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RENTENANGST

Archiv für die 'Schicksale' Kategorie

Arbeit im Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Schuften im Namen der Freiheit

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Von  Alexandra Manske

Kreativberufe gelten als Hort der Selbstverwirklichung. Sie sind aber oft eine Falle, die Selbständige in prekäre Verhältnisse zwingt.

Eigentlich ist sie diplomierte Grafikdesignerin. Doch Frau K. arbeitet als selbstständige Modedesignerin. Unter anderem. Daneben ist sie auf Projektbasis in der freien Theaterszene in Berlin tätig, entwirft und näht dort Kostüme. Wenn es finanziell eng wird, sucht sie zudem zeitlich befristete Nebenjobs. Am liebsten im nahen und weiteren Kulturbereich, etwa in der Gastro­branche, zur Not aber auch in einem Callcenter.

Die Lage von Frau K. ist unsicher, aber nicht einzigartig. Sie ist vielmehr typisches Erkennungsmerkmal der kreativen Klasse. Frau K. gehört zu einer stetig wachsenden Berufsgruppe, die auf der Suche nach selbstbestimmter Arbeit seit den 1970er Jahren in die Kultur- und Medienberufe drängt. In den nuller Jahren dann wurde die kreative Klasse im Einklang mit dem marktverherrlichenden Zeitgeist zur Vorreiterin für Arbeit und Leben im Umbruch zum 21. Jahrhundert erklärt, ja zur Avantgarde eines kulturell modernisierten Unternehmerbildes, begleitet vom wohlklingenden Swing der „Kultur- und Kreativwirtschaft“.

Weil Kreativarbeit projektbestimmt und flexibel funktioniert und ein Selbstverwirklichungsversprechen birgt, das eher auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt als auf Pflichterfüllung und entfremdete Arbeit, gilt sie als neues Standardmodell der Arbeitswelt. Der Poptheoretiker Diedrich Diederichsen hat die kulturellen Folgen eines begierig aufgesogenen Selbstverwirklichungsversprechens „Eigenblutdoping“ genannt. Die kreative Klasse ist sehr gut darin. Mit ihrem Lebensführungsideal des „Eigenblutdopings“ hat sie der alten Mittelklasse symbolisch den Rang abgelaufen. Denn wer will heute nicht kreativ und leidenschaftlich sein?

In Wirklichkeit aber sei die Kreativöko­nomie ein Experimentierfeld für die strukturelle Ent-Sicherung von Arbeit, in dem Kreativarbeiter*innen wie Frau K. ­prekäre Verhältnisse aufgezwungen würden. Zugleich würden sie als Rollenmodell für den zeitgenössischen Arbeitnehmer instru­men­ta­li­siert. So lautet ein wirk­mächtiges Deutungsangebot, vorgetragen etwa von dem französischen Soziologen P.-M. ­Menger.

Die Kreativökonomie als Prekarisierungsfalle – ist das so? Und wenn ja, gilt das für alle Kreativarbeiter*innen?

Geschlecht und Herkunft

Wirtschaftlich jedenfalls ist der Aufstieg der Kreativökonomie nicht zu übersehen. Aktuelle Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) belegen, dass ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung in Deutschland im Jahr 2016 etwa 98,8 Milliarden Euro betrug. Allein seit 2011 ist ihr Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung (BIP) von 3,07 Prozent auf 3,14 Prozent gewachsen. Allein die Automobilindustrie erzielt nach den Daten des BMWi eine noch höhere Bruttowertschöpfung. Insgesamt ist die Kreativökonomie mit bis zu. 1,6 Mil­lio­nen Erwerbstätigen zu einem der bedeutendsten Arbeitsmarktsegmente in Deutschland geworden. Das gilt insbesondere für Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München.

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Was bisweilen übersehen wird, ist die soziale Verschiedenheit in der Kreativbranche. An dieser Stelle müssen wir auf die Annahme zurückkommen, dass die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle sei. Im Vergleich zum einstmals voll abgesicherten Arbeitnehmer im Normalarbeitsverhältnis finden sich hier sicher mehr unsichere, atypische Arbeitsverhältnisse. Doch fassen wir den Blick etwas enger und richten den Fokus auf das Personal der Kreativökonomie. Schnell wird dann deutlich, dass das Prekaritätsrisiko längst nicht alle gleichermaßen trifft.

Spätestens seit dem Skandal um Harvey Weinstein und der #MeToo-Debatte ist ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, dass die Kreativökonomie und der Kulturarbeitsmarkt weit von Geschlechtergerechtigkeit entfernt sind, wie es die Kulturstaatsministerin Grütters formuliert. Die Geldtöpfe und Entscheidungsstrukturen sind großenteils in der Hand von Männern, was dort beschäftigte Frauen von deren Wohlwollen abhängig macht.

Auch die soziale Klassenzugehörigkeit spielt bei der Frage, ob die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle ist, keine ganz unbeträchtliche Rolle. Das mag überraschen, weil ein stillschweigendes Einverständnis zu bestehen scheint, dass Kreativarbeiter*innen aus der gut situierten so­zia­len Mitte stammen und sich notfalls auf das elterliche Konto verlassen können. Tatsächlich aber stimmt das nur zum Teil. Vielmehr bildet die Krea­tiv­öko­nomie ein Sozialgefüge, das von tiefen sozialen Gräben durchzogen ist: Geschlecht zum einen, soziale Herkunft zum anderen.

Kulturorientierte Leistungselite

Unsere empirischen Untersuchungen zu Arbeits- und Sozialverhältnissen in der Kreativökonomie zeigen, pointiert gesagt, dass hier Abkömmlinge der oberen, bürgerlichen Milieus mit sozialen Aufsteigern aus modernisierten Arbeitnehmermilieus zusammentreffen. Der enorme Personalzuwachs der Kreativökonomie seit den 1970er Jahren lässt sich also erklären: Er ist zu einem Gutteil auf soziale Mobilitätsprozesse unterschiedlicher Milieus zurückzuführen. Sie reflektieren zugespitzt die Pluralisierung des sozialen Gefüges der alten Bundesrepublik.

Quelle  :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Unten  —     Kinderarbeit: über 200 Millionen Kinder unter 14 Jahren sind betroffen

 

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Kuba nach Castro:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Aufbruch in Zeitlupe

File:Cuba-Russia friendship poster.jpg

Das waren noch Zeiten : Wagenbrett ungeschminkt ?

von Andreas Knobloch

Es ist das Ende einer Ära: Die historische Generation der kubanischen Revolution verabschiedet sich endgültig von der Macht. Am 19. April wird Raúl Castro nach zwei Legislaturperioden das Präsidentenamt abgeben. Bis 2021 bleibt er wohl noch Chef der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Doch selbst das bedeutet: Erstmals seit 1976 liegen Parteivorsitz und Präsidentenamt nicht mehr in einer Hand.

Zudem könnten sich mit Castro drei weitere zentrale Figuren der Revolution in den Ruhestand verabschieden. Mit den beiden Vizepräsidenten José Ramón Machado (87 Jahre) und Ventura Ramiro Valdés Menéndez (85 Jahre) werden wohl zwei Vertreter des konservativen Flügels der Regierung abtreten, der die von Raúl Castro initiierten Reformen und die Annäherung an die USA mit Argwohn betrachtet. Beide sind äußerst einflussreich: Machado ist Zweiter Sekretär der PCC, Valdés sitzt wie Machado im Politbüro und war lange Zeit verantwortlich für die Geheimdienste und die Leitung des Innenministeriums. Dritter im Bunde ist der 90jährige Guillermo García Frías, Mitglied in Zentralkomitee und Staatsrat. Alle drei waren bereits Ende Februar mit der Medaille der „Helden der Arbeit“ ausgezeichnet worden. In Kuba ist dies zumeist mit dem Ruhestand der Geehrten verbunden.

Alles deutet darauf hin, dass der derzeitige Vizepräsident Miguel Díaz-Canel das Präsidentenamt übernehmen wird. Erstmals seit 1959 würde mit dem 57jährigen ein Politiker an der Spitze Kubas stehen, der nach der Revolution geboren wurde und nicht den Namen Castro trägt. Díaz-Canel gilt als Parteisoldat und Mann Raúl Castros, der die staatlichen Medien modernisieren und den Ausbau des Internetzugangs auf der Insel vorantreiben will.

Doch dem neuen Präsidenten fehlt die historisch gewachsene Legitimation der alten Garde. Bleiben Parteivorsitz und Präsidentenamt zumindest übergangsweise getrennt, verfügt er zudem über weniger Macht. Unter Raúl Castro wurde die Balance zwischen Staat, Partei und Militär neu austariert. An die Stelle der charismatischen Führerschaft des Ende November 2016 verstorbenen Fidel Castro ist ein „institutionenbasierter bürokratischer Sozialismus“ (Bert Hoffmann) getreten. Ausdruck davon sind die von seinem jüngeren Bruder Raúl betriebene Amtszeitbegrenzung auf zweimal fünf Jahre und die Einführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Führungskader.

Vor allem aber hinterlässt Raúl Castro seinem Nachfolger ein Land, das vor gewaltigen Herausforderungen steht. Zehn Jahre nach seiner Machtübernahme fällt seine Bilanz gemischt aus: Die Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung haben sich auch mehr als sieben Jahre nach Beginn der proklamierten „Aktualisierung des sozialistischen Modells“ kaum verbessert. Viele Kubanerinnen und Kubaner kämpfen weiterhin mit geringen staatlichen Einkommen sowie hohen Lebensmittel- und Konsumgüterpreisen. Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen verlassen daher in Scharen das Land oder tragen sich mit entsprechenden Gedanken. Das wiederum verstärkt den demographischen Druck. Denn die ironische Kehrseite des gut funktionierenden kubanischen Gesundheits- und Sozialsystems ist, dass die Gesellschaft altert und die Kosten für den Erhalt des Sozialsystems steigen. Dabei hatte Raúl Castro bei seiner Amtsübernahme vor zehn Jahren einen durchaus beachtlichen Reformprozess in Gang gesetzt. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Darüber hinaus erlaubte die Regierung den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, hob Reisebeschränkungen auf und baute den Internetzugang für die Bevölkerung aus. Viele dieser Maßnahmen haben durchaus für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen können. Entscheidend waren neben dem Annäherungsprozess mit den USA insbesondere die größere Autonomie für Staatsunternehmen, die Ausweitung des Kleinunternehmertums und das Gesetz für ausländische Investitionen.

Kubas stockende Erneuerung

Doch inzwischen hat Havanna weitere Schritte in Richtung Öffnung und Reform vorerst ausgesetzt. So läuft die Dezentralisierung staatlicher Betriebe nur sehr langsam, und der Genehmigungsprozess von Auslandsinvestitionen verläuft nur schleppend. Überdies ist die Öffnung des Privatsektors ins Stocken geraten. Die lange angekündigte Währungsunion zwischen dem Kubanischen Peso und dem sogenannten Konvertiblen Peso, die seit 1994 parallel zirkulieren, lässt weiter auf sich warten. Das Gleiche gilt für die Verfassungsreform und einen Rechtsrahmen für kleine und mittlere Privatunternehmen.

Selbst von den bereits beschlossenen Reformen wurde bisher nur ein Bruchteil umgesetzt. Zentrale Vorhaben sind ins Stocken geraten – allen voran die Erneuerung des Staatssektors. Dieser soll dezentralisiert werden, und die staatlichen Unternehmen sollten größere Autonomie erhalten, um Produktivität und Investitionen zu erhöhen. Zudem sollten innerhalb von drei Jahren 1,5 der knapp fünf Millionen Staatsangestellten entlassen werden. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 70 Prozent der Kubaner in staatlichen Behörden und Betrieben beschäftigt sind, haben Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen. Doch bereits Mitte 2011 wurde dieser Plan wieder aufgegeben, da die Dinge – wie so oft auf Kuba – doch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

File:Roberto Blanco 2017.jpg

Jetzt sucht sich Joachim Herrmann eine neue Heimat in Kuba?

Auch die im Oktober 2010 beschlossene Ausweitung des Kleinunternehmertums, der sogenannten trabajo por cuenta propia (Arbeit auf eigene Rechnung), liegt derzeit auf Eis. Zwar haben sich schon rund 570 000 Kubaner (12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) selbstständig gemacht, in der Regel mit einfachen Dienstleistungen und in Handwerksberufen. Der Ausbau dieser privatwirtschaftlichen Tätigkeiten auf kleiner und mittlerer Ebene gilt als wichtiger Impulsgeber für Kubas wirtschaftliche Entwicklung. Doch im Sommer 2017 entschied die Regierung, vorübergehend keine neuen Geschäftslizenzen mehr zu vergeben. Man wolle das Kleinunternehmertum auf den Prüfstand stellen und Missstände beseitigen. Zudem seien „Materialien und Gerätschaften verbotenen Ursprungs“ verwendet worden, und es sei zur „Nichterfüllung von Steuerverpflichtungen“ gekommen. Oft müssen Kubas Privatunternehmer aber schlicht aufgrund der Umstände in einer rechtlichen Grauzone operieren. Die Regierung befürchtet nicht zuletzt, dass die USA den Privatsektor als Hebel für Veränderungen nutzen könnten.

Überdies verfehlt Kuba auch sein Ziel, jährlich 2,5 Mrd. US-Dollar an ausländischem Kapital anzuziehen, derzeit bei weitem. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und neue Technologien ins Land zu holen, hatte die Regierung Ende 2013 rund um den Hafen Mariel, 45 Kilometer westlich von Havanna, eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Mit besonders günstigen Zoll- und Steuerregelungen sollten ausländische Kapitalgeber ins Land gelockt werden – ein Modell, dass sich am Vorbild Vietnam orientiert. 2014 trat zudem ein neues Investitionsgesetz in Kraft, das ausländischen Unternehmen ermöglicht, in fast alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft zu investieren – ausgenommen bleiben Bildung, Gesundheit und Militär. Doch trotz Sonderwirtschaftszone und Auslandsinvestitionsgesetz stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. 2016 rutschte das Land erstmals seit zwei Jahrzehnten in die Rezession; im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft zwar offiziell wieder um 1,6 Prozent, doch viele Beobachter betrachten die vorgelegten Zahlen mit Skepsis.

Quelle:       Blätter      >>>>>         weiterlesen

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English: Cuba-Russia friendship poster showing Fidel Casto and Nikita Krushchev, stating „Long live the eternal, indestructible friendship and cooperation between the Soviet and Cuban peoples“
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Author Keizers

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Deutsch: Roberto Blanco als Teilnehmer der Oldtimerrallye „ZF Sachs Franken Classic 2017“ in Bad Kissingen
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Author Sigismund von Dobschütz

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Kapitalverbrechen Mord?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Die Strafsache gegen Axel Minrath und die Lehren daraus

Keupstrasse.jpg

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jimmy Bulanik

Axel Minrath (1) ist Politikwissenschaftler, seit dem Jahr 1986 Buchautor sowie Bundesbeamter und war vor seiner Strafsache Referatsleiter der Abteilung 2 B, Rechtsextremismus, ein Auswertungsreferat mit eigener Beschaffungseinheit, „Forschung und Werbung“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Laut dem NSU-Untersuchungsausschuss Bericht des Bundestages der Drucksache 18/12950, Seite 278 lautet sein Arbeitsname beim Bundesamt für Verfassungsschutz,  „Lothar Lingen“. Er ist jetzt Ende 50, Anfang 60 Jahre alt.

Am 04. November 2011 wurde das Kerntrio des NSU enttarnt. Am 11. November 2011 als in Köln die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Beginn des Karneval gerichtet gewesen ist, ereignete sich in Köln beim Bundesamt für Verfassungsschutz folgendes:

Die BfV „Operation Konfetti“

Axel Minrath erteilte einer Bürosachbearbeiterin im von ihm geleiteten Referat, Frau N. Anweisung Personenakten von ihren BfV Quellen zu schreddern.

Erst weigerte die Mitarbeiterin N. sich  und bestand auf einer schriftlichen Anweisung. Diese schriftliche Anweisung wurde via Email durch Axel Minrath erteilt. Die Mitarbeiterin N. schredderte – wie formell dienstlich verlangt diese Personenakten von Quellen des Bundesamts für Verfassungsschutz im Kontext des kriminellen Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“ und der Operation „Rennsteig“ (benannt nach dem Ort Rennsteig in Thüringen). Bei der Operation „Rennsteig“ wurden zwischen 1997 bis 2003 gemeinsam durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen (73 Namen von Personen) im Bundesland Thüringen und dem Freistaat Bayern Anwerbeversuche ausgeführt um offenbar bestehende Quellen (nach deren Informationsehrlichkeit) zu kontrollieren und damit den „Fraktionsflügel“ von Quellen, rechtsextremistische Organisationen im Staatsauftrag zu lenken. Somit fallen rechtsextreme, rechtsterroristische Verbrechen auf die Nachrichtendienste als politischer Dienstleister und deren politischen Kunden in den parlamentarischen  Innenausschüssen auf den Ebenen aller Bundesländer und Bundestag zurück.

Unter den vernichteten Personenakten von Quellen des Bundesamt für Verfassungsschutz aus Thüringen deren Decknamen mit T beginnen, waren u.a. Michael See http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125203166.html bzw. Michael von Dolsperg („Tarif“). Er ist in der Dokumentation „V-Mann Land“ auf YouTube beim Interview zu sehen. Weiter waren Akten der Stellvertreter von Tino Brandt beim „Thüringer Heimatschutz“ Mario Breme („Terrier“), Enrico Rosa („Tinte“), Kay Marquardt, („Treppe“) betroffen.

Mir sind die Klarnamen und Arbeitsnamen von 42 Quellen sowie deren nachrichtendienstliche Auftraggeber aus dem Geflecht von Netzwerken um den bezeichneten „NSU“ bekannt.

Laut der Drucksache 18/12950, Seite 280 des Deutschen Bundestages soll im Rahmen der Operation „Rennsteig“ in den Werbungsfällen der Thüringer Quellen „Tonfarbe“ und „Tusche“ der zuständige Referatsleiter Axel Minrath gewesen sein.

Sollte der Thüringer Uwe Mundlos, welcher erwiesener Maßen bei der Bundeswehr als einer von vielen als rechtsextrem bekannte Bundeswehrsoldaten einen Anwerbungsversuch durch den Militärischen Abschirmdienst gehabt hatte, unter den vernichteten T – Akten gewesen sein? In diesem Fall wäre das skandalöse Vorgehen Minraths nachvollziehbar.

Das vollendete Vernichten dieser besagten Quellen Personenakten erweckt jedenfalls den zwingenden Eindruck einer institutionellen Vertuschung.

Im Zuge des Skandals trat am 31. Juli 2012 der damalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Heinz Fromm zurück. Fromm erfuhr erst nach der vollendeten „Operation Konfetti“ von dem internen Vorgang in seiner damaligen Behörde.

Zu erinnern ist, dass alle deutschen staatlichen Stellen und Staatsbedienstete auf  das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt sind. Dieses gilt es zu beschützen, nicht durch die Zivilgesellschaft steuerfinanziert mit nachrichtendienstlich betrieben Tarnfirmen wie „Heron – Verlagsgesellschaft mbH“ in Erfurt. („IKS“ Thüringer Landtag, Drucksache 5/8080 Band I, Seite 317, Verbrechern (Hybride aus Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität wie Hells Angels, Bandidos)).

Während des NSU Prozess in München stellte der NSU Nebenklagevertreter, Mehmet Damaigüler wegen dieser vernichteten Personenakten nach dem Tatortprinzip bei der zuständigen StA Köln Strafanzeige wegen eines Anfangsverdachtes eines Verbrechens, gemäß § 152, Absatz 2 der StPO gegen Axel Minrath. Der § 133 StGB Verwahrungsbruch definiert ein in Betracht kommendes Delikt.

Gesetzlich verpflichtend  ist, dass Axel Minrath über die gesamte Dauer seines Strafverfahrens zwingend beförderungsgehemmt ist.

Das Aktenzeichen dieser Strafsache  bei der Staatsanwaltschaft Köln lautet: 121 Js 1176/16

Die Entscheidung des zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn für Staatsschutzstrafsachen bei der StA Köln zum Ende des Ermittlungsverfahren am 03. April 2018 lautet:

„Sehr geehrter Herr Bulanik,

im genannten Verfahren wurden die Ermittlungen gegen Auferlegung einer Geldbußzahlung an die gemeinnützige Einrichtung „Verein des EL-DE-Hauses“ in Höhe von 3.000,- € vorläufig gemäß § 153a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StPO eingestellt und die Anzeigeerstatter über die näheren Gründe der Einstellung eingehend beschieden.

MfG

Ulf Willuhn

Oberstaatsanwat

File:Caricature de Angela Merkel.jpg

Welches Signal an die Familien der NSU-Nebenklägerinnen und -Nebenkläger im Sinne der von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene Aufklärung oder die Herstellung des Rechtsfriedens betrifft, ist leicht vorstellbar.

Die zwangsläufigen Eindrücke von institutioneller Vertuschung zu Netzwerken aus kriminellen und terroristischen Vereinigungen, wie das international (Vereinigten Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Skandinavien, Bundesrepublik Deutschland, Königreich der Niederlanden, Königreich Belgien, Österreich, Bulgarien, Spanien, Russland) organisiert agierende „Blood & Honor“,  deren terroristischen „Blood & Honor“ Flügel „Combat 18“, „Thüringer Heimatschutz“ und deren Derivat „NSU“ bleibt die bestehende Konstante. Konkludent aussagekräftig ist dies zweifelsfrei. Für die Öffentlichkeit ist die Verwicklung der Nachrichtendienste dieser jeweiligen Staaten mit informellen und paramilitärischen Strukturen („Blood & Honor“, „Combat 18″ usw.) z.B. in die Kriege im ehemaligen Jugoslawien oder der Ukraine unbekannt. Bisher ist der“ NSU“ lediglich in der Bundesrepublik Deutschland Innenpolitik geworden. Die anderen Staaten mit „Blood & Honor“ Organisationen blieben davon – wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse – verdächtig verschont.

Das Bundeskanzleramt, Willy – Brandt – Strasse 1, 10557 Berlin mit der Faxnummer 004930184000 , Email: poststelle@bk.bund.de  ist die richtige Adresse um die von Angela Merkel zugesagte, schonungslose NSU-Netzwerk-Aufklärung einzufordern.

„Nichts ist politisch mächtiger als die in Eintracht öffentlich artikulierte Räson seiner Zivilgesellschaft.“( Jimmy Bulanik)

Die Initiative durch die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte der Artikel 1 bis 20 hat jeder einzelne Mensch ungeachtet der Eigenschaften in seinen eigenen Händen. Je mehr Menschen aktiv werden, desto schneller werden sie ihre Ziele wirkungsvoll bewerkstelligen.

Zu erwarten ist das jene Personen wie Thorsten Heise, Jan Botho Werner, Mandy Struck, dem abgeschalteten und in die Schweiz ausgesteuerten BfV V-Mann Ralf Marschner („Primus“), dem laut Die Linke.-MdB Martina Renner BND Agenten in Südafrika Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch, dessen nachrichtendienstliche Dokumente in Deutschland, Österreich, Schweiz, Südafrika mit „Streng geheim“ klassifiziert sind, Andre Kapke, welche diesen „NSU“ mit ihren Handlungen wie finanzielle Zuwendungen, bereitstellen von amtlichen Dokumenten, Verstecken, Kraftfahrzeugen, Sprengstoff, Waffen etc., dem Gericht zugeführt und angeklagt werden.

Kapitalverbrechen wie Mord, § 211 StGB verjährt nicht.

Jimmy Bulanik

(1)   https://www.heise.de/tp/features/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html?seite=all

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Herren über Mutmaßliche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

– und die Chancen einer prekären Stagnation

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (20).JPG

Quelle  :  Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Über 100 Raketen wurden in der Nacht vom 13. auf den 14. April von amerikanischen, britischen und französischen Stationen auf den souveränen Staat Syrien abgeschossen, um Syrien für einen ‚mutmaßlichen‘ Giftgaseinsatz in der Stadt Duoma zu ‚bestrafen‘.  Deutsches Militär war nicht beteiligt, Deutschland unterstütze den Angriff jedoch, wie Kanzlerin Merkel vor und nach dem Bombardement ausdrücklich erklärte.[1] Desgleichen die Spitzen der Europäischen Union. Ebenso die Türkei, Israel und selbstverständlich die NATO.

Russland, Wladimir Putin protestierte, verlangte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates und rief zur Mäßigung auf. Iran nannte den Beschuss ein Verbrechen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Donald Trump twitterte, weitere Optionen seien noch offen. Aus dem Pentagon verlautete, mit dem nächtlichen Beschuss sei die Strafaktion vorerst abgeschlossen.

Die Welt hielt den Atem an. Von allen Seiten hörte man, und kann es immer noch hören, jetzt beginne ‚der Krieg‘. Zweifellos ist dieser Angriff zusammen mit der Skripal-Kampagne eine irritierende und aggressive Zuspitzung der in den letzten Monaten  vom Westen entwickelten anti-russischen Feindpropaganda.

Dennoch ist dieser Angriff nicht das eigentliche Problem, nicht der ‚Beginn des Krieges‘. Der Schaden war gering. Menschen kamen nicht ums Leben. Direkte Konfrontationen mit russischen Kräften in Syrien wurden vermieden. Der Krieg, wenn der syrische gemeint ist, hat ohnehin schon lange begonnen und wird auch ungeachtet von Aussagen des „Westens“ zu dieser aktuellen ‚Strafaktion‘ weiter ausgetragen werden.

Das ist kein Grund sich zurückzulehnen, aber es gilt zu erkennen, dass das aktuelle Bombardement eine ‚Botschaft‘ für ein noch sehr viel tiefer liegendes Problem unserer gegenwärtigen Ordnung ist. Sichtbar wurde dieses Problem in der Art, wie Donald Trump die Welt auf diese ‚Aktion‘  vorbereitete – oder auch nicht vorbereitete, um in seiner Diktion zu sprechen: „Never said when an attack on Syria would take place. Could be very soon or not so soon at all!“ so sein Twitter in den Tagen vor dem Bombardement. Direkt, auch vom Tenor her, hieß dieser Sprachkrüppel: „Nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Könnte sehr bald sein oder ganz und gar nicht sehr bald.“ [2]

Trump – Destabilisator

Was war das? Was ist das? Eine Kriegserklärung? Nein, ‚nur‘ eine ‚Botschaft‘. Eine persönliche Botschaft Donald Trumps? Nein, für eine persönliche Botschaft fehlt das Subjekt in der Mitteilung. Auch das ist bezeichnend. War es eine Mitteilung an Freund und Feind, was die USA zu tun gedenken? Eine Strategie? Nein, eine Woche zuvor hatte Trump noch erklärt, die USA wollten sich aus Syrien zurückziehen.

Nein oder auch ja, um in Trumps Diktion zu bleiben – dieser Twitter-Spruch charakterisiert die politische Situation mehr als die Raketen, die jetzt abgefeuert wurden. Er bildet das aktuelle Konzentrat jener Botschaft, die seit 2014 in zunehmendem Maße die politische und mediale Kommunikation durchsetzt, um nicht zu sagen zersetzt und die mit Trumps Amtseinführung sprunghaft eskalierte: die Herstellung einer Regellosigkeit als Realität, sei es bewusst oder unbewusst.

Diese ‚Botschaft‘ Trumps steht exemplarisch für den Zustand, besser gesagt für die Erosion der heutigen Völkerordnung: Wir erleben eine Zeit der Mutmaßungen, der Vertragsaufkündigungen, der Entgrenzungen, der politischen Alleingänge, der Auflösung für gültig gehaltener  Regeln. Tatsachen, Beweise, Gewissheiten verflüchtigen sich in einen Nebel, der sich in Wortschwaden wie ‚mutmaßlich‘, ‚wahrscheinlich‘, ‚höchst wahrscheinlich‘, ‚so gut wie keine Zweifel‘  und ähnlichen Wendungen über den Globus ausbreitet. Es ist eine Zeit, in der sich der Übergang aus der Nachkriegsordnung, von der seit 1991 nur noch die unipolare Welt der US-Dominanz übriggeblieben war, in eine mögliche neue multipolare Ordnung von ihrer schlechtesten Seite zeigt – eben als Regellosigkeit, als ein sich andeutendes Chaos.

Resümieren wir kurz:

  • Bruch gültiger Rechtsnormen im ‚Fall Skripal‘ – der Kodex ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ gilt nicht mehr.
  • Bruch des Völkerrechts und der Rückzug aus völkerrechtlichen Vereinbarungen – nationale Souveränität wird beiseitegeschoben.
  • Missachtung der Vereinten Nationen – ihr Votum wird beiseitegeschoben.
  • Verlust von Vertragssicherheit – heute Austritt aus internationalen Verträgen wie dem Klimaschutzverträgen,  wie den Freihandelsvereinbarungen, selbst den WTO-Vereinbarungen, morgen schon Wiedereintritt nach neuen Bedingungen.
  • Verdrängung von Diplomatie durch vollendete Tatsachen und Geheimdienstaktivitäten
  • Opportunistische ad hoc Entscheidungen statt strategischer Verlässlichkeit.

Dies alles ist natürlich nicht ganz neu, wurde auch nicht nur von den USA praktiziert, bekommt jetzt aber einen herrschenden im Nachvollzug der jüngsten US-Politik. Bisher gültige Regeln des zivilen und des staatlichen Zusammenlebens werden außer Kraft gesetzt, schlicht übertreten. Die Welt wird in einen chaotischen Zustand zurückversetzt, der hinter den ersten Völkerbund, ja noch hinter den ersten Weltkrieg zurückfällt, als imperiale Raubzüge um Aufteilung kolonialer  Zugriffe noch an der Tagesordnung waren.

Ist Trump also ein Anarchist, wie manche  glauben? Ist er ein vormoderner Dummkopf? Nein, er ist weder ein Anarchist noch ist er ein vormoderne Dummkopf. Er ist Geschäftsmann, der nach dem Prinzip des uneingeschränkten  Rechts des Stärkeren handelt. Anarchie heißt ja nicht Regellosigkeit, sondern Freiheit von Herrschaft auf der Basis anerkannter Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Die Regellosigkeit Trumps kippt dagegen in unkontrollierbare Willkür und – soweit es die Politik betrifft – in rücksichtslose Verteidigung der von Schrumpfung bedrohten US-Dominanz um. Von Anarchismus keine Spur! Regelbruch, Herstellung von Unsicherheit als  Herrschaftssicherung, solange die eigenen Kräfte noch reichen.

Ähnliche  imperiale Agonien sind aus der Geschichte zur Genüge bekannt: Rom, das mongolische Großreich, das britische Commonwealth, Napoleons kurzlebiges Kaiserreich, die Sowjetunion – um nur an einige dieser Prozesse in aller Kürze zu erinnern.

Die Frage drängt sich auf, was kommt nach einem Liquidator wie Trump, aber diese Frage soll hier erst einmal unbeantwortet stehen bleiben.

Putin – Krisenmanager

Demgegenüber steht Wladimir Putin, ausgebildeter Geheimdienstler, Etatist, das genaue Gegenteil eines Geschäftsmannes. Das ist ein Putin, der sich in den letzten achtzehn Jahren als Stabilisator, als Krisenmanager[3], als jemand einen Namen zu Hause und in der Welt gemacht hat, der genau solcher Regellosigkeit entgegentritt, der auf Einhaltung der Regeln der Nachkriegsordnung auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion pocht, der für die Verteidigung der von der UNO repräsentierten Nationalstaatsordnung im Sinne der Achtung von Souveränitätsrechten der Völker eintritt.

Seit Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmalig öffentlich gegen die Intervention- und Fraktionierungspolitik der USA auftrat, sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland von diesem Konflikt gezeichnet. In Syrien findet dieser Konflikt zurzeit seine bisher krasseste Zuspitzung. Aber Syrien steht letztlich nur exemplarisch.

Warum agiert Russland in dieser Weise? Weil Russland neo-imperiale Absichten verfolgt? Nein, Russland agiert so zum Selbstschutz und in dieser Position als Kraft, welche die bestehende Völkerordnung gegen die von den USA ausgehenden Auflösungs- und Fraktionierungstendenzen verteidigt, sogar reformieren will, wo sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Mit dieser Politik ist Russland zum Orientierungspol für die geworden, die sich davor schützen wollen, vom Niedergang der amerikanischen Ordnung mitgerissen und erschlagen zu werden. Zugleich ist Russland zur Ermutigung für die geworden, die eine neue Ordnung anstreben, von der allerdings noch nicht klar ist, wie sie aussehen könnte.

In den Kreis dieser Kräfte gehören neben China, Indien, Iran und dem östlichen eurasischen Raum[4] auch afrikanische und südamerikanische Länder. Putin muss ihnen gegenüber seinem Namen als Stabilisator gerecht werden, dass bedeutet für ihn, auf die Entbindung von Regellosigkeit nicht mit Regellosigkeit zu antworten, sondern mit dem Versuch die bestehende Ordnung zu halten. Entsprechend klingen jetzt seine Mahnungen zur Mäßigung an die Adresse des Westens im ‚Fall Skripal‘ und in Bezug auf Syrien.

Wohin Putin seine Verpflichtungen als Krisenmanager und Stabilisator treiben, ist ebenso wie die an Trump als Liquidator sich stellende Frage, zurzeit nicht zu beantworten.

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (11).JPG

Ein globales Kartenhaus

In der Konfrontation der von den USA, konkret Trump ausgehenden Destabilisierung und den Bemühungen Russlands, konkret Putins um Stabilisierung der bestehenden Völkerordnung hat sich eine prekäre Stagnation entwickelt, in der es nicht vor und nicht zurück geht. Letztlich kann diese Situation, wenn auch China noch hinzutritt, nur zu einer neuen Ordnung führen, wie das schon häufig in der Geschichte geschehen ist, doch steht hier heute ein mächtiges ABER im Weg. Das ABER hat die Gestalt eines globalen Kartenhaues, in das die Karten sämtlicher heute herrschenden  Kräfte verbaut sind. Die tragenden Karten, ohne hier alle zu nennen, sind:

·      die Aufrechterhaltung der Weltfinanzordnung,

·      die Aufrechterhaltung des atomaren Gleichgewichts,

·      die Eindämmung des Wachstum der Weltbevölkerung,

·      der Erhalt des Status quo der Ressourcennutzung.

Keiner will der Erste sein, der eine Karte aus diesem Gebäude herauszieht und damit das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt.

Was tun?

Die prekäre Stagnation des globalen Kartenhauses ist Bedrohung und Chance zugleich. Was geschieht, wenn jemand tatsächlich eine der Karten zieht, muss nicht lange ausgemalt werden, sei es, dass Angriffe auf die Dollar-Dominanz das Spekulationsgleichgewicht fluten, sei es, dass irgendwo Entscheidungen  getroffen werden, doch Atomwaffen einzusetzen, sei es, dass ein zunehmender Migrationsdruck zum Zusammenbruch der Ordnung in den „entwickelten Ländern“ führt, sei es, dass jemand die Karte der Ressourcennutzung neu spielen will.  Das Ziehen einer einzigen Karte aus diesem Gebäude ließe das ganze Konstrukt zusammenbrechen, also muss man sich arrangieren. Tut man es nicht mehr, ist für alle das Finale angesagt.

Wichtiger als über ein solches Finale zu spekulieren, ist zu verstehen, dass, solange die Situation der prekären  Stagnation anhält, die Chance besteht, Keime zu setzen für eine andere Lebensordnung als die, die in diese Situation geführt hat. Das bedeutet, im Bewusstsein der Bedrohung, wie auch der Möglichkeiten, die der Stand der Entwicklung heute hergibt, nicht zuletzt auch unter ökologischen Aspekten, neue gesellschaftliche Regeln zu entwickeln, die diesen sich andrängenden Umwälzungen förderlich sind.

Die Bedingungen dafür sind, einfach gefasst:

  • In der arbeitsteiligen Weltwirtschaft von heute arbeitet die Mehrheit der Menschen immer weniger nur für sich selbst, soweit es die Herstellung der Produkte betrifft, sondern in zunehmendem Maße für andere, generell gesprochen, für eine gegenseitige Versorgung, die den einzelnen Menschen trägt. Niemand müsste ‚überflüssig‘ sein, wenn dies verstanden und gefördert würde.
  • Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft hat die Nationalstaaten schon längst überholt. Im Zuge technischer Vernetzung ermöglicht sie zugleich neue Verbindungen mit wirtschaftlichen Kreisläufen vor Ort, wenn nationalistische Interessen nicht störend dazwischen gehen.
  • Die kulturelle Entwicklung der Welt weist, allen noch bestehenden Rückbindungen zum Trotz, auf  einen Zugewinn an Freiheit für den einzelnen Menschen bei gleichzeitig wachsendem Bedürfnis nach Empathie und spiritueller Sinnfindung hin.

Wir schaffen schon längst tagtäglich ein gemeinsames Kapital, aus dem das Einkommen für die einzelnen Menschen nicht mehr im Stücklohnverfahren, sondern pauschal generiert werden könnte. Arbeit wird von einer individuellen Lebensvorsorge tendenziell zur Dienstleistung an der Gesellschaft und, je bewusster dies geschieht, kann sie sogar zur Liebestat für die Mitmenschen werden. Das ist natürlich nicht erst seit heute so, aber der Stand der Produktivkräfte erlaubt diese Entwicklung auf einem neuen, erhöhten Niveau.

Eine Überwindung des natürlichen Egoismus ist unter solchen Bedingungen nicht mehr nur eine moralische Forderung, mit der die Realität der gegenseitigen Ausbeutung bisher immer wieder von ihrer Rückseite her aufrechterhalten wurde, sondern kann zum Lebensalltag werden, der aus dem realen Grad unseres heutigen Entwicklungsstandes erwächst.

Es bedarf keiner moralischen Zeigefinder, keiner ausgedachten Utopien, keiner blutigen Umstürze des Bestehenden. Es geht ‚nur‘ darum, die Tatsache, dass alle, einzelne Menschen wie Völker, bereits in hohem Maße füreinander tätig sind, bewusst wahrzunehmen – und Verhaltensweisen und Strukturen im sozialen und politischen Umgang miteinander auf den Weg zu bringen, die der bereits herangereiften Realität der sich so entstandenen Dienstleistungsgesellschaft entsprechen und ihre weitere Entwicklung  fördern, lokal wie global.

Soll keine/r sagen, dass das nicht möglich sei –  es wird ja in Teilen der Gesellschaft, wo öffentliche Dienste geleistet werden, schon lange praktiziert – allerdings bisher sozusagen zwangsweise durch den Staat, der etwa Lehrern und anderen öffentlich tätigen Menschen ein Einkommen für ihre Dienste unabhängig von ihrer Stunden- oder Stückleistung zukommen lässt. Ähnliches gilt, vom Staat unabhängig, für große übernationale Korporationen, wo der Einzelne im kooperativen Netz tätig ist. In unzähligen kleineren Unternehmen und Basis-Initiativen werden solche Lebens- und Arbeitsformen heute, häufig spirituell getragen, zudem rund um den Globus in zunehmendem Maße erprobt.

‚Nur‘, heißt aber selbstverständlich, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, dass eine intensive, allseitige, langfristig angelegte bildungsorientierte Aufklärung zu der Frage entwickelt werden muss, welcher Grad der Gegenseitigkeit sich unter der Schale der weltweit noch bestehenden Konkurrenz-Verhältnisse bereits herausgebildet hat,  den Geist dieser Gegenseitigkeit nach Kräften zu fördern und im Alltag zur Wirkung zu bringen.

Es besteht heute die Chance von der Konkurrenzgesellschaft auf die nächste Stufe einer Gesellschaft der gegenseitigen Hilfe auf der Basis des füreinander erarbeiteten Kapitals überzugehen, wenn die prekäre Übergangszeit von der unipolaren in eine multipolare Welt dafür genutzt wird, solche Keine zu setzen.

Eine multipolare Welt, eine multikulturelle Gesellschaft kann dann ein Zukunftsentwurf werden, wenn sie sich um diese Achse des selbstbestimmten Füreinanders, statt eines Gegeneinanders dreht. Zu hoffen und daran zu arbeiten ist, dass diese Erkenntnis sich nicht als Zusammenbruch des globalen Kartenhauses, sondern als dessen vorsichtiger Umbau vollzieht.

Urheberrecht
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Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Siehe dazu auch:

Kai Ehlers, Die Kraft der ‚Überflüssigen’ und die Macht der Überflüssigen, BoD, 2016, Bestellung über www.kai-ehlers.de


[1] https://www.bz-berlin.de/welt/usa-frankreich-und-grossbritannien-fliegen-luftangriffe-in-syrien

[4]kai-ehlers.de/2017/12/globaler-farbwechsel-gedanken-zu-putins-rueckzug-aus-syrien/

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Grafikquellen   :

Oben  —  

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Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
Date
Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe

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Unten  —   

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Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
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Deliveroo, shame on you!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Grippe-Viren mit dem Essen frei Haus?

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo in Birmingham.

Quelle  :  Untergrundblättle

Bei Deliveroo nicht unwahrscheinlich. Durch Fahrrad-Kuriere ohne Krankenversicherung und Lohnfortzahlung.

Von arbeitsunrecht.de

Der britische Kurierdienst Deliveroo beutet seine Fahrer_innen in grossem Stil aus. Die meisten bekommen keinen Stundenlohn und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Deliveroo bezahlt pro Lieferung. Deshalb strampeln sich viele krank durch die Stadt. Irgendwie muss die Miete ja reinkommen.

Dahinter steckt ein perfider Plan:

Deliveroo hinterzieht Sozialabgaben und Beiträge zu Pflichtversicherungen in grossem Stil.
Deliveroo sabotiert gewerkschaftliche Organisierung und betriebliche Mitbestimmung.
Deliveroo experimentiert mit Totalüberwachung der Arbeiter_innen, um sie in ein gnadenloses Rattenrennen zu schicken.
Deliveroo erfasst die Essgewohnheiten in Trend-Vierteln – um sie irgendwann gezielt beeinflussen zu können.

Zukunft der Arbeit: Total-Erfassung, Individualisierung und Entrechtung?
Die meisten Rad-Kuriere werden von Deliveroo nicht als Arbeitnehmer_innen sondern als scheinselbständige „Freelancer“ geführt. Laut Deliveroo handelt es sich angeblich um lauter kleine Ich-Unternehmer GbRs. Sie sollen nicht streiken und keinen Betriebsrat gründen.

Die Leistung der einzelnen Fahrer_innen wird per Smartphone, Apps, Tracking und Algorithmen komplett erfasst. Als moderne Stücklohn-Knechte (und Dienstmägde) werden sie sekundengenau bewertet, gerankt, verglichen und auf Dauer in eine erbarmungslose Konkurrenz gegeneinander getrieben.
Am Ende zahlt der Staat: Altersarmut, Krankheit, Schulden = Hartz IV
Deliveroo zahlt in Köln 5,50€ pro Lieferung. Für eine reguläre Berufshaftpflicht (70,- € / Monat) und Krankenversicherung (ca. 300,- € / Monat) müsste ein Rider allein 67 Fahrten machen. Das ist unrealistisch. Daher fahren viele unversichert durch die Gegend. Deliveroo kümmert das nicht. Am Ende landen diese Scheinselbständigen in der Altersarmut – weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich selbst halbwegs ernst nimmt, müsste Unternehmer wie den deutschen Deliveroo-Boss Felix Chrobog als Sozialabgabenbetrüger hinter Gitter setzen. Stattdessen verfolgt die Staatsmacht lieber Schwarzfahrer, Graffiti-Sprayer und Ladendiebe. (Derzeit sitzen in Deutschland rund 5.000 Schwarzfahrer im Knast.)
Lohnsklaverei 4.0 jetzt stoppen!
Deliveroo ist mehr als nur ein blöder Essens-Kurier. Das Unternehmen ist ein Experimentierfeld aggressiver Finanz-Investoren für die Gesellschaft von morgen. Wir müssen dieser schönen neuen Dienstleistungshölle einen Riegel vorschieben.
Schwarzer Freitag, der 13. April 2018: Aktionstag gegen deliveroo
Hier sind Aktionen geplant:

Bamberg – Aktion gegen Union Busting bei Nordsee – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: attacitos Bamberg
Berlin – 16.30 Uhr Oranienplatz, Veranstalter vor Ort Deliver Union FAU, aktion ./. arbeitsunrecht
Frankfurt – genaue Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: AKK Frankfurt
Hamburg – 15.30 Uhr Kundgebung U-BahnStation Feldstrasse, Veranstalter vor Ort: AG Sozialpolitik attac Hamburg und FAU Hamburg
Hannover – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort aktion ./. arbeitsunrecht
Köln – 15.30 Uhr Venloer Str. 239 a, Deliveroo Büro, Veranstalter vor Ort: aktion ./. arbeitsunrecht, Liefern am Limit, FAU Köln/Aachen
Leipzig – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen – Veranstalter vor Ort: Deliver Union Leipzig FAU
München – 15.00 Uhr Kundgebung am Deliveroo Büro, Landwehrstr. 61, 80663 München, Veranstalter vor Ort: NGGMünchen, attac München, FAU München
Nürnberg – 16:30 Uhr Ludwigstrasse 59 vor KFC, Veranstalter vor Ort: Initiative solidarischer ArbeiterInnen ISA, FAU Nürnberg, NGG

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Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo in Birmingham. / Elliott Brown (CC BY-SA 2.0 cropped)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Männer, die auf schwindende Horizonte starren

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Fußball

Der ehemalige englische Fußballspieler Gary Lineker hat das Selbstverständnis der Deutschen einmal treffend beschrieben: „Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“ Dann aber gewann Chelsea London ein Finale gegen Bayern München, und das auch noch im Elfmeterschießen, das die Engländer nie konnten. Und Lineker nahm seinen Satz zurück. Er twitterte: „But not any more.“ – „Jetzt nicht mehr.“

Lineker, dieser Teufelskerl: Er hat eine längerfristige Entwicklung in zwei Sätzen zusammengefasst.

Früher machten Autos in Deutschland einfach schön brummbrumm, und Kopftücher waren für ältere Feldarbeiterinnen reserviert. Heute weiß man nicht mehr, ob man morgen mit seiner Karre noch in die Innenstadt darf. Und welche Rolle Kopftücher in der Debatte darüber spielen, was angeblich deutsch ist, ist bekannt. Früher bildete sich jeder Büroangestellte was auf die deutsche Ingenieurskunst ein, „made in Germany“, supergeil. Heute kriegt der Deutsche keinen Flughafen mehr gebaut, und wenn er einen echten Handwerker zu Hilfe rufen will, etwa aus Polen, dann hat er mal wieder keinen Handyempfang. Die beruhigenden „Horizonte der Verlässlichkeit“, wie sie der Soziologe Thomas Druyen nennt, sind abhandengekommen.

In diesem Zusammenhang kann man wohl auch den jüngsten Text von Jens Jessen lesen. Er behauptet in der Zeit, in der #MeToo-Debatte gehe es nicht „um die Gleichberechtigung der Frauen, sondern um den ideologischen Triumph des totalitären Feminismus“. Ich darf das vielleicht mal für Männer übersetzen, die früher morgens wichtig zur Arbeit gingen und samstags das Auto wuschen: Jessen sagt, die Weiber wollen nicht nur die Hälfte vom Kuchen, die wollen jetzt auch noch, dass wir ihn backen.

Teufelskerl

File:Nora Gomringer 2010.JPG

Der Punkt ist: Man könnte ja diskutieren. Wenn Jessen Männer „unter Generalverdacht“ sieht, dann bewegt sich das durchaus in Richtung Analyse zumindest einer feministischen Strömung: Die Ansicht, dass jeder Mann als Träger des Tätergeschlechts und damit als potenzieller Täter betrachtet werden sollte, begegnete einem jüngst ja tatsächlich immer wieder einmal. Sie ist essen­zia­listisch und mindestens diskutabel.

Das Problem ist aber, dass das Ganze in einem Tonfall vorgetragen wird, der jede Diskussion nahezu verunmöglicht. Es ist von einem „rhetorischen Hexenlabyrinth“, vom „Schema des bolschewistischen Schauprozesses“, von einem „feministischen Volkssturm“ und einem „Zusammentreiben und Einsperren aller Männer ins Lager der moralisch Minderwertigen“ die Rede. Wer, der nur diese Begriffe liest, käme darauf, dass hier unsere ­Wirklichkeit beschrieben sein soll und nicht etwa der Science-Fiction-Film „Emma, der Folterplanet“?

Quelle    :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Er gehört zu Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

Carles Puigdemont

File:Flickr - Convergència Democràtica de Catalunya - Debat de Política General - Parlament de Catalunya (1).jpg

In Schleswig-Holstein ist eine Vorentscheidung im Fall Puigdemont gefallen.

Von Luc Jochimsen

Bis auf weiteres ist nicht mit einer schnellen Auslieferung an Spanien zu rechnen. Carles Puigdemont ist ein Fall für die Politik, nicht für die Justiz .

Deutschland hat sich, möglicherweise durch Übereifer, in eine juristisch, diplomatisch und politisch heikle Lage gebracht“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung Ende März. Ja, so was kommt von so was: Monatelanges Wegschauen, Weghören und das monotone Mantra „Der Konflikt in Katalonien ist eine innerspanische Angelegenheit, mit der wir nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen – als Deutsche nicht und als Europäer auch nicht“ gehen und gelten nicht mehr.

Seit der Festnahme Carles Puigdemonts in Schleswig-Holstein ist die innerspanische zu unserer Angelegenheit geworden. Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen: Carles Puigdemont gehört jetzt auch zu Deutschland. Und die deutsche Justiz muss die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit anschließender Unabhängigkeitserklärung sowie das Vorgehen der spanischen Justiz prüfen. Rebellion oder Hochverrat, Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Korruption – die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hatte zwar eine Auslieferung beantragt, aber das Oberlandesgericht ist dem zunächst einmal nicht gefolgt, auch weil es den Tatbestand der „Rebellion“ nach deutschem Recht nicht gibt. Ein Vorspiel dazu gab es im Herbst im Nachbarland Belgien. „Auslieferung wegen Rebellion?“, fragten die Brüsseler Richter. „Rebellion kennt unser Strafrecht nicht“, und Puigdemont wurde auf „freien Fuß gesetzt“, wie es so schön heißt. Den Vorwurf der Unterschlagung oder Verschwendung öffentlicher Gelder zog die Madrider Justiz selbst zurück. Denn eines war und ist klar: Wird der Rebell allein wegen dieses Vorwurfs ausgeliefert, kann er in Spanien auch nur deswegen angeklagt werden.

Das Vorspiel zu kennen, ist wichtig, es setzt gewissermaßen ein „europäisches Präjudiz“. Wie gesagt, auch in Deutschland kennt das Recht den Tatbestand der Rebellion nicht, und Hochverrat ist klar als Gewalttat definiert. Nur wer „es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende Ordnung zu ändern“, ist Straftäter. Nun hat es die deutsche Justiz mit einer Neuauflage des Auslieferungsantrags zu tun, der sozusagen brandaktuell zwei Tage vor der Festnahme europaweit verschickt wurde. Er listet Details gewalttätiger Aktionen im Vorfeld und am Tag des Referendums in Katalonien auf. Damit befassen sich gerade die juristischen Instanzen in Schleswig, wobei ihre Aufmerksamkeit auch der Grundsatzfrage gelten sollte, ob die Vorwürfe gegen den früheren Regionalpräsidenten strafrechtlicher oder politischer Natur sind.

„Rebellion“? Eine feudale Idee

In den Erwägungsgründen des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl heißt es, die Auslegung der Vorschriften dürfe nicht dazu führen, dass eine Person wegen ihrer politischen Überzeugung ausgeliefert wird. Rebellion, Aufstand gegen die Staatsgewalt, Hochverrat – niemand kann so tun, als wäre dabei nicht Politik mit im Spiel. Und so ist es zwar eine Binsenweisheit, wenn Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, verkündet: „Es ist wichtig und richtig, dass sich die Politik nicht in ein rechtsstaatliches Verfahren einmischt“, aber dieser Satz ändert nichts an der Tatsache, dass „die Politik“ tief in diese europäische Auseinandersetzung um Staatsräson, Selbstbestimmungsrecht, Minderheitenschutz, Nationalismus und Separatismus verstrickt ist. Und zwar die deutsche wie die europäische. Wie soll die Sache denn enden?

Quelle    :       Freitag     >>>>>      weiterlesen

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Català: Foto: Parlament de Catalunya (Job Vermeulen)
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Author Convergència Democràtica de Catalunya

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GB – Kaderschmiede Eton

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

So funktioniert das Netzwerk der Eliten

File:. Widok z ulicy - Eton College - panoramio (11).jpg

Ein Interview von Sascha Zastiral, London

Was haben Boris Johnson, Prinz William und der geschasste Chef von Cambridge Analytica gemein? Sie waren auf der Privatschule Eton. Das sei kein Zufall, sagt der Soziologe Sam Friedman – und erklärt warum.

Der Skandal um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica beherrscht in Großbritannien die Schlagzeilen. Für besonders viel Aufsehen gesorgt hat ein heimlich gefilmtes Gespräch mit Alexander Nix, dem inzwischen suspendierten Chef der Firma. Nix erzählt, Cambridge Analytica sei weltweit geheim in Wahlen involviert und agiere durch Tarnfirmen. Er gibt damit an, seine Firma sei in der Lage, Oppositionspolitiker mit Prostituierten und Schmiergeldzahlungen zu kompromittieren.

Was in der britischen Presse ebenfalls gerne erwähnt wird: Nix ist ein Absolvent der Privatschule Eton – der Kaderschmiede der britischen Elite. Eton hat 19 Premierminister hervorgebracht, zahlreiche Royals wurden dort ausgebildet (unter anderem Prince William und Prince Harry). Auch Außenminister und Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson hat diese Schule besucht. Eton-Absolventen sitzen im Parlament und besetzen zahlreiche Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Medien und Justiz.

Die Schule bringt jedoch auch immer wieder fragwürdige Charaktere hervor. Sie alle haben eine Sache gemein: Sie können auf ein ausgedehntes Netzwerk zugreifen und sind nie weit entfernt von den Schalthebeln der Macht.

Der Soziologe Sam Friedman hat untersucht, wie groß die Vorteile sind, die sich aus dem Besuch von Eliteschulen wie Eton ergeben. Eine Studie, an der Friedman mitarbeitete, hat Erstaunliches hervorgebracht.

SPIEGEL ONLINE: Ist Alexander Nix ein typischer Eton-Absolvent?

Friedman: Es ist wohl unmöglich, alleine am Verhalten eines Menschen zu erkennen, dass er eine bestimmte Privatschule besucht hat. Aber wenn man sich das heimlich gefilmte Interview anschaut, dann sieht man klar ein Verhalten, das auf einen privilegierten Hintergrund schließen lässt: eine bestimmte Art von Selbstsicherheit, eine gewisse Glattheit, ein bestimmter Akzent, die Wortwahl, solche Sachen eben. Mit diesem Hintergrund ist die Wahrscheinlichkeit groß, diese sehr hohen Positionen zu erreichen. Und gerade in jenen Berufen, die davon abhängen, dass man andere Menschen von irgendwas überzeugt, sind die Absolventen von Eton und anderen Eliteschulen stark überrepräsentiert. Das zeigen mein Daten deutlich.

SPIEGEL ONLINE: Was lernt man in diesen Eliteschulen über Selbstdarstellung und den Umgang mit Menschen?

Friedman: Einige Eton-Absolventen haben über ein Phänomen geschrieben, das als „oiling“ bezeichnet wird: also, wie man einen anderen Menschen „einölt“. Dabei gibt man sich im Umgang mit einer anderen Person betont nett und schmeichelt sich ein, verfolgt aber eine eigene Agenda – und zwar ohne, dass die andere Person das weiß. Das ist eine extreme Version dieser sehr speziellen Form von Selbstdarstellung, die bei privilegierten Familien eingeprägt zu sein scheint, und das vor allem bei Absolventen von Eliteschulen.

SPIEGEL ONLINE: Boris Johnson wird gerne als Paradebeispiel für einen Eton-Absolventen bezeichnet.

Friedman: Boris Johnson ist tatsächlich ein gutes Beispiel. Er hat ein Arsenal an kulturellen Bezugspunkten parat, die einem automatisch eine Aura von Intelligenz geben. Aber das ist nicht viel mehr als ein soziales Konstrukt. In Großbritannien ist der soziale Hintergrund offensichtlicher als in anderen Ländern. Und die Fehlwahrnehmung dessen, was als Talent angesehen wird und in direkter Verbindung zu dem persönlichen Hintergrund einer Person steht, ist sicher größer als in anderen Ländern.

Quelle   :    Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafuikquelle   :

Description . Widok z ulicy – Eton College
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Author Kazimierz Mendlik
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

Sind Sie noch allein, oder sind Sie schon einsam?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Zusammenhalt

In der Gesellschaft der Singularitäten, wie das ­Andreas Reckwitz in seiner gefeierten Studie nennt, herrscht uns von Kindesbeinen an der Zeitgeist an, dass wir etwas Besonderes sein sollen. Wir nehmen weniger auf das Bedacht, was uns mit anderen verbindet und uns ihnen ähnlich macht, als mehr darauf, was uns einzigartig macht, also von anderen unterscheidet. Dass das Fäden und informelle Bande zerreißt, ist naheliegend. Man kann das Ergebnis eine Gesellschaft der Totalindividualisierung nennen, wenn man mag. Das individualisierte Individuum genießt die Individualisierung und leidet zugleich unter ihr. In der Politik kommt das dann so an, dass man parolenhaft den „sozialen Zusammenhalt“ beschwört, ohne dass recht klar wird, wie der denn eigentlich hergestellt werden soll.

Es ist wahrscheinlich kein Wunder, dass die Politik gerade in diesen Zeiten beginnt, die „Einsamkeit“ als gesellschaftliches und somit auch politisches Problem zu definieren. In Großbritannien haben sie jetzt sogar eine Einsamkeitsministerin, also eine Ministerin, die sich neben den Aufgabengebieten Sport und Zivilgesellschaft dem Kampf gegen Einsamkeit widmet. Gekommen ist das so: Die energetische Labour-Politikerin Jo Cox, die sich als Studentin fürchterlich einsam fühlte, hatte sich das Thema auf die Fahne geschrieben. Sie hatte eine Kommission gegründet, die sich mit seiner Erforschung befassen sollte. Dann wurde Cox von einem rechtsradikalen Wutbürger ermordet, und das Thema wurde zu ihrem Erbe. Ihr Witwer führte die Kommission weiter, zur Ehrung der Ermordeten machten fast alle politischen und gesellschaftlichen Akteure mit.

Kollegialität

„Eine Epidemie im Verborgenen“, nennt die Kommission die Einsamkeit. Sie verursacht gesundheitliche Probleme – wer chronisch einsam ist, stirbt eher, bekommt früher Herzprobleme etc. Aber wer sich nicht eingebettet fühlt in gesellschaftliche Netze, der wendet sich auch von der Gesellschaft ab. „Ist der Mensch einsam, leidet die Demokratie“, titelte unlängst sogar die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Genug ist Genug - Vienna 20090701 099 Robert Misik.jpg

Facebook-Freunde

Ob wir heute tatsächlich alle zusammen einsamer sind als früher, ist dabei heftig umstritten. Klar, Rentner oder Rentnerinnen, die verwitwet sind und auch noch immobil und nur mehr auf die tägliche Essen-auf-Räder-Lieferung warten, sind oft einsam – aber das war früher auch nicht sehr viel anders, auch wenn die Alten vielleicht häufiger im Familienverband betreut wurden. Dazu kommen: immer mehr Singlehaushalte; das selbst gewählte Alleinsein, das nicht immer Einsamkeit bedeutet, aber in Phasen der Einsamkeit umschlagen kann.; beziehungsfeindliche Karrieremuster, Fernbeziehungen und häufige Wechsel von Arbeitsorten (verbunden mit der Schwierigkeit, stabile Beziehungen aufzubauen); neue Arbeitsformen ohne echte Kollegialität. Elemente der Kultur der Einsamkeit mögen auch sein: die oberflächliche Pflege einer Vielzahl von Bekanntschaften und der Mangel an engen Freundschaften, was dann zu dem bekannten Phänomen führt, dass Leute gewissermaßen „in Gesellschaft einsam sind“. Oder auch: dass man Beziehungen in der Krise nicht mehr repariert, sondern beendet, was nicht immer zu Einsamkeit führen muss, aber doch häufig dazu führt.

Vertrauen

Quelle    :   TAZ         >>>>>       weiterlesen

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President of Catalonia

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Über den Fall Puigdemont sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden

File:Carles Puigdemont, President of the Generalitat of Catalonia (26712597590).jpg

Kommentar von Heribert Prantl

Die Richter in Schleswig wenden ein erbärmlich schlechtes deutsches Gesetz an, um über Carles Puigdemonts Auslieferung zu entscheiden. Rechtlich ist unklar, was sie überhaupt prüfen müssen.

Der Generalstaatsanwalt in Schleswig hat, wie es ihm rechtlich obliegt, beim Oberlandesgericht die Prüfung beantragt, ob die Auslieferung von Carles Puigdemont nach Spanien zulässig ist. So weit, so gut, so klar. Ab diesem Zeitpunkt beginnen die Unklarheiten.

Das liegt nicht nur an Spanien und dem dort ausgestellten schludrigen Haftbefehl gegen Puigdemont. Das liegt auch und vor allem an einem erbärmlich schlechten deutschen Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Dieses Gesetz müssen die Richter in Schleswig anwenden; sie können einem leidtun.

Auf der nach oben offenen Skala desaströser Gesetzgebung liegt dieses Gesetz weit oben. Wer eine Kostprobe dieser desaströsen Unklarheiten haben möchte, der lese einmal Paragraf 81 Nr. 4 IRG, in dem es um die „Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung“ geht. Es ist und bleibt danach unklar, ob ein Vergleich der spanischen Rechtslage mit der deutschen Rechtslage geboten ist. Es ist und bleibt unklar, ob die Puigdemont zur Last gelegte Tat nur nach spanischem oder auch nach deutschem Recht strafbar sein muss.

Quelle    :     Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description Mapping a Path Towards Catalan Independence, 12 May 2016, cht.hm/1XoCfjm
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Source Carles Puigdemont, President of the Generalitat of Catalonia
Author Chatham House

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Paderborner Abschalter

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Der Mann, der Trump abschaltete

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Aus Paderborn Jan Pfaff

Bahtiyar Duysak aus Paderborn hat in San Francisco für Twitter gearbeitet. Und die Welt für elf Minuten von Donald Trumps Tweets befreit. War das Absicht?

Um den Mann zu treffen, der dem Präsidenten der Vereinigten Staaten kurz eines seiner wichtigsten Machtinstrumente wegnahm, muss man nach Ostwestfalen fahren. Der Bahnhof von Paderborn ist überschaubar. Fünf Gleise, S-Bahnen aus Bielefeld oder Hannover halten hier, nur selten ein ICE. Washington und das Weiße Haus sind weit weg, Kalifornien und die Zentralen der großen Internetkonzerne noch weiter. Vor dem Bäcker im Bahnhofsgebäude wartet ein junger Mann in weißer Trainingsjacke und verwaschenen Jeans. „Hallo, ich bin Bahtiyar“, stellt er sich vor.

Anfang November ging die Meldung um die Welt, dass der Twitter-Account von Donald Trump gesperrt worden war. Für elf Minuten konnte niemand mehr die Botschaften sehen, die Trump Tag für Tag in sein Handy tippt und die in ihrem völligen Ungefiltertsein eine bizarre Faszination ausstrahlen.

Knapp 50 Millionen Follower hat der Account, Redaktionen auf der ganzen Welt beobachten ihn, Börsenmärkte reagieren auf einzelne Tweets, Regierungen analysieren die Nachrichten auf Folgen für die internationale Politik.

Trumps Twitter-Sperre dominierte in den folgenden Tagen die US-Medien, die Gesprächsrunden der Politik­kommentatoren und die Witze der Late-Night-Talker. Als seien sie eine magische Formel, wiederholte Whoopi Goldberg bei einem Fernsehauftritt immer wieder die Worte: „Elf Minuten, elf Minuten.“ Auch wenn Twitter schnell erklärte, dass es sich um einen Fehler gehandelt habe, sah es kurz so aus, als habe die Firma der Forderung vieler Trump-Gegner nachgegeben, den Präsidenten wegen seiner oft hetzerischen Kurznachrichten stumm zu schalten.

Es hat lange gedauert, bis sich Bahtiyar Duysak nach der ersten Anfrage im Dezember zu einem Gespräch mit der taz am wochenende bereit erklärte. Ende November hatte er in einem Videointerview mit dem kalifornischen Onlinedienst TechCrunch öffentlich gemacht, dass er, ein 29-jähriger Deutscher türkischer Herkunft, derjenige gewesen war, der als Angestellter in der Twitter-Zentrale in San Francisco die Sperrung ausgelöst hatte. Er sprach von einem Versehen, an seinem letzten Arbeitstag habe er einfach nicht sauber genug gearbeitet. Seine Aussagen klangen sehr vage. Fast alle Medienanfragen danach lehnte er ab.

Vor dem Treffen schreibt er in einer Nachricht, er wolle eigentlich nur „ein ruhiges Leben“ weiterleben. Seine Posts auf Twitter und Facebook erzählen aber auch davon, dass ihm die Aufmerksamkeit schmeichelt, die ihm sein Bekenntnis einbrachte. Auf Facebook stellt er den Screenshot einer Google-Suche nach seinem Namen ein. Mehr als eine Viertelmillion Treffer liefert sie. Viele Politiker hätten nicht so viel Aufmerksamkeit wie er, kommentiert er das, gefolgt von zwei Smileys.

Um seine Geschichte zu erzählen, schlägt er ein chinesisches Restaurant in der Innenstadt von Paderborn vor. Es gibt ein All-you-can-eat-Buffet, die Kellner lassen einen weitgehend in Ruhe. In den folgenden Stunden wird es viel darum gehen, was genau Duysak an die Öffentlichkeit geben will, wie er die Dinge formuliert. Manchmal unterbricht er sich selbst und bemerkt, dass man das gerade Gesagte besser nicht aufschreibe, das könne einen falschen Eindruck machen. „Da kann so viel schiefgehen.“

Er sieht jünger aus, als er ist. Während er spricht, spielt er oft mit dem Reißverschluss seiner Trainingsjacke. Und er streicht sich immer wieder die dunklen Haare aus der Stirn. Weil der Fotograf an einem anderen Tag kommt, hat er das Gel heute weggelassen.

Ich hätte ein kleiner ­Edward ­Snowden werden können. Aber so etwas geht mit einem hohen Preis einher, und den wollte ich nicht zahlen

Quelle   :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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English: Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.
Türkçe: Donald Trump CPAC 2011’de konuşan, Washington, D.C.
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Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Carles Puigdemont

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Liefert Deutschland ihn aus?

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Das ist Politik – Die Gerichte halten wohl nur die Köpfe hin – Mächte unter sich !

Von

Carles Puigdemonts Anwälte fordern, dass die deutsche Justiz seine Auslieferung an Spanien verhindert. Wie wahrscheinlich ist das?

Für die spanische Justiz ist der in einem schleswig-holsteinischen Gefängnis festgehaltene frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont ein gewöhnlicher Straftäter, dem in Spanien der Prozess wegen Hochverrats und Veruntreuung öffentlichen Geldes gemacht werden soll.

Für seine deutschen Verteidiger hingegen ist Puigdemont ein politisch Verfolgter, der sich für Kataloniens Unabhängigkeit eingesetzt und dafür eine demokratische Volksabstimmung herbeigeführt hat. Puigdemonts Anwälte fordern darum, dass die deutsche Justiz Puigdemonts Überstellung nach Spanien verhindert und auch die Bundesregierung sich einer Auslieferung entgegenstellt.

 „Unabhängig davon, welche Position man zum katalonischen Unabhängigkeitsreferendum vertritt“, schreiben die Strafverteidiger in einer Presseerklärung, „muss es eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind.“

Um das Ergebnis der Analyse vorwegzunehmen: Carles Puigdemont darf von Deutschland nach Spanien ausgeliefert werden. Und aller Voraussicht nach werden auch das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) und das mit hoher Wahrscheinlichkeit angerufene Bundesverfassungsgericht so entscheiden. Die Bundesregierung wird sich dem nicht entgegenstellen.

Muss die Bundesregierung einschreiten?

Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Auslieferung stoppen; diese Entscheidung liegt in ihrem Ermessen, und manchmal mögen übergeordnete politische Gründe dafür sprechen. Hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls ist die Regierung aber nur Zaungast: Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU liegt seit 2004 allein in der Hand der Gerichte.

Es war das ausdrückliche Ziel dieses Europäischen Haftbefehls, die einzelnen nationalen Regierungen zu entlasten. Sie sollten nicht mehr in diese oft sehr heiklen und politisch aufgeladenen Vorgänge hineingezogen werden. Europäische Auslieferungsverfahren sind allein die Aufgabe der Justiz. Deshalb haben die meisten Parlamente diese Entscheidungen auch bei den oberen Gerichten angesiedelt: in Deutschland bei den Oberlandesgerichten, in Großbritannien beim High Court, in Frankreich beim Cour d’appel.

Was besagt der Europäische Haftbefehl?

Datei:Vollstreckungshaftbefehl 2010.jpg

Seit 2004 gibt es den Europäischen Haftbefehl bereits. Wer im Land A von der Justiz gesucht und im Land B verhaftet wird, soll damit ohne große Umstände zurück nach A ausgeliefert werden können. Schließlich definiert sich die EU als einheitlicher Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Deshalb sollen die Mitglieder der Gemeinschaft einander vertrauen, dass die Strafverfahren in allen Mitgliedsländern fair und nach vergleichbaren Standards geführt werden.

 Haft und Auslieferung bleiben allerdings eine Frage des nationalen, also im Fall von Puigdemont eine Frage des deutschen Rechts. Der Europäische Haftbefehl verkürzt und beschleunigt innerhalb der EU nur das in früheren Jahren sehr langwierige und äußerst komplizierte Auslieferungsverfahren. Er verknüpft, wie es Juristen sagen, zwei Begehren der ersuchenden Justizbehörde: jenes nach Auslieferung und nach zügiger Verhandlung darüber.

Dazu prüfen die deutschen Richter zunächst, ob die Auslieferung zulässig ist. Ob die Tat, um die es geht, auch nach deutschem Recht strafbar wäre. Und ob die dafür angedrohte Freiheitsstrafe mindestens zwölf Monate beträgt. Das Bundesverfassungsgericht wacht zudem darüber, dass eine Auslieferung nicht den Kern der Menschenwürde des Betroffenen verletzt.

Puigdemont könnte auf Kaution frei kommen

Warum Schleswig-Holstein?

Carles Puigdemont wurde in Schleswig-Holstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Amtsrichterin in der Stadt Schleswig erließ zunächst eine sogenannte Festnahmeanordnung. Darin stellte sie Puigdemonts Identität fest, sie belehrte ihn über seine Rechte, hörte seine ersten Einwände und beschied, dass er wegen Fluchtgefahr einstweilen im Gefängnis bleiben muss.

File:Costa Brava 2012 091.JPG

Warum SH? Dort ist auch viel Wasser, wie an der „Costa quanta“? = es kostet wieviel?

Gesteuert wird das Auslieferungsverfahrens aber vom Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Herrin des Verfahrens ist das dortige Oberlandesgericht (OLG). Die Bundesregierung hat die Zuständigkeit für ausländische Ersuchen an die Bundesländer übertragen.

Das OLG wird also in den nächsten knapp 60 Tagen prüfen, ob Puigdemonts Auslieferung an Spanien zulässig ist. Und dieses Gericht wird auch entscheiden, ob er in dieser Zeit hinter Gittern bleibt.

Es bestünde durchaus die Möglichkeit, den ehemaligen Ministerpräsidenten gegen eine Kaution auf freien Fuß zu setzen. So machen es zum Beispiel hin und wieder die Briten in Auslieferungsverfahren. Deutsche Gerichte sind da jedoch weit zögerlicher. Bei Puigdemont ist es durchaus nachvollziehbar, wenn das Gericht eine Flucht befürchtet.

Hält das OLG die Auslieferung des Katalanen nach Spanien für zulässig, muss Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt in einem zweiten Schritt seine Bewilligung erteilen. Das ist in aller Regel eine reine Formsache. Manchmal wird diese Bewilligung mit einer Auflage erteilt, etwa wenn der Gesuchte Deutscher ist oder in Deutschland seinen festen Wohnsitz unterhält. Dann kann der Generalstaatsanwalt bestimmen, dass die betroffene Person nur für die Dauer des Prozesses an die ausländische Justiz überstellt wird, aber danach seine Strafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen soll.

Wäre Puigdemonts Auslieferung zulässig?

Quelle   :     Zeit – online        >>>>>       weiterlesen

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Acte a Cambrils (27747730581)

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Lageeinschätzung-Rojava

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

Zwischen Trauer und Aufbruch

File:IFB members at Destan Temmuz burial in Kobanê.png

Quelle  :  Untergrundblättle

Von ajour-mag.ch

Am 18. März liess Erdogan verlauten, Afrin sei eingenommen. Über die Situtation in Rojava haben wir am 24. März mit Kerem Schamberger gesprochen, der sich zu diesem Zeitpunkt in Kobane aufhielt. Schamberger ist deutsch-türkischer, kommunistischer Aktivist und Kommunikationswissenschaftler.

