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Archiv für die 'Schicksale' Kategorie

Nah am Wasser gebaut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Wie ein Land sich gegen den Untergang rüstet

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Aus Hoek van Holland, Den Oever und Texel Tobias Müller

Ein Drittel der Niederlande liegt unter dem Meeres­spiegel. Das Wasser steigt.

er König winkt! Vor ihm in der Gracht treiben 21 Klima-Aktivisten in orangen Schwimmwesten. Doch Willem Alexander lässt sich nicht vom Protokoll abbringen, auch wenn sie ihm für einen Moment die Show gestohlen haben, am koningsdag, seinem Geburtstag. Ihr Banner bedeckt nun die Wand der Gracht. „The Oceans are rising, so are we: Willkommen in Amersfoort am Meer“, steht darauf. Doch Amersfoort liegt etwa drei Meter hoch. Bis zur Küste sind es gut 80 Kilometer.

Dass die Niederlande, deren Gebiet zu einem Drittel unter Normalnull liegt, versinken könnten, nun ja: müssen, wenn der Meeresspiegel deutlich steigt, ist jedem klar, der das Land einmal besucht hat. Und erst recht natürlich den Menschen, die hier leben. Diese gefährlich niedrige Lage hat ein solches Maß an Expertise hervorgebracht, dass niederländische Wasseringenieure als die besten der Welt gelten. Wie reagiert man also auf die unheilvollen Berichte von immer schneller steigenden Weltmeeren?

Einen guten Eindruck vermittelt das wohl ikonischste aller hiesigen Wasserschutz-Bauwerke: der afsluitdijk (Abschlussdeich), ein 32 Kilometer langer Damm zwischen den Provinzen Noord-Holland und Friesland, erbaut zwischen 1927 und 1932, der die zuvor tief ins Land einschneidende Zuiderzee von der Nordsee abtrennte und daraus das IJsselmeer machte. Der Deich, über den heute eine Autobahn führt, ist eine Lebensversicherung für die Anrainer-Provinzen – eine, die sogar vom All aus sichtbar ist.

Seit April ist der Abschlussdeich eine Baustelle. Nach gut 85 Jahren ist es an der Zeit, das Bauwerk zu verstärken, findet die Infrastruktur-Behörde Rijkswaterstaat. Bis zum Jahr 2022 wird die gesamte Außenseite neu verkleidet. Jeweils zwei Sielschleusen und Pumpwerke werden installiert, um Wasser aus dem IIssel- ins Wattenmeer ablassen oder pumpen zu können. „Die Renovierung hat drei Gründe“, erläutert Joost van de Beek, der Programmmanager. „Das Alter des Deichs, das Steigen des Meeresspiegels und unsere Sicherheitsnormen: Als er gebaut wurde, gab es noch keine. Jetzt werden sie immer strenger.“

Von der Autobahn aus ergibt sich ein Bild vom Umfang dieses Projekts. Hinten, an der friesischen Seite, haben die Bagger und Kräne schon begonnen. Auf halbem Weg liegt ein Vorratslager, dessen Zaun von einem Mann in Warnweste bewacht wird. Ganze Wände aus Verstärkungselementen sind dort aufgebaut, „50.000 Quadratmeter Steine“, sagt Joost van de Beek. Daneben liegt bergeweise Sand. Es gibt Baracken für Arbeiter, Bagger verladen Material, das mit Booten und Lastwagen zum Einsatzort gebracht wird.

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Zurück in seinem Büro in Den Oever zeigt van de Beek per Laptop die Details des Projekts. Zuerst wird der Deich um zwei Meter erhöht, mit Sand verbreitert und mit Steinen abgesichert. Dann folgt die neue Außenverkleidung: Unten im Deich werden einmal 75.000 speziell entworfene Betonbrocken von etwa anderthalb Meter Höhe und sechseinhalb Tonnen Gewicht liegen. In ihrer Mitte ist jeweils ein Hohlraum angebracht, durch den das Wasser, das die Steine überspült, wieder nach unten strömen kann. „Damit arbeiten wir seiner natürlichen Neigung entgegen, Dinge hoch zu treiben.“

Im oberen Teil des Deichs sollen andere Betonelemente die Außenverkleidung bilden. Sie bestehen aus vier aneinandergegossenen Teilen. Der Zwischenraum ist gerippt, um die Kraft der Wellen zu brechen. „Bei einem Supersturm käme das Wasser bis hierher“ – Joost van de Beek weist auf die halbe Höhe des Deich-Modells. „Wäre diese Fläche glatt, würde das Meer darüber schlagen.“

Die Animationen an der Wand des Büroraums zeigen, welche Register in diesem Land gezogen werden, um das Wasser hinter den Deichen zu halten. Natürlich macht so etwas selbstsicher. „Wir sind diese Umstände seit Jahrhunderten gewohnt. Und alle zwölf Jahre werden die Deiche gesetzlich überprüft“, so van de Beek, der in Lelystad wohnt. Die Hauptstadt der Provinz Flevoland wurde einst dem IJsselmeer abgerungen und nach dem Wasserminister Cornelis Lely benannt, der als Vater des Abschlussdeichs gilt.

Lelys Nachkommen verfolgen heute einen Ansatz namens „adaptives Deltamanagement“. „Wir gehen schrittweise vor: erst machen wir den Deich bis 2050 beständig, danach schätzen wir die Lage neu ein. Das meteorologische Institut geht bis dahin von 35 Zentimeter Seespiegelanstieg aus“, erklärt van de Beek. „Sollten es 50 Zentimeter werden, müssen wir den Deich anpassen.“ Und wenn diese Strategie in Zukunft nicht mehr ausreicht? „Wir haben genug Wissen, um die Deiche weiter zu erhöhen. Technisch ist alles möglich. Wobei die Kosten natürlich steigen werden.“

Freilich teilen nicht alle dieses Vertrauen. Im Februar fragt Lammert van Raan, Abgeordneter der Partei für die Tiere, im Parlament in Den Haag, wie die Regierung sich auf einen möglichen schnelleren Anstieg vorzubereiten gedenke. Anlass: eine Fernsehreportage über die Oosterscheldekering, ein Sperrwerk im Südwesten des Landes und Teil der legendären Delta-Werke. Ingenieur Frank Spaargaren bekennt dort, sein Bauwerk sei für einen 40 Zentimeter höheren Meeresspiegel konzipiert: „Bei einem Meter Anstieg kann man es vergessen.“

Ein paar Wochen später empfangen die Abgeordneten einen Brief von Cora van Nieuwen­huizen, der Ministerin für Infrastruktur und Wasser. Der Inhalt ist ambivalent: Die Niederlande seien „das sicherste Delta der Welt“, dank des gesetzlich vorgeschriebenen Küstenschutzes, dem „Delta-Programm“ samt angeschlossenem Investitionsfonds. Zugleich räumt sie ein, ein schnellerer Anstieg werde erst nach 2050 sichtbar. Was die langfristige Perspektive betrifft, gebe es „extrem große Unsicherheiten“, die es zu reduzieren gelte – gerade hinsichtlich der Entwicklungen in der Antarktis.

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Der Glaziologe Michiel Helsen, Dozent an der Hochschule Rotterdam, hat berufsbedingt einiges an Einblick in diese Thematik. Sein Fazit ist nicht beruhigend. Im Winter gehörte er zu jenen Wissenschaftlern, die in der Zeitschrift Vrij Nederland kritisieren, die Niederlande hätten „keinen Plan B“, falls das Wasser schneller steige. Helsen wird dort zitiert: „Ist es noch verantwortlich, unter Normalnull zu wohnen? Langfristig ist es möglich, dass wir den Westen der Niederlande nicht halten können.“ Er plädierte für eine Debatte, „an welchen Teile des Landes man zu welchem Preis festhält“.

Gefragt nach einem Ort, an dem seine Warnung anschaulich wird, schlägt Helsen die Maeslantkering vor, ein Sperrwerk bei Hoek van Holland, unweit des Rotterdamer Hafens gelegen. Es ist der nördlichste Teil der Delta-Werke, die nach der Flut-Katastrophe von 1953 zum Schutz der Provinzen Zuid-Holland und Zeeland errichtet wurden: zwei gigantische und computergesteuerte Türen, je 210 Meter breit, 22 Meter hoch und 15 Meter tief, die bei einem Wasserstand von 3 Metern geschlossen werden. Einer Million Menschen im Metropolengebiet sollen sie im Fall einer Flut die Füße trocken halten.

Quelle     :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        ;

Oben     —          Nijlânnermolen nabij Workum

2.) von Oben      —     Afsluitdijk view from Monument viaduct towards Fryslân (NE)

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Sudan: Blutbad in Khartoum

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Was passierte am 3. Juni und danach?

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Quelle         :           untergrund-blättle ch.

Von  Matu, Shanakdakhete und Lojain  revoltmag.org

Im Sudan versammeln sich Protestierende seit Mitte April täglich – trotz Hitze und Fastenmonat. Ihre Organisierung und die Solidarität gewinnen immer weiter an Kraft. Am 3. Juni richteten Milizen und Militär ein Massaker am Protestort in Khartoum an. Drei Frauen berichten über Gewalt und Widerstand.

Ein älterer Mann wird wiederholt von drei jungen Männern in Offiziersuniformen verprügelt, ausgepeitscht und geschlagen. Der Mann hebt seine Arme als Zeichen des Friedens und bittet sie zu stoppen, aber das Schlagen hört nicht auf. In dem Video der Gewalt, das viral geworden ist, bricht ein Stock, als er seine Hüfte trifft. Diese andauernde und gnadenlose Tat wird von bewaffneten Milizen in Toyota-Pick-Up Trucks bezeugt, eine bekannte Kombination, die zwischenzeitlich sowohl mit dem skrupellosen früheren Regime als auch den aktuell aktiven Janjaweed im Westsudan in Verbindung gebracht wird.

Es ist nur einer von zahlreichen schrecklichen Vorfällen, die sich am letzten Fastentag des Ramadan ereignet haben. Der Zeitpunkt, zu dem der Übergangs-Militärrat (Transitional Military Council, TMC) die friedlichen Demonstrant*innen angreift, war eindeutig vorsätzlich und sorgfältig geplant. Es ist eine Zeit, in der die Menschen in ihre Häuser zurückkehren und mit ihren Familien das Ende des Ramadan und den Beginn des Eid (islamisches Fest) feiern. Daher besetzten weniger Zivilist*innen Al Ghiyadah (den Bereich vor dem Militärhauptquartier).

Hunderte friedliche Demonstrant*innen campten seit dem 6. April vor dem Hauptquartier. Sie bewachten das Areal Tag und Nacht und beschützten, versorgten, verpflegten, bildeten, reinigten und betreuten sie alle, die in dem Areal vorbeikamen. Die Atmosphäre der Ruhe, die die Zone umgab, wurde zu einer Drehscheibe für Künstler*innen, Musiker*innen, Krankenpersonal, Ärzt*innen, Anwält*innen, Studierende und Erwerbslose, alle ethnischen Gruppen, alle Geschlechter, alle Altersgruppen wurden zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten diktatorialer Herrschaft eins.

Sie fühlten ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Verbundenheit zum Land, das viele Generationen noch nie zuvor erlebt hatten. Unterstützt vom Militär haben diese Zivilist*innen eine grauenhafte Diktatur gestürzt, die 30 Jahre lang brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, von denen viele auf der Welt nichts wissen.

Kurze Rückblick auf die Geschichte des Sudan

Als sudanesische Staatsbürgerin, die seit den 1980er Jahren die Aufstiege und die Machtansprüche der Regime auf der politischen Ebene miterlebt hat, kann ich ein Lied davon singen , wie wenig sich an der diktatorischen Herrschaft als solche in den Jahren geändert hat. Bis 2010 (dort fanden nach jahrelangem Bürgerkrieg und anschliessender fünfjähriger „Übergangsphase“ Parlamentswahlen statt, Anm. Red.) hat das grösste Land Afrikas viele widrige und verhängnisvolle Entwicklungen durchgemacht und die sudanesische Bevölkerung wurde in zahllosen Bereichen des Lebens unterdrückt – bis sie sagten, es reicht! Das Regime hat wie Insektenplagen das Land ausgetrocknet und verwüstet und Reichtum in jeder Form auf Rekordniveau gebracht.

Sie haben die gesamte Nation von Allem ausgebeutet und die Bevölkerung von der Welt abgeschottet. Es wird davon mehr enthüllt, nacherzählt und geteilt werden, mit der Zeit. Für den Moment und durch die Tatsache, dass soziale Medien dazu beitragen, wahre Geschehnisse zu verbreiten, bedeutet das, dass die Verbrechen nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Dieser Artikel wird hoffentlich nur einer von vielen sein, die den Kampf zwischen unbewaffneten Bürger*innen und schwer bewaffneten Söldnern wiedergeben, die Land und Leute als Geiseln überfallen und festhalten. Das jetzige brutale Vorgehen erfolgte wenige Tage nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen zwischen zivilen und militärischen Führer*innen über die Regierungsstruktur des Sudan während einer geplanten Übergangszeit.

Was passierte am 3. Juni und danach?

Die Sudanese Aviation Professionals Alliance (SAPA; Luftfahrts-Berufsgenossenschaft, Anm. Red.) riefen am Montag, den 3. Juni, ihre Mitglieder zum Streik und zu zivilem Ungehorsam auf. In Folge wurde fast der gesamte Luftraum über dem Sudan eingefroren, die Woche über kaum Flüge innerhalb und ausserhalb des Landes statt. Meldungen berichten allerdings davon, dass Flughafenpersonal und Piloten unter Waffengewalt dazu gezwungen werden, weiter zu arbeiten.

Es wird auch davon berichtet, dass ein hoher Beamter der sudanesischen Luftfahrtbehörde von Hemedtis Männern (Mohamed Hamdan Dagalo, auch als Hemedti bekannt, Teil des militärischen Übergangs-Rates (TMC); Kommandeur der Rapid Speed Forces (RSF) und frühere rechte Hand von Ex-Präsident Omar Al-Bashir, unter anderem im Bürgerkrieg in der Region Darfur, Anm. Red.) hingerichtet worden sei, als er sich weigerte, den zivilen Ungehorsam zu brechen. Die Hinrichtung fand angeblich in seinem Haus vor den Augen seiner Frau und seinen Kindern statt.

Bislang dringen aber nur sehr wenige Nachrichten über die konkrete Lage in Sudan durch; grossen Nachrichtenkanälen wurde in den letzten Tagen angeordnet, nicht weiter zu berichten. Allen ausländischen Bewohner*innen des Landes wurde die Evakuierung geraten, die Internetkommunikation wurde unterbrochen und teilweise sogar gestoppt. Wir wissen nicht, wie lange wir noch Zugang erhalten. Wir möchten auch deshalb dringend erzählen, was in den letzten drei Tagen passiert ist und immer noch passiert.

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung auf Al Ghiyadah begann gegen fünf Uhr morgens. Ein junger Mann wird am Protestcamp mit Tritten, Stössen an seinem Körper, Ohrfeigen, Einschüchterungen und Beschimpfungen geweckt. Spätere Videoaufnahmen des Mannes stammen aus einem Krankenhaus, da er wegen der erlittenen Verletzungen behandelt wird. Der vordere Teil seines Kopfes ist willkürlich rasiert, und er erzählt, dass die Milizgruppe, die ihn schlug, ihn verspottete und damit drohte, einen Teil seines Kopfes aufzuschneiden und eine Narbe zu hinterlassen.

Ein weiteres Video, dass wir zugeschickt bekommen, zeigt einen Mann in medizinischer Behandlung, der durch eine Kugel verwundet wurde. Sie zerschmetterte sein Bein, als er versuchte, ein Kind zu retten, das in seinem Haus Zuflucht suchte, weil es von einer bewaffneten Miliz geschlagen wurde. Als der Mann versuchte einschreiten, wurde er unvermittelt in seinem eigenen Haus geschlagen und ins Bein geschossen. Interessanterweise merkt er an, dass diese Milizen ein seltsames Arabisch sprachen und dass er nicht in der Lage war, den Ursprung davon zu bestimmen. Auch andere Quellen erwähnen spezifische zentral- und westafrikanische Länder, die Attentäter und Gruppen junger Männer entsenden, um die Arbeit der Rapid Security Force (RSF) auszuführen.

In vielen Fällen übten die Angreifer sexuelle Gewalt aus. Es wurde vor allem über die Fälle berichtet, die das medizinische Personal der in Al Ghiyadah eingerichteten Notdienstklinik betrafen. Das gesamte medizinische Personal, Ärzt*innen, Krankenpersonal, Apotheker*innen, Rettungssanitäter*innen und viele mehr, sind dort ehrenamtlich im Einsatz, rund um die Uhr, und helfen allen Bedürftigen beim Sit-In.

Am 3. Juni wurden die Mitarbeiter*innen der Klinik gewaltsam angegriffen, die männlichen Ärzte und Helfer ausgepeitscht, mit Rohrstöcken geprügelt und getreten, während einige der weiblichen Kolleginnen angegriffen und vergewaltigt wurden. Eine andere beunruhigende Tatsache ist, dass Krankenwagen, die zum Protestgelände fuhren, Dutzende von Leichnamen einsammelten und in den nahegelegenen Nil warfen. Keine zwei Tage später wurden einige dieser Leichen geborgen. Man fand Steine und Zementblöcke an sie gebunden. Über 40 Leichen sollen in den Fluss geworfen worden sein, von denen viele immer noch nicht aufgefunden sind. Das Sudan Doctors Committee erstellte einen Überblick über die Anzahl der aufgefundenen Leichen und der Zustand, in dem sie sich befanden.

Hunderten von Verletzten war es nicht gestattet, sich während des Angriffs auf das Sit-In behandeln zu lassen. Selbst dann, als sie es schafften, Krankenhäuser zu erreichen, wurde ihnen dort eine Behandlung untersagt. Ärzt*innen und medizinisches Personal wurden angewiesen, den Verletzten nicht zu helfen und mit vorgehaltener Waffe zum Verlassen der Krankhäuser gezwungen. Diejenigen, die weiter arbeiteten, wurden in einem Ausmass geschlagen, in dem sie selbst ärztliche Hilfe benötigten. In zwei Krankenhäusern eröffnete die Miliz das Feuer und zerstörte einen Grossteil der Ausrüstung.

Ziviler Ungehorsam

Seit dem Massaker am 3. Juni sind auf allen Hauptstrassen der Stadt Strassensperren errichtet worden und ein landesweiter ziviler Ungehorsam trat in Kraft. Das Land steht jetzt still. Anstatt Eid zu feiern, trauern die Zivilist*innen. Zahlreiche Berichte aus Khartum erzählten davon, dass die paramilitärische Einheit Rapid Support Forces (RSF), die fast menschenleeren Strassen der Stadt durchstreifen und Zivilist*innen angreifen. Die mutigen Menschen, die weiterhin Strassensperren errichten, die sich immer noch in den Strassen von Khartoum versammeln und nach der Revolution rufen, haben Kräfte in gepanzerten Militärfahrzeugen gesehen.

File:Jami el kebir,Khartum.jpg

Ein Researcher der New York Times identifizierte diese Fahrzeuge als NIMR Ajban 440As, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten hergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dem militärischen Übergangsrat (TMC) Ende April 2019 drei Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt haben, um die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen im Sudan zu adressieren.

Heute ist der dritte Tag, an dem die Eid-Demonstrant*innen und Aktivist*innen in Gewahrsam festgehalten werden und in vielen Fällen auch verschwunden sind. Die sudanesische Revolution geht weiter und trotz der Umstände und herausfordernden Bedingungen behalten die Menschen ihre friedliche Haltung bei. Die Nation ist jetzt eine Kolonie der rücksichtslosen und gewalttätigen Janjaweed-Miliz-Junta, die an die Macht gekommen ist und die Nationalen Streitkräfte zersplittert und zu unbedeutenden Fraktionen zerteilt hat, in dem sie sich mit Generälen und höheren Offizieren zusammenschloss. Heute ist der Sudan nicht nur ein Schlachtfeld für die Zivilherrschaft, sondern auch für die Befreiung von den engen Fängen lumpiger Wüstenpiraten in Gestalt einer legitimen, sogenannten Armee. Leider wird das islamische Fest für die sudanesische Bevölkerung als „Eid des Blutvergiessens“ in Erinnerung bleiben.

Lojain ist eine von vielen Jugendlichen, die seit Ende Dezember 2018 in der Protestbewegung im Sudan aktiv sind. In den frühen Stadien des Protests wurde es als „Aufstand der Jugend“ bezeichnet, bevor es sich in eine Revolutionsbewegung wandelte. In diesem Jahr begannen an vielen Universitäten und Schulen Prüfungen und Feiertage früher, weil das Regime befürchtete, dass sich Studierende dort für die Proteste versammeln könnten. Andere Bildungseinrichtungen sind seit August 2018 geschlossen.

Die teilweise sehr brutalen Einschüchterungstaktiken des Regimes konnte die steigende Anzahl von Demonstrant*innen und den Beginn des Sit-Ins vor dem Militär-Hauptquartier (Al Ghiyadah) ab dem 6. April 2019 in Khartoum nicht aufhalten. Trotz der steigenden Hitze (über 40 Grad Celsius) und des Ramadans (der islamische Fastenmonat begann am 6. Mai) versammelten sich die Demonstrant*innen täglich, ihre Organisierung und gegenseitige Solidarität gewann immer weiter an Kraft. In den frühen Morgenstunden des 3. Juni setzten Streitkräfte und Milizen am Al Ghiyadah entsetzliche Gewalt und scharfe Munition gegen unbewaffnete friedliche Protestierende ein und zerstörten den Protestort. Zahlreiche Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt. Lojain war am Al Ghiyadah, als die Attacke begann. Dies ist ihre Aussage als Augenzeugin.

„Meine letzten Worte sollen nicht feige sein“

„Heute ist der 5. Juni. Zwei Tage nach dem Massaker am 3. Juni. Es fühlt sich an, als steckte ich immer noch in einem dieser dunklen Räume fest, die ganz feucht und klamm waren von von dem stechenden Geruch der entsetzten Überlebenden, alle unsere Nerven bis aufs Äusserste gespannt. Ich danke Gott dafür, dass ich die Angst in ihren Gesichtern nicht sehen konnte – und sie nicht die meine. Ich kam ungefähr um vier Uhr morgens am Militär-Hauptquartier an. Mit dem Taschenlampen-Modus meines Handys navigierte ich durch den Schlamm und die Wasserpfützen, während ich überlegte, dass die Elektrizität wohl ausgestellt worden war, da es in der Nacht zuvor geregnet hatte – das letzte, was wir bräuchten, so mein Gedanke, wäre ein elektischer Schock durch ein offenes Kabel.

Ich trank viel Wasser, füllte meinen Magen damit, da ich plante, mein Fasten in Kürze zu beginnen. Als ich das Camp betrat, rief mich ein Freund an und berichtete mir, dass 50 RSF Pick-Up Trucks (Rapid Support Forces aka Janjaweed – diese Gruppierungen sind vielfach miteinander verbunden, Anm. Red.) mit Soldaten auf dem Weg in unsere Richtung seien – ich wischte meine aufkommende Angst beiseite und setzte meinen Weg in Richtung eines Zelts der Frauenbewegung fort, wo ich üblicherweise anzutreffen bin. Beim Weiterlaufen hörte ich andere Menschen um mich herum über einen möglichen Überfall sprechen, das Geflüster darüber wurden immer lauter und die Anzahl der erwähnten Pick-Up Trucks stieg rasch auf das Zehnfache an. Nach einer Weile beschlossen meine Freund*innen und ich, uns etwas auf dem Sit-In-Gelände umherzubewegen und zu schauen, welche Entwicklungen sich abzeichneten – wir wollten nicht nach Hause gehen, es war nicht die Zeit, ängstlich zu sein.

Es war nicht wie sonst in dieser Nacht. Es waren keine Militärsoldaten in Sicht, es war sehr ruhig, nur die Geräusche von der nahen Nafaq-Brücke waren zu hören – dort versuchten viele Menschen, die Barrikaden aufzurüsten, da sie eine Invasion befürchteten. Musik und Gesänge wichen bald einer grösseren Stille.

Gegen 4.50 Uhr ging ich in Richtung des Klinikareals – ich hoffte, dort annehmbare sanitäre Anlagen zu finden, um meine Gebete durchzuführen und eine kleine Weile zu ruhen. Zu meinem Glück waren die Badezimmer in dem ersten Gebäude eine Zumutung und ich entschied, zurück in Richtung Almoa’lim Medical Centre zu gehen, da dort eine Freundin von mir war. Auf dem Weg – es mag zwischenzeitlich etwa 5.15 Uhr am Morgen gewesen sein – hörte ich Gewehrsalven und konnte sehen, wie Menschen hinter mir aus Richtung des Eingangs an der Nile Street gerannt kamen; RSF Soldaten, sowohl in Polizei- wie auch ihrer eigenen Uniform feuerten wahllos auf Protestierende, sie schlugen diese mit Stöcken, traten und vergewaltigten sie, zu diesem Zeitpunkt fielen Menschen wie Regen. Ich hörte Schüsse und Schreie und es war überall Blut. Ich eilte in eine Richtung von der ich hoffte, in Sicherheit zu gelangen. Dabei sah ich Menschen, die in Richtung der Schüsse liefen, weil sie um das Leben ihrer Brüder und Schwestern fürchteten, ich sah Menschen, die standhaft stehen blieben; Menschen, die andere dazu aufforderten zu helfen, da zu bleiben; einige riefen laut „alela almoot” oder „ya inta ya watanak, jahiz 3deel kafanak“ – „Heute ist der Tod“, „Entweder du oder dein Land, bereite die Leichentücher vor“. Es herrschte Chaos.

Andere eilten mit Körpern in Richtung der Sit-In-Kliniken und der nahegelegenen Krankenhäuser. Ich kehrte zurück, um wenigstens zu helfen, um meine Freund*innen zu finden und uns zu versammeln, um die Lage zu verstehen. Wir haben diese Chance nicht bekommen.

Die RSF hatte sich zwischenzeitlich überall Zutritt verschafft und wir nahmen an, dass sie uns in Richtung Burri (Stadtteil Khartoums, Anm. Red.) treiben und das Sit-In-Areal räumen wollten. Als wir auf der Jamaa Street in Richtung Burri rannten, sahen wir Militärsoldaten und RSF Soldaten, die über uns lachten und Videos von uns machten. Ein Mann stellte sie zur Rede und kam gerade noch mit dem Leben davon, ich schrie einen von ihnen an, der uns angreifen wollte. Er blieb wie im Schock stehen. Wir verstanden nicht, warum sie nichts weiter gegen uns unternahmen, bis wir nach vorne blickten. Wieder fielen die Menschen wie Regen durch die Schüsse, die auf uns gefeuert wurden. Vor uns befanden sich noch mehr RSF Soldaten, die unseren einzigen Ausgang blockierten. Es gab keinen Weg nach vorne und keinen zurück. Die Protestierenden rannten schnell in Richtung des Almoa’lim Medical Centre – dort wurden wir beschossen, als wir in das Gebäude hineineilten.

Wenn sie einzig das Sit-In hätten räumen wollen, dann hätten sie nicht auch unsere Fluchtwege blockiert. Aber sie wollten in uns die Furcht wecken, uns alle peinigen und sicherstellen, dass wir nie wieder nach unseren Grundrechten fragen.

Ich weiss nicht mehr, wieviel Uhr es war. Ich eilte in den ersten Raum, den ich sah. Er war komplett dunkel, mindestens zehn andere Menschen waren zusammen mit mir dort. Jede und Jeder in kompletter Stille, auf den Tod wartend. Jederzeit hätte jemand hineinkommen und uns alle umbringen können. Ich betete mit ganzer Kraft, dass Gott mich hören und diesen Alptraum beenden würde. Es war erst der Anfang.

Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich in einem Klinikgebäude ausserhalb des restlichen Klinikgeländes und abseits des Notfall-Areals. Die exponierte Lage des Gebäudes machte dieses sehr unsicher und bewaffnete Sicherheitskräfte kamen hinein. Ich wusste, dass diese nicht länger uns, der Bevölkerung, gegenüber loyal waren, alle wussten das, und so versteckten wir uns immer und immer wieder, wenn wir sie das Gebäude betreten sahen. Als sie zum zweiten Mal ins Gebäude kamen, fragten sie nach Verletzten, und halfen jenen hinaus, die mit ihnen gehen wollten. Andere hatten Angst um ihr Leben und trauten den Soldaten nicht; diese Menschen blieben.

Ich hatte zwischenzeitlich meine Freund*innen erreichen können und diese teilten mir mit, dass sie sich auf dem Almoa’lim Klinikgelände in der Notfallstation befänden. Ich wollte dringend versuchen, sie zu erreichen, weil ich grosse Sorge hatte und sicherstellen wollte, dass es ihnen gut geht. Ich wusste, auch ich würde dann ruhiger werden.

Morgens um etwa 10 Uhr versuchte ich, durch die Hintertür zu ihnen zu gelangen, aber ich scheiterte kläglich. Als ich durch die Tür schlüpfen wollte, sah ich zwei RSF Soldaten die Treppe heraufkommen. Sie hatten mir den Rücken zugewandt, ich konnte sie durch ein kaputtes Fenster klar erkennen. Dann liess eine Person neben mir aus Versehen ein Stück Metall fallen oder verschob etwas, und die beiden Soldaten schauten schnell zurück. Eine Kalaschnikow war nun auf meine Stirn gerichtet. Der Soldat schrie, ich solle herauskommen. Ich hatte meine Hände in der Luft, und alles was ich tat, war mehrmals laut zu schreien „Ich bin ein Mädchen“ – ich glaube, es war das Dümmste, was mir einfiel, denn ich bin ziemlich sicher, es war ihm ganz egal, dass ich weiblich bin – aber es brachte mir genügend Zeit ein, um zu entkommen. Ich rannte ins Gebäude zurück, dieses Mal die Treppen hinauf, und ich fand einen Unterschlupf, in der Mitte des Rezeptionsareals, wo die Papierstapel aufbewahrt werden, dort kroch ich in einen der halbhohen Schränke hinein; alle anderen, die an der Tür dabei waren, versteckten sich ebenfalls, weil sie davon ausgingen, dass die Soldaten hineinkommen und uns ermorden würden. Sie schossen zweimal, als sie hineinkamen; aber ich glaube, wir waren nicht ihre Hauptsorge, da sie kurze Zeit später das Gebäude verliessen.

Als sie gegangen waren, wurde es ruhiger. Die Zeit verging sehr langsam – das tut sie noch immer.

Unserer vierte Begegnung war mit Kräften des militärischen Geheimdienstes, und wir gingen diesmal anders vor. Ein Teil der Gruppe versteckte sich in den Räumen, während andere sich entschieden hatten, draussen zu bleiben und notfalls als Ablenkung zu fungieren. Da war ein junges Mädchen, das starke Schmerzen hatte und blutete – ihre Operationsnähte hatten das ganze Gerenne nicht ausgehalten. Eine Krankenschwester war da, die ihr Schmerzmittel gab, um ihr zu helfen. Es waren noch rund 15 andere Personen im Raum. Die Geheimdienstler klopften nach etwa 10 Minuten an die Tür; ich merkte, wie mir das Atmen schwer fiel und sich ein Asthma-Anfall ankündigte.

Wir öffneten die Türe und die Agenten sagten, dass sie uns helfen würden und wir sicher nach Hause gehen könnten. Während sie den Raum leerten, bat mich die Krankenschwester, da zu bleiben, da sie meinen Zustand bemerkte. Ich liess mir von einem der Männer, die gingen, die Telefonnummer geben. Er erzählte mir später, dass sie anstelle der vermeintlichen Sicherheit von RSF Soldaten geprügelt und beleidigt wurden; diese rasierten ihnen die Haare ab und zwangen sie dazu, die Barrikaden wegzuräumen. Ihnen wurde gesagt, dass sie froh sein könnten, weiter leben zu dürfen.

Ich blieb alleine zurück – es waren sonst nur noch das Krankenhauspersonal vor Ort und zwei Patienten mit ihren Kopatienten auf der Intensivstation. Nach einer Stunde, in der ich auch medizinisch betreut wurde, kam ein RSF Soldat in die Intensivstation und sagte, er sei damit beauftragt worden, auf uns zu schiessen: „galo lai adeekum 6alga“, was übersetzt soviel heisst wie: „Mir wurde gesagt, ich solle euch eine Kugel verpassen“. Ich schrieb meine letzten Worte. Nicht als offiziellen letzten Willen, aber als etwas ähnliches: Meine letzten Worte sollten meiner Familie durch das hindurchhelfen, was auch immer folgen sollte…

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Der Soldat fragte nach Wasser, der Doktor gab ihm etwas und ging dabei mit ihm aus dem Zimmer hinaus. Er erklärte ihm, dass wir alle Krankenhausangestellte seien und die ganze Zeit gearbeitet hätten. Der Soldat fragte nach mehr Wasser und sagte dem Doktor, eines der Mädchen, die im Raum mit uns waren, solle es ihm bringen. Als sie dies tat, bot er ihr einige Pillen an. Sie erwiderte, dass sie faste, und er antwortete, er tue dies auch; warum er also Wasser trinke, fragte sie, worauf er wütend antwortete: „ Wegen dir und deinen Protesten, weil uns das Eid-Feiern (religiöser Feiertag, letzter Tag des Ramadan, Anm. Red.) verwehrt wurde“ – worauf sie ihm widerum antwortete, dass keiner der protestierenden Menschen hier seine Familien sehen würde. Er fragte sie, ob sie eine zivile Regierung oder eine Militärbesetzung wolle. Mutig antwortete sie: „eine zivile“. Sie sagte mir später, sie habe nicht gewollt, dass ihre letzten Worte feige seien. Ich glaube daran, dass Allah uns an diesem Tag gesehen hat; mit meinem ganzen Herzen glaube ich daran, dass die Gebete meiner Mutter mich da durch brachten.

Um die Mittagszeit herum entschied ich, dass ich erneut wagen wollte, zu meinen Freund*innen in der Notaufnahme zu gelangen. Es wäre nicht einmal ein zwei Minuten Weg gewesen, aber ich merkte, dass ich die Kraft dafür einfach nicht aufbrachte. Ich rief sie an und fragte sie, ob die Lage sich entspannt hätte, und ich konnte dabei meine Gedanken kaum sortieren. Mutigerweise erklärten sich meine Freund*innen bereit, mich abholen zu kommen – sie bemerkten meine Angespanntheit. Sie erzählten mir, dass es ruhiger geworden wäre. Kurze Zeit danach kamen sie, um mich abzuholen.

Als ich das Almoa’lim Medicin Centre betrat, war Blut alles, was ich sah. Ich sah verletzte Menschen, eine Liste an der Wand mit den Namen der Verletzten und denjenigen, die umgekommen waren, ich sah junge Männer, die um ihre geliebten Freund*innen trauerten. Ich fühlte mich verloren und hilflos.

Ich sah Verzweiflung in all den Gesichtern um mich herum, und ich bin immer noch im Schock über das Geschehene. Nun möchte ich aufhören zu schreiben, da das Kopfweh und auch die Bilder immer stärker zurückkehren.“

Am Abend des 5. Juni schreibt Lojain noch eine zusätzliche Nachricht an ihre Freundinnen Matu und Shanakdakhete:

„Sie dringen in die Häuser der Menschen ein. Meine Freundin hat gerade angerufen und mir berichtet, dass sie in der Nachbarschaft ein Mädchen vor den Augen ihres Vaters vergewaltigt haben. Und sie haben auf Menschen geschossen, die in der Moschee gebetet haben. Sie haben sie alle getötet. Ein Junge ist in ihrem Haus gestorben. Das alles findet in Burri (Stadtteil von Khartoum, Anm. Red.) statt. Sie hat mir erzählt, dass sie sich in ihrem Haus eingeschlossen und die Lichter ausgemacht haben – weil sie kommen und Menschen töten, wenn die Lichter an sind. Bitte passt auf euch auf.“

Übersetzt von Johanna Bröse.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Graftkquellen     :

Oben     —           Proteste vor dem Militärhauptquartier in Khartoum, April 2019. / M.Saleh (CC BY-SA

4.0)

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2.) von Oben      —     Ebeid Khatim Road, one of the largest streets of Khartoum starts from the end of the armed forces Bridge and ends at the International University of Africa going from north to south and vice versa.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten      —        Every Friday afternoon Sufi dervishes gather at the Hamed el-Nil Mosque and Tomb in Omdurman, Sudan, to drum, chant, and play cymbals.

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AUFPELL zum A(b)ppell

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Monolog mit ZuEinflüsterungen

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von Dieter Braeg

Die Verteidigungsministerin steht vor dem im Berliner Olympiastadion komplett versammelten Bundesheer an einem Rednerpult. Im Hintergrund sieht man Geheimgesichter mit schmalen Lippen, die diese ab und an bewegen um nur für die Verteidigungsminsterin etwas zueinzuflüstern.

Die Verteidungungsministerin:

Männer!

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Frauen!

Die Verteidigungsministerin:

FrauMännerMännerfrauen dank der Gnade der Frühgeburt…

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

der späten Geburt

Die Verteidigungsministerin:

Na gut, dank der Gnade der Spätgeburt, Frühgeburt und Nachgeburt sage ich Euch als Euere Verteidigungsministerin, dass wir hier stehen, wie wir schon immer gestanden haben. Als ich von 1968 bis 1969 aus Protest gegen die 68ziger Kinder zur Welt brachte, da gab es noch Zucht&Ordnung und wir dienten Volk&Vaterland und hofften auf eine Führung die uns nicht den Weg weise über Indoktrinationswiesen und dabei verkündeten – „Mehr Demokratie wagen!“ – das war Verrat an den ewigen wertvollsten Werten aller Nichtwerte.

Seit dem 17. Dezember 2913 bin ich Euere Verteidigungsministerin und freue mich auch eine Angriffsministerin zu sein die am Balkan, in Afghanistan, Afrika….

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Nein, soweit sind wir noch nicht, dass wir wieder die Aufstände der Hereros, Hottentotten und Witbois  niederschlagen….

Die Verteidigungsministerin:

Also Afrika…FrauMänner, das dauert noch. Wo war ich stehen geblieben?

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Hinter dem Rednerpult im Berliner Olympiastadion …

Die Verteidigungsministerin:

Durch Einwirkung einer ständig zunehmenden Maststrategie die, eingeleitet durch die Friedensbewegung und den ehemaligen Landwirtschaftsminister Seehofer diesen unseren VolksAngriffsundVerteidigungskörper immer schwerer werden lässt – nicht dank Marschgepäck  – verfüge ich, dass in Zukunft die Verpflegung, wie schon zu anderen Zeiten aus Wasser&Brot samt Dunkelhaft besteht. Damit die Nahrungszufuhr erschwert wird.

Wer trifft denn schon in der Finsternis mit dem Löffel den eigenen Mund? Wie sollen wir uns FrauMännerMännerFrauen durch den Großstadtdschungel bewegen, wenn das Einzelgewicht pro kämpfenderTruppenperson 120 Kilo beträgt samt Kleidergröße XXXL? Das geht nicht!

Schlank und rank müssen wir wieder werden und so appelliere ich entsprechend der ZDV (Zentrale Dienstvorschrift), der Bibel der Bundeswehr (Diese sind keine Satire sondern leider echte Zitate.) zu verinnerlichen:

1)Bei Eintritt der Dunkelheit ist mit Nachlassen der Sicht zu rechnen

2)Wenn das Wasser bis zur Brust reicht, hat der Soldat selbständig

  mit Schwimmbewegungen anzufangen.

3)Bei Erreichen der Baumspitze hat der Soldat die Kletterbewegung

  selbständig einzustellen.

4)Liegt der Kopf mehr als 20 cm vom Rumpf entfernt, ist der Tod

  festzustellen.

5)Bei Schnee und Frost ist mit auftretender Kälte zu rechnen.

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

MeinGott so werden wir nie für die AfD koalitionsfähig…

 Die Verteidigungsministerin:

Nur durch Hunger FrauMännerMännerfrauen werden wir endlich koalitionsfähig für die AfD. SO werden werden wir ihre Vaterlandsduseleipolitik zerbröseln und unterwandern. Ich schließe mit der Feststellung:

Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegzuwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer…

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Lasst uns abhauen, das Buffet ist im Kempinski….

 Die durch die Verteidigungsministerinnenrede aufgeputschte Gesamtbundeswehtruppe brüllt:

Her mit der Blutwurst!

Die Verteidigungsministerin:

Abpellen!

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Grafikquelle       :

Von der Leyens Eintreten für Sperren von Kinderpornographie im Internet rief öffentliche Proteste hervor

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Herr Zozo lächelt wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

25 Jahre nach Völkermord in Ruanda

File:Rwandan Genocide Murambi skulls.jpg

Von François Misseron

Ruanda ist heute nicht mehr das Land, das es vor dem Völkermord war. Aber es bleibt ein Ort der sehr straffen sozialen Kontrolle.

Es war im September 1994. Der Völkermord an den Tutsi in Ruanda war gerade ein paar Monate her, die Rebellen der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF), die das Völkermordregime verjagten, waren erst vor zwei Monaten in Kigali einmarschiert. Ruandas Hauptstadt bot ein Bild der Trauer und der Verwüstung.

In den Amtsgebäuden war kaum eine Fensterscheibe noch intakt. Strom gab es nicht. Ab und zu war irgendwo Gewehrfeuer zu hören, tags wie nachts: man erschoss die Straßenhunde, die gefährlich geworden waren, nachdem sie monatelang von Menschenfleisch gelebt hatten. Fauliger Leichengestank hing über den Wohnvierteln, aufgestiegen aus den Latrinen, wo man bei den Massakern die Toten hineingeworfen hatte. An der Einfahrt in die Stadt durchsuchten RPF-Soldaten die wenigen Autos nach Waffen.

1.074.017 Tote des Völkermordes ab April 1994 zählte später Ruandas neue Regierung, 934.218 davon namentlich identifiziert. Über zwei Millionen Menschen waren im Juli 1994 als Flüchtlinge in Nachbarländer gezogen, mitgenommen von den Tätern des Völkermordes und der einstigen Regierung und Armee auf der Flucht vor der RPF. Sie sammelten sich in unruhigen Flüchtlings­lagern direkt an der Grenze. Im Land selbst stand im September 1994 das Schwerste noch bevor: die unsichtbaren Wunden der Witwen und Waisen zu behandeln.

25 Jahre später ist Kigali nicht mehr wiederzuerkennen. Aus einer schläfrigen Provinzstadt ist eine wuselige Hauptstadt geworden, voller Hochhäuser und ultramoderner Malls. Aus dem Hotel „Diplomates“, 1994 Amtssitz der Völkermord­regierung, bevor sie floh, ist der Fünf-Sterne-­Palast „Serena“ geworden, unweit davon erhebt sich das nagelneue „Marriott“ mit einer Lobby von der Größe einer Flughafenhalle. Das ultraneue Kigali Convention Centre mit dem Radisson Blu im Regierungsviertel dient als internationaler Konferenzort.

Im Viertel Kiyovu, „in der Stadt“, wie man früher sagte, schwimmen Touristen im Pool des berühmten Hotels Mille Collines, einst das wichtigste der Stadt und heute fast heimelig im Vergleich zu den neu entstandenen Luxuspalästen, und wissen nicht, dass der Pool 1994 als Trinkwasserspeicher für vor den Hutu-Milizen geflohene Tutsi diente.

Spuren der Vergangenheit so gut wie unsichtbar

Der einstige Chefpage des Mille Collines, Monsieur Zozo nannte er sich und galt als „Botschafter“ des Hotels, hat ein neues Leben gefunden. Zwei Jahre vor dem Völkermord schlich er sich verängstigt ins Hotelzimmer und berichtete mit gesenkter Stimme und der Furcht, entdeckt zu werden, von der Angst und dem Terror draußen, der bereits zu spüren war.

Es war die Zeit, als die Todesschwadronen des Schwagers von Präsident Juvénal Habyarimana und Präfekts der Provinz Ruhengeri, Protais Zigiranyirazo, Schrecken verbreiteten und alle ihn nur „Monsieur Z“ nannten, weil schon sein Name Angst machte. Im Völkermord verlor Zozo schließĺich seine Ehefrau. Heute, immer noch tadellos in Anzug und Krawatte, strahlt er über das späte Wiedersehen über das ganze Gesicht und erzählt: Er ist jetzt im Ruhestand, hat eine neue Familie und eine eigene Reiseagentur. „Zozo Travels“.

Es ist eine neue Ära, und die Spuren der Vergangenheit sind so gut wie unsichtbar. Früher gehörten die Kirchen zu Kigalis markantesten Gebäuden. Heute sind es die Luxushotels. Die berüchtigte katholische Kirche Saint-Famille im Stadtzentrum, einst ein imposanter roter Ziegelbau, erscheint heute im Vergleich fast mickrig.

Man findet in Kigali schon noch ein paar Spuren von 1994, ganz abgesehen von den Völkermordgedenkstätten. Der Militärstützpunkt Camp Kigali zeugt mit seinen Einschusslöchern immer noch vom Mord an zehn belgischen UN-Soldaten zu Beginn der Massaker, was zum weitgehenden Abzug der UNO aus Ruanda mitten im Völkermord führte. Aber das Parlamentsgebäude, einst von Geschossen zerstört und lange ein sichtbares Mahnmal an der Straße zum Flughafen, ist hinter modernen Gebäuden verschwunden.

File:Kigali Genocide Memorial.jpg

Kigali ist gewachsen, von 300.000 auf 745.000 Einwohner, dominiert vom neuen bunkerartigen Gelände des Verteidigungsministeriums auf einem Hügel. Kilometerweit erstrecken sich neue Wohnviertel hinaus über die Hügel, eine Folge von Landflucht und der Massenrückkehr der Flüchtlinge – von den einst zwei Millionen Hutu-Flüchtlingen von 1994 sind nur noch 100.000 außerhalb des Landes. Neue Wohn- und Bürogebäude und Industriegelände wurden gebaut, viele der ehemaligen Bewohner mit ihren Lehmhütten mit Wellblechdächern an den Stadtrand verdrängt.

Die menschliche Landschaft ist nicht mehr dieselbe. Früher, bis 1994, sprach man von Hutu, Tutsi und Twa als ethnischen Identitäten, festgeschrieben auf den Personalausweisen, was die systematische Jagd auf Tutsi während des Völkermordes einfach machte. Unter der neuen RPF-Regierung wurden diese Begrifflichkeiten amtlich abgeschafft.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Original caption states: „Deep gashes delivered by the killers are visible in the skulls that fill one room at the Murambi School.“ Aftermath of Rwandan Genocide.

Source http://www.house.gov/wolf/issues/hr/sudan/caphotos.html
Author taken during the official visit of US Rep. Frank Wolf

This United States Congress image is in the public domain. This may be because it was taken by an employee of the Congress as part of that person’s official duties, or because it has been released into the public domain and posted on the official websites of a member of Congress. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Unten     —      Photo from exhibition room at Kigali Genocide Memorial

Author Nelson.gashagaza      /     Own work

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Der Fall Amnesty International

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Mobbing, Suizide, Etat-Probleme und nun auch noch Entlassungen: Amnesty International ist in einer Krise. Schlimm, aber kein Anlass zur Häme.

Viel schlimmer kann es für Amnesty International eigentlich nicht mehr kommen. Allein am Hauptsitz London sollen fast 100 Arbeitsplätze wegfallen, weltweit noch deutlich mehr, um ein dramatisches Loch im Etat zu stopfen. Immerhin fehlen der Menschenrechtsorganisation bis Ende 2020 knapp 20 Millionen Euro. „Unverantwortliche Verschwendungssucht“ der Führungsebene ist laut Alan Scott von der größten britischen Gewerkschaft Unite einer der Hauptgründe für die Misere.

Zyniker könnten sagen, dieses Problem erledige sich ja demnächst von selbst. Fast das gesamte obere Management muss die Organisation nämlich in den nächsten Monaten verlassen, nachdem im Februar ein externer Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis gekommen ist, bei Amnesty herrsche ein vergiftetes Arbeitsklima. Mobbing sei an der Tagesordnung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blieben mit ihren Problemen allein.

Anlass für den Bericht waren zwei Suizide im letzten Jahr. Ob der Freitod einer Praktikantin in London mit den Arbeitsbedingungen zusammenhing, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden. Aber Gaëtan Mootoo, der 30 Jahre bei Amnesty gearbeitet hatte, nahm sich im Pariser Büro der französischen Sektion das Leben und begründete seinen Schritt in einem Abschiedsbrief dem Vernehmen nach mit unerträglichem Arbeitsdruck.

No pag 1701.jpg

Wer den Bericht liest, ahnt, was er gemeint haben könnte. „Hau ab hier“, sei einem Mitarbeiter in einer Konferenz gesagt worden. „Wenn du bleibst, wirst du deines Lebens nicht mehr froh.“ Die Zahl der Fälle von Schikane, Rassismus und Sexismus, die der Kommission erzählt worden seien, sei „alarmierend“. Offenbar wurden Angestellte auch dazu gezwungen, hohe Risiken einzugehen: „´Wenn Du die Aufgabe nicht erfüllst, bist du hier am falschen Platz´, sagte mein Manager, als ich ernste Gründe hatte, eine Reise wegen politischer Instabilität nicht antreten zu wollen.“

Schikane, Rassismus, Sexismus

Quelle          :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    NoPAG-Demo am 2018-05-10 in München gegen das neue bayerische Polizeiaugfgasbengesetz

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Neubeginn der Rebellion?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Zivile Massenbewegungen in Algerien und im Sudan

File:Khartum north industrial.jpg

Quelle      :        untergrund-blättle. CH

Johann Bauer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 439,

Mai 2019, www.graswurzel.net

Die Dynamik dieser Massenbewegungen lässt hoffen. Betrachten wir nur den zivilen Widerstand im Sudan.

Der Diktator Baschir ist gestürzt, das Militär hat aufgegeben, ihn zu unterstützen, der Vizepräsident und Verteidigungsminister Ibn Auf übernimmt den Vorsitz eines Militärrats und erklärt, die politische Macht nach zwei Jahren an eine zivile Regierung übergeben zu wollen. Ibn Auf war Chef des Militärgeheimdienstes, ein verantwortlicher Koordinator für die Brutalitäten der Dschandschawid-Milizen im Darfur-Krieg. Einen Tag später ist der Druck der Demonstrationen so stark, dass er zurücktreten muss. Am 11. April 2019 belagern über eine Million Menschen das Hauptquartier der Streitkräfte, entschlossen gewaltlos, freundlich, eine antimilitaristische Kulturbewegung. Auch der Geheimdienstchef Gusch muss die Junta verlassen. Und jetzt hoffentlich so weiter.

Dabei spielt eine grosse Rolle, dass die Streitkräfte gespalten sind, nicht einfach mehr gehorchen, sondern bei einigen Demonstrationen die Proteste gegen die Sondereinheiten des Regimes geschützt haben. Es spielt auch internationaler Druck auf das verbrecherische Regime im Sudan hinein: Immerhin ist die Frage, ob Baschir, in dessen Besitz sich 113 Millionen Dollar Bargeld fanden und der Milliarden Dollar auf europäischen Konten angelegt haben soll (FAZ vom 23.04.2019), wegen Völkermordes an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben wird. Auch die Afrikanische Union verlangt, dass eine zivile Regierung eingesetzt wird.

Der harte Kern des Staates versucht, sich zu reorganisieren: Hamdan Daglo, Chef der Rapid Support Forces (RSF), ist Stellvertreter des Junta-Chefs Burhan und wahrscheinlich der „starke Mann“ des sich formierenden Regimes. Die 2013 gegründeten RSF werden für bewaffnete Aktionen gegen die gewaltlosen Demonstrationen, Mord und Folter verantwortlich gemacht. Die Truppe besteht aus arabischen Darfuris, entstand aus den Dschandschawid-Milizen, die in Darfur Terror ausübten, schlug schon 2013 in Khartum Proteste brutal nieder. Sie wurde seitdem von 6.000 auf 30.000 Soldaten verstärkt und 2017 in die Armee eingegliedert, zuletzt häufig gegen MigrantInnen eingesetzt.

Es sind also die Führer der Spezialeinheiten, die nun auch versuchen, international Rückhalt für ihr Programm der „Stabilität“ zu organisieren – um dann gelegentlich unter irgendeinem Vorwand brutal durchzugreifen. Saudi-Arabien und die Emirate haben bereits finanzielle Unterstützung angeboten. Sie setzen damit ihre Unterstützung für das ehemalige Baschir-Regime fort, das seit 2015 an der Seite Saudi-Arabiens Truppen in den Jemen sandte. Der derzeitige Junta-Chef Burhan koordinierte auf sudanesischer Seite den Einsatz gegen die Houthi-Rebellen im Jemen (FAZ vom 23.4.2019). Aber die DemonstrantInnen haben das alles durchschaut und lassen in ihren Freiheitshoffnungen nicht nach.

Seit 2011

Nach den grossen Hoffnungen auf eine Demokratisierung der arabischen Länder 2011 folgte schnell die Erfahrung, die schon viele rebellische Bewegungen machen mussten: Die Strukturen sind stärker! Die alten Eliten machen Schein-Zugeständnisse, um sich zu reorganisieren, Luft zu holen, sie wissen: Wir haben den längeren Atem. Lasst sie wählen, wie in Ägypten, deshalb haben sie doch keine Macht, keine Wahl. Es gibt einen tiefen Staat, der kann geduldig auf die Fehler der Opposition lauern, die Spaltungen vertiefen, Provokationen starten – bis die Enttäuschung einsetzt, vielleicht sogar die etablierte Macht wieder als Ruhe, Ordnung, Sicherheit zurückgewünscht wird. So handeln die alten Herrscher. Die Charaktermasken lassen sie austauschen, die Struktur bleibt.

In Ägypten wurde das Interregnum der Muslimbrüder 2013 schon wieder kassiert, Sisi legitimierte sich damit, eine islamische Diktatur verhindert zu haben und bis 2022 zur Demokratie zurückzukehren, und auch viele säkulare Kräfte, die den politischen Islam fürchten, unterstützen ihn. Die Rückkehr zur Militärdiktatur ist in Ägypten inzwischen vollendet und Sisi will durch eine Verfassungsänderung seine Präsidentschaft verlängern. Verhindern könnte das nur eine neue Bewegung von unten. Vielleicht sind die Aufstände im Nachbarland Sudan und in Algerien ja ansteckend? Im Sudan rufen die DemonstrantInnen: „Sieg oder Ägypten!“

Datei:Asch-Schifa,Khartum2008.jpg

Sicherlich sind die arabischen und islamischen Gesellschaften unterschiedlich und auch in jedem Nationalstaat, wie er meist aus kolonialen Grenzziehungen hervorgegangen ist, sind die Strukturen und sozialen Bewegungen widersprüchlich und haben die unterschiedlichsten Ideen und regionalen Kulturen als Hintergrund aktueller Opposition. Es gibt aber auch länderübergreifende Grundkonflikte, wie Autoritarismus, die Korruption, die abhängige Ökonomie, die etatistische Tradition, die etwa in Algerien durch die einseitige Abhängigkeit der Ökonomie von Öl und Gas dazu führt, dass Beschäftigung, Preise und Investitionen staatlich gelenkt sind.

Neben den militärischen Eliten, dem etablierten Staatsapparat – in Algerien etwa „die Entscheider“ genannt; wer das tatsächlich ist, bleibt dabei durchaus geheim (1) – gibt es die Gegeneliten, oft mit Untergrund-Erfahrung, Opfer-Erfahrung, die nach den einsetzenden Bewegungen glauben, nun sei ihre Zeit gekommen. Oft bindet sich massenhafte Hoffnung an sie, weil sie ja schon länger „dagegen“ waren, dafür gelitten haben. Die Muslimbrüder beispielsweise, selbst eine nicht-nationale Bewegung. Sie finden internationale Unterstützung Gleichgesinnter, so wie die Etablierten sie selbstverständlich kennen.

Geostrategische und Rohstoff-Interessen führen schnell zu ganz verschiedenen Interventionen von Staaten und Staatengruppen, die Kräfteverhältnisse verschieben möchten oder das gerade fürchten. Aus den aufbrechenden Konflikten zwischen Stadt und Land, Religiösen und Säkularen der verschiedensten Richtungen, Klassenauseinandersetzungen entstehen zahlreiche Chancen der Einflussnahme. Durch Gewalthandlungen: Drohungen, Übergriffe, Geheimdienstoperationen, Selbstverteidigung, Versuche, den Gegnern das eigene Programm aufzuzwingen, Eskalationen und deren mediale Verarbeitung, wird versucht, die Richtung der Bewegungen zu lenken.

Die alten Eliten versuchen, sich zu behaupten. Dabei spielt Gewalt in zugespitzten Situationen eine entscheidende Rolle. Gewalt kann auch Zuspitzungen und Legitimation für ein „Durchgreifen“ der „Sicherheitskräfte“ schaffen. Auch das haben die DemonstrantInnen in Algerien und im Sudan bisher durchschaut: Dass die Proteste „friedlich“ sind und bleiben sollen, ist eine Hauptparole. „Gewaltlos“ wäre besser, schliesslich geht es um eine rebellische Gegenmacht, die aber bewusst auf Gewalt verzichtet. Vielleicht fehlt noch ein treffender Ausdruck für die Revolution ohne Bürgerkrieg. Wichtig ist dies, der Verzicht auf Gegengewalt, auch, um die Armee- und Polizeitruppen zu spalten. „Silmiya!“ (Friedlich!)

Schon die Gewalt-Drohung ist aber auch geeignet, die Opposition zu spalten: Können wir sie nicht besser beeinflussen, wenn wir zusammenarbeiten und in die Regierung eintreten? Fragt das Interesse. Und wer zuerst auf die Seite der Herrschaft übertritt, hat die Chance, die Konkurrenz „auszuschalten“. All das lässt sich mit Realpolitik und Verantwortung begründen, und ist nicht einmal immer eindeutig falsch. Aber die Erfahrungen damit sind auch gemacht worden, etwa als in Algerien 1992 der Mitbegründer der Nationalen Befreiungsfront FLN Muhammad Boudiaf aus dem Exil zurückkam und Vorsitzender des Hohen Staatsrats HCE wurde, alles im Zeichen des Kampfes gegen die Islamische Heilsfront, die gerade die Wahlen gewonnen hatte. Sechs Monate später wurde er von einem seiner Leibwächter ermordet: „Man hatte sich einen langjährigen Oppositionellen ins Boot geholt, der das Regime stets geschmäht hatte und ihm nun historische Legitimation verleihen sollte.“ (2) Ein Versuch.

Die Mentalitäten der Beteiligten sind oft genug gewaltsam und diktatorisch, geleitet von den Erfahrungen von Armeen, paramilitärischen Einheiten, Polizeitruppen, von Folter und Krieg. Oft geht diese Einstellung noch auf den Kolonialismus und die antikolonialen Bewegungen zurück. In Algerien etwa war Bouteflika ein Ideologe der ungeteilten Macht, der bei dem Versuch, konkurrierende Zentren zurückzudrängen, sich immer stärker auf Verwandte und regionale Netzwerke verlassen musste – bis er endgültig scheiterte. Es ist nicht nur die Praxis, die durch kriegerische Konflikte verschärft wird, wie im Algerien des „schwarzen Jahrzehnts“; auch die Ideologien sind auf gewaltsamen Triumph über GegnerInnen ausgerichtet, bis zur Vernichtung und Ausrottung von Minderheiten und „Feinden“.

Modernisten und Islamisten handeln letztlich ähnlich, und wenn sie das Feld polarisieren, werden andere Bewegungen für Föderalismus, Frauenemanzipation, Demokratie von unten zerrieben und durch militarisierte Eskalation gezwungen, ihre Rettung hier oder dort zu suchen, Schutz vor der Gewalt der jeweils anderen. Und die Konflikte gruppieren sich nach „ethnischen“ oder „religiösen“ Motiven, weg von sozialen Inhalten, weg von „oben-unten“-Auseinandersetzungen. So wird Krieg, was als Revolution begann. Hier scheiden sich die Geister: Ist Revolution Krieg oder Anti-Krieg? Kann Emanzipation nur gelingen, wenn der Krieg vermieden wird? Wer kann das durchsetzen? Können die KriegsdienstverweigerInnen sich behaupten oder werden sie ins Exil gezwungen?

Wir setzen auf den Befreiungs-Elan der gewaltlosen Massen! Sie allein können zunächst eine Demokratisierung durchsetzen und dann weiter Herrschaft eingrenzen und schliesslich beseitigen, ein langer Kampf voller Widersprüche und ungelöster Probleme, aber er hat begonnen! Mit der Militarisierung der Revolution ist unweigerlich ein Verlust von Autonomie verbunden, Abhängigkeit von militärischer und diplomatischer Unterstützung entsteht, offene oder versteckte Interventionen von Staaten und Staatenbündnissen, die schliesslich noch über die Bedingungen des „Friedens“ und des Wiederaufbaus als „Garantiemächte“ verhandeln, so war es im Irak und in Syrien zu beobachten. So wie vorher etwa auch im früheren Jugoslawien: Die Konflikte sind gar nicht so regional besonders oder „kulturspezifisch“, wie es manchmal scheint.

Wie barbarisch sich die militärischen Auseinandersetzungen entwickeln, zeigt sich einmal mehr in Libyen. Hier sind seit der Militärintervention, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi führte, zahlreiche „Kleinstaaten“ entstanden, die sich in wechselnden Bündnissen bekriegen und alle noch die MigrantInnen und schwarzafrikanischen Flüchtlinge drangsalieren und ausbeuten. Der internationale Druck ist hier anders interessegeleitet als in dem vergleichsweise armen Sudan: Es geht um Öl und darum, die Fluchtbewegungen Richtung Europa abzuhalten.

Libyen ist strategisch wichtig, ein Unglück für die Menschen dort. Nun marschiert der General Haftar, der „Sisi von Libyen“, den viele für einen CIA-Mann halten, weil er nach dem Bruch mit Gaddafi zwanzig Jahre von den USA aus agierte, seine Truppen gen Tripolis, gegen die international als „rechtmässig“ anerkannte Regierung Sarradsch, die allerdings auch nicht gerade aus demokratischen Prozessen entstanden ist. Die Wahlen 2014 waren eher für Kräfte um Haftar ausgegangen, „die Regierung wurde aber von Islamisten aus Tripolis vertrieben“. (3)

Während offiziell viele Staaten hinter der Regierung in Tripolis stehen, hat sich eine illustre Gesellschaft längst auf Haftar festgelegt, mit der Begründung, dass dieser konsequent gegen die Islamisten kämpfe (in Wirklichkeit sind auch hinter Haftar Salafisten versammelt, die konservativen, aber weniger politischen Madkhali), während die Tripolis-Regierung hier viele Kompromisse macht. So hat Russland eine Verurteilung Haftars im UN-Sicherheitsrat verhindert.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Frankreich stehen zu Haftar, während die Türkei und Qatar sich als Schutzmächte der Muslimbrüder darstellen. Ende März 2019 war Haftar in Riad, kurz darauf waren die Verhandlungen und Kompromisse Makulatur und Haftar setzte seine Armee in Gang; dank Abu Dhabi ist seine Luftwaffe überlegen. Nun hat auch Trump seine Unterstützung für Haftar bekundet – vielleicht weil die Bewegungen in Algerien und im Sudan die Angst verstärkt haben, es könnten „starke Männer“ und militärische „Lösungen“ in der ganzen Region herausgefordert werden.

Also: Wehret den Anfängen! Alles Gerede über den internationalen Befriedungsdruck, der von den vermeintlich friedliebenden Europäern ausgehen sollte, entlarvt sich hier besonders deutlich: Italien unterstützt klar die Tripolis-Regierung, Frankreich Haftar: „Italien hat wirtschaftliche Interessen in Libyen. Der halbstaatliche Öl- und Gaskonzern Eni hatte in Gebieten, die von der Regierung Sarradsch und von mit Tripolis verbündeten Milizen kontrolliert werden, zuletzt täglich rund 320.000 Barrel Erdöl gefördert. Der französische Erdölkonzern Total kommt in Libyen auf weniger als ein Zehntel dieser Fördermenge. In Rom argwöhnt man, Paris wolle Total besser gegen Eni in Stellung bringen.“ (FAZ, 9.4.19)

„Ägypten oder Sieg“

Die Erfahrungen, die seit 2011 gemacht wurden, so bitter sie sind, lassen hoffen, dass die Massenbewegungen gegen die Diktaturen in Algerien und im Sudan einige Fehler vermeiden können: Die Armee ist nicht die Hoffnung, sondern eine tödliche Bedrohung, auch wenn die Emanzipationsbewegung die einzelnen Soldaten ansprechen, überzeugen und ihnen eine Perspektive jenseits der Gewalt bieten muss. Es darf nicht nur beim Austausch von Personen bleiben, neue Gesichter oder etwas weniger belastetes Personal lassen den Apparat mit neuer Verblendung bestehen. Strukturen müssen sich grundlegend und in langen Prozessen ändern, weg vom „The winner takes it all“, der Versorgung von Familien und Klans, der Korruption. Strukturen werden nicht durch Dekrete geändert, das schafft nur neue Bürokratien. Die bislang selbstverständliche Praxis von Gewalt muss grundlegend bekämpft werden, in der Politik, gegen Minderheiten, Andersdenkende, in den Familien.

Die grosse Hoffnung ist, dass es – nicht zuletzt durch das, was in Ägypten, Syrien und Libyen aufmerksam beobachtet wurde – in der jungen Generation vieler arabischer Länder und ganz besonders in Algerien und im Sudan ein Bewusstsein gibt, was zu vermeiden ist. Der blosse Austausch von „Köpfen“ hat die sozialen Bewegungen nicht zufriedengestellt: Nachdem Bouteflika in Algerien endlich aufgegeben hatte, wurden mögliche Nachfolger, Vertraute, Minister, zuletzt der Präsident des Verfassungsrates Tayeb Belaiz zum Rückzug gezwungen. Die Parole ist jetzt: „Sie sollen alle abhauen!“ Sehr ähnlich im Sudan.

Manchmal sind es zunächst taktische Gründe, die gegen Gewalt und die Verkriegung der Revolution sprechen, die Sorge, letztlich die Regierungs-Repression zu legitimieren und neue Gewaltanwendung durch Polizei, Armee, Paramilitärs und Geheimdienste heraufzubeschwören, die Sicherheit, dass man bei Ausnahmezustand und Bürgerkrieg verlieren wird. Oft aber sind es nicht nur taktische Gründe, sondern tatsächlich Einsichten und Erfahrungen, die für einen sozialrevolutionären Bruch mit den bisherigen Formen der Auseinandersetzung sprechen. Wie soll eine freiheitliche und offene Debatte über die gesellschaftliche Zukunft gelingen, wenn nur gedroht wird und Gewalt herrscht?

Es sind auch weniger die alten Gegen-Eliten etwa der Muslim-Brüder, sondern Jugendliche, sowie neue städtische Bewegungen und Frauen, die jetzt die etablierte Macht herausfordern. Im Sudan sind zwei Drittel der DemonstrantInnen Frauen; das Video, auf dem die 22jährige Studentin Alaa Salah den Takt der Revolutionslyrik vorgibt, ist das international verbreitete Motiv der Revolution. „Nicht die Kugel tötet, sondern das Schweigen.“ „Revolution!“ riefen die DemonstrantInnen immer wieder in Sprechchören. Sie trägt die Kleidung, die die Frauen schon in den 60er, 70er und 80er Jahren bei den Protesten gegen die diktatorischen Regimes trugen; das war damals die Bewegung der Republikanischen Brüder des Sufi Mahmoud Mohammad Taha, des „Gandhi des Sudan“. Auch in dieser gewaltlosen Massenbewegung spielten Frauen schon eine bedeutende Rolle. (4)

Sunset Khartoum.jpg

Hind Makki sagt auch, dass die Kleidung aus weisser Baumwolle – eines der wichtigsten Produkte des Sudan – berufstätige Frauen repräsentiert, denn in Büros wird sie getragen. Die Selbstermächtigung der Frauen drückt sich auch darin aus, dass sie auf die nubischen Königinnen („Kandaka“ – starke Frauen) Bezug nehmen. Die Frauen begehren gegen ihre Unterdrückung auf, wehren sich gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Korruption. 30 Jahre konnte das Baschir-Regime mit brutaler Gewalt sich behaupten, dann forderte der zivile Aufstand es heraus, mit Sit-ins, Massenversammlungen, Streiks, Poesie und Strassentheater. Es wird die nicht-bedrohliche Atmosphäre der Massendemonstrationen, die Dominanz der Frauen, auch dazu beigetragen haben, dass die Soldaten sich nicht zu Werkzeugen der Unterdrückung machen liessen, sondern sogar ein neues Selbstverständnis im Schutz der Demonstrationen gegen Übergriffe der Regime-Truppen suchten.

Bisher hat die Bewegung, die u.a. von der Mittelschicht (ÄrztInnen, AnwältInnen, LehrerInnen, IngenieurInnen, AkademikerInnen) und Gewerkschaften getragen wird, sich gegen Parteipolitik, sektiererische Spaltungen und Separatismen gewehrt. Sogar der lang anhaltende Krieg in Darfur hält inne.

Fazit

Wir wären keine AnarchistInnen, wenn wir die Frage nicht stellen müssten: Es ist – so sehr wir die Kämpfe gegen Diktaturen und für Demokratie unterstützen – offen, ob die Kämpfe über eine „Modernisierung“ und „Verwestlichung“ von Herrschaft hinausgehen können. Besonders im Sudan und in Algerien gibt es dafür gute Traditionen und Hoffnung machende Ansätze. Die Bewegungen dürften dann aber keine der städtischen und akademischen Mittelklassen bleiben, müssten gerade den Ausgegrenzten und Armen eine Stimme geben. Wenn sie sich weiter auf Gewaltlosigkeit festlegen, können sie das kaum vermeiden und werden Emanzipationsprozesse freisetzen, die weltweit ausstrahlen. Zum Schrecken der KapitalistInnen, der Verstaatlicher, der Patriarchen und Autoritären.

Fussnoten:

1 & 2) Belkaid, Akram und Lakhdar Benchiba: Wer entscheidet in Algerien? In: Le monde diplomatique, deutsche Ausgabe, April 2019 S.1

3) Vgl. zur Vorgeschichte der heutigen Konflikte: Pergande, Frank: Würde gegen Morgenröte: In Libyen finden die Kriegsparteien schöne Namen für ihre Militäraktionen. FAS, 14.4.2019

4) Vgl. Lou Marin, in: Guillaume Gamblin u.a. (Hg.): Im Kampf gegen die Tyrannei. Gewaltfrei-revolutionäre Massenbewegungen in arabischen und islamischen Gesellschaften. Heidelberg: Verlag Graswurzelrevolution 2018, S. 96ff

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben      —        Strasse in Khartum, Hauptstadt des Sudan. / Bertramz (CC BY 3.0)

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2.) von Oben     —             Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik, Khartum. Zustand 2008

Urheber Bertramz   /     Eigenes Werk

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Unten    —         Sunset in Khartoum, Sudan

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Frauen*streik 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Mir streiked – Der Song zum 14. Juni

SongCover

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Vier Künstler*innen aus Basel rufen mit einem Song zum Frauen*streik 2019 auf. «Mir streiked» ist aber mehr als ein Mobilisierungssong: Er erzählt auch die Geschichten der vier Künstler*innen.

