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Archiv für die 'Schicksale' Kategorie

Spiele des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Corona
oder wenn auch meine Welt untergehen könnte

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Jürgmeier / 28. Sep 2020 –

In Spitälern werden Menschen wie Cervelats «gewendet». Die «ausserordentliche» Lage wird erklärt. Träume werden nicht immer wahr.

16. März 2020

Nachts gegen zwei, den Kopf voll Coronatalk, den Bericht aus einem Spital im Hotspot Norditalien gesehen. «Hotspot» – ein Wort, das diesen Frühling Karriere macht. Menschen an Beatmungsgeräten und -schläuchen. In überfüllten Spitalzimmern und auf Korridoren. Patient*innen, die regelmässig «gewendet» werden. Wie Cervelats auf einem Gartengrill. So werde es in zwei Wochen auch bei uns aussehen. Kommentiert eine Off-Stimme. Angst kriecht mir in Bauch und Kopf. Ich schlafe schlecht. Träume verstörende Bilder. S., die von Menschen in Schutzanzügen abgeholt wird. Die mir nicht sagen, was mit ihr passieren wird. Weil ich, offiziell, nicht ihr Mann bin. Oder das Umgekehrte. Weisse Retter*innen bringen mich weg. Schieben mich in einen Saal mit fremden Menschen. Niemand sagt mir, wie es weitergeht. Weil sie es nicht wissen. Weil sie keine Zeit haben. Weil neben mir gestorben wird. Die beklemmende Vorstellung, irgendwo in einer Ecke zu ersticken. Unbemerkt. Ganz allein. Ohne eine ungeschützte Hand, die mich hält. Träume werden nicht immer wahr.

Wie jeden Tag seit Ende Februar tickern die neusten Zahlen über COVID-positiv GetesteteHospitalisierteTote durch den öffentlichen Raum. Weltweit. Fast. In wenigen Stunden wird der Bundesrat die Lage erklären. Die «ausserordentliche». «Heute ab Mitternacht sind öffentliche und private Veranstaltungen verboten. Alle Läden, Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete werden geschlossen. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in denen das Abstandhalten nicht eingehalten werden kann, wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios» (www.admin.ch). Für einen Moment überlege ich, welche individuellen Ängste und politischen Reaktionen eine ähnliche Publikationsdramaturgie bei den (gewohnten) Opfern und Toten von UmweltzerstörungenKrebsenKlimawandelVerkehrGewaltArmutKrieg auslösen würde. Dann starre ich wieder auf die exponentiell steigenden Kurven. Welche am 18. März eine «Verhaltensanweisung» der Behörden provozieren. Die umgehend angepasst und freundlicher formuliert, als «Empfehlung des Bundesrates», in öffentlich-rechtlichen Medien, gesetzlichen Vorgaben gehorchend, im Halbstundentakt verbreitet werden wird. «Bleiben Sie zu Hause, insbesondere wenn Sie alt oder krank sind. Es sei denn, Sie müssen zum Arzt oder zur Apotheke gehen; es sei denn, Sie müssen Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen.» So tönt Ernstfall. «Der Bundesrat und die Schweiz zählen auf Sie!» Gehöre ich nicht zur Schweiz? Oder muss ich auf mich selbst zählen?

Plakat "Mutti is Watching You".png

S. und ich reden bei Kaffee und Wasser – wie während Wochen fast jeden Morgen – über das Neuste von Corona. Suchen einen Weg jenseits von Panik und Verdrängung. In der Küche haben wir vor zwei Wochen entschieden, das Physical Distancing gegenüber allen anderen zu praktizieren, aber umarmend und küssend das (relativ kleine) Risiko einzugehen, uns gegenseitig mit diesem Virus zu infizieren. Das einige als Subjekt zu sehen begonnen. Das immer einen Weg finde. Auch wenn ihm Lockdown und andere Massnahmen keine Chance geben sollen. Jetzt, in Zeiten von Homeoffice für viele, beschliessen wir, vorläufig keine Enkel*innen mehr zu hüten, niemanden mehr in organischen Welten zu treffen, uns nur noch zu Fuss und mit Fahrrad zu bewegen, mit dem Rucksack durchs Lachentobel und am Tennisplatz im Hau vorbei zu spazieren, um im Witikoner Laden von Lädelifrau und Lädelimaa den besten Zopf und Käse sowie das rar gewordene Desinfektionsmittel zu holen. Jeden Donnerstag fahre ich für den Wocheneinkauf mit dem Velo in den nahegelegenen Megastore. Zeitweise mit dem Gefühl, als 68-Jähriger etwas Halbkriminelles zu tun. Wie damals, als ich mich in der DDR auf Überlandstrassen mit einem Schweizer Lernfahrausweis – ich hatte die Prüfung einen Tag vor Ferienbeginn beim (nie geübten) Vorwärtsparkieren vermasselt – ans Steuer setzte.

Ganz selbstverständlich, aber doch beruhigt und manchmal etwas erstaunt feststellen: Ich lebe noch. Das ist Erwachen. Erste Blicke auf die täglichen Nachrichten bestätigen: Auch die Welt ist noch. Indiz für ein privilegiertes Leben in (vermeintlicher) Sicherheit und Gemütlichkeit. In dem man sich vorstellt und hofft, man würde Katastrophen nicht selbst zum Opfer fallen, sondern bloss aus HandyRadioZeitungenFernsehenInternet von ihnen erfahren. Weil nur die Welt der anderen, weit hinten in ChinaUSAKiribati, unterginge. Corona ändert das radikal. Jetzt könnte es alle, könnte es auch uns treffen. Obwohl vorerst grösstenteils ältere Menschen an COVID-19 erkranken. Schwer. Tödlich. Noch ältere. Jetzt ist die Not nicht mehr die Not der anderen. Jetzt ist es auch meine. Wenn auch erst im Kopf. Jetzt überfordert mich nicht mehr «die Welt», die ich retten müsste. Die Ohnmacht gegenüber dem Elend der anderen. Jetzt belastet mich die eigene Angst. Vor KrankheitTodVerlust. Das Gehämmer von ReproduktionsfaktorenBedrohungsszenarienSchutzmassnahmen – das Ernsthaftigkeit vermitteln soll – macht klar: In Zeiten von Corona könnte auch meine Welt untergehen. Aber die beklemmenden Bilder und Zahlen – sie könnten auch beruhigen. Man kann sich Zukunft zurechtrechnen. Statistisch gesehen könnten wir (noch einmal) davonkommen. Im Sommer wieder gemütlich am Silsersee sitzen und im kalten Wasser schwimmen. Wenn wir keine (Berg-)Bahnen benutzen. In Restaurants nur auf Terrassen essen. Falls es warm genug ist. – Genauso wird es im Juli und August sein.

Wie nahe wird mir der Tod kommen? Die Szenarien – die sich nicht nur aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse verändern – könnten nicht unterschiedlicher sein. Zehntausende von Toten in der Schweiz. Das Virus: nach den Sommerferien verschwunden wie aufgetaucht. Im Herbst eine zweite, eine grössere Welle. Ende Jahr wird sich zeigen: keine Übersterblichkeit. Es werden nur die gestorben sein, die eh gestorben wären. Werden einige prophezeien. Monate später, im August, werde ich immer noch niemanden kennen, der an COVID-19 erkrankt oder gestorben ist. Marco Solari werde ich im Fernsehen über seine Schuldgefühle reden hören. Weil er Corona überlebt habe. Im Gegensatz zu anderen. Im Tessin, in Oberitalien vor allem werden viele jemanden kennen, die vor der Zeit gegangen ist. Ab wie vielen TagenWochenMonatenJahren sagen wir nicht mehr «Sie wäre sowieso bald gestorben»? Wann landet man bei der Banalität «Wir werden alle sterben»? Früher oder später. Corona hin oder her. Im Krieg und im Frieden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Der Gedanke an den Tod erschreckt. Weil der einen – ausser man hofft und glaubt an ein (besseres) Danach – gänzlich auslöscht. Einem geliebte und andere Menschen endgültig entreisst. Es gibt keine Möglichkeit, das «Reich des Todes» zu besichtigen wie eine Wohnung. Und sich dann für oder gegen einen Umzug zu entscheiden. Ich kann den Tod nie von der anderen Seite sehen. Kann ihn mir höchstens vorzustellen versuchen – ohne reale Grundlage. Ich kann beim Gedanken an das unwiderrufliche Ende Angst bekommen oder mich freuen. Aber solange ich das kann, bin ich nicht tot. Auch wenn das Sterben länger dauern mag – am Ende gibt es diesen einen Moment. Der alles ändert. Als würde ein Schalter umgelegt. Der für immer blockiert bliebe. Denn vom Tod gibt es, im Gegensatz zum Schlaf, nie ein Erwachen. Nicht einmal ein böses.

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Grafikquellen        :

Oben      —        Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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2.) von Oben      —       Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

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Menetekel Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Mali, Minsk und Hongkong

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Quelle       :   Scharf-Links

Von Rüdiger Rauls

Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.

Mali, Minsk und Hongkong

Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, Proteste der Bevölkerung gegen einen autokratischen Herrscher, Forderungen nach Neuwahlen oder gar Absetzung des Autokraten. Putin wird die Mitschuld an den Zuständen in Weißrussland gegeben. Denn er hält seine schützende Hand über Lukaschenko, so die Sicht des Westens und seiner Meinungsmacher.

All das, was über Weißrussland und Putin von den westlichen Medien in Umlauf gebracht wird,  gilt aber genau so für die Situation in Mali. „Gegen den jetzt abgesetzten Präsidenten Boubacar Keita hatte es seit Juni Massenproteste gegeben“(1). Wo war die Unterstützung des Westens für die Protestierenden in Mali, wo die ausführliche Berichterstattung der westlichen Medien? Anders als in Weißrussland flossen keine Millionen zur Unterstützung der Opposition.

Auch Malis Bürger „warfen dem Präsidenten die Manipulation der Parlamentswahl vom März und April vor. [ Diese hatte] bereits 2018 stattfinden sollen“(2), wurde damals aber aus Sicherheitsgründen abgesagt. Als sie dann endlich für 2020 angesetzt worden war, wurde der Kandidat der Opposition, Soumaila Cissé, nur wenige Tage vor der Wahl verschleppt. Trotz ähnlicher Verstöße, die man in Weißrussland aufs schärfste verurteilt, wurde das Wahlergebnis in Mali dennoch international anerkannt.

All das geschah unter den Augen des Wertewestens, der seit Jahren mit starker Militärpräsenz im Land ist. Es ist nicht bekannt, dass westliche Vertreter ihr politisches Gewicht in dem Maße in Mali für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten eingesetzt hatten, wie man es jetzt aus ähnlichem Anlass in Weißrussland oder Hongkong versucht. Der Westen hielt also ebenso schützend die Hand über Keita, wie man es im Falle Lukaschenkos Putin zum Vorwurf macht.

Einhellige Empörung schlug China aus den westlichen Medien entgegen, als die Wahlen in Hongkong aus Sicherheitsgründen wegen Corona verschoben wurden. Von allen Seiten hagelte es Kritik und neue Sanktionen. Als 2019 Demonstranten das Parlament in Hongkong stürmten und verwüsteten, hatte die westliche Presse viel  Verständnis für die Demonstranten. Scharf wurden dagegen die chinesischen Sicherheitskräfte für ihr „brutales“ Vorgehen verurteilt.

Als Demonstranten in diesem Jahr in Bamako versuchten, das Parlament zu stürmen, antworteten „Polizei und Militär mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition“.(3) Während gegenüber China eine Welle der Entrüstung in Gang gesetzt worden war, geschah in Mali bei vergleichbarem Anlass nichts, kein Aufschrei der Empörung, keine Sanktionen. Selbst die gemeinsamen Militäroperationen mit der malischen Armee liefen uneingeschränkt weiter.

Undurchsichtig

Die Lage in Mali und der Sahel-Zone insgesamt ist nicht leicht zu durchschauen. Das liegt zum einen daran, dass westliche Politik kein großes Interesse an Berichten über Vorgänge hat, die dem eigenen Ansehen schaden und darüber hinaus auch in der eigenen Gesellschaft vielleicht für Unruhe sorgen könnten. Denn anders als in Weißrussland sind in Mali und der Sahel-Zone westliche Staaten aktiv und damit auch mitverantwortlich für die dortigen Vorfälle.

Zum anderen haben die westlichen Medien wenig Interesse an Themen, aus denen sich keine Aufregung oder Emotionalisierung herleiten lassen. Medien, besonders die privaten, leben von der Aufmerksamkeit, die sie über Aufreger schaffen können. Das sorgt für Interesse bei den Medienkonsumenten und spült Geld in die Kassen. Je mehr Interesse, um so höher Auflagen, Leserzahl und damit die Einnahmen aus Anzeigen und Aufrufen.

Das mangelnde Interesse der Medien an Mali und der Sahel-Zone erklärt sich aber auch daraus, dass die meisten Berichterstatter und Kommentatoren die Vorgänge dort nicht verstehen. Sie können sich die Vorgänge in der islamischen Welt nur unter dem Blickwinkel von Religionskonflikten und islamistischem Terror erklären. Vorgänge, die diesem Muster nicht entsprechen, werden entweder ausgeklammert oder aber durch neue Theorien beziehungsweise „Expertenmeinungen“ der  herrschenden Sichtweise angepasst, wodurch sie aber auch immer widersprüchlicher werden.

Die meisten Berichterstatter gewinnen ihre Informationen nicht aus ihrer Anwesenheit vor Ort, sondern erhalten sie von Dritten, deren Interessen nicht immer klar sind, bzw aus Berichten von  Nachrichten-Agenturen, die ähnlich denken wie sie selbst. Das erschwert den unvoreingenommen Blick auf  Stimmungen und Entwicklungen in den betroffenen Gesellschaften.

Als Peter Scholl-Latour über den Vietnam-Krieg berichtete, konnte er eine Woche lang hautnah aus dem Lager des Vietkong berichten. Er befand sich in dessen Hoheitsbereich und führte Interviews mit dessen Führer. Das waren authentische Aussagen von offiziellen Vertretern der Gegenseite. Der westliche Medienkonsument konnte also aus dem Munde des Vietkong dessen Ansichten zu den Vorgängen hören und sich ein ausgewogenes Bild machen, wenn er denn gewollt hat.

Das ist heute nicht mehr möglich. Der Westen besonders die USA haben aus der Niederlage in Südost-Asien gelernt. Denn der Vietnam-Krieg ging zu einem nicht unerheblichen Teil in eigenen Land verloren durch die Berichterstattung über die Gräuel der Amerikaner und die Lügen ihrer Politiker. Dem hat man vorgebeugt.

Betreute Berichterstattung

Heute gibt es für den westlichen Medienkonsumenten so gut wie keine authentischen Berichte und Stellungnahmen mehr von der Seite, die vom Wertewesten bekämpft wird. Alle Meldungen, die er über die Vorgänge in Konfliktgebieten erhält, sind vermittelt durch westliche Medien und westliche Geheimdienste.

Seit fast 20 Jahren führen westliche Staaten in Afghanistan und anderen Staaten der islamischen Welt „Krieg gegen den Terror“. Der Medienkonsument hierzulande hat immer nur die Informationen und Stellungnahmen erhalten, die ihm westliche „Terrorismus-Experten“, westliche Nachrichten-Agenturen, westliche Medien, westliche Politiker und westliche Geheimdienste haben zukommen lassen.

Direkte Berichte aus den Kriegsgebieten waren fast immer „embedded“. Das heißt, Berichterstatter bekamen von den Militärs nur das zu sehen, was die westliche Öffentlichkeit erfahren sollte. Betreute Berichterstattung für betreutes Denken.

Durch diese gelenkte Information ist nicht nur den Medienkonsumenten sondern auch den Meinungsmachern selbst das politische Einschätzungsvermögen verloren gegangen. Das politische Urteilsvermögen bezüglich gesellschaftlicher Vorgänge verkümmert in den westlichen Gesellschaften immer mehr.

Mit dem Untergang der Sowjetunion ist nicht nur ein politisches System untergegangen, sondern es verschwand auch das, was den Sozialismus ideologisch ausgemacht hatte: die materialistische Weltanschauung. Dass diese Betrachtungsweise besonders in den westlichen Gesellschaften weitgehend verloren gegangen ist, macht sich bemerkbar in der Qualität von Analysen und Berichten.

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Heutige Berichterstattung ist weitgehend geprägt von emotionaler Parteinahme und der Bewertung der Ereignisse nach der Messlatte moralisch-idealistischer Vorstellungen. Das Herausarbeiten, Offenlegen und Einordnen von gesellschaftlichen Grundlagen und Entwicklungen, die Darstellung historischer und sozialer Zusammenhänge ist eine Disziplin, die von den meisten Berichterstattern, aber auch von sogenannten Experten kaum mehr beherrscht wird.

So werden die Vorgänge in Mali und der Sahel-Zone hauptsächlich auf das Wirken von Dschihaddisten und Islamisten zurückgeführt, ohne dass erklärt wird, was der Unterschied zwischen beiden ist. Haben Islamisten und Dschihadisten von einander abweichenden Motive und  Ziele oder all die anderen Gruppen wie Al Qaida, Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqmi) oder  Jamaa Nusrat ul Islam wa-l Muslimin, die von den Berichterstattern erwähnt werden?

Es ist noch nicht einmal klar, ob sie sich selbst so nennen oder ob ihnen diese Bezeichnungen von anderen gegeben werden. So entsteht ein unüberschaubarer Wirrwarr von Akteuren. Diese Verwirrung ist nicht den Verhältnissen geschuldet sondern hauptsächlich der Verwirrung derer, die die Ereignisse zu deuten versuchen. Sie selbst haben keine Orientierung, wie eine Klärung solcher gesellschaftlichen Fragen und Erscheinungen angegangen werden kann.

Man versteht die Besonderheiten in den islamisch geprägten Gesellschaften nicht und erkennt nicht die Grundlagen, auf denen diese Gesellschaften ruhen und die sich in ihnen vollziehenden Entwicklungen. Die meisten westlichen Berichterstatter betrachten und beurteilen diese Vorgänge mit ihrem westlichen Denken, ihren westlichen Maßstäben, ihren westlichen Theorien über Politik und Gesellschaft.

Weil sie kein anderes Verständnis von gesellschaftlichen Entwicklungen haben, deuten sie die Vorgänge dort in erster Linie oberflächlich als religiöse Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten und dann wieder zwischen Christen und Moslems.

Man kann die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des FC Bayern und Werder Bremen als Konflikte zwischen Fußball-Fans sehen. Da in Bayern der katholische, in Norddeutschland aber eher eine evangelische Glaubensrichtung vorliegt, kann man sie aber auch als religiöse Konflikte darstellen. Das hängt ab von der Kompetenz des Berichterstatters, seiner Fähigkeit zu sachgerechter Analyse, aber auch von Interessen.

Von Islamisten und Dschihaddisten

Verdeutlicht werden soll diese Verwirrung anhand von Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Verhältnisse und Entwicklung in Mali und der Sahel-Zone. Die Destabilisierung Nordafrikas nach der Ermordung Gaddafis führte aus der Sicht des westlichen Berichterstatters in Mali zu einer „Spaltung des Landes durch Tuareg-Kämpfer und Islamisten“(4).

Was Tuareg-Kämpfer sind, ist klar, erfolgt doch hier eine eindeutige Zuordnung nach Stammeszugehörigkeit. Doch schwieriger wird es bei den in diesem Zusammenhang ebenso erwähnten Islamisten? Wer soll das sein? Zum ethnischen Merkmal (Tuareg) wird nicht nur ein religiöses sondern zugleich auch noch ein scheinbar politisches als neues Merkmal (Islamist) hinzugefügt, das Unterschiede bzw unterschiedliche Interessen zwischen den Akteuren andeuten soll.

Aus Stammeszugehörigkeit und  Religionszugehörigkeit wird ein Gegensatz geschaffen, der zudem noch politisch eingefärbt wird. Diesen Gegensatz schafft der Berichterstatter. Jedoch die von ihm als Islamisten bezeichneten Kämpfer können genauso gut die Tuareg selbst sein. Denn diese sind ja beides: Tuareg und Muslime. Dessen aber scheint sich der Berichterstatter nicht bewusst zu sein.

Wie will er denn vom fernen Deutschland aus beide unterscheiden? Die Tuareg sind äußerlich vielleicht noch leicht als solche zu erkennen. Wie aber erkennt man Islamisten? Gibt es für diese eindeutige äußerliche Erkennungsmerkmale oder haben sie Mitgliedsausweise, die sie wie Identitätskarten am Revers tragen? Einfache praktische Fragen, die sich die Berichterstatter nicht zu stellen scheinen. Sie übernehmen das Bild von religiös bedingten Konflikten und verfestigen es damit.

Der „Aufmarsch der Islamisten in Mali, vor allem aber der „Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqmi)“(5) wurde 2013 von französischen Elitetruppen blutig niedergeschlagen. Hatte es sich aber in den Berichten zuvor noch um Tuareg-Kämpfer und Islamisten gehandelt, so hat der Berichterstatter nun auch Al Qaida unter den Aufständischen entdeckt. Und in einem Beitrag vom 20.8.20 stellt Thilo Thielke von Kapstadt aus fest: „Islamisten, die dem Terrornetz Al Qaida nahe stehen, rivalisieren mit jenen des Islamischen Staates.“(6)

Da in den Berichten von 2013 weder von Al Qaida noch vom Islamischen Staat die Rede war,  stellt sich die Frage nach dem Ursprung dieser Information.  Hat der Berichterstatter seine Informationen aus erster Hand, also von Al Qaida und Islamischem Staat selbst? Wie sollen sich diese einerseits von den Tuareg und dann auch von Islamisten und Dschihadisten unterscheiden? Was beim ersten Hinsehen noch unzweifelhaft erscheint, wird bei genauerer Untersuchung immer unklarer.

Nach der Niederschlagung des Aufstands im Norden Malis durch französische Truppen ist „ein Teil der bewaffneten Islamisten in Wüstenverstecke geflüchtet, andere verbergen sich zwischen der Bevölkerung“(7). Dieses Untertauchen in der Bevölkerung ist aber nur möglich, wenn die Untergetauchten von der Bevölkerung nicht als Fremde angesehen und behandelt werden im Gegensatz zu den Soldaten.

Während der Einfluss der sogenannten Dschihadisten immer mehr wächst, nährt die Aufstandsbekämpfung durch Armee und ausländische Truppen den Widerstand. Mitverantwortlich dafür dürfte die Härte sein, „mit der die französischen Truppen Islamisten im Sahel verfolgen. Zuweilen fällt dabei das Wort „Skalpjäger“(8). Diese Information kommt nicht von Islamisten, Dschihadisten oder den Bewohnern der Sahel-Zone als Betroffene sondern von Bundeswehroffizieren als Zeugen der Ereignisse.

Hinter den Begriffen

Was aber sind die Motive und Interessen derjenigen, die sich in immer größerer Zahl gegen die westlichen Soldaten stellen. Denn es kann nicht übersehen werden und wird auch in der westlichen Presse nicht verschwiegen, dass in der Sahel-Zone Aufstände und kriegerische Auseinandersetzungen dramatisch zugenommen haben. „Ohne die Unterstützung der fremden Truppen … würde Malis Armee vermutlich innerhalb kürzester Zeit von den Islamisten überrannt werden“.(9)

Aber diese Unruhe betrifft nicht nur Mali. Sie erstreckt sich mittlerweile in einem breiten Band von Somalia an der Ostküste Afrikas über den ganzen Kontinent bis Nigeria im Westen. Angesichts der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen dieser Länder, kann nicht alles mit dem Wirken von Islamisten oder Dschihadisten erklärt werden. Es muss auch noch andere Umstände geben, die die Menschen in Aufruhr versetzen.

Die Niederschlagung der Aufstände und die Stabilisierungsversuche in den Staaten der Sahel-Zone durch westliche und UN-Truppen haben die Lebensumstände der Menschen nicht verbessert. Der Reichtum an Bodenschätzen kommt der Bevölkerung nicht zugute. Die Kosten für die Kriegsführung fressen die Budgets der Staaten auf. Die Regierungen der Region sind abhängig von Investoren und Geldgebern. Aber diese bestimmen die Bedingungen für ihre Investition oder sie bleiben aus.

Als Merkel 2019 die Sahel-Zone besuchte, hatte sie viele gute Absichten im Gepäck, aber nichts Konkretes. „Die Bundesregierung hofft, dass europäische Investoren sich künftig mehr für diese Region interessieren“(10). Aber das Interesse bei Investoren an instabilen Regionen ist gering. „Es ist noch nicht einmal eine Wirtschaftsdelegation mit in die Sahel-Zone gekommen.“(11)

Angesichts dieser Lage und Aussichten ist ein Erstarken der sogenannten islamistische Strömungen kein Zufall, nicht weil sie islamistisch sind, sondern weil sie für die Menschen eine Alternative zur bisher erfolglosen politischen Praxis der prowestlichen Regierungen zu sein scheinen. Bereits 2013 „stieg der Einfluss muslimischer Verbände, … die sich als Alternative zum herkömmlichen Politbetrieb empfahlen“.(12) Und seither ist die Lage nicht besser geworden.

„Derzeit stammt nur etwa die Hälfte der Haushalte der Sahel-Länder aus eigenen Steuereinnahmen, die andere Hälfte von internationalen Gebern. Einen großen Teil des Budgets – zwischen 15 und 20 Prozent – geben die Staaten für Sicherheit aus … Wenn die Länder wirtschaftlich nicht auf eigenen Füßen stehen“(13), wird eine langfristige Stabilisierung der Region kaum gelingen. Aber „niemand hat ein Konzept zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit oder zur Reform des darniederliegenden Bildungssystems“(14). Wie sollen da Hoffnung und Zuversicht aufkommen?

Als das Militär in Mali die Macht übernahm, jubelten die Menschen auf den Straßen. Dem waren wochenlange Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen vorausgegangen. Sie richteten sich nicht nur gegen die abgesetzten Politiker sondern auch gegen die fremden Truppen im Land. „Die Parole „Tod Frankreich und seinen Verbündeten“ war erst vor wenigen Tagen auf den Schildern von Demonstranten in Bamako zu lesen … [,und sie werden] immer häufiger als Besatzungsmacht beschimpft und aufgefordert, das Land zu verlassen“(15).

„Die Forderung eines Abzugs der französischen Truppen findet in allen fünf Sahel-Staaten Gehör“(16). Die  französische Armee läuft Gefahr, verjagt zu werden, „weil sie als Stütze der korrupten und autoritären afrikanischen Führungseliten wahrgenommen“(17) wird.

Veränderte Wahrnehmung

Offensichtlich wird auch den westlichen Berichterstattern die Widersprüchlichkeit zwischen den wirklichen Ereignissen und ihrem westlich bestimmten Blickwinkel auf die Ereignisse immer deutlicher. Solch massive gesellschaftliche Verwerfungen und Auseinandersetzungen lassen sich nicht alleine aus einer Islamismus-Theorie erklären. Die westliche Darstellung religiöser Konflikte als Ursache der Unruhe in der Sahel-Zone bekommt Risse.

So stellt der Berichterstatter fest, dass im Stamm der Dogon, einem der großen Stämme der Sahel-Zone „die große Mehrheit … mittlerweile muslimisch ist. Andere hängen dem katholischen Glauben an“.(18) Die Religion scheint also dem Stamm selbst weniger bedeutend zu sein, als es bisher den westlichen Berichterstattern war. Jedenfalls scheint dort das Zusammenleben von Christen und Muslimen unproblematisch zu sein.

Immer öfter kommen in der Berichterstattung nun die grundlegenden Fragen der Lebensumstände in den Blick westlicher Kommentatoren. „Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen sind auch ein Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen“(19). Dementsprechend geht es bei den Konflikten weniger um religiöse Fragen, wie westliche Berichterstatter es den Medienkonsumenten oft zu erklären versuchen. Denn „insbesondere der Konflikt zwischen den Ackerbauern … und den Viehzüchtern … eskaliert zusehends.“(20)

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Da geht es nicht um Glaubensfragen, sondern um die für das Überleben wichtigen Fragen von Wasserrechten und Landnutzung. „Als Reaktion auf die wachsende Unsicherheit im Land bildeten viele der 18 größten Volksgruppen Malis Milizen zur Selbstverteidigung. Immer häufiger eskalieren seitdem Kämpfe um Wasser und Weideland.“(21) „Die Lage ist heute schlimmer als 2012 … die Sicherheitslage ist eine einzige Katastrophe, die Wirtschaft kollabiert. Der Unmut über die dieses Chaos habe die Menschen schließlich auf die Barrikaden getrieben“(22).

Es scheint den westlichen Berichterstattern schwer zu fallen, sich von dem Bild des Islamismus als Verantwortlichem für alle Konflikte in der islamischen Welt zu lösen. Es war und ist immer noch auch ein sehr einfaches und weithin akzeptiertes Erklärungsmuster, das den unterschiedlichsten Interessen und Ansichten im Westen gerecht wird. Dennoch widerspricht dieses Bild immer häufiger den Gegebenheiten in der Realität, was die Berichterstatter zunehmend in  Erklärungsnot bringt.

So stellt man überrascht fest, „dass ausgerechnet jene Dschihadisten, die den Konflikt lange Zeit nach Kräften befeuert haben, jetzt als Vermittler auftreten und sich das entstandene Machtvakuum zunutze machen. … Es sind Krieger der Jamaa Nusrat ul Islam wa-l Muslimin, des westafrikanischen Ablegers des Terronetzwerks Al Qaida“(23). Nach den Worten des Berichterstatters sind sie die Leute, die dafür gesorgt haben, dass die verfeindeten Stämme „zusammensitzen und Friedensgespräche führen“(24).

Das vermittelt ein anderes Bild als das bisher bekannte. Vielleicht war gerade das Machtvakuum, das in weiten Landstrichen Malis schon vor Absetzung der prowestlichen Regierung entstanden ist, die Voraussetzung dafür, dass die Stämme Malis sich nun ohne die Einflussnahme durch fremde Interessen um ihre eigenen Belange kümmern und sie unter sich selbst regeln können.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.8.2020: Unangenehme Fragen nach dem Putsch.

(2) FAZ vom 25.8.2020: Schritte nach vorn, aber nicht sofort.

(3) FAZ vom 14.7.2020: Neue Richter und neue Regierung

(4) FAZ vom 10.11.2012: Verantwortung für Afrika

(5) FAZ vom 6.2.2013: Die alten Herren und die Islamisten

(6) FAZ vom 20.8.20: Die nächste Errettung des malischen Volkes

(7) https://www.tagesspiegel.de/politik/mali-zentrum-der-tuareg-erobert/7711600.html

(8) FAZ vom 21.11.2018: Den Frieden schützen, Islamisten töten

(9) FAZ vom 25.8.2020: Schritte nach vorn, aber nicht sofort

(10) FAZ vom 2.5.2019: Auf der Suche nach einem besseren Leben

(11) ebenda

(12)  FAZ vom 6.2.2013: Die alten Herren und die Islamisten

(13) ebenda

(14) ebenda

(15) FAZ vom 31.8.2020: Die Unruhe nach dem Putsch

(16) FAZ vom 15.1.20: Das Sahel-Trauerspiel

(17) ebenda

(18) FAZ vom 12.6.20: Vom Kampf um Ressourcen zum Kampf des Glaubens

(19) ebenda

(20) FAZ vom 20.8.20: Die nächste Errettung des malischen Volkes

(21) ebenda

(22) FAZ vom 31.7.20: Ein Salafist an der Spitze des Protests

(23) ebenda

(24) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen    :

Oben         —     Deutsch: Noch recht euphorische Postkarte für Georg Holub, Artillerist an der neuen italienischen Front: „Lieber Georg! Na, wie gehts, altes Haus es gibt wieder frische Arbeit. Viel Feind viel Ehr! Wie man liest, haut Ihr feste drein und Gott mit Euch. Wir denken immer an Dich. Die herzlichsten Grüße Deine Tante Therese Holub.“

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embedding web page image page. Contributed by: Karl Tröstl

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2,) von Oben      —        Rally in support of Sviatlana Tsikhanoŭskaya and the joint campaign headquarters. 30 July 2020, Minsk, Belarus

Author Viktar Palstsiuk

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Unten      —      Hong Kong protests, 14 November 2014.