Kerem, Afrin scheint eingenommen. In den Medien waren unterschiedliche Stimmen bezüglich der Strategie der Syrian Democratic Forces (SDF) zu hören. Die Rede war von einer kommenden Guerilla-Taktik vonseiten der SDF aber auch von vollständigem Rückzug. Was ist der aktuelle Stand?Die SDF und die YPG haben sich nicht zurückgezogen, sondern die Kriegstaktik geändert – von einem klassischen Frontenkrieg zwischen zwei Armeen zu einem Guerillakrieg. Das heisst, an neuralgischen Stellen wird interveniert und es werden Schläge und Anschläge gegen die Besatzungstruppen ausgeführt. Dies ist nicht nur eine Ankündigung, sondern wurde auch schon umgesetzt. Das Pressezentrum der YPG hat in den letzten Tagen wiederholt Videos veröffentlicht, wie sie militärische Fahrzeuge der Besatzer beschiessen und zerstören. Das ist der aktuelle Stand. Der YPG-Pressesprecher von Afrin hat gesagt, dass die SDF-Einheiten nach wie vor in allen Regionen Afrins tätig sind, um diesen Guerillakrieg zu führen.Die Dimension der Zerstörung ist derzeit nur schwer fassbar. Es gibt Aufnahmen und Berichte von massiven Zerstörungen und Plünderungen. Was ist dein Kenntnisstand?Die Zerstörungen sind massiv. Nicht nur in der Stadt Afrin, sondern auch in den Dörfern und Kleinstädten Radscho, Dschandairis und weiteren. Es kam auch zu massiven Plünderungen von Wertgegenständen. Dabei wurden auch Ziegen, Kühe, Traktoren und vieles mehr gestohlen. Das dient dem Ziel, eine Grundlage für ein eigenes Leben in der Region aufzubauen. Es ist bekannt, dass die Familien der Dschihadisten, die in Afrin einmarschiert sind, an der Grenze zur Türkei warten, um in die entvölkerten Dörfer einzuziehen. Die SDF haben erklärt, dass auch die Familien der dschihadistischen Kämpfer ins Visier der SDF geraten können. Sie haben sie gewarnt, nicht in die Häuser einzuziehen, weil das eine Beteiligung an der geplanten ethnischen «Säuberung» und Vertreibung der dort ansässigen Kurden, Aleviten, Jesiden, Christen und weiteren Bevölkerungsteilen ist.Die Türkei ist Aggressor von Europas Gnaden und bedient sich dabei ungehemmt dschihadistischer Kräfte. Erdogan rühmt sich mittlerweile öffentlich mit dem faschistischen Gruss der Grauen Wölfe. Welche faschistische Dimension haben Erdogan und die Milizen der FSA und was bedeutet das für Afrin und für Rojava?

Die Milizen, die in Afrin zum Einsatz gekommen sind, nennen sich «Freie Syrische Armee». Diese Armee war schon zu ihrer Gründungszeit nicht wirklich das, was draufstand. Mittlerweile ist sie das bei Weitem nicht mehr. Sie besteht aus einem Zusammenschluss dschihadistischer Kräfte. Der türkische Investigativjournalist Fehim Tastekin hat recherchiert, dass etwa 19 verschiedene, meist dschihadistische Gruppen in den Reihen der FSA in Afrin kämpfen – zum Beispiel die Turkistan Islam Partei. Das ist eine Partei bestehend aus radikalislamistischen Uiguren, die enge Kontakte zur Taliban und zur Al-Kaida haben. Ein anderes Beispiel ist die Sultan Murat Brigade, die aus islamistischen Turkmenen besteht. Ich habe heute mit einem Journalisten gesprochen, der gesagt hat, dass es auch etliche arabischstämmige dschihadistische Kräfte aus verschiedenen Teilen Rojavas unter den Besatzern hat. Diese haben bei den Kriegen 2013 und 2014 – in Tell Abyad zum Beispiel – noch Niederlagen gegen die YPG und YPJ eingefahren und wurden danach vom türkischen Staat neu organisiert. Jetzt nehmen sie in Afrin direkte Rache an denjenigen, von denen sie damals geschlagen wurden.

Die andere Seite ist der faschistische Charakter der türkischen Armee. Die Soldaten, die in Afrin zum Einsatz kommen, sind oft Soldaten von Gendarmerie- und Polizeispezialeinheiten. Diese haben einen politischen Charakter. Sie bestehen aus Leuten, die sich explizit als Faschisten oder Ultranationalisten verstehen und sich als Graue Wölfe bezeichnen. Sie wollen sich gezielt gegen Kurden engagieren. Es gab etliche Bilder, auf welchen Soldaten mit dem Zeichen des Wolfsgrusses (sozusagen der türkische Hitlergruss) oder dem islamistischen Rabia-Zeichen (Zeichen der Muslimbrüder, das auch für Erdogan steht) zu sehen sind. Zudem wurden immer wieder erhobene Zeigefinder gesehen. Diese stehen für «es gibt nur einen Gott» und sind in diesen speziellen Fällen als islamistische Geste zu verstehen.

Wie beurteilst du den kurdischen Hilferuf an die syrische Regierung? Wie real war die Option einer Zusammenarbeit mit dem Regime? Wäre es dadurch möglich gewesen, den türkischen Vormarsch und die damit verbundenen Massaker und Vertreibungen zu verhindern?

Die Selbstverwaltung von Afrin hat sich nie als einen vom syrischen Staat losgelösten Teil gesehen, sondern nur mehr Autonomie, mehr Unabhängigkeit, und mehr Selbstverwaltung gefordert. Deshalb hat sie sich in einem Aufruf an die syrische Regierung gewandt und gesagt: «Wenn ihr wirklich die Einheit und die Gesamtheit des Landes verteidigen wollt, warum verteidigt ihr dann nicht die Aussengrenzen rund um Afrin?»

Meine Einschätzung ist, dass die syrische Regierung sogar bereit gewesen wäre, mit den Kräften in Afrin zusammenzuarbeiten. Doch es war ein politischer Krieg, der in Afrin stattgefunden hat. Dieser ging über die Entscheidungsgewalt der syrischen Regierung hinaus und war eine Sache zwischen Russland und den USA. Russland wollte verhindern, dass syrische Soldaten der SAA – der Syrischen Arabischen Armee – eingesetzt werden, weil sie ein direktes Zusammentreffen der türkischen Armee mit der SAA verhindern wollte. Russland hat der Türkei den Angriff genehmigt, indem es den Luftraum geöffnet hat, um das politische Projekt Rojava zu zähmen und der Türkei ein Angebot zu machen, um dafür im Gegenzug die Gebiete in Ostghuta zu bekommen. Wie wir jetzt sehen, werden letztere derzeit eingenommen und die verbliebenen radikalislamistischen Kräfte werden zum grossen Teil nach Idlib gebracht. Es war also nicht im Interesse Russlands, dass die syrische Regierung dort eingreift, obwohl sie hätte eingreifen können.

File:Rojava february 2014.png

Das A und O in diesem Krieg ist die Lufthoheit. Wenn die türkische Luftwaffe nicht gewesen wäre, hätten die türkischen und dschihadistichen Bodentruppen keine Chance gehabt. Es ging also darum, über Luftabwehrgeschütze zu verfügen, um die Bombardierung zu stoppen. Meine Einschätzung ist, wie gesagt, dass Assad das wollte, aber er von Russland kein grünes Licht bekommen hat. Das Regime in Damaskus ist nämlich nicht besonders erfreut über die immer weitergehenden türkischen Annexionen. Nur mit Luftabwehrgeschützen wäre es möglich gewesen, den türkischen Angriff zu stoppen. Es war auch schon sehr konfliktreich, als die NDF, die National Defence Forces in den Konflikt eingreifen wollten. Das sind schiitische Milizen, die in Kleinstädten zwischen Afrin und Aleppo leben. Sie sind regimetreu und der YPG wohlgesonnen, weil sie in den Jahren 2013/2014 gemeinsam gegen sunnitisch-dschihadistische Kräfte gekämpft haben. Sie wollten der YPG als Bodenkraft zur Hilfe eilen, was jedoch erst nach iranischem Druck gelungen ist. Insgesamt hat das syrische Regime auch keine grosse Handlungsmacht, wenn es seiner Schutzmacht Russland nicht passt. Ohne Moskau würde es Damaskus schon lange nicht mehr geben.

Was bedeutet die Invasion und – damit verbunden – die Vertreibung grosser Teile der Bevölkerung für den Kanton Afrin und für die Selbstverwaltung?

Ziel der türkischen Aggression ist auch eine ethnische Neukomposition der Region. Das heisst die angestammten Menschen – was zur Mehrzahl Kurden sind, aber auch Alewiten, Assyrer, Jesiden – sollen alle vertrieben werden, bzw. sind in den letzten Wochen zum grossen Teil bereits vertrieben worden. Das Ziel ist es, viele syrische, arabische Geflüchtete, die seit Jahren in der Türkei Zuflucht gefunden haben, anzusiedeln. Meistens handelt es sich um Familien radikalislamistischer Kämpfer, die schon an der Grenze warten. Das heisst, es soll eine ethnische Neukomposition stattfinden und die kulturelle Vielfalt soll zerstört werden.

Das sieht man auch an den Zielen der Bombardierung durch die türkische Luftwaffe. Das waren bei Weitem nicht nur militärische Ziele sondern auch viele Tempelanlagen und historische Stätten. Das historische Gedächtnis dieser ganzen Gegend soll ausgelöscht werden, damit man ein neues, türkisch-osmanisches Gedächtnis draufsetzen kann. Was bisher dort war, soll vergessen gemacht werden, um etwas Neues in türkischem Sinne aufzubauen. Die Selbstverwaltung existiert aber weiterhin im Exil. Vor Ort ist sie momentan als politische Selbstverwaltung ausgelöscht worden, was aber nicht heisst, dass die ganzen Funktionäre von der Bildfläche verschwunden sind. Die Ko-Ministerpräsidentin von Afrin, Hevi Mustafa, eine Alewitin, agiert zum Beispiel immer noch politisch, musste aber in andere Gebiete fliehen und hat de facto keine Handlungsmacht mehr.

Du bist derzeit in Kobane. Wie ist die Situation dort im Moment und wie war die grosse Feier zu Newroz?

In Kobane ist die Stimmung zwiespältig. Zum einen gibt es viel Verbitterung über den Genozid in Afrin. Es herrscht grosse Trauer über die mehr als 500 getöteten Zivilist*innen aber auch über die gemäss offiziellen Informationen rund 820 getöteten Kämpfer*innen. Gleichzeitig merkt man aber auch, dass den Menschen die Errungenschaften aus den letzten Jahren nicht genommen werden können. Die Newroz-Feier war riesig. Es waren zehntausende Menschen da, gefühlt die ganze Stadt. Es war ein starkes politisches Zeichen. Dieses Zeichen ging nicht nur von Kobane aus. Wenn man sich die Newroz-Feiern in Nordkurdistan, also in der Osttürkei, aber auch in Istanbul angeschaut hat, dann waren insgesamt Millionen Menschen auf der Strasse und haben gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und dass der Kampf weitergeht. Es war ein sehr beeindruckendes und kämpferisches Zeichen, das zeigt, dass sie keinen Schritt zurückweichen werden.

Derzeit werden wohl alle verfügbaren Ressourcen für die Verteidigung von Afrin und die Sicherung der anderen Regionen eingesetzt. Was bedeutet das für die Selbstverwaltung und wie macht sich das bemerkbar?

Ich habe auch gedacht, dass das alles okkupieren würde und alle damit beschäftigt wären, aber das stimmt nicht. Die Strukturen hier sind mittlerweile sehr stark. Es sind nicht nur Kurden aktiv, sondern auch viele Araber und andere Minderheiten und die Arbeit geht trotz der Kriegssituation in Afrin weiter. Ich habe sehr viele Medien besucht, die ihre Arbeit trotz der Situation weiterführen, aber auch andere politische Strukturen arbeiten wie gehabt. Es gab dort keine Einschränkungen. Natürlich lag die politische Aufmerksamkeit auf Afrin, indem man viele Solidaritätskonvois nach Afrin geschickt hat. So gab es zum Beispiel Frauensolidaritätskonvois zum 8. März. Das hat aber nicht bedeutet, dass die Selbstverwaltungsstrukturen in den anderen Kantonen nicht mehr funktioniert haben, im Gegenteil. Es sind sogar noch mehr Leute dazugekommen und haben sich gesagt: «Jetzt engagieren wir uns auch.» So habe ich das zumindest in den kurdischen Medienstrukturen wahrgenommen.

In den letzten Jahren wurde die Entwicklung oft aufgrund der strammen hierarchischen Strukturen und einem starken Fokus auf innere und äussere Sicherheit kritisiert – besonders in Bezug auf damit verbundene autoritäre Tendenzen und Zugeständnisse, bzw. Verwässerungen ursprünglich radikal-föderalistischer Elemente. Wie ist das angesichts der vergangenen Wochen und Monate und deinem Einblick vor Ort zu beurteilen?

Das kann ich nicht bestätigen. Es gibt natürlich eine Dualität aus radikaldemokratischen Elementen und Kaderstrukturen aber generell kann man sagen, dass die politische Praxis hier ziemlich gut läuft und breit aufgestellt ist. Es sind so viele Menschen engagiert die in ihrem Bereich aktiv sind – sei es in der Jugend, bei der Kultur, bei den Frauen, in der Verteidigung oder auch im Journalismus. Es hat sich eine basisdemokratische vertikale Verankerung gebildet. Diese ist natürlich immer von professionell arbeitenden Leuten (von Kadern), die dahinterstehen, angeleitet. Diese ermöglichen jedoch politische Prozesse eher, als dass sie sie verhindern. Natürlich gibt es einen starken Fokus auf innere und äussere Sicherheit, aber das ist aufgrund der militärischen Situation so.

PYD funeral Afrin Syria.png

Mit dem Angriff auf Afrin ist auch der IS wieder erstarkt, weil der Kampf gegen ihn gestoppt oder verlangsamt werden musste. Das heisst, dass die Gefahr auf Anschläge wieder gewachsen ist. Zum Beispiel gab es in Qamishlo vor ein paar Wochen einen Autobombenanschlag. Aus diesen Gründen sind die Sicherheitsmassnahmen hoch, aber die Leute hier sind keine willenlosen Spielbälle, sondern haben ein äusserst entwickeltes politisches Bewusstsein. Ihnen ist klar, warum jetzt viel Wert auf Sicherheit gelegt wird. Man sollte das Verständnis ablegen, dass mit denen gemacht wird, was man will und dass sie willenlose Akteure seien. Genau das Gegenteil ist der Fall: es ist eine sehr politisierte Gesellschaft, die sich ihrer Möglichkeiten und Grenzen sehr bewusst ist.

Damit verbunden muss auch die Rolle des syrischen Regimes und der internationalen Kräfte (v.a. die von den USA angeführte Koalition) thematisiert werden. Welche Rolle spielen sie?

In diesem Bezug sollte man die Bewegung vor Ort nicht unterschätzen. Die Leute wissen, dass sie in einem bestimmten geopolitischen Mächtegleichgewicht agieren und versuchen in diesem Gleichgewicht für sich das meiste rauszuholen. Was ich vor Ort sehe, ist, dass die politische Zusammenarbeit mit Russland durch Afrin vorbei ist. Russland hat die Zusammenarbeit faktisch aufgekündigt. Auch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern wird ganz bewusst gesehen: es wird gesagt, dass sie politisch kein Interesse am politischen Projekt Rojava haben, sondern daran, einen Fuss in Syrien zu haben.

Die Menschen vor Ort befinden sich jedoch in einer Situation, in der sie auf Unterstützung angewiesen sind. Ohne irgendeine Macht, die sich zumindest momentan nicht direkt einmischt aber militärische Unterstützung leistet, geht es derzeit nicht. Das ist den Leuten bewusst und wird auch kritisch gesehen. Was ich sagen kann, ist dass die USA auf das, was politisch in Rojava passiert, keinerlei Einfluss hat. Das machen die Leute vor Ort, die Kurdinnen und Kurden und die anderen Minderheiten. Das ist momentan das Wichtige. Auch ökonomisch basiert die Entwicklung auf den Ideen, die hier vor Ort entwickelt werden; nicht US-Aid oder externe Berater*innen können sie diktieren.

Du hast immer wieder hervorgehoben, dass internationale Solidaritätsaktionen vor Ort wahrgenommen werden. Wie zeigt sich das? Was können solche Aktionen bewirken – von der symbolischen Bedeutung abgesehen?

Internationale Solidaritätsaktionen werden vor Ort wahrgenommen. Es macht für die Leute in Rojava deutlich, dass sie nicht alleine sind, sondern dass sie einen gemeinsamen Kampf führen mit ganz vielen Menschen aus der ganzen Welt – in Lateinamerika, den USA oder Europa. Aber nicht nur auf Rojava bezogen, sondern auch wenn wir von Leuten sprechen, die in Europa und Deutschland aktiv werden, finde ich die Wirkung von gemeinsamen Aktionen ganz wichtig. Dort kommt es zum Beispiel zum Zusammentreffen von der kurdischen Bewegung mit deutschen Linken. Diese Praxis des gemeinsamen Widerstands führt zu neuem Austausch, zu beidseitigem Lernen in politischen Aktionen und Massenaktionen. Je mehr passiert, desto mehr wird es zum Beispiel in Deutschland von der Presse thematisiert und dann werden auch Politiker*innen das Thema wahrnehmen und es auf die Tagesordnung bringen müssen.

Darauf bezugnehmend: Was bedeutet für dich in diesem Kontext Antiimperialismus? Welche Rolle kommt diesem heute zu?

Die Unterscheidung zwischen Antiimperialismus und Imperialismus ist nicht mehr so gültig wie früher. Die USA sind eine imperialistische Macht aber genauso ist Russland eine imperialistische Macht. Vielleicht eine etwas defensiver agierende, aber gerade hier in Syrien agiert Russland doch sehr offensiv. Das sieht man zum Beispiel bei den Ölfeldern hier in Deir-e-Zor, die in der Hand der SDF sind. Dort sind russische Söldnertruppen beauftragt, diese Ölfelder zu erobern. Diese Söldner arbeiten im Auftrag russischer Grosskonzerne und agieren militärisch, wurden dann aber von den Amerikanern beschossen, weil diese ebenfalls Interesse am Öl haben. Verweisen möchte ich hier auf einige Thesen zur internationalen Politik, die wir in der Marxistischen Linken, einem Verein, in dem ich Mitglied bin, erarbeitet haben.

Besten Dank für dieses Interview!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben    —    Mitglieder des International Freedom Battalion (IFB) in in Kobanê, Rojava. / Unknown – IRPGF member (CC BY-SA 3.0 unported

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2.)   Oben     —     Map showing de facto borders of Rojava (Western Kurdistan) in February 2014.

Source Own work
Author PANONIAN

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

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Unten  —     PYD supporters at a funeral for a local Kurd of a village outside of Afrin, Aleppo Governorate, Syria. Person had died fighting alongside the PKK in Turkey.

 

 

 

 

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der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Wie aus Bürgern Antidemokraten werden

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Verlassensein

Forscher des Berliner „Progressiven Zen­trums“ haben unlängst eine Studie veröffentlicht, die einiges Aufsehen erregt hat. Sie haben an 5.000 Wohnungstüren geklopft, und zwar vor allem in jenen Vierteln, in denen der Verdruss über die etablierte Politik besonders stark und der Anteil von AfD-Wählern entsprechend groß ist. 500 Leute konnten sie in längere Gespräche verwickeln. Nicht wenige von ihnen waren sogar froh, einmal richtig reden zu können – denn so oft kommt es ja nicht vor, dass sich jemand für sie interessiert. Und die Ergebnisse der Studie sind beredt.

Das Resümee der Forscher hier in aller Kürze: Auch wenn in den öffentlichen Metadiskursen Themen wie „Migration“, „Ausländer“, „der Islam“ überwiegen, sind diese Themen den Leuten letztendlich eher unwichtig. Was sie dagegen beklagen, ist der Verlust an sozialen Netzwerken in ihrer Lebenswelt: dass sich die Politik aus den Wohnvierteln zurückgezogen hat, dass sie das Gefühl haben, dass sich niemand mehr für sie interessiert. „Viele Befragte glauben, dass sozial und geographisch Gesellschaftsräume entstanden sind, aus denen sich die Politik zurückgezogen hat“, heißt es in der Studie: „Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins.“

Die Thematiken, die am Boulevard für die dicken Schlagzeilen und Horrorgeschichten sorgen, unterstützen diese Deutung, die etwa seit der Flüchtlingskrise vor drei Jahren die Form folgender Assoziationskette annimmt: „Während sich für uns überhaupt niemand interessiert, wird Mi­gran­tinnen und Migranten sofort geholfen.“ Aber sobald man ein wenig an der Oberfläche kratzt, wird klar: Nicht dass Migranten geholfen wird, regt die Leute primär auf, sondern dass sie das Gefühl haben, dass ihnen nicht einmal jemand zuhört. Dass sich für sie niemand interessiert. Dass da niemand ist, der in der Nähe wäre, erreichbar wäre.

Assoziationsketten

Das ist der Kern einer politisch-emotionalen Konstellation, die letztlich in aggressive Wut auf jede Form demokratischer oder, sagen wir: gewohnter Politik umschlägt.

Genug ist Genug - Vienna 20090701 Robert Misik.jpg

Etwas anderes kommt dann noch hinzu, das man erst einmal auch vollends verstehen muss: das Gefühl, dass Politik überhaupt nichts mehr tun kann. Insofern führen die Debatten über Re-Nationalisierung von Politik oder Internationalisierung auch völlig in die Irre. Meine These ist: Viele Bürger und Bürgerinnen haben einerseits den Eindruck, dass die national verfasste Politik kaum mehr etwas ausrichten kann, weil die Politiker Spielball internationaler Kräfte sind, die sie nicht mehr beherrschen können – aber aus dem gleichen Grund halten sie linke Blütenträume von einer supranationalen Einhegung des Turbokapitalismus für mindestens genauso illusionär. Überspitzt gesagt: Auf nationaler Ebene wird das nicht mehr gelingen – wegen der Globalisierung. Und auf internationaler Ebene wird es auch nicht gelingen – wegen der Globalisierung. Man traut der Politik nichts mehr zu. Und, ehrlich gesagt, auch nicht völlig zu Unrecht.

Volkswille

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten   —     Austrian writer and journalist Robert Misik speaking in front of some ~10.000+ persons who are demonstrating against actual Austrian ‚policy‘ on asylum rights. This event was supported by a considerable quantity of renowned Austrian artists, writers and politicians. Please note that camera’s time stamp is set to UT, which is local CEST -2h.

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Knastbericht aus Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

„Wir haben kein Gesetz“

Butyrka prison ed.jpg

Gespräch Steffi Unsleber

Wladimir Perewersin hat als Manager beim Yukos-Konzern gearbeitet. Als dieser zerschlagen wurde, wurde er zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Ein Gespräch über den Alltag in russischen Gefängnissen – und wie man dort überlebt.

Er war ein junger, aufstrebender Ökonom. Wladimir Perewersin arbeitete bei einer russischen Bank, flog in die Schweiz und nach Frankreich. Eine Zeitlang lebte er in New York und London. Dann fing er an, bei Yukos zu arbeiten, einem großen russischen Ölkonzern. Er wurde dort Direktor der Abteilung für Auslandsschulden. Er heiratete, bekam einen Sohn. Die Zukunft lag verheißungsvoll vor ihm.

Bis er 2004 verhaftet wurde. Zu dieser Zeit wurde der Yukos-Konzern zerschlagen. Sein Besitzer Michail Chodorkowski wurde wegen Betrugs, Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt. Im Westen sprach man von einem politischen Prozess. Chodorkowski hatte sich mit seiner Stiftung „Offenes Russland“ und mit dem Anprangern von Korruption bei Präsident Wladimir Putin unbeliebt gemacht. Die Bewertung des Prozesses bleibt umstritten: Der Europäi­sche Menschenrechtsgerichtshof hat das Urteil gegen Chodorkowski im Jahr 2013 grundsätzlich gebilligt.

Perewersin, der wichtigste Finanzfachmann von Yukos, saß über zwei Jahre in Untersuchungshaft. Schließlich wurde er wegen Betrugs und Geldwäsche zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Später wurde die Strafe reduziert, er kam nach sieben Jahren frei. Seit 2014 lebt er in Berlin und arbeitet für ein IT-Unternehmen. Über den Prozess und seine Zeit in Haft hat er ein Buch geschrieben, das bisher nur auf Russisch erschienen ist. Es heißt: „Saloschnik“ – Geisel.

Zum Gespräch treffen wir uns zweimal in der Lobby des Ritz Carlton in Berlin. Perewersin, 52, hat diesen Ort vorgeschlagen, er arbeitet und wohnt um die Ecke. Nach ein paar Worten auf Russisch führen wir das Gespräch auf Englisch.

taz am wochenende: Herr Perewersin, Sie saßen sieben Jahre wegen Betrugs und Geldwäsche im Gefängnis. Zu Recht?

Perewersin: Nein, natürlich nicht. Der Prozess war lächerlich. Bis zur Urteilsverkündung hätte ich mir nicht vorstellen können, dass sie mich verurteilen. Ich war sprachlos, als es passierte.

Warum mussten Sie aus Ihrer Sicht ins Gefängnis gehen?

Ich war nur ein zufälliges Opfer. Die Behörden haben Leute in verschiedenen Teilen der Firma gesucht, um den Prozess gegen Chodorkowski zu unterstützen. Sie wollten, dass ich gegen ihn aussage. Im Gegenzug wurde mir eine Freilassung angeboten. Für mich war aber klar, dass ich nur die Wahrheit sagen kann.

Also waren Sie im Gefängnis, weil Sie nicht lügen wollten?

Ich habe das nie bereut, auch jetzt nicht.

Erinnern Sie sich noch an den Tag Ihrer Verhaftung?

Ich erinnere mich daran, als ob es gestern gewesen wäre. Ich saß in einem Restaurant im Zentrum von Moskau. Plötzlich klingelte mein Telefon. „Hier ist die Polizei“, sagte eine Stimme. „Sie sollten innerhalb der nächsten zwanzig Minuten zu uns auf die Wache kommen.“ „Kann ich morgen kommen?“, fragte ich. „Ich habe gerade ziemlich viel zu tun.“ „Nein, sofort“, sagte der Mann und beschrieb mir den Weg. „Okay“, sagt ich und dachte, besser gleich als später. Aus einem kurzen Besuch wurden sieben Jahre und zwei Monate.

Sie wurden während Ihrer Haft drei Mal verlegt, aber immer mussten Sie Ihre Zelle mit vielen teilen. Wie haben Sie es ausgehalten, sieben Jahre lang keine Privatsphäre zu haben?

Ich weiß es nicht. Das Schlimmste im Gefängnis ist, dass man nie allein sein kann. Sogar auf der Toilette bist du zusammen mit anderen Menschen. Oder in der Dusche: Im Gefängnis in Russland darfst du einmal pro Woche duschen. Einmal pro Woche! Und dann gibt es zehn Menschen, die sich um eine Dusche drängen und nur dreißig Minuten Zeit haben. Oder die Betten: In vielen Zellen sind mehr Menschen eingesperrt als es Betten gibt. Wir mussten in Schichten schlafen. Zum Verhör haben sie mich oft dann geholt, wenn ich gerade mit dem Schlafen dran gewesen wäre. Ich war wochenlang wach und habe kaum gegessen. Das System in Russland funktioniert so, dass Menschen erniedrigt werden. Jeden Tag, jede Minute, jede Sekunde stehst du unter Druck. Das verändert die Leute. Sie hassen das System, sie hassen aber auch die anderen Menschen. Sie werden verrückt.

Im Gefängnis gibt es viele ungeschriebene Regeln, Sie beschreiben sie in Ihrem Buch. Die wichtigsten lauten: „Glaube an nichts! Hab keine Angst! Frag nicht!“ Wie haben Sie diese Regeln gelernt?

Ich habe ein Gespür dafür entwickelt. Wenn du im Gefängnis bist, solltest du nicht versuchen, den anderen etwas vorzumachen. Die Menschen sind dort wie Tiere, sie haben einen ausgeprägten Instinkt. Und du bist mit ihnen 24 Stunden am Tag in derselben Zelle. Du darfst sie niemals reinlegen, sie würden es merken. Ich hatte großes Glück. Manchmal kann ich kaum glauben, dass ich alles selbst erlebt haben. An manchen Tagen fühlt es sich an, als wäre es die Geschichte von jemand anderem.

Wurden Sie wie die übrigen Gefangenen behandelt?

Nein. Ich weiß, dass es sich komisch anhört, aber die Gefängniswärter mussten Berichte über mich nach Moskau schicken: Wie viele Pakete ich bekommen habe. Was in diesen Paketen drin war. Wie viele Socken. Es klingt lächerlich, aber es ist wahr.

Woher wissen Sie das?

Im Gefängnis gibt es alle möglichen Arten von Aufsehern – manche mögen sich nicht. Ein Aufseher fragte mich, ob ich seine Englischhausaufgaben machen könnte. Er war ein Student. Im Gegenzug habe ich einige Informationen erhalten.

Wurden Sie geschlagen?

Ja, mehrfach. Das ist üblich in russischen Gefängnissen. Wenn eine neue Gruppe von Gefangenen ankommt, werden sie von den Gefängnisaufsehern verprügelt. Manchmal schlagen sie hart zu, manchmal leichter. Es hängt von ihrer Stimmung ab, wie sie geschlafen haben. Manchmal passiert es auch, dass Gefangene deshalb sterben. Falls sich jemand beschwert, finden die Aufseher Zeugen, die bestätigen, dass die Aufseher von den Häftlingen angegriffen wurden.

Quelle     :     TAZ     >>>>>>      weiterlesen

Harakiri. Gefängnisskizzen

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Von Wladimir Perewersin

Um der Gewalt in der Zelle zu entgehen und auf die Krankenstation verlegt zu werden, greifen manche Gefangenen zu drastischen Mitteln. Sie schlitzen sich selbst den Bauch auf. Eine Kurzgeschichte.

Die Strafkolonie ist ein Mikromodell unserer Gesellschaft. Alle Phänomene und Prozesse, die in der Gesellschaft vorkommen, gibt es dort auch – nur in übersteigerter und grotesker Form. In einer Strafkolonie bestimmt nicht das Gesetz die Ordnung des Lebens, sondern der Grad der Herrschsucht des Chefs und seines Umfelds. Nicht umsonst heißt der Leiter der Kolonie Chosjain, Hausherr. Und das ist er auch, nicht mehr und nicht weniger: Herr des Hauses. Die Geschlossenheit des Systems generiert uneingeschränkte Macht und jede Art von Günstlingswirtschaft, sprich: absolute Rechtlosigkeit.

Warum treten Gefangene in den Hungerstreik, zerschneiden sich die Pulsadern oder schlitzen sich den Bauch auf? Wo liegt für einen Menschen die Grenze des Erträglichen? Was bringt ihn zu solchen Verzweiflungstaten?

Andrei lernte ich in einer Kolonie des allgemeinen Strafvollzugs kennen. Quer über seinen ganzen Bauch zog sich eine tiefe, monströse Narbe, die mit weiten Stichen schlampig vernäht war. Er hatte sich in Untersuchungshaft mit einer Sa­totsch­ka, einem selbstgemachten Messer, den Bauch aufgeschlitzt, als einziges Mittel gegen die permanente Schikane. Immer wieder hatte man ihn verprügelt und gefoltert, um ihn dazu zu bringen, Verbrechen zu gestehen, die er nicht begangen hatte. Eine in Russland eigentlich sehr gängige Geschichte.

In der Kolonie kann einmal ein Mithäftling zu mir und fragte mich um Rat. Die polizeilichen Ermittler hatten ihm ein attraktives Geschäft vorgeschlagen – nachdem sie ihn vorsorglich erst verprügelt und dann gedroht hatten, ihn zu vergewaltigen.

Er sollte ein Geständnis ablegen. „Was kostet dich das schon?“, flöteten die Beamten. „Du kriegst höchstens ein halbes Jahr, das ist doch nichts. Wir lassen dich auf Bewährung raus, da bleibst du dann noch für zwei Jahre!“

Was soll man sagen, davon haben alle was! Die Bullen kassieren eine Prämie und werden befördert, weil sie so gut gearbeitet haben, und der Knacki kommt früher raus!

Bei Andrei war die Sache ernster. Als Wiederholungstäter, den man erst vor Kurzem aus dem Gefängnis entlassen hatte, war er ein begehrtes Opfer und eine leichte Beute. Man zwang ihn, einen Mord zu gestehen. Ihm blieb kaum eine Wahl. Er schnitt sich den Bauch auf und ließ seine Eingeweide heraushängen. Es war kein Selbstmordversuch, sondern eine pure Verzweiflungstat, der einzige Weg aus diesem Untersuchungsgefängnis heraus führte ins Krankenhaus.

Man muss dazu sagen, dass diese Einrichtung, die sich in der Ortschaft Pakino in der Oblast Wladimir befindet, berüchtigt war für die dort üblichen Foltermethoden. Andrei war nicht der einzige Häftling, der zu diesem Mittel gegriffen hatte. Damals fand ich seine Geschichte ziemlich krass, ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mal zu etwas Ähnlichem fähig wäre. In gewisser Weise war Andrei mein Mentor und ideologischer Vordenker.

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Cholera und Hungersnot

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Der humanitäre Alptraum des Jemen-Krieges

historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

Quelle  :   Untergrundblättle

Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Der Arabische Frühling brachte 2011 die Hoffnung auf demokratischen Wandel und Besserung der Lebensverhältnisse auch in das ärmste Land der arabischen Welt – den Jemen.

Nach 33 Jahren der Misswirtschaft und der Herrschaft mit eiserner Hand musste der Diktator Ali Abdullah Saleh auf Druck der Demonstranten schliesslich abtreten. Doch als in einer Scheinwahl mit Abed Rabbo Mansur Hadi der Vizepräsident Salehs die Macht übernahm, fühlte sich die Revolution betrogen. Unmut und Enttäuschung machten sich breit und entluden sich in einem Aufflammen des seit Jahren schwelenden Bürgerkriegs.

Mit mehr als 100.000 Kämpfern waren die schiitischen Houthi-Rebellen die grösste und kampferprobteste Gruppierung innerhalb der heterogenen Aufstandsbewegung. Aus dem Norden kommend brachten sie grosse Teile der bevölkerungsreichen Landesteile im Süden und Westen unter ihre Kontrolle. 2014 gingen die Houthis irrwitzigerweise eine Zweckehe mit dem zuvor gestürzten Diktator Saleh ein, um zusammen mit Saleh-treuen Milizen und meuternden Teilen des Militärs, die noch immer unter Salehs Kommando standen, im Januar 2015 schliesslich den Präsidentenpalast in Sana’a zu stürmen. Die Houthis übernahmen de facto den Regierungsapparat des Jemen. Präsident Hadi – ein treuer Verbündeter Saudi-Arabiens – wurde unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch unter dem Schutz einer Burka seinen Wachen entkommen und schliesslich über Aden ins saudi-arabische Riad fliehen.

Am 26. März 2015 startete daraufhin eine von den Saudis dominierte und vom Westen unterhaltene Koalition von neun arabischen Staaten die Bombardierung des Jemen mit dem Ziel, die Houthis zurück in die Sa’da-Region im Norden zu vertreiben und den Saudi-Protegé Hadi wieder an die Macht zu bringen. Nachdem der gestürzte Diktator Saleh Ende letzten Jahres erneut die Loyalitäten wechselte und sich auf die Seite Hadis und die der Saudi-Koalition schlug, attackierten die Houthis seine Residenz in Sana’a und töteten ihn schliesslich bei seinem Fluchtversuch aus der Stadt nur einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe seines Seitenwechsels. In der Folge von Salehs Tod eskalierte die Gewalt aufs Neue, von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte separatistische Bewegungen im Süden gewinnen immer mehr an Einfluss und das Land steht erneut am Rande der Aufspaltung in Nord- und Südjemen.

Der Krieg im Jemen ist gekennzeichnet von extremer Gewalt gegen Zivilist*innen und zivile Infrastruktur.

Dabei macht sich vor allem die Saudi-Koalition schwerer Kriegsverbrechen schuldig, wie die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International in ihren Berichten unzweideutig feststellen.

Ohne die Unterstützung westlicher Staaten wäre die Bombardierung des Jemen undenkbar und so tragen insbesondere die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada durch Waffenlieferungen, Luftbetankung saudischer Kampfjets, Bereitstellung von Logistik und Geheimdienstinformationen oder Entsendung von Militärberatern eine zentrale Mitschuld an den Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition.

Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12.

„Die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“

Über 3 Millionen Menschen sind im Jemen auf der Flucht im eigenen Land. Laut Zahlen der UN sind seit Beginn der Bombardements im März 2015 über 45.000 Menschen durch Kriegshandlungen verletzt und weit über 10.000 Menschen getötet worden, darunter über 8.000 Zivilist*innen, wobei die tatsächlichen Zahlen wohl deutlich darüber liegen, wie Reuters berichtet. UNICEF gibt die Zahl getöteter Kinder mit mehr als 1.600 an. Die Saudi-Koalition ist verantwortlich für die überwiegende Mehrheit der Opfer.

Doch diese Zahlen sind nur die Spitze eines Eisbergs. Es ist komplex, denn neben den Saudis, dem jemenitischen Militär, den Houthi-Rebellen, ISIS und Al-Qaida wüten als direkte Folge des Krieges im Jemen noch zwei weitere todbringende Kräfte: die Cholera und der Hunger. Laut aktuellen Zahlen der UN sind von den 26 Millionen Einwohner*innen des Jemen knapp 21 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 76 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die UN bezeichnet den Jemen als „die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“ – und doch könnte der Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung kaum weniger präsent sein.

Amnesty International wirft sämtlichen Kriegsparteien Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte vor, so werden den Houthi-Truppen willkürliche Inhaftierungen, der Einsatz von Landminen sowie der Beschuss ziviler Einrichtungen insbesondere im belagerten Ta’iz vorgeworfen. Doch in Quantität wie Qualität sind es vor allem die massiven Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition, die den Jemen an den Rand des Zusammenbruchs drängten. Die Koalition führe „wahllose, unverhältnismässige oder gegen Zivilisten und zivile Objekte gerichtete“ Luftschläge durch, so Amnesty mit Formulierungen, die explizit Bezug aufs humanitäre Völkerrecht nehmen. Angriffe auf Schulen, Hotels, Marktplätze, Wohnviertel und Krankenhäuser sind wohl dokumentiert.

Die saudische Luftwaffe bombardierte die Beerdigung des Vaters des Houthi-Innenministers mit Raketen made in USA und tötete dabei 140 Menschen und verletzte 525 weitere. Eine Hochzeitsfeier am Roten Meer wurde von den Saudis bombardiert, wobei 131 Menschen starben. Ein saudischer Apache-Helikopter attackierte ein Flüchtlingsboot, das vom Jemen Richtung Sudan aufbrach, und tötete dabei 42 Menschen. Die Saudi-Koalition setzt massenhaft international geächtete Clusterbomben ein, welche aufgrund des hohen Anteils an Blindgängern auf Jahrzehnte eine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung darstellen. Auch wird mit Brücken, Strassen, Wasserwerken, Häfen sowie der Telekommunikation und der Stromversorgung gezielt die Infrastruktur des Jemen angegriffen. Im grossen Stil werden Lebensmittelfabriken und Anlagen der ohnehin spärlichen Industrie vorsätzlich zerstört, weshalb die New York Times von einer „systematischen Auslöschung“ der jemenitischen Wirtschaft spricht.

Saudische Kampfjets haben viele schiitische Moscheen zerstört, was zu einer Aufheizung des sektiererischen Charakters des Krieges führte, obwohl in der Vergangenheit die Konfession im Jemen kaum eine Rolle spielte. Ausserdem wurde durch Angriffe ein Grossteil des unendlich wertvollen und Jahrtausende alten kulturellen und archäologischen Erbes im Jemen, oft als „lebendes Museum“ bezeichnet, buchstäblich pulverisiert. Die UNESCO sah sich daher gezwungen, auch die beiden letzten jemenitischen Stätten des Weltkulturerbes auf ihre rote Liste der gefährdeten Stätten zu setzen. Der renommierte Archäologe Lamya Khalidi bezichtigt die Saudis des „kulturellen Vandalismus“.

Die Choleraepidemie – „vollständig menschengemacht“

Nach einer kleineren Welle 2016 brach im Jemen als Folge des Krieges ab Mai 2017 die global verheerendste Choleraepidemie seit Beginn der modernen Aufzeichnungen aus. Ausgehend von der von Houthi-Rebellen gehaltenen Hauptstadt Sana’a erfasste die Infektionskrankheit rasch auch die ländlichen Gebiete des Landes mit dem Ergebnis, dass Ende 2017 die unvorstellbare Marke von 1.000.000 infizierten Menschen durchbrochen wurde, mehr als 2.200 Menschen sind bereits an den Folgen gestorben, so die Zahlen vom Internationalen Roten Kreuz und der Weltgesundheitsorganisation. „Jeden Tag zählen wir im ganzen Land mindestens 5.000 bis 10.000 neu gemeldete Fälle,“ berichtet Geert Cappelaere von UNICEF Middle East. „Das ist noch nie dagewesen.“

Allein im Mai 2017 sind mehr als fünfmal so viele Menschen durch die Cholera gestorben wie durch die Kriegshandlungen selbst, im Juni 2017 starb alle 45 Minuten ein Mensch an den Folgen der Krankheit. Betroffen sind insbesondere Junge und Alte, so kommt die Hälfte aller Todesopfer aus den Gruppen der unter 5- und über 60-Jährigen. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre stellen mehr als die Hälfte aller Infizierten. Alle 35 Sekunden steckt sich ein weiteres Kind an.

Mitte Mai 2017 erklärte das mit der Epidemie vollkommen überforderte Houthi-Gesundheitsministerium den Ausnahmezustand und forderte Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Cholera ist normalerweise eine einfach und billig vorzubeugende und zu behandelnde Krankheit, nur in schweren Fällen müssen Antibiotika gegeben werden. Salz- und Zuckerlösungen reichen in der Regel zur Behandlung aus. Doch wie sollen diese Lösungen angerührt werden, wenn zwei Drittel der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben? Neben den zerstörten Wasser- und Kanalisationssystemen und dem millionenfachen Mangel an Impfungen ist es vor allem das dezimierte und vollkommen überlastete Gesundheitssystem, das den Choleraausbruch im Jemen zu dieser präzedenzlosen Katastrophe anwachsen liess.

All diese Faktoren sind in erster Linie vom Krieg verursacht oder dramatisch von ihm verschärft worden: „Dieser tödliche Cholera-Ausbruch ist die direkte Folge von zwei Jahren heftigen Konflikts,“ erklären die Köpfe von UNICEF und WHO in einer gemeinsamen Erklärung. „Durch den Zusammenbruch der Gesundheits-, Wasser- und Sanitärsysteme wurden 14,5 Millionen Menschen vom regelmässigen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen abgeschnitten, wodurch sich die Krankheit weiter ausbreiten konnte.“

„Dieser Choleraskandal ist vollständig menschengemacht“, urteilt daher auch UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Neben strukturellen Problemen müssen vor allem die unablässigen Bombardements der Saudi-Koalition für diesen Zustand verantwortlich gemacht werden. In Verletzung jeglichen Kriegsrechts werden systematisch Krankenhäuser in Houthi-Territorien mit der perfiden Absicht bombardiert, die Houthis auf diese Weise zu schwächen. Allein in den ersten neun Monaten des Krieges kam es zu 130 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, obwohl – oder weil? – dem saudischen Militär präventiv die GPS-Koordinaten der Krankenhäuser übermittelt wurden.

Internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Einrichtungen mindestens viermal bombardiert wurden, mussten über längere Zeiträume hinweg aus Selbstschutz ihre Tätigkeit im Jemen einstellen.

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Hunger als militärische Waffe

Neben dem vorsätzlich zerstörten Gesundheitssystem ist die massive Choleraepidemie auch untrennbar mit der zweiten grossen Katastrophe im Jemen verknüpft: der Hungerkatastrophe.

Denn an Unter- oder Mangelernährung leidende Menschen sind kaum in der Lage, aus eigener Kraft heraus gegen die Cholera anzukämpfen. Ausserdem sind die Symptome bei hungernden Menschen gravierender und verschlechtern sich schneller. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind aufgrund von problemlos vermeidbaren Krankheiten wie Durchfall, Atembeschwerden, Unterernährung oder der Cholera, so die erschütternde Bilanz von UNICEF, 1.000 Kinder jede Woche. „Kinder sterben, weil ihnen wegen des Konflikts dringend benötigte Gesundheitsversorgung und Ernährung verwehrt bleiben,“ meint Dr. Meritxell Relaño, der Jemen-Beauftrage von UNICEF. „Ihr Immunsystem ist schwach von Monaten des Hungers.“

Laut dem aktuellen Lagebericht des Welternährungsprogramms der UN sind 17 Millionen Menschen im Jemen von Nahrungsmittelknappheit bedroht, was 65 Prozent der Bevölkerung entspricht, 6,8 Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht. Über zwei Millionen Kinder sind schwerstens unterernährt, dazu kommen über eine Million Schwangere oder stillende Mütter. Der Hunger ist die Geissel des Jemen, die buchstäblich die Gesellschaft auseinanderreisst.

Er wird von der Saudi-Koalition regelrecht als Waffe eingesetzt, als militärische Strategie, um die Bevölkerung zur Revolte gegen die Houthis anzustacheln.

Die Gründe der Hungerkatastrophe liegen einerseits auf der Nachfrageseite. So stürzte die jemenitische Wirtschaft als Folge des Krieges in die verheerendste Krise seit den späten 1960er Jahren, kriegsinduziert ist das jemenitische Finanzsystem nahezu vollständig kollabiert. Die Zentralbank in Sana’a ist ausserstande, die Löhne der im öffentlichen Sektor Beschäftigten zu zahlen. Seit Beginn des Krieges stürzte der jemenitische Rial ab und liess so die Preise auf Nahrungsmittel in die Höhe schiessen. Viele Menschen können sich Essen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten und sehen sich gezwungen, Hab und Gut zu veräussern. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Nahrung auf Kredit.

Fataler ist jedoch die Angebotsseite. Vor dem Krieg importierte der Jemen 85 Prozent seiner Medikamente und 90 Prozent seiner Nahrungsmittel aus dem Ausland. Unter dem Vorwand, Waffenlieferungen an die Houthis zu unterbinden, verhängt Saudi-Arabien seit Frühjahr 2015 eine Seeblockade gegen den Jemen, die das UN-Menschenrechtskommissariat als völkerrechtswidrig und „schwerwiegenden Bruch grundlegender Menschenrechtsnormen“ bezeichnet. Die saudische Marine patrouilliert in jemenitischen Gewässern und weist willkürlich einen Grossteil ankommender Containerschiffe ab oder setzt sie über Monate und vereinzelt länger als ein Jahr vor der Küste fest, wie Reuters ausführlich dokumentiert, sogar UN-Schiffe mit Hilfsgütern werden von den Saudis abgewiesen. Innerhalb weniger Wochen nach Einrichten der Seeblockade brach der gesamte Import in den Jemen um 85 Prozent ein, seit über zwei Jahren erreichte kein einziger Container mit Medikamenten den Hodeïda Port, den wichtigsten Industriehafen im Jemen.

Jene Waren, die nach saudischer Endlosbürokratie schliesslich doch abgeladen werden können, müssen auf dem Landweg ins Houthi-Territorium in den Norden gebracht werden und dabei Hunderte Checkpoints durchqueren. Diese extrem zeit- und geldfressenden Willkürmassnahmen machen Nahrungsmittelimporte aus offensichtlichen Gründen faktisch unmöglich und halten ausserdem regionale und internationale Spediteure systematisch davon ab, mit dem Jemen überhaupt Handel zu treiben, mit dem Ergebnis, dass insbesondere Medikamente und Lebensmittel zur Mangelware werden. Durch die extreme Verknappung steigen Nahrungsmittelpreise rasant an und die Hungerkatstrophe verschärft sich weiter. Die Seeblockade der Saudis tötet so jeden Tag Menschen.

Sollte die Blockade der Saudis weiterhin aufrechterhalten und Nahrungsmittellieferungen unterbunden werden, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Anfang November 2017 dem UN-Sicherheitsrat, wird dies „die grösste Hungersnot, die die Welt seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“. Anders als bei der Hungersnot im „Südsudan Anfang des Jahres mit Zehntausenden Betroffenen“ oder der „Hungersnot in Somalia 2011, bei der 250.000 Menschen ihr Leben liessen“, so Lowcock weiter, wird es im Jemen „Millionen von Opfern“ geben.

Der jemenitische Luftraum wird durch die Saudis ebenfalls hermetisch abgeriegelt, und auch diese Blockade kostet jeden Tag Menschenleben. Aufgrund der erzwungenen Schliessung des Flughafens in der Hauptstadt Sana’a, über den jährlich normalerweise Tausende Menschen zur Behandlung komplizierter Krankheiten ins Ausland ausfliegen, finden diese Menschen nun im grossen Stile ihren Tod im Jemen. Das norwegische Flüchtlingswerk gibt an, dass allein in den ersten zwölf Monaten nach der Schliessung des Sana’a Airport mehr Menschen an den Folgen gestorben sind – 10.000 – als durch direkte Kampfhandlungen während der gesamten Dauer des Krieges.

Hunger, Cholera, das Gesundheitssystem in Trümmern, See- und Luftblockaden: all diese todbringenden Sekundärphänomene tauchen in den Opferstatistiken des Krieges nicht auf.

Sie lassen die nackten Zahlen der durch Gewehre und Raketen getöteten Menschen auf ein Vielfaches anwachsen.

„Wir sind noch am Leben“

Bei Recherchen zum Thema Jemen-Krieg finden sich auf entsprechenden Fotos und in Videos immer wieder herzzerreissende Bilder von Babys und Kleinkindern, die, ausgezehrt von Hunger und Cholera, in den Armen ihrer verzweifelten Mütter, oder auf Bahren in zerstörten Krankenhäusern liegen. Die beschämende Wucht dieser Bilder der jemenitischen Kinder, die ihre letzten physischen Kräfte für gelegentliche Atemzüge aufwenden, gerade so noch nicht tot, ist ein Schlag ins Gesicht des Menschheitsgewissens.

Als monströses Zeugnis der Schande menschengemachten Elends sollten sie ebenso ihren Weg ins kollektive Bewusstsein finden wie die Bilder der ausgemergelten Buchenwald-Häftlinge oder die der vom Agent Orange missgebildeten Kinder in Vietnam. Doch der Jemen scheint unendlich weit weg, der brutale Krieg findet einfach keinen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung.

Wie schon im Jahr zuvor versammelten sich auch zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns im März 2017 Hunderttausende Menschen in Sana’a und füllten soweit das Auge reicht den Al-Sabeen Square der Hauptstadt, um lagerübergreifend gegen den brutalen Angriffskrieg der Saudi-Koalition zu demonstrieren.

„Dies ist eine Botschaft an die Welt,“ erzählt Essam al-Abed, einer der Köpfe der Demonstration, „um allen da draussen zu sagen, dass das jemenitische Volk trotz zwei Jahren Krieg noch immer triumphiert, noch immer am Leben ist und noch immer den Frieden liebt.“

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Grafikquellen     :      historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

 

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Gesellschaft – Psychologie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Wer zornig ist, kann sich verrennen

Heute nun der Artikel aus den ND auf den gestern ein Kommentar eingestellt wurde. Die Redaktion DL  legt großen Wert darauf, das beide Seiten ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen können.

Von Velten Schäfer

Die »Neue Gesellschaft für Psychologie« steht womöglich vor einer Spaltung.

Mit Phänomenen der Spaltung ist die Psychologie vertraut – zumindest in Theorie und Heilpraxis. Nun aber scheint sich ausgerechnet in dem kleinen Bereich derjenigen Seelenkunde, die individuelle Abweichungen noch kritisch mit sozialen Verhältnissen verbindet, selbst eine Spaltungstendenz abzuzeichnen.

Dies sorgt für Sorge im Vorstand der »Neuen Gesellschaft für Psychologie und Nachbardisziplinen« (NGfP), die sich am Wochenende in Berlin zur Jahrestagung versammelte. Es habe sich, so Vorstandsmitglied Christoph Bialluch, darob zeitweise eine »Lähmung« der Kongressvorbereitung ergeben.

Es geht um einen offenen Brief einer »Initiative kritische Psychologie« aus dem Dezember, der schwere Vorwürfe gegen den Vorstand der 1991 gegründeten NGfP erhebt. Unter dem Vorsitz von Klaus-Jürgen Bruder sei dieselbe »weitgehend in den verschwörungsideologischen Sumpf der Querfront eingegangen«. Auch ist von »friedenspolitisch verbrämtem Antiamerikanismus« und »strukturellem Antisemitismus« die Rede. Unterzeichnet haben 30 eher jüngere Fachvertreter, von denen sich etliche früher am Verband beteiligt hatten.

Der Antisemitismusvorwurf bezieht sich primär auf den Auftritt des israelischen Historikers Moshe Zuckermann beim NGfP-Kongress 2015. Zuckermann, ein scharfer Kritiker zumal der gegenwärtigen Regierung Israels, wird der Verharmlosung von Antisemitismus bezichtigt.

Nun wäre ja die notorische ideologische Inversion im Nahostkontext ein Thema für einen Psychologiekongress: Warum fühlen sich so viele deutsche Linke verpflichtet, der israelischen Rechten so überbordend beizuspringen – und die ohnehin bedrängte israelische Linke mit Hass und Häme zu überziehen? Doch Bruder, Dozent an der Berliner FU und als einstiger Promovend Peter Brückners fast eine Figur der Zeitgeschichte, verteidigte sich am Freitagvormittag überaus plump mit dem Verweis auf eine »Antisemitismuskeule«. Das brachte, vorsichtig formuliert, die Debatte nicht voran.

Quelle       :         ND      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :      Ehrenmal des Reichsbundes auf dem jüdischen Friedhof in Köln-Bocklemünd

 

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Weltsozialforum Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

In der Zwischenzeit

File:Indian protesters from Vale do Javarí in Belém 2009-1530FP8771.jpg

Aus Salvador de Bahia von Martin Kaul

Als im Jahr 1998 in Schlaining im Südburgenland ein paar Menschen zusammenkamen, entstand eine Idee: Es bräuchten ein globales Aktivistentreffen, dachten sie. Dann schrieb das Weltsozialforum Geschichte. Und heute? Welche Bedeutung hat das globale Aktivist*innentreffen heute? Eine Reportage über den Kampf für große Ziele, der nicht leichter geworden ist.

Der Tag, an dem Wagner Moreira in den Bus stieg, war ein besonderer Tag für ihn. Er tanzte in diesem Bus, er trank darin, er war 17 Jahre alt und auf der Suche nach dem Glück. „Manchmal“, sagt Wagner, „ist die Fahrt selbst größer als das Ziel.“

Das Ziel war weit damals. Es hieß Porto Alegre, eine Stadt im Süden Brasiliens und von seinem Wohnort, Salvador da Bahia, war es 3.161 Kilometer entfernt. Das sind 39 Autostunden, wenn man durchfährt, aber im Bus und mit all den Pausen dauerte seine Fahrt drei Tage. Das war vor 15 Jahren, im Januar 2003.

Damals passierte in Porto Alegre etwa Besonderes. Wagner Moreira sah eine Frau mit blonden Rastalocken. So etwas hatte er noch nie zuvor gesehen. Er rief seine Mutter an und erzählte ihr davon. So erinnert sich Wagner Moreira, 32, heute, wenn er an die Zeit denkt, als es für ihn begann mit dem Weltsozialforum und mit seiner Reise in eine hoffentlich bessere Zukunft. „Eine andere Welt ist möglich“, hatten sie damals gesagt.

Es ist ein Sonntag im März 2018, als der Mann, der selbst lange dunkle Rastalocken trägt, in einem Vorort von Salvador durch die Siedlung geht, wo das Massengrab gefunden wurde. 15 Tote lagen da plötzlich, 13 von ihnen liegen dort noch immer. Sie müssen da liegen bleiben, sagt er, sonst gibt es Probleme mit der Miliz. Es sind einige der unbekannten Toten dieses Landes, täglich sterben und verschwinden sie, irgendwo in den Nächten gehen sie verloren, oft hört man die Schüsse noch aus der Ferne, dann sind sie weg. Doch Moreira ist nicht gekommen, um die Stelle zu zeigen, wo die Ermordeten zufällig verscharrt wurden – sondern das Basilikum und die Minze, die sie hier angebaut haben, den Maniok und die Bohnensträucher.

Industriebrache wird Dorf

Vor allem aber will der Aktivist die Hütten der 87 Familien, die hier nun wohnen, zeigen. Es sind Hütten aus Pressholz und Plastik, zusammengeschustert als provisorische Unterkünfte, aber in ein paar Jahren soll dies eine Siedlung sein, eine neue Heimat. Die Ersten haben schon angefangen, mit Ziegelsteinen zu bauen. 13 mal 12 Quadratmeter hat jede Familie, umringt von provisorisch gespanntem Stacheldrahtzaun. Die Straßenbreiten, die sie hier abzirkelt haben, entsprechen der Norm brasilianischer Straßen. Wenn das alles fertig ist, dann wird aus der Industriebrache ein echtes kleines Dorf geworden und die Bohnensträucher hoch gewachsen sein – als Ergebnis einer gut geplanten Landbesetzung.

Wagner Moreira ist einer, der die Armenviertel kennt; der die Scheiben herunterkurbelt, wenn er mit seinem Fiat Palio in Gegenden fährt, wo das Drogenkartell herrscht. Er sagt, das sei ein Zeichen des Respekts. Man solle hier nicht mit geschlossenen Fenstern und Klimaanlage hineinfahren. Er hat auch diese gewisse Ruhe, mit verschränkten Armen am Rand zu stehen und stundenlang zuzuhören, wenn Leute ihm etwas erzählen. Vor allem aber packt er an.

Ein Aktivist, der anpackt

Vielleicht ist es das, was ihn heute zu einem der wichtigsten Aktivisten von Salvador da Bahia macht, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia im Nordosten Brasiliens, wo einst die Portugiesen ankamen und später die Sklaven. Moreira hat die Wohnungslosen auf dieses Grundstück geführt, er hat die Sache mit der Miliz geregelt und gerade organisiert er den Bus, damit die Familien am Donnerstag in die Stadt fahren können, zum Weltsozialforum. Moreira ist jetzt selber einer von denen, die das Weltsozialforum organisieren.

Einiges ist passiert in der Zwischenzeit, in den 15 Jahren zwischen damals, als Moreira in den Bus stieg, und heute, wo Moreira den Bus organisiert. In Brasilien war eine Arbeiterpartei an der Regierung, die PT. Die ließ Zehntausende Wohnungen für die Armen bauen und führte die „Bolsa Família“ ein, ein Programm, das die Ärmsten unterstützt, indem es den Hunger bekämpft. Dahinter steckt der PT-Präsident Inácio Lula da Silva.

Nicht nur in Brasilien, in vielen Ländern Lateinamerikas herrschte damals Aufbruchstimmung – und auch weltweit: Erst, 1999, die massiven Proteste in Seattle, die Gründung von Attac in Frankreich, diese Hoffnung Hunderttausender Menschen, die auf die Straßen gingen, weil sie selbst über die Gestaltung ihrer Leben mitreden wollten.

Sie forderten eine Welt, in der die globalen Finanzströme reguliert und besteuert werden, eine Welt, in der die Armut und der Hunger im globalen Süden bekämpft werden – und natürlich träumten sie auch von diesen oder jenen linken Regierungen, von Marxisten, Ökosozialisten, Zapatisten, die ihnen die Welt gestalten sollten.

Das Ende einer Epoche

Heute, während im brasilianischen Salvador da Bahia das 14. Weltsozialforum stattfindet, sagen sie noch immer das Gleiche: „Eine andere Welt ist möglich.“ Sie müssen es auch, denn es sieht ja nicht gut aus für die Bewegung. „Dieses Weltsozialforum“, sagt Wagner Moreira, „markiert das Ende einer Epoche.“

Die Sozialprogramme der Arbeiterpartei – in Brasilien werden sie gerade wieder abgewickelt; und überall auf der Welt gewinnen autoritäre Regime an Macht. Sie wollen Mauern bauen, wie Donald Trump in den USA. Sie laufen mit Nazisymbolen durch die Parlamente, wie die FPÖ in Österreich. Sie verfolgen Minderheiten, wie Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Und die globale Linke, wenn es so etwas denn überhaupt gibt – was macht die eigentlich?

Ein Ausdruck ihrer Hoffnung

Als am Dienstag zur Auftaktdemonstration einige tausend Menschen durch die Avenida Sete de Setembro ziehen, vorbei an den Elektroläden mit all ihren Ventilatoren, an den Schuh- und Stoffgeschäften mit ihren bunten Auslagen, soll dies ein Ausdruck ihrer Hoffnung sein, die kleiner geworden ist – aber sicher nicht überflüssig.

Einige haben einen Wal aus Pappmaschee gebastelt und einen Oktopus. Sie wollen auf die Zerstörung der Natur hinweisen, besonders hier in der Bucht von Salvador, wo im Hafen Raffinerieprodukte verladen werden und immer wieder toter Fisch angespült wird. Die Gewerkschafter sind da, die darauf hoffen, dass Ex-Präsident Lula nicht wegen Korruption ins Gefängnis muss, damit er vielleicht doch noch mal gewählt werden kann. Aber vor allem sind Männer aus Marokko angereist und Frauen aus Burkina Faso, die in ihrer Heimat die Hausangestellten organisieren.

Wichtig, hier zu sein

Sie sind hier, um sich mit den Frauenorganisationen in Brasilien auszutauschen, die dieses Problem kennen: Meist sind es schwarze Frauen, die in den Haushalten der überwiegend hellhäutigen Mittelschicht zu Hungerlöhnen arbeiten. „Es ist wichtig für mich, dass ich hier sein kann“, sagt eine Frau aus Burkina Faso, als sie in einem klimatisierten Hörsaal der Universität von Bahia, dessen Fenster mit Schlagläden verhangen sind, vor 120 Leute tritt, um sich zu bedanken. Sie möchte von den brasilianischen Hausangestellten lernen, denn sie sind gut organisiert.

Es sind Tausende Menschen wie sie, die seit Dienstag über den Campus des Universitätsgebäudes wandeln, wo die Hitze die Pfützen aus den Regengüssen der Nacht schon hat verdampfen lassen. Es ist ein grüner Campus hier, umgeben von tropischen Bäumen und Büschen, mal riesige Bambusstauden, mal Papayabäume.

Marx-T-Shirts und Handgemachtes

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Belém – Indigene verschieder Ethnien aus dem Javarí-Tal protestierten während des Weltsozialforums 2009 und verlangten, dass mehr für ihre Gesundheit getan wird, da verschiedene ihrer Stämme in den letzten Jahren an Hepatitis gestorben sind
Date
Source http://www.agenciabrasil.gov.br/media/imagens/2009/01/31/1530FP8771.jpg/view
Author Fabio Rodrigues Pozzebom/ABr
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Altes Rathaus auf der Praça Montevidéu

 

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Kairo – Tahrir-Platz 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

Tahrir-Platz, sieben Jahre danach

von Pierre Daum

Unter den Revolutionären von einst herrscht Ernüchterung: Die Repression ist stärker als unter Mubarak, das Leben wird immer teurer, und der Sieger der für Ende März geplanten Präsidentschafts-wahlen steht schon lange fest.

Der Tahrir-Platz an einem Dezemberabend. Vor dem Eingang des Mogamma-Gebäudes, eines gigantischen Verwaltungsblocks aus den 1950er Jahren, trainieren Jugendliche mit Skateboards. Zwei Polizisten sehen wohlwollend zu. Paare jeden Alters sitzen auf den kleinen Steinmauern und genießen das Spektakel. Niemanden scheint der ohrenbetäubende Verkehrslärm und der Staub zu stören, die beiden Plagen Kairos, gegen die niemals jemand zur Revolution aufgerufen hat.

Weit entfernt scheint die Zeit, als hunderttausende Ägypter Schulter an Schulter auf diesem riesigen Platz standen und ein abgewirtschaftetes Regime stürzten, indem sie „Weg mit Mubarak!“ oder „’Aïch, Horia, ’Adala Edjtéma’ïa!“ riefen – „Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit!“

„Januarrevolution“ werden die damaligen Ereignisse heute von den Ägyptern genannt – ohne dass dabei der Tag ihres Beginns (25.) oder das Jahr (2011) genannt werden. Zweieinhalb Jahre später forderte auf dem Tahrir-Platz, der zum Ort, an dem der Volkswillen seinen Ausdruck fand, avanciert war, eine mindestens ebenso große Menschenmenge den Rücktritt von Präsident Mursi, eines Mitglieds der Muslimbruderschaft, der im Juni 2012 zum Präsidenten gewählt worden war. Am 30. Juni 2013 – nach einem von Teilen der Bevölkerung unterstützten Staatsstreich – ergriff dann wieder das Militär die Macht.1

Als sich eine Pro-Mursi-Bewegung zu formieren versuchte, wurde sie nach wenigen Wochen blutig niedergeschlagen: Am 14. August 2013 töteten Polizei und Armee auf dem Rabaa-Platz in Kairo etwa 1000 Mursi-Anhänger. Tausende weitere wurden verhaftet. Ein Jahr später, im Juni 2014, wurde Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi mit 97 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Und was ist seitdem passiert? Wie lebt man heute in Kairo?

Dem ersten Anschein nach nicht schlechter als vorher. Die beliebten Cafés, wo man stundenlang Shisha raucht und Fußball schaut oder mit Freunden über Gott und die Welt redet, sind immer voll. Diejenigen, die lieber ein Bier trinken, sowohl junge Männer als auch junge Frauen, treffen sich auf den Terrassen der Bars in den umliegenden Gebäuden. Man kann ins Kino gehen, ein Konzert besuchen oder die Werke zeitgenössischer Künstler bewundern, zum Beispiel in der Galerie Townhouse, einem prächtigen Ausstellungsort in einer ehemaligen Papierfabrik, nur wenige hundert Meter vom Tahrir-Platz entfernt. Heute verfügt der Platz über eine gigantische Tiefgarage, und in seiner Mitte weht eine überdimensionale ägyptische Flagge.

Man scheint alles dafür zu tun, um vergessen zu machen, dass das Volk an diesem Ort die Köpfe zweier früherer Präsidenten forderte.2 Ringsrum in den großen Straßen herrschen Ordnung und Sauberkeit, und das Innenministerium, das stets das Ziel des revolutionären Hasses war, ist vorsichtshalber in einen entfernten Vorort umgezogen. Abgesehen von einigen Verkehrspolizisten im blauen Pullover und mit Strafzettelblock in der Hand sind keine Sicherheitskräfte zu sehen.

Doch der Schein trügt: Erst im vergangenen Herbst klagte Amnesty International über ein vergiftetes politisches Klima. „Anwälte, Journalisten, Oppositionspolitiker, Aktivisten, Menschenrechtler – keine kritische Stimme entkommt den massiven Repressalien der ägyptischen Behörden, die weiterhin Menschen verhaften, verfolgen oder einsperren, die friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen“, hält die Menschenrechtsorganisation fest.3

Miran F., eine junge Frau, die wir mit ihren Freunden in der Nähe des Tahrir-Platzes treffen, teilt diese Meinung nicht. „Ob ich das Gefühl habe, in einer Diktatur zu leben? Nein, definitiv nicht!“ Die 30-Jährige kommt aus einer Kairoer Mittelschichtfamilie – der Vater ist Inge­nieur, die Mutter Hausfrau. An der Revolution von 2011 hat sie „selbstverständlich“ teilgenommen, danach an den Demonstrationen von 2013. „Meine Mutter ist absolute Sisi-Anhängerin! Sie liebt ihn! Mein Vater ist da kritischer, er findet, Sisi kenne sich nicht in ökonomischen Fragen aus, und das Leben sei zu teuer geworden, seit er an der Macht ist.“ Sie selbst stehe zwischen den beiden. „Ich vergöttere ihn nicht, aber ich denke, er hat das Land in einer katastrophalen Wirtschaftslage übernommen, und jetzt tut er, was er kann.“ Und die Unterdrückung, all die inhaftierten Menschen, schockiert sie das nicht? „Schon ein bisschen. Aber unter ihnen sind auch Terroristen. Sisi wird schon wissen, was er tut. Sobald die Situation sich bessert, wird er sie freilassen.“

Das Militär ist mächtiger denn je

Miran und ihre Freunde haben jedenfalls keine Angst, im Café, wo trotz des Straßenlärms auch der Fremde am Nachbartisch alles hören kann, offen über Politik zu sprechen. „Selbst auf Facebook scheue ich mich nicht, die Regierung und sogar den Präsidenten zu kritisieren. Und ich wurde noch nie behelligt“, sagt Miran. Ihr Freund Ahmed T. meint: „Das eigentliche Problem ist doch nicht die Freiheit, sondern das Geld. Heute leiden alle unter der Wirtschaftskrise!“ (siehe nebenstehenden Text).

Abgesehen von solch zufällig gesammelten Meinungsäußerungen, ist es schwierig herauszufinden, was die Ägypter von diesem Regime halten, das jede Regung von Protest rigoros unterdrückt. „Menschen, die nichts vom Staatswesen verstehen, möchten sich einmischen und Erklärungen abgeben. Das ist inakzeptabel“, grollte al-Sisi im Januar – eine Warnung an die Persönlichkeiten und Oppositionsparteien, die zu einem Boykott der für Ende März geplanten Präsidentschaftswahl aufgerufen hatten. Diese hatten die Wahl als „absurde Komödie“ bezeichnet, weil zahlreiche Konkurrenten des Präsidenten verhaftet, anderweitig behindert oder mehr oder weniger gezwungen wurden, ihre Kandidatur zurückzuziehen. „Wir garantieren die Stabilität und die Sicherheit, alles andere wäre der Niedergang des Landes“, verkündete al-Sisi. „Ich drohe niemandem. Was vor sieben Jahren passiert ist, wird sich in Ägypten nicht wiederholen.“

Eines ist sicher: Das politische Klima in Ägypten ist heute geprägt durch die Rückkehr der Militärs an alle Machtpositionen, insbesondere in der Wirtschaft. „Die Armee hatte lange Zeit ein positives Image“, sagt der Politologe Tewfik Aclimandos von der Universität Kairo. „Zu Recht oder zu Unrecht hielten die Ägypter sie für weniger korrupt als die Polizei und für effizienter als die Zivilverwaltung, und sie hat eine enge Verbindung zum Volk. In Ägypten hat jeder einen Verwandten oder Bekannten beim Militär.“ Es sei auf jeden Fall verboten, richtige Meinungsumfragen zur Beliebtheit des Präsidenten durchzuführen, erläutert Aclimandos. „Wir müssen uns also mit Indizien begnügen. Und die deuten darauf hin, dass die Begeisterung, die al-Sisi von 2013 bis 2014 an die Macht brachte, stark zurückgegangen ist, insbesondere nach dem Angriff auf das russische Flugzeug 2015.4 Aber er kann immer noch auf eine solide Basis zählen.“

Das Regime verfügt über ein äußerst effektives Werkzeug, um zu gewährleisten, dass ihm ein großer Teil der Bevölkerung gewogen ist: die Kontrolle über die Medien, insbesondere das Fernsehen.5 Bereits unter Husni Mubarak und später in den Jahren nach der Revolution entstanden Privatsender, die sehr beliebte Talkshows ausstrahlten, in denen lebhaft diskutiert wurde. Das ist alles verschwunden. Heute befinden sich sämtliche Sender in den Händen des Regimes und seiner Freunde. Das Gleiche gilt für die Presse, vielleicht mit Ausnahme der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm, die eine Auflage von 120 000 Stück hat – bei bald 100 Millionen Einwohnern.

„Ja, wir sind unabhängig“, meint Doaa Eladl, eine beliebte Karikaturistin des Blattes. „Aber es gibt rote Linien, die allerdings nur vage definiert sind, was meine Arbeit schwierig macht. Letztlich kann jedes Thema für das Regime zu einer roten Linie werden. Ich versuche, mich nicht selbst zu zensieren, aber ich weiß, dass ich es tue.“ Es ist zum Beispiel undenkbar, den Präsidenten zu karikieren. Immerhin konnte Eladl im November 2017 eine Zeichnung veröffentlichen, auf der inhaftierte junge Ägypter zu sehen waren, zum gleichen Zeitpunkt, als Präsident al-Sisi in Scharm al-Scheich das Weltjugendforum eröffnete.

Die Kontrolle der Medien hat es den Machthabern ermöglicht, in den Köpfen vieler Menschen die krankhafte Angst vor ausländischer Spionage zu schüren. „Im Fernsehen, in der Presse, immer gibt es einen Vertrauten des Regimes, der uns erklärt, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten die ägyptischen Zivilgesellschaft unterstützten, um Mubarak zu stürzen“, erklärt der Schriftsteller Chalid al-Chamissi, Autor des gefeierten Kurzgeschichtenbands „Im Taxi“ (2007).6 „Oder dass eine amerikanisch-zionistische Verschwörung plane, einen Teil des Sinai den Palästinensern zu überlassen. Aber zum Glück sei es Präsident Sisi gelungen, diese Pläne zu vereiteln und Ägypten zu retten!“

Vor diesem Hintergrund gibt es fast keinen Raum für Stimmen, die von der vorherrschenden Meinung abweichen. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen sprechen von „60 000 politischen Gefangenen“ und weisen gleichzeitig darauf hin, dass es unmöglich ist, zuverlässige Zahlen zu erhalten. Das „Ägyptische Koordinierungsbüro für Rechte und Freiheit“ (Egyptian Coordination for rights and freedoms, ECRFEG) zählt jeden Monat 40 „Verschwundene“. Viele Menschen werden verhaftet und anschließend gegen Kaution wieder freigelassen. Die meisten von ihnen haben Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder werden verdächtigt, mit Mursi zu sympathisieren. Die Muslimbrüder, jahrzehntelang die einzige Oppositionskraft im Land, wurden aus der politischen Landschaft entfernt, einerseits durch die staatliche Repression, andererseits aufgrund interner Konflikte.

Mehrere Tausend sind in Türkei geflüchtet. „Und diejenigen, die in Ägypten geblieben sind, führen ein Schattendasein, sofern sie nicht im Gefängnis sitzen“, erklärt die Wissenschaftlerin Fatiha Amal Abbassi, die über die Bruderschaft promoviert. „Sie haben ihre Kleidung und ihre Redeweise geändert. Und die verpflichtenden wöchentlichen Treffen der ‚Usra‘ (Familie) – so werden die Lokalgruppen der Bruderschaft genannt – wurden ausgesetzt.“ Viele hätten sich auch mit den Anführern der Bruderschaft überworfen und von der Organisation getrennt, sagt Abbassi. Und einige sind offensichtlich zu terroristischen Gruppen übergelaufen, wobei eine Untersuchung dieser Problematik unmöglich ist, würde sie doch von den Behörden schamlos ausgenutzt, um jedweden Oppositionellen als „Terroristen“ abzustempeln.