Wie entsteht eigentlich ein erfolgreicher Song? Gehen Musiker*innen einfach ins Studio, klimpern auf dem Klavier herum, hämmern auf die Trommeln, spielen Beats ein, probieren, improvisieren und warten auf die Eingebung?

Manchmal ist das so – aber selten. Denn die meisten Hits schreibt das Leben. Sie haben Geschichten: traurige und tragische, komische und kuriose, schöne und weniger schöne. Gerade diese Geschichten sind es, voller Emotionen und leiser Zwischentöne, die den Song «Mir Streiked!» zur perfekten Hymne des Frauen*streiks machen. Denn die vier Künstler*innen SASA, KimBo, Mer Ayang und Sascha Rijkeboer komponierten in ihrer musikalischen Unterschiedlichkeit ein Lied, das gleichzeitig bewegt, anklagt und mobilisiert.

«Mein Ziel ist es, Menschen mit meiner Kunst zu inspirieren, zu empowern und zusammenzubringen», erklärt Sängerin SASA. Genauso, wie der Frauen*streik das auch tun werde: «Deshalb ist es für mich eine grosse Ehre, musikalischer einen Teil dieser Bewegung zu sein.» KimBo, die als Einjährige schon den Frauen*streiktag 1991 miterlebte, freut sich, nun 28 Jahre später mit ihrer Musik zum Streik beitragen zu können.

«Wir Künstler*innen haben uns in den letzten Monaten intensiv ausgetauscht und dabei gegenseitig bereichert», erzählt sie. «Dadurch ist ein authentischer Song entstanden, bestehend aus vielen Perspektiven.»

Sascha Rijkeboer verweist hingegen darauf, dass Sascha nicht mitsingt, weil Musik Saschas Ausdrucksweise ist. «Ich will zu einem breiteren Verständnis über alle beitragen, die am 14. Juni auf die Strasse gehen, beitragen. Es freut mich hierbei etwas queere Diversität beizusteuern.»

Alltägliche Diskriminierung, Sexismus – «figg di system» – der Streik-Song des Quartetts nennt die Dinge beim Namen und ruft gleichzeitig dazu auf, aufzustehen. Verpackt in Rap, der sich in souliger Musik und mitreissenden Reggae-Melodien mischt, ist die Botschaft dennoch direkt und klar: «Mir streiked für e solidarischi Gsellschaft!»

«Mir Streiked» auf Youtube.

https://youtu.be/m001Efj0ymI

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Grafikquelle      :           Song-Cover

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Einsam, bis es wehtut

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Mehr Community, weniger Gemeinschaft:

File:Alexej von Jawlensky - Einsamkeit.jpg

Von Sarah Ulrich

Einsamkeit ist zum großen Thema unserer Zeit geworden. Aber wie verbreitet ist sie wirklich, und was können Gesellschaft und Politik ihr entgegensetzen?

enn die Einsamkeit sie überkommt, sitzt Mira* in ihrer Küche am Tisch und grübelt. Sie denkt darüber nach, woher dieses Gefühl kommt, das ihr Leben schon seit ihrer Kindheit dominiert. Mira fragt sich, wie viel ihrer Einsamkeit aus ihr selbst kommt, wie viel gesellschaftlich bedingt ist. Warum das Gefühl sie auch dann plagt, wenn sie von Menschen umgeben ist. Sie beobachtet andere, fragt sich, wieso sie nicht so lachen, plaudern, sein kann. Seit ein paar Jahren ist sie auf der Suche nach dem Warum. Eine Antwort hat sie noch nicht. Also sucht sie weiter.

Mira ist eine junge, hübsche Frau mit eisblauen Augen und langen, braunen Haaren, die sich an ihr hellblaues Sommerkleid schmiegen. Wenn sie aufgeregt ist, wird sie heiser, dann redet sie leiser und etwas gebrochen. Sie hat sich auf eine Annonce im Internet gemeldet: „Suche Menschen, die sich einsam fühlen.“ „Ich (31) habe schon seit meiner Kindheit mit Einsamkeit zu tun/kämpfen. Ich würde gerne mit dir darüber reden“, schrieb sie zurück.

Die Annonce ist Teil einer taz-Recherche zu Einsamkeit. Zwischen zehn und fünfzehn Prozent der Menschen in Deutschland leiden zeitweise unter Einsamkeit, ergab eine Studie der Uni Bochum von 2016. Bei Menschen über 85 sind es 20 Prozent. Das Thema wird auch aktuell wieder diskutiert. „Immer mehr Deutsche fühlen sich einsam“, lauteten die Schlagzeilen am Donnerstag. Von 2011 bis 2017 sei die Einsamkeitquote bei 45- bis 84-Jährigen um 15 Prozent, in einzelne Altersklassen um knapp 60 Prozent gestiegen. Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das Thema vergangenes Jahr zur Chefsache erklärt, um der „traurigen Realität des modernen Lebens“ zu begegnen. In Deutschland ist die Debatte in dem Maße noch nicht in der Bundespolitik angekommen, aber auch hier wird diskutiert, wie mehr gegen die Vereinzelung von Menschen getan werden kann. Wer ist zuständig für die, die sich einsam fühlen?

Ausgangspunkt der Recherche war der Hashtag #KeinerBleibtAllein auf Twitter. Das Projekt begann am 24. Dezember 2016 infolge eines Posts von Christian Fein, der an Weihnachten mit dem Hashtag #KeinerTwittertAllein einsame Menschen zusammenbringen wollte. 2018 wurde aus dem Hashtag der Verein „Keine(r) Bleibt Allein“. Die Idee: Menschen, die sich einsam fühlen, melden sich und werden an andere vermittelt. Eine Dating-Plattform für Menschen, die nicht Sex oder Liebe suchen, sondern Gesellschaft.

Unter dem Hashtag finden sich zahlreiche Einträge. „Hallo, mir geht’s beschissen“, schreibt die Nutzerin @GuteLaune10. „Ich würde so gerne Menschen kennen lernen, habe aber teilweise unglaubliche Angst davor und weiß nicht, wie ich das überhaupt anstellen soll“, der Nutzer @justaparasite1. Viele Menschen hätten sich auf den Hashtag gemeldet und „zueinander gefunden“, sagt Initiator Christian Fein. Aber kaum jemand will darüber sprechen. „Weil ja niemand gern damit hausieren geht, dass er nicht in der Lage ist, sich zu sozialisieren.“ Über den Hashtag findet sich niemand, der mit einer Journalistin reden will. Auf die Annonce im Internet meldet sich Mira als Einzige. Aber auch für sie ist das Thema schambehaftet, weshalb sie darum bittet, dass ihr Name geändert wird.

Mira sieht jünger aus als Anfang dreißig. Im Gespräch wechselt sie oft zwischen kindlicher Begeisterung und erwachsenem Pragmatismus. Ihre kleine Wohnung im Hochparterre eines Leipziger Mehrfamilienhauses ist ihr Rückzugsort. Hier fühlt sie sich geborgen, auch wegen ihres alten, humpelnden Hundes. Sie sammelt Dinge von Flohmärkten oder aus ihrer Vergangenheit. DVDs und alte Videokassetten, „Harry Potter“, „Sonnenallee“ – Filme, die die Jugend von Menschen in ihrem Alter geprägt haben. In der Ecke ihres Schlafzimmers stehen ein E-Piano und eine Ukulele. Wenn sie traurig ist, setzt sie sich an das E-Piano und singt. „Ich habe mir immer gewünscht, singen zu können, aber ich war lange stimmlos“, sagt sie. Stimmlos in dem Sinne, dass sie sich nicht ausdrücken konnte. „Im Alltag wie musikalisch.“

Heute macht sie Musik, nimmt sie auf, schneidet Clips. Zwanzig Videos sind auf ihrem YouTube-Kanal. Sie schaut in die Kamera, covert unter anderem Songs von Lana del Rey. Daneben gibt es auch selbstgeschriebene Songs. Mira, wie sie vor einem Schleier aus Rauch tanzt, mit schwarzem Top. Sie klingt ein bisschen wie die Popsängerin Sia, mit kräftiger, gefühlvoller Stimme, ihre Lieder sind oft traurig: „Bist du auch so müd’geworden von morgen? Ein weiterer Tag, deine Sehnsucht verborgen. Ich liege auf dem Rücken. Mein Blick ganz starr. Heute wird wie morgen, wie gestern einmal war.“

Die meiste Zeit verbringt Mira allein. Täglich geht sie mit ihrem Hund spazieren, manchmal in einen Park oder den Wald. Doch immer nur kurz, denn der Hund ist alt und schwach. „Ich bin gern allein“, sagt Mira. Sie mag es, in eine kleine Bäckerei um die Ecke zu gehen, Kaffee zu trinken und im Schatten zu lesen. „Weil ich gerne indirekt unter Menschen bin.“

Sie mag eigentlich Partys, sagt Mira, vor allem Techno in dunklen Kellern, in denen sie verschwinden kann. Doch sie geht selten aus. Ab und zu wird sie auf Geburtstage eingeladen. Dann sitzt, trinkt, redet sie – wie andere Frauen in ihrem Alter auch. Aber eine wirkliche Verbindung zu den Menschen kann sie nicht aufbauen.

Zwei Jahre ist es her, dass Mira ihren Geburtstag zum ersten Mal groß gefeiert hat. Sie hatte gerade ein neues Studium begonnen, viele ihrer Kom­mi­li­ton*innen waren gekommen. In der Nähe ihrer Wohnung hatte sie einen Raum gemietet, „viel zu gepflegt und langweilig“, sagt sie heute. Die Stimmung sei trotzdem gut gewesen. Es habe eine kleine Bühne gegeben, auf der sie einige ihrer Lieder gesungen habe. Danach sei Dub gelaufen, später Downbeat. Über 40 Leute waren da. Kurz bevor sie nach Hause ging, haben sich ein paar Leute zu ihr gesellt und ausgelassen mit ihr getanzt.

Sie war nicht allein. Und doch sagt sie heute: „Das war der einsamste Geburtstag, den ich je hatte.“ Denn auch wenn die Feier von außen betrachtet schön gewesen sein mag, fühlte sie sich innerlich verloren. „Ich bin auf die Anzahl meiner Kontakte bezogen eigentlich nicht so einsam, wie ich mich fühle.“ Aber es gebe keine Person, bei der sie einfach so sein kann, wie sie ist. Die Menschen auf der Party waren ihre Bekannten – aber keine echten Freund*innen.

Sie versucht, es symbolisch darzustellen: „Ein Kreis mit einem Punkt in der Mitte. Der Punkt bin ich, die im Mittelpunkt steht. Um mich herum ganz viele andere Punkte. Die Gäste. Und zwischen meinem Punkt und den anderen eine unsichtbare, undurchdringbare Masse.“

Die Psychologin Susanne Bücker definiert Einsamkeit als das „subjektive Gefühl, nicht genügend soziale Kontakte zu haben“. Bücker promoviert an der Uni Bochum zu „kritischen Lebensereignissen, Persönlichkeit und Entwicklungen der Einsamkeit“. Ihre Forschung stützt sich auf die Studien des verstorbenen Sozialpsychologen John Cacioppo, der mit seinem Buch „Loneliness“ eine oft zitierte Analyse präsentiert hat. Er betonte, dass Einsamkeit nicht an die An- oder Abwesenheit von Menschen gebunden sei – und auch nicht daran, wie viele Menschen man kenne.

Zahlen des statistischen Bundesamts zeigen, dass das Alleinleben in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen hat: Single-Haushalte, zunehmende Individualisierung, Abkehr von der Kleinfamilie. Doch bedeutet das auch eine Zunahme der Einsamkeit? „Nein“, sagt Bücker. Die Einsamkeitsforschung zeige, dass die Zahl der Einsamen eher stabil geblieben sei. „Epidemien der Einsamkeit, wie sie gerne betitelt werden, gibt es nicht“, sagt Bücker.

Doch warum ist das Thema dann so präsent? Bücker erklärt das damit, dass vermehrte Medienberichte eine größere Aufmerksamkeit schaffen würden. Zwar beschäftige sich die Forschung bislang vor allem mit Einsamkeit im Alter, zunehmend werde aber auch Einsamkeit in jungen Jahren untersucht. „Ich glaube nicht, dass junge Menschen einsamer sind, als sie das noch vor vielen Jahren waren“, sagt Bücker.

Ihre These: Es gibt verschiedene Punkte im Leben, an denen Menschen sich besonders einsam fühlen, vor allem in Zeiten des Umbruchs. Jugendliche in der Pubertät etwa, Menschen Mitte dreißig, die der Druck von beruflicher Etablierung und gleichzeitiger Familienplanung lähmt und deren soziales Netz etwa durch den Rückzug in die Kleinfamilie geschwächt wird – oder alte Menschen, denen Gesundheitsprobleme und soziale Isolation zu schaffen machen.

Maggie Jakob hat erlebt, wie man mit zunehmendem Alter immer einsamer werden kann. Aber auch, dass das nicht unumkehrbar ist. Jakob ist eine lebhafte Seniorin mit Hamburger Schnauze. An Gäste, die noch nie bei ihr waren, schickt sie per WhatsApp detaillierte Wegbeschreibungen vom Hamburger Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Horner Rennbahn. Fotos, Sprachnachrichten, Text.

Wenn die Besucher*innen dann ankommen, steht die 77-Jährige mit pinkem Lippenstift und blauem Lidschatten, in Jeans und Hemd gekleidet, freudig winkend am Gleis und führt sie schnellen Schrittes durch die Unterführung bis zum Parkplatz um die Ecke, wo sie ihr kleines Auto geparkt hat. Etwa zehn Minuten fährt man noch bis zu ihr nach Hause, in eine ruhige Mehrfamilienhaus-Siedlung. Jakobs Routine, wenn sie abends in die Hamburger Innenstadt fährt.

Sie wirkt selbstbewusst. Doch das war nicht immer so. Mit 57 ging sie in Frührente, weil sie in ihrer Firma gemobbt wurde, wie sie erzählt. Schon lang vorher war sie geschieden worden, ihr Sohn, den sie allein großgezogen hatte, war auch ausgezogen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Artist
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Title

Einsamkeit

English: Loneliness
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This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1924.

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Unten      —     Vincent Willem van Gogh 002

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Asli Erdogan-Folter-Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

„Ich lebe nicht. Ich kann nicht mehr nach Hause“

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Ein Interview von

Die in der Türkei angeklagte Journalistin und Schriftstellerin Asli Erdogan setzt sich für Demokratie und Meinungsfreiheit ein. Im Interview spricht sie über ihre eigene Isolationshaft, ihr Frankfurter Exil – und die Suche nach Worten für das Unsagbare.

Zur Person

Asli Erdogan (* 1967 in Istanbul) ist eine der bekanntesten Schriftstellerinnen und Kolumnistinnen der Türkei. Ihre literarischen Werke wurden in über 20 Sprachen übersetzt. Als Kolumnistin kritisierte sie unter anderem die Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft und die Behandlung der Kurden oder Armenier. 2016 wurde Erdogan in der Türkei verhaftet. Mittlerweile lebt sie im Exil in Frankfurt.

SPIEGEL ONLINE: Frau Erdogan, der Journalist Deniz Yücel wurde während seiner Haftzeit in der Türkei nach eigenen Angaben gefoltert. Er machte dafür den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich. Was halten Sie von Yücels Aussage vor dem Amtsgericht in Berlin?

Erdogan: Ich glaube Deniz Yücel. Was er beschreibt, ist inzwischen alltäglich in türkischen Gefängnissen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben selbst mehrere Monate Haft in der Türkei erlebt. Würden Sie davon erzählen?

Erdogan: Ein halbes Jahr war ich eingesperrt. Und auch ich saß in Isolationshaft. Isolation ist Folter. Bevor man es nicht selbst erlebt hat, ist das nicht zu verstehen.

SPIEGEL ONLINE: Versuchen Sie bitte, das zu erklären.

Erdogan: Es ist erschreckend, wie schnell man bereits nach wenigen Tagen allein in einer Zelle abbaut. Die Augen werden schlecht. Die Sprache ist stark eingeschränkt. Die Muskeln bilden sich zurück. Alles in dir vertrocknet. So wird deine Persönlichkeit nach und nach gebrochen. Ich habe acht Tage in Isolationshaft erlebt, die waren schlimmer als all die anderen Monate im Gefängnis.

SPIEGEL ONLINE: Was erinnern Sie, wenn Sie daran denken?

Erdogan: Die Zelle war furchtbar dreckig, fremder Kot überall. Das Bett starr vor Urin. Aber alles kann da Folter sein. Wenn sie dir das Wasser abstellen. Die Decke nehmen. Das Ausgeliefertsein. Wenn sie kommen und dein einziges Buch, deinen einzigen Brief zerstören. Das Schlimmste ist, wenn man unschuldig da drin sitzt. Ich habe kein Verbrechen begangen. Darüber kann man wahnsinnig werden.

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SPIEGEL ONLINE: Sie sind studierte Physikerin, arbeiteten als Schriftstellerin und Journalistin. 2016 wurden Sie nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei inhaftiert und kamen im Frauengefängnis Bakirköy-Istanbul in Untersuchungshaft.

Erdogan: Ohne die anderen Frauen, die Mitgefangenen im normalen Gefängnistrakt, wäre ich wirklich verrückt geworden. Wir haben uns geholfen, nicht die Wahrheit zu vergessen. Uns nicht aus Verzweiflung selbst umzubringen. Seit Jahren gibt es in der Türkei kein Recht mehr. Das Land war immer schon für seine harten Gefängnisse bekannt, aber früher konnten sich Menschen wenigstens Rechtsbeistand suchen. Das ist vorbei. Die Gefängnisse geraten außer Kontrolle. Was ich erlebt habe, das ist schlimm, aber nicht mal vergleichbar mit dem, was dort jeden Tag passiert.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Quelle      :     Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Asli Erdogan – Foire du Livre de Francfort 2017.

Unten         —        Burhan Sönmez, Can Dündar, Asli Erdogan, Juergen Boos – Foire du Livre de Francfort 2017

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Japans: Neuer Kaiser

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Neuer Kaiser, neue Erinnerungskultur?

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von Takuma Melber

Japans Kaiser tut es dem letzten deutschen Papst gleich: Noch vor seinem Ableben tritt er freiwillig von seinem Amt zurück. Akihito ist erst der zweite Regent in der Geschichte Japans, der zu Lebzeiten den Chrysanthementhron für einen Jüngeren räumt: Dankte 1817 Kaiser Kōkaku zugunsten seines 17jährigen Sohnes ab, so besteigt am 1. Mai 2019 Akihitos ältester Sohn, der 59jährige Kronprinz Naruhito, als „Tennō“ den Thron.

Das Parlament verabschiedete dazu eigens ein Sondergesetz, eine Art „Lex Akihito“, das Japans 125. Tennō den Rücktritt ermöglicht – innerhalb eines begrenzten Zeitfensters. Danach tritt das kaiserliche Haushaltsgesetz von 1947 wieder wie gewohnt in Kraft. Eine von Progressiven eingeforderte, umfassende Gesetzesreform fand hingegen keine Mehrheit. Damit bleibt eine weibliche Thronfolge weiterhin ausgeschlossen: Laut Artikel eins des kaiserlichen Haushaltsgesetzes können in Japan nur männliche Nachkommen aus der männlichen Linie Kaiser werden. Prinzessinnen bleibt so nicht nur der Zugang zum Thron verwehrt. Nach wie vor verlieren sie gar den Status, der Kaiserfamilie anzugehören und müssen aus dieser offiziell ausscheiden, wenn sie einen Bürgerlichen heiraten. Dennoch sind die Erwartungen an den kommenden Kaiser hoch. Denn viele erhoffen sich von ihm eine kritischere und umfassendere Aufarbeitung der Verbrechen Japans im Zweiten Weltkrieg.

Kaiser Akihitos 30 Jahre umfassende Regentschaftszeit (1989 bis 2019) wird als Heisei-Periode in die Geschichtsbücher eingehen, gemäß seiner selbstgewählten Regierungsdevise „Heisei“ (zu Deutsch: „Frieden überall/innen und außen“). Er war Japans erster Kaiser, der den Inselstaat nicht mehr als gottgleicher Herrscher regierte. Den Zweiten Weltkrieg hatten die japanischen Truppen noch im Namen von Akihitos Vater, Kaiser Hirohito, geführt. Mit Japans Kapitulation nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 musste Hirohito seiner gottgleichen Stellung entsagen. Erst im Nachkriegsjapan, das bis 1951 unter alliierter, insbesondere US-amerikanischer, Besatzung stand, wurden Staat und Religion strikt getrennt. Das Kaisertum wurde in der neuen Verfassung auf die Rolle eines einenden Staatssymbols mit überwiegend repräsentativen und zeremoniellen Funktionen beschränkt – in gewisser Weise vergleichbar mit denen des deutschen Bundespräsidenten.

Worte mit Gewicht

Doch haben die Worte und das symbolische Handeln des Tennō noch immer großen Einfluss auf die japanische Gesellschaft. Denn für Liberal-Bürgerliche und Nationalkonservative hat die Figur des Kaisers nach wie vor eine immense Bedeutung. Sie dominieren Japans elitäre Kreise in Wirtschaft und Politik – vorneweg Japans größte Volkspartei LDP (Liberaldemokratische Partei Jimintō) – und damit den politischen Diskurs.

Der nun scheidende Akihito, der 1989 nach dem Tod des „Kriegs-Kaisers“ Hirohito den Thron bestieg, nahm diese diskursleitende Rolle ernst. Dabei war die Auseinandersetzung mit dem Zweiten Weltkrieg ein Leitthema seiner Regentschaft, in der er sich immer wieder als Verfechter der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans zeigte. Wenig überraschend war es ihm daher ein Anliegen, mit zahlreichen internationalen Reisen Japans Bande zum Westen zu stärken – zu Europa und zur angloamerikanischen Welt, besonders den USA. Als Anerkennung für seine Bemühungen um Völkerverständigung wurden Akihito zahlreiche Ehren zuteil, unter anderem der britische Order of the Garter („Hosenbandorden“) und das Große Bundesverdienstkreuz.

Im Innern trat Akihito mehr als jeder japanische Kaiser zuvor geradezu nahbar als „Tröster der Nation“ auf. Dennoch begleiteten seine Amtszeit inner-ostasiatische Kontroversen, denn die Geschichte von Japans imperialistischen Bestrebungen und seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg sind noch immer unzureichend aufgearbeitet. So flammten zum einen mehrere territoriale Dispute auf: zwischen Japan und Südkorea um die Insel Takeshima, mit der Volksrepublik China und Taiwan um die Senkaku-Inseln und mit Russland um die Kurilen-Inseln. Zum anderen belastete die mangelnde Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs aber auch Japans Verhältnis zu seinen Nachbarländern: Verharmlosende Darstellungen des Nanking-Massakers in rechtskonservativen japanischen Schulbüchern oder Kontroversen um die Entschädigung asiatischer Zwangsarbeiter und Zwangsprostituierter (gemäß der japanischen Kriegspropaganda euphemistisch als „Comfort Women“ bezeichnet) ließen an Japans Willen zur Aufarbeitung zweifeln.

Im Zentrum des Umgangs mit der japanischen Geschichte stand unter dem scheidenden Kaiser „Irei“ – das Totengedenken, um die Seelen im Krieg Gefallener zu beruhigen, ihnen Respekt zu zollen und für ihr Seelenheil zu beten.[1] Akihito brachte etwa auf der alljährlich stattfindenden zentralen Gedenkfeier für die Kriegstoten immer wieder „tiefe Reue“ für die kriegerische Vergangenheit Japans zum Ausdruck. Und anlässlich des Gedenkens an 70 Jahre Kriegsende im Jahr 2015 sprach Akihito in seiner Rede von „Hansei“, zu Deutsch Selbstkritik oder Selbstreflexion. Dabei drückte er ein Versagen und falsches Verhalten in der Vergangenheit aus – gemeint ist im Krieg – und mahnte in seiner eindeutig pazifistischen Botschaft, dass sich Krieg nie mehr wiederholen dürfe.[2]

Das Gedenken der Kriegsopfer

Quelle         :       Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :           徳仁天皇陛下

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Europa im freien Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Europa und die Krise

von Achim Engelberg

Soeben hat Ian Kershaw seine weitverzweigte, zweibändige Geschichte unseres Kontinents vollendet. Sie ist für ein breites internationales Publikum geschrieben und umfasst die Zeit vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis ins Jahr 2017. Bis kurz vor der Zielgerade bleibt sie ein Meisterwerk eines liberalen Geistes.

Aber der Reihe nach: Im ersten Band, „Höllensturz. Europa 1914 bis 1949“, bleibt der emeritierte Historiker der Universität Sheffield auf dem Gebiet seiner Forschung, die spätestens mit seiner monumentalen Hitler-Biographie eine breite Leserschaft gefunden hat. In jenem Auftaktband schildert er in zehn anschaulichen Kapiteln die Geschichte der Selbstzerstörung Europas. Dabei bändigt Kershaw die schiere Fülle seines Materials, indem er analytisch die Hauptelemente dieser Epoche herausarbeitet: von der „explosionsartigen Ausbreitung eines ethnisch-rassistischen Nationalismus“ über „erbitterte und unversöhnliche territoriale Revisionsforderungen“ und einen „akuten Klassenkonflikt, der mit der bolschewistischen Revolution in Russland einen konkreten Schwerpunkt erhielt“, bis hin zur „langanhaltenden Krise des Kapitalismus (die viele Beobachter für letal hielten)“.

Im zweiten, nun auf Deutsch erschienenen Band, „Achterbahn. Europa 1950 bis heute“, widmet sich der 1943 geborene Brite seiner Erlebniszeit. Dabei schildert Kershaw auch eigene Erfahrungen und illustriert damit etwa, wie spät der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden in den Fokus der Geschichtsbetrachtung und ins Zentrum der Selbstanalyse Westeuropas rückte. So nahm Kershaw noch 1979 an einer großen Konferenz über den NS-Staat teil, ohne dass auch nur „eine Studie über den Holocaust vorgestellt wurde. Nur wenige Jahre später wäre dies undenkbar gewesen.“

Anders als im ersten Band fehlen die herausragenden Themen: Das Zeitalter gibt sie schlicht nicht her, es ähnelt mehr einer Achterbahn. Die Titelmetapher schränkt Kershaw jedoch insofern ein, als es keinen festen Schienenstrang gibt, auf dem sich die Ereignisse bewegen. Doch erfasse dieses Bild „die Wechselhaftigkeit, die atemberaubenden Augenblicke und das Gefühl, von unbeherrschbaren Kräften mitgerissen zu werden“. Passend dazu stellt der Historiker einem Kapitel ein Zitat von Jean-Paul Sartre aus dem Jahr 1951 voran: „Ich bin keiner Sache mehr gewiss.“

Ian Kershaw eignet eine großartige Weite des Blickes, sein Stil ist vom Willen zur Genauigkeit beseelt. Stets wird berichtet, was von einer Tat zu wissen ist und wie sie wirkte. Über die RAF-Terroristen in Stammheim beispielsweise heißt es nicht, sie begingen 1977 Suizid, sondern: „Offiziellen Untersuchungen zufolge – an denen viele zweifelten – hatte zwischen ihnen ein Selbstmordpakt bestanden.“ Kershaw bevorzugt technische Ausdrücke für eine Ära, in der Warhol The Factory gründete, Pink Floyd „Welcome To The Machine“ sangen und Heiner Müller die „Hamletmaschine“ schrieb. Anstelle des allbekannten Ausdrucks Tauwetter für die Ära nach Stalins Tod im Jahr 1953 benutzt er die Metapher des Schraubstocks: Dieser kann gelockert oder fester gezogen werden, das festgehaltene Objekt aber bleibt gleich.

Häufig kommt Kershaw auf die unverzichtbare Rolle von Einzelnen zu sprechen, die aber von der Macht der Massen unterstützt werden müssen, um dauernde Resultate zu erreichen. Oft verdeutlicht der Historiker dies in vergleichender Perspektive, etwa wenn er den Gegensatz zwischen Michail Gorbatschow und Deng Xiaoping beschreibt: Der russische Revolutionär von oben kritisierte den chinesischen Politiker als naiv, der asiatische Reformer wiederum hielt den sowjetischen Präsidenten für einen Idioten. Doch während der russische Ikarus abstürzte, steuern die Nachfahren des chinesischen Dädalus das Staatsschiff bis heute – mit teilweise beängstigenden Resultaten.

Allgegenwärtige Krisen

Was unterscheidet Ian Kershaws Geschichte Europas von anderen? Was macht sie zu einer Ausnahmeerscheinung? Erhellend bleibt dabei der Vergleich mit Büchern britischer Historiker, die ebenso für ein internationales Publikum schrieben. Als Zeitzeuge und großer Historiker bleibt für Kershaw sein älterer Kollege Eric Hobsbawm (1917 bis 2012) eine Referenz. Dessen Werk „Das Zeitalter der Extreme“ enthält trotz aufschlussreicher Abschnitte zur Welt jenseits unseres Kontinents einen starken europäischen Kern. Schon die Dreiteilung des Buches – „Das Katastrophenzeitalter“, „Das Goldene Zeitalter“, „Der Erdrutsch“ – lässt das erkennen. Selbstverständlich erwähnt Hobsbawm etwa die Hungersnöte und die Kulturzerstörung im China der Mao-Zeit, aber sie passen so gar nicht zur Periodisierung einer goldenen Ära.

Quelle          :      Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :            Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Der Fall : Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

„Ich wurde drei Tage gefoltert“

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Von Deniz Yücel

Der in der Türkei angeklagte Deniz Yücel erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Wir dokumentieren Auszüge aus der Verteidigungsschrift des Türkei-Korrespondenten, der ein Jahr in Untersuchungshaft saß.

m Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9 gibt es strikt geregelte Abläufe (…). Es ist klar geregelt, wer wann die Leibesvisitation durchführt und welcher Beamter den Häftling wohin begleitet. Nachdem ich am 1. März 2017 nach Silivri überführt worden war, wurden auch bei mir bei einem Besuch auf der Krankenstation und zwei Besuchen von Abgeordneten des türkischen Parlaments die üblichen Abläufe eingehalten. Doch nachdem der Staatspräsident am Freitag, den 3. und nochmals am Sonntag, den 5. März die Hetzkampagne gegen mich gestartet hatte, erschien eine sechsköpfige Gruppe an meiner Zellentür, um mich zu einem Treffen mit meinen Anwälten zu bringen.

Angeführt von einem Vollzugsbeamten namens Mustafa Aydın, gehörten zu dieser Gruppe die Aufseher Osman Andıç, Fırat Koçoğlu, Bilgican Kodal, Adem Yada sowie eine sechste Person, dessen Namen die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln konnte. (Ich nenne die Namen, weil jeder Mensch für sein Handeln verantwortlich ist.)

Bereits die Leibesvisitation begann mit einer Grobheit, wie ich sie bis dahin nicht erlebt hatte. Dabei beschimpften mich diese Aufseher als „Vaterlandsverräter“ und „deutschen Agenten“ – Wiederholungen dessen, was der Staatspräsident über mich gesagt hatte.

Statt wie üblich ein Aufseher begleiteten mich nun sechs. Als wir den Hauptkorridor betraten, brüllte einer „Lauf schneller“, während ein anderer schrie „Mach langsam!“ Sie zwangen mich, meinen Kopf zu beugen und mit der Schulter die Wand schleifend zu laufen. Ich schäme mich, dies zu sagen, aber ich fügte mich dieser Anordnung. Ich war neu im Gefängnis, ich war allein und überrumpelt von dieser Situation.

Alle üblichen Abläufe waren außer Kraft gesetzt. Fortan waren es immer dieselben sechs Aufseher, die mich irgendwohin und zurück in meine Zelle brachten. Als ich am folgenden Tag zum Familienbesuch gerufen wurde, erhöhten diese Aufseher das Maß der Schmähungen und Drohungen. Auf dem Korridor verlangten sie erneut, meinen Kopf zu senken. Und als wir an einem Mülleimer vorbeikamen, drohte einer: „Ich werde dich den Mülleimer grüßen lassen. Du wirst sagen: ‚Hallo, mein Bruder Müll.‘ Denn du bist auch Müll.“

Auf dem Rückweg vom Familienbesuch sagte einer dieser sechs: „Wir sollten ihn besuchen.“ Und ein anderer antwortete: „Ja, genau. Dann, wenn er am wenigsten damit rechnet.“ Zwei, drei Stunden später drang diese Gruppe über den Hofeingang in meine Zelle ein. Bis dahin hatte ich noch keine routinemäßige Razzia erlebt; ich wusste also noch nicht, dass diese stets in Begleitung der Gendarmarie abläuft. Eine Gefängniszelle ist kein selbstgewählter Lebensraum. Aber es ist dein Lebensraum. Dass eine große Gruppe in deine Privatsphäre eindringt und sich das Recht herausnimmt, alles zu durchwühlen und zu untersuchen, ist darum immer unangenehm. Bei allen späteren routinemäßigen Razzien habe ich allerdings keine unverhältnismäßige Grobheit erlebt.

Doch das hier war anders. Es waren wieder dieselben sechs Aufseher. Sie warfen meine Sachen durcheinander, zwangen mich dazu, ein paar Zeitungsausschnitte wegzuwerfen, die ich aufgehoben hatte und die zu diesem Zeitpunkt mein einziger Besitz von ideellem Wert waren. Erneut überhäuften sie mich mit Beleidigungen. Weil in den Zellen im Gegensatz zu den Korridoren keine Kameras installiert sind, wurde ich erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen. Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter.

In Erinnerung an das Leid, das Menschen in diesem Land in etlichen Folteranstalten zugefügt wurde, vom Sansaryan-Haus zum Militärgefängnis Diyarbakır Nr. 5, von der Erenköy-Villa zum „Labor für Tiefgehende Untersuchungen“, würde ich es nicht wagen, allein aufgrund der körperlichen Gewalt diese Erfahrung als „Folter“ zu bezeichnen. Aber Folter wird nicht allein durch das Maß der körperlichen Gewalt oder der Grausamkeiten bestimmt. Zur Folter gehört eine psychologische Dimension. Dazu gehört auch, dass sie in organisierter Form angewandt wird. Dass sie darauf abzielt, die Würde des Misshandelten systematisch zu verletzen. Dass die körperliche und seelische Unversehrtheit, letztlich die Sicherheit des Gefangenen allein in der Gewalt seiner Peiniger liegt. Dass es keine Regeln gibt, auf die er sich verlassen und es keine Garantie gibt, dass die Grenzen, an die sie sich heute halten, morgen auch noch gelten. Das Opfer ist vollkommen der Willkür seiner Peiniger ausgeliefert.

2017-07-06-Cosmo - Wir wollen das Meer sehen-3419.jpg

So wurde bei mir am folgenden Tag die Gewalt noch einmal erhöht. Erstmals schlug man mir ins Gesicht. Vor diesem Übergriff hatte man mich auf dem Weg zur Krankenstation erneut aufgefordert, meinen Kopf zu senken. Diesmal widersetzte ich mich dieser Anordnung und konnte die Erniedrigung, dies in den ersten beiden Tagen nicht getan zu haben, wenigstens ein bisschen tilgen. Auf dem ganzen Weg zur Krankenstation drohte mir einer der Aufseher: „Ey, runter mit dem Kopf oder ich mache das!“ Auch die Drohung mit dem Mülleimer wiederholte er. In den kamerafreien Treppen wurde ich gegen die Wand gedrängt und auf den Hinterkopf geschlagen.

Quelle          :      TAZ       >>>>>            weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben      —         Deniz Yücel

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Unten       —            Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel

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Die Keule des Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Kann es Meinungsfreiheit im Kapitalismus geben?

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Quelle     :       Scharf  –  Links

Von systemcrash

»Recht ist das Urphänomen irrationaler Rationalität. In ihm wird das formale Äquivalenzprinzip zur Norm, alle schlägt es über den selben Leisten. Solche Gleichheit, in der die Differenzen untergehen, leistet geheim der Ungleichheit Vorschub.« (T. W. Adorno, zitiert nach: Zur Staatskritik von Eugen Pachukanis)

Auch wenn im Grundgesetz das Zensurbot (auch wenn das juristisch nicht dasselbe ist wie Meinungsfreiheit) verankert ist, heisst das noch lange nicht, dass das auch so praktiziert wird. Und tatsächlich muss man dem ‚bürgerlichen‘ Gesetzgeber zu gute halten, dass die Trennung von ‚Meinung‘ und ‚Handlung‘ nicht so hermetisch ist, wie es vlt die liberale Tradition postuliert. Zwar mag diese liberale Trennung gut gemeint sein, aber politisch ist sie eher ’naiv‘. [1]

Der bürgerliche Staat[2] hat ein gehöriges Interesse daran, dass z. B. antimilitaristische Propaganda in der Bundeswehr (=sicherheitsrelevanter Bereich) wie eine (Straf)tat zu behandeln ist[3].

Selbst wenn dies der liberalen Rechtsauffassung widerspricht, wäre es politisch falsch und gefährlich (Illusionen verbreitend), dem bürgerlichen Staat seine ‚eigenen‘ liberalen Rechtsgrundlagen entgegenzuhalten, vielmehr sollte auch klargemacht werden, dass jegliche Rechtssprechung (oder doch zumindest überwiegend) in der bürgerlichen Gesellschaft immer einen Klassencharakter hat [4]. Das politische Ziel (stategisch) kann also nicht die ‚Liberalisierung‘ des bürgerlichen Staates sein, sondern seine Ersetzung durch Organe, die anderen sozialen Interessen verpflichtet sind. Der Gegensatz der (sozialen) Interessen kann letztlich also nicht innerhalb der Systemgrenzen und der ‚bürgerlichen Gesetze‘ (scheinbar ‚wertneutral‘, über den Klassen schwebend, [gesamtes] ‚Staatsvolk‘ umfassend) gelöst werden.

Taktisch und im Hinblick auf politische Prozesse ist es aber notwendig, die bestehenden Widersprüche (auch in den Rechtsauffassungen) auszunutzen und für möglichst grosse (politische) Freiheitsrechte einzutreten. (Die Frage der Haltung zu Rechtspopulismus und faschistische Organsiationen in diesem Zusammenhang lasse ich hier aussen vor, um das Ganze nicht thematisch zu überfrachten. In einem längeren Text müsste dieses Thema aber diskutiert werden)

Die Aussage:

„Der ‚Wert’ einer Meinung, eines Kunstwerks, einer politischen Aktivität etc. ist prinzipiell nicht vom Staat, und das heißt eben auch nicht von einem Gericht nachzuwiegen“ (Karl-Heinz Ladeur, Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981)

ist zwar eine liberale (oder auch anarchistische) ‚Nettigkeit‘, die auch von linken im taktischen Sinne genutzt/benutzt werden kann; politisch ist sie aber leider nur als ‚Naivität‘ oder Kinderei (im leninschen Sinne) zu bezeichnen; insbesondere im Angesicht der Realgeschichte der politischen Justiz, namentlich in Deutschland (auch wenn diese durchaus unterschiedliche Ausprägungsphasen hatte).

Nichtsdestotrotz wäre es in einer herrschaftsfreieren Gesellschaft durchaus wünschenswert, wenn dieses Postulat nicht ein ‚Wunschobjekt‘ bleiben würde. Und ich denke, da würde selbst ein Lenin nicht widersprechen wollen. 😉

Die sozialen Kämpfe geben jedenfalls auch vor dem Gerichtsgebäude und in den Gesetzestexten keine (historische) Ruhe! Und vlt hallt sogar das Todesschweigen und die Schmerzen der Opfer dieser Kämpfe in den geheiligten Hallen der bürgerlichen Staatsmaschine wider; – zumindest für diejenigen, die sich dafür ein ‚inneres Ohr‘ bewahrt haben.

Fazit: ‚Demokratie‘ unter dem ‚totalitären‘ Kapitalverhältnis reduziert sich im Kern und in letzer Analyse auf den vorauseilenden (verinnerlichten) Gehorsam zur ‚Selbstverwertung‘ und der Affirmation der ihr entsprechenden Bewusstseinsformen.[5]

Dies ist mitnichten ein krisen- und friktionsfreier Prozess. Aber dagegen (systematisch) zu arbeiten erfordert eine bewusste (politische) Haltung.

[1] Man muss dazu sagen, dass erst die bürgerliche  Gesellschaft die Individuuen als ‚Rechtssubjekte‘ geschaffen hat. Sie haben aber nur insofern Rechte, wie sie [abstrakt gleiche] Eigentümer von Waren sind; und sei es die Ware Arbeitskraft. Kapitalistische Ökonomie und Rechtsverhältnisse sind die zwei Seiten derselben Medaille: die ‚bürgerliche‘ Vergesellschaftung (‚Synthese‘).

„Der vom stummen Zwang der
Verhältnisse gesetzte Wille zum Tausch kann nur durch die
Unterwerfung der Tauschenden unter eine dritte Instanz realisiert
werden: Staatliche Souveränität ist damit notwendige
Existenzbedingung der Warenbesitzer und Warenbesitzerinnen.“ (Gruber/Ofenbauer)

[2] ‚Bürgerlich‘ ist er in dem Sinne, dass das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals ist und seine Lobbyisten den grösseren Einfluss auf die Staats- und Regierungsgeschäfte ausüben.

[3] „Engels entwickelt nun den Begriff jener „Macht“, die man als Staat bezeichnet, der Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben.

Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt „nicht mehr unmittelbar zusammenfällt“ mit der bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer „selbsttätigen bewaffneten Organisation“. Wie alle großen revolutionären Denker sucht Engels die Aufmerksamkeit der klassenbewußten Arbeiter gerade auf das zu lenken, was dem herrschenden Spießertum am wenigsten beachtenswert, am gewohntesten erscheint, auf das, was nicht nur durch fest eingewurzelte, sondern, man kann sagen, durch verknöcherte Vorurteile geheiligt ist. Das stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?“ (Lenin)

Man muss aber die vulgärmarxistische Vorstellung von ‚Basis‘ und ‚Überbau‘ zurückweisen (Staat = [nur] Unterdrückungsinstrument). Kapitalistische Ökonomie und Rechtsverhältnisse bedingen einander, und insofern ist auch auch jedes Subjekt immer auch Träger der kapitalistischen (Gesamt)Reproduktion. Und nur in historischen Ausnahmesituationen kann dieser Zustand aufgehoben werden (wenn die Verhältnisse ‚ins Tanzen geraten‘ [Marx])

„Indem der Staat als die reale Verkörperung des allgemeinen Willens von jedem bestimmten Inhalt der Einzelwillen abstrahiert, also diese Einzelwillen prinzipiell als gleich gültige setzt, gewinnt er seine spezifische – konstitutive wie prekäre – Verselbständigung gegenüber dem konkreten Einzelnen. Er muß ‚auftreten als ein von einer abstrakten Kollektivperson ausgehender Zwang,
der nicht im Interesse des Individuums, von dem er ausgeht, ausgeübt wird …,sondern im Interesse aller am Rechtsverkehr Beteiligten‘.“ (Gruber/Ofenbauer)

Ich stimme TaP, mit der ich diese Fragen diskutiere, allerdings zu:

„Ein Steinwurf ist etwas anderes als ein die Rechtfertigung eines 
Steinwurfs (oder die bloße Erklärung, warum manche Leute manchmal 
Steinwürfe für sinnvoll halten); ein Schuß ist etwas anderes als das 
Motiv für den Schuß.
Naiv ist m.E. NICHT das Beharren auf den Unterscheidung zwischen 
Äußerungen und (anderen) Handlungen, sondern vielmehr bloß das Negieren 
der Möglichkeit eines Ausnahmezustandes (und ausnahmszustands-ähnlichen 
Konstellationen), in denen – bürgerliche und sozialistischen – Staaten 
nicht nur Handlungen, sondern auch Meinungen verfolgen (vor-bürgerliche 
Staaten haben eh auch im Normalzustand Meinungen verfolgt).“ (aus einer email an mich)

[4] TaP (mit Dank für die juristischen Hinweise) hat da eine andere Meinung:

„Die Möglichkeit unterschiedlicher Gesetzesinhaltes und die Realität
unterschiedlicher Auslegungen bestehender Gesetze ist keine Frage des
Klassencharakters, sondern – wenn überhaupt – unterschiedlicher
Fraktionierungen innerhalb der gesellschaftlichen und politischen
Gruppen und staatlichen Apparate und des jeweiligen Kräfteverhältnisse
zwischen diesen.“ (per email)

Ich würde statt ‚keine Frage‘ ’nicht nur‘ sagen.

Allerdings sollte man allen Menschen (und wir sind alle ‚bürgerlich‘ sozialisiert‘, da unsere ‚Kultur‘ bürgerlich ist) zugestehen, dass sie sich rationalen Argumenten nicht zwingend entziehen (wollen). Das aber auch ‚Rationalität‘ nicht völlig frei ist von sozialen Interessenlagen und entsprechender Erkenntnisleitung ist dabei ein zu berücksichtigendes zusätzliches Problem.

„Soweit das geltende Recht einen reformerisch richtigen Inhalt hat, 
ist es unbedingt richtig und notwendig den bestehenden Staat beim Wort 
zu nehmen.“ (TaP)

Dem kann ich nicht widersprechen, aber die Kritik des Illusionären besteht genau darin, zu denken, dass der ‚reformerisch richtige Inhalt‘ in Stein gemeisselt sei. Denn das ist nichts weiter als ‚Rechtsfetischismus‘ (als [unkritische] ‚Ergänzung‘ zum ‚Wertfetisch‘). Die sozialdemokratischen Parlamentarier in Hitlers Gefängnissen und Konzentrationslagern hätte davon sicherlich ein Lied singen können.

Aus einem älteren Text von TaP:

„Rechtsfragen lösen sich nicht vollständig in
Machtfragen auf; das Recht kann [im Großen
und Ganzen] nur herrschaftstabilisierend wirken, wenn nicht in jedem Einzelfall schon
vorab feststeht, daß sich ‚die Macht‘ durchsetzt. Das Recht kann [auch im Sinne der
Herrschenden] nur funktionieren, wenn seine
eigene ‚Rationalität‘ [der Argumentation] /
Funktionsweise nicht [vollständig] von einem
Opportunismus der Macht untergraben wird.“

[5] „… die Vorstellung, natürliche Personifikation von
Staatlichkeit zu sein, ist nichts anderes als die Internalisierung und damit Subjektivierung des permanenten Zwangs als kapitalproduktives und staatsloyales Subjekt zu fungieren.“ (Gruber/Ofenbauer)

Zum Weiterlesen:

Zur Staatskritik von Eugen Paschukanis 

Nicht (nur) „linksunten“

19 Thesen zum linksunten-Verbot 

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Grafikquelle      :          Howard University’s TRAYVON MARTIN MILLION HOODIES RALLY at Freedom Plaza in the 1300 block of Pennsylvania, NW, Washington DC on Saturday afternoon, 7 April 2012 by Elvert Barnes Photography For more information visit thehureaction.com/dc-million-hoodies-march-to-demand-just… Visit Elvert Barnes COULD’VE BEEN ME / TRAYVON MARTIN PROJECT at elvertbarnes.com/CouldBeMe

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Nicht verhandelbar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Die USA verhandeln mit den Taliban

Von Mortaza Rahimi

– unter Ausschluss der afghanischen Bevölkerung. Das kann vor allem für Frauen verheerende Folgen haben.

Es war der dritte Tag des persischen Neujahrsfestes Nouruz im Jahr 1997. Damals war ich sechs Jahre alt. Gemeinsam mit meinem Vater und einem älteren Bruder ging ich zum Sakhi-Schrein, dem Festplatz für das neue Jahr in Kabul. Im Vergleich zu anderen Jahren war es dort sehr ruhig. Nichts deutete auf eine Feier hin. Nur ein paar Straßenverkäufer standen auf dem Gelände des angrenzenden Friedhofs. Wir waren zu Fuß durch die Straße unterwegs zum Schrein, als ich das Schreien von Frauen hörte. Auf der anderen Seite der Straße sah ich die Männer mit langen Bärten, bewaffnet mit Kalaschnikows. Es waren Talibankämpfer, die einen Handverkäufer umzingelten und ihn und die vier Frauen, die von ihm etwas kauften wollten, verprügelten. Die Frauen weinten und bettelten dar­um, dass die Männer aufhören. Die Talibankämpfer schlugen sie und den Verkäufer, weil sie ohne männliche Begleitung unterwegs und von einem Mann etwas kaufen wollten.

Diese Szene war die erste Horrorszene, die ich von den Taliban sah. Sie hat sich in meinem Gedächtnis eingeprägt, obwohl ich erst sechs Jahre alt war und später, in den fünf Jahren der Talibanherrschaft, viel Schlimmeres erlebt habe. Wenn ich jetzt, 22 Jahre später, ‌Bilder von Friedensgesprächen zwischen Taliban und USA in Doha sehe, bei denen keine einzige Frau dabei ist, erinnere ich diese Folterszenen.

Am vergangenen Mittwoch hat die sechste Runde des USA-Taliban-Friedensgespräch begonnen. In den vorangegangenen fünf Runden haben Vertreter der US-Regierung und der Taliban über alle möglichen Themen gesprochen – außer über die Zukunft von gefährdeten Gruppen wie den Frauen.

Seit dem Fall der Taliban hat das Land einen weiten Weg zurückgelegt. In dieser Zeit haben Frauen in Afghanistan viel erreicht. In der Verfassung ist die Gleichstellung von Männern und Frauen enthalten. Die Frauen haben Zugang zur Bildung, und die Zahl der Mädchen, die zur Schule gehen, wird auf 2,8 Millionen geschätzt. 28 Prozent der afghanischen Parlamentarier sind Frauen. Frauen müssen nicht mehr wie zuvor mit bedeckten Gesichtern – mit einer Burka – herumlaufen, sie dürfen auch ohne Begleitung von Männern das Haus verlassen.

Das sind die Errungenschaften für Frauen in letzten 18 Jahren, die alle in den bilateralen Gesprächen zwischen Taliban und USA unterzugehen scheinen. Denn: Die Rechte von Frauen und Minderheiten sind kein Thema. Anscheinend gibt es für den US-Präsidenten Trump nichts Wichtigeres als den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan und die Beendigung des langjährigen Krieges am Hindukusch. Um jeden Preis.

Um das zu verhindern, müssen Afghanen in den Verhandlungen mit den Taliban die Hauptrolle spielen. Aber zurzeit ist die afghanische Bevölkerung, vor allem die weiblichen Vertreterinnen, überhaupt nicht an Friedensverhandlungen beteiligt. Es macht vielen zu Recht Angst, dass ihre Rechte in den Friedensgesprächen der Männer vergessen werden.

Quelle      :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Obama Taliban

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Kein Flug für Abschiebungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Zivilcourage gegen Abschiebepolitik

Flughafen Frankfurt-Aussichtsplattform Zeppelinheim-Airbus A380.jpg

Von Konrad Litschko

2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“.

 Die algerische Familie saß Mitte Januar schon im Flieger, am Morgen hatten Polizisten das Paar mit den zwei kleinen Töchtern aus Marburg für ihre Abschiebung abgeholt. Dann aber entschied der Pilot: Dazu wird es nicht kommen, weil die Mutter hochschwanger ist. Zu riskant seien die Gesundheitsgefahren, auch durch die erlittenen Stunden des Ausnahmezustands. Die Abschiebung scheiterte im allerletzten Moment.

Der Vorgang ist kein Einzelfall. Die Bundespolizei bestätigte am Sonntag der taz, dass 2018 in 506 Fällen Abschiebungen scheiterten, weil PilotInnen diese verhinderten. Und der Widerstand wächst: Noch 2016 verweigerten die FlugzeugführerInnen 139 Abschiebungen, 2017 waren es schon 314.

Bundespolizeichef Dieter Romann übt am Vorgehen der PilotInnen Kritik. Diese hätten zwar für die Sicherheit an Bord eines Fluges zu sorgen, sagte er am Wochenende der Funke-Mediengruppe. Sie dürften aber auch den „originären Hoheitsträger nicht an seiner hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung hindern“ – also an der Ausführung der Abschiebungen. Seine Beamten würden ja als Personenbegleiter im Flieger für Sicherheit sorgen, so Romann.

Lob für die PilotInnen kommt dagegen von Flüchtlingsverbänden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sprach von „einem positiven Zeichen der Zivilcourage“. Die Zahl der abgebrochenen Abschiebungen sei „ein Zeichen, in welch erschreckendem Maße Menschen in Flugzeuge verfrachtet werden, die nicht abgeschoben werden sollten“.

Handlungsanweisung von Pilotenvereinigung

Vielfach handelten die PilotInnen, weil Betroffene gesundheitlich in Gefahr seien. Es gebe einen Trend zu immer härteren Abschiebungen, so Burkhardt zur taz. „Medizinische Gutachten werden ignoriert oder willfährige Amtsärzte eingesetzt.“ Die PilotInnen würden sich diesem Druck offenbar nicht beugen. „Sie lassen sich nicht zu Erfüllungsgehilfen einer Abschiebemaschinerie machen.“

Quelle       :          TAZ          >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle        :       Flughafen Frankfurt-Aussichtsplattform Zeppelinheim-Aussichtspunkt Flughafen an der A5

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Rheinmetall entrüsten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Totschiessen ist ihr Geschäft

File:Protest gegen Panzerbau bei Rheinmetall (8124551668).jpg

Quelle        :         untergrund-blättle ch.

Von Michael Schulze von Glasser / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 438, April 2019, www.graswurzel.net

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Strassen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

An Russland wollte „Rheinmetall“ 2014 ein militärisches Übungszentrum verkaufen: 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollten darin jährlich ausgebildet werden. Nach der Einnahme der Krim durch Russland verbot die Bundesregierung das Geschäft – und „Rheinmetall“ drohte der Bundesregierung mit einer Klage über 120 Millionen Euro für das abgesagte Geschäft. Über die auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien produzierende Tochterfirma „Rheinmetall Denel Munition“ exportiert das Unternehmen „Mark 83“-Bomben an Saudi-Arabien, die von dem Königreich gegen den Jemen zum Einsatz gebracht werden. Die Bomben-Lieferungen laufen trotz des Exportverbots für deutsche Waffen, das Ende 2018 wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi durch saudische Agenten erlassen wurde, weiter – da sie über Italien abgewickelt werden. Da andere „Rheinmetall“-Geschäfte mit Saudi-Arabien, welche über Deutschland laufen sollten, aufgrund des Exportstopps verboten wurden, hat der Rüstungskonzern der Bundesregierung abermals mit einer Schadenersatzklage gedroht.

In der Türkei plante das Düsseldorfer Unternehmen lange Zeit den Nachfolger des türkischen „Altay“-Kampfpanzers zu bauen – auch noch nach der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien mittels „Leopard“-Panzern. Im Herbst 2016 ging der „Rheinmetall“-Konzern dafür extra ein Joint Venture mit dem türkischen Waffenbauer BMC ein. Die politische Lage – besonders auch der Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel – führten jedoch dazu, dass „Rheinmetall“ offiziell angibt, das Geschäft heute nicht mehr zu verfolgen. Ganz herausgezogen hat sich der Konzern aus dem Joint Venture aktuell aber noch nicht.

Immer wieder ist „Rheinmetall“ auch in Schmiergeldaffären verwickelt: Ende 2014 hatte die Firma wegen der Bestechungen griechischer Beamter 37 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns wurde dennoch erhoben. Und der nächste Skandal ist schon absehbar: Am 18. Dezember 2018 fuhr ein neuer „Lynx KF41“-Schützenpanzer von „Rheinmetall“ in der jährlichen Militärparade in Doha, der Hauptstadt Katars, mit – ein Werbeauftritt, um den Panzer bald an das katarische Regime zu verkaufen. Katar steht im Verdacht, islamistische Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ und die „Taliban“ zu unterstützen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in dem Land massiv eingeschränkt. Zudem steht Katar seit einigen Jahren im Konflikt mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien – auch ein Krieg zwischen den hochgerüsteten Staaten ist möglich. „Rheinmetall“-Waffen wären dann auf beiden Seiten im Einsatz.

Demo gegen die Rheinmetall-Vollversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin. Foto: Michael Schulze von Glasser

„Rheinmetall“ verkauft an jeden. Die skrupellose Geschäftstätigkeit des Unternehmens führt aber auch zu Kritik – sowohl in den Medien als auch von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Bereits seit vielen Jahren wird die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Berlin von Protesten begleitet. Während draussen meist hunderte Menschen lautstark und kreativ – vor zwei Jahren war sogar ein realer „Leopard“-Panzer in die Protestaktionen eingebunden – ihre Meinung kundtun, werden drinnen von kritischen Aktionärinnen und Aktionären Fragen gestellt und dadurch neue, wichtige Informationen gesammelt.

Die kritischen Fragen nehmen auf der Hauptversammlung immer mehr Raum ein. Die letzte Jahreshauptversammlung fand ausgerechnet am 8. Mai 1945, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, statt. Dies wollten einige Protestierende zum Anlass nehmen, ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945: Damals wie heute – War starts here, let’s stop it here“ zu entrollen. Sie wurden jedoch durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert und kurzzeitig festgenommen. Zwei der Aktivist*innen wurden daraufhin mit einer absurd hohen Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ bedroht. Am 18. März 2019 fand vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Gerichtsverhandlung zu diesem Fall statt. Das Verfahren gegen die beiden Kriegsgegner wurde gegen Zahlung einer Geldbusse eingestellt. (1)

Die RüstungsgegnerInnen lassen sich nicht einschüchtern. So gibt es immer wieder Direkte Aktionen: Am Standort Kassel, wo „Rheinmetall“ unter anderem den Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr produziert und zukünftig wohl auch den „Lynx KF41“ fertigen wird, kam es im September 2018 zu mehrstündigen Sitzblockaden vor den Einfahrtstoren – der Betriebsablauf wurde gestört. In der Stadt gibt es immer wieder direkte Protestaktionen, sowohl gegen „Rheinmetall“ als auch gegen „Krauss-Maffei Wegmann“, die gleich an mehreren Orten in Kassel Panzer und andere Waffen bauen. Auch die Firmenzentrale in Düsseldorf wird jedes Jahr Ziel von Protesten – oft sogar mehrfach.

2018 gab es in Unterlüss erstmals ein „Rheinmetall entwaffnen“-Camp, das nächste findet im September 2019 statt (2). In dem 3.500-EinwohnerInnen-Dorf produziert Rheinmetall Munition und betreibt den grössten privaten Schiessplatz Europas. Während des Camps gab es mehrere Blockaden der Einfahrten und eine Demo mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – vor allem das kurdische Spektrum war dabei und ist bei den Protesten gegen „Rheinmetall“ allgemein gut vertreten.

Auch in anderen Ländern regt sich gegen den deutschen Waffenbauer Widerstand. Wegen der über Sardinien laufenden Bombenexporte an Saudi-Arabien hat ein Bündnis von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland, Italien und dem Jemen 2018 in Rom Strafanzeige gegen „Rheinmetall“ eingereicht. Die Ermittlungen laufen. Und bereits seit 2016 gibt es vor der „Rheinmetall“-Fabrik auf Sardinien immer wieder Blockaden und Demonstrationen – der Protest gegen das Unternehmen ist international.

Reaktionen

„Rheinmetall“ spürt den Gegenwind. Die Blockaden tangieren die Produktion, und die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung treffen sogar die Vorstände der Aktiengesellschaft. Eine Gegenstrategie – auch um politischen Einflüssen aus Deutschland zu entgehen – ist die schon betriebene Abwicklung von Aufträgen über das Ausland: Bei den „Mark 83“-Bomben von „Rheinmetall Denel Munition“ funktioniert dieser Weg aktuell über Italien. Auch in Südafrika lässt der deutsche Konzern Waffen und Munition produzieren, um von den vergleichsweise lockeren Rüstungsexportrichtlinien zu profitieren.

Diese Strategie könnte auch einer von vielen Gründen sein, warum „Rheinmetall“ gerade versucht, den als Familienunternehmen organisierten zweiten grossen deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ (KMW) zu übernehmen: 2015 ging das Münchner Unternehmen ein Joint-Venture mit dem staatlichen französischen Rüstungsbetrieb „Nexter Systems“ ein. Das gemeinsame Unternehmen mit dem Namen KNDS hat seinen Sitz in Amsterdam und soll den Nachfolger des „Leopard 2“ sowie des französischen Kampfpanzers „Leclerc“ bauen – ein Auftrag, der wohl auch zahlreiche Exporte in andere Länder nach sich ziehen wird und über die Niederlande oder Frankreich laufen könnte. Das weckt Begehrlichkeiten bei „Rheinmetall“.

Passend dazu hat die Bundesregierung Frankreich kürzlich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten umfassende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer zugesichert. In dem Vertrag mit dem Titel „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“, einem Zusatzabkommen zum im Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichneten „Vertrag von Aachen“, heisst es: „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“ – für „Rheinmetall“ heisst dass, sich verstärkt nach Frankreich zu orientieren, um unter das für sie günstigere französische Waffenexportrecht zu fallen.

Neben den Exporten über andere Länder hat man die heimischen Standorte trotz der Proteste und immer engeren Rüstungsexportrichtlinien noch nicht aufgegeben und versucht, Einfluss auf die deutsche Regierungspolitik zu nehmen: Mit Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat man sich 2017 einen erfahrenen Politiker mit guten Kontakten in den Aufsichtsrat geholt. Bereits seit 2015 ist der ehemalige FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel „Rheinmetall“-Cheflobbyist. Zumindest die Exportsituation in Deutschland konnten die Lobbyisten nicht verbessern.

Fazit

Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken gibt es nicht nur aus traditionell rüstungskritischen Kreisen Kritik an „Rheinmetall“ – Waffenexporte oder Pläne dafür werden von den Medien immer wieder kritisch aufgegriffen und skandalisiert. Auch die Proteste sorgen immer wieder für Medienaufmerksamkeit und setzen die Politik unter Druck – ohne sie wäre es nach dem Kashoggi-Mord wohl nicht zu einem Exportstopp nach Saudi-Arabien gekommen. Das Ausweichen ins Ausland – um über andere Länder Rüstungsexporte abzuwickeln – ist ebenfalls ein Zeichen für den Erfolg der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung.

Dennoch läuft es für „Rheinmetall“ wirtschaftlich aktuell gut: Der Gewinn des Unternehmens steigt, die Auftragslage ist – auch wegen der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen – sehr gut. Und noch funktioniert die Strategie des Ausweichens ins Ausland. Für die Bewegung gegen Rüstungsexporte muss es also lauten, sich zu internationalisieren: Mit dem 2018 gegründeten Netzwerk „Global Net—Stop the Arms Trade“ könnte das geschehen. Zudem sind einzelne aktive Organisationen bereits gut international vernetzt, wie das Verfahren in Italien zeigt. Es gilt, weiter hartnäckig zu bleiben und allerorts kreativ gegen „Rheinmetall“ vorzugehen.

Fussnoten:

1) Siehe dazu: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/09/15-000-e-fuer-ein-transparent-gegen-rheinmetall/und https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114772.rheinmetall-entwaffnen-prozess-gegen-kriegsgegner-eingestellt.html

2) Termin: Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ wird es vom 1. bis 9. September 2019 wieder ein Camp in Unterlüss geben. Infos: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/21/camp-2019/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        Am Morgen des 26.Oktober demonstrieren Bundestagsabgeordnete der Linken und weitere Kriegsgegner beim Panzerbauer in Düsseldorf

Source Protest gegen Panzerbau bei Rheinmetall

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Gewicht, Größe, … Punkt!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

Ein Neugeborenes braucht vieles – aber kein Geschlecht

File:Newborn baby (May 7, 2005).jpg

Eine Kolumne von Peter Weissenburger

Ein Neugeborenes braucht so einiges – ein Geschlecht ist dabei am wenigsten dringend. Trotzdem wollen alle erst mal nur das wissen.

Man fragt sich, warum eine Horde Erwachsener monatelang Lätzchen, Söckchen, Deckchen und Bärchen gesammelt und gestrickt hat, als wäre das die prioritäre Ausstattung für ein neues Baby. Im Säuglingshauptquartier, wenige Tage nach der Niederkunft, liegen vor allem hygienische Unterlagen, Verbände, Knabberzeugs, kanisterweise Wasser und Tuppertürme gefüllt mit hochwertigen Kohlehydraten. Und ein hoffentlich zufriedenes Menschlein.

Sie erraten es, hier kommt schon wieder ein Kindertext. An Ostern habe ich ein Patenkind bekommen und natürlich schreibe auch ich mein Glück sofort in die Zeitung. Herzlich willkommen, Mausebaby!

Mausebaby ist nämlich für’s Erste der Name des Kindes. Sie könnten daraus jetzt ein Geschlecht schließen – oder daraus schließen, dass ich Sie in Sachen Geschlecht auf die falsche Fährte locken will. Das hat seinen Grund.

Die Eltern haben das Geschlecht des Babys während der Schwangerschaft nämlich nicht verraten, die Mutter selbst wusste es auch nicht. Und als Mausebaby dann da war, haben sie glücklich verkündet: Gewicht, Größe, alle gesund … Punkt. Und da fing bei vielen die Irritation an. Ja, was denn nun?

Being a twin means you always have a pillow or blanket handy.jpg

Bei einigen anderen im Freundeskreis hatte das Unverständnis schon früher angefangen: Wie, du kennst das Geschlecht nicht? Woher wisst ihr denn, was ihr einkaufen sollt? Stimmt, die Frage, ob Drachen- oder Feentapete, ist natürlich die drängendste, wenn man gerade einen Mensch in sich herstellt.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben       —        Image of newborn infant taken on May 7, 2005 by User:Spikebrennan. Mother, father and baby are all doing well.

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Unten     —     Photograph of eight month old fraternal twinen sisters napping together.

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Vom Alltag in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

Mit 600 Bolívar in Caracas

Viviendas del barrio Petare.jpg

Von Franceska Borri aus Caracas

Millionen Venezolaner leiden Hunger – auch unsere Autorin. Wie es ist, in der venezolanischen Hauptstadt vom Mindestlohn zu leben? Ein Test.

 Maduro oder Guaidó? Wer hat recht? Wer hat Schuld an all dem hier? Der Imperialismus, der Sozialismus? Ist es die Schuld der USA, die Venezuelas Konten eingefroren haben, die des Sozialsystems, die einer Regierung, die Geld zum Fenster rausschmeißt und dann pleite geht? Was war Chávez? Was war diese Revolution wirklich? Nach drei Tagen weiß ich nur eins: Ich habe Hunger.

Ich habe einfach nur Hunger.

Venezuela hat eine Bevölkerung von 32 Millionen. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden 4,4 Millionen davon unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente.

Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.

Im Durchschnitt nimmt man in Venezuela 12 Kilo im Jahr ab. Was als „Maduro-Diät“ verhöhnt wird, zeigt sich in den trüben Augen meiner Mitbewohner in der Misión Vivienda an der Avenida Libertador, einer der Hauptstraßen von Caracas. Hier lebe ich, ich will wissen, wie das ist in einem der sozialen Wohnungsbaukomplexe, die noch von Chávez für die Bedürftigen geplant worden waren. Das waren damals 2,9 Millionen Menschen. Es ist ein zwölfstöckiges Gebäude, mit acht Wohnungen in jeder Etage. Und es ist so etwas wie eine Gemeinschaft.

Ich wohne bei Mariela Herrera, 48, einer Krankenschwester, und ihrem Sohn. Alle zusammen besitzen wir ein Kilo Reis, ein halbes Kilo Mehl, drei Karotten und eine Scheibe Käse. Aber als ich meinen Keksvorrat hervorhole, schlägt die arbeitslose Nachbarin vor, in den sechsten Stock zu gehen und ihn mit Eliana Beitze zu teilen, einer 49-jährigen Pförtnerin, die an Sklerose leidet und erschöpft auf einer dünnen Matratze auf dem Boden liegt. Sie muss sich entscheiden zwischen Medikamenten oder Abendessen. Und zwischen Medikamenten für sie oder für ihre Tochter. Die ist 17 und Diabetikerin mit einer fleckigen, lilafarbenen Haut. Sie bieten mir Regenwasser an.

Aber ich würde alles trinken. Inzwischen habe ich Durst, einfach Durst. Ich habe seit elf Stunden nichts getrunken.

Origami aus Geldscheinen

Ich wohne hier, und ich habe mich entschieden, wie alle anderen von 600 Bolívar am Tag zu leben, dem Mindestlohn. Ich weiß nicht wirklich, wie viel das ist. Ein Dollar sind ungefähr 3.000 Bolívar, aber es gibt eine Inflation im siebenstelligen Prozentbereich, und der Bolívar ist eigentlich nur noch bedrucktes Papier. Wörtlich. Die Scheine werden für Origami benutzt. Kein Mensch weiß mehr, was irgendetwas kostet.

Vertical Slum Invasion in Caracas.jpg

Denn es hängt davon ab, ob man mit Bolívar oder Dollar zahlt. Und in einem normalen Laden oder einem staatlichen. Oder auf dem Schwarzmarkt. Und ob du Cash zahlst oder per Handy oder mit einer Kreditkarte. Allerdings gibt es gar kein Bargeld mehr, weil nicht genügend Geld da ist, um Geld zu drucken. So leihe ich mir eine Kreditkarte. Sei vorsichtig damit, werde ich gewarnt – aber nicht wegen des Geldes auf der Karte, sondern wegen der Karte selbst: Es gibt kein Plastik mehr. Das ist mehr wert als all deine Ersparnisse.

Es ist Jahre her, dass hier noch jeder wusste, was alles kostet. Venezuela produziert nur Öl. Und mit dem Öl importiert es alles, was es braucht: sieben von zehn Produkten. Deshalb hängt es vom Dollar ab. Im Jahr 2003 führte Chávez einen festen Wechselkurs ein. Oder genauer: mehrere feste Wechselkurse. Drei. Einen für öffentliche Unternehmen. Einen für private Unternehmen und Bürger, für Umtausch von bis zu 3.000 Dollar. Und einen für alles andere.

2015 stieg der Finanzanalyst Raúl Gallegos für die Recherche zu seinem Buch „Crude Nation“ im Renaissance Hotel ab. Das Zimmer kostete ihn pro Nacht 9.469 Bolívar. Also 1.503 Dollar, oder 789 Dollar, oder 190 Dollar – oder sogar 53, nach dem Schwarzmarktkurs. Je nach dem Wechselkurs, der für jemanden legal oder durch Bestechungsgelder zugänglich war, war Venezuela das Land, wo du nur 1,50 Dollar für einen BigMac zahlst oder aber 17.333 für ein Iphone6.

Wie hat das Venezuela von Chávez also wirklich ausgesehen?