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Das Beste an der Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

„war die Spülmaschine“

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Von gaukelnden und  Seherinnen

Interview von Anja Maier

Sabine Bergmann-Pohl war Lungenärztin in Ostberlin, dann Präsidentin der frei gewählten Volkskammer und letztes Staatsoberhaupt der DDR. Am 23. August 1990 stimmte das DDR-Parlament für den Beitritt zur BRD. Ein Gespräch über 30 Jahre Einheit, ostdeutsche Erfahrungen in der bundesdeutschen Politik und fehlenden Respekt.

taz am wochenende: Frau Bergmann-Pohl, Sie tragen einen Doppelnamen, was in der DDR ungewöhnlich war.

Sabine Bergmann-Pohl: Stimmt, Doppelnamen trugen in der DDR eher Prominente. Ich war in erster Ehe mit einem Herrn Pohl verheiratet, meine Kinder hießen ebenfalls Pohl. Im Januar 1990 wollte ich meinen jetzigen Mann heiraten; in der DDR gab es aber schon mehrere Lungenspezialisten, die Bergmann hießen. Um nicht verwechselt zu werden und um den Kindern den Namenswechsel zu ersparen, habe ich beim Standesamt den Doppelnamen beantragt. Es hat funktioniert. Aber gar nicht lange später, als ich als Volkskammerpräsidentin ein paar hundert Abgeordnetenausweise zu unterschreiben hatte, habe ich mächtig geflucht.

Sie entstammen einer Mediziner­familie. Waren Sie das, was man heute widerständig nennt?

Ich glaube nicht. Ich war so angepasst wie viele andere auch. Aber im Rahmen meiner Möglichkeiten, etwa als Ärztin, habe ich durchaus Widerstand geleistet. Ich nenne das immer äußere Anpassung und innere Emigration.

Worin drückte sich das aus?

Nehmen Sie meine Konfirmation 1960. Damals hat mein Direktor mir und anderen Konfirmanden gedroht, ohne Jugendweihe kämen wir nicht an die Oberschule. Das haben wir dann mit unserem Pfarrer besprochen. Und der sagte: Mädels, versaut euch nicht eure Zukunft. Macht die Jugendweihe, ich konfirmiere euch ein Jahr später.

Im Jahr 1981 sind Sie in die Ost-CDU eingetreten, über die Sie selbst einmal gesagt haben, sie sei der Steigbügelhalter der SED gewesen. Fällt das auch unter Anpassung?

Das war eine Vernunftentscheidung. Ich war 35 Jahre alt, arbeitete als Ärztin und mir machte mein Job unheimlichen Spaß. Es war klar, dass die SED mich nicht in Ruhe lassen würde, die wollten mich vorzeigen können. Also bin ich in die einzige christliche Blockpartei eingetreten, dann war Ruhe.

Mittlerweile sind Sie fast vierzig Jahre in Ihrer Partei. Ist so was wie Liebe daraus geworden?

Ich sag mal so: Die Ost-CDU war sicher keine Liebe. Und als ich per Zufall in die Politik kam, wurde sie meine politische Heimat. Aber das heißt nicht, dass ich mit allem einverstanden war und bin.

Was meinen Sie?

Zum Beispiel den Start von uns Ost-CDUlerinnen im gesamtdeutschen Bundestag 1990. Wir wurden angegriffen, weil wir berufstätige Frauen waren, weil wir unsere Kinder in Krippe und Kindergarten betreuen ließen. Die Sicht auf uns war, dass wir als Frauen und als Mütter im politischen Raum nichts zu suchen hätten. Aber das hat natürlich auch dafür gesorgt, dass ich gelernt habe, meine Meinung durchzusetzen.

An welchem Punkt sehen Sie Ihre Partei heute?

Was die Emanzipation der Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, hat sich sehr viel getan in den letzten dreißig Jahren. Die Frauenquote, über die der Parteitag im Dezember abstimmen wird, finde ich fällig. Aber bei vielen Themen, die heute diskutiert werden, sage ich gern: Da hätten Sie uns schon vor dreißig Jahren mal fragen können.

Und insgesamt?

Auf der einen Seite hat Angela Merkel der Partei sehr, sehr gut getan. Allerdings innerparteilich wünsche ich mir manchmal, dass unsere konservativen Werte mehr Gewicht hätten. Alle wollen in die Mitte: die Grünen, die SPD, die CDU auch. Und was ist das Ende vom Lied? Wir haben die AfD.

Was müsste sich ändern?

Man muss politisch unterscheidbar bleiben. Als zum Beispiel Friedrich Merz im Jahr 2000 eine deutsche Leitkultur forderte, fielen alle über ihn her. Aber ich denke immer noch, man muss als Partei das Lebensgefühl der Menschen widerspiegeln. Im Fall der CDU sind das konservative Werte: Familie, Arbeit, Sicherheit. Ich sehe nicht, was falsch daran sein soll.

Höre ich da eine Präferenz für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden heraus?

Sagen wir mal so: Ich würde es mir wünschen, weil er stärker polarisieren könnte und fällige Diskussionen führen kann. Ich kenne ihn aus seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender, er ist hochintelligent und ein guter Redner. Im Moment traut sich doch keiner zu sagen, was er denkt, um nicht in eine Ecke gedrängt zu werden. Die Ehrlichkeit in der politischen Diskussion lässt zu wünschen übrig.

Merz wird als die Überwindung des Prinzips Merkel verstanden. Wenn sie im Herbst 2021 das Kanzleramt räumt – was werden wir vermissen, wovon wir heute vielleicht noch nichts ahnen?

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank–30.jpg

Viele Gaffer erwarten die Macher

Wenn Sie auf die Ostdeutschen anspielen, muss ich sagen, dass unsere Probleme in den letzten dreißig Jahren immer vernachlässigt wurden. Die enorme Veränderung, die die Menschen nach 1990 durchstehen mussten, ist nicht gewürdigt worden, sie werden nicht gewürdigt. Auch nicht von Angela Merkel. Sie sieht sich als Bundeskanzlerin aller Deutschen, das ist ja auch in Ordnung. Aber ich hätte mir gewünscht, dass sie sich zur Fürsprecherin von uns Ostdeutschen macht.

Sie hat immer darauf bestanden, die Kanzlerin aller Deutschen zu sein. Warum sollten die Ostdeutschen denn eigentlich noch Extraanerkennung brauchen?

Es ist ja nicht so, dass es den Leuten schlecht geht. Aber diese enormen Veränderungen, die über die Ostdeutschen binnen kürzester Zeit hereingebrochen sind, hätten mehr Aufmerksamkeit und Respekt verdient. Der Veränderungswille war enorm, viele haben es geschafft. Aber wenn es um die heutigen Probleme geht, möchten die Leute bei Ihrer Geschichte abgeholt werden. Sie haben ja dieses Interview auch mit einer Unterstellung angefangen – ich hätte mich in der DDR angepasst. Das würde bedeuten, Anpassung habe es im Westen nicht gegeben. Aber auch dort sind viele Menschen in bestimmte Parteien eingetreten, weil es ihnen genützt hat. Warum denn auch nicht?

Um den CDU-Vorsitz bewerben sich jetzt drei Männer, es fehlt sichtbar an Frauen. Möglicherweise beschließt der Parteitag eine verbindliche 50-Prozent-Quote ab 2025. Haben Sie einen Rat an die jungen Frauen in Ihrer Partei?

Wer als Frau in die Politik geht, braucht ein dickes Fell, ein Stahlkorsett geradezu. Das ist meine Erfahrung. Gerade Frauen werden gerne kritisch bewertet; bei Männern wird eher über Fehler hinweggegangen. Da spielt es dann auch gar nicht mehr so eine Rolle, ob die das können. Es gibt Politiker ohne Berufsabschluss, da frage ich mich schon, woher die ihr Selbstvertrauen genommen haben. Eine Frau ohne Abschluss würde von Anfang an unter Inkompetenzverdacht stehen und sie würde das ständig zu spüren bekommen.

Sie sind promovierte Fachärztin für Lungenkrankheiten. Bis 1990 waren Sie ärztliche Direktorin für Lungenkrankheiten und Tuberkulose für Ostberlin.

Das stimmt, im Prinzip war ich der oberste Lungenfacharzt. Das war eine Leitungsfunktion, trotzdem habe ich noch zweimal in der Woche Sprechstunden in der Poliklinik abgehalten.

Haben Sie, die Fachfrau, Corona kommen sehen?

Epidemische Entwicklungen haben wir ja einige gesehen in den zurückliegenden Jahren, auch Pandemien. Diesmal war aber das Problem, dass zu wenig Wissen über das Virus vorhanden war. Anfangs wurde die Gefahr unterschätzt, auch weil man die warnenden Stimmen in China mundtot gemacht hat. Übrigens ein typisches Merkmal einer Diktatur: In der DDR wäre das ebenfalls unter der Decke gehalten worden. Da gab es ja offiziell auch kein HIV.

Das war eine „kapitalistische“ Seuche.

Ja genau. Smog hörte nach dieser Logik ja auch an der Berliner Mauer auf – und bei mir in der Praxis standen die Asthmatiker Schlange. Aber zurück zu Corona. Als dann der Lockdown verhängt wurde, hatte ich Angst vor den sozialen und den wirtschaftlichen Folgen. Es ist ja unmenschlich, dass man seine kranken Angehörigen nicht besuchen kann. Vereinsamung ist etwas ganz Schlimmes. Aber im Nachhinein würde ich aus fachlicher Sicht sagen, dass erst mal alles richtig gemacht wurde. Es ist wie immer: Läuft’s gut, sagen alle, haben wir ja gleich gesagt, läuft’s schlecht, wird gefragt, warum keiner was unternommen hat.

Was sagt es eigentlich über den Zustand unserer Gesellschaft, dass jetzt andauernd über das Tragen von Masken diskutiert werden muss.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —        Am Tag der Deutschen Einheit, der schon am Vortag des 3. Oktobers 2014 in Hannover mit einem großen Fest unter dem Motto „Einheit in Vielheit“ im Maschpark hinter dem Neuen Rathaus der niedersächischen Landeshauptstadt und am Maschsee vorab gefeiert wurde, überbrachten Gil Maria Koebberling vom Freundeskreis Hannover und Fred Jaugstetter vom hannoverschen Verein Mentor – Die Leselernhelfer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck einen bunten „Strauß“ Luftballons mit den Aufschriften „Willkommen in der EXPO-Stadt Hannover“ und „Wir lieben Hannover“ …

Author Fred Jaugstetter
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2.) von Oben     —     Wahlplakat der CDU 1998

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Unten     —       Angela Merkel, Joachim Gauck, Norbert Lammert und Andreas Voßkuhle beim Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Gesundheitssystem Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Ein Fanal namens Monique

Hopital Laquintinie a Douala.JPG

Afrobeat von Domonic Johnson

Vor vier Jahren stirbt in Kamerun eine Hochschwangere. Ihr skandalöser Tod hat die Debatte über eine gerechtere Gesundheitspolitik in Afrika befeuert.

Monique Koumatekel trug nicht das Coronavirus in sich, als sie starb. Die junge Kamerunerin war einfach hochschwanger, als ihre Familie sie am 12. März 2016 ins Laquintinie-Krankenhaus in Kameruns größter Stadt Douala brachte. Sie war schon stundenlang unterwegs gewesen. Im Krankenhaus begann eine tödliche Odyssee. Auf der Entbindungsstation wurde die Familie abgewiesen: Die Frau sei schon tot. An der Leichenhalle hieß es, ohne Totenschein könne man nichts machen und außerdem bewege sich doch noch der Fötus, sie gehöre zurück auf die Entbindungsstation. Ein Pfleger dort, der das untersuchen wollte, wurde von einer Kollegin gestoppt. Monique blieb vor der verschlossenen Tür liegen.

Die verzweifelten Angehörigen wussten sich keinen anderen Ausweg, als am Krankenhauskiosk ein Skalpell zu kaufen und zu versuchen, das Baby selbst zu retten, per Kaiserschnitt auf dem Fußboden. Es war zu spät. Moniques Nichte Rose Tacke öffnete zwar den Bauch, aber die Zwillinge, die sie heraushob, waren tot. Das Krankenhauspersonal schaute dem blutigen Geschehen ungerührt zu, manche amüsierten sich und filmten es auf ihren Handys.

Die Horror-OP auf dem Krankenhausboden wurde zum Skandal, denn das kaum erträgliche Video machte sofort in sozialen Netzwerken die Runde. Wie einige Jahre zuvor beim Tod des jungen Tunesiers Mohamed Bouazizi, dessen öffentliche Selbstverbrennung zum Fanal des Arabischen Frühlings wurde, verwandelte sich Monique Koumatekel durch ihren Tod und den ihrer ungeborenen Kinder in eine Ikone. „Wir sind alle Monique Koumatekel“ stand auf handgemalten Protestplakaten bei Frauendemonstrationen.

Kameruns autoritärer Staat reagierte, wie er es immer tut. Er verhaftete die Angehörigen wegen „Störung der Totenruhe“ und auch das Personal der Entbindungsstation. Oppositionelle eilten der Familie zu Hilfe, der Krankenhausleiter wurde abgesetzt – um ein Jahr später als Gesundheitschef der gesamten Provinz wiederaufzutauchen. Zugleich gingen die Behörden gegen soziale Medien vor, als Vehikel des Protests. Die Affäre Monique Koumatekel wurde zu einer der vielen Initialzündungen der Revolte, die den Westen Kameruns in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt hat, von dem sehr wenig nach außen dringt. Auf der Liste der vergessenen Konflikte der Welt hält Kamerun regelmäßig den ersten Platz.

Postkoloniale Gewaltherrschaft

International ist dieser Aufstand tribal einsortiert: die englischsprachige Minderheit gegen den französischsprachigen Staat. Aber Kamerun insgesamt steht für Kontinuität kolonialer und postkolonialer Gewaltherrschaft in Afrika. Wut gibt es überall; Gelegenheiten, sie zu äußern, sind selten und müssen erkämpft werden. „Die gesellschaftliche Wirkung des Todes von Monique zeigt, dass es nicht um ein persönliches Problem geht, sondern um ein größeres gesellschaftliches Übel“, analysieren die kamerunischen Sozialwissenschaftler Jacquineau Azétsop, Christophe Tchawa und Sylvestre Omgba Essomba in einem Essay: „Die koloniale und postkoloniale Unterdrückung hat eine Atmosphäre der Angst und eine Kultur des Schweigens geschaffen, innerhalb der ohne Erlaubnis des Staates keine Geschichte erzählt und keine Erinnerung bewahrt werden darf.“

Bonanjo douala.jpg

Das Krankenhaus Laquintinie in Douala entstand 1931 als erstes Krankenhaus der damaligen französischen Kolonialmacht für Kameruns Schwarze – davor gab es bloß das aus der deutschen Kolonialherrschaft stammende „Nachtigal-Krankenhaus“, ein elegantes Gebäude mit europäischem Komfort nur für Weiße, wogegen das „Hôpital indigène“, wie es anfangs hieß, als „eine Art großer Hangar mit Wellblechdach“ beschrieben wird, mit 30 Holzpritschen und in der Mitte einem öffentlichen Behandlungstisch. Später ausgebaut, wurde es nach der Unabhängigkeit zu einem Hospital erster Klasse.

Quelle    :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      This is a photo of a monument in Cameroon identified by the ID

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Rückblick Liebigstr.34-Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

Spaziergang auf den Spuren der Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von  Initiative „Wir bleiben alle Friedrichshain“

Als sich Wohnungssuchende noch ohne Makler*innen trafen. Das seit 21 Jahren querfeministische Wohnprojekt Liebigstrasse 34 feierte kürzlich seinen 30ten Geburtstag mit viel Musik und Kultur auf dem Dorfplatz vor dem Haus.

Doch wer was über die wechselvolle Geschichte des Hausprojekts erfahren wollte, musste am dem Spaziergang teilnehmen, der den Weg ging, den Stino vor 30 Jahren unternommen hatte.

 Stino steht für stinknormal. So wurde Gerald D. genannt, der seinen vollständigen Passnamen nicht veröffentlichen will, vor 30 Jahren in Besetzer*innenkreisen genannt. Er lebt schon lange nicht mehr in Berlin. Doch die Geschichte der Hausbesetzung war auch die Geschichte seiner Politisierung. Daher hat sie ihn auch später weiter beschäftigt.

 Im letzten Jahr veröffentlichte er unter dem Titel „Stino – Von West nach Ost durch Berlin 1990″ ein Buch über die Geschichte der Ostberliner Besetzer*innenbewegung vor 30 Jahren. Es ist natürlich ein sehr subjektives Buch, weil es eben aus der Perspektive von Stino geschrieben ist. Kürzlich ist er zum Hausgeburtstag noch mal nach Berlin gekommen, um für Interessierte den Weg zu gehen, der im Juli 1990 zur Besetzung der Liebig 34 geführt hat.
Als sich Wohnungssuchende noch ohne Makler*innen trafen

Der Spaziergang begann am vergangenen Sonntag um 14 Uhr in der Nähe des S-Bahnhofs Warschauer Strasse, der damals der Startpunkt für Menschen waren, die wie Stino dringend eine Wohnung suchten. Anfang fanden sich wieder über 50 Interessierte ein, die mehr über die Geschichte der Liebig 34 wissen wollten. „So viel waren wir damals auch“, sagte Stino spontan Aber ein Unterschied zu damals fiel ihm sofort auf. Zwei Polizeiwannen standen in der Nähe des Kiezspaziergangs. „Von der Ostberliner Volkspolizei, die damals noch für Ostberlin zuständig war, hatten wir vor 30 Jahren nichts gesehen“, erklärte Stino.

 Aber auch 30 Jahre später hielt sich die Polizei auch zurück und versuchte nicht, wie öfter in Berlin-Friedrichshain, Organisator*innen von Kiezspaziergängen wegen Nichtanmeldung einer Demonstration und damit Verstoss gegen das Versammlungsgesetz zu kriminalisieren. Vielleicht trug dazu auch ein Gerichtsurteil von vor 2 Wochen bei, das einen solchen Kriminalisierungsversuch zurückwies und klarstellte, dass ein Kiezspaziergang keine Demonstration ist und daher keiner Anmeldung beim Ortsamt bedarf. Stino erklärte zu Beginn, wie bunt zusammengewürfelt die Menschen waren, die sich zur vor 30 Jahren getroffen hatten.

 Es gab Jüngere und Ältere, viele kamen in kleinen Gruppen, andere waren wie Stino alleine gekommen. Sie alle einte nur, dass sie eben eine Wohnung suchten. Stino berichtet auch, wie die Menschen in die vielen leerstehenden Häuser gingen und diese darauf inspizierten, ob sie noch bewohnbar waren, wie die Beschaffenheit der sanitären Anlagen und der Zustand der Öfen aussah. Mit der Zeit sei der Kreis immer kleiner geworden. Einige seien weggegangen, aber die meisten hätten ein Haus gefunden, in das sie eingezogen sind, erinnert sich Stino. Er habe es schon mit der Angst zu tun bekommen, weil er befürchtete, kein Haus zu finden, obwohl er in wenigen Tagen sein Zimmer, dass er temporär gemietet hatte, räumen musste. Etwas mehr Mut bekam er wieder, als ihm eine Frau und ein Mann versicherten, dass sie auch noch am gleichen Tag ein Haus zum Wohnen finden wollten.

Die Türöffner*innen für die Liebigstrasse 34

Die Dreiergruppe wurde dann schliesslich die Türöffner*innen für das Hausprojekt Liebigstrasse 34. Wenige später wäre eine Besetzung geräumt wurden, weil sich die Behörden in Ost- und Westberlin auf den Stichtag 24. Juli geeinigt hatten. Alle nach diesen Termin besetzten Häuser waren auch in Ostberlin bis Januar 1991 geräumt. Die anderen Häuserhatten zumindest potentiell die Möglichkeit, zu Verhandlungen. Im Laufe der Route zeigte Stino am Beispiel des Stadtteilladens Zielona Gora eine erfolgreiche Verhandlung über die Legalisierung einer Besetzung. Der Stadtteilladen ist heute auch ein Treffpunkt für Menschen mit niedrigen Einkommen im Stadtteil. Es wurde über den Namen gesprochen, mit dem revanchistischen Namen Grünberger Strasse ein Kontrapunkt gesetzt wurde. Es wurde auch eine Initiative angeregt, die Grünberger Strasse in Zielona Gora – Strasse umzubenennen. Der gleichnamige Stadtteilladen könnte dafür vielleicht ein Treffpunkt sein.

Mainzer Strasse – die grosse Niederlage der Besetzer*innenbewegung

Ca. 300 Meter weiter berichtete Stino über die grosse Niederlage der Ostberliner Besetzer*innenbewegung vor 30 Jahren. Es ging um die Mainzer Strasse und deren Räumung am 12./13. November 1990. Diese Ereignisse hat Stino in seinem Buch ebenfalls verarbeitet. Zudem lieferte ein damaliger Bewohner eines der besetzten Häuser in Mainzer Strasse wichtige Details zur Räumung und der Strategie von Politik und Polizei, jegliche Verhandlungen zur Vermeidung einer Räumung ins Leere laufen zu lassen. Es sei darum gegangen, „der Bewegung den Kopf abzuschlagen“, das sei ein Zitat aus einen der Polizeidokumente jener Tage. Rund um den 12./13. November 2020 wird es im Jugendwiderstandsmuseum eine Ausstellung zur Mainzer Strasse geben, die von Historiker*innen erarbeitet wird. Es ist zu hoffen, dass dort die Menschen einbezogen werden, die damals die Häuser besetzten. Menschen wie Stino, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Geschichte nicht vergessen wird.

Die Kämpfe von einkommensarmen Menschen nicht vergessen

Der Sozialaktivist Harald Rein, der zur Erwerbslosenbewegung recherchiert hat, kommt zu dem Fazit, dass die Kämpfe von einkommensarmen Menschen in der Geschichte oft vergessen werden. Sie werden verdrängt von Grossgewerkschaften und Parteien. Sie sind auch manchmal bei linken Projekten nicht gerne gesehen, weil sie ja lebendige Zeug*innen und Geschichtsmythen erschweren. Stino hat mit seinem im Selbstverlag herausgegebenen Buch einen Beitrag wieder in Erinnerung gerufen, dass die Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren auch eine solche Aktion von einkommensarmen und wohnungslosen Menschen war.

 Seit 1999 ist es ein querfeministisches Wohnprojekt und aktuell von Räumung bedroht, weil es dem Verwertungsinteressen des Hauseigentümers Padovicz im Wege steht. Ein solches Wissen um die differenzierte Geschichte des Hauses kann die Solidarität aktuell mit den Bewohner*innen nur fördert. Das zeigte sich am Sonntag durch das grosse Interesse an dem Spaziergang, der ausdrücklich nicht nur als historischer bezeichnet wurde. Es wurden auf der Route immer wieder über aktuelle Gentrifizierungsprojekte aber auch den Widerstand dagegen berichtet. Schliesslich ging die Initiative für den Spaziergang von einer Nachbarschaftsgruppe im Friedrichshainer Nordkiez aus, die mehrere Jahre gegen das Projekt der CG-Gruppe in der Rigaer Strasse 71- 73 mobilisiert hat.

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 Gemeinsam mit Stino haben sie nicht nur an einen Kampf von (einkommens)armen Menschen erinnert, sondern sich auch die Frage gestellt, warum nicht auch heute wieder Menschen auf der Suche nach Wohnraum leerstehende Wohnungen und Gebäude inspizieren, die es auch in Berlin weiterhin gibt. Und am Ende war allen Beteiligten klar, Hausprojekte wie die Liebigstrasse 34 oder die gerade wieder von einer im Fokus von Polizeiräumungen stehende Rigaer Strasse 94 zum Stadtteil gehören wie die vielen Mieter*innen mit niedrigen Einkommen auch. Nicht willkommen sind Investoren wie Padovicz oder die CG-Gruppe, die mit ihren Projekten dafür sorgen würden, dass Menschen mit geringen Einkommen vertrieben werden.

Weitere Informationen zum Buch Stino von West nach Ost durch Berlin 1990 sowie Bestellmöglichkeiten gibt es hier: https://www.berlin1990.de

 Informationen zu den Entmietungsstrategien der Padovicz-Unternehmensgruppe finden sich auf dem Blog Padowatch: https://padowatch.noblogs.org

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen            :

Oben        —       The Liebigstraße 34 squat and Infoladen Daneben in Berlin Friedrichshain.

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G. Seesslen: Is this the end

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

Pop is not dead, it just smells funny

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Simon Mayer – kritisch-lesen.de

Die gesellschaftlichen Umbrüche der Gegenwart zeigen sich auch in der Kultur. Geht mit dem sozialdemokratischen Zeitalter auch die Ära des Pop zu Ende?

 Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Herausbildung der wohlfahrtsstaatlichen Nachkriegsmoderne und der damit verbundenen Demokratisierung der Klassengesellschaft, der sozialen und politischen Integration der ArbeiterInnenklasse, dem Aufkommen von Massenkonsum auch der unteren Klassen und der Entstehung einer Popkultur, wie wir sie seit Mitte der 1950er Jahre kennen und vielleicht auch lieben gelernt haben? Und wenn dieses Gesellschaftsmodell im Zuge der neoliberalen Wende, der Globalisierung, der Deindustriealisierung und Digitalisierung in die Krise gerät, welche Auswirkungen hat das dann auf die Popkultur?

 Wenn man Georg Seesslen Glauben schenkt, der sich in seinem Buch „Is this the End? Pop zwischen Befreiung und Unterdrückung“ mit dem gegenwärtigen Zustand der Popkultur befasst, befindet sich dieses Gesellschaftsmodell derzeit in einer Art finalen Krise. Pop war dabei für Seesslen immer ambivalent: Momente der Befreiung und der Unterdrückung, des Klugen und Dummen, des Gelungenen und des Schunds fanden sich immer nebeneinander.

 Pop war Ausdruck der fordistischen Gesellschaft, aber im Unterschied zu dem, was Seesslen als glattgebügelte „Kulturindustrie“ verabscheut, war Pop oft auch Protest gegen diese Gesellschaft und stand für die Verweigerung ihrer offiziellen, repressiven Sexualitäts- und Gendernormen, ihrer Arbeitsdisziplin und ihres Leistungszwangs und auch ihrer nationalistischen Ideologie. Pop war in seinen besten Momenten der Soundtrack für den Ausbruch aus diesem Elend und Vorschein einer besseren Welt.

Die Kinder von Marx und Coca-Cola

Der tendenzielle Abbau sozialer Ungleichheit in den westlichen Nachkriegsgesellschaften spiegelte sich für Seesslen auch in der Popkultur wider:

„Man hörte Jimi Hendrix in Autowerkstätten und Universitäten; Donald Duck wurde in Kinderzimmern und Republikanischen Clubs gelesen, kurzum: Im Pop sollte Kultur ihren Klassen-, Rassen-, und Gender- Charakter überwinden und in den Dienst allgemeiner Erneuerung und Befreiung gestellt sein. Vor allem, um gemeinsam Spass zu haben.“ (S. 18)

 Doch gerade diese Konstellation ist im Moment dabei, zu zerbrechen. Während die Mittelschicht erodiert und sich Klassengegensätze verstärken, differenziert sich auch die Popkultur wieder zunehmend sozial aus. Platt gesagt lassen sich die Massen heute mit dem Schlagerpop Helene Fischers und dem Deutschrap Kollegahs abspeisen, während die distinguierte PopkonsumentIn, sagen wir, Holly Herndon hört. Herndorn steht dabei exemplarisch für jene Entwicklung, in der Teile der avancierteren Popkultur nicht mehr auf den Massenmarkt zielen, sondern eher beflissen nach dem Kunstbetrieb schielen und nach der Welt der staatlichen Stipendien und ihrer Musealisierung gieren. Dabei sei, wie Seesslen ausführt, die Verbindung von Massenappeal und hochkulturellen und avantgardistischen Einflüssen eine Zeit lang gerade das spannendste und modernste an der besten Popmusik gewesen.

Arm, aber sexy

Breiten Raum nimmt im Buch das prekäre Alltagsleben der PopkünstlerInnen und KreativarbeiterInnen ein. Pop fungiert hier auch als eine Form von ideologischem Kitt. Man rödelt unter miesen und unsicheren Bedingungen herum, aber im eigenen Selbstbild ist man irgendwie doch cooler artist, der oder die was Kreatives macht und sich immerhin noch von anderen armen Schweinen, wie der Bäckereiverkäuferin, die einem für einen Mindestlohn die Brötchen verkauft, unterscheidet. Dabei haben die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich längst eine Leitbildfunktion für andere Segmente der Arbeitswelt.

 Aber seltsam: In dem Augenblick, in dem sich weite Bereiche der Wirtschaft quasi in eine Popökonomie verwandeln – die Subjekte müssen in die flexibilisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ihre ganze Persönlichkeit mit ihren Affekten und ihrem „coolen Wissen“ einbringen – in dem Moment also verliert die Popmusik ihre Innovationskraft. Für diesen Befund bezieht sich Seesslen auf die bekannten Thesen Simon Reynolds über die Retromania des aktuellen Pop, das Erstarren in ewigen Wiederholungsschleifen vergangener Popepochen, ohne wirklich Neues und Unerhörtes zuwege zu bringen.

Pop wie in Populismus

Verabschieden muss man sich Seesslen zufolge auch von der Illusion, dass Pop immer irgendwie links und progressiv sei. Die Beispiele für das Mass an sexistischem, homophobem, antisemitischem und heimat- und traditionsseligem Stumpfsinn, der sich längst im Pop breitgemacht hat, sind Legion. Seesslen nennt die üblichen Verdächtigen: Andreas Gabalier, Frei.wild, Xavier Naidoo, Kollegah, Bushido und so weiter. Der politische Rechtspopulismus hat längst ein popkulturelles Pendant zur Seite gestellt bekommen, das mit denselben Strategien des inszenierten Tabubruchs arbeitet.

 Verschärfend kommt hinzu, dass der Mainstream-Pop vor diesen Entwicklungen, wie überhaupt vor der politischen und gesellschaftlichen Realität, weitgehend die Augen verschliesst. Für die Ignoranz und den Normalisierungsdruck des Mainstreams steht für Seesslen vor allem der Erfolg Helene Fischers, die ja in der Tat das Kunststück vollbringt, irgendwie freizügig und gleichzeitig bieder zu sein. In sexueller Hinsicht steht sie für eine sterile Erotik, der jedes überschäumende Glücks- und Freiheitsversprechen ausgetrieben ist:

„Wenn Pop vom Medium der sexuellen Revolution zum Medium der sexuellen Reaktion werden sollte, dann nicht durch eine schiere Rückkehr zu den alten, bigotten Formen von Doppelmoral und Denunziation, sondern in der Form einer ‚Abklärung‘: Alles halb so wild, alles viel alltäglicher und vernünftiger, alles irgendwie normal.“ (S. 132)

Those were the days, my friend

Sicherlich wartet Seesslen mit ein paar steilen Thesen auf. Aber dennoch lässt sich sein pessimistisches Bild vom Zustand der aktuellen Popkultur nicht mal eben als Gebrummel eines angry old man abtun, der verzweifelt der Popkultur seiner verflossenen Jugend nachtrauert und längst nicht mehr mitbekommt, was es auch in der Gegenwart an zukunftsweisenden Popentwürfen gibt. Gerade in ihrer Zuspitzung sind Seesslens Reflexionen erfrischend und verweisen auf die Dringlichkeit einer Repolitisierung der Popkritik. Denn neben dem Pop befindet sich auch der Popjournalismus in einer tiefen Krise, was in der jüngsten Zeit im deutschsprachigen Raum durch die Einstellung der Printausgaben von Magazinen wie Spex, Intro, Groove und Skug offensichtlich wurde. Um die Infrastruktur, die eine lebendige Popkultur benötigt, ist es insgesamt nicht gut bestellt:

2011-11 Jimi Hendrix Memorial.jpg

„Bestimmte Orte verschwanden, von den ‚Beatschuppen‘ über die Konzertbühnen bis zu den Clubs, in denen man mehr oder weniger zuhause sein konnte. Oder die Kinos, in denen man sich zur Nachtvorstellung traf. Die Plattenläden und wohlig vermüllten Buchhandlungen. Comic-Läden, in denen Sammler-Nerds anderen Sammler-Nerds Fetisch-Preise für Fetisch-Ware aus der Tasche ziehen. Nicht, dass Pop einmal richtig unschuldig gewesen wäre, höchstens in ein paar Millisekunden der Kulturgeschichte. Aber was die Ökonomie mit Pop seit den neunziger Jahren macht, ist nicht mehr komisch.“ (S. 10)

 Das Kapital schafft sich eine Welt nach seinem Bilde. Bei Seesslen kann man nachlesen, was dabei alles unter die Räder kommt.