Und was ist mit den Aktivisten, die 2011 die Revolution angetrieben haben? „Am Anfang war das eine Gruppe von einigen tausend Menschen, denen sich mehrere zehntausend Sympathisanten anschlossen, ohne dass sie jemals eine Organisation oder Partei gründeten“, erzählt der Politologe Youssef El Chazli. Die meisten von ihnen haben ihre politische Arbeit eingestellt. Einige sitzen im Gefängnis, andere sind ins Ausland gegangen, viele haben eine depressive Phase hinter sich.

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —–     Auf der von der militärgestützten Übergangsregierung geleiteten Pro-Militär-Kundgebung am 25. Januar 2014 am Tahrir-Platz präsentieren viele Teilnehmer Bilder des Militärchefs Sisi, dessen Präsidentschaftskandidatur weithin erwartet wurde.[31]

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Auch Frauen und Kinder neben verbotener R4bia-Flagge

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Dem Westen sein Aleppo

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Der Westen hat den Aleppo-Schock überwunden

File:Wounded civilians arrive at hospital Aleppo.jpg

Quelle    : scharf – links

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Fall Aleppos schien der syrische Bürgerkrieg seinem Ende zuzugehen. Nun mehren sich die Anzeichen, dass der Westen sich noch lange nicht geschlagen gibt.

Im Krieg um Syrien deutet sich eine neue Zeitenwende an. Die erste kann auf das Eintreten der Russen an der Seite Assads datiert werden. Von da an wendete sich das Blatt im Kriegsgeschehen zugunsten der syrischen Regierung. Der Höhepunkt in dieser Entwicklung war der Fall von Aleppo, das bis zu seiner Einnahme durch die Regierungstruppen als die Hochburg der vom Westen unterstützten Rebellen angesehen werden konnte. Nach dem Fall von Mossul scheinen die Amerikaner nun die Verhältnisse im Nahen Osten neu gestalten zu wollen.

Vom innersyrischen zum internationalen Konflikt

Aus dem ursprünglich innersyrischen, nicht militärisch ausgetragenen Konflikt zwischen der Regierung und Teilen der Landbevölkerung und des städtischen Kleingewerbes, die die Verlierer der wirtschaftlichen Öffnung des Landes gegenüber der Türkei waren, war durch die Einflussnahme des Westens ein bewaffneter Konflikt geworden. Zentrum und Drehscheibe der militärischen Unterstützung der prowestlichen Rebellen war Aleppo. Mit dem Verlust dieser neben Damaskus größten Wirtschafts- und Handelsmetropole büßte die syrische Regierung auch zum Teil die Kontrolle über die Verbindungswege zur Türkei ein. Große Mengen an Hilfslieferungen (Material, Geld, Kämpfer) flossen aus der nahegelegenen Türkei an die bewaffnete Opposition, besonders die „Freie Syrischen Armee“ (FSA), zu Beginn des Krieges eine der stärksten Kampfgruppen der Anti-Assad-Koalition.

Dennoch konnten die zum Teil untereinander stark zerstrittenen Rebellengruppen keinen entscheidenden Vorteil gegenüber der Regierungsarmee erringen. Deshalb drängten sie gegenüber den USA und der Türkei auf Unterstützung durch reguläre Truppen. Dazu waren aber beide nicht bereit, weil sie befürchteten, sich in einen verlustreichen Bodenkrieg zu verstricken. Scheinbar zufällig, erschienen auf einmal Berichte in den westlichen Medien über den Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime „gegen das eigene Volk“.

Mit Zustimmung der syrischen Regierung wurde eine UN-Untersuchungskommission zu diesen Gifgas-Angriffen eingesetzt, die aber gerade nicht den Auftrag hatte, deren Urheber zu ermitteln. Zur Beruhigung der prowestlichen Rebellen stellte der Friedensnobelpreisträger Obama militärisches Vorgehen in Aussicht, wenn die syrische Regierung wieder die rote Linie Giftgaseinsatz überschreiten sollte. Die Ausweitung des Krieges schien nicht mehr aufzuhalten zu sein, denn diese Ankündigung war geradezu eine Drehbuch für die westlichen Rebellen, den westlichen Militäreinsatz zu erzwingen.

Aber die „einzig verbliebene Weltmacht“ wurde Opfer der eigenen Überheblichkeit. Von Russland politisch und argumentativ unter Druck gesetzt, bot der damalige US-Außenminister Kerry an, dass Assad den Militäreinsatz der USA nur vermeiden können, wenn er all seine Giftgasbestände vernichte. Womit aber Kerry nicht gerechnet hatte: Assad stimmte dieser Bedingung zu. Damit waren die USA Opfer ihrer eigenen Taktik geworden. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass die Russen und Assad anders als sie selbst den ernsthaften Wunsch an der Beilegung des Konfliktes hatten. Unter UN-Aufsicht wurden alles Giftgas vernichtet und damit auch der Vorwand für einen amerikanischen Kriegseintritt. Die Folgen aber waren weitreichend.

Prowestliche Kämpfer werden zu Feinden

 Große Teile der Rebellen, die bisher vom Westen gefördert, aber auch hingehalten worden waren, schlossen sich nun enttäuscht zum Islamischen Staat zusammen und verfolgten ihre eigenen Interessen und Ziele. Sie hatten erkannt, dass die USA sie genau so missbraucht und im Stich gelassen hatten wie einst die Mujaheddin in Afghanistan, die sie heute als Taliban bekämpften. Es erging ihnen nun genau so wie den Schiiten-Milizen, die nach dem 1. Golfkrieg mit amerikanischer Unterstützung gegen Saddam Hussein erfolgreich auf Bagdad marschiert waren. Mitten im Kampf waren sie von den Amerikanern im Stich gelassen und der Rache Saddam Husseins ausgeliefert worden.

Der IS setzte aber nicht den Kampf gegen Assad fort, wofür er vom Westen ausgerüstet worden war. Assad hatte sich als zu starker Gegner erwiesen. Die Kämpfer des IS zogen ohne nennenswerten Widerstand aus der Bevölkerung in Richtung Bagdad. Mossul fiel ihnen kampflos in die Hände. Sie wurden von großen Teilen der Bevölkerung als Befreier von der verhassten irakischen Armee angesehen. Diese hatte trotz mehrfacher Überlegenheit die Flucht ergriffen und dabei sogar ihre Waffen zurückgelassen. Erst kurz vor Bagdad konnte der IS gestoppt werden.

Aber unter diesen Umständen konnten die USA den Krieg gegen Assad nicht fortsetzen. Es fehlten ihnen dazu die Bodentruppen, die nun als IS vor den Toren Bagdads standen. Diese mussten unter allen Umständen bekämpft und zurückgedrängt werden, wollte man nicht den Zusammenbruch des schwachen Regimes im Irak riskieren. Der Kampf gegen die IS hatte Vorrang. Da es aber nach dem Seitenwechsel der Rebellen an zuverlässigen Truppen fehlte, wurden die Kurden rehabilitiert. Fortan galten sie nicht mehr als Terroristen. Sie trugen nun die Hauptlast im Kampf gegen den IS. Auf die irakischen Truppen war kein Verlass. Sie gehorchten der Regierung Maliki nicht, die sie als Regierung der Amerikaner ansahen und nicht als das Ergebnis der vorher abgehaltenen Wahlen.

Die Entfremdung zwischen USA und Türkei

Eine zweite negative Begleiterscheinung des amerikanischen Giftgas-Dilemmas war die Entfremdung vom Nato-Partner Türkei. Zwar hatte diese keine Bodentruppen bereit gestellt, trotzdem hatte sie sich in der ersten Zeit des Syrienkriegs mit der syrischen Luftwaffe eingelassen um die Lufthoheit über dem Norden Syriens. Selbst vor dem Abschuss eines russischen Kampfjets hatten die Türken nicht zurück geschreckt. Als jedoch deutlich wurde, dass Assad wieder erstarkte, weil große Teile der Rebellen nun im Irak kämpften, und zudem die Amerikaner die Kurden aufrüsteten, zog die Türkei eine Entspannung im Verhältnis zu Syrien und Russland der Kampfgemeinschaft mit dem unsicheren Kantonisten USA vor.

Denn die Türkei musste befürchten, mit dem Erstarken Assads selbst in die Zange zwischen die direkten Nachbarn Russland und Syrien zu geraten. Und wie schmerzhaft das für sie werden konnte, hatten die russischen Sanktionen nach dem Abschuss der russischen Maschine über Syrien gezeigt. Im Schatten des Kampfes zwischen dem IS und der von den USA geführten Anti-IS-Koalition, dem nachlassenden Druck der Türkei auf Syrien und dem Eintritt Russlands in den Luftkrieg über Syrien konnte die syrische Armee erhebliche Geländegewinne erzielen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten verändern. Sichtbares Ergebnis dieser Veränderung war die Eroberung von Aleppo. Die verblieben westlichen Rebellen waren empfindlich getroffen und wurden in De-Eskalationszentren isoliert. Der Frieden in Syrien schien greifbar nahe.

Mossul bringt die Wende

Jedoch mit der Eroberung von Mossul im Herbst des Jahres 2017 scheint sich nun die zweite Zeitenwende im syrischen Bürgerkrieg vollzogen zu haben. Das war damals noch nicht zu erkennen, wird aber nun immer deutlicher. Mit dem Fall der Stadt war der IS weitgehend niedergeschlagen und damit eine der größten Bedrohungen für den amerikanischen Bundesgenossen Irak beseitigt. Der Irak war einigermaßen stabilisiert. Nun waren die USA in der Lage, wieder alle verfügbaren Kräfte auf die Fortsetzung des Kampfes gegen Assad und den Krieg in Syrien konzentrieren, den man nur notgedrungen unterbrochen, nicht aber aufgegeben zu haben scheint.

Zuerst wurden die Kurdengebiete aufgerüstet und mit mehreren Flugplätzen und Militärbasen die militärischen Infrastruktur ausgebaut. Die Aufstellung einer kurdischen Grenzschutzgruppe in Höhe von 30.000 Mann kann als der Versuch angesehen werden, eine kampfstarke und zuverlässige Truppe zu schaffen, die die Personalprobleme der USA beseitigt. Unter der Aufsicht und verstärkt von 2000 amerikanischen Ausbildern stellt sie einen neuen Machtfaktor im Syrienkrieg dar.

Die Frage wird sein, ob und wie sich diese Truppe gegen Assad einsetzen lässt. Denn bisher hatten die syrische Armee und die Kurden weitgehend Neutralität gegenüber dem jeweils anderen gewahrt. Andererseits sind die Kurden seit dem Kampf gegen den IS immer tiefer in amerikanische Abhängigkeit geraten. (siehe dazu: Was wollen die USA noch in Syrien?). Zuletzt haben sie mit dem Verlust der Ölquellen um Kirkuk nicht nur einen erheblichen Teil der finanziellen Quellen verloren, aus denen sich bisher ihre Unabhängigkeit genährt hatte. Sie haben auch durch die internen Streitigkeiten in dieser Frage an innerer Geschlossenheit verloren.

Nun stellt sich aber die Frage, ob Assad mit den kurdischen Kräften alleine in die Knie gezwungen und damit ein Regime-Change in Syrien erreicht werden kann. Die kurdischen Kämpfer sind zuverlässiger als der bunt zusammen gewürfelte Rebellenhaufen, auf den sich die westliche Intervention zu Beginn des Syrienkrieges gestützt hatte. Aber auch sie werden nicht bereit sein, ohne Vorteile für sich selbst ihr Leben für die amerikanischen Interessen zu opfern.

Das eventuelle Versprechen eines unabhängigen Kurdenstaates wird aber mit Sicherheit auf den Widerstand des Irak und der Türkei treffen. Der Irak selbst ist noch zu schwach, um eine kurdische Selbständigkeit zu verhindern. Aber die Türkei hat allein schon bei der Aussicht auf die Aufstellung einer kurdischen Grenztruppe durch den Einmarsch in Afrin keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie einen unabhängigen Kurdenstaat nicht dulden wird.

Ziele und Möglichkeiten der USA

Noch ist nicht klar zu erkennen, was die Amerikaner vorhaben. Der Rausch des Regime-Change, der sie mit der Niederlage Saddam-Husseins und der Entmachtung Gaddhafis erfasst hatte, ist in Syrien der Ernüchterung über die eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten gewichen. Auch in Afghanistan folgt dem vorschnellen Siegestaumel immer mehr die Erkenntnis, dass die Taliban nicht so leicht zu besiegen sind und dass eine neue Regierung zwar leicht einzusetzen, aber um so schwieriger zu halten ist.

Nun kann es zwar sein, dass die Amerikaner in ihrer unvergleichlichen Überheblichkeit immer noch an ihre unwiderstehliche Überlegenheit glauben, resistent gegen jegliche Erkenntnis, zu der die letzten verlustreichen Abenteuer geführt haben müssten. Vielleicht glauben sie tatsächlich, dass sie den Regime-Change in Syrien bewirken können, wobei mit der Anwesenheit der Russen in Syrien und der Unterstützung durch den Iran dieses Unterfangen sicherlich nicht nur schwieriger sondern auch gefährlicher geworden ist. Denn jederzeit droht dann auch die direkte Konfrontation zwischen Amerikanern und Russen.

Vielleicht wollen sie aber auch nur wie seinerzeit in Afghanistan, als man den Abzug der Sowjets unbedingt hinauszögern wollte, um sie in einem Abnutzungskrieg gegen die Mujaheddin weiter zu schwächen, auch in Syrien durch einen lange anhaltenden Krieg den Wiederaufbau des Landes erschweren und verteuern. Vielleicht hofft man darauf, dass die Kosten und die Entbehrungen eines solchen Krieges, der für die Amerikaner selbst nicht allzu teuer werden dürfte, in der Bevölkerung den Ruf nach der Ablösung Assads lauter werden lassen. Assad opfern, um mit dem Westen Frieden zu schließen, damit endlich das Land wieder aufgebaut werden kann, natürlich dann ohne die Russen und mit den Krediten und Investitionen westlicher Unternehmen und Banken. Denn letztlich ging es von Anfang an um den syrischen Markt, und zwar um den unumschränkten Zugang zu diesem Markt (Warum Assad gestürzt werden soll).

Wenn aber Assad unter den herrschenden Kräfteverhältnissen besiegt werden soll, dann geht das vermutlich nur unter dem massiven Einsatz amerikanischer oder Nato-Truppen, was aber trotz aller wieder auflebender Giftgas-Propaganda der westlichen Medien in den Gesellschaften des Westens nicht leicht durchzusetzen sein dürfte. Sich von der westlichen Propaganda zum Hass gegen Assad aufstacheln zu lassen ist das Eine. Ob man aber bereit ist, die eigenen Kinder in einem Krieg verheizen zu lassen, den immer weniger Menschen im Westen verstehen und der immer mehr Menschen im Westen egal ist, ist wieder etwas Anderes. Das propagandistische Trommelfeuer reißerischer Medien ist ja schließlich das Eingeständnis, dass nur damit das erlahmende Interesse der Nachrichtenkonsumenten noch ein wenig angefacht werden kann. Begeisterung oder gar Opferbereitschaft ist im Westen nicht zu erkennen.

Was bleibt, ist die Türkei. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg im Syrienkrieg. Solange die Türkei neutral bleibt, sich sogar noch gegen die kurdischen Hilfstruppen wendet, dürfte sich das Kriegsgeschick weiter zugunsten Assads entwickeln. Anscheinend hat der Westen aus den Fehlern gelernt, die man gegenüber dem Nato-Partner begangen hat. Die Beschimpfung der Türkei, der gescheiterte Putsch (Türkei – Vorwärts in die Vergangenheit), der nicht ohne Grund dem Westen in die Schuhe geschoben wird, weil er besonders der westlichen Kriegsführung genutzt hätte, und nicht zuletzt die Sanktionen gegenüber der Türkei haben sie in die Arme von Assad und der Russen getrieben.

Auffallend ist nun besonders die Zurückhaltung der Nato gegenüber der Türkei nach ihrem Einmarsch in Afrin. Auch das Verhältnis zwischen Deutschland, der EU und Erdogan wird entspannter, ruhiger. Man redet wieder mit einander, stellt die Lockerung von Sanktionen in Aussicht. Trump zeigt sogar im Falle von Afrin Verständnis für die Interessen der Türkei gegenüber den Kurden, spricht von gemeinsamen Zielen.

Deutet sich da eine neue Entwicklung an hin zu einem Wiederaufleben der Kampfgemeinschaft, die zu Beginn des Syrienkrieges geherrscht hatte? Kurz vor dem Einmarsch hatte Erdogan nach langer Zeit wieder eine Zukunft mit Assad in Syrien ausgeschlossen. Sollte das als Hinweis an die Natopartner verstanden wissen, dass sich dieser Einmarsch mehr gegen Assad als gegen die Kurden richtet? Zudem drohte er den Syrern mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die syrische Armee in das syrische Staatsgebiet Afrin einziehen und sich zum Schutz der Kurden gegen die türkischen Streitkräfte stellen. Am 20.2. meldete die FAZ in ihrem Beitrag „Zurück in Assads Arme“, eine Reihe von Gesprächen zwischen den Vertretern der USA und der Türkei auf höchster Ebene stattgefunden hatten. Diese dienten nicht „zuletzt dem Versuch eine … Konfrontation zwischen den Nato-Partnern zu vermeiden“ (ebenda). Es wird sich zeigen, ob auch weiter gehende Absprachen getroffen wurden.

Schwenkt die Türkei wieder um? Auch für sie hätte die Niederlage Assads Vorteile. Folgte auf Assad eine beugsamere Regierung, die sich den westlichen Wünschen nicht verschließen kann, dann könnte auch die Türkei auf dem syrischen Markt wieder die Stellung einnehmen, die sie vor dem Krieg gehabt hatte. Die türkische Wirtschaft ist auf diesen Markt angewiesen, seit der Anschluss an die EU in immer weitere Ferne rückt.

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Grafikquelle    :

Oben    —     Ankunft von verwundeten Zivilistenam Hospital von Aleppo

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Source https://www.youtube.com/watch?v=gugN3SNBQJQ&feature=plcp
Author Voice of America News: Scott Bobb reports from Aleppo, Syria

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Ein Leben als Gejagter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Ohne je einen Beweis für ein Verbrechen vorzulegen

File:Dolkun-Isa.jpg

Dolkun Isa

Von Harald Maass

21 Jahre ließ China den in München lebenden Kritiker und Menschenrechts-aktivisten Dolkun Isa über Interpol auf der ganzen Welt jagen.

Der Weg zu Dolkun Isa führt ins Münchner Bahnhofsviertel. Ein heruntergekommenes Bürohaus, das Treppenhaus blassgelb gestrichen. Drei eingetrocknete Büropflanzen darben auf dem Steinfußboden. Vorbei am Call Shop Alamir im Erdgeschoss und dem Hairstyling-Salon Paradiso geht es in den dritten Stock. Hier arbeitet Dolkun Isa. Seit vielen Jahren schon und ganz offiziell. Sein Name steht an der Tür. Er hat einen deutschen Pass, seine Kinder gingen in München zur Schule. Doch Isa ist ein gejagter Mann. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er auf der Flucht. Verfolgt von einem mächtigen Gegner, einem ganzen Staat – China.

Jemand musste Josef K. verleumdet haben,

denn ohne dass er etwas Böses getan hätte,

wurde er eines Morgens verhaftet.“

(aus Franz Kafka: „Der Process“)

Rom, Juli 2017. Isa ist auf dem Weg zum italienischen Senat, um über die Menschenrechtssituation in China zu sprechen. Am Eingang zum Palazzo Madama, dem barocken Senatsgebäude, tauchen plötzlich Polizisten auf. Es sind Beamte der Spezialeinheit Digos. „Sie hielten ein Foto von mir hoch und sagten, dass ich mitkommen müsse“, sagt Isa. Noch im Polizeiauto ruft er seinen Anwalt in München und das Außenministerium in Berlin an. Auf der Polizeistation wird Isa behandelt wie ein Verbrecher: Fotos werden geschossen, Fingerabdrücke gemacht. „Ich war geschockt und hatte Angst, dass sie mich an China ausliefern würden“, sagt Isa. Drei Stunden wird er festgehalten. Dann lassen die Behörden ihn gehen.

Isa kam 1996 als Flüchtling aus China nach Deutschland. In München erhielt er Asyl, seit 2006 ist er deutscher Staatsbürger. Doch wirklich frei ist er bis heute nicht. 21 Jahre lang stand sein Name bei Interpol auf der Fahndungsliste. In mehreren Ländern wurde er festgenommen – immer begleitet von der Angst, nach China abgeschoben zu werden, wo ihm Folter und möglicherweise die Todesstrafe droht. Seine Familie wurde bedroht und drangsaliert. Hacker haben seine Webseite angegriffen, sein Telefon blockiert. Selbst normale Bankgeschäfte kann er oft nicht machen, weil er offiziell als gesuchter Verbrecher gilt.

Aus einer Thermoskanne gießt Isa Tee ein. 50 Jahre ist er alt. Er hat ein schmales Gesicht, das dichte Haar ergraut langsam. Er trägt ein blaues Hemd, Krawatte. Unter der dunklen Anzughose schaut eine lange Unterhose hervor, wie es im Winter in China üblich ist. Während er über sein Leben spricht, lacht er mehrmals auf, auch wenn er von Festnahmen und gefährlichen Situationen erzählt. Und doch sagt er Sätze wie: „Ich bin nirgendwo sicher. Mir kann jederzeit und überall etwas passieren.“

Es war 1999, als Isa eher zufällig erfuhr, dass er von Interpol weltweit zur Fahndung ausgeschrieben ist. Mit einem Freund war er im US-Konsulat in Frankfurt, um ein Visum für eine Reise zu beantragen. Plötzlich stehen zwei uniformierte Sicherheitsmänner des Konsulats vor ihnen. „Mitkommen“, kommandieren sie und führen Isa zu einem Streifenwagen. Man müsse „einige Angaben überprüfen“, erklärt ein Polizist. Kurz darauf ist Isa auf dem Weg zur Polizeiwache.

Erst denkt Isa, dass es sich um ein Versehen handelt. Die Stimmung auf der Polizeiwache ist entspannt. Ob er denn jemanden umgebracht habe, scherzt ein Polizist. „Wie viele denn?“, witzelt Isa zurück. Kurz darauf ändert sich die Atmosphäre. Mit ernstem Gesicht hält der Beamte ein Fax mit Isas Foto hoch. „Sind Sie das? Wenn Sie das sind, werden Sie heute noch festgenommen!“ Es liege ein Haftbefehl aus Peking vor, wegen eines schweren Verbrechens.

Isa ist im Schock. Damals war er erst drei Jahre in Deutschland. „Ich hatte keine Ahnung, was es bedeutet, in einem Rechtsstaat zu leben“, erinnert er sich. In China hatte er die Erfahrung gemacht, dass eine Anklage immer auch zur Verurteilung führt. Er ist sich sicher, die nächsten Jahre im Gefängnis verbringen zu müssen. „Ich fragte mich nur, ob man mich nach der Haft nach China abschieben würde.“ Fünf Stunden dauert die Befragung auf der Polizeiwache. Dabei erfährt Isa zum ersten Mal, dass China eine sogenannte Red Notice gegen ihn bei Interpol ausgestellt hat – einen internationalen Fahndungsaufruf, verbunden mit einem Festnahmeersuchen. Sehen darf er die Suchmeldung nicht. Auch welches Verbrechen man ihm vorwirft, erfährt er nicht.

Man muss nicht alles für wahr halten,

man muss es nur für notwendig halten.“

(aus Franz Kafka: „Der Process“)

Isa schaltet seinen Anwalt ein. Die Polizisten telefonieren, holen Erkundigungen ein. Am Ende geben die Beamten Entwarnung. Da er ein anerkannter Flüchtling sei, werde Deutschland Isa nicht ausliefern. Er darf nach Hause.

Einst träumten die Uiguren von einem eigenen Staat. 1933 rief man die Republik Ostturkestan aus, die sich jedoch nur kurz halten konnte. Nach einigen Jahren unter der Herrschaft verschiedener Mächte machten die Chinesen die rohstoffreiche Region 1949 zu einer Provinz der Volksrepublik. 1955 wurde Xinjiang – wie später auch Tibet – zum Autonomen Gebiet erklärt. Doch der Status der Autonomie existierte nur auf dem Papier. Unter dem Einfluss Chinas wurden die Uiguren immer stärker marginalisiert. Mit staatlichen Programmen siedelte Peking Millionen von Han-Chinesen nach Xinjiang um – an vielen Orten wurden die Uiguren zur Minderheit in ihrem eigenen Land. Ihr Sprache und Kultur dürfen sie nur noch eingeschränkt unterrichten. Ein brutaler Polizeistaat unterdrückt jede Form der Kritik. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, öffentlichen Schauprozessen, Folter und Hinrichtungen. Zehntausende Uiguren wurden in den vergangenen Jahren in Umerziehungs-Camps und Arbeitslagern interniert. Immer wieder kam es zu – zum Teil gewalttätigen – Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen.

Isa wächst in Aksu nahe der Taklamakan-Wüste auf. Nach der Schule beginnt er ein Physikstudium an der Xinjiang Universität in Urumqi. Es sind die achtziger Jahre, die freieste Zeit seit Gründung der Volksrepublik. Überall im Land diskutieren Studierende über demokratische Reformen und Rechtsstaatlichkeit. 1985 demonstrieren mehrere tausend uigurische Studierende, um gegen Nu­klear­tests und die Ansiedlung von Han-Chinesen zu protestieren. „Ein Wendepunkt“ in seinem Leben, sagt Isa. „Wir stellten Fragen: Warum gibt es so viel Ungerechtigkeiten? Warum werden wir Uiguren diskriminiert?“

„Mir kann jederzeit und überall etwas passieren“  – Dolkun Isa

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Uyghur protest event in Munich, Germany

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der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2018

Leben, lieben, sein – nichts geht mehr ohne Intensität

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Trott

In seinem berühmten Buch „Das Ende der Geschichte“ formulierte der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama einen eigentümlichen Gedanken: Es sei denkbar, dass die Geschichte wieder in Gang komme, wenn zu viel Langeweile um sich greife. Wir sind heute Zeugen von Geschehnissen, die diesen Gedanken verständlicher machen. Die liberale Demokratie, die auf marktwirtschaftlicher Ordnung basierte, etablierte einen Trott ohne Spannung. Regierungen wurden gewählt, abgewählt, neue gewählt, aber dieser demokratische Prozess war weitgehend ohne Intensität.

Bis dann plötzlich mit einem Mal alles in einem seltsamen Moment aus dem Lot geriet und innerhalb weniger Jahre in verschiedenen Demokratien die pluralistische Demokratie von ihren Feinden herausgefordert wurde.

Vielleicht auch, weil zu viel Stabilität einfach langweilig ist? Wir Menschen der Jetztzeit sind für den Trott nicht gemacht. Wenn nichts geschieht, sehnen wir uns danach, dass sich etwas ereignen möge.

Die amerikanische Großessayistin Susan Sontag, die man auch eine Ikone der Intensität nennen kann, hielt immer die Intensität des Erlebens hoch. Auch ein wüster, noch nie gedachter Gedanke kann diese Intensität bieten. Von „intellektueller Ekstase“ sprach Sontag. Das „Ideal der Intensität“ steht bei ihr der Langeweile gegenüber, der Abgedroschenheit, dem Alltäglichen, dem Zahmen.

Ekstase

Natürlich, man kann so ziemlich alles auf laue oder auf intensive Weise tun, von der Kunst über die Politik bis zur Lebensführung. Das Feld paradigmatischer Intensität ist aber immer noch die Liebe. Liebe ist etwas, schrieb der französische Philosoph Alain Badiou in seinem schmalen Büchlein „Lob der Liebe“, das für jeden das ausmacht, „was dem Leben Intensität und Bedeutung verleiht“. Sie ist ohne Risiko nicht zu haben.

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Liebe überwältigt, sie ist ein Absturz, „to fall in love“ heißt es nicht zufällig im Englischen. Liebe ist der Rausch der Leidenschaft, der immer in abgrundtiefes Leiden abbiegen kann. Wir haben kulturelle Skripts im Kopf, die unser Bild von der Liebe immer schon modellieren: Bilder vom Beginner-Gefühl, von den Begegnungen, die alles infrage stellen, vom Triumph der Liebe über Widrigkeiten. Es sind alles Bilder von umstürzenden Momenten, eher selten Bilder von Dauer. Wie viele Hollywoodfilme gibt es über das Abenteuer des Beginns – und wie viele über die Hartnäckigkeit von Partnerschaften, die Jahrzehnte überdauern und Krisen meistern?

Obsession

Wir haben Klischees im Kopf und immerzu die gleichen Begriffe auf der Zunge. Dass man sich nur in der Intensität „wirklich spürt“ und all das.

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Grafikquelle  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten   —     Austrian writer and journalist Robert Misik speaking in front of some ~10.000+ persons who are demonstrating against actual Austrian ‚policy‘ on asylum rights. This event was supported by a considerable quantity of renowned Austrian artists, writers and politicians. Please note that camera’s time stamp is set to UT, which is local CEST -2h.

 

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Linke ./. Arbeit & Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Was ist die Linkspartei und wohin treibt sie?

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Ein streit zwischen wilden Hähnen und Hühnern der Straße oder –

Autorin Elisa Nowak | Community Freitag

Die Linke Will die Partei sozialistisches Sprachrohr oder Steigbügelhalterin des Kapitals sein?

Stellt man die Frage in den Raum, wann die Partei Die Linke gegründet wurde, lassen sich mehrere Antworten sammeln. War es 2007, als die damalige PDS mit der linkssozialdemokratischen WASG zusammenschmolz? Oder doch bereits 1989/1990, als die SED nach dem Fall der Berliner Mauer sich programmatisch und personell einem reformistischen Kurs öffnete? Da wir hierbei bereits bei der SED sind, können wir auch die KPD und die SPD erwähnen, welche 1946 in der SBZ zur marxistisch-leninistischen Partei zusammengeführt wurden. Die Frage ist daher interessant, weil sich dadurch mehrere Herangehensweisen eröffnen, um das Wesen der heutigen Partei Die Linke zu eruieren und analysieren. Im Jahr 2018 wird sie ihr 11jähriges Bestehen feiern und ist trotz des signifikanten Parteitages 2011, der die Streitereien überwinden sollte, eine zutiefst gespaltene Partei. Das liegt in ihrem Selbstverständnis einer pluralistischen Massenpartei, deren größtes Hindernis die Selbsterklärung einer tradierten Partei des Parlamentarismus ist. Diese Diskrepanz lässt die verschiedenen Ausrichtungen innerhalb regelrecht aufeinander prallen, ohne sich eingestehen zu müssen, ein grundsätzliches, diskursives Problem zu haben. Daher muss sich die Die Linke folgendes fragen: was ist die Partei und wohin treibt sie? Will sie parlamentarischer Arm einer sozialen Bewegung sein, oder kapitalistischer Katalysator radikaler Ideen? Ist die Funktion einer parlamentarischen Partei der radikalen Linken im heutigen Jahrtausend zeitgemäß oder stößt sie vielmehr an ihre selbst auferlegten Grenzen, wie sie rezidivierend erkennbar sein, alsbald Die Linke Regierungsverantwortung übernimmt?

– den eitlen Pfauen des Adel mit seinen Hofstaat

Der Kampf für soziale Reformen bei gleichzeitigenden revolutionären Ideen ist spätestens seit Rosa Luxemburg kein Widerspruch mehr. Der inhärente Antagonismus kommt erst dann zutage, wenn der Stagnation kein Einhalten geboten wird und man sich in Ausreden wie „Das kann nur der Bund regeln“ flüchtet. Als reformistische Kraft der politischen Linken mit pluralistischen Anspruch kommt der Partei eine Schanierfunktion zugute: um als sozialistische Kraft ernstgenommen zu werden, ist ihr die Rolle in der Opposition auf den Leib geschrieben, um so einerseits den Wähler*innen die Widersprüche unsozialer Politiken wie Hartz IV, Massenabschiebungen und Steuererleichterungen der kapitalistischen Klasse vorzuführen. Andererseits muss sie Sprachrohr der arbeitenden und armen Bevölkerung sein und bleiben, um selbstverständlich die Forderungen der großen Mehrheit ins Parlament zu tragen, um den Konflikt nicht zu scheuen, sondern in regelrecht herauszufordern. Gewiss negierten Karl Marx und Friedrich Engels keineswegs die Möglichkeit einer gewaltfreien Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus, jedoch wird dies nicht anhand von Spielereien wie utopischen Rot-Rot-Grün-Ideen oder alternativen Regierungsbeteiligungen erreicht. So lange die grundsätzliche Frage des Privateigentums und der Produktionsweise nicht gestellt wird, wird eine Linke nur Steigbügelhalterin des dahinsterbenden Kapitalismus.

Quelle      :    Der Freitag       >>>>>     weiterlesen

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Oben   –    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Moderne Menschenopfer

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Ein Schlagloch von Illija Trojanow

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Flüchtende in Mexiko finden nur an wenigen Orten Schutz und Unterstützung

Jeder Besucher der Ruinen von Palenque in Südmexiko oder der Pyramiden von Tikal in Guatemala ist entsetzt über den religiösen Brauch der Maya, Menschen zu opfern, um die Götter zu besänftigen. Wie blutig, wie grausig! Die Beschreibungen der Reiseführer jagen dem schockierten Touristen Schauer über den Rücken. Unfassbar, unvorstellbar! Was für eine Bestialität.

Etwa auf halbem Weg zwischen Palenque und Tikal liegt das grenznahe Städtchen Tenosique und an seinem Rand die Zufluchtsstätte „La 72 Hogar“. 72 ist keine Jahreszahl, keine bürokratische Zuordnung. 72 ist die Zahl der Leichen nach einem Massaker an Flüchtlingen. Wieso und von wem sie umgebracht wurden, ist weiterhin nicht aufgeklärt. In der Kirche dieses Flüchtlingsheims hängen Abbildungen der identifizierten Opfer um das Kreuz herum wie Antlitze von Märtyrern. Es wirkt, als wären auch diese 72 Menschen geopfert worden, auf einem Altar der wirtschaftlichen Sachzwänge und des politischen Zynismus. Die Schrecken, die uns umgeben, betrachten wir mit abgestumpfter Geduld, im Gegensatz zu den Schrecken der fernen Vergangenheit.

Fray Tomás, der Priester, der dieses Heim leitet, kennt einige der Angehörigen. Sie haben sich inzwischen bei Rechtsanwälten und Behörden hoch verschuldet, um Näheres über das Schicksal ihrer Liebsten zu erfahren. Denn bisher gibt es keinen einzigen Fall, in dem das Verschwinden eines Flüchtlings aufgeklärt oder gar der Täter angeklagt worden wäre. Jeder weiß von einem Verschwundenen zu erzählen. Die vielen Einzelfälle addieren sich zu einer gewaltigen Dunkelziffer.

Trotz des Mahnmals ist die Herberge ein Trost spendender Ort. Hier wird Not gelindert, hier können die Flüchtenden kurz durchatmen auf ihrem langen Weg durch Mexiko hinauf in den gelobten Norden. Nur wenige ziehen schon nach einigen Tagen weiter, manche beantragen sogar Asyl, jeder Dritte – vor allem die Familien – bleibt hier, bis der administrative Prozess abgeschlossen ist. Zudem hat es in den letzten Jahren eine starke Zunahme unbegleiteter Jugendlicher gegeben. 2016 stellten sie mehr als die Hälfte der neu registrierten Flüchtlinge. Auch immer mehr Mädchen sind allein unterwegs. Deren Zahl hat sich in den letzten drei Jahren verdreifacht.

 

Das Zentrum musste immer wieder anbauen. Es besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gebäude, jedes in einer anderen Farbe, freundlich und zuversichtlich. Alle Mauern sind bemalt, selbst die Decke, als Sternenhimmel, lokale Künstler führen die Tradition der murales fort. Die berühmten Wandmalereien von Diego Rivera zeichneten die Unerbittlichkeit der Geschichte nach, die als Wiederholung an Orten wie diesem sichtbar wird. Die Verzweiflung, die Opfer, alles dargestellt auf diesen Wänden, wie auch die gemeinsamen Träume, die zur Veränderung und Verwandlung führen könnten, im Gegensatz zu den individuellen Sehnsüchten, die meist Illusionen bleiben werden.

Besonders eindrücklich ist eine große Karte Mexikos, auf welcher die Fluchtroute eingezeichnet ist, mit gnadenloser Präzision: die Eisenbahnlinien, die Wüsten, die Kontrollen: Pistolen stellen Orte der Gewalt dar, Dollarscheine repräsentieren Zahlzwänge, zum Beispiel das zu entrichtende Schutzgeld, um auf einen Güterzug aufspringen zu dürfen (man braucht 700 Dollar, um nach Mexiko-Stadt zu gelangen – die „Illegalen“ müssen viel mehr zahlen als die Legalen, obwohl sie nicht einmal dritter Klasse reisen).

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Oben  —  Schriftsteller Ilija Trojanow bei einer Lesung anlässlich der Verleihung des Preises der Literaturhäuser in Köln

 

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Schlagloch Georg Seeßlen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Totenbett der Demokratie

Von Georg Seeßlen

Die Politik des Weiterwurstelns gefährdet unserer System auf lebensbedrohliche Weise. Denn die Krankheitssymptome werden verdrängt statt behandelt

Wenn man die Ereignisse, die zur Bildung einer neuen Großen Koalition führen sollen, sowie die Protagonisten auf dieser sonderbar surrealistischen Bühne ansieht, kann man sich des Gefühls nicht erwehren, einem politischen System, einer politischen Kultur beim Sterben zuzusehen. Man mag das als Auflösung der „Ära Merkel“ ansehen, als Schlussstrich unter die Geschichte der Sozialdemokratie, als zähes Ableben der „Volksparteien“. Vielleicht ist es aber mehr. Und findet, in anderen Bildern, mit anderen Protagonisten, auch in anderen Ländern Europas statt. Lähmung, Krampf, Ohnmacht, kurz gesagt: Agonie.

Unter der Agonie versteht man einen besonders unangenehmen Teil des Sterbens, der vom Aufbäumen wie von der Apathie begleitet ist, abgeleitet vom allgemeineren griechischen Agonia, das sowohl den Kampf als auch die Versammlung meint, vielleicht auch eine Verbindung von beidem. So wären wir, möglicherweise, am Totenbett eines Systems versammelt, das zumindest einige von uns wirklich geliebt haben. Am Totenbett der Demokratie. Denn was wir erleben in einigen Ländern Europas, ist wirklich einem Sterben sehr ähnlich. Zugleich entzieht sich die Hoffnung auf eine Wiedergeburt als transnationale und hoffnungsstarke Idee Europa immer weiter. In Agonie verfällt ein Herrschaftssystem, wenn die Herrscher selber zu schwach und orientierungslos sind, um die Komplexität ihrer Gesellschaften und Regularien zu handhaben.

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Die Zaren, die sich auf ein altes Bündnis mit der Religion verließen, die französischen Könige, die sich in narzisstischem Pomp verloren, der österreichische Kaiser, der melancholisch vom „Weiterwurschteln“ raunzte, bevor ihm seine Welt um die Ohren flog. Agonie eines politischen Systems ist eingetreten, wenn seine Protagonisten es zwar immer noch perfekt, ja überperfekt repräsentieren, aber nicht mehr beherrschen. Warum sollte, was mit feudalen Systemen der Herrschaft geschieht, nicht auch mit demokratischen Regierungssystemen passieren, wenn niemandem etwas anderes einfällt als: Weiterwursteln.

Platon hat vor langer Zeit das Ende jeder Demokratie in der Tyrannei prophezeit. Deutlich machte er das an den Besitzverhältnissen, genauer gesagt am Mangel an Gerechtigkeit. Es scheint, als würden die despotischen, oligarchischen und tyrannischen Formen von Herrschaft sich bereits in der „sanften“ Form der Demokratie herausbilden, um in der despotischen Phase zu neuen Machtknoten zu werden, die schließlich den Umschlag in die pure Tyrannei bewirken. Es ist nicht ganz einfach, zu bestimmen, an welchem Punkt der Entwicklung wir uns befinden. Dass die despotischen, oligarchischen und tyrannischen Elemente indes immer weiter zunehmen, ist kaum noch zu leugnen. Fünf Punkte sind es möglicherweise, die diese Krankheit zum Tode der europäischen Demokratie ausgelöst haben:

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Oben   —  Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Afro – USA – Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Die Revolution der schwarzen Frauen

Von Susan Winnett

Auch wenn es so scheint, ist #MeToo keine Bewegung weißer Hollywoodstars. Sie hat ihre Wurzeln im afroamerikanischen Feminismus.

In der Neuauflage von Devil’s Bargain über Donald Trumps Weg zur Macht beschreibt der Autor Joshua Green, wie der ultrarechte Politstratege Steve Bannon höchst alarmiert vor der #MeToo-Bewegung warnte. Von einer „Revolution“ habe er gesprochen, von einer „Antipatriarchatsbewegung,“ die „zehntausend Jahre aufgezeichneter Geschichte rückgängig machen“ werde. Frauen würden die gesellschaftliche Macht übernehmen, fürchtete er. Und sie könnten keinem besseren Bösewicht gegenüberstehen als Trump. „Er ist der Patriarch. Das ist ein definitorischer Moment in der Kultur. Es wird nie mehr dasselbe sein.“

Akut verantwortlich für diese „Revolution“ wird die Rede von Oprah Winfrey bei der diesjährigen Golden-Globe-Verleihung gemacht, in der sie den Preis für ihr Lebenswerk „allen Frauen“ widmete, „die Jahre des Missbrauchs und der Angriffe ausgehalten haben, weil sie – wie meine Mutter – Kinder hatten, die Essen brauchten, Rechnungen bekamen, die bezahlt werden mussten, und Träume hatten, die sie verfolgen wollten.“

Winfreys Blick richtet sich also nicht in erster Linie auf die mit schwarzen Abendkleidern ausgestatteten Stars, die im Zuge der #MeToo-Bewegung die Belästigungsepidemie in den Hochetagen Hollywoods bloßgestellt haben. Sondern auf die unzähligen unsichtbaren Frauen, deren Recht auf Würde und Glaubwürdigkeit sowohl von ihren Peinigern als auch von der Gesellschaft missachtet wird.

#MeToo hat Europa in erster Linie als eine Bewegung prominenter, weißer Hollywoodstars erreicht, und deren Teilnahme ist sicherlich für die Sichtbarkeit ausschlaggebend, die zur Ehrung als „Mensch des Jahres 2017“ des Times Magazine geführt hat.

Schwarze Frauen werden doppelt unterdrückt

Doch #MeToo wurde von einer Afroamerikanerin gegründet, und die Wurzeln der Bewegung liegen in der Tradition des afroamerikanischen Feminismus. Tarana Burke, so heißt diese Gründerin, erinnert weiße Feministinnen aus der Mittelklasse an die doppelte Unterdrückung schwarzer Frauen und streitet für ein feministisches Programm, das die unterschiedlichen Formen der Diskriminierung in den Vordergrund rückt, unter denen Women of Color im Alltag leiden.

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Afroamerikanerinnen gehören also zu den genauesten und schonungslosesten Analytikerinnen gelebter sexueller Machtverhältnisse. Darauf hat die (weiße) feministische Ikone Gloria Steinem vor Kurzem hingewiesen und angeprangert, die amerikanische Mainstreamkultur und viele weiße Feministinnen würden die Vorreiterrolle schwarzer Feministinnen in der Frauenbewegung systematisch übersehen.

Die Afroamerikanerin Tarana Burke hat „Me Too“ schon 2007 ins Leben gerufen, um jungen Überlebenden von sexueller Gewalt einen Raum zu gewährleisten, wo ihren Geschichten Glauben geschenkt wird. Durch Empathie sollten sich gerade arme „braune und schwarze“ Frauen, die die häufigsten und wehrlosesten Opfer sexueller Belästigung sind, des Lebens wieder ermächtigen, die Glaubwürdigkeit wiedererlangen.

Angesichts dieser gesellschaftlich verankerten Wehrlosigkeit, sexuellen Verfügbarkeit und Unglaubwürdigkeit, die den privaten und beruflichen Alltag unzähliger Frauen bestimmen, ist Catherine Deneuves Aussage, die Freiheit zu belästigen sei unerlässlich für die sexuelle Freiheit, besonders unerträglich. Die „Marianne,“ die Deneuve für ihre Generation verkörpert, ist auch mit halb entblößtem Busen unantastbar. So unantastbar ist auch Deneuve, weil sie die Grenzen ihrer Verfügbarkeit im erotischen Spiel selber zu bestimmen vermag.

Sexuelle Belästigung als Fantasie abgetan

Ganz anders erging es Nafissatou Diallo, die den französischen Politiker Dominique Strauss-Kahn der Vergewaltigung in einem New Yorker Hotel bezichtigte. Dieser schwarzen Analphabetin und Immigrantin, diesem „Zimmermädchen“, wurde nicht geglaubt, als sie versuchte, ihre Version der Geschichte gegen die eines mächtigen Mannes zu behaupten. Und das Nein, das gesagt zu haben sie erklärte, hatte weder in der intimen Begegnung noch im Gericht die geringste Gültigkeit.

Exemplarisch dafür, wie die Glaubwürdigkeit von Frauen in Belästigungsverfahren angezweifelt wird, war der Fall Anita Hill, der sich vor über 25 Jahren in den USA ereignete. 1991 nominierte der damalige Präsident der USA, George H. W. Bush (also Bush senior, der übrigens selber nicht von Belästigungsvorwürfen verschont blieb), den erzkonservativen, als Richter beinahe unerfahrenen afroamerikanischen Juristen Clarence Thomas als Nachfolger des legendären, liberalen, schwarzen Richters Thurgood Marshall am Obersten Gerichtshof.

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Oben   —   Women’s March on Washington, Februar 2017

Unten       —       Actress Alyssa Milano signing fans‘ copies of her graphic novel, Hacktivist, at a September 12, 2015 book signing at Midtown Comics Downtown in Manhattan. The woman in the white shirt at left is Kelly Kall, Milano’s assistant, who is using the video streaming application Periscope in order to live broadcast the signing to fans.

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Attribution: Luigi Novi

 

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Der falsche Eckensteher

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Eine Graphic Novel-Kriminalserie aus Berlin

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Jenz Steiner telegraph.cc

Michael Schröter aus Berlin Prenzlauer Berg gehörte einst zu den Zeichnern des „Mosaik“. Mit „Mäcke Häring“, einer Graphic Novel-Kriminalserie bedient er seit sechs Jahren die Ästhetik der DDR-Kultzeitschrift.

Viel spannender ist jedoch der gut recherchierte Einblick in das Berliner Kulturleben der Zwanziger Jahre mit den frühen Vorboten des aufkommenden Faschismus in Deutschland. Jenz Steiner hat sich Schröters aktuelle Veröffentlichung „Der Falsche Eckensteher“ genauer angesehen:

„Der falsche Eckensteher“ ist der sechste grosse Fall des Privatdetektivs Mäcke Häring. Mit dessen Spürsinn ergründet man eine Stadt im Übergang. Wieder knattert Mäcke Häring mit seinem Motorrad durch die brodelnde Metropole Berlin. Knifflig ist der Schnüfflerjob zwischen Alexanderplatz und Oranienburger Tor, zwischen Weimarer Republik und Nationalsozialismus. Wie der masslose Grössenwahn der vermeintlichen „Goldenen Zwanziger“ einer Atmosphäre der Rücksichtslosigkeit und Depression weicht, bekommt Mäcke Häring von allen Seiten zu spüren. Kriminalität, soziale Not und Kälte, Misstrauen, Verzweiflung und politischer Populismus prägen die Stadt. Mäcke wird vorsichtiger, wortkarger, spürt, wie sich die Gesellschaft spaltet und polarisiert. Wohin die Reise geht, kann Mäcke noch nicht klar benennen. Dass es auch für ihn langsam eng und unbequem wird, spürt er schon deutlich.

Eine geheimnisvolle Hinrichtungszeremonie auf dem Hinterhof einer Schnappsbrennerei führt den Detektiv Mäcke Häring in dieser Folge in den Harz. Dort ticken die Uhren zwar noch anders als im lauten Berlin. Doch in den verschlafenen Dörfern ist die wirtschaftliche Not gross und wer kann, verhökert sein Tafelsilber, um über die Runden zu kommen.

Die Hektik, Rastlosigkeit und Unruhe der späten Weimarer Republik spiegelt sich in Michael Schröters Zeichnungen nun noch stärker als in den vorangegangenen Mäcke Häring-Bänden. Mit schneller Feder und grellen Farben zeichnet er ein hektisch beklemmendes Sittengemälde einer Stadt, deren Ecken uns vertraut vorkommen, deren einstige Lebendigkeit und Dynamik uns jedoch bislang verschlossen blieb. Michael Schröter: Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher

Die Dialoge sind noch harscher, kürzer und geladener als in den bisherigen Mäcke-Häring-Abenteuern. An den Stellen, an denen Sprache das Geschehen nicht mehr erklären kann, bedient sich Michael Schröter der Stärken des Films, setzt die frühen antisemitischen Pogrome kraftvoll, actiongeladen und unkommentiert in Szene. Wie durch eine Kamera blickt man wortlos in die Strassen und Höfe, deren Klima kontinuierlich rauer wird.

Dass das Berliner Scheunenviertel einmal Zentrum jüdischen Lebens war, ist allgemein bekannt. Doch richtig vorstellen können wir uns das heute nicht mehr. Die Collagen überzeichneten Fotos und lassen diesen verschwundenen Teil der Stadt wieder auferstehen. Mäcke Häring führt uns durch eine Gegend, deren damalige Lebendigkeit heute surreal und weit weg wirkt.

Im Gegensatz dazu ist die politische Spannung in der Stadt, in der sich der umtriebige Privatdetektiv bewegt, sehr nahe an unserer Lebensrealität.

„Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher“ ist eine sehr gut recherchierte Graphic Novel. Geschickt verwebt Michael Schröter in dieser Kriminalgeschichte Action und Spannung mit der Atmosphäre und dem Zeitgeist der ausklingenden neunzehnhundertzwanziger Jahre. Die Parallelen zur heutigen Zeit sind bedrückend und kommen nicht von ungefähr. Dieser Band transportiert, was Geschichtsbücher und Dokus nicht oder nur schwer vermitteln können: die emotionale, die menschliche Ebene des aufkommenden Faschismus in der niedergehenden Republik.

Michael Schröter: Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher. Eene Kriminaljeschichte aus Berlin. 82 Seiten, ca. 21.00 SFr., ISBN 9783000571701

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :   Arbeiterfamilie in Billbrook 1902

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Nach Kaufhof Verkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Hudson’s Bay zieht Profite über Mieten ab

Datei:The Bay Vancouver 2010.jpg

The Bay department store, Vancouver, Canada, 2010

Quelle : Scharf – Links

Von Herbert Schedlbauer

Noch keine zweieinhalb Jahre sind vergangen, da verkaufte die Metro für 2,8 Milliarden Euro den Kaufhof an die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC). Die anfängliche Euphorie, selbst bei einigen Betriebsräten der Partei Die Linke, wird jetzt durch die kapitalistische Wirklichkeit eingeholt. Glaubte man doch allen Ernstes, HBC würde sich anders verhalten, als die österreichische Signa-Holding, die nach Karstadt griff.

Die neue Konzernpolitik aus Nordamerika war bereits nach kurzer Zeit feststellbar. Führende alte Köpfe rollten, neue neoliberale Geschäftsführungen, stets bemüht, ihren Herren zu dienen, trimmten den Konzern auf Zufriedenheit für die Aktionäre. Im Oktober 2017 befürchteten die Beschäftigten und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deshalb, dass sich der kanadische Konzern von Kaufhof trennen könnte. Sprungbereit stand der österreichische Immobilienunternehmer und Karstadt-Eigner René Benko vor der Konzernzentrale in Köln und bot drei Milliarden Euro. Doch die Übersee-Kapitalisten rechneten noch einmal gegen. Mit der jetzigen Konzernpolitik des Personalkahlschlags und der Ausbeutung der Filialen durch horrende Mieten lässt sich vorzüglich Profit auch für die Zukunft machen. Sind die meisten Filialen doch beste Filetstücke in Sachen Immobilien in den Großstädten. Deren Wert steigt unaufhaltsam.

Damit fährt Kaufhof gute Profite ein. Doch dies reicht Wolfgang Link¸ Chef von HBC Europe, nicht. Er dreht weiter an den Personalkosten. Vor wenigen Wochen nannte er den „lieben Sozialpartnern“ die Bedingungen: Fünf Prozent weniger Lohn. Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für drei Jahre sowie die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Festgeklopft werden soll dieser Sozialabbau in einem Sanierungstarifvertrag. Bedeuten würde dies, das HBC sich vom Flächentarif verabschiedet. Auch damit stellt man sich auf die gleiche Stufe des berüchtigten Signa Sanierers. Beide Konzerne vernichten immer mehr Arbeitsplätze. Zerstören somit die Existenz ihrer Beschäftigten.

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GIER

Im Herbst 2015 hatte Kaufhof noch 135 Filialen in Deutschland und Belgien. In ihnen erwirtschafteten 21 000 Beschäftigte die Gewinne für den Konzern durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Doch jetzt steckt der Warenhauskonzern in den roten Zahlen. Grund hierfür sind immer höhere Mieten, die Kaufhof an HBC abführen muss.  Kaum war der Konzern verkauft, wurden in 59 Filialen die Mieten um 40 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Die Folgen sind gravierend. Genau wie bei Karstadt sind die Häuser in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert worden. Daran ist wiederum HBC zu 80 Prozent beteiligt. Da die Kosten für Mieten, laufende Instandhaltungen und Versicherungen in den Filialen explodieren, machen die Filialen immer mehr Verluste. Gleichzeitig klingeln über diesen Weg der Umstrukturierung des Warenhausriesen die Kassen der Aktionäre.

Anfang Februar wurde bekannt, dass die Kölner Zentrale innerhalb von zwei Jahren von 1600 auf 1200 Beschäftigte reduziert wird. Laut ver.di soll dies durch Abfindungen und „freiwilliger“ Aufgabe des Arbeitsplatzes erreicht werden. Der Konzern will bundesweit keine Aushilfskräfte mehr beschäftigen. Befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert. Dadurch wird sich die Arbeitsbelastung für den einzelnen Beschäftigten weiter erhöhen.

Mehrere Mitglieder der Anfang Februar gegründeten Tarifkommission äußerten sich kritisch, dass ver.di, ähnlich wie bei Karstadt, Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung aufnehmen will. „Wir müssen die Gelegenheit nutzen, unter Einbeziehung der Betriebsräte vor Ort und mit Hilfe eines Wirtschaftsgutachters die Vorhaben der Warenhausbosse prüfen und Forderungen gemeinsam mit ver.di unterbreiten“ so ein Betriebsrat aus Hamburg. Geklärt werden müsse deshalb zuerst, wohin der nordamerikanischen Handelskonzern HBC die erarbeitenden Gewinne der Beschäftigten transferiere. „Das riecht schwer nach Heuschrecke“ sagte der Interessenvertreter der Belegschaft weiter.

Herbert Schedlbauer

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Oben   —

Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am February 27, 2010 vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer File Upload Bot (Magnus Manske) überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Datum
Quelle The Bay, Vancouver 2010

Urheber Jonathan Pope from Vancouver, Canada

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Unten     —   Poster for the 1924 film Greed, distributed by Metro-Goldwyn-Mayer.

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Linke – Argumente

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Nah bei den Leuten, fern der Macht

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Von Robert Misik

Die linken Parteien in Europa finden erst aus der Krise, wenn sie zu Orten der Hoffnung und des Optimismus werden.

Die Diagnose, dass die Linke in einer Krise sei, ist fast so alt wie alle heute lebenden Linken. Sie hat also eigentlich keinen großen Neuigkeitswert. Aber seien wir ehrlich: So desolat wie im Augenblick waren die politischen Kräfte links der Mitte noch nie in Europa. Sozialdemokratien schrammen an der 20-Prozent-Marke herum – wenn sie nicht gleich völlig untergehen, wie die einstmals glorreichen französischen Sozialisten oder die niederländische Partij van de Arbeid, die zuletzt gerade noch 5,7 Prozent der Wählerstimmen holte. Die griechische Pasok besteht faktisch nicht mehr. Die österreichischen Sozialdemokraten könnten da auf ihre 27 Prozent bei der jüngsten Wahl noch stolz sein, wären sie nicht in die Opposition gefallen, was zur Bildung einer rechts-ultrarechten Koalition führte. Dagegen rangelt die SPD gerade mit der AfD um Platz zwei in den Umfragen.

Linke Parteien jenseits der Sozialdemokratie können dieses Vakuum nirgends auffüllen. Die deutsche Partei „Die Linke“ stagniert seit Jahren bei 10 Prozent und hat das Monopol der Opposition gegen das System an die extreme Rechte verloren. Allein im Sonderfall Griechenland gelang es der linken Syriza, zumindest für einige Jahre, zur neuen hegemonialen Kraft zu werden.

Konnte man vor ein paar Jahren noch auf die Möglichkeit einer neuen Allianz sozialdemokratischer und linker Regierungen von Portugal über Griechenland bis Schweden, Österreich und Frankreich setzen, ist heute von einer solchen Achse kaum noch etwas übrig. Allein die britische Labour Party unter Jeremy Corbyn ist eine überraschende Erfolgsgeschichte.

Aber auch jenseits der blass- oder tiefroten Parteienformationen und einiger grüner Tupfer gibt es keine breiten gesellschaftskritischen Bewegungen, die sich auf einen Ton stimmen können. Insofern ist hämisches Fingerzeigen der Bewegungslinken auf die Parteilinken unangebracht, denn die Grass-Roots-Bewegungen sind selbst Teil des Problemkomplexes. Es sind ja im besten Falle lebendige Basisbewegungen, denen es gelingt, einen Zeitgeist zu prägen, die den Boden für Wahlerfolge von Mitte-links-Parteien bereiten. Aber auch da gibt es wenig Positives zu vermelden.

Diese Krise ist also eine fundamentale. Ihre Hauptursache ist die geistige und konzeptionelle Auszehrung des gesamten linken Milieus. Klar, es gibt immer eine endlos lange Liste von Konzepten: von Maschinen- und Robotersteuern bis zur Bürgerversicherung, von Bildungsreformen bis zu höheren Erbschaftsteuern und dem Austrocknen von Steueroasen – aber fügt sich das zu einem kongruenten Bild, einem Narrativ für eine bessere Gesellschaft, an die die politischen Anführer der Mitte-links-Parteien noch glauben? Und zwar im Sinne von: Wir haben hier eine Idee, und wenn wir diese umsetzen, dann werden wir unsere Gesellschaften auf einen eminent besseren Pfad setzen; und diese Umsetzung ist auch möglich.

Leider glaubt kaum ein Spitzenpolitiker, kaum eine Spitzenpolitikerin aus dem Spektrum der Linksparteien an so etwas. Man hat sich damit abgefunden, die schlimmsten Auswirkungen der neoliberalen Ordnung zu zügeln. Aber damit sendet man das Signal: „Wählt uns, denn mit uns wird es langsamer schlechter.“ Wen soll das begeistern?

 

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sie möchten gerne Spitze sein und  sagen selbst zum teilen NEIN.

Es fehlt also nicht nur an fünfzehn oder fünfhundert guten Vorschlägen, von denen manche vielleicht gewagt genug wären, auch noch jemanden aufzuregen – es fehlt vor allem an einer Geschichte dazu. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, eine Handvoll guter Ideen würde sich schon von selbst zu einem Bild summieren, „wofür man steht“. Das tun sie nicht, besonders wenn sie sich um das Kleingedruckte der Sozialversicherungswirtschaft oder der Investitionsanreize drehen. Die Ideen müssen durch eine Geschichte zusammengehalten werden. Sie müssen von Personen verkörpert werden. Und all das muss glaubwürdig sein.

Die Linken bräuchten mehr Mut zum Konzept, um zu einer glaubwürdigen Alternative zu werden. Der Zeit-Redakteur Bernd Ulrich hat dafür die schöne Formel von der „besonnenen Radikalität“ geprägt. Radikal nicht im Sinne von Krawall schlagen, sondern im Sinne von Konzepten, die über die Bescheidenheit des Klein-Klein hinausgehen. Nur so kann der Nebel des Dauerdepressiven weggeblasen werden, der über unseren Gesellschaften hängt, dieses Klima der Angst, dass der Boden unter den Füßen schwankender wird. Linke Parteien müssen Parteien der Hoffnung sein und des Optimismus.

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Oben   —    Austrian writer and journalist Robert Misik speaking in front of some ~10.000+ persons who are demonstrating against actual Austrian ‚policy‘ on asylum rights.

This event was supported by a considerable quantity of renowned Austrian artists, writers and politicians.

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Unten   —  Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Rentner Mord in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Zehn Jahre in der Tiefkühltruhe

Datei:Berlin Volkspark Friedrichshain 09-2017 img1.jpg

Aus Berlin von Felix Zimmermann

Ein Mann wird ermordet, zersägt und in eine Kühltruhe gelegt. Lange fällt sein Fehlen nur einem Nachbarn auf, dem keiner zuhören will. Erst zehn Jahre später werden die Leichenteilegefunden. Vor Gericht wird nunauch die Frage verhandelt: Wie kann ein Mensch einfach so verschwinden?

BERLIN taz | Er wurde Joschi genannt. Die Menschen im Viertel kannten ihn vom Sehen, manche hatten auch direkt mit ihm zu tun. Den Joschi konnte man anrufen, wenn es in der Wohnung etwas auszubessern gab, wenn ein paar Fliesen verlegt werden mussten, ein Klo verstopft war. Man sah ihn oft im Blaumann vor seinem Trödelladen oder im nahen Kiosk sitzen. Immer freundlich, immer für ein Schwätzchen zu haben.

Auch der Rentner Heinz N. wird in Josef S. den netten, hilfsbereiten Nachbarn gesehen haben, der eine Zeit lang in der Wohnung gegenüber gewohnt hatte. Als Liesel noch lebte, die Frau von Heinz N., hat das Rentnerpaar Josef S. und seiner Lebensgefährtin ein Gartengrundstück draußen in Brandenburg überlassen – zu einem Freundschaftspreis.

Für die kinderlosen N.s seien Josef S. und seine Lebensgefährtin wie Ersatzkinder gewesen, erinnert sich später ein Bekannter. Nach dem Tod seiner Frau lebte Heinz N. allein in seiner Wohnung.

Irgendwann rund um Silvester 2006 soll Josef S., der nette Mann von gegenüber, Heinz N. mit einem Kopfschuss getötet haben. Zumindest spricht vieles dafür. Das Projektil trat über der rechten Augenbraue des Rentners ein und blieb im Schädel stecken. N. muss sofort tot gewesen sein. Wenig später wurde seine Leiche zerteilt, in vier rosafarbene Plastiktüten verpackt und in eine Tiefkühltruhe gelegt, die am 30. Dezember 2006 geliefert wurde.

Die Leichenteile blieben dort zehn Jahre liegen, eingefroren in den Tüten, obendrauf ein paar Quarkbecher – „Früchtetraum“, „Vanilletraum“ – und Exquisa-Käse in Scheiben.

Zehn Jahre, in denen Josef S. von der Rente des Toten gelebt haben soll, jeden Monat um die 2.000 Euro.

Die Tatwaffe fehlt bis heute

Seit Oktober 2017 wird Josef S. immer wieder dienstags und freitags um 9.15 Uhr in einen holzvertäfelten Saal des Berliner Landgerichts in Moabit geführt. Die 40. Große Strafkammer muss ein Urteil in diesem Fall sprechen. S. ist des Mordes angeklagt, heimtückisch ausgeführt, ihm wird außerdem Raub vorgeworfen, Urkundenfälschung und unerlaubter Waffenbesitz. Wobei unter den Waffen, die in seiner Wohnung gefunden wurden, nicht die Tatwaffe war. Die fehlt bis heute. Vor Gericht schweigt S. zu den Vorwürfen.

Die Gegend, in der Heinz N. und Josef S. lebten, ist eine kleine, überschaubare Welt in Berlin – dort, wo der Prenzlauer Berg in den Bezirk Weißensee übergeht. Nicht der Prenzlauer Berg, in dem sich sorgfältig sanierte Gründerzeithäuser aneinanderreihen, oben drin junge Familien, unten Cafés, sondern ein Randgebiet des Viertels, wo die Häuser niedriger werden, blasse Dreigeschosser, Handwerksbetriebe in den Hinterhöfen. Kein angesagtes Wohnviertel, aber auch kein schlechtes.

Dieses Viertel wird nun als Folie genommen, um die Anonymität der Großstädte zu beklagen, die Vereinsamung älterer Menschen. Berichte über das Verschwinden des Rentners N. fallen zusammen mit einer Debatte über Einsamkeit.

Es kann doch im engmaschigen Netz unserer Städte, in einem Land, das jedem Neugeborenen innerhalb von drei Monaten eine Steuer-Identifikationsnummer zuweist, niemand einfach so verschwinden – und auch noch für so eine lange Zeit. Zehn Jahre.

Andererseits kann man sich selbst mal fragen, wie lange es dauert, bis es einem auffällt, dass man eine Nachbarin länger nicht gesehen hat. Und wann man etwas unternehmen würde, wann man nach einem Menschen außerhalb des engeren Bekanntenkreises zu suchen beginnen würde.

Es gab einen Nachbarn, der ihn vermisste

Und es war in diesem Fall auch nicht so, dass es gar niemandem aufgefallen wäre, dass Herr N. irgendwann nicht mehr auf seinem Balkon im Hochparterre saß. Es gab einen Nachbarn, der ihn vermisste. Aber der ging dem Verschwinden mit einer Vehemenz nach, die auf seine Mitmenschen befremdlich wirkte, fast pathologisch.

Dirk B. heißt dieser Nachbar, 55 Jahre alt, gelernter Bürokaufmann, Hundehalter, arbeitslos. Er bewohnt die Wohnung über N. Immer wieder hat er wegen des verschwundenen Nachbarn die Polizei angerufen. Irgendwann hat er, wie er während einer Pause auf dem Gerichtsflur erzählt, „fast täglich“ die Wohnungsbaugenossenschaft angeschrieben. Er ist sogar ins Rote Rathaus gegangen, den Sitz des Regierenden Bürgermeisters, weil er dachte, dort werde man bestimmt etwas unternehmen.

Heinz N., Jahrgang 1926, lebte seit 1952 in der Hosemannstraße 18. Bis zur Rente war er Ingenieur in Oberschöneweide gewesen, zu DDR-Zeiten der wichtigste Berliner Industrie­standort. Sonst ist wenig über ihn bekannt, manches erzählt seine Hausärztin vor Gericht. N. kam selten zu ihr, nur mal zum Impfen, das letzte Mal im November 2006. Ein großer, stattlicher Mann, „immer sehr beherrscht, er wusste genau, was er wollte“.

Eine Topfblume kaufen? Unnötig

Das Ehepaar habe ziemlich allein gelebt, hatte kaum Kontakt zu Nachbarn. Liesel N., so erzählt es die Ärztin,­ habe gesagt, ihr Mann „wünsche das nicht“. Finanziell ging es ihnen nicht schlecht, aber das Geld hielt Heinz N. zusammen. Selbst eine Topfblume durfte Liesel N. nicht kaufen; unnötig, fand ihr Mann.

Im März 2006 stirbt Liesel N. an einem Tumor. Ein Dreivierteljahr später verschwindet Heinz N.

Schon kurz nachdem Dirk B. den Nachbarn das letzte Mal gesehen hat, schreibt er Briefe an ihn. B. findet, es stinke aus N.s Wohnung – muffig, modrig. Nur riecht das außer B. niemand. Er beschwert sich bei der Hausverwaltung, ruft die Polizei an, droht mit einem Anwalt. Und wundert sich über das Verschwinden von N. „Der war weg“, sagt B. vor Gericht.

So einer wie B. wird schnell abgestempelt als irgendwie irre, als jemand mit einer seltsamen Fixierung, als Unruhestifter. Aber vielleicht muss man so sein, um Dinge wahrzunehmen, die sonst niemand wahrnimmt.

Endlich hört ihm jemand zu

Dirk B. erzählt seine Geschichte schon am ersten Prozesstag vor dem Gerichtssaal. Er erzählt sie wieder und wieder, und als er, wie immer in einem Fluss redend, im Saal seine Zeugenaussage macht, erzählt er alles noch mal. Endlich hört ihm jemand zu. In all den Jahren zuvor war er ja immer wieder abgespeist worden. Der Herr N. sei doch erwachsen, der könne machen, was er wolle.

B. könnte der Held in diesem Fall sein. Zwar hätte er den Mord nicht verhindert, aber hätte man früher auf ihn gehört, wäre die andere Straftat – das Leben eines anderen anzunehmen, um die Rentenversiche­rung zu betrügen – früher aufgedeckt worden.

Aber B. taugt nicht richtig zum Helden. Eher ist er einer,­ den man lieber nicht zum Nachbarn hätte. Ein Polizist erzählt vor Gericht, B. sei „wie eine Art Hilfspolizist“ aufgetreten, habe mal jemanden aus dem Haus angezeigt, weil der eine Flasche im Kellerflur stehen ließ.

Ein anderer Nachbar erzählt, B. suche mit jedem im Haus Streit. Wahrscheinlich habe er Heinz N. nur vermisst, weil ihm durch sein Verschwinden nun einer im Sechs-Parteien-Haus fehlte, mit dem er sich habe streiten können.

Die Reserviertheit des Großstädters

In all den Jahren bricht B. immer wieder die unausgesprochene Übereinkunft städtischen Lebens, die anderen in Ruhe zu lassen. Der Soziologe Georg Simmel hat Anfang des 20. Jahrhunderts im schnell wachsenden Berlin darüber nachgedacht, wie das Leben in der Großstadt die Menschen verändert. Und er hat gerade die Reserviertheit zum Grundprinzip des städtischen Miteinanders erklärt.

Der Großstädter komme jeden Tag mit so vielen Menschen in Berührung, er würde sich „innerlich völlig atomisieren und in eine ganz unausdenkbare seelische Verfassung geraten“, wenn er sich diesen Fremden mit derselben Intensität zuwenden würde, wie das in der Kleinstadt oder auf dem Dorf der Fall sein mag, schrieb Simmel.

Man will doch oft einfach seine Tür hinter sich zumachen und nichts mehr hören. Das Leben in der Großstadt mag kalt und gefühllos erscheinen, aber anders ist es vielleicht nicht lebbar. Wer sich da nicht einordnet, fällt störend auf. Zumal wenn er etwas wahrnimmt, das niemand sonst wahrnimmt.

Ein Geruch, den nur Dirk B. riecht

Am Abend des 9. Januar 2017 führt einer von Dirk B.s Anrufen bei der Polizei schließlich zum ersten Mal zu mehr als Stirnrunzeln und genervtem Abwiegeln. Zwei Polizisten kommen. Für sie ist es zunächst nur eine Beschwerde wegen Geruchsbelästigung, aber was der Anrufer erzählt, finden sie merkwürdig. Den Mann, der dort wohne, habe er seit Jahren nicht gesehen, aber der Stromzähler im Keller zeige stetigen Verbrauch an. Außerdem habe er den Briefkasten des Nachbarn häufiger mit Papier vollgestopft, das sei am nächsten Tag immer weg gewesen.

Als die Polizisten sehen, dass im Türschloss ein Nagel steckt und der Spalt zwischen Rahmen und Wohnungstür mit Silikonmasse verschmiert ist, finden sie auch das komisch. Dass Dirk B. die Tür selbst manipuliert hat, erfahren sie erst später. Er habe irgendetwas unternehmen wollen, um dem Geheimnis der Wohnung auf die Spur zu kommen, erzählt B. vor Gericht.

Die Polizisten stellen eine Vermisstenanfrage. Die ergibt, dass niemand mit dem Namen und der Anschrift des Rentners gesucht wird. Trotzdem rufen sie die Feuerwehr. Die schickt zwei Männer, die das gekippte Badezimmerfenster der Hochparterrewohnung aufhebeln.

Die Polizisten sehen sich in der Wohnung um, an der Innenseite der Küchenschranktür hängt ein Jahreskalender von 2007, alte Zeitungen liegen herum, die Toilettenschüssel ist ausgetrocknet. „Nicht wirklich was Verdächtiges. Es sah aus, als sei jemand weggegangen, ohne viel mitzunehmen“, erzählt einer der Polizisten.

Blick in die Tiefkühltruhe: „Hier isser“

Die Männer wollen schon wieder gehen, als einer den anderen fragt, ob er schon in die Tiefkühltruhe geschaut habe, die in der Küche steht. Mache er routinemäßig bei älteren Leuten, um zu sehen, ob die genug Lebensmittel im Haus haben. Er stellt einen Kerzenleuchter beiseite, legt ein Deckchen weg und klappt den Deckel auf. Drinnen sieht er rosafarbene Plastikplane, obendrauf Früchtequarkbecher und Scheibenkäse. Die Plane schneidet er auf, nickt dem Kollegen zu und sagt: „Hier isser.“ In dem Sack: blutverschmierte Kleidung, eine Hand, ein männliches Geschlechtsteil. Darunter drei weitere Säcke. Heinz N., verpackt und eingefroren.

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Unten   —     Langhansstraße in Berlin-Weißensee

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— Flughafen München –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Flughafen München, Ankunft 7.21 Uhr

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Von Armin Ghassim

Nach drei Jahren Warten darf die Familie von Ayman Hasna, Flüchtling aus Syrien, nach Deutschland einreisen. Endlich – es heißt auch für ihn ankommen

Am Abend vor der Ankunft seiner Familie sitzt Ayman Hasna mit seinem Schwager in seiner 10-Quadratmeter-Wohnung in Reutlingen. Der Geruch von frisch gekochtem Kaffee mischt sich mit Tabakrauch. Ob er heute noch schlafen wird? Er lacht. Nein, „Kaffee, Zigaretten, Kaffee, Zigaretten.“ Die ganze Nacht, bis es endlich losgeht, um halb vier Uhr morgens.