In Wahrheit hängt Venezuela nicht nur vom Öl ab, sondern auch von jenen USA, die es so wenig leiden kann, und die doch die Hauptkäufer sind. Die Einzigen, die Raffinerien für Venezuelas schweres Rohöl haben. Als 2015 die Ölpreise um 70 Prozent fielen, erklärte US-Präsident Barack Obama Venezuela zum Sicherheitsrisiko. Unter Trump griffen dann Sanktionen: Trump untersagte alle finanziellen Transaktionen mit Venezuela, und er verhindert Venezuelas Zugriff auf den Gewinn von Citgo, der Venezuela gehörenden US-Kraftstoffkette.

Natürlich stoßen diese Maßnahmen auf Kritik der UN: Das Völkerrecht verbietet jeden Versuch, eine ausländische Regierung mit Gewalt zu stürzen, sei es militärisch oder mit anderen Mitteln. Statt die Regierung allerdings zu schwächen, ging sie gestärkt daraus hervor. Das ist keine Krise, sagt Maduro: Das ist ein Wirtschaftskrieg.

Bewaffnete verteidigen die Revolution

Bei Demonstrationen gegen Maduro hört man nur drei Worte: Luz, agua, comida – Strom, Wasser, Essen. Bei denen für Maduro nur eins: Sabotaje – Sabotage. Nur ein Wort verwenden beide Seiten: Usurpation.

Wir sind auf der Avenida Fuerzas Armados. Zwei Männer stürmen in einem roten T-Shirt einen Protest gegen Maduro. Sie gehören zu den Colectivos, bewaffneten Anhängern der Regierung. Ihr Logo ist überall in Caracas, auf allen Wänden: Ein Mann mit Gewehr, und darunter die Schrift: „In Verteidigung der Revolution“. Sie sind lokale Gruppen. Nachbarschaftsgruppen, theoretisch für soziale Arbeit gegründet. Aber niemand weiß, wer sie wirklich sind, und vor allem: Wer über sie bestimmt.

Auch deshalb ist die Opposition so schwer. Mit dem Stromausfall, die alles noch komplizierter macht. Heute ist Demonstrationstag, Guaidó hat zur Mobilisierung aufgerufen, und mit ein paar Aktivisten laufe ich durch Caracas: Aber wir finden nichts. Seit gestern funktionieren unsere Handys nicht, und das Internet auch nicht. Wir haben keine Ahnung, wo die Demo sein soll.

Schließlich finden wir sie vor der U-Bahn-Station Chacao. Sie besteht aus gerade mal 16 Personen. Sie haben zwei Pfannen dabei, einen Farbeimer, eine blecherne Marmeladendose ein paar Rasseln, dazu selbst gemachte Trommeln, mit Löffel als Trommelstöcken. Sie sind 16, als sie anfangen und 16, als sie wieder gehen. Niemand schließt sich an. Wenn allerdings die Ampeln auf Rot schalten, dann hupen die Fahrer im Rhythmus der Trommeln. Unterstützung. Busse fahren vorbei, volle Busse, und die draußen dranhängen, verfluchen Maduro und zeigen den Daumen hoch.

„Nicht gewöhnt zu arbeiten“

„Es geht hier nicht nur um Politik. Es ist vor allem eine Kulturfrage“, sagt Katy Camargo, 42, die bekannteste Aktivistin von Petare, dem ärmsten Slum von Caracas. „Wie in allen Ölländern sind wir es gewohnt, alles vom Staat zu bekommen. Als das Gesundheitssystem kaputtging, wechselten wir zu Privatkliniken. Als das Bildungswesen den Bach runterging, wechselten wir zu Privatschulen. Wir haben uns angepasst. Immer, Denn letztlich hatten wir Öl. Wir sind es nicht gewohnt, für Veränderungen zu arbeiten, uns einzubringen“, sagt sie. Bestenfalls hupen.

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„Man erwartet hier von der Opposition, für Veränderung zu sorgen“, sagt sie. „Und die Opposition erwartet von Guaidó, das Leben aller zu verändern. Aber so wie das Problem nicht nur aus Maduro besteht, besteht die Lösung auch nicht aus Guaidó.“

Quelle       :         TAZ           >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         „Slums in Petare“   –    Viviendas en el barrio de Petare, Edo. Miranda, Venezuela.

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Der Funktionär der DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Persönliche Grenzüberschreitung

File:Bundesarchiv Bild 183-J0325-0024-001, 20 Jahre Akademie der Künste.jpg

Quelle       :    untergrund-blättle – ch.

Oliver Armknecht  film-rezensionen.de

„Der Funktionär“ spürt dem DDR-Kulturpolitiker Klaus Gysi nach, der sein Leben lang dem Kommunismus treu blieb, auch nachdem er und das Projekt längst gescheitert waren.

Der Dokumentarfilm ist dabei keine objektive Biografie, sondern eine sehr persönliche, ambivalente Spurensuche des Regisseurs, der als eines von sieben Kindern dem Mann nahestand und gleichzeitig wieder nicht.

Dokumentarfilme dienen oft dazu, dem Publikum Themen näherzubringen. Grosse Themen, die die Welt bewegen. Kleine Themen, von denen mehr Menschen wissen sollten, als sie es bislang tun. Dann und wann stolpert man aber auch über Werke, bei denen sich der Verdacht aufdrängt, dass es den Filmemachern gar nicht so wahnsinnig wichtig war, ob da draussen jemand ist, der ihnen zuhört und zusieht. Dass es vielmehr persönliche Angelegenheiten sind, aufgearbeitet primär für einen selbst. Zuschauer? Die dürfen gern dabei sein, sind aber nicht mehr als ein netter Bonus.

Der Funktionär ist ein solcher Film. Journalistische Distanz bewahrt die Doku nicht, kann sie auch gar nicht. Schliesslich ist Regisseur Andreas Goldstein (Adam und Evelyn) der Sohn eben jenes Mannes, um den sich hier alles dreht: Klaus Gysi. Der dürfte inzwischen nicht mehr allzu vielen Leuten etwas sagen. Je länger das Ende der DDR zurückliegt, umso stärker geraten auch dessen Protagonisten in Vergessenheit. Zumal der 1912 geborene überzeugte Kommunist in seinen späteren Jahren ohnehin keine grössere Rolle mehr im Parteiapparat spielte.

Kritisches Suchen und Erinnern

Wenn sich Goldstein dem ehemaligen Politiker zuwendet, dann jedoch nicht, um ihm ein posthumes Denkmal zu errichten. Im Gegenteil: Vieles von dem, was in Der Funktionär angesprochen wird, hört sich eher nach Abrechnung an. Was verständlich ist, glücklich war das Zusammenleben mit dem notorischen Schwerenöter – sieben Kinder von drei Frauen – sicher nicht. Er betrog seine Frauen, wann immer es ihm passte. Und auch beruflich gab er gern den eloquenten Verführer, der Menschen alles möglich andrehte.

Konkrete Ergebnisse lieferten seine diversen Jobs jedoch nicht unbedingt, wie der Film zwischendurch klarmacht. Vor allem hinter seine Zeit als Kulturpolitiker darf man ein kleines Fragezeichen setzen. An manchen Stellen meint man, aus den bissigen Off-Kommentaren auch eine gewisse Häme und Gehässigkeit herauszuhören, etwa wenn Goldstein misst, wann und wie sein Vater in Talkshows zu Wort kam. Reden konnte er ohne Zweifel. Doch mit seinem beruflichen Abstieg, der offiziell natürlich nie als solcher bezeichnet wurde, kamen die Einsätze später, die Sprechzeit wurde geringer.

Persönliche Grenzüberschreitung

Das ist einer der Punkte, der Der Funktionär so interessant macht: Goldstein ist ein sehr genauer Beobachter. Er nimmt Archivaufnahmen, die er analysiert, auseinandernimmt, wohl auch um den Mann zu finden, der in seinem eigenen Leben nur ein Phantom gewesen zu sein schien. Das Persönliche und das Politische sind hier dann auch kaum voneinander zu trennen. Der Dokumentarfilm, der auf der Dok Leipzig 2018 Weltpremiere hatte, ist eine Melange der unterschiedlichsten Themen. Eine Melange auch der unterschiedlichsten Filmelemente: Bild und Ton stimmen völlig bewusst oft nicht überein. Da wird Figuren die Sprache entzogen, Musik mischt sich realen Momenten, dazu gibt es Mood-Aufnahmen, die eher assoziativer Natur sind.

Am Ende bleiben viele Fragen. Fragen, die Goldstein selbst nicht beantworten kann, wenn er an seinen Vater zurückdenkt. Das ist als reines Porträt, als Biografie, natürlich weniger befriedigend. Ein solches soll Der Funktionär aber auch gar nicht sein. Vielmehr ist der Film eine spannende, weil sehr ambivalente, letzten Endes betont subjektive Annäherung an einen Mann, der ursprünglich sicher viel erreichen wollte. Sein politisches Erwachen begann schliesslich mit dem Tod eines Arbeiters. Ein Mann, der aber wie das Projekt DDR auch scheiterte, langsam, ohne es immer zu merken oder wahrhaben zu wollen. Ohne erlösende Erklärung auch.

Der Funktionär

Deutschland 2018 – 72 min.

Regie: Andreas Goldstein
Drehbuch: Andreas Goldstein
Produktion: Andreas Goldstein, Heino Deckert
Kamera: Jakobine Motz
Schnitt: Chris Wright

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle         :         Der damalige Minister für Kultur der DDR, Klaus Gysi (l), März 1970. / Bundesarchiv, Bild 183-J0325-0024-001 – Franke, Klaus (CC BY-SA 3.0

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Lob für die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Medienkritik an Assange-Berichterstattung der ARD,

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Quelle       :     Scharf   –   Links

Von Hannes Sies

Die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange schlägt weiter Wellen: Nur nicht im deutschen Medien-Mainstream. Das kritisieren zwei Nestoren des kritischen Journalismus der ARD: Das Pensionärs-Duo Bräutigam/Klinkhammer werfen der ARD kriecherisches Abwiegeln vor, ebenso der Bundesregierung. Lob erhält nur die Linkspartei, deren Abgeordnete sich für Assange eingesetzt haben. Der Journalist Volker Bräutigam (78) war ab 1975 Mitarbeiter der ARD-Tagesschau, 1991-96 der Kulturabteilung, sein Mitautor, der Jurist Friedhelm Klinkhammer (75) war 1975–2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. Bräutigam und Klinkhammer kritisieren in ihrem Artikel „Assange wird vergessen gemacht“ die ARD wegen „platter Medienkritik an ‚Machthaber‘ Maduro“, aber vor allem die Assange diffamierende Berichterstattung und loben ausdrücklich die Linke:

„Von allen unseren 707 sogenannten Volksvertretern haben nur zwei Frauen an Ort und Stelle, nämlich in London, kenntlich gemacht, was vom rechtswidrigen und skandalösen Vorgehen gegen Assange, Verfechter der Informationsfreiheit, zu halten ist: Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (Die Linke)… Immerhin hatten schon drei Tage vor der Aktion in London, am 12. April, in Berlin außerhalb des Parlaments einige Abgeordnete der Linkspartei für Assanges Freilassung demonstriert, darunter Dieter Dehm und Gesine Lötzsch sowie wiederum Hänsel und Dagdelen.

Sie zeigten sich mit Assange solidarisch. Der große Rest der Volksvertretung guckte weg und schwieg. Auch die Grünen im Bundestag wahrten dröhnende Stille… Auf diesem niedrigsten Niveau trifft man viele Kriecher und Rückgratlose aus Politik und Massenmedien – solche von ARD-aktuell inklusive.“

Hillary Clinton wollte Drohnen-Mordanschlag auf Assange

Zuvor hatten die ARD-Dissidenten Bräutigam und Klinkhammer den Hintergrund der WikiLeaks-Affäre ins Gedächtnis gerufen und auch hier gravierende Mängel in der ARD-Berichterstattung bemängelt, besonders das Verschweigen von Mordplänen der damaligen US-Außenministerin und späteren Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton:

„Im Herbst 2010 folgte auf Wikileaks die Veröffentlichung weiterer Dokumente über Gewalt, Folter und Mord, begangen von den US-Einsatzgruppen im Afghanistankrieg. Die meisten Politiker in den USA schäumten vor Wut über den „Verrat“. Außenministerin Hillary Clinton fragte bei einem Brainstorming zum Umgang mit der Wikileaks, ob man Julian Assange nicht einfach „drohnen“ könne. Immerhin sei er ja ein „relativ weiches Ziel“…

Wo blieb der Bericht der Tagesschau? Es wäre Journalistenpflicht gewesen, an jene Clintonsche Ungeheuerlichkeit wenigstens jetzt, im Rahmen der Berichterstattung über Assanges Festnahme in London, nachdrücklich zu erinnern. Doch nichts dergleichen geschah. ARD-aktuell zeigte ohnehin wenig professionelles Interesse an den Wikileaks-Dokumentationen. Die Redaktion widmete sich folgsam dem Propagandageschäft, kein schiefes Licht auf die Bundesregierung fallen zu lassen.“

Unappetitliche Mesalliance aus Politik und Massenmedien

Bezüglich der von WikiLeaks publizierten US-Botschaftsdepeschen bemängeln die ARD-Dissidenten Bräutigam und Klinkhammer (wie auch Scharf-Links kürzlich) eine abwiegelnde Darstellung, die sich auf Klatsch und Tratsch fixierte, um Brisantes zu verschweigen und sich -ganz der Staatsfunk, der sie angeblich ja nicht sein wollen- in einer „unappetitlichen Mesalliance aus Politik und Massenmedien“ schützend vor ihre Regierenden zu stellen:

„In den Nachrichten tauchten Informationen darüber auf, was die US-Amerikaner hinter vorgehaltener Hand über deutsche Politiker sagten: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „selten kreativ“, zeige keine Risikobereitschaft. Sie sei wie mit Teflon beschichtet. (Der seinerzeitige) Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sei eine „schräge Wahl“, CSU-Chef Horst Seehofer „unberechenbar“, Schäuble „neurotisch“.

Die ARD-aktuell-Programmgestalter sahen sich genötigt, zu marginalisieren, was diese Dokumente besagten. In Regierungstreue fest und devot wie ein grinsender Liftboy meinte Tom Buhrow, seinerzeit Tagesthemen-Moderator: „Das mag interessant sein, aber die politische Bedeutung ist eher banal.“ (9) Ein dermaßen geschmeidiger Journalist ist natürlich geradezu prädestiniert dafür, eines Tages zum Intendanten des größten ARD-Senders, des WDR, gekürt zu werden. Auf der Schleimspur zum Erfolg…

Eine journalistisch saubere Darstellung und kritische Auseinandersetzung mit der Abfälligkeit, mit der die US-Administration und führende US-Politiker die deutsche Regierung betrachten, wäre dringend geboten gewesen. Sie unterblieb. Dass dergestalt ein fundamentaler Informationsanspruch des Bundesbürgers abgewiesen wurde, war unserer unappetitlichen Mesalliance aus Politik und Massenmedien jedoch offenkundig egal.“

Mieser Stil der ARD: Vergleich Assange-Denis Yüzel

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD zu Assange zeigt sich den ARD-Dissidenten vor allem bei einem Vergleich mit der Behandlung eines anderen staatlich drangsalierten Journalisten. Yüzel hatte freilich Erdogan kritisiert, einen „Schurken des Tages“ der westlichen Regierungen. So einer genießt aus Sicht der ARD den Schutz der Pressefreiheit, wer die USA kritisiert offenbar eher nicht.

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„Julian Assanges aufsehenerregende Verhaftung und Abtransport in Handschellen aus der Botschaft Ecuadors in London konnte ARD-aktuell zwar nicht ignorieren; in der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es den zu erwartenden Pflichtbeitrag von zweieinhalb Minuten… von aktueller Folge- und Hintergrundberichterstattung konnte keine Rede sein… Bereits am Tag der Verhaftung Assanges vermittelte die Tagesschau den Eindruck, dass der Vorgang ein Ereignis unter vielen anderen… Was für ein mieser Stil: Ein Weltaufklärer wird verhaftet, der deutsche Qualitätsjournalismus jedoch geht zur Tagesordnung über…

Vergleichen wir diesen redaktionellen Umgang mit dem im Fall eines anderen seiner Freiheit beraubten Journalisten: Der Deutsch-Türke Denis Yüzel saß ohne Anklageschrift ein Jahr lang in türkischer Haft. Über ihn berichtete ARD-aktuell in mindestens 20 Hauptausgaben der Tagesschau… aus vollem Rohr, in allen Formaten. Tenor: Heftige Kritik am türkischen Staat auf der einen und volle Sympathie für den Inhaftierten auf der anderen Seite. Denis Yüzel ist zwar ein ungewöhnlicher, eigenständiger und nicht am Mainstream orientierter Journalist; sein publizistisches Wirken reicht dennoch bei weitem nicht an Assanges weltpolitisch bedeutsame Arbeit heran…

Grobskizze: Die Tagesschauer stellen Yücel als Willkür-Opfer des undemokratischen „Feindstaates“ Türkei dar. Assange hingegen wird weitgehend als Opfer seiner persönlichen Unzulänglichkeit ausgegeben, dem im Grund nur zuteil wurde, was zu erwarten war… Assanges Rolle als Journalist und Friedensaktivist wird vollends ausgeblendet. Motiv und Ausmaß der seit acht Jahren andauernden, rachsüchtigen und mit allen Mitteln betriebenen Verfolgung durch die US-Regierung werden den Zuschauerinnen und Zuschauern vorenthalten.

Juristische Würdigung: Assange im Britischen Guantanamo

Die juristische Kompetenz von Klinkhammer zeigt sich in der Würdigung des dürftigen „Fall Assange“, wie London es zur Rechtfertigung der Festnahme vorlegte: Klar wird schnell, dass es nicht um Recht und Gesetz geht, sondern darum, einen kritischen Journalisten mundtot zu machen, seine Person zu diffamieren, seine Arbeit zu entwerten.

„Der Bericht über Assanges Verhaftung in der Londoner Botschaft Ecuadors am 11. April ist nur der vorläufige Höhepunkt verzerrender und diskriminierender Berichterstattung der Qualitätsjournaille in der ARD-aktuell. Kostprobe:

„Der Hintergrund der Festnahme ist ein Verstoß gegen die Kautionsauflagen bei der Gerichtsverhandlung 2012 gewesen.“

Das ist kunstvolle Verschleierung, denn der “Verstoß” war kein “Hintergrund”, sondern diente den britischen Behörden lediglich als Vorwand: Julian Assange sollte gemäß dem US-Feindbild, er sei ein gefährlicher Landesverräter, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons eingekerkert werden, laut BBC die „britische Version von Guantanamo“; dort ist er vollkommen abgeschottet von jedem kritischen Blick der Öffentlichkeit. Eine solche Maßlosigkeit war selbstverständlich erklärungsbedürftig…

Dass Julian Assange wegen einer rechtlichen Lappalie – Verstoß gegen Kautionsauflagen – in einen Hochsicherheitstrakt eingebuchtet wird, ist ein Willkürakt sondergleichen, mit rechtstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Dass Assange die Melde-Auflagen im Jahr 2012 verletzte, rechtfertigt unter keinem juristisch vertretbaren Aspekt die aktuelle Sonderhaft, zumal die schwedische Justiz den damaligen Haftbefehl längst aufgehoben hat. Tagesschau und Konsorten beachteten das Missverhältnis zwischen Schuldvorwurf und amtlicher Reaktion allerdings nicht…

Ecuador: US-hörige Regierung Moreno ließ sich schmieren

Auch dies erwähnen die Massenmedien nicht: Die Auslieferung von Assange an die Briten hatte ein diplomatisches Vorspiel. Washington hat Ecuador mit Zuckerbrot und Peitsche unter Druck gesetzt:

„Keinerlei Erwähnung… fand bei ARD-aktuell die Verwicklung des ecuadorianischen Präsidenten Moreno in eine ausgedehnte Schmiergeldaffäre als Motiv für seine aggressive Rolle im Vorgehen gegen Assange.

Julian assange stencil.jpg

Im Frühjahr 2019 hatte Wikileaks über die sogenannten „INA-Papers“ berichtet, die eine Organisation namens „La Fuente“ durchgereicht hatte. Es handelt sich dabei um eine Reihe von Dokumenten, die eindeutige Hinweise auf illegale Geschäfte Morenos enthalten. Sie zeigen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Wasserkraftwerks; ein Teil der Schwarzgelder floss angeblich auf Konten einer Offshore-Firma namens INA Investments Corp… Nichts davon in der Tagesschau…

Zwei Tage nach Assanges Verhaftung hatte Moreno von der Weltbank auf einen bereits zugesagten Kredit von 350 Millionen Dollar eine sehr ungewöhnliche Aufstockung um weitere 500 Millionen Dollar bekommen. Das begründete den Verdacht, Moreno habe mit den führenden Kreditgebern aus den USA, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, (IWF), einen Tauschhandel „Assange gegen Kredite“ vereinbart. Diesen Zusammenhang sah auch der frühere Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño.

Doch auch solche Absonderlichkeiten unterschlug die Tagesschau. Sie gibt sich als Lordsiegelbewahrer einer höheren Moral der Westlichen Wertegemeinschaft. Sie lässt gar nicht erst den Eindruck aufkommen, dass die Verhaftung und mögliche Auslieferung Assanges und der gesamte verunglimpfende Umgang mit ihm das internationale Recht beugen und die Pressefreiheit untergraben.“

Publikumskonferenz gegen ARD-Tendenz-Berichte

Auf dem Medienkritik-Blog Publikumskonferenz kritisieren die beiden ARD-Dissidenten regelmäßig ihre ehemalige Arbeitsstätte, besonders deren aktuellen Chef Dr.Gniffke. Gäbe es doch nur mehr solche streitbaren Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Staatsfunkern. Hier der Beitrag in voller Länge mit ausführlichen Quellennachweisen:

Klinkhammer, Friedhelm/Bräutigam, Volker: Assange wird vergessen gemacht: Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschperspektive betrachten, Publikumskonferenz.de, 23.4.2019,

https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/23/assange-wird-vergessen-gemacht/

Was der Mainstream verschweigt, findet heute wenigstens über das Netz und unabhängige Journalisten mühsam seinen Weg zum kritischen Mediennutzer. Auf Youtube finden sich Beiträge, die man an Leseunkundige oder -willige Bekannte weitergeben kann: Eine Englischsprachige Zusammenfassung der wichtigsten WikiLeaks-Enthüllungen, die teilweise in deutschen Medien untergingen oder schon wieder in Vergessenheit gerieten:

Wikileaks Discoveries You Should Know About

https://www.youtube.com/watch?v=ugHEXYMQ1uk&list=RD1efOs0BsE0g&index=7

Wer sehr schnell gesprochenes Englisch verstehen kann, der sollte diese australische Satiresendung zum Thema Assange anklicken, die das Versagen der Regierung Australiens parodiert, ihren berühmtesten Staatsbürger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu beschützen:

Honest Government Ad | Julian Assange

https://www.youtube.com/watch?v=1efOs0BsE0g

Und für die noch Lesefreudigen der Buchtipp: Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll).

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

Die Linksfraktion im Bundestag: Freiheit für Assange! Keine Auslieferung an die USA!

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa/

Siehe auch:

„Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=69291&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=e08fbcfcbd

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Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —         Alexander Klimov als Anonymous-Aktivist (2011)

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2.) von Oben      —       Deniz Yücel

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Unten      —       Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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EINE * STEILE * THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Sterben wollen ist kein Geschäft

Euthanasiedenkmal des Künstlers Uwe Kunze aus Niedervellmar (Hessen)

Von Waltraud Schwab

Das Sterben kaufen? Ohne Killer? Seit 2015 ist das möglich. Da wurde ein Gesetz verabschiedet, der Paragraf 217, der diesen Zusammenhang nahelegt, denn er verbietet „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe. Und er zeigt, dass das wirtschaftliche Denken als Non plus ultra mittlerweile aller Welterkenntnis zugrunde liegt, selbst da, wo nur ethische Themen berührt sind.

Ist man dafür? Ist man dagegen? Manchmal ist eine klare Positionierung bei einem ethischen Problem nicht die Frage. Und schon gar nicht die Antwort. Zumal, wenn es ums Sterben geht, um diese Riesenkränkung, mit der alle Menschen leben müssen. Das Bundesverfassungsgericht muss nun aber eine Haltung dazu entwickeln, denn es soll entscheiden, ob der im Jahr 2015 verabschiedete Paragraf 217, der „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe verbietet, so bestehen bleiben soll. Ärzte, Sterbehilfevereine und schwer kranke Patienten hatten gegen den Paragrafen 217 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weil Sterben wollen kein Geschäft ist.

Will jemand sein Leben beenden und tut das dann auch, wer will sich anmaßen, dies zu verurteilen? Selbst Leute, die sich zu Tode saufen, werden nicht daran gehindert, weil der freie Wille gilt. Und wer kann sicher sagen, dass er die Leber­zirrhose eines Alkoholkranken nicht förderte, wenn er ihm Schnaps oder Bier spendierte? Es nicht zu tun brächte auch nichts.

Schwieriger wird es, wenn ein Mensch darum bittet, bei seinem Todeswunsch unterstützt zu werden. Etwa weil er unheilbar krank ist. Die Gewissensentscheidung, die damit verbunden ist, bewusst treffen zu müssen, ist eine riesige Herausforderung. Und dennoch, die Wahrscheinlichkeit, doch in der einen oder anderen Weise – sei es aktiv, sei es passiv – von der Entscheidung herausgefordert zu werden, ist gar nicht so gering, je älter man wird.

Soll man etwa die Ärzte bitten, der Mutter, die nach einem Herzinfarkt im Koma liegt, außer Schmerzmitteln, Flüssigkeit und Sauerstoff nichts mehr zu geben? Oder gar auch die Flüssigkeitszufuhr einzustellen, damit das Nierenversagen schneller eintritt? Soll man den krebskranken, alleinstehenden Onkel wirklich daran hindern, kein Essen mehr zu sich zu nehmen? Und ist es nicht verbrieftes Wissen der Urgroßeltern gewesen, dass es in aussichtslosen Situationen den Tod mitunter beschleunigt, wenn das Fenster aufgemacht wird? Eine Lungenentzündung als Erlösung.

20111025 VitosEichbergEuthanasieDenkmal.JPG

Weil Tod und Sterben aus dem Leben verbannt sind, werden in modernen Gesellschaften solche Grenzentscheidungen oft aufs Pflegepersonal abgeschoben. Vor allem Ärzte sind dieser Gewissensentscheidung ausgesetzt. Was tun sie, wenn Krebskranke trotz der Schmerzmittel immer noch Schmerzen haben? Dosieren sie höher, so hoch, dass das Ende schneller eintritt? Was tun sie, wenn jemand aufhört zu essen und zu trinken, weil das Leben nicht mehr gelebt werden kann? Wird ihnen unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, wenn sie keine Maßnahmen ergreifen? Liegt eine Patientenverfügung vor, hilft das denen, die entscheiden müssen, aber noch immer haben viele eben keine.

Vor allem Ärzte haben durch den Paragrafen 217, der seit dem Jahr 2015 „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe verbietet, Probleme. Ärzte handeln im Rahmen ihres Berufs, und die Verbindung, dass sie damit „geschäftsmäßig“ unterwegs sind, lässt sich konstruieren, weil „geschäftsmäßig“ auch wiederholte Handlungen umfasst.

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Illustration (vielleicht von George Cruikshank)

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Unten      —       Euthanasiedenkmal des Künstlers Uwe Kunze aus Niedervellmar (Hessen) für die während der NS-Zeit in der Landesheilanstalt Eichberg bei Eltville ermordeten Menschen. 1993. Die Inschrift lautet: »In Erinnerung an die vielen Menschen, die auf dem Eichberg Opfer der NS-Zwangssterilisation und ›Euthanasie‹-Verbrechen wurden, gedenken wir – der 301 Frauen und Männer, die von 1935 bis 1939 unter Zwang sterilisiert worden sind, – der 2019 Patientinnen und Patienten, die 1940/41 über die ›Sammelanstalt‹ Eichberg in die Tötungsanstalt Hadamar verlegt wurden, darunter 660 Menschen vom Eichberg, – der 476 behinderten Kinder, die von 1941 bis 1945 in einer sogenannten Kinderfachabteilung zu »wissenschaftlichen Zwecken« beobachtet und dann ermordet wurden, – der vielen Patientinnen und Patienten, die von 1942 bis 1945 durch Unterernährung und überdosierte Medikamente gewaltsam zu Tode kamen. Ihr Leben und Tod sind uns Mahnung und Auftrag für Gegenwart und Zukunft«.

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Zerstörung von Wikileaks:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Medienkampagne gegen Assange

Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London.

Quelle       :       Scharf  –   Links

Von Hannes Sies

Derzeit läuft sie wieder auf Hochtouren: Die seit neun Jahren andauernde Medienkampagne gegen Wikileaks. Auf die Gründerfigur Julian Assange eingeschossen haben sich weite Teile des Mainstreams. Assange wird ebenso falsch wie gebetsmühlenhaft mit „Vergewaltigungsvorwürfen“ in Verbindung gebracht, persönlich diffamiert und stigmatisiert. Wikileaks soll als erledigt hingestellt werden und –so der letzte Dreh- juristisch aus der Welt der Netzmedien hinaus definiert werden. Absurd: Wikileaks ist eines der bekanntesten Netzportale und hat als Whistleblower-Plattform die Entwicklung der Netzmedien beeinflusst wie kaum ein Medium zuvor. Assange soll damit aber nach US-Recht den Status als Journalist verlieren und zugleich als „Komplize“ bei der Entwendung der brisanten Daten der Whistleblowerin Chelsea Manning angeklagt werden. So will der Ex-CIA-Boss Pompea als Außenminister den Australier in den USA vor Gericht stellen. In dem Land, dessen Regierung insgeheim die Zerstörung von Wikileaks seit einem Jahrzehnt plante und betrieb,.

Im Jahr 2010 traf Julian Assange die USA hart mit seiner Enthüllung „Collateral Murder“: Die USA, „Hüter der Pressefreiheit“, töten Journalisten? Die „Hüter der Menschenrechte“ massakrieren vor laufender Kamera kleine Kinder? Die Wut der ertappten US-Eliten war unbeschreiblich. US-Politiker forderten lauthals, Assange zu ermorden, mindestens zu kidnappen, inhaftieren und wegen „Verrat“ unter Drohung der Todesstrafe vor Gericht zu stellen. Ihr Datenleck fanden die US-Militärs dank globaler Internet-Bespitzelung durch NSA und CIA schnell. Schon im Mai 2010 wurde Whistleblower Manning verhaftet. Der CIA- und NSA-Dissident Edward Snowden hat daraus gelernt und sich kurz vor seinen NSA-Enthüllungen nach China und dann Russland abgesetzt.

Gegen Assange brach 2010 eine perfide Medienkampagne los, die ihn unter fadenscheinigen Gründen als „Vergewaltiger“ brandmarken sollte. Sie dauert bis heute an, wenn immer wieder vom Verdacht der „Vergewaltigung“ geredet wird. Natürlich ohne die Hintergründe klarzustellen: Es geht um grotesk aufgebauschte Behauptungen zweier Schwedinnen, die kurz nacheinander einvernehmlichen Sex mit Assange hatten, was sie selbst niemals bestritten haben. Als sie voneinander erfuhren, verbündeten sie sich gegen ihr Idol und beschuldigten ihn, beim Sex das Kondom manipuliert bzw. nicht verwendet zu haben: Nach dem strengen schwedischen Sexualstrafrecht eine Form des „Missbrauchs“, jedoch eine so geringfügige Form des Missbrauchs, dass zuvor deshalb nie ein Haftbefehl von Interpol deswegen erging. Bei Assange jedoch sofort.

Er landete in Britischer Haft, floh und suchte in Ecuadors Botschaft Asyl. Die feministische Organisation „Women against Rape“ (Frauen gegen Vergewaltigung) erklärte den Eifer der Briten für unglaubhaft, da bei zahlreichen und weit schwereren Straftaten gegen Frauen, etwa von britischen Freiern gegen Zwangsprostituierte in London, von Strafverfolgern sonst eher phlegmatisch reagiert würde. Auch die Beurteilung von „Women against Rape“ spricht eher für einen klassische Fall von politischem Rufmord, um den kritischen Journalisten Assange zum Schweigen zu bringen.

Assange hat dem Westen den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers – nicht der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. G.R.Rueger

Was Julian Assange erleben muss, ist in seinem Arbeitsgebiet nichts prinzipiell Ungewöhnliches. Whistleblower werden regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch die Straf- und Übeltäter, deren Verbrechen oder Verfehlungen sie ans Licht gebracht haben. Das gilt auch für Journalisten wie Assange, die Enthüllungen von Whistleblowern publizieren. Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich ohne Wissen und entgegen dem Willen der Schwedin. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin Sex gehabt hatte und beide Frauen forderten von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Daraufhin erstatteten die beiden Anzeige bei der schwedischen Polizei gegen Assange, Ermittlungen wurden aufgenommen, wieder fallen gelassen und dann, unter dubiosen Umständen, die auf Intervention der USA deuten, wieder aufgenommen –bis hin zur absurden Verhängung eines internationalen Haftbefehls durch Interpol

„Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird.“ Gerd R. Rueger

Gerd R. Rueger hat in seinem Buch „Die Zerstörung von WikiLeaks?“, das die Wurzeln von Wikileaks in der deutschen Hackerszene hervorhebt, auf zahlreiche Versuche der US-Regierungen und –Behörden hingewiesen. Er vermutet auch hinter der Abspaltung des später gescheiterten Projekts „OpenLeaks“ eine Intrige. Der deutsche Hacker Daniel Domscheit-Berg, 2010 noch die Nr.2 bei Wikileaks, hatte kurz nach Beginn der Sex-Kampagne gegen Assange seine spätere Frau Anke Domscheit-Berg kennen gelernt und sich dann von Assange abgewandt. Anke Domscheit-Berg war später eine führende Figur bei der Piratenpartei und ist heute als Internet-Expertin bei der Linken.

Siehe auch:

Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=69291&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=e08fbcfcbd

 Quellen:

Department of Justice (USA), Office of Public Affairs: WikiLeaks Founder Charged in Computer Hacking Conspiracy, Pressrelease, April 11, 2019 (Presseerklärung des US-Justizministers: „Wikileaks-Gründer wegen Computer-Hacking-Verschwörung angeklagt“)

https://www.justice.gov/opa/pr/wikileaks-founder-charged-computer-hacking-conspiracy

 Rueger , Gerd R.: Assange – Jagd auf einen Whistleblower, Jasminrevolution,

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Rueger, Gerd R.: Kampagne gegen WikiLeaks? Die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”, Berliner Gazette, 14.4.2012, http://berlinergazette.de/tv-doku-wikileaks-the-guardian/#more-29944

Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/

 Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

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Grafikquelle       :        Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. August 2012.

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Der Westen schwächelt

Datei:Berlin-Checkpoint Charlie-Richtung Westen.jpg

Ein neuer Berlin-Checkpoint Charlie-Richtung Westen ?

Quelle        :          politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Modell des Regime-Change stößt an seine Grenzen

Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch eine grundsätzliche Schwäche des Westens.

Es geht nicht um Öl

Diese drei Staaten wurden hier beispielhaft ausgewählt, um die unterschiedlichen Stadien und Methoden des Regime-Change zu veranschaulichen. Es geht beim Regime-Change nur scheinbar um Öl. Zwar sind Venezuela und Libyen Exporteure dieses Rohstoffes, das gilt für Syrien nur eingeschränkt und für Afghanistan oder Nordkorea, weiteren Zielen westlicher Sanktionspolitik, schon gar nicht. Zudem sind in den meisten Ölförder-Staaten westliche Konzerne bereits im Besitz der Förderrechte. Welchen Sinn machen da Maßnahmen gegen solche Staaten?

Die USA sind mittlerweile durch das Fracking von einem Ölimporteur zu einem der größten Exporteure aufgestiegen. Öl gibt es im Überfluss. Weshalb also Geld in teuren Kriegen verschwenden, um das zu bekommen, worüber die westlichen Konzerne bereits im Überfluss verfügen? Zudem birgt jeder Krieg neben den Kosten auch die Gefahr, dass er verloren geht.

Es geht um Marktzugang

Öl ist nicht knapp. Was aber knapp ist, sind Märkte für die Waren der westlichen Konzerne. Die Industrien des Westens verfügen über enorme Produktionskapazitäten, die wesentlich mehr herstellen, als die Märkte aufnehmen können. Aber viele Regierungen, z.B. der chinesische, aber auch die russische und andere, lassen Waren und Investoren und deren Geld nur unter Bedingungen ins Land: zu IHREN Bedingungen, zu Bedingungen, die der eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen.

Im Aufstieg Chinas liegt ein weiterer Grund für die Enge der Märkte. Dessen Unternehmen treten mittlerweile gegenüber den westlichen Industrien auf allen Märkten der Welt als zusätzliche und ebenbürtige Konkurrenten auf. Die Streitigkeiten, Zölle und sonstigen protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftsmächten der Welt, USA, China und EU, haben ihre Ursache in der erhöhten Konkurrenz dieser drei untereinander um die Märkte der Welt und die Zugänge zu den eigenen, heimischen Märkten für die jeweils anderen.

Auf dem aktuellen „Belt and Road Forum“ in Peking wie auch auf den in der zweiten Aprilwoche abgehaltenen Treffen zwischen China und der EU sowie China und verschiedenen europäischen Einzelstaaten, sowohl EU- als auch Nicht-EU-Ländern, dominierte das Thema Marktzugang. Das bezog sich nicht nur auf den gegenseitigen Warenverkehr sondern besonders auch auf chinesische Investitionen in Europa. Letztere werden, wie das Beispiel besonders der EU-Länder Italien und Griechenland zeigt, für finanzschwache Staaten immer wichtiger.

Nicht umsonst gehen die protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftszentren gerade von den USA aus. Deren Unternehmen büßen zunehmend gegenüber China und der EU, hier im besonderen Deutschland, an Konkurrenzfähigkeit ein. Andererseits aber verfügen die USA über zwei unschlagbare Trumpfkarten in diesem Spiel: über den an Kaufkraft größten Markt der Welt und über die größten Streitkräfte der Welt. Beides setzen sie in unterschiedlicher Dosierung als Druckmittel ein, um ihre Konkurrenten in Schach zu erhalten, wenn die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr dazu in der Lage ist wie in früheren Jahrzehnten.

Besonders die Sanktionen der USA, aber auch des Westens insgesamt schädigen nicht nur die Wirtschaft der betroffenen Staaten sondern auch die eigene Industrie. Welche enormen Möglichkeiten böten sich den westlichen Konzernen, ließen ihre Regierungen sie Handel treiben mit Russland, Iran oder all den anderen Sanktionsopfern und ließen sie dort investieren, wie Unternehmen und die sanktionierten Länder es selbst für richtig hielten.

Aber dem stehen politische Erwägungen der westlichen Regierungen entgegen. Dazu gehören gelegentlich strategische Ziele wie im Falle Nordkoreas oder Afghanistans, in erster Linie aber sollen die betroffenen Staaten zu wirtschaftlichem Wohlverhalten gezwungen werden. Der Westen will die Öffnung der Märkte zu SEINEN Bedingungen, wie er es seit dem Zeitalter des Imperialismus gewohnt war. Es ist ihm nicht genug, sich den Interessen der Gaststaaten unterordnen zu müssen. Die Marktöffnung Chinas allein genügt ihm nicht mehr. Westliche Unternehmen wollen mehr Zugang haben zu den öffentlichen Ausschreibungen des Riesenreiches und seines Riesenmarktes. Sie wollen den ganzen Markt, nicht nur die Brosamen.

Hilfstruppen der Marktöffnung

Zu Beginn der 2000er Jahre war die Ausdehnung des Kapitalismus über die Gebiete der ehemaligen sozialistischen Staaten und Jugoslawiens weitgehend abgeschlossen. Russland begann, der hemmungslosen und unkontrollierten Eroberung des eigenen Marktes durch die westlichen Konzerne Schranken zu setzen. Das wurde im Westen nicht gerne gesehen, zumal die Produktionskapazitäten im Westen in Hinblick auf die weitere Erschließung des russischen Marktes stark ausgebaut worden waren. Von da an nahmen die Feindseligkeiten gegenüber Russland zu. Aber Russland und China sind zu groß und zu stark, um sie gewaltsam zur Öffnung zu zwingen.

Jedoch gab es andere Staaten, schwächere, die ebenfalls über Marktpotential verfügten, besonders im Nahen Osten. Staaten wie Libyen und Syrien waren nicht arm, verfügten sogar über erhebliche staatliche Überschüsse oder eine nur geringe Staatsverschuldung. Das bot nicht nur Raum für Konsum sondern auch für Staatsverschuldung. So wurde denn besonders Libyen zu Beginn der 2000er Jahre von den westlichen Staaten, besonders Frankreich und Deutschland, stark umworben, nachdem es vom Vorwurf freigesprochen worden war, Förderer des Terrorismus zu sein, der der Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen im Wege gestanden hatte.

So lange es keine anderen Mittel gab, die Märkte zu öffnen, mussten die wahrgenommen werden, die zur Verfügung standen. Unter den damaligen Bedingungen war ein Krieg mit Syrien oder Libyen undenkbar, weil er keinen Sinn gemacht hätte: zu teuer und nicht erfogversprechend. Zudem wäre kein Volk in den westlichen Staaten bereit gewesen, einen Krieg zu unterstützen und seine Kosten und Opfer zu tragen.

Das änderte sich mit dem arabischen Frühling, der die Stabilität vieler Staaten von innen erschütterte. Das war das Szenario, das den Interessen und Plänen der westlichen Staaten in die Hände spielte. Denn nun konnte man Kräfte in den Ländern selbst – nicht zuletzt auch – militärisch unterstützen, die für die eigenen Ziele nützlich und nutzbar schienen, ohne das Blut der eigenen Soldaten vergießen zu müssen. Folgerichtig unterstützte man die Gegner Assads in Syrien und die Gaddhafis in Libyen.

Von diesen erhoffte man sich größere wirtschaftliche und politische Zugeständnisse, als die alten Herrscher zu gewähren bereit waren. Das war auch der Grund, weshalb man sich gegenüber den Gegnern Mubaraks in Ägypten zurück hielt. Was sollten die schon mehr bieten als das, wozu der Freund des Westens, Mubarak, nicht auch bereit gewesen wäre? Der Westen unterstütze den Regime-Change durch die oppositionellen Kräfte in Syrien und Libyen, nicht aber den in Bahrein und anderen prowestlichen Staaten des Vorderen Orient, auch nicht in Ägypten. Den förderte man erst später – von Mursi zu al Sisi.

Hatte man im Irak und Afghanistan noch eigene Truppen und Milliarden von Dollar einsetzen müssen, so fiel der widerspenstige Gaddhafi zu vernachlässigbaren Kosten, und gleiches erhoffte man sich auch in Syrien. Denn auch hier gab es Kräfte im Lande, deren Kampf gegen Assad man mit den eigenen Interessen verbinden konnte. Und die Medien zuhause an der „Heimatfront“ unterstützen mit manipulierten Nachrichten den Kampf für Menschenrechte und gegen die blutrünstigen Diktatoren, womit man nicht al Sisi sondern Assad und Gaddhafi meinte.

Nah-Ost nach dem Regime-Change

Fast zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings hat sich jedoch die Lage im Nahen Osten, aber auch die Weltlage insgesamt wesentlich verändert. Assad scheint den Krieg mit der Unterstützung Russlands gegen die innere Opposition sowie die ausländischen Kämpfer und Unterstützer zu gewinnen. Die NATO geht an ihrer Süd-Ost-Seite geschwächt aus diesem Krieg hervor. Die Türkei geht zunehmend auf Distanz zum Westen, weil sie sich von der NATO im Syrien-Konflikt allein gelassen fühlte und den Westen als Drahtzieher hinter dem Militärputsch von 2016 sieht. Ein Weiteres tragen die Sanktionen des Westens zur Entfremdung bei. Gleichzeitig hat sich das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei deutlich verbessert.

Datei:Postaustausch an der Sektorengrenze 1949.jpg

Russland geht als der Gewinner aus den Konflikten im Nahen Osten hervor, die USA und der Westen haben an Einfluss und Ansehen verloren. Der Wiederaufbau Syriens findet im Moment noch ohne den Westen statt, der in seiner realitätsfernen Überheblichkeit immer noch glaubt, dass es ohne ihn nicht geht, und sich deshalb in der Lage wähnt, an seine Beteiligung am Wiederaufbau Bedingungen stellen zu können.

Libyen ist als Staat zerfallen. Die widerstrebenden gesellschaftlichen Kräfte, die Gaddhafi nur durch die Anwendung von Zwang und Gewalt hatte in einem staatlichen Verband zusammenhalten können, haben offenbart, dass Gaddhafi nicht der brutale Charakter war, als den der Westen ihn immer so gerne dargestellt hatte. Es waren die schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen, die zu solchen Maßnahmen zwangen, wollte er nicht die staatliche Einheit des Landes gefährden.

Die vom Westen eingesetzte Regierung, die nur vom ihm selbst anerkannt ist, nicht von den Libyern, ist diesen Bedingungen nicht gewachsen. Sie lebt von ihrer Bedeutungslosigkeit und ist angewiesen auf die Duldung und Unterstützung von Kräften, die weder über eine demokratische Legitimation noch über rechtsstaatliches Denken verfügen. Nun wird die staatliche Einigung Libyens wieder mit Gewalt durch General Haftar in Angriff genommen, also mit denselben Mitteln, um derentwillen Gaddhafi vom Westen angefeindet und letztlich bekämpft und ermordet worden war.

Haftar scheint die einzige Kraft zu sein, die den Wunsch der Libyer nach gesicherten Verhältnissen und Stabilität gewährleisten kann. In den USA, wo er etwa 20 Jahre lebte und deren Geheimdienst er über diese Zeit verbunden war, und Frankreich hat er anscheinend nun auch Unterstützer aus den Reihen des Wertewestens gefunden. Da scheint es nun nicht mehr zu stören, dass er wie Gaddhafi mit den Mitteln der Gewalt eine Lösung herbeizuführen versucht, die diejenigen im Westen in den vergangenen Jahren nicht erreichen konnten, die sich in der Behauptung gefielen, dass der Konflikt nur politisch zu lösen sei. Auch Gewalt kann manchmal eine Lösung sein. Das wird dort nicht bestritten, wo sie im Interesse des Westens angewendet wird.

Deutung des Regime-Change

Waren die ersten Versuche nach dem Ende der Sowjetunion noch erfolgreich, so hat sich die Stimmung in der Welt angesichts der Verlogenheit, mit der der Wertewesten den Regime-Change als „humanitäre“ Intervention zu rechtfertigen versuchte, erheblich gewandelt. In Afghanistan und Irak war der Westen nur durch die Anwendung von militärischer Gewalt erfolgreich.

Aber trotz der Unterstützung durch Regierungen, die weitgehend auf das Betreiben des Westen zurückgehen, werden die erwünschten Ergebnisse nicht erreicht. Der Irak ist weiter instabil und war sogar von den wenigen Tausend Kämpfern des IS 2015 in seiner Existenz bedroht. Die irakische Armee war nicht bereit, für eine Regierung zu kämpfen, die sie weniger als Ausdruck des irakischen Volkswillen sah sondern vielmehr als der Interessen der westlichen Staaten.

In Afghanistan gelang es den westlichen Truppen nicht trotz der Unterstützung durch eine prowestliche Regierung, die Taliban zu besiegen. Sie sind heute stärker denn je, sodass die USA mit mit den Aufständischen an der afghanischen Regierung vorbei über einen gesichtswahrenden Rückzug aus dem Krieg verhandeln muss. Und es sieht nicht danach aus, dass die USA den Gang der Verhandlungen bestimmen.

Gelingt es den USA und dem Westen schon nicht, einen Regime-Change in einer Gesellschaft durchzusetzen, wo sie auf die Unterstützung einer im wesentlichen vom Wertewesten bestellten Regierung setzen kann, so sind sie noch weniger erfolgreich in Gesellschaften, wo die Regierung im Verbund mit der Mehrheit der Gesellschaft sich gegen diesen Umsturz zur Wehr setzt. Beispielhaft dafür stehen Syrien und Venezuela.

Syrien hat den Umsturzversuch des Westens bisher dank russischer und iranischer Unterstützung erfolgreich abwehren können, dafür aber einen hohen Tribut gezahlt. Das Land, besonders die größeren Städte sind stark zerstört, siehe Homs und Aleppo. Es gibt Hunderttausende von Toten und Verletzten, Millionen von Flüchtlingen, wobei gerade die Flucht qualifizierter Kräfte, die nun auch noch an der Rückkehr gehindert werden, der Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt hat und den Wiederaufbau des Landes erschwert.

In Venezuela ist der Eingriff des Wertewestens noch nicht so weit vorangeschritten. Noch beschränken sich besonders die USA auf die Störung der Wirtschaft durch Sanktionen und Sabotageakte. Wenn man auch in Guido nun einen Mann gefunden zu haben glaubt, der die Opposition einen und als kompakte Kraft gegen Maduro führen kann, so ist fraglich, ob dessen Anhänger bereit sind, das eigene Leben auf Spiel zu setzen, wie es bei den Gegnern Assads der Fall war.

Wenn auch die Opposition in Caracas Maduro die Pest an den Hals wünscht, so scheinen seine meist wohlhabenden Gegner ein angenehmes Leben dem Kampf auf Leben und Tod den Vorzug zu geben, zumal auch ihnen nicht klar ist, wessen Interessen letztlich der vollmundige Guaido vertritt. Trotz aller Feindschaft gegenüber Maduro scheinen die meisten Venezolaner nicht gewillt, für einen Bürgerkrieg den Blutzoll zu zahlen, bei dem nicht klar ist, wessen Interessen er letztlich dient.

Guaidos vollmundige Erklärungen haben anfangs die Massen begeistert und auch die Politiker und Medien im Westen, alle Feinde Maduros und des Systems, das sie als sozialistisch ansehen. Aber der Messias der US-Interessen scheint nicht erfüllen zu können, was er seinen Landsleuten versprach. Die Hilfsmittel der USA kamen nicht ins Land, die angekündigten Hunderttausende von Unterstützern haben den Transport über die Grenze nicht durchsetzen können, die Armee hat sich nicht von Maduro losgesagt und das Licht kam nach den Anschlägen auf die Stromversorgung nicht durch ihn, Guaido, zurück sondern durch das Regime, dem er Inkompetenz vorwarf.

A group of aged women with full backpacks sitting on the street.

Auch der von ihm angekündigte Marsch auf Caracas ist bis heute ausgeblieben, obwohl er schon mehrmals angekündigt wurde und demnach längst die Hauptstadt hätte erreicht haben sollen. Guaido entpuppt sich zunehmend als Maulheld wie sein Unterstützer Trump. Der Regime-Change durch Guaido scheint vorerst auszubleiben, wenn er denn überhaupt stattfinden wird. Doch darf das nicht vorschnell ausgeschlossen werden angesichts der massiven Gewalt gegen die venezolanische Wirtschaft, die von Washington immer aggressiver eingesetzt wird.

Fazit

Die Regime-Change-Versuche Washingtons und des Westens allgemein geraten immer häufiger und immer früher ins Stocken. Bereits vollzogenen wie in Libyen, Afghanistan und auch Irak droht die Rückkehr zu alten Verhältnissen. Das ist noch die bessere Alternative. Schlimmer sind für den Westen die Ergebnisse ihrer Regime-Change-Versuche in Syrien und Libyen, wo Amerikaner und der Westen an Einfluss verlieren, Russen und Chinesen aber gewinnen. Immer häufiger aber müssen sie wie in Venezuela müssen unter dem wütenden Schnauben des blindlings und hysterisch um sich schlagenden Washingtons abgesagt oder aufgeschoben werden, bis günstigere Bedingungen geschaffen worden sind.

Regime-Change scheint unter den weltweit veränderten Bedingungen schwieriger geworden zu sein. Russland ist militärisch, aber auch wirtschaftlich erstarkt. Chinas Finanz- und Wirtschaftskraft drängt in allen Teilen der Welt den Einfluss des Wertewestens zurück und macht dadurch die Gastländer vom Westen unabhängiger. Desweiteren misstraut die Öffentlichkeit in den Ländern des Wertewestens dem Menschenrechtsgefasel der eigenen Regierungen immer mehr. Russland und China sind beliebter als die USA, die immer mehr als Störenfried im Zusammenleben der Völker empfunden werden.

Und genau daher rührt die Schwäche des Wertewestens. Wenn er auch militärisch immer noch allen Kontrahenten und Konkurrenten überlegen ist, auch in den meisten wirtschaftlichen Bereichen, so verliert er zunehmend die Unterstützung der eigenen Bevölkerung. Kriege wie seinerzeit in Vietnam und Korea sind nicht mehr durchsetzbar und führbar. Selbst die USA müssen darauf achten, dass die eigenen Opferzahlen nicht zu hoch werden, ganz zu schweigen von den Deutschen und anderen Europäern. Die Völker des Westens sind nicht mehr bereit, die eigenen Kinder zu opfern für wirtschaftliche Interessen oder Werte, von denen man selbst nicht überzeugt ist.

Um Regime-Change durchzuführen ist der Wertewesten auf Kräfte in den Gesellschaften angewiesen, die bereit sind sich für die Interessen des Westens zu opfern. Auch deren Zahl wird geringer, weil sich die USA im Irak, Afghanistan und zuletzt auch in Syrien als unzuverlässiger Kantonist erwiesen haben, die mitten im Fluss die Pferde wechseln wie seinerzeit im ersten Irak-Krieg und Verbündete der Rache des Gegners überlassen.

Andererseits werden solche militärischen Aktionen für die USA und den Westen selbst immer unkalkulierbarer, weil die unterstützten Kräfte wie die Mudjaheddin in Afghanistan oder die Rebellen in Syrien auch die USA für die eigenen Interessen benutzen. Die Waffen, die den Mudjaheddin einst gegeben wurden, um die Sowjetunion in Afghanistan zu bekämpfen, richteten sich später gegen die westlichen Soldaten im Krieg gegen den Terror, den der Westen dem Land erklärt hatte.

Ähnlich war die Entwicklung in Syrien, als Rebellengruppen, die vom Westen mit Waffen für den Kampf gegen Assad ausgerüstet worden waren, sich zum IS zusammenschlossen und, enttäuscht über die mangelhafte Unterstützung des Westens, nun nicht mehr gegen Assad kämpften, sondern gegen das schwächere Bagdad marschierten. Nur unter Aufbietung der letzten Kräfte der irakischen Armee, der US-Streitkräfte und vor allem iranischer Hilfstruppen konnten der IS gestoppt werden.

Der Westen muss sich auf solche unsicheren Kräfte bei seinen militärischen Aktionen stützen, weil er sich nicht mehr auf die Zustimmung der eigenen Völker stützen kann. Diese sind nicht mehr bereit, militärische Abenteuer zu finanzieren und dafür Opfer zu bringen, weder finanzielle noch Menschenleben.

Die Völker des Westens misstrauen den eigenen Regierungen und sind nicht mehr überzeugt von der Überlegenheit der eigenen Werte, die ihre Vertreter immer wieder im Munde führen. Denn sie sehen diese Werte in ihrem eigenen Alltag in ihren Gesellschaften nicht verwirklicht. Man verlangt von ihnen Opfer zu bringen für Werte, für die ihre Regierungen bereit sind, Kriege zu führen. Aber die Gesellschaften, in denen sie leben, richten sich selbst nicht nach diesen Werten.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen        :

Oben       —       Gedenkstätte am Checkpoint Charlie in Berlin. Blickrichtung Ost → West

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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2.) von Oben      —       Postaustausch an der Sektorengrenze 1949; deutet auf die zunehmenden Spannungen auch im Bereich des Postwesens während des Kalten Krieges.

Urheber Walter Fürstenau      /      Quelle  :    Sammlung Walter Fürstenau in der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —        These women are possibly so called „tick merchants“, who are frequently persecuted by officials.

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Mehr Zukunft wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Zeit für Wirklichkeit – aber eine andere

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Von Harald Welzer

»Man sollte nie aufhören, die Welt seltsam zu finden.«
– Gero von Randow 

Das vielleicht wirkmächtigste Merkmal der Moderne war, dass sie von einer imaginierten Zukunft getrieben war: Die Gesellschaft würde sukzessive bessere Lebensbedingungen für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner bereithalten. Und diese besseren Bedingungen würden sich in individuelle Lebenspläne, berufliche Aufstiege, Ehe- und Kinderwünsche übersetzen lassen: Wenn ich mich qualifiziere, kann ich aufsteigen; meine Kinder und Enkel werden einmal besser leben, als ich es konnte. Diese Zukünftigkeit nahm, je nach technischer Entwicklung und gesellschaftspolitischem Fortschritt, unterschiedliche Gestalt an – die westliche Nachkriegsepoche versprach Zukunft durch dynamische Technikentwicklung einerseits und soziale Marktwirtschaft andererseits und löste sie durch Mondlandung, Mitbestimmung und Öffnung des Bildungssystems ein, unter anderem. Solche Zukünftigkeit war erlebbar, ein Element realer Erfahrung und Hoffnung, eine soziale Produktivkraft. Das Morgen, das war der Sound jener Epoche, würde jedenfalls besser sein als das Heute. Und es war erreichbar.

Inzwischen ist dieser Sound verklungen, und die Gegenwart hat sich nach vorn gedrängt – in einer Verschränkung von auf den ersten Blick sehr disparaten Gründen: Zum einen wurden in Zeiten des Hyperkonsums künftige individuelle und gesellschaftliche Ziele durch einen Sofortismus der unverzögerten Bedürfnisbefriedigung ersetzt; was ich sein will, bin ich in den sozialen Netzwerken und im Selfie, und zwar jetzt; was ich haben will, kann ich sofort bekommen, ohne Triebaufschub.

In der Diktatur der Gegenwart treten Bürgerinnen und Bürger fast ausschließlich nur noch in der Verbraucherrolle auf und beanspruchen Lieferung – von Produkten, Dienstleistungen, Informationen und Politikangeboten. In Echtzeit, same day delivery. Wie verzogene Kinder bekommen sie sie auch.

Zweitens hat die Digitalwirtschaft den Mangel an Zukünftigkeit kaschiert und ist wie der Igel im Märchen immer schon da, wo die Zukunft mit Namen Hase hinhetzt. Sie ersetzt, was unbestimmte Möglichkeit hätte sein können, durch Berechenbares, vom künftigen Konsum- und Wahlverhalten bis zur vorhergesagten politischen oder kriminellen Abweichung. Die digitale Zukunft ist nicht offen; sie besteht lediglich aus dem, was in einem binären Universum berechnet werden kann.

Und drittens schließlich hat seit dem Aufkommen der Umweltwissenschaften, der Erdsystem- und Klimaforschung, der Ökologiebewegung das Wissen um die erwartbare Zukunft des Planeten die Gestalt einer Dystopie angenommen, die auf keinen Fall eintreten darf. Diese Abwehr von Zukünftigkeit geht übrigens so weit, dass auch dort, wo wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass „planetare Grenzen“ bereits überschritten seien, nicht die brennende Frage auftaucht, was es denn heißt, dass sie überschritten sind. Was folgt daraus für künftiges Handeln, künftige Möglichkeiten der Weltgestaltung? Die Uhr ist für Ökos seit Jahrzehnten auf „fünf vor zwölf“ stehengeblieben. Weitergehen darf sie nicht, denn nach High Noon folgt – was? Möglicherweise etwas, was man noch nicht kannte.

Die drei apokalyptischen Reiter – totaler Konsumismus, totale Berechenbarkeit und totale Katastrophe

Diese drei apokalyptischen Reiter aus totalem Konsumismus, totaler Berechenbarkeit und totaler Katastrophe führen in ihrem Zusammenwirken zur Ersetzung der optimistischen Zukunftserwartung der Nachkriegsmoderne durch die Diktatur der Gegenwart von heute, zum Schwinden eines Horizonts, den man erreichen wollen würde. Nein, im Gegenteil, dieser Horizont soll einen bitte nicht erreichen, wer weiß, was da kommt? Zukunft soll sein wie jetzt, nur mehr und kontrollierter. Oder schlimmer noch: „Zukunft ist das, was nicht passieren darf. […] Das Ziel ist es, den Status quo, und wäre er noch so übel, zu retten vor dem Angriff einer dystopischen Zukunft.“[1]

So wie die Zivilreligion des Wachstums die materiellen Voraussetzungen der Zukunft beschränkt, so baut die Digitalwirtschaft Deiche gegen alle unberechenbaren Träume einer offenen Zukunft. Und die Ökos untermauern all das in bester Absicht mit der Dystopie einer unausweichlichen Zerstörung in planetarem Maßstab, so dass sich das Heil ausschließlich um den Augenblick zentriert und das Unheil nur abzuwenden ist, wenn die Zukunft verhindert wird.

Nur vor diesem Hintergrund kann es als sinnhaft erscheinen, nicht zum Beispiel über eine autofreie Welt nachzudenken, sondern über den Austausch von diesel- und benzinbetriebenen Autos durch solche mit E-Antrieb. Nur so kann man es „innovativ“ finden, wenn die Welt und der Geist mit sprechenden und spionierenden Geräten wie Alexa vollgestellt wird, anstatt Raum zu schaffen für autonomes Denken, Urteilen und Entscheiden. Und jede Optimierung erfüllt nur den Zweck, dass alles bitte so weitergehen kann wie bisher: „Wenn wir die Häuser dämmen und Energieausweise erstellen, dann geht es um das Recht, auch weiterhin die Landschaft zersiedeln zu dürfen. Es ist, als wären wir, die Gesellschaft, die Politik und die Wissenschaft, vor allem damit beschäftigt, Dämme zu bauen, immer weiter, immer höher, um den Einbruch einer Zukunft zu verhindern, die wir uns nur als Chaos und Katastrophe vorstellen können. Wir sind nicht unbedingt glücklich mit unserer Art zu leben. Aber alles andere stellen wir uns noch schlimmer vor.“[2]

Die Wirksamkeit einer solchen Kultur der Zukunftsverhinderung zeigt sich allenthalben: nicht nur in der neuen Sehnsucht nach altem Nationalismus, nach Autokratie und Geführtwerden, sie zeigt sich auch in der bei genauerer Betrachtung ja äußerst trüben Erneuerungspotenz all der Start-ups und Innovationsangeber: Was außer irgendeiner weiteren Funktion ist denn neu an der immer wieder allerneuesten Generation von Smartphones oder Kühlschränken oder Autos? Wenn man, und das ist der ernüchterndste Befund, junge Menschen nach ihren Träumen und Zukunftsvorstellungen befragt, wie wir es im vergangenen Jahr in einem kleinen Forschungsprojekt getan haben, antworten sie: „Ja, eine nachhaltige Welt, in der die Menschen friedlich leben und gut miteinander auskommen, die wäre schön!“ Und dann folgt das große „Aber“ von Artensterben über Klimawandel bis Trump, und man sieht: Sie gestatten sich das Träumen nicht. Nicht mal mehr das Träumen.

Ofbyld:Hackert, Der Ausbruch des Vesuv im Jahre 1774, 1774.jpg

Wie wir die Zukunft der Kommenden verbraucht und die Produktivkraft Träumen ruiniert haben

Dies ist das Verdienst der Vorgängergeneration, also meiner eigenen. Nicht nur, dass wir schon mal de facto die Zukunft jener verbraucht haben, die nach uns noch lange leben werden, zu allem Überfluss haben wir ihnen die Zukunft auch noch visionär madig gemacht, sie als dystopisch, negativ, bedrohlich gezeichnet. Deshalb verbieten sich die Jugendlichen das Träumen. Wir haben, anders gesagt, die Produktivkraft Träumen ruiniert.

Man kann das zivilisatorische Projekt der Moderne aber nicht fortsetzen, ohne die Idee von einer Zukunft zu haben, die ein besseres Leben vorsieht als das, das heute zu haben ist. Ja, eigentlich ist der Traum vom guten Leben die Voraussetzung, dafür einzutreten, dass die Ungerechtigkeit und die Destruktivität der menschlichen Lebensform erfolgreich weiter zivilisiert und eben nicht weiter vertieft werden. Im Ruhrgebiet tragen Leute T-Shirts, auf denen steht: „Scheiße ist es anderswo auch!“ Einen radikaleren Verzicht auf Änderung und auf Verantwortung für Veränderung kann man sich kaum denken.

Zukunft lässt sich negatorisch nicht entwerfen, das geht nur mit positiven Bestimmungen. Und warum nicht? Eine Stadt ohne Autos ist auch ohne Klimawandel gut. Eine nachhaltige Almwirtschaft auch. Wälder zu pflanzen auch. „Was käme heraus“, fragt Claudius Seidl, „wenn wir mit größerem Aufwand daran arbeiten würden, uns ein besseres Leben vorzustellen? Wie wäre es, wenn wir an Zukunftsvisionen nicht deshalb arbeiteten, weil wir den Wald oder den Thunfisch oder das Klima retten wollen. Und auch nicht, weil wir uns verteidigen müssen gegen die Macht der großen Daten. Sondern weil wir uns ein besseres Leben als das, was wir führen, allemal vorstellen und mit aller Kraft anstreben können.“[3]

Da ist dieses starke Wort: Können. Ja, können wir, und weil wir es können, haben wir auch die Verantwortung, es zu machen. Jedenfalls wenn wir nicht dümmer sein wollen, als wir müssten.

Klar: Wir befinden uns in einem Epochenwechsel. Aber der ist nicht definiert von ominösen Dingen wie „Globalisierung“ oder „Industrie 4.0“ oder „Anthropozän“. Sondern von der Frage, ob er von rückwärtsgewandten, menschenfeindlichen, antimodernen Kräften gestaltet wird oder von jenen, die den Normalbetrieb zwar auch nicht fortführen wollen, aber die Moderne für ein entwicklungsfähiges Projekt halten. Und ihre zivilisatorischen Errungenschaften als Ausgangspunkt dafür nehmen möchten, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr persönliche Autonomie, mehr verfügbare Zeit, weniger Gewalt und Zwang auf der Basis eines nachhaltigen Umgangs mit den natürlichen Voraussetzungen des Überlebens zu realisieren.

Sagen wir es mal so: „Die fetten Jahre sind vorbei“ könnte ja auch als frohe Botschaft verstanden werden, in einer Welt, in der mehr Menschen an Übergewicht als an Unterernährung leiden, in der die Autos, die Schiffe, die Häuser immer fetter werden. Jetzt kommen leichtere, schlankere, sportlichere Zeiten. Der einzige Grund, aus dem ein Weiterbauen am zivilisatorischen Projekt nicht attraktiv sein sollte, ist Phantasielosigkeit. Die allerdings ist in jeder Hinsicht auf dem Vormarsch, weshalb die Wiedereinführung der Zukunft eine dringliche Sache ist, des guten, des besseren Lebens wegen. Können wir, machen wir.

Die Produktivkräfte des guten Lebens und die Idee von Zukünftigkeit

Quelle         :           Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Harald Welzer at the See-Conference 2015 in the Schlachthof Wiesbaden

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J. Assange: „Kreuziget ihn!“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle    :     Scharf – Links

Von Hannes Sies

Der Journalist und Dissident Julian Assange wurde von der Londoner Polizei gewaltsam aus seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in ein Hochsicherheits-Gefängnis verschleppt. Es ist die jüngste Wendung einer neun Jahre andauernden Staatsaffäre, die für die USA peinlicher kaum sein könnte. Washington rechtfertigt seine angemaßte Rolle als Weltpolizist stets damit, die globale Schutzmacht der Freiheit zu sein, der Menschenrechte und insbesondere der Pressefreiheit. Aber dann kam dieser australische Hacker Assange mit WikiLeaks und erfrechte sich, Pressefreiheit für die Enthüllung übelster Kriegsverbrechen der USA einzufordern. Jetzt wird er in den Medien wieder als bizarre Figur hingestellt, als Spion und Freund Moskaus.

Man hatte Assange zunächst jahrelang totgeschwiegen, bis sich Wikileaks von der Whistleblower-Plattform zu einem eigenständigen Netzmedium gemausert hatte: Erst im April 2010 erfuhr die breite Öffentlichkeit, sogar in der ARD-Tagesschau von Wikileaks, als man den schrecken- und ekelerregenden Video-Beitrag „Collateral Murder“ nicht länger verbergen konnte. Doch schon kurze Zeit später stand Assange auf der Fahndungsliste von Interpol, wurde in England inhaftiert -der gräßliche Vorwurf: Vergewaltigung. Das war nicht die einzige Lüge, mit der man Rufmord an Assange begehen wollte, aber die wirksamste. Bis heute bemühen sich willfährige Journalisten, den Namen Assange möglichst immer mit dem Reizwort „Vergewaltigung“ in einem Satz zu nennen. Doch soll es ihnen gelingen, damit die wahren Verbrechen vergessen zu machen?

Collateral Murder“ statt „Collateral Damage“

Das Video ist ein kurzer Zusammenschnitt aus Bildern der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers im Irak. Bilder wie diese kannte man bis dato nur von der Zerstörung von Panzern, Brücken und vermeintlich militärischen Gebäuden, nebst glorifizierenden Kommentaren der „embedded journalists“ zur angeblich chirurgischen Kriegstechnik der USA. Doch „Collateral Murder“ zeigt, wie die panzerbrechende Bordkanone erst zwei Reuters-Journalisten in Fetzen schießt und dann auch noch zu Hilfe eilende irakische Zivilisten in ihrem Kleinbus unter Feuer nimmt: Einen Vater mit seinen zwei kleinen Kindern. Dazu hört man den Bordfunk der US-Soldaten „Kill the bastards“. Seit dem Vietnamkrieg hatte das Pentagon, hatte keine US-Regierung so eine Medienschlappe erlitten.

Laut PR des Pentagon hatte Bush einen „sauberen gerechten Krieg“ geführt -gegen den zum Monstrum stilisierten Saddam, der die USA mit seinen „weapons of massdestruction“ bedrohte. Aber alles war gelogen: Die Beweise für Atom-, Bio- und Gaswaffen waren gefälscht und der Krieg wurde mit dreckigen Mittel für kriminelle Ziele geführt: Man schlachtete wehrlose Menschen ab, um das Erdöl des Irak zu stehlen. Besonders die zynische Lüge vom „collateral damage“ (Nebenschaden) an toten Zivilisten ließ Wikileaks unter dem klug gewählten Titel „Collateral Murder“ platzen: Diese Soldaten wussten was sie taten und wen sie feige ermordeten -ein bestialisches Kriegsverbrechen wurde der Welt enthüllt.