 Georg Seesslen: Is this the end? Pop zwischen Befreiung und Unterdrückung. Edition Tiamat, Berlin 2019. 224 Seiten. ca. 19.00 SFr., ISBN: 978-3-89320-228-7

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben      —      Sights around Whitehorse, Yukon Territory.

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Unten        —       Jimi Hendrix Memorial

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Rechte Rekalibrierung :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Jetzt stellen ’Großmäuler’ die Regierung der
’Großen Nation

Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Schon immer wechselten die französischen Präsidenten der Grande Nation (dt.: Großen Nation) ihren Premierminister aus, wenn Bedarf dazu bestand. Die zweite Runde der Kommunalwahl vom 28. Juni 2020 in Frankreich ergab einen Erdrutschsieg der als „links“ verschrieenen Grünen Partei ’Europe Ecologie – Les Verts’, weswegen schon das Ausscheiden des bisherigen Premierministers Edouard Philippe und der Regierungsmannschaft von den Franzosen erwartet worden war. E. Philippe selbst hatte bei dieser Kommunalwahl jedoch das Amt des Oberbürgermeisters in Le Havre mit einem herausragenden Ergebnis von 59% wiedergewonnen, was seine außerordentliche Popularität in seiner Heimatkommune bestätigte, ebenso wie seine Leistungen als Premierminister bei der Bewältigung der Corona-Krise in Frankreich. Die politische Neuausrichtung der Regierungsmannschaft von Staatspräsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die politisch veränderte Wahllandschaft ließ deshalb nicht lange warten, jedoch befriedigte sie keinesfalls das Verlangen der Franzosen nach einer ausgewogener politischer Kalibrierung. „L’état c’est moi!“ (dt.: Der Staat bin ich), meinte Sonnenkönig Ludwig XIV., und der direkt gewählte französische Staatspräsident hält heute eben wie dieser Monarch einst unbestritten die Staatsmacht neuformend in seinen Händen.

Doppeldeutig kommentiert die renommierteste Zeitung Frankreichs ’Le Monde’ das neue Kabinett des französischen Staatspräsidenten und seines neuen Premierministers Jean Castex vorgestellt am 6. 7. 2020 (Le monde, 8. 7. 2020, S.1) als „La ligne droite du gouvernement“, was mit „Die rechte“ Linie..“ aber auch als „gerade, ehrenhaft, frank, richtig, loyal und aufrichtige (Le Petit Robert, 2019, droit, droite, S.788; dt. Übersetzung) Linie“ „…der Regierung“ übersetzt werden kann: ein „Wechsel in Kontinuität“. Ein Paradoxon also ist diese neue französische Regierung! Eindeutig aber sind die umfangreichen Politikanalysen im Innenteil dieser Zeitung, wenn getitelt wird: „Zwei ’Stars’ und ein politischer Steuerschwenk nach rechts“ (Le Monde, ebda. S. 8), und wenn dann die Kolumnistin Solenn de Royer ihre Abrechnung der bisherigen Amtszeit des französischen Präsidenten präsentieren kann unter dem ’provokanten’ Titel: „Großmäuler in der Regierung“ (Le Monde, ebda. S. 8). Das breite französische Publikum kennt halt die ’Köpfe’ von Roselyne Bachelot (nun Kultur) und Eric Dupont-Moretti (nun Justiz) aus den ’beliebten’ Diskussionssendungen „Les Grandes Gueules“ im Fernsehen, ähnlich konzipiert wie die deutschen Polit-Talkshows von Anne Will, Maybrit Illner oder Markus Lanz. Und so resümiert Frau Royer die bisher dreijährige Amtszeit Macrons mit den im Gedächtnis hängen geblieben drei großen französischen Politikkrisen: die Gelbwesten, die Rentenregulierung und die Corona-Krise. Hat diese Regierung Macron, wie einst versprochen, wirklich „Politik für das Volk“ gemacht? Die aktuelle Erneuerung der Regierung mit der Ablösung von Edouard Philippe bringt zunächst das Ende der Herrschaft der „uncharismatischen“ politischen Technokraten, das Ende der modernen „start-up nation“. Mit dieser neuen Regierung, diesem „casting“ wie Frau Royer das aktuelle ’Politiktheater’ benennt, will der französische Präsident Macron eigentlich nur sein eigenes Negativbild überwinden, nämlich nur „Präsident der Reichen“ zu sein, ohne Rückkopplung und Empathie für sein Volk. Jedoch schon jetzt fühlen sich die alten, bei der Inthronisierung des Präsidenten von vor drei Jahren so wichtigen Mitstreiter, die sogenannten „Mormonen“ (siehe: France-Info: „Remaniement : est-ce la fin des „mormons“, les fidèles de Macron?“ vom 8. 7. 2020) übergangen. Ob Macron jedoch mit dieser Regierung von „Giscardo-Sarkozysten“ die Neubewertung seines Images aber schaffen wird, fragt sich auch die Le Monde-Kommentatorin Solenn de Royer und ergänzt ernüchternd: Laut einer Umfrage von ELABE hatten am Tag nach der Neuausrichtung der französischen Regierung 60% der befragten Franzosen kein Vertrauen in die Politik ihres Präsidenten (Le Monde, S. 8). Die aktuelle Regierungsneubildung mit dieser eher konservativen Herrschaftselite führt jedoch zu keiner besseren, keiner neuen Politik! Jetzt schon ist der nächste Eklat im französischen politischen System absehbar, es fehlen nur noch der konkrete Zeitpunkt und die Lunte des auslösenden Themas. Spätestens dann sollte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seinen wohl inzwischen im Amt als Bürgermeister gereiften Edouard Philippe wieder als seinen ’Kanzler’ einwechseln.

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Rassismus – International

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Rassismus ist keine Einbahnstraße!

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Von Ahmad Mansour

Der aktuelle Rassismus-Diskurs führt teils zu „Othering“, gut gemeintem, aber wenig zielführendem Andersmachen von anderen.

Rassismus ist real. Er ist ernst und lässt sich nicht ignorieren. Rassisten diskriminieren, verfolgen und töten andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres „Andersseins“. Die brutale, enthemmte Gewalt des amerikanischen Polizisten gegen George Floyd wühlt auf und erzeugt Wut. Zu Recht führen solche Vorfälle dazu, die eigene Haltung, die eigene Gesellschaft zu hinterfragen. Zu Recht lösen sie Debatten aus. Das ist lebensnotwendig für die Demokratie. Keinen anderen Ansatz im Kampf gegen Rassismus kann es geben als den einer breiten Diskussion über das Phänomen selbst, seine Ursachen und die Einstellungen dazu.

Doch in den Debatten zeigen sich auch Schieflagen. Teils  genügen Codes, Memes, einzelne Wörter, um Hass oder Ablehnung und Denkverbote zu aktivieren. In Teilen der Linken gleicht jegliche differenzierte Betrachtung der Polizei einem Verrat. Wer wie ich strukturellen Rassismus in der Polizei als nicht existent wahrnimmt und große Unterschiede in der Ausbildung der Polizei zwischen der USA und Deutschland sieht, ist für sie „rechts“, ein Onkel-Tom-Migrant oder ein Haussklave, wer auf Diskriminierung von Minderheiten durch andere Minderheiten hinweist, wird abqualifiziert und diffamiert. Nach diesem Muster verlaufen Debatten über Integration, Frauenrechte im Islam und viele andere Diskussionen.

Schwarze berichten von ihren Alltagserfahrungen, das ist gut und richtig. Doch einige erteilen dabei nichtschwarzen Leuten Sprechverbote: Als Privilegierte könnten sie nie nachvollziehen, was es bedeutet, wegen der Hautfarbe angestarrt oder ausgegrenzt zu werden. Geht es dabei tatsächlich nur um das Bekämpfen von Rassismus? Oder eher darum, Thesen und Theorien zu untermauern und etwa den eigenen Opferstatus festzuschreiben?

Im Namen der Toleranz kann eine Menge Intoleranz entstehen – gegenüber anderen Meinungen, anderen Gruppen, selbst wenn diese vom eigenen moralischen Kompass nur wenige Millimeter abweichen und heilige Figuren der Szene kritisch berühren. Die Gefahr für den freien Diskurs besteht dann, wenn Minderheiten für sich eine Form von „Artenschutz“ reklamieren, der selbst wieder biologistische Züge trägt. „Weil ich schwarz bin, können Weiße mich nicht verstehen! Also haben Weiße auch nichts dazu zu sagen!“ Schwarze Studierende in den USA haben in den vergangenen Jahren schon manchmal gefordert, dass Weiße ein Seminar oder eine Vorlesung verlassen, damit sie „unter sich“ in einem „safe space“ sein könnten. Auch schwarze Professoren wie John McWhorter von der Columbia University oder Glenn Loury von der Brown University haben solche Ansätze offen als „illiberal“ kritisiert. McWhorter gab zu, dass ihm solche Phänomene, angefeuert durch soziale Medien, Angst machen, da sie keineswegs weiße Privilegien beseitigen und mehr freien Diskurs schafften, sondern dogmatisch Sprechverbote und Denkverbote errichteten.

Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King hielt am 28. August 1963 vor dem Lincoln Memorial in Washington seine berühmte Rede mit dem Leitmotiv: „Ich habe einen Traum.“ Ein Schlüsselaspekt darin war der Traum, dass die Kinder der früheren Sklaven und die Kinder der früheren Sklavenhalter gemeinsam am Tisch der Brüderlichkeit sitzen werden, dass nicht die Hautfarbe, sondern der Charakter eines Menschen zählt. Solche Sätze würden im heutigen Diskurs von vielen als naiv verurteilt. „Aber ich bin und bleibe doch schwarz – und Weiße sehen mich anders an!“ Ja, das ist wahr, aber genau deshalb sollten Sätze wie die von Dr. King heute noch mehr Geltung bekommen. Genau darum geht es: um die Würde eines jeden Menschen, die unantastbar ist, ganz gleich, wie unterschiedlich wir sind. Es gilt das Recht durchzusetzen, das jedem Menschen zusteht, das Menschenrecht.

Wenn ich darauf beharre, dass ich als Araber „anders“ bin, weil ich eine andere Herkunft als die der Mehrheit hier im Land habe, bekräftige ich das „Othering“, das mich zum „anderen“ macht. Ich suche dann weniger meine Würde, mein Menschenrecht und meine Gleichberechtigung als meinen Status als Opfer. Ich verfestige eine in Schwarz und Weiß gespaltene Welt. Darum kann es nicht gehen.

Es geht darum, jedem Rassismus entschieden mit dem Grundgesetz, mit dem Menschenrecht entgegenzutreten. Das gilt für den Rassismus der Weißen gegenüber Schwarzen, für den Rassismus der Chinesen gegenüber den Uiguren, der Türken gegenüber den Kurden – und so fort. Überall. Auf allen Kontinenten.

Antideutsche rassisten.jpg

Keine Tränen für Deutsche !

Es geht darum, dass Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft immer klarer, immer selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind: an Schulen, in der Wirtschaft, Wissenschaft, in Medien – in allen Bereichen der Lebens- und Arbeitswelt. Das erreiche ich nicht, wenn ich beanspruche, allein den Diskurs zu bestimmen und zu entscheiden, was legitime Meinungen sind, und außerhalb meiner Blase nur Gegner sehe. Das Ziel der Gleichberechtigung erreiche ich nicht mit Theorien, die ich meinen Dogmen anpasse. Wer zum Beispiel heute auf die gefährdete Lage von Lesben und Schwulen in muslimischen Ländern und anderen traditionellen Gesellschaften hinweist, in denen homophobe Gesetze und Sitten gelten, wird im postkolonialen Diskurs oft als „Homonationalist“ bezeichnet. Solche Anwürfe sind grotesk. Sie verzerren die Frage, welche Probleme und Rechte auf dem Spiel stehen. Sie verstellen den Blick auf die Realität und verraten diejenigen, die in diesen Ländern um ihre Rechte kämpfen, die verfolgt und inhaftiert oder hingerichtet werden.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —    Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1]Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

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Unten        —       selbst gemacht

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org/palestinian-human-right

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Stoppt der Annexion und Apartheid Israels

Quelle      :        AKL   /      Dokumentiert: Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen zum Stopp der Annexion und Apartheid Israels.

Von  alhaq.org,

Israels extremistische Regierung hat heute beschlossen, alle im Dunkeln zu lassen, ob und wie sie die „goldene Gelegenheit“ nutzen wird, die ihr die Trump-Administration bietet, um die de jure Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Westbank in Angriff zu nehmen. Niemand sollte sich jedoch in die Irre führen lassen. Israel wird weiterhin still und leise de facto die besetzten palästinensischen Gebiete annektieren, wie es seit Jahrzehnten seine Praxis ist und gleichzeitig versuchen, seine westlichen Verbündeten zu besänftigen.

Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte (1): „Die Annexion ist illegal. Punkt. Jegliche Annexion“. Hunderte von Völkerrechtswissenschaftlern stimmen dem zu. (2) Sie schreiben dass die israelische Annexionen von besetztem Gebiet „null und nichtig sind, internationale Rechtsverstöße als Konsequenzen nach sich ziehen und unter bestimmten Umständen zu strafrechtlicher Haftung führen, unabhängig davon, ob solche Annexionen „durch Ausdehnung der Souveränität“, „Ausdehnung von Recht, Gerichtsbarkeit und Verwaltung“ oder expliziter Annexion“ zu Stande kommen. Sie kamen zu dem Schluss, dass „eine faktische Annexion dieselben Rechtsfolgen nach sich zieht wie die de jure Annexion“.

Für mehr als eintausend europäische Parlamentarier (3) würde das „Versäumnis, angemessen zu reagieren [auf die israelische Annexion] andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten“, „die grundlegendsten Normen, einschließlich der UN-Charta, zu untergraben, die die internationalen Beziehungen regeln. Die internationale Gemeinschaft muss daher rechtmäßige, gezielte und sofortige Sanktionen gegen Israel verhängen als Antwort auf dessen anhaltende Annektierung, illegale militärische Besetzung und das Apartheidregime der rassistischen Diskriminierung, Segregation und territorialen Ausdehnung, die im israelischen Recht verankert sind. (4 und 5) Mit seinem Schweigen hofft Israel, globale Mobilisierungen zu beschwichtigen, die die internationale Gemeinschaft dazu veranlassten, Strafmaßnahmen zu prüfen und seine Straflosigkeit zu bewahren. Schließlich ist sich Israel sehr wohl bewusst, dass das Klima der internationalen Komplizenschaft und des Fehlens von Rechenschaftspflicht das ist, was Kolonisierung, Apartheid de facto und de jure ermöglicht hat.

Die Annexion palästinensischer Gebiete soll noch jahrzehntelang fortgesetzt werden. Israels de jure Annexion von besetztem palästinensischen Gebiet, 1967 in Ost-Jerusalem formalisiert und später in das Gesetz mit Verfassungsrang von 1980 aufgenommen, wird möglicherweise nun in anderen Teilen des Landes übernommen.

Aus einer solchen formellen Annexion kristallisiert sich eine Apartheid des 21. Jahrhunderts heraus, so Dutzende von UN-Menschenrechtsexperten (6). Dies stellt eine „sehr schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“ dar, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres hervorhebt (7). Bereits 2004 hatte der Internationale Gerichtshof (ICJ) davor gewarnt, dass Israel mit der faktischen Annexion israelischer Siedlungen durch die Mauer vollendete Tatsachen schaffen könnte.

Sechzehn Jahre später ist dies tatsächlich eingetreten. Der IGH forderte alle Staaten und die Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese schweren israelischen Verletzungen der auf der UNCharta basierenden internationalen Rechtsordnung und des humanitären Völkerrechts zu beenden und ihrer Verpflichtung zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung nachzukommen.

Jetzt ist die Zeit für ernsthafte Maßnahmen, um Verantwortung einzufordern, nicht nur wegen der r Verteidigung der palästinensischen Rechte nach internationalem Recht, sondern vor allem, um die Glaubwürdigkeit und die Achtung des Völkerrechts selbst zu gewährleisten.

Als Reaktion auf Israels fortwährende Annexion und die schweren Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft ihren vereinten Appell an alle Staaten und internationalen Organisationen (8), ihren rechtlichen Verpflichtungen zur gemeinsamen Aktion nachzukommen, um Israels illegale Besatzung, Annexion und Apartheid zu beenden und ihm jegliche Anerkennung sowie Unterstützung zu verweigern, indem sie unverzüglich und vorrangig die folgenden Maßnahmen umsetzt:

  1. Ein Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel.
  2. Aussetzung der Handels- und Kooperationsabkommen mit Israel.
  3. Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Einstellung der Geschäfte von Firmen mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels.
  4. Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem herrschenden israelischen System der illegalen Besatzung und der Apartheid verantwortlich sind.
  5. Unterstützung der Bemühungen um die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid (9) und des UN-Zentrums gegen die Apartheid bei den Vereinten Nationen zur Untersuchung der israelischen Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft: Palästinensischer Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) mit: Al-Haq – Law in the Service of Mankind Al Mezan Center for Human Rights Addameer Prisoner Support and Human Rights Association Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) Defense for Children International Palestine (DCIP) Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC) Aldameer Association for Human Rights Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS) Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer Member Palestinian NGO Network (PNGO) Global Palestine Right of Return Coalition Palestinian Bar Association Palestinian Medical Association General Union of Palestinian Teachers Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE) General Union of Palestinian Women General Union of Palestinian Writers Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) Council of National and Islamic Forces in Palestine General Union of Palestinian Workers Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers Palestinian National Institute for NGOs (PNIN) Federation of Independent Trade Unions Union of Palestinian Farmers Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW) Popular Struggle Coordination Committee (PSCC) Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem Coalition for Jerusalem National Committee to Commemorate the Nakba General Union of Palestinian Peasants Union of Palestinian Charitable Organizations Union of Professional Associations Women’s Campaign to Boycott Israeli Products Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps Agricultural Cooperatives Union National Committee for Grassroots Resistance Palestinian General Federation of Trade Unions PGFTU–Gaza Palestinian Agricultural Relief Committee (PARC) Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Women Study Center (WSC PAL) Palestinian Feminist Center for Sexual and Gender Freedoms – Aswat, Haifa Palestinian Working Woman Society for Development Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC) MADA – Palestinian Center for Development & Media Freedoms Wasel Center for Youth Development Youth Development Society The Cultural Forum Center Early Childhood Sources Association Union of Agricultural Work Committees (UAWC) Human Rights & Democracy Media Center “SHAMS“ Rural Women Development Association Khalil Sakakini Cultural Center Arab Center for Agricultural Development (ACAD) Health Work Committees The National Union of Civil Society Organizations, Nablus Burj Al-Luqluq Social Center Society, Jerusalem Land Defense Coalition Federation of New Trade Unions Tamer Institute for Community Education Palestinian Youth Union Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI) Popular Art Center (PAC) Teacher Creativity Center The Palestinian Center for Peace and Democracy (PCPD) Arab Agronomists Association (AAA) Seeds Association for Development and Culture Palestinian House of Friendship Palestine Friend’s Association Yafa Cultural Center Alrowwad Cultural and Arts Society Young Women Christian Association (YWCA)-Palestine Treatment and rehabilitation Center for Victims of Torture (TRC) Palestinian Family Planning and Protection Association (PFPPA) Joint Advocacy Initiative-The East Jerusalem YMCA-YWCA of Palestine Kairos Palestine Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), Jerusalem Ma’an Development Center

Quelle: http://www.alhaq.org/advocacy/17049.html (1) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26009&LangID=E (2) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26009&LangID=E (3) https://ps.boell.org/sites/default/files/2020-06/Joint%20letter%20by%201080%20European %20parliamentarians%20against%20Israeli%20annexation_0.pdf (4) Erklärung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen vom 21. Mi 2020 http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html (5) http://apartheidweek.org/wp-content/uploads/2019/03/Table_-the-system-of-Israeli-apartheidlaws.pdf (6)

https://news.un.org/en/story/2020/06/1066452 (7)

https://news.un.org/en/story/2020/06/1066452 (8)

http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html (9) http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben      —       Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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2.) von Oben      —       Breaking the siege 2008

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Die CIA stähten Assange aus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

US-Geheimdienste spähten Assange aus

Sheldon Adelson 21 June 2010.jpg

Quelle      :     INFOsperber CH.

Von Rafael Lutz 

Gerichtsakten bestätigen: Hinter der Überwachung Julian Assanges stand das Sicherheitsteam des US-Milliardärs Sheldon Adelson.

Seit Jahren läuft eine Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt hat. So zum Beispiel das «Collateral Murder»-Video, das 2010 enthüllte, wie US-Streitkräfte während des Irakkriegs Journalisten gezielt ermordeten und weltweit für grosses Aufsehen sorgte. Dem WikiLeaks-Gründer, der gegenwärtig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.

EXKLUSIV: So brachte die CIA in London Assange unter Kontrolle (1. Teil)Red. Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungsverfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber aus dem Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen. Über die Stellungnahme von UC GLobal berichtet Infosperber, sobald diese zugänglich wird. Ein Anwalt von UC Global bestritt gegenüber NDR, dass UC Global innerhalb der Botschaft Audioaufnahmen machte und mit der CIA zusammenarbeitete. Für natürliche und juristische Personen gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Die dreisten Methoden, mit denen mehrere US-Regierungen seit bald einem Jahrzehnt gegen Assange vorgehen, steigen allmählich an die Oberfläche. Letzten Sommer berichtete die spanische Zeitung «El País» ausführlich über die spanische Sicherheitsfirma Undercover (UC) Global, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London minutiös ausgespäht hatte. Dorthin war der WikiLeaks-Gründer 2012 geflüchtet, um so einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Anstatt Assange zu schützen, gab UC Global sensible Informationen über Assange und sein Team an die US-Geheimdienste weiter. Schon seit 2010 führten die USA Assange auf der Abschussliste. Im April 2017 kam der Präsidentenwechsel in Ecuador von Rafael Correa zu Lenín Moreno den USA entgegen. Zum ersten Mal seit 1917 klagten sie einen Publizisten und Verleger wegen der Verletzung des Spionagegesetzes an.

Assanges Anwälte reichten letzten Sommer eine Strafanzeige gegen David Morales ein, den Gründer und CEO von UC Global. Er habe die Privatsphäre des australischen Staatsbürgers verletzt und die Anwalts- und Kundenprivilegien des Publizisten missbraucht. Auch Geldwäsche und Bestechung gehören zu den Vorwürfen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ermittelt diesbezüglich seit vergangenem Herbst. Richter José de la Mata Amaya stellte eine Europäische Ermittlungsanordnung aus und ersuchte die britische Justiz um Rechtshilfe. Grosse Schweizer Medien wie der Tages-Anzeiger oder die NZZ haben nicht darüber informiert.

Sowohl die Strafanzeige des Assange-Anwalts sowie Aussagen geschützter Zeugen aus den Gerichtsakten liegen Infosperber vor und sind am Schluss dieses Artikels für alle zugänglich verlinkt. Es wird daraus ersichtlich, wer die Hintermänner der Überwachungsaffäre waren und mit welchen Methoden Assange ausspioniert wurde. Die spanische Sicherheitsfirma UC Global arbeitete nämlich laut Gerichtsakten im Auftrag des Sicherheitsteams des US-Multimilliardärs Sheldon Adelson und der CIA.

Spender der republikanischen Partei

Adelson ist bekannt als einer der grössten Geldgeber der republikanischen Partei und Besitzer der Las Vegas Sands-Gruppe. Gemäss der Forbes-Liste der reichsten Menschen wird sein Vermögen auf rund 31 Milliarden geschätzt. Adelson besitzt Casinos über den gesamten Erdball hinweg – darunter neben Las Vegas auch in Singapur und Macau. Zudem ist er ein Verfechter einer proisraelischen US-Aussenpolitik. Bereits zur Zeit von Barack Obama lobbyierte er dafür, die Unterzeichnung des iranischen Atomdeals zu stoppen. Er schlug auch schon vor, gegen den Iran Atomwaffen einzusetzen.

Heute bereut der Multimilliardär, als junger Mann für die US-Armee und nicht für die israelische gedient zu haben. Seinem persönlichen Sicherheitsdienst stand Zohar Lahav vor, ein israelischer Staatsbürger, der schon vorher persönlicher Leibwächter von Adelson war und als Vizepräsident für den Schutz bei Adelsons Firma Las Vegas Sands diente. Er wird in der Assange-Affäre eine Rolle spielen.

Die UC Global hatte David Morales gegründet. Als Vorbild diente ihm das private Militärunternehmen Blackwater, schrieb «El País». In der ecuadorianischen Botschaft in London hatte seine UC Global bereits einen Auftrag, als Assange 2012 dort Zuflucht fand. Rafael Correa, bis 2017 Präsident von Ecuador, hatte ihn beauftragt, für die Sicherheit seiner Töchter in der ecuadorianischen Botschaft in London zu sorgen. Den konkreten Auftrag dazu erteilte gemäss den Gerichtsdokumenten der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN (Servicio Nacional de Inteligencia de Ecuador). Dieser zahlte UC Global für die Dienstleistung.

Allerdings ging es bei Assange in der gleichen Botschaft nicht mehr darum, ihn zu beschützen, sondern ihn für die USA zu überwachen und auszuspionieren. UC Global verriet den Amerikanern intimste Details des WikiLeaks-Gründers. Morales täuschte auch die ecuadorianische Regierung, die lange nicht wusste, was für ein Spiel der CEO von UC Global spielte. Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass es zu einer Partnerschaft zwischen UC Global und Adelsons Sicherheitsteam kam.

Las Vegas Sands und die CIA

In der Hoffnung lukrative Aufträge zu ergattern, reiste Morales 2015 an eine Sicherheitsmesse in Las Vegas. Wieder zurück am Hauptsitz seines Unternehmens im spanischen Jerez de Frontera, kündigte er seinen Mitarbeitern an, von nun an «in der ersten Liga» zu spielen. «Die Amerikaner werden uns Verträge auf der ganzen Welt verschaffen», versicherte Morales seinen Mitarbeitern. Als die Angestellten wissen wollten, was er damit meinte, sagte er, dass er von nun an mit der «dunklen Seite» zusammenarbeite. Was ein Hinweis auf die Geheimdienste war. Dies sagte ein geschützter Zeuge notariell beglaubigt vor Gericht.

Morales hatte sich in Las Vegas gerade seinen ersten Auftrag gesichert. Seine UC Global sollte fortan die «Queen Miri» im Mittelmeer bewachen, die Luxusyacht von Sheldon Adelson. Merkwürdig an dem Sicherheitsvertrag mit Adelson war, dass dieser bereits ein Sicherheitsteam für seine Yacht hatte, das ihn und seine Familie jederzeit bewachte. Morales lernte in Las Vegas den damaligen Leibwächter von Adelson, Zohar Lahav, kennen. Lahav war es, der Morales persönlich rekrutierte und die Beziehung zwischen dem spanischen Sicherheitsunternehmer und Las Vegas Sands routinemässig managte.

Lahav arbeitete damals direkt unter dem Direktor für globale Sicherheit bei Las Vegas Sands, Brian Nagel. Dieser war mit der Welt der Geheimdienste eng verflochten. Nagel war vorher ehemaliger stellvertretender Direktor des US-Geheimdienstes und Cyber-Sicherheitsexperte. Nach erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten erhielt er eine offizielle Auszeichnung von der CIA. Gemäss den Gerichtsdokumenten war das Sicherheitsteam von Adelson ein idealer Vermittler zwischen UC Global und der CIA. Auch spielte es eine wichtige Rolle bei der Übertragung der komplexen Überwachungsaufgaben an Morales UC Global.

Laut «Guardian» hatten Las Vegas Sands und die US-Geheimdienste bereits vorher Verbindungen zueinander unterhalten. Adelsons Casino in Macau soll als Fassade für Operationen der CIA gegen China dienen. Der «Guardian» zitiert einen «streng vertraulichen» Bericht von 2010 eines unbekannten Privatdetektivs, der die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Macau untersuchte. Der «Guardian» hat den Bericht veröffentlicht. Darin heisst es:

President Trump at the Israeli American Council National Summit (49193133993).jpg

«Eine zuverlässige Quelle hat berichtet, dass Beamte der chinesischen Zentralregierung daran glauben, dass Las Vegas Sands CIA und FBI-Agenten erlaubt hat, von seinen Einrichtungen aus zu operieren. Diese Agenten ‹überwachen offenbar Regierungsbeamte auf dem Festland›, die in den Casinos spielen.»

Gemäss chinesischen Beamten versuchten US-Agenten dort Mitglieder der chinesischen Regierung anzulocken, um sie zur Zusammenarbeit mit der US-Regierung gewinnen zu können. Ron Reese, Mediensprecher von Las Vegas Sands, bezeichnete den Bericht als «Idee für ein Filmskript» und sprach von einer «Verschwörungstheorie». Unabhängig von der Authentizität des Berichts zeigen Gerichtsdokumente und Beweismaterialien nun aber eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Adelsons Las Vegas Sands und den US-Geheimdiensten: Nämlich im Fall Julian Assange. Und diese enthält alle Elemente eines Blockbuster-Spionagethrillers.

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Grafikquellen         :

Oben       —  Photo of Sheldon Adelson, chairman of Las Vegas Sands and Hong Kong-listed subsidiary Sands China. Photo taken 19 June 2010 in Hong Kong at a press conference held at the Four Seasons Hotel, following China Sands AGM.

Unten         —     President Donald J. Trump receives a menorah from Miriam and Sheldon Adelson at the Israeli American Council National Summit Saturday, Dec. 7, 2019, in Hollywood, Fla. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

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Israels Regierung eskaliert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands

Quelle       :        AKL

von Claus Ludwig, Köln

Die extrem rechte israelische Regierung unter Netanjahu plant, sich ab Juli 2020 einen Teil des Westjordanlandes einzuverleiben. Im betroffenen Jordantal leben 5.000 jüdische Siedler*innen und 60.000 Palästinenser*innen. Dies wäre ein Zeichen für die Palästinenser*innen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung und die friedliche Einigung unmöglich geworden sind. Die EU fürchtet die Zuspitzung und versucht, Druck auf Israel auszuüben. US-Präsident Trump und aggressive Cliquen im US-Kapital und Staatsapparat stützen Netanjahus Kurs.

Die Annexionspläne sind das Ergebnis der Radikalisierung der israelischen Rechten und des Zusammenbruchs des Linksliberalismus. Die herrschende Klasse Israels braucht die Angst und das umfassende Bedrohungsgefühl, um sich an der Macht zu halten. Sonst würden Klassenkämpfe und soziale Bewegungen schneller einen politischen Charakter annehmen, denn arm und reich driften auseinander, der Sozialstaat ist längst neoliberal geschleift. Die rechten Parteien sind abhängig von den Stimmen der Siedler*innen, die nach mehr Land hungern. Von außen betrachtet ist die Annexion Wahnsinn, in der Logik der nach rechts gerückten israelischen Politik erscheint sie als praktikable Option.

RECHTSENTWICKLUNG

Im Inneren ist Israel eine bürgerliche Demokratie mit eingeschränkten Rechten für arabische Bürger*innen. Im besetzten Westjordanland leben die Palästinenser*innen in einer Situation ähnlich der unter dem Apartheidregime in der Vergangenheit Südafrikas. Schon immer galten auch in Israel selbst Gesetze religiös-sektiererischen Charakters. So gibt es bis heute kein staatliches Ehe- und Scheidungsrecht. Die rechten Koalitionen der letzten Jahre haben große Schritte unternommen, die religiös und ethnisch ausgrenzenden Elemente der israelischen Gesetzgebung zu stärken. Ein großer Schritt war das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018, welches Israel als „den Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert und nur mit einer knappen Mehrheit von 62 zu 55 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde. Darin werden Siedlungen auf der Westbank zum „nationalen Interesse“, Jerusalem zur Hauptstadt und der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage zu nationalen Symbolen erklärt. Die bisherige formale Gleichberechtigung des Arabischen mit dem Hebräischen wurde aufgehoben.

Eine Annexion wird zu wütenden Reaktionen der Palästinenser*innen führen. Für die Linke und die Arbeiter*innenbewegung in Europa stellt sich die Aufgabe, die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu stärken. Die palästinensische Bewegung muss eine Strategie entwickeln, den israelischen Staat wirklich zu schwächen und nicht erneut in die Sackgasse des individuellen Terrors und der ethnisch-religiösen Frontstellung zu laufen. Ein demokratisches, nicht-religiöses Palästina, so der israelische Marxist Moishe Postone in den 1970er Jahren, könne nur das Ergebnis „eines multinationalen Kampfes sein, nicht aber das Ergebnis eines rein nationalen Kampfes.“ Die palästinensische Bewegung steht vor der Herausforderung, an den Klassenwidersprüchen und der großen Unzufriedenheit in der jüdisch-israelischen Gesellschaft anzuknüpfen und den nationalen Befreiungskampf mit der sozialen Frage zu verbinden.