Hasna kniet auf dem Teppich. Vor ihm auf einem kleinen Couchtisch: die Schalen aufgebrochener Sonnenblumenkerne, Kürbiskerne, getrocknete Melonenkerne. Nervennahrung. Daneben randvolle Aschenbecher. Bei der Frage, wie er sich jetzt fühlt, wenige Stunden vor der Ankunft seiner Familie, blickt er auf den Boden. Er sucht nach Worten. Er findet keine. Es gibt keine Worte, nur eine Angst kann er aussprechen: Dass sein achtjähriger Sohn ihn nicht erkennen wird.

Drei Jahre hat Hasna auf diesen Moment gewartet. Seit knapp drei Jahren ist er in Deutschland. Ankommen wird er erst morgen.

Es war eines der Streitthemen der Koalitionsverhandlungen. Der Familien­nachzug für subsidiär Geschützte wurde zunächst bis Juli weiter ausgesetzt. Danach gilt eine Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat. Migrationsforscher der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass die Familie und damit die Perspektive in Deutschland entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist. Sie schätzen die Angehörigen, die nachziehen wollen, auf insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen.

In Syrien war er jemand

Sein ganzes Leben war Hasna Flüchtling. Geboren und aufgewachsen in Syrien, im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk am Rande von Damaskus. Dort hatte er sich und seinen vier Kindern, heute im Alter von 8 bis 22 Jahren, ein erträgliches Leben aufgebaut. Drei Wohnungen besaß er. Neben seiner Arbeit als Schreiner machte er Immobiliengeschäfte, kaufte heruntergekommene Wohnungen auf, renovierte sie, verkaufte sie wieder. Er hatte zwei Autos. Er war jemand.

Bis auf den sauber gestutzten, ergrauten Schnurrbart ist Hasna immer glattrasiert. Seine Stirn ist hoch, die Haare an den Schläfen sind grau. Er ist knapp 1,70 groß, füllig, aber nicht dick, trägt meistens eine Stoffhose und Lederschuhe. Sein Auftreten ist das eines betriebsamen, berufstätigen Mannes, auch wenn das kaum die letzten drei Jahre seines Lebens widerspiegelt.

„Drei Jahre war das Warten mein Leben“, sagt Hasna. Und drei Versuche brauchte er, um überhaupt nach Europa zu gelangen. Im September 2013 machte er sich mit seinem älteren Sohn Ahmad, seinem Bruder und dessen vierjähriger Tochter auf den Weg, über Ägypten. Fotos der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigen ihn am 18. September 2013 in einem ägyptischen Gefängnis, fünfzehn Tage verbrachte er dort, schlief neben seinem damals zehnjährigen Sohn auf dem Boden. Nach zwei Stunden auf See war ihr Boot vom ägyptischen Militär abgefangen worden. Soldaten schossen in den Rumpf des Boots. Zwei Menschen starben.

Wenn sich Hasna daran erinnert, wiederholt er den Namen der erschossenen Frau, die er an Deck trug und deren Sohn direkt neben ihr saß, als sie verblutete. Eine Narbe rechts an seinem Nacken wird ihn immer daran erinnern. Ein Holzsplitter traf ihn, als die Soldaten auf das Boot schossen. Im Frühling 2015 unternimmt er den zweiten Versuch. Dieses Mal alleine, über Sudan und Libyen. Wieder wird das Boot abgefangen. Zwei Wochen später klappt es dann. Italien, Frankreich, Deutschland.

Hasna ist aufgeregt, kniet mal auf dem Boden, setzt sich dann wieder auf die Sofalehne. Zwischendurch kocht er frischen Kaffee, der überläuft. Er fuchtelt mit den Armen, wenn er Geschichten von seiner Flucht erzählt. Spricht er von seiner Familie, legt er seine Hand auf die Brust. Er zeigt ein Video von seinem Enkelkind. Die älteste Tochter, Wala, lebt mittlerweile in China. Ihr Mann hatte seine beruflichen Kontakte genutzt, um in China Schutz zu suchen vor dem Krieg. Mit traurigem Lächeln schaut Hasna sich sein Enkelkind an, das er noch nie im Arm halten konnte. Er pustet kräftig aus. „Dieser Krieg hat Familien auseinandergetrieben“, sagt sein Schwager Mohammed Debs, der neben ihm sitzt und schon seit fünfzehn Jahren in Deutschland lebt.

Zwölf Tage zuvor, am 16. Januar gegen neun Uhr morgens, sitzt Hasna im Integrationskurs. Er schaut auf sein Handy und fängt an zu lächeln. Eine Mitschülerin fragt ihn, weshalb er plötzlich so fröhlich schaut. Seine Frau hat ihm geschrieben, die deutsche Botschaft in Beirut hat den Nachzug der Familie endlich genehmigt, 18 Monate nachdem Hasna in Deutschland Asyl erhielt.

In Deutschland ist er kopflos

Quelle    :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Deutsch: Flughafen München ( Franz Josef Strauß), Terminal 2 ( Lufthansa und weitere Star Alliance Flüge),Ebene 4, Check-In und Abflug
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Auf Klapsmühlen-Tournee

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Selbsttherapeutische Massnahmen

Die PsychiatrieMaschinerie als Thema an der Mad Pride in Köln 2016.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Alex Gräbeldinger

Mit Erreichen der Volljährigkeit hatte ich folgende Referenzen vorzuweisen: einen Schulabschluss der mittleren Reife, einen Pkw-Führerschein, eine Videothekenmitgliedskarte und ein psychologisches Gutachten, das mir bescheinigte, dass ich geisteskrank bin.

Anstatt mich darüber zu freuen, nicht länger zur Schule gehen zu müssen – sondern endlich arbeitslos zu sein, legal Schnaps trinken zu dürfen und mit dem Auto besoffen zur Videothek fahren zu können –, fühlte ich mich down. Also beschloss ich, das Abfeiern meiner Volljährigkeit hinauszuzögern und stattdessen eine Klapsmühlen-Tournee zu starten.

Im Anschluss an einen stationären Aufenthalt stand der Besuch einer Tagesklinik auf dem Plan. Eigentlich hätte ich mich wohlfühlen können – die Seidenmalerei und das Körbeflechten im Rahmen der Ergotherapie weckten neu­en Lebensmut in mir. Trotzdem blieb mir ein nachhaltiger Therapieerfolg verwehrt. Meine Niedergeschlagenheit sta­gnierte. Als widrigen Umstand für meine Genesung emp­fand ich die Tatsache, dass der Stationsarzt ein dummes Arschloch war und die Oberschwester eine blöde Kuh. Im Verlauf der Einzelgespräche starrte mich der Seelenklempner immer nur dämlich an und sagte nichts weiter. Einerseits debil wirkend, anderseits streng und vorwurfs­voll. Sein Auftreten verunsicherte mich und sein hässlicher Schnauzbart erledigte den Rest.

Beklemmende Vibrations, die zur Folge hatten, dass ich ihm nichts mehr erzählte, sondern es vorzog, ebenfalls das Maul zu halten. Von diesem Tag an sassen wir uns nur noch schweigend gegenüber, während er mich weiterhin dämlich anstarrte.

Obwohl ich bereit gewesen wäre, den Schnauzbartträger zu ignorieren, gab es eine weitere Unannehmlichkeit, durch welche mir ein entspannter Alltag im Irrenhaus vorenthalten bleiben sollte. Ein immer wiederkehrender Programmpunkt strapazierte meine geschundenen Nerven: die sogenannte Befindlichkeitsrunde. Hierbei sassen die Patienten in Anwesenheit des Pflegepersonals und des schnauzbärtigen Arschlochs mehrmals täglich im Kreis beisammen und warfen sich gegenseitig einen Schaumstoffball zu. Nachdem man den Ball aufgefangen hatte, galt es, über seine persönliche, brandaktuelle Befindlichkeit zu referieren.

Nicht dass ich mich geziert hätte, die anderen darüber zu informieren, dass ich geisteskrank bin, jedoch störten mich die Häufigkeit und die Penetranz, mit der dieses Ritual zelebriert wurde. Mein Mitteilungsbedürfnis hielt sich in Grenzen. Zudem hatte ich das Gefühl, dass innerhalb einer Zwanzig­Personen-Runde ohnehin keine Themen gefragt waren, die an die Substanz gehen könnten. Die Aussagen der Mitpatienten bestätigten dies: »Das Essen hat mir heute sehr gut geschmeckt und das Körbe flechten besonders viel Spass gemacht. Wenn ich heute Abend nach Hause komme, gucke ich mir meine Lieblings­TV-Serie an.«

Man hätte fast glauben können, es ginge hier jedem prächtig. Trotzdem empfand ich es jedes Mal als eine enorme Stresssituation, sobald ich an der Reihe war, der Gruppe mein Zwischenresümee des Tages vorzutragen. Vor allem weil ich nicht unangenehm auffallen wollte, indem ich mich ständig wiederhole, und auch nicht Gefahr laufen mochte, einen anderen Patienten zu zitieren. Also musste ich ständig nach Synonymen suchen, um sämtliche Anwesenden über meine trivialen Tagesimpressionen in Kenntnis zu setzen.

Ein Mitpatient, ein gemütlicher, übergewichtiger Italiener, schien dieses Spielchen als ähnlich albern zu empfinden. Bloss mit dem Unterschied, dass er sich gar nicht erst die Mühe machte, seine Befindlichkeiten jedes Mal umzuformulieren. Ohne dadurch in Verlegenheit zu geraten, sagte er immer nur kurz und knapp: »Es geht mir ganz gut.« Punkt.

Diese Gelassenheit imponierte mir.

Ebenso imponierte mir ein anderer Patient. Am Tag seiner vorgesehenen Entlassung rutschen ihm folgende Worte heraus: »Ich werde heute Abend erst mal ein schönes kühles Bier trinken gehen.« Daraufhin durfte er sechs Wochen länger bleiben.

Kurz darauf brach ich die Therapie in der Tagesklinik ab und wechselte in eine Privatklinik, was so teuer war wie zuvor mein Pkw-Führerschein. Dafür gab es hier aber kein schnauzbärtiges Arschloch und auch keine Befindlichkeitsrunde, sondern ein Ambiente, das mit einem Vier­Sterne-Hotel locker hätte mithalten können – inklusive Einzeltherapeuten, Einzelzimmer und Essen à la carte. Darüber hinaus lautete das Konzept: 14-Tage-Intensiv-Programm – knallharte Verhaltenstherapie unter realen Bedingungen.

Um meine Selbstsicherheit zu stärken, bekam ich täglich Aufgaben zugewiesen. Zum Beispiel: »Gehe in einen Supermarkt und schiebe beim Verlassen einen leeren Einkaufswagen an der Kasse vorbei.« Ein weiteres Beispiel: »Lass dich in einem Fachgeschäft ausführlich über ein Produkt beraten, ohne es danach zu kaufen.« Oder auch: »Besuche ein Restaurant, bestelle etwas und lass es anschliessend unangerührt zurückgehen.«

Bei jeder der genannten Aufgaben scheiterte ich kläglich. Doch da es diese in Eigenverantwortung und ohne Aufsicht zu absolvieren galt, lag es an mir selbst, was ich daraus machen würde. Demnach war ich flexibel und hatte genug Raum zur Improvisation.

Somit folgt nun der Moment, in dem ich eines meiner bisher wohlgehütetsten Geheimnisse enthüllen werde: Ich besuchte einen Sexshop und kaufte mir eine aufblasbare Gummipuppe. Obwohl ich auf ein Beratungsgespräch verzichtete, betrachtete ich diese Übung als eine ausreichende Stärkung meiner Selbstsicherheit. Um die Situation aufzulockern, kaufte ich mir zusätzlich noch eine Packung Kondome. Damit glaubte ich, vom Kauf der Puppe ablenken zu können. Ich wollte den Anschein erwecken, dass es mir nur in erster Linie um die Kondome ginge und ich die Puppe bloss als Scherzartikel mitnehmen würde. Dass die Kombination »Gummipuppe + Kondome« allerdings schon allein aus hygienischer Sicht jeglichen Verdacht erhärten würde, wurde mir erst klar, nachdem ich den vermeintlichen Scherzartikel noch am selben Abend erstmals zu reinigen versuchte – und zwar in meinem Einzelzimmer der Vier-Sterne-Klapsmühle.

Doch statt mich erbärmlich zu fühlen, verspürte ich neuen Lebensmut. Ich dachte zurück an die Befindlichkeitsrunden in der Tagesklinik und versuchte mir die Reaktion des schnauzbärtigen Arschlochs vorzustellen, einmal angenommen, ich hätte ihm damals folgendes Tagesresümee mitgeteilt: »Ich habe mir heute im Sexshop eine Gummipuppe gekauft und sie anschliessend hier im Irrenhaus aufgeblasen und gefickt. Zusammenfassend möchte ich festhalten: Es geht mir ganz gut. Und heute Abend werde ich erst mal ein schönes kühles Bier trinken gehen.«

Hätte mich der Seelenklempner wieder bloss dämlich angestarrt? Wahrscheinlich schon, aber diesmal hätte er mich damit gewiss nicht mehr verunsichert.

Auszug aus „Verloren im Weltall, verwahrlost auf Erden: Durchhalteparolen für ein neues Jahrtausend“, Tante Guerilla, ISBN 978-3-9812772-4-1

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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1 Jahr in Haft-Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Wir zählen die Tage rückwärts

File:Deniz Yücel.jpg

Von Doris Akrap

Wie waren die letzten zwölf Monate für Deniz Yücels Freunde und Unterstützer? Und wie ist es, in dieser Situation ein Buch mit ihm herauszugeben?

Das Buch eines Autors herauszugeben, der im Gefängnis sitzt, ist nicht frei von Komik. Schon gar nicht, wenn man es mit einem Autor zu tun hat, der über die Frage, ob in diesem oder jenem Satz Semikolon, Klammer oder Gedankenstrich zu setzen sei, genauso intensiv diskutieren will, wie darüber, ob es angemessener ist, von einer „Spaltung“ oder einer „Trennung“ der Gesellschaft zu schreiben.

Was unter normalen Umständen normal wäre, wird bizarr, wenn man den Autor weder sehen noch mit ihm telefonieren oder mailen kann und er auch keinen Zugang zu einem Briefkasten hat. Für die „Diskussion“ über Auswahl und Änderungen der Texte für sein Buch müssen Autor wie Herausgeberin und Verlag darauf warten, dass ein Anwalt den Autor besuchen kann. Denn nur dieser kann dem Inhaftierten Unterlagen zeigen und Anmerkungen entgegennehmen und sie zurückübermitteln.

„Doppeltes Leerzeichen auf Seite 183, 3. Absatz“, lautete eine wochenlang wiederholte, weiter nicht kommentierte Notiz des Autors unter den hunderten Notizen. Ein Detail, was nicht weiter der Erwähnung wert wäre, säße der Autor nicht in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis und wäre es nicht mindestens so aufwendig, diese Mitteilung an den Empfänger zu bringen wie ein Gabelflug von Istanbul zu den Galapagos-Inseln.

Man hätte denken können, das doppelte Leerzeichen habe der Inhaftierte hinter all den drängenderen Sorgen längst vergessen. Ein Detail, was mich irre machte, denn ich fand einfach kein doppeltes Leerzeichen auf Seite 183, 3. Absatz. Die Absatzangabe stimmte offenbar nicht. Es musste aber irgendwo ein Leerzeichen zu viel sein, denn der Autor ist ein großer Pedant und keine noch so kleine Ungenauigkeit entgeht ihm, auch nicht der türkische Punkt auf dem großen I in Istanbul oder Ilkay.

Ich verfluchte den Autor und seine Pedanterie und dass ich meine Zeit mit der Suche nach einem doppelten Leerzeichen verschwendete, anstatt mich darauf zu konzentrieren, wie ich ihm meine Argumente für diesen und jenen Text so kurz und pointiert wie möglich darlegen könnte. Denn die „Diskussion“ über einen in das Buch aufzunehmenden Text wollte ich pro Mitteilung auch nicht länger als nötig machen. Längere Ausführungen hätten – ich kenne den Autor gut – die Debatte über die Auswahl nur verlängert.

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Auf alle Fälle vorbereitet

Oft lautete eine seiner Anmerkungen: „Bitte hierzu Änderungen aus den 400 eingeben“. Mit den 400 meinte er den aus über 400 handgeschriebenen Seiten bestehenden Anmerkungsapparat, den er seinen Anwälten mitgegeben hatte, als wir das Buchprojekt begannen. Hier waren allerlei Informationen und Diskussionspunkte versammelt, was Vorauswahl der Texte, Überschriftenvarianten und andere im Verlauf der Produktion möglicherweise auftauchenden Fragen betraf. Selbst für den Fall, dass die türkische Regierung einen Uniformzwang für politische Gefangene einführen würde, hatte der Autor Ideen, wie es dann mit der Erstellung des Buchs weitergehen könnte.

Warum ich dennoch nicht verzweifelte, wenn ich diese elende doppelte Leerzeichen oder eine kurze Anmerkung in den 400 Seiten nicht fand, auf die er mich immer wieder kommentarlos in seinen Anmerkungen hinwies, lag allein daran, dass ich wusste, dass der Autor mit derselben Pedanterie, mit der er formale Fragen behandelte, auch die inhaltlichen Fragen seiner Texte behandelt hatte.

Auf die Idee für das Buch kam er, weil er gehört hatte, dass bei den Lesungen seiner Texte, die der Freundeskreis #FreeDeniz in Zusammenarbeit mit dem Festsaal Berlin, dem Schauspiel Frankfurt, den Münchner Kammerspielen, dem Uebel&Gefährlich in Hamburg und dem WDR in Köln das Jahr über organisiert hatte, Hunderte nicht reinkamen. Dann sollen sie seine Texte wenigstens in Buchform nachlesen können. Schließlich waren es seine Texte, die – wenigstens sieht es die türkische Justiz so – ihn in diese Situation gebracht hatten.

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Auch interessant  : DL 

Leben in türkischer Haft

Ich bin’s, – mach auf

Pressefreiheit in der Türkei

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Description Deniz Yücel
Date
Source Deniz Yücel
Author blu-news.org
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Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

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  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Kims Totenschiffe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Totenschiffer aus Kores machen vielen Japanern Angst

Aus Tokio und Seoul Martin Fritz und Fabian Ketschmer

Nussschalen gleich treiben die Fischerboote an Japans Küste an. An Bord finden sich skelettierte Leichen, Überlebende sind selten. Sind es nordkoreanische Flüchtlinge? Spione oder Diebe? Die Totenschiffer machen vielen Japanern Angst.

Auf dem hölzernen Rumpf eines dreizehn Meter langen Fischerbootes am Strand von Miyazawa prangt ein gelbes Schild mit der japanischen Aufschrift „Gefahr! Betreten verboten!“ Eine Knoblauchknolle, ein Keramikgefäß für Chilipaste und Zigarettenschachteln an Deck sind die einzigen stummen Zeugen einer menschlichen Katastrophe, die sich auf dem maroden Gefährt abgespielt haben muss. Denn als das Boot hier Ende November an Land gespült wurde, lagen darin acht teilweise skelettierte Leichen. Die primitive Bauweise und Schriftzeichen auf gefundenen Gegenständen ließen wenig Zweifel daran, dass Boot und Tote aus Nordkorea stammen.

Von diesem Schicksalen ist kaum jemand mehr berührt als Ryosen Kojima. Der Chefpriester des Tosen-Tempels kümmert sich seit Jahren um die sterblichen Überreste der Fischer, die mit ihren maroden Booten auf der Halbinsel Oga hoch im Norden Japans stranden. Wenn Kojima die buddhistischen Sutren für die Verstorbenen rezitiert, dann sind ihm Herkunft und Nationalität egal. Daher stehen die Urnen mit der Asche der acht Nordkoreaner gemeinsam mit anderen Totengefäßen auf einem Tisch hinten im Tempel. Lediglich die cremeweiße Stoffbespannung der Schachteln für die Urnen und der fehlende Namensanhänger verraten, dass die eingeäscherten Toten nicht identifiziert werden konnten.

Schon seit fünf Jahren landen solche Totenschiffe aus Nordkorea vor allem im Herbst und Winter an der Küste im Norden Japans, die der koreanischen Halbinsel zugewandt ist. Dabei ist das Japanische Meer zwischen beiden Ländern über 1.000 Kilometer breit. „Wahrscheinlich fällt der Schiffsmotor aus, dann treiben Westwind und Strömungen die Boote über mehrere Monate nach Japan ab“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Auch schlechtes Wetter und schwerer Seegang könnten eine Rolle spielen. „Der Winterozean ist sehr rau, daher finden wir jetzt mehr Wracks“, sagt der Offizier. Eine Obduktion von zwei Leichen ergab, dass die Menschen ertrunken waren.

Aber im vergangenen Jahr ist die Zahl der angeschwemmten Geisterboote an der westjapanischen Küste um knapp das Doppelte gegenüber dem Vorjahr gestiegen. 104 Totenschiffe und 35 Leichen wurden gezählt, so viele wie noch nie. Einige der Toten wurden aus dem Wasser gefischt oder am Strand gefunden. Wie diese Menschen starben und warum sie in Seenot gerieten, war schon immer rätselhaft. Doch diesmal sorgt die politische Krise um die Atom- und Raketenrüstung von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un dafür, dass die Spekulationen über die Geisterschiffe ins Kraut schießen. „Niemals zuvor hat es ein Jahr mit so vielen unbekannten Leichen gegeben“, stellte Chefpriester Kojima vom Tosen-Tempel fest. „Ich frage mich, was da los ist.“

File:MSzy Kim-Jong-Jr.jpg

Dabei sind Geisterschiffe entlang der koreanischen Ostküste beileibe kein neues Phänomen. In den 1960er- und 70er-Jahren waren es allerdings vornehmlich südkoreanische Kutter, die scheinbar spurlos vom Meer verschluckt wurden. Insgesamt 3.500 Fischer verschwanden in jenen Jahren. Für Südkoreas damalige Militärregierung war der Fall eindeutig: Nordkoreanische Soldaten haben die Fischer auf offener See entführt. Dass möglicherweise auch freiwillige Überläufer unter den Verschollenen waren, passte nicht ins Kalte-Kriegs-Narrativ der damaligen Zeit.

Der 2012 übergelaufene Nordkoreaner Kim Hun war laut eigenen Angaben während seiner zwanzigjährigen Militärlaufbahn an 160 Entführungsmissionen beteiligt. Im Februar 2017 legte er ein Geständnis ab. Südkoreanische Fischer seien bis in die 1980er-Jahre begehrte Ziele für Pjöngjang gewesen: einerseits weil sie fernab auf hoher See besonders wehrlos sind. Andererseits boten sie dem Regime wertvolle Informationen: „Fischer kennen meist die lokale Topografie wie ihre Westentasche. Für Nordkorea war es vor allem wichtig, möglichst viel über die genaue Bodenbeschaffenheit des Meeresgrundes und der Küste in Erfahrung zu bringen“, sagte Kim. Im Falle einer möglichen Invasion des Nordens sollte die Information genutzt werden, um geeignete Anlegeplätze für die Marineflotte zu bestimmen.

Die Angst vor Entführungen ins Reich Kims kommt wieder hoch

Quelle   :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Gragfikquellen    :

Oben    —     Zwei Boote und ein Beiboot

Escher Wyss CoEscher Wyss, Zürich, ca 1890

 

 

 

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Iran: Die Macht des Klerus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Iran – alte Nation, neue Gesellschaft

Von Bernard Hourcade

Fast 40 Jahre nach der islamischen Revolution hat sich das Land an die internationale Isolation gewöhnt. Innerhalb der Region jedoch versucht Teheran über ein Netz von Verbündeten seinen Einfluss auszuweiten.

Mit der Intervention der Revolutionsgarden in Syrien und im Irak hat Iran zum ersten Mal in seiner modernen Geschichte einen militärischen Sieg außerhalb seiner Landesgrenzen errungen.

Am 21. November 2017 verkündete Präsident Hassan Rohani das Ende des sogenannten Islamischen Staats (IS), und General Qassem Soleimani, Kommandant der für Auslandseinsätze ausgebildeten Al-Quds-Einheiten, sprach von einem „entscheidenden Sieg“. Dreißig Monate nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit sechs Großmächten am 14. Juli 2015 war der Sieg über die Dschihadisten für Teheran ein weiterer Schritt aus der diplomatischen und wirtschaftlichen Isolation und zurück auf die internationale Bühne.

Der praktische Nutzen, den diese Siege für Teheran haben, ist allerdings gering. Sie haben der Islamischen Republik den Vorwurf eingebracht, hegemoniale Ambitionen zu verfolgen. Und die erhoffte wirtschaftliche Erholung wird von der Trump-Regierung blockiert, indem sie die Aufhebung von Sanktionen verweigert. Iran wird auch heute, nach fast vier Jahrzehnten Ausgrenzung, internationaler Embargos und Kriegsdrohungen immer noch nicht als „normale“ Regionalmacht anerkannt. Das Land hat sich daran gewöhnt, isoliert, von der Globalisierung ausgeschlossen und vor „ausländischen Aggressionen“ auf der Hut zu sein.

Viele Beobachter suchen die Erklärung für diese Isolation in einer fernen Vergangenheit. Sie verweisen auf das Achämenidenreich aus dem vorchristlichen 5. Jahrhundert, auf die persische Kultur oder die schiitische Reli­gion und ihren Klerus. Dabei ignorieren sie allerdings die tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft und des politischen Lebens seit der Revolution von 1979.

Die Kinder der Revolutionäre fordern mehr Gerechtigkeit

Seit diesem historischen Einschnitt gibt es eine Konkurrenz zwischen drei Strömungen: dem iranischen Nationalismus, dem Islamismus und diversen Öffnungsbestrebungen. Keine von ihnen ist je ganz verschwunden. Alle drei haben sich weiterentwickelt und ergänzen sich gegenseitig. Heute herrscht zwischen ihnen eine mühsam austarierte Balance, die das politische Leben in Iran maßgeblich bestimmt.

Das Nationalgefühl hat trotz des Widerstands des Klerus nie nachgelassen. Besonders ausgeprägt war es unter Reza Schah Pahlavi (1925–1941), der die vorislamische Vergangenheit feierte, und dann wieder bei der Verstaatlichung des Erdöls 1953. Der Mythos vom ewigen Iran handelt vom Land der Arier – Iranzamin –, das trotz der zahlreichen Invasionen von Griechen, Arabern, Türken und Mongolen und trotz Bedrängnis durch das osmanische, russische und britische Imperium zwar nicht immer seine Unabhängigkeit, wohl aber seine Identität bewahrt hat.1 Paradoxerweise hat die Islamische Republik dieses vielschichtige Erbe vollständig angenommen. Bereits kurze Zeit nach der Revolution wurde der Zentralstaat gestärkt,2 der von drei verbündeten Gegnern, dem Irak, den Erdölmonarchien und den westlichen Staaten, angegriffen wurde.

Der irakische Überfall im September 1980 hat die Fusion von Nationalismus und Islamismus besiegelt. Die universalistischen Ansprüche der islamischen Revolution traten hinter die Notwendigkeit zurück, die nationalen Grenzen zu verteidigen. Revolutionswächter und Milizionäre (Basidschis) wurden zu Helden des Vaterlands. Die Rückeroberung der Grenzstadt ­Chorramschahr am 22. Mai 1982 wurde als Befreiung nationalen Territoriums gefeiert – und nicht als Sieg des politischen Islam, der durch dieses Ereignis eher geschwächt wurde. Die politische Macht des schiitischen Klerus und des obersten Führers bleibt zwar bis heute bestehen, aber sie beruht auf der ­potenziellen Mobilisierung von Mil­lionen ehemaligen Kämpfern, die damals die junge Republik verteidigt haben.

Der iranische Nationalismus kultiviert den Geist des „Widerstands“, nicht den Geist der Eroberung. In seiner langen Geschichte wurde Iran häufig Opfer von Invasionen. Seit der Gründung als moderner Staat im 16. Jahrhundert verlor er immer wieder Kriege gegen seine Nachbarn, und zuweilen auch Territorien.

Nur selten unternahm das Land selbst erfolgreiche Angriffe, wie etwa auf ­Delhi 1739 oder auf Tbilissi 1795. Weil das Perserreich zwar iranisch und schii­tisch war, aber von türkischen und arabischen, sunnitischen und christlichen Völkern umgeben wurde, versuchte es nicht, fremde Gebiete zu erobern. Es strebte lediglich nach einem gewissen Einfluss in den Pufferzonen, die an das iranische Hochland grenzen: In den ­Gebieten östlich des Tigris, im südlichen Kaukasus, am Kaspischen Meer, in der turkmenischen Steppe, in den afghanischen Provinzen Herat und Helmand und natürlich am Persischen Golf.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sah die Armee des Schahs ihre Berufung darin, einem möglichen sowjetischen Angriff entgegenzutreten. Auch die Islamische Republik hielt sich an diese militärische Defensivstrategie: erzwungenermaßen – weil sie aufgrund des Waffenembargos über keine modernen Waffensysteme (Raketen, Kampfflugzeuge, Panzer, Artillerie) verfügte –, vor allem aber um der nationalen Tradition zu genügen. Die Streitkräfte waren für einen asymmetrischen Verteidigungskrieg ausgerüstet, hatten nicht das Potenzial für einen langwierigen Auslandseinsatz. Iran war also nationalistisch, nicht imperialistisch. Dennoch verfügte das Land über effektive Verteidigungswaffen.

Die Veteranen des Irakkriegs, die heute an den Schaltstellen der Macht sind, erinnern sich an den „Städtekrieg“ und an die irakische Raketen, die damals in den urbanen Zentren einschlugen. Auch deshalb haben sie die Entwicklung ballistischer Waffen zur Priorität erklärt. Die ist für sie schon deshalb nicht verhandelbar, weil die Nachbarstaaten vom Westen mit einem ungleich mächtigeren Arsenal ausgestattet wurden. In dieser Frage ist der nationale Konsens noch stärker als in Sachen Atomwaffen.

Im Hinblick auf ein nukleares Arsenal gab es in der Bevölkerung zwar Meinungsverschiedenheiten, aber einen Konsens darüber, dass das Land selbst zu entscheiden habe. Die di­plo­matische Lösung der Atomkrise hat dem Begriff „Widerstand“ eine neue Dimension verliehen: Die Iraner sind stolz darauf, dass man die Großmächte gezwungen hat, über ein so wichtiges Thema auf Augenhöhe zu verhandeln. Die Regierung versichert, dass sie das Völkerrecht einhalten wird, und sucht die Unterstützung der EU, Russlands und Chinas, um einen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen zu verhindern.

Hauptgegner der neuen Öffnungspolitik ist immer noch der alte Nationalismus, dem Niederlagen, Märtyrer und Abschottung lieber sind als ein Sieg, der Kontakte zum Rest der Welt voraussetzt. Die Angst vor dem Chaos und den Kriegen, die in den Nachbarländern wüten, stabilisiert das System ebenso wie die Erinnerung an die Dramen der Revolution. Rohani verkörpert den Geist der Mäßigung, der eingeschränkte, aber echte Wahlen und die institutionelle Vorherrschaft des Klerus für vereinbar hält.3

Der moderne iranische Staat wurde im 16. Jahrhundert von den turksprachigen Safawiden auf der Grundlage der schiitischen Religion gegründet. Im Iran der Pahlavis wurde der Islam zu einem untergeordneten politischen Faktor. Ab 1979 definierte sich die junge Republik erneut als „islamisch“, um den Geist am Leben zu halten, der das Volk gegen den Schah geeint hatte. Der Klerus um Ajatollah Ruhollah Chomeini steuerte den revolutionären Prozess zwar in seinem Sinne, musste jedoch auf die Randstellung der iranischen Schii­ten in einer überwiegend sunnitischen Region Rücksicht nehmen und bekannte sich zur Umma, der Gemeinschaft der Gläubigen. Dabei war die Radikalopposition zu Israel ein probates Mittel, um in der muslimischen Welt akzeptiert zu werden.

Doch das ganze Konzept ging in der Praxis nicht auf. Als die Islamische Republik den Staat gegen die irakische Invasion verteidigen musste, berief sie sich schnell wieder auf ihre iranisch-schiitische Identität und suchte Verbündete unter den ethnischen oder religiösen Minderheiten in der weiteren Region. Dazu gehörten die Armenier, die persischsprachigen Tadschiken in Afghanistan und sogar die irakischen Kurden, die in den 1970er Jahren dem Baath-Regime in Bagdad getrotzt hatten. Man setzte also auf schiitische oder heterodoxe Minderheiten, die über die sunnitische – arabische oder türkische – Welt verstreut leben (siehe Karte). Eine solche Archipelgeografie entbehrt allerdings jeder territorialen Kontinuität und erhöht das Risiko der Umzingelung.

Schiiten als Schützlinge und Speerspitze Teherans

Das Flaggschiff dieses „schiitischen Archipels“ ist zweifelsohne die libanesische Hisbollah. Seit mehreren Jahrhunderten pflegt die starke schiitische Gemeinschaft im Libanon enge Beziehungen zu Iran.4 Schon zu Zeiten des Schahs war der iranische Geheimdienst in Beirut aktiv. Der Savak unterstützte in den 1970er Jahren die gemäßigte schiitische Partei Amal, wollte aber vor allem den schiitischen Klerus im Libanon kontrollieren: Leute wie Ajatollah Musa as-Sadr, der Verbindungen zu Chomeini hatte.

Die Islamische Republik nutzte diese libanesischen Netzwerke sofort, um mit Geiselnahmen und Attentaten gegen Staaten zu agieren, die den Irak unterstützten und Truppen im Libanon stationiert hatten, wie Frankreich und die USA. Im Juli 1982, als Iran im Krieg mit dem Irak gerade die Oberhand gewann und in der UNO vergeblich die Verurteilung Bagdads als Aggressor forderte, erfolgte die israelische Invasion im Libanon. Sie war entscheidend für die Entscheidung Teherans, seine Position im Libanon angesichts der absehbare Verlängerung des Kriegs mit dem Irak zu verstärken.

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Blick über Teheran nach Norden ins Elburs-Gebirge

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Spaniens gestohlene Babys

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Baby-Handel in der Ära Franco

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Von Reiner Wandler

Sie liebte ihren Papa, dann starb er. Heraus kam: Er war nicht ihr Vater. Seitdem sucht Ascensión López nach der Wahrheit – so wie Tausende.

ALMERIÁ taz | Jedes Mal, wenn es an der Tür klingelt, bekommt sie Angstzustände. „Jetzt ist es so weit! Das ist der Haftbefehl“, denkt Ascensión López dann. Sie sitzt in ihrem Haus im südspanischen Almería am Wohnzimmertisch und erzählt von einem langen Kampf, von Ängsten und Verzweiflung. Vor ihr liegen Ordner mit Dokumenten, die sie in den vergangenen Jahren mühsam zusammengetragen hat. „Ich bin mir mittlerweile sicher, dass ich ein gestohlenes Baby bin“, sagt die 53-Jährige.

Ascensión López hat Angst vor dem Gefängnis, obwohl sie kein Verbrechen begangen hat. Was sie getan hat: Sie forschte in ihrer Vergangenheit und machte öffentlich, was sie herausgefunden hatte. Sie ist überzeugt, dass sie 1964 von ihren Adoptiv­eltern in einem Krankenhaus in Sevilla gekauft wurde. Wer ihre eigentliche Mutter war, ob sie ihr weggenommen wurde oder ob diese in die Adoption eingewilligt hatte, López weiß es nicht.

Doch sie wird den Verdacht nicht los, eines der Opfer eines perfiden Menschenhandels zu sein, dessen Folgen Spanien bis heute umtreiben. „Bebés robados“ – „gestohlene Babys“ werden die Betroffenen genannt. Ihren Müttern, meist aus einfachen Verhältnissen, oft sehr jung und alleinstehend, wurde erklärt, ihre Kinder seien bei der Geburt verstorben. Dann wurden die Babys an reiche Familien verkauft. Das ging so seit Beginn der Franco-Diktatur und bis Anfang der 1990er Jahre.

Ende der nuller Jahre begann der spanische Star-Richter Baltasar Garzón in ersten Fällen zu ermitteln. Er ging davon aus, dass allein im Spanischen Bürgerkrieg und dem ersten Jahrzehnt der Franco-Diktatur rund 30.000 Kinder die Familie wechselten. Oft stammten die Kinder von inhaftierten Frauen der republikanischen Kämpfer, den Verlierern des Bürgerkriegs. Kirche und Diktatur übergaben sie regime­treuen Familien, um so eine nationalkatholische Erziehung sicherzustellen.

Mafiöse Verbindungen von Ärzten und Geistlichen

Was aus einer politischen Motivation heraus begann, ging auch nach dem Tod Francos 1975 weiter. Mafiöse Verbindungen aus Ärzten und Geistlichen machten aus dem Verkauf von Neugeborenen ein lukratives Geschäft. Verstrickt in die Machenschaften waren oft auch Nonnen, die vorgaben, „gefallenen Frauen“ helfen zu wollen. Insgesamt gehen Betroffenen­organisationen von bis zu 300.000 Kindern aus.

Ascensión López wirkt älter, als sie ist. 2013 berichtete sie im Fernsehen von ihrem Fall – und von ihrem Verdacht. Sie war nicht die Einzige, die mit ihrem furchtbaren Verdacht an die Öffentlichkeit ging. Das Fernsehen stürzte sich auf die Fälle; manchem „gestohlenen Baby“ und so mancher Mutter, die ihr Kind suchte, half dies: Sie fanden sich wieder. López hoffte, dass auch sie fündig werden könnte.

Die Nonne vom Orden der „Hijas de la Caridad“ arbeitete damals im Heim für Neugeborene des Krankenhauses in Sevilla. Baena soll, davon ist Lopez überzeugt, die Adoption eingefädelt haben.

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Bei ihrem TV-Auftritt erwähnte Lopez auch den Namen Dolores Baena. Die Nonne vom Orden der „Hijas de la Caridad“ ist die Nichte ihres Adoptivvaters und arbeitete damals im Heim für Neugeborene des Krankenhauses in Sevilla. Baena soll, davon ist Lopez überzeugt, die Adoption eingefädelt haben. Nach der Ausstrahlung zeigte die Nonne López wegen Verleumdung an. Es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, behauptete sie und gewann den Prozess 2015.

López wurde zu 40.000 Euro Entschädigung, 3.000 Euro Strafe und der Übernahme der Gerichtskosten verurteilt. Und wer nicht zahlt, muss in Haft. Im Falle von Ascensión López sind es fünf Monate: „Ich habe das Geld nicht. Ich bin seit Jahren arbeitsunfähig“, sagt sie. Ein Antrag auf Begnadigung, unterschrieben von 90.000 Unterstützern, wurde vom konservativen Justizminister im vergangenen November abgewiesen.

Sechzehn Tabletten nimmt sie täglich

Neben López, am Tisch im Wohnzimmer, lehnt ihr ständiger Begleiter, eine Krücke. Es geht ihr gesundheitlich nicht gut. Die Liste der Krankheiten, die sie plagen, ist lang. Zucker, Schilddrüse, chronischer Mangel an roten Blutkörperchen. Sechzehn Tabletten nimmt sie täglich.

Das Haus, in dem sie wohnt, ist ein einfacher Flachbau außerhalb der Stadt. Es liegt inmitten eines Meers aus Folienzelten, in denen hier in Süd­spanien das Gemüse für halb Europa angepflanzt wird. Das Land, das López einst bestellte, gehört ihr schon lange nicht mehr. Eine Scheidung nach einer Ehe voller häuslicher Gewalt, ihre Krankheiten und die fehlende Sozialhilfe haben sie in die Schulden getrieben. „Selbst mein Haus, das ich von meiner Adoptivmutter erbte, ist mit einer Hypothek belegt.“ Zwei ihrer drei Kinder leben noch bei ihr. Beide studieren, trotz ständiger Geldnot hat López sie dazu ermutigt.

Zu den Dokumenten, die López auf dem Wohnzimmertisch vor sich hat, zählen Auszüge aus dem Einwohnerregister, Unterlagen aus der Klinik, ein Teil der Adoptionsakten. Auf einigen Dokumenten, so auf einem Papier aus der Adoptionsakte, taucht der Name der Nonne auf. Warum hat sie diesen in der Fernsehdiskussion im Oktober 2013 öffentlich gemacht? „Ich habe den Namen der Klinik und den der Nonne genannt, in der Hoffnung, je mehr ich preisgebe, um so leichter ist es für meine richtige Mutter, mich zu erkennen“, sagt sie.

Ascensión López erinnert sich noch sehr gut an jenen Tag, als sie an ihrer Herkunft zu zweifeln begann. Sie war acht Jahre alt. „Ich kam von der Schule nach Hause und mein Vater war an einem Hirnschlag gestorben“, erinnert sie sich. Das Mädchen schloss sich weinend in ihr Zimmer ein. „Plötzlich ging die Tür auf. Eine mehr als zwanzig Jahre ältere Cousine stand vor mir und schleuderte mir ins Gesicht: Was heulst du? Der Mann hat doch gar nichts mit dir zu tun.“

Die Adoptiveltern waren damals 54 und 60 Jahre alt

Nichts mit ihr zu tun? Die Achtjährige war geschockt und begann zu fragen, bekam aber nur widersprüchliche Antworten, bis ihre Mutter schließlich die Adoption gestand. Sie hätten viel, viel Geld bezahlt, an die Kirche und an andere Stellen. 250.000 Peseten seien es gewesen; zu einer Zeit als ein Facharbeiter 5.000 bis 6.000 Peseten im Monat verdiente.

Lopez’ Adoptivmutter erzählte ihr, dass ebenjene Nonne damals bei ihnen zu Hause angerufen habe: „Richte deinem Mann aus, dass ihr nach Sevilla kommen sollt. Hier ist eine, die fällig ist“, soll die Nonne gesagt haben. „Viel mehr hat mir meine Mutter nie erzählt“, sagt López. Sie vermutet, dass sie auch gar nicht mehr wusste. „Mein Adoptivvater war sehr katholisch. Er fällte alle Entscheidungen allein.“

Eine Woche haben ihre Adoptiv­eltern – so konnte López es rekonstruieren – in Sevilla gewartet und sie dann mitgenommen. Ihre Adoptiveltern waren zu dieser Zeit 54 und 60 Jahre alt. „Weder damals noch heute lässt das Gesetz ein Paar in diesem Alter ein Baby adoptieren“, wundert sich López.

Der 7. Mai 1964, das ist ihr Geburtsdatum im Registerauszug, dessen Kopie López aufbewahrt. Eine andere Bescheinigung widerspricht dem allerdings. Demnach wurde López bereits am 5. Mai getauft. „Ich weiß also nicht einmal, wann mein Geburtstag ist“, sagt sie und schaut dabei auf die Dokumente, die sie immer wieder hin und her sortiert.

Unter ihrem Namen gab es keinen Eintrag im Register

Quelle   :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Oben   —     Carlos Galán de la Torre es recibido por el Jefe del Estado en el Palacio del Pardo por haber sido galardonado con Medalla de Oro en el XXI Salón Internacional de Invenciones de Bruselas

Description Hôpitaux universitaires Virgen del Rocío, Séville
Date
Source Own work
Author Zeier Gregory

 

 

 

 

 

 

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Schlagworte+Brandsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Die «Asyldebatte» gestern und heute

Das Sonnenblumenhaus in RostockLichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerberinnen.

Quelle  :   Untergrundblättle

Patrick Gensing boell.de

In den achtziger Jahren warnte die Union vor 50 Millionen „Asylanten“, die nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden und die Gesellschaft „implodieren“ könne. Werden aus Schlagworten wieder Brandsätze?

Ein Land auf der Suche nach sich selbst: Anfang der 1990er Jahre beschäftigten sich zahlreiche Kommentator/innen mit der neuen deutschen Identität. Die Stimmung schien ausgesprochen schlecht, der Kater nach dem nationalen Jubel über die Wiedervereinigung enorm: fehlende Wohnungen im Westen, steigende Arbeitslosigkeit, Inflation. Die Landschaften im Osten blühten nicht, dafür brannten im ganzen Land Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Migrant/innen.

Im Januar 1993 notierte „Die Zeit“, das Jahr beginne

„für die politischen Parteien so, wie die meisten Deutschen auch ihre Zukunft sehen: unsicher, die Perspektiven verhangen, die Stimmung schlecht. […] ‚Zum Jahresende liegt das Meinungsklima schwer wie Blei über dem gesamten Land‘, lautet die düstere Diagnose.“

Düstere Stimmung – und das, obwohl die schwarz-gelbe Koalition mit Hilfe der SPD sich gerade anschickte, das vermeintlich wichtigste Problem Deutschlands zu lösen: Regierung und Opposition einigten sich im Dezember 1992 auf den „Asylkompromiss“, der im Mai 1993 dann durch den Bundestag gebracht wurde (PDF).

73 Prozent der Bundesbürger/innen hielten im Oktober 1992 das Thema „Ausländer und Migration“ einer Emnid-Umfrage zufolge für „besonders wichtig“. Weitere 23 Prozent meinten, es sei „wichtig“, das „Problem der Ausländer in den Griff zu bekommen“. Macht zusammen 96 Prozent – beim Thema Ausländer waren sich die Deutschen einmal wirklich einig.

Die Angst der Parteien, vom Volk ausgerechnet bei diesem Thema als unfähig angesehen zu werden, war derweil enorm. CDU-Generalsekretär Rühe bezeichnete die SPD als „Asylantenpartei“, weil sie bei der von der Union angestrebten Grundgesetzänderung am Asylrecht nicht gleich mitzog.

Ablehnung zeigt Wirkung

Tatsächlich hielten einer Emnid-Umfrage lediglich 23 Prozent die SPD für kompetent hinsichtlich des „Ausländerproblems“. 24 Prozent der Bundesbürger/innen trauten demnach überhaupt keiner Partei zu, „die Ausländerflut zu bewältigen“. Weitere 16 Prozent hielten die rechtsradikalen Republikaner auf diesem Gebiet für kompetent.

„Ausländerproblem“ und „Asyldebatte“ gingen dabei thematisch ineinander über. Flüchtlinge, Türk/innen, Vietnames/innen – der Hass richtete sich gegen alle, die nicht dem deutsch-völkischen Ideal entsprachen: Im Juni 1992 fanden es 60 Prozent der Ostdeutschen laut ZDF-Politbarometer nicht in Ordnung, dass so viele Ausländer/innen in Deutschland lebten. Nach einer Untersuchung des Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien wollten 85 Prozent der Ostdeutschen keine Türk/innen mehr ins Land lassen. 82 Prozent hegen Aversionen gegen Afrikaner/innen oder Asiat/innen.

Letztendlich hat diese massive Ablehnung Wirkung gezeigt: Bis heute leben fast 97 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik.

Die „Asyldebatte“ der 90er und die Kampagne der Union

Die „Asyldebatte“ der 1990er Jahre war aber nicht vom Himmel gefallen. Dem „Asylkompromiss“ war eine jahrelange erbitterte Debatte vorausgegangen. Bereits Anfang der 1980er Jahre entdeckten Strategen der Union das Thema für sich. Zwar kamen damals kaum Flüchtlinge nach Deutschland, doch versprachen Ressentiments gegen Zuwandernde, insbesondere Türk/innen, schmissige Wahlkampfparolen.

1985 verstieg sich SU-Chef Strauss zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde. 1986 forcierten CDU und CSU gezielt die Debatten über die Asylpolitik und kürten diese zum wichtigsten Wahlkampfthema bei den anstehenden Abstimmungen in Bayern sowie im Bund. „Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach“, schrieb „Der Spiegel“ damals.

Argumentationshilfe habe ein „Horror-Papier“ aus der CDU/CSU-Fraktion geliefert: „Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte“, heisst es darin, kämen Afrikaner und Asiaten „in der Grössenordnung von 50 Mio“ in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein „Asylant“ sein.

Taten gegen den „unkontrollierten Zustrom“

„Unverantwortlich“, so bezeichnete selbst der Christdemokrat Christian Lochte das Vorgehen der Union. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes sorgte sich um das Wohlergehen der Ausländer, die in der Bundesrepublik leben. Wenn die „Asylanten-Diskussion“ weiter zugespitzt werde, könnten neue Anschläge auf Ausländer die Folge sein.

„Selten“, kommentierte damals die „Stuttgarter Zeitung“, habe „ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.“ Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Hass hervor: Man solle die „Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in “Arbeitslager sperren oder vergasen“. Der verbale Hass tobte sich vor der digitalen Revolution in den Leserbriefspalten aus, heute potenziert er sich in den (a)sozialen Netzwerken.

Dass sich der in der Bevölkerung vorhandene Hass durch Worten und Taten ausdrückt, ist also alles andere als neu. Und dass sich das gesellschaftliche Potential an Hass und Gewalt nicht nur leicht aktivieren, sondern auch instrumentalisieren lässt, zeigte unter anderem der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der noch während der rassistischen Gewaltorgie in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 sagte: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

Er hoffe, so Seiters, dass die Ereignisse in Lichtenhagen die SPD endlich dazu bringen würden, der Änderung des Asylrechts zuzustimmen. Für die Gewalttäter vor der Tür eine tolle Anerkennung ihres mörderischen Treibens.

Das Spiel mit dem Feuer

Einfache Antworten auf komplexe Probleme – Ablenken von grundsätzlichen Schwierigkeiten: Die „Asyldebatten“ der 1980er und 1990er Jahre waren vor allem ein Werk von CDU/CSU, die das Thema im Verbund mit konservativen Medien wie der „Bild“ und der „Welt am Sonntag“ anheizten – und so den Koalitionspartner FDP sowie die oppositionelle SPD vor sich hertreiben konnten.

Wenn Kohl für die Unionsforderungen „wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält, dann muss das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist“. (Franz-Josef Strauss im August 1986)

Im September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, in einem Rundbrief alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“.

Doch auch die Sozialdemokraten wollten einige Jahre später von Ressentiments und Neiddebatten profitieren. 1996 setzte der damalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine auf ähnliche Parolen, sprach von einer begrenzten Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Lafontaine meinte aber nicht Flüchtlinge, die die Einheimischen belasten würden, sondern Russlanddeutsche. „Der Spiegel“ berichtete damals: „Keine Frage, dass deutsche Sozialdemokraten Aufnahme anbieten und Hilfe leisten“, verkündet der SPD-Chef. Erleichterter Applaus der 2000 Sozialdemokraten. Aber: „Brennende Häuser haben gezeigt, dass die Aufnahmebereitschaft nicht grenzenlos ist.“ Verunsicherte Stille im Saal, vereinzelte Buh-Rufe. Unbeeindruckt legt Lafontaine mit seiner „ganz rationalen Betrachtung“ jetzt erst richtig los. „Die Haushalte der Gemeinden sind überlastet.“ Man stelle sich vor, „die Engländer regelten die Zuwanderung nach irgendwelchen Abstammungsregeln“. Gelächter.

2015 ist es unter anderem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der wieder von einer nicht näher definierten Belastungsgrenze der Bevölkerung spricht. Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”, so Scheuer. Widerspruch wird dabei gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.”

Parallelen zu den 90ern

Die Parallelen zwischen aktuellen und vorherigen „Asyldebatten“ sind unübersehbar: In den 1990er Jahren sprach Bundeskanzler Kohl von einem angeblich drohenden Staatsnotstand; heute warnt Scheuer, die Gesellschaft könne „implodieren“. In den 1980er Jahren entwarf die Union ein Szenario, wonach 50 Millionen „Asylanten“ nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden.

Damals hatten Union und SPD Wähler an die DVU sowie Republikaner verloren; heute kämpfen sie mit der rechtspopulistischen AfD sowie ausserparlamentarischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Helmut Kohl sagte 1992 voraus, ohne wirksame Abwehr gegen die weiter steigende Flut der Asylbewerber würden die Republikaner bei der Bundestagswahl 1994 „12 bis 14 Prozent“ erhalten.

Heute diskutiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit PEGIDA-Anhängern in Dresden und verkündet in einem Interview im „Stern“, es gebe ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein. Wer dieses Recht in Abrede gestellt haben soll, verriet Gabriel nicht. „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen“, verkündete der SPD-Chef, „sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern“ überlassen?“ Der kleine Mann – verführt vom braunen Demagogen, so das Bild.

Dass Bewegungen wie PEGIDA über gemeinsame Feindbilder den „ganz normalen Bürger/innen“ mit dem rechtsextremen Hooligan vereinen, sagt Gabriel nicht. Die Sorgen des kleinen Mannes werden zur obersten Maxime des politischen Handelns.

Sprachliche Unterschiede

Aber es fallen auch Unterschiede auf: Die Sprache von Politikern und Medien war in den 1990er Jahren deutlich verrohter, oft war von der „Ausländerfrage“ oder „Asylantenschwemme“ die Rede; heute werden die Perspektiven von Flüchtlingen medial zumindest berücksichtigt. Offen rassistische Sprache wie bei Strauss seinerzeit ist beim Spitzenpersonal der demokratischen Parteien wohl kaum denkbar.

Doch auch heute fühlen sich Gewalttäter durch die Debatte offenkundig ermutigt. SPD-Vize Stegner beispielsweise warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“

Es sei, kritisierte im Jahr 1992 der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, „als würde man die Leute ermuntern, mehr Brandsätze zu werfen: Täglich können sie ihre Erfolge an immer verrückteren Vorschlägen zur Asylpolitik ablesen“.

Das Thema Asyl hat sich für reaktionäre und konservative Politiker als geeignet erwiesen, um von eigenen Krisen abzulenken, Themen zu setzen und um sich als vermeintlich volksnah, bodenständig sowie realistisch zu inszenieren. Auch medial stösst die Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung auf massives Interesse. Durch die Debatte und immer neue Forderungen wird ein vermeintlicher Handlungszwang abgeleitet, der andere Parteien unter Druck setzt.

Ein demokratisches Missverständnis

Die „Asyldebatte“ wird – mit Unterbrechungen – somit seit 30 Jahren in Deutschland geführt. Darin vermischen sich Diskussionen über Flüchtlinge, Migration und Zuwanderung allgemein und Ressentiments gegen konkrete Gruppen – insbesondere gegen Sinti und Roma. Ziel dieser Debatten ist stets, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken.

Die „Asyldebatten“ wiederholen sich nicht, sondern sie setzen sich kontinuierlich fort. Dabei wird das demokratische Epizentrum vom Parlament an den Stammtisch bzw. auf die Strasse verlegt, was den Kern der Debatte kennzeichnet: Politiker sprechen von einer Belastungsgrenze der Einheimischen und warnen vor Unruhen in der Bevölkerung, es wird indirekt mit Gewalt gedroht. Die vermeintlichen Sorgen von Bürger/innen werden zum Pulsmesser der Republik. Damit offenbart sich das demokratische Missverständnis, wonach sich die Politik dem rassistischen Druck der Strasse zu beugen habe.

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Grafikquelle     :       Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerber/innen. / Anne Roth (CC BY 2.0 cropped)

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AKP Reise in die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Eine Almancı auf Staatsbesuch

 Datei:Jacaranda Izmir 20110708 c.jpg

Von Ebru Tasdemir aus Izmir, Antalya und Berlin

Die AKP lädt zur Pressereise nach Izmir und Antalya. „taz gazete“-Redakteurin Ebru Taşdemir war dabei – und wurde überrascht.

Das Flugzeug nach Izmir ist bis auf den letzten Platz besetzt, mehrheitlich Deutschtürkinnen und Deutschtürken, so wie ich. Im Anflug sehe ich aus dem Fenster die ägäische Küste und muss weinen. Das Verhältnis zur Heimat meiner Eltern ist schwierig geworden in den vergangenen Jahren. Ich habe die Türkei gemieden und hänge gleichzeitig an ihr. Meine Sitznachbarin reicht mir mitfühlend ein Taschentuch, und es schwingt neben der Vorfreude auf Izmir, der Stadt, in der ich etliche Sommer am Meer verbrachte, doch so etwas wie Angst mit.

Vor den Kabinen der Passkontrolle reihe ich mich ein. Zwei Beamte in Zivil sprechen mehrere junge Männer in der Warteschlange an. „Name, warum bist du hier, wen besuchst du?“, herrscht ein älterer Zivilpolizist im Karohemd den jungen Mann, Typ Student, hinter mir an. Der atmet hörbar aus. „Hör auf, Faxen zu machen und komm mit“, ist das Letzte, was ich höre, während ich meinen Personalausweis auf den Tresen lege. Der grimmig guckende Beamte ist unerwartet höflich, als er mir meinen deutschen Ausweis wieder übergibt. Erste Hürde geschafft, denke ich. Später erfahre ich: Wir sind registriert. Der Beamte weiß, warum ich hier bin.

Wenn ich sonst in die Türkei fliege, besuche ich meine Eltern, meine Familie, mache ein bisschen Urlaub, typische Almancı eben. Jetzt reise ich ein als Journalistin, auf Einladung einer PR-Agentur der AKP. Ein seltsames Gefühl, schließlich ist die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verantwortlich für Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten, für Repressionen und Menschenrechtsverletzungen. Die türkische Militäroffensive in Syrien hat noch nicht begonnen, die Reise fällt in die kurze Zeit der Annäherung der türkischen Regierung an Europa. Was erwartet mich in den nächsten Tagen?

„Zwar taz, aber objektiv“

Der Anruf erreicht mich kurz vor Weihnachten auf dem Handy. Der Herr spricht meinen Namen einwandfrei aus, redet aber weiter auf Deutsch. Er würde mich gern bei einer Pressereise in die Türkei dabei haben. Anfang Januar für fünf Tage nach Izmir und Antalya, Journalisten von anderen deutschen Medien hätten bereits zugesagt. Ich sei „zwar taz, aber objektiv“, begründet er die Einladung. Ich stutze, dann muss ich lachen. Er lacht mit und erzählt von einem Artikel, den ich 2016 als Freie für Zeit Online von einer Großkundgebung der AKP in Köln geschrieben und dort nur die Unterstützer Erdoğans zitiert habe.

Für diesen Artikel erntete ich damals Häme, Kritik und ja, auch Hass – aber aus der linken Ecke. Ich hätte die Erdoğan-Fans verharmlost, ich sei eine AKP-Schlampe, und noch viel Schlimmeres hörte und las ich anschließend. Anscheinend waren die Gräben mittlerweile so tief, dass einige Leser eine Reportage aus den Gefilden der Erdoğan-Unterstützer, die diese nicht gleich als dumm und verblendet brandmarkte, nicht aushielten.

Für den Herren am Telefon war diese Reportage offenbar eine ausreichende Referenz für meine Tätigkeit. Interessant, denn wenn man mich googelt, erscheint sehr schnell, dass ich bei der auf Türkisch und Deutsch erscheinenden Solidaritätsplattform der taz, also taz.gazete, als Redakteurin arbeite. Ich betreue die Texte von Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei, deren Arbeit durch die Notstandsdekrete unter dem Ausnahmezustand erschwert wurden, die kaum noch Möglichkeiten finden, im Land mit unabhängigem Journalismus ihr Brot zu verdienen.

Schnelle Entscheidung

Ispat, in deren Namen er mich einlädt, ist das anscheinend gleich. Die Agentur für Investitionsförderung wurde 2006 vom damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan gegründet und ist direkt dem Amt des Ministerpräsidenten der Türkei unterstellt. Heute betreut sie unter anderem deutsche Investoren beim Einstieg in den türkischen Markt. Eine Vielzahl von Beratern arbeitet daran, „Investitionen zu fördern, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Türkei notwendig sind“, so steht es auf der Webseite. Dabei halfen in der Vergangenheit auch Politiker aus Deutschland kräftig mit: zum Beispiel Rezzo Schlauch von den Grünen und Ole von Beust, einst Bürgermeister von Hamburg.

Meine Entscheidung fällt in dem Moment, in dem ich auflege. Natürlich fliege ich, es geht nur noch darum, alle anderen um mich herum zu überzeugen.

Meine Kinder finden die Einladung cool und spannend. Kollegen, denen ich von der Reise erzähle, vermuten eine Falle, um mich ins Land zu locken, mit anschließender medienwirksamer Verhaftung. Klar, denke ich, und offeriere Ideen für #FreeEbru-Kampagnen, eher sarkastisch gemeint als witzig. Die Türkei, so wird klar, gleicht in der Fantasie der Kollegen einem riesigen Kerker, der Menschen verschlingt und nicht mehr ausspuckt.

Land meiner Kindheitserinnerungen

Datei:İzmirrr.jpg

Für mich ist die Türkei viel mehr, das Land meiner Familie und guten Freunde, das Land meiner Kindheitserinnerungen und der ersten verschämten Jugendliebe. Meine Eltern waren sogenannte Gastarbeiter, sie zogen vor 20 Jahren zurück an die türkische Küste. Aber seit der Inhaftierung von Deniz Yücel kann auch ich nicht mehr freimütig dort hinfahren. Länger als sechs Wochen war ich nie da. Meine Eltern sind oft besorgt. „Schreib ordentlich“, rät mir meine Mutter am Telefon, was so viel heißt wie: Schreib nichts Politisches, nichts Kritisches, zensiere dich selbst.

Ihre Angst, dass ich aufgrund meiner Artikel über die Türkei irgendwann nicht mehr ins Land einreisen kann, ist die begründet? Aber wie sehr kann ich das Land kennen, wenn ich es nur von Berlin aus betrachte? Ich will vor Ort Eindrücke sammeln und sehen, wie sich der Staat gibt, welche Erzählungen die Politiker für uns bereithalten, und wer die Menschen sind, die die Regierung und die AKP repräsentieren – als Protégé der türkischen Wirtschaftsförderung scheint mir das unverhofft möglich.

Es ist warm, als wir in der Türkei ankommen, frühlingshaft. Die Tage sind gefüllt mit Besuchen bei deutschen und deutschstämmigen Firmen – von Krone, einem Fahrzeugwerkhersteller in Izmir, bis hin zu Alya Yatçılık, einer Produktionsstätte von Luxusjachten in Antalya. Anzugträger aus den Managementebenen reden zu uns. Nur wenige Frauen. Sie sagen wenig bis gar nichts in den Gesprächen. Ungewöhnlich erscheint die Frage nach Gewerkschaften, in denen die Mitarbeiter organisiert sind. Die Firmenmanager verneinen meist lächelnd.

Sie gehen lieber auf die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr ein, man spürt die Anspannung. Das Verhältnis der beiden Länder wurde zuletzt wieder etwas besser, alle hoffen, dass das so bleibt. Niemand hier überlegt ernsthaft, sich aus dem türkischen Markt zurückzuziehen. Die Wachstumsrate der Türkei stieg im vergangenen Jahr um 11 Prozent, doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Branchen, die dafür verantwortlich sind: der Bausektor, der Dienstleistungssektor, die Industrie. Und trotzdem: Die Inflationsrate des Landes ist mit knapp 13 Prozent auf dem schlimmsten Stand seit 14 Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt laut Statistischem Amt der Türkei bei 10,3 Prozent, und das sind nur die offiziellen Zahlen.

„Hier ist das Paradies“

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

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Beschreibung
Deutsch: Frachtschiff Jacaranda vor Izmir (Türkei), 8. Juli 2011
English: Cargo ship Jacaranda at Izmir (Turkey), 8 july 2011
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Quelle Eigenes Werk
Urheber HG32

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Beschreibung
English: Collage of İzmir
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Erdoğans Kurdenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Mit den Kurden, gegen die Kurden

File:Kurden.jpg

von Günter Seufert

Erdoğans Kurdenpolitik schwankt seit Jahren zwischen den Extremen. In der Türkei werden nach einer Phase der Verständigung heute wieder tausende Kurden verfolgt. Die Kooperation mit Irakisch-Kurdistan ist vorbei. Und in Syrien rächt sich jetzt die Ächtung der PKK-nahen kurdischen Milizen.

Am 13. Dezember 2017 machte das türkische Parlament deutlich, dass es sich fortan für die Lösung der Kurdenfrage nicht mehr zuständig fühlt. Die Abgeordneten der alleinregierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) schlossen Osman Baydemir, den Exbürgermeister der türkisch-kurdischen Großstadt Diyarbakır, von zwei Sitzungen des Hohen Hauses aus. Zudem kassierten sie zwei Drittel seiner monatlichen Bezüge.

Der Grund: Der Repräsentant der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte in seiner Rede vor der Großen Türkischen Nationalversammlung das Wort „Kurdistan“ benutzt und sich als „Abgeordneter aus Kurdistan“ bezeichnet. „Wo liegt Kurdistan?“, fragte ihn daraufhin ironisch die Parlamentspräsidentin und AKP-Abgeordnete Ayşe Nur Bahçekapılı.

Die Bestrafung Baydemirs wird durch eine Änderung der Parlamentsstatuten ermöglicht, die von der AKP im Juli 2017 mithilfe der Stimmen der rechtsextremen MHP (Partei der Natio­na­listischen Bewegung) durchgesetzt wurde. Der HDP-Abgeordnete ist ihr erstes Opfer. Fortan werden Wörter und Wendungen unter Strafe gestellt, die wie „Kurdistan“ dem „Verwaltungsaufbau der Republik“ und den „offiziellen Siedlungsnamen“ widersprechen. Bestraft wird aber auch, wer „die Geschichte der türkischen Nation verleumdet und beleidigt“, was auf den „Völkermord an den Armeniern“ abzielt.

So schafft das Parlament seine eigenen Tabus. Sei es, weil man glaubt, dass nicht existiert, was man nicht benennt; sei es, weil man der Meinung ist, solche Tabuthemen müssten der Regierung vorbehalten bleiben.

Bei der Kurdenfrage gelten beide Gründe gleichermaßen. Kritische Stimmen sollen selbst im Parlament mundtot gemacht werden. Die Kurdenfrage wird erneut verleugnet, mit Terrorismus gleichgesetzt und ausschließlich als Sicherheitsproblem definiert. Das gilt nicht nur für die Kurden in der Türkei, wo Erdoğan im April 2015 die Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einseitig abgebrochen hat. Es gilt auch für die Kurden Syriens, deren Selbstverwaltung (Rojava) als „Terrorkorridor“ gebrandmarkt wird. Und es gilt abgeschwächt für die Kurden des Irak, die Ankara nach Jahren engster Kooperation erneut als Sicherheitsbedrohung einstuft.

Dabei hatte sich vor 2015 kein anderer türkischer Politiker für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage so weit aus dem Fenster gelehnt wie Erdoğan. Als Bürgermeister von Istanbul befürwortete er 1991 einen Bericht seiner damaligen Partei (RP), der aufzeigte, dass die östlichen und südöstlichen Provinzen der Türkei im Osmanischen Reich wie in den ersten Jahren der Republik als „Kurdistan“ bezeichnet wurden. In dem RP-Dokument wurde eine eigene „nationale Identität“ und Sprache der Kurden anerkannt und beklagt, dass die Kurden jahrzehntelang unter „Ausnahmezustandsrecht“ leben und „Staatsterror“ erdulden mussten. Um den Konflikt zu lösen, wurde unter anderem die Einführung von Schulunterricht auf Kurdisch und die Gründung „lokaler Parlamente“ vorgeschlagen.1

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident (2003–2014) hat Erdoğan gleich mehrmals Verhandlungen mit der PKK angestoßen. Seit 1984, dem Beginn der PKK-Anschläge, hat der Konflikt nach amtlichen Angaben mehr als 40 000 Todesopfer – in der Mehrzahl Kurden – gefordert.2 2005 räumte Erdoğan in einer historischen Rede in Diyarbakir ein, dass der Staat in seiner Kurdenpolitik Fehler gemacht habe. 2009 begannen die ersten verdeckten Gespräche mit der PKK. 2012 kam es in Oslo zu mehreren Treffen mit dem türkischen Geheimdienst und 2013 begann schließlich die offizielle Verhandlungsrunde, die rund zwei Jahre andauerte.

Parallel zur innenpolitischen Liberalisierung vollzog sich seit 2003 – also seit dem Sturz Saddam Husseins – eine zunächst wirtschaftliche und später auch politische Annäherung der Türkei an die Kurdische Regionalregierung im Nordirak (KRG). Im Bereich der KRG hatte sich das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 2004 und 2011 von etwa 300 auf 4500 US-Dollar erhöht. Die tradi­tio­nel­le türkische Politik, jede Form kurdischer Staatlichkeit im Nahen Osten als Casus Belli zu betrachten, hatte sich angesichts des Interesses der USA an Kurdistan-Irak als wirkungslos erwiesen. Zudem verhinderte sie ein ökonomisches Engagement der Türkei in einer vielversprechenden Nachbarregion.

Im März 2009 nahm Staatspräsident Abdullah Gül erstmals offiziell das Wort Irakisch-Kurdistan in den Mund. Bald darauf kamen Nahrungsmittel und Bekleidung zu 80 Prozent aus der Türkei, und schon 2011 stammten 60 Prozent aller ausländischen Firmen, die sich im kurdischen Nordirak registrieren ließen, aus dem Nachbarstaat. Türkische Hoch- und Tiefbauunternehmen stampften in der Hauptstadt Erbil ganze Stadtteile aus dem Boden. 2014 war die Türkei nach den Vereinigten Arabischen Emiraten zweitgrößter Investor in Irakisch-Kurdistan.

Gute Geschäfte mit Irakisch-Kurdistan

File:2014-08-16 Demonstration Jesiden Eziden Aleviten Kurden in Hannover gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), (330).JPG

Von der ökonomischen Verflechtung profitierten vor allem die schwachen Regionen im Osten und Südosten der Türkei. Der Irak wurde drittgrößter Außenhandelspartner der Türkei, wobei 70 Prozent des Warenaustauschs für Kurdistan bestimmt waren. In Ankara und Erbil begann man bereits von einer Komplementarität beider Volkswirtschaften zu sprechen: Kurdistan war in der Lage, die türkischen Indus­trie­güter mit Erdöllieferungen zu bezahlen, die die rohstoffarme Türkei dringend brauchte. Den Höhepunkt der energiepolitischen Zusammenarbeit bildete 2013 die Unterzeichnung eines Pakets von Vereinbarungen, das unter anderem den Bau einer Öl- und einer Erdgaspipeline aus Irakisch-Kurdistan in die Türkei vorsah.

Im Januar 2014 floss das erste kurdische Erdöl durch die neue Pipeline von Kirkuk zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, und zwar zunächst in Übereinstimmung mit dem irakischen Erdölministerium. Doch nachdem kurdische Peschmerga am 12. Juni 2014 Kirkuk vom IS befreit und eingenommen hatten, exportierte die KRG auf eigene Rechnung. Die Zentralregierung in Bagdad protestierte vergeblich gegen diesen Schritt, der erstmals die Perspektive eröffnete, dass Irakisch-Kurdistan auch ohne Bagdad wirtschaftlich überleben könnte, was in Erbil die Diskussion über die Unabhängigkeit befeuerte.

Ankara reagierte auf diese Entwicklung so gelassen, dass sich die Iraker wie die Iraner stark beunruhigt zeigten. Im Juni 2014 äußerte der türkische Regierungssprecher Hüseyin Çelik, im Falle eines Scheiterns des Irak als Staat könne die Türkei die Unabhängigkeit Kurdistans anerkennen. Und ein Jahr später erklärte Erdoğan den Fall zur ausschließlich inneren Angelegenheit des Nachbarlands.

Erdoğan betrachtete Masud Barzani, den damaligen Präsidenten der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan, als Gegengewicht zur PKK, weshalb er ihn entsprechend hofierte. 2013 legalisierte die Türkei die jahrzehntelang verbotene Demokratische Partei Kurdistans – Türkei, einen Ableger von Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP), und Barzani wurde von Erdoğan nach Diyarbakır eingeladen. Dies war ein wahltaktischer Schachzug des türkischen Regierungschefs, der kurdische Stimmen für die AKP gewinnen wollte.

Die Kooperation von Barzani und Er­doğan war auch auf Syrien gerichtet, und zwar nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen die Partei der Demokratischen Union (PYD), die unter den Kurden Syriens militärisch dominant, aber auch eng mit der PKK verbunden ist. Im Oktober 2011 war in Erbil mit türkischer Unterstützung der Kurdische Nationalrat (KNK) gegründet worden, ein Bündnis von 14 syrisch-kurdischen Parteien, das als Gegenspieler zur PYD fungieren sollte.

Zudem sperrte Barzani, um die von der PYD getragene Selbstverwaltung in Syrien zu schwächen, immer wieder die Grenzen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und den von den syrischen Kurden gehaltenen Gebieten. Ankara zeigte sich mit einer Gegenleistung erkenntlich: Zwischen 2013 und 2017 bildete die türkische Armee Peschmerga-Einheiten aus, die der KDP unterstehen (viele der kurdischen Kämpfer hören auf das Kommando einer politischen Partei).

Ende Februar 2017 besuchte Barzani die Türkei und wurde dort mit allen Ehren empfangen. Als die türkischen Nationalisten kritisierten, dass bei diesem Staatsbesuch neben der irakischen auch die kurdische Fahne gehisst wurde, antwortete Ministerpräsident Binali Yıldırım, die Autonome Region Kurdistan werde nicht nur vom irakischen Zentralstaat sowie auf internationaler Ebene anerkannt, sondern sei zurzeit auch „unser wichtigster Verbündeter gegen die PKK im Irak“.

Am 7. Juni 2017 verkündeten dann Barzanis KDP und andere kurdische Parteien, man werde am 25. September ein Referendum über die Unabhängigkeit der Autonomen Region von Bagdad durchführen. Schlagartig kamen aus der Türkei andere Töne. Die extre­men Nationalisten der MHP, inzwischen Anhängsel und Mehrheitsbeschaffer der AKP, degradierten Barzani zu einem „Stammeshäuptling“, dem man seine Grenzen aufzeigen müsse. MHP-Chef Bahçeli riet dem KDP-Führer, sich an das Schicksal seines Großvaters Muhammad Barzani zu erinnern, den die osmanische Obrigkeit 1917 nach einem Aufstand hingerichtet hatte. 5000 Mitglieder der MHP-Jugendorganisation seien bereit, nach Kirkuk zu ziehen und die Stadt mit Waffengewalt von den Kurden zu säubern, und wenn die Zeit reif sei, könne niemand die Türkei daran hindern, Kirkuk und Mossul zu ihrer 82. und 83. Provinz zu machen.

Auch Erdoğan hatte wenige Tage zuvor ein Recht der Türkei auf die Annexion der beiden irakischen Provinzen reklamiert, indem er auf „historische Dokumente“ verwies, die man „jederzeit hervorholen könnte“. Er drohte Barzani mit der Schließung der Ölexport-Pipeline, ja sogar mit militärischem Eingreifen und einer Einstellung des Handelsverkehrs, der die Kurden aushungern würde.