Über die von Wikileaks gezeigte Ermordung von zwei Reuters-Journalisten hinaus wurden weitere Journalisten im Irak von US-Truppen getötet. Laut Pentagon-PR alles bedauerlicher „collateral damage“, aber Gerd R. Rueger dokumentiert in seinem Buch „Die Zerstörung von Wikileaks“ die Methode die dahinter steckt: Wer Lügen verbreiten will, muss Zeugen beseitigen, besonders Journalisten, die sich nicht gleichschalten lassen. Bilder, die nicht in die Pentagon-PR passten, sollten nicht entstehen, weil etwa der spanische Kameramann Jose Couso aus einem US-Panzer bei der Besetzung von Bagdad 2003 beschossen und getötet wurde. Assange enthüllte später durch Publikation geheimer US-Depeschen, wie die USA auf höchster Ebene in Spanien intervenierten, um eine Anklage gegen die Soldaten zu verhindern.

Wie die spanische Tageszeitung El Pais mit Bezug auf die Depeschen berichtete, war das primäre Ziel der US-Diplomatie, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern, die Couso zusammen mit dem ukrainischen Reuters-Kameramann Taras Portsyuk tötete… Wie die WikiLeaks-Depeschen belegten, verweigerte die US-Regierung jede Rechtshilfe und übte diplomatischen Druck aus.“ G.R.Rueger, Die Zerstörung von Wikileaks, S.39

In deutschen Medien wurde aus den brisanten Geheim-Depeschen meist nur Klatsch und Tratsch über ferner Länder Prominenz kolportiert. Die Botschaft: „Alles halb so wild, das Zeug von Wikileaks“. Doch die Spanier und viele weitere Kommentatoren sahen das anders. Assange war der Medien-GAU der USA, er stand für eine neue Ära der Transparenz im Internet. Deshalb musste an ihm ein Exempel statuiert werden, der Kampf um die Köpfe ging in eine neue Runde. Heute mühen sich willige Schreiber die Affaire als überstanden hinzustellen, etwa bei Bucerius‘ ZEIT; Bucerius war bereits in der CIA-Kampagne CCF (Congress on Cultural Freedom) eine Schlüsselfigur, wie wir in einem Text ausführten.

Assange nennt die ZEIT „Einen Mann, wie aus einer anderen Zeit“ und erklärt die Ära der Transparenz im Netz als schon gescheitert. Nicht ohne Häme kommentiert die ZEIT die Festnahme:

„…der wilde Vollbart, die langen Haare, die Zeichen des Alterns… Im Mai 2017 war er noch mal in Bikerjacke auf dem kleinen Austritt der Botschaft erschienen, die Haare getrimmt, die Miene siegesgewiss, die rechte Hand zur Faust geballt… Assange hatte sich über die Jahre in einen Geist verwandelt, und an einen Geist erinnerte er äußerlich, als er nun ans Licht gezerrt wurde.“ ZEIT 17.4.2019

Day 9 Occupy Wall Street September 25 2011 Shankbone 15.JPG

Man findet es wohl witzig zu behaupten, dass einer, der viele dunkle Machenschaften enthüllte, nun selbst „ ans Licht gezerrt“ wird. Und man macht sich zynisch über die physischen und psychischen Folgen einer erzwungenen Haft in der winzigen Botschaft Ecuadors lustig, deren Personal Assange vermutlich feindlich gesinnt ist -seit dem Rechtsruck an der Spitze des Landes zum neuen US-orientierten Präsidenten Moreno. Fazit der ZEIT: Die Epoche der „totalen Transparenz“ (Negativ-Assoziation: „totalitär“) habe durch die Inhaftierung von Assange einen „herben Dämpfer erfahren“. Aber Assange sei nicht „allein verantwortlich“, denn diese Hoffnung war „immer schon eine Illusion“. Doch sie feiern den Propaganda-Sieg zu früh: Wikileaks existiert weiter und enthüllt die Machenschaften der Machteliten, auch wenn die ZEIT & Co dies ignorieren. Andere tun das nicht und strafen die abwiegelnd-denunzierende Bilanz der Bucerius-Leute Lügen:

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören.“

John Pilger, Brite und Star-Journalist

Leider haben nur wenige Star-Journalisten das Rückgrat eines John Pilger, zweimal „Journalist of the Year“, höchste Auszeichnung im britischen Journalismus. Bei der ZEIT gibt es offenbar keinen davon. In einem weiteren Artikel soll hier demnächst die Propaganda-Kampagne gegen Assange analysiert werden, die leider ihr Ziel nicht verfehlt hat.

Quellen

Peitz, Dirk, Ein Mann wie aus einer anderen Zeit, DIE ZEIT, 17.4.2019

https://www.zeit.de/kultur/2019-04/wikileaks-gruender-julian-assange-enthuellung-transparenz?utm_source=pocket-newtab

Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR

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Grafikquellen     :

Oben       —        Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Würde und Wahlfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Aktive Sterbehilfe – wenn es der Politik hilft – JA

Datei:Bundesarchiv Bild 183-68431-0005, Polen, Konzentrationslager, Deportation.jpg

Von Simone Smollack

Aktive Sterbehilfe verleitet nicht dazu, „einfach so zu töten“. Sie gibt Sterbenden die Chance, ihren Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen – und auch wieder verschieben zu können.

In zwei scheinbar einfachen Sätzen über das Ende des Lebens stecken sowohl Sprengkraft als auch ein großes Dilemma. Zwei Sätze, die Mitte dieser Woche fielen, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine brisante Frage verhandelte: Soll Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein oder nicht? Den einen Satz sagte der Stuttgarter Palliativmediziner Dietmar Beck: „Ich wünsche mir die Freiheit, eine tödliche Spritze zu geben, wenn jemand, der todkrank ist, darum bittet.“ Den anderen Satz sagte Winfried Hardinghaus vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband: „Leiden gehört immer zum Tod dazu.“

Im Gegensatz zu Ländern wie der Schweiz, Belgien und den Niederlanden, wo aktive Sterbehilfe möglich ist, steht sie in Deutschland seit drei Jahren unter Strafe. Der damalige CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat das Verbot seinerzeit mit dem Strafparagrafen 217 durchgesetzt. Dagegen klagen nun Schwerkranke, Ärzt*innen und Sterbehilfevereine. Der Palliativmediziner Beck ist einer von ihnen. In der Verhandlung erzählte er von einer schwer kranken 80-Jährigen, der im Krankenhaus der selbstbestimmte Tod mithilfe einer Spitze verweigert wurde. Stattdessen wurde ihr das sogenannte Sterbefasten ermöglicht. Dabei verzichten die Betroffenen auf Essen und Trinken – bis sie tot sind. Wer schon einmal einen Menschen auf diese Weise hat sterben – und leiden – sehen, fragt sich ernsthaft, warum das als menschenwürdig gilt. Und wer bereits selbst auf die Zufuhr von Flüssigkeit und Nahrung verzichten musste – jenseits des allseits beliebter werdenden Heilfastens –, bekommt möglicherweise eine Ahnung davon, wie qualvoll das ist. Der Sterbeprozess der 80-Jährigen, von der Beck dem Verfassungsgericht berichtete, dauerte etwa drei Monate.

Portrait of jens Spahn MdB.jpg

Ich bin der Klempner eurer Organe

Möglich, dass Leiden zum Tod dazugehört. Doch die wenigsten Menschen sterben im Schlaf, jedes Jahr erleiden 120.000 Menschen in Deutschland den plötzlichen, nur kurz schmerzhaften Herztod. Bei fast 950.000 Toten im Jahr ist das eine zu vernachlässigende Zahl. Die meisten Sterbenden werden mehr oder weniger leiden. Aber muss das denn sein? Muss jemand mit einer unheilbaren Lungenkrankheit tatsächlich unter Qualen ersticken? Warum nimmt man einem alten Menschen, der lieber eher als später sterben will, die letzte Würde, indem man ihn „zu Tode pflegt“?

Quelle      :      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    .

Oben      —         Historische Originalbeschreibung:

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Zentralbild 28.10.1959 [Herausgabedatum] Faschistische Verbrechen in den besetzten Gebieten während des 2. Weltkrieges Unzählige Verbrechen wurden von den faschistischen deutschen Okkupanten während des 2. Weltkrieges in den besetzten Gebieten begangen.- Verbrechen, wie sie auch dem heutigen Bonner Minister Oberländer nachgewiesen werden können. (Die Bilddokumente sind entnommen aus dem Buch: „1939-1945 Die Leiden und der Kampf des polnischen Volkes“ herausgegen vom Hauptverband der Kämpfer für Freiheit und Demokratie in Warschau 1958). UBz.: Täglich kamen aus allen Richtungen neue Transporte mit Gefangenen in die faschistischen Vernichtungslager.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-68431-0005 / CC-BY-SA

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Unten     —    Jens Spahn, Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Aus der Friedensbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Weg von der Sicherheitslogik

Datei:Graffiti Köln Ehrenfeld Himmlischer Frieden.jpg

Ein Gastkommentar von Alex Rosen

Die Friedensbewegung ist nicht zu zahm. Innenpolitisch hat sie großen Einfluss, Deutschland ist ein toleranteres Land geworden.

Es ist wieder so weit: Die Kirschbäume blühen, der Frühling ist da – und schon stehen auch die alljährlichen Ostermärsche an. Zeit, sich mal wieder mit der Lage der „Friedensbewegung“ zu befassen. Die meisten Kommentare dazu sind allerdings wenig schmeichelhaft (so etwa im Artikel „Die Friedensbewegung hat sich verirrt“ in der taz vom 25. 3. 2019): zu klein, zu alt, zu zerstritten, zu unprofessionell, zu naiv sei sie, die Friedensbewegung, die Welt versinke in Krieg, und die Zahl der Ostermarschierenden schrumpft. So wird jedes Jahr zu Ostern der Niedergang der Friedensbewegung heraufbeschworen.

Wer oder was ist eigentlich „die Friedensbewegung“? Ein Verein mit Mitgliedern, einer Geschäftsstelle und vielen Angestellten? Sicher nicht. Zu groß ist die Zahl der friedensbewegten Organisationen, zu unterschiedlich ihre Strukturen, Ziele und Arbeitsweisen. Und die allermeisten „Friedensbewegten“ sind wohl in gar keinen Organisationen eingebunden, sondern setzen sich ganz privat für Frieden ein. Carl Friedrich von Weizsäcker sagte 1967: „Friedfertig ist, wer Frieden um sich entstehen lassen kann. Das ist eine Kraft, eine der größten Kräfte des Menschen.“

Die Friedensbewegung auf die Teilnehmenden der Ostermärsche zu beschränken, wird also dem Einfluss Frieden schaffender Kräfte in unserer Gesellschaft nicht gerecht. All diejenigen, die im Alltag Integrationsarbeit leisten, sich für Sicherheit, Toleranz, Gesundheit, Bildung und Gerechtigkeit einsetzen oder durch ihr Handeln Vorbilder sind, tragen dazu bei, den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten und auszubauen. Sie lassen Frieden entstehen – konkret und greifbar.

Dasselbe gilt für diejenigen, die sich gegen deutsche Rüstungsexporte engagieren, etwa in Kampagnen wie „Aktion Aufschrei“, oder für jene, die den Abzug der Atombomben aus Büchel fordern und sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Friedensschaffer sind auch die Friedensdienste, die in Krisenregionen tätig sind, dort gemeinsam mit Betroffenen die Wurzeln von Konflikten aufarbeiten, Menschenrechte schützen, Versöhnungsprojekte organisieren und helfen, Konflikte zu befrieden. Ebenso wie viele der Menschen, die eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland einfordern, die gegen deutsche Kriegseinsätze auf die Straße gehen oder sich dem wachsenden Einfluss der Bundeswehr in Schulen und Universitäten widersetzen.

File:Peace dove.svg.png

Das amorphe Wesen der Friedensbewegung macht es so schwer, pauschal über sie zu urteilen. Man sollte sie nicht daran messen, wie viele an Demonstrationen teilnehmen, sondern daran, wie diese vielen unterschiedlichen Menschen und Organisationen es schaffen, Politik, Gesellschaft und öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und zu verändern.

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Mural „Tankman“. Artist: A.Signl von der Captain Borderline Crew in Zusammenarbeit mit Amnesty International Köln und dem Verein Colorrevolution e.V. Die Wandmalerei am Haus Vogelsanger Str. 283, Köln-Ehrenfeld nimmt Bezug auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, entstand 2012 und wurde anlässlich des China Festes 2012 in NRW vorgestellt.

Quelle Selbst fotografiert
Urheber A.Signl von der Captain Borderline Crew (Mural) / Markoz (Foto)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten       —        Description A dove carrying an olive branch.

Source Traced from Image:Peace dove.gif and modified.

Date 2007-01-17

Author Elembis

Permission Public domain

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Zeit für Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

„Kann das sein?“, fragt sich seit je die Utopie.

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Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Utopien werden zu Unrecht als gefährlich und extremistisch verunglimpft. Sie sind der Stoff, aus dem Alternativen zum Vorherrschenden entstehen.

Harald Welzer, einer unser wichtigen Vordenker (im Sinne von: Er denkt nach vorne, nicht: Er denkt uns etwas vor), hat gerade ein lesenswertes Buch über Utopie veröffentlicht. Er ist nicht der Einzige. Es gibt viele Anzeichen, dass utopisches Denken eine Renaissance erfährt. Die Zukunft steht gerade auf wackligen Füßen. Alles ist gut, aber nichts wird gut sein – so denken nicht wenige von uns in Mitteleuropa, besorgt um den Verlust dessen, was wir heute noch haben. Zur Ablenkung ergötzen wir uns an Dystopien, an Endzeitvisionen, die an Plausibilität gewinnen, je apokalyptischer sie daherkommen. Gerade jene, die das Privileg haben, keinen existenziellen Überlebenskampf führen zu müssen, lassen sich von Dystopien einlullen.

Je größer die drohende Katastrophe, desto mickriger die Alternativen, so scheint es momentan, und unser Denken fällt dementsprechend recht klein und eng aus. Es mangelt nicht an Wissen über das, was in der Welt vorgeht. Niemand würde ernsthaft behaupten, es sei vernünftig, die Umwelt zu zerstören, Menschen zu entwurzeln, Ungerechtigkeiten zu vertiefen, Kriege zu entfachen. Auch sind überall auf der Welt engagierte Menschen mit konkreten Alternativen beschäftigt.

Und trotzdem geht das Bewusstsein für die sich zuspitzenden sozialen und ökologischen Probleme und der Notwendigkeit ihrer Lösung viel zu oft einher mit Verzweiflung und Lähmung, vor allem bei jenen, die Nutznießer des globalen Ungleichgewichts sind, bei den Privilegierten. Im politischen Diskurs herrscht das perfide Dogma der Alternativlosigkeit. Ausgerechnet jene Prinzipien, die die Katastrophendynamik beschleunigen – Profit, Wachstum, Machtkonzentration – gelten als heilig. Und trotz offenkundiger Mängel wird die freie Marktwirtschaft als einziges effizientes Modell des Zusammenlebens präsentiert.

„Kann das sein?“, fragt sich seit je die Utopie. Kann es sein, dass das Vorherrschende die einzig mögliche Realität ist? Zeichnet die Menschheitsgeschichte nicht ein ganz und gar anderes Bild? Sind die weißen Flecken der geistigen Landkarten nicht auf erstaunliche Weise, oft nur eine Generation später, mit neuen, überraschenden Inhalten gefüllt worden? Insofern ist der seit 1989 so oft verkündete „Untergang der Utopien“ ein Totengräbergesang, der alle Träume begraben will, um universelle Friedhofsruhe durchzusetzen.

File:Вступление. 1905 год. Москва.jpg

Utopien sind immer wieder für die Schrecken des 20. Jahrhunderts verantwortlich gemacht worden, obwohl althergebrachte Mechanismen wie autoritäre Hierarchie, fanatischer Nationalismus, Rassismus, Nepotismus und exterminatorischer Imperialismus eher schuld waren. Utopisches Denken war den Nazis nie gegeben, Lenin war ein wendiger Pragmatiker, der schon Ende 1917 feststellte: „Wir sind keine Utopisten!“ Und Marx und Engels haben den „utopischen Sozialismus“ zum Schimpfwort erhoben. Konservative und Liberale, die Utopien weiterhin für gefährlich halten, behaupten, sie seien irrational und führten zu Gewalt. Dieser Vorwurf basiert auf einer Verwechslung von Utopie und Ideologie. Ganz in der Nachfolge des Philosophen Karl Popper: „Arbeite lieber für die Beseitigung konkreter Übel als für die Verwirklichung abstrakter Güter.“

Quelle      :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Ilija Trojanow bei einer Lesung in Langenau/Württ am 31. Januar 2007 Ilija Trojanow reading from his books in Langenau/Württ on January 31, 2007 Date: 31 January 2007

Unten       —   

Artist
creator QS:P170,Q313275
Title
Русский: Вступление. 1905 год. Москва

The author died in 1927, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Scheuklappen runter, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

          Man darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern.

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Von Nesrine Malik

Genauso wenig aber darf man die Vorwürfe, er sei sexuell übergriffig gewesen, unter den Tisch kehren.

Nur für den Fall, dass es in Vergessenheit geraten ist oder Politiker für Verwirrung gesorgt haben, weil sie vergaßen, diesen Umstand zu erwähnen, würde ich gern noch einmal daran erinnern, warum Julian Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London saß, bevor er sie vergangene Woche schließlich verlassen musste und verhaftet wurde. Ich persönlich glaube nicht, dass er dort war, weil er ein Journalist ist, oder jemand, der den Mächtigen die Meinung geigt, und auch nicht, weil er Beweise über Kriegsverbrechen der USA an die Öffentlichkeit gebracht hat. Er war in der Botschaft, weil Schweden 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Julian Assange wollte sich der Auslieferung entziehen, erschien in Großbritannien nach Freilassung gegen Kaution nicht bei der Gerichtsverhandlung und verschanzte sich danach in einer Botschaft.

Vor diesem Hintergrund war es merkwürdig zu hören, was die Labour-Politikerin und Schatten-Innenministerin Diane Abbott zu Labours strikter Ablehnung einer möglichen Auslieferung Assanges an die USA wegen der Vorwürfe, er sei in eine Hacker-Verschwörung verwickelt, zu sagen hatte. Die Vorwürfe der sexuellen Nötigung seien „nie zur Anklage gekommen“. Es gebe die Vorwürfe zwar, räumte sie ein, aber es sei ja schließlich nie Anklage erhoben worden.

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht sollte man bei dem schmerzhaft offenkundigen Logikfehler in der Argumentation anfangen: Nämlich, dass sich Julian Assange dem Verfahren entzogen hat und er daher schlicht nicht vor Gericht gestellt werden konnte. Das ist der einfache Grund, aus dem die Klage nie erhoben wurde. Aber Diane Abbotts Bemerkungen implizieren, die Vorwürfe seien aus irgendeinem anderen Grund fallen gelassen. Das suggeriert, sie seien nicht glaubhaft genug gewesen, um sie weiter zu verfolgen. Oder sie seien freiwillig fallen gelassen worden und hätten deshalb nichts im Mittelpunkt des Assange-Falls zu suchen. Diese formale Sophistik der „Unschuldsannahme durch Abwesenheit“ ist im besten Falle dumm, im schlimmsten Fall unehrlich. Einer der beiden Vorwürfe ist unterdessen tatsächlich verjährt, weil Assange sehr erfolgreich Zeit geschunden hat.

We are still here, placards in front of Ecuador embassy.jpg

Dabei muss man diese Dinge überhaupt nicht vermischen. Es ist ohne Probleme möglich, zwei Positionen gleichzeitig zu vertreten. Dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden sollte – und man trotzdem einen Blick darauf werfen sollte, warum er sich einer Gerichtsverhandlung entzogen und sieben Jahre in einer Botschaft versteckt hat. Mehr als 70 Abgeordnete und Peers haben jetzt an den britischen Innenminister Sajid Javid und Diane Abbot geschrieben und darauf gedrängt, ihren Fokus auf die früheren schwedischen Ermittlungen zu lenken.

Quelle         :    Der Freitag     –   Geschrieben von Nesrine Malik | The Guardian

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Grafikquellen      :

Oben    —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten        —      „We are still here“, placards in front of Ecuador embassy,in support of Julian Assange, London

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In 70 Jahren vier Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

SOS-Kinderdörfer zum Jubiläum (25.4.)

Datei:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg

Fütterung von politischen Specknacken

Quelle      :     Scharf  –   Links

Wirksamkeitsbericht von SOS-Kinderdörfer

In 70 Jahren haben die SOS-Kinderdörfer das Leben von vier Millionen Kindern nachhaltig verbessert. Das geht aus einem Wirkungsbericht hervor, den die Hilfsorganisation zu ihrem Jubiläum (25.4.) vorlegt.

Demnach durchliefen in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens 255.000 Jungen und Mädchen SOS-Kinderdörfer und rund 3,7 Millionen Kindern erhielten Unterstützung in ihrer Herkunftsfamilie. Über 90 Prozent der ehemaligen Programmteilnehmer leben heute ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut.

Angefangen hat alles am 25. April 1949: Eine Gruppe engagierter Frauen und Männer rund um den Vorarlberger Medizinstudenten Hermann Gmeiner gründete in Innsbruck die „Societas Socialis“ – kurz SOS. Mit ihrer für die damalige Zeit revolutionären Idee riefen sie nicht nur die SOS-Kinderdörfer ins Leben, sondern leisteten auch einen wichtigen Impuls für die Kinder- und Jugendfürsorge: Statt Waisen und Sozialwaisen in anonymen Heimen und Erziehungsanstalten zu verwahren, sollten sie im Schutz und in der Geborgenheit einer neuen Familie aufwachsen. Gründer Hermann Gmeiner, der am 23. Juni 2019 100 Jahre alt geworden wäre, glaubte fest an die Verbreitung dieser Idee: „Das Kinderdorf muss leuchten und hinausstrahlen in die Welt.“

Und das tat es: Heute sind die SOS-Kinderdörfer in 135 Ländern der Welt tätig und unterstützen mehr als 1,5 Millionen Kinder und Erwachsene mit den verschiedensten Projekten: 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die Organisation angewachsen auf 572 Kinderdörfer und über 2100 weitere Projekte wie Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Schulen, Ausbildungs-, Sozial- und medizinische Zentren auf vier Kontinenten. Darüber hinaus leistet die Hilfsorganisation Nothilfe in Kriegs- und Katastrophenregionen.

Diese Projekte kommen nicht nur einzelnen Kindern und Familien zu Gute, sondern verändern ganze Gesellschaften. In der jetzt vorgelegten unabhängigen Untersuchung zur Wirksamkeit konnte nachgewiesen werden, dass weltweit jeder investierte Spenden-Euro einen Mehrwert von fünf Euro in der jeweiligen Gesellschaft erwirtschaftet. In Afrika liegt diese Kosten-Nutzen-Rechnung der SOS-Programme sogar bei 1:14. „Wir konnten eine nachhaltige positive Veränderung des Lebens der Unterstützten bis in die nächste Generation feststellen“, sagt Wilfried Vyslozil, Vorstandsvorsitzender der SOS-Kinderdörfer weltweit in München.

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Hier finden die Kleinen Unterschlupf vor den politischen Specknecken

Trotz der Erfolge ist die Mission der SOS-Kinderdörfer bis heute genauso dringlich wie zur Zeit ihrer Gründung, als Hermann Gmeiner das Schicksal der vielen Kriegswaisen ändern wollte. Mehr als 220 Millionen Kinder wachsen weltweit ohne ausreichende elterliche Fürsorge auf. Diesen Notstand wollen die SOS-Kinderdörfer mit ihrer Jubiläumskampagne „GiveKidsAVoice“ ändern. Die erste Petition von  Kindern für Kinder soll so viel Aufmerksamkeit und Unterstützung für diese Jungen und Mädchen erwirken, dass bis 2030 kein Kind mehr ohne Eltern oder elternnahe Betreuung aufwachsen muss.

Die Wirksamkeitsberichte finden Sie hier: http://ots.de/PxiKSf

Mehr zur Kampagne „GiveKidsAVoice“ und allen Aktionen unter

http://givekidsavoice.de

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

Urheber Wolfgang Hauser      /   Quelle    :   Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —        Dieses Bild zeigt das geschützte Denkmal in Bolivien mit der Nummer S/00-016.

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Arabellion 2.0

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die Zukunft Algeriens und des Sudan ergibt sich aus
einen Rückblick nach Syrien und Ägypten.

von Karim EL-Gawhary

Das Drehbuch für die Zukunft Algeriens und des Sudan kennen wir schon aus Syrien und Ägypten. Oder doch nicht?

Die arabische Autokratenwelt schien in Ordnung zu sein, so glaubte man. In Syrien gewann Diktator Assad mithilfe des Irans und Russlands die Oberhand. In Ägypten lässt der ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi die Rolle des Militärs als höchste Autorität in der Verfassung festschreiben. In den Golfstaaten wurden die alten Autokraten durch eine noch skrupellosere junge Kronzprinzengarde ersetzt. Dem saudischen Thronfolger Mohammed bin ­Salman scheint selbst der Mord an dem Journa­listen Jamal Khashoggi nichts anhaben zu können.

Mit Ausnahme Tunesiens hatte die arabische Welt zwei Aussichten: fortwährendes Chaos, wie etwa in Libyen, oder die eiserne Faust eines Diktators, der für Ordnung sorgt. Und auch im Westen blieb die Rolle der arabischen Diktaturen ungebrochen. Sie verkaufen sich dort weiter als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und neuerdings auch als Partner in der Flüchtlingspolitik.

Dann begannen die Aufstände in Algerien und im Sudan gegen die beiden Langzeitdiktatoren Abdelaziz Bouteflika und Omar Baschir, die bei der Arabellion vor acht Jahren ungeschoren davongekommen waren. Zunächst wurde Bouteflika entmachtet, dann diese Woche Baschir, nachdem die überwiegend jungen Demonstranten seit Tagen ausgerechnet einen Platz vor dem Hauptquartier der sudanesischen Armee zum „Tahrir-Platz à la Sudan“ erklärt hatten und sich, trotz der massiven Repressionen des Sicherheitsapparats, geweigert hatten, nach Hause zu gehen.

Und wieder machen wie einst bei den Aufständen 2011 in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain und Syrien Bilder von Frauen in den Medien die Runde, die trotz ihrer männerdominierten Gesellschaft mit in vorderster Front stehen. Erneut keimt Hoffnung auf, nicht nur auf politische, sondern auch auf gesellschaftliche Veränderungen.

Die „nubische Königin“, die 22-jährige sudanesische Studentin Alaa Salah, die in ihrer weißen Robe und mit in der Sonne glitzernden goldenen Ohrringen auf einem Autodach inmitten von ­Demonstranten mit erhobenem Zeigefinger den Ton angab, die Rufe nach dem Sturz Baschirs anführte und dabei wie eine sudanesische Freiheitsstatue aussah, wird wohl als Ikone des Aufstandes in die Geschichte eingehen. Wie ein Lauffeuer hat sich das Bild in den sozialen Medien verbreitet. „Niemand hat euch davor gewarnt, dass die Frauen, denen das Laufen verwehrt wurde, Töchter zur Welt bringen, die fliegen können“, twitterte jemand dazu. Wie viel Hoffnung, nicht nur auf das Ende des Diktators, sondern auch auf einen gesellschaftlichen Wandel steckt in dieser Momentaufnahme!

Für alle jene, die sich einen Erfolg des Arabischen Frühlings vor acht Jahren gewünscht hatten und deren Hoffnungen enttäuscht wurden, ist das ein freudiges Déjà-vu. Den Autokraten am Golf und in Ägypten jagen die neuen Entwicklungen dagegen den Angstschweiß auf die Stirn, nicht nur mit Blick auf Algerien und den ­Sudan, sondern auch, weil ihr Mann in Libyen, der Möchtegern-al-Sisi und General Chalifa Haftar, sich derzeit selbstständig macht und bei seinem Sturm auf Tripolis wahrscheinlich an seine militärischen Grenzen stößt.

Die große Frage, die nun im Raum steht, ist, ob es noch ein weiteres, anderes Déjà-vu in der Post-Bouteflika- und Post-Baschir-Zeit geben wird – oder ob die Demonstranten aus der ägyptischen Erfahrung ihre Lehren gezogen haben, wo das Militär die Revolution kooptierte und am Ende jede Spur davon beseitigte. Denn das Militär im Sudan scheint nun genau diesem ägyptischen Drehbuch folgen zu wollen.

Baschir wurde von der sudanesischen Armee an einem „sicheren Ort“ in Verwahrung genommen, wie einst Mubarak, der vom ägyptischen Militär ins Krankenhaus überwiesen worden war. Ein dreimonatiger Notstand wurde ausgerufen und eine zweijährige Übergangszeit, in der das Militär in Khartum die direkte Macht übernimmt. Noch ist unklar, wie die Demonstranten und die Opposition darauf reagieren werden.

In Algerien wurde mit Abdelkader Bensalah ein Interimspräsident der alten Garde und ein Spezia­list für Wahlbetrug eingesetzt. Ausgerechnet er soll nun innerhalb von drei Monaten Wahlen organisieren. Die Clique aus Militärs, Geheimdienst- und Geschäftsleuten, die einst den kranken, altersschwachen Bouteflika so lange wie möglich als öffentliches Gesicht hatte halten wollen, versucht nun, Zeit zu gewinnen.

Quelle     :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :     Karim El-Gawhary, 2012 in Frankfurt am Main

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Umsturz im Sudan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Der Protest geht weiter

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Von Dominic Johnson

Sudans Protestbewegung hat gesiegt. Das Militär setzt Diktator Bashir ab. Sein Vize gilt allerdings als „Völkermordverantwortlicher“.

Nach fast dreißig Jahren an der Macht ist Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir von der eigenen Armee abgesetzt worden. „Als Verteidigungsminister verkünde ich den Sturz des Regimes und die Verbringung seines Chefs in Gewahrsam an einen sicheren Ort“, erklärte Vizepräsident Awad Ibn Ouf am Donnerstagnachmittag im Staatsfernsehen. Ein Militärrat werde für zwei Jahre den Übergang zu freien Wahlen überwachen. Für drei Monate gilt der Ausnahmezustand. Die Verfassung ist suspendiert, alle staatlichen Institutionen sind aufgelöst.

Nach Tunesien, Ägypten und Libyen im Jahr 2011 und Algerien vor wenigen Wochen hat nun also auch im Sudan ein Volksaufstand den Sturz eines Langzeitherrschers erzwungen, und zwar ganz ohne fremde Hilfe, wie die Protestbewegung auf der Straße nicht müde wird zu betonen. Aber führt dieser Umsturz zur Demokratie wie in Tunesien, zu einem neuen Militärregime wie in Ägypten oder zum Bürgerkrieg wie in Libyen? Sudan kennt alle drei Optionen, und alle scheinen derzeit offen.

Die Protestbewegung wird sich die Früchte ihres Muts nicht leicht nehmen lassen. Der Aufstand gegen Bashirs Gewaltregime hatte am 18. Dezember 2018 in Atbara begonnen, einer Industriestadt im Norden Sudans, wo die Bahnlinie vom Roten Meer ins Landesinnere Richtung Khartum und der Schiffsweg auf dem Nil aus Ägypten zusammentreffen. Zunächst richtete sich der Protest in diesem Geburtsort der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung einfach gegen die Verdreifachung der Brotpreise. Es wurde daraus ein landesweiter Aufstand, getragen vom Berufsverband SPA (Sudanese Professionals Association).

Jede Woche gingen Menschen in allen Landesteilen für Freiheit auf die Straße: Männer und Frauen, Araber und Schwarze, Studenten und Rentner, Religiöse und Säkulare, Berufstätige und Bauern – ein Querschnitt einer vielfältigen, offenen Gesellschaft, die sich in einem Militärregime nicht wiedererkennt. Zuweilen bewiesen sie beträchtlichen Mut gegen schießende Sicherheitskräfte.

„Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“

Bemerkenswert ist dabei die herausragende Rolle von Frauen – anknüpfend an Frauendemonstrationen gegen sudanesische Militärherrscher, die die Männer in Bürgerkriegen an der Front verheizten, und an die Königinnen der Nubier in der Antike. Mehrmals sind unter Bashir harte islamische Urteile gegen Frauen Auslöser für Protest gewesen. Auf Demonstrationen ist die Parole „Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“ zu hören gewesen. Dass Bashir am 8. März die Freilassung aller verhafteten Frauen verkündete, heizte den Protest eher weiter an.

Am 6. April, dem Jahrestag eines früheren vom Volk bejubelten Militärputsches 1985, zogen die Demonstranten vor die Zentrale der Macht: das Militärhauptquartier in Khartum, zugleich Sitz der Präsidentschaft. Als sie dort tage- und nächtelang ausharrten und als sie im Laufe der Tage immer mehr wurden, waren Bashirs Tage gezählt.

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Nun vollzieht das Militär den Wandel, und die Demonstranten sind ratlos. Ist das ihr Sieg? Soldaten der Armee hatten in den letzten Tagen die Massendemonstrationen gegen andere Teile des Sicherheitsapparats verteidigt. Aber Ibn Ouf, der jetzt Bashirs Sturz im Fernsehen verkündete, ist für einen Neuanfang nicht die erste Wahl.

Der Darfur-Exilverband „Darfur Union“ in Großbritannien bezeichnete Ouf bereits bei seiner Ernennung zum Vizepräsidenten im Februar als „Völkermordverantwortlichen“. Er sei zwischen 2003 und 2007 Verbindungsmann zwischen Sudans Regierung und den regimetreuen Janjaweed-Milizen gewesen, Hauptakteur des Völkermords an missliebigen Volksgruppen in Darfur. „Seine Hinterlassenschaft in der Region ist: Bombenangriffe durch Antonow-Flugzeuge, Niederbrennen von Dörfern, Zwangsvertreibung und Massenvergewaltigung.“

Quelle        :        TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Machtkampf im Sudan

30 Jahre Macht und Leid

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Von Dominic Johnson

Seit 1989 herrschte Diktator Omar Hassan al-Bashir über den Sudan. Der Region brachte er eine Hungersnot und Millionen Tote.

Kein lebender Herrscher der Welt hat so viele Menschenleben auf dem Gewissen wie Omar Hassan al-Bashir: Die zwei Millionen Toten des Südsudan-Befreiungskrieges, der 2005 nach über zwanzig Jahren Gemetzel und Hungersnöten mit der Einleitung der Unabhängigkeit dieses Landesteils zu Ende ging; die mindestens 300.000 Toten des Völkermordes in Darfur, wo regimetreue Milizen ab 2003 über Jahre hinaus systematisch missliebige Ethnien verjagten und umbrachten. Bashir war und ist der einzige Staatschef der Welt, den der Internationale Strafgerichtshof mit Haftbefehl sucht. Seine dreißig Jahre an der Macht sind dreißig Jahre Leid für sein Land.

Als Soldat der ägyptischen Armee begann der 1944 nördlich von Khartum geborene Bashir seine Karriere, die ihn unter anderem 1973 an die Front gegen Israel beim Yom-Kippur-Krieg führte. Nachdem er im Südsudan Kampferfahrung als Fallschirmspringer gesammelt hatte, hievte er sich am 30. Juni 1989 in Khartum an die Macht, als das Militär im Bündnis mit Sudans Islamisten die demokratisch gewählte Regierung von Sadiq al-Mahdi stürzte.

Diese „Rettungsrevolution“ sollte nach dem Wunsch ihrer Urheber das einst ägyptische „Land der Schwarzen“ – die arabische Bedeutung des Landesnamens Sudan – zurück auf den rechten Weg führen. Als ein Land der Araber und der Muslime, das die islamisch-arabische Zivilisation den Nil hinaufträgt und den nichtarabischen schwarzen Völkern den ihnen gebührenden minderwertigen Platz zuweist. Was früher der Sklavenhandel nach Süden und die Unterjochung einheimischer Fürstentümer wie in Darfur bewerkstelligte, war unter Bashir und seiner Clique von Generälen die Aufgabe des Militärs, islamischer Massenorganisationen und ihrer Milizen und eines rassistischen Staatsapparats, für den Menschenleben nicht zählen.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —         This is an image of food from

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2.) von Oben       —      UNHCR staff assist refugees arriving at the Doro camp in South Sudan, close to the border with neighbouring Sudan. Nearly 50,000 refugees have arrived here in recent months. To find out how the UK is helping in the region, please visit: www.dfid.gov.uk/News/Latest-news/2012/South-Sudan-UK-warn… Image: Robert Stansfield/Department for International Development Terms of use This image is posted under a Creative Commons – Attribution Licence, in accordance with the Open Government Licence. You are free to embed, download or otherwise re-use it, as long as you credit the source as ‚Robert Stansfield/Department for International Development‘.

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Theresa Mays Abgesang

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Sag beim Abschied leise Nay-nay

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Jetzt kann es nur noch nach Oben gehen !

Von Tom Kibasi | The Guardian  auf der Freitag

Die Verschiebung des EU-Austritts auf Oktober bedeutet das Ende für Theresa May und ihren Brexit-Deal.

Großbritannien bleibt bis Ende Oktober diesen Jahres in der EU – aber mit reduzierter Macht und Status, wobei für Ende Juni eine Überprüfung seines Verhaltens angsetzt ist. In einer Ehe entspräche das der Verbannung aufs Sofa, wenn nicht gar in den Gartenschuppen.

Die Demütigung von Mittwoch Abend, als 27 andere Nationen über das britische Schicksal entschieden, war ein Vorgeschmack auf eine „Norwegen-Plus“- oder „Binnenmarkt 2.0“-Lösung, bei denen Entscheidungen über Großbritannien in dessen Abwesenheit getroffen werden. Sie offenbarte die Lügen der Brexit-Befürworter und die Unmöglichkeit einer starken und stabilen Position außerhalb der EU. Historiker werden eines Tages festhalten, dass die Briten ihre Macht in Europa so lange nicht wertschätzten, bis sie sie verloren hatten. Auch Theresa May wurde erneut gedemütigt. Aber es scheint keine tiefen Spuren zu hinterlassen, sie besitzt scheinbar kein Schamgefühl. May bleibt davon überzeugt, dass sie im Recht war und ist. Die Schuld liegt bei ihren Kritikern – und nicht bei ihrem Deal oder ihrer politischen Führung.

Die Frage, die unbeantwortet bleibt, ist: Was nun? Die wenigsten führenden EU-Politiker hatten daran geglaubt, dass die Gespräche zwischen Tories und Labour zu einem Deal führen würden, den das Parlament unterstützen könnte. Und das zu Recht. Es ist nicht in Jeremy Corbyns Interesse, die konservative Partei aus einer Krise zu führen, in die sie sich selbst manövriert hat. Und für May hätte jeder für die Labour-Partei akzeptable Deal eine mögliche permanente Spaltung ihrer eigenen Partei zur Folge gehabt, wie es sie seit 1846 und der Abschaffung der Korngesetze nicht gegeben hat.

Aus diesem Grund wurden diese Verhandlungen nie mit guten Absichten geführt – sonst wären die Brexit-Hardliner in der Regierung bereits zurückgetreten. Kabinettsmitglieder von Außenminister Jeremy Hunt bis Geoffrey Cox scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre doppelzüngigen Ambitionen zu verheimlichen, indem sie quasi versprechen, dass ein zukünftiger Tory-Chef jeden Deal zunichte machen würde.

Der Abbruch der Gespräche zwischen May und Corbyn ist daher nur eine Frage der Zeit

Aber all das hat eh keine Bedeutung. Selbst wenn May und Corbyn sich auf einen Deal für einen weichen Brexit ohne eine bestätigendes Referendum einigen könnten, würde die Mehrzahl der Tory-Abgeordneten wegen des Inhalts dagegen stimmen und die Labour-Abgeordneten allein schon wegen des Procedere dagegen sein. Wenn May versuchen sollte, Fraktionszwang für ein „Volksreferendum“ durchzusetzen, würde ihre Regierung zerbrechen.

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So lässt sich die Sache von Unten betrachten ?

Würden sie hingegen tatsächlich einen Deal aushandeln, könnten sich die Partei-Spitzen in einer Lage wiederfinden, in der die einzigen Abgeordneten, die dafür stimmen, auf den beiden Vorderbänken sitzen. Dieses Vorgehen verzweifelter Unterstützer der Premierministerin hat weder im Parlament, der Tory-Partei oder der Labour-Bewegung große Zugkraft.

Quelle      :      Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben         —          Mother Theresa May

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Unten      —       Ohmigod!

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Die Tragödie um Julian A.

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Julian Assanges Lage spitzt sich dramatisch zu

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Quelle      :       INFOsperber ch.

Von Moritz Müller

Es ist zu befürchten, dass Ecuador dem US-amerikanischen Druck nachgibt und Assange nicht mehr länger zu beschützen bereit ist.

Red./cm. Alle erinnern sich an ihn: Julian Assange, einer der Gründer und Betreiber der Organisation WikiLeaks, die das Ziel hat, geheimgehaltene – für die Behörden problematische – Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Assange flüchtete vor den ihn verfolgenden Behörden im Juni 2012 in die Ecuadorianische Botschaft in London, da er auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt, und erhielt politisches Asyl. Nach sieben Jahren Zwangsaufenthalt in der Kleinst-Wohnung in London scheinen die USA nun aber erreicht zu haben, dass die Ecuadorianer Assange aus der Londoner Botschaft rauswerfen, worauf er von den britischen Behörden gefasst und an die USA ausgeliefert werden kann – und wird. Eine Tragödie für Julian Assange, ein politischer Skandal für den Rest der Welt, da das Ziel der Aktion klar ist: Potenzielle andere Whistleblower sollen abgeschreckt werden.

Infosperber hat vom deutschen Informations-Portal NachDenkSeiten die Bewilligung erhalten, deren Berichte zu Assange von Moritz Müller zu übernehmen.

28. März 2019:

Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren.

Ihr letzter Tweet vor der Unterbrechung machte auf einen Artikel über die psychologischen Hintergründe der Jagd auf Assange (Teil einer hochinteressanten Serie, leider nur auf Englisch) aufmerksam. In den letzten Tagen hatte sie einen Tweet von US-Sicherheitsberater John Bolton vom 9. März kommentiert, der besagte, man solle die Enthüllungsplattform Wikileaks als Zielscheibe für Cyberkriegs-Übungen nutzen. «US military should use #Wikileaks for cyber warfare target practice. Take down their capabilities & prevent further harm to nat’l security.». Christine Assanges Erwiderung auf Bolton, die mit der nicht so diplomatischen Einleitung «Fascist Talk» begann, ist jetzt wie neun weitere Kommentare zu Boltons Tweet auf Twitter «nicht verfügbar». Diese drastischen Worte sind wohl auch die einer verzweifelten Mutter, die ihrem Sohn in seiner scheinbar ausweglosen Situation aus weiter Ferne hilflos zusehen muss.

Dies ist eine weitere Entwicklung in den Bemühungen, Wikileaks und die Assanges in die Knie zu zwingen, wie auch das Vorgehen der US-Justiz gegen Chelsea Manning. Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die Daten an Wikileaks weitergegeben hatte, befindet sich seit dem 8. März in US-Beugehaft, weil sie sich weigert, vor einem US-Geheimgericht auszusagen. Das Ziel dieser US Grand Jury ist es, Beweise zu (er)finden/zwingen, die es ermöglichen würden, in den USA Anklage gegen Julian Assange wegen Spionage zu erheben. Die Veröffentlichung von geheimen Informationen ist in den USA nicht strafbar, aber deren Beschaffung bzw. Entwendung schon. Wenn es also gelänge, Chelsea Manning zu der Behauptung zu bringen, dass Wikileaks sie zum Datenklau aktiv ermuntert hat, sähe es für Julian Assange noch düsterer aus, als es jetzt schon ist. (Sein Fenster in der Botschaft in London blickt auf eine enge Sackgasse.)

Wenn diese Verbindung gelänge, wären auch die bekannten US-Zeitungen Washington Post und New York Times, die seinerzeit die Wikileaks-Enthüllungen veröffentlicht hatten, aus dem Schneider. Wenn nämlich, was die Obama-Administration untersuchen liess, Aspekte der Veröffentlichung selbst strafbar wären, hätten diese Presseorgane auch auf die Anklagebank gemusst. Das wollte das US-Establishment damals wohl nicht. Dass diese Presseorgane, während sie bei jedem Twitter-Seufzer von Donald Trump die Pressefreiheit in Gefahr sehen, bei diesem Frontalangriff der Trump-Administration nicht laut aufschreien und darüber berichten, wird sich wohl für diese Zeitungen bald rächen, wenn sie merken, dass viele Staaten gerade dabei sind, einen Grossteil ihrer Aktivitäten ins Geheime zu verlagern und gleichzeitig jeden Bürger als Freiwild ohne Privatsphäre zu betrachten. Wir Bürger machen dabei munter mit, indem wir arglos Daten preisgeben und die Konzerne, die diese Überwachung tagtäglich durchführen, nicht boykottieren und aus Bequemlichkeit mit Karte zahlen und so der Bargeldabschaffung Vorschub leisten.

Chelsea Manning weigert sich auszusagen, mit dem Hinweis, dass sie vor 9 Jahren schon alle ihr bekannten Fakten auf den Tisch gelegt hat und dass sie in dieser Sache nicht vor einem Geheimgericht aussagen will. Sie hat auch während ihrer siebenjährigen Haft, teilweise in Isolation, immer wieder betont, dass sie die 500’000 Dokumente aus eigenem Antrieb gestohlen hat, um mit ihrem Gewissen ins Reine zu kommen, und nicht auf Betreiben von Wikileaks und Julian Assange. Manning bekräftigte, dass sie «nicht teilnehmen wird an einer geheimen Prozedur, die in der Vergangenheit dazu benutzt wurde, um Aktivisten wegen politischer Äusserungen zu verfolgen und einzusperren». (Manning reiterated that she «will not participate in a secret process that I morally object to, particularly one that has been historically used to entrap and persecute activists for protected political speech.»)

Das Schweigen oder die zumindest leise Behandlung dieser Themen in den etablierten Medien ist genauso erstaunlich wie die Untätigkeit von führenden Menschenrechtsorganisationen, die sich eigentlich den Schutz von Gefangenen und die Pressefreiheit auf ihre Fahne und ihre Webseite geschrieben haben. Aber wenn man Julian Assange nicht als Prisoner of Conscience (gewaltlosen politischen Gefangenen) betrachtet, dann braucht man sich bequemerweise auch nicht für ihn einzusetzen, auch wenn man meint, dass ihm im Falle einer Auslieferung an die USA grosse Gefahr droht. Aber vielleicht gibt es ja diesbezüglich Bemühungen im Hintergrund, die sich der öffentlichen Kenntnis entziehen, was zu hoffen wäre.

Die Medien und die Nichtregierungsorganisationen haben Wikileaks gleichermassen viel zu verdanken und sie sollten Julian Assange und Chelsea Manning unterstützen, um sich erkenntlich zu zeigen, aber auch aus eigenem Interesse. Es wäre schön, wenn geneigte Leser diesbezüglich auf eindringliche Weise an Politiker, Medien, Hilfsorganisationen und Vereine schreiben würden, besonders, wenn sie vielleicht Mitglied in einer Menschenrechtsorganisation sind. Vielleicht lässt sich so doch noch Druck auf die Verantwortlichen aufbauen.

Am 10. März fand in London vor der Ecuadorianischen Botschaft eine grössere Mahnwache statt, parallel zu einer Demonstration in Sydney. In London hörten wir Chris Marsden von der «Socialist Equality Party», wie er die Situation von Julian Assange und Chelsea Manning in den grösseren Zusammenhang brachte. Nämlich, dass die Regierungen vieler westlicher Länder versuchen, ihre Politik, die zur Verarmung von grossen Teilen der Weltbevölkerung sowie Mord und Totschlag in vielen Ländern geführt hat, zu verschleiern und Menschen wie Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden hierbei standhaft im Wege stehen.

Der ihm folgende Sprecher und Ex-Unterhaus-Abgeordnete George Galloway, der selber für den Brexit ist, fragte die britische Regierung, warum sie nicht im Zusammenhang mit Julian Assange ihre Souveränität beweise, auf die im Zuge des Brexits so viel gepocht wird. Etwas schade war, dass ein grosses Misstrauen gegenüber dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn geäussert wurde. Vielleicht ist diese Skepsis berechtigt, wenn man sich die jüngere Geschichte der Labour Party anschaut. Die Vehemenz dieser Kritik könnte aber einer fruchtbaren Zusammenarbeit in der Zukunft entgegenstehen. Da kämpfen die progressiven Kräfte einmal mehr mit sich selbst, anstatt die für die derzeitige Misere bzw. die scheinbare Ausweglosigkeit Verantwortlichen in die Mangel zu nehmen und zu entmachten.

Ciaron O’Reilly, der australische Freund, wohnt immer noch unter dem Fenster von Julian Assange in der von uns gezimmerten Minihütte, insgesamt seit 120 Tagen. Dies ist sicher, genau wie die mehrmals wöchentlich stattfindenden Mahnwachen, eine grosse Stütze für Julian Assange in seiner langanhaltenden, bedrückenden Isolation. Beim letzten Besuch in London tat es mir auch wieder gut zu sehen, dass viele der Menschen, die wir auf der Strasse ansprachen, während wir Postkarten und Flyer verteilten, doch irgendwie wissen, dass die Situation von Julian Assange ein grosses Unrecht ist. Leider sprechen die Wenigsten ihre Zweifel aus bzw. haben andere Sorgen und reihen sich bei den generell teilnahmslosen oder irgendwie zufrieden scheinenden Mitbürgern ein. Hoffentlich gelingt es uns irgendwie, diese schweigende Mehrheit zu mobilisieren, bevor es zu spät ist.

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Seit Wochen wird für die Sicherheit und Freilassung von Julian Assange vor der Ecuadorianischen Botschaft in London demonstriert (Bild NDS).

5. April 2019:

Es gibt Berichte, dass die Polizeipräsenz rund um Julian Assanges Behausung in den letzten Tagen spürbar erhöht wurde und dass ein den US-Geheimdiensten zugeordnetes Flugzeug in London-Luton gesichtet wurde bzw. dort parkt. Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Grossbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist. Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der Ecuadorianischen Botschaft, in den «nächsten Stunden oder Tagen» und die darauf folgende Festnahme von Assange durch die britischen Behörden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich.

Die ecuadorianische Regierung beschuldigt Assange und Wikileaks abgehörte Telefonate des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, und private Bilder von ihm an die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Konventionelle Medien wie der Stern und der Guardian berichten hierüber, ohne die Frage zu stellen, warum Assange in seiner prekären Situation so etwas tun würde, wo er doch weiss, dass der minimalste Anlass für seinen Rauswurf genutzt werden kann.

Es scheint eher als handele es sich bei dem Vorgang um eine Ablenkung von einem um Lenin Moreno schwelenden Korruptionsskandal.

Die ecuadorianische Seite will zu «Gerüchten» über Assanges Ausweisung aus der Botschaft keine Stellung beziehen.

Offener Brief an Amnesty International Generalsekretär Kumi Naidoo

Diese neue Situation hat unsere kleine Unterstützergruppe «Concerned Citizens» dazu bewogen, einen offenen Brief an den Amnesty International (AI) Generalsekretär Kumi Naidoo sofort abzuschicken, obwohl er noch nicht ins Deutsche übersetzt ist.

Der Brief, in dem AI gebeten wird, sich für Julian Assange einzusetzen spannt einen Bogen, von Kumi Nidoos mutigem Einspruch in Davos im Jahre 2013 zu der Erklärung von AI, dass es sich bei Julian Assange nicht um einen «Prisoner of Conscience» (Gewaltloser Politischer Gefangener) handelt. Dies wurde mir in einer Antwort von AI UK mitgeteilt, als ich diese um Hilfe für Assange bat. Auch nach weiterem Nachfragen gab es keinen Kommentar. In Davos machte die Moderatorin einer Podiumsdiskussion abfällige Bemerkungen über Assange und Wikileaks. Kumi Naidoo, damals dort aufgrund seiner Funkion bei Greenpeace, erhob Einspruch und wies auf die verdienstvolle Rolle von Wikileaks bei der Enthüllung von Verbrechen von Regierungen hin. Ausserdem beklagte er die unmenschliche Behandlung von Whistleblower Manning durch die US Behörden.

Weiterhin preist der offene Brief die Verdienste von AI und Kumi Naidoo in der Vergangenheit und drückt die Hoffnung aus, dass AI seine Position zu diesem Thema überdenkt und seine Mitglieder zu einer Kampagne aufruft.

Unser offener Brief wiederum soll Mitglieder und andere Leser der NachDenkSeiten dazu ermutigen, das angehängte PDF an ihre AI Sektion zu schicken, und auch anderweitig zu verbreiten, und somit AI zu einer Kampagne zu ermutigen, wie sie AI würdig wäre. Sobald eine deutsche Version des Briefes vorhanden ist, wird diese auch eingestellt. Wir bleiben am Ball.

Das Foto am Anfang des Briefes zeigt einen «Concerned Citizen Whistleblower» mit Kumi Naidoo bei der Übergabe von Infomaterial zu Julian Assange. Kumi Naidoo kam am 13. März spontan auf die Strasse. Das hat uns positiv beeindruckt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Diese beiden Berichte von Moritz Müller erschienen zuerst auf der deutschen Plattform «NachDenkSeiten». Sie können hier und hier im Original gelesen werden, dort mit allen Links.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben    —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Nach dem Genozid in Ruanda

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Auf den Spuren eines Völkermords

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Aus Murambi und Kigali von Simone Schlindwein

In einer ehemaligen Schule liegen 800 Leichen. Sie dienen als Beweis für das Geschehene. Nun will man sie identifizieren – mit deutscher Hilfe.

 Der süßliche Geruch von Verwesung hängt noch immer in der Luft – 25 Jahre nach dem Massenschlachten. Rund 800 mumifizierte Leichen liegen aufgebahrt in den Klassenzimmern und Schlafsälen der ehemaligen technischen Sekundarschule von Murambi. Viele davon sind Kinder.

Die Völkermord-Gedenkstätte im Südwesten Ruandas ist bis heute eine der bedrückendsten Erinnerungsorte in dem kleinen Land im Herzen Afrikas, in dem vor 25 Jahren über eine Million Menschen ermordet worden waren, die meisten davon Tutsi.

Murambi ist mehr als nur eine Gedenkstätte. Es ist der einzige Ort, in dem mumifizierte Leichen aufgebahrt sind. Dies ist bislang ein fundamentaler Aspekt von Ruandas Erinnerungspolitik: Die Leichen sollen als schauerliche Beweise dafür dienen, dass der Völkermord tatsächlich stattgefunden hat.

Derzeit liegt bei der Unesco ein Antrag vor, die Gedenkstätte als Weltkulturerbe anzuerkennen. Und: Es steht die Überlegung im Raum, einen Großteil der Mumien nun endlich würdevoll zu bestatten. Doch dazu benötigen die Ruander deutsche Hilfe.

In der Schule von Murambi scheint die Zeit eingefroren

Von Weitem wirkt das gepflegte Gelände mit den aneinandergereihten eingeschossigen Backsteinhäusern wie eine verlassene Internatsschule während der Sommerferien. Als die Massaker im April 1994 begannen, war die Berufsschule nicht ganz fertiggestellt. Die Betonmischer von den Bauarbeiten stehen noch immer im Hof wie stille Zeugen, verrostet vom Tropenregen. Es wirkt, als wäre die Zeit seit 25 Jahren stehen geblieben.

Im Hauptgebäude ist heute ein Museum eingerichtet: Fotos der getöteten Opfer hängen an der Wand; die zehn Hutu-Gebote sind dort angeschlagen; die Hassreden gegen die Tutsi dröhnen aus alten Radiogeräten – die historischen Quellen sollen Zeugnis ablegen.

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Die Schule liegt inmitten einer hügeligen Landschaft auf der Kuppe eines kleinen Bergs. Rund herum klammern sich armselige Lehmhütten mit Wellblechdächern an den Hang. Die Schule stehe an einem strategischen Ort, sagt Stanley Mugabarigira: „Die Politiker und militärischen Führer dieser Gegend hatten den Tutsi versprochen, dass sie hier Schutz finden würden“, berichtet der Gedenkstättenführer und zeigt auf die größeren Hügel rings herum, wo sich damals die Milizen postiert hatten und die Schule beobachteten. „Alle Tutsi aus der Region hierher zu locken, war ein Trick“, sagt Mugabarigira und erwähnt, dass die frisch verlegten Wasserleitungen abgestellt worden waren, um die Menschen mit Durst zu schwächen: „Sie haben die Opfer umzingelt und wollten alle an einem einzigen Ort umbringen.“

Währen der 40-jährige Museumsführer über das Schulgelände wandert, berichtet er vom 21. April 1994. Frühmorgens um drei Uhr hätten sich die Täter ans Werk gemacht, erzählt er. Schüsse und Granaten seien von allen Seiten auf das Schulgelände gefeuert worden. Um sechs Uhr, bei Sonnenaufgang, war den Tätern die Munition ausgegangen. Sie griffen zu Gartengeräten, um weiter zu morden: Bis zur Mittagszeit seien bis zu 50.000 Menschen abgeschlachtet worden: „Es müssen Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Täter am Werk gewesen sein, um so viele Menschen in nur acht Stunden zu töten“, sagt er.

Verwesungsgeruch auf dem Weg in die Klassenräume

Im Museumsgebäude sind die Fotos der fünf verantwortlichen Politiker und Militärs angeschlagen, die das Massaker von Murambi befohlen hatten: darunter der Präfekt des Bezirks Gikongoro,in welchem Murambi liegt, Laurent ­Bucyiabaruta. Der hatte den Milizionären nach dem Massaker für ihre „gut erledigte Arbeit“ gratuliert. Er lebt bis heute unbehelligt in Frankreich.

Als Mugabarigira auf die langgestreckten Gebäude zugeht, die einmal die Schlafsäle des Internats waren, wird der Verwesungsgeruch stärker. Er raubt einem fast den Atem. „Man muss darauf vorbereitet sein“, warnt der Museumsführer, während er den ersten Schlafsaal betritt und auf die weißen Mumien zeigt.

Es ist ein schauerlicher Anblick: Einige der Leichen strecken den Arm aus wie zum Schutz gegen die Machetenhiebe. Einige weibliche Körper haben noch immer die Beine gespreizt von der Vergewaltigung; einige Schädel sind noch mit krausen Haaren bedeckt; einige Skelette tragen noch Kleidung; einer Kinderleiche fehlt der Kopf. Vielen mumifizierten Gesichtern sieht man den Horror an, den sie vor ihrem Tod in Murambi erleben mussten.

Für den Überlebenden sind die Toten Beweisstücke

Für Mugabarigira sind diese Mumien Beweisstücke. „Die Knochenverletzungen beweisen, dass die meisten mit Macheten und anderem einfachen Gerät ermordet worden waren“, sagt er und zeigt auf einen zertrümmerten Schädel, in dem ein Loch klafft. Dass die Leichen öffentlich ausgestellt werden, findet selbst er als Überlebender nicht problematisch, sagt er: „Diese Gebeine sind die besten Beweismittel für all das Grausame, das uns Tutsi angetan wurde.“

Nur 34 Menschen überlebten den 21. April 1994 in Murambi, die meisten von ihnen bewusstlos in einem der Leichenberge verborgen. Nach dem Massaker hätten die Täter „das Gelände gereinigt“, berichtet Mugabarigira und deutet auf eine Wiese hinter den Schlafsälen. Unter dem grünen Rasen liegen die Massengräber, in denen die Opfer verscharrt wurden.

Mugabarigira ist selbst ein Überlebender des Völkermords. Er war noch ein Teenager, als er 1994 in seinem Geburtsort im Osten des Landes seine Eltern und Geschwister hat sterben sehen und sie danach eigenhändig beerdigte, erzählt er. Dass er heute in einer der rund 200 Gedenkstätten des Landes arbeitet und fast täglich die Grausamkeiten der Vergangenheit durch seine Erzählungen am Leben erhält, sieht er als seine Aufgabe an: „Wir müssen sichergehen, dass diese Taten nie vergessen werden“, sagt er. Oft besuchten Angehörige der hier getöteten Opfer den Ort, vor allem im April, wenn sich der Jahrestag nähert. „Viele kommen, um ihrer Verwandten zu gedenken.“

Die Gedenkstätte Murambi ist der einzige Tatort, an dem die mumifizierten Körper der Opfer als Beweise ausgestellt wurden. 1995 waren zwei Gräber geöffnet und rund 18.000 Leichen exhumiert worden. Sie lagen im tiefen Kalkgestein, wo nur wenig Sauerstoff hingelangte. Die Körper verwesten nicht. Noch immer sind die Knochen kreideweiß vom Kalk. Auch blutgetränkte Kleidungsstücke, Schuhe, Schmuck und Tatwaffen wie Äxte liegen in den Schlafsälen als Beweisstücke in den Regalen. Doch nach 25 Jahren nagt der Zahn der Zeit an den Gebeinen und Textilien: Tropenfeuchtigkeit und Licht zerstören sie, Insekten machen sich über sie her.

45 Millionen Seiten Papier, vom Zerfall bedroht

„Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Jean Damascene Gasanabo, Chef der Dokumentationsabteilung von Ruandas Genozid-Kommission (CNLG), die für den Erhalt und die Pflege der Gedenkstätten zuständig ist. Der Mann im maßgeschneiderten Anzug sitzt im großen Konferenzsaal in der Kommission in Kigali vor seinem Laptop und wirkt erstaunlich ruhig, dabei ginge es mittlerweile um jeden Tag, ja jede Stunde, sagt Gasanabo.

Exterior of Genocide Memorial Church with Never Again Display in Foreground - Karongi-Kibuye - Western Rwanda.jpg

Er koordiniert 120 Archivare, in denen täglich rund um die Uhr die Scanner arbeiten: Über 45 Millionen Seiten beschriebener Dokumente müssen so rasch wie möglich mithilfe deutscher Scanner digitalisiert werden, bevor sie unlesbar sind. Seit 2010 liegt das Papier tonnenweise und in Säcken verpackt im Keller der Kommission in den Regalen. „Doch die Deadline naht“, so Gasanabo. „Unser feuchtes Klima und Ungeziefer zerstören die Beweise.“

Bei den meisten Schriftstücken handelt es sich um handgeschriebene Protokolle aus den verschiedenen Verwaltungsbezirken Ruandas: Beschlüsse, wie der Völkermord ausgeführt werden soll, Befehle zur Bewaffnung von Milizen, Briefverkehr zwischen der Zentralregierung und den Distriktvorstehern – Beweismittel, die nicht nur in ruandischen Gerichtsverfahren relevant sind. Zu Beginn des Jahres hat in Ruanda vor dem Hohen Gericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Völkermordtäter, Jean Twagiramungu, begonnen, der in Deutschland 2015 verhaftet und zwei Jahre später nach Ruanda ausgeliefert wurde. 1994 war er Lehrer an einer Veterinärschule von Gikongoro, dem Bezirk in dem auch Murambi liegt.

Digitalisierung als Mittel zur juristischen Aufklärung

Quelle     :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

Der Mord an einer Million

Von Dominic Johnson

Beim Völkermord in Ruanda wurden innerhalb weniger Monate über eine Million Menschen systematisch getötet, zum größten Teil – nach amtlichen Angaben 937.000 Menschen – Angehörige der Tutsi-Minderheit. Die Täter wollten verhindern, dass jemals wieder Tutsi – ursprünglich in Ruanda ein Begriff für das unmittelbare Umfeld des Königshofes, später von europäischen Kolonisatoren fälschlich als eingewanderte Ethnie charakterisiert – herrschen würden. Ruanda sollte allein den Hutu gehören, der „Mehrheitsbevölkerung“.

Die Massaker begannen am Abend des 6. April 1994, nachdem Ruandas damaliger Hutu-Präsident Juvénal Habyarimana beim Rückflug in seine Hauptstadt Kigali getötet wurde. Zwei Raketen, abgefeuert von einem Hügel unter Kontrolle der Präsidialgarde, trafen das Flugzeug, in dem er gerade von einem Gipfeltreffen zurückkehrte. Dort hatte er die Umsetzung eines Friedensabkommens mit den in Ruanda kämpfenden Tutsi-Rebellen der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) zugesagt.

Radikale Hutu-Politiker und -Generäle hatten dieses Abkommen strikt abgelehnt. Sie predigten die Auslöschung aller Tutsi, bauten unter Hutu-Jugendlichen Milizen auf und bekämpften mit Militärhilfe aus Frankreich die RPF-Rebellen und sämtliche Tutsi Ruandas als „inneren Feind“.

Mit ihrem Militärputsch setzten sie die Mordmaschinerie in Gang: Gegner der Extremisten, Tutsi wie Hutu, wurden noch in der Nacht von Habyarimanas Tod aufgespürt und umgebracht; in der Hauptstadt Kigali und dann auch in gesamten Land wurden Tutsi – erkennbar am entsprechenden Eintrag im Personalausweis – aus ihren Häusern geholt oder an Straßensperren ausgesondert und getötet.

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Nyamata Genocide Memorial Church

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3.) von Oben      —       Exterior of Genocide Memorial Church with Never Again Display in Foreground – Karongi-Kibuye – Western Rwanda

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Unten      —       Kigali Memorial Centre, Gisozi, Rwanda.

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Rettet Venezuela!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Hintergrund: Die USA, Kuba und Lateinamerika

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle      :      Scharf  –  Links

Von Hannes Sies und Galindo Gaznate

Venezuela wird von US-Truppen belagert, der Wirtschaftskrieg über Sanktionen und Sabotage geht ebenso weiter, wie die -laut Westmedien nicht existierenden CIA-Terror-Operationen. Dabei hatte man vor der Ära Trump noch Hoffnungen auf einen „karibischen Frühling“ der US-Dominanz in Lateinamerika. Doch spätestens mit Trum ist das vorbei: Um das Verhältnis Kubas zu den USA steht es heute wieder schlecht. Obwohl unter Obama ein paar halbherzige Entkrampfungs-Bemühungen Washingtons zu begrüßen waren.

Doch nun hat der 2016 unter umstrittenen Umständen gewählte US-Präsident, Baulöwe und (nach eigenen Angaben) Milliardär Donald Trump eine (Geheim-) Kriegserklärung verbreiten lassen: Dass unter ihm die USA und ihre Geheimdienste Kuba wieder als eine „blutrünstige Diktatur“ behandeln werden. Trump hat sich damit dem rechtsradikalen Establishment seiner Republikaner-Partei vollkommen angepasst, die immer zu Exilkubanern in Miami wie dem Bacardi-Clan hielten. Die Aggressivität der US-Politik gegenüber Kuba zu Zeiten des Kalten Krieges will Trump offenbar fortsetzen. Die USA sind schlechte Verlierer, vor allem wenn es um Kuba geht.

Das Desaster ihrer gescheiterten Schweinebucht-Invasion 1961 konnte ihre Militärisch-Industrielle-Komplex-Clique offenbar auch nicht durch den Meuchelmord an John F. Kennedy verwinden. JFK wurde von der CIA und ihren Freunden bekanntlich für deren Scheitern die Schuld zugeschoben, er reagierte mit der Ankündigung, die CIA aufzulösen -und wurde dann erschossen. Laut offiziellem Bericht von einem „einsamen Schützen“, dem berühmten „Lone Gunmen“, der ihn aus zwei Richtungen ins Kreuzfeuer genommen hatte -die Schuld für den Königsmord wurde „den Kommunisten“ in die Schuhe geschoben. Die CIA setzte als nächsten Fidel Castro auf ihre Top-Todesliste.

Die Unzahl vergeblicher Attentatsversuche der CIA auf Fidel Castro waren eine nie verwundene Schmach für den mächtigsten Geheimdienst der Welt. Viel erfolgreicher war die folgende „Operation Mongoose“, welche die kubanische Regierung über Sabotage, Propaganda und Terror beseitigen sollte. Die Bombardierung jeglicher ökonomischer Infrastruktur durch US-Kriegsflugzeuge, die man mit kubanischen Hoheitszeichen getarnt hatte, warf die Insel um Jahrzehnte zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung konnte weitgehend gebremst werden, um zu „beweisen“, dass „Kommunismus nicht funktionieren kann“ -so das Mantra der westlichen Medien, das tief in die Hirne der Bevölkerungen aller Westblock-Länder eingebrannt werden sollte.

Beunruhigend hinsichtlich dessen, was zur Zeit in Venezuela geschieht, ist dabei folgende Geschichte: Eine vom Pentagon projektierte „Operation Northwoods“ sah False-Flag-Terrorangriffe auf zivile Ziele in den USA vor, welche Castro zugeschrieben werden sollten. Damit wollten die CIA und US-Militärs eine US-Invasion Kubas legitimieren -wenn wir demnächst von Angriffen der Venezolaner auf US-Einrichtungen hören, dürfte dies demselben Muster folgen. „Operation Northwoods“ ist, auch wenn Westmedien regelmäßig die Sache anders darstellen, keine „Verschwörungstheorie“, sondern ein bewiesenes historisches Faktum. Es kam in den späten 1990er Jahren durch den „Freedom of Information Act“ ans Licht. Am Ende wurde die Operation nur deswegen nicht durchgeführt, weil Kennedy sie schließlich doch abgelehnt hatte. Wem aber will man es angesichts solcher Entwicklungen noch verübeln, wenn er zumindest in Betracht zieht, dass selbst die verheerenden 9/11-Anschläge auf das WTC ein solcher „Inside Job“ gewesen sein könnte? Zumal diverse Aspekte dieser Aktion ungeklärt blieben und noch verdächtiger nach CIA riechen als der Meuchelmord an JFK? Immerhin diente 9/11 dem MIK zur Erklärung ihres „War on Terror“, der ihren Rüstungsfirmen, Militärs und Geheimdiensten die schönste finanzielle Fettlebe ever einbrachte -angeblich, um ein paar Islamisten zu jagen. Dieselben Islamisten nebenbei bemerkt, die sie zuvor auf ihrer Soldliste führten, um die verhassten Kommunisten aus Afghanistan und Jugoslawien zu vertreiben (dort operierte Bin Laden im Auftrag der CIA in den 80er- und 90er-Jahren). Derweil die Westmedien, die sich selbst „die Freien Medien“ nennen, sich krampfhaft verrenken müssen, um diese historischen Fakten zu verbergen oder zu verbiegen, geht Kuba auch nach dem Tod Fidels seinen Weg.

Die Regierung der Castros – sowohl die Fidels als auch die seines Bruders Raúl – hat sich derweil auf dem lateinamerikanischen Kontinent auch Respekt erworben. Das kubanische Gesundheitssystem ist, objektiv betrachtet, dem „prowestlicher“ (also US-höriger) lateinamerikanischer Staaten voraus, selbst dem der USA selbst, wie Michael Moore in seinem Film „Sicko“ bestätigte. Weiterhin war Havanna auch den Völkern etwa Venezuelas oder Boliviens ein leuchtendes Vorbild, was sicher auch zur dortigen demokratisch-sozialistischen Wende beitrug. Kuba war also nicht bloß einfach „eine weitere Autokratie“, wie in den Westmedien gebtesmühlenhaft gepredigt, sondern eine Quelle neuer Ideen für demokratische Entwicklungen (auch in Abgrenzung zu bestimmten Fehlern).