ZUR GESCHICHTE DES NAHOST-KONFLIKTES – SCHON IMMER FEINDE?

Die Vorstellung, im Nahen Osten gäbe es einen „Jahrtausende“ alten Streit zwischen Araber*innen und Jüd*innen, ist falsch. Die jüdische Einwanderung nach Palästina, damals noch Teil des Osmanischen Reiches, verlief ab dem Ende des 19. Jahrhunderts zunächst ohne größere Konflikte mit der ansässigen arabischen Bevölkerung. Das änderte sich mit dem Beginn des britischen Mandats über Palästina, auf dessen Gebiet die imperialistische Siegermacht Großbritannien ab 1917 eine jüdische Heimstatt schaffen wollte. Gleichzeitig wurde den Araber*innen die Selbstbestimmung verwehrt, die ihnen in Aussicht gestellt worden war, um sie zum Widerstand gegen das Osmanische Reich zu ermutigen.

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Die parallel stattfindende jüdische Einwanderung nach Palästina erschien vielen Araber*innen als Maßnahme der Besatzungsmächte, um die koloniale Herrschaft aufrecht zu erhalten. Der britische Imperialismus heizte den Konflikt an und schickte die jüdischen Migrant*innen an die Front der eigenen Herrschaftssicherung. Die arabischen Aufstände der 1930er Jahre konnte die britische Besatzungsmacht niederschlagen, auch, weil es innerhalb der arabischen Nationalbewegung in Palästina keinen starken sozialistischen Pol gab und die Führung in Händen von Feudalherren lag. Die Fokussierung auf die Jüd*innen als Gegner schwächte den antikolonialen Kampf.

Im Zug der Staatsgründung Israels 1948 und der Aufteilung Palästinas kam es zum Krieg zwischen jüdischen Einheiten und den Armeen der arabischen Nachbarländer, der mit einer Niederlage der arabischen Staaten und der Vertreibung hunderttausender Menschen endete. Palästinensische Freischärler agierten in der Folge als Hilfstruppen der Armeen der arabischen Nachbarländer, nach der Vertreibung durch die siegreichen jüdischen Truppen aus dem Ausland heraus. Der Einfluss der Feudalherren und Islamist*nnen war zwischenzeitlich zurückgedrängt, die vorherrschende Ideologie dieser Phase war der Pan-Arabismus, die Idee, ein vereintes Arabien zu schaffen, inspiriert durch die Aufbauerfolge der Sowjetunion und anderer bürokratischer Planwirtschaften.

MILITÄRISCHE KONFRONTATION

Im Sechs-Tage-Krieg 1967 erlitten die arabischen Staaten eine verheerende Niederlage. Israel besetzte das bis dahin jordanische Westjordanland, Ostjerusalem, den vormals ägyptischen Gaza-Streifen und die syrischen Golan-Höhen. Die Palästinenser*innen waren auf sich allein gestellt, kämpften aber weiter, wobei die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Dach verschiedener Gruppen fungierte. Stärkste Fraktion war die Al-Fatah von Jassir Arafat. Der Kampf nahm die Form eines Guerillakrieges an, wobei Elemente der „Stadtguerilla“ und damit des individuellen Terrorismus überwogen, unter anderem Flugzeugentführungen. Die linken palästinensischen Organisationen konnten reaktionäre Ideen in der palästinensischen Gesellschaft zurückdrängen, entwickelten aber keine Perspektive, die jüdisch-israelische Arbeiterklasse zu erreichen. Ihrer Etappentheorie zufolge käme zunächst die nationale Befreiung und erst danach sollten Klassenkampf und Arbeiter*inneneinheit folgen. Das machte sie in der Praxis zum radikalen Flügel des palästinensischen Nationalismus.

ERSTE INTIFADA 1987

Mitte der 1980er Jahre wurde deutlich, dass man Israel nicht mit militärischen Angriffen zu Zugeständnissen zwingen konnte. Die erste Intifada 1987, eine Massenrevolte in den besetzten Gebieten, änderte alles. Die palästinensische Jugend ging auf die Straße und konfrontierte die IDF (Israeli Defence Force) direkt – ohne militärische Mittel, sondern mit Methoden des zivilen Ungehorsams: Straßenblockaden, Barrikaden, Schleudern, Molotow-Cocktails und Pflastersteine. Demokratische Basiskomitees organisierten nicht nur den Kampf, sondern auch Bildung und medizinische Hilfe sowie politische Aufklärung und Propaganda.

Bis 1990 waren über 600 Palästinenser*innen getötet worden, auf israelischer Seite hatte es 18 Tote gegeben. In der IDF häuften sich Frustration, Einsatzunfähigkeit und Befehlsverweigerung. Zum ersten Mal war die israelische Regierung gezwungen, mit der PLO – zunächst geheim – über Zugeständnisse zu verhandeln, was in den Friedensprozess von Oslo 1993 mündete, der zur palästinensischen Autonomie führte – und zu vielen enttäuschten Hoffnungen.

DIE FOLGEN VON OSLO

Die IDF behielt ihre Präsenz in den Gebieten, jüdische Siedlungen blieben und bis zum heutigen Tag geht die Landnahme im Westjordanland weiter. Israel nutzte die von der PLO geführte palästinensische Autonomie-Behörde als „Polizist“, um gegen Proteste vorzugehen.

Nur wenige in Israel hatten verstanden, dass das „Outsourcing“ von Unterdrückungsaufgaben an eine palästinensische Behörde der Kern des Oslo-Abkommens war. Doch in Israel dominierte das Gefühl, man hätte viel gegeben und die Palästinenser*innen wären trotzdem undankbar. Das verhalf der israelischen Rechten zum Aufschwung. Auf der palästinensischen Seite nutzten die rechten islamischen Organisationen, allen voran die Hamas, die Frustration und gewannen an Einfluss. Daher war die zweite Intifada ab 2000 von Selbstmordanschlägen geprägt, bei denen auf israelischer Seite insgesamt 1036 Menschen starben, meist Zivilist*innen.

2005 zog sich Israel einseitig aus dem Gaza-Streifen zurück, löste die Siedlungen auf und riegelte das Gebiet von der Außenwelt ab, schuf also „das größte Freiluftgefängnis der Welt“ . Die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem wurde hingegen verstärkt. Seit 2007 kontrolliert die Hamas den Gaza-Streifen. Seit 2000 wurden über 10.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert, die zwischen 2004 und 2014 47 Menschen töteten. Im gleichen Zeitraum fielen rund 12.000 Palästinenser*innen israelischen Militäraktionen zum Opfer, überwiegend bei Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Fast alle Todesopfer waren Zivilist*innen.

2018 kam es zu einer Massenbewegung an der Grenze zu Israel; unter anderem demonstrierten am 14. Mai 50.000 Menschen am Grenzzaun. Von den Medien hierzulande kaum beachtet, organisiert sich im Westjordanland ein breiter, zivilgesellschaftlicher Widerstand von unten gegen die Siedlungen und die Mauer. Islamist*nnen haben wenig politischen Einfluss, ebensowenig die PLO und die Autonomiebehörde. Dort sind vor allem nicht-religiöse, teils linke Gruppen aktiv, auch in Zusammenarbeit mit linken jüdischen Gruppen aus Israel.

GEMEINSAME SOZIALE INTERESSEN

Die Gegnerschaft der Palästinenser*innen gegen den Staat Israel als Besatzer und Unterdrücker ist aus sozialistischer Sicht legitim. Wir treten dafür ein, im Rahmen des palästinensischen Befreiungskampfes reaktionäre bürgerlich-nationalistische und islamistische Ideen zurückzudrängen und die Frage der nationalen Befreiung Palästinas mit der sozialen Frage zu verknüpfen, um so die Idee der gemeinsamen Klasseninteressen der arabischen und jüdischen Lohnabhängigen und der Armen zu befördern. Unsere israelisch-palästinensischen Genoss*innen von der Bewegung Sozialistischer Kampf nutzen immer wieder Möglichkeiten, gemeinsame Aktionen von Jüd*innen und Araber*innen anzustoßen, sowohl im Protest gegen die Besatzung als auch für soziale Forderungen wie bezahlbare Wohnungen.

1948 haben Marxist*innen die Gründung Israels als imperialistischen Vorposten im Nahen Osten abgelehnt und gewarnt, dass dieser Vorposten auch für die Jüd*innen zur Falle werden würde. Inzwischen hat sich jedoch eine jüdisch-israelische Nation herausgebildet, bestehend aus einer Arbeiter*innen- und einer Kapitalistenklasse, mit einem eigenen Territorium und einer Bevölkerung, die mehrheitlich in Israel geboren wurde. So wie Marxist*innen damals die Vertreibung der Palästinenser*innen verurteilt haben, würden wir heute eine Vertreibung der jüdischen Bevölkerung als erneuten nationalistischen Wahnsinn ablehnen.

Als Internationalist*innen sind wir gegen Kleinstaaterei und für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der ganzen Region. Allerdings haben Jahrzehnte von Kriegen mit zehntausenden Toten und die tägliche Realität der Besatzung und Entrechtung die Vorstellung eines gemeinsamen Palästinas in weite Ferne gerückt. Beide Nationen brauchen aus ihrer Sicht geschützte Räume. Daher treten wir heute für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, für ein sozialistisches, demokratisches Palästina und ein sozialistisches, demokratisches Israel.

SOZIALISTISCHE LÖSUNG

Die Frage der sozialistischen Prägung ist für uns kein ferner Wunschtraum, sondern eine praktische Notwendigkeit. Auf Grundlage des Kapitalismus ist es unmöglich, zu einer zufriedenstellenden Regelung zu kommen. Die herrschende Klasse Israels kann sich ein wirkliches, lebensfähiges Palästina nicht leisten. Dies würde bedeuten, die bisher privilegierte Schicht der Siedler*innen zu verarmten Wohnungssuchenden im teuren Israel zu machen und damit die eigene Basis zu verlieren. Hinzu kommt die Furcht, Palästina könnte in Konkurrenz zu Israel von einer imperialistischen Macht zu einer neuen Interessenvertretung in der Region aufgebaut werden. Ein längerfristiger ökonomischer Aufschwung eines unabhängigen kapitalistischen Palästinas hingegen ist faktisch ausgeschlossen. Es bliebe, selbst wenn es nicht durch Siedlungen zerschnitten und formal existenzfähig wäre, ein Armenhaus, abhängig von Hilfsgeldern, bestenfalls mit dem Kosovo oder Bosnien vergleichbar.

EIN ODER ZWEI STAATEN?

Eine Zwei-Staaten-Regelung wird allerdings systematisch ausgehöhlt: Durch die fortgesetzte Landnahme durch jüdische Siedler*innen im Westjordanland und dessen Zerteilung durch Zäune, Mauern und Checkpoints; die israelischen Ansprüche auf ganz Jerusalem inklusive dessen arabischen Ostens; die permanente Enteignung palästinensischen Landes. Bruchteile der Westbank mit dem abgeschotteten Gaza können Grundlage für einen eigenen Staat bilden, dieser wäre dann aber nur ein „Homeland“ wie unter dem südafrikanischen Apartheid-Regime. Daher ist die Zustimmung für die Zwei-Staaten-Regelung bei den Palästinenser*innen in den letzten Jahren deutlich gesunken; Annexionen werden dies verstärken. Am Ende könnte eine Zwei-Staaten-Regelung komplett unrealistisch erscheinen und stattdessen die Frage nach einer Veränderung der gesamten Staatlichkeit in der Region ins Zentrum rücken.

Wir sind für die Befreiung Palästinas, für das Erkämpfen des Selbstbestimmungsrechtes der arabischen Bevölkerung. Dies ist jedoch nur zu erreichen, wenn es gelingt, die jüdische Arbeiter*innenklasse vom Zionismus zu trennen. Wir schlagen daher vor, den palästinensischen Kampf nicht nur als nationalen Befreiungskampf zu führen, sondern auch als sozialen, als Klassenkampf, der gemeinsame Interessen aller Menschen in der Region – Sicherheit, Jobs, Einkommen – anspricht.

Der Umfang des israelischen Staatsterrors und die Massaker in Gaza 2014 und 2018 haben gezeigt, dass die israelische Militärmaschinerie nicht von den Palästinenser*innen militärisch besiegt werden kann. Nur der Weg hin zu einer – auch bewaffneten – Massenbewegung kann das israelische Regime in seinen Grundfesten erschüttern. Die palästinensischen Massen können diese Kriegsmaschinerie durch Massenaktionen lahm legen, wenn sie sich auf ihre eigene Kraft, die Unterstützung von Teilen der israelischen Arbeiter*innenklasse und Jugend, und auf die internationale Solidarität stützen. Sie könnten die koloniale Diktatur im Westjordanland und Ostjerusalem beenden,die Belagerung Gazas brechen und die Herrschaft von Diskriminierung, ethnischer Teilung und Enteignung in Israel abschaffen.

GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS. GEGEN DIE UMDEUTUNG DES BEGRIFFES.

Bundesregierung und EU haben sich die Bekämpfung des Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben – aber sie warnen nicht vor den neuen und alten Faschist*innen. Für Regierungen, bürgerliche Parteien und Medien sind die politischen Gegner*innen der israelischen Regierung das Hauptproblem. Auf breiter Front wird gerade eine Neudefinition des Begriffs „Antisemitismus“ vorgenommen, um diesen gegen die politische Linke und gegen Geflüchtete aus dem Mittleren Osten zu wenden. Die Ablehnung des Staates Israels als kolonialistisches Projekt und Kampf für die Befreiung Palästinas einerseits wird hier durch Medien und etablierte Parteien vermischt beziehungsweise gleichgesetzt mit rassistischem Hass auf Jüd*innen andererseits. Damit machen die angeblichen Freund*innen Israels das, was sie ihren Gegner*innen vorwerfen: Sie setzen das Judentum mit Israel gleich und den Zionismus mit dem Judentum, und konstruieren so eine Homogenität der israelischen Gesellschaft und der jüdischen Community, die in der Realität nicht existiert.

Wer ohne jeden Beweis Muslim*innen und Linken „eliminatorischen“ Judenhass unterstellt, der relativiert die tatsächliche Vernichtung, den Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden durch das Nazi-Regime. Auch israelische Gegner*innen der Regierung und jüdische Intellektuelle in Europa werden unter dem Vorwurf des „Antisemitismus“ verleumdet, wie z.B. Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht-Galinski oder der 94jährige Resistance-Kämpfer und KZ-Überlebende Stéphane Hessel. Auch die Kölner Musikerin Esther Bejarano, 95 Jahre alt, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, wurde geschmäht, weil sie sich als Antizionistin sieht und die Boykott-Bewegung gegen Israel unterstützt.

Tatsächlich bleibt der Antisemitismus eine Gefahr. Marxist*innen haben immer davor gewarnt, dass die Gefahr für die jüdische Bevölkerung nicht historisch erledigt ist, sondern wieder auferstehen kann. Jährlich gibt es rund 400 antisemitische Straftaten in Deutschland, 95 % davon können Rechten zugeordnet werden. In Osteuropa sind auch größere rechte Parteien offen antisemitisch.

Wadi Hammad in Jordan 7.JPG

Die LINKE und die Gewerkschaften sollten bei antisemitischen Vorfällen eigene Gegenaktionen organisieren und sich schützend vor die jüdischen Menschen und Einrichtungen stellen. Sie brauchen eine eigene, unabhängige Positionierung auf der Grundlage des gemeinsamen Klasseninteresses. Jeder Angriff aufgrund Hautfarbe, Herkunft, Nationalität oder Religion soll uns spalten und gegeneinander aufbringen – die Arbeiter*innenbewegung kämpft dagegen und für das Recht aller, frei von Diskriminierung zu leben.

Die Linke und die Arbeiterbewegung müssen gleichzeitig den ideologischen Kampf gegen die falsche Nutzung des Antisemitismus-Begriffes führen, um zu verhindern, dass Auschwitz umgedeutet und die Verantwortung der Kapitalistenklasse Deutschlands für dieses größte Verbrechen der Menschheit in der Unbestimmtheit einer deutschen „Kollektivschuld“ vergraben wird. Wir weisen alle Versuche zurück, den palästinensischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren und die Verantwortung der herrschenden Eliten und der rechten Bewegungen Europas für den Antisemitismus zu vertuschen. Wer wirklich betroffen ist von den Gefahren des Antisemitismus und des Rassismus, der sollte zur Lage der Palästinenser*innen nicht schweigen.

Dieser Text ist zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht worden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —           Sperranlage: überwiegend ein Sicherheitszaun (hier südlich von Hebron)

2.) von Oben      —      Lebanon“ by Carlos Latuff.

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Repression — Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Abschiedsnachrichten aus Hongkong

Quelle        :      Netzpolitik   ORG.

Von Markus Reuter

Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.

Peking hat heute das neue „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong erlassen, am Parlament der 7-Millionen-Einwohner-Stadt vorbei. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Unterwerfung der Stadt und seiner Bewohner:innen unter das autoritäre chinesische Regime, die mit der Aushöhlung der Pressefreiheit und dem Untergraben anderer bürgerlicher Freiheiten begonnen hatte.

Das neue Sicherheitsgesetz (PDF) hat 66 Artikel und sieht für die neuen Straftatbestände Sezession, Subversion, Terrorismus und Mitwirkung bei einer Einmischung von außen Haftstrafen von zehn Jahren bis lebenslanger Haft vor.

Unter den Straftatbestand Terrorismus können auch schon „Vandalismus“ oder „Aufruhr“, vergleichbar mit Landfriedensbruch, fallen. Eine Einmischung von außen kann schon darstellen, wenn Aktivist:innen in Zukunft einen Appell an internationale Regierungen richten. Die Definitionen sind so weit gefasst, dass eine Anwendung des Gesetzes gegen alle möglichen Formen von demokratischem Protest und Dissidenz möglich sein wird. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass Peking über die Interpretation des Gesetzes entscheidet: kein Gericht in Hongkong darf es überprüfen.

Das Gesetz sieht zudem ein schärferes Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen und ausländische Presseorganisationen vor. Es gilt auch für Menschen, die nicht in Hongkong wohnen und gegen dieses Gesetz woanders verstoßen. Auch Unternehmen fallen unter das Gesetz und können bestraft werden.

Drangsalierung, Überwachung, Haft

Zudem kann die Pekinger Zentralregierung mit dem Gesetz ein „Büro für nationale Sicherheit“ mit eigenen Ermittlern in Hongkong eröffnen, die nicht von der Hongkonger Regierung juristisch oder parlamentarisch kontrolliert werden. Auf dem chinesischen Festland werden solche Büros zur Drangsalierung, Überwachung, Einschüchterung, Folterung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Andersdenkenden eingesetzt, schreibt Amnesty International.

Das Sicherheitsgesetz weitet die Überwachungsbefugnisse aus, es erlaubt die Überwachung von Verdächtigen. Mit dem Gesetz werden Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen ermöglicht. Mit dem Gesetz wird China Angeklagte für Gerichtsverfahren nach Festland-China ausliefern können.

Bis zur Verabschiedung geheim

Das Gesetz fällt unter Anhang III des Grundgesetzes von Hongkong, der Verfassung der Sonderverwaltungszone. Das bedeutet, dass das Gesetz am Tag der Verabschiedung rechtskräftig wurde, ohne dass der Legislativrat der Stadt es prüfen konnte. Es war zudem bis zur Verabschiedung geheim.

„Es ist klar, dass das Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, wenn nicht auf die persönliche Sicherheit der Menschen in Hongkong haben wird“, sagt Professor Johannes Chan, Rechtswissenschaftler an der Universität Hongkong, gegenüber der BBC.

Während die Pekinger Zentralregierung das Gesetz als „Schwert“ gegenüber einer kleinen Minderheit von Unruhestiftern darstellt, führt das Gesetz schon jetzt zu Akten von Selbstschutz und Selbstzensur bei Demokratie-Aktivist:innen in Hongkong, die beinahe ein Jahr, kreativ und mit großer Beteiligung demonstriert haben.

Als erste Reaktion traten bekannte Aktivist:innen wie Joshua Wong aus ihren Organisationen aus, weil sie fürchten, dass die Mitgliedschaft unter dem neuen Gesetz zu einer sofortigen Haft führen kann. Joshua Wongs Partei Demosistō löste sich nach dem Rücktritt vier ihrer Köpfe auf. Auch die Hong Kong National Front löste sich auf und verlagert ihre Arbeit nach Taiwan und London. Andere demokratische Organisationen könnten folgen.

Menschen löschen ihre Accounts und Beweismaterial gegen sie

DailyBeast berichtet von Schriftstellern, die bei den Verlagen um Löschung ihrer Texte bitten. Viele Menschen in Hongkong löschen ihre Twitter-Accounts und Inhalte auf Social Media, die Rückschlüsse auf politische Aussagen geben, weil sie Angst vor Repression haben.

Das hat auch der chinesisch-australische Künstler Badiucao festgestellt, dessen Zeichnung diesen Artikel aufmacht: „Ich verliere seit vier Tagen jeden Tag etwa 100 Follower, was sehr ungewöhnlich ist. Zudem bekomme ich Abschiedsnachrichten von Usern aus Hongkong, die mir noch ein letztes Mal schreiben, bevor sie ihren Account löschen.“

Am heutigen 1. Juli protestiert in Hongkong traditionell die Demokratiebewegung. Dieses Jahr ist die Großdemo erstmals verboten und es ist ungewiss, ob dieses Jahr wieder Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Oder können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —        emonstration vom 18. August 2019 mit 1,7 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

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Unten      —      Demonstration gegen das Sicherheitsgesetz und „Nationalhymnen-Gesetz“ im Mai 2020

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Oosterpark in Amsterdam

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Schlechte Zeiten für Sklavenhändler

File:Slavernijmonument in Oosterpark Amsterdam.jpg

Aus Amsterdam von Tobias Müller

An diesem Mittwoch wird Marian Markelo in Amsterdam sprechen: über die Sklaverei, den Kolonialismus und den Rassismus. Andere Aktivisten gehen die Denkmäler der Kolonialherren an. Und wieder ganz andere beschwören die niederländische Geschichte.

Marian Markelo wird in diesem Jahr dabei sein. Gehüllt in ein weißes Gewand wird sie bedächtigen Schrittes um das Denkmal im Amsterdamer Oosterpark wandeln, eine Schale mit Wasser in der rechten Hand. Hier und da wird sie ein paar Tropfen daraus auf den Boden fallen lassen, ein Opfer zur Ehre der Vorfahren, „unfreiwillig zu Sklaven gemacht“. Ihre Stimme wird glockenhell sein, wenn sie singt, und scharf, wenn sie an den institutionellen Rassismus erinnert, als Erbe der Sklaverei. Und daran, dass man immer erntet, was man gesät hat. In diesem Fall „Tausende afrokaribische, afrosurinamische Niederländer, die ein Recht haben, hier zu sein.“

Marian Markelo, 65, in Surinam  geboren und seit mehr als 30 Jahren in den Niederlanden lebend, spricht am Dienstagnachmittag, wenn in den Niederlanden der Abschaffung der Sklaverei gedacht wird. Nur wird es dabei kein Publikum geben. Auch das anschließende Festival ist aufgrund der Coronapandemie abgesagt worden. Aber man wird Markelo trotzdem hören. Die Veranstaltung wird live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen.

Seit Wochen hängen die Plakate aus. „Gemeinsam gedenken“, steht darauf. Wie aber gedenkt ein Land, in dem Rassismus schon vor dem Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd ein mehr als heikles Thema war, seiner eigenen dunklen Vergangenheit?

Ein paar Tage vor keti koti, wie die Feierlichkeiten am 1. Juli offiziell genannt werden, ist Marian Markelo an den Ort des Geschehens gekommen. Sie sitzt auf einer Bank und blickt auf das von dem surinamischen Künstler Erwin de Vries geschaffene Monument, das sie, die Aktivistin und Priesterin der afrosurinamischen Winti-Religion, 2002 mit eingeweiht hat. Eben hat sie noch in einem Rundfunkstudio ihre Sendung zum Thema präsentiert. Am Revers ihrer Jacke ist der Button mit der Jahreszahl „1873“ befestigt. Das ganze Jahr trägt Marian Markelo ihn, um daran zu erinnern, dass die Sklaverei erst in diesem Jahr wirklich zu Ende war. „Es geht um die Verbreitung von Wissen und Bewusstsein“, sagt sie.

Einerseits, findet Marian Markelo, verändert sich in letzter Zeit die Art, wie in den Niederlanden über Kolonialismus und Sklaverei diskutiert wird. „Was daran liegt, dass mehr jüngere Intellektuelle dabei allmählich andere Perspektiven aufzeigten und ihren Platz in dieser Debatte einforderten.“ Beigetragen hat dazu auch das NiNsee-Institut, als wissenschaftliches Pendant des Monuments im Oosterpark gegründet. Marian Markelo sitzt dort im Vorstand und kümmert sich um die Bereiche Bildung und Gedenken.

Auch dass Mark Rutte, der Premierminister, vor einigen Wochen zugab, dass es in den Niederlanden durchaus institutionellen Rassismus gebe, bemerkt sie als einen ersten Schritt. „Endlich gehen die Ohren auf, denk ich mir dann. Wir sagen das schon lange, aber dann heißt es: ‚Das ist nur in eurem Kopf!‘ Aber für Veränderung braucht es auch Taten. Denn die jungen Generationen werden nicht nur diplomatisch auf dem Stuhl sitzen und hoffen, dass die Niederlande den Dingen endlich ins Auge sehen. Nein, die Jugend erwartet, dass man sich aktiv mit den Folgen der Vergangenheit auseinandersetzt.“

Die Black-Lives-Matter-Proteste, findet Marian Markelo, seien ein Beschleuniger dieser Entwicklung. Überrascht ist sie darüber nicht. „Ich war überzeugt, dass so etwas passiert. Noch einmal: Du erntest, was du gesät hast. Wenn du eine Gerbera in die Erde steckst, kommt dort keine Dahlie heraus.“

Zur niederländischen Ernte im Sommer 2020 zählt, dass auch hier eine Diskussion um Kolonialdenkmäler entbrannt ist. „Was das betrifft, bin ich eher lieb veranlagt“, sagt Marian Markelo. „Ich bin zufrieden, wenn dort Extrainformationen angebracht werden, die eine andere Perspektive bieten.“

Für zusätzliche Informationen sorgen in den vergangenen Wochen Aktivistengruppen. In Amsterdam haben sie das Denkmal des Generalgouverneurs von Niederländisch-Indien, Joannes van Heutsz, auch bekannt als „Schlächter von Ahec“, mit antirassistischen Losungen besprüht. In Rotterdam bedachte die Gruppe „Helden van nooit“ – „Helden von nie“ – die Staue von Piet Hein, Kommandant der Westindischen Kompanie, mit den Worten „Killer“ und „Dieb“.

In Den Haag trat die neu gegründete Aliansi Merah Putih“ – „Rot-Weiße-Allianz“, eine Anspielung auf die indonesische Flagge – unübersehbar in Erscheinung. Am Standbild Johan van Oldenbarnevelts, des Mitbegründers der Vereinigten Ost-Indischen Kompanie, brachten sie Parolen an: „Kami belum lupa“ („Wir sind bereit“) und „Kami bersiap“ („Wir haben es nicht vergessen“) ist dort nun zu lesen. Die Gruppe stellte sich als „Töchter und Söhne“ einer Guerillagruppe der indonesischen Revolution und als „direkte Nachkommen“ von Menschen vor, die „350 Jahre von den Niederländern unterdrückt wurden“.

Nach dieser Erklärung sollen die Parolen am Denkmal von Johan van Oldenbarnevelts nur der Anfang sein. Im Namen der Gerechtigkeit für die „Greueltaten während der illegalen Besetzung Indonesiens“ kündigt die Gruppe an: „Wir werden alle euren geliebten Denkmäler mit der Farbe des Bodens während der Banda-Morde gleichmachen“, heißt es in Anspielung an die blutige Eroberung der indonesischen Banda-Inseln durch die Niederlande im Jahr 1620.

Die radikale Rhetorik sorgt durchaus für Aufregung. Weniger dagegen die Begründung: In der niederländischen Geschichtsschreibung werde viel unter den Teppich gekehrt und die ­koloniale Vergangenheit noch immer als „gute alte Zeit“ verklärt.

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —     National monument slavery past in Oosterpark of Amsterdam, Netherlands

Author Klaas `Z4us` van B. V

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten     —       Eendenvoerplaats

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Bauernfrühstück-Anja Maier

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Sag mir, wo du stehst. Und welchen Weg du gehst

Anja Maier Buchmesse 2014 (02).jpg

Von Anja Maier

Heute vor genau dreißig Jahren fuhr ich mit einem Ostberliner Schwarztaxi zum Bahnhof Zoo. Es war der Abend vor der Währungsunion: Die D-Mark wurde auch im Osten eingeführt. Um kurz vor Mitternacht stieg ich in den Zug nach Paris – der Präsident der Französischen Republik hatte großzügigerweise mich und ein paar hundert weitere junge DDR-BürgerInnen in sein Land eingeladen. Wir sollten uns das alles mal angucken: die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Weite des Westens.

Die Reise war unglaublich. Mit zehn anderen Ostberlinern besichtigte ich die Reste des Atlantikwalls. Bis zu diesem Tag hatte ich geglaubt, der Zweite Weltkrieg sei im Prinzip von der Sowjetunion gewonnen worden; die Amerikaner, Engländer und Franzosen seien irgendwann hinterhergezuckelt und hätten Marlboro für alle verteilt.

Ich bekam ein Gespür dafür, dass es mehr als eine Wahrheit geben könnte. Dass es Erfahrungen gab, Kontexte, Verantwortung, Irrtümer, von denen ich bis dahin nichts gewusst hatte. Von denen ich von nun an aber auch nicht mehr sagen konnte, sie nicht zu kennen.

Zum Frühstück bekamen wir Kellogg’s Smacks, zum Mittag Rotwein aus winzigen Gläsern, abends rauchten wir Gauloises (bleu) aus wunderschönen Packungen. Ich kaufte mir eine Ray-Ban-Sonnenbrille. In den Nachrichten sah ich Ostdeutsche vor Filialen der Deutschen Bank stehen. Der Glanz in den Augen von uns machte mich nervös. Wo hatte ich die ganze Zeit gelebt, womit mich befasst – und nicht kapiert, wie groß die Unterschiede zwischen uns geworden waren?

Es waren die Gesichter derselben Leute, die mich stets aufgefordert hatten, mich zu bekennen. Mich der Sache unterzuordnen. Dankbar zu sein. Ich beschloss, von nun an schlauer zu werden, eigene Erfahrungen zu machen und ihnen mehr zu vertrauen als den Bescheidwissern. Leuten, die genau wissen, wo es lang geht, sind mir seither unheimlich.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Anja Maier auf der Frankfurter Buchmesse 2014

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Unten     —       Am Strand von Hossegor

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Seehofer und der Weltgeist

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Ulrich Gutmair

Wer Rassismus Fremdenfeindlichkeit nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will. Sogar der Innenminister hat dazugelernt.

Es gibt geschichtsträchtige Momente, die unspektakulär sind. Geschichtsträchtig sind sie, wenn vor aller Augen und Ohren deutlich wird, dass sich etwas radikal geändert hat, dass es nicht mehr so ist, wie vorher. Unspektakulär sind solche Momente, wenn sie nicht als symbolträchtige, bildmächtige Taten daherkommen, sondern als bescheidene Gesten oder gar als einziges Wort.

Als Horst Seehofer nach dem rassistischen Mordanschlag nach Hanau reiste, sagte er: „Rassismus ist Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt.“ Horst Seehofer – ein Innenminister von der CSU!

Ich will ihm nicht Unrecht tun, vielleicht hat er auch schon vorher von Rassismus gesprochen. Festhalten kann man aber, dass es in den bürgerlichen Parteien und in den Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viele, viele Jahrzehnte gedauert hat, bis man sich durchringen konnte, von Rassismus statt von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Entweder konnte oder wollte man nicht begreifen, was alle anderen längst wussten. Fremdenfeindlichkeit ist eine anthropologische Konstante.

Das Fremde zieht uns an, aber es flößt uns auch Angst ein. Wer Rassismus aber „Fremdenfeindlichkeit“ nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will: Die Markierung des Mitmenschen als Anderen, als Fremden. Rassismus ist keine Fremdenangst oder -feindlichkeit, sondern eine Ideologie der Überlegenheit und Form von Gewalt, die sich mal „nur“ in Worten, mal in Terror und Mord ausdrückt.