Der mehrheitlich säkulare Verband der türkischen Anwaltskammern erklärte, das Referendum entbehre jeder rechtlichen Grundlage, keine Regierung dürfe die traditionell antikurdische Politik der Republik missachten. Die Istanbuler Rechtsanwaltskammer stieß ins selbe Horn und bezeichnete das Referendum als Teil imperialistischer Machenschaften, die unter Führung der USA auf die Untergrabung der Nationalstaaten zielten.

Neben der Türkei waren auch Iran und natürlich die irakische Zen­tral­regierung entschieden gegen das Referendum. Für Iran hätte ein unabhängiges Kurdistan drei Nachteile: Die wirtschaftliche und politische Ausrichtung der irakischen Kurden auf die Türkei wäre ebenso zementiert worden wie der Einfluss der USA im Nordirak. Zudem hätte sich dort Israels Präsenz noch verstärkt, also des Staats, der als Einziger das Referendum und die daraus entspringende Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan begrüßt hatte.5

Gegen die Wand in Syrien

File:Kurdish flags at the pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq 12.jpg

Die Türkei hat sich dagegen mit der bedingungslosen Ablehnung des Referendums ins eigene Fleisch geschnitten. Zwar hat die internationale Front gegen das Referendum verhindert, dass die Zustimmung von 93 Prozent der irakischen Kurden die gewünschten praktischen Folgen hatte. Ganz im Gegenteil: Mitte Oktober besetzte die irakische Zentralregierung fast alle Gebiete, die seit Gründung der Autonomen Region Kurdistan zwischen Erbil und Bagdad umstritten waren und der Verwaltung von Erbil unterstanden. Seitdem tut die Bagdader Regierung alles, um die Autonomie der Region zu untergraben und die Kurden finanziell zu strangulieren.

Doch diese Entwicklung geht auch zu Lasten der Türkei: Am 17. Oktober besetzten irakische Truppen die erdölreiche Region Kirkuk, die materielle Basis der Energiesymbiose zwischen Erbil und Ankara. Und am 9. Dezember gab der irakische Ölminister Jabbar al-Luaibi bekannt, dass bis zu 45 Prozent des bislang von Kirkuk aus in die Türkei gepumpten Öls künftig ins iranische Kermanschah fließen wird. Das Nachsehen hat die Türkei.6

Der türkische Einfluss im irakischen Kurdistan ist ebenfalls drastisch zurückgegangen. Ankara hatte dank des strategischen Bündnisses mit Barzanis KDP und dessen weitverzweigtem und reichen Clan die dominierende politische Kraft Kurdistans als Partner gewonnen. Jetzt ist die KDP geschwächt, und davon profitieren ihre innenpolitischen Konkurrenten: die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die sich an Iran anlehnt, und die Reformbewegung Gorran, die die Abstimmung boykottiert hatte.

Auch im pankurdischen Wettbewerb um die Meinungsführerschaft hat die KDP seit dem Scheitern von Barzanis Strategie an Boden verloren. Dagegen hat eine Gruppierung an Prestige gewonnen, die dem Referendum von Anfang an skeptisch gegenüberstand – die „türkische“ PKK. Gestiegen ist auch der iranische Einfluss in Kurdistan, nachdem Teheran bereits in Bagdad tonangebend ist. All dies steht quer zu den Interessen Ankaras und Erdoğans.

Wenn die Türken im Irak zu den Verlierern gehören, könnten sie sich zumindest damit trösten, dass sie nicht die Einzigen sind. Auch die USA und europäische Staaten wie Großbritan­nien und Deutschland haben das Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt und ebenfalls darauf verzichtet, von Bagdad die logische Gegenleistung zu verlangen, nämlich Garantien für die Stabilität der Kurdenregion und den Erhalt ihrer Autonomie. Deshalb müssen jetzt auch diese westlichen Akteure mitansehen, wie Kurdistan, die bislang sicherste Region im Irak, im Chaos zu versinken droht und der Einfluss Teherans weiter anwächst.

Noch problematischer sieht es für die Türkei in Syrien aus. Dort konnte Ankara nicht verhindern, dass die PKK-nahe Kurdenpartei PYD den Norden Syriens beherrscht. Das liegt vor allem daran, dass sich die Türkei mit ihrer Haltung zur PYD isoliert hat. Die USA, ihr traditioneller Verbündeter, haben die PYD-Milizen für ihren Kampf gegen den IS zu einer schlagkräftigen Armee geformt. Aus der Guerillatruppe, die unter Anleitung der PKK in Syrien entstand, ist eine quasireguläre Streitmacht erwachsen, die in der Lage ist, Fronten aufzubauen und zu halten, mit den Luftwaffen anderer Länder zu kooperieren, komplexe Logistik zu bewältigen und modernste Kommunikations- und Waffentechnik zu nutzen.

Die türkische Führung hat die USA vergeblich gebeten, sie sollten statt auf die kurdischen Milizen auf die Freie Syrische Armee (FSA) setzen. Dieses arabische Milizenbündnis wurde einst vom türkischen Militär aufgebaut, ist heute jedoch ausgedünnt, weil viele seiner Einheiten zu den Dschihadisten übergelaufen sind. Die Hoffnung Ankaras, Donald Trump werde – anders als Barack Obama – die Kurden fallen lassen, wurde enttäuscht. Und auch die bis vor Kurzem gehegte Erwartung, die USA würden Syrien nach der endgültigen Niederlage des IS vollständig verlassen, wird sich nicht erfüllen. Die US-Truppen werden sich dort einrichten, wo sie schon jetzt 11 ihrer 12 Stützpunkte in Syrien haben: in den von Kurden gehaltenen Territorien im Norden.9

Auch auf Erdoğans neuen Partner Russland ist in der Kurdenfrage kein Verlass. Zwar hat sich die Türkei in ihrer Syrienpolitik weitgehend Moskau angenähert, indem sie das Assad-Regime anerkennt und bereit ist, mit ihm zu verhandeln. Das bedeutet aber nicht, dass Moskau in der Kurdenfrage die Position Ankaras übernehmen würde. Russland betrachtet weder die PKK noch ihren Ableger, die syrische PYD, als Terrororganisationen.10 Im Januar 2017 legte Moskau den Entwurf einer Verfassung für das künftige Sy­rien vor, der eine weitgehende Autonomie für die kurdischen Regionen vorsah. Und im letzten Oktober lud Russland die PYD zu einem Kongress der Völker Syriens ein, der allerdings aufgrund türkischer Proteste verschoben werden musste. Der Kongress soll jetzt am 29. und 30. Januar 2018 stattfinden, und die PYD geht fest davon aus, dass sie zu den Teilnehmern gehören wird.

Gegenüber der PYD hat die Türkei bisher nur einen einzigen Erfolg zu verzeichnen: Sie konnte verhindern, dass der gesamte Norden Syriens von Kurden kontrolliert wird. Am 24. August 2016 war türkisches Militär zusammen mit arabischen Milizen der FSA im Norden von Aleppo auf einer circa 100 Kilometer langen Linie in Syrien eingerückt und hatte die Region zwischen den Städten Dscharabulus im Osten und Azaz im Norden von IS-Truppen befreit. Damit war Ankara der PYD zuvorgekommen, die eine Verbindung zwischen ihren Kantonen Afrin und Kobani herstellen wollte.

Häuserkampf in der Türkei

Quelle       :     Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Deutsch: Kurdische Siedlungsgebiete
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2. ) von Oben     —

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Deutsch: Für Hilfe gegen den Terror der Gruppe Islamischer Staat (IS) demonstrierten am Samstag, den 17. August 2014 rund 11.000 Jesiden, Kurden, Aleviten und andere in Hannover. Die Kundgebung auf dem Waterlooplatz und der Demonstrationszug durch die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt verlief nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur und zahlreicher anderer Medien wie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung „äußerst friedlich„. Teilnehmer waren unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. sowie … Organisatoren (Veranstalter) waren unter anderem die FÖDERATION DER YEZIDISCHEN VEREINE E.V., der aus Celle angereiste Yilmaz Kaba sowie …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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Description
English: Pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq.
Date
Source Own work
Author Levi Clancy

 

 

 

 

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Der verlorene Sohn

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Folgen des ausgesetzten Familiennachzugs

Die Suche über das Meer oder nach dem Mehr?

Von Gesa Steeger

Im November 2015 kentert ein Boot mit 28 Menschen vor der griechischen Insel Chios. Seitdem sucht Familie Othman ihr Kind.

HANNOVER / CHIOS taz | Ende Oktober 2017, zwei Jahre nach dem Unglück, sitzt Kazem Othman in seinem Wohnzimmer im Süden Hannovers auf einem schwarzen Schreibtischstuhl und ruft nach seinem Sohn: „Alnd, Alnd, wo bist du?“ Othmans Füße sind nackt, das blaue Hemd spannt sich über seinem breiten Oberkörper. Die Schultern nach vorn gefallen, die Haare grau, der Rücken gebeugt, die Ellenbogen auf den Knien. Ein Mensch im Sturz.

Kazem Othman ist 49 Jahre alt, doch er sieht älter aus. In seinen Händen liegt ein schwarzes Smartphone. Othman wischt sich durch Videos und Fotos von Alnd. Ein kleiner Junge mit dem ovalen Gesicht seiner Mutter schaut hoch zu seinem Vater. Seine Ohren stehen etwas ab. Alnd beim Schwimmen. Alnd, wie er in die Kamera lächelt. Alnd, wie er Oud spielt, eine orientalische Laute. Neben Kazem Othman hockt seine Frau Pervin, 43, auf einer Matratze, das schwarze Haar nachlässig mit einem Kopftuch bedeckt. Ihr Blick geht ins Leere. „Ich träume viel von Alnd“, sagt sie. Auf ihrem Schoß zappelt Baby Hedi, acht Monate alt. „Alnd, wo bist du?“ Keine Antworten. Nur Stillstand.

In der Nacht zum 11. November 2015 steigen 28 Menschen an der westtürkischen Küste von Izmir in ein kleines weißes Fischerboot. Kinder, Frauen, Männer aus Syrien und dem Irak. Der jüngste Passagier ist noch kein Jahr alt, der älteste 75. Ihr Ziel, die griechische Insel Chios, ist nur etwa acht Kilometer entfernt. Das Wetter ist mild, und das Meer still. Die Lichter der Insel blinken hinüber. Gelbe Sterne im schwarzen Meer.

Gegen 3 Uhr stößt der Schleuser das Boot vom Strand und startet den Motor. An Bord sitzt Pervin Othman zwischen ihren Kindern. Sahin, 11 Jahre alt, Gudi 9 Jahre alt. Ihren jüngsten Sohn Alnd hält sie im Arm. Ihr Schwager mit Frau und zwei Kindern ist ebenfalls an Bord. Gegen 3.15 Uhr läuft Wasser ins Boot. Der Mann am Steuer versucht zu wenden. Als der Motor ausfällt, gibt er auf. „Schau nach vorn“, flüstert Pervin Othman ihrem Jüngsten ins Ohr. Das Boot kippt. Pervin Othman schluckt Wasser, taucht auf, hört Schreie. Verliert ihr Zeitgefühl. Irgendwann wird sie aus dem Wasser gezogen. Alnd ist weg. So erzählt es Pervin Othman zwei Jahre später auf der Matratze in ihrem Wohnzimmer.

Gegen 4.30 Uhr notiert die türkische Küstenwache: 22 Überlebende, 4 Tote, 2 Vermisste.

Erste Leiche: weiblich, 20 bis 25 Jahre alt, rot gefärbte Haare, blaue Jeans. Liegt mit dem Rücken nach oben im Wasser. Zweite Leiche: Jogginghose mit Blumenmuster, pinke Jacke, pinke Schuhe, 2 bis 3 Jahre alt. Dritte Leiche: grüne Jacke, schwarz-gelbe Handschuhe, 3 bis 4 Jahre alt. Vierte Leiche: weiblich, 55 bis 60 Jahre alt, 100 bis 110 Kilo. Vermisst: Roder Othman, 5 Jahre alt. Blaue Schuhe, schwarze Jacke, und sein Cousin Alnd Othman, 6 Jahre alt. Blaue Jeans, blaues T-Shirt, blaue Schuhe.

Familiennachzug auf dem offenen Meer

Als das Boot untergeht, lebt Kazem Othman in einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und wartet auf die Klärung seines Asylstatus, und auf seine Frau, die Kinder und seinen Bruder. Fotos aus der Zeit zeigen einen schmalen, frischen Mann, der in die Kamera lächelt. Wie einer, der weiß: Das Schlimmste liegt hinter mir.

Zwei Monate zuvor war er aufgebrochen, aus Kamischli im Norden Syriens, über die Balkanroute nach Europa. Im Mai 2014 überfiel ein IS-Kommando die Region um Kamischli und tötete 15 Menschen, darunter vermutlich 7 Kinder. So entstand bei den Othmans die Idee von Deutschland. „Wegen der Sicherheit der Kinder“, sagt Kazem Othman. Seine Stimme bricht. Othman spricht ihn nicht aus. Aber dieser Satz ist da: Was wäre wenn? Was wäre, wenn sie nicht geflohen wären? Wenn sie nicht in das Boot gestiegen wären? Dann wäre Alnd vielleicht noch da.

Im November 2015 beschließt die Große Koalition aus Union und SPD, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen. Kazem Othman ist damals noch im Asylverfahren, im Heim gehen Gerüchte um, wessen Familien betroffen sein könnten. Othman bekommt Angst, dass es Pervin und die Kinder vielleicht nicht mehr rechtzeitig nach Deutschland schaffen. Deswegen die Überfahrt.

Gerade stritten sich Union und SPD in den Sondierungen für eine neue Große Koalition, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt bleiben soll. Am Schicksal der Familie Othman zeigt sich, was das bedeuten kann.

Einen Tag nach dem Unglück vor Chios erfährt Kazem Othman über Verwandte, dass das Boot, das seine Familie nach Europa bringen wollte, Griechenland niemals erreichte. „Ich wollte aus dem Fenster springen“, sagt Othman über diesen Moment.

Jetzt, zwei Jahre später, sagt Kazem Othman in die Stille seines Wohnzimmers hinein: „Vielleicht wurden Alnd und Roder gerettet.“

Von wem?

„Von griechischen Fischern. Das hat ein Mann erzählt.“

Welcher Mann?

„So ein Mann auf Facebook“

Zwei Tage nach dem Unglück meldete sich ein Mann bei Kazem Othman. Mohammad S., ein Freund eines Freundes, ebenfalls aus Syrien und ebenfalls auf der Flucht. Er hatte den Suchaufruf der Othmans auf Face­book gesehen. Die Fotos der verlorenen Kinder und die Angaben zum Unglück. Er habe Alnd und Roder auf Lesbos gesehen, schrieb er. Auf einem Fischerboot im Hafen. Die Kinder seien der griechischen Küstenwache übergeben worden und anschließend in einem Krankenwagen davongefahren. „Wir waren überglücklich“, sagt Kazem Othman.

Nicht alle Toten schaffen es in die Statistik

Später stellte sich heraus: Der Mann hatte sich wohl geirrt. Vielleicht auch einfach gelogen. Irgendwann war er nicht mehr erreichbar. Tiefste Verzweiflung oder das größte Glück auf Erden. Für Familie Othman ist das der Rahmen ihres Lebens. Ein Rahmen, der sie nicht mehr entlässt. Wie soll man ein Kind aufgeben, von dem man nicht weiß, ob es tot ist oder lebendig?

3.119 Tote und Vermisste zählt die Internationale Organisation für Mi­gra­tion für das Jahr 2017 auf dem Mittelmeer. 2016 waren es 5.143, ein Jahr zuvor 3.785. Der Türkei-Deal, die von Deutschland finanzierten Boote der libyschen Küstenwache und die Frontex-Flotte, die die Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei nach illegalen Booten durchpflügt, wirken. Die Zahl der Toten geht zurück. Ebenso die Zahl derer, die es über das Mittelmeer schaffen. Zwischen Januar und November 2017 erreichten 164.754 Menschen die EU per Boot. 2016 waren es rund doppelt so viele.

Doch die Zahlen der Ankommenden, das zeigen die Statistiken ebenfalls, steigen in den letzten Monaten langsam wieder an. Die Menschen steigen wieder in die Boote. Trotz EU-Türkei-Deal, trotz der Frontex-Schiffe – und trotz der Gefahr. Nach Angaben der UN starb im Jahr 2015 einer von 1.000 Menschen bei dem Versuch, per Boot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Auf der zentralen Mittelmeerroute starben zwei von 100.

Vermutlich waren und sind es noch mehr. Nicht alle Tote schaffen es in die Statistik. Wer nicht gesehen wird von Küstenwache, Frontex oder anderen Geflüchteten, wer in Stille stirbt, der stirbt als Unsichtbarer. Manche Körper verschwinden für immer. Manche tauchen Monate später wieder auf. Als anonyme Leichen, die erst mit Hilfe von DNA-Proben identifiziert werden können. Das Meer nimmt und gibt, und wen es behält, der hinterlässt eine Leerstelle. Nicht nur in den Statistiken, auch in den Familien.

„Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“

Mitte November 2017. Vor genau zwei Jahren und zwei Tagen sind Alnd und Roder verschwunden. Es ist 6 Uhr morgens. Kazem Othman läuft durch die verschlafene Abflughalle des Flughafens Schönefeld in Berlin und sucht sein Gate. Othman will nach Chios. Er will zur Polizei gehen, Hilfsorganisationen besuchen und mit Menschen sprechen, die Alnd und Roder vielleicht gesehen haben könnten. Es ist eine Reise, die Alnd nach Hause bringen soll. „Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“, sagt Kazem Othman. So lange es Ungewissheit gibt, so lange gibt es Hoffnung. So lange ist Alnd irgendwo am Leben.

Othman ist seit 24 Stunden wach. Am Abend nahm er den Zug von Hannover nach Berlin. Seit sieben Stunden wartet er hier auf seinen Flug nach Athen. Sein blaues Hemd trägt nächtliche Knitter. Seine Wangen graue Stoppel. Seinen blauen Rucksack trägt er in der rechten Hand. Der Rucksack ist flach und leicht. Er reist mit wenig Gepäck. Ein schwarzer Pullover, eine Packung Taschentücher und eine rote Dokumentenmappe. Dokumentation einer zweijährigen Suche, einer Odyssee durch deutsche, griechische, türkische Behörden, Ämter und Organisationen, die in ein paar Tagen endgültig vorbei sein könnte.

Kazem Othmans Deutsch ist nicht sonderlich gut. Er versteht viel, aber er braucht lange, um die richtigen Wörter zu finden. Englisch spricht er nicht. Auch kein Griechisch. Kein Türkisch. Sprachen, die er brauchen würde, um sein Kind zu finden. Jeder Anruf bei einer Behörde, jede E-Mail, jeder Brief muss übersetzt werden, von Freunden oder Verwandten. Manchmal hilft auch Google Translate. Auch für diese Reise brauchte er Hilfe. Bei den Tickets, den Terminabsprachen.

Manchmal übernimmt der Frust bei Kazem Othman. Dann wird er ungeduldig. Früher, in Syrien, war er derjenige, der die Dinge regelte. Familienvater, Geschäftsmann. Heute ist er oft nur noch Beisitzer. Verdammt zum Warten.

Den Inhalt der meisten Dokumente versteht Othman nicht

Kazem Othman ist nicht der Einzige, der nach Alnd sucht. Und diese Reise ist nicht die erste. Kurz nach dem Verschwinden der Kinder reiste der Bruder von Kazem Othman nach Lesbos. Er wollte nachsehen, ob nicht doch etwas dran war an der Geschichte mit den Fischern und den beiden geretteten Kindern. Drei Monate lang suchte er die Insel ab. Mit Fotos der Kinder ging er in Krankenhäuser, in Flüchtlingslager, in Leichenhallen und auf den illegalen Flüchtlingsfriedhof der Insel. Nichts. Auch ein DNA-Abgleich brachte keine Spur. Othman heuerte einen griechischen Anwalt an, schickte ihn in die Türkei und nach Lesbos, um nach Alnd zu suchen.

Alnd und Roder: einfach weg.

Quelle        :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —   Wikipedia – Urheber Kuebi = Armin Kübelbeck

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2.)  von Oben   —    Die griechische Küstenwache bringt Flüchtlinge von einer havarierten Segelyacht an Land. Gerolimenas, Oktober 2016

 

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DIE LINKE – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2018

Klasseninteressen und Einwanderungspolitik

AKL

Von Ianka Pigors

Die Debatte in der LINKEN um ein Einwanderungsgesetz

Nach Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfe befanden sich Ende 2016 weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. 40,3 Millionen von ihnen sind „Binnenvertriebene“, das heißt, sie flüchten innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes. 25,3 Millionen sind über mindestens eine Landesgrenze hinweg geflohen, 2,8 Millionen von ihnen haben im Ausland politisches Asyl beantragt – die Anerkennung, dass sie nicht „nur“ Opfer von Krieg oder Umweltkatastrophen, sondern persönlich politisch verfolgt sind.

Die Situation in den Lagern der Binnenflüchtlinge ist überwiegend katastrophal, es fehlt an Unterkünften, Wasser, medizinischer Versorgung, Schulen und oft auch an Lebensmitteln. Immer wieder werden Flüchtlingslager von Bürgerkriegsparteien bewusst angegriffen, oder – wie zum Beispiel am 17. Januar 2017 in Rann in Nordnigeria – irrtümlich bombardiert.

Etwa ein Drittel der Geflüchteten, die ins Ausland geflohen sind – etwa acht Millionen Menschen – wurden von sechs Ländern aufgenommen: der Türkei, Pakistan, dem Libanon, dem Iran, Uganda und Äthiopien. Weniger als zehn Prozent, in den Jahren 2015 und 2016 zusammen ungefähr 2,5 Millionen, nahm die EU auf. 2016 wurden mindestens 388.000 Geflüchtete, die die EU-Außengrenzen lebend erreichten, abgewiesen. Über 5.000 kamen nicht einmal so weit, weil sie im Mittelmeer ertranken. Wie viele Menschen auf anderen Fluchtrouten wie zum Beispiel in der Sahara starben, ermordet, vergewaltigt oder verschleppt wurden, kann man nur erahnen.

Die Lage der Flüchtlinge in Ländern wie Uganda kann man sich vorstellen, aber auch in Europa herrschen zum Teil unmenschliche Bedingungen. Geflüchtete werden wie in Ungarn inhaftiert oder wie in Griechenland schlicht nicht versorgt.

Arbeitsmigration

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) geht davon aus, dass es im Jahr 2013 neben den bereits erwähnten Geflüchteten weltweit darüber hinaus ungefähr 150,3 Millionen ArbeitsmigrantInnen gab. Damit sind fast vier Prozent der über 15-jährigen EinwohnerInnen dieses Planetens und ungefähr 4,4 Prozent der arbeitenden Bevölkerung dieser Welt ArbeitsmigrantInnen. Etwa fünfzig Prozent der ArbeitsmigrantInnen leben in Nordamerika und Europa (ohne Osteuropa), mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen. Die Grenze zwischen Flucht und Arbeitsmigration ist fließend. Eine türkische Journalistin, die sich zurzeit im Ausland bewirbt, denkt vielleicht nicht nur daran, ihren Lebenslauf aufzubessern, sondern hat (auch) ihre zahlreichen, von Erdoğan verhafteten KollegInnen im Hinterkopf. Ein Mann aus Mali, der nach Portugal geht, um Tomaten zu pflücken, will vielleicht gleichzeitig dem Bürgerkrieg ausweichen oder musste seinen kleinen Bauernhof aufgeben, weil aufgrund der Klimaveränderungen der Dorfbrunnen ausgetrocknet ist. Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen zusammengenommen, entspricht die Zahl der weltweit Betroffenen der ungefähren Einwohnerzahl Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens.

Schüren von Ängsten und Rassismus

Migration ist nicht nur die Lebensrealität für mehr als fünf Prozent der Weltbevölkerung. Mit MigrantInnen – und der Angst vor Migration – wird weltweit auch Politik gemacht.

Ob, wie zuletzt im Februar dieses Jahres, Einheimische in Südafrika Jagd auf MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern machen, Präsident Trump den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze verspricht, die AfD von einer drohenden „Umvolkung“ schwadroniert, Neonazis Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder Seehofer „Obergrenzen“ für Flüchtlinge fordert: Immer wieder werden MigrantInnen für soziale Probleme verantwortlich gemacht und als Sündenböcke missbraucht. Das Thema Migration ist daher für uns alle ein wichtiges Thema.

Es lohnt sich daher, zunächst grundsätzlich zu überlegen, wie SozialistInnen und InternationalistInnen zum Thema Einwanderung stehen und um wessen Interessen es eigentlich geht. Welches Interesse jemand in Bezug auf Migration hat, hängt zunächst damit zusammen, zu welcher Klasse man gehört: Musst Du Deine Arbeitskraft verkaufen, oder kaufst Du die Arbeitskraft anderer, um damit Profit zu erwirtschaften?

Die Armen dieser Welt sind Bäuerinnen und Bauern, die den Lebensunterhalt auf ihrem eigenen Stück Land erwirtschaften und ArbeiterInnen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Zusammen sind wir die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung.

Auch wenn soziale Errungenschaften, wie Erwerbslosen- und Sozialhilfe oder Rente, in einigen Ländern durch solidarische Umverteilung verhindern, dass ArbeiterInnen, die zeitweise nicht arbeiten, schlicht auf der Straße verhungern, ist das Interesse, die eigene Arbeitskraft möglichst teuer zu verkaufen, der kleinste gemeinsame Nenner, der die Mehrheit der Weltbevölkerung eint.

Klassenstandpunkt einnehmen

Den Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse zu vertreten, heißt deshalb auf der niedrigsten Ebene, möglichst allen Menschen, die sich in dieser Situation befinden, die Möglichkeit zu geben, ihre „Ware“, die Arbeitskraft, zu möglichst guten Bedingungen an jedem beliebigen Ort anzubieten.

Jede Einschränkung ist eine Beschränkung des einzigen Rechtes, das uns der Kapitalismus tatsächlich uneingeschränkt zubilligt.

Wenn viele Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, kann dies leicht dazu führen, dass ArbeiterInnen miteinander um Beschäftigung konkurrieren und versuchen, sich gegenseitig zu unterbieten. Eine Situation, von der Arbeitgeber profitieren. Je schlechter ein Teil der ArbeiterInnen gestellt ist, je weniger Rechte sie haben, je dringender sie jeden Cent benötigen, desto weniger muss ihren gezahlt werden, um zu arbeiten.

In der Vergangenheit hat die Arbeiterbewegung zwei Strategien entwickelt, um die negativen Auswirkungen dieser Konkurrenz einzuschränken:

Die erste Strategie hieß Ausgrenzung: Ohne Rücksicht auf die Überlebenschancen der Minderheit versuchte die Mehrheit, bestimmte Teile der Arbeiterklasse vom Arbeitsmarkt zu drängen, um das Angebot künstlich zu begrenzen und damit die Löhne für die „legalen“ oder „erwünschten“ ArbeiterInnen zu verbessern.

Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Forderung des Verbotes der Frauenarbeit der „Lassalleaner“, eines Flügels der Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert, ein anderes das vieler nordamerikanischer Gewerkschaften, die Anfang des 20. Jahrhunderts schwarze ArbeiterInnen von der Mitgliedschaft ausschlossen.

Die Forderungen nach staatlichen Arbeitsverboten scheiterten daran, dass die kapitalistischen Regierungen zwar gerne bereit waren, die Rechte bestimmter Gruppen einzuschränken, aber nicht so weit gehen wollten, durch künstliche Verknappung der Ware Arbeitskraft tatsächlich Lohnerhöhungen zu erzwingen. Statt eines Arbeitsverbotes für Frauen gab es daher die Regelung, dass Ehefrauen für ihre Erwerbstätigkeit die Genehmigung ihres Mannes brauchten – ein Gesetz, dass den Männern nichts nutzte, aber die Frauen benachteiligte. Die Gewerkschaften, die eine rassistische Mitgliederpolitik betrieben, mussten, als sie zu Streiks aufriefen, feststellen, dass dieselben Arbeitgeber, die sie zuvor dafür gelobt hatten, dass sie sich nicht dazu „herab ließen“, schwarze KollegInnen aufzunehmen, plötzlich massenhaft schwarze Streikbrecher anwarben.

Der fortschrittliche Teil der ArbeiterInnenbewegung stellte also schnell fest, dass die Ausgrenzungsstrategie die Klasse als ganzes schwächte. Sie wurde verworfen und durch die Forderungen: “Gleiche Rechte für alle!“ und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ ersetzt.

Diese solidarische Strategie basiert auf der Erfahrung, dass wir uns nur organisieren und den Arbeitgebern möglichst gute Löhne und Arbeitsbedingungen abtrotzen können, wenn wir die gleichen Rechte haben und nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

In Bezug auf Migration bedeutet dies grundsätzlich, dass wir jeder und jedem das Recht zubilligen, dort zu leben und zu arbeiten, wo er oder sie dies für sinnvoll hält. Wir gehen davon aus, dass die gesellschaftliche Produktivität und der vorhandene Reichtum so groß ist, dass – sofern wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen – ein Bevölkerungszuwachs, egal ob durch Zuwanderung oder Steigerung der Geburtenrate, nicht zu steigendem Konkurrenzkampf innerhalb der Arbeiterklasse führen muss, sondern durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und vermehrte Investitionen im sozialen Wohnungsbau, im Sozial- und Bildungswesen, mehr als ausgeglichen werden kann. Dies setzt allerdings eine umfassende Umverteilung von oben nach unten voraus. Dies scheitert an den kapitalistischen Verhältnissen, weshalb der Kampf für eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft notwendig ist, um dauerhaft gleiche Reiche für alle Menschen und offene Grenzen zu erreichen.

Interessen der Unternehmer an Einwanderung

Grundsätzlich wollen Kapitalisten weder über Steuern noch über Sozialabgaben an Kosten beteiligt werden, die nicht der Profitmaximierung dienen. Sie möchten daher nicht nur möglichst geringe Ausgaben für Sozialleistungen, sondern ziehen es auch vor, kein Geld für die Bildung und Ausbildung „ihrer“ Arbeitskräfte ausgeben zu müssen. „Fertige“ Fachkräfte aus dem Ausland einzukaufen hat den Vorteil, dass diese ihre Kenntnisse entweder auf eigene Kosten oder finanziert durch ausländische Steuergelder erworben haben. Betriebe, die überwiegend Ungelernte beschäftigen, haben ein Interesse an möglichst niedrigen Löhnen. Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Illegalisierte sind ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen besonders hilflos ausgeliefert. Ihre Beschäftigung ist für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen ein lukratives Geschäft, auf das sie nicht verzichten wollen. Gerade in Ballungszentren mit großer Wohnungsnot sind rechtlose MieterInnen eine echte Goldgrube.

Das aktuelle Ausländerrecht kommt diesen Bedürfnissen weitgehend entgegen. Der Arbeitsmarktzugang für hochqualifizierte ZuwandererInnen wurde in den vergangenen Jahren mehrfach liberalisiert, während der Druck auf Menschen mit zeitlich befristeten Aufenthaltserlaubnissen, „um jeden Preis“ zu arbeiten, um ihre Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlieren, weiter verstärkt wurde. Gleichzeitig wurde der Arbeitsmarktzugang für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, weiter eingeschränkt. Mangelnde „Ausreisebereitschaft“ wird mit immer härteren Kürzungen der Sozialleistungen sanktioniert. Durch diese Maßnahmen wurden immer mehr Menschen in die Schwarzarbeit getrieben. Hinzu kommt die wachsende Zahl von Menschen, denen die Abschaffung des Asylrechts und die Verschärfung anderer Gesetze jede Möglichkeit genommen hat, einen legalen Status zu erlangen und die dadurch in die Illegalität getrieben wurden.

Während auf der Straße rassistische Kontrollen („racial profiling“) zum Aufstöbern „illegaler“ EinwandererInnen an der Tagesordnung sind, sind die Schlupflöcher für Arbeitgeber, die illegalisierte Menschen ausbeuten, groß wie Scheunentore. Selbst wenn dem Zoll bei einer der eher seltenen Schwarzarbeitskontrollen ein „Ermittlungserfolg“ gelingt, werden zumeist nur die SchwarzarbeiterInnen bestraft, während sich die Arbeitgeber als „getäuschte Opfer“ darstellen und herausreden können, obwohl sie die Nutznießer dieser Situation sind.

Arm und Reich

In Deutschland sinken – mit wenigen Ausnahmen der letzten Jahre – seit etwa zwanzig Jahren die Reallöhne. Zwanzig Prozent der deutschen Bevölkerung haben keinerlei Vermögen oder sind sogar verschuldet, während die reichsten zehn Prozent sechzig Prozent des Vermögens besitzen. Gleichzeitig werden soziale Einrichtungen geschlossen, Preisbindungen für Wohnungen aufgehoben, Abgaben steigen. Die Unternehmer werden entlastet, die Finanzierung sozialer Aufgaben immer mehr den Beschäftigten aufgebürdet.

Unter diesen Bedingungen ist es verständlich, dass viele Menschen, die in Deutschland arbeiten, befürchten, dass Zuwanderung die bestehenden Probleme weiter verschärfen könnte: Wenn ausreichend hochqualifizierte FacharbeiterInnen aus dem Ausland angeworben werden können, warum sollten sich die Unternehmen dann überhaupt noch an den Kosten für die Qualifizierung hiesiger Kräfte beteiligen?

Wenn GeringverdienerInnen, die durch die Zwangsmaßnahmen der Jobcenter bereits unter erheblichem Druck stehen, im Niedriglohnbereich jeden noch so schlechten Job anzunehmen, darüber hinaus noch befürchten müssen, mit KollegInnen in Konkurrenz zu geraten, die sich wegen ihres prekären Aufenthaltsstaus gezwungen sehen, für einen Bruchteil des Mindestlohns zu arbeiten und keine Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung oder die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten einfordern können, ist ihre Sorge in Bezug auf Zuwanderung verständlich.

Die Gefahr, auf rechte Demagogen hereinzufallen, die mit dem alten Konzept der „Ausgrenzung“ hausieren gehen, und die Abschottung und Entrechtung von MigrantInnen zur „Rettung der deutschen Bevölkerung“ fordern, kann wachsen.

Mit solchen Ängsten konfrontiert, darf die Linke nicht den Fehler machen, den Ausgrenzungsdemagogen opportunistisch das Wort zu reden.

Stattdessen müssen wir aufzeigen, dass auch die Aufnahme von mehr Geflüchteten und MigrantInnen finanziell und sozial leistbar ist, wenn die Umverteilungspolitik von unten nach oben, die die sozialen Probleme, unter denen sehr viele Menschen ganz unabhängig von Migration leiden, gestoppt würde.

Während berechtigte Ängste durchaus ernst genommen werden sollten, gibt es „Ängste“ die nicht ernst genommen werden können. Wer Angst vor „Überfremdung“ oder „einer Übernahme des Landes durch Muslime hat“ braucht einen Psychologen und keine politische Ansprache.

Debatte in der LINKEN um Einwanderungspolitik

Vordergründig geht es in der derzeit stattfindenden Debatte in der LINKEN um einen Gesetzentwurf, den die „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Januar 2017 vorgelegt hat.

Der Entwurf beinhaltet drei „Säulen“ einer „linken Einwanderungspolitik“: 1. die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechtes, 2. die Vereinfachung der Einbürgerung, sowie die generelle Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit und 3. die Regelung der asylunabhängigen Einwanderung.

Während die ersten beidem Themenkomplexe relativ unstrittig sein dürften, ist die letzte „Säule“ heftig umstritten. Viele AktivistInnen sind verunsichert und wissen nicht, wie sie sich zu dem Streit verhalten sollen.

DIE LINKE muss auf die konkreten Fragen der Betroffenen – der hier Lebenden mit und ohne Migrationshintergrund und die der Zuwandernden – Antworten geben.

Der Entwurf des Einwanderungsgesetzes der „Projektgruppe Einwanderung“ enthält viele Regelungen, die theoretisch eine Vielzahl von Problemen lösen könnten. Er spricht allen Menschen, die nach einem Jahr Aufenthalt einen sozialen Anknüpfungspunkt vorbringen können, ein Bleiberecht in Deutschland und das Recht auf Arbeit und vollen Zugang zu allen sozialen Rechten zu.

Dem Entwurf liegen zwei richtige Gedanken zugrunde:

1. Die Mehrheit der Bevölkerung kann die Frage, wer in Deutschland leben soll, und wer nicht, nicht den Reichen und Mächtigen überlassen. Wenn diese das Sagen haben, werden Arbeitskräfte importiert und Menschen, die sich, absichtlich oder unfreiwillig, nicht unproblematisch zur Profitmaximierung verwerten lassen, umstandslos abgeschoben. Die Idee, „soziale Anknüpfungspunkte“ und nicht „wirtschaftliche Nützlichkeit“ zum Kriterium für ein Recht auf Einwanderung zu machen, ist im Vergleich zum Status quo ein Fortschritt, auch wenn auch dieser Idee eine vom Ansatz her nationalistische Einteilung der Menschen in „wir“ in Deutschland“ und „ihr“ anderen zugrunde liegt.

2. Die Konkurrenzsituation zwischen „Einheimischen“ und „ZuwandererInnen“ hat wenig damit zu tun, wie lange jemand (oder seine Vorfahren) bereits auf deutschem Territorium leben, aber viel damit, dass die Einschränkung von Rechten Menschen zwingt, schlechte Standards zu akzeptieren, die sie, wenn sie die gleichen Rechte wie andere Menschen hätten, empört zurückweisen würden. Die Forderung des Gesetzentwurfs, allen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Sozialsystemen zu eröffnen, ist im Prinzip der richtige Weg zur Verhinderung von „Billig-Konkurrenz“ durch rechtlos gestellte KollegInnen.

Der Gesetzentwurf enthält keine Verschlechterungen, sieht aber, wenn auch in erheblich geringerem Maße aus das geltende Recht, Beschränkungen vor. Wenn jemand nach einem einjährigen Aufenthalt den begründeten Verdacht erzeugt, keinerlei soziale Anknüpfungspunkte in Deutschland zu haben – also nicht zu arbeiten, keine Verwandten oder andere Bezugspersonen zu haben, in keinem Verein aktiv zu sein und auch sonst keine Gründe für seinen Aufenthalt in Deutschland zu haben – soll es erlaubt sein, ihn zur Ausreise aufzufordern. Wenn sein Herkunftsland dann zusichert, dass dort die Existenzgrundlage gesichert ist, soll sogar eine zwangsweise Abschiebung erlaubt werden.

Im Vergleich zu den bestehenden Regelungen, die es erlauben, Menschen trotz jahrelangen Aufenthaltes und fester familiärer Bindungen in lebensgefährliches Elend abzuschieben, wäre selbst dies eine Verbesserung.

Gegenargumente

Es gibt jedoch drei wesentliche Gründe, warum DIE LINKE einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen sollte:

Erstens reduziert der Vorschlag Abschiebungen zwar, akzeptiert sie jedoch und unterläuft damit die Programmatik der Partei nach einem klaren Nein zu Abschiebungen und der Illegalisierung von Geflüchteten und einem Ja zu Bleiberecht. Es legt den Schluss nahe, selbst DIE LINKE hätte erkannt, dass Zuwanderungsbegrenzung eine zentrale Aufgabe der heutigen Politik sei. Der Entwurf wäre so ein Einfallstor für die Pläne von RealpolitikerInnen wie Bodo Ramelow, die bereit sind, für ihre rot-rot-grünen Regierungsträume antirassistische Grundsätze über Bord zu werfen.

Zweitens: Der Entwurf ist fantastische, utopische Literatur, allerdings in der wenig populären Form eines juristischen Textes. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag schließen aus, dass ein dem Entwurf entsprechendes Gesetz dort eine Mehrheit finden könnte. Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten vertritt bewusst kapitalistische Interessen. Selbst wenn es eine wirkliche, linke Mehrheit gäbe, könnten relativ weitgehende Reformen gegen die Wünsche der Unternehmen, wie sie der „Entwurf“ fordert, nur durch enormen Druck der Arbeiterklasse erkämpft werden.

Eben so wenig lässt das Verhalten der LINKEN dort, wo sie an Regierungen beteiligt ist, den Schluss zu, dass eine Zustimmung zum „Entwurf“ zur Bedingung für den Abschluss zukünftiger Koalitionsverträge gemacht werden soll. Schließlich ist Bodo Ramelows Thüringen in Deutschland hinter dem Saarland „Vizemeister“ der Abschiebungen und auch aus Brandenburg und Berlin werden mehr Menschen abgeschoben als aus Bayern (!). Zudem brachte das Land Thüringen gemeinsam mit vier anderen Bundesländern im September 2016 einen Antrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein, das eine ganz andere Sprache spricht.

Soweit aus den Ländern mit Regierungsbeteiligung Zustimmung zu dem Entwurf kommt, drängt sich daher der Verdacht auf, dass hier ein Gesprächsangebot an SPD und Grüne gemacht werden soll, die ihrerseits allerdings extrem wirtschaftsfreundliche Einwanderungsgesetze vorgelegt haben und dies weitere Möglichkeiten zu Gesprächen über die Bildung von rot-rot-grünen Koalitionen in der Zukunft ermöglicht.

Drittens: Der vorliegende Entwurf enthält keinen Klassenstandpunkt und nimmt gar nicht Bezug auf den notwendigen Kampf von MigrantInnen und bereits dauerhaft hier Lebenden. Wir führen derzeit in Deutschland vor allem Abwehrkämpfe gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Alle anderen Parteien wollen ein „Nicht-Einwanderungsgesetz“. Zentrale Aufgabe der LINKEN ist es, diese Defensivkämpfe zu führen und darüber hinaus für die Ausweitung der Rechte von MigrantInnen zu kämpfen.

Die gesellschaftliche Stimmung ist zurzeit keineswegs so, dass der Gesetzentwurf sofort breite Zustimmung erhalten würde. Die LINKE führt derzeit auch keine Massenkampagne zum Thema Migration, die es auch nur im Ansatz ermöglichen würde, außerparlamentarisch einen solchen Druck zu erzeugen, dass das Parlament gezwungen wäre, sich ernsthaft mit den Vorschlägen des Entwurfs auseinanderzusetzen. Allein die Tatsache, dass die Forderung, die einwanderungspolitschen Vorschläge durch entschlossene Umverteilung von oben nach unten zu finanzieren, nicht einmal angesprochen wird, spricht dafür, dass die VerfasserInnen nicht planen, eine solche Massenkampagne zu initiieren.

Genau das wäre aber nötig und ist ein großes Manko des Gesetzentwurfes: Dieser gibt keine Antworten auf die sozialen Fragen, die sich vielen Menschen, die bereits hier leben, in Bezug auf Einwanderung stellen. Und tatsächlich würde eine Umsetzung des Gesetzentwurfs an dem Umstand, dass verstärkte Zuwanderung unter den jetzigen Bedingungen auch ohne rassistische Gesetze von Arbeitgebern und Vermietern genutzt wird, die Arbeitsmarktkonkurrenz im Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verschärfen, nichts ändern. Rechtliche Diskriminierung erleichtert Ausbeutung, ist aber nicht die Ursache. Das unterschiedliche Lohnniveau zwischen schwarzen und weißen US-AmerikanerInnen beweist nachdrücklich, dass rassistische Diskriminierung auch ohne gesetzliche Grundlagen wunderbar geeignet ist, die Löhne zu drücken.

MigrantInnen, die sich erst in einer neuen Umgebung zurechtfinden müssen und die Landessprache nicht perfekt beherrschen, sind auch bei rechtlicher Gleichstellung besonders leicht auszubeuten und können so für Sozialdumping missbraucht werden. Deshalb wäre eine offensive Kampagne der Gewerkschaften, diese KollegInnen zu organisieren, von hoher Bedeutung.

Für umfassende Umverteilung von oben nach unten

Ohne radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bedeutet mehr Zuwanderung, dass die bestehenden Ressourcen innerhalb der Arbeiterklasse auf mehr Menschen verteilt werden und die Unternehmen auf Spaltungsmechanismen setzen werden.

Formelle Gesetzesentwürfe, die in ein Parlament eingebracht werden, enthalten grundsätzlich ein „Vorblatt“, indem das Problem (A), die Lösung (B), mögliche Alternativen (C) und Kosten (D) beschrieben werden.

Das Papier der Projektgruppe äußert sich weder zu Kosten, noch zu der für eine linke Partei absolut zentralen Frage der Finanzierung. Es spricht gegen den Entwurf, dass er, wenn er schon in der Form eines Gesetzentwurfs daherkommt, auf die politische Gelegenheit verzichtet, die Finanzierung seiner Umsetzung, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine starke progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, zu fordern.

Ohne die laut und deutlich erhobene Forderung, Flüchtlingshilfe und Zuwanderung durch massiven Ausbau des Sozial- und Bildungssystem, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die umfangreiche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zu ermöglichen und dies durch entschlossene Besteuerung privaten Reichtums zu finanzieren, wird der Gesetzentwurf von bürgerlicher Seite genutzt werden, um bei alteingesessenen „Bio-Deutschen“ und MigrantInnen gleichermaßen Abstiegs- und Verelendungsängste und rassistische Vorbehalte zu schüren.

Für einen Rechtekatalog statt ein Einwanderungsgesetz

Die Parteivorstandsmitglieder Thies Gleiss und Lucy Redler schreiben in einem Bericht von der Debatte im Parteivorstand zum Entwurf des Einwanderungsgesetzea zu Recht: „Wir müssen uns in entschlossener Opposition zum kapitalistischen System positionieren, anstatt zu versuchen, Teile davon zu reparieren und dadurch Teile des Abschottungssystems zu akzeptieren.“ Und: „Aufgabe der LINKEN ist es, einen Rechtekatalog für soziale und politische Rechte für Migrant*innen vorzulegen und einen Weg aufzuzeigen, wie solche Rechte und eine soziale Offensive für Alle gemeinsam von bereits dauerhaft hier lebenden Menschen und Migrant*innen erkämpft werden können. Hierbei muss es nicht nur um eine Ausweitung des Asylrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern um die Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Migrant*innen im Aufenthaltsgesetz und vieles mehr gehen. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier Lebenden und legale Einreisemöglichkeiten.“

Statt unsere Zeit mit der Ausformulierung höchst theoretischer Gesetzestexte zu verschwenden, sollten wir uns darauf konzentrieren, auf der Straße, in den Betrieben und in den Parlamenten die unsozialsten und integrationsfeindlichesten Bestandteile des bestehenden Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) anzugreifen und ihre Abschaffung zu fordern.

So haben wir auch die Möglichkeit, den rassistischen und arbeitnehmerfeinlichen Charakter des bestehenden Gesetzes zu erklären. Dabei liefert der „Entwurf“ sinnvolle Hinweis.

Die im Entwurf geforderte Aufhebung des wirtschaftlichen Nützlichkeitsprinzips kann durch Streichung der entsprechenden Regelungen im AufenthG gefördert werden. In § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG heißt es: „Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.“ Diese Vorschrift sollte ersatzlos gestrichen werden. Das gleiche gilt für die entsprechende Regelung für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis („Niederlassungserlaubnis“) in § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG.

§ 4 Abs. 2 S. 1 AufenthG lautet: „Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt.“ Abs. 3 S. 1 lautet: „Ausländer dürfen eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt.“ Die Vorschriften sind zu streichen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz, das (auch anerkannten) Flüchtlingen und Geduldeten geringere Sozialleistungen und schlechtere, medizinische Versorgung zuweist, ist zu streichen. Das Hartz-IV Gesetz (SGB II) ist schlimm genug.

§ 18 AufenthG regelt die Grundsätze der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Er beginnt mit den schönen Worten: „Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.“ Die gesamte Vorschrift könnte zum Beispiel ersetzt werden durch die Worte: „Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit wird ArbeitnehmerInnen erteilt, wenn für das angestrebte Arbeitsverhältnis ein anerkannter oder für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag Anwendung findet. Sie kann erteilt werden, wenn die Arbeitsbedingungen den ortsüblichen Standards entsprechen.“

§ 30 AufenthG regelt den Ehegattennachzug. Er setzt zunächst, allerdings nicht für Hochqualifizierte oder Selbstständige und Angehörige bestimmter, wohlhabender Staaten, voraus, dass der nachziehende Ehegatte bereits deutsch spricht. Faktisch schränkt dies den Familiennachzug aus armen Ländern mit schlechter Infrastruktur erheblich ein, da es dort besonders schwierig ist, die Sprache zu lernen und die erforderlichen Prüfungen abzulegen. Im Weiteren wird dann der Ehegattennachzug für InhaberInnen bestimmter Aufenthaltserlaubnisse ausgeschlossen bzw. eingeschränkt. Auch diese Vorschrift könnte ersatzlos gestrichen werden. § 27 AufenthG: „Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.“ ist völlig ausreichend.

Unter dem Stichwort „Liberalisieren“ fordert der Entwurf, die strikte Abgrenzung zwischen der Beantragung von Asyl und Aufenthaltserlaubnissen aus anderen Gründen aufzuheben. Zurzeit verbietet § 10 III AufenthG die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen (zum Beispiel aus familiären Gründen) an abgelehnte AsylbewerberInnen in den meisten Fällen; selbst dann, wenn sie in Deutschland heiraten und eine Familie gründen. § 5 II AufenthG verbietet „in der Regel“ die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der spezielle, angestrebte Aufenthaltsgrund nicht bereits in einem Visumsverfahren vorgetragen wurde. Dies betrifft vor allem Menschen, die in Deutschland geduldet werden. Die Vorschriften dienen vor allem dazu, Menschen, die überlegen, einen Asylantrag zu stellen, abzuschrecken. Ihre ersatzlose Streichung würde uns dem Ziel des Entwurfes einen großen Schritt näher bringen.

Weitere Forderungen

Die aktuelle Situation ist geprägt von gesellschaftlicher Polarisierung, zunehmendem Rassismus und „Klassenkampf von oben“. Die Lage ist zu ernst, um im Hinterzimmer hypothetische Gesetzesentwürfe zu erfinden. Wir müssen raus auf die Straße und den Rechten Paroli bieten. Der Kampf gegen Rassismus und die soziale Frage sind dabei untrennbar miteinander verbunden.

Die SAV fordert deshalb, den gemeinsamen Kampf in den Schulen, Betrieben und Stadtteilen für:

Nein zur Verschlechterung des Asylrechts durch den so genannten Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, der vielen Flüchtlingen jede Unterstützung und Unterbringung verweigert

Nein zur Festung Europa: Frontex abschaffen, Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen, Aufhebung des „Sichere Herkunftsländer“-Status

Dublin III Abkommen beenden – für das Recht, im Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen

Für sichere und legale Einreisemöglichkeiten für AsylbewerberInnen in die EU und nach Deutschland – Aufhebung der Visumpflicht für Geflüchtete

Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind

Für das uneingeschränkte Recht auf Familienzusammenführung

Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für Alle – Schließung von Abschiebegefängnissen.

Nein zu rassistischen Sondergesetzen für MigrantInnen, vollständige Abschaffung der Residenzpflicht.

Gegen staatlichen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, zum Beispiel durch „racial profiling“, Benachteiligung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt etc.

Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, weg mit allen Arbeitsverboten.

Bekämpft Fluchtursachen, statt Flüchtende!

Zur Finanzierung: Einführung einer einmaligen Milliardärsabgabe von 25 Prozent auf alle Vermögen über eine Milliarde Euro, einer jährlichen Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über einer Million Euro und einer progressiven Besteuerung auf Gewinne zur Finanzierung dieser Kosten und sozialer Investitionen für Alle.

Ianka Pigors ist Anwältin für Asyl- und Aufenthaltsrecht und Mitglied der SAV und der LINKEN in Hamburg

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen .

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Grafikquelle    :   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Traumschiff + Nagelstudio

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2018

Dem Prekariat fehlt eine gemeinsame, jenseits der Arbeit konstruierte Identität

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Georg Seeßlen

Kein guter Witz: Treffen sich ein Pop-Kritiker und eine Aushilfsverkäuferin beim Bäcker. Sie wechseln gerade mal ein paar Worte über das Wetter. Im Hintergrund belegt eine Frau mit Kopftuch die Brötchen, die sich die arbeitende Bevölkerung zum Coffee-to-Go gönnen soll; sie spricht überhaupt nicht, sondern reagiert stumm auf Anweisungen. Dann geht jeder wieder in seine Welt. Jeder ist überzeugt, dass die der anderen sehr seltsam sein muss. Dabei wären sie alle drei politisch und ökonomisch dazu durchaus bestimmt, gemeinsam für ihre Rechte, gegen ihre Ausbeutung, gegen die politische Ausblendung ihrer Situation zu kämpfen. Wenn sie nämlich ihr Leben ansehen würden, dann würden sie so viel Gemeinsames erkennen:

Den Blick auf den Kontostand, changierend zwischen zäh erarbeitetem kleinen Plus und rapide anwachsendem Minus, der blitzrasch eine Spirale der Verschuldung auslöst, aus der man so leicht nicht mehr herauskommt. Dass man „schlecht bezahlt“ wird, heißt nicht nur, dass es zu wenig ist, sondern auch, dass es zu unzuverlässig ist, um die Planung über die eigene „Erwerbsbiografie“ zu ermöglichen. Die Sorge, von Behörden, Banken, Versicherungen, Vermietern als „kredit-“ oder „vertrauenswürdig“ betrachtet zu werden oder eben nicht. Die Angst davor, dass man nächste Woche durch jüngere, billigere und willigere Nachfolger ersetzt wird. Die Abhängigkeit von der „Bedarfsgemeinschaft“ (so heißt im Bürokratensprech die Familie), in der jeder Ausfall eine Katastrophe bedeutet und in der immer die einen die anderen „mitschleppen“, die sich ihrerseits dafür schämen. Abhängigkeit aber auch von der Firma, dem Projekt, die selbst auf Wolkensäulen stehen und auf jede Forderung mit dem Hinweis auf den eigenen Ruin und damit natürlich auch den Verlust der Arbeitsplätze von KollegInnen reagieren. Man ist da, wenn man gebraucht wird, und man ist weg, wenn man nicht mehr gebraucht wird. Man ist in Wahrheit: niemand.

Die Erfahrung vollkommener Gleichgültigkeit seitens der Politik, der Regierung und der Parteien, denen unser Leben scheißegal ist, solange wir uns nur brav verhalten und die Arbeitslosenstatistik nicht belasten. Die Rechtlosigkeit, die Organisationslosigkeit, die Stimmlosigkeit. Mit uns kann man so ziemlich alles machen.

Die vagen Hoffnungen, die uns an manchen Tagen aufrechterhalten, darauf, dass vielleicht doch noch der große Auftrag kommt, ein Lotteriegewinn oder ein Traumjob. Denn unser Leben ist nicht einfach ein langer, gerader Weg nach unten, sondern eine bizarre Achterbahn, die immer wieder Ups und Downs hat. Die kleine Gier danach, etwas vom Leben zu haben, etwas Gedrängtes und Spektakuläres; da ist es schnell wieder weg, das Geld, das so mühselig erworben wurde, und daneben steht der hämische (noch!) lohnarbeitende Bürger in fester Anstellung, der bemerkt: Die haben offenbar immer noch zu viel Geld! Sparen jedenfalls macht für uns kaum einen Sinn. Deswegen muss man sich beeilen, etwas Großes zu erleben. Aber was ist groß? Wer anders als unsere Medien kann es uns sagen? Was bleibt zwischen Traumschiff und Nagelstudio?

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Kolumbiens Scheinfrieden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Um Frieden zu erreichen, wird die Länge des Krieges benötigt

Mexicanos del bombardeo de Angostura.jpg

Autor Knut Henkel

In Kolumbien herrscht Waffenruhe mit der Guerilla. Doch in der Region Cauca eskaliert die Gewalt. Es geht um Drogen, Landrechte und Bergbau. Opfer sind Indigene. Rafael Enrique Perdomo Pancho wehrt sich.

Hernán Castellanos deutet über das Tal unterhalb der kleinen Kaffeefarm von Luisa Angela Patina. „Dort drüben, die kleine Ansammlung von Baracken und Zelten, das ist das von der Regierung eingerichtete Campamento Caldono, wo die Guerilleros der Farc auf ihre Programme zur Reintegration warten“, erklärt der kleine, stämmige Mann. Castellanos ist Agrarexperte der Genossenschaft Cencoic, die vom Regionalen Indigenen Rat des Cauca (Cric) mit dem Auftrag gegründet wurde, Produkte aus den indigenen Resguardos, den Schutzgebieten, zu vermarkten. Kaffee, Honig, Waldfrüchte und ein paar andere Produkte gehören dazu. In der Region rund um Caldono dominieren die Kaffeesträucher. Bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages vor gut einem Jahr galt die Region als Hoheitsgebiet der Farc, der mittlerweile demobilisierten größten Guerillaorganisation Lateinamerikas.

Hier baut Luisa Angela Patina gemeinsam mit ihrem Mann die aromatischen Bohnen an. Sie kann sich noch gut an die Zeit erinnern, als nachts immer einmal wieder Schüsse zu hören waren: „Wir haben dann in unseren Betten gelegen und gehofft, dass es aufhört“, erinnert sich die 31 Jahre alte Kaffeebäuerin. Vor allem in den Nächten griff die Farc damals Polizeiwachen an und lieferte sich Gefechte mit der Armee. Die Region um Caldono gehörte quasi zum Hoheitsgebiet der Guerilla.

„Das ist Geschichte“, hofft Luisa Angela Patina, die optimistisch in die Zukunft blickt. Mit ihrem Mann hat sie gerade ein neues Haus gebaut. Neben den Kaffeebohnen verkauft sie auch Schnittblumen in der nahegelegenen Kleinstadt Caldono. Aber die Gerüchte, dass sich da unten im Tal, im Campamento, immer weniger ehemalige Kämpfer der Farc aufhalten, weil die Regierung die Reintegrationsprogramme nicht rechtzeitig hat anlaufen lassen, machen ihr doch Sorgen. „Was machen die Guerilleros, wenn sie die Lager verlassen? Ich habe Angst, dass sich hier in der Region Banden bilden, die rauben und die Leute erpressen“, sagt sie und blickt unsicher zu Hernán Castellanos rüber.

Der berät die Kaffeebauern der Region. Doch auch Castellanos weiß diesmal nicht weiter, blickt etwas unsicher über das malerische Tal, welches von kleinen Höfen und winzigen Kaffeeparzellen gesäumt ist, und schweigt. Kaum jemand der indigenen Bauern in der Region hat mehr als ein Hektar Land zur Verfügung. Bei Luisa Angela Patina ist es etwas mehr als ein halber Hektar. „3.000 Kaffeepflanzen habe ich ungefähr und mein Mann in etwa gleich viel. Gemeinsam kommen wir über die Runden und sind froh, dass wir über die Cencoic faire Preise für den Kaffee und gute Beratung erhalten“, so die selbstbewusste Frau, die unabhängig von ihrem Mann Kaffee anbauen will. Dafür hat sie von ihrem Vater gelernt. Er ist ins rund 100 Kilometer entfernte Cali gezogen, weil es in und um Caldono kein Land mehr gibt, und verwaltet nun dort eine Farm.

Ein Hektar Ackerland kostet mit Glück 7, eher 10 Millionen Peso Colombiano. Umgerechnet sind das 2.000 bis 2.800 Euro. Das kann sich in Caldono kaum jemand leisten, denn in der von indigenen Resguardos geprägten Region leben vorwiegend Angehörige der Nasa, der größten indigenen Ethnie der Region. Die engagiert sich gemeinsam mit anderen indigenen Gruppen im Cric, dem Regionalen Indigenen Rat des Cauca, um gemeinsame Forderungen durchzusetzen und die Regierung an ihre alten Zusagen zu erinnern. Dazu gehört die Übergabe von einigen Tausend Hektar Land.

Datei:FruitColors.jpg

„Die Landfrage ist nicht nur für uns essenziell, sondern für das ganze Land“, meint Rafael Enrique Perdomo Pancho, eines von neun Mitgliedern des Obersten Rates des Cric. Erst im November hatte der mit einer Minga, der Mobilisierung von mehr als 10.000 indigenen Bauern, die Nationalregierung an den Verhandlungstisch gezwungen und auf Erfüllung der Verträge gedrängt. „Mehr als 1.300 Verträge wurden nicht eingehalten. Wir haben nun durchgesetzt, dass unsere Forderungen Gesetzeskraft erhalten und deren Implementierung von einer Kommission begleitet wird“, erklärt Perdomo Pancho zuversichtlich.

Die Indigenen wollen endlich ihr Land zurückerhalten

Dieses Gesetz trägt die Nummer 1811 und wurde am 7. November unterschrieben. Für den Cric geht es dabei auch um die Übergabe von rund 48.000 Hektar Land, die die Regierung dem Cric zugesagt hatte. Dieses Land wird dringend benötigt, denn das Gros der Flächen im Cauca befindet sich in der Hand weniger Familien. Der Cric wurde 1971 auch gegründet, um die Ansprüche auf Flächen, die einst gewaltsam enteignet worden waren, endlich durchzusetzen. Das ist in Kolumbien alles andere als einfach, wie die magere Bilanz der staatlichen Büros für Landrückgabe zeigen. Die Zahl der Prozesse, bei denen die ursprünglichen Besitzer ihre Farm tatsächlich zurückerhielten, ist überschaubar. „Ein Grund, weshalb wir mit der Minga auf mehr Investitionen im sozialen Bereich und die Erfüllung alter Verträge gepocht haben“, erklärt der 39-jährige Cric-Vertreter Perdomo Pancho.

Quelle    :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Victimas Mexicanas del bombardeo de Angostura, tras la operacion Fenix de las Fuerzas Militares de Colombia en territorio ecuatoriano contra un campamento de las FARC.

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Unten    — 

Frutos del cafeto (Coffea arabica) madurando
  • Red Catucaí Coffee, a variety of COFFEA ARABICA – maturation in different stage – Matipó City – Minas Gerais State – Brazil
  • This photo was taken in May-2005 by Fernando Rebelo

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Endstation Agadez – Niger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Wie Niger die Fluchtrouten dichtmacht

File:Niger Army 322nd Parachute Regiment.jpg

Von Christian Jakob

Schlepper Hussein Chani ist arbeitslos. Niger hat die Reisestrecken durch die Sahara geschlossen. Jetzt ist die Fahrt nach Europa noch gefährlicher.

AGADEZ taz | Issak Abdou läuft über seinen Kasernenhof wie ein Gebrauchtwagenhändler beim Schlussverkauf. In langen Reihen stehen die weißen Toyotas auf dem Armeestützpunkt von Agadez am Südrand der Sahara. Die Hände auf dem Rücken schreitet Abdou hindurch, sein Adjudant dicht hinter ihm, die Kalaschnikow im Arm. „Der da: 7 Millionen Francs“, sagt Abdou und nickt in Richtung eines Pick-ups. „Der da: 10 Millionen.“

15.000 Euro sind das umgerechnet, doch zu verkaufen ist der Wagen nicht. Abdous Kasernenhof ist eine Asservatenkammer. Noch vor Kurzem war jedes dieser Autos unterwegs zwischen Agadez in Niger und Libyen. Nigerianer, Senegalesen, Kameruner oder Gambier auf der Ladefläche, 1.500 Kilometer, drei Tage Fahrt, wenn alles glatt lief. Jetzt verschwinden die auf den Fahrzeugen verbliebenen Besitztümer der einstigen Passagiere unter dem Wüstenstaub wie Relikte einer vergangenen Zivilisation: alte Schuhe, leere Tablettenpackungen, Wasserkanister mit Bärchenbildern für die Kinder. Und ein Koran. Ein Koran? Abdou klopft ihn ab und nimmt ihn an sich. Das Wort Gottes darf nicht im Schmutz liegen.

Nebel und Sand verschmelzen zu staubgrauem Dunst, für Saharaverhältnisse ist es kühl an diesem Vormittag. An der Seite steht ein Soldat im Unterhemd, er wäscht ein Panzerfahrzeug mit einem Wasserschlauch wie ein Tierpfleger einen schmutzigen Elefanten. Ein paar Soldaten bestücken ihren Spähwagen mit Munitionsketten, bevor sie zur Patrouillenfahrt durch die Wüste aufbrechen.

Pick-Ups als Zeugnisse der verbotenen Reise

Vor drei Jahren wurde Abdou Kommandant. Bald darauf beschloss das Parlament von Niger ein Gesetz mit der Nummer 2015-36 gegen Menschenschmuggel. Seitdem muss Issak Abdou die Fahrer, die Menschen durch die Wüste bringen, verhaften lassen. Ihre Autos werden beschlagnahmt, 107 sind es mittlerweile. Fast genauso viele Fahrer sitzen in den Gefängnissen der Wüstenstädte Agadez und Bilma. Die meisten warten auf ihren Prozess. Bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen ihnen. „Früher war legal, was sie getan haben“, sagt Abdou. „Jetzt gilt es als Menschenhandel. Ist schlimmer als mit Drogen oder Waffen zu dealen.“

Die beschlagnahmten Pick-ups sind Zeugnisse der Strapazen, die die Menschen auf sich genommen haben, um näher an Europa heranzukommen. Die Ladefläche des Toyota Hillux Single Cab, Baureihe 7 – das Modell, das fast alle Schlepper hier benutzten – ist 231 Zentimeter lang und 152 Zentimeter breit, etwas größer als ein Bett. Je 25 Menschen sind darin durch die Wüste gefahren. Abdou hebt einen Knüppel auf, der im Sand liegt. Er steckt ihn zwischen seine Beine, geht etwas in die Knie und umklammert das Holz mit beiden Händen. „So haben die sich festgehalten. Sonst hält das kein Mensch aus“, sagt er.

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Je näher die Migranten auf dem Weg nach Europa ihrem Ziel kommen, desto mafiöser, teurer und gefährlicher ist die Reise. Zu Beginn können sie für wenig Geld Busse besteigen, am Ende zahlen sie ein Vermögen für eine lebensgefährliche Bootsfahrt. Agadez ist eine Zäsur in diesem Kontinuum. Bis zu diesem Ort ist das Recht auf ihrer Seite. Jenseits davon gibt es nichts mehr, auf das sie sich verlassen könnten.

Ein schlaffes Seil über der Straße

Tourayet ist ein 100-Seelen-Dorf, einige Fahrstunden östlich von Agadez. Auf dem Weg wechseln sich Geröll, Sand und Buschland ab. Am einzigen Brunnen tränkt eine Gruppe Touareg ihre Kamele. Hin und wieder schälen sich die Konturen von Lkws aus dem staubigen Horizont. Sie schwanken im Schritttempo über die Piste, aberwitzig hoch beladen mit Hunderten Bündeln, billig erworbener Importfracht aus Libyen.

Am Ortseingang von Tourayet hängt ein Seil schlaff über der Straße, in ein paar Hütten bieten Händler Brennholz und gegrillte Ziege an. Tourayet ist einer der vielen Kontrollposten auf der Route durch die Sahara. Auf dieser gibt es hin und wieder Brunnen, kleine Siedlungen und etwas Verkehr. Unfälle bleiben so nicht unbemerkt.

Der Nationalgardist Hamdou steht neben seinem Jeep, kaut auf einem Stück Miswakholz herum und schaut zu, wie ein roter Lastwagen anrollt. Gut 30 Männer sitzen auf der Ladefläche. Sie tragen weite Gewänder, ihre Köpfe verschwinden in Turbans, die Gesichter sind nicht zu erkennen. Der Fahrer steigt aus, in der Hand eine blaue Mappe. Die Gendarmen blättern sie langsam durch, dann nehmen sie das Seil zur Seite und der Wagen fährt weiter.

„Das sind Nigrer. Die wollen zu einer Mine hier in der Nähe, Gold suchen“, sagt Hamdou. „Nigrer und Libyer. Sonst kommt hier keiner mehr durch.“

Denn das Seil, das die Gendarmen bewachen, ist heute die Barriere, die den halbwegs sicheren Weg durch die Wüste für viele verschließt. „Jeden Montag, wenn in Agadez die Konvois losfuhren, kamen hier 200 Autos durch“, sagt Hamdou. Nach Zählung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben 2016 im Schnitt 6.300 Menschen pro Woche Agadez Richtung Libyen und Algerien verlassen. Jetzt trippelt nur ein einsamer Esel über das Geröll. Seine Beine sind zusammengebunden, sodass er nur kleine Schritte machen kann. „Heute kommt keiner mehr“, sagt Hamdou. „Die Fahrer kommen in den Knast.“

Auf Straßen in der Wüste lauert der Tod

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Michael Larson
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DDR-BRD eine Erklärung?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Wir waren keine Deutschen,wir waren DDR-Bürger

Das Interview führte  Andreas Fanizadeh

Ostdeutsche vermissen Ostdeutschland: Schriftsteller Eugen Ruge im Gespräch über Stalinismus, DDR, Verlusterfahrungen sowie die heutige Befindlichkeit im Osten.

taz am wochenende: Herr Ruge, 50 Tage zusammensitzen und dann nicht fähig sein, eine Regierung zu bilden, das hätte es in der DDR nicht gegeben, oder?

Eugen Ruge: Das hätte es nicht gegeben, natürlich nicht. Aber ich hoffe, Sie erwarten jetzt nicht einen Kommentar zur geplatzten Jamaika-Koalition.

Hätten Sie denn einen?

Also Willy Brandt hat ja immer gesagt, es soll zusammenwachsen, was zusammengehört. Ich würde sagen, was nicht zusammengehört, muss auch nicht zusammenwachsen.

Welchen Ruf hatten die Liberal-Demokraten in der DDR?

Die aus dem Westen wie Genscher waren schon vor dem Mauerfall bekannte Figuren. Die Liberaldemokraten der DDR hatten als Blockpartei praktisch keine Bedeutung. Wurde man getriezt, wie mein Abteilungsleiter am Institut für Physik, und hatte keine Lust auf die Partei (die SED), dann trat man eben der LDPD bei. Und konnte sagen: Wieso, ich bin doch in einer Blockpartei, das ist doch damit erledigt. Ich selbst habe übrigens auf die beim Einstellungsgespräch gestellte Frage, ob ich mir vorstelle, in die Partei eintreten zu können, geantwortet, dass ich leider mit einigen Statuten der SED nicht einverstanden sei. Eingestellt wurde ich trotzdem.

Herr Ruge, Ihr Vater verbrachte 15 Jahre im Gulag und Verbannung in der Sowjetunion, bevor er 1956 „rehabilitiert“ und in die DDR ausreisen durfte, wie kam es dazu?

Mein Vater war insgesamt 25 Jahre in Russland, davon 15 Jahre in Arbeitslagern und Verbannung. Er ging freiwillig als junger Kommunist 1933 in die Sowjetunion. Er wurde dann 1941 nach dem Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion deportiert, zunächst nach Kasachstan. Er hat vier Jahre als Arbeitsarmist in gulagähnlichen Zuständen verbracht. Und dann noch elf zermürbende Jahre in der Verbannung. Der Krieg war aus, die DDR gegründet, und die ehemaligen Arbeitsarmisten hingen in der Verbannung fest.

Warum wurde er interniert?

Das gab es auch in Frankreich oder England, dass Deutsche, auch Antifaschisten, bei Kriegsbeginn in Lager kamen. Aber nicht unter so schrecklichen Bedingungen wie in der Sowjetunion. Während des Krieges haben in der Sowjetunion viele gehungert, nicht nur die Arbeitsarmisten, aber die besonders. Sich in Sibirien in einem Holzfällercamp wiederzufinden war sehr, sehr hart.

Ihr Vater erzählt davon in „Gelobtes Land. Meine Jahre in der Sowjetunion“. Zielten diese Lager auf den Tod der Insassen durch Arbeit?

Sklavenähnliche Zwangsarbeit, so würde ich es formulieren. Es war ein brutaler Umgang mit Ressourcen, Leben und menschlicher Arbeitskraft. Aber Ziel war nicht, die Leute wie in den deutschen Vernichtungslagern umzubringen. Eine dramatisch hohe Zahl von Menschen ist in den sowjetischen Arbeitslagern in den Kriegsjahren zugrunde gegangen. Es waren unglaublich schwierige Bedingungen, es gab kaum zu essen, 500, 600 Gramm Brot bei Norm­erfüllung, von da an abwärts.

Ihr Vater, Wolfgang Ruge, starb im Dezember 2006. Er wurde nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion ein anerkannter Historiker der DDR. Trotz der traumatischen Erfahrungen mit dem Stalinismus ging er 1956 nicht in den Westen, warum nicht?

1956, zwei Jahre nach Stalins Tod und Chruschtschows berühmter Rede zur Entstalinisierung, konnte man zu der Überzeugung gelangen, dass nun die Zeit des demokratischen Sozialismus anbricht. Darauf hoffte mein Vater. Er war und blieb ja Kommunist. Im Gegensatz zu vielen anderen hielt er den Stalinismus immer schon für verbrecherisch. Von der Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus hat er sich aber erst nach und nach verabschiedet.

Auf einer Veranstaltung zum 100. Geburtstags Ihres Vaters in der Berlin-Brandenburgischen Akademie haben Sie jetzt von der sozialistischen List ­gesprochen, die es brauchte, um im System der DDR als Historiker abweichende Meinungen in den Diskurs einzuschmuggeln. Was meinten Sie damit?

Ich glaube, ich sprach von „parteitaktischer Schlauheit“. Dazu eine Anekdote, die ich für glaubwürdig halte: Ernst Engelbert, der zeitweise der Chef meines Vaters war, schrieb Kurt Hager, dem Chefideologen der SED, eine Passage in eine seiner Grundsatzreden. Er beriet sich mit meinem Vater dar­über. Mein Vater sagte zu Engelbert: Schreib doch einfach rein, dass Biografien bürgerlicher Personen für die DDR-Wissenschaft von Bedeutung sind. Engelbert, der selbst vorhatte, eine große Bismarck-Biografie zu schreiben, tat das. Und mein Vater hielt dann seinem Verlag die Hager-Rede vor die Nase, um sein Interesse für bürgerliche Politiker zu rechtfertigen. Er schrieb dann über Stresemann, Erzberger oder Hindenburg. Der Kampf um Themen und ideologische Grenzen wurde in der DDR nicht offen ausgetragen, sondern auf indirekte Weise. Das meint „parteitaktische Schlauheit“.