Wenn heute Venezuela Kuba als Hassobjekt Nr.1 in Lateinamerika für die Westblock-Mainstreammedien abgelöst hat, so liegt das vermutlich eher an der Gier der Westoligarchen auf die größten Erdölreserven der Welt. Dass zudem in Caracas mit Maduro ein Sozialist regiert macht die Sache für MIK und CIA besonders unerträglich. Man kann nur hoffen, dass China und Russland mit ihrer finanziellen bzw. militärischen Präsenz in der Karibik die USA davon abhalten können, ihrer Gier freien Lauf zu lassen. Venezuela darf nicht nach dem Muster Libyens durch ein Blutbad in einen leicht zu plündernden „failed state“ verwandelt werden -Millionen Menschenleben und ein ganzer Subkontinent sind in Gefahr.

Wie Westmedien und angebliche „Venezuela-Experten“ flankierende Kriegspropaganda in unseren Mainstream-Medien betreiben, erläuterten wir hier:

Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=69001&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f52c4bf244

Literatur:

Galeano, Eduardo: Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1981 (Or.1971)

Ganser, Daniele: Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, orell füssli, Zürich 2016

Gaznate, Galindo, Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection, JasminRevolution 28.8.2018, https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/08/28/venezuela-wirtschaftskrieg-conoco-oil-und-syrien-connection/

Gaznate, Galindo: Finanzierten die USA Terror in Venezuela? JasminRevolution 28.4.2013, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/28/finanzierten-usa-terror-in-venezuela/

Gleuber, Manfred, US-Annexion: Der Beinahe-CIA-Direktor Armitage in Syrien, JasminRevolution 23.2.2018, https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/02/23/us-annexion-der-beinahe-cia-direktor-armitage-in-syrien/

Knobloch, Andreas: Instrumentalisiert Kuba seine Ärzte in Venezuela zu politischen Zwecken? Telepolis 2019, <code>http://www.heise.de/-4341485</code>

Neuber, Harald, Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela, Telepolis 2019, <code>http://www.heise.de/-4310235</code>

Sies, Hannes: Angst vor Danton? Die Debatten um den Linkspopulismus, Le Bohemien, 21.6.2016, https://le-bohemien.net/2016/06/21/angst-vor-danton-die-debatte-um-den-linkspopulismus/

Sies, Hannes: Von Meinungsmacht und Mainstream, Scharf-Links 21.8.2016, http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=57397&cHash=ace5055b11

Sies, Hannes: Ganser, Daniele: Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren, Scharf-Links 26.7..2017, http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61634&cHash=7e473b31ea

Sies, Hannes, Kuba: Die unerzählte Geschichte, Scharf-Links 16.7.2017, http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61527&cHash=9610386e44

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Grafikquelle        :       Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

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Der Auftritt der Generäle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Israel: Der Auftritt der Generäle

File:Flickr - Israel Defense Forces - Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu.jpg

von Tsafrir Cohen

Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.

Vor allem aus zwei Richtungen gerät Netanjahu derzeit unter Druck. Zum einen hat der oberste Rechtsberater[1] der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250 000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien ausgeübt haben.

Zum anderen gründete der ehemalige Generalstabschef Benjamin „Benny“ Gantz die Liste Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der israelischen Fahne), die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud aufstellt. Laut Umfragen kann Kachol Lawan am Wahltag mit über einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als größte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen könnte die amtierende rechte Koalition ihre knappe Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.

Die Frage nach „Bibis“ politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Die juristischen Verdächtigungen gegen ihn tut sie als Bagatelle ab oder denunziert sie gar als mediale Verschwörung.

Zudem befindet sich Netanjahu derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. So kann er unter anderem auf eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz verweisen: Die makroökonomischen Daten des einstigen Schwellenlands sind glänzend. Israel ist eine führende, global agierende Hightech-Nation. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 60 Prozent des BIP, die Inflation unterhalb von zwei und die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal vier Prozent. Seit dem Ende der Zweiten Intifada im Februar 2005 wächst die israelische Wirtschaft stetig, das Bruttosozialprodukt liegt derzeit nominal gleichauf mit jenem Frankreichs. Der Schekel wird heute als eine der weltweit stabilsten Währungen gehandelt.

Auch außenpolitisch kann Netanjahu aus Sicht seiner Anhänger Erfolge vorweisen: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wegen des Syrienkrieges international in den Hintergrund gerückt. Daher wurde dieser nur am Rande thematisiert, als etwa der indische Premierminister Narendra Modi – dessen Land einst die Bewegung der Blockfreien Staaten anführte, für die die Befreiung Palästinas ein zentrales Anliegen darstellte – im Juli 2017 Israel besuchte. Gleiches gilt für die Golfmonarchien, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zugunsten einer gemeinsamen Front mit Israel gegen den Iran hintanstellen. Netanjahu ging zudem Allianzen mit Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Zwar riskierte er damit, liberale Bündnispartner im Westen zu verprellen. Im Gegenzug erhielt er jedoch politische Unterstützung jener Kräfte, die in Netanjahu einen vorbildlichen illiberalen Demokraten und Verfechter des Ethnonationalismus sehen – etwa die mittel-
europäische Visegrád-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die EU zu verhindern sucht, oder US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Netanjahus Ansehen innerhalb und außerhalb Israels erheblich stärkte.[2]

Die Politik der Alternativlosigkeiten

Allerdings könnte die derzeitige Lage Israels auch gänzlich anders eingeschätzt werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pläne für dessen Lösung vorgelegt. Die Wirtschaftsdaten mögen zwar glänzend erscheinen, tatsächlich aber sind die Kosten der selbst auferlegten Austeritäts- sowie einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden begünstigt, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate nach Steuern und Zuschüssen fällt in Israel mit 18 Prozent höher aus als in allen anderen OECD-Ländern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem längst überfällige Investitionen in die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei einigen Wenigen im Land. Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulisten stellen zunehmend demokratische Strukturen in Frage und hetzen gegen Minderheiten.

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ist, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut 40 Jahren wirkte sie jedoch vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.

Dieser Machtverlust geht auch auf die demographischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Juden und Jüdinnen. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 1950ern nach Israel einwanderten und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar. Denn sie gilt als jene Partei, die zwar Gleichheit predigte, zugleich aber die Mizrachim benachteiligte, mitunter rassistisch diskriminierte und beim sozioökonomischen Aufstieg behinderte. Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien in den 1980er und 90er Jahren fremdelte die Partei. Vor allem der Likud nutzte dies aus und baute als Protestpartei der Mizrachim seine Machtbasis aus.

Das rechte Lager konnte auf diese Weise eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei große Projekte durchsetzen: Zum einen hat es die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Zum anderen konnte es die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland vervielfachen, so dass ein Rückbau der Siedlungen zugunsten eines Palästinenserstaats zunehmend unwahrscheinlich wird. In beiden Fällen gab es seitens der Arbeitspartei nur geringen Widerstand, woraufhin auch die Friedensbewegung in sich zusammenbrach, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschwörung, Israel müsse ewig „mit dem Schwert leben“.

Israelischer Ethnonationalismus

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels. Zu diesen zählten zunächst die Palästinenser und der Iran sowie die Unterzeichner der Oslo-Verträge, aber auch Jitzchak Rabin und das Friedenslager in Gänze. In den vergangenen Jahren gerieten zudem zunehmend die Flüchtlinge, Medien und die Unabhängigkeit der Gerichte in Netanjahus Visier. Die Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde gesäubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich im April erstmals gleich drei rechtsradikale Listen zu Wahl, darunter die offen rassistische Jüdische Stärke, mit der Netanjahu jüngst ein Wahlbündnis einging. Zusammen können diese Listen mit mehr als zehn Prozent der Sitze rechnen.

Quelle        :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :        Gilad Shalit salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu after landing in IDF airbase in the center of Israel. Gilad Shalit was released today (18-10-11) form hamas captivity, after 5 and a half years.

Source Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu
Author Israel Defense Forces

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Kommunalwahlen der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Quelle       :    Scharf  –   Links

Von Civaka Azad

Die Bürger in der Türkei und Nordkurdistan haben gewählt, die Wahllokale im Südosten des Landes sind geschlossen, im Westen wird noch bis 16 Uhr mitteleuropäische  Zeit gewählt. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer wurden bedroht und festgenommen. Bei einer Schießerei in Malatya kamen drei Wahlhelfer ums Leben. Hohe Polizei- und Militärpräsenz in und um den Wahllokalen in HDP-Hochburgen prägte das Bild.

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die Wahllokale in den östlichen Provinzen schlossen um 16.00 Uhr Ortszeit. Erste Ergebnisse sollen am frühen Abend bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara wird ein knapper Ausgang erwartet.

Rund 57 Millionen Personen sind bei den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am Sonntag stimmberechtigt. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter werden für fünf Jahre gewählt. Landesweit werden 194.390 Wahlurnen aufgestellt. Die Wahllokale sind in den östlichen Provinzen von 7 bis 16 Uhr geöffnet, im Westen von 8 bis 17 Uhr. Gewählt werden Bürgermeister, Stadt- und Provinzräte sowie Ortsvorsteher.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat zur Kommunalwahl in der Türkei massiven Druck auf ihre Anhänger und Politiker beklagt. Während des gesamten Wahlkampfs seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden; 107 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, teilte die HDP am Sonntag mit. Die Wahl finde unter ungleichen Voraussetzungen statt. So habe die Regierung staatliche Ressourcen im Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen «gefährlichen politischen Diskurs» geführt, der das «Land polarisiert und alle kritischen Stimmen als Terroristen kriminalisiert». Aus diesem Grund rief die Demokratische Partei der Völker (HDP) zur internationalen Wahlbeobachtung auf.

Die Wahlen wurden nach den bisherigen Informationen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet, welche internationale Wahlbeobachter insbesondere aus Nordkurdistan meldeten. Im Folgenden ein grober Überblick über die bisher bekannten Unregelmäßigkeiten:

Hohe Polizei- und Militärpräsenz in HDP-Hochburgen

In der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) sind am heutigen Wahltag knapp 19.000 Polizisten und Gendarmarie im Dienst. Die seit dem 20. November 2018 vor der HDP-Zentrale stationierten Polizeitruppen sind heute abgezogen worden. „Das Bedrohungsszenario vor den Wahlurnen hat heute Vorrang“, lautete der Kommentar aus dem HDP-Vorstand. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die große Militärpräsenz in der Kreisstadt Hazro (Provinz Amed) und zweifeln am demokratischen Charakter der Wahlen.

Auch in Serêkaniyê (Ceylanp?nar) in der Provinz Riha (Urfa) sind tausende polizeiliche Sondereinheitskräfte und militärisches Personal stationiert worden. Die massive Verlegung in die Kreisstadt mit 82.000 Einwohnern verweist auf die Atmosphäre am Wahltag. Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan rief die Urnen-Beauftragten seiner Partei dazu auf, sich „besonnen und mutig“ zu verhalten.

Im Stadtteil Ye?ilova in Erdî? (Erci?, Provinz Wan), einer Hochburg der HDP, haben AKP-Anhänger die Wähler bedroht. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, woraufhin Bereitschaftspolizisten das Wahllokal besetzten. Vor dem Gebäude versuchte die Polizei, die Menschenmenge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Die Urnen-Beauftragten der HDP wurden aus dem Wahllokal entfernt, zwei von ihnen wurden festgenommen.

Repression gegen europäische Wahlbeobachter

Auf Einladung der HDP beobachten 72 Personen aus Europa die Kommunalwahlen in Nordkurdistan. 14 Wahlbeobachtern wurde die Einreise verweigert. In Idil (Provinz ?irnex/??rnak) sind zwei Wahlbeobachter aus Deutschland nach einer Personalkontrolle wieder freigelassen worden. Sie wurden anschließend aus der Stadt verwiesen. Zwei Italienerinnen wurden in Hênê (Hani, Provinz Amed) vorübergehend festgenommen und in die Abteilung der Antiterrorpolizei gebracht, anschließend wieder freigelassen.

Wahlfälschung und Geisterwähler

Am gestrigen Samstag sind in Sêrt (Siirt) bereits sind Dutzende Busse mit „Geisterwählern“ eingetroffen. Der Konvoi wurde von gepanzerten Fahrzeugen begleitet. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich herausgestellt, dass 6488 Wahlberechtigte nicht im Wahlregister aufgeführt sind. Stattdessen fanden sich in dem Verzeichnis tausende Wahlberechtigte, die in öffentlichen Gebäuden oder unbewohnten Baustellen gemeldet sind.

In der Kreisstadt Xalfetî (Halfeti) in Riha (Urfa) haben aus Mersin kommende Polizisten ihre Stimme an der Urne 1094 abgegeben. Beamte brauchen eine Sondergenehmigung, wenn sie außerhalb ihres Wohnorts wählen wollen. Dieses Papier konnten die Polizisten allerdings nicht vorlegen. Seit gestern Nacht werden „Geisterwähler“ aus Mersin, Adana, Antalya und Konya in Polizeifahrzeugen in die Stadt gebracht.

In der Kreisstadt Curnê Re? (Hilvan, Provinz Riha/Urfa) sind 45 Wählerstimmen gesammelt abgegeben worden, ohne dass die Wahlberechtigten darüber Bescheid wussten. Die Betroffenen fordern die Annullierung der Wahlurne.

Meletî: Drei Tote bei Schießerei in Wahllokal

In ?îro (Pütürge) in der nordkurdischen Provinz Meletî (Malatya) ist es in einem Wahllokal zu einem Streit zwischen zwei Gruppen gekommen, bei der drei Personen erschossen wurden. Bei den Toten handelt es sich um Wahlhelfer der Partei Saadet Partisi (SP). Die Täter stammen aus dem Umfeld des örtlichen AKP-Bürgermeisterkandidaten. Eine Person wurde festgenommen.

Hungerstreik im Schatten der Wahlen

Die Kommunalwahlen finden im Schatten des Hungerstreiks von rund 7.000 politischen kurdischen Gefangenen in der Türkei statt, die ein Ende der Isolation Abdullah Öcalans fordern. Unter den Hungerstreikenden befindet sich auch die HDP-Abgeordnete Dersim Da?, die in Amed-Kayapinar ihre Stimme abgegeben hat. Die kurdische Politikerin ist seit dem 3. März im Hungerstreik. Auch der ehemalige Gefangene Sedat Akin, der sich seit 84 Tagen im Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans befindet, erschien zur Stimmabgabe im Rollstuhl. Der ehemalige Gefangene setzt die Aktion nach seiner Entlassung in seiner Wohnung in Êlih (Batman) fort. Da sich das Wahllokal im zweiten Stock einer Schule ohne Fahrstuhl befindet, musste er im Rollstuhl zur Urne getragen werden.

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Die Weißwäscher in Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

So wäscht Polen die eigene Geschichte weiss

Datei:Bundesarchiv Bild 183-68431-0005, Polen, Konzentrationslager, Deportation.jpg

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Quelle     :    INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Polen wird auch im Herbst 2019 des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedenken. Kein Thema dabei ist die eigene Geschichte davor.

Die Versuche Polens, die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Hunderttausenden von Juden auf polnischem Territorium im Zweiten Weltkrieg ausschliesslich Nazi-Deutschland anzuhängen und eigenes Mittun zu vertuschen und zu bestreiten, sind bekannt. Diese Versuche werden in vielen Ländern, die an einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte interessiert sind, auch durchschaut. Den gegenwärtigen Bemühungen Polens, die eigene Geschichte mehr als nur selbstgerecht neuzuschreiben, hat die Regierung gerade in diesen Tagen wieder ein weiteres Kapitel zugefügt.

Am 1. September 2019 – genau 80 Jahre nach dem Ereignis – soll in Polen mit grossen Veranstaltungen und Empfängen an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. Dazu wurden nun bereits die formellen Einladungen verschickt. Was diesmal anders ist als noch vor zehn Jahren, als das 70-Jahr-Jubiläum begangen wurde, ist eine Nicht-Einladung: Russland ist von Staatspräsident Andrzej Duda in aller Form nicht eingeladen worden. In den westlichen Medien war das natürlich kein Thema, wohl aber in den russischen Medien und als Echo darauf auch auf der deutschsprachigen Infoplattform Sputnik. Da ist ganz deutlich von Undank die Rede. Immerhin verlor Hitler seinen grossen Krieg militärisch in Russland, und Russland zahlte im Abwehrkampf gegen die angreifenden Armeen Hitlers mit mehr Opfern als alle anderen Länder: geschätzte 27 Millionen Soldaten und Zivilisten verloren auf russischer Seite ihr Leben. Allein anlässlich der Befreiung Polens von den Truppen der deutschen Wehrmacht verlor Russland geschätzte 600’000 Soldaten. Das ist in Russland, auch zwei oder drei Generationen später, nicht einfach vergessen – zu Recht.

Aber nicht nur das: Zwischen 1935 und 1939 war Polen Nazi-Deutschland politisch näher als die meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Nicht zuletzt die Judenfeindlichkeit war in Polen fast ebenso verbreitet wie in Deutschland.

Ein brisantes Detail: Těšín in der Tschechoslowakei

Anlässlich des sogenannten Münchner Abkommens vom 30. September 1938 «erlaubten» England, Frankreich und Italien Hitler, in die Tschechoslowakei einzumarschieren und das von vielen Deutschen bewohnte sogenannte Sudetenland zu annektieren. Es war die absurde Illusion der zuständigen Herren Neville Chamberlain in London und Edouard Daladier in Paris, Hitler mit diesem Zugeständnis zufriedenstellen zu können – und sie nahmen dabei in Kauf, damit in krasser Form einen Beistandspakt mit der Tschechoslowakei zu verletzen. Die tschechoslowakische Regierung unter Edvard Beneš ihrerseits, zu den Verhandlungen in München nicht eingeladen, war naturgemäss geschockt und zu Recht masslos enttäuscht, und sie kapitulierte sogleich (was militärhistorisch gesehen nicht unbedingt hätte sein müssen). Bereits am nächsten Tag, am 1. Oktober, marschierte die deutsche Wehrmacht ein.

Und Polen? Polen stand nicht abseits und war nicht nur Zuschauer. Im Gegenteil: Polen missbrauchte die Schockstarre der Tschechoslowakei und besetzte bereits am Tag nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens am 1. Oktober 1938 unter aktivem Einsatz eigener Truppen die zur Tschechoslowakei gehörende Region Těšín – zu Deutsch Teschenland. Nur weil sich der Kommandant der einmarschierenden polnischen Truppen und der Kommandant der vor Ort zuständigen tschechoslowakischen Truppen vom Studium in Paris her persönlich kannten, konnte ein grösseres Blutbad vermieden werden. Auch hier kapitulierte die Tschechoslowakei; neben Deutschland aber hatte auch Polen einen «Landgewinn» zu verzeichnen.

Bereits im November dann annektierte auch Ungarn Teile der Tschechoslowakei, darunter Teile von Transkarpatien, das heute zur Ukraine gehört. Und bereits im März 1939 annektierte Deutschland ganz Böhmen und Mähren – unter Missachtung des Münchner Abkommens. All diese Besetzungen und Landnahmen waren nur deshalb noch kein «Weltkrieg» im engeren Sinne des Wortes «Krieg», weil die Tschechoslowakei überall kapitulierte und militärische Schlachten mit Tausenden von Toten noch weitgehend ausblieben.

Fakt aber bleibt: Polen war nach Nazi-Deutschland – militärisch bestens vorbereitet und mit einer Verzögerung von weniger als 48 Stunden – der erste Staat, der die durch Hitler-Deutschland geschwächte Position der Tschechoslowakei missbrauchte, um selber ein staatsfremdes Gebiet militärisch zu besetzen und zu annektieren. So friedfertig und unschuldig, wie sich Polen heute gerne gibt, war Polen damals also mitnichten.

Aufteilung der Tschechoslowakei: Sudetendeutsche Gebiete werden dem Deutschen Reich im September/Oktober 1938 angegliedert (1). Polen besetzt Anfang Oktober 1938 das Teschener Land (2). Ungarn besetzt nach einem Wiener Schiedsspruch ab November 1938 Grenzgebiete teils ungarischer Ethnie (3), ebenso ab März 1939 die ruthenischsprachige Karpatoukraine (4). Im März 1939 wird die „Rest-Tschechei“ von Deutschland faktisch annektiert und zum Protektorat Böhmen und Mähren erklärt (5). Mit dem formellen Abschluss des deutsch-slowakischen Schutzvertrages am 23. März 1939[3] verzichtet die kurz zuvor unabhängig gewordene Slowakei auf die selbständige Ausübung von Souveränitätsrechten zugunsten des Reiches: sie wird zum Satellitenstaat (6).

Bereits im März 1939 annektierte Hitler dann ganz Böhmen und Mähren. Der slowakische Teil der Tschechoslowakei erklärte sich seinerseits als «unabhängig» und war ab dann in einem engen Bündnis mit Hitler-Deutschland, als Satellitenstaat Deutschlands.

Ein Detail: Selbst Hitler war im Oktober 1938 offensichtlich überrascht, dass Polen sich nach dem Münchner Abkommen mit militärischer Gewalt ebenfalls einen Teil der Tschechoslowakei schnappte. Er schickte deshalb im März 1939, einen Tag, bevor er sich formell ganz Böhmen und Mähren aneignete, massive eigene Truppenkontingente nach Ostrava im Norden Mährens, 30km westlich von Těšín, einer anderen wichtigen Grenz- und Industriestadt, wie sich deren damaliger Stellvertretender Bürgermeister Bohumil Rolek in seinen Memoiren gut erinnert. Offensichtlich galt es zu verhindern, dass Polen sich bei dieser politisch günstigen Gelegenheit noch eine weitere grenznahe tschechoslowakische Industrie-Stadt mit militärischer Gewalt einverleibte.

Vom Täter zum Opfer

Alle diese Besetzungen, Annexionen und politischen Grenz-Verschiebungen sind zumindest in der offiziellen Geschichtsschreibung noch nicht Teil des Zweiten Weltkrieges. Noch wurde wegen ausbleibendem militärischem Widerstand der Tschechoslowakei gegen Deutschland, Polen und Ungarn wenig geschossen. Doch das änderte sich am 1. September 1939 mit einem Schlag: Hitler marschierte in Polen ein – und Polen wehrte sich militärisch. Damit begann, in der offiziellen Terminologie, der Zweite Weltkrieg. Und ab diesem Datum war Polen nicht mehr Täter, sondern Opfer – Opfer der deutschen Aggression.

Wenn in Polen am 1. September 2019 des Ausbruchs der Zweiten Weltkriegs gedacht wird, und dies – mangels Einladung – ohne Russland-Vertretung, dann hat Polen mit Erfolg drei historische Realitäten bewusst der «Vergessenheit» übergeben: die eigenen politischen Annäherungsversuche an Hitler-Deutschland von 1935 bis 1938, die eigene Expansionsstrategie unter Einsatz militärischer Gewalt und die auch von anderen Ländern heute nur ungern gesehene Tatsache, dass Hitler seinen Mehrfrontenkrieg – militärisch! – in Russland verloren hat, mit um die 27 Millionen militärischen und zivilen Kriegsopfern auf russischer Seite.

Und nie zu vergessen: Schon in der «Vorkriegszeit» am härtesten betroffen waren die Juden. Nicht wenige waren aus Deutschland in die Tschechoslowakei geflüchtet, hoffend, in diesem Vielvölkerstaat Schutz zu finden – eine Hoffnung, die im Herbst 1938 brutalst zerstört wurde.

Auch 80 Jahre später …

Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist nicht immer angenehm. Deutschland muss zugutegehalten werden, dass da vielerorts recht gründlich gearbeitet wurde – wenn auch mit zum Teil schwer nachvollziehbaren Verzögerungen, offensichtlich zum Schutz noch lebender Nazi-Grössen. Das Gegenteil läuft zurzeit in Polen ab (und in nachgerade grauenvoller Art vor allem auch in der Ukraine). Hier wird versucht, mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln die eigene Geschichte weisszuwaschen. Vertrauen in diese Länder ist noch nicht in jeder Hinsicht angesagt.

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Das Geld lenkt die Schritte

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Doris Leuthards Ausstieg aus dem Ausstieg

Macri & Leuthard 01.jpg

Auch die Schweiz Merkelt auf die Suche nach ihrer Schrittfolge.
Die fließenden Lobbygelder müssen auch in der Partei bleiben.

Quelle      :       INFOsperber

Von Rudolf Rechsteiner

Die Atomlobby strebt einen «Langzeitbetrieb» bis 2050 an und denkt über neue Atomkraftwerke nach. Dank Atomaufsicht und Bundesrat.

Red. Rudolf Rechsteiner war SP-Nationalrat (1995-2010) und ist Vize-Präsident der TRAS (Trinationaler Atomschutzverband mit Sitz in Basel), der mittels Rechtsverfahren die Stilllegung der Kernkraftwerke Fessenheim und Beznau anstrebt. Dieser Gastbeitrag erschien im Februar 2019 in der Zeitschrift «Das Solarzeitalter» unter dem Titel «Schweizer Atomaufsicht spielt Blinde Kuh: Weckruf an unsere deutschen Nachbarn» und wurde redaktionell leicht aktualisiert.

Offiziell befindet sich die Schweiz auf dem Weg zum Atomausstieg. Im Mai 2017 befürwortete eine Ja-Mehrheit von 58 Prozent in einer historischen Volksabstimmung ein gesetzliches Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Energieministerin Doris Leuthard (2010-2018), einst selber für den Atomkonzern Axpo tätig, blockierte nach Fukushima den Bau dreier neuer Atomkraftwerke und setzte auf erneuerbare Energien.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Nach der Volksabstimmung machte Leuthard erneut eine Kehrtwende. Sie lockerte eine Vielzahl exekutiver Ausführungsbestimmungen und machte sich den Rechtsrutsch in der Landesregierung zunutze: Das Schutzniveau der Bevölkerung und die Zahlungspflichten der AKW-Betreiber wurden innert kürzester Zeit stark herabgesetzt, ohne dass die Öffentlichkeit gross Notiz nahm. Zugunsten der klammen Betreiber wurden so die Laufzeiten der Kernkraftwerke durch die Hintertür faktisch erneut verlängert. Gefährdet wird dadurch auch die Bevölkerung im süddeutschen Raum, je nach Windrichtung bis Stuttgart oder München, denn die Schweizer Atommeiler stehen nur wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze.

Eine AKW-Schliessung macht keinen Frühling

Als einziger von fünf Schweizer Atomreaktoren wird der Meiler in Mühleberg bei Bern (365 Megawatt Leistung) Ende 2019 nach fast 50 Jahren Betrieb stillgelegt. Er lieferte fünf Prozent des Schweizer Stromverbrauchs und verfügte über keine unabhängige Notkühlung (!), was nur dank den internationalen ENSREG-Stresstests im Nachgang von «Fukushima» an den Tag kam. Zuvor verweigerte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) Einsicht in die Sicherheitsberichte des Werks und verheimlichte jahrzehntelang, dass die gesetzlichen Sicherheiten gar nie erfüllt waren.

Das Schweizer Kernenergiegesetz schreibt eine «mehrfache Ausführung von Sicherheitssystemen» vor, also auch eine funktionierende Notkühlung (Artikel 5). «One of the sites (KKM) has no alternate cooling source», hielt 2012 das ENSREG-Team fest. Trotzdem segnete die Aufsichtsbehörde den Weiterbetrieb ab, nachdem die Betreiber eine Schliessung Ende 2019 «aus wirtschaftlichen Gründen» zusicherten.

Wertloser «Ausstieg»

Mit der Volksabstimmung über eine neue «Energiestrategie» inklusive AKW-Neubauverbot bekämpfte die rechte Mehrheit in Bern indirekt die Atom-Ausstiegs-Initiative mit verbindlichen AKW-Schliessungsterminen. 54 % der Bevölkerung lehnten das (inzwischen fünfte) Volksbegehren für einen Atom-Stopp im November 2016 ab.

Die vom Volk genehmigte Gesetzgebung verhindert nun einzig neue Atomkraftwerke, die wegen der gesunkenen Kosten von Wind- und Solarstrom sowieso niemand mehr bauen würde.

Die alten Reaktoren – sie gehören zu den ältesten der Welt – stehen ohne Laufzeitbegrenzung im Weiterbetrieb. Die Atomlobby ist in Jubelstimmung. Energieministerin Leuthard habe die Kernenergie «gerettet», schreibt der ehemalige Präsident des Schweizer Nuklearforums, Bruno Pellaud: «Es gibt keine Frist. Es ist nicht die Politik, die über die Laufzeiten entscheidet, sondern das Sicherheitsniveau. Die Schweizer Kernkraftwerke werden so lange in Betrieb bleiben, wie sie den geltenden Sicherheitsstandards entsprechen, hielt der Bundesrat 2011 fest.»

Diese «geltenden Sicherheitsstandards» gelten nun aber gar nicht mehr. Sie wurden auf Verordnungsebene laufend gelockert, um Rechtskonformität vorzutäuschen. Statt die Atomkraftwerke abzuschalten, wurden die harten Grenzwerte abgeschafft und die Messmethoden verwässert. Die «neue Energiestrategie» wird so zum fatalen Wortbruch des Bundesrates und der Sicherheitsbehörden. Ausgerechnet das Ensi, dessen Aufgabe es wäre, die Bevölkerung zu schützen, initiiert die schlimmsten Verschlechterungen beim Strahlenschutz gleich selber und macht aus der Unfallprävention ein Täterschutzprogramm für AKW-Betreiber:

  • Um eine Abschaltung von Beznau zu vermeiden, wurde als Erstes die Methodik für die Bemessung der Sprödheit des Reaktordruckbehälters abgeändert. Daraus resultierte eine tiefere Temperatur, die die bestehenden Grenzwerte wieder einhält.
  • In Beznau wurden Blasen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Eigenmächtig setzte sich das Ensi über die internationalen Experten hinweg und verlängerte den Betrieb auf unbestimmte Zeit.
  • Beznau erfüllte auch die Vorschriften bei Erdbeben nicht. Statt abzuschalten, beantragte das Ensi, die Strahlenschutzbestimmungen für Erdbeben vom Strahlenschutzgesetz zu «entkoppeln» und so zu ändern, dass Beznau weiterlaufen kann, ohne die Grenzwerte zu erfüllen.
  • Hinreichende Notfallschutzpläne gibt es in der Schweiz keine. Ereignisse wie Tschernobyl oder Fukushima finden laut den Ensi-Experten in der Schweiz «niemals» statt. Deshalb werden sie weder beplant noch beübt. Stattdessen verteilt man Jodtabletten.

Freipass für die Atomkatastrophe

Die per Gesetz «unabhängige» Aufsichtsbehörde operiert wie der verlängerte Arm der Atomfirmen Axpo und Alpiq. Bei den Gerichtsbeschwerden gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau verwendete das Ensi häufig gleich auch den Wortlaut der beklagten Betreibergesellschaft Axpo.

Um die «Überwinterungsstrategie» der Betreiber zu unterstützen, äussern sich Ensi-Exponenten zur Sicherheit stets optimistisch: «Die Schweizer Kernkraftwerke sind sicher», sagte Ensi-Chef Hans Wanner sechs Monate nach Fukushima. Er hat damit die Öffentlichkeit forsch angelogen, denn das Fehlen einer unabhängigen Notkühlung in Mühleberg muss ihm bekannt gewesen sein.

Der Abbau von Sicherheitsbestimmungen wurde bei der jüngsten Revision der Kernenergieverordnung dynamisiert. Vom Ensi stammte der Antrag, die Vorschriften zur zwingenden Ausserbetriebnahme bei Sicherheitsmängeln von Atomkraftwerken weitestgehend abzuschaffen. Das Ensi hat sich so die Hände zum Einschreiten bei fehlender Sicherheit gleich selber gebunden.

Im Februar 2019 genehmigte die Landesregierung die vom Ensi angestrebten Änderungen ohne Rücksicht auf Proteste von Fachexperten und von Kantonen. Um der gerichtlichen Schliessung des AKW Beznau zuvorzukommen, wurde die zulässige radioaktive Maximaldosis bei Erdbeben, wie sie alle 1000 bis alle 10’000 Jahre zu erwarten sind, von 1 Millisievert auf 100 Millisievert erhöht («Lex Beznau»).

Dank der Hilfe der Aufsichtsbehörde Ensi haben die Betreiber heute eine nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit. Selbst bei schweren Sicherheitsdefiziten kann die Aufsichtsbehörde höchstens noch Ermahnungen aussprechen; die Anordnung einer vorläufigen Ausserbetriebnahme ist nun vom Tisch und bleibt nur noch möglich bei drohendem Versagen des Primärkreislaufs, nicht aber bei Verletzung der Sicherheit bei den peripheren Anlagen wie Notkühlung oder Brenn-Elemente-Becken.

Noch im Jahre 2007 schrieb das Bundesamt für Energie im Erläuternden Bericht zur Ausserbetriebnahmeverordnung: «[D]er Inhaber einer Betriebsbewilligung [hat] seine Anlage ständig soweit nachzurüsten, als dies nach der Erfahrung und dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendig ist, und darüber hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist.»

Allein schon aus Kostengründen sind echte Nachrüstungen heute nicht mehr angesagt. Vor allem aber beweist die Branche stets von Neuem, dass Massnahmen, die von den Aufsichtsbehörden angeordnet werden, von den Betreibern gar nie umgesetzt werden. In «Fessenheim», dem französischen AKW im Elsass nahe der Schweizer Grenze, erliess die Aufsichtsbehörde kurz nach Fukushima (2011) eine lange Liste von Auflagen. Eine Überprüfung im Jahre 2018 durch den ehemaligen Präsidenten der Schweizer Strahlenschutzkommission, André Herrmann, ergab, dass in Wirklichkeit keine einzige der angesagten baulichen Massnahmen umgesetzt worden war. Und im Winter 2018 liess sich der Betreiber von der Aufsichtsbehörde noch offiziell von der Pflicht befreien, neue Notstrom-Diesel-Aggregate zu beschaffen.

Ein ähnliches Vorgehen lässt sich in der Schweiz beobachten. Die Aktualisierung des Erdbebenschutzes verzögert das Ensi seit über 20 Jahren höchst erfolgreich. Schon 2004 warnten Experten vor Sicherheitslücken bei Erdbeben. Immer wieder wurden die Massnahmen verzögert und gipfelten dann darin, dass man nicht die Atomkraftwerke erdbebentauglich machte, sondern die Schutzbestimmungen verwässerte, weil die Betreiber sie nicht erfüllen konnten.

Die unausgesprochene Strategie heute lautet «Laufenlassen bis zum Unfall». Und um die Folgen zu verharmlosen, schreckt das Bundesamt für Energie (BFE) auch vor unmenschlichen Falschbehauptungen nicht zurück: In seinem «Faktenblatt» vom 7. Dezember 2018 rechtfertigte es die neuen Grenzwerte mit dem Satz, dass «bei Strahlendosen unter 100 Millisievert keine Gesundheitseffekte nachweisbar» seien. Dies widerspricht allen medizinischen Erkenntnissen.

Noch im März 2018 schrieb der Bundesrat im Bericht über «Risiken ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich», dass es «keinen Schwellenwert gibt, unter dem eine Exposition keine Wirkung hat». Das interessiert die für die Atomaufsicht Verantwortlichen aber keineswegs. Die Aufsichtsbehörde missbraucht ihre gesetzliche Unabhängigkeit, um eine Parallelwelt eigener Vorschriften und Methoden aufzubauen, die alle Bestimmungen und Erkenntnisse über den medizinisch gebotenen Strahlenschutz aushebeln.

In Japan wurden alle Gemeinden ab einer Dosis von 20 Millisievert umgesiedelt. Selbst die (überaus atomfreundliche) Internationale Strahlenschutzkommission ICRP verlangt bei 100 Millisievert eine «dauerhafte Umsiedlung» der Bevölkerung.

André Herrmann, Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission von 2005 bis 2012, weist darauf hin, «dass Strahlendosen im Millisievert-Bereich» bisher «nur für beruflich exponierte Personen (20 mSv pro Jahr) und in der Medizin (10 mSv für einen Scanner, nach Abwägung der Nutzen/Risiken)» in Kauf genommen wurden. Weil die Kontamination nach einem Unfall über längere Zeit erfolgt, «nimmt die Dosis der Personen stetig zu, also auch ihr Risiko zu erkranken.»

«Die neue Verordnung missachtet die Grundsätze des Strahlenschutzes (Rechtfertigung, Dosisbegrenzung, Optimierung) und des Vorsorgeprinzips. Bei einem nicht einmal seltenen Störfall wären die Konsequenzen dramatisch», warnt Herrmann.

Damit aber nicht genug. Der Schutz vor der Langzeitwirkung der Radioaktivität wird durch perfide Messmethoden des Ensi bei der Bemessung der gesetzlich zulässigen Dosis weiter ausgehöhlt. Die Ensi-Richtlinie G-14 misst bei Unfall nur die erwartete Strahlung der ersten 12 Monate, als ob Isotope wie Cäsium und Strontium mit Halbwertszeiten von 30 Jahren nach einem Jahr aufhörten, gesundheitsschädigend zu wirken.

Unkontrollierte Handlungsfreiheit

Niemand beaufsichtigt in der Schweiz die Atomaufsicht. Der Bundesrat (Exekutive) stellte sich loyal hinter die blind pro-nukleare Politik des Ensi und trägt so auf seine Weise zur künstlichen Verlängerung der Laufzeiten durch Aushebelung der Sicherheit bei.

Für die Entsorgungskosten gilt das gesetzliche Verursacherprinzip nur auf dem Papier. Die zuständige Behörde (die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds) wird von Vertretern der Atomlobby kontrolliert. Sie senkte eigenmächtig die Entsorgungsgebühren der Betreiber um zwei Drittel, um den gesunkenen Stromerlösen entgegenzuwirken. Zur Kostendeckung fehlen 10 bis 15 Milliarden Franken (8 bis 13 Mrd. Euro), die eines Tages mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Steuerzahler anheimfallen werden. Weil die Entsorgungskosten schneller steigen als die Ersparnisse dafür, wird die Lücke zudem immer grösser.

Zur Unterstützung der Atomkraftwerke erhalten die Betreiber inzwischen auch direkte Subventionen. Beiträge an die notleidenden Wasserkraftwerke dürfen seit 2018 kurzerhand zur Atomhilfe umfunktioniert werden. Die Marktprämie von max. 1 Rp/kWh (ca. 100 Mio.€/Jahr) wird in die unterfinanzierten Kernkraftwerke umgeleitet. Eine Zweckbindung für die Wasserkraft besteht nicht.

Was kann die Atomlobby noch stoppen?

Die Schweizer Atom-Aufsicht wurde von der Atomlobby gleichgeschaltet. Weil es keinen geordneten Ausstieg gibt, werden Betriebsstörungen und Unfälle die Werke ungeplant stilllegen – mit unbekannten Folgen und hohen Risiken für die Bevölkerung. Drei Szenarien könnten diese gefährliche Entwicklung noch stoppen:

  • Das Schweizer Bundesgericht könnte die laufenden Beschwerden gegen das Ensi gutheissen und dem Sinn und Geist der Gesetzgebung Nachachtung verschaffen. Die Chancen dieses Szenarios sind bescheiden. In erster Instanz wurden die Klagen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Und mit der Abschaffung der bisherigen Ausserbetriebnahme-Bestimmungen hat die Schweizer Regierung verdeutlicht, dass sie sich keine gerichtlichen Schliessungen von Kernkraftwerken gefallen lassen will. Das Bundesgericht müsste sich, um dem Gesetz Nachachtung zu verschaffen, die geltenden, ungesetzlichen Ausführungsbestimmungen des Bundesrates aktiv korrigieren. Ob es diesen Mut aufbringt, wird sich zeigen.
  • Ein zweiter (riskanter) Weg zum Atomausstieg eröffnet sich, wenn sich die Betriebstauglichkeit der alten Atomkraftwerke weiter verschlechtert. Das Kernkraftwerk Beznau 1 (1969) ist das älteste Atomkraftwerk der Welt. Auch in Leibstadt (Inbetriebnahme 1984) kommt es immer wieder zu Pannen, deren Ursachen nicht geklärt sind, zum Beispiel zur Überhitzung der Brennstäbe.
  • Drittens – und dies ist die wahrscheinlichste Variante – könnte den Atomkraftwerken zum Verhängnis werden, was ihnen derzeit noch hilft: der Emissionshandel und die steigenden Strompreise. Letztere beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien in bisher nie gesehenem Ausmass und entziehen sich – dank Regulierung in Brüssel – den Bremsmanövern nationaler Regierungen. Unternehmen und Netzbetreiber schliessen, um Beschaffungskosten zu sparen, immer häufiger direkte Langzeit-Bezugsverträge mit neuen Wind- und Solarfarmen ab (Corporate Power-Purchase-Agreements), was mittelfristig bei sonnigem oder windstarkem Wetter nicht nur dem Kohlestrom, sondern auch der vergleichsweise teuren Bandenergie aus Atomkraftwerken zu schaffen machen könnte. Wenn Wind- und Sonnenstrom das Netz füllen, wird der teurere Atomstrom unverkäuflich und die Zahl der rentablen Betriebsstunden pro Jahr sinkt dann wieder ab. Dies könnte ab ca. 2025 eintreten, bedingt aber auch, dass in Deutschland die Netze nach Süden noch weiter verstärkt werden.

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Inzwischen bestehen die Gefahren durch Atomenergie weiter, denn die Anlagen werden immer älter und niemand schaut genau hin.

Die Regierung von Baden-Württemberg hat zwar klar gegen die Verschlechterung der Sicherheitsbestimmungen Stellung genommen. Doch die deutschen Behörden sollten angesichts der Parteilichkeit der Schweizer Atomaufsicht deutlich weiter gehende Forderungen stellen, zum Schutz der eigenen Bevölkerung:

  • Einsitz im Ensi-Rat, mindestens mit beratender Stimme
  • Beobachtung, Auswertung, Publikation und Kommentierung der Sicherheitsberichte des Ensi, also jener Berichte, die die Aufsichtsbehörde so gerne geheim hält
  • Anwendung und Durchsetzung deutscher Sicherheitsnormen und direkte Interventionen in Bern zum Schutz der Bevölkerung in Süddeutschland

In der Schweiz regiert die Atomlobby dank millionenschweren Zuwendungen an die Rechts-Parteien und dank der Möglichkeit, Medien und Volksabstimmungen mit Geld zu beeinflussen.

Diese Konstellation dürfte noch für Jahrzehnte weiter bestehen. Nicht-Regierungs-Organisationen in der Schweiz haben zwar das Ende der Kernenergie errungen. Diese Entwicklung ist irreversibel, auch wenn heute schon wieder von der Beseitigung des Bauverbots für neue Atomkraftwerke die Rede ist. Denn die hohen Kosten neuer Kernkraftwerke wird niemand mehr bezahlen wollen, wenn Wind- und Solarstrom in ausreichenden Mengen billiger zur Verfügung steht.

Der Ausstiegstermin für die bestehenden Atomkraftwerke ist noch immer ungeklärt. Dies erschwert die Planung, und die Risiken steigen weiter an angesichts des Alters der alten Meiler. Die alten Atomkraftwerke blockieren so indirekt den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Die Ausbauziele bis 2035 ersetzen den Atomstrom nur zur Hälfte. Für die Umstellung des Wärme- und Verkehrssektors auf sauberen Strom fehlt ein solides Gerüst mit ausreichender Stromerzeugung.

Aktiver Klimaschutz wurde bisher vom Bundesparlament und von der Erdgas- und Öl-Lobby in Volksabstimmungen stets von Neuem ausgebremst. Der Verbrauch an fossiler Energie ist seit 1990 um weniger als 5 Prozent gesunken. Die Schweiz hat das Abkommen von Paris zwar ratifiziert. Aber der Tatbeweis steht aus.

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Neuseelands rechter Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

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Ja, so kann das zeigen von Menschlichkeit auch gelebt werden. So sieht es aus wenn es gilt, Menschen an die Hand zu nehmen um  Führung zu übernehmen. So etwas gibt es in diesem „Werte-Land“ heute nicht mehr. Da sehen wir eher die gewählten Machthaber in Hubschrauber steigen und können sie eventuell beobachten wie eine Flugzeugabsturzstelle überflogen wird. Diese Gesellschaft wurde zerrissen und es ist kalt geworden.

Von Anke Richter

Am Freitag vor einer Woche schaute Gamal Fouda in die Augen des Attentäters, der wie besessen auf die Betenden und Flüchtenden in der Al-Noor-Moschee feuerte. Exakt eine Woche nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Christchurch, bei dem 50 Menschen umkamen, blickte der Imam auf rund 15.000 Menschen, die sich im Hagley Park, dem großen Stadtpark von Christchurch, vor der noch immer gesperrten Moschee versammelt hatten. Die meisten waren keine Muslime, trugen aber ­Kopftücher.

Mit zwei Schweigeminuten wurde im Park und im gesamten Land um 13.32 Uhr der Opfer des Anschlags gedacht. Auch der Gebetsaufruf davor wurde live auf allen Sendern übertragen. „Islamophobie ist echt. Islamophobie tötet“, sagte der Imam danach in seiner Ansprache und dankte den Neuseeländern – „für eure Trauer, euren Haka, eure Blumen, eure Liebe“. Er wandte sich an die anwesende Premierministerin Jacinda Ardern: „Danke, dass Sie uns mit einem simplen Tuch geehrt haben.“

Am Tag nach dem Anschlag hatte Ardern einen schwarzen Hidschab angelegt, um die Angehörigen der Opfer zu besuchen. In einem der säkularsten Länder der Welt, das sich bisher nicht mit Burkaverbot und Kopftuchdebatten befasst hat, setzte ihr von einem Tuch umrahmtes, von Schock und Trauer gezeichnetes Gesicht ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Geste berührte, das Bild ging um die Welt, und in die Trauer des 4-Millionen-Einwohner-Staates mischte sich eine in diesem Moment beruhigende Gewissheit, vielleicht auch Stolz: So sind wir.

Am schwärzesten Tag ihrer anderthalbjährigen Amtszeit schien die 38-jährige Premierministerin alles richtig zu machen: Sie nannte den Anschlag des Einzeltäters einen terroristischen Akt und hatte die passende Antwort parat, als US-Präsident Donald Trump sie anrief und fragte, womit er helfen könne: „Mit Mitgefühl und Liebe für alle muslimischen Gemeinschaften.“ So simpel, so stark.

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Eine „wunderbare Geste“

Neuseelands Frauen folgten dagegen optisch dem Beispiel von „Jacinda“, wie sie von allen schlicht genannt wird, und riefen zum „Kopftuch-Freitag“ auf. Die Aktion „Scarves in Solidarity“ war von einer nichtmuslimischen Mitarbeiterin der Massey-Universität ausgegangen, die sie so erklärte: „Wenn wir am Freitag Kopftuch tragen, nur eine Woche nach der Tragödie, zeigen wir, dass Rassismus und Fanatismus hier nicht toleriert werden. Wir sind eins mit unseren muslimischen Schwestern.“

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

A group of people look at a large, colourful array of flowers and foil balloons set against a wooden fence.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Sie bekam prompt Unterstützung vom Islamischen Frauenrat in Neuseeland und anderen muslimischen Gruppierungen in dem Land: Dies sei eine „wunderbare Geste“ nicht nur der Anteilnahme, sondern auch des Schutzes.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —    New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, the day after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an alleged assault in Wellington.

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Unten        —         Members of the public outside the Christchurch Botanic Gardens on 18 March 2019.

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Über 1000 Menschen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

gegen radikale Abtreibungsgegner*innen auf der Straße

Quelle      :      Scharf – Links

Von Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zeigt sich zufrieden mit dem Protesttag gegen den sogenannten „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster. „Mit über 1000 Menschen haben wir heute deutlich gemacht, dass in Münster kein Platz für reaktionäre Frauenbilder ist“, so Eva Ehlers, Sprecherin des Bündnis für sexuellen Selbstbestimmung in Münster. „Wir bedanken uns bei den Teilnehmer*innen. Auf dem Prinzipalmarkt wurden die etwa 150 „Tausend-Kreuze“-Marschier*innen mit Trillerpfeifen, lauten Sprechchören und vielen selbstgebastelten Plakaten konfrontiert. Der Plan der Abtreibungsgegner*innen, gegenüber den Betroffenen Macht zu demonstrieren und für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben, ist nicht aufgegangen. Stattdessen wurde der Prinzipalmarkt in ein Fest für Frauenrechte verwandelt. Auf der Abschlusskundgebung kamen nicht nur unterschiedliche Organisationen, sondern auch Betroffene zu Wort. Zudem begeisterte die feministische Liedermacherin Dota die Kundgebungsteilnehmer*innen. Die Münsteraner Zivilgesellschaft hat sich heute eindrucksvoll auf die Seite von ungewollt Schwangeren gestellt und ist für das Recht der Betroffenen, sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu können, auf die Straße gegangen.“

Das Bündnis kritisiert den engen Schulterschluss der Abtreibungsgegner*innen mit der extremen Rechten. So wurden auch in diesem Jahr wieder bekannte Verteter der AfD auf dem 1000-Kreuze-Marsch erkannt, beispielsweise der stellvertretende AfD-Vorsitzende aus Münster, Alexander Leschik. Dazu Bündnisaktivistin Eva Kubitz: „Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Ansätze einer rassistischer Ausleseideologie vertragen sich gut mit den Ansätzen der Abtreibungsgegner*innen.“

Zugleich zieht sie ebenfalls eine positive Bilanz vom heutigen Tag: „Unsere heutige Demonstration gegen die Abtreibungsgegner*innen ist für uns zusätzliche Motivation, jetzt nicht nachzulassen im Kampf für sexuelle Selbstbestimmung.“ so Kubitz. Denn: „Wer Frauen verbietet, über ihren Körper selbst zu bestimmen, spricht ihnen nicht nur die Fähigkeit ab, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, sondern nimmt zur Verteidigung eines rückständigen Frauenbildes die Gefährdung von Gesundheit und Leben ungewollt Schwangerer in Kauf“, so Kubitz abschließend.

Datei:Muenster Bahnhof Fahrraeder 4805.jpg

Wer mit den Rad anreist wird es schwer haben dieses später wieder zu finden.

Dennoch kritisiert das Bündnis das Verhalten der Polizei im Rahmen des Protestes: „Das massive Polizeiaufgebot war völlig unverhältnismäßig und wirkte abschreckend auf unsere Demonstrationsteilnehmenden. Außerdem wurde die Demonstration zu Beginn mit völlig sinnlosen und rechtlich unhaltbaren Ordner-Auflagen fast 30 Minuten aufgehalten“, kritisiert Versammlungsleiter Hannes Draeger. Zugleich liegen dem Bündnis mehrere Augenzeugenberichte vor, wonach Gegner des 1000-Kreuze-Marsches Opfer von Polizeigewalt geworden sind. „Wir hoffen, dass es den Opfern dieses unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes den Umständen entsprechend gut geht und wünschen ihnen von hier aus alles Gute“, so Draeger abschließend.

Das nächste Offene Bündnistreffen findet am 25. März statt. Weitere Infos unter muenster.sexuelle-selbstbestimmung.de

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben      —     Übernahme von Scharf-Links  /  Foto : Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

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 Unten     —       Fahrradabstellplatz am Hauptbahnhof in Münster

Quelle photo taken by Rüdiger Wölk, Münster, Germany
Urheber Rüdiger Wölk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Atomarer Schutzschirm?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Ein Damoklesschwert!

File:Castle romeo2.jpg

von Karl D. Bredthauer

„Die tödliche Illusion der Sicherheit“ heißt ein Buch Erhard Epplers aus dem Jahr 1983. Seinerzeit hatte die teuerste Versicherungsgesellschaft der Welt – die Nato, auf deren Garantiemacht USA heute allein 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben entfallen – schon einmal eine dringend zu schließende „Raketenlücke“ entdeckt und schickte sich an, „nachzurüsten“ – ungeachtet allseits übervoller Atomwaffenarsenale, bei einem nuklearen „Overkill“ von abertausenden von Hiroshima-Bomben. Damals bäumte sich eine breite, rapide wachsende Friedensbewegung dagegen auf, und am Ende siegte, einstweilen, die Vernunft. Am 1. Dezember 1988 unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Doch nun – dreißig Jahre später, am 1. Februar 2019 – hat der amerikanische Präsident, tags darauf gefolgt vom russischen, diesen Vertrag gekündigt.

Der Friedensbewegung der 1980er Jahre, die angesichts damals neuer US-Überlegungen über Atomwaffen als Mittel der Kriegführung, nicht „bloß“ der Abschreckung, und der Stationierung entsprechender Systeme in Europa vor einem „Euroshima“ warnte, ist Alarmismus vorgeworfen worden. Die Jahrzehnte nach 1989, nach dem Ende der vorigen Ost-West- Konfrontation, in denen das Atomkriegsrisiko kein öffentliches Thema mehr war, schienen den Kritikern Recht zu geben. Jetzt, 30 Jahre später, kehrt das Gespenst zurück – unisono scheint alle Welt (mit Ausnahme der Bevölkerungsmehrheit) wieder zu glauben, Frieden setze „Abschreckung“ und Massenvernichtungswaffen voraus, und die frivole Vorstellung, diese als Kriegsführungsinstrument „einsetzbar“ machen zu können, zirkuliert erneut.

Weitgehend unbeachtet in Deutschland und Mitteleuropa – wo seinerzeit Hunderttausende auf die Straße gingen, weil ihnen klar wurde, dass sie auf dem mutmaßlichen Schlachtfeld eines „führbaren“ Ost-West-Atomkriegs wohnten – haben die Vereinigten Staaten 2018 eine neue Nuklearstrategie in Kraft gesetzt, die im Rahmen gewaltiger Investitionen in ihr Atomwaffenpotential insgesamt den Akzent auf neue, „kleine“ Atomwaffen setzt und damit auf eine drastische Herabsetzung der „Atomkriegsschwelle“ hinausläuft. Gerechtfertigt wird dies mit der Behauptung, Russland plane, im Konfliktfall frühzeitig Atomwaffen einzusetzen, worauf man lediglich reagiere.[1]

Mag der „Antiraketenbewegung“ von 1979 ff. Alarmismus vorgeworfen werden, so wäre heute eher von einer Nuklearnarkose oder -amnesie zu sprechen. Dabei wird die Vor- und „Schutzmacht“ des Westens heute von einem Mann regiert, der mit der Größe seines (Atom-)“Knopfs“ prahlt und das mühsam ausgehandelte Sechsmächte-Atomabkommen mit dem Iran zerreißt, was einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Nah- und Mittelost, wenn nicht Schlimmeres, auszulösen droht. Gleichzeitig baut sich in Europa eine neue Ost-West- oder West-Ost-Konfrontation zwischen der Nato und Russland auf, diesmal unmittelbar an den russischen Grenzen.

Die Wahl Donald Trumps und sein ruppiger Umgang mit dem atlantischen Tafelsilber hat viele amtliche Grundgewissheiten in Berlin, Brüssel und anderswo erschüttert. Zwar beruhigte man sich alsbald nach der Devise, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht werde, aber 2018 folgte erneut ein Schock dem anderen: Handelskrieg, Nordkorea-Wechselbäder, aber vor allem die Aufkündigung des Iran-Abkommens. Wieder war die erste Reaktion, da auf den vertragsbrüchigen Großen Bruder jenseits des Atlantiks kein Verlass mehr sei, müsse man die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen. Deutschland müsse an der Spitze der EU künftig auf eigenen Beinen stehen.

Quelle      :          Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —         Deutsch: Atombombentest Romeo (Sprengkraft 11 Mt).

English: Nuclear weapon test Romeo (yield 11 Mt) on Bikini atoll. The test was part of the Operation Castle. Romeo was the first nuclear test conducted on a barge. The barge was located in the Bravo crater.
Source
Author United States Department of Energy

 

Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain This image is a work of a United States Department of Energy (or predecessor organization) employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Die gelbe Weste und Wir

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Was machen wir hierzulande eigentlich?

File:Les Gilets Jaunes (32106042267).jpg

Quelle        :   untergrundblättle-ch.

von Einigen umherschweifende Gelbwesten revoltmag.org

Antifa-Standards auf dem Prüfstand. In der Auseinandersetzung mit der Gelbwesten-Bewegung zeigt sich: Wir müssen uns stärker in den sozialen Kämpfen einbringen. Das bedeutet auch, klassische Antifa-Strategien neu zu diskutieren.

In ganz Frankreich kracht und knallt es: Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Riots bestimmen die französische Politiklandschaft. Das Gespenst der Gilet Jaunes, der Gelbwesten, spukt seit Wochen durch die internationalen Medien und politischen Diskurse. Und das aus gutem Grund: Die Kontinuität der Kämpfe, ihre inhaltlichen Ausformungen und die Stärke linksradikaler Kräfte innerhalb dieser Kämpfe hatten in den letzten Monaten zur Folge, dass sich aus einem Protest gegen eine Steuerreform eine Revolte gegen die Regierung Macron entwickelt hat. Bisher stellt sich die Bewegung als unregierbar heraus und all die altbekannten politischen Rezepte versagen. Denn die aktuelle Revolte ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen und mittlerweile auch gewerkschaftlichen Tradition.

Die Frage der Organisation der Bewegung wird sich den Aufständischen in jedem Fall stellen, ob sie das nun wollen oder nicht. Dass dabei alle progressiven Menschen in der Planung und Gestaltung mitzureden haben – oder die Organisierung zentral mitgestalten – bleibt zu hoffen. Die Genoss*innen in Frankreich haben schon jetzt alle Hände voll zu tun; und das nicht „nur“ mit der Organisation der sozialen Kämpfe gegen Staat und Kapital. Denn es ist wie bei jeder Revolte: Immer dann, wenn ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ins Wanken gerät, versuchen alle politischen Fraktionen Kapital daraus zu schlagen. Seien es Kommunist*innen, Bürgerliche oder eben auch Faschisten.

Vehemenz und Subversion

Ja, es waren und sind unter den Gelbwesten auch Rechte und Faschisten. Wie könnten sie es auch nicht sein? Schliesslich wurde hier nicht von organisierten politischen Kräften eine Demo geplant, sondern es haben hunderttausende Menschen entschieden, die Verhältnisse so wie sie sind, nicht mehr zu hinzunehmen. Diese anhaltende Revolte verweist auf etwas, das wichtiger und entscheidender ist als der Blick darauf, ob Rechte auf den Zug aufspringen. Sie hat mit Vehemenz die soziale Ungerechtigkeit wieder erlebbar gemacht – und einen Willen, diese nicht weiter hinzunehmen.

Sie hat die Erinnerung an eine selbstbestimmte und kämpfende Subjektivität, an Praxen und Organisationsformen, die die Linke in Frankreich antizipiert, wieder für Viele auf den Plan gerufen. Für uns ist sie daher im Kern links. Auch ohne, dass es dafür der alten Parolen, Banner und eingeübten Verhaltensweisen bedarf. Es ist die wichtigste Revolte im kontinentalen Europa der letzten Jahrzehnte. Sie hat die Träume von einer Subversion abseits der Regeln des politischen und staatlichen Betriebs wieder vorstellbar gemacht.

Die Frage danach, in welche Richtung sich innerhalb dieser Revolte die Bewegung entwickelt, ist somit zentral. Sie ist es, die viele aus der deutschen radikalen Linken wahrscheinlich umtreibt, wenn sie darauf verweisen, dass dort auch Faschisten am Start sind, und sie sich deshalb davon distanzieren. Es bringt nichts, sich vorzugaukeln, dass sich die Gelbwesten automatisch in eine emanzipatorische Richtung entwickeln würden. Dass Rechte versuchen, in den Protesten Terrain zu gewinnen, ist natürlich eine Bedrohung. Wie gross diese jedoch wird, liegt auch an der Vehemenz und der Sichtbarkeit der emanzipatorischen und antifaschistischen Kräfte. Sie stehen in Frankreich glücklicherweise nicht naserümpfend daneben, sondern sind mitten drin, leisten wortwörtlich Kritik im Handgemenge.

Immer wieder wird die antifaschistische Konfrontation gesucht und oft auch gewonnen. Immer wieder wurde zusammen mit ganz unterschiedlichen Menschen an den Barrikaden gekämpft. Immer wieder wurde die soziale Frage ins Zentrum gestellt. Nicht ohne Grund schlossen sich nach den Riots der ersten Wochen die Schüler*innen den Kämpfen an und überführten sie in Streiks; ebenso die Arbeiter*innen in den Fabriken und Betrieben. Die Erzählung hat sich geändert und die Gelbwesten wurden zu einer Bewegung mit revolutionären Zielen und Strukturen. Unser Platz ist dabei nicht abseits der Kämpfe, die allerorts stattfinden, sondern direkt in ihnen: Auf der Strasse und in den Versammlungen.

Was machen wir hierzulande eigentlich?

Dass in der deutschsprachigen Linken die Debatten um die Kämpfe der französischen Gelbwesten so zögerlich geführt werden, offenbart zweierlei: Eine deutliche Unwissenheit über selbige sowie eine generelle Verdrossenheit, was soziale Auseinandersetzungen angeht. Statt sich die unterschiedlichen Positionierungen der Akteur*innen anzusehen, wird sich zuallererst an faschistischen und rassistischen Kleingrüppchen innerhalb der Proteste abgearbeitet.

Ist diese Haltung bei internationalen Kämpfen eher neu und nicht ganz so verbreitet, so scheint sie für die Analyse der deutschen Zustände zu gelten wie ein biblisches Gebot. Hierzulande sind wir, im Gegensatz zu den lautstarken „klaren Urteilen“ über die Gilets Jaunes, bei den allermeisten sozialen Themen und Kämpfen überraschend leise.

Einzig punktuell gelingt es linken Organisationen hierzulande, in diese einzugreifen. Die Gelbwesten in Frankreich hingegen haben in kürzester Zeit all das vereint, wonach sich viele hier immer die Finger lecken: Eine militante soziale Revolte, getragen aus den vielschichtigen und unterschiedlichsten Milieus der französischen Gesellschaft. Am Ende des Tages bleiben nicht die einzelnen Nazis in Erinnerung, sondern die hunderten Kids aus den Banlieus, die mit protestieren, den Eisenbahner*innen, die mit Barrikaden errichten und der unfassbare Mut den die Demonstrant*innen aufbringen gegenüber einer hochgerüsteten Repressionsmaschinerie.

Es handelt sich um eine Bewegung, welche sicherlich umkämpft ist, von rechts, von links und auch von der Mitte. Tatsächlich haben es unsere französischen Genoss*innen aber geschafft, vielerorts die Handlungsmöglichkeiten von rechten Gruppen massiv einzuschränken und konnten viele handfeste Auseinandersetzungen gewinnen. In vielen Städten ist es Rechten nicht mehr möglich, offen aufzutreten oder zumindest nicht ohne handfeste antifaschistische Gegenwehr, etwa wie in Lyon.

Die gelben Westen in Wiesbaden

Es war abzusehen, dass das Symbol der gelben Warnwesten auch hier aufgenommen werden würde. Und so gab es schon Ende letzten Jahres die ersten deutschen Gelbwesten-Gruppen. Manchmal aus einfach nur wütenden Dieselbesitzer*innen, Unzufriedenen oder auch direkt von organisierten Rechten. Sowieso schon beflügelt durch AfD-Wahlerfolge und Rechtsruck in Staat und Gesellschaft, war es für die Letzteren hierzulande ein leichtes, sich an die Spitze zu stellen und die Unentschlossenen hinter sich laufen zu lassen.

So auch in Wiesbaden. „Gelbwesten“ unter dem Motto #wirsindvielmehr riefen nun schon zum zweiten Mal zu einer Demonstration auf. Da wir wussten, wer kommen würde, wollten wir es uns ansehen und den Rechten von AfD über „besorgte Bürger“ bis zu Verschwörungstheoretiker*innen nicht das Feld überlassen. Wir sind der Ansicht, dass die sozialen Verwerfungen auch hierzulande irgendwann zu einer Revolte führen können. Vielleicht auch wie in Frankreich aus einer Nichtigkeit heraus, die niemand im Vorfeld ahnen konnte, und vielleicht an einem Ort, der zunächst nicht danach aussieht.

In gelber Weste, mit Anti-Rassismus-Transparent und roten Fahnen bezogen wir auf der Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof Stellung. Unsere Intervention war kläglich besucht, dem vorherigen Aufruf an Freund*innen folgte eigentlich niemand. Zu gross war die Verunsicherung. Die Freund*innen entgegneten uns: „Das sind doch nur Rechte! Das ist doch zu klein und unbedeutend! Ihr helft ihnen mit eurer Aktion!“. Die Unkenrufe aus dem Szenesumpf von „Querfront“ und einem „weisswaschen“ der Rechten liessen nicht lange auf sich warten.

Es ist an Absurdität schwer zu überbieten, auf einer Demo zu sein, die vorne von den eigenen Genoss*innen blockiert wird. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass dort viele organisierte Rechte dabei waren – aber eben nicht nur. Wir sind davon überzeugt, dass eine linke und antifaschistische Intervention dann von Erfolg gekrönt ist, wenn wir die sozialen Kämpfe bestimmen und beeinflussen, statt sie zu blockieren. Nazis werden dabei schnell lernen, dass dort für sie kein Platz ist, entweder in weiser Voraussicht oder durch direkte antifaschistische Aktion.

Mal ganz ehrlich: Eben das, was die Gilets Jaunes aufs Tablett bringen, haben wir zu lange vernachlässigt. Die soziale Frage und unsere Strategien im Umgang damit – gerade wenn Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben. Es ist uns bewusst, dass zeitgleich das, was wir als linke Praxis jahrelang ritualisiert auf die Strasse gebracht haben, nicht einfach aufhört oder aufhören muss. Blockaden von Nazidemos etwa sind richtig und wichtig. Doch unsere Aktionen müssen wir auch genau an diesem Punkt hinterfragen. Ab wann sind es reine Rituale? An welchen Stellen machen sie Sinn und wo stehen wir uns damit selbst im Weg?

In Wiesbaden hat es für uns keinen Sinn gemacht, in die Antifa-Ritualkiste zu greifen. Wir können nun wirklich nicht behaupten, wir wären sehr erfolgreich damit gewesen, den Laden zu übernehmen und dort den sozialen Kampf auf die Strasse zu tragen. Aber es hat uns zu dieser Diskussion verholfen, die wir an dieser Stelle mit euch teilen wollen.

Die Ausrichtung unserer Kämpfe neu justieren

Wir haben selber viele Nazidemonstrationen blockiert und wir werden es auch weiter tun, wo immer es nötig ist. Aber es ist doch interessant, dass die einzige antifaschistische Strategie auch in anders gelagerten Situationen – etwa den Protesten in gelb – die der Blockade sein soll. Die Gretchenfrage wäre hier: Ist die Demonstration/Bewegung noch bündnisfähig im Klassenkampf, haben wir Potential die Hegemonie zu erringen, um so dem rechten Spuk ein Ende zu bereiten? Oder geht es um rechtsdominierte Bündnisse, die an sich bekämpft werden müssen, wie die Genoss*innen der Antifa Wiesbaden meinen?

Wenn wir also über Strategien reden, dann gehören dazu auch antifaschistische Praktiken, die in Situationen sozialer Umwälzungen vielleicht auch anders bestimmt werden müssen. Wir hätten es in diesem konkreten Fall für richtiger gehalten, klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss. Das hätte zu den ersten Aufrufen passieren müssen, gerade als die Rechten noch nicht so zahlreich waren. Innerhalb von drei Wochen haben sich die Teilnehmer*innen verdreifacht und die Rechten darin verdoppelt – obwohl die Linke allein zahlenmässig dem sehr schnell einen Riegel hätte vorschieben können. Ein anderer Zugang zu den Protesten in Wiesbaden wäre also ein wertvolles Experiment neuer antifaschistischer Strategien gewesen. Wir fragen uns: Was wäre passiert, wenn wir mit 50 Genoss*innen dort aufgetaucht wären? Mit 80? Mit 100?

Selbstkritisch müssen wir festhalten, dass wir unsere Strategie nicht ausreichend im Vorhinein in den lokalen Gruppen und Bündnissen eingebracht haben. Es fehlte an Vermittlung und breiter Mobilisierung. Daher ist dieser Text nicht als Vorwurf, sondern als Anregung für einen Strategiewechsel in Zukunft zu verstehen.

Denn es handelt sich nicht nur um eine Frage nach den klassenkämpferischen Strategien, sondern auch um eine Frage für die antifaschistische Linke, wie man rechten Formierungen und Einflussnahmen in Deutschland und darüber hinaus erfolgreich begegnet. Besser spät als nie wollen wir über die Ausrichtung unserer Kämpfe gemeinsam diskutieren. Und da wir nicht nur in der Kistengrösse von Nationalstaat denken wollen, sehen wir uns in einer weiteren Hinsicht verpflichtet, die Gelbwesten nicht den Rechten zu überlassen: aus Solidarität und Respekt gegenüber den französischen Genoss*innen. Im Zeichen des Internationalismus sind wir es ihnen schuldig, das Symbol der gelben Weste vor einer rechten Vereinnahmung zu schützen. Denn diese haben entschieden, um dieses Symbol zu kämpfen.

Wir könnten gewinnen…

Wir könnten das Symbol der gelben Weste auch hier zu einem progressiv-revolutionären machen, wenn wir die notwendigen sozialen Kämpfe unterstützen und vor rechter Vereinnahmung schützen. Dafür sollten wir aber auch nicht auf abgenutztes Vokabular und einseitige Darstellungen zurückgreifen. Es wäre ein Zeichen der Solidarität gegenüber unseren Genoss*innen, denen wir sicherlich keinen Gefallen tun, wenn wir die in deutschen Medien häufig verbreitete, mitunter gezielte Deklarierung der Gelbwesten-Proteste als „Gelbe Westen = Braune Meinung“ einfach so übernehmen. Auch das oft beschworene „Aber in Frankreich ist die politische Realität eben anders“ hilft uns an dieser Stelle nicht, wenn wir selbst die Akteur*innen sind, die die politische Realität ändern können.

Viel wichtiger ist aber wäre auch das Zeichen an uns selbst: Wir stehen den rechten Entwicklungen nicht machtlos gegenüber. Das ist kein Automatismus, kein leeres Wort, sondern ein Postulat, deren Erfüllung wir immer wieder in der Praxis beweisen müssen. In den letzten Jahren hat die Linke in Deutschland viele wichtige Debatten und Kurskorrekturen hinter sich gebracht, um sich wieder vermehrt der Klassenfrage zu widmen. Wir müssen das Prinzip der Revolte von „unten gegen oben“ wieder selbstbewusst beanspruchen und sollten die aktuellen Entwicklungen nicht an uns vorbeiziehen lassen. Es gibt keine Abkürzungen. Eine Revolte wird nicht darauf warten, bis alle Antifa-Standards erfüllt wurden. Das müssen wir schon selber tun.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

Grafikquelle       :

Oben     —         Les Gilets Jaunes

Source Les Gilets Jaunes
Author Patrice CALATAYU from Bordeaux, France
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Hokus Pokus Globuli

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Das weiße Nichts

Datei:Tavor lorazepam.jpg

Aus Heidelberg, Köthen, Mainz und Velen Bernd Kramer

Für die Wirksamkeit von Globuli gibt es keine ernsthaften Belege. Warum kommt diese Erkenntnis bei den Anhängern der Homöopathie nicht an?