Weil es keine Menschenrassen gibt, war es nur eine Frage der Zeit, wann der Gebrauch des Wortes Rasse im Grundgesetz einer kritischen Überprüfung unterzogen werden würde. In dieser Woche war es so weit. Aminata Touré, grüne Vizepräsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, und Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, schrieben in einem Gastbeitrag in der taz, es sei Zeit, Rassismus zu verlernen: „Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, widersprechen.“

Die Forderung von Touré und Habeck ist politisch richtig, aber philosophisch nicht ganz korrekt argumentiert, weil das Grundgesetz in Artikel 3 den Begriff „Rasse“ ja paradoxerweise in einem antirassistischen Geist nutzt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Streichen des Begriffs „Rasse“ kommt zu spät

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Solidarität + Ende Gelände?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Ehrliche oder verlogene Solidarität mit „Ende Gelände“?

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Von Wolfgang Gerecht (WG), 15.06.2020.

Schatten-Boxen durch die Antikapitalistische Linke (AKL) in und bei der Partei DIE LINKEN.

Solidarität mit den Genoss*innen von Ende Gelände!

Die Resolution des AKL-Länderrates vom 24.05.2020 ist politisch und rechtlich völlig wirkungslos und eine inhaltslose „Aufmunterung“ gegenüber der etwa 30 – köpfigen Berliner Gruppe „Ende Gelände“. Warum die Resolution auch in hohem Maße unehrlich ist, wird hier aufgezeigt.Es ist auch ein machtloser AKL-Hilfe-Schrei in Richtung der eigenen Partei. Die absolute Mehrheit des Funktionärskörpers um Frau Kipping und Herrn Riexinger haben die LINKE-Segel in Richtung „Rot-Rot-Grün“ gesetzt.

Das Haupt-Problem für die potentielle linke Wählerschaft ist die „SPD-Verbesserer“-Partei DIE LINKE um Frau Kipping und deren Anhänger. In Rot-Rot-Grün, realer: Grüne-SPD-LINKE sehen fast alle „Führungskräfte“ im größtenteils hochbezahlten Fraktions- und Partei-Apparat der LINKEN im Bund und den Ländern ihre Zukunft.

Aussagen zur politischen Programmatik, zum Partei-Programm, sind in den konkreten Fällen der Politik spätestens mit dem – Koalitionsvertrag – wertlos. Beschlüsse und Satzung der Partei DIE LINKE sind unerheblich, wertlos und werden nach jeweiliger Interessenlage der Spitzen-Funktionäre der Partei nicht beachtet.

(Siehe auch: DIE LINKE – Satzungskonformer Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

Der ganze „Wahlkampf-Popanz“ dient nur der Stimmungsmache, Maskerade, Wähler-Täuschung und ist „Schnee von gestern“, wenn eine Regierungs-Beteiligung in greifbare Nähe rückt (e) (Brandenburg, Berlin, Thüringen, Bremen) und neue hochbezahlte Posten und öffentliches Ansehen (Ehre) winken.

Dafür werden die mit dem Titel „Staatsräson“ gekennzeichneten Politik-Bereiche, z.B.

    „Weltweite Kriegseinsätze im Ausland“ ob unter der Bezeichnung NATO oder Mission “xyz“ in Asien, Afrika oder Europa.
Inlands-Geheimdienste („Verfassungsschutz“)
Schuldenbremse, (Corona zeigt, es geht – trotz Grundgesetz – ohne „Bremse“)
Grundrechtsabbau durch neue Polizei-Gesetze

spätestens bei dem Koalitionsvertrag und der folgenden Regierungs-Beteiligung mit oder ohne Vorbehalt, auf jeden Fall vertraglich akzeptiert.

In den Wahl-Programmen sowohl der LINKEN als auch der GRÜNEN zur Berlin-Wahl 2016 ist die Forderung nach Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ bereits enthalten –

durchsetzen im „Koalitionsvertrag“, konnten das weder DIE LINKE noch die GRÜNEN.

Trotz dieser klaren Positionierung der Staatspartei SPD akzeptierten beide Parteien, DIE LINKE und die GRÜNEN, die SPD-Forderung nach dem Fort-Bestand des staatlichen Spitzel-Dienstes.

DIE LINKE in Berlin hat das Koalitionsvertraglich akzeptiert und damit sind alle heutigen Einwendungen gegen die SPD unehrliches, genauer verlogenes parlamentarisches Theater von der LINKEN, den GRÜNEN und die Antikapitalistische Linke spielt mit.

Zur Erinnerung: Die verlogene (Schaufenster) Forderung der AKL lautete:

„Wir fordern DIE LINKE. Berlin auf, sich konsequent für die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes einzusetzen und unterstützen sie dabei gegen die Angriffe der Sozialdemokratie.“

Der Inlands-Geheimdienst, man könnte auch sagen, Staatssicherheitsdienst-Inland, wird selbstverständlich von den Vertretern der Staats-Partei SPD aggressiv verteidigt.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber stellte klar: „Die SPD-Fraktion steht 100%ig an der Seite des Berliner Verfassungsschutzes und schätzt dessen Arbeit.“ SPD-Schreiber legt noch „einen“ drauf:

Wenn eine Partei öffentlich den Eindruck erwecke, dass der Verfassungsschutz als ein politisches Kampfinstrument eingesetzt wird, dann zeige die Partei damit ein „bemerkenswertes Verständnis von „unserer“ Demokratie und „unserem“ Rechtsstaat“, so Schreiber weiter.

Für den Verfasser dieses Artikels liest sich SPD-Schreiber`s Aussage so:

Die Partei-Funktionäre betrachten diese parlamentarische Demokratie und diesen („immer weniger“) Rechtsstaat als Privileg der Staats-Parteien und eben nicht als das Recht der Bürger Innen dieses Landes.

Da die Partei-Funktionäre der jeweils regierenden Staats-Parteienin Gestalt ihrer Regierungs- und Fraktions-Mitglieder selbst die Staats-Macht sind, können diese ohne Probleme für sich selbst, die Demokratie und den Rechtsstaat für den Großteil des Volkes reduzieren.

Warum schreibe ich die kritischen Passagen über die AKL? Einmal, weil es so ist, wie ich geschrieben habe, wer anderer Auffassung ist, soll sich hier öffentlich äußern.

Des Weiteren, will ich den jungen Leuten vor Augen führen, was für ein falsches – in der LINKS-Partei oft praktiziertes -Spiel hier abgelaufen ist. Politische Parteien und deren Gliederungen sind in der Regel eher ein weiteres Problem als ein Teil der Lösung.

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Oben     —       Fridays for future München, am 2019-09-20. Transparent von Ende Gelände

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Milliardenhilfen für Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Noch ist nichts gewonnen

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Mutti und Papi oder doch eher ein Ödipuskomplex ?

Von Eric Bonse

Mit Hunderten Milliarden Euro soll die EU nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen. Gefordert ist dabei vor allem Kanzlerin Angela Merkel.

Brüssel hat einen Plan. Er heißt „Next Generation EU“, kostet schlappe 750 Milliarden Euro auf Pump – und soll den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona­krise sichern.

Nach wochenlangem planlosem Gezerre ist das eine gute Nachricht. Zu Beginn der Krise ließen sich die 27 EU-Staaten von Egoismus und Nationalismus leiten. Nun wird wieder über Solidarität geredet.

Doch wird diese Solidarität auch gelebt? Das ist die Frage, die die nächsten Wochen in Brüssel beherrschen wird und die über das Schicksal der EU entscheidet. Denn wenn die Union diesen Solidaritätstest nicht besteht, dann wird sie untergehen. Jetzt hat die „Stunde der Wahrheit“ geschlagen, die Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seit Wochen beschwört. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel muss Widerstände überwinden und Mehrheiten organisieren.

Atemberaubende Kehrtwende

Warum kommt es auf die Kanzlerin an? Nun, weil sich Macron seiner Verbündeten sicher sein kann. Er war es, der schon im März ein Bündnis von neun Staaten organisiert hat, die für mehr Solidarität stritten – damals hieß der Schlachtruf noch „Coronabonds“.

Macron war es auch, der Merkel zu ihrer atemberaubenden Kehrtwende in der Finanzpolitik bewegt hat. Die Kanzlerin dagegen steht noch ganz am Anfang. Sie hat keine Bündnisse auf europäischer Ebene geschmiedet, die eine schnelle Einigung sichern könnten. Sie kann sich nur auf Kommissionschefin Ursula von der Leyen stützen. Der Rest ist Schweigen – oder offene Ablehnung. Das Problem sind nicht nur die viel zitierten „Frugal Four“ – also die geizigen Vier um den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Sie denken und reden immer noch wie Merkel vor der Coronakrise; die Kanzlerin hat sie nicht mitgenommen.

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Das Problem sind auch die Visegrád-Staaten, die bisher von vollen EU-Töpfen profitiert haben und nun plötzlich teilen sollen. Polen und Ungarn müssen sogar mit Kürzungen rechnen, wenn die Finanzhilfen künftig an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.

Mit beiden Gruppen hat sich Merkel bisher gut verstanden, es gab auch manche Kungelei. Nun muss sie sie zum Umdenken bewegen. Das dürfte nicht einfach werden. Allerdings zeichnen sich auch schon mögliche Kompromisse ab. So könnte der Wiederaufbaufonds von den geplanten 750 Milliarden Euro auf 500 Milliarden zusammengestrichen werden. Wir wären dann wieder bei der Summe, die Merkel und Macron vorgeschlagen hatten.

Quelle         :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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Soli mit Ende Gelände!

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Solidarität mit den Genoss*innen von Ende Gelände!

Quelle     :           AKL

Resolution des AKL-Länderrates vom 24.05.2020

Der Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) erklärt sich solidarisch mit „Ende Gelände“ und verurteilt alle Versuche, diese Bewegung mit Beleidigungen, Unterstellungen und Unwahrheiten zu diffamieren. Viele unserer Mitglieder sind bei Ende Gelände aktiv; ihr Protest und ihre Forderungen sind wichtig und legitim.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin stuft Ende Gelände seit dem 20.05.2020 als linksextremistisch ein und wird in den Medien dabei von den üblichen Vertreter*innen der neoliberalen Staatsräson unterstützt – u.a. von „Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb“, der CSU, der Werteunion und auch vom Koalitionspartner SPD in der Berliner Regierungskoalition. Das zeigt neben vielem anderen, wo die SPD wirklich steht. Wir fordern DIE LINKE. Berlin auf sich konsequent für die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes einzusetzen und unterstützen sie dabei gegen die Angriffe der Sozialdemokratie.

Wer Klimaschutz und Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich diffamiert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Eine kapitalistische Grundordnung ist im Grundgesetz nicht verankert und daher sind weder Ende Gelände, noch wir als Antikapitalistische Linke, noch sonst eine Gruppierung, die einen radikalen Systemwechsel und den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen fordert, verfassungsfeindlich. Hier wird ein weiteres Mal Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.

Wir fordern, wie auch in der Vergangenheit, die Auflösung des Verfassungsschutzes auch auf Bundesebene. Wer rechten Terror und zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit als zwei „Extreme“ einstuft, ist nicht in der Lage faschistische Gruppierungen angemessen zu bekämpfen. Andersherum war der Verfassungsschutz in der Vergangenheit immer wieder in rechtsradikale Terroranschläge oder in deren Planungen verwickelt. Das Schreddern von Akten im Fall des NSU ist nur ein Beispiel von vielen.

Klimagerechtigkeit ist auch eine Klassenfrage. Der Kapitalismus mit seinem systemimmanenten Wachstumsmantra, mit seinem profitorientierten Wirtschaften und seiner Ausbeutung von Mensch und Natur zerstört den Planeten und stürzt Millionen Menschen in Abhängigkeit und Armut. Ende Gelände fordert zurecht einen radikalen Systemwechsel (System Change) und die Überwindung kapitalistischer Strukturen. Daher fordern wir DIE LINKE auf, sich mit Ende Gelände solidarisch zu erklären und das kapitalistische Herrschaftssystem konsequent anzugreifen und sich vehement für dessen Überwindung einzusetzen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben        —     Aktivisten auf der Nord-Süd Bahn.

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Hilfe? — Nein danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Viele ältere Menschen nehme keine Hilfe an

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Ein Applaus zur Befriedung persönlicher Eitelkeit.

Von Susanne Kutz und Karin Haist

Viele wollen älteren Menschen helfen – doch die nehmen in der Coronakrise kaum Unterstützung an. Das hat mehrere Gründe und zeigt Chancen auf.

Siebzehneinhalb Hilfsbereite teilen sich derzeit einen älteren, Hilfe suchenden Menschen. Nicht nur bei der Corona Nachbarschaftshilfe Hamburg sind sie gesucht, die Älteren, die sich melden, wenn sie Unterstützung brauchen. Hamburg ist nicht die Ausnahme, es ist ein flächendeckender Befund, der Irritationen auslöst: Jeder will helfen, und die Alten gehen nicht hin.

Es ist großartig, dass sich in Krisenzeiten eine beachtliche Solidarität und Hilfskultur entwickelt hat für die vielen isolierten alten Menschen, die in der Pandemie nicht aus ihren Wohnungen dürfen. BürgerInnen sind zur Stelle, denn einkaufen, Sachen rauf- und Müll runtertragen, das kann jede und jeder und es ist auch ohne viel Zeitaufwand spontan zu erledigen. Die Nachbarschaftsnetzwerke haben großen Zulauf, aber eben: nur aufseiten der HelferInnen. Die meisten, für die die Unterstützung gedacht ist, bleiben ihr fern. Woran liegt das?

Die heute über 80-Jährigen, besonders die Frauen, gehören zur Nachkriegsgeneration, die dazu erzogen wurde, nicht schwach zu sein und unbedingt selbst zurechtzukommen. Zähne zusammenbeißen, sich nichts anmerken lassen, auf sich selbst vertrauen, das galt ein Leben lang. Erst recht im Alter will diese Generation niemandem zur Last fallen. Um etwas zu bitten und ohne Gegenleistung einfach zu nehmen, sich als schwach und hilfsbedürftig „zu outen“, entspricht nicht der Prägung dieser Generation. Es ist weder gelernt noch gewollt.

Aber es ist nicht nur ein Habitus, wenn viele Ältere keine Hilfe annehmen wollen. Alt sein ist nicht gleichbedeutend mit hilfsbedürftig sein. Immer mehr Menschen arbeiten über das Rentenalter hinaus, engagieren sich in Vereinen und Schulen, stellen einen Großteil der Kulturkonsumenten. Sie unterstützen mit Zeit und Geld ihre Kinder und Enkel. Sie nutzen die Bildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten, sind in Parteien und sozialen Bewegungen aktiv oder gründen sogar nach dem Erwerbsleben eigene Unternehmen. Als 2015 viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, waren die Älteren unersetzliche Helfer und Helferinnen. Jetzt zum passiven Empfänger der Hilfe erklärt zu werden, passt mit dem eigenen Selbstverständnis nicht zusammen. Auch jetzt definieren sich Ältere als aktiver Teil der Gesellschaft: Wer trotz Ansteckungsrisiko selbst auf die Straße geht, will teilhaben. Und wer in der Pandemie soziale Distanz einhält, will, dass es den Kindern und Enkeln gut geht. Zu Hilfesuchenden macht diese Vernunftentscheidung die Älteren aber nicht.

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Die wichtigste Erkenntnis, um das Fernbleiben der Alten von den Hilfsangeboten zu verstehen, ist aber, dass es „die Alten“ gar nicht gibt. Zur Corona-Risikogruppe zählen „Menschen ab 50 oder 60“ – das umfasst bis zu drei Generationen. Mehr als jeder Vierte in Deutschland ist über 60 Jahre alt. Und die Menschen dieser großen Altersspanne sind so verschieden, wie sie es während ihres ganzen Lebens waren. Jede pauschale und stereotype Ansprache der Alten als homogene Gruppe steht allen Bemühungen der letzten Jahrzehnte, die Vielfalt des Alters zu betonen, antagonistisch gegenüber. Keine Hilfe anzunehmen, ist insofern auch ein Zeichen von Selbstbewusstsein der Generationen 60 plus, die mit Alter Stärke, Potenziale und Ressourcen – und eben auch Diversität – assoziieren.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Unten     —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Das ist „Donald Trump“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Donald Trump
„ist eine menschliche Nebelmaschine“

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Interview:   Dirk Peitz

Die Außenpolitikexpertin Susan B. Glasser berichtet für den „New Yorker“ aus Washington. Wie lässt sich Trumps Tun in der Corona-Krise erklären? Und welche Folgen hat es?

Susan B. Glasser ist Korrespondentin des „New Yorker“ in Washington DC und schreibt von dort seit 2017 eine wöchentlich erscheinende Kolumne namens „Letter from Trump’s Washington“. Im Verlag Weltkiosk ist nun eine Auswahl dieser Texte unter dem Titel „Briefe aus Trumps Washington“ als Buch auf Deutsch erschienen.

ZEIT ONLINE: Frau Glasser, die jüngste Kolumne in Ihrem Buch ist erst wenige Wochen alt, da sprang die Corona-Pandemie gerade auf die USA über – aktueller kann Zeitgeschichte kaum sein. Wird der Umgang mit dieser Krise das alles bestimmende Thema der Präsidentschaft oder jedenfalls der ersten Amtszeit Donald Trumps sein, sollte er im November wiedergewählt werden?

Susan B. Glasser: Sollte man im November etwas anderes als die Corona-Pandemie für das entscheidende Ereignis der Trump-Präsidentschaft halten, würde das bedeuten, dass etwas noch Schlimmeres bis dahin passiert wäre – ein beängstigender Gedanke. Ein vergleichbar disruptives Ereignis wie die Corona-Pandemie hat es in den USA womöglich noch nie gegeben. Jedenfalls keines, dessentwegen in allen 50 Bundesstaaten gleichzeitig der Notstand galt und von dem simultan die ganze Welt betroffen war. Man kann also relativ sicher davon ausgehen, dass Trump im November von den Wählern an zwei wesentlichen Dingen gemessen werden wird: erstens an seinem Handeln während der Corona-Krise, zweitens an der Frage, ob bis dahin eine wirtschaftliche Erholung wenn nicht eingetreten, so doch absehbar ist.

ZEIT ONLINE: Chris Christie, der ehemalige republikanische Gouverneur von New Jersey, sagte kürzlich, es sei im Grunde egal, wer bei der Präsidentschaftswahl gegen Trump antrete – aufgrund der Schwere der Corona-Krise werde sie ausschließlich ein Referendum über Donald Trump. Hat Christie recht?

Glasser: Er drückt damit nur die herkömmliche Sichtweise auf eine Präsidentschaftswahl aus, in der ein Amtsinhaber erneut antritt. Jedenfalls bis Trump galt in den USA: Stellt sich ein amtierender Präsident zur Wiederwahl, urteilt dabei die Wählerschaft vor allem über sein Regieren bis dahin. Trump hat bisher allerdings ein erstaunliches Talent dabei bewiesen, sich der Verantwortung für sein Handeln zu entziehen. Donald Trump ist eine menschliche Nebelmaschine: Er bläst eine schier undurchdringliche Wolke aus Ablenkungen in die Welt hinaus, und das versucht er derzeit auch in Sachen Corona. Bislang war die bedeutsamste seiner Aussagen in der Krise: „Ich übernehme keinerlei Verantwortung.“

ZEIT ONLINE: Wie beurteilen Sie das Handeln seines Konkurrenten Joe Biden während der Krise? Der sitzt zu Hause und meldet sich nur gelegentlich über Social Media und in Interviews.

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Glasser: Biden kommt Trump derzeit klugerweise einfach nicht groß in die Quere. „Lass ihn, also Trump, in aller Öffentlichkeit Mist bauen“ lautet diese Strategie verkürzt gesagt. Bisher funktioniert sie fabelhaft. Ein befreundeter US-Senator sagte mir kürzlich: „Nur Trump kann Trump schlagen.“

ZEIT ONLINE: Ihre Kolumnen durchzog lange die Frage, was geschehen würde, bekäme dieser Präsident es einmal mit einer Krise zu tun, die er oder seine Administration sich nicht selbst eingebrockt hätten wie die Mueller-Ermittlungen, den Ukraine-Skandal, das Impeachment. Sind Sie nun überrascht vom Handeln der Regierung seit Beginn dieser nicht nur bedingt vorhersehbaren Krise?

Glasser: Bis zu einem gewissen Grad war der Ausbruch einer Pandemie durchaus vorhersehbar. Das ist ja einer der Aspekte, der das offenkundige Unvorbereitetsein der Trump-Administration umso deutlicher macht. Sowohl Mitarbeiter von US-Behörden als auch Menschen wie Bill Gates haben seit Jahren vor den Gefahren einer Pandemie gewarnt. Als ich die ehemalige Obama-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco im Jahr 2017 in meinen Podcast fragte, was sie nachts um den Schlaf brächte, lautete ihre Antwort: der weltweite Ausbruch einer hochansteckenden Krankheit. Wir wissen mittlerweile, dass Obamas Leute am Ende von dessen Amtszeit Pandemie-Pläne an Trumps Leute übergeben haben und dass Letztere Szenarien dazu durchgespielt haben. Sie hatten ein playbook. Sie haben es nur nicht benutzt.

ZEIT ONLINE: Was folgt aus der Erkenntnis?

Glasser: Dass es mutmaßlich bald Ermittlungen des Kongresses zu Trumps Verhalten in der Corona-Krise geben wird und dazu, wie seine Regierung offenkundig die eigenen Strategiepläne ignoriert hat. Der Ausbruch einer Pandemie mag weniger wahrscheinlich sein als das Entstehen von Hurrikans, die den Südosten der USA regelmäßig treffen, aber Regierung und Behörden müssen auch auf eine Pandemie vorbereitet sein. Nun ist Donald Trump selbst einem Hurrikan nicht unähnlich: Man weiß vorher nie, wie viel Schaden er am Ende anrichten wird.
„‚America First‘ bedeutet eigentlich ‚America Alone'“

ZEIT ONLINE: Wie passt sein aktuelles Handeln zu seinem Verhalten in früheren Krisen?

Trump vs Kim (43730413891).jpg

Glasser: Alles passt ins bekannte Muster: die Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, das konstante Verbreiten von Verschwörungstheorien, eine Präsidentschaft, der es mehr um Optik als Substanz geht, der übertriebene Fokus auf die Medien und deren Berichterstattung, Trumps tief empfundener Glaube daran, dass er stets besser Bescheid weiß als die Experten. Diese Krise zeigt lediglich noch deutlicher, wodurch das Handeln dieser Regierung schon vorher geprägt war.

ZEIT ONLINE: Werden nun nicht auch tiefer liegende Probleme in den USA sichtbar, nämlich wie marode die öffentliche Infrastruktur, das Gesundheitssystem, die von Ihnen angesprochene Verwaltung sind?

Glasser: Selbstverständlich. Krisen sind Prüfungen nicht nur für Menschen, sondern auch für Institutionen. Man erkennt in diesen Momenten die Sollbruchstellen eines Gemeinwesens. Es offenbart sich der Zustand, in dem ein Land vor dem Ausbruch der Krise war, ohne dass es allen Menschen bewusst gewesen wäre. Dass in den USA Ungleichheit herrscht und die in den vergangenen Jahren angewachsen ist, war vorher schon bekannt. Nun zeigt sich die Ungleichheit mit großer Brutalität im Gesundheitswesen. Zugleich bewähren sich auf der Ebene der Bundesstaaten einige Gouverneure. Im Nordwesten und im Westen der USA, etwa in Kalifornien, ist vorausschauender gehandelt worden als in New York City. Was der dortige Bürgermeister Bill de Blasio zu Beginn der Corona-Krise von sich gegeben hat, war auch nicht viel besser als das, was Donald Trump im Weißen Haus geäußert hat. Dummheit kennt keine Parteigrenzen (lacht).

ZEIT ONLINE: Zu Zeiten der Obama-Regierung haben Sie vor allem über Außenpolitik berichtet. Damals gab es zwei Epidemien, die drohten, außer Kontrolle zu geraten, die Ebola-Ausbrüche seit 2014 in Afrika und der Mers-Ausbruch in Südkorea 2015. Während Obama beim Ebola-Ausbruch Experten nach Afrika entsandte und also eine aktive Außenpolitik auch in Gesundheitsfragen betrieb, hat man von Trump nie etwas in dieser Hinsicht gehört. Wieso nicht?

Glasser: Zunächst einmal interpretieren die beiden Männer das Amt des US-Präsidenten sehr verschieden. Barack Obama ist das genaue Gegenteil von Donald Trump, und das meine ich nicht nur in ideologischer oder charakterlicher Hinsicht. Obama hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft in den Wahnsinn getrieben mit seiner extrem methodischen, prozessbezogenen Art der Entscheidungsfindung. Sein spezifischer Zugang zu Politik war sicher auch ein Grund dafür, dass Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein so gutes Verhältnis zueinander entwickelt haben: Sie sind politische Aufgaben ähnlich angegangen. Und das, obwohl sie Physikerin ist und er Verfassungsrechtler, die beiden in ihren ursprünglichen Berufen also durchaus unterschiedliche Zugriffe auf die Welt erlernt haben. Donald Trump hingegen handelt aus dem Bauch heraus.

ZEIT ONLINE: Passen seine Angriffe auf die WHO und seine Entscheidung, China zwar für die Pandemie verantwortlich zu machen, aber keine aktive außenpolitische Rolle bei der Corona-Bekämpfung zu übernehmen, also auch einfach in das Muster, das wir von ihm kennen?

Glasser: Hier in den USA wird immer noch eher über die anfängliche Weigerung Trumps diskutiert, die Warnungen vor einer potenziellen Pandemie überhaupt wahrzunehmen. Spätestens Ende Januar war Trump von seinem Apparat ausreichend informiert. Die USA hätten Zeit gehabt, zumindest für sich selbst Vorbereitungen zu treffen, doch das ist nicht geschehen. Wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner deswegen ihr Leben verloren haben, lässt sich nicht sagen. Aber diese Tatsache wird das Land noch lange beschäftigen. Die Passivität der amerikanischen Außenpolitik in der Pandemie ist hier in Washington hingegen noch kein großes Thema, aber es ist völlig richtig: Trumps „America First“ bedeutet eigentlich „America Alone“. Was in der Corona-Krise nun hieß: Man hat sich weder in Bezug auf China noch in internationalen Organisationen engagiert. Neulich sagte ein Freund den treffenden Satz: „Es ist, als hätten die USA Social Distancing längst eingeübt, aber leider gegenüber ihren Verbündeten.“

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ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt es außenpolitisch für die aktuelle US-Regierung, dass die Corona-Pandemie in China ihren Anfang nahm, in der aufstrebenden zweiten Supermacht also? Die Trump-Administration schien schon vor Corona heillos verstrickt in Widersprüche, was die Beziehungen zu China anging. Einerseits hat Trump China früh als Feindbild heraufbeschworen, jedoch weniger in militärischer und geopolitischer Hinsicht denn als wirtschaftlichen Rivalen. Nun hat er in China den Schuldigen für Corona gefunden. Andererseits lobt er Staatschef Xi Jinping als großen Anführer.

Glasser: Die Beziehungen zu China sind ein gutes Beispiel dafür, dass es eine Außenpolitik der Trump-Administration gibt und daneben eine persönliche Außenpolitik von Donald Trump. Sowohl in Regierungskreisen als auch unter den Republikanern im Kongress sind viele Falken, die Trump dazu bringen wollen, einen antichinesischen Kurs zur Grundlage seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen. Trump selbst hingegen ist auf ökonomische Fragen fixiert. Er scheint hin- und hergerissen zwischen dem Willen, außenpolitisch Stärke und Härte zu demonstrieren, und dem Wunsch, die Konjunktur in den USA zu stützen. Dafür braucht es trotz allen Säbelrasselns funktionierende Handelsbeziehungen, gerade mit China. Und dann gibt es da noch Trumps persönliche Bewunderung für Diktatoren und starke Männer, ein höchst irritierender Aspekt seiner Präsidentschaft.

Quelle     :      Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —      President Donald Trump give remarks at the Unleashing American Energy event at Energy Department headquarters. June 29, 2017 Photo Simon Edelman, Energy Department

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2.) von Oben        —                „Trump. The Killing Machine“

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3.) von Oben       —       Trump vs Kim

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Unten      —      Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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Die Fragilität des Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Kontertext:  Wenn Vögel vom Himmel fallen

Quelle        :     INFOsperber    CH.

Silvia Henke / 06. Mai 2020

Die Fragilität, die das Virus für Gesundheit und Wohlstand mit sich bringt, betrifft vieles, insbesondere auch die feste Meinung.

Man sah in den Berichterstattungen der acht Corona-Wochen, dass es für die Politik immer wieder trügerisch war, sich von einzelnen Eckpunkten der Krise leiten zu lassen. Der Hilfeschrei eines Arztes aus Bologna etwa, aus einem Spital, in welchem schon vor Corona zu schnell gestorben wurde, hat bei uns Anfang März unglaublich viel Angst ausgelöst – soviel, dass man (auch ich) den Shutdown als völlig konsequent empfand, als stünde gerade unser aller Leben auf dem Spiel. Die entsetzten Augen des Arztes sind mir geblieben, das Video schaffte Sensation und kam mir wieder und wieder in den Sinn. Jedoch musste ich es viele Male in neue Beziehungen zu anderen «Sensationen» setzen: zu Hungeraufständen in Folge des Lockdowns im Libanon oder zu den explosiven Verhältnissen der Pariser Banlieus.

Aber auch Faktenwissen musste immer wieder revidiert oder anders interpretiert werden. Zum Beispiel, was sich gerade im Widerstreit zwischen den Berichten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), beide infektologisch abgestützt, entzündet: Der Bericht der WHO besagt, Kinder seien Träger des Virus, der Bericht des BAG dagegen, Kinder seien kaum ansteckend oder ansteckbar. Zwei unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen mit sehr weitreichenden Folgen für Millionen von Familien. Das ist nur eine von vielen Unsicherheiten, die die Krise begleitet. Aber wie weiss man, was richtig ist und wer darf das Wissensmonopol haben?

Welches Wissen?

Meinungs- und Perspektivenwechsel kann man kaum jemandem vorwerfen; sie liegen in der Sache. Denn so viel Wissen sich aktuell versammelt, so viel Unsicherheit verbreitet sich gleichzeitig in den jeweiligen Lücken dieses Wissens. Logisches Wissen ist per se lückenhaft, damit hat sich die Erkenntnistheorie und die Philosophie schon immer beschäftigt. Sei es das medizinische, das virologische, das ökonomische oder soziologische Wissen: Mit jeder Prognose und jeder Statistik entstehen neue Wissenslücken zwischen den Gewissheiten und Fakten. Noch nie haben Politik und Gesellschaft so sehr auf die Wissenschaften gehört – und dennoch sind sie nicht in den Besitz der «Wahrheit» gelangt, noch haben sie letzte Handlungssicherheit erreicht.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Die Fragilität, die das Virus in Bezug auf unsere Gesundheit und unseren Wohlstand herbeiführt, scheint alle und alles zu betreffen, vor allem auch fixe Meinungen. Nur Anhänger von Verschwörungstheorien sind auf der sicheren Seite, weil sie mit ihren fiktiven Beweisführungsketten die Lücken des Wissens schliessen können. Indem sie zum Beispiel im Rückschluss von den Profiteuren der Krise auf vermeintliche Ursachen verweisen, kommen sie auf die «Logik» und auf mögliche Akteure hinter der Verbreitung des Virus: Microsoft, Amazon, und die Pharmaindustrie. Sozialdarwinistische Ansätze sind knapper formuliert, aber profitieren von gleichen Irrlichtern der Logik: Es gibt zu viele an Mehrfacherkrankungen leidende alte, übergewichtige Männer, das Gesundheits- und Alterspflegesystem ist überlastet durch die ständige Verschiebung der Lebensdauer gegen 90. Folglich schaffe das Virus hier natürlichen Ausgleich.

Auch pointierte Kritik, die sonst ein Mittel ist, um untergründige Prozesse zu enttarnen und ein anderes Wissen zu lancieren, erwies sich schnell als zu kurzatmig. Wie etwa bei Lukas Bärfuss, der im Magazin «Der Spiegel» die flammende Frage an den Bundesrat sandte, warum dieser nicht besser vorbereitet sei und entschlossener handle: «Was mag die Ursache sein für diese fatalistische Blindheit, die suizidale Sorglosigkeit?» .