Ihr Vater war dennoch kein Oppositioneller, wie würden Sie sein Verhältnis zum Staatssozialismus der DDR charakterisieren?

Ein unfreiwillig sich Anpassender. Er hat innerhalb des Rahmens versucht, Terrain zu erobern, aber er hat keine Revolution angezettelt. Sein Maß an erlittener Repression war nach der Sowjetunion voll. Das muss man auch verstehen. Er hatte keine Lust, das wiedergewonnene Leben aufzugeben.

Aber hätte er nicht freier im Westen forschen können?

Ob ein Westinstitut den Absolventen der Uni Swerdlowsk genommen hätte? Aber vor allem blieb er antikapitalistisch eingestellt. Die große kommunistische Erzählung lebte für ihn weiter. Und dann gab es auch ganz praktische Gründe: Wie hätte er in den Westen kommen sollen? Was ist mit der Familie? Was hätte man mit der zurückgelassenen Großmutter in Sibirien machen sollen? Meine russische Mutter hätte keine Gelegenheit mehr gehabt, sie zu besuchen. Dass er diese Überlegungen in seinem Buch beschreibt, bedeutet aber, dass der Gedanke da war.

Ihre Mutter Taja, eine Sowjetbürgerin, hatte gegen die deutsche Nazi-Armee gekämpft. Sie selbst wurden in der Verbannung 1954 im russischen Soswa geboren. Wie war das für Sie als Kind ab 1956 in der DDR?

Während die Fotos aus Russland ein vergleichsweise wildes, struppiges Kind zeigen, erscheine ich in Deutschland sehr ordentlich gekämmt und angezogen. So erinnere ich auch die Atmosphäre. Ich glaube, ich habe meine russische Oma vermisst. Ansonsten war die Ankunft hier problemlos. Ich war stolz auf meine teils russische Herkunft und hab im Defa-Kindergarten in Babelsberg sogar damit angegeben.

Ihre Großmutter blieb in Soswa. War es möglich, dort weiter hinzureisen?

Ich fuhr insgesamt dreimal zu Besuch mit meiner Mutter dorthin. Mein Vater durfte als DDR-Bürger nicht in die Sperrzone um Swerdlowsk, heute Jekaterinburg. Hinter dem Ural. Da konnte man nicht so einfach hinfahren. Er wollte aber auch nicht. Meine Mutter war Russin, und ich, als Kind, durfte auch mitfahren.

Aufgrund Ihrer Herkunft hatten Sie also keine negativen Erlebnisse in der Kindheit in der DDR?

Nee, im Gegensatz zu Natascha Wodin, die in ihrem Buch eine bedrohliche Feindseligkeit gegen das russische Kind im Westen beschreibt, gab es diese Erfahrung bei mir im Osten nicht. Natürlich war die Freundschaft zur Sowjetunion in der DDR auch Staatsdoktrin, da war es schwierig, etwas gegen Russen zu sagen. Es gab latente Russenfeindlichkeit in der DDR, aber ich erinnere mich auch an echte Russophilie bei ehemaligen Wehrmachtssoldaten.

War in der privaten Umgebung die Geschichte bekannt, dass Ihr Vater den Stalinismus nur knapp überlebte?

Mein Vater hat zu Hause offen mit mir, Freunden oder Bekannten darüber geredet. Auch mit Künstlern und Intellektuellen. Einmal besuchte uns Christa Wolf und ließ sich von meinem Vater und seiner Lagerzeit erzählen.

Wann war das?

Das muss in den 70er Jahren gewesen sein. Mein Vater informierte in dieser Weise durchaus. Die DDR war ein kleines Land und der Kreis der Künstler und Intellektuellen nicht so groß. Mein Vater hat über seine Lagererlebnisse sehr distanziert berichtet, in fast anekdotischer Form. Er ließ das nicht an sich heran. In seinem Buch ist das später anders: Da findet er eine Sprache, die Leere, Not und Verzweiflung beschreibt.

An einer Stelle Ihres preisgekrönten Romans „In Zeiten des abnehmenden Lichts“ – einer fiktiven Erzählung, die vor dem Hintergrund Ihrer Familiengeschichte von der DDR handelt – sagt der Vater zum Sohn: „Aber wenn deine Begeisterung für diese Beatmusik dazu führt, dass du Gammler werden willst, dann muss ich dir sagen, dass deine Lehrer recht haben, wenn sie so was verbieten.“ Sie selbst haben dann 1988 die DDR Richtung Westen verlassen, warum?

Witzig ist, dass es diesen Generationenkonflikt und den Begriff des Gammlers so auch im Westen gab. Etwas früher, gar keine Frage, im Westen war alles etwas früher, aber die Konflikte gab’s dort auch. In der Spätphase der DDR hörte man jede Menge Beatmusik, auch Westbeatmusik. Ich habe selbst in einer Band gespielt, und wir mussten uns formal immer an das Verhältnis 60 zu 40 halten und lange Listen ausfüllen, wo die gespielten Lieder drinstehen mussten, wegen der Gema – bei uns hieß das: Awa.

Was meint 60 zu 40?

Na, 60 Prozent DDR-Titel zu 40 Prozent Westtitel. Aber wir haben natürlich zu 100 Prozent Westtitel gespielt. Überall und immer wurde nur Westmusik gespielt, auch wenn auf den Zetteln etwas anderes stand.

Wie hieß Ihre Band?

Oh, peinlich. Es durfte ja kein Name sein, der typisch westlich klang, Anglizismen waren ganz schlecht angesehen. Deswegen suchte man so Worte, die dazwischen lagen wie: Testband, Computerband. Also die eine hieß Test-, die andere später Computerband. Beatmusik gab es in der DDR genug, deswegen bin ich also nicht abgehauen.

Quelle    :   TAZ        >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquelle     :    Eugen Ruge 2014 in Saint Emilion, Frankreich

 

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Pressefreiheit in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Lieber tot als abgeschoben

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (43) Belit Nejat Onay MdL vor Transparent Kein Mensch ist illegal.jpg

Aus Moskau Paul Toetzke

Der Journalist Ali Ferus soll von Russland nach Usbekistan abgeschoben werden. Dort droht ihm Folter – weil er Regimekritiker ist und schwul.

Ein Bürogebäude unweit des Roten Platzes in Moskau, Anfang November. In einem Atelier im zweiten Stock wippen ein paar Leute zu elektronischer Musik. An der Decke hängen Luftballons, es gibt Krim-Sekt aus Plastikbechern. So richtig nach Feiern ist niemandem zumute. Auf einem Tisch liegen Kugelschreiber und T-Shirts. Darauf gedruckt das Gesicht eines jungen Mannes mit kurzem Bart und Brille. Darunter die Aufschrift: #FreeAli. Eine junge Frau läuft mit einer Spendendose umher. „Wir vermissen dich, Ali“, ruft jemand auf Russisch.

Eine Solidaritätsparty, rund 30 Leute sind gekommen. Freunde und Kollegen haben sie organisiert für Chudoberdi Nurmatow. Seit Anfang August sitzt der usbekische Journalist und Menschenrechtsaktivist, bekannt unter dem Pseudonym Ali Ferus, in Abschiebehaft in der Nähe von Moskau. Er soll nach Usbekistan abgeschoben werden, die russischen Behörden haben ihm kein Visum mehr ausgestellt. Seine Unterstützer haben ihm über seinen Anwalt ein Notizheft und einen Kugelschreiber zukommen lassen. In seiner Zelle führt Ali Ferus Tagebuch:

6. August 2017: Das SUWSIG ist ein Militärobjekt. Es ist von einem doppelten grünen Stacheldrahtzaun und Wachtürmen umringt. Nachts lassen sie Hunde umherlaufen. Hier werden keine Kriminellen, sondern Ausländer wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten festgehalten. Zum Beispiel wegen Fristversäumnissen bei Visums- oder Anmeldungsangelegenheiten.

Die russischen Behörden blockieren

Ali Ferus’ Heimatland Usbekistan hat im Welt-Pressefreiheits-Index den 169. Platz, Journalisten wie er werden regelmäßig bedroht. Die Uni Göttingen hat ihm bereits Anfang dieses Jahres eine Forschungsstelle zum Thema Migration und Geflüchtete angeboten. Zusammen mit der Nemzow-Stiftung hat sie ein Stipendium für ihn organisiert. Deutschland ist bereit, Ferus ein humanitäres Visum auszustellen. Aber die russischen Behörden blockieren das.

Im Hinterhof des Moskauer Bürogebäudes, zwischen verrosteten Garagentoren und herunterhängenden Kabeln, sitzt Pawel Gafarow und dreht sich eine Zigarette. Es regnet, Pawel bläst den Rauch in die kühle Luft. Der 28-Jährige ist Ferus’ Partner, seit Oktober sind die beiden verlobt. Der Antrag kam per Anruf, aus der Zelle. „Sehr romantisch.“ Gafarow lächelt. Homosexuelle Ehen sind in Russland verboten. Der Antrag ist ein Zeichen der Hoffnung, er soll Ferus daran erinnern: Draußen wartet das Leben.

Gafarows Handy vibriert, ein Anruf. Ferus darf täglich eine halbe Stunde telefonieren. „Hörst du uns?“ Ferus’ Stimme klingt gebrochen, er atmet tief ein vor jedem Satz. Sein psychischer Zustand sei nicht stabil, sagt er. Manchmal habe er das Gefühl, seine Freunde hätten ihn vergessen. Doch dann gebe es Tage, an denen er wieder Hoffnung spüre. Hoffnung liegt für Ferus momentan vor allem in Deutschland. „Alle Papiere liegen bereit. Ich warte nur auf eine Antwort von den russischen Behörden.“ Doch genau das versuche der usbekische Geheimdienst zu verhindern, glaubt Ferus. Denn für ihn ist er nicht irgendwer.

„Die Wände bedrängen mich von allen Seiten“

Bevor Ferus inhaftiert wurde, arbeitete er als Reporter für die regierungskritische Zeitung Nowaja Gaseta in Moskau. Seine Artikel sorgten für Aufsehen. Er, der jahrelang über das Schicksal von Migranten schrieb, über die Grausamkeit, mit der sie ausgebeutet werden, die Doppelmoral der russischen Regierung und die Machenschaften des usbekischen Geheimdienstes in Russland – er ist nun selbst zum Protagonisten geworden. Und zum Opfer seiner eigenen Recherchen.

6. August 2017: Wegen der Hitze fällt das Atmen in der Zelle schwer. Es ist eine gute Schicht. Die Wachen lassen die Essensklappe geöffnet. Nach dem Mittag­essen entsteht, weil wir uns nicht bewegen können, ein Gefühl der Aussichtslosigkeit und Einsamkeit. In solchen Momenten bekomme ich öfter Panik­attacken. Die Wände bedrängen mich von allen Seiten.

Der usbekische Geheimdienst wird das erste Mal auf Ferus aufmerksam, als er 2008 von seinem Studium im russischen Kasan nach Usbekistan zurückkehrt. Er kritisiert die damalige usbekische Regierung unter Islam Karimov. Die Beamten wollen Auskunft über Ferus’ politische Aktivitäten und die seiner Freunde. Er soll als Informant für den Geheimdienst arbeiten. Ferus weigert sich und wird gefoltert.

2009 flieht er aus Usbekistan, zunächst nach Kirgistan und Kasachstan. Zwei Jahre später kommt er nach Moskau und beantragt Asyl. Er fürchtet nicht nur den Geheimdienst wegen seiner politischen Haltung – während er in Moskau seine Homosexualität mit Einschränkungen ausleben kann, droht ihm in Usbekistan Folter. Wenn nicht gar der Tod.

10. August 2017: Seit die Usbeken wissen, dass ich Probleme mit dem usbekischen Geheimdienst habe, meiden sie mich. Die Tadschiken lachen über sie: „Wovor habt ihr denn Angst? Euer Karimov ist auch gerade in einer Haftanstalt, nämlich in der Hölle! Er wird euch nichts tun.“

Ferus spricht neun Sprachen

Islam Karimov regierte Usbekistan seit 1991, im September 2016 ist er gestorben. Das Timing von Ferus’ Festnahme scheint kein Zufall zu sein. „Die Polizei hatte nie ein Problem mit mir“, sagt Ferus der BBC im Gerichtssaal. „Das hat erst angefangen, als ich über die Wahlen in Usbekistan geschrieben habe.“

Im Juni dieses Jahres lernt Ferus Pawel Gafarow kennen. Schnell werden die beiden ein Paar. „Ali war anders als alle anderen Kerle“, sagt Gafarow ein paar Tage nach der Solidaritätsparty am Telefon. „Er hat mir sofort von seiner Geschichte erzählt. Von der Vergangenheit in Usbekistan, von seiner Leidenschaft für Journalismus. Er war total offen.“ Auch Ferus’ Kollegen bei der Nowaja Gaseta, für die er 2014 zu schreiben begonnen hat, sind beeindruckt vom Engagement, mit dem er seine Geschichten recherchiert. Ferus ist sich für nichts zu schade. Um Moskau aus der Perspektive von Behinderten zu erfahren, fährt er eine Woche lang im Rollstuhl durch die Stadt. In der glühenden Sonne legt er Fliesen mit Gastarbeitern, verbringt Silvester mit Obdachlosen, arbeitet drei Tage als Totengräber. Ferus spricht neun Sprachen, er findet schnell Anschluss, gerade im Migrantenmilieu. Seine Kollegen beschreiben ihn als jemanden, der „den Menschen wirklich zuhört“. Er habe mit jedem eine gemeinsame Sprache finden können, ob mit Kriminellen oder Ministern, mit Nationalisten oder Straßenarbeitern.

10. August 2017: In der Haftanstalt sitzen zwei Arten von Menschen. Die einen nehmen die Haft hin und warten, bis sie zurück in die Heimat geschickt werden. Die anderen sind mit der Haftsituation nicht einverstanden und nicht bereit, sich an die Haftbedingungen zu gewöhnen. Sie kommunizieren wenig und bevorzugen es, etwas abseits zu sein. Beide Gruppen begegnen sich beim Ausgang im Hof, aber sie nehmen einander nicht richtig wahr. Die einen spielen Fußball, lachen, und wenn sie ein Tor schießen, dann tanzen sie. Die anderen sitzen auf der Bank und blicken besorgt umher.

„Usbekischer Flüchtling im Zentrum entführt“

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Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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Reg.-wechsel in Honduras?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Präsidentschaftswahlen in einem kooptierten Staat

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Looks very familair to ouer own Honky Donkeys

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin Jennifer Ávila  boell.de

Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras ist das Wahlergebnis noch immer offen. Die Autorin Jennifer Ávila erläutert in ihrem Beitrag Hintergründe der aktuellen Situation im Lande.

Ausgangssperre: Das ist die Antwort der Regierung von Honduras auf die Proteste der Bevölkerung des Landes wegen der Verzögerung bei der Verkündung der Wahlergebnisse. Seit Freitag dürfen die Menschen im gesamten Staatsgebiet zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht mehr auf die Strasse. Die Rede ist von Krawallen, von Verletzten und bislang mindestens einer Toten.

Gegen die Demonstrierenden wird mit Tränengas vorgegangen. Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras ist das Wahlergebnis noch immer offen: Zunächst deuteten die ersten Teilergebnisse auf einen Sieg des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla. Nach Auszählung von 94,3 Prozent der Stimmen lag Amtsinhaber Juan Orlando Hernández mit 42,92 Prozent knapp vor Nasralla, auf den 41,42 Prozent der Stimmen entfielen.

Die Opposition wirft der regierungsnahen Nationalen Wahlbehörde (TSE) vor, die Ergebnisse zugunsten Hernández gefälscht zu haben. Die Chef-Beobachterin des 600-köpfigen EU-Wahlbeobachtungsteams Marisa Matias zeigt sich beunruhigt. Nicht ohne Grund. Unsere Autorin Jennifer Ávila von Contra Corriente erläutert in ihrem Beitrag Hintergründe der aktuellen Situation im Lande.

Gewalt ist nach wie vor eines der Probleme, die Honduras am meisten beeinträchtigen: Gewalt, die tausende von Menschen auf einen unmenschlichen Marsch nach Nordamerika zwingt; Macho-Gewalt, die alle 14 Stunden einer Frau das Leben kostet; Gewalt, die in den Machtstrukturen des Staates verwurzelt ist, wo die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, vor allem die der aktiven Bürgerbewegung, die für bessere Lebensbedingungen eintritt.

Eine Eskalation der strukturellen Gewalt war fast vorhersehbar im angespannten Klima einer verfassungswidrigen Kandidatur, die die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Juan Orlando Hernández ermöglicht, und einer Allianz von Oppositionsparteien, die gegen die sich abzeichnende Errichtung einer Diktatur mit legalem Anstrich antritt.

Staatsstreich im Jahr 2009

Vor genau acht Jahren, im Jahre 2009, kam es in Honduras zu einem Staatsstreich. Die Begründung: Der damalige Präsident, José Manuel Zelaya, strebe die Wiederwahl an und legitimiere seine Absicht, an der Macht zu bleiben, mit einem Referendum. Die Streitkräfte, der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes hörig, verhinderten dies damals.

Nun stehen wir vor demselben Dilemma: der angestrebten Widerwahl des derzeitigen Präsidenten Juan Orlando Hernández. Ein sehr einflussreicher Akteur im Land, der es nach dem Putsch geschafft hat, Machtstrukturen zu schaffen, um unter Missachtung der Verfassung, mit Unterstützung lokaler Eliten und dem Segen der US-Regierung wiedergewählt zu werden.

Der jetzige Präsident, der im Jahr 2015 auf die breite Ablehnung der Bevölkerung stiess, als die Staatsanwaltschaft nachwies, dass seine Partei in den Raub von 6.300 Millionen Lempira der honduranischen Sozialversicherung (ca. 300 Millionen US-Dollar) verwickelt war, stellt sich heute der Welt als ein transparenter Präsident dar, der den sozialen Wandel fördert und es somit verdient, an der Macht zu bleiben, um weiterhin “gegen Gewalt und Straffreiheit zu kämpfen”.

Die Realität ist jedoch weit von diesem Propagandabild entfernt. Honduras weist alarmierende, gegen Verteidiger/innen von Menschenrechten gerichtete Gewalttaten auf. Und die enge Verbindung zwischen der Staatsmacht und dem organisierten Verbrechen zeigt, dass das Land ein Narco-Staat im Dienst seiner Eliten ist. Diese haben Mechanismen geschaffen, um ihre Pläne zur Plünderung staatlicher Ressourcen mit Hilfe öffentlicher Institutionen umzusetzen.

Die Ermordung von Berta Cáceres

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Der Fall, bei dem dies am deutlichsten wird, ist die Ermordung der bekannten Aktivistin und Umweltschützerin Berta Cáceres, bei der Sicherheitskräfte des Staates, einschliesslich des staatlichen Sekretariats für Öffentliche Sicherheit, gemeinsam mit Beauftragten des Unternehmens „Desarrollos Energéticos S.A.“ geheimdienstliche Operationen durchgeführt haben, wie es im Bericht “Represa de violencia: el plan que asesinó a Berta Cáceres” („Staudamm der Gewalt: Der Plan zur Ermordung von Berta Cáceres“) dargelegt wird.

Erarbeitet wurde er von der Internationalen Expertengruppe GAIPE (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas) – mangels unabhängiger Nachforschungen von Seiten der zuständigen honduranischen Behörden.

Dieser Mord geschah in einem Kontext, in dem die derzeitige Regierung alles dafür tat, das nationale Territorium für transnationales Kapital und einheimische wirtschaftliche Eliten zu konzessionieren: den Bergbau, die Energiegewinnung, die Wartung des Strassennetzes und die Wasserversorgung.

Für ein Drittel des Territoriums sind bereits Konzessionen für Bergbauprojekte erteilt; 950 Projekte sind derzeit in Verhandlung, weitere 583 Metallbergbau-Projekte sind schon bewilligt. Ausserdem gibt es 123 Projekte zur Erzeugung von Wasserkraft und 35 Projekte für Solarenergie, gemäss einer von ERIC (Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación, NRO der Jesuiten in Honduras) durchgeführten Studie.

Hinzu kommt die Absicht, „Spezielle Entwicklungszonen“ (ZEDE, Zonas Especiales de Desarrollo) einzurichten, ein Projekt der Chicagoer Schule der Vereinigten Staaten. Das Konzept: Der Staat wird bis zu seiner Nicht-Existenz minimalisiert und die entsprechenden Territorien mitsamt ihrer Bevölkerung an transnationale Unternehmen oder Länder verkauft.

Diese werden dann von einem Komitee und dem „Common Law“ regiert, nicht aber von den Gesetzen des Landes. Und das alles unter Kontrolle des derzeitigen Präsidenten und eines staatlichen „Best-Practice-Komitees“, das sich mehrheitlich aus Parteimitgliedern seines Vertrauens, sowie Wirtschaftler/innen und Politiker/innen aus den Vereinigten Staaten zusammensetzt.

Lokale Eliten und die Regierung sind gut vernetzt

All diese Pläne wären undenkbar ohne die Allianz zwischen den lokalen Eliten und der Hernández-Regierung, gesichert durch eine enge Verquickung mit den Streitkräften. Ein Beispiel dafür ist die Familie Atala, die zum Vorstand des Unternehmens gehört, das die Ermordung von Berta Cáceres angeordnet hat, wie die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) aufgezeigt hat.

Durch die Höhe seiner Investitionen verfügt der Familienclan über allergrössten Einfluss im Land. Hernández hat die Bank dieser Familie (Grupo Ficohsa) zu einer der wichtigsten Banken für staatliche Unternehmungen und Fonds gemacht. Ebenso hat Präsident Hernández Anfang November versichert, dass er sich, falls er an der Macht bliebe, für die Aufwertung der Militärpolizei als Garant für öffentliche Ordnung in der Verfassung einsetzen wird.

Aber die missliche Lage der Demokratie ist nicht nur Folge einer auf Privatisierung und Plünderung des Staates basierenden Wirtschaftsplanung, sondern auch Ergebnis der totalen Kontrolle der Streitkräfte und Staatsgewalten durch den Nationalen Rat für Verteidigung und Sicherheit (Consejo Nacional de Defensa y Seguridad), der dem Befehl des Präsidenten untersteht. Dieser Rat entscheidet darüber, was Staatsgeheimnis ist und was nicht, wie die Ressourcen für Sicherheit investiert werden und wie die nationalen Sicherheitskräfte operieren, die zu den gefährlichsten der Welt gezählt werden.

Ein vom Verbrechen kooptierter Staat?

Im Jahr 2011 wurde die Korruption und der Grad der Kooptierung krimineller Kräfte in der Nationalpolizei aufgedeckt. Die Spezialkommission für Säuberung und Transformation der Nationalpolizei von Honduras berichtet von der Entlassung von 4374 Mitgliedern der Polizei seit der Einrichtung der Kommission am 12. April 2016. Noch ist nicht bekannt, wie viele vor Gericht gestellt wurden, um ein Strafurteil und nicht nur eine Verwaltungsstrafe zu erhalten.

In Honduras sind Rechtsangelegenheiten nicht an Gesetze und Landesgrenzen gebunden. Trotz zahlreicher Klagen über kriminelle Akte der Sicherheitskräfte hat der derzeitige Präsident als Antwort auf die Gewalt entschieden, die Sicherheitskräfte weiter aufzurüsten und zu militarisieren, was nur fatale Folgen haben kann.

Seit 2016 laufen nicht nur die Auslieferungen von Drogenhändlern an die USA auf deren Druck hin; es begannen auch die freiwilligen Überstellungen – ein wirkliches Desaster für die politischen Kräfte des Landes.

Als die “Cachiros“, berüchtigte honduranische Drogenhändler, in den Vereinigten Staaten vor Gericht aussagten, wurden viele in Honduras nervös. Und als sie gestanden, der ehemalige Präsident Porfirio Lobo Sosa habe von ihnen Bestechungsgelder erhalten und sein Sohn habe die ganze Sache koordiniert, hat auch für die Regierungspartei Partido Nacional, derzeit im Endspurt zur Errichtung einer Diktatur, der Boden zu wackeln begonnen.

Der Sohn des Ex-Präsidenten, mit dem Juan Orlando Hernández nach dem Staatsstreich 2009 gemeinsam regiert hatte, ist nun in den Vereinigten Staaten in Haft. Das Netzwerk der Korruption im Fall der “Cachiros” reicht bis in die tiefsten Strukturen des Staates, und vor allem bis in die Strukturen der Partei, die derzeit an der Macht ist.

Der angebliche Kampf gegen den Drogenhandel

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Von 2009 bis 2012 ist die Mordrate bis zu ihrem Höhepunkt im Jahr 2011 weiter angestiegen, so ein Bericht über öffentliche Sicherheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die Regierung hat die Kontrolle aller Staatsgewalten übernommen, und unter diesem Schutz ist die DEA (Drug Enforcement Administration; zu Deutsch „Drogenvollzugsbehörde“, eine dem Justizministerium der Vereinigten Staaten unterstellte Strafverfolgungsbehörde) in Honduras ein- und ausgegangen, hat dabei verschiedene Präsidenten in ihren Hubschraubern und zu ihren Konditionen hin- und her befördert.

Das war dann der „Kampf gegen den Drogenhandel“ des Macht-Zweigespanns Lobo Sosa und Juan Orlando Hernández. Die „Politik der harten Hand“ gegen das organisierte Verbrechen, die seine Regierung verkündete, diente offenbar nur der Vertuschung dessen, was es wirklich war: ein Konkubinat zwischen Staat und Mafia.

Die Brüder Rivera Maradiaga, genannt “Los Cachiros”, leiteten ein Drogenkartell, das den Vertrieb an Honduras’ Nordküste kontrollierte. Aus Tocoa in der Region Bajo Aguán stammend, waren sie eine Parallelregierung, die alles kontrollierte: vom Justizapparat bis zu den Gemeindeämtern.

Die von ihnen praktizierte Narco-Philantrophie durch das Verteilen von Geschenken an die Armen sicherte ihnen deren Anerkennung und Gewogenheit. Sie haben, so wie andere Drogenkartelle auch, ihr eigenes Reich geschaffen: durch die Verflechtung mit den Lokalregierungen im Westen und im bergigen Norden des Landes.

Seitdem die Narcos angefangen haben, in den USA nicht nur über die korrupte politische, sondern auch über die wirtschaftliche Elite auszusagen, die davon profitierte, das aus dem Drogenhandel stammende Geld zu waschen, ist Honduras von einer noch dichteren Wolke umgeben. Sie lässt weder erkennen, was in den Sphären der Macht passiert, noch auf den Strassen, wo die Opfer oft „übersehen“ werden.

Politische Szenarien

Der honduranische Politikanalytiker Tomás Andino prognostizierte im Vorfeld der Wahlen, es gebe drei mögliche Szenarien für die deren Ausgang. Angetreten sind elf politische Parteien, drei davon im gemeinsamen Bündnis der Allianz der Opposition gegen die Diktatur (Alianza de Oposición contra la Dictadura), repräsentiert von Salvador Nasralla, einem outsider, in der jedoch Manuel Zelaya Rosales, der Ex-Präsident, Opfer des Staatsstreichs von 2009, die dominierende Führungsperson ist.

Als das wahrscheinlichste Szenarium betrachtete Andino, dass die Regierung Juan Orlando Hernández weitere vier Jahre an der Macht bleibt, mit einer totalitären und konsolidierten Regierung und der erklärten Absicht, die Wiederwahl gesetzlich und endgültig zu legitimieren.

Eines der aktuellen Probleme bei diesen Wahlen war die Tatsache, dass es bislang keine Wahlreform gab; nicht einmal die Wiederwahl des Präsidenten war gesetzlich geregelt. Deswegen hatte Juan Orlando Hernández in seiner Kampagne zur Wiederwahl aller Abgeordneten der Partido Nacional aufgerufen. Denn er muss sich einen willigen Nationalkongress sichern, um die Wahlreform durchsetzen zu können, die seiner zukünftigen Regierung nützlich sein würde.

Das zweite Szenarium wäre die Möglichkeit einer politischen und sozialen Krise und die beschleunigte Herbeiführung einer Diktatur mit legalem Anstrich. Kurzfristig würde das den Aufstieg einer spontanen Volksbewegung bedeuten, die gegen einen möglichen Wahlbetrug rebelliert, die aber durch Repression oder ihre eigene Führung in Grenzen gehalten würde.

Dies könnte aber – obgleich Hernández weiter an der Macht bliebe – zu einer Schwächung seiner Regierung durch soziale Unruhen führen, was möglicherweise Einfluss auf eine Wahlreform mitsamt der Regulierung der Wiederwahl haben würde.

Ist ein Regierungswechsel möglich?

Das dritte Szenarium wäre ein von der Regierung der Vereinigten Staaten abgesegneter Regierungswechsel. Dieser würde nicht notwendigerweise die „Alianza de Oposición“ mit Nasralla als Präsidenten bedeuten, sondern könnte die Liberale Partei mit ihrem Kandidaten Luis Zelaya an die Macht bringen, einem Mann, der der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes nahesteht.

Dieser Wechsel könnte sehr dringend werden, falls der Druck der Bürgerbewegung die autoritäre Regierung von Juan Orlando Hernández und seinen Plan der Wiederwahl ins Wanken brächte. Der Wechsel könnte auch notwendig sein, wenn weitere Korruption und Verbindungen des Präsidenten zum organisierten Verbrechen aufgedeckt würden.

Dieses letzte und am wenigsten wahrscheinliche Szenarium wurde auch vom derzeitigen Präsidenten ins Auge gefasst, der in seiner Wahlkampagne grossen Nachdruck darauf legte, dass die Nationale Partei im Nationalkongress die Mehrheit und absolute Entscheidungsmacht behält.

Nun, eine Woche nach der Wahl, so scheint es, sind immer noch alle drei Szenarien möglich. Der Oppositionskandidat Nasralla fordert Neuwahlen unter Aufsicht eines internationalen Wahltribunals. Ohnehin wollte er die Wiederwahl von Hernández nicht akzeptieren, weil sie laut Verfassung nicht statthaft ist.

Widerstand und politische Opposition

In Honduras wird der Widerstand seit dem Mord an Berta Cáceres stärker. Ganze Dorfgemeinschaften verteidigen Flüsse, Landstrassen und Berge, und setzen sich so gegen die Privatisierungspläne der derzeitigen autoritären Regierung ein.

Ein weiteres Gegengewicht könnte die von der OAS eingesetzte Mission MACCIH sein. Wenngleich es stimmt, dass diese Kommission nicht die gleichen Befugnisse wie die CICIG in Guatemala hat, beginnt sie dennoch, in Honduras Aufmerksamkeit zu erregen. Sie hat bereits eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straffreiheit und Korruption eingerichtet und mit Nachforschungen zu Fällen begonnen, durch die kriminelle Netze innerhalb staatlicher Strukturen zerschlagen werden könnten.

Das grösste Hindernis ist im Moment die derzeitige Regierung, die nicht gewillt ist, die Kommission mit den notwendigen Vollmachten auszustatten, um der Korruption wirklich begegnen zu können, und die bis jetzt die Petitionen zur Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der dieser Kommission einen rechtlichen Handlungsspielraum geben würde, unbeachtet lässt.

Die MACCIH hat z.B. wiederholt ein „Gesetz für effektive Zusammenarbeit“ gefordert, was vom nationalen Parlament jedoch noch immer ignoriert wird. Sie hat auch die Abschaffung des Gesetzes zur staatlichen Verschwiegenheit (Ley de Secretos Oficiales) gefordert, aber ohne Erfolg. Was zeigt, dass dieses Land weiterhin vom Präsidenten und dessen Willen abhängt.

Andererseits ist es ein historisches Ereignis, dass so viele politische Kräfte an den Wahlen teilnehmen und es ein Parteienbündnis gibt, das als vereinte Opposition gegen die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten angetreten ist. Obgleich nach wie vor die soziale Bewegung nicht in den Honduras’ Parteien zu Hause ist, hat dieses Oppositionsbündnis dennoch versucht, ein Gegengewicht und eine gemeinsame Agenda zu schaffen.

Ein 12-Punkte-Programm der Organisationen der Zivilgesellschaft

Kurz vor den Wahlen rief das Bündnis zu einer Demonstration am 7. November in Tegucigalpa auf, um gegen die Diktatur Position zu beziehen und den Schulterschluss mit ihrer Anhängerschaft herzustellen. Die soziale Bewegung wurde bei dieser Demonstration von dem Jesuitenpater Ismael Moreno repräsentiert, einem Akteur, der ein Bindeglied zwischen sozialer Bewegung und Oppositionsparteien darstellt; er verlas dort ein 12-Punkte-Programm, das den erreichten Konsens der Organisationen der Zivilgesellschaft widerspiegelt.

Dieses Programm erinnert in gewisser Weise an die nicht mehr existierende Bewegung “Coordinadora Nacional de Resistencia Popular”: Es appelliert an das Oppositionsbündnis, das von Parteien gebildet wird, die nach dem Putsch gegründet wurden, wie LIBRE (Libertad y Refundación), PINU (Partido Innovación y Unidad) und Salvador Nasralla – vor allem in dem Sinne, dass die vom Obersten Wahlgericht verkündeten Wahlergebnisse keinesfalls anerkannt werden dürfen, da diese Institution nicht über Autonomie und Unabhängigkeit verfügt.

Die Liste der Forderungen verbindet neue und alte Kampfslogans: Forderung einer Verfassungsgebenden Versammlung, Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Institutionen, gegen den Extraktivismus, Verteidigung der Souveränität, Arbeitsrechte, dringende Umstrukturierung der Landwirtschaft, Kampf gegen die Oligarchie, Förderung einer realen Steuerpolitik, Notwendigkeit einer Sicherheitspolitik zur Entmilitarisierung der honduranischen Gesellschaft, Kampf gegen die Korruption in öffentlichen Institutionen, Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres und Schaffung einer wirklich partizipativen Demokratie durch eine Regierung der Allianz, die sich nicht allein auf Wahlen beschränkt.

Honduras sieht sich also in diesen Tagen einer Situation gegenüber, die die Gefahr einer noch grösseren Repression birgt, die aber auch eine Chance sein kann für die Neustrukturierung der sozialen Agenda.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :

Oben    —      de izq. a der.: Juan Carlos Varela, Panama;Rafael Correa, Ecuador y Juan Orlando Hernandez, Honduras

2.)   von Oben   —     demonstation at the United States, State Department, Washington, D.C.

Unten    —      Where I live (La Ceiba, Honduras)

 

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Anti-Hartz-IV-Aktion:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Wer hinter #happyhartz steckt

Die 28-jährige Anna ist happy. Studieren und alleine ein Kind großziehen? Überhaupt kein Problem! Lachend schaut sie in die Kamera – alles nur, weil ihr Hartz IV den Rücken freihält. Die Geschichte von Anna gehört zu einer Kampagne mit dem Titel „#HappyHartz“, oder auch „Weil du es uns wert bist“. Die Aktion wird mit einer Website, auf Facebook und Twitter sowie mit Plakaten an Berliner U-Bahnhöfen beworben.

Diese überzogenen Geschichten sind natürlich nicht echt. Und nun ist klar, wer dahinter steckt.

Die Kampagne, die unter anderem in der U-Bahnstation am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz plakatiert wurde, sorgte trotz der offenkundigen Satire für negatives Feedback:

Das Jobcenter selbst wusste bisher nicht, wer hinter der Aktion steckt. In der FAZ sagte eine Sprecherin: „Wir wissen nicht, wer hinter der Aktion steckt und wie es zum Beispiel mit dem Datenschutz aussieht.“

Die Fake-Website mein-jobcenter.com führt zur Seite einer PR-Agentur mit dem Namen Parnass. Deren angebliche Inhaberin Paula Rosenholz ist allerdings eine Kunstfigur. Allen Menschen, denen sie auf Twitter folgt, folgt auch Jens Spahn.

Hinter der Website http://parnass.de/ steckt die reale Beraterin und Autorin Claudia Cornelsen. Und die gibt bento im Interview die erwartete Bestätigung: Die Kampagne will auf die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Empfängern aufmerksam machen.

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Hartz IV ist für viele Menschen eine Sackgasse. Wer die Arbeitslosenhilfe bezieht, kommt dort oft nicht wieder hinaus. Mehr als sechs Millionen waren 2016 auf die Unterstützung angewiesen.

Und waren oft gar nicht happy. Denn die 409 Euro im Monat, die ein Single überwiesen bekommt, sind an Bedingungen geknüpft. Und den Beziehern droht immer die Gefahr, bei Nichteinhaltung der Vorgaben „sanktioniert“ zu werden. Ein nicht wahrgenommener Besuch beim Amtsarzt kann zum Beispiel zehn Prozent der Bezüge kosten. Für die Bezieher ist es ein ständiger Kampf.

„Die Betroffenen erleben es nicht als Hilfe sondern als Demütigung. Und das liegt zu einem großen Teil an den Sanktionen, die abschrecken sollen“, erklärt die 51-Jährige im Telefongespräch. Cornelsens Agentur tritt als Strohmann auf, die Kampagne wurde vom Verein „Sanktionsfrei“ ins Leben gerufen. Dahinter stehen Menschen, die sich gegen die Gängelung durch das Jobcenter einsetzen.

Quelle    :    Bento        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Abendmahl‘ von Arno Funke

 

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Die gebrannten Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Hab ich das vielleicht verdient? Ich bin ein Kind der Schande

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Aus Oslo Christina Schmidt

Sie wurden zu den Schweinen gesperrt und in Irrenhäusern gehalten: Kinder norwegischer Mütter und deutscher Soldaten. Eine Entschuldigung haben sie nie erhalten. Jetzt sterben die letzten von ihnen.

In den Unterlagen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählt Gerd Synnøve Andersen zu Gruppe eins, so wie sechs andere. Es gibt auch noch eine Gruppe zwei und drei, sie betrifft Menschen, die nicht ganz so furchtbar drangsaliert worden sind wie die Einser. Die hat man als Kinder zu Schweinen in den Stall gesperrt. Sie wurden von Lehrern, Nachbarn und Psychologen Abschaum genannt. Sie sind geschlagen und zum Beispiel mit einem Bügeleisen verbrannt worden. Manche von ihnen wuchsen in Irrenanstalten auf, und das nicht etwa, weil sie eine Behandlung benötigt hätten.

Gerd Synnøve Andersen und die anderen in der Gerichtsakte Genannten ist gemein, dass ihre Mütter Norwegerinnen waren, die Väter aber Deutsche. Und Besatzer. Sie sind Kinder des Zweiten Weltkrieges.

Das Mädchen Gerd, über das in den Akten steht, dass sie wieder und wieder mit brühend heißem Wasser übergossen wurde, um sie reinzuwaschen, ist heute eine alte Frau. Ihre Haare hat sie zu grauen Stoppeln rasiert, ungenau, seit Jahren schon, als hätte sie sich dafür entschieden, das Frausein sein zu lassen. Glitzernde Pailletten auf dem gelben Oberteil. Graue Jogginghose. Als sich Andersen in den weißen Kastenwagen hievt, küsst Bjørn Lengfelder sie auf die Stirn. Er tritt aufs Gaspedal, entfernt sich von den grauen Blocks in Sarpsborg an der Peripherie des Osloer Vorstadtsaumes. Heute soll Gerd einen schönen Tag haben.

Andersen und Lengfelder wirken wie Freunde, sind es aber nicht. Er ist 76 Jahre alt und sie 73. Manchmal bringt er sie zum Lachen. Sie klingt dann, als hätte sie einen dreckigen Witz gehört. Andersen und Lengfelder kennen sich überhaupt nur wegen ihrer Väter und weil sie in einem Land aufgewachsen sind, dass Kinder wie sie verachtete. Sie sind Teil des nationalisozialistischen Lebensborn-Programms, einem Verein der Nazis. Heinrich Himmlers Projekt, um die arischen Rasse zu verbreiten. Zwischen 8.000 und 10.000 Lebensbornkinder sollen insgesamt in Norwegen geboren worden sein.

Einige hundert von ihnen haben sich vor langer Zeit in einem Verein zusammengeschlossen. Weil sie eine Entschuldigung erwarten, von denjenigen, die sie als Kinder eingeschlossen, geschlagen, missbraucht haben: Lehrern, Ärzten, Eltern, Nachbarn. Und vom norwegischen Staat. Doch der ließ sich Zeit, als wartete man ab, dass sich das Problem von alleine erledigt.

Wird es ja auch bald. Die Kinder der Deutschen werden alt. Und deshalb immer weniger.

In Deutschland hieß Lebensborn: Ledige Frauen, die Kinder von SS-Männern erwarteten, wurden anonyme Geburten angeboten, ihre Kinder in Adoptionsfamilien vermittelt Kinder aus eroberten Gebieten wurden verschleppt. In Norwegen gingen die Nazis weniger strategisch vor. Einer der ersten Fälle wurde im Sommer 1940 bekannt – eine Norwegerin, schwanger von einem Soldaten. Die Wehrmacht musste sich damit befassen, um eventuelle Vaterschaftsklagen abzuwenden. Da erkannten die Deutschen die Gelegenheit: „Rassereine“ nordische Frauen und ihre Kinder sollten in das deutsche Volk integriert werden. Also begannen die Deutschen in Norwegen Geburtsheime einzurichten und Unterhalt zu zahlten, wenn die Väter an der Front waren.

Die Besatzung Norwegens dauert vom Frühjahr 1940 bis zum Zusammenbruch des Nazi- Reichs fünf Jahre später an. Hunderttausende Wehrmachtsoldaten waren in diesem Zeitraum im besetzten Norwegen stationiert, um die See- und Landgrenzen gegen die Kriegsgegner abzusichern. An manchen Orten lebten die Deutschen so lange, dass sie in Privathäusern einquartiert wurden und ein ziviles Leben genossen.

Nach dem Krieg versuchten die Norweger, die Zeit der Besatzung aufzuarbeiten, diejenigen zu finden, die ihr Land verraten hatten. In offiziellen Strafgerichtsprozessen – und auf der Straße. Frauen berichteten von Übergriffen, bei denen ihnen Männer die Haare schoren, ausrissen. Sie verloren ihre Arbeit. Vor allem in den ersten Wochen nach Kriegsende wurden sie verhaftet und interniert, weil sie sich mit deutschen Männern eingelassen hatten.

Die Kinder der Deutschen galten als defekt, erblich belastet und gestört

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Der Staat bemühte sich zu klären, wer für die Kinder der deutschen Soldaten zuständig ist: Norwegen oder der Trümmerhaufen des Deutschen Reichs? Eine eigens eingerichtete Kommission kam zu dem Schluss: Norwegen. Trotzdem verloren manche Kinder die norwegische Staatsbürgerschaft, zeitweise wurde erwogen, sie nach Deutschland abzuschieben, dann verhandelt, sie allesamt nach Australien zu verschiffen. Die Kinder der Deutschen galten als defekt, erblich belastet und gestört, das sagten Ärzte, Psychologen, Journalisten öffentlich – und genauso.

Bjørn Lengfelder und Gerd Andersen sind in der Altstadt Fredriksstads angekommen. Es ist ein Sonnabend, Händler haben Stände mit Trödel vor den Häusern aufgebaut, die aussehen wie Kulissen eines Heimatfilms. Gerd Andersen läuft wie zusammengesackt und so langsam, als müsste sie es sich abringen, überhaupt vorwärts zu gehen. Nur einmal bleibt sie vor einer Puppe stehen. Ein altmodisches Modell in einem Rüschenkleid. Ob sie ihr gefällt? „Hm“, brummt sie fragend und antwortend zugleich und geht dann weiter. Lengfelder begrüßt Passanten, umarmt Bekannte. Den kennt er aus dem Eisenbahnmuseum, sagt er, den anderen von Konzertabenden, die sie gemeinsam veranstalten. Und dann sind da auch noch seine Buchprojekte, die Malerei, der Spielfilm und der syrische Vermieter, deren Familie er bei Behördengängen hilft. Bjørn Lengfelder hat in seinem Leben an 33 Orten gelebt.

Gerd Andersen sagt über ihr Leben: Womit habe ich das verdient? Hab ich das vielleicht verdient? Ich bin ein Kind der Schande.

Bjørn Lengfelder sagt: Ich bin ein Kind der Liebe.

Ein Foto, darauf ein junger Mann, blondes gescheiteltes Haar und kurze Uniformhosen, aufgenommen wahrscheinlich 1945 in Italien. „In Erinnerung an deinen Freddi“ steht darunter geschrieben. Bjørn Lengfelders Vater hatte es nach Norwegen geschickt, an die Familie seiner Liebe – Lengfelders Mutter. Er hat ihr einen Verlobungsring geschenkt. Sie hat ihm versprochen, nach dem Krieg nach Deutschland zu kommen.

Dann kommt Bjørn Lengfelder zur Welt. Seine Mutter heiratet einen anderen Mann, einen Norweger, der das Kind des Deutschen nicht um sich haben will. Eines Tages liest die Mutter eine Anzeige in der Zeitung: Junge gesucht, schreibt da ein Bauernpaar. Der kleine Bjørn ist da drei Jahre alt und wird aufs Land geschickt. Er hat Glück, sie sind gut zu ihm, sie wollen ihn sogar adoptieren, aber seine Mutter lehnt ab. Später muss er zu einer anderen Familie ziehen, dann in ein Heim, zurück aufs Land, manchmal lebt er bei seiner Mutter. Bjørn Lengfelder hat eine Nachricht von ihr aufbewahrt, handgeschrieben auf einem Notizzettel, aus den 1970er-Jahren: „Sage nicht, wer dein Vater ist.“

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —-    Die Leiterin in der Reichsfrauenführung Hauptabteilung Reichsmütterdienst, Frau Lienhardt, visits the first Lebensborn mother and birthcare home in Norway; Hurdal Verk in September 1941 just a few weeks after its opening. This was the first Lebensborn home established outside Germany. The National Archives of Norway, Abteilung Lebensborn, box 108, Photographs from a Lebensborn home, Hurdal Verk. Image from Flickr album „Krigsbarn (Lebensborn)“ by Riksarkivet (National Archives of Norway). Photos from Lebensborn birth houses in Nazi German occupied Norway during World War II.

 

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Als Zohra Bibi sich wehrte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

Der harte Alltag von indischen Hausangestellten

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von Julien Brygo

In der Abenddämmerung drehen die Affen, Eichhörnchen und Vögel im Park noch mal richtig auf. Zohra Bibi1 sitzt auf einer Bank und erinnert sich an die Ereignisse vor einigen Wochen. Die Ankunft bei ihrer Arbeitgeberin, die Ohrfeigen, die Flucht, das beschlagnahmte Handy und die Nacht, in der sie im Modern Mahagun festsaß, einer Hochhaussiedlung in dem Neu-Delhi-Vorort Noida. Und dann die Kollegen, die am nächsten Morgen mit Stöcken und Steinen bewaffnet anrückten.

Am 12. Juli 2017 betrat die 29-jährige Bibi, eine von 500 Hausangestellten des Modern Mahagun, die Wohnung von Harshu Sethi. „Ich stehe morgens immer um 5.30 Uhr auf, damit ich vor sieben bei meinen Arbeitgebern bin und ihnen das Frühstück machen kann. Ich arbeite in acht Haushalten und verdiene insgesamt 10 000 Rupien (221 Euro). Das mache ich seit 12 Jahren. Mein ältester Sohn, mein Mann und ich haben schon beim Bau des Modern Magahun mitgearbeitet. Als die Bewohner eingezogen waren, wurde ich Hausangestellte. Ich bin eines Morgens einfach hingegangen und habe gefragt.“

Seit dem 13. Juli werden Zohra Bibi und ihr Mann Abdul von der Polizei gesucht. Sie verstecken sich in einer Wohnung weit weg von Noida, die ihre offiziell nicht angemeldete Gewerkschaft angemietet hat: die 7000 Mitglieder starke Organisation Gharelu Kamgar Union (GKU). In der Nacht vom 12. zum 13. Juli hatte Abdul die Polizei angerufen und zu Frau Sethi geschickt. Als seine Frau unauffindbar blieb, alarmierte er am frühen Morgen Kollegen und Nachbarn.

Zohra Bibi sitzt mit verschränkten Armen vor uns, sie trägt eine orangefarbene Kurta, ein Hauch Puder in derselben Farbe liegt auf dem Scheitel ihres kupferfarbenen Haars, „damit man mich für eine Hindu hält, so bleiben mir unnötige Probleme erspart“. Sie ist eine von Zehntausenden, mehrheitlich Muslimen, die aus der Provinz Westbengalen in die großen Städte gekommen sind.

Die Hochhäuser in Noida mit Klimaanlage, schnellem Internet, 50-Meter-Pool, privaten Wachleuten und zahlreichen Angestellten verheißen eine strahlende Zukunft. Die großen Anlagen in den Vorstädten, die wie Pilze aus dem Boden schießen, sind bei der oberen Mittelschicht heiß begehrt und verkörpern den Traum einer indischen global class, zusammengesetzt aus selbstständigen Handwerkern, Beamten, Ärzten oder Anwälten, die vor der Überbevölkerung und den überteuerten Mieten in Neu-Delhi fliehen. Hier wohnen nicht die Superreichen – laut US-Magazin Forbes stand Indien 2016 mit 100 Milliardären an vierter Stelle nach den USA, China und Deutschland. Es sind die Besserverdienenden, die sich nach einem Leben wie im Westen sehnen. „Wohnen in Noida, leben wie in Rom“, werben die Romano-Residenzen; „Ein anderer Ort, eine andere Welt“, schwärmt das Werbeschild der Residenz Jaypee Greens, vor deren Mauern die Hausangestellten in Wellblechhütten hausen.

Der 13. Juli begann wie jeder andere Tag in den stuckverzierten, von Tennisplätzen, schattigen Gärten und Minigolfanlagen umgebenen Mahagun-Hochhäusern, die Manhattan, Venezia oder Eternia heißen. Die Damen wollten ihre Kinder zur Schule bringen oder sich für ihren Yogakurs fertigmachen, während die Ehemänner per Smart­phone bei Ola oder Uber einen Wagen bestellten, um sich ins Büro im Stadtzentrum fahren zu lassen.

Doch dieser Morgen verlief anders als gewohnt: Einige hundert Haushaltshilfen, begleitet von ihren Männern und Nachbarn aus den Elendsvierteln – Bauarbeiter, Rikschafahrer, Gemüseverkäufer –, durchbrachen die Zäune der Anlage, um Zohra Bibi zurückzuholen, weil sie glaubten, sie sei in Gefahr. Für einen kurzen rebellischen Moment traten sie aus ihrer gewohnten Unsichtbarkeit heraus.

Auf die Frage, wie genau der Streit mit ihrer Herrin eskaliert sei, antwortet Zohra Bibi ausweichend. Drei Klagen wurden noch am selben Tag von der Arbeitgeberin, deren Nachbarschaft und der Verwaltung des Modern Mahagun eingereicht: wegen „Aufruhr“, „Sachbeschädigung“ und „versuchtem Mord“. Die vierte, Abduls Anzeige gegen die Arbeitgeberin Sethi wegen „Freiheitsberaubung“, wurde nach zehn Tagen ad acta gelegt.

Der Manager fürchtet um den Ruf des Modern Mahagun

Jetzt ist die Justiz am Zug, und Zohra Bibi muss aufpassen, was sie sagt. An dem Tag, als sie ihre Lohnrückstände, ungefähr 7000 Rupien (91 Euro) abholen wollte, habe Frau Sethi sie geohrfeigt und geschubst. „Dann hat sie gedroht, mich in die Mülltonne zu werfen. Ich hatte eine Bezahlung für das stundenlange Reinigen ihrer Kleidung gefordert, das eigentlich nicht zu meinen Aufgaben gehört. Sie schrie mich an und wollte 17 000 Rupien [220 Euro] zurückhaben, aber ich hatte nichts gestohlen. Sie hat mich mehrmals ins Gesicht geschlagen und wollte mich bei den Sicherheitsleuten anzeigen, dann hätte ich alle meine Arbeitgeber verloren. Ich bin die ganze Nacht im Modern Mahagun geblieben. Am nächsten Morgen haben mich die Sicherheitsleute geholt und rausgebracht.“

Nie zuvor hat die indische Oberschicht einen solchen Aufstand ihrer Hilfskräfte erlebt. Das fühle sich jetzt an wie ein „Knöchelchen, das uns in der Kehle steckt und das wir weder runterschlucken noch ausspucken können“, erklärte später eine Bewohnerin gegenüber einer Journalistin der New York Times.2

Einen Monat nach dem Aufruhr empfängt man uns im Büro des Modern Mahagun. An den Wänden des hellen Zimmers hängen Dutzende Pläne von Großprojekten namens Mahagun Maestro, Mahagun Manor, Mahagun Mansion und so weiter. Der PR-­Mann Manish Pandey schwärmt von seinem Produkt: „Im Einkaufs­zen­trum gibt es 64 Geschäfte. Wir haben eine Grundschule und diverse Freizeitangebote: Tennis, Basketball, Fitness und einen Swimmingpool. Hier leben 2600 Menschen auf 25 Hektar – von der Standardausführung mit Schlafzimmer, Küche und Wohnzimmer bis hin zu Luxusapartments mit 137 Quadratmetern.“

Bei der Frage nach den Hausangestellten, die von früh bis spät, zu unmöglichen Zeiten und ohne Pausenraum von Wohnung zu Wohnung eilen, verzieht der PR-Mann das Gesicht. Dass die Leute keine eigene Dienstbotenwohnung hätten, sei noch lange kein Grund, den Ruf der Anlage zu beschmutzen. „Schreiben Sie nichts Negatives über uns. Erwähnen Sie nicht den Zwischenfall vom letzten Monat. Jetzt ist alles wieder normal. Unsere 120 Sicherheitsleute haben die Situation völlig im Griff.“

Am Tag nach der Auseinandersetzung ließ die örtliche Verwaltung Dutzende Obst- und Gemüsestände vor dem Haupteingang des Modern Mahagun zerstören, weil sich deren bengalische Besitzer angeblich dem Protest angeschlossen hatten. Im benachbarten Elendsviertel, dessen Bewohner den Beamten vor Ort einmalig 10 000 Rupien (130 Euro) und monatlich 700 Rupien (9 Euro) Miete zahlen müssen, wurden 58 Männer verhaftet und misshandelt und ihre Hütten von Polizisten verwüstet.3

Auf die erste Welle der Solidarität folgte die Angst, registriert oder verhaftet zu werden oder seinen Broterwerb zu verlieren. „Wir haben uns an dem Morgen versammelt, um unsere Kollegin zurückzuholen“, erinnert sich Amina Bibi, eine Nachbarin von Zohra. „Wir wussten nicht, was ihr zugestoßen war, und als die Sicherheitsleute sie rausgeschubst haben, sahen wir, wie schwach sie war. Man hatte sie die ganze Nacht drinnen festgehalten und geschlagen.“

Amina Bibis Mann ist einer von 13 Aufrührern, die Ende August immer noch im Gefängnis in Dasna saßen. Ihr Prozess soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Bereits 2001 verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein erstes Übereinkommen zum Schutz von Hausangestellten,4 deren Zahl zwischen 1995 und 2011 weltweit um 60 Prozent gestiegen ist. Doch eine Ausbildung nach dem Vorbild des rund um die Uhr verfügbaren Dienstmädchens, wie in manchen europäischen Ländern teilweise noch bis Mitte des 20. Jahrhunderts üblich, wäre für die Verhältnisse im heutigen Indien zu teuer.

Die Millionen indischen Hausangestellte, die meist in mehreren Haushalten arbeiten, kommen aus wenig entwickelten Provinzen wie Bihar, Jharkhand, Uttar Pradesh, Assam oder Westbengalen. Hauptgrund für den Exodus ist die Armut in den ländlichen Gebieten. Hinzu kommt, ähnlich wie in Zentralasien, die enorme Belastung, die eine Heirat für die Familie der Braut bedeutet, weil sie nicht nur eine Mitgift aufbringen, sondern auch alle Feierlichkeiten bezahlen muss.

Die Marxistin Savita will nicht auf ihren Koch verzichten

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Greenery surrounded by skyline’s of nehru place.

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Auf heißen Kohlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Familie S. kämpft seit Jahren um eine neue Wohnung

Ulm - panoramio (42).jpg

Von Gabriele Goettle

„… Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen, ohne allen Vorbehalt. So wahr mir Gott helfe …“, lautet die Eidesformel aus dem 14. Jahrhundert, die der Ulmer Oberbürgermeister jedes Jahr öffentlich bei der Schwörfeier auf die Stadtverfassung ablegt.

Familie Ströhm – Vater, Mutter und zwei Söhne – lebt südlich der Ulmer City im Stadtteil Wiblingen, der durch die Betonburgen der Satellitenstadt und die dort abseits der Innenstadt untergebrachten Russlanddeutschen, Migranten- und Hartz-IV-Familien als Problembezirk gilt. Jeder Dritte hat hier AfD gewählt, die Quote der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ist überproportional hoch. Ströhms wohnen abseits der Satellitenstadt in schöner Lage, direkt am Lustgarten und dem ehemaligen Benediktinerkloster. Ihre Dreizimmerwohnung befindet sich in einem desolaten Haus der Stadt, dem ehemaligen Rathaus von Wiblingen. Im Untergeschoss gibt es noch eine städtische Einrichtung.

Das Treppenhaus ist düster und riecht ein wenig nach Moder. Herr Gordian Ströhm öffnet mir, begrüßt mich freundlich und führt mich, gefolgt von seiner Schäferhündin, ins Wohnzimmer. Als Erstes stellt er den Ton des Fernsehgerätes leise. Frau Ströhm kommt mit einer Kanne Kaffee aus der Küche, reicht mir die Hand und fordert mich auf, Platz zu nehmen, wo es mir gefällt. Der Couchtisch ist mit Tassen und Tellern gedeckt, in der Mitte steht ein selbst gebackener Schokoladenkuchen. Die Hündin legt sich unter den Tisch, lässt sich streicheln und schläft ein, während ihre Herrschaft auf der Couch Platz nimmt, mir Kaffee einschenkt und Kuchen reicht. Eine so gastliche Begrüßung erlebe ich nicht oft.

Ich bitte Herrn Ströhm, mir kurz von sich zu erzählen und dann vom Wohnungsproblem zu berichten. Er trinkt einen Schluck Kaffee und beginnt: „Ich bin am 8. 7. 1970 in Neu-Ulm geboren. Meine Mutter war ganz früher eine Näherin, Schneiderin, dann hat sie als Fleischverkäuferin gearbeitet, der Vater ist schon tot, er war Metzger in Neu-Ulm, angestellt, auch im Schlachthof. Ich bin in Ulm 9 Jahre zur Schule und danach in eine Lehre gegangen als Bäcker, die habe ich dann aber abbrechen müssen, hatte fast einen Blinddarm-Durchbruch. Dann habe ich Straßenbau gelernt, aber sechs Wochen vor der Gesellenprüfung abgebrochen, weil ich ein gutes Angebot von einer Sicherheitsfirma bekommen hatte, da wurde dann aber leider nichts draus.

Habe dann verschiedene Jobs gemacht, war bei der Bundesbahn, dann war ich Kommissionierer, bin zwischenzeitlich im Sicherheitsdienst gewesen und habe meine Bundeswehrzeit gemacht, bin mit 21 zum Bund. Da waren wir schon verheiratet und hatten unsere erste Tochter bekommen – heute haben wir vier Kinder und vier Enkelkinder. Geheiratet Oktober 1990, geschieden im Dezember 2012.“ Beide lachen und schauen sich liebevoll an.

„Jetzt funktioniert es besser, wie wenn wir verheiratet wären. So 98/99 in dem Dreh wurde ich dann arbeitslos und habe meine Feuerwehrausbildung angefangen, hatte schon vorher drei Monate Grundausbildung gemacht, mit Schutzlehrgang, Wachbereitschaft, und 96 bin ich dann in den aktiven Dienst übernommen worden. Da war ich von 96 bis 2003, hier in Wiblingen, dann haben die gesundheitlichen Probleme angefangen. Zwischenzeitlich war ich mal wieder im Sicherheitsdienst. Habe auch bei der Industrie- und Handelskammer meinen 34a-Schein gemacht“ (Sachkundeprüfung § 34a GewO, f. d. Sicherheitsgewerbe, Anm. G.G.). „Also das waren oft 12 Stunden Dienst, die man da manchmal hatte, und sehr gut bezahlt wird das auch nicht gerade. Da habe ich über ein Jahr gearbeitet, seitdem wieder arbeitslos und krankgeschrieben vom Arzt. Ohne Führerschein hat man keine Chance in diesem Bereich. Aber den kann ich ja gar nicht zahlen, schon gar nicht das Auto. So sieht es aus …

Mängel gemeldet

Und jetzt das Wohnungsproblem. Also das Haus hier hat Schimmel, ist alt, es ist nur aus Backstein, nicht isoliert, nur verputzt. Es ist feucht, man sieht es auch an den Flecken auf der Fassade. Wie wir eingezogen sind vor 6 ½ Jahren, waren hier sehr alte und undichte Fenster. Wir hatten das bemängelt.

Seit 5½ Jahren suchen wir eine neue Wohnung! Die hier haben wir bekommen von der Stadt, noch vom alten Bürgermeister, weil unsere unten im Sägefeldweg war unbewohnbar, da hatte das Haus auch ein Schimmelproblem, wie hier. Zuständig für dieses Haus hier ist die UWS, die Ulmer Wohnungs-und Siedlungs GmbH, das ist irgendwie so eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die haben hier überall Häuser, Neubauten, alles.“ (Die UWS ist eine Tochtergesellschaft der Stadt. Anm. G.G.)

Frau Ströhm sagt: „Aber für uns haben sie nichts, angeblich. Wir sind immer nur vertröstet worden. Ich habe damals mit dem gesprochen, der heute Oberbürgermeister von Ulm ist, das war vor den Wahlen für den OB. Da war ein Stand in der Nähe vom Münster, Vorstellung des neuen Kandidaten. Da bin ich hin zu ihm, hab erzählt, Schimmel, UWS tut nichts, wir brauchen dringend eine neue Wohnung. Er hat gesagt: Na ja, ich kann Ihnen nichts versprechen, aber wenn ich gewählt werde, will ich mal sehen, was ich für Sie tun kann. Der wollte nur, dass ich schnell vom Stand verschwinde.“

Herr Ströhm fügt hinzu: „Aber einmal, vor zwei, drei Jahren, haben sie uns eine Wohnung angeboten in Wilfingen, die war genau so klein wie die hier, nur viel teurer und achtzehnhundert Kaution. Das hätte uns das Amt gar nicht bezahlt. Als wir hier eingezogen sind, haben wir ja auch die Kaution als Darlehen nehmen müssen. Es gab keine Tapeten an der Wand. Wir mussten selber tapezieren, haben Raufasertapeten gekauft. Wir brauchten auch neue Möbel, denn durch die Schimmelsporen konnten wir gar nichts mitnehmen hierher.“

Frau Ströhm ergänzt: „Das Darlehen zahlen wir jetzt noch ab jeden Monat. Ich glaub nicht, dass wir die wieder rauskriegen beim Auszug, die Kaution. Dabei brauchen wir ja schon wieder neue Möbel, denn wir wollen nicht die ganzen Sporen mitnehmen!“ Herr Ströhm ergreift wieder das Wort: „Anfangs waren wir ja froh über die Wohnung hier, aber nach einem halben Jahr fingen die Probleme an, es war die Firmung unserer ältesten Tochter, die haben wir mit Besuch draußen gefeiert, hinten im Garten und die Kinder haben halt so gespielt, sind auf ein Mäuerchen geklettert. Ein paar Tage später kam schon eine Ermahnung von der UWS. Da wussten wir, hier unten aus dem Haus hat einer angerufen dort und sich beschwert. Er hat alle Rechte von der UWS, meint, er wäre hier der Chef, darf das große Gartenstückchen alleine nutzen, dabei hat es zuerst geheißen beim Einzug, dass es auch für die Allgemeinheit ist.

Das war der Anfang von jahrelangen Hausstreitigkeiten. Man hat behauptet, wir würden keine Miete zahlen, der Hund wäre aggressiv, unsere Jungs wären frech. Erst in der letzten Zeit hat sich das langsam gelegt. Man geht sich aus dem Weg. Man grüßt sich nicht.“ Frau Ströhm sagt: „Ich schon! Auch sein Sohn hat sich geändert.“ Herr Ströhm bestätigt das und sagt: „Auch mein jüngerer Sohn hat jetzt eigentlich ein gutes Verhältnis mit dem da unten. Kommt klar mit ihm. Und das andere Problem, das mit dem Schimmel, das hat auch nach einem halben Jahr angefangen. Wir hatten ja schon Erfahrung und haben es gleich gemerkt, in der Ecke im Schlafzimmer. Aha! Wir haben Schimmel! Genauso im Zimmer meiner beiden Jungs, in Küche und Bad. Ein Jahr haben wir herumgetan mit der UWS, dass wir neue Fenster bekommen. Gegen den Schimmel haben wir es versucht mit Überstreichen, Antischimmelmittel, aber er kam immer wieder durch.“ (Die große Anzahl der Präparate gegen Schimmelbefall in den Baumärkten spricht Bände über den Umfang des Problems. Anm. G.G.).

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Gestrandet in Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

Für China sind sie Kriminelle

Blick auf Sham Shui Po, dem Stadtteil von Hongkong in dem Snowden versteckt wurde.

Aus Hongkong Felix Wadewitz

Flüchtlinge haben den Whistleblower Edward Snowden in einem Slum versteckt. Jetzt droht ihnen Gefängnis. Zu Besuch bei Familien, die die Welt vergessen hat.

Ein silbener Rolls-Royce fährt über die Gloucester Road an glitzernden Wolkenkratzern vorbei. Es folgen ein goldener Bentley und ein grüner Lamborghini. Was wie ein Werbespot aussieht, ist der alltägliche Stadtverkehr in Hongkong. Die Metropole an der chinesischen Südküste zählt zu den reichsten Städten der Welt. Die Autos rauschen vorbei an einem Hochhaus, dem Immigration Tower. Würden die Insassen der klimagekühlten Luxuskarossen nach draußen schauen, sähen sie vor der Einwanderungsbehörde eine Gruppe Menschen.

So viele wie heute waren sie nie. Fast 70 von ihnen stehen in der schwülen Hitze. Kinder spielen fangen, die Erwachsenen schauen sich unsicher um. Sie wollen ein Zeichen setzen, zeigen, dass es sie gibt. Man könnte es eine Demonstration nennen. Doch dafür bräuchte es ein Publikum. Die vorbeieilenden Passanten aber ignorieren die Asylbewerber. Die kommen aus Somalia, Sri Lanka oder Pakistan, sind vor Kriegen, Folter oder Stammesfehden geflohen. Sie sind nach Hongkong gekommen in der Hoffnung auf eine bessere, eine sichere Zukunft.

Das war der größte Fehler ihres Lebens.

Vanessa Mae Rodel ruft nach ihrer fünfjährigen, in Hongkong geborenen Tochter Keana, die beim Spielen zu nahe an die Straße gekommen ist. Rodel ist eine zierliche Frau in Jeans und T-Shirt. Sie hat müde Augen und versucht zu lächeln, wenn einer der anderen Flüchtlinge ein Selfie mit ihr machen will. Es gelingt ihr nicht wirklich. Rodel ist eine Berühmtheit in ihrer Community. Sie war es, bei der der Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2013 Zuflucht fand, nachdem er in Hongkong die NSA-Affäre losgetreten hatte.

Rodel versteckte den Amerikaner in ihrer Hütte weit weg von der glitzernden Innenstadt, in einem Slum, den alle nur Pig Farm nennen, weil dort vor den Flüchtlingen eine Schweinemast untergebracht war. Dass Rodel und zwei weitere Familien, die den amerikanischen Whistleblower beherbergten, in Hongkonger Justizkreisen heute als die „Snowden Four“ bekannt sind, ist für sie Fluch und Segen zugleich. Ein Fluch, weil der Sicherheitsapparat ihr das Leben zur Hölle macht. Die Behörden drohen damit, sie einzusperren und, davor hat sie am meisten Angst, ihr ihre Tochter wegzunehmen. Ein Segen, weil die weltweiten Schlagzeilen über den Fall sie vor Schlimmeren schützen und ihr vielleicht bald ein neues Leben in Kanada bescheren. Dort arbeiten Menschenrechtsorganisationen und einige der besten Anwälte des Landes gerade daran, ein Visum für sie zu ergattern. Noch in diesem Monat könnte ein kanadisches Gericht eine Vorentscheidung fällen.

Rodel ist sichtbar abgekämpft. Erschöpft erzählt sie von ihrer schlaflosen Nacht. Immer wieder legt sie lange Pause ein, wenn sie spricht. Sie nimmt sich zusammen, sagt in fast jedem Satz zweimal sorry, weil sie die Tränen nicht zurückhalten kann. Am Tag zuvor haben sie ihr, wieder einmal, Angst eingejagt. Wie jeden Monat musste sie bei einer für illegale Einwanderer zuständigen Behörde vorsprechen. Wie immer starrten sie die Beamten an und flüsterten, als sie das Amt betrat. Vier Jahre nach dem Fall Snowden, verfolgen sie die Geschehnisse von damals auf Schritt und Tritt. Ihr Sachbearbeiter sagte Rodel, dass sie sich das nächste Mal bei einer Außenstelle melden müsse. Diese ist berüchtigt unter den in Hongkong lebenden Flüchtlingen: Wer dorthin muss, kommt oft nicht wieder heraus. Es ist eine Sammelstelle, mehr Strafanstalt als Wohnheim. „Ich will meine Tochter in Sicherheit bringen“, sagt Rodel, „wir haben doch nichts getan.“

Vanessa Rodel erhält kein Asyl, sie darf aber auch nicht ausreisen

File:HK Tai Po Road Sham Shui Po Section.jpg

Ihr Schicksal teilen rund 11.000 in Hongkong gestrandete Flüchtlinge. Sie erleben, wie in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die sich immer noch gerne als westliche Insel in China sieht, Menschenrechte schrittweise ausgehöhlt werden. „Die Flüchtlingspolitik zeigt, wie unser Rechtssystem ins Wanken gerät“, sagt der Politiker Fernando Cheung, Vizechef der oppositionellen Labour Partei und einziges Mitglied seiner Partei im Parlament von Hongkong. „Verfahren laufen oft an Gerichten vorbei, es gibt ganze Behörden, deren Arbeit keiner rechtsstaatlichen Prüfung mehr standhält. Und unsere Zivilgesellschaft verschließt die Augen davor. Niemand interessiert sich für die Flüchtlinge, sie haben hier keine Lobby.“

Vanessa Rodel kam 2002 als Haushaltshilfe aus ihrer Heimat, den Philippinen, nach Hongkong. Als sie zum Familienbesuch zurück in ihr Dorf reiste, sei sie entführt und vergewaltigt worden, erzählt sie. Irgendwann gelingt ihr die Flucht und sie reist zurück nach Hongkong. Dort hat sie ihre Arbeit längst verloren und somit ihr Visum. Doch ein Zurück gibt es nicht für sie, die Heimat: verloren. Also bleibt sie, illegal. Seit sieben Jahren kämpft sie darum, hierzubleiben oder woanders hingehen zu dürfen. Bislang darf sie beides nicht.

Ein Asylrecht gibt es in Hongkong nur in der Theorie. Zwar darf die chinesische Sonderverwaltungszone laut UN-Regeln Menschen, die in ihrer Heimat von Folter oder Gewalt bedroht sind, nicht zurückschicken. Die Quote der anerkannten Asylanträge liegt aber jedes Jahr bei deutlich unter einem Prozent. Fast alle Geflüchteten dürfen also nicht bleiben. Gehen können sie aber auch nicht. Eine Weiterreise in ein anderes Land erlaubt Hongkong nicht, solange ihr Rechtsstatus ungeklärt ist. Die unübersichtliche Situation führt dazu, dass die Stadt Asylbewerbern einerseits eine kleine finanzielle Unterstützung zahlt, sie aber gleichzeitig fast immer als Gesetzesbrecher behandelt, die sich illegal in der Metropole aufhalten. So vergehen viele Jahre, oft sind es Jahrzehnte.

Die vielen Kinder, die an diesem Nachmittag am Immigration Tower spielen, sind alle in Hongkong geboren. Manchmal müssen Anwälte und Hilfsorganisationen dafür kämpfen, dass sie in die Schule gehen dürfen. „Das ist unabhängig vom Status ihrer Eltern eigentlich ein Grundrecht“, sagt Annie Lee von der Menschenrechtsorganisation Justice Centre. „Und doch wird in Hongkong immer wieder dagegen verstoßen.“

Der „Mönch“, wie ihn alle nennen, ist ein großer, schlanker Mann, der immer freundlich zu lächeln scheint. Seine Geschichte zeigt, warum so viele Flüchtlinge in einer Stadt enden, die eigentlich ein denkbar schlechtes Ziel für Menschen wie ihn ist. Er war noch ein Kind, als er in seiner Heimat Sri Lanka ein Bürgerkrieg wütete. Die männlichen Teenager in seinem Dorf hatten eine Wahl, erzählt er: sich den Regierungstruppen auf der einen Seite oder den Rebellen auf der anderen anzuschließen. Um ihn zu schützen, geben ihn seine Eltern in ein buddhistisches Kloster, daher sein Spitzname. Als Regierungstruppen auf der Suche nach jungen Rekruten das Kloster durchsuchen, nehmen ihn die Soldaten mit. Der „Mönch“, dessen wahrer Name hier nicht genannt werden kann soll in einem Gefängnis, das für Folter bekannt ist, Dienst tun. Er weigert sich und muss ins Gefängnis. Als er frei kommt, fährt er statt zu seiner Einheit zum Flughafen. In seiner Uniform und mit Hilfe von Freunden bei der Militärpolizei besteigt er eine Maschine ins 4.000 Kilometer entfernte Hongkong. Warum ausgerechnet Hongkong? „Weil ich mir das Ticket leisten konnte, hier Freunde hatte und ohne Visum einreisen durfte“, sagt er. Was ihn hier erwartet, wusste er nicht. Nach ein paar Tagen geht er zur Behörde und, sagt, dass er bleiben will. Die schicken ihn weg, er habe ja ein Visum. Als das abgelaufen ist und er wieder kommt, heißt es, er habe gegen Gesetze verstoßen. Seitdem läuft sein kafkaeskes Verfahren. Das ist jetzt 13 Jahre her.