An der Universität Mainz soll eine Ärztin einen Vortrag halten. Philosophicum, Hörsaal P2, Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr. Das Thema: „Die Alternativmedizin – wirklich eine Alternative?“ Normalerweise nimmt außerhalb der Hochschule kaum jemand Notiz von solchen Veranstaltungen. Bei dieser bricht Empörung aus, als habe die Uni den Antichristen für einen Ehrendoktor in Theologie nominiert.

Als Ulrike Fröhlich erfährt, wer da in Mainz sprechen soll, setzt sie einen Protestbrief an den Rektor der Universität auf. Fröhlich ist Vorsitzende der Hahnemann-Gesellschaft, einem Zusammenschluss homöopathischer Mediziner. Sie schickt ihren Brief an Zeitungen. Sie will, dass der Vortrag abgesagt wird. „Ich werde es nicht widerspruchslos hinnehmen“, schreibt Fröhlich, „dass unsere wissenschaftliche Kultur derart beschädigt wird“.

Die Referentin des Abends, Natalie Grams, ist eine Reizfigur für die Anhänger der Homöopathie. Sie gehörte selbst lange zu ihnen. Heute sieht sie die Homöopathie kritisch. Fröhlich nennt Grams in ihrem Brief eine „selbsternannte ‚Sachkundige‘“, durch deren „einseitigen Lobby-Vortrag“ Studierende „unsachgemäß informiert“ würden.

Einen Tag vor dem Vortrag kündigt Ulrike Fröhlich an, die Uni Mainz zu besuchen. Sie habe etwa 35 Kollegen gebeten, ebenfalls zu kommen. Auch Patienten habe sie angeschrieben, sagt sie einem Fachportal für Apotheker.

Ein paar Stunden vor der Veranstaltung ist auf Twitter von einem Skandalvortrag die Rede. Ein Blogger, der mit Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft gut vernetzt ist, ruft die Veranstalter dazu auf, dafür zu sorgen, dass es zu „keinen gewalttätigen Ausschreitungen“ gegen die Homöopathen komme. Ein paar Tage zuvor hatte er Kritik an der Homöopathie mit der Judenverfolgung im „Dritten Reich“ verglichen.

Kurz vor dem Vortrag patrouillieren zwei Polizisten auf dem Flur des Philosophicums, einem Funktionsbau mit überfüllten schwarzen Brettern.

Warum ist die Stimmung nur so aufgeheizt, wenn es um die Homöopathie geht?

Die Homöopathie ist eines der beliebtesten alternativen Therapieverfahren in Deutschland. Gut die Hälfte der Deutschen soll laut der Umfrage eines Herstellers bereits homöopathische Mittel genutzt haben. In jedem Bekanntenkreis findet sich jemand, der auf die kleinen Zuckerkügelchen schwört, die Globuli.

Und auf den ersten Blick wirkt das Ganze ja seriös. Die Homöopathie ist im Gesundheitssystem verankert. Homöopathische Mittel sind apothekenpflichtig, sie haben Beipackzettel über Risiken und Nebenwirkungen. Manche Krankenkassen zahlen für die Therapie. Und Ärztinnen wie Ulrike Fröhlich führen offiziell die Zusatzqualifikation als Homöopathin wie andere die als Proktologe. Wenn die Homöopathie ein Irrtum ist, warum sollte die Proktologie dann wahr sein?

Schaut man genauer hin, bekommt man schnell den Eindruck, in einer Trollfabrik gelandet zu sein. Es wird gekämpft und gehasst, oft persönlich, gern bizarr. Als das ZDF im Januar eine Dokumentation über die Heilmethode ausstrahlte, rief Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft dazu auf, massenhaft bei dem Sender anzurufen – inklusive Argumentationsvorlage: „Der Hinweis auf die Wissenschaftlichkeit ist in diesem Zusammenhang nicht wichtig“, steht in der Rundmail. „Diese Aktion dient nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung.“

In letzter Zeit ist viel vom Postfaktischen die Rede, davon, dass gefühlte Wahrheiten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wichtiger werden als echte und die Debatten immer unversöhnlicher. Im Kampf um die Homöopathie lässt sich vieles davon beobachten.

Es sind noch gut sechs Stunden bis zu ihrem Vortrag im Mainzer Hörsaal P2. Natalie Grams ist noch in Heidelberg, sie schaut auf ihr Handy, auf die Twitter-Aufregung, die Proteste. Sie ist das gewohnt, im Netz wurde schon ihre Doktorarbeit durchleuchtet und spekuliert, dass Grams als verdeckte Lobbyistin der Pharmaindustrie arbeite. „Aber kalt lässt mich das überhaupt nicht“, sagt sie.

Nach einem Vortrag in Linz habe sich einmal ein Arzt, ein stattlicher Mann, vor ihr aufgebaut und sie in bedrohlichem Ton gefragt: „Glauben Sie etwa, dass wir alle dumm sind?“

Grams steht in Heidelberg in ihrer ehemaligen Praxis, ein Eckhaus gegenüber einer Grundschule. Früher war hier ein Nähladen, Grams nahm einen Kredit auf, riss den Linoleumboden heraus und verlegte helles Laminat. Inzwischen arbeiten hier zwei Physiotherapeuten, sonst hat sich wenig geändert. An den Wänden hängen die Bilder, die Grams angebracht hat, langformatige Fotos: eine Möwe, eine Rose, eine Schlossmauer – symbolisch für die tierischen, pflanzlichen und mineralischen Ausgangsstoffe, die die Homöopathie klassischerweise verwendet. 500 homöopathische Mittel verwahrte sie in dem großen Medizinschrank im Sprechzimmer. Drei Jahre hat Grams hier als Privatärztin praktiziert. Bis ihr Zweifel kamen.

Die begannen, als sie ein Buch in den Händen hielt: „Die Homöopathie-Lüge“. Grams reagierte so wie die, die sich heute über ihre Vorträge und Bücher aufregen. Sie schrieb eine empörte Kundenrezension bei Amazon. Wer erlebt habe, wie die Homöopathie Leben verändere, schrieb sie, der könne unmöglich so ein Buch verfassen.

Unter dem Post entspann sich eine Diskussion, und Grams ließ sich darauf ein. Woher willst du wissen, dass es die Homöopathie war?, fragte jemand. Grams verstand die Frage nicht. Sie ging ihre Patientenakten durch, die vielen Erfolgsgeschichten, die sie darin zu finden meinte. Da war die Alkoholikerin, die fast jede Woche bei ihr in der Praxis saß, die irgendwann trocken wurde und wieder einen Job fand. Ist das nicht eindeutig?

Kann es nicht auch die Zuwendung gewesen sein?, hielt jemand dagegen. Das Gespräch? Oder der Verlauf der Zeit? Warum soll es ein Medikament gewesen sein, das so stark verdünnt ist, dass kein Wirkstoff mehr in ihm nachzuweisen ist?

„Die haben immer weiter nachgefragt“, sagt Grams. „Und ich bekam sie einfach nicht überzeugt.“ Sie nahm sich vor, selbst ein Buch zu schreiben, das alle Zweifel ausräumen sollte. Die Homöopathie-Wahrheit.

Eines Tages saß eine Brustkrebspatientin auf der anderen Seite von Grams Schreibtisch, vor dem Bild mit der Schlossmauer. Die Frau hatte panische Angst vor einer Operation, sie bettelte um ein homöopathisches Mittel gegen den Tumor. Wie könnte ich das verantworten, in so einem gravierenden Fall, wenn ich nicht 100-prozentig sicher sein kann, dass die Homöopathie hilft?, dachte Grams. So erzählt sie es heute. Sie könne die Globuli ja ergänzend zur Operation nehmen, antwortete sie ihrer Patientin. Den Krebs wollte die Frau später von einem Wunderheiler behandeln lassen.

Portrait der Autorin Natalie Grams.jpg

Ärztin und Autorin Dr. med. Natalie Grams aus Heidelberg

Grams las, eher zufällig, Bücher aus der Psychologie, die sich mit Denkfehlern beschäftigen. Zum Beispiel von Daniel Kahneman, einem Nobelpreisträger, der in unzähligen Experimenten zeigte, dass wir im Alltag laufend falsch wahrnehmen und urteilen. Kahneman schreibt, dass wir eher das für wahr halten, woran wir uns schnell erinnern, was in unserem Kopf ohne große Mühe verfügbar ist.

Unsere eigenen Erfahrungen, schreibt Kahneman, fühlen sich wahrer an als die anderer, von denen uns berichtet wird. Über Homöopathie schreibt Kahneman nicht ausdrücklich, aber man kann seine Überlegungen problemlos übertragen. Wenn wir am eigenen Leib zu erleben meinen, wie eine Medizin wirkt, überzeugt uns das eher als eine Studie. Ein Arzt, der mit Homöopathie behandelt, erinnert sich leichter an die Patienten, die immer wieder in die Praxis kommen, die Zufriedenen. Die Unzufriedenen, die nach ein, zwei Besuchen wegbleiben, vergisst er. Der Erfolg fühlt sich wahrer an als der Misserfolg.

Grams erzählt, dass einmal ein japanisches Paar zu ihr kam, das verzweifelt nach einem Mittel gegen die Neurodermitis ihres Säuglings suchte. Sie hatten schon mehrere Homöopathen konsultiert. Auf einem karierten DIN-A4-Blatt hatte der Vater in winziger Schrift in jeder Kästchenreihe notiert, mit welchen Globuli sie es versucht hatten. Alle vergebens.

Wenn die Homöopathie so wirksam ist, fragte sich Grams, wieso konnte keiner ihrer Kollegen helfen? Und wieso sollte sie es können? Beruhte ihr Glaube an die Homöopathie vielleicht auf den Denkfehlern, die Kahneman beschrieb? „Jeden Patienten, der wegbleibt, macht man sich zum Vorwurf“, sagt sie. „Aber ich wäre nie darauf gekommen, dass ihnen die Homöopathie vielleicht einfach gar nicht geholfen hat.“

Die Homöopathie hat sich im Laufe der Zeit zu einem Gedankengebäude aufgetürmt, mit Fachjournalen, Forschungsgesellschaften und Tagungen, die über die Lehre wachen. Die Zufälle und Fehlschlüsse, mit denen sie begann, sind nur noch schwer zu erkennen.

Köthen in Sachsen-Anhalt. In der Wallstraße schließt Liane Just ein grün gestrichenes Haus auf, das heute ein kleines Museum ist. Sie will die Ärztinnen und Ärzte, die nach einem Homöopathie-Kongress noch Lust auf eine Stadtführung hatten, an den Ursprung ihrer Überzeugungen führen: dem Haus, in dem Samuel Hahnemann von 1821 bis 1835 lebte. Drei Kongress-tage liegen hinter den Ärzten, mit Referaten über die Tropfenverdunstungsmethode und die Polaritätsanalyse.

Just steigt über die rote Kordel, hinter der ein Schreibtisch, ein schwerer Sessel und andere Originalmöbel stehen. Sie nimmt einen Kasten aus poliertem Holz aus dem Bücherregal und öffnet ihn, darin stecken mehr als 900 Fläschchen mit Globuli, mit Korkdeckeln verschlossen. „Hahnemanns Reiseapotheke“, erklärt sie. „Noch im Original befüllt.“ Die Ärzte schießen Fotos.

Als Samuel Hahnemann vor 200 Jahren die Homöopathie erfand, war die Medizin in einem erbärmlichen Zustand. Die Ärzte griffen, der Tradition folgend, zu drastischen Kuren, verabreichten Brechmittel und zapften ihren Patientinnen Blut in großen Mengen ab, damit die Krankheiten abflössen. Wer überlebte, den hatte man wohl geheilt.

Hahnemann durchschaute bemerkenswert früh, dass sich seine Kollegen über ihre Erfolge täuschten. Zeitweise gab er seine Praxis auf, auch aus Skrupel. „Auf diese Art ein Mörder oder Verschlimmerer des Lebens meiner Menschenbrüder zu werden“, schrieb er 1808 in einem Brief, „war mir der fürchterlichste Gedanke“.

Über Wasser hielt Hahnemann sich mit dem Übersetzen von medizinischer Literatur. Dabei stieß er um 1790 auf eine eigentümliche Erklärung für die Wirksamkeit der Chinarinde gegen Malaria. Die bittere Pflanze stärke den Magen, und der Zustand des Magens strahle auf den ganzen Körper aus. Reine Spekulation, wie so vieles damals. Hahnemann überzeugte es nicht.

Quelle      :       TAZ      >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Beschreibung: Wyeth Tavor, Lorazepam

  • Quelle: selbst fotografiert
  • Fotograf: Christian „VisualBeo“ Horvat
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Unten         —       Ärztin und Autorin Dr. med. Natalie Grams aus Heidelberg

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Unterhaltszahlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Explosion der Väterkriminalität ?

Datei:Eine schrecklich nette Familie Logo.svg

Eine Kolumne von

„Skrupellose Väter“ haben, so las man, Deutschland in die jüngste Krise gestürzt: Die Eintreibung des sogenannten Unterhaltsvorschusses lasse zu wünschen übrig. Eine Nachschau führt zu gewissen Zweifeln.

Ein brandneuer Aufreger beschäftigt Kinderfreunde und Redaktionen: Die Summe des von Bund und Ländern ausgereichten Unterhaltsvorschusses ist 2018 um (angeblich) eine Milliarde Euro gestiegen, die Quote der von Unterhaltsverpflichteten zurückerlangten Vorschüsse gesunken.

Die „FAS“ titelte am 24.2. auf Seite eins: „Die Schulden der Väter“, und „Unterhaltspreller sollen härter bestraft werden“, und auf Seite 17, ganzseitig: „Böse Väter“. Illustration: Foto von zwei männlichen Unterkörpern mit Bierglas vor Theke und Schnapsflaschen. Das macht gute Laune, und wir stellen uns zum Thema „Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht“ eine Illustration mittels halbseitigem Foto von Frauenhintern auf Barhockern vor.

Immer mehr

„Immer mehr Väter entziehen sich der Unterhaltspflicht“, lautete die Headline. Da die Verletzung der Unterhaltspflicht eine Straftat ist (§ 170 StGB), schauen wir natürlich zuerst einmal in der Polizeilichen Kriminalstatistik nach, ob das stimmt: Für das Jahr 2017 weist sie 5.820 Anzeigen aus. Im Jahr 2016 waren es allerdings über 7.000 – also ein starker Rückgang. Die Zahlen für 2018 kennen wir noch nicht. Die sogenannte Aufklärungsquote der Polizei – der Anteil von Anzeigen, bei denen eine Person „verdächtigt“ wird – liegt bei 99,6 Prozent. Das ist kein Wunder der Kriminalistik, sondern kommt daher, dass es bei dieser Tat keine Anzeige gibt, wenn der Tatverdächtige nicht schon feststeht. Beim Autodiebstahl ist das anders. Auch Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr haben angeblich eine „Aufklärungsquote“ nahe hundert Prozent: Erst wenn man den Besoffenen schon kennt, hat man auch eine Tat. Über die wirkliche Zahl der Taten und deren Aufklärung sagt das nichts.

Von den 5.800 Tatverdächtigen des Jahres 2017 waren übrigens 276 Frauen (knapp fünf Prozent); aber das sei nur am Rand erwähnt und spricht grundsätzlich nicht dagegen, diese Mütter „Väter“ zu nennen. Nur beim Satz „Mit welchen Tricks sich die Väter ihrer Pflicht entziehen, sieht man am Beispiel der verurteilten Mutter X“, müsste man aufpassen.

Bei der Strafverfolgung sieht es auch nicht besser aus: 2.120 von der Justiz „abgeurteilte“ Personen (Angeklagte) gab es im Jahr 2017, davon 1.086 „Verurteilte“ nach § 170 Abs. 1 (Einfacher Fall; Frauenquote hier: 1,4 Prozent), ganze drei nach § 170 Abs. 2 StGB (schwerer Fall: Unterhaltspflichtverletzung gegenüber einer Schwangeren). Allerdings: Die Statistik registriert die Verurteilungen immer nur unter dem jeweils schwersten (also mit der höchsten Strafe bedrohten) Delikt, das der Entscheidung zugrunde lag. Man kann aus ihr also die tatsächliche Zahl der Verurteilungen wegen bestimmter Delikte gar nicht erkennen.

Von „immer mehr“ ist damit vorerst noch nichts zu sehen. Des Rätsels Lösung könnte die „Dunkelziffer“ sein. Sie könnte, so suggerieren die Meldungen, hier besonders leicht ermittelt werden, denn es gibt ja den „Unterhaltsvorschuss“; und die Ämter, die diesen bezahlen, müssen ja die Anzahl der Fälle kennen. Die „FAS“-Recherche scheint diesen Weg gegangen zu sein, denn man verkündet: „Fast neun von zehn unterhaltspflichtigen Vätern schlagen sich skrupellos in die Büsche.“ (Betonung auf „skrupellos“, versteht sich!)

Wäre es so einfach, könnte man auch die Anzahl der Sozialbetrüger herausfinden, indem man bei den Arbeitsagenturen und Stadtverwaltungen nach der Zahl der Hartz-IV- und Wohngeld-Empfänger fragt. Eine solche Schlussfolgerung wäre aber vermutlich das jähe Ende manch hoffnungsvoller Politiker- oder Redakteurskarriere. Denn merke: Nicht jeder, der vom Staat unterstützt wird, ist ein Betrüger. Wie viele Fälle von Unterhaltsvorschuss solche der „Unterhaltspflichtverletzung“ sind, weiß man nur, wenn man alle untersucht.

Immer weniger

Frau Bundesministerin Doktor Giffey hat mitgeteilt, die Quote des „zurückgeholten“ Unterhaltsvorschusses sei furchtbar gefallen – von 19 Prozent im Jahr 2017 auf 13 Prozent im Jahr 2018. Zugleich lobte sie sich aber sehr dafür, dass durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 zahlreiche Kinder (das Ministerium sagte mal 300.000, mal 400.000) zusätzlich Anspruch auf Leistungen erlangt haben, weil jetzt auch Personen zwischen zwölf und 18 Jahren unbeschränkt berechtigt sind.

Überlegen wir kurz: Der Unterhaltsvorschuss beträgt in dem Bereich, der durch das Gesetz vom 14.8.2017 ausgeweitet wurde (§ 1 Abs. 1a Unterhaltsvorschussgesetz), 280 Euro. Dieser Vorschuss wurde erstmals nach der Gesetzesänderung gewährt. Er kann daher gar nicht ein Jahr später schon „zurückgeholt“ sein.

Daher ist auch die angeblich überraschende „Flut von Anträgen“ nach der Gesetzesänderung („SZ“, 18.2.) eigentlich nicht überraschend: Sie betrifft zu einem großen Teil genau dieselben Fälle, die es vorher schon gab. Denn wenn man nachträglich die Dauer der Bezugsberechtigung einer Sozialleistung um sechs Jahre verlängert, stellen (sinnvollerweise) diejenigen einen Antrag, die zuvor aus diesem Zeitraum herausgealtert waren. Die von der „SZ“ gemeldete „Flut“ ist also eigentlich genau das, was die Gesetzesänderung bezweckte (und die Bundesregierung prognostizierte; vgl. BT-Drucksache 19/4019). Der angeblich besorgniserregende Rückgang der Rückholungsquote ist eher ein statistisches Kunstprodukt.

Und manche Wirklichkeiten stehen sowieso nur zwischen den Schlagzeilen. Der Deutsche Städtetag etwa äußerte sich sehr besorgt zur „immer niedrigeren“ Quote. Der Bund ersetzt den Kommunen nämlich nur 40 Prozent der Leistungen. Würde er 101 Prozent ersetzen, so spräche sich der Deutsche Städtetag vermutlich für eine Ausweitung der Bezugsberechtigung bis zum 25 Lebensjahr aus.

Unterhaltsvorschuss

Um was geht es eigentlich? Der Deutsche ist, nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs, seinen Kindern zum Unterhalt verpflichtet (unter anderem §§ 1601, 1612 BGB). Wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern lebt, wird der Unterhalt meist als „Naturalunterhalt“ erbracht, indem Mutti abends ein Wildbret auf den Tisch legt, nachdem Vati nachmittags einen Kuchen buk. Wenn das Kind, warum auch immer, im Haushalt nur eines Elternteils lebt, hat es gegen den anderen (selbstverständlich: unverantwortlichen, verhassten, untreuen, drecksäckigen und so weiter) Elternteil einen Anspruch auf eine „Geldrente“. Voraussetzung hierfür ist, dass die berechtigte Person (Kind) „bedürftig“ und die verpflichtete Person (meist der Papa) „leistungsfähig“ ist: Wer nicht zahlen kann, muss auch nicht zahlen.

Quelle      :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Vereinfachtes Logo der DVD-Box (2. Staffel).

Quelle Eigenes Werk
Urheber Sony Pictures Television
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Unten        —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Ein Verlag im letzten Akt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Der Aufstieg und Fall von DuMont

Alfred Neven DuMont - Empfang im Rathaus.JPG

Von Steffen Grimberg

DuMont ist an der digitalen Zeitungswende gescheitert. Das traditionsreiche Verlagshaus hat in den vergangenen Jahren nicht alles falsch gemacht.

Wenn es um Alfred Neven DuMont ging, wurde die Wortwahl gern ein wenig üppiger – etwa als DuMont-Aufsichtsrat Hans-Werner Kilz den 2015 verstorbenen Verleger würdigte. Von der „monumentalen Lebensleistung“ eines Sprosses, der aus den „glanzvollen Verhältnissen einer alten Kölner Patrizierfamlie“ stammt, war die Rede. In der Domstadt herrschte stets ein gesundes Selbstbewusstsein.

Entsprechend groß ist nun die Aufregung, dass das Medienhaus, das seinen Namen trägt, Abschied nehmen will von dem, was es einst groß machte, als es noch stolz „M. DuMont Schauberg – Expedition der Kölnischen Zeitung“ hieß. Thomas Manns Buddenbrooks kommen einem in den Sinn, wobei es hier nicht nur „Verfall einer Familie“, sondern „Verfall eines Verlags“ heißen müsste.

Was ist passiert? Eigentlich nichts Ungewöhnliches, mitten in der digitalen Zeitenwende: Ein altehrwürdiger Verlag hat es versucht. Hat sich nach allen Regeln der Kunst, mit viel Trial und noch mehr Error mit der digitalen Welt zu arrangieren bemüht, neue Geschäftsfelder erspäht, konsolidiert und sich zum Medienhaus umgebaut – auf dem Papier zumindest.

Und ist dabei von ebendiesem Papier und der gedruckten re­gionalen Zeitung doch weiter so abhängig geblieben, dass man nun den Schlussstrich zieht. Einen Schluss, den andere schon hinter sich haben: Springer ist längst aus diesem Markt ausgestiegen und hält auch nur noch aus übergeordneten Gründen an Bild und Welt fest.

Doch als sich nach einigem Hin und Her Isabella Neven DuMont und Christian DuMont Schütte Mitte dieser Woche „in eigener Sache“ in ihren Blättern zu Wort melden, bekommen sie natürlich gleich wieder ihr Fett weg: Viel zu unkonkret und hinhaltend, gar konfus sei das alles im Namen der dem Aufsichtsrat vorsitzenden Familienstämme formuliert. Schließlich fänden sich ganze Passagen des dürren Briefleins, das komischerweise das Wort „Verkauf“ der Zeitungen gar nicht erst enthalte, schon in den Ansagen an die eigenen MitarbeiterInnen und in Pressestatements wieder.

Von der Wirklichkeit überrollt

Auf den zweiten Blick offenbart der Text aber die tiefe Ehrlichkeit eines Hauses ohne Verleger: „DuMont ist ein über Jahrhunderte hinweg erfolgreiches Unternehmen, weil es sich zu jeder Zeit der Wirklichkeit der Märkte gestellt hat. Die jeweiligen Bedingungen zu identifizieren und auf dieser Grundlage nachhaltige Geschäftsmodelle zu realisieren, ist die Verantwortung eines jeden Unternehmers“, heißt es da. Und nun sind die Wirklichkeiten der Märkte über das seit elf Generationen familiengeführte Haus hinweggerollt.

Der letzte Verleger, Alfred Neven DuMont selbst, hat das alles schon geahnt. Und durch seine Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen in der letzten Dekade seines Lebens befördert. Dieser bürgerliche Fürst, dem alle zu Füßen lagen, hatte viel zu lange keine natürlichen Feinde mehr. Im Verlag versuchte seine Entourage die möglichen Gedankengänge des Alten zu erahnen, wenn der mal wieder auf seiner mallorquinischen Finca statt am Rhein weilte.

Alfred Neven DuMont - Empfang im Rathaus-0473.jpg

Widerspruch hat DuMont zwar geduldet, aber nur in Maßen, und seine „despotischen Züge“ haben es sogar in Kilz’ Trauerrede geschafft: Sie würden ihm „nicht zu Unrecht nachgesagt, beschreiben aber nur die eine Seite seines Wesens“. Die andere, das war vor allem der „echte“ Verleger, über den sich die Berliner Zeitung so freute, als er sie 2009 im dritten Anlauf übernahm. „Alfred Neven DuMont hatte immer höhere Ziele als nur Rendite. […] Das Herzblut seiner Zeitungen war für ihn das geschriebene Wort. Das hat ihn zuletzt auch verleitet, notleidende Blätter zu kaufen, um sie zu erhalten“, fasste Kilz dieses Verlegercredo damals zusammen.

Ein Wunsch nagte an ihm

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters empfängt den Verleger Alfred Neven DuMont im Hansasaal des Kölner Rathauses zu Ehren seines 85. Geburtstages. Dankesrede von Alfred Neven DuMont

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Die Linke in Algerien

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Der Melancholie der algerischen Linken

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Parlament in Algerien – ähnlich der Berliner Jukebox

von Arezki Metref

Bei der Präsidentenwahl am 18. April wird aller Voraussicht nach Abdelasis Bouteflika im Amt bestätigt werden. Die Opposition ist gespaltener denn je. Und die radikale Linke tut sich schwer, ihren einstigen Einfluss wiederzuerlangen.

Die Altbauwohnung, in der uns El Kadi Ihsane empfängt und in der die Büros seiner Internetseite „Maghreb émergent“ untergebracht sind, liegt im Zentrum Algiers, wo viele Häuser aus der französischen Kolonialzeit stammen. Ihsane hat Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet heute als Journalist. Als junger Mann beteiligte er sich an den Protesten der Berber gegen die arabische Zentralmacht und landete 1980 im Gefängnis. Später machte er bei den illegalen Aktionen der Revolutionären Kommunistischen Gruppe (GCR) mit.

Vorbild für viele GCR-Mitglieder war Michalis Raptis, genannt „Pablo“: ein griechischer Trotzkist, der während des Algerienkriegs (1954–1962) die Nationale Befreiungsfront (FLN) unterstützt hatte und nach der Unabhängigkeit Berater des ersten algerischen Präsidenten Ahmed Ben Bella wurde.1 1989 ging aus der GCR die Sozialistische Partei der Arbeiter (PST) hervor.

„In Algerien gibt es auch heute noch eine antikapitalistische Linke“, erklärt Ihsane, aber er sieht sie nicht unbedingt als Teil der Opposition: „Es gibt Antikapitalisten, die gut mit der Regierung können, zum Beispiel die Parti des Travailleurs (PT), angeführt von Louisa Hanoune.“ Hanoune war früher eine engagierte Feministin und saß in den 1980er Jahren unter dem Regime von Chadli Benjedid ebenfalls im Gefängnis. Hanoune verurteile zwar alle Maßnahmen zur Marktliberalisierung und stärkeren Öffnung Algeriens, sagt Ihsane. Dass der aktuelle Präsident Abdelasis Bouteflika mittlerweile in seiner vierten Amtszeit regiert, habe sie jedoch noch nie kritisiert.

Nach der Unabhängigkeit 1962 lebten die Algerier unter dem Regime der Einheitspartei FLN (Front de Libération Nationale). Bis zur Einführung des Mehrparteiensystems 1989 waren alle anderen politischen Gruppierungen verboten und arbeiteten im Untergrund. Die Linke war damals in verschiedenen trotzkistischen Gruppen organisiert, vor allem in der Partei der Sozialistischen Avantgarde (PAGS), die aus der noch in der Kolonialzeit gegründeten Kommunistischen Partei Algeriens (PCA) hervorgegangen ist.

Der Kampf für die Unabhängigkeit hatte aus der FLN einen Schmelztiegel verschiedener politischer Strömungen gemacht. Innerhalb der Partei vermischten sich ideologische Versatzstücke der Linken mit nationalistischen und religiösen Dogmen konservativster Art.

Nach der Unabhängigkeit experimentierte die Regierung Ben Bella mit einem paradoxen Sozialismus, der Selbstverwaltung in der kolonial geprägten Landwirtschaft mit der Kollektivierung kleiner Unternehmen verband. Während der außenpolitische Fokus auf den Beziehungen zu sozialistischen Ländern lag – insbesondere Kuba –, wurde die PCA im eigenen Land verboten.

Am 19. Juni 1965 putschte sich Houari Boumedienne mit Hilfe des Militärs an die Macht. Die kommunistische Linke gründete als Reaktion auf den Staatsstreich die Organisation für Volkswiderstand (Organisation de la résistance populaire, ORP), aus der im Februar 1966 die PAGS hervorging. In den darauffolgenden Jahren entstand in Algerien eine widersprüchliche Situation: Während die Aktivisten der algerischen Linken verfolgt, verhaftet und gefoltert wurden, bot das Regime Revolutionären aus aller Welt Unterstützung und Asyl. Algier wurde gar zum „Mekka der Revolutionäre“.2

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Zwischen 1966 und 1989 bildete die PAGS die Speerspitze der algerischen Linken. Trotz Verbots leistete sie ab 1969 „kritische Unterstützung“ für das Regime Boumedienne. Die PAGS hielt seiner Politik zugute, dass sie auf ein eigenes Entwicklungsmodell setzte, um die Unabhängigkeit des Landes zu garantieren. Dazu gehörten progressive Maßnahmen wie eine Agrarreform, eine sozialistische Unternehmensführung und eine kostenlose Gesundheitsversorgung.

In den 1980er Jahren unterstützte die PAGS auch die Regierung von Chadli Bendjedid – obwohl auch unter ihm die Partei verboten blieb. In der Wirtschaftspolitik verfolgte Bendjedid einen liberaleren Kurs als sein Vorgänger. Bei sozialpolitischen Fragen schlug er eine konservativere Richtung ein. Ab 1984 etwa wurden Frauen durch ein neues rückwärtsgewandtes Familienrecht diskriminiert.

Die Unterstützung des Regimes trug zur Schwächung der Partei bei. In den 1980er Jahren befand sich die algerische Gesellschaft im Umbruch. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt des Landes wurde endlich als Herausforderung ernst genommen. Gleichzeitig wurden die Forderungen nach Menschenrechten, nach Meinungs- und Pressefreiheit und politischem Pluralismus wieder laut, die man zuvor als westlich-bürgerliche Werte abgetan hatte. Hinzu kam die Auseinandersetzung mit dem neu erwachten Islamismus, in Algerien verkörpert durch die Islamische Heilsfront (FIS).

1989 wurde die PAGS legalisiert. Anfang der 1990er Jahre löste sie sich endgültig auf. Erklärt wird ihr Verschwinden unter anderem damit, dass das Regime die Partei im Kampf gegen den Islamismus instrumentalisiert hat. Sadek Hadjerès, der die PAGS bis zu ihrer Legalisierung führte, räumt ein: „Sicher, die Infiltrierung durch die Polizei hat dazu beigetragen, die Partei zu destabilisieren, ebenso wie die Verunsicherung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.“3

Vor allem habe die PAGS aber ihre Prinzipien verraten, die den Zusammenhalt sicherten und eine breite öffentliche Unterstützung garantierten. Laut Hadjerès hätte die PAGS die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Regime und Islamisten überleben können, wenn sie sich geweigert hätte, sich in den Konflikt einzumischen, und stattdessen für eine friedliche Lösung eingetreten wäre.

Tatsächlich war der Druck, den das Regime auf die PAGS und viele andere Parteien ausübte, so stark, dass ein Teil ihrer Führung dem sozialen Kampf abschwor, um nicht der FIS in die Hände zu spielen. El Kadi Ihsane bedauert, dass die algerische Linke eine „Partnerschaft mit dem Staat eingegangen ist. Als unabhängige Strömung tendiert ihr Einfluss heute gegen null.“

Seit der Implosion der PAGS liegt die algerische Linke in der Tat in Trümmern. Das liegt auch daran, dass die politische Landkarte seit dem „schwarzen Jahrzehnt“ (dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren) komplett neu gezeichnet wurde: Der neue Graben verläuft zwischen konservativ-islamistisch und progressiv-republikanisch. Der Klassenkampf, oder zumindest der Kampf gegen die Ungleichheit, durch den sich die Linke definierte, wurde so in den Hintergrund gedrängt. Heute sind die verschiedenen linken Strömungen außerstande ein gemeinsames Ziel zu formulieren, was auch jede mögliche Allianz verhindert.

Für Moulay Chentouf etwa, Präsident der Partei für Laizität und Demokratie (PLD), verläuft „die politische Frontlinie nicht zwischen links und rechts“. Seiner Ansicht nach besteht die Aufgabe heute darin, „das Land davor zu bewahren, sich von einer Republik in eine Theokratie zu verwandeln“.

Der Politologe Ahcène Ama­rouche teilt diese Sichtweise. Seit der ersten Wahl Bouteflikas zum Präsidenten 1999 sei außerdem eine weitere Spaltung hinzugekommen: Auf der einen Seite stehen jene, die direkt oder indirekt von dem erdölbasierten Rentensystem profitieren. Wegen ihrer guten Beziehungen zum Regime gewähren ihnen die öffentlichen Banken quasi unbegrenzt Kredite, um ihre Wirt­schafts­imperien aufzubauen und sich persönlich zu bereichern. Auf der anderen Seite stehen jene, „deren sozialer Status, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, mehr oder weniger von ihrer Arbeit abhängt“. Sie bilden die Basis für das, was an linken Kräften noch übriggeblieben ist.

Yacine Teguia ist Sprecher der 1999 gegründeten Demokratischen und Sozialen Bewegung (MDS). Er empfängt uns in Algier in den Büros, in denen einst die Redaktion von „Saout Echaab“ („Stimme des Volkes“) untergebracht war, das offizielle Organ der PAGS. Teguia verweist auf die Analyse von Chérif El Hachemi, einem Gründungsmitglied der PAGS und später der MDS, der für einen „doppelten Bruch“ der algerischen Linken mit dem Islamismus und dem Regime eintrat. „Wir müssen mit dem despotischen Staat brechen, der einen rentenbasierten Neoliberalismus praktiziert. Der Hauptkampf findet dort statt.“

Ein anderer Vertreter der Linken meint, die Bruchlinie verlaufe ganz woanders: „Die Ära Bouteflika hat ein Algerien erschaffen, in dem die Anhänger des Regimes – Rechte, Linke, Islamisten oder Laizisten – den Gegnern des Bouteflika-Clans gegenüberstehen, die ebenfalls rechte, linke, islamistische oder laizistische Einstellungen haben können.“

Das Sinnieren über die Linke führt bei den meisten unserer Gesprächspartner dazu, dass sie sich auch gegenüber dem Islamismus positionieren. Herr Rachidi zum Beispiel, den wir im Hauptquartier der PST treffen, weist darauf hin, dass das Verschwinden der PAGS und das Aufkommen des Islamismus zeitlich zusammenfielen. Die Positionierung gegenüber dem Islamismus sei so schlagartig zur grundlegenden Frage geworden. Die „éradicateurs“ („Ausmerzer“), die gegen jeden Dialog mit der FIS waren, standen den „réconciliateurs“ („Versöhnern“) gegenüber, die sich für Gespräche und eine friedliche Lösung des Konflikts aussprachen.

Bei einem Treffen im Januar 1995 unter der Ägide der katholischen Gemeinde Sant’Egidio in Rom unterzeichneten mehrere politische Parteien ein Versöhnungsdokument, darunter die FIS, die FLN, die FFS und die PT. Die PST habe sich keinem dieser Lager zuordnen wollen, erklärt Rachidi: „Auch wenn wir damals nicht gehört wurden, war unsere Position die interessanteste: Gegen den Ansatz von Sant’Egidio, aber auch gegen die ,éradicateurs‘, die Bab El Oued4 bombardieren wollten. Diese Logik des ,weder noch‘ bot vielleicht keine greifbare Perspektive, war aber trotzdem konsistent: Man musste den Islamismus innerhalb der Gesellschaft bekämpfen. Und die beste Art, dies zu tun, war der Kampf für die sozialen Errungenschaften.“

Der in Frankreich lebende Soziologe Lahouari Addi erinnert daran, dass es die islamistische Strömung in den 1980er Jahren in der Tat verstanden hatte, „sich zum Sprachrohr der kleinen Leute und Benachteiligten zu machen“. Nach Meinung von Addis Fachkollegen Amèziane Manceur aus Oran haben sich die Islamisten damit „erfolgreich die Themen der PAGS angeeignet, allerdings mit einem ganz anderen Ziel als die PAGS, das in Organisation, Mobilisierung und Bewusstseinsbildung bestand“.

Zumindest eine Ansicht teilen die verschiedenen Stimmen der algerischen Linken: Die neoliberale und rentenbasierte Politik des Regimes und seiner Klienten bedroht einen Großteil der Bevölkerung. Auf die Frage, wie man dagegen vorgehen könnte, geben viele unserer Gesprächspartner zu – darunter zahlreiche altgediente Aktivisten –, dass es schwierig sei, einen kollektiven oder individuellen Weg zu finden; und sei es nur, die einst im Untergrund gesammelten Erfahrungen zu nutzen.

Abdelkader Benfodha, ein ehemaliger Gewerkschafter und alter PAGS-Kader, gehört zu jenen unbeugsamen Linksaktivisten, die heute in ihren Siebzigern sind und niemals aufgegeben haben: „Der Sozialstaat, so wie wir ihn damals in der PAGS begriffen, der für die benachteiligten Klassen der Arbeiter, der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst Sorge trägt, ist dabei zu verschwinden und durch die regellose Ausbeutung einer informellen Wirtschaft ersetzt zu werden. Zwischen 2005 und 2007 haben wir zwei Jahre versucht eine gemeinsame demokratische Linke aufzubauen, aber erreicht haben wir nichts.“

Datei:Alger night.jpg

Das Verschwinden der PAGS hat in der gesamten algerischen Linken einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Es ist diese „Melancholie der Linken“, die der italienische Historiker Enzo Traverso so treffend beschrieben hat. Traverso schlägt optimistisch vor, „die mit den verlorenen Schlachten verknüpften Tragödien als Last und als eine Schuld, die auch das Versprechen einer Wiedergutmachung in sich tragen“, zu betrachten.5

Immer wieder wurden Initiativen gestartet, die dann meistens im Sande verliefen. „Was uns fehlt, ist ein kollektives Gedächtnis“, sagt Saïd Kateb, ehemals Mitglied der PAGS, der im Oktober 1988 verhaftet und gefoltert worden war. Heute versucht er zusammen mit seinen Genossen die Zweigstelle der MDS in Oran am Leben zu halten.

Manche unserer Gesprächspartner stellen eine ziemlich überraschende Überlegung an: Um die Linke von morgen aufzubauen, müsse man zur Revolution von gestern zurückkehren. „Heute ist es wie 1954 zu Beginn des algerischen Unabhängigkeitskriegs“, meint Messaoud Babadji. Er ist Anwalt und Juraprofessor in Sidi bel Abbès und war in der PAGS aktiv, bevor er Mitglied der Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD) wurde. „Unsere Mis­sion ist ganz einfach“, sagt er: „Zuerst müssen wir das rentenbasierte System infrage stellen und für eine produktive Wirtschaft eintreten. Und dann müssen wir für demokratische Freiheiten und Rechte kämpfen.“

Quelle     :        LE  Monde diplomatique          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     More than 25,000 candidates from 44 political parties are vying for a seat in Algeria’s People’s National Assembly. www.magharebia.com/r/3vx5 يتنافس أزيد من 25 ألف مرشح من 44 حزبا سياسيا على مقعد في المجلس الشعبي الوطني الجزائري. www.magharebia.com/r/3vx6 Plus de 25 000 candidats issus des rangs de 44 partis politiques s’affrontent pour un siège à l’Assemblée populaire nationale. www.magharebia.com/r/3vx7

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2. von Oben        —      Logo Du parti Socialiste des Travailleur Algériens

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Unten     —        Vue sur Alger de nuit.

Quelle originally posted to Flickr as Algérie 2006 (3)
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„Schwellenländer“ auf Start

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Die politische Geschichte Lateinamerikas seit der Unabhängigkeit

23 de agosto de 2015 - Recepción del Manifiesto del Pacto Montonero (21796389343).jpg

Quelle      :     untergrund-blättle ch.

Con Amelie Lanier

Anlässlich der derzeit sehr strapazierten Beschwerde über die Verletzung der Souveränität Venezuelas ist es angebracht, einmal zu untersuchen, wie die Souveränität vieler Staaten in der postkolonialen Epoche eigentlich aussieht, und warum sie überhaupt existiert.

Entgegen populären Vorstellungen, dass der Staat und seine Institutionen entweder vom Himmel fallen oder aus den Menschen herauswachsen, ist die Entstehung jedes Staates eine Gewaltfrage, und zwar sowohl nach innen als auch nach aussen.

So haben sich die meisten Staaten Lateinamerikas im Zuge der Unabhängiskeitskriege 1810-1822 und später gegeneinander konstitutiert. Deshalb gibt es dort bis heute verschiedene offene Grenzfragen. Die Monroe-Doktrin 1823 erklärte die Entkolonialisierung für unumkehrbar und ernannte gleichzeitig die USA zur Schutzmacht der frischgebackenen Nachfolgestaaten der spanischen und portugiesischen Kolonialreiche.

Vor allem Mexiko bekam diesen in dieser Beschützerfunktion ausgedrückten Appetit im 19. Jahrhundert zu spüren: Erst verlor es ausgedehnte Gebiete an die USA, dann wurde es gegen die französische Invasion unterstützt, um nachher um so mehr ins Visier von wirtschaftlichen US-Interessen zu geraten.

1829 schrieb Simón Bolívar an einen amerikanischen Oberst: „Die USA scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen.“

Während die USA den Besatzungs-Aktivitäten Grossbritanniens in Lateinamerika nichts entgegensetzten, versuchten verschiedene US-Regierungen und ihre Agenten, sich ebenfalls dort festzusetzen, vor allem in der Karibik und in Mittelamerika. Sie nützten die Machtkämpfe in den Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches aus, um entweder eigene Staaten dort zu gründen, oder zumindest den US-Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, indem sie willige Marionetten an die Macht brachten.

Die formelle Anerkennung lateinamerikanischer Staaten hatte von den USA also immer das Ziel, schwache Souveränitäten zu schaffen, die sich von US-Kapital und Militärs benutzen liessen. Nur deshalb wurde dort Souveränität eingerichtet, anerkannt und gegen Spanien verteidigt.

Das System des Hinterhofes, wenn es funktioniert, ist für den Besitzer des Vorderhauses viel effizienter als das der Kolonie, wo die Kosten für Verwaltung und Besatzung vom Mutterland getragen werden müssen. Die Beherrschten verwalten sich mittels ihrer einheimischen Eliten selbst, überlassen gegen entsprechendes Bakschisch dem ausländischen / US-Kapital ihre natürlichen Reichtümer und streiten sich um die Plätze an den Futtertrögen, verschulden sich und bleiben dadurch wehrlos gegen gewaltmässige Eingriffe von aussen. So liesse sich die neuere Geschichte Lateinamerikas zusammenfassen. Diese Art der Benutzung bedingt eine sehr einseitige Ausrichtung der Wirtschaft dieser Länder, mit der der dortigen Bevölkerung nicht gedient ist.

Welche ökonomische Ausrichtung verordnen die USA Lateinamerika?

Im 19. Jahrhundert kristallisierte sich bereits die Arbeitsteilung heraus, die zum Kapitalismus dazugehört: Die Kolonien/Hinterhöfe haben die Rohstoffe zu liefern, die in den Heimatländern des Kapitals verarbeitet werden. Ob es sich jetzt um agrarische oder mineralische Rohstoffe handelt: Her damit! Und möglichst billig, bitte! Weil wir, die Kapitalbesizer, die wir Fabriken aller Art betreiben, wollen unsere Waren günstig verkaufen und deswegen geringe Einkaufspreise haben.

Wenn das Öl, das Eisenerz, das Kupfer, das Getreide und Fleisch und was immer benutzt und verarbeitet worden ist, so hat der Unternehmer das nächste Problem: Wohin damit? Die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung ist begrenzt, weil hohe Löhne will ja keiner zahlen, und die meisten Nachbarstaaten haben eine ähnliche Situation. Also verkauft man das Zeug, was in der Nähe nicht weggeht, eben in die Ferne.

Die Rohstofflieferanten-Staaten haben ja nicht nur Rohstoffquellen, sondern auch Bevölkerung, die Nahrungsmittel, Autos, Kühlschränke und Kleidung braucht. Und so erfüllen die Staaten Lateinamerikas (und auch anderswo) ihre zweite wichtige Rolle, nämlich als Markt für die verarbeiteten Produkte des Kapitals derjenigen Staaten, die sich gerne international als die Zuständigen für Recht und Freiheit benehmen. Das Recht des Stärkeren und die Freiheit des Kapitals.

Für die Rohstofflieferanten und Markt-Länder geht sich die Sache natürlich nie aus. Sie kriegen für ihre Exportprodukte immer viel weniger, als sie für die verarbeiteten Produkte zahlen müssen. Deswegen machen sie Schulden, es gibt Putsche und Regierungswechsel, galoppierende Inflation und Aufstände. Regelmässig finden kleinere oder grössere Massaker statt, um die Menschen, die bei diesem für sie unvorteilhaften Hin und Her unter die Räder kommen, auch ruhig zu halten.

Patrioten suchen Auswege aus dieser Situation

Wenn dann Politiker an die Macht kommen, denen diese internationale Arbeitsteilung sauer aufstösst, so denken sie oft, aber nicht ausschliesslich, an die Armen und Elenden in ihrem eigenen Land, die immer wieder niederkartätscht werden. Aber zunächst einmal haben sie meistens den Staat selbst vor Augen: Das Militär ist schlecht ausgerüstet, es fehlt an Devisen, alles muss man aber um ebendiese Devisen im Ausland einkaufen. Die Devisenerlöse gehen jedoch grösstenteils für den Schuldendienst drauf. An den Aufbau eigener Produktion ist wiederum nicht zu denken, weil alles dazu fehlt.

Viele der Gründer des IWF in Bretton Woods waren lateinamerikanische Staaten, deren Regierungen darauf hofften, durch Verschuldung Kapitalakkumulation im eigenen Land anleiern zu können, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Das führte zu einigen Schuldenkrisen und einem ganzen Staatsbankrott. Aber auch zu gewissen Erfolgen in jüngerer Vergangenheit, die vor allem dem Auftreten Chinas auf dem Weltmarkt geschuldet sind.

Es ist aber aus dem Bisherigen klar, dass es die USA und die EU-Staaten stört, wenn lateinamerikanische Regierungen selber eine Industrie anleiern, ihre Rohstoffe im eigenen Land verarbeiten und die verarbeiteten Produkte im eigenen Land absetzen. Das entzieht ihrem Kapital Energie und Komponenten für die Produktion oder verteuert sie, und es beraubt sie ihrer Absatzmärkte.

Deswegen zielt die imperialistische Politik dieser Zivilisationshüter immer darauf, solche Entwicklungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.

„Schwellenländer“ zurück an den Start!

Ein Land, an dem diese Politik sehr deutlich sichtbar war und ist, ist Argentinien. Unter Perón, der wirklich kein Linker war und jeder Menge Nazis Unterschlupf gewährte, wurde eine eigene Industrie aufgebaut. Er wollte die „Hemdlosen“ nicht nur mit Hemden versogen, sondern sie für wirtschaftliche Autarkie einsetzen, und erreichen, dass die Hemden in Argentinien hergestellt würden, und vieles andere auch. Er bzw. seine Witwe wurden gestürzt, und seither wurde erst während der Militärdiktatur und nachher unter Menem mit tatkräftiger Hilfe des IWF, der Chicago-School und sonstigen „Wirtschaftsexperten“ alles getan, um diese Produktion im Land wieder herunterzufahren, die Fabriken zuzusperren und Argentinien zu einem Lieferanten für Agrarprodukte und Gas zurückzustufen. Dafür wird der Pleitekandidat auch als G 20-Mitglied hofiert und kann Gipfeltreffen veranstalten.

Demonstration der Organizacion Clasista Revolucionaria (OCR) in Buenos Aires, Dezember 2018.

Inzwischen laufen in ganz Südamerika Versuche, unter dem Stichwort „Korruption“ jede Menge Unternehmen zu ruinieren, die sich als Konkurrenz für amerikanische und europäische Multis unangenehm bemerkbar gemacht haben. Da ist Brasilien im Visier, aber auch Kolumbien, Peru, usw.

Und Venezuela soll überhaupt ganz klein gemacht werden, damit es nicht auch noch andere Staaten in ihren Versorgungsökonomien bestärkt, und allen vorzeigt, dass sie ihr Öl nach ihrem Gutdünken hergeben, an so unbotmässige Staaten wie Kuba oder völlig überflüssige wie Haití.

Das ganze ist auch immer aggressiver und unverschämter, die imperialistischen Politiker und ihre medialen Sprachrohre bedienen sich grober Lügen und Drohungen, weil wir im Jahr 11 der Krise sind: Das Wachstum ist schleppend, der Kuchen ist kleiner geworden, und mit aller Gewalt sollen die subalternen Staaten auf ihre Rolle zurechtgestutzt werden, damit sie wieder der Kapitalakkumulation der USA und ihrer guten Freunde in Europa dienen.

Da werden Reviere beansprucht, die auch anderen Mächten ein Anliegen sind, die nicht untätig zusehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —        Presidenta de Congreso Gabriela Rivadeneira recibe el Manifiesto del Pacto Montonero en el parque El Ejido. Fotografía: Alberto Romo/Asamblea Nacional

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:23 de agosto de 2015 – Recepción del Manifiesto del Pacto Montonero (21796389343).jpg

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Unten      —          Demonstration der Organizacion Clasista Revolucionaria (OCR) in Buenos Aires, Dezember 2018. / Lewak (PD)

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Ghana – Kein guter Ort

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Auf der weltgrößten Elektroschrotthalde in Accra leben 40.000 Menschen

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Von Michael Krätke

Agbogbloshie ist ein unwirklicher Ort. So erzählten es mir Studierende, die die größte Elektroschrottmüllhalde der Erde bei einer Exkursion mit eigenen Augen gesehen hatten: Nicht weit vom Zentrum der Millionenstadt Accra, der Hauptstadt Ghanas, erheben sich Berge von ausrangierten Fernsehern, Kassettenrecordern, DVD-Spielern, Computern aller Arten, Monitoren, Tastaturen, Elektrokabeln, Handys. Es ist die apokalyptische Kehrseite davon, dass Hunderte Millionen Konsumenten Jahr für Jahr ihre neuen, glitzernden Hightech-Gadgets durch noch neuere ersetzen, ihre Handys durch Smartphones, ihre Walkmans durch iPods und immer so fort. Hier landet all das, was eben noch wertvoll, neu und begehrenswert war, jetzt aber nur mehr als leere Hüllen von Plastik, wertlosen Platinen, erloschenen Displays hier liegt. Rauch steigt auf und hüllt die Berge von Elektroschrott in Nebel, schlammige Trampelpfade durchziehen das Terrain, gesäumt von windschiefen Bruchbuden aus Holz- und Metallabfall. Darüber wabert ein gräulicher, bisweilen grünlicher Smog, das Atmen fällt schwer, beißender Qualm reizt die Schleimhäute.

Die Einheimischen nennen Agbogbloshie „Sodom und Gomorrha“. Die Elektromüllhalde liegt nahe der Korle-Lagune, nur ein paar Kilometer vom Atlantischen Ozean entfernt westlich des Hauptbahnhofs von Accra. Für mehr als 40.000 Menschen ist sie für kürzere oder längere Zeit ein Zuhause, die meisten von ihnen Zuwanderer aus den armen ländlichen Gegenden im Norden des Landes. Aus Accras besseren Vierteln werden die Zugewanderten vertrieben, da sie nicht zu einer der eingesessenen Familien gehören. Daher suchen sie ihr Heil auf den Müllbergen. Bis auf ein bisschen Handel mit Gemüse und Getreide dreht sich die gesamte lokale Ökonomie um den Elektroschrott. Die Wirtschaft der Millionenstadt Accra wie die des ganzen Landes profitiert davon.

Auf den ersten Blick erscheint Agbogbloshie völlig chaotisch, umso mehr, als Hunderte von Feuern hier Tag und Nacht lodern und das ganze Jahr über die Sonne mehr zu erahnen denn zu sehen ist. Doch auch hier herrscht eine Art Ordnung: Kleine Jungen und junge Männer durchstreifen in Gruppen unablässig das Gelände und sammeln Schrott ein, die einen Kabel, die anderen Laptops, wieder andere Monitore. Sie schleppen ihre Ausbeute zu anderen Gruppen von ebenfalls meist jungen Männern, die sich um improvisierte Feuerstellen scharen. Dort werden die noch verwertbaren Metalle aus dem Elektroschrott herausgeholt, mit einfachsten Mitteln, unter erbärmlichsten Arbeitsbedingungen, ohne Rücksicht auf Verletzungen, Unfälle und Gesundheitsschäden. Kupfer, Blei, Aluminium sind begehrte Rohstoffe, die Schrottverwerter von Agbogbloshie können sie verkaufen. An lokale und regionale Metallhändler, die die Hunderte und Tausende von Tonnen an Metallen von den Elektromüllbergen weiterverkaufen und damit große Gewinne machen. Wenn es gut läuft, können die Mitglieder so einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen etwa 2 bis 2,50 Dollar pro Tag verdienen. Deshalb halten sie durch und gehen Tag für Tag zurück auf die E-Müll-Deponie.

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Übelkeit, Bleivergiftung, Krebs

Dort herrscht eine strikte Arbeitsteilung nach Alter und Geschlecht. Ältere Männer spielen Vorarbeiter und Aufseher, junge Männer und kleine Jungen machen die gefährliche Drecksarbeit im Schrott. Frauen und Mädchen wandern herum, von einer Arbeitsgruppe zur anderen, und verkaufen Wasser, geschälte Orangen und gekochte Mahlzeiten an die Arbeiter. Die älteren Frauen führen die zahllosen Küchen und kleinen Marktstände überall im Slum.

Quelle      :    Der Fretag        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Agbogbloshie near Accra, Ghana

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Unten        —      Workers following burning of plastic off wires for copper recovery

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HIV-Epidemie in Sibirien

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Ein bisschen Leben

Irkutsk. Akademgorodok. February 2013 - panoramio (173).jpg

Von Paul Toeztke

Mindestens 1,2 Millionen Russen haben sich mit HIV infiziert, ein Großteil durch Drogenkonsum. Die Regierung verharmlost.

 Nastja sitzt auf einem Sessel in ihrer Wohnung. Auf ihrem Schoß die magere weiße Katze, die sie vor einigen Wochen beim Drogensuchen im Wald gefunden und die sie „Syna“ genannt hat, Sohn. An der Wand hängen Magazinausschnitte von Models mit teuren Taschen, Neujahrskarten mit Heiligenbildern, daneben ein Pferdekalender aus dem Jahr 2014. Im Eingangsbereich tropft nasse Wäsche.

„Die Katze hat seit Tagen nicht mehr gegessen, Pascha. Gestern war Julia da und hat ihr Bratkartoffeln gemacht, aber sie wollte sie nicht. Also habe ich sie aufgegessen.“

Sie zündet sich eine Zigarette an. „Pascha, hörst du?“

Pascha, ihr Bekannter, ein schlanker Kerl mit hervorstehenden Wangenknochen und schiefer Nase, reagiert nicht, er sitzt vor einer Steckdose neben dem Fernseher und lädt sein Handy. Das braucht er, um Drogen zu bestellen.

Weil sie Stigmatisierung befürchten, haben beide erst nach langem Zögern Reporter in ihr Leben gelassen und darum gebeten, unter anderen Namen zu erscheinen. Sie tragen also Spitznamen, wie sie in Russland oft benutzt werden.

„Sollen wir 0,5 nehmen?“, fragt er und dreht sich zu ihr.

„Für 1.300 Rubel? Nur 0,5? Nicht ein Gramm?“

„Nein, 0,5 Gramm. Saphir. 100 Rubel Kommission. Wo sollen wir es abholen? Prawoberegnij, Markowij oder Kuibyschewa?“ Pascha scrollt durch die Nachricht mit den Instruktionen.

„Irgendwo in der Nähe.“

„Dann wird das bestimmt wieder irgendwo im Wald sein.“

Umgerechnet 17 Euro für ein halbes Gramm Amphetamine. Drogen kaufen per Telegram, einer Messenger-App. In Irkutsk, der 600.000-Einwohner-Stadt im Südosten Russlands, ist das der sicherste Weg, an Drogen zu kommen. Über die App wählt man Sorte und Menge aus, dann deponiert man das Geld an einem angegebenen Ort und erhält wenig später die Koordinaten für ein „Lesezeichen“, ein Codewort für das Drogenversteck. Nicht immer ist es leicht zu finden, manchmal kommen sie nach Stunden Suche mit leeren Händen zurück – ohne Stoff und ohne Geld.

Früher, sagt Nastja, da hat man es an jeder Ecke bekommen, wann man wollte und ohne dieses bescheuerte Versteckspiel. Seit sie 16 Jahre alt ist, ist Nastja drogenabhängig. Speed, Amphetamine – sie nimmt, was sie kriegen kann, am liebsten aber Heroin, da ist sie wie aufgedreht, freundlich und gesprächig und nicht so introvertiert wie bei dem anderen Zeug. Mit Heroin hat es angefangen, sagt sie, und mit Heroin wird es wohl auch enden.

Leben mit HIV, ohne es zu wissen

Nastja hat sich vor etwa 15 Jahren, vielleicht auch weniger, über eine verunreinigte Nadel beim Heroinspritzen mit HIV infiziert – so wie der Großteil der etwa 1,2 Millionen Menschen in Russland, die mit einer bestätigten HIV-Diagnose leben. Experten schätzen, dass es in Russland etwa genauso viele Menschen mit HIV gibt, die gar nichts davon wissen. Nastja ist 35 Jahre alt. Im Schnitt sterben Menschen mit HIV in Russland mit 38.

Überhaupt ist die HIV-Statistik Russlands ein Zeugnis des Schreckens: Jede Stunde infizieren sich hier durchschnittlich 10 Menschen mit dem Virus. Zuletzt stieg die Zahl der Neuinfektionen um zehn bis fünfzehn Prozent. Damit ist Russland das Land mit den drittmeisten Neuinfektionen weltweit – davor liegen nur noch Südafrika und Nigeria.

Der Oblast Irkutsk, ein Bezirk im Süden Sibiriens, der größer ist als Großbritannien, in dem aber nur knapp 2,4 Millionen Menschen leben, ist eine der Regionen, die am schlimmsten betroffen sind. Hier ist fast jeder Fünfzigste HIV-positiv. Damit liegt die Zahl deutlich über dem Grenzwert von einem Prozent der Bevölkerung, ab dem UNAIDS von einer Epidemie spricht.

Die Welle erreicht Russland in den Neunzigern

Sie ist die Folge einer Drogenwelle, die das Land in den frühen Neunzigern erreichte und die noch immer nicht verebbt ist. Die Sowjetunion war bereits Geschichte, doch von den Reformversprechen Gorbatschows war in der Stadt im Herzen Sibiriens nichts angekommen. Glasnost und Perestroika blieben leere Begriffshülsen. Stattdessen herrschten Armut und Arbeitslosigkeit. Banditen kontrollierten die Straßen – und die Grenzen. Aus Afghanistan, über Tadschikistan schwemmte zunächst Opium, später Heroin nach Irkutsk, von wo aus es weiter Richtung Westen verladen wurde.

Aber viel davon blieb hier hängen. In Irkutsk wurden ganze Straßenzüge zu Drogenvierteln. Die Regierung versuchte zunächst das Problem in den Griff zu bekommen, indem sie den Verkauf von Nadeln unter Strafe stellte. Daraufhin explodierte die Zahl der HIV-Infektionen. Sie sprang von 23 im Jahr 1998 auf über 3000 im Folgejahr. Ein Jahr später waren es sogar über 4500 Neuansteckungen. Die lokalen Behörden riefen den Notstand aus.

Als Nastja sich angesteckt hat, irgendwann Anfang der Nullerjahre, ganz genau sagen kann sie es nicht, sanken die Zahlen dank dem Einsatz ausländischer Hilfsorganisationen gerade wieder etwas. Durch Zufall wurde das Virus bei ihr während eines Krankenhausaufenthalts diagnostiziert. Sie hatte bereits Hepatitis B und C und war eigentlich wegen einer Lungenentzündung in Behandlung. Dass sie auch noch mit HIV infiziert war, war für sie dann keine Überraschung. „Damals haben wir alle gemeinsam gestochen“, sagt sie. „Niemanden hat es interessiert, ob die Nadel benutzt war oder nicht.“

Sie blickt durch das Fenster ihrer Wohnung, die in einem heruntergekommenen Backsteingebäude nicht weit vom Stadtzentrum liegt, hinaus in den grauen Himmel und lässt die Rubel-Scheine durch die Hände gleiten, als wolle sie sich von ihnen verabschieden. Regentropfen prasseln auf ein Wellblechdach. Dreckswetter, sagt Nastja, und zündet sich wieder eine Zigarette an.

Der erwartete Tod verstärkt den Konsum

Paschas Blick weicht noch immer nicht von seinem Handydisplay. „Was? Er hat mich geblockt?“ Plötzlich verzieht sich seine Miene, seine Stimme wird lauter. „Nastja, hörst du mich? Er hat einfach meine Nummer blockiert!“

„Was? Warum?“ Nastja wendet sich Pascha zu, ihre wässrigen Augen wirken abwesend, als wäre sie weit weg mit ihren Gedanken.

Pascha zögert einen Moment und sagt dann: „Die Bullen haben ihn gestern geholt. Wir müssen Juri anrufen.“

„Immer gibt es irgendein Scheißproblem!“ Nastja bricht in einen Hustenanfall aus und greift nach ihrem Handy. „Dann holen wir halt Heroin. Ich rufe ihn an.“

Wie viele bestärkte die Diagnose Nastja nur darin, so weiterzumachen wie bisher. Sterben würde sie sowieso, ob in zwei oder fünf Jahren. Mit der Droge im Blut wich die Angst vor dem Tod. Bis zu dreimal am Tag spritze sie sich Heroin. Ihr bisschen Leben spielte sich zwischen einem und dem nächsten Schuss ab, sagt sie. Bis sie irgendwann nur noch 38 Kilogramm wog, Knochen und Haut war, und über eine halbe Stunde brauchte, um in ihre Wohnung im ersten Stock zu kommen, „Ich dachte, das sei mein Ende“, sagt sie.

Irkutsk. Akademgorodok. February 2013 - panoramio (219).jpg

Eine Drogentote mehr, eine HIV-Kranke weniger. Es hätte wohl kaum jemanden überrascht. Jeden Tag sterben in Russland durchschnittlich 87 Menschen an den Folgen der Krankheit. Weniger als die Hälfte aller Menschen mit einer Diagnose wird behandelt. Es fehlt an Geld, an einer Strategie, aber vor allem an politischem Willen. Die Regierung versucht das Ausmaß des Problems zu vertuschen und HIV als Krankheit von Drogenabhängigen und Homosexuellen darzustellen, obwohl das Virus inzwischen vor allem durch Kontakt zwischen heterosexuellen Partnern verbreitet wird. So fördert sie die Stigmatisierung von Menschen mit HIV.

Die erste Begegnung mit Gott

Längst ist HIV Teil eines Informationskriegs um die Deutungshoheit im Land; eines Kriegs, der sich vor allem gegen den Westen und seine Präventionsstrategie richtet. Methoden wie Metadonersatztherapien oder Spritzenaustauschprogramme haben sich im Kampf gegen HIV weltweit bewährt. Doch die russische Regierung lehnt die Förderung solcher Programme ab. Gesetze wie jenes über das Verbot von „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen“ machen eine funktionierende Aufklärung nahezu unmöglich.

Quelle     :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Irkutsk. Akademgorodok. February 2013

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Unten     —        Irkutsk. Akademgorodok. February 2013

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Obdachlos in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Räumen oder reden ?

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Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

Aus BerlinHanna Voß

Noch nie gab es in Berlin so viele Notunterkünfte für Obdachlose wie heute. Aber auch in diesem Winter sind wieder Menschen erfroren. Wann darf man sie dazu zwingen, Hilfe anzunehmen?

Er lag auf einer Bank, als sie ihn fand. An einem Sonntagmorgen im Januar entdeckte die Passantin ihn auf ihrem Weg durch den Volkspark Humboldthain im Berliner Stadtteil Wedding. Der obdachlose Mann, Mitte 50, war tot, in der eisigen Nacht erfroren. Ein weiterer starb Ende Januar auf dem Gelände eines ehemaligen Schwimmbads. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe sollen in diesem Winter schon insgesamt elf obdachlose Menschen in Deutschland erfroren sein.

Dabei gab es etwa in Berlin noch nie so viel Hilfe für obdach- und wohnungslose Menschen wie heute. Der Berliner Senat unterstützt bis zu 50 Träger der Wohnungslosenhilfe, im Winter öffnen Nachtcafés, Notübernachtungen, Tagesstätten, Treffpunkte, Suppenküchen. Zwischen Oktober und April fahren Kältebusse durch die Stadt, Tausende Berliner*innen haben die Nummer in ihren Handys gespeichert. Zwei U-Bahn-Stationen werden jede Nacht als Kältebahnhöfe offen gehalten. Noch nie gab es so viele Plätze zum Übernachten. Und doch: Menschen sterben.

Warum werden auch heute, trotz zahlreicher Angebote, so viele Menschen nicht erreicht? Wie wären sie zu erreichen? Oder hat Hilfe schlicht Grenzen? Die Suche nach Antworten auf diese Fragen führt zu den Orten, an denen man Obdachlose trifft und Sozialarbeitende versuchen, sie anzusprechen. Und sie führt in das Büro eines Bürgermeisters.

Seit Oktober 2016 ist Stephan von Dassel Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte. Der Grünen-Politiker gilt beim Thema Obdachlosigkeit als rigoros. Vor anderthalb Jahren ließ er ein Zeltlager im Berliner Tiergarten räumen. Im Januar veröffentlichte die taz ein Video von der Räumung eines Obdachlosencamps in der Nähe des Hauptbahnhofs: Eine Frau sitzt da auf einer Bank, die Hände auf dem Rücken gefesselt, auch die Knöchel zusammengebunden. Plötzlich stülpen zwei Polizeibeamte von hinten ein weißes Tuch wie einen Sack über den Kopf der Frau, die erschrickt, aber sich nicht mehr wehren kann. Die Polizist*innen führen sie ab, die Stadtreinigung entsorgt danach ihren Besitz.

Das Video sorgte für Empörung. „Es ist schon unerträglich, dass Mitte räumen lässt, ohne den Menschen Hilfe anzubieten, aber der Umgang der Polizei ist mindestens genauso unerträglich“, schrieb Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linken auf Twitter. Stephan von Dassel dagegen dankte den Beamten „für ihr umsichtiges und engagiertes Handeln“. Die „katastrophalen Zustände vor Ort“ seien Anlass für „zahlreiche Bürgerbeschwerden“ gewesen.

Das Bild von der an Armen und Beinen fixierten Frau mit dem Tuch über dem Kopf habe auch ihn bestürzt, sagte er damals. Er hoffe aber, dass das „konsequente Handeln des Bezirksamts dazu beiträgt, dass obdachlose Menschen die vorhandenen Hilfen annehmen“. Und er twitterte: „Niemand muss in Berlin draußen schlafen, niemand muss hungern! Es ist nicht sozialer, Menschen draußen in ihrem Elend zu lassen, als sie zur Hilfeannahme zu nötigen.“

Wenige Tage später empfängt er in seinem Büro im zweiten Stock des Rathauses Tiergarten. Von Dassel, Anfang 50, in einem schwarzen Pullover und mit eulenaugenrundem Brillengestell, kommt direkt zur Sache: „Die Wahrnehmbarkeit von Obdachlosigkeit nimmt in Berlin dramatisch zu.“

Welche Ursachen sieht er dafür? „Der angespannte Wohnungsmarkt ist sicherlich ein Teil davon.“ Kündigungen seien einfacher durchzusetzen, Wohnungen dagegen immer schwieriger zu finden. Insbesondere wenn die Referenzen nicht die besten sind – „man kein regelmäßiges Einkommen hat oder gerade aus dem Gefängnis kommt“. Zudem kämen mehr Obdachlose als früher aus Ungarn, Polen und Tschechien nach Berlin.

Die EU-Freizügigkeit sieht vor, dass EU-Bürger*innen sich entscheiden dürfen, in welchem Land sie arbeiten, dass sie aber auch bleiben können, wenn sie zum Beispiel nicht erwerbstätig sind, aber über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügen. Oder auch, wenn sie auf Arbeitssuche sind. In einigen Städten erkennen die Ausländerbehörden die EU-Freizügigkeit immer häufiger ab, wenn die Arbeitssuche unrealistisch erscheint. In Berlin dagegen sei der „Umgang mit der EU-Freizügigkeit von Menschen, die keine Chance auf Arbeit haben, ungeklärt“.

Ein angespannter Wohnungsmarkt, der generelle Zuzug nach Berlin, der Zuzug aus anderen EU-Ländern, die fehlende politische Handhabe, das alles seien Gründe für die Zunahme von Obdachlosigkeit, sagt von Dassel. Und trotzdem sind die Notunterkünfte nicht überfüllt, auch in kalten Nächten bleiben viele Plätze leer.

Warum also nehmen Menschen die vorhandene Hilfe nicht in Anspruch? „So unterschiedlich die Biografien von obdachlosen Menschen sind, so unterschiedlich sind auch diese Gründe“, sagt der Bürgermeister. In den Einrichtungen dürften die Menschen etwa keine Drogen konsumieren und ihren Hund nicht mitnehmen.