Bärfuss wurde gerügt und er durfte sich kurz darauf im «Fokus» bei SRF 3 in einzelnen Punkten revidieren. Ein Punkt, genauer eine Vokabel, behielt er jedoch bei: Seine Klage über einen «Fatalismus» im Umgang mit der Pandemie.

Das ist interessant. Genau die im Kampf gegen Fatalismus schlummernde Aufforderung zu rationaler Analyse, zu «besserem» Wissen und «richtigem» Handeln ist nämlich das Problem. Denn welches Wissen sollte die Grundlage dafür sein?

Religiöses Wissen?

Es gab zwar Aufrufe zu kollektivem Meditieren gegen die Pandemie, aber – und das erstaunt in diesen Zeiten aufblühenden wissenschaftlichen Wissens wenig – die Stimme der Religion war bisher kaum gefragt und wurde in den öffentlichen Diskursen ausgeklammert. Ganz anders als in Camus’ «La Peste», wo es der Jesuitenpater Paneloux ist, der die Epidemie als erster erkennt und sie in seiner Predigt benutzt: Sinn der Pest sei es, den (Un)gläubigen die Augen zu öffnen und sie zum Nachdenken über ihr Leben zu zwingen. Eigentlich eine sinnvolle Botschaft. Bei uns blieb die Stimme der Religion still, still blieb es auch bezüglich einer möglichen Öffnung der Kirchen oder Moscheen. In den ersten Plänen des Bundesrates wurden sie schlicht vergessen, wie die Bischofskonferenz Mitte April zurecht beklagte. In diesem Zusammenhang fiel mir der Facebook-Eintrag eines Freundes aus Kolumbien ein. Der Blogger und Schriftsteller Nikolaus Wyss schrieb am 30. März in einem meines Erachtens interessanten Post:

«Tatsache ist wohl einzig, dass wir uns vom courant normal weit entfernen und dass wir viele Opfer beklagen werden und einige Gewinner ausmachen können. Das ist halt so. Und wir wissen momentan noch nicht so genau, ob wir uns zum Schluss zu den einen oder zu den anderen zählen dürfen. Warten wir es doch um Gottes Willen einmal ab und denken nicht zu viel dabei. Besser ist zu handeln, sei es im Befolgen der Quarantäne oder im selbstlosen Einsatz dort, wo Hilfe nötig ist und geleistet werden kann.»

St Corona am Wechsel Kirche Bildnis.JPG

Der Post kam gut an, aber der Hinweis auf «Gottes Willen» wurde in Kommentaren problematisiert. Nicht nur bei Facebook, auch in unserem «Wissensmanagement» generell ist «Gottes Willen» nicht gefragt. Wir suchen dieses höhere Ganze, Unbekannte, Schicksalshafte und Ungewisse, auf das diese Formel verweist, ganz offensichtlich nicht. Wir hängen an den Kurven und Statistiken, wir folgen mit Vorliebe den Experten. Auch die «Republik» unterlegte ihrem zuverlässigen Covid Journal einen gepflegt sachlichen und rationalen Diskurs. Aber, grosses Aber: Genügt uns der Rationalismus, um Dinge zu erklären, die sich letztlich den gängigen Erklärungsmustern entziehen? Benötigen wir nicht auch metaphysische, umfassendere Muster, um uns in der Welt so heimisch zu fühlen, dass wir uns für sie einsetzen? Hat nicht die Klimaforschung genau dasselbe Problem, dass nackte Studien, eindeutige Zahlen, hervorragende Infografiken und erschütternde Fakten die Menschen letztlich zu wenig aufrütteln und bewegen?

Ein anderes Wissen

Während ich diese Sätze notiere, passieren drei Dinge synchron: Ich habe den Roman «La Peste» von Camus beendet, die Ratten sind in die von der Pest erlöste Stadt zurückgekehrt. Ich höre «Birds Requiem» von Youssef d’Hafer und erhalte beim Nachschlagen einer Information über eine App die Meldung, dass in Basel und Umgebung vermehrt tote Vögel vom Himmel fallen. Ausgebrochen und nachgewiesen ist in Basel auch die Taubenpest. Sie ist mitleidlos und tödlich. Die Blaumeisen hingegen sterben an Lungenentzündung.

Solche Bilder, Zwischenfälle und Koinzidenzien erfuhren in den letzten Wochen viele von uns. Viele haben Dinge in der Natur erlebt und beobachtet – mit einer Wachheit wie zum ersten Mal. In den Erzählungen tauchen sie auf als Einbrüche eines anderen Wissens, das ich hier einmal als ästhetisches bezeichnen würde. Sie lassen Raum für Intuitionen und Imaginationen. Zwei schöne Beispiele dafür: die Corona-Glossen der Schriftsteller und Kolumnist*innen Michelle Steinbeck und Martin R. Dean. Während Dean auf das Unheimliche unserer Hygienebemühungen hinweist und sie in den Kontext eines grundsätzlich gestörten Verhältnisses zur Natur stellt, beobachtet Steinbeck die übermässige Blütenpracht im April, die uns allen die Zeit der Quarantäne so versüsst hat, als Angstblühen der Natur mitten im Klimawandel – während ein Kind im Hof müde jammernd «aua, aua aua» schreit. (Michelle Steinbeck, «Stressblühen» in der Kolumne «Erwachet!», WoZ vom 30. 4. 2020.)

Wenn die Klimabewegung jetzt wiedererwacht, und das wird sie im Mai, dann kann sie sich auf ein ästhetisches Wissen beziehen, das die Menschen in der Coronazeit in Bezug auf Gesundheit und Umwelt gewonnen haben. Ästhetisches Wissen ist sinnlich, instinktiv und intelligent. Es lässt sich nie ganz einordnen oder funktionalisieren, es geht über Meinungen und Fakten hinaus in eine ahnungsvollere Erkenntnisdimension. Wenn wir jetzt vermehrt den Aufruf hören, dass wir nicht zurückkehren sollten in eine Normalität, die es durch den Klimawandel schon lange nicht mehr gibt, dann ist das ernst zu nehmen. Wie die Philosophin Eva Illouz in einem schönen Text zur Pandemie im März in der Süddeutschen Zeitung schreibt: «Die Unternehmerschaft auf der ganzen Welt wird vielleicht endlich begreifen, dass es erst einmal eine Welt geben muss, bevor man sie ausbeuten kann.»

Natürlich begreift das die Unternehmerschaft selber nicht. Nur die einzelnen Menschen können entscheiden, ihren Konsum zu senken und sich anders zu orientieren.

Soll die SWISS wirklich so bald als möglich wieder starten, wenn tote Vögel vom Himmel fallen?

Das Wissen um die Welt, um die Erde, die Natur, die Nahrungsmittel, die falschen Produktionswege und die Gesundheit hat sich vertieft. Es ist ein ästhetisches Wissen, das lebenswichtig ist und das die Klimabewegung stärken wird, weil wir wissen, dass wir nicht wissen, wie es sonst weiter geht.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Silvia Henke ist Literatur- und Kulturwissenschaftlerin und Publizistin. Sie unterrichtet an der Hochschule Luzern Design & Kunst u.a. Kunst und Politik und visuelle Kultur. Forschungsschwerpunkte sind Kunst & Religion, künstlerisches Denken, transkulturelle Kunstpädagogik. Sie interessiert sich grundsätzlich für die Widersprüche der Gegenwart, wie sie auch in der Medienlandschaft auftauchen, und veröffentlicht regelmässig Texte und Kolumnen in Magazinen und Anthologien.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

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Grafikquellen          :

Oben        —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

2.) von Oben       —     Flyer

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Unten     —           Image of Saint Corona on the altar of St. Corona am Wechsel parish church, Lower Austria

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Transitmigration in Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Lieber Corona als Polizeigewalt

Von Tobias Müller

Die Pandemie erschwert die ohnehin harten Bedingungen in den Flüchtlingscamps in Calais. Infektionen gibt es zum Glück bislang kaum.

Die elenden Lebensumstände in den Flüchtlingslagern im Norden Frankreichs haben sich seit dem Ausbruch des Coronavirus noch einmal drastisch verschärft. Deutlich weniger Unterstützer sind vor Ort, was sich direkt auf die Versorgungslage niederschlägt.

Gut 1.500 Geflüchtete harren derzeit in mehreren äußerst provisorischen Camps im Norden Frankreichs aus; davon etwa zwei Drittel in der Hafenstadt Calais, seit jeher das Zentrum für Transitmigranten, die unterwegs nach Großbritannien sind. Vor Jahren war das Elendslager „Dschungel von Calais“ bekannt geworden, das im Jahr 2016 geräumt wurde. Doch ein Ende der Ansiedlungen war das nicht.

Die anderen Camps liegen bei Grande-Synthe, einem zwischen Stadt und Hafen gelegenen Vorort von Dunkerque. Trotz des deutlich eingeschränkten Verkehrs kämen zudem wöchentlich neue Migranten in Calais an, erklärte die Hilfsorganisation Auberge des Migrants.

Wegen der Pandemie haben einige Organisation ihre Hilfe aufgegeben: Die Refugees Community Kitchen, die in den letzten Jahren fast drei Millionen Mahlzeiten in den nordfranzösischen Hotspots verteilte, verkündete Ende März „schweren Herzens“, die Hilfe einzustellen – „aus wachsender Besorgnis um die Sicherheit unserer Freiwilligen und der Menschen, die wir bekochen.“ Auch die Organisation La vie active, die im behördlichen Auftrag warme Mahlzeiten verteilte, ist coronabedingt nicht aktiv.

Helferin: Lokale Busse transportieren keine Flüchtlinge mehr

Maya Konforti, seit Jahren aktiv bei Auberge des Migrants, ist eine der verbleibenden Freiwilligen in Calais. Sie berichtet, dass die lokalen Organisationen einspringen, um die entstandenen Engpässe abzufedern. Sie und ihre Kollegen verteilen nun jede Woche 1.000 Tüten mit Lebensmitteln. Der strukturelle Mangel ist damit freilich nicht behoben.

Eine weitere Einschränkung, sei, so Konforti, dass die lokalen Busse Geflüchtete aus Angst vor Infektionen nicht mehr transportierten. Dies schränkt wiederum die Möglichkeit stark ein, im Notfall in das am Stadtrand gelegene Krankenhaus zu gelangen.

Von einer befürchteten Infektionswelle blieben die Niederlassungen in Calais und Grande-Synthe bislang verschont. Fünf registrierte Corona-Ansteckungen gab es dort im April, die inzwischen geheilt sind. Nach Angaben der Behörden waren im April 290 Personen vorübergehend in Unterkünften untergebracht worden.

Quelle       :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —      Tents at the jungle in October 2015

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Unten      —           Tunnelåpningen på fransk side Foto: Holger Weinandt

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Unterm Gras die Knochen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

Der Krieg war vorüber, das Schweigen setzte ein.

Von Manja Präkels

Eltern und Kinder misstrauten einander wie Fremde. Wieder jagten die Jungs mit den Hakenkreuzen Menschen. Nichts war vorbei. Mit der Mauer brach die Welt

Die Schriftstellerin Manja Präkels, 1974 in Brandenburg geboren, erlebt den Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg in der DDR. Sie erinnert sich an unerlaubte Fragen an den Großvater, KZ-Witze und an sehr viel Stille.

er Krieg schmeckte nach dem abgeknabberten Ende meines Bleistifts. Dafür gab es Stubenarrest, weil man die Dinge achten soll. Auch den Bleistift. Kauend hatte ich im Geschichtsunterricht hinten links in der letzten Reihe gesessen und mich in der Betrachtung des Zeitstrahls verloren. Urgesellschaft. Sklavenhaltergesellschaft. Schritt für Schritt ins Paradies. Das Vorwärtskommen schmerzhaft. Verlustreich. Im Kampf. Im Krieg. Draußen, auf dem Schulhof, quälte sich ein älterer Jahrgang Runde um Runde durch die Sommerhitze immer um den Fahnenmast herum. Man konnte gar nicht hinschauen, so schwitzten sie unter ihren Gasmasken. Würden wir alle für immer Soldaten sein?

Opa war desertiert. Entkommen. Mit Glück. Er wusste genau, wo er die anderen zum letzten Mal gesehen hatte. Halbwüchsige Hitlerfans, wie er einer gewesen war. Beim „Volkssturm“. Viele Jahre lang fuhr er immer wieder hin. Immer am selben Tag. Zu der Scheune, in der sie dem Todesmarsch begegnet waren, den ausgemergelten, erniedrigten Frauen. Zu der Scheune, in der er damals einem lebensentscheidenden Impuls gefolgt war. Jedes Mal hatte er gehofft, jemanden zu treffen. Vergeblich.

Einmal habe ich ihn direkt gefragt, am Kaffeetisch, an meinem Geburtstag: „Opa, wo bist du eigentlich im Krieg gewesen?“ Starres Entsetzen bei Eltern, Onkels, Tanten. Wie konnte ich bloß! Opa aber schaute nur kurz auf und redete los. Wollte gar nicht mehr aufhören. Nichts war für ihn vorbei. Gar nichts. So wenig wie für mich. In den Kinderzimmern der Nachbarschaft flimmerten wieder die alten Wochenschauen. Freundinnen verliebten sich in Jungs mit Hakenkreuz-Tattoos, die nachts Menschen durch die Innenstadt jagten, tagsüber auf die Gräber der Sowjetsoldaten pissten. Ich fragte mich, wer wir geworden waren. Warum?

Eine frühe Erinnerung: Reifen auf Asphalt. Fahrräder über Fahrräder und doch keine Friedensfahrt. Ich sitze vorn, im Kinderkorb. Mit Übersicht. Die Mutter steuert uns durch die Menge der Werktätigen, die aus allen Teilen der Stadt zur Arbeit strömen. Der helle Klang der Klingeln, die kurz anschlagen, wo immer eine Unebenheit die Straße prägt, dazwischen Raucherhusten, leise Grüße. Ich friere. Das liegt daran, dass ich noch gar nicht wach bin.

Dann Salutschüsse. Alle Räder stehen still. Tauben steigen in den blauen Himmel. Wir sind eine Demonstration. Wir alle, auch die Kinder. Hoch die rote Fahne. Es muss ein erster Mai sein. Kampftag. Aber gegen wen? Mutter steht jetzt ganz vorn in ihrer Uniform. Unter der Fahne. Ich kann sie nicht erreichen. Sie ist jemand anderes, sieht mich nicht. Nur den Himmel und die Fahnen, und ob auch alle Kinder tun, was sie von ihnen verlangt. Ich gehöre nicht dazu. Noch nicht.

Meine Kindheit war wie Erde in Mund, Ohren und Nase. Eine Welt aus Geheimnissen von Erwachsenen. Eine Welt, in der du nichts verstehst, dein Wort nichts gilt. Eine Welt, in der Höllengestalten wie Jummiohr den Weg wiesen. Jummiohr, der aus dem Krieg, von dem alle so laut schwiegen, dass er stets allgegenwärtig blieb, mit einem Ohr weniger zurückgekehrt war. Starr nicht hin, Kind. Das war der Krieg. Und die Sowjetsoldaten hatten im Wald ihre eigene Stadt. Wegen des Krieges. Manchmal konnten wir Schüsse hören. Furcht spüren. Halt den Mund Kind, das verstehst du nicht.

Omi ist das piepegal, ob einer versteht. Sie erzählt gern Geschichten. Ich mag es, mich zu gruseln. Und ihr Vorrat scheint unerschöpflich zu sein. Wenn sie von früher spricht, ist es immer Winter. Immer Krieg. Und sie weint dabei, sagt „Russen“ und meint Sowjetsoldaten. Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht. Sagt sie und redet weiter. Nächste Geschichte: In den Trümmern, die sich bis zum Himmel türmten, wurden junge Rotarmisten in Fallen gelockt, und am nächsten Tag gab es endlich wieder Fleisch. Verstehe ich auch nicht. Nächste Geschichte. Erzähl noch mal die mit dem erfrorenen Pferd.

„Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht, sagt sie“

Ein greller Erinnerungsfetzen: Am Ehrenfriedhof, dicht bei den Gräbern, hocke ich und halte nach einem bekannten Gesicht Ausschau. Nach jemandem zum Spielen. Ich stochere mit einem Stöckchen im Gras, stoße auf etwas Helles, Ungewöhnliches. Als ich die obere Schicht durchstoße, schlägt mir ein so übler Gestank entgegen, dass ich mich fast übergeben muss. Mit zugehaltener Nase inspiziere ich die Stelle erneut. Tausende kleiner Maden wimmeln in alle Richtungen durchs Gras. Mein Schreien weckt die Hunde aus dem Mittagsschlaf. Ihr lautes Gebell begleitet meine Gewissheit, einen der Toten ausgegraben zu haben.

Später, auf dem Schulhof: KZ-Witze. Das Lager Ravensbrück liegt ganz in der Nähe. Man fährt nur hin, wenn man muss. Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann? Kein Kinderspiel. Sie jagen wieder. Aufgehetzte Schreie fordern, „die Kohlen“ in den Fluss zu werfen. Ich ducke mich. Wie alle anderen. Und kann es nicht vergessen. Vergessen. Vererbt sich das? Die allermeisten können es doch sehr gut. Erinnern sich weder an die Angstschreie noch an das, was zuvor oder später geschah.

Die aber, die sich erinnern können, die treffen sich. Auf den Bahnhöfen Osteuropas. In Antiquariaten. Auf Flohmärkten. Sie durchstreifen Gassen und Markthallen, vertrauten Gerüchen hinterherjagend. Fahren Jahr für Jahr an den alten Ort und hoffen, es kommt einer zurück. So wie Opa.

Es sind die Sonntage, die bleiben. Wenn die Arbeit ruhte, die Mutter mich nicht vor Sonnenaufgang weckte und durch die Kälte zum Kindergarten fuhr, wo gegessen wurde, was auf den Tisch kam. Die Tage, an denen Vater den Gemüseladen geschlossen halten und einfach liegen bleiben konnte. Meine älteren Cousins reparieren mit ernsten Mienen ein Moped im Hof. Und ich bin frei. Darf alleine raus, denn der Hund ist ja bei mir. Menschen lächeln über Fensterbänke hinweg. Es fährt kein Auto. Nur das Pferdegespann des alten Fuhrunternehmers, der niemals frei hat, erschüttert die Ruhe mit Hufgeklapper. Im Rotdorn piepen Vögel. Die Angler am Fluss lassen mich bei sich sitzen. Aber nur, wenn der Hund still ist. Ein Militärkonvoi der Roten Armee überquert die Brücke, unter der wir sitzen. Der Beton vibriert. Verächtliches Ausspucken. Geballte Fäuste. Der Hund will nach Hause. Zu Oma.

Mit dem Schulbeginn kam die Pflicht. Kam der Zeitstrahl. Aufgaben pflasterten den Weg in eine glorreiche Zukunft, die man sich als Kind höchstens als fernen Planeten vorstellen kann. Wir marschierten über frisch abgeerntete Rübenfelder, warfen Handgranaten im Sportunterricht und sangen Lieder, die ein Morgen beschworen, an das kein Erwachsener mehr glaubte. Bis auf die Musiklehrerin vielleicht. Und die Mutter natürlich. Die Tränen der alten Kommunisten in den Klubs der Volkssolidarität galten ihren Erinnerungen und Träumen aus anderen Zeiten, die wir singend beflügelten: „O lasset uns im Leben bleiben, weil jeden Tag ein Tag beginnt. O wollt sie nicht zu früh vertreiben, alle, die lebendig sind.“

Datei:Druck-Schwerin-im-Herbst-1989-Volker-Jennerjahn.jpg

Wenn sie von Lagern und Widerstand erzählten, konnten wir den Krieg fühlen. Den Stacheldraht. Die Angst. Manchmal spielten wir ihn auch nach. An den Gepettos. Einem alten Ehepaar, das aufgrund des fremd klingenden Namens, seiner ärmlichen Behausung und des zurückgezogenen Lebens die missbilligende Neugier der Provinzbewohner auf sich zog, sodass wir Kinder straffrei unsere makabren Späße mit ihnen treiben konnten. Kleine Vollstrecker. Wir warfen Steine auf die hölzernen Fensterläden. Wenn der Alte dann, vor Empörung und Angst zitternd, hinaustrat, lachten wir. Gemein und skrupellos. Am Abendbrottisch wurde uns meist verziehen. Wer war nicht mit solchen Scherzen aufgewachsen? Als gelte es, eine Grundhärte zu erlernen. Mitgefühl zu verlieren.

Manöver Schneeflocke. Ein Gewaltmarsch, sagen sie. Der Wind dringt durch alle Kleidungsschichten. Es fällt schwer, den Kompass zu halten. Wir kriechen durch das Dickicht. Klettern auf Bäume. Bestimmen Pflanzen und folgen einer Spur. Wir sind die Guten, klar. Der Feind sind die anderen. Die, die nicht wir sind. Bevor die verkochten Erbsen mit Schwung in der Schüssel landen, muss gesungen werden. Laut und siegesgewiss.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Professor Ernst Schmitz im März 1949 bei der Besichtigung von Ausrüstungsgegenständen

2.) von Oben       —        Schulanfang in der DDR, 1980

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Unten    —        Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Urheber Jennus

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Queer-und Trans-Aktivismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

Die Verschwörung der Verlierer

Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Berliner SchwuZ (8659641087).jpg

Von Paul B. Preciado

Paul B. Preciado, Kultautor des Queer- und Trans-Aktivismus, erzählt in seinem neuen Buch von der Transformation des eigenen Körpers und träumt von einem Ort der sexuellen Dissidenz. Vor Kurzem war er an Covid-19 erkrankt.

Krank wurde ich am 11. März in Paris, noch bevor die französische Regierung die Ausgangssperre anordnete, und als ich knapp eine Woche später, am 19. März, mein Bett wieder verließ, war die Welt eine andere geworden. Als ich mich hingelegt hatte, war die Welt noch nah, gemeinschaftlich, viskos und dreckig gewesen.

Als ich aufstand, war sie weit weg, vereinzelt, ausgetrocknet und klinisch sauber. Während der Krankheit war ich zunächst nicht in der Lage gewesen, die Ereignisse unter politischen oder ökonomischen Gesichtspunkten zu durchdenken, weil das Fieber und das Unwohlsein meine Lebensenergie überstiegen. Niemand ist ein Philosoph, während gerade sein Kopf explodiert. Hin und wieder schaute ich Nachrichten, aber das trug nicht gerade zu einer Verbesserung meiner Lage bei.

Die Realität glich einem bösen Traum, die Titelseiten der Zeitungen waren so verwirrend wie die Visionen, die mich während des Fiebers überfielen. Ich entschied mich, zwei Tage lang keine einzige Website zu öffnen. Wahrscheinlich war es dieses selbstverordnete Rezept gegen die Angst zusammen mit dem Oregano-Öl, das schließlich zu meiner Genesung führte.

Atemprobleme hatte ich zunächst nicht, aber es fiel mir schwer, mir vorzustellen, dass ich auch weiterhin würde atmen können. Todesangst verspürte ich nicht. Aber Angst davor, allein zu sterben.

Zwischen Fieberschüben und Angstattacken sagte ich mir, dass sich die Parameter des Sozialen für immer verändert hätten und dass es von nun an unmöglich sein würde, sie noch einmal zu modifizieren. Der Gedanke bohrte sich mit der Gewalt einer Epiphanie in meine Brust, während mir das Atmen wieder leichter fiel. Alles würde von nun an in der neuen Form verharren, die die Dinge plötzlich angenommen hatten. Wir würden Zugang zu noch exzessiveren Formen digitalen Konsums haben, aber unsere Körper, unsere physischen Organismen blieben aller Kontakte und aller Vitalität beraubt.

Die Mutation würde zu einer Kristallisation des organischen Lebens führen, zu einer Digitalisierung der Arbeit und des Konsums, zu einer Entmaterialisierung des Begehrens. Verheiratete wären von nun an gezwungen, rund um die Uhr eingesperrt zusammenzuleben, ob sie sich nun hassten oder liebten oder beides zugleich (was wohl, nebenbei bemerkt, ohnehin die häufigste Kon­stel­lation ist, werden Paare doch von einem quantenphysikalischen Gesetz regiert, gemäß dem es keine Gegensätze gibt, sondern allein die Gleichzeitigkeit dialektischer Tatsachen).

In dieser neuen Realität würden jene von uns, die die Liebe vor der großen Covid-19-Mutation verloren oder noch gar nicht gefunden hatten, dazu verdammt sein, den Rest ihres Lebens in totaler Einsamkeit zu verbringen. Wir würden überleben, aber ohne Berührungen, ohne Haut. Wer es zuvor nicht gewagt hatte, einer geliebten Person seine Liebe zu gestehen, würde diese Person auch dann nicht wiedersehen, wenn er plötzlich den Mut fände, seinen Gefühlen Ausdruck zu verleihen.

Er würde von nun an in der Erwartung einer physischen Begegnung leben, die sich nie realisieren würde. Wer vor der Mutation zu einer Reise aufgebrochen war, müsste für immer jenseits der Grenze leben, und die Großbürger, die sich ans Meer oder aufs Land zurückgezogen hatten, um die Tage des Ausgangsverbots in ihren komfortablen Zweitwohnsitzen zu verbringen, könnten nie in die Stadt zurückkehren (die Armen!).

File:Alexej von Jawlensky - Einsamkeit.jpg

So ziehen wir Einsam unsere Runden – fühlen uns mit Keinen mehr verbunden.

Man würde ihre Häuser beschlagnahmen, um darin Obdachlose unterzubringen, die im Gegensatz zu den Reichen auch weiterhin in der Stadt lebten. Alles bliebe bis in alle Ewigkeit in dem Zustand eingefroren, den die Dinge mit dem Ausbruch des Virus angenommen hatten. Was als vorübergehende Ausgangssperre begonnen hatte, würde für die Dauer unseres gesamten Lebens verlängert. Gut, vielleicht würden sich die Dinge doch noch einmal ändern, aber sicher nicht für jene von uns, die bereits über vierzig waren. Das war die neue Realität. Das Leben nach der großen Mutation. Und ich fragte mich, ob es die Mühe wert wäre, so zu leben.

Als ich nach der Woche, die ich mit dem Virus im Bett verbracht hatte – eine Woche, so unermesslich und sonderbar wie ein neuentdeckter Kontinent –, aufstand, stellte ich mir als Erstes folgende Frage: Unter welchen Bedingungen würde sich das Weiterleben lohnen? Und auf welche Weise sollte man weiterleben?

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —       Über Politik diskutieren und durch die Nacht tanzen. Foto: Sandra Kaliga

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Corona-Reiseverbot :

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

 Der WHO waren die Hände gebunden

World Health Organisation building south face 2.jpg

Quelle          :       INFOsperbe  CH.

Von  Monique Ryser 

Die Weltgesundheitsorganisation hätte Reiseverbote aussprechen sollen – wird gefordert. Nur: Sie durfte nicht.

91 Prozent der Weltbevölkerung können nicht mehr frei reisen. Dies ergab eine Untersuchung des Pew Research Centers. Einer der Ersten, der sein Land für Ausländer schloss, war US-Präsident Donald Trump. Einen Tag nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO am 30. Januar die internationale Notstandslage ausgerufen hatte, verbot er Einreisen aus China. Und als Europa zum Hotspot der Corona-Virus-Infektionen wurde, war die Einreise aus Europa fast nur noch US-Bürgern vorbehalten.

In der Zwischenzeit gibt es fast kein Land mehr, das seine Grenzen nicht zumindest teilweise geschlossen hat. Der Weltgesundheitsorganisation wurde verschiedentlich vorgeworfen, dass sie nicht rechtzeitig Reisebeschränkungen verfügt habe. So hat auch China, wo Sars-CoV-2 ausgebrochen ist, zuerst die Stadt Wuhan, dann die Provinz Hubei hermetisch abgeriegelt. Experten sind sich einig, dass damit die Verbreitung des Virus nicht verhindert, aber zumindest verlangsamt werden konnte. Das gab den anderen Weltregionen mehr Zeit, sich vorzubereiten.

Reiserestriktionen scheinen also zumindest zu Beginn eines Ausbruchs eines von vielen Mitteln zu sein, eine Pandemie zu bekämpfen. Aber ausgerechnet eine entsprechende Empfehlung darf die WHO nicht abgeben. Denn die Uno-Organisation muss sich bei ihren Entscheiden strikt nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften, International Health Regulations, richten. Diese wurden 2005 erneuert. Nicht von der WHO, sondern von den 196 Mitgliedstaaten. Ziel war damals, ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit, Handel und Reisen sowie Menschenrechten zu finden. Die in den 1980er Jahren entdeckte Krankheit Aids hatte ein Schlaglicht darauf geworfen, dass viele Länder einreisende Menschen aufgrund von Krankheiten diskriminierten. So haben die USA erst 2010 ein Einreiseverbot für Aids-Infizierte aufgehoben. Auch andere Krankheiten waren seit den 1950er Jahren Grund dafür, dass die Einreise verweigert werden durfte. Die USA waren nicht die Einzigen. Alleine wegen Aids gibt es auch heute noch in 48 Ländern Vorschriften für Einreisende, die von Meldungen bis zu obligatorischen Aids-Tests gehen, wie Unaids rapportiert.

Meeting of Member States on WHO Reform (2).jpg

Die Freiheit der Menschen und ihre grundlegenden Rechte sollen gemäss den heute gültigen internationalen Gesundheitsvorschriften demnach nur im äussersten Fall eingeschränkt werden. Auch der Handel von Waren soll möglichst frei bleiben, damit in der Krise benötigte Güter frei zirkulieren können. Der WHO wurde so ins Regelbuch geschrieben, Reise- und Handelsbeschränkungen zu vermeiden – und damit umzusetzen, was die Mitgliedsländer 2005 beschlossen hatten.

15 Jahre sind eine lange Zeit und heute reisen sehr viel mehr Menschen über den Erdball als damals. Aber auch der Warenverkehr ist sehr viel globaler als damals. Das Thema Reisebeschränkungen und Schliessung der Grenzen wird im Nachgang der Krise sicher wieder auf der Tagesordnung stehen. Der Grat zwischen der Möglichkeit, aus einer Epidemie keine Pandemie werden zu lassen, und der Diskriminierung von kranken Menschen und dem Unterbruch von wichtigen Lieferketten bleibt aber schmal.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben      —     World Health Organisation building south face, Geneva

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Unten     —     The meeting focused on critical next steps to improving the accountability and transparency of the planning and budget process for WHO. More information from the WHO website: <a href=“http://www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html“ rel=“nofollow“>www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html</a> U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

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Stigma für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Ein Stigma, das bleibt

Rohingya Refugees Camp in 2019.37.jpg

Von Steven Vertovec – Er  ist Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multi­ethnischer Gesell­schaften.

Mit rasender Geschwindigkeit verschärft Covid-19 den Fremdenhass und den Rassismus weltweit. Angst und Hass gegenüber Fremden als mutmaßlichen Krankheitsüberträgern sind gegen bestimmte Gruppen gerichtet, etwa asiatisch aussehende Menschen, häufig aber auch ganz allgemein gegen Flüchtlinge und Migranten. Solche xenophoben Stimmungen zeigen sich, wenn Trump behauptet, Migranten seien für die Ausbreitung der Infektion in den USA verantwortlich, wenn Orbán das Coronavirus mit „illegalen Migranten“ in Ungarn in Verbindung bringt, wenn Salvini afrikanische Migranten in Italien beschuldigt und in vielen afrikanischen Ländern Fremdenhass grassiert.

Derlei Stimmungsmache führt zu gezielten Bewegungseinschränkungen für Migranten und Flüchtlinge, die zurzeit an weit voneinander entfernten Orten zu beobachten sind: an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, in Griechenland, im Libanon, in Bosnien und in Singapur. Gesundheitsexperten bezeichnen solche Maßnahmen als den sichersten Weg in eine humanitäre Ka­tas­tro­phe, während Juristen sie als Menschenrechtsverletzungen anprangern. Politische Entscheidungsträger hingegen beharren darauf, dass das pauschale Wegsperren bestimmter Kategorien von Personen der öffentlichen Gesundheit dienen kann.

Diese Maßnahmen kommen den Bevölkerungsgruppen sehr gelegen, die misstrauisch gegenüber „Ausländern“ sind, vor allem solchen ohne gültige Papiere, gegenüber Asylsuchenden oder Geringqualifizierten. Wenn es unter eingesperrten Migranten und Flüchtlingen zu massenhaften Infektionen mit dem Coronavirus käme, würde sich eine düstere Prophezeiung selbst erfüllen: dass Migranten und Flüchtlinge eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit seien.