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Deutsche: Freunde Saudis

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

Reformen im Rahmen der deutsch-saudischen Freundschaft
Merkel im Bett mit Kindermördern

Deutsche  Diplomatie durch Unterwerfung

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Immer wieder bricht in deutschen Medien Jubel aus wenn in Saudi Arabien angebliche Reformen das düstere Licht der wahabitischen Diktatur erblicken. Das war so, als vor ein paar Jahren die Frauen tatsächlich Rad fahren durften und das ist jetzt so, weil der saudischen Hausfrau die Aufhebung des Autofahrverbots angekündigt wird. Immer wieder macht sich dann die redaktionelle Sprachpolizei bemerkbar: Mit Sprach-Arabesken wie dem „erzkonservativen Königreich“ wird der korrekte Begriff „islamistisches Terror-Regime“ schöngefärbt. Sorgenvoll fragt die gebildete ZEIT: „Wie viel Modernisierung verträgt ein Gottesstaat?“ Um dann zu einer interessanten These zu gelangen: „Die Massenverhaftungen in Saudi-Arabien zeigen: Der saudische Kronprinz will das Land von Grund auf reformieren.“ Das wird die Massen der Verhafteten aber freuen. Fest an der Seite des saudischen Regimes zeigt sich auch die FAZ. Unter einem Bild fröhlicher Frauen im Konfetti-Regen erklärt das Zentralorgan der Banken und Versicherungen: „Kronprinz Muhammad Bin Salman nimmt in diesen Tagen in Saudi-Arabien die Zügel fest in seine Hand. Er verfolgt dabei das Ziel, das Königreich auf ein neues Fundament zu stellen.“ So geht Hofberichterstattung. Doch die SÜDDEUTSCHE kann den aristokratischen Speichel noch gründlicher lecken: Sie spürt einen „Hauch von Frühling am Golf“. Da wird ein Machtkampf in einer Mördersippe zum arabischen Frühling umgedeutet. Korrupter kann es nur noch der Deutschlandfunk: „Nach Verhaftungswelle / Saudi-Arabiens Kronprinz im Kampf gegen Korruption“. So übernimmt der deutsche Regierungssender ungeprüft und unbewiesen die offizielle Version des arabischen Regimes und lobt den Vorgang als „beispiellose Aktion von Kronprinz Mohammad bin Salman . . . mit großer Zielstrebigkeit.“

Zielstrebig ist auch der Ausbau saudischer Macht im Nachbarland Jemen. Klare Worte zum Krieg der Saudis gegen die jemenitische Zivilbevölkerung findet sich in deutschen Medien eher selten. So wie die „Tagesschau“ objektivieren sie das Elend lieber mit solchen Formulierungen „Humanitäre Katastrophe im Jemen / Ein Land rast auf den Abgrund zu“. Als habe irgendjemand am jemenitischen Staats-Auto die Bremse gelöst, als gäbe es keine Schuld und so auch keine Schuldigen. Schon ein Blick über die Grenze, in die „Neue Zürcher Zeitung“, würde zur Klarheit beitragen: „Eines der reichsten Länder der Welt bombardiert eines der ärmsten Länder der Welt. Tausende Menschen sterben. Millionen sind auf der Flucht, doch ausser Landes schafft es kaum einer. Die Grenze im Norden ist abgeriegelt, im Süden liegt das Meer. Alle Häfen und Flughäfen sind geschlossen. Lebensmittel und Medikamente gelangen nicht mehr ins Land. Die Cholera breitet sich aus. Eine Hungersnot ist im Kommen – es könnte die weltweit grösste seit Jahrzehnten sein, wie die Vereinten Nationen warnen.“

Aber das saudische Regime ist nicht allein bei seiner Strangulierung der Jemeniten. ziemlich Tapfer helfen die USA, Frankreich und Großbritannien dem Krieg und dem Hunger logistisch auf die Sprünge. Unendlich tapfer hat sich Angela Merkel zum Thema gemeldet, als sie die guten Kunden der deutschen Waffenindustrie noch im April in Dschidda besuchte: „Wir setzen auf den Uno-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung“. Ihr Ton und ihre Wortwahl klangen als habe es sich um einen netten Nachbarschaftsstreit im Kleingartenverein gehandelt. Kurz zuvor hatte ihre Regierung noch neue Waffenexporte an die Saudis durchgewinkt. Immerhin kuschelt man mit den Königen und Prinzen in einer NATO-Agentur. Im gemeinsamen Lenkungsausschuss (Joint Steering Committee). Der „NATO Eurofighter and Tornado Management Agency“. Die sitzt in Unterhaching bei München. Diese zwischenstaatliche Agentur schließt für die Nutzerstaaten der Kampfflugzeuge alle Entwicklungs-, Produktions- und Logistikverträge mit der Industrie und legt zum Beispiel fest, welche Komponenten wann neu in die Flugzeuge integriert werden sollen. Da lassen sich Bombardements aller Art einfach besser lenken.

Das Bündnis mit den Saudis bedarf dringend der Tarnung. Wer will sich schon mit Kindermördern im NATO-Bett erwischen lassen. Denn die Blockade der jemenitischend Grenzen und Flughäfen durch saudische Truppen kostet jeden Tag den Tod hunderter Kinder. Während in Berlin noch Demokratie vorgespielt wird, während keine Zeitung, keine Sendung zur Zeit ohne die Frage abgeht, ob es denn nicht ein paar Jamaika-Posten mehr sein dürfen, müssen die deutschen Medien-Konsumenten dringend ruhig gestellt werden: Die Saudis wollen doch nur spielen, ist die Botschaft, die mit den rührenden Nachrichten über saudische „Reformen“ verbunden sind. Ja, die arabische Diktatur ist als Partner von offiziellen Demokratien ein wenig peinlich, aber die deutsche Rüstungsindustrie verdient doch super an ihr. Und gerade jetzt, wo die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, kann man eine Störung des einträglichen Business wirklich nicht brauchen. Da sind Kinderleichen und Zusammenhänge einfach nicht präsentabel.

Damit dieses widerliche Geschäft doch gestört wird, rappelt sich gerade die deutsche Friedensbewegung wieder auf. Auch wenn der Name der Saudis nicht in ihrem jüngsten Aufruf vorkommt, auch wenn nicht einmal die Rüstungsindustrie erwähnt wird, ist dieser Satz im Aufruf die richtige Kampfansage: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“. Denn Abrüstung wäre der Tod der Kriegs-Industrie. Das wäre endlich mal eine Leiche, die mit Beifall ins Grab gesenkt werden könnte.

Das Video zum Aufruf
THE PEACE MOVEMENT IS BACK
Dringend andere auch informieren!

https://weltnetz.tv/video/1347-peace-movement-back-abruesten-jetzt


Grafikquelle :     Bernd Ertl – Twitter

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Bodenlos -auf Madagaskar

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Kobalt, Nickel, Ammonium –

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/04/Beach_in_Madagascar_with_pirogues_and_palm_trees.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

…. in Madagaskars Boden lagern gigantische Reichtümer. Internationale Unternehmen kaufen dem Staat das Land ab, das Einheimische bewirtschaften. Ein Kirchenprojekt hilft Bauern, ihre Landrechte durchzusetzen.

Ambatomainy im immergrünen Regenwald Madagaskars wirkt wie eine friedliche Welt aus Bambushütten. Das Dorf liegt inmitten von Feldern, auf denen Maracujas und Bananen unter warmer Sonne reifen. Doch für Lahardy Rafidison könnte der Frieden bald ein Ende haben. Der Bauer sitzt mit seinen Nachbarn im Schatten eines Maulbeerbaumes und sie sprechen über das Loch, dass wenige Kilometer entfernt auf einer Bergkuppe klafft: 25 Quadratkilometer Kahlschlag im Wald, auf denen Radlader und Bagger umherfahren, Erdboden abtragen und in einer Pipeline abladen, die hier beginnt. Es ist der Tagebau Ambatovy, die größte Kobalt- und Nickelmine im südlichen Afrika.

„Bald müssen wir hier weg“, sagt Lahardy Rafidison. Denn Ambatomainy liegt in der Abbauzone der Mine. Vor einiger Zeit kamen Vertreter des Minenbetreiber. Sie boten den 18 Bauernfamilien Geld und neue Felder. Doch die stellten sich als minderwertig heraus, sagt Rafidison. Die Ernte fiel deutlich schlechter aus. „Wir wissen genau, was unsere Erde wert ist,“ sagt er. „Wir wollen unser Land behalten oder guten Boden gegen guten Boden.“

Stattdessen sei nun ihr Trinkwasser verschmutzt, weil die Bergbaugesellschaft das Abwasser der Arbeitersiedlung direkt in den nahen Fluss leitet. Außerdem sei der Grundwasserspiegel deutlich gesunken, seitdem so viele Bäume gefällt wurden, Für seine drei Hektar Eukalyptusbäume, die für die Mine umgesägt wurden, habe Rafidison nur 210.000 Ariary erhalten, sagt er – umgerechnet sind das keine 60 Euro.Die Mine wird seit 2012 von dem kanadischen Energiekonzern Sherritt International gemeinsam mit kleineren japanischen und koreanischen Firmen betrieben. Milliarden Dollar sind in das Projekt geflossen – die größte ausländische Investition, die je auf Madagaskar getätigt wurde. Ein Teil der Summe kam von der Europäische Investitionsbank der EU.

Ambatovy hat mit der madagassischen Regierung eine Langzeitpacht ausgehandelt: Für 150 Millionen US-Dollar bekommt es für mindestens 29 Jahre die Schürfrechte im Bergwald. Bis dahin will der Konzern 60.000 Tonnen Nickel und 5.600 Tonnen Kobalt abbauen, dazu 210.000 Tonnen Ammoniumsulfat, einen Stoff, der unter anderem für Dünger verwendet wird.

Erdreich, das die Bagger in Ambatovy abräumen, wird mit Wasser aus dem Mangorofluss vermischt. Es entsteht ein zähflüssiger Schlamm, der in einer 220 Kilometer langen Pipeline quer durch die Wälder bis nach Toamasina gepumpt wird. Hier, im wichtigsten Hafen an Madagaskars Ostküste, steht Ambatovys Raffinerie.

Lahardy Rafidison, der alte Bauer, und die anderen Leute aus dem Dorf Ambatomainy haben Angst, dass es ihnen so ergeht wie ihren Nachbarn aus dem Dorf Berano. Die wurden für die Mine bereits umgesiedelt. Eine neue Straße führt von Ambatomainy in steilem Auf und Ab zwei Kilometer nach Berano. Der Umzug sei den Dorfbewohnern verlockend dargestellt worden, sogar eine neue Krankenstation habe die Bergbaugesellschaft ihnen versprochen, berichtet eine junge Mutter in Berano. „Erst hinterher stellte sich heraus, dass wir selbst für das Personal zahlen sollten.“ So gibt es zwar die Krankenstation, aber sie steht verriegelt und ungenutzt da. Ebenso hat Ambatovy eine neue Schule errichtet. „Dann hieß es, wir Eltern müssten für das Gehalt der Lehrer aufkommen.“ Die versprochene Schulkantine existiert bis heute nicht.

File:Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar.jpg

Auch die neue Straße sei den Bewohnern der Region als Fortschritt verkauft worden. Sie dient aber vor allem der Wartung der Pipeline und ist für Geländewagen angelegt. Die besitzt hier kein Bauer. Für Ochsenkarren ist sie zu steil. „Dabei hatte uns Ambatovy zugesichert, dass wir eine Straße bekommen, die auch für uns nutzbar ist“, sagt der alte Rafidison. Schriftlich festgehalten wurde dies indes nirgends.

Der Konflikt um Ambatovy ist nur einer von vielen auf der großen Insel im Indischen Ozean. Als besonders unbeliebt gelten auf Madagaskar chinesische Unternehmen, weil sie nur in ihr eigenes Unternehmen, nicht ins Land investieren und kaum Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung bieten. Ambatovy macht indes großzügige Investitionen. Die Liste der Projekte auf der Homepage liest sich beeindruckend: 8.000 Arbeitsplätze, die vielen Familien ein besseres Einkommen garantieren, dazu Steuerzahlungen, rund 20 Millionen Dollar allein im vergangenen Jahr. „Bis jetzt haben wir 250 Millionen US-Dollar in die Region investiert“, versichert die Ambatovy-Sprecherin Vony Ramahaleo. Das Geld sei in den für die Mine nötigen Straßenbau geflossen, in den Hafen von Toamasina – dorthin also, wo die Pipeline endet, außerdem in die notwendige Stromversorgung, in Schulen, Sportplätze und gemäß den Auflagen auch in Umwelt- und Artenschutz.

Der gerodete Regenwald ist für immer verloren

Doch das Beispiel des Dorfs Berano zeigt: Ein Schulgebäude, eine Krankenstation oder eine Straße zu bauen heißt noch nicht, dass dort dann auch Unterricht, medizinische Versorgung oder Transport möglich sind. Erodierende Hänge neben der Straße wurden nur mit Gras „aufgeforstet“. Der gerodete Regenwald ist für immer verloren: „Wir werden ihn progressiv zu einem multifunktionellen Wald aufforsten, der sich in den Regenwald integriert“, sagt etwas umständlich die Ambatovy-Sprecherin Ramahaleo dazu. Doch neuer Regenwald wird dabei nicht entstehen, sondern Nutzwald für die Forstwirtschaft.

Auch können die gezahlten Entschädigungen nicht den Wert von Reisfeldern, Eukalyptusbäumen, Orangenhainen oder Bananenfelder erfassen, die seit Jahrzehnten in den Familien weitergereicht wurden. Denn ist das Land einmal verkauft und das Geld dafür aufgebraucht, gehen alle nachfolgenden Generationen leer aus.

In einem Urlaubsresort an der Ostküste, zwei Stunden südlich von Toamasina, klatschen die Wellen des Indischen Ozeans an den Strand, Wind raschelt in den Palmen. An einem der Tische auf der Hotelterrasse sitzt der Wirtschaftsminister Herilanto Raveloharison, ein gewichtiger Mann mit einem beeindruckenden Bart. Er sieht kein Problem darin, dass ausländische Investoren riesige Mengen unverarbeitete Rohstoffe außer Landes schaffen und so keine Wertschöpfung im Land stattfindet, sagt er.

Quelle  :   TAZ >>>>>> weiterlesen

Reiche Insel, armes Volk

File:Rush site in the Jungle near Ambatondrazaka, Madagascar. October 2016.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

Madagaskars Regierung setzt auf Bergbau als Devisenbringer. Der Landbevölkerung bringt der Rohstoffreichtum nichts.

Auf Madagaskars fruchtbaren Böden gedeihen Mangos und Maracuja, Orangen, Bananen und Papaya, Ananas, Kokos und Pfeffer, Ingwer, Tomaten, Bohnen, Maniok, Kartoffeln, Reis und Avocados. Und natürlich die berühmte Madagaskar-Vanille. Genug Nahrung und Auskommen für alle Menschen der Insel. Der immergrüne Regenwald der Insel zählt zu den artenreichsten Regionen der Erde, es ist ein Refugium für viele Vögel, Schlangen, Frösche, Chamäleons und Lemuren, eine seltene Sorte Affen, die nur auf Madagaskar leben.

Trotzdem leben zwei Drittel der Madagassen unter der Armutsgrenze, ein Drittel aller Einwohner ist mangelernährt, vor allem betrifft dies Kinder unter fünf Jahren. 80 Prozent der Madagassen betreiben heute noch Subsistenzwirtschaft; einfachen Ackerbau mit Spitzhacke und Ochsen, der kaum Überschüsse produziert, die sich gewinnbringend verkaufen ließen.

Die politische Elite hat das Land ausgebeutet und zu einem der ärmsten Länder der Welt heruntergewirtschaftet. Auf der Korruptionsliste von der NGO Transparency International liegt Madagaskar auf Platz 145 von 176. Die Vetternwirtschaft zieht sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Das Elend wuchs, als nach dem Putsch 2009 fünf Jahre lang keine Entwicklungsgelder der Geberstaaten flossen, weil diese die Regierung nicht anerkannten.

 

Quelle  :   TAZ     >>>>>   weiterlesen

Derselbe Link wie Oben, der Artikel geht weiter und wurde nur aus Gründen der Übersicht wiederholt.

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Grafikquellen    :

Oben  —     Strand auf Madagakar / Beach in Madagascar with pirogues and palm trees

Source Flickr
Author Aleix Cabarrocas Garcia
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Aleix Cabarrocas Garcia at http://flickr.com/photos/58651819@N08/5384352309. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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2.) von Oben   —   Abgebrannter Wald  /   Corn planted on recently burned Malagasy Western Dry Forest. The Author was told by a local person that burning has become more widespread in 2009, as a result of the increasing world marked price for rice.

Source originally posted to Flickr as Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar
Author Frank Vassen from Brussels, Belgium
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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3. von Oben  —   Illegale Rodungen  –    Rosewood is illegally logged from Masoala and Marojejy national parks, with the heaviest exploitation occurring after the 2009 political crisis.

 

 

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Ein Denkmal in Baienfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

Ein Denkmal gegen das Verdrängen und Vergessen

File:Baienfurt von Westen.jpg

Von Siegfried Kasseckert

In einer eindrucksvollen Feier mit 500 Gästen weiht Baienfurt sein Denkmal für die Opfer des NS-Regimes ein. Diese riesige Resonanz hätten wohl selbst Optimisten nicht erwartet: Gut 500 Besucher, Baienfurter und viele, auch prominente Gäste, erlebten am Sonntagnachmittag die Weihe des Denkmals zum Gedenken an die zehn Menschen der Gemeinde, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geworden sind. Ihr Schicksal, das Uwe Hertrampf, Sprecher des Arbeitskreises Denkmal für NS-Opfer in Baienfurt, schilderte, bewegte viele Besucher zutiefst.

Dumpf, langanhaltend und klagend dröhnen zehn „Glocken“-Schläge über den weiten Baienfurter Marktplatz. Sie gelten der Erinnerung an die zehn Baienfurter NS-Toten. Opfer der Euthanasie-Aktion, die in Grafeneck vergast wurden. Sie gelten wehrlosen, schwachen Menschen, Frauen, die umgebracht wurden, weil sie Beziehungen zu Zwangsarbeitern hatten, und auch einem italienischen Zwangsarbeiter, der erschossen wurde. Im weiten Rund vor dem Rathaus stehen die Menschen in der Kälte dicht an dicht und gedenken vor dem Klangstein der Toten des NS-Regimes, das einst auch in Baienfurt fröhliche (?) Urständ feierte, jedenfalls von der großen Masse akzeptiert worden ist. Wie fast überall. Der Klangstein, den der aus Baienfurt stammende Künstler Andreas Knitz nach einem in der Ach gefundenen Stein gestaltet hat und in Bronze gießen ließ, wirkt eher unaufdringlich, und die daneben in den Boden eingelassene Platte, die die Namen der Opfer nennt, hätte durchaus etwas größer ausfallen können.

Eine weiße Rose für jedes Opfer

Die Geistlichen beider großen Kirchengemeinden, Pfarrer Erwin Lang und die evangelische Pfarrerin Sonja Bredel, sprechen Segensworte. Uwe Hertrampf ruft die Namen aller Opfer auf. Für jedes wird eine weiße Rose niedergelegt. Angehörige von Opfern sprechen Worte der Erinnerung. Tief beeindruckend, was die Tochter der in Grafeneck vergasten Elisabeth Herrmann berichtet. Sie habe später nicht fragen dürfen, wie die Mutter ums Leben kam, sie sei alleingelassen worden. Mit bewegenden Worten dankt die Tochter der Gemeinde Baienfurt, „dass sie es ermöglicht hat, den NS-Opfern wieder eine Heimat zu geben“. Mit Dietrich Bonhoeffers Lied „Von guten Mächten…“ endet die Feier vor dem Rathaus.

Quelle   :   Schwäbische >>>>>> weiterlesen

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Ein Kommentar von Stefan Weinert

„Ein Denkmal gegen das Verdrängen und Vergessen.“

Danke der „Schwäbischen Zeitung“, dass sie der Gedenkfeier anlässlich der Baienfurter NS-Opfer eine ganze Seite widmet. Dank aber vor allem an Uwe Hertrampf, Andreas Knitz und dem Baienfurter Gemeinderat für die Initiative, die Durchführung und überhaupt das Zustandekommen dieses klaren und deutlichen Signals. Als Ravensburger Bürger allerdings, bin ich angesichts dieses großen Aktes der kleinen Nachbarkommune tief beschämt. Dabei denke ich an den 30. Januar dieses Jahres zurück, als nur knapp 25 Menschen der Einweihung eines lieblos gehaltenen Gedenkschildes aus Kunststoff, wie es beispielsweise auch an der „Räuberhöhle“ hängt (nur eben mit anderem Text), am Gebäude der ehemaligen Ravensburger NSDAP-Zentrale beiwohnten. Lieblos und den Fakten unangebracht war auch die Rede des Ersten Bürgermeisters. Darauf hätte man auch verzichten können, wie es die Stadt ja ursprünglich auch wollte! Ich hatte damals erwartet, das zumindest eine in Bronze gegossene und künstlerisch gestaltete Erinnerungstafel an der „Villa Seestrasse 32“ angebracht wird – ähnlich der, an der ehemaligen Synagoge in der Innenstadt, und eine ehrliche und würdige Feier stattfindet. An diesem Tag  standen nicht die 691 vergasten Patienten der „Heilanstalt Weißenau“ im Vordergrund, sondern die „Erinnerungskultur“ der Stadt Ravensburg. Wo denn? Der „Graue Bus“ an der alten Pforte des ZFP? Ein Plastikschild für 250 Euro? Die Weigerung, die „Grüner-Turm-Strasse“ wieder in „Judenstrasse“ zurück zu benennen? Ravensburg hat vergessen, weil verdrängt! Es hat vergessen und verdrängt, dass gerade in diesem Gebäude die Urteile mit einem Federstrich beschlossen wurden, die eben zu den grauen Bussen führten.

Stefan Weinert, Ravensburg

Baienfurt bekommt Mahnmal für NS-Opfer

so soll es aussehen

 

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Soll ich rein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Der kontrollierte Trinker

von Carolin Pirich

Früher schlief der Architekt nach dem Trinken oft im Auto. Dann lernte er, abstinent zu leben. Doch der Alkohol, den er nicht trank, wurde zu seinem einzigen Thema. Jetzt führt er Buch über seinen Konsum, zählt Alkohol-einheiten wie andere Kalorien. Die Geschichte einer Kontrolle.

Der Wind fegt die Kastanienblätter vom Asphalt auf, die Sonne streift müde über den Park. Aus der Kneipe an der Ecke fällt ein warmes Leuchten nach draußen, fällt Jürgen Rot vor die Füße. Er hält inne. Soll er rein­gehen? Drinnen ist es warm, drinnen sitzen Menschen am Tresen, die sind ehrlich, die reden nicht über wichtige Projekte. In der Kneipe reden sie darüber, wie es wirklich ist, das Leben.

Jürgen Rot, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, atmet ein. Er könnte vielleicht ein, zwei Stunden dort bleiben, ein bisschen aufwärmen, den Körper und das Herz. Er atmet aus. Sozialkontakt, so nennt das der Kursleiter, Alkohol erleichtert den Sozialkontakt. Es ist November 2012, ein kalter Herbsttag. Berlin ist damals, auch nach zwei Jahren, immer noch neu für ihn, unübersichtlich, voller Menschen und trotzdem leer. Zwei, drei Freunde hat er wohl, aber die Freundschaften zu pflegen kostet Zeit, vor allem kostet es Kraft.

Drinnen, im warmen Licht, sitzen Kneipenfreunde – und Kneipenfreunde, das weiß er auch, sind keine echten Freunde. Er atmet ein. Er würde mit dem Bier Freizeit auf den Deckel gestellt bekommen und ein bisschen gute Laune. Im Kurs haben sie besprochen, wie sie der Versuchung widerstehen. Die Versuchung wegatmen, zum Beispiel, „nüchtern atmen“, so hat das der Kursleiter genannt. Einatmen, ausatmen, und die Sehnsucht schrumpft wie ein Luftballon. Rot atmet aus. Einmal noch, sagt er sich, einmal noch reingehen in die Kneipe. Das Nüchtern-Atmen, das klappt nicht so richtig.

Der Kurs, den Rot in jenem Winter gut zwei Monate lang besucht, heißt „Kontrolliertes Trinken“. Zehn Wochen jeweils eine Stunde dauert die Präven­tionsmaßnahme bei Vista in Berlin Neukölln. Danach soll er in der Lage sein, seinen Alkoholkonsum zu kennen. Und ihn im Griff haben. Er soll Strategien gelernt haben, die Lust zu überwinden. Soll wissen, mit wem er trinkt und mit wem nicht. Was für Getränke ohne Alkohol ihm dieses Entspannungsgefühl geben. Was er in seiner Freizeit macht, wenn er nicht in die Kneipe geht. Er soll gelernt haben, hin und wieder mal einen trinken zu können, Balance halten, das ist das Ziel.

Seit jenem Winter, vor fünf Jahren, zählt Rot Alkoholeinheiten wie andere Kalorien. Er schreibt in ein Büchlein, wie viel er am Tag getrunken hat. Und was. Rot trinkt „kontrolliert“, wie es unter Fachleuten genannt wird.

Es ist ein umstrittener Ansatz: Viele Experten haben lange Zeit das reduzierte Trinken als Therapie für Alkoholabhängige abgelehnt. Die Abstinenz galt als einziger Weg, dauerhaft trocken zu bleiben. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen bezeichnete es vor einigen Jahren als fahrlässig und gefährlich, wenn einem Alkoholiker suggeriert werde, er könne kontrolliert trinken: Wer süchtig ist, hat keine Kontrolle. Joachim Körkel, der das „kontrollierte Trinken“ in den 90er Jahren in Deutschland einführte, erhielt sogar Morddrohungen von Abstinenzlern. Es ist ein verbissener Kampf zwischen Wissenschaftlern, Ärzten und Therapeuten, der bis heute andauert. Noch gibt es kaum Zahlen, die etwas über den tatsächlichen Erfolg der Therapie aussagen oder darüber, wie viele kontrollierte Trinker es in Deutschland gibt. Aber mittlerweile gibt es gute Erfahrungen mit dieser Methode, die Krankenkassen bezuschussen Anträge auf Angebote, die Strategien des kontrollierten Trinkens vermitteln.

Alkohol bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch den zur Gruppe der Alkohole gehörenden Äthylalkohol, der durch Vergärung von Zucker aus unterschiedlichen Grundstoffen gewonnen wird und berauschende Wirkung hat. Alkohol zählt zu den Suchtmitteln, deren Erwerb, Besitz und Handel legal sind. (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V.)

Dabei ist Rot nie jemand gewesen, der die ganze Straße brauchte, um nach Hause zu kommen, niemand, der von der einen Seite zur gegenüberliegenden schwankt und zurück, zickzack, und mit etwas Glück in kein Auto läuft. Kein schwerer Alkoholiker. Keiner, der zwei, drei Flaschen Schnaps am Tag trinkt, „weglöscht“, wie er sagt. Keiner, dem die Hände zittern, wenn der Pegel sinkt. Rot ist ein Long-Distance-Trinker, so nennt man ihn in Fachkreisen. Er freut sich an dem Klang des Worts, wiederholt es, Long-Distance, er findet, er passt, um zu umschreiben, dass er zwar gern ein paar Gläser am Abend trinkt, aber mit Zeit dazwischen. Trotzdem, hatte der Sozialarbeiter gesagt, er sollte das in den Griff bekommen. Das mit dem Alkohol. Er sagte nicht „Problem“.

Es ist ein schmaler Grat, auf dem Menschen wie Rot balancieren. Ab wann wird Alkohol ein Problem? Das ist das Tückische an ihm: Er gehört dazu. Am Geburtstag der Sekt. Das Feierabendbier. Beim Antritt im neuen Job auch ein Gläschen Irgendwas. Lockert die Zunge, hebt die Stimmung. Wer schon mal ein Problem mit Alkohol hatte, trinkt am besten überhaupt nichts mehr. So die Überzeugung der meisten Suchtexperten. Ein Nippen könnte einen in schlechte Gewohnheiten zurückfallen lassen. Ganz oder gar nicht.

Dass der Alkohol sein Problem sein könnte, hatte Jürgen Rot jahrelang nicht auf dem Schirm. Vielmehr war das Bier sein Freund. Es taute ihm die Zunge auf und das Herz, es erlaubte ihm, der sich lieber zurückzog, als lustig zu sein, auch mal etwas zu sagen, wenn die anderen etwas erzählten. Es nahm ihm die Beklemmung, in der Runde der Stille zu bleiben. Der Langweiler. Es machte ihm das Gerede der anderen sympathischer.

Entsprechend den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation gilt: Ein internistisch gesehen risikoarmer Alkoholkonsum bedeutet für Frauen höchstens 20 g Alkohol am Tag, für Männer höchstens 30 bis 40 g (20 Gramm Alkohol entsprechen 0,5 l Bier (5 %) oder 0,2 l Wein bzw. Sekt (12,5 %) oder etwa drei einfachen Schnäpsen (40 %).

An einem Herbstnachmittag sitzt Jürgen Rot in einem Berlin-Mitte-Laden an einem Holztisch und bestellt eine Tasse Kaffee, ohne Zucker, ohne Milch, nur Filterkaffee, schwarz. Die Sonne scheint, Blumen stehen auf dem Tisch.

Eine Tasse Kaffee, das sind 35 Prozent Kohlehydrate, 7,5 Prozent Proteine, 4 Prozent Mineralstoffe, 1,3 Prozent Koffein, 4 Kalorien, 0 Alkoholeinheiten. Er schiebt den Aschenbecher zur Seite. Die Zigaretten hat er in der Wohnung gelassen.

Es ist nach fünf, Rot hätte auch ein Bier bestellen können, 0,5 l. 10 Gramm Kohlehydrate, Vitamine, 20 Gramm Reinalkohol. In dieser Woche liegt er sogar unter seinem Soll. Eine Vorzeigewoche. Am Tag davor hat er ein Bier in seinem Trinktagebuch vermerkt, 20 Gramm. Das sind eine halbe Standard­einheit Alkohol, die die Weltgesundheitsorganisation festlegt. Zwei kleine Glas Bier am Tag, das wäre für die WHO für einen Mann in Deutschland je Tag in Ordnung, alles was darüber liegt, problematisch.

Rot hätte heute also noch gut Luft nach oben, keine Ausreißer in seiner Tabelle. Aber die Reporterin ist ein Kontakt ohne Alkohol. Das ist eine der Strategien, die ihm die Präventionsmaßnahme „Kontrolliertes Trinken“ vermittelt hat, um den Alkoholkonsum zu verändern: Bekannte, mit denen man gern ein, zwei, mehr Gläser trinkt, erst mal meiden. Der Kontakt mit der Reporterin ist neu, also kann er mit alkoholfreien Assoziationen besetzt werden. Es braucht kein Bier aus Gewohnheit, aus alter Verbundenheit oder für die Geselligkeit. Am Abend kann sich Rot einen Haken machen in sein Trinktagebuch: Abstinent-Tag. Wenn er auch diese Woche unter dem Limit bleibt, das er sich gesetzt hat, darf er sich belohnen am Ende der Woche. So hat er es damals in dem Kurs gelernt. Es sind banale Dinge. Ein Hemd kaufen. Ein Konzert besuchen. Für Rot sind sie ein Erfolg.

„Jeder Schwerstabhängige war mal weniger abhängig, jeder Abhängige einmal Gelegenheitstrinker. Das kann man auch rückwärts sehen. Unsere Erfolgsquote ist so gut wie die der abstinenz­orientierten Suchthilfe. Die Hälfte der Teilnehmer reduzieren ihren Alkoholkonsum um mehr als die Hälfte.“ (Andreas Latzel von Vista, Berlin-Neukölln)

Am Nachbartisch zahlen drei Männer ihren Wein. Als sie aufstehen, setzen sich zwei junge Frauen und bestellen auf Englisch zwei Aperol Spritz. Rot zieht einen seiner Ordner aus dem Rucksack. Säuberlich hat er die DIN-A4-Seiten abgelegt, mit denen er das kontrollierte Trinken gelernt hat, Ecke auf Ecke, millimetergenau. Rot hat während des Kurses vor fünf Jahren mit dem Buch angefangen. Bis heute überwacht er seinen Konsum. Es gibt ihm die Sicherheit, nicht in alte Gewohnheiten zurückzufallen. Er schlägt eine Seite im Ordner auf. Mit Bleistift hat er das notiert, was das Bier zu seinem Freund macht: Leichteres Ausfaden aus dem Tag. Auszeiten, die das Leben erträglicher machen. Reizschutz. Urlaub von mir selbst.

Schwer zu sagen, wann der Freund zum Problem geworden ist. Rot schweigt eine Weile und nippt am Kaffee. Nicht nur beim Bier hat er sich eine langsame Trinkgeschwindigkeit angewöhnt. Es bleibt bei dieser einen Tasse an diesem Nachmittag, während er die vergangenen zwei Jahrzehnte in Gedanken zurückspult.

Da war sein Architekturstudium. Rot lebt in einer norddeutschen Stadt, die er nicht in der Öffentlichkeit nennen will. Er will keine Probleme auf der Arbeit, keine Blicke. Damals, in Norddeutschland, kurz vor Projektabgabe, ein paar Tage bevor Rot den letzten Strich gemacht hat, kommt ein Kommilitone vorbei. Der ist immer schneller als er. Der ist lustig, ein origineller Typ, der reißt einen mit mit seiner Begeisterung. Rot geht mit raus, feiern. Man hat was fast geschafft, dann lässt man es krachen. Rot ist Ende 20. Er schläft einen Tag durch, und damit ist die Sache vorbei. Das wiederholt sich immer mal wieder. Bis auf ein einziges Mal gelingen Rot seine Abgaben trotzdem pünktlich.

Nur einmal, das muss noch während des Studiums gewesen sein, ganz genau kann er es heute nicht mehr sagen, flackert in ihm das Gefühl auf, wie es wäre, sich im Alkohol zu verlieren. Das war nach einem Auftritt mit der Band. Rot spielt Saxofon, zehn Leute, ein paar Profis, ein paar Amateure. Sie covern Songs, Rock, Pop, Soul. In der Band ist ordentlich Schwung drin, kennt man ja, den Witz: ein Musiker geht an einer Kneipe vorbei. Jürgen Rot lacht, ein leises feines Lachen. In dieser Zeit treten sie einmal an zwei Abenden hintereinander auf. Sie proben am Samstagnachmittag, die anderen trinken zum Aufwärmen, Rot trinkt gegen das Lampenfieber. Es ist heiß, das Publikum johlt und feiert, der Adrenalinspiegel steigt, und nach dem Adrenalin kommt die Euphorie, die anhält, als sie die Bühne verlassen. Auf der Bühne ließen sie sich feiern, hinter der Bühne feiern sie sich. Intensiv, sagt er.

Quelle   :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle    :  „Zwei Betrunkene“ von Nicolae Grigorescu

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Sonst geht’s nur bergab!

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2017

„Eine Umschulung Richtung IT oder Wirtschaft!

File:EN 1789 Crash Test.jpg

Bild: „…Dummheit stand hoch im Kurs, die Sozialämter hatten wegen Lieferschwierigkeiten meistens zu, Arbeit gab’s nur für Crashtestdummies, und die Liebe war in Urlaub.“ Aus Wladimir Kaminer (Hg.): Frische Goldjungs, München 2001.

Von Maria Wölflingseder streifzuege.org

Übernommen vom Untergrundlättle

Phänomenale Erlebnisse einer arbeitslosen Geisteswissenschaftlerin

Aus dem Spiegel blickt mir ein Zombie entgegen. Ein völlig verquollenes rotes Gesicht, das sich wie ein Reibeisen anfühlt. Meine legendären grossen blauen Augen, meine Stupsnase sind buchstäblich im Lymph-Stausee ertrunken. Was, wenn dieses Aussehen nicht mehr verschwindet? Als ob ich nicht schon genug Horrorvisionen hätte!

Ich habe begonnen, meine Neurodermitis Immunsystem stimulierend behandeln zu lassen. Meine Erlebnisse als Arbeitslose, die ich mir in den kühnsten Alpträumen nicht hätte zusammenphantasieren können, bescherten mir diese Hautkrankheit. Während des Winters sind Arme, Beine und die rechte Hand stark in Mitleidenschaft gezogen: gerötet, juckend, blutig gekratzt. So ergeht’s mir, die ich mit Hautproblemen ungefähr so viel Erfahrung hatte wie im Fassadenklettern – nun aber könnte ich problemlos Wände hochgehen.

Von keinem Vorgesetzten, von keiner Lehrperson, bis dato auch von keinem Arbeitsmarktservice(AMS)-Betreuer wurde ich zuvor jemals so feindselig behandelt – als Schuldige, als Renitente, die zur Räson gebracht werden muss, die gegängelt werden darf. Meine AMS-BetreuerInnen und KursleiterInnen brachten diese Premiere bravourös über die Bühne. Ich könnte mir keine überzeugteren Akteure vorstellen. Umwerfend! Es zog dem zeitlebens gewieften wie umtriebigen Wesen zum ersten Mal buchstäblich den Boden unter den Füssen weg: Wochenlang hatte ich immer wieder nie gekannte Schwindelzustände.

Der Schock über den Schock: Warum habe ich davon noch nirgends gehört oder gelesen? Ich kann doch nicht die Erste sein, der solche Behandlung zuteil wird. Üben sich alle in Blinde Kuh? In Leugnung der Arbeitslosen-Wirklichkeit?

500 Arbeitslose und ein (Fernseh-)Prediger

Im ersten Monat meiner Arbeitslosigkeit wurde ich, 42-jährige Geisteswissenschaftlerin in Wien, schriftlich zu einem „Bewerbungs-Impulstag“ ins Messe-Kongresszentrum am Rande des Wurstel-Praters vorgeladen. Im Brief steht zuoberst in riesigen Lettern „Vorschreibung eines Kontrolltermins gem. § 49 ALVG“ und unten die Rechtsmittelbelehrung: Bei Versäumnis des Kontrolltermins, also bei nicht Erscheinen zum Bewerbungs-Impulstag, kann es zur Streichung des Arbeitslosengeldes bis zu 62 Tagen kommen. Im beiliegenden Prospekt klingt der Zwang zur Teilnahme so: „Wir lassen Sie nicht allein bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. … Weitere unterstützende Seminare sind vorgesehen. Sie können effizient und erfolgreich starten! Die Themen des Tages: Sie entdecken die eigenen Stärken als Kapital auf dem Arbeitsmarkt. Marktanalyse leicht gemacht – verdeckte Jobs suchen und finden. Formulieren und erreichen Sie Ihr Ziel – Selbstmotivation kann jede/r lernen. Körpersprache und Persönlichkeitsstil optimal einsetzen. Selbstvertrauen und Überzeugungskraft gewinnen – Erfolg beginnt im Kopf. Tipps und wertvolle Hinweise, damit Bewerben Freude macht. Unterlagen gestalten, Gehalt sicher verhandeln, Alter argumentieren.“

Fünfhundert Arbeitslose – vom Hilfsarbeiter bis zur Akademikerin – sassen zwei Coachs gegenüber. Wir wurden belehrt, dass es keine Verlierer gibt, nur welche, die aufgeben. Dass es um nichts weniger als um den „Traum unseres Lebens“ geht: Arbeit soll ja Spass machen. Jeder kann seinen Traumjob bekommen, man braucht nur „von der Schattenseite in die Lichtseite treten“ und Götz von Berlichingens Ratschlag befolgen: „Lächle mehr als andere!“ Wir wurden belehrt, dass Frauen nichts Rotes zum Vorstellungsgespräch anziehen sollen, weil dies eine Kampffarbe sei. Auch Handgestricktes, Trachten (ausser man stellt sich in einem Trachtengeschäft vor) und Rüschen seien tabu, sie signalisieren Bequemlichkeit und Trägheit. Für die Rocklänge gäbe es ganz einfache Vorschriften: zwischen eine Handbreit überm Knie und eine Handbreit unterm Knie. Für Männer ab einer Gehaltsvorstellung über 25.000 Schilling (1.800 Euro) brutto bestehe Krawattenzwang. Und weisse Socken seien noch immer die Todsünde Nummer eins. Zu guter Letzt: Du brauchst nirgends als Bittsteller aufzutreten, du hast etwas zu bieten, du verkaufst ja deine Stärken und Fähigkeiten. Sodann musst du nur noch deine einzelnen konkreten Planungsschritte festlegen und verwirklichen, und der Traumjob ist dir sicher. Schliesslich gibt es ja eine Million offene Stellen pro Jahr.

Die Trainerin, eine knackige, gestandene Frau. Der Trainer, ein grosser, dicker, sanfter Selfmademan, vom Automechaniker übern evangelischen Theologen zum Unternehmensberater mit Managementausbildung. Seine Anleihen hat er zweifelsohne bei amerikanischen Fernsehpredigern genommen.

Eine Einlage bot der Auftritt eines Bundesheer-Vertreters. Er umwarb Frauen, aber nur jene bis 34. Die hätten beim Heer keine üblen Berufsaussichten. Unter den unzähligen Info-Tischen – von mehreren Leiharbeitsfirmen bis zum esoterischen Management-Büchersortiment – dominierte bei weitem jener des Bundesheeres.

Folgende Bücher wurden uns wärmstens empfohlen: Von Joseph Murphy, dem Urgrossvater des positiven Denkens, „Werde reich und glücklich. Entdecke Deine unendlichen Kräfte“. Von Chris Lohner, ehemalige Fernsehsprecherin und Österreichische-Bundesbahn-Stimme, „Keiner liebt mich so wie ich. Oder die Kunst in Harmonie zu leben“ und „Keine Lust auf Frust, keine Zeit für Neid“. Von Ute Ehrhardt „Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin“. Sowie ein Buch über spirituelle Intelligenz.

Gary Lux, abgehalfterter Schlagersänger, hat einen Song für diesen Tag komponiert. Ganglien verklebend schallte es in den Pausen über die Lautsprecher: „Geboren in diese Welt von Leidenschaft und Geld, scheint manches Ziel oft unerreichbar fern. Du fragst dich nach dem Sinn von Ehrgeiz und Gewinn und zweifelst an dir selbst nur allzu gern. Doch irgendwo in jedem von uns lebt ein kleiner Traum, der unaufhörlich nach Erfüllung brennt, und irgendwo in jedem von uns gibt es diese Kraft, die unsichtbar das Schicksal für uns lenkt. Mach was draus, geh hinaus, steh einfach zu dir selbst, übe dich in Zuversicht, bis du den Weg erkennst. Es kann so einfach und so wunderbar sein auf dieser Welt, drum mach was draus und denk nicht ans Geld. Das Leben ist ein Spiel mit unbekanntem Ziel, die Würfel hältst du selbst in Deiner Hand. Oft kommt ein schlechter Zug, man denkt, es ist genug, doch nur wer durchhält, wird am Schluss erkannt.“

Wer bis zum Abend ausgehalten hat, bekam eine CD mit einer Zusammenfassung des Bewerbungs-Impulstages, inklusive Gary Luxens Konzert, um sich zu Hause weiter stimulieren zu lassen. Einer der fünfhundert Mitzumotivierenden ist ein guter Bekannter von mir, aus engagierten linken Kreisen. Während andere von Gehirnwäsche munkelten, war sein einziger Kommentar: „Nach meiner Mediator-Ausbildung mache ich auch Arbeitslosen-Kurse.“ Da erübrigt es sich zu fragen, warum nichts an die Öffentlichkeit dringt über diesen staatlich finanzierten und zwangsverordneten Aberwitz. Alles, was Arbeitslose und Arbeitslosigkeit betrifft, scheint besonders anfällig für Verdrängung zu sein.

Wie in einer „totalen Institution“

Habe ich im AMS-Roulette besonderes Pech mit meiner Betreuung oder hat die Willkür System? Andere bekommen über 1.090 Euro Arbeitslosengeld und werden angemessen behandelt, ich erhalte 450 Euro und als Draufgabe eine Behandlung, die frappant an jene in „totalen Institutionen“ erinnert. Beim ersten Termin am AMS wurde keinerlei Gespräch mit mir geführt, sondern nur eine Drohung ausgesprochen: „Sie haben noch keinen neuen Job, dann gibt’s nur zwei Möglichkeiten: eine Umschulung Richtung Computer oder Richtung Wirtschaft, sonst geht’s nur bergab!“ Damals wurde allen Ernstes versucht, möglichst viele AkademikerInnen – ob dazu geeignet oder nicht – in Web-Design-Kurse zu stecken. Was für ein Affront einen beim nächsten AMS-Termin erwartet, weiss man vorher nie. Arbeitslose müssen dem Arbeitsmarkt permanent zur Verfügung stehen, sie dürfen auch nicht ins Ausland fahren, sie hat fulltime Job zu suchen oder Kurse zu besuchen. „Eigentlich sind wir Leibeigene des Staates.“1

Oftmalige Vorladungen, Listen mit Bewerbungen vorlegen, sich bei völlig unpassenden Stellen vorstellen gehen, darüber Bestätigungen vorlegen: Bewerbungen als Selbstzweck, der endlos betrieben werden kann – wie Lotterie spielen, verbunden mit denselben Hoffnungsphantasien, die nach drei Jahren trotz oder gerade wegen 250 bereits verschickter Bewerbungen zur Halluzination ausarten können.

Willkür scheint Programm zu sein. Zwei Arbeitslose in derselben Situation werden völlig konträr behandelt: Eine Ärztin und ein Arzt wollen nach dem Turnus (nach ihrer Assistenzarztzeit) eine Ausbildung zum Amtsarzt machen. Sie dauert einige Monate, einige Stunden pro Tag. Ihm wird dies erlaubt, ohne dass das Arbeitslosengeld gestrichen wird, ihr untersagt. Oder eine Frau, die nach Deutschland auswanderte: Sie war vor ihrer Übersiedlung einen Monat lang arbeitslos, in dem sie mit Kursen eingedeckt wurde. Die Hoffnung, dass da noch Zeit für all ihre unzähligen mit einer Auswanderung verbundenen Behörden-Wege bliebe, konnte sie sich abschminken. Die Liste solcher Beispiele ist lange. Ein Muster fällt dabei auf: Oft bekommen Arbeitslose nicht die Kurse, die sie wollen, während andere, die sie nicht brauchen oder wollen, dazu gezwungen werden. – Ich wurde gemeinsam mit hundert anderen AkademikerInnen zum Wirtschaftsförderungsinstitut vorgeladen, um einen Eignungstest für einen dreimonatigen Wirtschaftskurs zu machen – darunter viele AkademikerInnen, die ein abgeschlossenes Universitäts-Wirtschaftsstudium hatten! Wozu dieser Kurs gut sein soll, wurde uns nicht erklärt. Regelrecht wie Keiler gebärdeten sich die Kursleiter.

Bis vor kurzem wurde von PolitikerInnen und seitens des AMS stets behauptet, Arbeitslose seien minderqualifiziert oder hätten die falsche Ausbildung. Ich wurde aber meist mit der Begründung überqualifiziert abgelehnt. Aus- und Weiterbildung, Umschulung – ein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit? Wohl eher doch Auftragsbeschaffung für Kursinstitute einerseits und Auf-Trab-Halten der Arbeitslosen andererseits. Kursinstitute sind in den letzten Jahren wie Schwammerl (auf bundesdeutsch: Pilze) aus dem Boden geschossen. Sie unterbieten einander im Preis, um Aufträge zu ergattern. Die Illusion, die vor Arbeitslosigkeit rettende Idee zu finden, lässt sich gut vermarkten. Bewerbungsratgeber, in Buchform als auch in Person, gibt es wie Sand am Meer. Wenn es sonst schon keine Einkommensquelle gibt, versuchen AutorInnen und Coachs, aus den Arbeitslosen Kapital zu schlagen. Der ganze Kurs-Zirkus ein potemkinsches Dorf: die einen – sonst Arbeitslosen – schulen die anderen Arbeitslosen.

„Jeder Arbeitslose hat ein Defizit!“ Oder: Kollektiver Realitätsverlust

Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit avancierte ich in einen halbjährigen Kurs (viermal die Woche) von „Come back urban“. Eine aus China stammende Teilnehmerin konnte wenig Deutsch, eine war schwer krank und hatte nie einen qualifizierten Job; eine aus Jugoslawien stammende Arbeiterin war über 50; ein junger Mann hatte viele Vorstrafen; einer war hoch lohngepfändet; einer war Sonderschulabgänger – und ich: Doktor der Philosophie, für alles überqualifiziert. Wahrscheinlich ist das mein Defizit. „Defizit“ scheint ein magisches Wort zu sein. Alle Arbeitslosen haben eines gemeinsam: das Defizit. Welches, das muss eruiert werden, um es dann (angeblich) zu beheben.

Im Brustton der Überzeugung konterte der Trainer den Hinweis auf meine bis dato 150 Bewerbungen: Er könne sich nicht vorstellen, warum ich arbeitslos sei, bei ihnen bekäme ich sicher einen Job. Sie hätten auch Stellen, die sonst nirgends ausgeschrieben seien. Nach zwei Wochen Psychospielchen, von denen keiner wusste, wozu sie eigentlich gut sein sollten, durfte ich bereits mit der Jobsuche beginnen, während die anderen erst in eine „Orientierungsphase“ eintraten. Ich erhielt kein einziges Stellenangebot, das nicht aus der Zeitung stammte. Derartige Bewerbungen hatte ich bereits zuvor zur Genüge geschrieben. Jetzt musste ich auch auf völlig unpassende, also absolut aussichtslose Stellenangebote reagieren. In sieben Wochen verschickte ich 70 Bewerbungen. Daraufhin waren die TrainerInnen ziemlich kleinlaut. Aber vielleicht habe ich noch immer keinen Job, weil ich einfach zu wenig Wein getrunken habe. Ja, nicht Alkoholsuchtgefährdete sollen ruhig ein Gläschen Wein trinken, um ganz entspannt und beschwingt in das Bewerbungsgespräch zu gehen, voll überzeugt, den Job zu kriegen. Wahlweise soll man zumindest an etwas Schönes denken oder das Foto seiner Kinder, seines Mannes oder seiner Frau betrachten, um ganz positiv gestimmt zu sein. Nur so habe man überhaupt eine Chance, einen Job zu kriegen.

Einmal wöchentlich trainierten wir vor der Videokamera das richtige Bewerben. Mir wurde angeraten: „Sie haben doch soviel Charme, den müssen Sie viel besser einsetzen!“ Täglich hörten wir, dass wir immerzu zu lächeln und puren Optimismus auszustrahlen hätten – ganz besonders auch beim Telefonieren. Es war uns verboten, im Kurs schlechte Erfahrungen bei der oft jahrelangen Arbeitssuche zu äussern. „Vergessen Sie all Ihre schlechten Erfahrungen! Sie sind kein Opfer, es liegt an Ihnen!“

Schliesslich durfte ich noch ein Praktikum und ein paar Computerkurse machen. An manchen Tagen war ich von 8 bis 22 Uhr unterwegs.

Das Klima im Kurs glich dem eines „Schwererziehbarenheimes“ in den 60er Jahren. Permanent diese subtile Unterstellung: du bist schuld, du hast etwas angestellt; du musst nur wirklich wollen. Nach zehn Wochen löste sich der Kurs von selbst auf. Manche sind entlassen worden, mit einer sechswöchigen Sperrfrist des Arbeitslosengeldes, für andere wurde der Kurs als nicht geeignet erachtet. Eine Frau war bei einer Leiharbeitsfirma des WAFF (Wiener Arbeitnehmerförderungsfond) untergekommen. Ich habe kurzfristig für zwei Monate ein Angebot an der Uni Klagenfurt als Gastprofessorin bekommen, weil die vorgesehene Dozentin nach Berlin berufen wurde. Danach war ich wieder arbeitslos.

Eine Bekannte von mir ist Ärztin im Allgemeinen Krankenhaus. Nach der Schilderung meines Arbeitslosenkurses meinte sie erstaunt: „Und ich fragte mich immer, warum Arbeitslose ständig irgendwelche Bestätigungen fürs Arbeitsamt brauchen. Jetzt ist mir auch klar, warum sich viele völlig unnötigen Operationen unterziehen, als sich den Schikanen eines Arbeitslosenkurses auszusetzen.“

Die staatlichen Arbeitslosenwächter – darunter so manche meiner Freunde – machen nicht nur ihren Job vorbildlich, sie erzählen dir auch privat permanent diese Ammenmärchen, als ob sie dafür ebenfalls bezahlt würden. Unzählige, die früher die perversen gesellschaftlichen Verhältnisse kritisiert haben, kritteln heute, wo die Verhältnisse völlig übergeschnappt sind, stattdessen an den Arbeitslosen herum. Nein, nicht ganz alle: Einmal habe ich im Radio sogar eine ratlose junge Trainerin gehört, die in aller Öffentlichkeit sagte, sie wisse nicht, wie sie Jugendlichen ausländischer Herkunft erklären soll, dass sie keine Chance auf eine Lehrstelle hätten. Aber das Gros der Coachs ist unbeirrbar. Wahrlich wie moderne Prediger lullen sie dich ein. Wie eine Gebetsmühle perpetuieren sie die Beschwörungsformel: „Wenn du nur wirklich willst, wenn du einfach besser bist als die anderen, dann bekommst du einen Job.“ Auf die Frage an unsere TrainerInnen, ob es nicht einfach zu wenig Jobs gäbe und deshalb, egal welche Ausschlusskriterien angewandt werden, immer welche auf der Strecke blieben, sind sie – welch Wunder – eine Schrecksekunde lang stumm; aber nur, um danach wie ferngesteuert mit ihrer Leier umso erbarmungsloser wieder von vorne anzufangen.

Auch die Medienmacher – unterm allgemeinen kollektiven Realitätsverlust leidend – ziehen diese Masche beinhart durch, ohne Rücksicht auf Verluste. Kein Magazin, das nicht immerzu „frische Erfolgsstories“ (O-Ton) auftischt – nach dem Motto: Ich habe es geschafft! – oder „100 Top-Jobs“ präsentiert, die zu haben sind. Na bravo, ein paar arme „Crashtest-Dummies“ versuchen sich selbständig zu machen. Hunderte, ja Tausende bewerben sich um eine Stelle. Ein wahrer Triumph der Arbeitsbeschaffung! Und die Legionen von Arbeitslosen? Die scheint es nie leibhaftig zu geben. In den Medien kommen sie nicht vor, und selbst im persönlichen Gespräch ist ihre Arbeitslosigkeit kaum ein Thema – zumindest nicht in meinen Kreisen. Wer arbeitslos ist, murmelt höchstens etwas von „die Zeit nützen – für Weiterbildung oder eine neue Ausbildung“.

Staatliche Aufforderung zum Lügen

Im „Bewerbungsratgeber für Akademiker und Akademikerinnen“, herausgegeben 1991 von der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich, den ich beim AMS erhielt, lese ich: „Grundsätzlich ist auf Fragen zu Familie und Privatleben in irgendeiner, jedoch immer positiven Form einzugehen. Verweigerungen bringen nichts, sondern reduzieren die Chancen auf null. Es ist darauf zu achten, keine allzu grossen Verstösse gegen überbrachte Rollenbilder – das gilt v.a. für männliche Bewerber – zu begehen.

Männer, die über einen bestimmten Zeitraum ihre Kinder betreut haben oder im Haushalt tätig waren, werden nicht nur von ihren Geschlechtsgenossen im Personalmanagement zumeist als künftige Mitarbeiter abgelehnt, sondern bedauerlicherweise auch von Frauen.

Verheiratete weibliche Bewerber mit (deshalb) nicht verschweigbarem arbeitslosen oder studierendem Anhang sollten Jobs (z.B. Projektarbeiten u. dgl.) anführen, die ihre Männer haben. Hausmänner machen die Bewerberin für keinen Arbeitgeber im privatwirtschaftlichen Bereich attraktiv.“

Zur Frage „Derzeitige Tätigkeit“ heisst es: „Grundsätzlich gilt: Man arbeitet immer irgend etwas und irgendwo, und zwar auch dann, wenn man arbeitslos ist. Seine Arbeitslosigkeit zu thematisieren ist ein kaum korrigierbarer Fehler, durch den der Stellensuchende in den Verdacht gerät, unabhängig von Interessen, Ausbildung usw. eine Arbeitsstelle zu suchen, um bloss seinen Lebensunterhalt zu sichern. … Durch die Artikulation des Problems – in welcher Form auch immer – disqualifiziert sich der Bewerber oder die Bewerberin selbst.“

Im, für alle Langzeitarbeitslosen obligaten, AMS-Bewerbungskurs „Jobcoaching“ wird’s anno 2000 noch radikaler gelehrt: Kinder, fehlende Betreuung für diese, körperliche Behinderungen und ähnliche „Unzulänglichkeiten“ seien zu verschweigen!

„Wan i Ihnen sag, Sie soin beim Fenster aussi hupfen, machen’s es ja a net.“

Einerseits werden Arbeitslose permanent in Ausbildungskurse gesteckt – vornehmlich um die Statistik zu schönen. Das treibt Blüten: Eine Bekannte, über 50 Jahre alt, machte eine Ausbildung zur Arbeitslosentrainerin; auch danach noch ohne Job, wurde sie selbst sogleich wieder in einen monatelangen Bewerbungskurs gesteckt. Andererseits, wehe ich möchte selber eine Ausbildung machen, die mir sinnvoll erscheint und nur 300 Euro kostet, dann ätzt meine Betreuerin: „Sie schulen die ganze Zeit…“ Ich wagte zu entgegnen, das würde einem doch immerzu nahe gelegt. Sie darauf: „Aber geh! Wan i Ihnen sag, Sie soin da jetzt beim Fenster aussi hupfen, machen’s es ja a net!“ Was ich dann aber machen sollte, war ein mehrmonatiges Fulltime-Jobcoaching – parallel zu meiner umfangreichen Sprachlehrerausbildung (Deutsch als Fremdsprache).2 Wie sich fast schon von selbst versteht war der Orientierungserfolg enorm: Drei Betreuerinnen gaben völlig widersprüchliche Order, solange bis ich schliesslich doch von meiner dritten „Massnahme“ verschont wurde. Aber nicht ohne unterwiesen worden zu sein, es wäre ja vor fünfundzwanzig Jahren schon absehbar gewesen, dass mein Pädagogikstudium brotlos sei.

Darf’s ein bisserl mehr an Zeitverschwendung sein?

Weil beim AMS alles seine Ordnung hat, gibt es auch hier eine Beschwerdestelle, ein Beschwerdemanagement. Mir war es beschert, mit allen drei „Trouble-shootern“ ins Gespräch zu kommen oder zu korrespondieren. Solch eine Anhäufung von Nullaussagen ist mir noch nie untergekommen. Der erste überschlug sich in Ambivalenz: Am Telefon rang er buchstäblich die Hände, als ich den Namen meiner ersten Betreuerin nannte: „Ach, Sie Arme, Frau Magister XY ist ja stadtbekannt für ihre unmögliche Behandlung von Arbeitslosen, warum haben Sie sich nicht schon früher bei mir gemeldet?“ Bass erstaunt über diesen allzu empathischen Ton, folgte ich seiner Einladung, bei ihm vorzusprechen. Meine Beschwerde hatte dennoch null Konsequenzen und endete mit dem rüden Ratschlag, ich solle halt Taxifahren oder bei der Lebensmittelkette „Billa“ Regale einräumen.

Ein Jahr später erkundigte ich mich, wie ich dazu käme, zu einem Halbjahreskurs verpflichtet zu werden, der für mich völlig ungeeignet sei. Ich hätte noch nie gehört, dass jemand anderer in ähnlicher Lage so etwas machen müsste. Mir wurde 75 Minuten lang (auf meine Telefonkosten) in einem permanenten Auf und Ab von ja-aber erklärt, man wisse ja, wie unzulänglich solche Kurse seien, aber ich solle halt das Beste daraus machen.

Wiederum ein Jahr später erkundigte ich mich, ob das AMS nicht fähig sei, Damen von der berühmt-berüchtigten, im Schneeballsystem, im Strukturvertrieb arbeitenden Vertriebsfirma Herbalife abzufangen, anstatt sie an mich weiterzuleiten. Eine solche bekam von meiner AMS-Betreuerin meine Telefonnummer: Sie hätte auf der AMS-Homepage mein Inserat gelesen; als Pädagogin könne ich doch sicher gut mit Menschen umgehen, ob ich nicht Herbalife-Produkte vertreiben wolle? Die Antwort vom AMS: Ach, Sie haben schlechte Erfahrungen gemacht, das tut uns aber Leid!

Fazit: Beschwerden beim sprichwörtlichen Salzamt könnten nicht erfolgreicher und zeitraubender sein.

Ich und lebensuntüchtig? Hör ich da die Hühner lachen?

Arbeitslos geworden, hatte ich nicht den blassesten Schimmer, was mich da am Arbeitsmarkt und beim AMS erwarten würde. Ich war allen Ernstes überzeugt, wieder irgendeinen Brotjob zu finden, nachdem die Zeitschrift Weg und Ziel eingestellt worden war, bei der ich gearbeitet hatte.3 Meine Freunde, Bekannten und Verwandten waren offenbar derselben Meinung. Als ich dennoch keinen Job fand, lernte ich alle meine Lieben völlig neu kennen. „Aber Du mit Deinen vielen Erfahrungen und Beziehungen, wenn Du nichts findest…!“, konterten sie meine erfolglosen Bewerbungen. Obwohl jeder weiss, wie hoch sie ist und dass sie nie wieder verschwinden wird, wird Arbeitslosigkeit dem Einzelnen gegenüber geleugnet, versucht, sie exemplarisch abzuwehren: Der konkrete Arbeitslose muss wieder einen Job finden. Freunde und Bekannte untermauern das Unbedingte mit (meist völlig illusorischen) Ratschlägen und Tipps. Eine andere Hilfe können sie auch gar nicht anbieten. Wie das Karnickel vor der Schlange sitzen sie vor mir, ihrer eigenen personifizierten Angst vor Arbeitslosigkeit. Ich bin in erster Linie Arbeitslose; alles, was ich zuvor sonst noch gemacht habe, ist kein Thema mehr: zuerst brauchst du einen Job, dann kannst du dich deinen „Vorlieben“ widmen. Das wäre ja noch schöner, wenn Brotjoblose sich der Publizistik, der Literatur, dem Gedichte Schreiben widmen könnten.

Ein ganz besonderer Freund, seines Zeichens Psychologe und Psychotherapeut, äusserte ganz nonchalant, ob es nicht doch eine Frage der Lebenstüchtigkeit sei, einen Job zu haben oder sich selbst einen zu schaffen. Ich höre die Hühner lachen, und trotzdem sitzt diese Ohrfeige! Reflektiertheit schützt nicht vor Schmach. Umso schmerzvoller, wenn sie von Freunden kommt. Der Arbeitslose ist niemand. Deshalb kannst du auch nicht Recht haben. Deshalb bist du schuld, unzufrieden und krank, kurz eine unbeliebte Zeitgenossin! Recht haben die, die dem allherrschenden Wahnsinn kein kritisches Wörtchen entgegenstellen. Ach du plattgewalzter Krisengipfel, da musste ich erst arbeitslos werden, damit ich sehe, wohin es die meisten Freunde und ehemaligen MitstreiterInnen getrieben hat (auch wenn sie sich noch immer als „links“ bezeichnen). Der einzige „Fortschritt“ heute nach drei Jahren: Nun, wo bereits die 30-Jährigen gut ausgebildeten Erfolgreichen en masse arbeitslos werden, ist die Haltung mir gegenüber etwas gnädiger geworden.

No Money – Only Woman and Cry

Was meine Situation verschärft: die Höhe meines Arbeitslosengeldes, 15 Euro pro Tag. Ich hatte nur 20 Wochenstunden angestellt gearbeitet, ansonsten als freiberufliche Wissenschaftlerin. Die 450 Euro Arbeitslosengeld reichen gerade mal für die Miete meiner 60m2-Wohnung. Eine Sozialarbeiterin aus gemeinsamer Sozialakademie-Zeit im vollsten Brustton der Überzeugung: wenn mein Arbeitslosengeld so niedrig sei, bekäme ich doch sicher vom Sozialreferat Unterstützung. Alle, die sich dort mal hineingetraut haben, wissen, warum viele die Brücke bevorzugen. Aber viele Sozialarbeiter scheinen noch immer ans Märchen vom Sozialstaat zu glauben.

Die behördliche Vorgabe auf diesem Amt lautet offenbar: loswerden, wer loszuwerden ist. Eigentlich ist jede Unterstützung ohnehin nur eine Ermessenssache. Drei Monate nach Beginn meiner Arbeitslosigkeit wagte ich den Versuch. Die Methoden, AntragstellerInnen erst gar nicht vorzulassen, sind vielfältig. Ich schaffte es erst beim dritten Mal. Zuerst schickten sie mich auf ein anderes – nicht zuständiges – Amt. Welche Unterlagen ich brauchte, wurde mir erst nach und nach mitgeteilt. Schliesslich war ich mit der Begründung, ich hätte ja (vor drei Monaten) 20.000 Schilling (1.450 Euro) Abfertigung bekommen, schnell wieder vor der Tür.

Im Gegensatz zu jenen am AMS sprechen die Klienten am Sozialreferat miteinander. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Von den Beamten werden sie wie Un-Menschen behandelt. Während der stundenlangen Wartezeit erfuhr ich von zahlreichen Schikanen; fassungslos, mit geballter Wut im Bauch, hätte ich am liebsten das Büro des Chefs der Wiener Sozialreferate gestürmt. Ich kenne ihn aus den Tagen des gemeinsamen Engagements Ende der 70er Jahre, als der gute Mann ach so revolutionär war! Er ist immer so empathisch und nett, dass einem die Spucke wegbleibt. Unter seiner Führung wurde mittlerweile tatsächlich begonnen, die Sozialreferate zu reformieren. Und was sind die Neuerungen? Man bekommt nun so gut wie gar keinen Termin mehr. Deshalb ist „SOS-Mitmensch“ nun damit beschäftigt, die Hilfesuchenden vor dieser Einrichtung in Schutz zu nehmen und nach dem Rechten zu sehen.

Ich hatte zuvor noch nie finanzielle Probleme gehabt. Auch war ich nie von den Eltern oder von einem Mann finanziell abhängig. Für mich, in den 70er Jahren gross Gewordene, eine Selbstverständlichkeit. Plötzlich tauchte regelmässig der reiche Mann auf – nein, nicht persönlich, sondern seitens meiner Freunde als (scherzhaft?) phantasierte Problemlösung.

Von heute auf morgen nicht mehr für mich, für mein finanzielles Auskommen sorgen zu können, stellt alles in Frage. Mich samt und sonders. Unfassbar, ja ein Phänomen, wie jemand, dessen Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein stets blühte und gedeihte, die nicht deshalb einen Job braucht, weil sie sonst nicht wüsste, was tun, oder der Anerkennung wegen, trotzdem plötzlich zum Nichts mutiert und sich selbst verwünscht!

Auch jeder Handgriff, den ich mache oder nicht, ist in Frage gestellt. Lähmung in jeder Hinsicht. Dringende Reparaturen, die jährliche Wartung der Heizung, Anschaffungen, Bücher, CDs, viele Dinge des täglichen Gebrauchs, aber auch Freunde zum Essen einladen, kann ich mir nicht mehr leisten. Das fehlende Geld für Kultur oder Bahnfahrten lässt einen am besten zu Hause bleiben. Fast jeder Schritt in die Öffentlichkeit ist mit monetären Ausgaben verbunden. Nicht zufällig habe ich Neurodermitis4, eine Stoffwechselkrankheit, die einen mitunter ziemlich ausser Gefecht setzt. Wo kein Geld fliesst, fliesst nichts mehr. Begebe ich mich dennoch auf die Strasse, werde ich gleich mehrmals von immer jünger und immer penetranter werdenden Junkies und Obdachlosen angeschnorrt. Wenn ich entgegne, ich sei selber arbeitslos, bekomme ich zu hören: „So schaun’s aba net aus!“ Die rapide Zunahme dieses – durch Arbeitslosigkeit verursachten – offensichtlichen Elends, besonders in Form der Drogenszene, die sich buchstäblich vor meiner Haustüre tummelt, drückt schwer aufs Gemüt. Wenn ich morgens das Fenster öffne, erblicke ich nicht selten in einem parkenden Auto, so schön aus der Vogelperspektive durch die Windschutzscheibe, wie sie sich die Nadeln in alle möglichen Venen murksen.

Apropos angeschnorrt werden: Als ob jenes auf der Strasse und in der U-Bahn und die Schnorrbriefe von verschiedensten wohltätigen oder Umwelt-Organisationen, die ich mehrmals wöchentlich im Briefkasten vorfinde, nicht schon genug wären. Als ich die Antwort auf eine Bewerbung bei der evangelischen Diakonie erhielt, die Sozialarbeiter-Stellen im Standard ausschrieb, blieb mir die Luft im Hals stecken: mehrere dicke, ausführliche, aufwendig hergestellte Schnorrdossiers. – Vielleicht sollte ich in Hinkunft auf alle Mailings mit einem Gegenmailing antworten: Die Ich-AG M.Wö. ersucht dringend um Spenden.

Jedenfalls, die Musse für all das, was ich immerzu, ohne oder mit geringem Salär, gemacht habe, schrumpft immer mehr: wissenschaftliche Buchbeiträge und Artikel schreiben, Belletristik lesen und rezensieren, Gedichte zu Papier bringen, Kroatisch lernen und vieles andere. Das glatte Gegenteil von Ansporn durch Erfolg. Ein Feststecken im Sumpf.

Kein Wunder, dass heute allzu viele Frauen wieder vom Geld ihres Mannes leben, Kinder kriegen, um ihre Arbeitslosigkeit zu kaschieren oder auch um vor unerträglichen Jobs zu flüchten. Kein Wunder, dass in Deutschland die Scheidungsrate plötzlich um 30 Prozent zurückgegangen ist. Frauen würden keinen Job finden und Männer sich die Alimente nicht leisten können. Dass solches auch von betroffenen, sich als feministisch bezeichnenden Frauen völlig unreflektiert bleibt, verwundert allerdings sehr.

Nicht nur die Situation von Arbeitslosen wird – auch von diesen selbst – weitgehend geleugnet und verdrängt, sondern vor allem die Ausweglosigkeit der Arbeitsgesellschaft generell. Was für eine gespenstische Anpassung!

Wie einen der Realitätsverlust mitunter selbst überwältigt

Zu schildern, welch blaue Wunder ich bei der Jobsuche erlebt habe, würde den Rahmen dieses Beitrags weit überschreiten, deshalb nur ein klein wenig darüber.

Jobsuche kann rund um die Uhr betrieben werden. Im Internet gibt es unzählige Seiten mit Jobinseraten. Diese alle durchzuackern, kann süchtig machen: Das kann’s doch gar nicht geben, dass da kein Job für mich dabei ist, bis jetzt habe ich doch immer etwas Passendes gefunden! Aber der Alptraum holt mich schnell ein: ich laufe frischfröhlich drauflos, komme aber keinen Millimeter vom Fleck.

Mindestens auf die Hälfte meiner Bewerbungen, nicht nur auf Blindbewerbungen, bekomme ich keinerlei Antwort, auch keine E-Mails. Oft ist es gar unmöglich, überhaupt jemanden bei der einzigen Kontaktmöglichkeit, einer Telefonnummer, zu erreichen. Oder es laufen nur Tonbänder, deren Stimmen einen auffordern, Name, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum zu hinterlassen. Rückruf – meist keiner.

Ausserdem dienen – laut Auskunft von Jobcoachs – zirka 70 Prozent der Inserate nur dazu, um dem Gesetz der öffentlichen Stellenausschreibung zu genügen. Tatsächlich gibt es die benötigte Arbeitskraft bereits. Oder Ausschreibungen werden überhaupt nur der Promotion wegen gemacht, ohne dass es überhaupt einen Job gäbe.

Der finanzielle Druck und jener von Freunden, Bekannten und Verwandten treibt mich immer wieder auch zu den immer zahlreicher werdenden „Schrott-Inseraten“, zu jenen, die alles andere als „seriöse“ Jobs anbieten. So verbrachte ich viel Zeit mit Recherchen, Treffen und Überlegungen darüber, ob ich Werbetafeln mit mehreren beweglichen Plakaten als Franchise-Nehmerin vermarkten solle. Oder spezielle Euro-Geldbörsen auf Ständen vor Supermärkten. Oder Farben, Bastelmaterial und Geschenkartikel zum Selbstbemalen, nach dem schon erwähnten Schneeballsystem. Zu meiner Ehrenrettung muss ich hinzufügen, dass ich den Lebensunterhalt während meines Studiums unter anderem durchaus mit ähnlichen Jobs finanziert habe. Ich habe auf Messen elektrische Fensterputzer verkauft oder Marionettenfiguren vor einem Spielzeuggeschäft auf der Wiener Kärntnerstrasse; alles auf Provisionsbasis. In der tiefsten Salzburger Bergprovinz habe ich in rotes Rüschenröckchen, rote Rüschenbluse, rote Strumpfhose und rote Pumps gekleidet, jeden Tag in einem anderen Supermarkt Coca Cola promotet.