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„Aber das sind Probleme, die zu lösen wären“, sagt von Dassel und schenkt sich eine Tasse Tee nach. „Andere Ursachen sitzen viel tiefer. Die Statistiken sagen, drei Viertel der Menschen, die auf der Straße leben, sind psychisch krank.“ Ein Beleg ist die „Seewolfstudie“, eine Studie über die Bewohner*innen von Einrichtungen der Wohnungshilfe München. Sie legt nahe: Psychische Krankheit und Obdachlosigkeit hängen miteinander zusammen. Und das in beide Richtungen: Viele landen auf der Straße, weil sie psychisch krank sind. Aber auch das Leben auf der Straße macht krank. 93 Prozent der Befragten sind in ihrem Leben schon einmal psychisch krank gewesen. 74 Prozent brauchen den Ärzt*innen zufolge sogar aktuell eine Behandlung.

Mehr als die Hälfte der Obdachlosen lebt mit einer oder mehreren Persönlichkeitsstörungen. Sie verhalten sich oft antisozial, narzisstisch, leiden unter starken emotionalen Schwankungen oder wirken auf andere Art höchst egozentrisch. Auch wenn Suchterkrankungen die mit Abstand häufigste Erkrankung unter den Wohnungslosen war, war sie nur bei knapp einem Drittel der Befragten die Hauptdiagnose. Bei allen anderen kam sie erst später dazu, oft wohl als Mittel der Betäubung anderer Schmerzen.

„Wir benötigen dringend einen niedrigschwelligen psychia­trischen Zugang zu vielen Obdachlosen“, sagt von Dassel. Er kennt die Studie. Und er kennt auch selbst solche Geschichten: die einer zierlichen schwarzen Frau etwa, die davon überzeugt ist, eigentlich gar nicht schwarz, sondern verzaubert worden zu sein. Zudem sei sie sicher, dass das Rathaus Tiergarten ihr Haus sei, alle anderen es schleunigst verlassen müssten. Oder die Geschichte einer Frau, die gerne Hilfe annehmen würde, aber sich von der CIA bedroht fühlt, sobald sie ins Sozialamt geht.

Mit Menschen wie ihnen wünscht sich von Dassel einen anderen Umgang. „Die Gesellschaft macht es sich zu leicht, wenn sie sagt, das sei der freie Wille der Person, sie hat ein Recht auf ein solches Leben. Ich sage, wenn man so krank ist, hat man keinen freien Willen. Dann ist man getrieben von dem Wahn, den man im Kopf hat.“ Menschen sterben lassen zu müssen, obwohl so viele Kälteplätze vorhanden seien wie nie, findet er paradox. Und schmerzhaft. Dieses „lassen zu müssen“, es sagt schon eine Menge aus über von Dassels Vorstellung, wie Kältetote zu verhindern wären. Der Politiker will mehr Zwang, weniger Freiwilligkeit.

„Ich möchte bestimmt nicht in die Psychiatrie des 19. Jahrhunderts zurück, in der jeder, der ein bisschen anders ist, in eine Zwangsjacke gesteckt wird. Aber ich möchte schon, dass wir da mutiger werden.“ Um zu handeln, wenn ein Mensch im Begriff ist, zu erfrieren, das aber nicht mehr selbst begreift. Demjenigen auch gegen seinen Willen und zur Not mit Zwangsmaßnahmen helfen. „Das klingt schrecklich, aber wir müssen uns das trauen.“ Um Leben zu retten und um die Menschen, wie von Dassel sagt, dann am Wickel zu haben. Um sich weiter kümmern zu können.

Regeln, die für alle gelten

Es sind die beiden Fragen, die ihn momentan am meisten umtreiben: Wie viel freien Willen lässt man jemandem gegenüber sich selbst? Und: Was kann ich zulassen, weil die Gesellschaft es aushält, wo aber muss man konsequent sein, weil sie es nicht mehr aushalten muss?

Den Mann im Schillerpark, der mit Fäkalien wirft, müsse niemand aushalten. Auch nicht das Camp im Tiergarten, für dessen Räumung er so hart kritisiert wurde. „Da gab es Gewalt, Gewalt gegen Schwächere, gegen Frauen. Dann braucht es auch ein klares Signal, dass wir das nicht zulassen.“ Und die Frau im taz-Video? „Natürlich hätte es mehr gebracht, sie irgendwie anders zu erreichen. Eine psychiatrische Begutachtung wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Genau da müssen wir besser werden.“

Zwang, wenn nötig, einen besseren psychiatrischen Zugang und konsequent sein, wenn Regeln verletzt werden, die für alle andere Menschen gelten. Das ist von Dassels Plan. Aber dieser Ansatz trennt ihn von den meisten Sozialarbeitenden. „Die sagen zu mir, Räumung ist keine Lösung, und ich sage: Stimmt, Nichträumen aber auch nicht.“ Ein Konflikt, der stärker als anderswo im Berliner Bezirk Mitte köchelt.

Grabstelle (462) und 463 - Mutter Erde fec.jpg

Von Dassel gilt als besonders räumungsfreudig, auch wenn es um kleinere Gruppen von Obdachlosen geht. Er sagt, im Jahr gebe es knapp 100 Einsätze, die zum Ziel hätten, dass obdachlose Menschen ihre Lager auflösten oder das wilde Campieren einstellten. Das seien nicht alles Räumungen, oft reiche es, wenn Mitarbeitende des Ordnungsamts erscheinen. „Wir haben nun mal nicht in jeder Situation Monate Zeit, und der öffentliche Raum muss für alle nutzbar sein.“

Von Dassel sagt, würden die Streetworker mehr mit ihm kommunizieren, ihm sagen, wenn sie an einer Person dran sind, die sie „in wenigen Wochen“ im Hilfesystem hätten, dann würde er sie machen lassen. Solange andere Menschen nicht gefährdet würden. Heute aber sei es so, dass die wenigsten Hinweise von den Streetworkern kämen. Stattdessen würden Mitarbeitende des Ordnungsamtes, der Polizei oder Bürger auf Obdachlose aufmerksam machen.

Die Streetworkerinnen Zuza Maczynska und Ana-Maria Ilisiu sind bereit für ihre Schicht. Pullover über Pullover haben sie übereinandergezogen, Jacke über Pullover, Jacke über Jacke. Mützen auf den kurzgeschnittenen Haaren, gleich ziehen sie durch den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie arbeiten für Gangway, einen Freien Träger. Maczynska und Ilisiu gehören zum Team „Drop Out Xhain“, das mit erwachsenen Wohnungslosen arbeitet. Bevor sie starten, überlegen sie, welche Orte sie anlaufen möchten und entscheiden sich, an einer U-Bahn-Station anzufangen.

„Unser Konzept basiert auf Freiwilligkeit“, erzählt Zuza Maczynska auf dem Weg dorthin. „Wir respektieren unsere Klienten und machen das, was sie uns sagen. Das heißt, wir akzeptieren auch, wenn jemand auf der Straße bleiben will. Helfen aber natürlich, wenn er da weg möchte.“ Ana-Maria Ilisiu ergänzt: „Wir zwingen die Menschen zu nichts. Wir machen Angebote, zeigen, welche Möglichkeiten es gibt.“

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

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2. von Oben        —        Am Lustgarten, Altes Museum

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3.) von Oben       —        Sascha KohlmannImported from 500px (archived version) by the Archive Team. (detail page)

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Unten      —     Auf dem Friedhof Ruhleben: Links: Urnengrabstelle 462, = Mause-Paul aka Paul Sanow (23. August 1925 – 15. März 1980), rechts 463: Thorsten Marschlich

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Peace Now: Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Die Kritik jüdischer US-Bürger an Netanjahu

File:Israeli army using Palestinians as human shields.jpg

von Eric Alterman

Bei der Eröffnung der neuen US-amerikanischen Botschaft in Jerusalem waren unter den Gästen auch zwei Pastoren. Der eine, John Hagee, hält Hitler für einen „Jäger Gottes“1 , und der andere, Robert Jeffress, glaubt, dass alle Juden in die Hölle kommen.

Die beiden zählen zu den Wortführern der politisch weit rechts stehenden christlichen Zionisten und damit zu den zuverlässigsten proisraelischen Stimmen in den USA.2 Auch das jüdische ­Unternehmerpaar Sheldon und Miriam Adelson, Betreiber einer Kette von Spielkasinos, war bei der Botschafts­ein­weihung zugegen. Die beiden haben der Republikanischen Partei 2016 mindestens 80 Millionen und 2018 geschätzte 113 Millionen US-Dollar gespendet.3

Weitgehend abwesend und größtenteils nicht eingeladen waren dagegen jüdische Mitglieder der Demokratischen Partei, obwohl die Demokraten seit Jahr und Tag bei jeder Wahl, auch bei den Midterms vom letzten November, zwischen 70 und 75 Prozent der jüdischen Stimmen erhalten.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu genießen nicht nur die Wertschätzung der christlichen Zionisten und die Unterstützung durch die Adelson-Millionen. Beide tun sich auch als lautstarke Kritiker der freien Presse hervor, bemühen regelmäßig Verschwörungstheorien, um ihre eigenen Misserfolge zu erklären, und stehen den erstarkenden neonazistischen Tendenzen in Europa und den USA mit einer (im Falle Netanjahus besonders) erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber.

In den letzten Tagen seines Präsidentschaftswahlkampfs ließ Trump einen Werbespot schalten, in dem behauptet wurde, der Philanthrop ­George Soros, Lloyd Blankfein, der CEO von Goldman Sachs, und Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank, strebten heimlich die Weltherrschaft an.

Als im Sommer 2017 Neonazis durch Charlottesville in Virginia marschierten und dabei „Wir lassen uns von Juden nicht vertreiben“ skandierten, machte Trump in dem Mob „sehr anständige Leute“ aus, und Netanjahu ließ sich drei Tage Zeit, bis er etwas zu den Ereignissen in Charlottesville verlauten ließ. Er postete einen einzigen Tweet, in dem Trump namentlich nicht genannt wurde.

Danach überließ er es, wie so oft, seinem Sohn Yair, die Sache unter dem politischen Radar hindurch an seine politische Basis zu vermitteln. Netanjahu junior erklärte kurzerhand, diese gewalttätigen Nazis gehörten der Vergangenheit an: „Es ist eine aussterbende Spezies. Aber die Schläger der Antifa4 und von Black Lives Matter, die mein Land und meiner Ansicht nach auch Amerika hassen, gewinnen immer mehr Macht und beherrschen die US-amerikanischen Universitäten und das öffentliche Leben dort.“

Als am 27. Oktober 2018 ein geistesgestörter Trump-Anhänger in einer Synagoge in Pittsburgh 11 Menschen ermordete, eilten mehrere Mitglieder von Netanjahus Regierung unaufgefordert zum Schauplatz des Verbrechens, um Trump und seine Hassrhetorik von jeder Verantwortung freizusprechen.

Wie vorherzusehen, verorteten sie die Schuld bei den Linken. Der rechtsex­treme Minister für die Diaspora, Naftali Bennett, stellte die Statistik der Anti-Defamation League infrage, nach der es seit Trumps Amtsantritt zu einem alarmierenden Anstieg von Antisemitismus und neonazistischer Agitation gekommen sei. Beweise blieb er schuldig. Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Dani Dayan, nutzte die Gelegenheit, um den britischen Labour-Chef Jeremy Corbin des Antisemitismus zu bezichtigen, schwieg sich jedoch über Trump aus.

Alle diese Verlautbarungen standen in deutlichem Kontrast zu dem feierlichen Schweigemarsch, mit dem die Pittsburgher Juden gegen Trump protestierten. Am 3. November wandte sich der Rabbiner der betroffenen Synagoge, Jeffrey Myers, direkt an Trump und erklärte: „Mister President, hasserfüllte Reden führen zu hasserfüllten Taten. Hassreden führen zu dem, was in meinem Gotteshaus geschehen ist.“

Fast alle neueren Umfragen bestätigen die Ansicht des Wall Street Journal,5 dass Israel und die US-amerikanischen Juden immer weiter auseinanderdriften. Während die israelische Regierung sich politisch der republikanischen Rechten angenähert hat, gehört die Loyalität der einheimischen Juden unverrückbar den Demokraten. Viele jüdische Israelis hassten Obama und lieben Trump, bei den jüdischen US-Amerikanern ist es genau umgekehrt. Die Mehrheit der Israelis steht entschlossen hinter dem Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet und der Besetzung des Westjordanlands auf unbestimmte Zeit.

Der Zwiespalt zwischen einer linksliberalen Politik und dem Wunsch, Israel zu unterstützen, ist für die US-amerikanischen Juden nichts Neues. Vor 1948 spielte die Vorstellung von einem jüdischen „Volk“, verkörpert durch den Staat Israel, kaum eine Rolle. Vor allem den aus Deutschland eingewanderten einflussreichen und wohlhabenden Juden bereitete diese Idee eher Bauchschmerzen. Diese Leute gehörten meist nichtzionistischen Reformgemeinden an, die das Judentum ausschließlich als Religion begriffen und keinen Zweifel an ihrem US-amerikanischen Patriotismus aufkommen lassen wollten. Aber auch die extrem religiösen Juden lehnten den Zionismus ab, weil das neue Königreich der Juden ihrer Ansicht nach eine Sache Gottes und nicht der Menschen war.

Zwischen 1948 und dem Einmarsch Israels im Libanon 1982 übertönte das Schweigen die Kritik am Staat Israel. Im Allgemeinen stärkten US-amerikanische Juden, darunter namhafte Journalisten, Akademikerinnen, Politiker und Künstlerinnen, Israel den Rücken und übergingen die wenigen abweichenden Stimmen vonseiten der Linken. Der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky und der (1989 verstorbene) Journalist I .F. Stone kritisierten immer wieder Israels Umgang mit der arabischen Minderheit und warfen der israelischen Regierung vor, die Augen vor der 1948 geschaffenen palästinensischen Flüchtlingskrise zu verschließen.

Der Sechstagekrieg von 1967 wurde von den Juden in den USA, die nach Nassers rhetorischen Ausfällen einen „zweiten Holocaust“ befürchteten, fast ausnahmslos mit Begeisterung aufgenommen. Rabbi Arthur Hertzberg schrieb zwei Monate später, die Krise habe sie „in einem tieferen jüdischen Zusammengehörigkeitsgefühl vereint als je zuvor, und dieses Gefühl auch in vielen Juden wachgerufen, die vordem davon ganz unberührt schienen. Dieses Phänomen lässt sich nicht mit herkömmlichen westlichen, theologischen Begriffen erklären. Die meisten heutigen Juden haben dieses Gefühl, ohne dass sie es genau definieren könnten. Israel wirkt heute wie ein Brennglas, das weltweit die jüdische Loyalität auf sich zieht und auf diese Weise eine jüdische Identität bewahrt.“6

Ein Teil der linken jüdischen Jugend vertrat demgegenüber die revolutionäre Auffassung, dass Palästina, Viet­nam, Algerien, Kuba und sogar das schwarze Amerika Teil ein und desselben antiimperialistischen Kampfs seien (siehe nebenstehenden Artikel), aber diese Ansichten wurden weder von jüdischen Organisationen noch in den Synagogen geteilt.

Die Verhältnisse begannen sich ab dem Jahr 1977 zu ändern, als Mena­chem Begin mit seiner Likud-Partei bei den Wahlen den Sieg über die alten Zio­nisten der Arbeiterpartei errang. Die großen Figuren der Arbeiterpartei, die als Soldaten, Gelehrte, Sozialisten, Kibbuzniks – oft alles auf einmal – „die Wüste zum Blühen gebracht“ und die junge Nation mit Maschinengewehren verteidigt hatten, galten in der US-amerikanischen jüdischen Community als Helden.

Begin war von diesem Ideal weit entfernt. Seine altväterliche Förmlichkeit und sein Unvermögen, auch nur ein einziges freundliches Wort über die Araber und ihre angeblich rückständige Lebensweise zu verlieren, während er offen für die Siedler Partei ergriff, erschütterte die bisherige Sicht auf Israel bis in die Grundfesten. Der Einmarsch im Libanon 1982 und die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila vertieften diesen Bruch.

Für Israel und gegen die Besatzung

Quelle      :        Le Monde diplomatique        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Israeli army using Palestinians as human shields

Author Carlos Latuff      /    Source  —   http://www.artwanted.com/imageview.cfm?ID=487529&IRV=1

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Unten     —        Anti-war protests which were the impetus for the invention of the term.

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Die CDU-Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

War es richtig?

国際移民デー

Ja – aber es war auch so ziemlich das Einzige. Denn das häufigste was sonst noch nachgefragt wurde war,  was sie mit ihren aufgetragenen Sachen macht. Auch dort gibt es nur eine Antwort: „Die trägt sie“ – weiter.

Eine Kolumne von

In einem „Werkstattgespräch“ versucht die CDU, ihre Flüchtlingspolitik zu klären. Angela Merkel fehlt, Annegret Kramp-Karrenbauer freut sich über die „spannende Debatte“. Ein Ergebnis ist hier nicht zu erwarten.

Mein letztes Werkstattgespräch nahm einen eher ungünstigen Verlauf.

„Seien Sie mir nicht böse“, sagte der Mann im blauen Overall auf meine Frage, was es denn kosten würde, diese undichte Stelle zu finden, wegen der nach jedem Regenguss der Fußraum rechts hinten unter Wasser stand. Er schaute auf den Wagen, dann auf mich, dann wieder auf den Wagen, und dann sagte er, an meiner Stelle würde er da kein Geld mehr hineinstecken, sondern weiterfahren, bis der TÜV abgelaufen ist, und dann sei eben Schluss, denn: „Seien Sie mir nicht böse, aber solche Autos gehen nach Afrika.“

Die Hauptdarsteller fehlen

Diese Art von Werkstattgespräch kann es schon einmal nicht sein, das die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerade mit ihrer Partei führt, denn offensichtlich geht es bei der Union nicht darum, dass irgendwer nach Afrika geht, sondern ganz im Gegenteil darum, dass möglichst keiner mehr von dort (oder sonstwo her) zu uns kommt. Oder darum, die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin Angela Merkel, ja was eigentlich: abzuräumen? Gutzuheißen? Mal sehen! Jedenfalls geht es um „Migration, Sicherheit und Integration“, Kramp-Karrenbauer möchte „das Thema in seiner ganzen Breite besprechen“.

Das klingt dann eher nach der zweiten bekannten Form des Genres Werkstattgespräch, diese findet gemeinhin am Theater statt. Auf der Bühne sitzt ein Regisseur und erklärt, von einem beflissenen Kulturjournalisten befragt, warum in seiner Inszenierung alles ganz anders sein musste als in allen anderen Inszenierungen zuvor, wozu sich die ebenfalls auf der Bühne anwesenden Darsteller vielsagende Blicke zuwerfen. Die interessierte Zuschauerschaft erfährt also, welchem Wollen die ihr möglicherweise auf den ersten Blick unverständlichen Vorgänge auf der Bühne folgten.

So ein Werkstattgespräch kann es aber auch nicht sein, das Kramp-Karrenbauer mit ihrer Partei führt, denn es fehlen die Hauptdarsteller des großen unionsinternen Flüchtlingsstreits der Jahre 2015 und folgende: Horst Seehofer, der als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hatte und nicht nur die Koalition, sondern auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wegen der Flüchtlingspolitik mehrmals fast zerbrechen ließ, ist nicht dabei. Und es fehlt vor allem Angela Merkel. Sie ist jetzt ausschließlich Bundeskanzlerin, auf reinen Parteiveranstaltungen hat sie nichts mehr verloren.

Die große Leerstelle der Union

Also, ist ja immer gut, versucht man nach vorne zu blicken und tauscht sich in Gesprächskreisen darüber aus, was man besser machen könnte in Zukunft. Erste Ergebnisse sind bereits erzielt: Man möchte „konsequent entscheiden und handeln“, und das mit einer „vernünftigen Mischung aus Humanität und Härte“ – so äußern sich Teilnehmer. Das mache Mut in einer Debatte mit vielen unterschiedlichen Positionen und Meinungen, freut sich die Vorsitzende.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Karikatur Merkel

Der Sack ist voll – „ich habe fertig“

Man kann es der Kanzlerin angesichts dieser Plattitüden nicht verdenken, dass sie den Montag nicht in einem Stuhlkreis im Konrad-Adenauer-Haus verbringt. Und doch offenbart ihre Abwesenheit die große Leerstelle, die die CDU seit Jahren nicht zu füllen vermag. Denn selbstverständlich ist es sinnvoll, immer wieder und auch noch einmal im „Werkstattgespräch“ darüber zur reden, wie die EU-Außengrenzen geschützt und Schengen erhalten werden kann, wie Asylverfahren beschleunigt werden können und Fachkräftezuwanderung organisiert werden soll. Und wie eine vernünftige Integrationspolitik aussehen könnte.

Aber die eine Frage bleibt doch offen, sie entzweit die Union nach wie vor, und sie ist mit Merkel verbunden wie keine andere: War es richtig, im Spätsommer 2015 die Grenzen offen zu halten und viele Tausend Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen?

Quelle     :          Spiegel-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —         Flüchtlinge

Photo: Gémes Sándor/SzomSzedhttp://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html

Migrants in Hungary near the Serbian border

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Unten        —               Karikatur / Merkel

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Der Mann des Volkes?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Guaido und die Verfassung

Juan Guaidó - family.png

Quelle    :        politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Ultimatum der EU nach Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung.

Der Mann des Volkes?

Die westlichen Medien und Politiker stellen Guaido als Mann des Volkes dar, dem die Massen zuströmen, was die Bilder „unserer“ Medien auch zu belegen scheinen. An dieser Stelle soll keineswegs bestritten werden, dass es innerhalb der venezolanischen Gesellschaft auch eine große Anzahl von Gegnern Maduros gibt. Dennoch „hatten die wenigsten Venezolaner auch nur seinen Namen gekannt“(1), als Juan Guaido vor wenigen Wochen zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt worden war.

Zudem überrascht die prompte Reaktion Trumps, der umgehend einen Mann als Übergangspräsidenten anerkennt, der dem eigenen Volk, dem er ja als Präsident vorstehen soll, kaum bekannt ist. Oder wusste man in Washington mehr als in Caracas? „Die amerikanische Regierung schien vorbereitet“(2). Das verwundert nicht, denn dieser Erklärung Trumps waren „interne Beratungen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium vorausgegangen“(3).

Bereits am 15. Januar, also gut eine Woche vor der Versammlung, auf der Guaido sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte, hatte Senator Rubio der amerikanischen Regierung das Drehbuch der späteren Ereignisse vorgestellt. „Eine Anerkennung Guaidos als Präsident würde das von Washington eingefrorene Auslandsguthaben des venezolanischen Staates, Millionen von Dollar, dem Parlament in Caracas verfügbar machen. Die Gelder könnten eingesetzt werden für humanitäre Hilfe und um Wahlen abzuhalten“(4).

Für Trump stand von Anbeginn seiner Amtszeit an fest, „dass Venezuela weit oben auf der Prioritätenliste stehe“(5). Von langer Hand wurden Vorbereitungen für diesen Schlag gegen Maduro getroffen – in Washington, nicht in Caracas. „Schon im September 2018 hatte die New York Times über vertrauliche Treffen der amerikanischen Seite mit abtrünnigen Militärs aus Caracas berichtet. Dabei sei darüber geredet worden, ob und gegebenenfalls wie man Maduro stürzen könne.“(6). Bereits damals war also schon von Sturz die Rede, ehe überhaupt die venezolanische Verfassung als Grundlage und Rechtfertigung des Umsturzversuchs bemüht wurde.

Noch spät in der Nacht vor dessen öffentlichen Auftritt hatte US-Vice-Präsident Pence Guaido angerufen und „Washingtons Unterstützung versprochen, wenn er sich zum amtierenden Staatschef erkläre“(7). Stammten demnach die Idee und Argumentation weniger aus den Reihen der venezolanischen Opposition als vielmehr aus den Beraterstäben Washingtons?

Und handelte es sich bei diesem Anruf um ein Angebot oder doch eher um eine Aufforderung, nun seinen Teil der Aufgabe zu erfüllen nach all den Vorbereitungen und Vorleistungen, die Washington erbracht hatte? Bedeutete dieser Anruf, dass die Zeit zum Losschlagen gekommen sei? Denn seit Wochen schon hatte es „vertrauliche Gespräche mit der Opposition in Caracas, mit Verbündeten in der Region und mit Außenpolitikern im Kongress gegeben“(8). Es schien alles gerichtet und in die Wege geleitetet, als Guaido seine Machtergreifung als Ass aus dem Ärmel zog.

Im Lichte dieser Vorgänge und Vorbereitungen ist es fraglich, ob es sich hier wirklich um die Erhebung eines unterdrückten Volkes gegen seine Tyrannen handelt, wie der Westen sich in der Darstellung der Geschehnisse gefällt. Das alles erinnert weniger an eine spontane Willensbekundung des Volkes von Venezuela sondern mehr an die Inszenierung einer weiteren Farbenrevolution, wie man sie zur Genüge kennt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Und auch der Held und Anführer der Erhebung dürfte wohl mehr in Washington gecastet worden sein als in Caracas. „Die Idee, auf Guaido zu setzen, soll letztlich von John Bolten … und Außenminister Mike Pompeo präferiert worden sein“(9). Dennoch darf aber trotz all dieser Wühlarbeit amerikanischer Stellen nicht übersehen werden, dass Teile des venezolanischen Volkes Guaido und seine Pläne unterstützen, ohne vielleicht zu wissen, um wessen Pläne es sich dabei handelt.

Freiheit! Freiheit?

Angesichts dieser Hintergründe seiner Entstehung ist schwer einzuschätzen, wie nachhaltig und durchsetzungsstark dieser Protest gegen Maduro, seine Regierung und die bolivarische Bewegung insgesamt ist. Denn hier handelt es sich nicht um die Armen mit ihren spezifischen sozialen Forderungen nach Arbeit, Brot oder ähnlichem wie beispielsweise die Gelbwesten in Frankreich, die erklärten: „Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf“.(10)

Die eher wohlhabend wirkenden Besucher der Veranstaltungen Guaidos(11) fordern in erster Linie „Freiheit“. Aber was immer sie darunter auch verstehen mögen, an Demonstrationsfreiheit scheint es ja nicht zu mangeln, auch wenn die Staatsmacht die Aufmärsche ihrer Gegner behindert. Das tut die französische Staatsmacht gegenüber den Gelbwesten auch, ohne dass deshalb von mangelnder Freiheit in Frankreich gesprochen und Macron von der EU oder Trump zum Rücktritt aufgefordert wird.

Und auch die Meinungsfreiheit Guaidos scheint nicht so sehr eingeschränkt, dass er sich nicht öffentlich erklären dürfte – sogar gegenüber ausländischen Sendern. Es scheint also mit den vonseiten des Westens immer wieder angeführten Einschränkungen der demokratischen Freiheiten nicht so weit her zu sein.

Da gäbe es sicherlich andere Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrein, alle strategische Verbündete des Wertewestens, wo die bürgerlichen Freiheiten in einem erbärmlicheren Zustand sind. Selbst bei den Bürgerprotesten in Bahrein 2011 haben die USA von ihrem dortigen Flottenstützpunkt bei der Massakrierung derer ungerührt zugesehen, die ähnliches forderten wie die Opposition in Venezuela heute. Trotzdem werden bei diesen strategischen Verbündeten ohne demokratische Legitimation keine Farbenrevolutionen in Gang gesetzt.

Angesichts der offensichtlich sehr tiefen Verstrickung der USA in die neuerliche Belebung der Proteste in Venezuela stellt sich die Frage, inwieweit man diese Proteste als authentische Willenskundgebung der Venezolaner sehen kann? Und diese Frage stellt sich nicht nur für die Beobachter der Vorgänge im Ausland sondern auch in Venezuela selbst. Wie werden Teile der Opposition reagieren, wenn ihnen offenbar wird, wie sehr sie mit ihren Protesten die Interessen der USA verfolgen?

Um diesen Eindruck nicht erst aufkommen zu lassen und „gewiss auch mit Blick auf die lange, unrühmliche Geschichte von Staatsstreichen in lateinamerikanischen Staaten nach amerikanischem Drehbuch verwies Pence auf einen Passus der venezolanischen Verfassung“(12). Man ist in Washington offensichtlich sehr bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass es bei der aktuellen Auseinandersetzung um die Interessen der Venezolaner geht und nicht um die der USA. Man will wohl unbedingt vermeiden, Guaido „als Marionette von Gringo-Putschisten“(13) dastehen zu lassen.

Und die Verfassung?

Zunehmend aber wird gerade diese verfassungsrechtliche Argumentation brüchig. Entweder hat man in Washington schlampig gearbeitet oder man glaubte, die Weltöffentlichkeit hinters Licht führen zu können – außer natürlich den Grünen und sonstigen Verfechtern humanitärer Interventionen, die mit Hinweis auf Menschen- und Minderheitsrechte für jeden Krieg zu haben sind.

Es stellt sich nämlich heraus, dass eben dieses Szenario, das Guaido für seine Machtergreifung in Anspruch nahm, durch die Verfassung gerade nicht gedeckt ist.(14) Es gibt dort überhaupt keinen Passus, der Guaidos Vorgehen absichert. Damit entfällt ein wesentlicher Bestandteil der westlichen Propaganda und Argumentation. In den Veröffentlichungen der westlichen Medien wird kaum noch unter Hinweis auf die Verfassung argumentiert. Guaido wird nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt dargestellt.

Nachdem eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten an der Weigerung und den Zweifeln besonders von Italien und Griechenland gescheitert war, hat man das Verhältnis zu Guaido neu definiert. „Ziel der Erklärung ist keine Anerkennung Guaidos als offizielles Staatsoberhaupt“(15). Er wird nun herabgestuft auf den Status eines „entscheidenden Ansprechpartners bei dem Bemühen um eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten“(16). Das wäre er aber als Vertreter der Opposition und Präsident der Nationalversammlung vermutlich ohnehin gewesen. Dazu hätte es vermutlich keines Putschversuches bedurft.

Norbert Röttgen von der CDU, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses, spricht gar von einem nur „symbolischen Akt der Unterstützung“(17) und betont, dass „Guaido nicht zur Regierung [werde], weil er nicht die faktische Macht hat“(18). Das macht den Unterschied zu Maduro. Dieser kann Container auf der Brücke zu Kolumbien aufstellen lassen und damit den illegalen Grenzübertritt verhindern. Die Opposition ist aber nicht in der Lage, sie zu entfernen. Es fehlen ihr die Kräfte, die diese Risiko einzugehen bereit sind.

Mit der Neubestimmung der Rolle Guaidos durch Teile des westlichen Lagers beginnt aber auch schon deren Rückzug aus der Konfrontation mit Maduro. Die Opposition in Venezuela sollte sich allmählich darauf einrichten, dass sie fallengelassen wird wie so viele andere, die den Kopf für die Interessen des Westens hingehalten haben. Es wird sich zeigen, ob sie weiter auf die Unterstützung des Wertewestens setzen können und ob sie ohne diese ihre Position in Venezuela ausbauen und weiteren Zulauf verzeichnen kann.

Neue Deutung

Natürlich kann man vonseiten der westlichen Medien nicht eingestehen, dass man einer falschen juristischen Argumentation aufgesessen ist, ja dass man vielleicht sogar wissentlich ein falsches Bild der Lage gezeichnet hat. Aber es ist ihnen anzumerken, dass sie aufgrund dieser Blamage ordentlich angefressen sind. Man schlägt auf die Unterstützer Maduros ein, die offensichtlich über eine realistischere Einschätzung der Lage in Venezuela verfügten.

Imágenes de Caracas Venezuela Derivado 2013 000.jpg

Natürlich sind wieder Maduros „Gesinnungsgenossen“(19) Russland, China, Kuba, die Türkei, aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung Italiens diejenigen, denen man wegen der eigenen Blamage und Niederlage grollt. „Aber natürlich Putins Russland, Kuba und China halten zu ihm [Maduro]. Und der türkische Präsident Erdogan, auch einer von der Sorte „lupenreiner Demokrat“.(20) Letzterem nimmt man besonders übel, dass der dem Westen, den er aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft eigentlich unterstützen sollte, vorwirft, dass der Westen „ständig von Wahlen und Demokratie rede, dann aber mit Gewalt und List eine Regierung stürze“(21).

Das trifft sie ins Mark, die Werteorientierten. Da bleibt nur noch Polemik: „Erdogan fühlt sich wohl im Kreise autoritärer Herrscher. Unter wahren Demokratien ganz offensichtlich nicht“(22). Nur helfen solche Unsachlichkeit und Giftigkeit nicht weiter, um den Medienkonsumenten von der Rechtmäßigkeit des westlichen Handelns zu überzeugen. Eine neue Sichtweise, eine neue Rechtfertigung muss her.

Und so wird der Versuch der Machtergreifung durch Guaido nicht zur Aussetzung der Verfassung durch Betrug an der Verfassung. Nicht Guido ist der Putschist, sondern Maduro, der aus Sicht des Kommentatoren durch sein politisches Handeln die Verfassung außer Kraft setzte. Denn „bei Guaidos Vorgehen handelt es sich eben nicht um einen kalkulierten Putschversuch, sondern um den Versuch, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren“(23). Guaido ist also der Retter der Rechtsstaatlichkeit und einen solchen Mann gilt es im Sinne der westlichen Werte zu unterstützen.

„Es stünde den westlichen Demokratien nicht gut zu Gesicht, wenn sie sich in einer so zugespitzten Lage nicht auf die Seite derer stellen, die für Recht und Freiheit eintreten“(24). Denn ein Führer wie Maduro, „der in einem solchen Maße Elend und Unrecht über sein Land bringt, hat seine Legimtität verspielt“(25).

Wäre das aber nicht auch eine Argumentation, die ebenso auf Macron und die Gelbwesten zutreffen könnte oder auf jede Opposition, die die Leistungen der herrschenden Regierung ähnlich einschätzt – selbst in Deutschland? Mit dieser Argumentation öffnen die Hohepriester des Rechtsstaats den Putschisten Tür und Tor.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund“

(2) FAZ vom 25.1.2019: „Der Machtkampf“

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(6) ebenda

(7) ebenda

(8) ebenda

(9) ebenda

(10) Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen

(11) https://linkezeitung.de/2019/01/29/die-geier-von-caracas/ leider verliert die eigentlich sehr aufschlussreiche analytische Sichtweise des Beitrags an Qualität durch den unnötigen und übertrieben wortradikalen Stil

(12) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(13) FAZ vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund

(14) “http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_02_03_moralische.htm

(15) FAZ vom 5.2.2019 :“Die Frist ist abgelaufen“

(16) ebenda

(17) ebenda

(18) ebenda

(19) FAZ vom 6.2.2019: „Gesinnungsgenossen“

(20) ebenda

(21) ebenda

(22) ebenda

(23) FAZ vom 8.2.2019: „Wer ist der Putschist?“

(24) FAZ vom 5.2.2019: Für Guaido

(25) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

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Grafikquellen        :

Oben        —        Juan Guaidó and his family following alleged threats by pro-Maduro authorities on 31 January 2019.

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Marx und Feuerbach

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Gedanken zu Leben und Tod und der Mord an Juden in meiner Familie

Quelle    :         Scharf – Links

von Gerd Elvers

Der Sozialismus stand in der Vergangenheit bei  existenziellen Fragen und Antworten unter dem Diktum von Karl Marx. Marx war – wie viele Philosophen vor ihm – mit den Problemen des Lebens beschäftigt, mit der Zukunft der Menschheit, der kommunistischen  Utopie. Da hatten Themen wie Sterben und Tod einen niedrigeren Stellenwert.  Das überließ er lieber den Friedhof-Experten, den Pfaffen. Beschäftigte der junge Marx sich mit der christlichen Theologie dann als politische Institution mit ihren negativen Folgen für die Gesellschaft. Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schrieb er 1844:  „Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes“. Er sagte nicht „ Opium für das Volk“, wie oft fälschlich zitiert wird. Ein feiner Unterschied. Er wollte sagen, das Volk bedient sich des betörenden Duftes des kommenden Paradieses, um sich vom elenden Leben abzuwenden. Das Volk ist es, das  sich sein Heilmittel sucht. An diesen Stellen bringt Marx nicht die Kirchen als  die großen Manipulatoren über die Menschen ins Spiel sondern die Sehnsüchte der Menschen selber.

Falko Schmieder von der rote-ruhr-uni.com  stellt fest, dass im Zuge der aktuellen Bemühungen um eine kritische Neuaneignung der Marxschen Theorie die etablierten traditionellen Interpretationen der Marxschen Thesen über Feuerbach zunehmend in Frage gestellt werden. Marx verliert zunehmend auch unter Linken dem ihm früher zugesprochenen politischen und moralischen Alleinvertretungsanspruch, den er selber nie erhoben hat. In der Tat: Was ist aus heutiger Sicht so falsch, wenn Feuerbach darauf beharrt, dass die Religion auf der Gewissheit des Individuums von Tod und Sterblichkeit beruht? Betreffen solche persönlichen Erfahrungen nicht alle Menschen? Damit bejaht Feuerbach noch nicht die inhaltlichen Visionen der Pfaffen. Was trieb Marx also an, mit Feuerbach abzurechnen? Mit seinen scharfen Reaktionen wollte er seine materialistischen Vorstellungen über das Menschsein heraus arbeiten. Heute sind sie überzogen.  Vergessen werden darf nicht, dass in der Zeit von Marx der Begründer des Existenzialismus, der Protestant Sören Kierkgeaard, im fernen Kopenhagen den Existenzialismus begründete, der von ähnlichen Gedanken wie Feuerbach ausging, ohne dass Marx davon Notiz nahm.

Wenn heute viele Linke sich als Atheisten verstehen, so gewiss nicht wegen der Feuerbach-Thesen von Marx. Eher haben sie eine geschichtliche Vorstellung über die Bündnisse von Kirche und Herrschenden, womit die Kirchen lange Zeit Front gegen den aufkommenden Sozialismus machten. Das „Gottesgnadentum“  der Fürsten und Könige, das „Gott  mit uns“ auf den Koppeln der Soldaten. Womit die Kirchen die Soldaten in den Tod schickten,   sind nicht vergessen.  Heute noch versteht sich der politische Konservatismus in Deutschland mit dem C in seinem Parteinamen als „Bollwerk“ gegen linke Ideen. Ein Geschichtsklitterer  wie Söder erwähnt zum 100-jähringen  Staatsakt zum Freistaat Bayern  den „Kommunisten“  Kurt Eisner  mit keinem Wort. Andererseits haben lateinamerikanische Katholiken  ihre Befreiungstheologie für die Armen entwickelt (Gerd Elvers, revolution-heute.de), und der Papst Franziskus kritisiert den Neoliberalismus, eine deutliche Wendung fort  von seinem deutschen Vorgänger.

Der heutige Marx in der Umklammerung von China?

Indem Linke sich vom Diktum ihres  alten Übervater freier machen, stellt sich die Frage einer Neuorientierung, ohne zugleich die Verbindung mit Marx zu verlieren. Das marxistische Erbe in Deutschland von  deutschen Sozialisten zu verteidigen, erfordert schon das Bemühen der chinesischen Regierung, ihn zunehmend für ihre nationalistische Politik zu vereinnahmen (missbrauchen), wenn Staatschef Xi Jingping seinem Politbüro im Rahmen seiner Ideologisierung fort von der reinen Anbetung des Mammon zur Festigung der „Parteimoral“ Extraschulungen im Marxismus aufdrängt, und China vor dem Geburtshaus von Marx in Trier eine Marxfigur aufstellt.

Zur Aktualisierung von Marx ist es erforderlich,  in seinem geistigen Arsenal nach Elementen zu suchen, die Aussagen zu existenziellen Fragen wie Leben und Tod geben. Auf dieser Suche kann man in überraschender Weise ein Thema  aufgreifen, auf das man nicht sofort kommt: die Dialektik. Die Dialektik, von Hegel erarbeitet, von Marx und Engels in ihren dialektischen Materialismus eingearbeitet, hat eine vielfältige Bedeutung: In Hegels Idealismus geht es um die Auflösung von Widersprüchen, um das Umschlagen von einer Quantität in eine neue Qualität, um das Schaffen des Positiven aus der Negation des Negativen;  bei Marx geht es um die Revolution des Proletariats, das der Kapitalismus selber schafft, bei Engels um die Dialektik der Natur.

Das  alles ist bekannt. Weniger bekannt sind Mao Zedongs Arbeiten über „Praxis und Widerspruch“ vor allem in seinen Militärschriften, mit den – auf das Bauerntum beruhenden – dialektischen Strategien er die Kuomintang in die Niederlage trieb.  Uns SDS-lern war es in den 60iger Jahren eine faszinierende Lektüre, die von der chinesischen Botschaft in Bonn billig vertrieben wurde. Wir lernten: Mao war wohl der rigoroseste Dialektiker aller damaligen Staatschefs, der  mit seinen „frischen“ Gedanken gegen die ermüdenden Thesen des Sowjetkommunismus sogar das Scheitern der chinesischen Revolution für möglich hielt, wenn es mit dem  dialektischen Dreierschritts nicht klappen sollte. Von solchen Sorgen erfüllt, trieb er sein Volk in die Kulturrevolution und nicht nur – wie überall  zu lesen ist –  um seine persönliche Macht zu sichern.  Den Bulgarins, Honeckers  und Chruschtschows  lagen solche Gedanken vom Ende ihres Systems fern, weil sie keine Dialektiker waren.

Für das Thema von Leben und Tod ist  die Arbeit von Engels über die „Dialektik der Natur“ am wichtigsten, über den dialektischen Übergang von toter Materie zum Leben und vice versa. Leben und Tod stehen sich in einer dialektischen Verschränkung gegenüber, die sich gegenseitig bedingt:

Der Tod muss sein, um dem Leben Platz zu machen, die Alten räumen ihre Plätze für die Jungen. Andererseits: Der Mensch begibt sich mit seinem ersten Atemzug in die Richtung seines Todes – eine banale Erkenntnis des Menschseins, der sein Ende mit seiner Logik als einziges Lebewesen erkennen kann, und der dennoch seine Schwierigkeiten damit hat. Heute weiß man: Die Logik ist das Eine, die Instinkte sind das andere. Die meisten Menschen können an ihrem Verstand über die Notwendigkeit ihres eigenen Endes noch so festhalten, die Angst vor dem Sterben überwiegt. Die meisten Anhänger sozialistischer Ideen werden nicht in die „große Lebenslüge“ eines religiösen Heilsversprechens flüchten, aber  die Angst wird  dominieren. Das ist urmenschlich.

Sein und Nichtsein in der Kosmologie

Friedrich Engels übertrug die Dialektik auf die Natur und damit in den strengen Wissens-Bereich der Naturwissenschaften, ein  Gebiet mit engeren Regeln als die Ebene von Politik und menschlicher Geschichte, wo nach Nietzsche und Schopenhauer der lustvolle  (voluptas) und irritierende menschliche Wille (voluntas) eingreift. Engels war in das  (beschränkte) Wissen seiner Zeit eingebunden. Die Kosmologie war auf erste Einblicke in die  Astronomie und die Gravitationslehre von Newton beschränkt. Sie hatte noch nicht den Stellenwert wie in heutigen Zeiten, wo die Kosmologen zunehmend die Position der Philosophen einnehmen, die letzten Rätsel an Stelle der Philosophen zu lösen (Stephen Hawking: Die kürzeste Geschichte der Zeit). Auch in der Kosmologie gilt der Grundsatz, dass der Anfang eines Objektes sein  Ende  provozierend produziert. Nicht nur das Individuum ist auf sein Ende hin orientiert sondern die Menschheit insgesamt.

Der Beginn der Menschheit wird vor über 2 Millionen Jahren mit dem homo habilis und später mit dem  homo erectus in Afrika angesetzt, vom Tierreich durch seine zielgerichtete Arbeit getrennt (Friedrich Engels). Im klassischen Griechenland traten die ersten Atomisten auf, über die Marx seine Doktorarbeit schrieb. Vor 500 Jahren begann mit der Renaissance die moderne Wissenschaft, und erst seit einige Jahrzehnten haben wir mit dem sogenannten Standardmodell auf Mikro- und Makroebene einen ersten Überblick über den Kosmos. Die dialektischen Prozesse schreiben der Menschheit apodiktisch ihr Ende vor, wobei Ursache und Zeitmoment unbekannt sind. Nehmen wir als Beispiel die Dinosaurier der Trias- bis Kreidezeit. so hatte diese Spezies eine Lebensspanne von rund 200 Millionen Jahre, wenn wir die Vogelwelt als ihre Nachkommen nicht mitzählen.  Diese durchaus „erfolgreiche“ Spezies wurde nach gängiger Überzeugung durch einen Riesenmeteoriten in der heutigen Gegend von Yucatan ausgelöscht, also durch ein „zufälliges“ extraterrestrisches Ereignis, was der Menschheit ebenfalls blühen kann. Aber vielleicht löscht sie sich schon in einigen Jahren atomar selber aus, wenn der INF-Vertrag nicht mehr erneuert wird, der Kalte Krieg wieder auflebt und die neuen russischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen in oder nahe Deutschland stationiert werden.

„Die  letzten Tage der Menschheit“, um Karl Kraus zu zitieren,   werfen einige philosophische Fragen auf, die bisher ungeklärt, ja noch nicht einmal gestellt worden sind. Eine  spekulative These von G. W.  F.  Hegel über das Walten des „Weltgeistes“  wäre erledigt. Für Hegel war der metaphysische Prozess des Weltgeistes die historische Wirklichkeit als Endzweck  der Weltgeschichte. Seine „Phänomenologie des Geistes“ entsprang dem deutschen Idealismus, den Marx dadurch begegnen wollte, dass er  die idealistische Kopfgeburt wieder auf die materialistischen Füße stellen wollte. Eine modifizierte These des Weltgeistes lautet, dass in dem Weltgeist der Kosmos sich selbst bewusst wird. Demgemäß wäre der Endzweck der Menschheit als logisches Sein, dem Kosmos sein Bewusstsein zu verschaffen. Marx und Engels, die viel von Hegel hielten, waren sich nicht zu schade, den spekulativen Weltgeist von Hegel nicht als Ballast ihrer Gedanken über Bord zu werfen, sondern ihn als kapitalistischen Weltmarkt (Globalismus) zu materialisieren.

Dass der „Weltgeist“ mehr als eine Lachnummer in der heutigen philosophischen Welt herum“geistert“, ohne  im Sinne Heideggers das Seiende zu sehen, das Marx und Engels mit dem Globalismus dem Hegelschen „Geist“ umgehängt haben, liegt vielleicht auch im deutschen doppeldeutigen „seifigen“ Sinnbegriff von  „Geist“. Im Englischen wird begrifflich sauber zwischen „ghost“ und „spirit“ unterschieden, im Deutschen steht der „Geist“ für vieles: für  hochprozentigen Schnaps, für alpine nachtspukende Perchten in Tirol und für den Weltgeist.  Vielleicht auch deswegen hat anders als bei dem „seriöseren“  Begriff der Dialektik Hegels der  Weltgeist ein trauriges Schicksal erlitten. Hegel war  nicht nur der große Philosoph sondern zugleich preußischer Beamter, der eilfertig in „seinem Chef“, König Friedrich Wilhelm III, einen Teil des Weltgeistes inkorporiert sah. Aber da gibt es noch einen Protagonisten des „Geistes“, den amerikanischen Philosophen Francis Fukuyama, der beim Untergang der Sowjetunion vom „Ende der Geschichte“ faselte, weil nur noch der amerikanische Kapitalismus dominiert. Er hat sich geirrt. Das Gegenteil ist der Fall. Geschichte fängt heute erst richtig an.

Der Philosoph und Nazi Heidegger und der existentialistische Sozialist Sartre

wollten sich dem Tod als unvermeidbaren Schicksalsbruch nicht in seiner Totalität beugen – zumindest solange sie noch lebten. Der spätere  Naziprofessor Heidegger verschaffte in seiner Schrift „Sein und Zeit“ von 1926 sich und seinen Lesern einen neuen Zugang zur menschlichen Existenz, dem Verstehen von Zeit, der Sorge und dem Tod im menschlichen Alltagsgeschehen.     Der linke Sartre wiederum, der von Heidegger beeinflusst war, baute seine Dialektik in seinem Buch: „Das Sein und das Nichts“ aus. Wie passten der Nazi und der Sozialist zueinander? Sartre hatte als deutscher Kriegsgefangener 1940 wie seine neuen Übersetzer von: „ Das Sein und das Nichts“, Schöneberg und König, in ihrem Kommentar schrieben, Deutsch gelernt, um Heidegger besser im Original kennen zu lernen. Bis 1943 schrieb er an seinem Werk, das während der deutschen Besetzung veröffentlicht wurde. Er bestand darauf, dass Heidegger ein Existenzialist sei, was dieser heftig ablehnte. Es ist ein merkwürdiges Ereignis, dass unter der Nazi-Herrschaft in Frankreich dieses Werk eines französischen Intellektuellen erschien, der im humanistischen Erbe der abendländischen Philosophie stand, ebenso merkwürdig wie die Bilder, die  Picasso in Paris während der deutschen Besetzung malte,  die dem Postkarten-Maler Hitler ein Graus gewesen wäre. Das Auktionshaus Weidler versucht in diesen Tagen, 34 Hitler-Bilder am Nürnberger Burgberg zu zig-Tausenden von Euros  je Bild unters Volk zu bringen. Käufer wird es genug geben, wenn nicht die Staatsanwaltschaft die meisten Bilder als Fälschungen entlarvt. Die Expertisen sind nichts wert, weil man einen „echten Hitler“ stilistisch nicht erkennen kann, weil es an signifikanten Charakteristika als Künstler  fehlt. Und müsste ein „echter Hitler“ nicht der gesellschaftspolitischen Verachtung anheimfallen, anstatt in einer Münchener Millionärsvilla aufgehängt zu werden?

Sartre Beauvoir grave (2014).JPG

Zurück zu Heidegger und Sartre. Dass es sich womöglich um eine dialektische Verschränkung beider Persönlichkeiten handeln könnte, darauf kamen sie nicht, und so auch nicht ihre Leser.  In einem Internet-Quorum (www.quora.com) wird dargestellt, dass beider Hauptinteresse es war,  die individuelle Existenz zu entschlüsseln mit anderen Methoden als den Naturwissenschaften. Ihre Methoden waren jedoch unterschiedlich. Sartre bediente sich Heidegger, sowie der französischen Literatur, um das Menschsein in gewagten Satz – Pirouetten zu entschlüsseln. Über Tausende von Seiten vertiefte er sich in sein Werk: „Der Idiot der Familie“  aus dem Roman von Gustave Flaubert, „Madame Bovary“. Heidegger entwickelte  seine eigensinnig gestalteten Denk- Sprach- und Begriffsmethoden, wie es einem deutschen Philosophen zukam. Als Sartre Hochdeutsch lernte, musste er zusätzlich auch die sprachlichen Eigenkreationen von Heidegger sich zu eigen machen.

Aber da gibt es noch eine Ähnlichkeit trotz ihrer ideologischen Verschiedenheit. Nach der Machtergreifung Hitlers wurde Heidegger ein Nazi ohne seine bisherigen existenziellen Denkmethoden  zu verändern, während Sartre gleichzeitig in diesem Nazideutschland und später während der Nazibesetzung von Frankreich seinen existentiellen Forschungen nachging, ohne sich bei seinen Gedankengängen  von den politischen Ereignissen um sich herum ablenken zu lassen, wie es im zweiten Teil seines Lebens danach geschah. Zumindest im Fall Heidegger kann man eine Prognose für seine Affinität zu den Nazis wagen: Weil  ein Teil der obersten Nazis als Frontsoldaten des 1. Weltkrieges mit dem alltäglichen Tod konfrontiert und sozialisiert worden waren, das heißt den (kriegerischen,  gewaltsamen) Tod als naturgegebenes Drama des menschlichen Lebens missverstanden, so dass man dem Nationalsozialismus,  vor allem der SS, einen offenen Todeskult bis zu einer unterschwelligen Todessehnsucht  nachsagt, kann Heidegger sich von einer solchen Ideologie angesprochen gefühlt haben, und existenzialistisch von der Todespraxis fasziniert worden sein.

Heutiger Lifestyle lebensbejahend durch Tabuisierung des Todes

Der heutige Lifestyle der Wellnesskultur, bei Intellektuellen nicht gerade positiv bewertet, weil der sich besonders in bunten Frauenzeitschriften  wie Brigitte, Für Sie, Women Health widerspiegelt, repräsentiert die Lebenslust von  Menschen,  die durch den ökonomischen Aufstieg Westdeutschlands das Grau der Kriegs- und Nachkriegsgenerationen ihrer Großeltern-Generation hinter sich gelassen haben. „Schlank und schön sind wieder die Ideale“, sagt Paula-Irene Villa, Professorin für „Gender-Studies an der LMU München. „Alles was mit Körperlichkeit zu tun hat, wird im normativen Sinn wesentlich als kontrolliert und optimiert gedacht“ (S.Z., 23. 1. 2019). Das Negative dieser Einstellung: Nicht jede und jeder  hat einen perfekten Body wie die androgyne Ruby Rose. Wer nicht die Disziplin des Abhungerns beherrscht, um die weihnachtlich angefressene Bauchschwarte im Januar abzuspecken, entspricht nicht dem heutigen Körperideal. In dieser Normierung der Schönheit passen nicht  Krankheit und Gebrechlichkeit. Solange es geht, wird der natürliche Gang des Alterns aus dem eigenen Leben verbannt. Der Erfolg ist nicht dauerhaft. Wenn gegen die Naturgesetze gehandelt wird, sind die Lebenskrisen vorprogrammiert. „Body Positivity“ zur  Optimierung des Körpers ist der verzweifelte Versuch zu einem positiven Existenzialismus.

Wer Lust auf authentisch tote Körper hat, kann diese  in der amerikanischen Serie „On the case“ in Plus RTL  sich zu Gemüte führen. Die dort von Frauen ermordeten Männer sind zehn mal kälter und toter als die mit viel roter Farbe  geschminkten Leichen bei den Rosenheim-Cops,  die am Vorabend ihre Fernsehkunden finden. Die von der  Arbeit Gestressten erholen sich an  dieser  Vorspeise im ZDF vor dem Abendessen. Sie will eine leichte Vorkost sein, ist es aber nicht. Jeden

Dienstag  Abend  wird aus dem lebenden Menschen eine Leiche, juristisch gesehen eine Sache, weswegen die Serie sich nicht lange bei der Leiche als Sache aufhält und sich um die Lebenden

kümmert. Für einige ist diese rasche Transformation von Leben zum Tod ein untragbarer Zustand. Deshalb kam das Christentum auf die dialektische Idee, den ganzheitlichen Menschen  in den sterblichen Körper und  in die unsterbliche Seele  aufzuteilen. Das Ergebnis ist  aber auch nicht befriedigend; es entsteht ein Zwitter in einer Grauzone. Die Seele hat ein Manko: Dem Seelenheil wird dialektisch die Hölle gegenüber gestellt. So entsteht eine weitere Grauzone. Der Feiertag Allerseelen ist in der katholischen Kirche dem Gedächtnis aller verstorbenen Christen gewidmet, die im Fegefeuer bis zum Jüngsten Gericht schmoren werden. Der Christ weiß nicht, wo er nach

den zwei Herausforderungen – dem Fegefeuer und dem Jüngsten Gericht  – verbleibt. Gegenüber einem Atheisten, der sich allein mit dem Nichts konfrontiert sieht,  hat er nicht viel gewonnen –  weil das  Urteil eines grausamen Gottes  letztlich bis in aller Ewigkeit dauern wird.

Das Sein und das Nichts, das Endliche oder das Ewige des Kosmos

Während Heidegger und Sartre sich in ihren Werken in ihren phänomenologischen Welten mit eigener Spracheleganz  bewegten, mit der sie zwischen sich und ihren Lesern das Faszinosum einer elitären und zugleich spannenden Distanz erzeugten, bemerkten sie nicht, dass eine neue Disziplin

ihnen ihre Hegemonie auf ihren Gebieten von Zeit und Raum, dem Sein und dem Nichts entzog: die Kosmologie. Sie ist die Tragödie der modernen Philosophie. Auf einmal entwertete sich ihr Wissen über die Werke ihrer philosophischen Vorgänger, ihre reichhaltigen Zitatenschätze, mit denen sie ihre Leser verblüfften, die Kapriolen ihrer Gedankengänge. Ihnen passierte das, was neue Zeiten so bieten: Die Entwertung des Alten. Auf einmal ersetzt der einfachere Elektromotor den Diesel. Die  neuen Erkenntnisse in Naturgesetzen wie die Relativitätstheorie, die Quantenmechanik, die Heisenbergsche Unschärfen-Relation  konnte die moderne Philosophie nicht durch literarisch-philosophische  Bezüge  auf die „Ontologie“ auffangen.

Sofern sie die Grundbausteine, die die Kosmologie und moderne Physik legen,  respektiert, ist die  Philosophie in ihren Denkprozessen und Traditionen nicht total erledigt. Nicht zu übersehen ist aber folgendes: Prüft man mit diesem Blick Lehrbücher der Kosmologie auf die Relevanz, die sie  der abendländischen Philosophie von Jahrhunderten  eigentlich zollen sollten, stößt man auf wenige Treffer. Zu nennen ist z. B, der letzte Universalphilosoph Leibniz mit seiner Monadentheorie (Alan Guth, Die Geburt des Kosmos aus dem Nichts). Wenn Leibniz von dem besten aller möglichen Welten ausgeht, kann die moderne Kosmologie diese These  mit ihrer Sprache übersetzen:  Nach ihr  leben wir in der einzigen aller möglichen Welten, denn würden ihre Parameter nur um Bruchteile verstellt werden, wären die Sternen- und Planetenwelten nicht mehr möglich. Daraus folgt: Die einzig mögliche Welt ist die beste, weil sie die einzige ist.

Greifen wir als ein Beispiel der Zerrung zwischen Philosophie und Kosmologie  Sartres Vorstellungen vom Nichts auf, ein zentraler Begriff, dem er in seinem 1000seitigen dicken Schmöker von rororo „Das Sein und das Nichts“ (9. Auflage, 2003) den ersten Teil widmet. Er geht das Problem dialektisch an. Kurz gesagt, das Nichts ergibt sich aus dem Seienden. Deshalb verwendet er auch das Wort „néant dètre, Seins-Nichts in Anlehnung an Heidegger  (S. 1120). Seine These  ist eine philosophische Spekulation aus seiner Gedankenwelt der „phänomenologischen Ontologie“, der er Beweischarakter zuspricht (S. 33). Die moderne Kosmologie (Guth, Hawking, die heutige Quantenphysik) ist da anderer Meinung: Innerhalb unseres  heutigen Kosmos gibt es nicht das Nichts. Die angebliche Leere zwischen den Sternen und Milchstraßen war ein Messfehler. In dem angeblich leeren Raum gondeln Spuren von Molekülen herum, wie Sonden gemessen haben.  Und das sichtbare Universum macht nur 15 Prozent des Raumes aus, der „Rest“ sind die dunkle Materie und Energie, von ontologischer Struktur und Wirkung, weil dieser Rest  verantwortlich dafür ist,  dass sich der Raum beschleunigt ausdehnt.

Mit verschiedenen Faktoren  kann die Dialektik ihre Position verteidigen, aber anders als Sartre glaubte:   In der Singularität vor dem Urknall vor 14 Milliarden Jahren existierten nicht Zeit und

Raum, Begriffe wie Leere und Nichts haben dort keinen Platz, weil sie aus der Vorstellungswelt  dieses späteren Seins herrühren,  das aber aus der dialektischen Dichotomie von Sein und Nichts entstanden ist.  Und Weiterhin:  The big Chrunch, der große Knall ist die älteste Vorstellung vom finalen Ende des Weltalls. Nach dem Urknall der Entstehung des Universums gewinnt die Gravitation langsam die Oberhand über die Ausdehnung des Universums. Die Materie stürzt zu einem winzigen, unendlich heißen Energiepunkt zusammen, aus dem „ex nihilo“ ein neuer Big Bang entsteht. The Big Rip, das große Zerreißen oder Endknall ist Resultat einer  beschleunigten inflationäre Ausdehnung des Raumes, die auf Erkenntnissen von Alan Guth beruht (S. 393 ff.). und der ein Ende in 100 Millionen Jahren prognostiziert wird, bis alle Energie erloschen ist, und selbst die Protonen sich in ihre Teilchen, den Quarks aufgelöst haben.  The Big Freeze (Chill), das Einfrieren als jüngste Alternative  ist die neueste Theorie vom Ende. Es baut ebenfalls auf die inflationäre Expansion des Weltalls von Guth auf, allerdings wird das Ende mit den Schwarzen Löchern von Hawking verbunden.  In einer  Billion Jahren und länger dauert das quälende Ende. Wenn die leuchtende Energiekraft der Sterne und Milchstraßen erlöscht, der Raum weiter, dunkler und kälter wird, bleiben nur noch die Schwarzen Löcher übrig, die sich durch die Hawking-Strahlung auflösen.

Hier gilt es eine Entscheidung zu treffen. Für welches Ende des Weltalls entscheidest Du, Menschheit, dich, der du dich schon längst als lebenden Organismus verabschiedet haben wirst, zwischen  den drei Möglichkeiten des Endes? The Big Chrunch, die älteste Theorie, wäre mir und damit dir, so spekuliere ich, am liebsten. Die Entstehung durch den Big Bang, der Absturz zu einem Energiepunkt und die Wiederauferstehung in einem neuen Universum entspräche deinem Hang zur christlichen Dramatik. Leider ist diese Variante nach den heutigen Kenntnissen die unwahrscheinlichste. Das Einfrieren, die dritte Alternative, übertriff in ihrer  kosmo-physischer Trostlosigkeit die menschlichen Dramen von Sartre. Die Überschriften seiner Theaterstücke: Die Tote ohne Begräbnis, Die schmutzigen Hände, Das Spiel ist aus und Im Räderwerk lesen sich wie  Kurzprogramme von Verzweiflung und Einsamkeit des Menschen, die vom chilly Kosmos an seinem Ende übertroffen werden.

Und dennoch:  Selbst  kritisch-pessimistische Existenzialisten wie Jean Paul Sartre oder Albert Camus, der  im Banne des  Sisyphus Mythos steht, der durch die Götter dazu verdammt ist, einen schweren Stein zu einem Gipfel zu wuchten,  der vor dem Gelingen wieder ins Tal rollt, wollen dem Elend ein Trotzdem entgegen halten. Unzweifelhaft ist der Mensch von Geburt aus an mit einige Überlebensgütern durch die Natur ausgestattet, mit einer angeboren fröhlichen Natur des Babys, dessen Lachen wenige Erwachsene widerstehen können. Und auch dem alltäglichen  Kampf gegen Milliarden von mörderischen Bazillen und Bakterien stellen sich tapfere Antikörper als schützende Immunmauer entgegen.. Mit ihrem fröhlichen Lachen füllen ältere Kuchendamen am Nachmittag das  Neuburger Cafe  am Schrannenplatz, die meisten sind Witwen. Und auch die Fußballarenen sind kein Ort von  Traurigkeit, selbst wenn man zu den notorischen  Verlierern wie die Nürnberger Cluberer  gehört. Wir leben in der längsten Friedensperiode deutscher Geschichte,  und das will gefeiert werden. Trotz Trump und INF-Ende.

Der heutige Stand des Lehrgebäudes der Kosmologie spielt hier trotz des elenden Ende des Weltalls mit. Solange die großen Geheimnisse des Kosmos: die dunkle Materie und Energie noch nicht von der Naturwissenschaft entschlüsselt sind, bleibt dem Menschen ein Stück Freiheit der Seinsbetrachtung, die der Phantasie Raum lässt, wie z. B.   über das Ende des Kosmos. Hollywood zehrt von den Reisen durch Wurmlöcher zu fernen Galaxien, Automobilkonzerne begeistern sich am autonomen Fahren,  und die Bundesregierung will an den internationalen Standard der künstlichen Intelligenz (KI) mit seinen sagenhaften Zukunftsversprechen  anknüpfen. Entgegen dem Kulturpessimismus der Existenzialisten eröffnen sich momentan  weite Räume  einer inflationären Expansion  in der irdischen Technologie.

Das Ende der Erinnerungskultur der Shoah.

Momentan machen sich Politik und Feuilleton  Sorgen über das Ende der Erinnerungskultur der Shoah. Die letzten Zeitzeugen des unaussprechlichen Grauens sterben.  Die Erinnerung an mehr als 6 Millionen von Deutschen Ermordeten schwindet. Nur 40 Prozent der heutigen deutschen  Jugend  haben eine Vorstellung von dem Holocaust. Der Spruch über den Vogelschiss der Nazis angesichts der 1000jährigen gloriosen deutschen Geschichte des AFD-Vorsitzenden Gauland macht die Runde. Die Empörung macht sich über die Relativierung der Nazi-Morde breit. Der Ausspruch von Gauland beinhaltet aber noch einen anderen Skandal. Sein Bezug auf  ein angeblich  1000jähriges Reich im Mittelalter entstammt dem Nazi-Jargon.

Die Gefahr der Relativierung des Entsetzlichen kommt nicht nur von den Rechten. Die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, das begehrenswerte Ziel der Rechten, hat sich selber  mit dem Gift infiziert. Sie hat  wie weiland Kleopatra in die Schlangen-Büchse der Pandora gegriffen.  „Takis Würgers „Stella“ verrät die Stimmen der Toten an die Maschinerie des Liebesromans“, schreibt Lothar Müller in der SZ vom 19/20. Januar. Die literarische Figur Stella ist an die reale  Jüdin Stella Goldschlag angelehnt, die als „Greiferin“ ihre jüdischen  Mitbürger in Berlin an die GESTAP0 verriet, und mitverantwortlich dafür war, dass von den 7000 Juden, die ab 1942 in den Untergrund gingen, um für die Häscher unsichtbar zu werden, nur 1500 durch die Rote Armee Mai 1945 aus dem Dunkel ihrer Verstecke ans Tageslicht gezogen wurden.  Der Roman-Schriftsteller von Stella, Takis Würger, ist zugleich Spiegel-Reporter.  Aber nicht deshalb ist Stella ein deutscher Bestseller auf der Bücherliste des Spiegels geworden, sondern weil die  fiktionale Liebesgeschichte mit einem Jüngling namens Friedrich, den es vom Genfer See in das Nazi-Berlin verschlagen hat, das Hauptthema ist, vor der Hintergrund des nichthörbaren Geschreis von Tausenden von sterbenden Juden. Ihr Sterben dient dem Schriftsteller Takis Würger als eine widerliche Ornamentik und Staffage für das heutige Leserpublikum aus der Mitte der Gesellschaft,  das die  Einbettung einer fiktiven Liebe in  die historische Aktenlage des Mordes an den Juden goutiert,  womit  der Autor seine Liebesgeschichte garniert.

Mein persönliches Geständnis des Verbrechens an den Juden in meiner Familie

An dieser Stelle fühle ich, dass es Zeit wird, die Verwicklungen meiner eigenen Familie in die Nazi-Verbrechen zu dokumentieren,  gemäß  der Aussage von Peter Weiss, man könne nur dokumentarisch über die nationalsozialistischen Verbrechen erzählen. In der Gedenkstunde des Bundestages mit Saul Friedländer meinte die Bundeskanzlerin, dass „Gedenken neu zu gestalten“ seien, und Außenminister Maas sagte, „Geschichte muss von einer Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden“. Ich will aber keine Geschichte über die Opfer sondern über die Täter erzählen. Und ich will auch nichts über Akten und romanhafte Literatur aussagen, sondern über Verbrechen in meiner Familie.

Kurz vor dem Tod meiner 92jährigenMutter vor einigen Jahren teilte sie mir mit, dass ihre Mutter, die ehemalige Hebamme Frau Arendt, geborene Prohl, wohnhaft in Danzig und auf der Halbinsel Hela, 1941 unmittelbar an  Verbrechen  von Tausenden von jüdischen  Frauen, Kindern und Alten bei der Besetzung des Baltikums durch die Wehrmacht und SS-Verbände beteiligt gewesen ist. Zur Vorgeschichte: Meine Großmutter hatte als Hebamme wegen verbotener Abtreibungen der Frauen von Werftarbeitern in der Schichau-Werft, später die polnische Lenin-Werft,  vor Gericht die  Approbation ihres Titels in den 30iger Jahren verloren. Das Elend kam über meine Mutter und meine Oma. Später heiratete sie den Fischer Arendt von der Halbinsel Hela, nachdem diese 1939 wieder deutsch geworden war, und betrieb ihre Wiedergutmachung, lange ohne Erfolg. 1941 boten die Nazis meiner Großmutter einen „Deal“ an. Sie könne wieder freie Hebamme werden, wenn sie dem Deutschen Reich einen „Dienst“ erweise. Sie solle ihre weiße Hebammen-Uniform  wieder anziehen und im gerade besetzten Baltikum verängstigte jüdische Kinder und Frauen „betreuen“. Die Betreuung bestand darin, in Reval und anderswo zusammengetriebene jüdische Familien zu ihren Hinrichtungsstätten aus den Städten in die Wälder zu begleiten, wo sie in Gruben zusammen geschossen wurden. Damit diese Familien nicht zu rasch in Panik gerieten, begleiteten sie die  Hebamme in die Wälder, wo die Mörder auf sie warteten, und ein Entkommen unmöglich wurde.

Frau Arendt tat ihren Dienst, kehrte von ihrer „“Reichs-Dienst-Pflicht“ nach ein paar Monaten nach Hela zurück, wurde  Hebamme der Frauen der Marineoffiziere auf dem Stützpunkt  und als „Dreingabe“  bekam sie am weißen Badestrand neben dem Fischerhafen mit ihrem Mann eine schöne Villa einer 1939 vertriebenen polnischen Familie aus Gdingen. Ich konnte  eine unbeschwerte Jugend verbringen, während jüdische Kinder meines Alters ermordet wurden. Nach ihrem Geständnis hatte ich keine Möglichkeiten mit ihr darüber zu reden, weil sie kurz darauf verstarb und meinem Vater ins Grab in der neuen Heimat München nachfolgte. Es brauchte seine Zeit, bis  ich mir meinen eigenen Reim machte. Dass die Geschichte stimmte, bekam ich mit, weil  nach dem Tod  von Frau Arenth ein aufwendig gedrucktes „Hebammen-Lehrbuch“ in meinen Familien-Besitz kam, das eine persönliche Danksagung des stellvertretenden Gauleiters von Danzig enthielt, dass sie in schwieriger Zeit dem Reich einen Dienst getan hatte.  Was mich beschäftigte, war nicht nur die Massenmörderin sondern das Verhalten meiner Eltern. Sie hatten  seit 1941 aus einer direkten Täterhand von den Massenmorden an den Juden erfahren, aber sich nichts anmerken lassen, nicht während des Krieges und nicht danach, selbst nicht gegenüber ihrem einzigen Sohn. In der langen Nachkriegszeit hatte ich nie bei ihnen antisemitische Ressentiments kennen gelernt, aber auch keine positive Rückmeldungen. Da war nichts als das Schweigen.