So könnten durch die Pandemie geschürte Vorurteile und gegenseitige Schuldzuweisungen zum Stigma werden: Einer ganzen Gruppe von Menschen wird ein Stempel aufgedrückt und behauptet, sie seien faul oder ließen es an Hygiene mangeln. Die Betroffenen leiden unter einem niedrigen Status, unter Vorurteilen und Diskriminierung, die ihre sozialen Beziehungen, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit, aber auch institu­tio­nelle Strukturen wie Polizei, Gerichte oder Arbeitsämter beeinflussen. In der Folge führt das Stigma zu gesundheitlicher Ungleichheit und verstärkt diese.

Veronica Bucket 46.jpg

Es besteht die Gefahr, dass der gegenwärtige Umgang mit Migranten und Flüchtlingen zu ihrer Stigmatisierung als Krankheitsüberträger führt, die noch lange nach dem Abklingen der Coronakrise anhalten könnte. Dies könnte zu neuen Formen des ‚ethnic profiling‘ ermutigen – bei Grenzkontrollen etwa, wo durch biometrische Verfahren mutmaßlich Gesunde von Menschen mit einem Gesundheitsrisiko unterschieden werden könnten.

Ein Stigma lässt sich nur schwer wieder beseitigen. Das wird sich vor allem in der Welt nach Covid-19 erweisen, wo viele Menschen direkt unter der Krankheit, dem Verlust ihrer Angehörigen oder des Arbeitsplatzes, finanzieller Not und familiären Spannungen wegen des Lockdowns gelitten haben werden. Darauf werden viele vermutlich mit Angst und Schuldzuweisungen reagieren. Das könnte zu weiterer Diskriminierung führen, zu Feindseligkeit und Gewalt.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

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Das Jahr vor Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Verklärung der Vergangenheit vor der Zeitenwende

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle CH.

Von   Jonathan

Wisst ihr noch wie‘s war im Jahr vor der Zeitenwende, vor Co.? Über Kriegsrhetorik, Begegnungsängste, Rückzug und Abschottung,

Fast vergesse ich, was war in dieser alten Zeit, weil die neue ja so rasend ist in ihrem Stillstand, so bitter in ihrem süffisanten Frieden, in ihrer Ruhe, die nur durch‘s Gedröhn der medialen Propagandaschlacht gestört wird und ab und an durch eine Razzia in meinem Viertel. (Sie twittern immer, es ginge um die Isolierung von Infizierten.)

Die Bilder des Vergangenen verblassen in kürzester Zeit und so nimmt es mich Wunder, wie schnell die Geschichte sich umdeuten und umschreiben lässt – als wäre sie selbst nichts weiter, als die eigenartigen Fantasiegebilde, welche die Kleinen sich ab und an zurecht spinnen, weil sie eine schiere Lust daran finden, zu imaginieren, wie‘s noch gewesen sein oder ganz anders sein könnte. Realität und Interpretation verschwimmen. Und das zurecht, sind die Traumwelten, die wir uns bauen, zwar stets verarbeitete Abbilder des in der Vergangenheit und gegenwärtig Erfahrenen, darum aber immer auch Flucht vor einer verstörenden Wirklichkeit, ihrer Unverfügbarkeit und – ja – oft auch ihrer Grausamkeit, vor der unfassbaren alltäglichen Zerstörung, auf welche der Normalbetrieb der Zivilisation beruht.

Damit dieser erhalten werden konnte, musste er transformiert werden. Die Seuche im Jahr eins – in früherer Zeitrechnung im Jahr 2020 – war der Katalysator für die Implementierung der Militarisierung der Zivilgesellschaft, der ausgedehnten Überwachung, dem massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, der vollständigen Abschottung der Grenzen gegenüber den Fliehenden, der Refeudalisierung der Arbeitsverhältnisse, der Erneuerung staatlicher Souveränität, sowie der sozialen Distanzierung als ausgesprochener Grundzustand einer zutiefst entfremdeten, auf Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung beruhenden Form des Zusammenlebens.

Dies sagen wir Wenigen, wir Kritischen, uns gegenseitig. Aber nicht laut. Und nicht öffentlich. Sondern, um uns zu erinnern. Und während wir das versuchen, merken wir selbst, dass wir die Vergangenheit verklären, dass wir sie aufgrund der erfahrenen Eruption, wegen jenem uns auferlegten kollektiven Trauma, nicht wirklich zu fassen bekommen. Selbst wenn wir dieses Wort für den verordneten gesellschaftlichen Schock verwenden, ist dies lediglich Ausdruck für unsere Suche nach Beschreibungsmöglichkeiten für Ereignisse, die wir doch nicht zu greifen können, die uns entglitten, gerade wenn wir glaubten, sie verstanden zu haben.

Ohnmacht, Angst und Schrecken, schwere Abhängigkeit, Informationsflut, Kriegsrhetorik, Berührungs- und Begegnungsängste, Rückzug, Abschottung, Kernfamilie, oder sowas, oder multiple Persönlichkeit. Solidarität als Mobilisierung der Zivilgesellschaft, des Kanonenfutters für die soziale Front zur Rettung der Wirtschaft, zur Rettung des Staates, zur Rettung der hierarchischen Ordnung. Zur Rettung all dessen, was uns als erstrebenswert angepriesen wurde, also dieses maroden, gewaltvollen Ladens westlicher Postindustriegesellschaft. Gefördertes Chaos, dienlich für die Inszenierung staatlicher Handlungsfähigkeit und den Dingen, die damit ermöglicht wurden.

Coronavirus pandemic (Illingen) 2020-03-29 11.jpg

Wie also war‘s vor Co.? Als sie mich noch nicht verlassen und mir die Schuld dafür gegeben hatte, dass sich die Welt nicht allein um sie kreist und für ihre früheren Verletzungen, mit denen ich aber nichts zu tun hatte? Vor Corona, so wird uns gesagt, war die Welt unsicher. Einsam, armselig, scheußlich, tierisch und kurz – so lernen es die Kleinen heute in der Online-Schule. Man fragt sich, wie die Menschen überhaupt in dermaßen unhygienischen Umgebungen überleben konnten. Wir sehen uns Bilder von verlausten, engen Behausungen an, von den Armen, den Elendsvierteln dieser Welt im Jahr 2019. (Nicht, dass es die heute nicht mehr gäbe, nur eben nicht mehr in Sichtweite und durch hohe Mauern und Tore getrennt.) Es konnte kein gutes, kein schönes, kein erfülltes Leben gewesen sein. Aber ja, wir sind immer Kinder unserer Zeit, können schlecht in der ihr zurück, geschweige denn nach vorn fühlen.

Wenn ich – in vertrauter Runde – sage, es wäre nicht alles schlecht vor der Pandemie gewesen, werde ich von manchen milde belächelt oder von anderen als störrischer Esel bezeichnet. Oft jedoch ernte ich abschätzige Blicke oder eine Rüge für diese Aussage, wohl wissend, dass ich in der Öffentlichkeit entweder denunziert oder direkt angegriffen, mindestens aber hart angepöbelt werden würde, durch die Mundschutze meiner Mitmenschen, die um‘s Wohl aller besorgt sind. Die panische Angst davor haben, krank zu werden, sich krampfhaft vor der Erkenntnis fürchten, dass nicht alles heil sein könnte.

Die fortwährend darum bangen müssen, sich nicht korrekt zu verhalten, sozial ausgegrenzt zu werden, um nicht an ihren social credits und also ihrer social credibility zu verlieren – sich daher den lang ersehnten Urlaub nicht leisten können, für den Besuch bei ihren Verwandten kein Bahnticket mehr erhalten oder für den Nachwuchs nicht den angestrebten Ausbildungsplatz wählen können. Sicherheit, Sauberkeit und Gesundheit haben ihren Preis. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn was ich beschreibe sind bürgerliche Probleme – ob große oder kleine. Vom Rest kriegen wir aber nichts mehr mit. Distanz ist Solidarität. Krieg ist Frieden. Eine Volksgemeinschaft gegen einen Feind. Und Liebe ist, wenn du Abstand von mir hältst.

Doch ich kann nicht anders. Es ist die alte Punker-Attitüde, die aussterben und noch in ihren Rudimenten weggesäubert werden wird. Darum sei‘s so, denn ich lebe zur falschen Zeit am falschen Ort und dazu stehe ich. Das ist eine Haltung, die kein preußischer Soldat oder Beamter je annehmen konnte. Ich steh‘ zu meiner, zu unserer, so nahen und so fernen Vergangenheit, die ich verkläre, indem ich sie beschmutze. Wie war‘s noch, als wir beisammen saßen und sangen und tranken? Als die Bier- und Weinflaschen kreisten und wanderten von Lippe zu Lippe? Denn wir teilten alles, was da war: Den Alk, die Salate und Chips, die Geschichten, die Nähe – mal rau, mal zärtlich, mal vertraut, mal ungewohnt. Unsere Viren.

Manche ganz besonders intensiv, wenn sie sich von der Feuerstelle weg in die Büsche verzogen hatten. Und wir rauchten – Gott! – wie wir quarzten als gäb‘s kein Morgen, bis unsere Lungen weh taten, sodass wir mit der Angst aufwachten, der Covid hätte uns endlich doch erwischt. Wir teilten unsere Gefühle mit, auf eine direkte Weise, auch wenn das heute nur anekdotisch beschrieben werden kann. Und weil wir das taten, konnten wir uns auch in andere hinein versetzen. Wenn eine oder einer weinte, sprach jemand: „Hey Schwester, du Bruder, was ist los mit dir? Hat dich der Kummer gepackt? Was plagt dich? Komm her, wenn du willst, lass dich umarmen und trösten. Denn es geht uns allen mal mies, das Leben ist unfair und verrückt. Doch jetzt bin ich hier und für dich da, also lehn‘ dich an meine Seite! Lass uns fluchen auf die Eltern, auf die Bullen, auf die Faschos, auf die Lehrer, auf den Meister, auf die Ex. Bis wir lachen und weinen und ein neuer Tag anbricht!“. Oder jemand teilte ihre oder seine Freude und konnte gar nicht an sich halten und hüpfte und jaulte und umarmte die Bekannten – ohne sie zu fragen! Oder sprang einen Kumpel direkt an, riss ihn um, sodass beide ineinander verschlungen den Hügel herunter kullerten.

Ja, sowas taten wir vor Co. Und wir taten das, weil wir eine Herde waren. Wenn auch eine Herde aus Sturköpfen und Eigenbrötlerinnen, zugegeben. Denn nur gemeinsam konnten wir immun werden gegen die Widrigkeiten des modernen Lebens, gegen den Abfuck der Wohlstands-Idiotie, dem Gefühl der Leere, welches uns die Konsumgesellschaft vermittelte. Wir mussten uns stark machen wegen dieser andauernden Traurigkeit, von der wir befallen waren, weil Menschen – wie du und ich – an den Grenzen unserer Festung im Meer ersoffen; weil sie weggebombt und erschossen wurden von Waffen, die unsere Nachbarn bauten; weil es ihnen an allem mangelte: Nahrung, Kleidung, Bildung und Gesundheitsversorgung, aufgrund der internationalen Abhängigkeiten und Dominanzen.

Damals litten wir darunter, dass Menschen die Erde fast bedenkenlos – aber komischerweise trotzdem oft mit schlechtem Gewissen -, immer weiter zerstörten, dass sie den Klimawandel vorantrieben, das Leben in den Meeren und auf dem Land vernichteten. Und es schmerzte uns, weil wir Teil davon waren, weil wir aussteigen wollten, aber nicht wussten, wie.

Wir ballerten uns raus und gingen feiern, das heißt wir standen in einer schwitzenden Herde zu dröhnender Musik herum oder bewegten uns mehr oder weniger rhythmisch, um uns freizuschütteln oder einen Balztanz aufzuführen. Und immer hatten wir Projekte und wollten reisen und gierten nach Erlebnissen in den Jahren vor Co. Das war unsere Sucht, unsere anhaltende Suche nach einem Ausweg aus der Entfremdung, den wir durch dieses Verhalten ja nie finden konnten, sondern vielmehr erst recht verpassen mussten, mit unserem Streben nach exzessiven Erlebnissen und individueller Selbstverwirklichung. Auch das ständige Problem mit dem Geld: Wir beschäftigten uns viel mit der Frage, wie wir so viel davon kriegten, wie wir brauchten, ohne deswegen unser Leben aufzugeben. Und trotzdem war es diese Umtriebigkeit, als Zeichen unserer Zeit, die uns lebendig machte, uns zu dem machte, was wir waren, in der Zeit vor dem Ausnahmezustand. Und übrigens waren wir damals auch oft nett zu den Alten. Aber eben nicht aus Mitleid, weil sie zu Opfern stilisiert werden, sondern einfach, weil wir dachten: „Scheiße, die haben‘s faustdick hinter‘n Ohren! Die haben das Leben auf ihre Weisen ausgekostet und das verdient Respekt.“

Na klar und wir kämpften ja auch. Zum Beispiel versammelten wir uns, manchmal mit zwölf oder dreißig, manchmal sogar mit tausenden von Leuten. Zusammen liefen wir durch die Stadt und riefen unsere Parolen und zeigten unsere Banner und lauschten unseren Reden. Auf der Straße, in der Öffentlichkeit, sodass gelegentlich sogar Leute damit konfrontiert wurden, die das gar nicht wollten. Manchmal riefen die dann: „Da kommen schon wieder die Bekloppten!“ Damit wir schön dicht beieinander waren und die Cops es schwerer hatten, jemanden raus zu greifen, liefen wir Seite an Seite, manchmal sogar mit eingehakten Armen. Das nannten wir dann Demonstration.

Oder wir machten Veranstaltungen. Jetzt abgesehen von denen mit der Musik und dem Tanz meine ich. Manchmal saß eine Person vorne. Oder drei oder fünf. Und die redeten dann und andere hörten zu. Oder aber alle redeten miteinander, ob jetzt geordnet mit ausreden lassen oder halt alle wild durcheinander, ganz unterschiedlich eben. Wie die Pinguine hockten wir da aufeinander und diskutierten. Dadurch bildeten wir uns in der Auseinandersetzung eine gemeinsame Meinung von Dingen. Und daraus formulierten wir dann gelegentlich auch Kritik und entwickelten Alternativen. Das gelang uns vor allem dann, wenn wir es schafften, uns einerseits ganz aus der bestehenden Ordnung raus zu denken und sie fundamental abzulehnen und uns andererseits trotzdem auf die Gesellschaft, die wir vorfanden und die unterschiedlichen Menschen darin, ernsthaft zu beziehen. Viel redeten wir, aber manchmal machten wir auch was. Das nannten wir dann Praxis. Oder manchmal auch: direkte Aktion.

Zugegeben, wenn ich die vergangene Zeit so beschreibe, kommt es mir selbst schon etwas merkwürdig vor, was wir damals so getan haben. Und auch wie wir das getan haben. Es war zum Beispiel definitiv super anstrengend, sich mit den Genoss*innen auseinander zu setzen, die ja alle was von Kooperation und kollektiven Prozesse redeten, dann aber oftmals mit ihren Worten und Stirnen aufeinander prallten. Nun ja: Es war auch sehr schwer, ein gemeinsames Projekt zu formulieren, für welches unterschiedliche Gruppen zu kämpfen bereit waren und die sich daran organisieren konnten.

Datei:Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica 62.jpg

Teil des Deutschen Wesen ?

Der libertäre Sozialismus stand auf dem Wartestand. Manchmal denke ich, hätten wir das geschafft, dann wäre es heute nicht so, dann wäre es anders gekommen, dann wäre es wärmer, menschlicher, sicherer, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung. Aber das sind meine Träume und Sehnsüchte. Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass wir eben getan haben, was wir konnten und was wir meinten, dass es das richtige sei. Was sonst hätten wir tun sollen?

Doch, ja, das sind Geschichten. Das ist Geschichte. Schicht auf Schicht lagert sich das Alte und Überlebte aufeinander ab. Wir müssen graben, um es hervor zu holen und können‘s auch dann nur deuten. Oft sogar, wenn wir‘s selbst erlebt haben. Denn von der Gegenwart sieht‘s immer anders aus. Die aber ist: sauber, ordentlich, effizient, desinfiziert, hierarchisch und zwangsberuhigt. Und wenn‘s die Zukunft wäre, so würde auch die schon einbrechen und unter uns sein. Und wenn‘s eine andere, für uns lebenswertere, Zukunft gäbe? Doch daran mag ich gar nicht denken im Alltagstrott, der nur von neuen Schrecklichkeiten und humanistischen Reflexen durchbrochen wird. Denn das hieße eben auch: Sie in unsere eigenen Hände zu nehmen. Die aber sind nicht immer sauber und rein.

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Grafikquellen       :

Oben          —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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2.) von Oben        —       Leere Straßen während den Ausgangsbeschränkungen anlässlich der COVID-19-Pandemie in lllingen, Saarland/ Deutschland (2020).

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Unten         —     Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica. München: Braun & Schneider aus 1877    —    Staatsbibliothek zu Berlin

Urheber Franz Bonn (Text), Adolf Oberländer (Illustration)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Author died more than 70 years ago – public domain

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Risiken für die Arbeiterinnen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Covid-19:  Textil­arbei­ter­innen riskieren Gesundheit und Existenz

File:T-Shirt Quality Checking in a RMG factory of Bangladesh.JPG

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von    Public Eye

Das neue Coronavirus hat ein globales Pandemie-Niveau erreicht. Milliardenprofite für die Unternehmen.

Die Auswirkungen treffen die Textilarbeiterinnen und -arbeiter gleich doppelt: Ihre Gesundheit und ihre finanzielle Lebensgrundlage sind in Gefahr. Modeunternehmen, die in guten Zeiten Milliardenprofite einstreichen, dürfen in der Krise die Risiken nicht ans Ende der Lieferketten weitergeben, sondern müssen jetzt rasch handeln und Verantwortung übernehmen.

In Myanmar, Bangladesch, Kambodscha, Indien, Albanien und den zentralamerikanischen Ländern werden derzeit Fabriken geschlossen oder sind von der Schliessung bedroht. Gründe sind Lieferengpässe von Rohmaterialien aus China oder Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit, insbesondere aber Auftragsrückgänge sowie die verantwortungslose Stornierung bestehender Aufträge der Modeunternehmen.

Milliardenprofite für die Unternehmen, Risiken für die Arbeiterinnen

Das globale Geschäftsmodell in der Textilindustrie sorgt in guten Zeiten für Milliardenumsätze der Modekonzerne; allein bei Inditex (Zara) waren es 2018 mehr als 26 Milliarden Euro. Doch in Krisenzeiten versuchen die Unternehmen, die negativen Konsequenzen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter am unteren Ende der Lieferkette abzuwälzen. Aufgrund der sinkenden Nachfrage und geschlossener Bekleidungsgeschäfte weltweit stornieren oder verschieben Modeunternehmen und Einzelhändler derzeit ihre Produktionsaufträge bei ihren Zulieferfabriken. Dabei weigern sie sich in vielen Fällen sogar, für Kleidung zu bezahlen, die ihre Zulieferbetriebe bereits produziert oder für welche sie Material beschafft haben.

Das Ergebnis ist die teilweise oder vollständige Schliessung Tausender Fabriken in den Produktionsländern. Millionen von Textilarbeiterinnen und -arbeitern werden nach Hause geschickt, oft ohne gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung oder Abfindungen – manche Fabriken zahlen nicht einmal mehr den ausstehenden Lohn für die geleistete Arbeit im Monat März.

Die Krise verschlimmert bereits prekäre Situationen

Schon in normalen Zeiten reichen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne aller Produktionsländer bei weitem nicht zur Deckung der Grundbedürfnisse, geschweige denn, um Geld für Notfälle oder Arbeitslosigkeit zur Seite zu legen. Deswegen fordert Public Eye von Modeunternehmen seit Langem für alle Arbeiterinnen in der Lieferkette Existenzlöhne, welche Rücklagen für den Krankheits- oder Arbeitsausfall ermöglichen würden. Die meisten Textilarbeiterinnen und -arbeiter leben aber heute schon nahe am oder unter dem Existenzminimum und stehen bei Arbeitslosigkeit häufig ohne Schutz da.

Besonders schlimm ist die Situation aktuell in Kambodscha, Myanmar und Indien. Die Clean Clothes Campaign berichtet, dass seit Beginn der Krise bereits 10% der Bekleidungsfabriken in der Region Rangoon in Myanmar vorübergehend geschlossen wurden, und die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Löhne nicht erhalten. In Indien sind Millionen Wanderabeiterinnen und Tagelöhner von Fabrikschliessungen und dem Shutdown betroffen; viele von ihnen müssen jetzt Hunderte Kilometer – teilweise zu Fuss – zurück in ihre Heimatorte. Über 20 Menschen sind dabei bereits ums Leben gekommen. Aus den bereits vorher prekären Lebensumständen dieser Menschen wird in der Krise eine Frage des nackten Überlebens.

Keinerlei Sicherheitsvorkehrungen in Fabriken

Neben den Fabrikschliessungen beunruhigen auch Berichte aus einigen Ländern, wo Arbeiterinnen und Arbeiter gezwungen sind, ihre Arbeit ohne angemessene Sicherheits- und Hygienevorkehrungen fortzusetzen. Sie und ihre Familien – und durch sie ganze Gemeinden – werden so der Ansteckungsgefahr ausgesetzt.

In kaum einer Textilfabrik werden die grundlegenden Sicherheitsvorkehrungen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos eingehalten. Nähmaschinen stehen so dicht, dass kein Meter Abstand zwischen den Menschen bleibt. Es fehlt an Schutzkleidung, Handschuhen, Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel. Auf dem Weg zur Arbeit stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter dicht an dicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn in diesen Fabriken weitergearbeitet werden soll, braucht es dringend angemessene Schutzmassnahmen, um eine Katastrophe zu verhindern.

Modeunternehmen in der Pflicht

Die Clean Clothes Campaign fordert alle Modeunternehmen dringend auf, unverzüglich und proaktiv ihrer Sorgfaltsprüfungspflicht in ihrer Lieferkette nachzukommen, um die Menschen, die ihre Waren herstellen, vor den negativen Auswirkungen der globalen Pandemie zu schützen.

File:Child labor Bangladesh.jpg

«Sie sollten zu Hause bleiben dürfen, und die Marken müssen sicherstellen, dass sie während dieser Zeit ihren vollen, regulären Lohn, erhalten», fordert Tola Moeun, Exekutivdirektor des kambodschanischen Zentrums für die Allianz für Arbeit und Menschenrechte (CENTRAL).

Die Modemarken müssen jetzt rasch Verantwortung für die Beschäftigten in ihrer gesamten Lieferkette übernehmen und sicherstellen,

  • dass Arbeiterinnen und Arbeiter auch bei Fabrikschliessungen oder Krankheitsausfällen ihren Lohn weiter erhalten.
  • dass die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, Schutzkleidung, genügender Abstand und ein geschützter Transport zur Arbeit sichergestellt werden, falls die Arbeit fortgeführt wird.

Die Solidarität, die nun in reichen Ländern eingefordert wird, muss global sein und darf vor den Ärmsten nicht Halt machen. Im Fall der Textilarbeiterinnen und -arbeiter sind nicht nur Regierungen, sondern vor allem die grossen Modemarken (welche seit Jahrzehnten von der billigen Arbeit profitieren) gefordert, jetzt rasch umfassende Massnahmen zu ergreifen, um die schlimmsten Folgen der Krise abzufedern.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) 

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Grafikquellen  :

Oben     —       T-Shirt Quality Checking in a RMG factory of Bangladesh

Author Fahad Faisal

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Unten     —         Child labor, can’t we try to stop it?

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Author Shanjoy

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Corona – Krieg, Gemeinsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Jeder kämpft für sich allein

Von Dominic Johnson

Krieg, Gemeinsinn und Vernunft: Wie PolitikerInnen über die Virusbekämpfung sprechen, spiegelt die kulturellen Gegensätze in Europa wider.

efinden wir uns gegen das Coronavirus im Krieg? Entsprechende Rhetorik beispielsweise aus Frankreich ist in Deutschland auf verbreitetes Unverständnis gestoßen. In dieser Krise erweist sich anhand des Wortes „Krieg“, wie tief die Kluft zwischen den politischen Kulturen in Europa geblieben ist. Hinter den aktuellen europäischen Zerwürfnissen blitzen auch verborgene kulturelle Gegensätze auf.

In Deutschland heißt Krieg heute: Angriffskrieg. Sein Verbot genießt Verfassungsrang. „Nie wieder Krieg“ ist Leitmotiv deutscher Außenpolitik. „Soldaten sind Mörder“ gehört im aufgeklärten Bürgertum zu den geflügelten Worten. Krieg, das ist Töten, Erobern, Leid zufügen – das genaue Gegenteil einer Politik, die das Ziel hat, Leben zu retten.

In Frankreich heißt Krieg: Widerstand. Der Ruf zur Waffe steht in der Nationalhymne. Der aufgeklärte Bürger ist einer, der sich wehrt. Den Nationalfeiertag begeht das Land mit der größten Militärparade Europas außerhalb Russlands. Der Präsident ist der oberste Feldherr der Nation, wie einst Republikgründer General de Gaulle, der 1940 die Unterwerfung Frankreichs unter die deutsche Besatzung nicht hinnahm. Mit Krieg hält man sich ein Übel vom Hals und ringt es nieder.

In Großbritannien heißt Krieg: Gemeinsinn. Angesichts existenzieller Bedrohungen von außen rückt die Gesellschaft zusammen. Alle packen mit an. Nicht die Streitkräfte und der Kampf sind zentral, sondern es ist die gemeinsame Kraftanstrengung. Klassen- und Standesunterschiede verblassen, die Namenlose ist genauso wichtig wie der Prinz. Im Krieg sind alle Bürger als Gleiche anerkannt und die Nation bewährt sich als Ganzes.

Alle drei Bedeutungshorizonte haben ihre Schattenseiten. Das deutsche Verständnis von Krieg macht es gedanklich unmöglich, aus eigenem Entschluss staatliche Massenmörder anderswo am Abschlachten ihrer Bevölkerungen zu hindern. Das französische Verständnis gebiert eine imperiale Überheblichkeit, in der Frankreich per Definition immer auf der richtigen Seite kämpft – der eigenen. Das britische Verständnis errichtet eine nach innen gekehrte Gemeinschaftsidylle unter der gütigen Führung immerwährender Institutionen, in der reale Konflikte stets woanders stattfinden.

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Es gibt kein Bier auf Hawai !

Was bedeuten diese verschiedenen Gedankenhorizonte für die politische Diskussion in der Coronakrise? Am einfachsten lässt sich das anhand dreier Fernsehansprachen analysieren: Emmanuel Macron am 16. März, Angela Merkel zwei Tage später und Queen Elizabeth am 5. April.

Macron rief – einen Tag nachdem er gegen den Rat von Experten Kommunalwahlen hatte abhalten lassen – sechsmal hintereinander: „Wir sind im Krieg“: Ein Krieg „gegen einen unsichtbaren Feind“, der die „Generalmobilmachung“ erfordert und dem die alleinige Aufmerksamkeit der Politik gebührt, womit er das Regieren per Dekret ankündigte; ein Krieg, in dem „alle Franzosen sich der nationalen Einheit verschreiben“ sollen, in dem „die Nation ihre Kinder unterstützt, die sich als Pfleger oder im Krankenhaus an vorderster Front dieses Kampfes befinden“, in dem die Landesgrenzen geschlossen bleiben – und nach dem, „wenn wir gesiegt haben“, die Dinge anders sein werden als zuvor.

Quelle          :           TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —      Hinweise zu Corona auf Tetum (Osttimor)

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Unten          —         Officially closed beer garden in Munich due to the COVID-19 pandemic

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Corona oder Grippe Tote?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Am Ende kann man Corona- nicht von Grippe-Toten unterscheiden

Ebola infected person lying in Lakka Sierra Leone.jpg

Quelle         :    INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 06. Apr 2020 –

Wie gefährlich das Sars-CoV-2 wirklich ist und war, kann erst in einigen Monaten festgestellt werden – und auch dann nur schlecht.

Der Bundesrat und die Regierungen vieler weiterer Staaten schränken die Bewegungsfreiheit seit Wochen drastisch ein. Damit legen sie die Wirtschaft weitgehend lahm und nehmen eine zusätzliche, risikoreiche Verschuldung von Staat und Unternehmen in Billionenhöhe in Kauf.

Die einschneidenden Massnahmen verfolgen zwei Ziele: Zuerst sollen sie eine kurzzeitige Überlastung der Intensivstationen in den Spitälern vermeiden. Darüber hinaus geht es darum, zu verhindern, dass wegen Covid-19 sehr viele Menschen sterben, die sonst noch längere Zeit überlebt hätten.

Zurzeit halten es die Behörden für sehr wahrscheinlich, dass die neue Grippewelle mit Sars-CoV-2 viel mehr Opfer fordern würde als schwere Grippewellen in der Vergangenheit, sofern man nicht drastische Massnahmen verhängt hätte. Ob das tatsächlich zutrifft, bleibt offen. Denn viele Informationen sind lückenhaft und unsicher.

Statistik der Todesfälle sagt wenig aus

Die täglichen Schlagzeilen über neue Todesopfer von Covid-19 verbreiten verständlicherweise Angst. Vielleicht ist diese Angst von den Behörden gewollt, um die Bevölkerung zur Disziplin anzuhalten. Doch es wäre Aufgabe der Medien, die Zahlen über die Todesfälle einzuordnen. Denn diese werden so erhoben, interpretiert und kommuniziert, dass man sie mit den Todesfällen einer schweren Grippewelle nicht vergleichen kann.

Vorerst zwei Grundforderungen an die Kommunikation:

  1. Die Medien sollten nicht die kumulierte Gesamtzahl der Todesfälle in den Vordergrund stellen (Beispiel: «Bis heute sind in der Schweiz 580 und in Deutschland 1444 Personen gestorben»), sondern aufzeigen, wie sich die täglichen Todesfälle entwickeln. Diese Entwicklung zeigt: Seit dem 25. März gehen diese täglichen Todesfälle in der Schweiz zurück.
    Auch folgende Information gehört dazu: Praktisch alle der bis heute Verstorbenen hatten sich bereits angesteckt, bevor die Regierung drastische Quarantänemassnahmen verordnete.
  2. Man sollte die gemeldeten «Corona-Todeszahlen» mit der Gesamtzahl der Verstorbenen im gleichen Zeitraum vergleichen.

Konkret: In der Schweiz sterben im Winterhalbjahr täglich etwa 200 Menschen im durchschnittlichen Alter von 83 Jahren. «Im Zusammenhang mit einer laborbestätigten Covid-19-Erkrankung» (BAG) sind im März 2020 täglich täglich höchstens 39 Personen gestorben, im durchschnittlichen Alter von 82 Jahren:

Ebola messages on Ministry of Health vehicle.jpg

Nichts neues unter der Sonne – aber wehe wenn die Köpfe der  Versager durchknallen ! Unsere Specknacken sollten sich einmal International unter die Menschen mischen, dann würden sie ihre wahre Größe erkennen.

Erst nach längerem Suchen findet man am Schluss der BAG-Dokumentation die Zahl der Verstorbenen pro Tag. Die letzten Tage sind noch nicht vollständig erfasst. Grössere Auflösung hier.

In Deutschland sterben im Winterhalbjahr täglich etwa 2600 Personen im durchschnittlichen Alter von 81 Jahren. Wegen oder mit Covid-19 sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts bisher täglich maximal 184 Personen im durchschnittlichen Alter von 82 Jahren gestorben.

Die offizielle Statistik erfasst als Todesursachen die Grundleiden

Nicht alle, aber fast alle dieser betagten Verstorbenen litten an schwerem Bluthochdruck, Herzkreislaufkrankheiten oder Diabetes. Diese Grundleiden werden international als Todesursache angegeben, auch wenn jemand am Schluss noch ein Influenza- oder Coronavirus erwischt. Einige dieser kranken Patienten hätten auch ohne Corona-Virus nicht länger gelebt oder nur noch wenige Tage länger, während andere ohne das Virus noch bedeutend länger hätten leben können. Darüber geben die Statistiken keine Auskunft.

Weil zurzeit sämtliche Schwerkranken in Spitälern auf Sars-CoV-2 getestet werden, registrieren das Bundesamt für Gesundheit BAG und das deutsche Robert Koch-Institut RKI alle Verstorbenen, die vorher positiv getestet wurde, als Covid-19-Todesfälle. Ohne die Tests wären etliche davon statistisch an Diabetes, Herz- oder Lungenkrankheiten gestorben. Ohne die Tests wären viele davon statistisch an Diabetes, Herz- oder Lungenkrankheiten gestorben.