Früher war es unkompliziert, auf die Schnelle gutes Geld zu machen, während heute alles langfristig nach dem (illegalen) Strukturvertrieb aufgebaut werden muss oder als selbständiges Franchise-Unternehmen funktioniert. Und ob man wirklich Geld dabei verdient oder nicht viel eher Schulden anhäuft, ist alles andere als erwiesen. Übrigens das potemkinsche Dorf Arbeitslosenkurse funktioniert auch ähnlich wie das Schneeballsystem: Arbeitslose AkademikerInnen werden Jobcoaches, die Arbeitslose als Jobcoaches „werben“. Ausbildungen für diese BerufsorientierungstrainerInnen – massenhaft Aus- und Weiterbildungen überhaupt – sind dann wiederum Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose. Eine sich abzeichnende schaurige Entwicklung: die Grenzen zwischen Gewinnspiel, Job, Weiterbildung und Sekte verschwimmen immer mehr.5

Jobs für „finanziell Unabhängige“

Eines der vielen Institute, die Nachhilfeunterricht für SchülerInnen anbieten – es kommt aus Deutschland und funktioniert auch als Franchise-Unternehmen – sucht immer wieder Frauen ab 35 für „verantwortungsvolle pädagogische Tätigkeit“, für die gesamte Koordination. Sie müssen mit LehrerInnen, aufgebrachten Eltern und SchülerInnen gleichermassen gut umgehen können, täglich stressige vier bis fünf Stunden lang, wie betont wurde; Einkommen zirka 520 Euro im Monat. „Ach, wenn Sie von dem Geld leben müssen, ist das nichts für Sie“, meinte die Wiener Franchise-Nehmerin zu den versammelten Frauen im Gruppenvorstellungsgespräch. Die meisten standen sofort auf und brachen den zeitverschwenderischen Termin kopfschüttelnd ab.

Ein ähnliches Institut stellt es gleich klar. Unter den Jobbedingungen steht: „Finanzielle Unabhängigkeit“. Da weiss Frau wenigsten gleich, woran sie ist.

Mein Rekordaufwand für 137 Euro Zubrot

Im Februar 2002 brachte das renommierte Wirtschaftsmagazin Gewinn die Titelstory: „Wo es die besten Neben- und Teilzeit-Jobs gibt. 1.500 tolle Jobangebote.“ Die Firma Eurojobs suchte 30 ServiererInnen für leichte Serviertätigkeit bei Caterings und Veranstaltungen – etwa bei Kongressen im Austria-Center. Entlohnung zirka 7 Euro pro Stunde. Ich bewarb mich und wurde „vorgemerkt“. Es wurden also nicht tatsächlich 30 Servierkräfte gebraucht, sondern sie wollten einfach genug in petto haben. Ich rief täglich an, und fragte, ob sie einen Auftrag hätten. Schliesslich „durfte“ ich in einem Monat drei Mal arbeiten. Verdienst 189 Euro. Vom Arbeitsamt bekam ich für diese drei Tage kein Geld, also minus 45 Euro. (Darüber habe ich von der ansonsten sehr kompetenten Arbeiterkammer eine falsche Auskunft erhalten.) So bleiben 144 abzüglich 7 Euro Taxikosten, weil es nächtens einmal keine andere Heimfahrtmöglichkeit mehr gab. Das macht also 137 Euro.

Die Investitionen für entsprechende Kleidung und Schuhe für diesen Job und für die erwarteten Engagements einer anderen Catering-Firma betrugen etwa 215 Euro. Diese Firma, die 50 ServiererInnen gesucht hatte, musste schliesslich wegen mangelnder Aufträge passen. So hat mich also der Verkauf meiner Arbeitskraft eigentlich 78 Euro gekostet.

Die Meisterleistung bei diesem Job war aber, die Arbeitsbestätigung fürs AMS aufzutreiben. Da Eurojobs meinte, sie hätten kein solches Formular, musste ich es selbst besorgen, vorbeibringen und später wieder abholen. Und aufs AMS darf man solch ein Papier natürlich auch nicht per Post schicken, sondern muss immer schön brav persönlich vorsprechen.

Ein andermal pilgerte ich gleich drei Mal aufs AMS, um die Bestätigung für einen Nebenjob (der sich nicht einmal auf das Arbeitslosengeld auswirkte) vorzulegen. Zwei Mal gaben sie mir eine falsche Auskunft über die vorgeschriebene Form dieses Papiers. Einmal davon wartete ich zwei Stunden, um unverrichteter Dinge von dannen zu ziehen. So vergehen Stunden und Tage und Wochen.

Was steckt hinter dem Makel „überqualifiziert“?

Eine Ahnung hatte ich schon, was mit dem Etikett „überqualifiziert“ gemeint sein könnte. Letztlich, dass ich einfach nicht ins Konzept passe; dass ich der allherrschenden Business-Logik nicht entspreche, nach der heute alles funktioniert. Die Kultur genauso wie die Sozialarbeit, der Gesundheitsbereich und alle so genannten NGO-Einrichtungen. Ich bin zu alt, und schon deshalb zu wenig angepasst.

Ein anschauliches Beispiel bestätigt diese Vermutung: Eine Primarärztin in Niederösterreich möchte nicht 60 und mehr Wochenstunden arbeiten. Deshalb sucht sie eine Stelle als Oberärztin. Eine solche bekommt sie jedoch im ganzen Bundesland nicht, mit dem Argument, wer in der Hierarchie einmal weiter oben war, ist weiter unten untragbar. So jemand lässt sich nichts gefallen, ist also „teamunfähig“.

Apropos 60 Wochenstunden und mehr arbeiten: Viele, nicht nur Selbständige und solche in prekären Arbeitsverhältnissen, sind schlicht dazu gezwungen, wenn sie ihren Job behalten wollen. Mittlerweile ist das gang und gäbe. In vielen Bereichen beziehungsweise Positionen gibt es überhaupt keine anderen Jobs mehr. Rund um die Uhr oder gar nichts.

„Jeder hat Probleme“ – Ein extraordinärer Ratschlag

Schliesslich sei noch ein Einblick in einen Briefwechsel mit einer Arbeitsvermittlungsagentur geboten, die im Standard inserierte. Ich füllte das Jobsuch-Formular auf ihrer Internet-Seite aus und erhielt folgende Antworten. Sie illustrieren, was von Arbeitssuchenden erwartet wird: Anpassung, Anpassung und noch einmal Anpassung!

Sehr geehrte Frau Doktor Wölflingseder,

Danke für Ihr eMail! Wir merken Ihr Interesse gerne vor. Wir bekommen aber leider kaum Aufträge aus den gewünschten Bereichen.

Alles Gute für Sie! Mit freundlichen Grüsse Herr XY, Stellenvermittlung XY

Sehr geehrter Herr XY!

Geisteswissenschaftler scheinen bereits abgeschafft worden zu sein. Und somit auch ihre Existenzberechtigung. Ich würde liebend gerne auch alles mögliche andere arbeiten, aber dafür bin ich „überqualifiziert“, wie mir immerzu beteuert wird, oder es ist unmöglich, von der geringen Entlohnung leben zu können.

Mit freundlichen Grüssen Maria Wölflingseder

Sehr geehrte Frau Wölflingseder!

Natürlich verstehe ich, dass Sie sarkastisch reagieren, aber ich wollte Ihnen keine Hoffnungen machen, die wir dann nicht erfüllen können. Versuchen Sie es doch bei den grossen Personalberatungen, die mehr Grossunternehmen betreuen.

Es gibt auch Akademiker/innen, die ihren Titel unter den Tisch fallen lassen und behaupten, das Studium abgebrochen zu haben, nur um in einen anderen Bereich zu kommen und nicht gleich als überqualifiziert „abgestempelt“ zu werden. Das kann man bedauern oder nicht, es ist auch nicht die ganz gerade Linie, aber wenn es hilft, es schadet ja niemandem. Ich habe die Anrede einmal ohne Titel geschrieben, und Sie werden bereits jetzt wissen, ob es geschmerzt hat oder nicht. Es ist sicherlich nicht so, dass die Gesellschaft die Geisteswissenschaftler nicht braucht, nur sprechen wir hier von PRIVATWIRTSCHAFT.

Und noch etwas aus fast 25 Jahren Praxis: „Nur wer sich aufgibt, ist aufgegeben.“ NUR der/die! Es gibt eine grosse Gefahr, sich selbst zu sehr zu treiben bzw. im Extrem in Panik hineinzusteigern. Das ist wirklich gefährlich, aber das passiert Gott sei Dank den wenigsten Jobsuchenden. Sie kennen doch Ihren persönlichen Wert. Also suchen Sie eine Beschäftigung, die dazu passt, und glauben Sie nicht, dass die Existenzberechtigung (zuerst sagt man „Geisteswissenschaftler“, dann vielleicht „ich“) fehlt, das ist wirklich sich selbst gegenüber unfair. Helfen Sie Ihrer persönlichen Einstellung mit sogenannten „helfenden Gemeinplätzen“, die man oft nicht mehr hören kann, die aber zeitlos gültig sind, wie z.B. Das Leben geht in Wellen.

Jeder hat Probleme. Es genügt, 10 Minuten mit einem Menschen darüber zu reden, und schon möchte man nicht mehr tauschen. Ich bin nicht geboren, um Trübsal zu blasen oder in Selbstmitleid zu baden. Ich werde es denen (mir) schon zeigen! Niemand ist für mein Wohl verantwortlich, nur ich selbst.

Für Gläubige: Es gibt eine (un-, halb-bewusste) Verbindung mit irgendwelchen geistigen Kräften in der anderen Welt. Das gibt Kraft. Für Ungläubige: Ich bin Künstler, denn es ist eine Kunst, ungläubig zu sein. (Spass beiseite, es ist ernst. (Kann unendlich fortgesetzt werden.)

Also nochmals alles Gute! Ich halte Ihnen die Daumen!

Herr XY Nachsatz oder: warum ich all meine Erlebnisse erst nach drei Jahren zu Papier bringe

Ich wurde oft aufgefordert, all diese Erfahrungen doch zu veröffentlichen. Die Ereignisse überschlugen sich jedoch permanent, ich wusste überhaupt nicht, wie damit anfangen. Ausserdem hatte ich ein schlechtes Gewissen. Wenn, dann müsste ich eigentlich über jene schreiben, denen es noch viel schlechter geht als mir.

Und dann war da ausserdem die Paranoia. Kann ich das überhaupt unter meinem Namen veröffentlichen? Was blüht mir, wenn das den AMS-BetreuerInnen zu Ohren und Augen kommt? Was passiert, wenn jemand auf die Idee kommt, meinen Namen in die Internet-Suchmaschine einzugeben, um zu sehen, was ich denn so treibe, vielleicht Schwarzarbeit? Dabei würden sie zweifelsohne auf meine Berichte stossen.

Aber die Dinge beim Namen nennen, erleichtert es, an den Verrücktheiten der Arbeitslosenverwaltung nicht selber verrückt zu werden. Angesichts der immer ideologischer und schriller werdenden Debatten, die Politiker, Sozial- und Wirtschaftsexperten über Arbeitslosigkeit und Arbeitslose führen, ist es höchste Zeit, dass sich auch jene zu Wort melden, über die da verhandelt wird. Es soll ja nicht Jahrzehnte dauern, bis das beharrliche Wegschauen thematisiert und das Schweigen der breiten Masse gebrochen wird. Es ist höchste Zeit, Tacheles zu reden.

Maria Wölflingseder
streifzuege.org

Fussnoten:

1 Karl Reitter: „Eigentlich sind wir Leibeigene des Staates“, in: Volksstimme, 29. 6. 2000, Wien. Damals einer der wenigen kritischen Artikel zu diesem Thema.

Vgl. auch: Gustav Valentin: Trainingsmassnahmen sind Abschreckungsmassnahmen, in: Menschen machen Medien, hg. v. IG-Medien, Nr. 5/6, 2000, Stuttgart.

Film- und Theaterschaffende haben immer wieder arbeitslose Zeiten zwischen ihren Engagements. Das Münchner Arbeitsamt drangsaliert diese Berufsgruppe mit demütigenden und beleidigenden Psychospielchen auf Bewerbungsseminaren beziehungsweise versucht, sie auf kaufmännische Berufe umzuschulen. Arbeitslosen aus anderen Berufen wird dies erst nach ein bis zwei Jahren Arbeitslosigkeit zuteil, Film- und Theaterschaffenden gleich zu Beginn – egal ob überhaupt Arbeitslosengeld bezogen wird. Manche müssen solche Seminare immer wieder besuchen. Wer nicht erscheint, bekommt eine Sperrfrist des Arbeitslosengeldes. Viele, die sich diesen Schikanen nicht aussetzen wollen, melden sich ab. So wird die Arbeitslosenstatistik geschönt und Geld gespart.

2 Ich mache seit Herbst 2002 eine Ausbildung zur zertifizierten DaF-Lehrerin (Deutsch als Fremdsprache). Wie sich nun herausstellt, sind die Jobchancen auf diesem Gebiet allerdings auch alles andere als rosig. Als ich erfuhr, dass vom österreichischen Wissenschaftsministerium unterstützte Deutsch-Lektoren an ausländischen Unis nur bis 36 Jahren dort arbeiten dürfen, glaubte ich, mich verhört zu haben. Begründung: JungakademikerInnen müssten gefördert werden. Ein schöner Reinfall für eine, die wie ich gerne in einem slawischen Land unterrichten würde.

3 Vgl. Maria Wölflingseder, Meine Jahre bei „Weg und Ziel“, in Weg und Ziel 1/2000. Siehe www.streifzuege.org unter „Weg und Ziel“-Archiv.

Es ist kurios, meinen Job beim legendären KPÖ-Zeitschrift bekam ich, da die Partei nach dem Austritt vieler Mitglieder nach der Wende, neue MitarbeiterInnen und AutorInnen engagierte, die – so wie ich – nie Parteimitglied waren. Die Wende war aber dann auch mein Kündigungsgrund, da die deutsche Treuhand um das Geld der KPÖ prozessiert. So fielen das Weg und Ziel und ich einer der vielen Einsparungsmassnahmen zum Opfer.

Neben meinem 20-Stunden-Job als Redaktionskoordinatorin war ich seit Ende der 80er Jahre in Österreich und Deutschland stark nachgefragte Esoterik-Analytikerin und -Kritikerin. Auch dieses Zubrot versiegte Ende der 90er Jahren kontinuierlich – nicht nur weil das Thema Esoterik nicht mehr brandneu war, sondern weitgehend aufgrund von Geldmangel der Institutionen, die mich gerne zu Vorträgen eingeladen hätten. Und Buchbeiträge und Artikel sind sowieso meist unentgeltlich zu verfassen.

4 Neurodermitis ist noch immer eine stark tabuisierte Krankheit, obwohl sie in den letzten 30 Jahren rapide zugenommen hat. In Österreich ist jeder zwölfte Erwachsene und jedes fünfte Kind bis 12 Jahren von einer stärkeren Form betroffen.

5 Vgl. meinen anderen Beitrag im diesem Buch „Je mehr Magenschmerzen, desto süsser lächeln sie.“

aus: Dead Men Working – Gebrauchsanweisungen zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs, hg. von Ernst Lohoff, Norbert Trenkle, Karl-Heinz Lewed, Maria Wölflingseder, Unrast Verlag, Münster 2004, 2. Auflage 2005

Quelle   :    Untergrundblättler

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Deutsch: EN 1789 -10g Crash Test (dynamisch)
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Author Stollenwerk u. Cie GmbH / TÜV Kraftfahrt GmbH (TÜV Rheinland)
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Ein Flüchtling erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Mein Leben ist wie ein Traum

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0031.jpg

Von Gabriele Goettle

Herr Ashaq, ein Flüchtling aus Pakistan, erzählt

Nachdem der uns nachgewiesene Mietpreis von 330 Euro inklusive Heizung und Nebenkosten gegen die seit 01.08.2015 gültige Mietpreisbremse verstößt, wird dem Umzug in diese Wohnung nicht zugestimmt.“ (regensburg-digital) Bescheid des Job-Centers Regensburg an einen Hartz-IV-Empfänger, der ein Singleappartement, 22 Quadratmeter, für 330 Euro Warmmiete gefunden und die Kostenübernahme beantragt hatte.

Herr Ashaq wohnt in Berlin-Wilmersdorf, nahe dem Fehrbelliner Platz. Als wir vor dem weißen Neubau eintreffen, tritt eben seine Frau, Maria Vergi, aus der Eingangstür. Im Kinderwagen liegt ihr unlängst geborenes Mädchen namens Faika. Ihr anderes Töchterchen, die kleine Fatima, ist 2016 geboren und geht brav an ihrer Seite. Sie ist sichtlich erfreut über den unverhofften Ausflug. Frau Vergi sucht nach Worten und sagt dann: „Er warten oben, er so müde!“ Sie deutet auf die dunklen Ringe unter ihren Augen und erklärt: „Wir viel müde. Kinder weinen nachts, keine Schlafen.“ Wir halten ihr das Gartentor auf, winken dem kleinen Mädchen zu und steigen hinauf in den ersten Stock. Vorbei an einer Art schwarzem Brett, auf dem Anweisungen zu häuslichen Belangen, unter anderem zur Müllentsorgung, zu lesen sind. Auch wird streng darauf hingewiesen, dass die Bewohner die Schlüssel nicht von innen stecken lassen dürfen an ihren Wohnungstüren. Der autoritäre Verwaltungston lässt erkennen, dass der Hausmeister hier nicht normale Mieter eines Wohnhauses anspricht, sondern ihm untergeordnete Bewohner belehrt. Diese Bewohner sind Heimbewohner. Es handelt sich bei dem unscheinbaren Appartementhaus, einem dreistöckigen Flachbau, um ein Flüchtlingswohnheim. Auf Google Earth zeigt sich das Haus (zur Zeit des Film-Aufnahmedatums vom Juli 2008), noch mit der Aufschrift „Hotel Appartements“ an der Fassade.

U-Bahnhof Fehrbelliner Platz 20141003 14.jpg

Heute ist er bleich

Wir klopfen an einer weißlackierten Wohnungstür, Herr Ashaq öffnet und bittet uns sehr freundlich hinein. Wir kennen uns bereits durch ein Vorgespräch. Heute ist er bleich und hat Schnupfen. Obgleich er noch so jung ist, haben sich Übernächtigung und Erschöpfung in seinem Gesicht abgezeichnet. Wir werden ins einzig vorhandene Zimmer geführt und gebeten, auf einem der beiden Elternbetten Platz zu nehmen. Der Krach von der stark befahrenen Straße dringt durchs gekippte Fenster. In einem Spezialstuhl sitzt angeschnallt das älteste Kind, ein schwerbehinderter Junge namens Falak. Er ist drei Jahre alt, hat fast ununterbrochen spastische Bewegungsstörungen, kann seine Muskulatur nicht steuern. Sein Kopf und sein gesamter Leib werden gestützt und durch Gurte gehalten. Falak hat dichte, schwarze, glänzende Haare und sanfte dunkle Augen mit langen Wimpern. Er schaut in unsere Richtung, ich weiß aber nicht, ob er uns wahrnimmt, sein Blick lässt sich für uns nicht deuten. Herr Ashaq setzt sich neben seinen Sohn und streichelt ihm über den Kopf und spricht leise Griechisch mit ihm, was einen Ausdruck von Freude und Wohlgefühl nach sich zieht. Der Junge öffnet den Mund zu einem stummen Lachen und schaut unter krampfartigem Winden seines Körpers unverwandt den Vater an.

Herr Ashaq nimmt die Hand seines Sohnes zwischen seine beiden Hände und sagt: „Falak heißt er, Falak heißt ,der Himmel‘. Er kann hier nicht raus. Kein Aufzug. Nur samstags, wo wir alle zusammen einkaufen, dann trage ich ihn die Treppe runter.“ Er deutet in die Runde und erklärt: „Hier müssen wir wohnen, fünf Personen, das sind 38 Quadratmeter, alles zusammen, ein Zimmer, kleine Küche, Flur und Dusche. Unsere Miete ist sehr teuer, wie im Hotel, 25 Euro pro Person am Tag – auch für das Kleine, das Neugeborene! Das sind fast 4.000 Euro, jeden Monat! Das Jobcenter bezahlt das Geld direkt an den Besitzer vom Wohnheim. Das ist sehr viel Geld. Ich bezahle dem Besitzer auch einen Anteil Miete, je nach dem, was ich im Monat verdiene, mal 150 Euro, mal 300 Euro, mal 250 Euro. Hier sind Appartements, da wohnen 8 bis 9 Leute, und es ist immer laut!“

Voll und bedrückend eng

Die Möblierung ist spärlich. Der Raum bietet eigentlich nur Platz für die zwei großen Betten der Eltern und die zweieinhalb Gitterbettchen der Kinder, für ein schmales Tischchen, einen Stuhl, eine Ikea-Kommode ( auf dem das Fernsehgerät steht, das permanent läuft) und ein Wägelchen für irgendwelche therapeutischen Zwecke zur Pflege des Jungen. Dann ist er schon voll und bedrückend eng. Ein großer flauschiger roter Teppich bedeckt den Laminatboden. Alle gehen barfuß in der Wohnung. Unordnung erträgt so ein enger Raum nicht, die Plüschtiere, bunten Bälle und Spielzeuge der Kinder sind zur Seite geräumt. Ein winziger freier Platz bleibt übrig für die Bewohner, hier können sie sich aufhalten außerhalb ihrer Betten.

Ich bitte Herrn Ashaq, mir von sich und von den Problemen mit der Wohnung und seinem Leben zu erzählen. Er hat Englisch bereits in der Schule in Pakistan gelernt, somit auch das Lesen und Schreiben der lateinischen Schrift, was ein großer Vorteil für ihn ist. Das Gespräch führen wir auf Deutsch. Er versteht mich gut, obgleich er nie deutschen Sprachunterricht erhalten hat. Alles, was er kann, hat er sich selbst beigebracht. Er scheint sehr sprachbegabt. Griechisch lernte er von der Frau, sie sprechen miteinander fast nur Griechisch. Er sagt, er kann es sehr viel besser als Deutsch. Sie allerdings hat dadurch kaum Gelegenheit, ihre Deutschkenntnisse zu erweitern, auch nicht außerhalb des Hauses. Durch den pflegebedürftigen Jungen ist sie sozusagen an die Wohnung gekettet. Weder kann sie ihn allein lassen, noch kann sie ihn die Treppe hinuntertragen, um mit den Kindern Spaziergänge zu machen oder sich auch mal in ein Café setzen zu können. Sie ist 27 Jahre alt, von Beruf Friseuse. Frau Vergi ist auf tragische Weise isoliert. Ihren Vater in Athen erreicht sie nicht mehr unter seiner Handynummer, er ist verschollen. Sie fühlt sich sehr allein, sieht nur den Mann, spricht Griechisch mit den Kindern beziehungsweise mit Fatima, die gerade anfängt zu sprechen.

Herr Ashaq beginnt mit sanfter Stimme zu erzählen:

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„Ich komme aus Pakistan. Bin dort am 16. Februar 1992 geboren. Die Stadt heißt Sialkot.“ Er streichelt selbstvergessen den Arm des Jungen, der plötzlich einen melodischen Ton hervorstößt, der wie ein Huuu klingt.

(Sialkot liegt im Nordosten Pakistans, in der Provinz Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, die auch ökonomisch stark ist. Sialkot ist eine alte Industriestadt mit etwa einer halben Million Einwohner. Bekannt ist sie durch die Massenproduktion von Fußbällen. Besonders aber durch die Herstellung von medizintechnischen Geräten, insbesondere durch die Erzeugung chirurgischer Instrumente von hervorragender Qualität – sie werden weltweit vertrieben. Auf dem Flohmarkt in Berlin-Mariendorf (Metrogelände) kann man sonntags bei einem Pakistaner aus Sialkot wunderbar präzise gearbeitete Scheren, Nagelscheren, Fußnagelzangen und Pinzetten aus mattiertem ­Chirurgenstahl zu äußerst erschwinglichen Preisen erwerben. Anm. G. G.)

„Meine ganze Familie ist in Sialkot, wir sind eine große Familie. Wir wohnen alle zusammen in unserem Haus. Vater, Mutter, Kinder, Schwestern, die Großeltern mit meinem Onkel. Die Frauen machen die Arbeit gemeinsam, Kochen und so was. Meine Mutter ist bald 50. Wie meine Mutter jung war, hat sie keine Freiheit gehabt, heute gehen die Mädchen in die Schule, in die Universität, sie machen eine Arbeit, auch im Büro. Aber meine Mutter ist zu Hause, sie hatte ja fünf Kinder. Mein Vater arbeitet im Büro, in der Verwaltung vom Elektrizitätswerk. Nein, ökonomische Probleme haben meine Eltern keine.

Hier ist vieles schwer

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Und da war ich in der Schule und wie ich fertig war, wollte ich studieren, Engineer, aber ich konnte nicht. Die Eltern waren streng, denn politische Situation war in der Zeit ein bisschen … schwer, ein bisschen gefährlich. Die Politik ist … das ist sehr, sehr schwer. Wir hatten Angst gehabt, wegen meinem Bruder. Er ist Kommunist, war auch verhaftet und ist gefoltert worden. Deshalb hat er Pakistan verlassen müssen. Er hat in Österreich Asyl bekommen und ruft immer an. Mich haben sie auch gefragt, was weißt du, was hast du gemacht? Bist du auch dabei?! Nein, habe ich gesagt. Ich habe nichts gemacht. Aber ich habe Angst gehabt, dass sie mich abholen, deshalb habe ich mein Land verlassen und bin nach Deutschland gekommen. Es war wegen politischer Verfolgung, sie haben meinen Bruder verfolgt. Und mich auch.

Hier ist vieles schwer, auch das Wohnen. Vieles ist anders, wie die Schrift, wir schreiben Arabisch, von rechts nach links. Meine Frau ist Griechin, Griechisch ist wieder ganz anders, so wie bei den Russen. Aber meine Frau kann die deutschen Buchstaben nicht so lesen. Bei uns in Pakistan ist das Essen ohne Schwein und wir dürfen keinen Alkohol trinken. Es gibt keinen Alkohol zum Kaufen, so wie hier in Deutschland. Ich habe niemals Alkohol getrunken, rauche keine Zigaretten, gar nichts! Ich war 21 Jahre, wie ich weg bin von zu Hause. Bin 2013 hergekommen und habe Asylantrag gestellt. Ja, ich bin allein gekommen, nach München. Allein, ohne die Familie. Zuerst habe ich in einem Wohnheim gewohnt, in verschiedenen Wohnheimen, Flüchtlingswohnheimen, von 2013 bis 2015. 2013 habe ich meine Frau kennen gelernt, Ende 2013. Ja, in Deutschland. Sie ist EU-Bürgerin aus Griechenland. Sie ist christlich-orthodox. Wir sind nicht verheiratet. Drei Kinder haben wir, das kleinste ist zweieinhalb Monate. Meine Mutter sagt immer, sie will meine Kleinen sehen, aber sie kann nicht. Sie muss erst ein Visum haben, das dauert sehr lange und ist teuer.“

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Grafikquellen   :

Oben    —    Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

 

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Spanien – Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Im Namen des enttäuschten Volkes

Von Ulrike Herrmann

Die Erfolge von Separatisten und Nationalisten in Europa haben eher ökonomische Ursachen als politische.

Die katalanische Regierung will sich von Spanien abspalten, die Lombardei und Venetien wünschen sich mehr Unabhängigkeit von Italien, die Wahl in Tschechien gewinnen EU-skeptische Rechtspopulisten. Und auch Österreich rutscht nach rechts, nachdem sich der Wahlkampf allein um Zuwanderung und Flüchtlinge gedreht hat.

Diese Ereignisse der vergangenen zwei Wochen wirken zunächst sehr disparat: Der Kampf um regionale Eigenständigkeit ist schließlich nicht das Gleiche wie die Abwehr von Migranten. Zudem wollen die Katalanen explizit in der EU bleiben, während die österreichische FPÖ einen Anti-EU-Wahlkampf hinter sich hat. Trotzdem ist der Kern ähnlich: Es wird eine vermeintliche Volksidentität behauptet und verteidigt. Viele Katalanen fühlen sich nicht mehr als Spanier, für viele Tschechen und Österreicher muss die eigene „Nation“ möglichst rein von „Fremden“ sein.

Alle eingangs beschriebenen Konflikte haben eine lange Tradition: Der katalanisch-spanische Konflikt reicht bis ins späte Mittelalter zurück und wurde zu Francos Zeiten mörderisch. Die mentalen und ökonomischen Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien lassen sich ebenfalls bis ins Mittelalter zurückverfolgen – und vielleicht sogar bis ins antike Rom. Die FPÖ wiederum kann nur deshalb so unverschämt völkisch sein, weil die österreichischen Naziverstrickungen niemals aufgearbeitet wurden. Es ist mehr als nur ein Bonmot, dass der Österreicher Adolf Hitler in Österreich als Deutscher gilt.

Aber gerade weil es sich um historische Kontinuitäten handelt, können diese nichts erklären. Ginge es nur um kulturelle Prägungen, wären die separatistischen Bewegungen und die fremdenfeindlichen Parteien viel früher überall erstarkt. Es muss einen Auslöser geben für diesen Traum von einer eigenen, privilegierten Identität.

Was auffällt: Ob in Katalonien oder Tschechien – überall wurde das Versprechen gebrochen, dass Europa Wohlstand bedeutet. Überall nehmen die Verlierer zu, die um ihren Status fürchten und sich um ihre Hoffnungen betrogen sehen.

Beispiel Katalonien: Einige überzeugte Separatisten gab es immer, aber zur Massenerscheinung wurde die Unabhängigkeitsbewegung erst, als Spanien in die Eurokrise rutschte. Die Arbeitslosenquote stieg auch in Katalonien steil an und liegt noch immer bei 13 Prozent – offiziell. Die Dunkelziffer ist weit höher. In dieser Not erschien es plötzlich vielen attraktiv, die etwa 16 Milliarden Euro, die Katalonien jedes Jahr netto an den spanischen Zentralstaat abführt, lieber zu behalten.

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist ein Signal der Hoffnungslosigkeit, was in Berlin und Brüssel nicht verstanden wird. Denn dort hält man daran fest, dass Spanien jetzt wieder prosperiert! Das ist nicht ganz falsch, Spaniens Wirtschaft wuchs in den vergangenen drei Jahren mit jeweils etwa 3 Prozent. Für Berlin und Brüssel folgt daraus, dass der drakonische Sparkurs richtig war, der allen Krisenländern in der Eurozone aufgezwungen wurde. Doch dieses Selbstlob aus den Machtzentralen klingt vor Ort nur zynisch, denn die Zahl der Arbeitslosen bleibt hoch, obwohl es einen Aufschwung gibt.

Beispiel Norditalien: Die Lombardei ist zwar die fünftreichste Region in Europa, aber auch dort beträgt die Arbeitslosenquote etwa 12 Prozent. Die Provinz kann sich nicht von der Rezession in Gesamtitalien entkoppeln. Seit der Finanzkrise 2008 ist die italienische Wirtschaftsleistung um mehr als 6 Prozent geschrumpft. Dies mag harmlos ­klingen, ist aber seit dem Zweiten Weltkrieg in keinem anderen großen Industrieland vorgekommen.

Nur zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft ist in der gleichen Zeit, also in den vergangenen zehn Jahren, um 12 Prozent gewachsen. Man stelle sich einmal vor, dass die deutsche Wirtschaft genauso stark geschrumpft wäre wie die in Italien und summiert 18 Prozentpunkte von der heutigen Wirtschaftsleistung fehlen würden. Die AfD wäre da wohl längst stärkste Partei in Deutschland. Es ist vor diesem Hintergrund erstaunlich, wie politisch stabil Italien, das von außen gern als chronisch chaotisch wahrgenommen wird, noch immer ist.

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Grafikquelle    :

Ulrike Herrmann (2011)

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Schmiergeld, Öl + Semtex

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Auf Malta ermordete Journalistin

Aus Valetta ChristianJakob

Warum wurde Daphne Caruana Galizia ermordet? Eine Geschichte über Schmiergeld, verkaufte Pässe und Briefkastenfirmen – mitten in der EU.

VALLETTA taz | „Manifest, geschrieben mit dem Blut der anderen“ – so nannte der amerikanische Historiker Mike Davis die Autobombe. Das jüngste dieser Manifeste bestand aus Semtex, auch Plastiksprengstoff genannt, befestigt am Boden eines weißen Peugeot 108 in einer Einfahrt in Bidnija, 309 Einwohner, elf Kilometer westlich von Maltas Hauptstadt Valletta.

Am 16. Oktober setzt sich Daphne Caruana Galizia, 53 Jahre alt, hinter das Steuer ihres Wagens. Sie fährt den Schotterweg bis zur Hauptstraße, biegt links ab, den Hügel hinunter, von dem aus das ferne Schimmern des Meeres zu sehen ist, vorbei an einer kleinen, wilden Mülldeponie und einem Zucchiniacker, 270 Meter weit, bis zu einem rot umrandeten Schild, auf dem ein Igel die Autofahrer bittet, seinesgleichen nicht platt zu fahren. Die Explosion, das glauben die Ermittler, wird per Handy ausgelöst. Um 15.04 Uhr liegen die Reste das Peugeots 100 Meter weiter auf einem Feld, rechts neben der Straße. Die sieben niederländischen Forensiker, die drei Tage später im Mater-Dei-Krankenhaus von Valletta Galizias Leichnam inspizieren, bekommen nicht viel zu sehen. Vom Körper der bekanntesten und streitbarsten Journalistin des Landes bleibt nur wenig übrig. Ihre letzten Worte hatte sie 29 Minuten vor ihrem Tod auf ihrem Blog gepostet: „Egal, wo du jetzt hinsiehst: Überall sind Gauner. Es ist zum Verzweifeln.“

Eine Woche später stehen die drei Söhne Galizias im EU-Parlament in Straßburg, das darüber debattiert, was der Mord an ihrer Mutter über Malta und womöglich über die EU sagt. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold ergreift das Mikrofon. „Daphne wurde auf offener Straße getötet. Es gab kein Verstecken, ihre Mörder versuchten nicht einmal, den Angriff wie einen Unfall erscheinen zu lassen. Im Gegenteil: Dies war eine brutale Demonstration der Macht“, sagt er. Es sei klar, warum die Bombe nicht unter dem Auto des Polizeichefs oder des Generalstaatsanwalts lag: „Es war Daphne, die ein Licht auf das System von Geldwäsche und Korruption in Malta warf – es waren nicht diese Behörden.“

Der Mord an ihr, so sehen es auch viele auf der Insel, war ein Manifest, dass die, die es ernst meinen mit dem Kampf gegen Kriminalität, auf Malta nicht mehr sicher sind.

Giegold, der sich seit Jahrzehnten mit Steuerflucht befasst und Galizias Recherchen genau kennt, fordert, internationale Ermittler zu entsenden. Er verlangt den Rücktritt des sozialdemokratischen Premiers Joseph Muscat und sorgt dafür, dass das EU-Parlament eine Delegation nach Malta schicken will, damit „die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt“ wird.

Der Ort der Explosion – die Straße weiter, an der Kreuzug – rechte Hand.

Während in Straßburg die Gedenkfeier läuft, betritt Rosy Bindi, die Leiterin der italienischen Anti-Mafia-Kommission, das Excelsior-Hotel an den Festungsmauern von Valletta. Tagelang war die Kommission auf Malta unterwegs, der Besuch war lange geplant, doch jetzt, nach dem Attentat auf die Bloggerin, ist das Interesse riesig. Umringt von glatt gegelten Leibwächtern, aus deren Anzügen sich durchsichtige Kabel in die Ohrmuscheln schrauben, setzt Bindi sich an einen Tisch und schaut die Journalisten an, die in schweren Ledersesseln auf sie gewartet haben. Die Mafia, sagt Bindi, sehe Malta als „ein kleines Paradies“. Und auch „Finanzdienstleister, die die Eröffnung von Unternehmen in Malta anbieten“ könnten, seien „ein Teil des Problems“.

Für Malta sind die Aussagen von Bindi ein Problem. Seit Jahrzehnten ist sie Expertin für die italienische Mafia ihr Wort hat also Gewicht. Malta kämpft seit der Ermordung Galizias um seinen Ruf.

Fünf Autobomben in zwei Jahren

Sie ist nicht die einzige, die das so sieht. Wenn in diesen Tagen über den Inselstaat berichtet wird, dann ist von Schwarzgeld die Rede, von Briefkastenfirmen, Steueroasen, einer finsteren Aserbaidschan-Connection, von Ölschmuggel, Passverkäufen und Onlineglücksspiel. Dazu beigetragen hat auch Galizias größte Geschichte. Ihr Sohn Mathew arbeitet bei dem Recherchenetzwerk IJIC, das 2016 die Panama Papers enthüllte. Über ihn bekam Galizia die Unterlagen, die Malta betreffen. Sie entdeckte, dass Keith Schembri, Kabinettschef des Premiers Muscat, und sein Kollege Konrad Mizzi – erst Energie-, heute Tourismusminister – Tarnfirmen auf den British Virgin Islands und in Panama unterhielten. All dies fließt nun zusammen zu einem düsteren Bild, in dem sich die Grenzen zwischen zweifelhaften Privatgeschäften von Politikern, umstrittenen staatlichen Einnahmequellen und der organisierten Kriminalität aufzulösen scheinen.

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Es ist ein Bild, das schlecht zusammenpasst mit den Vororten Vallettas, die voll sind von Geschäftsleuten und braun gebrannten Sprachschülern, mit der autofreien, sandfarbenen Altstadt, die in neun Wochen Europas Kulturhauptstadt wird – ein unvergleichliches Open-Air-Mittelaltermuseum, durch das jeden Tag Zehntausende Touristen den Reiseführern mit ihren bunten Wimpeln folgen wie Kreuzzügler ihrer Standarte, um sich dann abends, in St. Julian, auf der anderen Seite der Bucht, zufrieden von der Gischt berieseln zu lassen, Hase in Rotwein zu essen und pintweise Cisk Lager hinterherzukippen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

Weiterer Artikel :

Mord an einer Mutigen

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Grafikquellen    :

Oben    —  Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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2.) von Oben   —   The site of the explosion was at the top of Bidnija Road, limits of Mosta (upper right-hand corner).

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Unten   —    Panama Papers illustration

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Was ist eine Grenze?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Südossetien ist ein Staat, finden Russland und Südossetien.

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Aus Bonn, Gori und Gugutiantkari Daniel Schulz

Es ist ein Teil Georgiens, finden Georgien und der Rest der Welt. Dazwischen versucht ein deutscher Ex-Soldat, einen neuen Krieg zu verhindern.

Was ist eine Grenze? Eine Grenze ist, wenn du nicht mehr scheißen gehen kannst, weil auf den staubigen paar Metern Weg von deinem Haus zum Plumpsklo plötzlich Stacheldraht liegt. Oder wenn du auf dem Feld arbeitest, ja auf dem, neben dem auch deine Verwandten begraben liegen, und dann kommen Männer und bauen einen Zaun um diese Gräber. Wenn du im Winter in deinen Garten gehst, um Holz zu hacken und erst fünf Tage später wieder auftauchst, das Gesicht zerschlagen, das ist eine Grenze.

Dabei ist sie an manchen Stellen nicht mehr als eine Reihe grüner Zaunpfähle, kein Maschendraht dazwischen, nur Luft, die in der Hitze flimmert. „Wir gehen da schön außenrum, wir wollen die Russen nicht provozieren“, sagt Hans-Heinrich Schneider zu den anderen Männern aus seinem Team. Er ist 66 Jahre alt und wohnt eigentlich in Bonn. Er könnte mit seiner Frau hinten auf der Terrasse ihres Hauses die Bratwürste aus Mecklenburg-Vorpommern essen, die sie beide so mögen. Stattdessen steht er mit seinen brauen Wanderschuhen im Schlamm eines aufgeweichten Feldwegs zwischen den Dörfern Ditsi und Gugutiantkari in Georgien. Schneider überwacht die Grenze.

Okay, gerade sucht er im Modder nach der Stelle, an der seine Patrouille gestern Nacht stecken geblieben ist. Es ist halb eins und 34 Grad im Schatten. Die Augustsonne hat alle Wege steinhart gebrannt, aber ein paar Bauern haben die Felder bewässert, ohne Bescheid zu sagen. Schmatzend saugt der Sand an den Reifen der beiden blauen Jeeps, mit denen Schneider und seine Leute gekommen sind. An beiden Jeeps weht die Fahne der Europäischen Union.

Hier in Georgien, einem Land mit vier Millionen Einwohnern zwischen Russland, der Türkei und dem Iran, zwischen Europa und Asien soll die EU den Frieden mit einer Grenz­kontrollmssion überwachen. Ihre Beobachter haben keine Waffen, nur Ferngläser, Nachtsichtgeräte und Kameras mit riesigen Teleobjektiven. Sie kamen nach einem acht Tage dauernden Krieg im August 2008 ins Land. Damals kämpften georgische gegen südossetische und russische Truppen um die Kontrolle über Südossetien, ein Gebiet mit 75.000 Einwohnern im Norden Georgiens und an der Südgrenze von Russland. Die georgische Armee verlor, und Russland erkannte Südossetien als Staat an. Georgien betrachtet es als sein illegal besetztes Territorium.

30 Meter Knick im Zaun, sein größter Erfolg

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Ist die Grenze also wirklich eine Grenze? Ja, sagt die Regierung von Südossetien. Ohne diese Grenze wäre ihr Land nur das, als was es der größte Teil der Welt sieht: ein Teil von Georgien. Ja, sagen die Regierungen von Russland, Nicaragua und Venezuela; auch der pazifische Inselstaat Nauru hat Südossetien anerkannt. Russland hat nach Schätzungen der EU-Beobachter 4.500 Soldaten stationiert, die klarmachen, wie ernst es ihm mit seinem Ja ist. Nein, sagen die Politiker in der Hauptstadt Tiflis und die meisten Georgier, das ist keine Grenze, sondern eine Okkupations­linie. Die georgische Regierung vermeidet alles, was so aussieht, als würde sie Südossetien als Ausland behandeln.

Deshalb hat Hans-Heinrich Schneider heute Morgen keinen georgischen Grenzposten oder Soldaten gesehen, als sein Jeep in Richtung der Zaunpfähle fuhr, die die Linie zwischen Georgien und Südossetien markieren, sondern ausschließlich normale Polizisten. Er stoppte nicht an Checkpoints der Armee, sondern an kleinen grauen Häusern mit Schrägdach, an denen in großen schwarzen Buchstaben „Polizei“ steht. Auf Englisch, damit es die ganze Welt versteht. Je näher man der Grenze kommt, desto mehr sehen die Polizisten wie Soldaten aus. Aus Pistolen werden Maschinenpistolen und aus Maschinenpistolen Sturmgewehre. Dort, wo man die grünen Schilder schon sehen kann, auf die Russen und Südosseten groß und in weiß „Staatsgrenze“ geschrieben haben – ebenfalls in Englisch –, tragen die georgischen Männer in den blauen Uniformen Granaten am Gürtel. Spezialtruppen des Innenministeriums.

Etwa fünfzig Meter von der Stelle entfernt, an der Hans-Heinrich Schneider sich Schlamm angesehen hat, macht die schnurgerade Zaunreihe plötzlich einen Knick, als hätte sie sich mal eben überlegt, links abzubiegen. Ungefähr 30 Meter geht das so, dann macht sie wieder einen Knick und läuft in die gleiche Richtung weiter wie zuvor. Dieser Knick ist Hans-Heinrich Schneiders größter Erfolg. „Ja, die Sache mit den Gräbern“, sagt er. „Das gab richtig Ärger.“

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2013 war das, im Mai. Auch damals war Schneider Chef des Feldbüros der Monitoring-Mission in Gori. Das ist die Geburtsstadt des sowjetischen Diktators Josef Stalin und eine von drei Städten, aus denen die EU-Beobachter auf Patrouille fahren, die südossetische Hauptstadt Tschinwali liegt gut 30 Kilometer nördlich. Damals, im Mai 2013, riefen die russischen Soldaten die Hotline an.

Offiziell reden die georgische Regierung auf der einen Seite und die russische Armee und die südossetischen Politiker auf der anderen nicht miteinander. Dafür gibt es die Hotline. Wer ein Problem hat, ruft bei den Leuten von der EU an. Und die rufen dann die anderen an. Georgische Bauern würden Südosseten bedrohen, sagten die Anrufer damals ins Telefon. Als Hans-Heinrich Schneider ankommt, sieht er: georgische Bauern, georgische Polizisten, russische Soldaten. Geschrei, Drohungen, Fäuste, Maschinenpistolen. Alle telefonieren, die Russen mit Moskau und Tschinwali, die Georgier mit Tiflis.

Die Bauern hatten sich mit ein paar Bauarbeitern angelegt, die weitere Zaunpfähle einschlagen wollten. Weil der Zaun sie von fünf Gräbern ihrer Verwandten abgeschnitten hätte, sagt Hans-Heinrich Schneider, „natürlich regen die sich da auf.“ Aber auch die Gegenseite ist wütend. „Wehe, du gehst noch einen Schritt weiter“, droht ihm der Vizechef der südossetischen Grenztruppen. Wenn Schneider das erzählt, den Kopf leicht zur Seite gelegt, lächelnd, dann klingt das wie ein Bauernschwank, ein Nachbarschaftsstreit in einem brandenburgischen Dorf. Nur dass hier aus solchen Lokalpossen ein Krieg werden kann.

„Ich habe versucht, das kleinzuhalten“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Er ruft einen Offizier bei den Russen an, ein Hardliner, sagt Schneider, aber sie vertrauen einander, nennen sich beim Vornamen. Hans sagt Juri, Juri sagt Hans. Um ein oder zwei Uhr ist Hans-Heinrich Schneider bei den Gräbern angekommen, abends gegen sieben Uhr fährt er wieder. Der Zaun wird weiter gebaut, aber um die Gräber herum. Hans-Heinrich Schneider hat den Georgiern geholfen, ein paar Meter ihres Landes zurückzubekommen. Die Bauern können zu den Gräbern. Alles gut.

Aber die Regierung in Tiflis ist nicht glücklich.

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„Aus ihrer Sicht habe ich sie quasi dazu gezwungen, mit den Russen über den Grenzverlauf zu verhandeln, und ihn damit legitimiert“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Je mehr man über die Grenze redet, desto mehr wird sie tatsächlich zu einer. Hat er seine Kompetenzen überschritten? Die EU-Beobachter sollen sich darum kümmern, dass beide Seiten mehr miteinander reden, Vertrauen schaffen. Aber keine Partei ergreifen. „Dienst nach Vorschrift war das sicher nicht“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Aber Dienst nach Vorschrift will er auch nicht machen. Er ist freier als andere, weil er auch Pensionär sein könnte. Sich in Bonn um den Alfterer Sport-Club kümmern – 700 Mitglieder, Leichtathletik, Radfahren, Volleyball. Er ist der Geschäftsführer, läuft selbst zweimal die Woche, aber keine Marathons mehr in seinem Alter. Er hat keine Karriere zu verlieren, er will auch keine mehr machen. Es ist schwer, Schneider zu drohen.

Es sei denn, man wüsste: Er hat Angst, bald für immer nach Hause zu müssen.

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Grafikquellen    :

Oben  —  South Ossetia map.  – Landkarte

2.)  von Oben  —  Grenzzaun nahe Khurvaleti  Ort

Attribution: Jelger Groeneveld

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In der Fettleibigkeits-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Nestlé mit einem Heer ahnungsloser Verkäuferinnen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Outside_Nestle_Toll_House_Cafe.JPG

von Tobias Tscherrig / Infosperber

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Nestlé vertreibt Junk-Food und Süssgetränke an brasilianische Unterschichten. Übergewicht, Diabetes und Herzkrankheiten nehmen zu.

Die Internetseite von Nestlé, die sich mit den Konzerntätigkeiten in Brasilien befasst, zeichnet ein ansprechendes Bild. Demnach fördert Nestlé die Bildung junger Menschen, schafft neue Jobs, unterstützt Frauen in den Favelas, bekämpft Mangel- und Unterernährung, setzt sich gegen Übergewicht ein und sorgt für gesundheitliche Aufklärung.

Die dunkle Seite der Wahrheit stand im September in der «New York Times». Die Journalisten Andrew Jacobs und Matt Richtel demontieren mit ihrer Reportage die Hülle des selbsternannten «Ernährungs-, Gesundheits- und Wellness-Unternehmens». Sie zeichnen das Bild eines multinationalen Konzerns, der mit einer aggressiven Strategie expandiert, in die Politik eingreift, mit der Gesundheit der Bevölkerung spielt und eine ganze Essenskultur ausradiert. Infosperber fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und reichert diese mit weiteren Informationen an.

Experimentierfeld Entwicklungsland

Brasilien ist ein wichtiger Wachstumsmarkt für viele Industriezweige – und ein willkommenes Experimentierfeld. Die Konsumenten verfügen über etwas mehr Einkommen als die Einkommensgruppen in anderen «neuen Märkten». Zudem leben sie vor allem in Städten – und haben eine eigene Tradition mit Massenprodukten. Zahlreiche Unternehmen richteten ihr Geschäftsmodell von Anfang an auf die einkommensschwachen brasilianischen Bevölkerungsschichten aus. Viele internationale Konzerne buhlen um die Gunst der 137 Millionen brasilianischen Haushalte, die ungefähr zwischen hundert und siebenhundert Euro im Monat zur Verfügung haben.

Dabei hilft das Erforschen der brasilianischen Konsumgewohnheiten: Die Erkenntnisse können auf andere Länder übertragen werden, in denen vergleichbare Einkommensgruppen erst heranwachsen.

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Ambulante Verkäuferinnen an der Tür

Nach den USA ist Brasilien für Nestlé zum zweitwichtigsten Markt geworden. 2011 verdiente der Konzern in Brasilien rund elf Milliarden Franken. Der Schweizerische Lebensmittelkonzern entsandte erst Marktforscher in die Favelas und erkannte dann bald, dass er seine Produkte in der Peripherie an der Haustüre anbieten muss.

Seit über zehn Jahren beschäftigt Nestlé in Brasilien ein Heer von ambulanten Verkäuferinnen, die nach Konzern-Angaben in jedem Monat rund 700’000 einkommensschwache Kunden mit Nahrungsmittelpaketen beliefern. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Verkäuferinnen verkaufen meist an Verwandte oder Freunde in der Nachbarschaft, ihre Empfehlungen haben Gewicht. Sie wissen, wann ihre Kunden «Bolsa Family» erhalten, eine monatliche, staatliche Subvention für einkommensschwache Haushalte. Zudem gibt Nestlé den Kunden und dem regionalen Verteiler einen Monat Zeit, die Waren zu bezahlen. Eine Geschäftspraxis, die Kunden bindet – und lokalen Einzelhändlern das Genick bricht.

Die Prognosen für das Verkaufsmodell sind gut: «Während der andauernden Wirtschaftskrise wächst das Programm jedes Jahr um 10 Prozent», sagt Nestlé-Abteilungsleiter Felipe Barbosa gegenüber der New York Times.

In der Fettleibigkeits-Falle

Viele der brasilianischen Nestlé-Kunden sind übergewichtig, auch kleine Kinder. Als die New York Times-Journalisten eine Nestlé-Verkäuferin nach Hause begleiten, finden sie ein mit Nestlé-Produkten gefülltes Haus. Im Schlafzimmer stehen Fotografien von ihren zwei Kindern, die vor einer Pyramide aus leeren Dosen von Nestlé-Säuglingsnahrung posieren. Als Kind habe ihr Sohn nicht gegessen, erklärt die Verkäuferin den US-Journalisten. Bis sie ihm Nestlé-Säuglingsnahrung verabreicht habe. Heute wiegt ihr 17-jähriger Sohn mehr als 110 Kilogramm, hat erhöhten Blutdruck und eine hormonelle Störung, die zusammen mit Fettleibigkeit auftritt. Ihre Mutter und zwei ihrer Schwestern leiden unter hohem Blutdruck und Diabetes, ihr Vater starb vor drei Jahren, nachdem er infolge eines Krebsgeschwürs den Fuss verloren hatte. Eine Komplikation infolge seiner Diabetes-Erkrankung.

Allein im letzten Jahrzehnt hat sich die Fettleibigkeitsrate in Brasilien auf fast 20 Prozent verdoppelt. Die Anzahl der Menschen, die übergewichtig sind, hat sich auf 58 Prozent verdreifacht. Jedes Jahr wird bei 300’000 Brasilianerinnen und Brasilianern Diabetes Typ II diagnostiziert.

Trotzdem sind Nestlé-Produkte in Brasilien hoch angesehen. Die Bevölkerung bewundert Nestlé für die Schweizer Herkunft und die empfundene hohe Qualität der Produkte. Kritische Stimmen sind selten zu hören. Die US-Journalisten springen in die Bresche: In ihrer Reportage schreiben sie, dass die Lebensmittelkonzerne in den aufstrebenden Märkten weiterhin Produkte anbieten können, die sie aufgrund des hohen Zucker-, Salz-, oder Fettanteils in den Industrieländern nicht mehr absetzen können.

Gegenüber der New York Times sagt Nestlé, man habe über Jahre knapp 9000 Produkte angepasst, um Salz, Zucker und Fettgehalte zu reduzieren. Ausserdem habe man zahlreiche Portionen mit Vitaminen und Mineralstoffen angereichert.

Doch für eine wachsende Anzahl von Ernährungsspezialisten ist die Fettleibigkeits-Epidemie untrennbar mit dem Verkauf von industriellen Lebensmitteln verbunden. Dieser ist zwischen 2011 und 2016 weltweit um 25 Prozent gewachsen. Auch der Verkauf von kohlensäurehaltigen Soft-Drinks steigt – in Lateinamerika um die Hälfte seit dem Jahr 2000. Derselbe Trend kann bei Fast-Food beobachtet werden. Zwischen 2011 und 2016 nahm der Verkauf weltweit um 30 Prozent zu.

Eine neue Art der Unterernährung

Es gibt gravierende Änderungen darin, wie Nahrungsmittel produziert, verteilt und auf der ganzen Welt beworben werden. Viele der Gesundheitsexperten befürchten, dass diese Umstände zu einer neuen Epidemie von Diabetes und Herzkrankheiten führen werden.

Diese neue Realität wird durch einen einfachen Fakt untermauert: Weltweit sind heute mehr Menschen über- als untergewichtig. Gleichzeitig sagen Wissenschaftler, die wachsende Verfügbarkeit von kalorienreichen und nährstoffarmen Nahrungsmitteln generiere eine neue Art von Unterernährung. Eine, in der immer mehr Menschen gleichzeitig übergewichtig und unterernährt seien.

Auch Kritiker an industriellen Lebensmitteln räumen ein, dass es viele Faktoren für Fettleibigkeit gibt: Genetik, Urbanisierung, höhere Löhne, neue Lebensformen. Nestlé sagt, ihre Produkte würden dabei helfen, den Hunger zu bekämpfen. Man liefere wichtige Nährstoffe und habe den Salz-, Fett- und Zuckeranteil von tausenden Produkten beschränkt. Gemäss der New York Times erklärt Nestlé-Entwicklungsleiter Sean Westcott aber auch, dass Fettleibigkeit ein «unerwarteter» Nebeneffekt des Bemühens sei, industrielle Lebensmittel breiter zugänglich zu machen.

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Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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Türkisches Folteropfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher,
feingeistiger Mensch“

Von Annette Ramelsberger

Seither hat sich der Zustand eines türkischen Folteropfers in deutscher Haft massiv verschlechtert. Alle wissen, dass der Mann im Gefängnis zugrunde gehen wird. Doch die Justiz führt ein Pilotverfahren.

Anfangs ist der Kleine voller Freude auf seinen Vater zugerannt, jetzt will er nicht mehr. Er versteht nicht, warum der Vater gleich wieder weggeht, wo sie doch gerade erst zu spielen begonnen haben. Und warum er dann mit Mutter und Schwester hinter einer raumhohen Glasscheibe sitzen muss und seinen Vater nur von Weitem sehen kann. Berühren verboten. Schmusen verboten. So verwirrt ist das Kind, dass es nun gar nicht mehr zu seinem Vater will. Der Vater weiß nicht, ob er sich wünschen soll, dass das Kind ihn überhaupt besucht. Weil der Kleine ihm so leid tut. Weil er ja denken muss, der Vater wolle ihn nicht mehr sehen. Das Kind ist vier.

Der Vater ist der Untersuchungsgefangene Mehmet Yesilcali, 53 Jahre alt, türkischer Staatsbürger. Seit eineinhalb Jahren untergebracht in der JVA Stadelheim in München. Schlank, grauhaarig, kein leichter Gefangener. Mal schreit er laut, wenn ihn die Angst überkommt, mal tritt er gegen die Zellentür, mal ist er depressiv. „Man merkt, dass dieser Mann unter Strom steht“, sagt Michael Stumpf, der Leiter der JVA. Im Gerichtssaal zuckt beständig Yesilcalis linkes Auge. Ein Sanitäter hat sich in Sichtweite gesetzt.

Protest, Folter, Inhaftierung

Yesilcali trägt eine Last mit sich herum. Er ist Kommunist, er hat immer wieder gegen den türkischen Staat protestiert. Mindestens viermal wurde der Mann von 1980 bis zum Jahr 2003 in der Türkei schwer gefoltert. Einmal über drei Monate hinweg in einem Lager , später bei willkürlichen Verhaftungen. Während einer siebenjährigen Haftstrafe hat sich Yesilcali zum politischen Aktivisten entwickelt. Er trat in den Hungerstreik, elf seiner Mithäftlinge hungerten sich zu Tode. Die Schweiz hat seine politische Verfolgung anerkannt und ihm 2010 Asyl gewährt. Sein Leben begann noch einmal von vorn, so dachte er. Seine Frau und die Tochter zogen zu ihm, sie bekamen noch einmal ein Kind. Alles schien gut zu werden. Dann wurde er am 15. April 2015 in Haft genommen und später nach Deutschland ausgeliefert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Oberlandesgericht

In dieser Geschichte könnte man an vielem verzweifeln: Daran, welche Prioritäten deutsche Strafverfolger setzen. Daran, mit was sich überlastete Gerichte unbeirrt beschäftigen. Daran, dass an dieser Akribie eine Familie zugrunde geht.

Vor dem Oberlandesgericht München wird seit eineinhalb Jahren zehn Angeklagten der Prozess gemacht – ein Prozess, der nach Ansicht selbst vieler Ermittler fragwürdig ist. Weil es sich um kleine Fische handelt. Weil die Beweise dünn sind. Weil der Aufwand immens ist.

Mehrmals haben Psychiater gewarnt, der Häftling könnte sich das Leben nehmen

Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die kleine türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben. Einmal im Jahr haben sie ein Sommercamp für den Nachwuchs organisiert. Im juristischen Sinne: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Strafbar nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch. Dafür sitzen die zehn nun in Haft: nicht nur Yesilcali, sondern auch eine Ärztin aus Nürnberg, die selbst Folteropfer behandelt hat. Auch sie unter Hochsicherheitsbedingungen.

Nicht einmal der schwer kranke Yesilcali kommt frei. Immer wieder hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Mann freizulassen. Immer wieder haben Psychiater ihn begutachtet und erklärt, er könne die Haft gerade noch aushalten, ohne dass die Gefahr des Suizids eintritt – wenn er jede Woche Besuch von seiner Familie bekommt, wenn er jeden Tag zweimal in den Hof darf, wenn er regelmäßig Psychotherapie bekommt.

 Doch das geschieht nicht. Die Frau von Mehmet Yesilcali arbeitet in der Nähe von Lausanne bei McDonald’s im Schichtdienst, sie ernährt die Familie, die Tochter geht in die Schule, und der kleine Sohn hat Anwesenheitspflicht in der Ecole Maternelle – von Montag bis Freitag. Aber am Wochenende ist keine Besuchszeit in der Haft. Die JVA hat es möglich gemacht, dass die Familie trotzdem am Samstag kommen kann – aber da können die Beamten des Landeskriminalamtes nicht, die an jedem Besuch teilnehmen müssen.

So kommen Mutter, Tochter und Sohn höchstens einmal im Monat die 490 Kilometer gefahren. Dann darf der Vater eine Stunde mit dem Sohn kuscheln. Dann noch einmal eine Stunde lang seine Familie hinter der Trennscheibe sehen. Die Haftanstalt kann daran nichts ändern. Die Trennscheibe hat das Gericht angeordnet – so ist das in Terrorverfahren. „Uns sind da die Hände gebunden“, sagt JVA-Leiter Stumpf. Selbst in der Haftanstalt zweifeln manche, ob das sinnvoll ist. Die psychische Situation von Yesilcali hat sich in den vergangenen Monate beständig verschlechtert. „Vor eineinhalb Jahren war er ein respektvoller, höflicher, feingeistiger Mensch“, sagt seine Verteidigerin Franziska Nedelmann. „Mittlerweile hat er sich völlig in sich zurückgezogen.

Quelle     :     Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

auf 2 Seiten lessen  !!

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Unten   —    Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

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Begriff-Nackentransparenz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Plötzlich ist da diese Falte im Nacken

Unsere Autorin ist schwanger. Aber Tests zeigen, dass ihr Kind wohl eine Behinderung haben wird. Nur: Ganz sicher kann ihr das keiner sagen. Nach langem Ringen entschei-det sie sich, das Kind abzutreiben und obduzieren zu lassen.

Von Laura Ewert

Alles, was ich von meinem Kind noch habe, ist ein Stapel Papier. Zettel mit Telefonnummern, mit Ärztenamen draufgekritzelt, Befunde, Einwilligungen, Broschüren und ein Blatt, auf dem ich „Sammelbestattung“ angekreuzt und meine Kontaktdaten in Druckbuchstaben eingetragen habe. Die Papiere habe ich unterschrieben. Die Mutter gebiert, die Mutter beendet. Auch ein Umschlag ist dabei, braun und fest zugeklebt mit Fotoaufnahmen von 40 Gramm und 14 Zentimetern Leben, abgetrieben, mit einer Tablette, geschluckt mit Medium-Mineralwasser und hochgezogenem Rotz.

Dabei war das alles anders geplant. Ein normaler Kontrolltermin, 11. Woche und ein paar Tage. Wieder einmal sehen, das lebt, was man kaum begreift. Die Ärztin ist eine Urlaubsvertretung und schaut in den Computer. Vor ein paar Wochen hatte ich das Herz schon schlagen gehört. Kaltes Gel, Papierunterlage, nasse Augen. Auch diesmal strecken sich wieder zuckend Arme und Beine in mir aus. Aber plötzlich ist da dieses Wort: „Da sehe ich eine recht große Nackentransparenz.“ An irgendwas erinnert das Wort mich. „Haben Sie schon mal über Pränataldiagnostik nachgedacht? Wie alt sind Sie?“ – „35.“

Beim ersten Kind war ich 30 und wir hatten uns gegen Pränataldiagnostik entschieden. Weil wir nichts entscheiden wollten, was wir nicht hätten entscheiden können. Weil wir nicht drüber nachdenken wollten.

Die Ärztin erklärt, dass sie nicht genügend Erfahrung habe, dass es nichts bedeuten müsse, dass ich überlegen sollte, das abzuklären. Sie misst nach, ohne vorher zu fragen: 5,5 Millimeter. Sie gibt mir das Foto, ohne es in den Mutterpass einzuheften, dazu einen Zettel mit Ärztenamen und Nummer. „Muss nichts bedeuten. Lassen Sie das abklären“, sagt auch die Sprechstundenhilfe und guckt verunsichert.

Der Wind draußen war stark, Äste liegen auf dem Boden. Mein Sohn singt hinten auf dem Fahrradsitz: „Hörst du die Regenwürmer husten?“ Ich schiebe und google „Nackenfalte“. Es fühlt sich unheilbar an. Hatte ich nicht sowieso Zweifel gehabt? Ein zweites Kind will man doch nur, weil man sonst nichts mit seinem Leben anzufangen weiß. Die Stimmungsschwankungen der letzten Wochen können doch nur einen Grund gehabt haben.

„Es stimmt was nicht“

Ich rufe die Ärztenummer an, spreche auf die Mailbox. Nach fünf weiteren Telefonaten – 5,5 Millimeter, ich weiß auch nicht genau, was los ist – habe ich einen Termin in zwei Wochen. Das beruhigt mich. Es gibt Bolognese zum Mittag. Bis das Krankenhaus zurückruft und sagt, dass der Chefarzt mich gleich sehen möchte. Mit diesen Werten. Ich rufe meinen Mann an. Ich versuche, Luft zu kriegen: „Es stimmt was nicht.“ „Ich komme sofort.“ „Musst du nicht.“

Erst mit dem Internet verstehe ich langsam, was gerade zu schnell passiert. „Nackentransparenz ist eine subkutane Flüssigkeitsansammlung im Nackenbereich und tritt zwischen der 11. und 14. Schwangerschaftswoche auf. Die Flüssigkeit kann noch nicht abgeleitet werden und es kommt zu einer Lymphansammlung.“ Irgendwas bei 2 oder 3 Millimetern ist nicht so viel. Über 5 schon. „Bei einer auffallenden Vergrößerung der Nackentransparenz gilt die Wahrscheinlichkeit verschiedener Fehlbildungen als erhöht.“

Ich fahre ins Krankenhaus. Der Chefarzt riecht nach diesem Parfüm, das man gerade auf allen Vernissagen riechen kann. Der Sohn will nicht draußen warten, er freut sich über das Mini-Baby auf dem riesigen Ultraschallbild, das auf die Wand projiziert wird. „Wie lustig“, sagt er, spielt mit dem Gel und der Arzt sagt: hohe Nackentransparenz. Sagt: vielleicht schwerer Herzfehler, vielleicht Trisomie 21. Sagt: eher ungünstige Prognose. Überlebensfähig? Vielleicht nicht. Und jetzt? Er sagt: Wieder Ultraschall nächste Woche, Fruchtwasseruntersuchung. Im Netz steht: „Eine große Nackenfalte bedeutet nicht zwangsweise, dass Ihr Baby behindert sein wird.“

Wenn man schwanger ist, erzählen einem die Ärzte, man solle nicht darüber reden. Damit man nicht darüber reden muss, wenn das Kind stirbt. Eins von fünf Kindern stirbt in den ersten Wochen, kann man im Netz lesen. Von allein. Und man soll auch nicht darüber reden müssen, wenn man sie sterben lässt. Ich will das nicht. Darüber nicht reden. Weil es falsch ist. Ich muss darüber schreiben, damit man drüber spricht. Natürlich, sagt mein Mann. Wie geht es den anderen? In den Foren lese ich vor allem von Kindern, die trotz schlechter Prognose gesund zur Welt kamen. Ausnahmen, sagt der Arzt.

Am Abend flüstert mein Sohn seinem Vater ein Geheimnis ins Ohr: „Mama hat ein Baby im Bauch.“ Er gibt ihm einen Namen. Verabredet sich mit ihm zum Fußball. „Weißt du, vielleicht ist das Baby nicht gesund.“ Ja, Mama. Mein Mann erzählt von den Jahren, in denen er in einer Gemeinschaft mit Gehandicapten lebte. Es gibt viel zu viele Menschen auf der Welt, warum müssen wir ein krankes Kind bekommen? Vielleicht hat es ja nur vier Zehen, ich kannte mal jemanden mit vier Zehen, dem ging es gut. Ein Kind mit einem halben Arm weniger. Das wäre schön. Oder aber unser Kind bedeutet: Pflege, 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Nicht die nächsten drei, sondern vierzig Jahre.

Es darf nicht um die Bewertung gehen, ob das Leben des Kinds lebenswert ist. Schon rechtlich nicht, sagt der Arzt. Ich kann das nicht beurteilen. Ich habe Angst davor, das Kind zu verlieren, später, wenn das Leben realer ist. Deswegen denke ich darüber nach, die Schwangerschaft abzubrechen.

„Wir wollen Leben retten“, sagt Professor Wolfgang Henrich, als ich ihn Wochen nach der Abtreibung interviewe, weil ich Antworten suche, aber kaum klare Fragen habe. Er ist der Leiter der Geburtsmedizin der Charité und gerät in eine Verteidigungshaltung, die mich verunsichert. Er sagt, dass etwa ein Prozent der Neugeborenen einen Herzfehler habe, bei dem es helfe, ihn früh zu entdecken und bei der Geburt darauf reagieren zu können. Und es gehe darum, Frauen eine Selbstbestimmung zu ermöglichen. „Keine Frau macht das leichtfertig.“ Ich nicke.

„Egal, was wir machen, das wird jetzt alles scheiße werden“, sagt mein Mann irgendwann in diesen Sommerwochen, in denen kein Sommer ist. „Satz mit x, war wohl nix.“ Seine Einschätzung ist auf absurde Weise beruhigend. Und vielleicht auch die größte Erkenntnis aus dem Besuch bei der Beratungsstelle. Da schicken sie einen hin. Sie sprechen dann leise: Gehen Sie dahin, die helfen Ihnen.

Auch die Frau in der Beratungsstelle spricht leise. Und langsam. Ich bin ungeduldig, weil sie all das erzählt, was ich schon im Internet gelesen habe. Dass nach einem auffälligen Erst-Screening die Möglichkeit besteht, eine nicht ganz risikofreie Fruchtwasseruntersuchung zu machen – oder gar nichts zu tun und sich für das Kind zu entscheiden. Dass man die Belastung aber nicht unterschätzen dürfe.

Warten oder entscheiden?

Quelle    :   TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Oben      —       Messung der Nackentransparenz, Gesichtswinkel und Nasenbein

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Nordkorea: Angst+Gebrüll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Nordkorea – Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Kim Jong Un Leader Saxobeat.jpg

von Martine Bulard

Mit seinen Atomversuchen destabilisiert Pjöngjang die Pazifikregion. Zuletzt verkündete Kim Jong Un Anfang September den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe. Für das isolierte Regime ist die Bombe die einzige Lebens­versicherung. Soll die Welt Nordkorea als neunte Atommacht akzeptieren?

Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt Nordkorea mit seinem Atomprogramm die Welt. Seinen ersten Atombombentest führte das Land 1993 durch. Seit dem vergangenen Jahr aber hat Diktator Kim Jong Un die Schlagzahl ­erhöht: Innerhalb von nur zwanzig Monaten hat Nordkorea zehn Mit­telstrecken- beziehungsweise Interkontinentalraketen gestartet und nach eigenem Bekunden drei Atombombentests durchgeführt.

Gleichzeitig sendet das Land spektakuläre Bilder von seinen Militärparaden in die Welt (zuletzt am 15. April), bei denen Panzer und Raketen aufgefahren werden, und Kim drohte US-amerikanischen Städten sowie der Pazifikinsel Guam, wo sich eine US-Luftwaffenbasis befindet, mit der vollständigen Zerstörung. Am 14. September legte eine von Nordkorea abgefeuerte Rakete 3700 Kilometer zurück, bevor sie ins Meer stürzte – womit bewiesen war, dass auch die 3400 Kilometer von Pjöngjang entfernte Insel Guam nun innerhalb der Reichweite nordkoreanischer Raketen liegt.

Bislang hat sich Kim Jong Un zwar davor gehütet, seine Raketen tatsächlich in Richtung des US-Außengebiets Guam abzufeuern. Die Japaner allerdings sind bereits mehrmals von den schrillen Sirenen aufgeschreckt worden, die beim Überflug nordkoreanischer Raketen losheulen – denn dabei besteht immer die Gefahr eines unkontrollierten Absturzes.

US-Präsident Donald Trump reagierte auf Kim Jong Uns Provokatio­nen mit schneidigen Worten und Tweets. Am 8. August drohte er Pjöngjang mit „Feuer und Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“. Der chinesischen Regierung, die er für schwach hält, drohte Trump am 3. September mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen, denn „wer mit Nordkorea Geschäfte macht, kann keine mit uns machen“.

Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Dem neu gewählten südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In warf er eine „Appeasement“-Politik gegenüber Pjöngjang vor, die „zu nichts“ führe. Seinem eigenen Außenminister Rex Tillerson bescheinigte Trump Anfang Oktober, er verschwende seine Zeit, wenn er versuche, mit dem Regime in Pjöngjang zu verhandeln.

Vorbei also die Zeiten, in denen Trump verkündete, er sei zu einem Treffen mit Kim bereit, wenn die Umstände es erlaubten.1 Stattdessen drohte er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 19. September Nordkorea mit „völliger Zerstörung“, sollte das Land seine Atompolitik nicht einstellen. Das US-Verteidigungsministerium und seine Experten spielen seither diverse Kriegsszenarien durch: von einzelnen Militärschlägen bis zu einem ausgewachsenen Krieg. Auch die gezielte Tötung Kim Jong Uns wird erwogen. Allerdings räumen diese Experten auch ein: „Alle Optionen sind schlecht.“2

Falken gibt es überdies nicht nur in Washington: So schrieb Valérie Niquet, Asienexpertin der Pariser Denkfabrik Fondation pour la recherche stratégique, in einem Meinungsbeitrag: „Im Fall Nordkorea ist die militärische Option noch die ungefährlichste.“3 Man kann sich vorstellen, welche Gefühle solche Äußerungen bei den 25 Mil­lio­nen Südkoreanern auslösen, die im Großraum Seoul leben, keine 60 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt. Selbst Steve Bannon, Trumps ehemaliger Strategieberater und eher kein Pazifist, hatte befunden, es gebe keine militärische Lösung dieses Konflikts.4

Und dennoch träumt die Sinologin Niquet in der Manier einer Stabschefin von einer Umgestaltung der gesamten Region. Am Ende blieben ihrer Vorstellung nach ein daniederliegendes Nordkorea ohne Atomwaffen, ein in seine Schranken gewiesenes China, ein in Mitleidenschaft gezogenes Südkorea, das aber zufrieden ist, „weil seine Forderungen nach härtesten Repressalien“ erfüllt wurden, sowie ein in seiner Rolle als Friedensengel bestärktes Amerika. Ganz wie im Irak, möchte man meinen.

Mit Ausnahme einiger stahlharter Konservativer lehnt die große Mehrheit der Südkoreaner angesichts der ab­sehbaren Folgen die militärische Op­tion ab. Präsident Moon Jae In hat zwar

die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems Thaad akzeptiert, die er nach seinem Amtsantritt am 10. Mai zunächst gestoppt hatte.

Aber er hat von US-Präsident Trump auch verlangt, dass dieser keine Entscheidungen trifft, ohne sich vorher mit Seoul zu beraten. Nach Angaben eines Mitarbeiters aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium beabsichtigt Moon sogar, Nordkorea humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; die Rede ist von 8 Millionen Dollar, die über internationale Organisationen wie Unicef oder das Welternährungsprogramm fließen sollen.5 Moon Jae In selbst sagt, er setze auf eine Doppelstrategie aus Härte und Dialog. Doch indem er sich die Sicht der USA zu eigen macht, verspielt der südkoreanische Präsident jede Glaubwürdigkeit.

„Präsident Moon Jae In hat auf dem Fahrersitz Platz genommen, allerdings sitzt er im falschen Auto“, sagt Park Sun Song, Professor am Institut für Nordkorea-Studien an der Dong