Langsam stellte ich mein Denken um. Auf meinen langen Wanderungen um Ingolstadts Dörfer  stießen die auf Tafeln gesammelten Fotos von Gefallenen und Vermissten des 2. Weltkrieges in den Kircheneingängen auf mein Interesse. Zuerst versuchte ich in ihren Gesichtern  unter den Stahlhelmen und  am Ende des Krieges unter den Feldmützen, die ich als Kind mit dem Schirm und den Ohrenschützern auch getragen hatte, um mich gegen die Kälte zu schützen, den sinnlosen Tod heraus zu lesen.  Ich versuchte aus den spärlichen Daten: Geburt, Tod, Ort des Todes: Ost-West-Südfront, Smolensk, Kiew, Dnjepropetrowsk, wo  mein Onkel 1943 gefallen war,  mir eine eigene Geschichte zu erzählen. Dann kam mir langsam der Verdacht, dass unter diesen unschuldigen Gesichtern  Kriegsverbrecher der Wehrmacht sich befinden könnten, und mein anfängliches Andenken  fehl am Platz sei.  Aber wie die Kriegsverbrecher  aus der Masse heraus  fischen? Und weswegen und warum und vor allem: Für wen sollte eine solche Suchaktion sein?

Die Statistik der deutschen Massenmörder erfordert ein Neubeleben des Gedenkens

In diesen Tagen finden  Gedenktage der Shoah statt: die Befreiung Auschwitz, wobei die Kommentatoren manchmal sagen, durch wen die Befreiung kam, nämlich durch die Rote Armee. Der Bundestag kommt zu einer Gedenkveranstaltung mit dem Überlebenden des Holocaust,  Saul Friedländer, zusammen, in der Spitzenpolitiker einige Gedanken absondern, die sofort wieder vergessen sind. Eine Minderheit  hört überhaupt zu, viele haben  wie die Leser der „Stella“ aus der Mitte der Gesellschaft  innerlich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte auf ihre Art abgeschlossen.  Wer von ihnen hat sich als Nachgeborener jemals Gedanken über mögliche Verbrechen in der eigenen Familien gemacht? Der erste deutsche Nachkriegsfilm hieß: „Die Mörder sind unter uns“ von Wolfgang Staudte 1946 unter  der sowjetischen Oberhoheit  (DEFA), der  bis heute zu den besten deutschen Filmen gehört, in Ost und West geehrt. Es geht um die Ermordung von 129  Polen 1942 durch einen Deutschen, der nach dem Krieg schnell wieder Fuß gefasst hat und den bürgerlich-moralisch guten Menschen spielt. Wolfgang Staudte wollte mit dem Film – wie wikipedia schreibt – etwas gut machen, weil er an dem Nazifilm „Jud Süß“ in einer Nebenregie selber beteiligt war. Hätte es mehr solcher Filme gegeben, hätten die deutschen Massenmörder sich nicht so leicht in der Menge verstecken können oder gar sich frech in der (west)deutschen Öffentlichkeit ihrer Verbrechen noch gebrüstet.  Dann wären  Globke und der langjährige Bürgermeister von Sylt, Heinz Reinefarth, SS-General und verantwortlich für die Ermordung von 20 – 50 000 Polen im Warschauer Aufstand nicht als hohe Politiker geehrt worden, obwohl ihre Verbrechen bekannt waren. Aber diese beiden waren nur die Spitze des Eisberges. Die Nachkommen des vormaligen Leningrad ehren in diesen Tagen ihre 1 Million Mitbürger, die durch eine mörderische Politik der Wehrmacht verhungert waren. Auf diese Weise kann man die Statistik der deutschen Verbrechen weiter führen: 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, in deutschen Kriegsgefangenlager zu Tode gebracht, die 6 Millionen in den Vernichtungs-KZ ermordeten Juden und 23 Millionen getötete russische Zivilisten, die meisten durch einen rassistischen Völkermord  von den Wehrmachtssoldaten umgebracht, angestiftet von ihren Offizieren und aus eigener Initiative. Sie bekamen von höchster Stelle für ihre Verbrechen Straffreiheit zugesichert.

File:Auschwitz Crematorium.JPG

2 Millionen plus 6 Millionen plus 23 Millionen machen grob gerechnet 31 Millionen getötete Polen (zumeist Juden)  und Russen aus. Und nun kommt die Frage, die sich viel zu wenige stellen: Wie hoch muss die Zahl der überwiegend deutschen Täter gewesen sein, die hinter ihren Opfern stehen?  Es waren Hunderttausende, als Wehrmachtsangehörige überwiegend Soldaten. Ein Teil ist gefallen und vermisst, sehr viele haben überlebt und sind nie zur Rechenschaft gezogen worden. Es mögen ein Prozent Straftäter gewesen sein, die vor den Kadi kamen. Die anderen kehrten zu ihren Familien zurück, einige traumatisiert von ihren Schandtaten, die meisten begannen wieder ein „normales“ Familienleben, brave Deutsche, denen wir im Westen das Wirtschaftswunder verdanken. Inzwischen sind die meisten verstorben,  an Herzinfarkt, Krebs und Gehirnschlag, im Frieden und zumeist in Frieden. Es heißt: Die Toten soll man in Frieden ruhen lassen. Wenn das so einfach wäre! Mit ihnen sind  nicht  ihre Taten vergangen. Mehr als in den Akten über Kriegsverbrechen sind die weiter erzählten Geschichten der verstorbenen Eltern und Großeltern in dem Erinnerungs-Hort der Nachkommen aufbewahrt, die heute noch leben.  So wie bei mir. Das Schreien der Ermordeten schrillt nicht mehr in den Ohren der Täter, weil diese verstorben sind. Wir, die Nachkommen der Täter und noch Lebende, haben eine Verpflichtung, unsere Form von Liebe, Zuneigung und Achtung den Ermordeten zu geben und nicht den Tätern. Erst dann wird den Noch-Überlebenden und Nachkommen der Ermordeten Genugtuung geleistet, auch Saul, der seinen ermordeten Eltern nachtrauert.

Um diese Familiengeschichten an die Öffentlichkeit zu bringen, braucht es mehr als generalisierende Proklamationen wie von Merkel und Maas, die ins Leere gehen. Wer als Politiker, Schriftsteller, Historiker, Kulturschaffender  und sonstige Prominenz den Mund über den Holocaust   aufmacht,  sollte  vorher sich um Aufklärung bemühen, dass in ihren Familien keine Kriegsverbrechen ruhen. Solche Vorschläge mögen naiv klingen, sie sind aber die einzige Erinnerung, die in späteren Generationen wirken könnten. Auf diese Weise  kann eine dauerhafte Erinnerungs-Kultur entstehen, die Ernst genommen wird. Es müssen viele familiäre Erinnerungen in die Öffentlichkeit treten, die das Dunkle der deutschen Geschichte ausleuchtet und die Augen der Rechtsradikalen blendet.

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Die SPD auf der Wartburg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Eine peinliche Geschichtsklitterung, Missbrauch und Missverständnis der Person Martin Luthers

File:Notgeld Eisenach - Luther auf Wartburg 0.jpg

von Stefan Weinert

Der Protestantismus wird nicht selten und bis in die Gegenwart als Brutstätte freiheitlicher Werte missverstanden. Doch Luthers Vorstellungen von Freiheit bewegten sich stets in einem sehr engen Rahmen. Er schloss aus der inneren Freiheit des Christenmenschen (frei von Sünde durch den Glauben an Jesus), dass dieser es nicht nötig habe, für die äußere Freiheit zu kämpfen und begründete damit die verhängnisvolle Autoritätshörigkeit nicht nur seiner Kirche, sondern des „Deutschen“ überhaupt (Devotheit). Die Nationalsozialisten bezeichneten die reformierte Kirche als die wahre Kirche und unterstützten und forderten die Gründung der Gemeinschaft  der „Deutschen Christen“, die aus der lutherisch-reformierten Kirche  hervorging.

Die Führungsspitze der heutigen und modernen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat sich Anfang Februar 2019 (Umfragewert zu diesem Zeitpunkt: 15 Prozent) ganz bewusst auf der Wartburg getroffen, um „die SPD nach links zu rücken, und die klaffende Wunde, die es bei der SPD wegen der Hartz-IV Reformen immer noch gibt.“ (Handelsblatt, 8.2.2019), so als ob sich der auf der Wartburg m Asyl befindliche Reformator  um das Wohl des „gemeinen Mannes“, der Lohnarbeiter und Bauern gekümmert und ihnen Aufmerksamkeit Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Denn diesen „guten“ Ruf hat Martin Luther – allerdings völlig zu Unrecht und fälschlicher Weise – bis heute. Adolf Hitler hat den Reformator einst als „großen Mann“ bezeichnet. Bad Godesberg wäre der nicht nur bessere, sondern auch authentische Ort mit „linker“ Signalwirkung gewesen.

Aber im Gegenteil. Luther hat dem einfachen Volk  – siehe vor allem den Bauern – zwar die „Freiheit“ gepredigt, ihnen diese aber nicht gewährt, sondern – untermauert mit „Gottes Wort“ – erwartet und gefordert, dass sie sich mit Haut und Haar der Obrigkeit unterwerfen und nicht gegen sie für ihr  Recht aufstehen.

Nein, Luther war niemals ein „Linker“. Martin Luther war  ein absolut „Rechter“ seiner Epoche, und gab durch seine Traktate und Bücher mit seiner dort erwähnten Einstellung zum Thema „Arbeit“ und den „Juden“, den Kapitalisten und den Faschisten  seiner Zeit,  später während des Deutschen Kaiserreiches (ab 1871), in der Weimarer Republik (1919 bis 1932) und der Propaganda des „Dritten Reiches“, die entsprechende Steilvorlage. Hier besteht ein historisch gesicherter Kausalzusammenhang.

Im Jahr 1232 hatte Papst Gregor IX. bestimmt, dass es fortan 85 arbeitsfreie Feiertage geben solle, damit die Menschen sich Gott zuwenden konnten. Seit Beginn der lutherischen Reformation ging die Zahl der arbeitsfreien Feiertage massiv zurück. Luther forderte, „dass man alle Feste abtäte und allein den Sonntag behalte, denn so wie nun der Missbrauch mit Saufen, Spielen, Müßiggang und allerlei Sünde im Gange ist, erzürnen wir Gott mehr an den heiligen Tagen denn an den anderen.“ (Luther in „An den christlichen Adel“ 1520).

Datei:Eisenach Wartburg Lutherstube 10.jpg

Aufgrund Luthers Verständnis von Arbeit (Arbeit ist Gottesdienst, wer nicht arbeitet, rebelliert gegen Gott), stieg die Wochenarbeitszeit fast ruckartig und nicht unerheblich an. Die Handwerksbetreiber und andere Unternehmer haben es dankend „hingenommen“. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lag die Wochenarbeitszeit in den deutschen Handwerksbetrieben bei immer noch über 80 Arbeitstunden. Hier eine Statistik mit empirischen Zahlen:

1825: 82 Stunden (7-Tage-Woche)

1875: 72 Stunden

1900: 60 Stunden ( 6 Tage)

1913: 57 Stunden

1918: 48 Stunden (8-Stunden-Tag)

1932: 42 Stunden

1941: 50 Stunden (Verlängerung im Zweiten Weltkrieg)

1950: 48 Stunden

1956: Übergang zur 5-Tage-Woche

1965: 40 Stunden (Druckindustrie)

1967: 40 Stunden (Metallindustrie)

1984: 38,5 Stunden (Metallindustrie, in Verbindung mit Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeitdifferenzierung, und Druckindustrie)

1995: 35 Stunden (Druck-, Metall- und Elektroindustrie)

Quelle:  https://de.wikipedia.org/wiki/Wochenarbeitszeit (zuletzt aufgerufen am 29. Januar 2019)

Luther wurde von ihnen allen nicht etwa „nur missbraucht“, sondern er wurde von ihnen gebraucht, um ihre ungeheure Menschenverachtung  noch  von „ganz Oben“ absegnen zu lassen.

Genau das (Missbrauch) tun die „Genossen“ in diesen Tagen, wenn auch womöglich, aber unverzeihlich, „unwissentlich“ (?) und vor allem fälschlicher Weise. Es gibt zwischen Martin Luther und der SPD faktisch und historisch nachgewiesen absolut keinen kausalen Zusammenhang (!), so wie es ihn aber zu den, von  den „Deutschen Christen“ erst möglich gemachten, Holocaust  gibt. Im Gegenteil: Die Genossen samt den Gewerkschaften mussten in den vergangenen über 150 Jahren mühsam ausbügeln, was Luther verbrochen hatte. Und deshalb noch einmal: Es ist es nicht nur ein Missbrauch der Person Luthers für politische Zwecke, sondern auch ein unverzeihliches Missverständnis einer Partei, für deren Werte der auf der Wartburg im Exil lebende Luther niemals einstand! Das ist nicht nur Derealisierung der Fakten, sondern auch Pervertierung der Historie. Hätten die Genossen für ihr Anliegen Bad Godesberg (!) gewählt, wäre dieser Artikel nie geschrieben worden.

Es ist allerdings höchst bedenklich, wie wenig unsere hoch dotierten Spitzenpolitiker  in „Geschichte“ Bescheid wissen. Für die SPD ist es zudem noch hoch peinlich, sich nach ihrer Neujustierung nach „links“ ausgerechnet auf der Wartburg, dem Asyl des Arbeiterfeindes Martin Luther, zu treffen. Unglaublich.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Zum Gedächtnis an die Ankunft Dr. Martin Luthers auf Wartburg 4. Mai 1521

Author user:UlrichAAB     /      Source       —     Own work
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2. von Oben       —      Die Lutherstube in der Vogtei der Wartburg in Eisenach, Thüringen, Deutschland

Urheber J.-H. Janßen     /     Quelle  : Eigenes Werk

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Unten      —

Das Hakenkreuz auf der Wartburg im April 1938 (retuschiertes Foto?)

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Die Wahl des Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Plädoyer für einen linken Brexit

von Chris Bickerton

Der Slogan, den mancher Labour-Anhänger seit einigen Monaten auf T-Shirts und Stofftaschen präsentieren, bringt es auf den Punkt: „Love Corbyn, Hate Brexit“. Die Formel benennt das Dilemma, vor das der Brexit die britische Linke stellt.

Seit Jeremy Corbyn im September 2015 die Parteiführung übernahm, besinnt sich die Labour Party auf politische Konzepte, die sie lange Zeit vergessen hatte: die Verstaatlichung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen, die durch Privatisierung heruntergewirtschaftet wurden; öffentliche Investitionen mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen; eine verschärfte Regulierung des Finanzsektors.

Damit konnte die Partei, die jahrelang einen ideologischen Rückzieher nach dem anderen gemacht hatte, wieder breite Bevölkerungskreise ansprechen. Labour avancierte binnen weniger Monate zur mitgliederstärksten Partei in Europa.

Corbyn war stets ein Kritiker der neoliberalen Ausrichtung der EU. Die neuen Labour-Mitstreiter hingegen stimmten 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der Union – vor allem die Großstadtbewohner und die Jüngeren, die in der europäischen Idee einen gutartigen Internationalismus sehen. Aber kann man für Corbyns wirtschafts- und sozialpolitisches Programm sein und zugleich für den Verbleib in der EU? Anders gefragt: Lässt sich das britische Wirtschaftssystem reformieren, ohne die europäischen Verträge zu verletzen?

Die Antwort der EU-Anhänger lautet „Ja!“ – ohne jedoch zu bedenken, dass die Union wirtschaftspolitische Reformen nur zulässt, wenn sie die Liberalisierung vorantreiben. Zwar bestrafen die Verträge eine progressive Wirtschaftspolitik nicht automatisch, aber sie setzen ihr enge Grenzen. Denn das europäische Projekt war von Konservativen und Christdemokraten einst als Bollwerk gegen die Staatswirtschaft gedacht, die jenseits des Eisernen Vorhangs praktiziert und von starken kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien befürwortet wurde.

Neutral war die Union also nur in der Theorie; in der Praxis betrieb sie eine systematische Öffnung der Märkte. Seit Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 fallen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs bei Konflikten zwischen nationalen und privatwirtschaftlichen Interessen zumeist im Sinne der Unternehmen aus. Angesichts dessen bietet der Brexit der politischen Linken die Chance, sich ideologisch zu erneuern und ihre ursprüngliche Basis zurückzugewinnen, sprich die einfachen Leute.

Jedwede Regionalpolitik, die etwa die Wirtschaft in Süditalien, in Nordfrankreich oder in den ehemaligen Waliser Bergbauregionen wiederbeleben will, würde gegen die EU-Richtlinien über staatliche Beihilfen verstoßen. Diese dürfen nur bewilligt werden, wenn sie nicht den „freien und unverfälschten Wettbewerb“ einschränken, der auf ewig in den Verträgen verankert wurde.

Die Höhe der staatliche Subven­tio­nen ist in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich; in Frankreich entspricht sie 0,65 Prozent, in Dänemark 1,63 Prozent des BIPs.1 Nach den Unionsverträgen dürfen die Mitgliedstaaten zwar zu bestimmten Zwecken investieren, etwa zur Entwicklung benachteiligter Regionen oder in den Umweltschutz. Das gilt jedoch nicht für die Wiederbelebung wirtschaftlich „stagnierender Regionen“. Obwohl solche Förderung der Sinn jeder Regionalpolitik ist, greift hier das Diskriminierungsverbot.

Jeremy Corbyn - Caricature (20880610761).jpg

Es kommt der linke Rittersmann und zeigt was er so gar nicht kann ?

Ähnliches gilt für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für viele Linke ist jede Kritik an diesem Prinzip fremdenfeindlich oder rassistisch. Dieses Recht der Arbeitnehmer war in den 1950ern eine Forderung der italienischen Regierungen, die ihre Arbeitslosen exportieren wollten, um sie nicht selbst versorgen zu müssen. In Großbritan­nien wirkt das Prinzip heute zugunsten der Arbeitgeber. Die brauchen sich zum Beispiel nicht mehr um die Berufsbildung im eigenen Land zu kümmern, weil die ausländischen Arbeiter Fähigkeiten mitbringen, die anderswo erworben und finanziert wurden.

Die Qual der Wahl des Jeremy Corbyn

Quelle      :         Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —         Anti-Brexit protesters in Manchester

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Unten   —       <ahref=“https://en.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Corbyn#2015_Labour_leadership_candidacy“ rel=“nofollow“>Jeremy Bernard Corbyn</a>, aka Jeremy Corbyn, is a British Labour Party politician who has been the Member of Parliament for Islington North since 1983. Corbyn is a candidate in the 2015 Labour Party leadership election. This caricature of Jeremy Corbyn was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/garryknight/15024926027/„>Garry Knight’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/54554580@N00/16589169715/„>lutefisk73’s Flickr photostream</a>.

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GB und der Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Was ihr (nicht) wollt

May Has to Go - 01 (35052784962).jpg

von Eva Oer

Wer jetzt erwartet, dass die EU Großbritannien in seinem Zickzackkurs entgegenkäme, übersieht: Politik ist kein Wunschkonzert. Schon gar nicht in diesem Fall.

Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der EU – das scheint Brexit-BefürworterInnen die Metapher der Wahl zu sein, nachdem das britische Unterhaus am Dienstag Premier­minis­terin Theresa May beauftragt hat, das Austrittsabkommen noch einmal nachzuverhandeln. Jetzt, so sagen die Brexiteers, müsse die EU ihnen entgegenkommen. Stellt sich nur die Frage: Wobei denn eigentlich?

Am Dienstag haben die Abgeordneten in Westminster May zwei Aufträge gegeben: Sie stimmten zum einen für die Willensbekundung, einen Austritt ohne Abkommen – einen No-Deal-Brexit – abzuwenden. Zum anderen stimmten die Abgeordneten mit 317 zu 301 Stimmen dafür, das zwischen EU und der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen nachzuverhandeln und den sogenannten Backstop durch „alternative Arrangements“ zu ersetzen.

Mit diesem Votum droht aber gerade das, was doch eigentlich niemand wollen kann: ein harter Brexit ohne Abkommen. Denn die 317 ParlamentarierInnen haben sich genau den Punkt ausgesucht, den die EU nicht fallen lassen kann, ohne dabei zutiefst unsolidarisch gegenüber ihrem Mitgliedsland Irland zu sein. Brüssel und die EU-Staaten hatten seit Dezember immer wieder fast unisono betont, den Deal nicht noch einmal nachverhandeln zu wollen. Als alternativlos hatte einst auch May das Abkommen beworben – bis die Abgeordneten es abschmetterten und sie nun im Parlament zur Kehrtwende aufrief.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Der Backstop ist ein politisches Sicherheitsnetz, das eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland garantieren soll. Bei einer harten Grenze wäre zu befürchten, dass alte Konflikte wieder aufflammen und der Frieden gefährdet wird. Wenn es nach der Übergangsphase nicht zu einem Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien käme, würde der Backstop dauerhaft in Kraft treten, Großbritannien in der Zollunion verbleiben und Nordirland noch dazu im Binnenmarkt. Den BefürworterInnen eines harten Brexits ist das nicht recht – sie fürchten, ewig der EU-Handels­politik unterworfen zu bleiben.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —         Photos taken at the May Has to Go party and demonstration at London’s Parliament Square.

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Unten         —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: Gerhard Mester

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Kolumne – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wer wirklich Macht hat

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft’s: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.

Es war eine ziemlich gute Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schöne, harmonische Fernsehbilder mit Markus Söder, die von einer neuen Innigkeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU zeugen sollen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war das Verhältnis ja nicht so nett.

Dann noch ein Einzelauftritt bei „Maischberger“, über den wiederum andere Medien breit berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer war in den Schlagzeilen. Besser kann es für die CDU-Vorsitzende derzeit nicht laufen.

Das ist allerdings genau ihr Problem: Besser kann es für sie nicht laufen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat kaum eine andere Möglichkeit als Fensterreden zu halten. In mehrfacher Hinsicht ist sie in einer ausweglos erscheinenden Situation.

File:Bundesarchiv Bild 146-1998-006-34, Andernach, Adenauer besucht Bundeswehr.jpg

So sah es schon 1956, kurz nach Ende des Krieg wieder im Land aus !
Schland:  Einig zum nächsten Waffengang

Ohne Mandat im Bundestag oder das Amt einer Ministerpräsidentin verfügt die CDU-Vorsitzende weder über legislative noch über exekutive Macht. Sie hat kein Parlamentsmandat, kann also die Bühne des Bundestages nicht nutzen. Und sie kann schon gar nicht den Zeitpunkt beeinflussen, zu dem Angela Merkel großzügig die Kanzlerschaft in ihre Hände gibt.

Sollte es denn überhaupt je dazu kommen. So ohnmächtig Annegret Kramp-Karrenbauer auch tatsächlich ist – für schlechte Wahlergebnisse wird sie dennoch in Mithaftung genommen werden. Man stelle sich vor, die AfD würde in Sachsen stärker als die CDU: Dann wäre die neue Vorsitzende vermutlich ganz schnell weg.

Quelle      :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten         —          Andernach, Adenauer besucht Bundeswehr Info non-talk.svg

Attribution: Bundesarchiv, Bild 146-1998-006-34 / Wolf, Helmut J. / CC-BY-SA 3.0

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Vexierbild Venezuela –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

erneute Offenbarung des globalen Patts

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Haben wir denn schon wieder Weihnachten ?

Quelle      :        Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers  –   www.kai-ehlers.de

Ein irritierendes Bild entsteht gegenwärtig vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Venezuela, vielen Menschen auf Grund seiner reichen Erdölvorkommen noch als Gesellschaft in Erinnerung, die Wohlfahrtsgeschenke an die in ihr lebenden Menschen verteilen konnte, ist in krasses Elend abgesunken. Mord, Raub, Totschlag, Hunger und staatlicher Terror gegen die Opposition bestimmen den Alltag. Ein Bürgerkrieg schwelt schon lange und droht jetzt offen auszubrechen.

Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar, allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen.

Frontverläufe

Der Niedergang des Landes sei der Unfähigkeit sozialistischer Illusionen zuzuschreiben, die Hugo Chavez geschürt und die sein Nachfolger Nicolás Maduro übernommen habe,  meinen die einen. Sie sehen die Zeit gekommen den Resten sozialistischer Utopien den Todesstoß zu versetzen.

Der Niedergang sei ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, der schwächere Staaten abwürge, erklären die anderen, unter ihnen allen voran Maduro selbst. Manche sprechen von einer Fortsetzung des Kalten Krieges, von  „Konterrevolution“ und Fortsetzung des Kampfes gegen „den“ Sozialismus.

Aber ist das alles so? Ein kurzer Blick auf die Frontverläufe unter den Helfern mag dienlich sein, einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen.

  • Da sind als erstes die Verläufe im Lande selbst. Kämpfen dort aber Sozialisten gegen Rechte? Nein, so eindeutig sind keine Zuweisungen möglich. Eindeutig war der sozialistische Anspruch von Chavez. Aber was ist aus diesem Anspruch geworden, den Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro jetzt mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung halten will? Ist das noch Sozialismus oder ist das nur noch eine sozialistisch verkleidete Oligarchie? Man kann gegen den Herausforderer Juan Guaidó, der sich zum Gegenpräsidenten erklärt hat, einwenden, er sei eine Marionette der USA, aber man kann nicht leugnen, dass seine  Opposition aus der tatsächlichen Not der Bevölkerung erwächst und weiter wachsen wird, wenn keine tatsächliche Hilfe zustande kommt.
  • Da sind die USA, die schon länger an einem „regime change“ in Venezuela arbeiteten und mit der aktuellen Zuspitzung der Konflikte im Lande jetzt die Gelegenheit gekommen sahen, Guaidó aufzufordern, sich als Gegenpräsident zu outen, sodass Donald Trump ihn umgehend anerkennen konnte. Den USA folgten Kanada und die nicht sozialistischen Staaten Mittel- und Südamerikas.
  • Da sind die Europäische Union und einzelne europäische Staaten wie Frankreich, Spanien und Deutschland, die Maduro ultimativ zu Neuwahlen aufforderten, andernfalls sie Guaidó ohne Legitimation durch Wahlen als neuen Präsidenten anerkennen würden.
  • Da sind schließlich die Freunde Venezuelas vom anderen Lager – Russland, China, Türkei, der Iran, dazu Kuba, Nicaragua, Bolivien und Kolumbien, die sich für die Verteidigung der Souveränität Venezuelas stark machen.

 Was verbindet, was trennt die Akteure?

Die USA und ihre Follower fordern Demokratie. Im Namen der Demokratisierung halten sie sich für berechtigt, die Souveränität des Landes zu übergehen, indem sie Guaidó vor möglichen Wahlen als Präsidenten anerkennen, indem sie eine Invasion laut erwägen und ökonomischen Druck ausüben. Das aber heißt nichts anderes, als mit der Souveränität auch die Demokratie beiseite zu schieben.

Die Europäer ergänzen dieses Spiel durch Ultimaten, mit denen sie vorzeitige Wahlen erzwingen wollen. Die deutsche Regierung, in Person von Heiko Maas, rechtfertigt sich dabei noch mit dem Argument, ein solches Vorgehen sei sonst nicht ihre Art, hier lägen aber „besondere Bedingungen“ vor.

Die russisch-chinesische Front  will die Souveränität Venezuelas, will das Völkerrecht gewahrt wissen, nimmt dafür aber, ohne sich dafür zu rechtfertigen, die Unterdrückung der Opposition des Landes in Kauf. Im Schlepptau Russlands und Chinas folgen die Türkei und der Iran. Kuba, Nicaragua, Bolivien schließen sich dieser Front aus Gründen an, die aus alter sozialistischer Verbundenheit herrühren.

Bei all dem ist gleichzeitig klar, dass die einen wie die anderen, jedenfalls die großen Machtblöcke, mit ihren Positionen erklärtermaßen wirtschaftliche Interessen wahrnehmen wollen – die USA mit Blick auf  mögliche  Revisionen der von Chavez seinerzeit vorgenommenen Verstaatlichung der Öl-Industrie, die Russen und Chinesen mit Blick auf die Kredite, die sie Venezuela unter Chavez und Maduro gewährt haben und die mit Öllieferungen noch abzugelten wären. Die Interessen der Europäischen Union, nicht zuletzt Deutschlands  liegen, weniger offen  benannt, aber bekanntermaßen in einer Diversifizierung ihrer Ölgeschäfte, mit der sie ihre Abhängigkeit von Russland und dem mesopotamischen Raum verringern könnten.

 Wo stimmen hier noch die Kriterien?

Schaut man die Frontverläufe an, so passt da kaum etwas zueinander. Beginnen wir mit dem Westen. Hat der Westen eine einheitliche Strategie? Nein, hat er eindeutig nicht. „Make Amerika great again“ heißt inzwischen offensichtlich Rückzug der USA aus Syrien, selbst aus der NATO, erneute Konzentration auf ihren „Hinterhof“ in Südamerika, bei Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Militärmacht als letztem Anker ihrer Dominanz. Eine Strategie – vergleichbar dem Plan  des noch unter George W. Bush ausgearbeiteten „new american century“ ist das nicht mehr. Es geht nur noch um die Sicherung der eigenen Festung – was man natürlich auch Strategie nennen könnte, aber nicht unbedingt muss. Die Europäer sind kein aktiver Bestandteil dieser Strategie, eher schon Opfer, insofern sie des Schutzes der USA verlustig gehen. Ob sie für die Zukunft Vorteile daraus ziehen können, wenn sie sich wie jetzt wieder der US-Dominanz unterordnen, wird sich zeigen.

Und was ist mit Russland, China, der Türkei und dem Iran? Gibt es über die von Wladimir Putin vertretene Linie hinaus, die gegenwärtige Ordnung der Vereinten Nationen im eigenen Interesse vor dem Zerfall bewahren zu wollen, Gemeinsamkeiten zwischen diesen ungleichen Partnern? Nein, gibt es nicht, bzw. nur soweit diese Ordnung auch den eigenen Interessen dieser Partner und der Aufrechterhaltung eines prekären Friedens dient. Ökonomisch befindet Russland sich auf der Überholspur hinter den USA, genereller dem Westen, ohne überholen zu können. China, um im Bild zu bleiben, drückt auf  derselben Spur von hinten auf Russland, um endlich überholen zu können.  Die Türkei und Iran folgen noch weit abgeschlagen ohne Aussicht darauf, bald aufzuschließen. Über die kleineren, die noch auf der Strecke sind, muss man an dieser Stelle nicht weiter sprechen.

Aber alle, die führenden Mächte ebenso wie ihre Follower, reden irgendwie von „Demokratie“, innenpolitisch, wie auch in den internationalen Beziehungen –  gemeint ist jedoch jeweils etwas vollkommen anderes. Dies allein wäre an sich nichts besonders Neues. Die Widersprüche zwischen Wort und Tat, also von Demokratie und Souveränität zu reden, aber Wirtschaft und Machtpolitik zu praktizieren, ziehen sich spätestens seit der Begründung der neuen Weltordnung, die nach dem ersten Weltkrieg als Ordnung der unabhängigen Nationalstaaten konstituiert wurde, durch alle Ebenen der internationalen Politik, wenn man nicht überhaupt noch weiter in die Vergangenheit zurückgehen will. Lüge ist Politik, heißt es, vornehmer gesagt, Diplomatie. Das ist Standard.

Es geht aber inzwischen um mehr.  Was in dem aktuellen Vexierbild der um Venezuela herum stattfindenden Ereignisse bei genauem Hinsehen erkennbar wird, ist der absolute strategische Notstand der heutigen politischen Ordnung unter dem Vorzeichen der Auflösung des amerikanischen Zeitalters, wie es mit der Deklaration der Souveränität der Nationalstaaten nach dem ersten Weltkrieg unter Federführung der USA begründet wurde. Es fehlt den politischen Akteuren von heute jegliche Vorstellung davon, wie eine Welt, die sich in grenzüberschreitenden Monopolen entwickelt, jenseits der überlebten, aber immer noch gültigen nationalstaatlichen Organisation des Lebens aussehen könnte – wenn sie nicht von einem Weltpolzisten zusammengehalten wird.

Wohlgemerkt, es geht um den aus dem letzten Jahrhundert stammenden Typ des einheitlichen Nationalstaates, der unter dem Anspruch steht, sämtliche Lebensbereiche einer Gesellschaft unter dem ökonomisch dominierten Monopol staatlicher Gewalt zu zentralisieren. Das ist ein Anspruch, der schon lange nicht mehr den Realitäten einer monopolisierten Weltwirtschaft entspricht, der aber immer noch die rechtliche, auch völkerrechtliche Form bildet, hinter welcher sich die tatsächlichen Verhältnisse verbergen.

Die rücksichtslose Überschreitung dieser Form geschieht in Venezuela gegenwärtig vor den Augen der Welt. Die Verteidiger Guaidòs, die Demokratie mit „humanitärer Invasion“ oder auch mit Ultimaten erzwingen wollen, bilden dabei nur die eine Seite, die andere zeigt sich in der wohlwollenden Verteidigung der Souveränität durch China, Russland und in Maßen auch durch die Türkei, von denen Venezuela abhängig ist und durch die Unterstützung noch in weitere Abhängigkeit kommt.

Von souveränem Handlungsspielraum und Entwicklung von Demokratie im Inneren des Landes bleibt unter solchen Bedingungen nicht mehr viel.

 Prekäres Patt

Es zeigt sich jetzt in Venezuela, was in den zurückliegenden Jahren bereits in der Ukraine und danach in Syrien hervorgetreten ist: In der Zange zwischen der vorgeblichen Verteidigung der „Demokratie“ auf der einen und der Verteidigung der „Souveränität“ auf der anderen, wurde die tatsächliche Selbstbestimmung beider Länder, konkret, der dort lebenden Menschen zerquetscht.  Das Gleiche wiederholt sich jetzt noch offener gegenüber Venezuela. Eine Lösung dieses Knotens ist beim Stand der internationalen Beziehungen nicht abzusehen, besten Falles ein weitere Verfestigung des zur Zeit herrschenden prekären globalen Patts, in dem sich die Hauptmächte heute gegenüberstehen ohne Entscheidungen erzwingen zu können.

Diese Entwicklung schreit nach neuen, in die Zukunft gerichteten Organisationsformen des Lebens zwischen Völkern und Staaten, die über die Fesseln der als Versammlung einheitlicher Nationalstaaten konstituierten Weltorganisation hinausführen. Der hilflose Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António  Guterres, die Souveränität Venezuelas zu achten, lässt diese Notwendigkeit in schmerzlicher Deutlichkeit erkennen.

Gebraucht wird eine Organisationsidee, von „ oben“ wie von „unten“ ins Leben gebracht, die der realen Entwicklung globalisierter Wirtschafts- und Lebensweisen in einer Form Rechnung trägt, welche Produktion, Verteilung und Konsum in assoziativen, sich gegenseitig befördernden und kontrollierenden  Strukturen an die Basis lokaler und regionaler Lebensräume zurückbindet, so wie sie das Lokale ins Globale einbringt. Dies würde Staaten reduzieren, besser gesagt, konzentrieren auf ihre Aufgabe als Rechtsverbände des realen Lebens vor Ort und ihnen wie auch der übergreifenden Gemeinschaft solcher Staaten die Rolle des Entwicklungshelfers für eine neue Struktur des Zusammenlebens zuweisen. Das wäre die Hilfe, die heute gebraucht wird. Damit könnte die Konkurrenz nationaler Staatsmonopole um Ressourcen und Einflusszonen, wie sie sich gegenwärtig wieder einmal, diesmal über Venezuela zusammenzieht, der Geschichte überlassen werden. Stattdessen könnte die Eigenverantwortlichkeit und das Wohl der Menschen in kooperativen, grenzübergreifenden Zusammenhängen gefördert werden.

Es ist klar, dass eine solche Entwicklung nicht aus dem Hut zu zaubern ist, weder aus lokalen Hüten noch aus übergeordneten. Aber klar ist auch, dass es Zeit ist für eine solche Entwicklung. Das lässt sich aus dem um Venezuela entstehenden Vexierbild aufs Neue unmissverständlich erkennen und es gilt unabhängig davon, ob sich Maduro oder  Guaidò, konkreter gesagt, die Menschen Venezuelas dem Druck von außen jetzt noch einmal beugen müssen.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —        Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela
w:en:Creative Commons
attribution
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Unten    —          Guaidó presenting Plan País

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EU und Demokratiedefizite

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Die EU und ihre Demokratiedefizite

Quelle         :       Europa.blog

Der folgende Beitrag ist eine Gegendarstellung zu Jürgen Klutes Artikel “Wie (un)demokratisch ist die EU?”. Inhaltlich leistet der Autor mit seinem Text einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit. Allerdings halte ich seine Ableitung zum demokratischen Wert der EU, allein auf Basis der institutionellen Rahmenbedingungen, für zu kurz gegriffen. Im Folgenden möchte ich meine These, dass die EU eher undemokratisch ist, anhand von zwei Defiziten erläutern: erstens Informationsdefizit, zweitens Repräsentationsdefizit. Zu beiden Problembeschreibungen werden Lösungsansätze skizziert.

Gastbeitrag von Milan Herrmann

(1) Das Informationsdefizit

Als studierter Politikwissenschaftler, der unter anderem am Jean Monnet Lehrstuhl von Prof. Wessels in Köln lernen durfte, habe ich tiefe Einblicke in das europäische Regelwerk bekommen. Mir ist bekannt, welche Akteure auf welchen Ebenen interagieren, und über welche Kompetenzen sie verfügen. Ich gehöre diesbezüglich sicher zu einer gewissen Art Elite. Nur war es für mich schon als Student erstaunlich, wie wenig ich vorher, d.h. als Abiturient, über die EU wusste. Nicht einmal die drei Säulen der EU – Rat, Kommission und Parlament – hätte ich benennen können.

Da stellt sich die berechtigte Frage, wieviel Kenntnis über die EU der durchschnittliche Bürger eigentlich hat.

Jenseits der Schlagworte Europäischer Gerichtshof, Kommission, europäisches Parlament, EZB, Juncker und Draghi beginnt selbst bei politisch interessierten Menschen häufig das Ödland der Unkenntnis. Ja sogar Journalisten, die sich beruflich mit Politik beschäftigen, haben in der Vergangenheit wiederholt den Europarat und den Europäischen Rat durcheinander geworfen.

Es fällt mir dementsprechend schwer, Wahlen, die auf Basis eines solchen Informationsdefizits, durchgeführt werden, auch tatsächlich als urdemokratisch anzuerkennen. Als historisches Extrembeispiel möchte ich die spanischen Conquistadoren anführen, die die indigene Bevölkerung Amerikas vielfach Verträge unterschreiben ließen, die sie nicht lesen konnte. Dieser Vergleich soll nicht als Analogie dienen, sondern lediglich die  Problematik veranschaulichen. Für viele EU-Bürger ist und bleibt die EU ein Vertragswerk, dessen umfangreiches Kleingedrucktes sie nicht entziffern können. Das fördert Skepsis und macht anfällig für falsche Darstellungen.

Lösungsansatz:

Zur Behebung dieses Missstands sind zwei Dinge nötig. Einerseits muss das institutionelle Konstrukt dringend entschlackt werden, damit es auch für Menschen mit einfacher Natur verständlich bleibt. Umständliche Verfahren müssen vereinfacht und historisch gewachsene Strukturen hinterfragt werden. Insbesondere Letzteres wird in der Realität durch das Kompetenzgeschacher der Mitgliedsstaaten deutlich erschwert.

Andererseits muss die EU im Alltag der Menschen präsenter werden. Damit meine ich an dieser Stelle nicht neue Straßen zu bauen, sondern gesamteuropäische Schulinhalte zu schaffen, und europäische Medien, d.h. Fernsehsender und Zeitungen, zu fördern, die jedem Bürger kostenlos zur Verfügung stehen. Eine europäische Öffentlichkeit ist das notwendige Gegengewicht zur nationalen Berichterstattung.

Als aktuelles Beispiel möchte ich die Einflussnahme auf Universitäten und Medienanstalten in Osteuropa nennen. Ein solcher Umgang wäre mit europäischen Medien nicht möglich oder würde direkte Konsequenzen nach sich ziehen. Der Austausch mit der Bevölkerung könnte somit auch in schwierigen Zeiten gewährleistet werden.

(2) Das Repräsentationsdefizit

Wesentlich komplexer ist das zweite Problem, das ich hier anspreche. Bevor es deshalb ins Detail geht, versuche ich den Kerngedanken simpel darzustellen:

In westlichen (parlamentarischen) Demokratien hat sich ein einfaches Prinzip durchgesetzt. Die Bürger wählen Volksvertreter, die sich in Form von Parlamenten konstituieren. Aus den Reihen des Parlaments wird dann eine Regierung gebildet.

Genau an dieser Stelle führt das System der Europäischen Union unsere demokratischen Gewohnheiten ad absurdum. Die EU-Bürger wählen die Vertreter des europäischen Parlaments. Das Parlament wiederum wählt nicht etwa eine Regierung aus den eigenen Reihen. Es darf lediglich kontrollieren, welche Personen von den Mitgliedsstaaten in die europäische Regierung, d.h. die Kommission, abbestellt werden. Hierzu möchte ich zwei Denkanstöße geben.

Erstens, dieser Vorgang würde auf Deutschland bezogen bedeuten, dass jedes Bundesland jeweils einen Minister für die Bundesregierung vorschlagen würde. Die vorgeschlagenen Kandidaten wären weder aus Wahlen hervor gegangen, noch würden sie aus dem Bundestag stammen. Die einzige Funktion des Bundestags bestünde darin, die Vorschläge der Bundesländer zu kontrollieren, also anzunehmen oder abzulehnen. Praktisch formuliert, Volker Bouffier schlägt Franz Beckenbauer als Finanzminister vor.

Ein solches Verfahren erinnert mich – überspitzt formuliert – eher an Wahlstrukturen des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation als an eine moderne Demokratie.

Zweitens, man stelle sich den hypothetischen Fall vor, dass alle EU-Bürger in der Europawahl links, in ihren eigenen Ländern aber rechts wählen würden. Es hätte zur Folge, dass die Kommission als europäische Regierung aller Voraussicht nach eher rechts, wie die Mitgliedsstaaten, und nicht links, wie europäisch gewählt, ausgerichtet sein würde. Praktisch formuliert wählen wir in Europa nicht die Farbe, sondern lediglich die Schattierung einer Farbe.

Zur Beschreibung dieses Problems habe ich die Bezeichnung Repräsentationsdefizit gewählt, weil es auf die Souveräne der EU, seine Bürger, referiert. Das ist genau der springende Punkt. Die Bürger müssen einen direkten Einfluss auf die Regierungsbildung der EU haben, denn nur so werden sie sich dauerhaft mitverantwortlich fühlen. Dabei spielen die Kompetenzen der Kommission nur eine sekundäre Rolle. Im Sinne einer Durchsetzung dieses Ziels wäre es ja durchaus möglich, deren Kompetenzen zu beschneiden, um den Nationalfanatikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments schlägt zusätzlich in die Kerbe dieses Defizits. Dadurch, dass das Parlament weder die Regierung stellt, noch konkrete Gesetzesvorschläge einbringen kann, mangelt es bei den europäischen Wahlen an Argumenten. Womit soll eine Partei auch werben, wenn sie im Grunde nie öffentlich für etwas verantwortlich sein wird?

In letzter Konsequenz stärkt dieses System insbesondere die EU-Feinde, denn nur sie können mit einem Programm werben, das für jeden nachvollziehbar ist: Weniger ist besser. Für viele andere stellt sich regelmäßig die Frage, wofür eigentlich wählen gehen?

Lösungsansatz:

Wenn die EU langfristig überleben will bzw. mittelfristig weiteren Aderlass an Mitgliedsstaaten unterbinden möchte, dann ist es dringend notwendig die Beziehung zwischen Parlament und Kommission mit gewohnten demokratischen Gepflogenheiten in Einklang zu bringen.

Mit der Besetzung der Kommission aus den Reihen des Parlaments ließe sich nicht nur die demokratische Legitimität der EU erhöhen. Es würde gleichzeitig eine Reihe weiterer Probleme eindämmen. Es könnte z.B. dazu beitragen, dass ein Entwicklungsprozess in Richtung europäischer Parteien in Gang gesetzt wird. Die mehr oder minder lockere Kooperation der weitgefächerten europäischen Fraktionen würde notwendigerweise intensiviert. Es könnten europäische Wahllisten entstehen etc.

Mindestens, und das betone ich ausdrücklich, da ich es nur für den allerkleinsten gemeinsamen Nenner halte, muss das Europäische Parlament ein direktes Initiativrecht erhalten. Es gäbe Parteien die Möglichkeit an die Hand mit konkreten Zielen zu werben, was den ein oder anderen zum Urnengang bewegen könnte. Ohne konkrete Ziele können die demokratischen Parteien kaum Anziehungskraft entfalten, was zu niedriger Wahlbeteiligung und letztlich zur Aushöhlung der EU von innen führt.

Insgesamt hoffe ich holzschnittartig, aber nachvollziehbar dargelegt zu haben, aus welchen theoretischen und praktischen Gründen ich die EU eher als undemokratisch erachte. Sie müssen meine Ableitung nicht teilen. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Artikel mit einem (kleinen) Erkenntnisgewinn verbinden können.

Abschließend noch ein Hinweis auf ein zeitgeschichtliches Dokument: “Alles Banditen – Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind” ist eine Videoempfehlung meines ehemaligen Prof. Wessels. Diese Dokumentation hat meine Sichtweise auf Politik nachhaltig beeinflusst.

 

Milan Herrmann, Jahrgang 1986, ist studierter Politikwissenschaftler, Historiker und Germanist. Seit 2018 betreibt er den Blog politik-geradeaus.de, auf dem er lesenswerte, kostenlose Artikel aus einem breiten Spektrum zusammen trägt, und diese durch eigene Beiträge ergänzt.

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Mehr Informationen zum Autor (https://politik-geradeaus.de/ueber-politik-geradeaus/autor/)

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Grafiquelle:

Oben    —       Europa.blog / Jürgen Klute       — Titelbild: EU-Flags | Foto: futureatlas.com CC BY 2.0

 

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eine – „politische analyse“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Die Linken und die Kurden

Quelle     :      „politische analyse

von Rüdiger Rauls

Für die einen sind sie neue Hoffnungsträger eines sozialistischen Ideals, für die anderen „geborene Verräter“. Beide aber werden der Situation der Kurden nicht gerecht.

Moralisten als Welterklärer

Wer die Vorgänge in der Welt unter dem Blickwinkel der Moral betrachtet, wird daran scheitern. Das gilt für die Mächte des Westen, die vorgeblich nur im Interesse der Menschenrechte Kriege führen. Ihr Menschenrechtsgefasel wird immer unglaubwürdiger, denn immer deutlicher treten dahinter die politischen und wirtschaftlichen Interessen zu Tage. Das gilt aber auch ebenso für deren Kritiker, die glauben von einer Warte der höheren Moral die „wahren“ Kämpfer für Menschenrechte zu sein.

Die Vorgänge im Nahen Osten, besonders in Syrien und jetzt um die Kurden sind mit Moral nicht zu fassen, und deshalb werden die Positionen vieler „Linken“ und Intellektuellen dazu immer verworrener. Sie entfernen sich immer weiter von der Wirklichkeit.

Das idealistische Denken von Betrachtern und Deutern, das sich solcher Begriffe wie Heuchelei, Dankbarkeit, Heimtücke und Verrat als Orientierungshilfen bedient, verstellt den Blick auf die Wirklichkeit. So ist es auch bestellt um die Vorwürfe, die jetzt von einigen sogenannten Linken gegenüber Chromsky erhoben werden. Sie bezeichnen ihn als Heuchler, weil er im Falle der Kurden eine andere Meinung vertritt, als seine Anhänger von ihm erwarteten. Nur weil er die US-Regierung während des Vietnamkrieges kritisierte, muss er doch heute nicht die Welt so sehen, wie es andere Kritiker der amerikanischen Politik von ihm glauben erwarten zu dürfen.

Er war Gegner des Vietnamkrieges wie viele andere US-Bürger und Menschen in aller Welt auch. Das machte ihn aber doch noch lange nicht zu diesem „fortschrittlichen“ Politik-Erklärungs-Papst, den viele in ihm gefunden zu haben glaubten und wünschten. Für seine kritische Haltung zum Vietnam-Krieg sollten ihn die Freunde des vietnamesischen Volkes achten, anstatt ihm heute Vorwürfe zu machen, dass er Erwartungen nicht erfüllt, die er selbst nicht geweckt hat.

Es war doch nicht Chromskys Schuld, wenn orientierungslose Intellektuelle ihn zu ihrem Idol aufgebaut haben und unkritisch an seinen Lippen hingen, anstatt den eigenen Verstand zu nutzen. Letztlich sind sie doch nicht Opfer seiner Heuchelei geworden sondern ihres Mangels an eigenem Urteilsvermögen und Mut zur Kritik. Statt Chromsky zu vergöttern, hätten sie lieber die schwierigere Lektion gelernt, die Berthold Brecht den Menschen aufgab: Gelobt sei der Zweifel.

Dabei spielt es auch keine Rolle, ob Chromsky Marxist war oder nicht. Offensichtlich irren viele derer, die sich selbst als Marxisten bezeichnen genau so orientierungslos auf dem „linksliberalen Ententeich“ herum in Bezug auf die Vorgänge um die Kurden und den Syrienkrieg. Wie sonst lässt sich solcher Unsinn erklären, wie Jay Tharappel oder Einar Schlereth in ihrer Kritik an Chromsky verfassten?

Wer behauptet: “Die Kurden sind geborene Verräter”, an dessen Urteilsfähigkeit muss gezweifelt werden. Es ist nicht marxistisch, wortradikal und fundamentalistisch aufzutreten und all denjenigen Verrat, Heimtücke oder Heuchelei vorzuwerfen, die anders denken und sich verhalten, als ihre Kritiker es erwarten oder wünschen.

Dass die Kurden sich so verhalten, ist nicht einer genetischen Disposition (geborene Verräter) zuzuschreiben und auch nicht einer moralisch verwerflichen Haltung (geborene Verräter) sondern in erster Linie den schwierigen Bedingungen ihrer Lebenswirklichkeit, unter denen sie ihre Ziele verfolgen.

„Linker“ Idealismus in der Kurdenfrage

Die Kurden sehnen sich nach nationaler Unabhängigkeit und dafür kämpfen sie seit Jahrzehnten. Das mag westlichen, theoretisch verbildeten „Linken“ nicht verständlich sein. Dass sie das nicht verstehen, ist wiederum verständlich, leben sie doch unter Verhältnissen, in denen diese nationale Unabhängigkeit seit Jahrzehnten Wirklichkeit ist. Für die Menschen im Westen stehen mittlerweile andere gesellschaftliche Entwicklungen und Perspektiven im Vordergrund, für die die nationale Souveränität keine Lösung mehr darstellt.

Ähnlich wie die Katalanen glauben und hoffen die Kurden, dass sich ihre Lebenssituation verbessert, wenn sie über einen eigenen unabhängigen Staat verfügen, in dem nur sie allein über die Verwirklichung ihrer Interessen entscheiden. Diese Betrachtungsweise hat beispielsweise bei den Kurden eine gewisse Berechtigung, weil sie durch die Ausbeutung der eigenen Ölquellen eine Hebung ihres Lebensstandard erhoffen und in den letzten Jahren ja auch erfahren haben.

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Ähnlich ist es bei den Katalanen, die sich von der Gründung eines eigenen Staates weniger Abflüsse von finanziellen Mitteln an die spanische Zentralregierung erhoffen. Es bliebe mehr Geld im eigenen katalonischen Staat zur Hebung des eigenen Lebensstandards, so ihre Vorstellungen.

Diese Hoffnung auf ein besseres Leben in einem eigenen Nationalstaat wird so lange lebendig bleiben, wie Kurden, Katalanen und andere Völker in Staaten leben, in denen andere nationale Interessen und Identitäten Vorrang haben oder zu haben scheinen. Bei den Kurden sind das die Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien mit anderen nationalen Mehrheiten, für die Katalanen ist es Spanien mit seiner nicht-katalanischen Bevölkerungsmehrheit. Sind die Katalanen deshalb auch „geborene Verräter“?

Vom Bewusstsein der Menschen betrachtet, die in verwirklichten Nationalstaaten leben, mag dieser Wunsch der Kurden und Katalanen trügerisch sein. Denn sie wissen, dass die Existenz des Nationalstaates alleine viele soziale Probleme nicht lösen kann. Aber solange die Mehrheit der Kurden oder Katalanen glaubt, dass im eigenen Staat die Lösung ihrer Probleme liegt, werden ihnen westliche „linke“ Intellektuelle oder Professoren das nicht ausreden können. Zurecht, wenn man die mitunter weltfremden und verschrobenen Einlassungen jener dazu hört.

Was aber sind die materiellen Bedingungen, die die Kurden zu der Politik veranlasst, die einige als verräterisch, heimtückisch und undankbar bezeichnen und bei anderen vielleicht nur Unverständnis hervorruft?

Die Bedingungen kurdischer Politik

Zuerst muss festgestellt werden, dass es „die“ Kurden nicht gibt. Wenn auch das kurdische Volk anders als vielleicht viele Völker Europas noch eine relative geschlossene ethnische Einheit zu sein scheint, so gibt es hier doch unterschiedliche politische Strömungen und Interessen, die sich zum Teil gegenseitig bekämpfen. Da ist zum einen zu nennen die Rivalität zwischen den politischen Führern Barsani und Talabani und ihren jeweiligen Anhängern. Da sind zum anderen auch teilweise als sozialistisch bezeichnete Strömungen, die mehr oder weniger mit dem in türkischer Haft sitzenden Öcalan und seinem Umfeld in Verbindung gebracht werden. In wieweit das richtig ist, müsste genauer untersucht werden, was aber hier nicht die Aufgabe sein soll.

Die inneren Streitigkeiten zwischen den Kurden sind vielleicht nicht so bedeutend wie das Umfeld, dem sie ausgesetzt sind. Das sind in erster Linie die nationalen Interessen der Staaten Irak, Iran, Syrien und Türkei an ihrer eigenen Stabilität, die sie durch kurdische Autonomiebestrebungen gefährdet sehen. Deshalb auch das mitunter rigorose Vorgehen dieser Staaten gegen ihre eigene kurdische Bevölkerung in der Vergangenheit.

Andererseits sind die Kurden auch immer wieder Spielball gewesen in Kämpfen und Interessenkonflikten dieser Staaten untereinander. Deren Territorium und innere Stabilität sind infolge der willkürlichen Grenzziehungen der Kolonialmächte und deren Veränderungen während der anschließenden Befreiungskriege vom kolonialen Joch immer wieder in Gefahr gewesen.

Von dieser inneren Instabilität zeugt die scheinbar endlose Reihe von Putschen und Putschversuchen in Syrien und im Irak bis weit ins Ende des 20. Jahrhunderts hinein, die erst unter Saddam Hussein und Assads Vater Hafez zu einem Ende kamen. Auch die Türkei ist kein Fels in der Brandung, wie die zahlreichen Militärputsche zeigten. Der letzte Umsturzversuch von Teilen des türkischen Militärs im Jahre 2016 konnte nur durch die Opferbereitschaft der Bevölkerung erfolgreich niedergeschlagen werden.

In all diesen zwischenstaatlichen Konflikten waren auch immer wieder die Kurden eine Trumpfkarte, der sich die Widersacher bedienten. Und die Kurden spielten dabei immer wieder bewusst mit, hofften sie doch zum einen auf das Wohlwollen derer, von denen sie sich benutzen ließen. Andererseits setzten sie auf die gegenseitige Schwächung der rivalisierenden Staaten, um sich Vorteile zu verschaffen in der Erreichung ihres Ziels, der nationalen Unabhängigkeit. Sie waren also nicht nur Opfer sondern auch bewusst handelnde Akteure, die in den sich ständig verändernden Kräfteverhältnissen zwischen diesen vier Staaten ihre Vorteile zu wahren oder so weit wie möglich sogar auszubauen versuchten.

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Was blieb ihnen also anderes übrig, als ihre Politik und Koalitionen zu ändern, wenn sich die gesellschaftlichen Bedingungen und Kräfteverhältnisse unter den Staaten änderten. Die vielleicht moralisch sauberere Alternative, die frei gewesen wäre vom Vorwurf des Verrats, der Heimtücke und des Opportunismus, wäre nur der Abschied gewesen vom Traum eines kurdischen Nationalstaates.

Erschwert wurde der kurdische Unabhängigkeitskampf durch die Binnenlage ihres Siedlungsgebietes, das auf vier verschiedene Staaten verteilt war und anders als Katalonien mit seiner Mittelmeerküste auf keine Hilfe von außen hoffen konnte. Die Aussichten auf die Erringung der Eigenstaatlichkeit war deshalb immer abhängig vom Zustand der Staaten, auf die sich die kurdischen Siedlungsgebiete verteilten. Je schwächer diese Staaten, umso erfolgreicher die eigenen Aussichten.

Die USA als Hoffnungsträger

Eine erfolgversprechende Schwächung war eingetreten durch den amerikanischen Überfall auf den Irak und den Bürgerkrieg in Syrien. Im ersteren Falle unterstützen die Amerikaner die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen, gaben sie ihnen doch Gelegenheit, Saddam Hussein zu schwächen durch den Entzug der Ölquellen und die Errichtung von Militärbasen im Norden des Irak.

In dieser Entwicklung sahen die Kurden verständlicherweise die Aussicht auf die Verwirklichung ihres Traumes vom eigenen Staat, was sich ja auch seit über zehn Jahren bewahrheitet zu haben schien. Die Kurden bauten im Nordirak ihre Autonomie so weit aus, dass der irakische Staat kaum noch Zugriffsmöglichkeiten hatte und sich weitgehend mit diesem Status abgefunden zu haben schien.

Im Zuge der Rückeroberung der IS-Gebiete durch die irakische Armee, angetrieben und unterstützt von den Amerikanern, wurde den Kurden erstmals deutlich, wie trügerisch die amerikanische Unterstützung war. Die Gebiete im Nordirak, die sie dem IS unter hohen eigenen Opfern entrissen hatten, fielen nun wieder zurück an Bagdad, ohne dass dieses einen einzigen Schuss dafür hatte abgeben müssen.

Die Amerikaner stellten sich im Konflikt um die Ölgebiete von Kirkuk hinter den irakischen Staat, nicht hinter die Kurden. Da nutzte auch der hilflose Versuch Barzanis nichts, durch ein Referendum internationale Anerkennung zu erlangen wie seinerzeit das Kosovo. Die Amerikaner und der Westen hatten kein Interesse an einem Kosovo im Irak.

Anders war die Lage in Syrien. Verwickelt in den inneren Kampf mit den Rebellengruppen, hatte Assad sich weitgehend aus den Kurdengebieten zurückgezogen. Das tat er nicht aus ethischen Beweggründen. Er entlastete damit seine Kräfte, die in Kämpfe mit der vom Westen ausgehaltenen sogenannten Freien Syrischen Armee (SFA) verwickelt waren. Er wollte keinen zusätzlichen Konflikt mit den kampferprobten Kurden und ließ diesen weitgehend freie Hand im Norden Syriens. Denn je weiter die Kurden dort ihre Autonomie ausbauten, umso mehr konzentrierte sich die Türkei auf die Sicherung der syrisch-türkischen Grenze und Eindämmung des kurdischen Einflusses statt auf die Unterstützung der SFA oder gar eigene Kampfeinsätze gegen die Truppen Assads.

Kurden als Verlierer im Syrienkonflikt?

Mit dem Eintritt Russlands an der Seite Assads und dem Ausscheren der Türkei aus der westlichen Anti-Assad-Koalition wendete sich das Blatt wieder im Nahen Osten, und es wendet sich zuungunsten der Kurden. Assad erstarkte und eroberte mit russischer und iranischer Unterstützung immer weitere Teile des syrischen Staatsgebietes zurück, bis nur noch die Rebellenhochburg um Idlib und die Kurdengebiete übrig blieben.

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Für Idlib haben die Russen, die Türkei und Assad eine Übereinkunft gefunden. Das Massenmorden fand nicht statt, das der Westen noch vor wenigen Wochen in Aussicht gestellt hatte. Vermutlich werden die Rebellengruppen in Idlib ausgetrocknet. Der Westen kann ihnen nicht zur Hilfe kommen, denn der Einsatz eigener Bodentruppen ist zuhause nicht durchsetzbar. Andererseits hält die Türkei sich nicht nur zurück zu Ungunsten des Westens, sondern beteiligt sich selbst aktiv an einer Lösung für Idlib im Sinne Assads. Ausstehend ist nur noch eine Lösung für die Kurdengebiete.

Seit etwa einem Jahr haben die Kurden nun wieder Kontakt aufgenommen zu Assad, um eine Regelung zu finden, die einen Krieg vermeidet. Aber auch für die Amerikaner wird es nun eng. Was sollen sie machen, wenn die Kurden mit Assad einig werden und die reguläre syrische Armee das Gebiet wieder unter ihre Kontrolle nehmen will? Sollen die 2000 amerikanischen Soldaten sich ohne kurdische Unterstützung mit der syrischen Armee anlegen, die vielleicht sogar noch von russischer Luftwaffe unterstützt wird? Dann doch lieber ein Abzug nach den eigenen Bedingungen und mit gesichtswahrender Begründung, wie es Trump vorschwebt, als unter dem Beifall und Jubel der Weltöffentlichkeit aus dem Land gejagt zu werden.

Die Kurden haben nicht mehr allzu viele Möglichkeiten. Ihr Traum von der nationalen Eigenständigkeit scheint ausgeträumt. Ist das nun die gerechte Strafe für ihren Verrat oder ihre Heimtücke, wie Schlereth und Tharappel es sehen? Oder sind sie einfach nur wieder an den Kräfteverhältnissen gescheitert, den materiellen Bedingungen.

Sie haben mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung standen, versucht, ihre nationalen Interessen zu verwirklichen. Was ist daran zu verurteilen? Legen die Schlereth und Tharappel fest, welche Völker durch ihr moralisch einwandfreies Verhalten ein Recht auf einen eigenen Staat errungen haben? Wer oder was gibt den beiden die Autorität dazu?

Haben denn die Kurden weniger Recht auf einen Nationalstaat als die Katalanen, die Deutschen und all die anderen Völker, die ihren Wunsch nach einem eigenen Staat verwirklichen konnten? Die Schlereth und Tharappel verstehen die Vorgänge nicht, da sie sie nur durch die unscharfe Brille der Moral betrachten. Das ist einfacher, weil es saubere Analyse und ehrlichen Meinungsaustausch überflüssig macht.

Es ist aber unsere Aufgabe, die Vorgänge in der Welt verstehen zu wollen und verständlich zu machen, damit Vernunft und Besonnenheit unser Denken und Handeln bestimmen und nicht die wechselhaften Launen von Moral und Gefühl.

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Grafikquellen    :

Oben     —       Von Kurden bewohnte Gebiete (1992)

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Fakten zählen nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

 Stickoxid und Tempolimit

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Es ist där Scheuer halt

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Debatte über Stickoxid und Tempolimit zeigt: In der Verkehrspolitik schwindet das Rationale. Nur, was politisch nützt, wird wahrgenommen.

Es ist eine beängstigende Debatte, die dieser Tage in Deutschland geführt wird. 112 Personen, die meisten von ihnen LungenärztInnen, stellen in einem Papier die aktuellen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub infrage – und schon fordert auch CSU-Verkehrs­minister Andreas Scheuer allen Ernstes, man müsse auf EU-Ebene darüber diskutieren, diese Grenzwerte auszusetzen.

Nun haben die LungenärztInnen natürlich alles Recht der Welt, ihre Meinung zu äußern. Doch es zeigt sich, dass sie eine absolute Minderheitenposition vertreten.

Ihr Dachverband kommt in einer aktuellen, ausführlichen Stellungnahme zum Schluss, dass die geltenden Grenzwerte gerechtfertigt sind und eher verschärft als abgeschwächt gehören. Und im Gegensatz zum Anführer der KritikerInnen, einem pensionierten Lungenarzt, haben sich die AutorInnen dieses Papiers wissenschaftlich mit den Wirkungen von Stickoxiden beschäftigt.

Zudem ignoriert die jüngste Kritik den aktuellen Stand der Forschung. Die ersten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu Stickoxid, die die Grundlage für die Einführung des EU-Grenzwerts waren, mögen tatsächlich eher auf groben Schätzungen beruht haben, wie die Kritiker monieren. Seitdem sind sie aber immer wieder überprüft und durch viele neue Untersuchungen bestätigt worden.

Ein Grenzwert ist immer ein Kompromiss

Dennoch bleibt es richtig, dass ein Grenzwert nie ausschließlich wissenschaftlich hergeleitet wird. Er ist stets ein politischer Kompromiss zwischen dem Wunsch nach maximaler Gesundheitsvorsorge und anderen Bedürfnissen wie Mobilität. Die Entscheidung über diesen Kompromiss ist in der EU vor über zehn Jahren gefallen.

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Kennt jemand den Ausbilder ( Steiger ? ) oder den Lehrling ?

Aufgrund des Vorsorgeprinzips, das auch die Bedürfnisse der besonders durch Stickoxide gefährdeten Asthmatiker und Kinder berücksichtigt, fiel der Grenzwert durchaus anspruchsvoll aus. Doch er hätte problemlos eingehalten werden können, wenn nicht die Autokonzerne ihre Abgasreinigung manipuliert hätten und die Bundesregierung jahrelang auf wirksame Gegenmaßnahmen wie Nachrüstungen verzichtet hätte.

Quelle      :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Wiedersehen in Wigan

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

George Orwell Reise durch Nordengland 1936

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von Gwenaëlle Lenoir

Auf seiner Reise durch Nordengland kam George Orwell 1936 auch in die Bergarbeiterstadt Wigan. Ein Jahr später erschien sein Bericht „The Road to Wigan Pier“ – ein Klassiker der Sozialreportage. Heute sind die Zechen von Wigan schon lange geschlossen und die Armut ist zurückgekommen.

Darlington Street 22, Wigan, Lancashire: Mit der Beschreibung einer kleinen Pension beginnt ­George Orwells Reisebericht „The Road to Wigan Pier“1 , den Victor Gol­lancz erstmals 1937 in der sozialistischen Buchgemeinschaft Left Book Club veröffentlichte. Heute gehört Orwells Buch über das Leben und die Lage der Arbeiterfamilien in Zeiten der Weltwirtschaftskrise zu den Longsellern der Penguin-Taschenbuchreihe Modern Classics.

Auf seiner Rundreise durch den armen Nordwesten Englands wohnte Orwell im Winter 1936 einige Tage bei den Brookers, die ihre schäbige Pension und eine ebenso schäbige Fleischerei für Innereien im Scholes-Viertel führten. Er schildert die Pfennigfuchserei der Brookers und das Elend ihrer Mieter, die ausgelaugt sind von der schmutzigen, schweren und schlecht bezahlten Arbeit im Bergwerk. Er beschreibt die „labyrinthischen Slums und dunklen, nach hinten gelegenen Küchen mit ungesunden, schnell alternden Menschen, die herumkribbeln wie Küchenschaben“. Für Orwell ist es „eine Art Pflicht, solche Orte hin und wieder zu sehen und zu riechen, besonders zu riechen, damit man nicht vergisst, dass es sie gibt; obwohl es vielleicht besser ist, nicht zu lange dort zu verweilen.“

Heute gibt es hier keine Fleischerei Brooker mehr. Auf einem benachbarten Grundstück erinnert eine verwitterte Gedenktafel an den Aufenthalt des Schriftstellers. Im Nieselregen ist die Darlington Street nicht besonders anheimelnd, aber auch nicht trostlos. Sie wirkt nur sehr lang durch die schnurgeraden Reihen zweistöckiger roter Backsteinhäuser, die sie säumen. In den winzigen Hinterhöfen rankt hier und da eine Kletterrose. Die Bürgersteige sind breit, sauber und von Bäumen beschattet. Bei näherem Hinsehen sind die Anstriche mancher Türen stärker abgeblättert als andere; hinter einigen Fenstern stehen Plastikblumen.

Früher gab es in vielen Erdgeschossen Geschäfte, heute sind die metallenen Rollläden meist heruntergelassen, die Schaufenster mit Holzbrettern vernagelt. Die wenigen geöffneten Läden sind Fastfood-Buden für Pizza, Hamburger und Kebab. Mit seinem frühlingsgrünen Ladenschild sticht nur ein Wettbüro hervor. Das Elend springt nicht ins Auge, und der im Buch geschilderten Frau würde Orwell hier heute sicher nicht mehr begegnen: „Sie wusste so genau wie ich, was für ein schreckliches Los es war, da in der bitteren Kälte auf den schmierigen Steinen eines Slum-Hinterhofs zu knien und einen Stock in einem verdreckten Abflussrohr hinaufzustoßen.“

Scholes ist aber immer noch arm. 2011 waren mehr als 17 Prozent der Einwohner auf staatliche Unterstützung angewiesen (der landesweite Durchschnitt liegt bei 13,5 Prozent) und 16 Prozent lebten in einer Sozialwohnung (in ganz Großbritannien sind es 9 Prozent).2 ­Scholes gehört zu den ärmsten Vierteln einer armen Gemeinde. Schon damals schrieb Orwell, „dass ganze Stadtteile von der Arbeitslosenunterstützung oder von der Wohlfahrt leben“. Heute möchte Barbara Nettelton vom gemeinnützigen Verein Sunshine House den Leuten beibringen, dass „es keine Schande ist, arm zu sein“. Die guten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg waren nur ein kurzes Intermezzo. Kohlebergwerke, Baumwollspinnereien und Stahlwerke liefen auf Hochtouren, London schuf den Wohlfahrtsstaat. „Als Kind brauchte ich keinen Wecker, ich hörte die Glocke des Textilwerks nebenan“, erinnert sich Nettle­ton. „Man konnte seinen Job am Morgen aufgeben und am Nachmittag einen neuen finden.“

„Das Erste, was man am Morgen hörte, war das Klappern der Holzschuhe von Fabrikarbeiterinnen auf dem Kopfsteinpflaster“, schreibt auch Orwell. Der pensionierte Arbeiter Les Bond erzählt über seine Heimatstadt Accrington, dreißig Kilometer von Wigan entfernt: „Das war ein pulsierendes Industriezentrum. Es gab Sägewerke, Textilwerke, Werkstätten und Bergwerke. Früh und abends knirschten die Arbeiterstiefel auf dem Weg zur Arbeit und zurück. In den 1960er Jahren konnten die Arbeiter Kredite aufnehmen, um Häuser zu kaufen. Das ist alles vorbei. Die ganze Industrie ist weg.“ De­in­dus­tria­li­sie­rung, Globalisierung, Neoliberalismus: Die Region zwischen Liverpool, Manchester und Sheffield hat sich von den Zechenschließungen unter der konservativen Thatcher-Regierung (1979 bis 1990) nie wieder erholt.