Anders verhält es sich bei den jährlich auftretenden Influenza-Grippewellen: Wer wegen seiner Grundleiden in die Arztpraxis oder ins Spital muss, wird selten auf Influenza-Viren getestet. Aus diesem Grund machen die vielen Menschen, die jedes Jahr an der Influenza-Grippe sterben, nie Schlagzeilen. In die Medien kamen einzig zwei aussergewöhnlich starke Grippewellen: In Deutschland jene im Winter 2017/18, die zu über 25’000 Todesfällen geführt hatte; diese Schätzung machte Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts RKI.
In der Schweiz war es die besonders heftige Influenza-Saison 2014/15, die 2200 «Grippe-Tote» zur Folge gehabt haben soll.

Manche sind nicht am, sondern mit dem Coronavirus gestorben

Ein Teil der heutigen «Covid-19-Todesfälle» ist offensichtlich nicht, nicht allein oder nur indirekt an Covid-19 gestorben, sondern an den schweren Grundkrankheiten. Die vom BAG und dem RKI angegebenen Corona-Toten seien entweder «an oder mit Covid-19» gestorben, präzisiert denn auch Christoph Junker, Epidemiologe und Gesundheitsstatistiker beim Schweizer Bundesamt für Statistik BfS. In China hätten 75 Prozent der Verstorbenen schwerere Vorerkrankungen gehabt. «Das würde heissen, dass 25 Prozent direkt an Covid-19 gestorben sind», sagt Junker. Bei den restlichen 75 Prozent «weiss man nicht, ob sie an oder mit Covid-19 starben». Ein Teil von ihnen hätte ohne Covid-19 vielleicht noch lange weitergelebt, andere nicht.

Diese grosse Unschärfe in der Todesfallstatistik ist bei Covid-19 die gleiche wie bei den Influenza-Viren, die praktisch jedes Winterhalbjahr eine mehr oder weniger grosse Epidemie auslösen. Um die Zahl der an Pandemien Verstorbenen trotzdem einigermassen schätzen zu können, beobachten die Statistiker auffällige Abweichungen bei den statistisch zu erwartenden Todesfällen. Die normale Bandbreite der wöchentlichen Todesfälle steigt im Winterhalbjahr unabhängig von Grippe-Epidemien etwas an. Durchbricht die Zahl der tatsächlichen Todesfälle diese Bandbreite, reden Statistiker von «Übersterblichkeit». Diese wird auf ausserordentliche Ereignisse wie Epidemien, extreme Kälte oder extreme Hitze zurückgeführt.

Seit Mitte März 2020 zeigt die Statistik eine solche Übersterblichkeit (siehe Grafik unten). Sie sei «Ausdruck der gegenwärtigen Pandemie», schreibt das Bundesamt für Statistik. Allerdings trägt auch die zwar abflauende normale Grippewelle zu dieser Übersterblichkeit bei, weil Influenza-Todesfälle in der «normalen» Bandbreite nicht berücksichtigt sind. Gegenüber Infosperber präzisiert Christoph Junker vom BfS: «Bei der Übersterblichkeit kann man die Todesfälle infolge Influenza und infolge Corona in der Tat nicht unterscheiden.»

 (Grafik: Bundesamt für Statistik)

Auf Coronavirus wird in Spitälern systematisch getestet – bei starken Grippeepidemien war dies nicht der Fall

Die von der Bevölkerung erworbene (Teil-)Immunität gegen frühere Coronaviren schützt offensichtlich nur wenig gegen das neuartige Sars-CoV-2. Deshalb, und vielleicht auch durch etwas leichtere Ansteckungswege, überträgt sich das neuartige Coronavirus sehr schnell von Mensch zu Mensch. Das führt dazu, dass Ansteckungen von bereits gesundheitlich Schwachen sowie bereits schwer Erkrankten innerhalb von kurzer Zeit auftreten und Intensivstationen in Spitälern an einigen Orten an den Rand ihrer Kapazitäten bringen.

Ob das Sars-CoV-2 im Laufe des Jahres zu mehr Todesfällen führt als besonders starke Grippe-Epidemien in früheren Jahren, kann man noch nicht abschätzen. Trotz 2200 geschätzten Influenza-Todesfällen im Winter 2014/15 in der Schweiz und über 25’000 Todesfällen im Winter 2017/18 in Deutschland hatte damals niemand Quarantänen und einen Wirtschaftsstillstand gefordert. Allerdings erfuhren die Politiker erst spät, dass die Grippewelle ausserordentlich stark war. Denn im Unterschied zum heutigen Testen auf Sars-CoV-2-Testen wurden die schwer Erkrankten damals nur selten auf Influenza-Viren getestet und Intensivbehandlungen erstreckten sich über einen Zeitraum von drei Monaten. Die grosse Zahl von Opfern wurde erst nachträglich aufgrund der «Übersterblichkeit» geschätzt.

Die Sterblichkeit am neuen Coronavirus wurde anfangs wegen unseriöser Statistiken viel zu hoch angegeben. Nach einer neuen Analyse im «New England Journal of Medicine» sterben an Covid-19 etwa gleich viele Infizierte wie an einer schweren Grippewelle.

Diese Aussage betrifft wie erwähnt die Todesfälle. Etwas anderes sieht es bei schwer Erkrankten aus. Wieviel wegen oder mit Covid-19 jeden Tag in ein Spital eingewiesen werden müssen, ist für das Aufnahmevermögen von Intensivstationen entscheidend. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gibt diese Zahl täglich am Fernsehen bekannt. Beim BAG und RKI sind diese Zahlen nicht erhältlich. Man weiss nur, dass es bisher keinen Mangel an Intensivbetten gibt – dank einiger Anstrengungen sind selbst im Tessin noch Betten in Intensivstationen frei.

File:Lepra maculosa 2.jpg

Lepra maculosa 

Zum Vergleich: Nach Angaben des BAG müssen jedes Jahr zwischen 1000 und 5000 an Influenza Erkrankte in ein Spital eingewiesen werden.

Trotz allem: Auch wenn die Daten lückenhaft sind, ist es jetzt notwendig, die physischen Abstandsregeln einzuhalten. Denn es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass Intensivstationen Schwerkranken eine gewünschte und indizierte Behandlung verweigern müssen. Eine schrittweise Normalisierung des Alltags- und Arbeitslebens wird in absehbarer Zeit zeigen, ob das neue Sars-CoV-2 tatsächlich mehr Unheil anrichtet als vor einigen Jahren eine schwere Influenza-Grippewelle.

Allerdings: Auch im Nachhinein wird man nie auseinander halten können, wie viele der zusätzlichen Todesfälle auf Influenza und wie viele auf Covid-19 zurück zu führen sind. Denn wie erwähnt: Man kann die Übersterblichkeit nachträglich klar feststellen, nicht aber deren Ursachen.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Weiterführende Informationen

BAG Stand 1.4.2020

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben      —       Ein Ebolainfizierter aus Lakka liegt am strassenrand und darf nicht angefasst werden [2]

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2.) von Oben           —      One of the Ministry of Health vehicles being used in the Ebola response effort. For more information on Ebola and what CDC is doing, please visit: www.cdc.gov/vhf/ebola/

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Unten     —      Lepra maculosa     /     25 September 2010

Author George Henry Fox

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Die EU in der Pathosfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Wert und Werte der EU in Krisenzeiten

File:Ursula Von Der Leyen Sebastian Kurz Berlin April 2016 (25799417914).jpg

Jung und Alt gesellt sich gerne – wenn auch erst  demnächst auf fremden Sternen!

Von Georg Löwisch

Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild finden. Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, Gemeinschaft.

Es tut weh, die Straßburger Rede von Ursula von der Leyen heute nachzulesen. Sie trat damals, am 27. November 2019, als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Sie erinnerte an die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei, wo die Glocken leuteten, die Sirenen heulten und wo die Menschen tanzten. Sie spannte den Bogen von den Sehnsüchten, dem Mut und dem Schmerz über Freiheit und Gerechtigkeit bis zu den konkreten Projekten: dem Kampf gegen den Klimawandel, aber auch gegen den Krebs. Die Freundschaft zwischen den Völkern Europas sei unzerbrechlich, sagte von der Leyen. Ihre Rede vor dem Europaparlament hatte Pathos, sie endete dreisprachig: „Vive l’Europe, es lebe Europa, long live Europe.“

Von der Leyen hat schön geredet. Aber heute kann man nicht anders, als festzustellen: Sie hat Europa schöngeredet.

Vier Monate später schockt den Kontinent die Coronakrise. Brüssel hat erst gar nicht gehandelt, dann schwerfällig wie ein rostiger Traktor. Deutschland verbot vorübergehend sogar den Export medizinischer Geräte in andere Länder des Binnenmarktes. Wohlhabendere EU-Mitglieder drückten sich vor der Zusage, zur Not für andere finanziell einzuspringen. Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leben mehr als 20.000 Menschen im Morast, obwohl es für 3.000 errichtet wurde; dass das Coronaviurs dort noch nicht grassiert: Glück. In Ungarn kürt das Parlament den Autoritärdemokraten Victor Orbán zum Herrscher. Notstandsgesetze erlauben ihm das Regieren per Dekret. Wer in der Presse berichtet, was Orbán missfällt, dem drohen bis zu fünf Jahren Haft.

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Ich kann viel Kraft verleyen

Je mehr Klein, Klein im Europäischen Rat, desto mehr möchte man gegenhalten mit großer Gemeinsamkeit-

Die Enttäuschung über Europa ist groß. Mit dem Grund dafür sollten sich die Fans der EU befassen: Die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Kontrast zwischen Traum und Albtraum ist krass. Und nein: Das Problem haben nicht nur Politikerinnen, es ist auch eines der proeuropäischen Öffentlichkeit.

Aber von der Leyens Rede und die Coronakrise: Dieser Absturz zeigt drastisch, dass Verfechter der EU immer wieder in die eine Falle laufen. Sie reden von Werten und Visionen, als seien die Vereinigten Staaten von Europa nicht weit.

Die Versuchung ist verständlich: Je mehr Klein-Klein im Europäischen Rat, desto mehr möchte man gegenhalten mit großer Gemeinsamkeit. Je grauer der Alltag, desto leuchtender die Ziele. Die EU erhöht sich – und bleibt dann wieder unter Niveau. Tragisch.

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —           Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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Unten     —    Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Wenn es sie dann gibt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

Wer verzichtet auf die Corona-Impfung

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Ich habe mich noch nie gegen ein Grippe impfen lassen und werde mich auch zukünftig nicht als Kamel für unwissende Politiker oder wissenschaftliche Panikmacher zur Verfügung stellen.

Quelle     :         INFOsperber CH.

Von Beat Glogger / 28. Mär 2020 –

Wer möglichst bald eine Impfung möchte, kann nicht gleichzeitig mit einer Volksinitiative sämtliche Tierversuche verbieten wollen.

Was hat die aktuelle Corona-Pandemie mit der Initiative zum Verbot von Tierversuchen zu tun? Viel mehr als man auf den ersten Blick erkennen mag. Zwischen der aktuellen Gesundheitskrise und der Volksinitiative, die im vergangenen Dezember vom Schweizer Bundesrat an das Parlament geleitet worden ist, tut sich eine enorme Spannung auf. Ein Graben, der zeigt, wie schizophren wir manchmal sind.

Jetzt verfolgt man gebannt die Entwicklung der Covid-19-Welle und es kann nicht schnell genug gehen, bis die Forschung eine Impfung gegen den neuen Erreger entwickelt hat. Gleichzeitig liebäugelt man damit, in der Schweiz Tierversuche bedingungslos zu verbieten.

Und wie soll man dann die Corona-Impfung entwickeln? Im Labor an Zellkulturen. Aber wie testet man, ob sie wirkt? Direkt am Menschen? Geht auch nicht, denn die Initiative verbietet auch Forschung am Menschen. Dumm gelaufen. Dann beziehen wir den Impfstoff dannzumal halt im Ausland. Geht leider auch nicht.

Denn die Initiative will auch den Import von Produkten verbieten, die ganz oder in Teilen mittels Tierversuchen entwickelt worden sind. Das heisst nichts anderes, als dass wir – wenn es die Corona-Impfung dann mal gibt – darauf verzichten müssten.

Und nicht nur das: Mit der Initiative werden «Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten, wenn für sie weiterhin Tierversuche direkt oder indirekt durchgeführt werden». Was meines Erachtens etwas fadenscheinig ist: Wenn die Tierversuche mal abgeschlossen sind, ist das Medikament dann also doch okay?

Natürlich findet niemand Tierversuche toll. Aber es ist festzuhalten, dass die Anzahl dieser Versuche seit 1983 von knapp zwei Millionen im Jahr auf 586’643 im Jahr 2018 zurückgegangen ist. Und weitaus die meisten Tierversuche bedeuten für die Tiere nur eine geringe oder gar keine Belastung.

Im Jahr 2008 sind striktere Bestimmungen zu Tierversuchen eingeführt worden. Und 2010 hat das Stimmvolk einem neuen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen zugestimmt und damit den Schutz gestärkt. Schon heute ist gesetzlich festgelegt, dass Forschung an Tier und Mensch nur dann zulässig ist, wenn keine Alternativen existieren, zum Beispiel Computersimulationen oder Zellmodelle. Und mittlerweile ist es ein eigener Forschungszweig geworden, wie man Tierversuche ersetzen, verbessern und reduzieren kann.

Die Initiative wird unterstützt von rund achtzig Organisationen wie Tierschutzgruppen und Tierparteien, von Unternehmen und auch prominenten Personen wie dem Altrocker Chris von Rohr. Nicht dazu gehört der Schweizer Tierschutz STS.

Konsequenterweise müssten alle, die diese Initiative unterstützen, auf den Impfstoff gegen das SarsCoV2-Virus verzichten, denn dieser wird wohl oder übel auch mittels Tierversuchen entwickelt werden.

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Dieser Kommentar erschien zuerst auf dem Wissenschaftsportal higgs.ch.

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Grafikquellen       :

Oben       —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Unten         —      Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Der hustende Passant, die tödliche Gefahr

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Durch die Woche mit Robert Misik.

Epidemien als Fortschrittsmotor: Tödliche Gefahr Nachbar Epidemien können auch Fortschritt befördern und Zeitenwenden einleiten. Zum Beispiel eine Abkehr vom Neoliberalismus.

Lasst uns in dieser für alle schweren Zeit mit etwas Leichterem beginnen, mit der Mode und zeitgenössischen Schönheitsidealen. Schlankheit ist ja eines der vorherrschenden Schönheitsideale. Bei Frauen: dieser anorexische Kate-Moss-Typ mit dem verschleierten Blick. Aber auch bei Männern: dieses Dürre, Schlaksige, Verhuschte, der halbverhungerte Künstlertyp mit Blick ins Leere und verwuschelter Frisur. Es sind diese Typologien, die wir in jedem Modemagazin finden.

Skurrilerweise gehen sie auf das Wüten der Tuberkulose zurück, eine der schlimmsten, tödlichsten Epidemien, die aber anders als die Pest oder die Pocken nicht zu schnellem, sondern schleichendem Tod führte und deren Symptome auch nicht so äußerlich entstellend waren – so dass die Tuberkulose nicht nur als Terror im kulturellen Gedächtnis blieb. Sie traf viele Menschen in ihrer Blüte, machte vor wohlsituierten Menschen nicht halt und wurde als Künstlerkrankheit sogar romantisiert und ästhetisiert. Wer von ihr befallen war, verschwand allmählich, verfiel ins ­Geisterhafte. So prägte sie das kulturelle Gedächtnis.

Epidemien und Pandemien können den Lauf der Geschichte beeinflussen, im Großen und im Kleinen. Sie können zu einem Mentalitätswandel beitragen. Ratten empfinden die meisten von uns immer noch als unsympathische Tiere. Die nette, kochende Ratte im Zeichentrickfilm „Ratatouille“ bleibt da ein Sonderfall, genauso wie die einstige Mode der Punks, sich Ratten zu halten. Vielleicht haben sich die Punks ja nur Ratten gehalten, weil die Ratten so „außerhalb der Gesellschaft“ standen, wie das die Punks auch gern wollten. Und das hat natürlich mit den Ratten als Wirtstiere jener Flöhe zu tun, die die Pest übertrugen.

Übrigens, keine Sorge: Die heute bei uns heimischen Ratten sind antisoziale Tiere und daher als Krankheitsüberträger unwahrscheinlich. Die zutraulichereren und daher gefährlichen alten Pest-Ratten wurden von den heute heimischen Ratten ausgerottet.

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Frank M. Snowden, ein amerikanischer Wissenschaftler, hat ein grandioses Buch über die Bedeutung von Seuchen für die gesellschaftliche Entwicklung geschrieben: „Epidemics and Society“. Eine Erkenntnis aus diesem Buch ist, dass Epidemien ganz ambivalente Auswirkungen haben. Sie sind nicht gerade eine Schule der Solidarität. Auch wenn wir jetzt alle versuchen, unseren betagten oder immungeschwächten Nachbarn beim Einkauf zu helfen und wenn die systemrelevanten Arbeitnehmer, von den Verkäuferinnen im Supermarkt über die Pflegedienste bis zu den Lkw-Fahrern, Ärztinnen und Hilfsorganisationen jetzt die wirklichen Helden sind – ganz generell spornen Epidemien nicht dazu an, dem Nächsten beizustehen. Der ist nämlich ansteckend, ergo: potenziell tödlich. Wenn einer hustet, sucht man das Weite. Es gibt Katastrophen, bei denen solidarisches Handeln leichter fällt – bei Erdbeben kann man Leute bei sich zu Hause aufnehmen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Ein neuer Völkerverrat?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Trumps Plan für Palästina

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Von Alain Gresh

Israels Regierungschef Netan­jahu konnte die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres trotz Korruptionsvorwürfen knapp für sich entscheiden. Dabei kam ihm auch Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zur Lösung des Nahostkonflikts zu Hilfe. Denn der berücksichtigt ausschließlich die Interessen Israels.

Benjamin Netanjahu sah frohgemut drein. Der israelische Regierungschef stand als Einziger neben Donald Trump, als der Präsident der USA am 28. Januar 2020 im Weißen Haus seinen lange erwarteten „Deal des Jahrhunderts“ verkündete.1 Das Publikum im Saal war eine ausgesuchte Mischung aus ultra­nationalistischen oder streng religiösen amerikanischen Juden und eks­tatischen evangelikalen Christen, die in mystische Verzückung verfielen, als Trump auf die Bibel, die heiligen Orte des Judentums und das Wunder der Existenz Israels zu sprechen kam.

Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist symbiotischer als je zuvor. Als Trump den anwesenden US-Botschafter in Israel, einen der Architekten des Plans, als „euren Botschafter“ bezeichnete, war nicht ganz klar, ob er David Friedman als seinen Botschafter in Jerusalem oder als Botschafter Israels in Washington ansprach.

Bei der Zeremonie im Weißen Haus war auch viel von den Palästinensern die Rede. Schließlich ging es auch um ihre Zukunft und um die Zukunft ihres Landes. Allerdings kam der gesamte Plan völlig ohne die Palästinenser zustande, und so waren sie denn auch bei dieser Veranstaltung nicht vertreten. Verfasst wurde der Plan von US-Amerikanern, die allesamt überzeugte Zionisten sind, und von Israelis, die die palästinensischen Vorstellungen entweder nicht kennen oder wissentlich missachten. Was sich schon daran zeigt, dass nach dem Trump-Plan ein Drittel des Westjordanlands Israel zufallen soll.

Die wie ein Hochamt zelebrierte Verkündigung am 28. Januar weckt die Erinnerung an jene Epoche nach dem Ersten Weltkrieg, in der befrackte Diplomaten bei ihren Konferenzen zwischen Dessert und Mokka den gesamten Nahen Osten zerstückelten, ohne dass die betroffene Bevölkerung irgendeine Art von Mitsprache gehabt hätte.

In der Tradition des Kolonialismus

Ganz in diesem Geiste hat damals auch Arthur James Balfour, Außenminister des britischen Empires, über das Schicksal Palästinas entschieden, als er in einem Schreiben vom 2. November 1917 die berühmte Erklärung abgab: „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“

Weniger oft zitiert wird allerdings der zweite Teil dieses Versprechens an die zionistische Bewegung. Denn Balfour spricht von einer „klaren Übereinkunft, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern infrage stellen könnte“.

Die „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ machten zum Zeitpunkt der Balfour-Deklaration knapp 90 Prozent der Bevölkerung Palästinas aus.2 Also wurde der weitaus größte Teil der damaligen Bevölkerung seiner politischen und nationalen Rechte beraubt. Und weder damals noch heute wurden sie gefragt; weder damals noch heute wurde ihre nationale Identität anerkannt.

Bundesarchiv Bild 105-DOA0918, Deutsch-Ostafrika, Verbrecher am Galgen.jpg

Das Konzept hatte einen Namen: Kolonialismus. Und der war im Jahr 1917 die Regel. Das britische und das französische Imperium waren davon überzeugt, ewig zu existieren und das unbestreitbare Recht zu besitzen, das Schicksal der „minderwertigen“ Völker in Afrika und Asien zu bestimmen. Ein Jahrhundert später ist das Kolonialsystem zusammengebrochen, nur ein paar Nostalgiker trauern der „devoir de civilisation“ (zivilisatorischer Auftrag) nach, auf die sich der französische Politiker Jules Ferry berief, oder der „white man’s burden“ (Bürde des weißen Mannes), die Rudyard Kipling in einem Gedicht feierte.

Doch genau diesen Geist atmet jeder Absatz in jenem „visionären“ Plan, den Präsident Trump am 28. Januar präsentierte. Aber auch Trump kann nicht darüber hinwegsehen, dass wir nicht mehr im Zeitalter des Kolonialismus leben. Weshalb er seinen Vorschlag als ausgewogen preist, weil er ja auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat beinhalte.

Neu ist das allerdings nicht: US-Präsident George W. Bush hat dieses Recht 2002 anerkannt. Und auch Netanjahu hat die Idee 2009 in einer Rede akzeptiert.3 Damals hatte er bereits die Konturen eines palästinensischen Staats skizziert, die jetzt auch wieder in Trumps Plan auftauchen: Völlig unabhängig von der Fläche und den genauen Grenzen des künftigen palästinensischen Staats (siehe Karte) wird dieser in Wahrheit nicht eines der Attribute aufweisen, die man normalerweise mit Staatlichkeit verbindet, angefangen bei der Souveränität.

Um diesen Mangel zu rechtfertigen, erklären die Verfasser des neuen Plans, Souveränität sei „ein dehnbares Konzept, das sich über die Zeit entwickelt hat“. Da die gegenseitige Abhängigkeit ohnehin zunehme, entscheide sich „jede Nation, mit anderen Nationen zu interagieren, indem sie Vereinbarungen abschließt, die grundlegende Parameter für jeden der Partner festlegen“. Allerdings klingt das Konzept reichlich paradox – und unfreiwillig komisch –, wenn es von zwei Staaten formuliert wird, die für sich in Anspruch nehmen, stets und ausschließlich im eigenen nationalen Interessen zu handeln.

Der demilitarisierte palästinensische Staat wird weder die Kontrolle über seine eigenen Grenzen noch über seinen Luftraum oder seine Küstengewässer haben. Sogar die Tunnel und Brücken, die die einzelnen Enklaven verbinden und so die „Kontinuität des palästinensischen Territoriums“ sicherstellen sollen, werden unter israelischer Oberaufsicht stehen. Noch die kleinste Entscheidung der Palästinenser unterliegt dem Vorbehalt, dass sie die „Sicherheit Israels“ nicht gefährden darf.

Während Washington dem israelischen Staat zugesteht, große Teile der nach dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebiete zu annektieren – und damit sämtliche Siedlungen im Westjordanland wie auch das Jordantal –, soll das Territorium des palästinensische Staats nur knapp ein Drittel des Westjordanlands umfassen. Und dies wird sogar noch als ein großartiges Zugeständnis an die Palästinenser dargestellt: „Sich aus einem Gebiet zurückzuziehen, dass im Laufe eines Defensivkriegs erobert wurde, ist eine historische Rarität“, heißt es in Abschnitt 2 der Trump’schen „Vi­sion“. Deshalb verdiene es Anerkennung, dass sich der Staat Israel bereits aus 88 Prozent der 1967 eroberten Gebiete zurückgezogen hat.4

Damit nicht genug, ist in der „Vi­sion“ ein weiterer „Transfer von beträchtlichen Gebieten durch den Staat Israel“ vorgesehen. Und zwar von Gebieten, „auf die der Staat Israel legitime rechtliche und historische Ansprüche geltend machen kann und die Teil der angestammten Heimat des jüdischen Volkes sind“. Eine verblüffende Argumentation: In der Welt von Donald Trump und Benjamin Netanjahu stellt ein Dieb, der 300 Euro ergaunert und 100 davon zurückgibt, seine Großzügigkeit unter Beweis.

Und selbst in diesem künftigen Bantustan – das erst nach vier Jahren als Staat anerkannt werden soll, falls Israel dazu grünes Licht gibt – haben sich die Palästinenser den Ansprüchen ihrer Gebieter unterordnen. Welche Logik der Unterjochung der Trump-Plan beinhaltet, zeigt sich schlagend an folgendem Beispiel: Seit der Besetzung 1967 können die Palästinenser nicht unbeschränkt bauen, zudem hat die israelische Armee hunderte ihrer Behausungen unter allen möglichen Vorwänden zerstört.

In ihrem künftigen „Staat“ sollen die palästinensischen Behörden zwar Baugenehmigungen erteilen können. Doch die Bebauungsplanung „in Gebieten an der Grenze zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Staat, einschließlich der Grenze zwischen Jerusalem und al-Quds5 , wird der ausschließlichen Sicherheitsverantwortung des Staates Israel unterliegen“ (Abschnitt 7: Sicherheit). Es genügt ein Blick auf die Karte, um zu begreifen, dass es keine Gebiete geben wird, die nicht „in Nachbarschaft“ des israelischen Staats liegen.

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —          „Madonna“ by Carlos Latuff

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Der Hurrikan über die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

US-Gesundheitssystem und Corona

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Von Mike Davis

Das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem in den USA wird an Corona scheitern. Was jetzt zu tun ist.

Das Coronavirus ist wie ein alter Film, den wir schon mal gesehen haben. Richard Preston hat 1994 in seinem Buch „The Hot Zone“ den Dämon beschrieben, der aus einer Fledermaushöhle in Zentralafrika stammte und als Ebola bekannt wurde. Auf Ebola folgten 1997 die Vogelgrippe und 2002 SARS. In beiden Fällen trat das Virus zuerst in Guangdong, einem Produktionszentrum der globalen Ökonomie, auf.

Hollywood benutzte diese Epidemien, um Thriller zu inszenieren, die mit unseren Ängsten spielen. Steven Soderberghs „Contagion“, der 2011 wissenschaftliche Erkenntnisse über Pandemien verarbeitete, scheint das gegenwärtigen Chaos auf geradezu unheimliche Art vorweggenommen zu haben.

Mit Corona tritt also ein bekanntes Monster durch unsere Haustür. Die Sequenzierung seines Genoms (das SARS sehr ähnlich ist) war ein Kinderspiel. Trotzdem fehlen uns noch immer die wichtigsten Informationen. Drei große Herausforderungen sind zu bewältigen.

Erstens: Es mangelt eklatant an Tests, vor allem in den USA und Afrika. Deshalb sind verlässliche Schätzungen der wesentlichen Parameter – Re­pro­duk­tions­rate, Zahl der Infizierten und Zahl der gutartigen Infektionen – fast unmöglich. Das Ergebnis ist das derzeitige Zahlenchaos.

Tödliches Risiko für ein Viertel der US-Bürger

Zweitens: Das Coranavirus mutiert, so wie auch die jährlichen Grippeviren. Das Virus, das US-Bürger befällt, unterscheidet sich bereits leicht von dem ursprünglichen Virus in Wuhan. Mutationen können die Krankheit mildern – oder ihre Virulenz verschärfen. Fakt ist derzeit: Gefährdet sind alle, die über 50 Jahre sind. Corana birgt damit für ein Viertel der US-Bürger – Ältere, solche mit schwachem Immunsystem oder chronischen Atembeschwerden – ein tödliches Ri­siko.

Drittens: Auch wenn das Virus stabil bleibt und kaum mutiert, kann sich Corona auf Jüngere in armen Ländern anders auswirken als derzeit vermutet. Denken wir an die Spanische Grippe, der 1918/19 circa 1 bis 2 Prozent der Menschheit zum Opfer fielen. In den USA und Westeuropa war das Virus der Spanischen Grippe für junge Erwachsene am häufigsten tödlich. Dies erklärte man sich lange so: Das stärkere Immunsystem der Jüngeren überreagierte auf die Infektion, griff Lungenzellen an und verursachte eine Lungenentzündung und einen septischen Schock. In jüngerer Zeit stellten einige Epidemiologen die Theorie auf, dass ältere Erwachsene möglicherweise eine Art Immungedächtnis von einem früheren Ausbruch in den 1890er Jahren hatten, das ihnen Schutz bot.

Die Spanische Grippe streckte in Armeelagern junge Soldaten zu Zehntausenden nieder. Die Epidemie wurde zu einem wichtigen Faktor im Weltkrieg. Die deutsche Frühjahrsoffensive 1918 in Frankreich brach auch wegen dieser Grippewelle zusammen. Die Alliierten konnten ihre kranken Divisionen mit neu angekommenen US-Soldaten auffüllen – ihre Feinde nicht.

Beispiel Spanische Grippe

In ärmeren Ländern hatte die Spanische Grippe Auswirkungen, die weniger bekannt sind. Fast 60 Prozent aller Opfer (also mindestens 20 Millionen Tote) lebten in Westindien, im Punjab und Bombay. Dort führten Dürre und die brutal erzwungenen Getreideexporte nach Großbritannien zu einer Nahrungsmittelknappheit, die für viele Ärmere Hunger bedeutete. So wurden Millionen Opfer einer finsteren Synergie von Unterernährung, die die Immunabwehr schwächte, und einer grassierenden viralen und bakteriellen Lungenentzündung.

Diese Geschichte sollte uns eine Warnung sein: Unterernährung und Infektionen können fatale Wechselwirkungen entfalten. Covid-19 kann in den dicht besiedelten Slums Afrikas und Südasiens andere Folgen haben als in Europa und den USA. Manche behaupten, dass die Pandemie in Afrika glimpflich verlaufen werde. Die städtische Bevölkerung in Afrika sei die global jüngste. Angesichts der Erfahrung von 1918 ist dies eine törichte Annahme, vergleichbar mit der Idee, dass die Pandemie, wie eine saisonale Grippe, mit wärmeren Temperaturen schon zurückgehen werde. Es gibt Coronaviren bereits in Lagos, Kigali, Addis Abeba und Kinshasa. Doch weil Tests fehlen, werden wir noch lange Zeit nicht wissen, wie das Virus und lokale Gesundheitsbedingungen zusammenwirken.

In einem Jahr werden wir voller Bewunderung auf Chinas Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie zurückblicken (wenn die offiziellen Zahlen aus China über den raschen Rückgang der In­fek­tio­nen stimmen). Und wir werden erschüttert sein über das Versagen der USA. Eine Überraschung ist das nicht: In Kri­sen­si­tua­tio­nen sind seit zwanzig Jahren Desaster in der Gesundheitsversorgung eher Regel als Ausnahme.

Schon bei den Grippeepidemien 2009 und 2018 waren viele Krankenhäuser überlastet. Um Gewinne zu maximieren, waren Krankenhausbetten sukzessive abgebaut worden. Nach Angaben der American Hospital Asso­cia­tion ging die Zahl der stationären Krankenhausbetten von 1981 bis 1999 um 39 Prozent zurück. Das Ziel war es, eine Auslastung von 90 Prozent der Betten zu erreichen. Deshalb sind Krankenhäuser für Epidemien und Notfälle nicht mehr gerüstet.

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Nach 1999 wurde zudem die Notfallmedizin im privaten Gesundheitssystem heruntergefahren, um kurzfristig Gewinne zu erhöhen. Auch im öffentlichen Sektor wurde gespart und gekürzt. Das Ergebnis: Derzeit gibt es in den USA nur 45.000 Betten in Intensivstationen. Das sind zu wenige, um der prognostizierten Flut schwerer Corona-Fälle Herr zu werden. In Südkorea gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als dreimal so viele Intensivbetten.

Krasse Klassenspaltung

Auf uns kommt ein Hurrikan zu. Wir befinden uns am Beginn eines Desasters, das dem vergleichbar ist, was der Hurrikan „Katrina“ 2005 in New Orleans anrichtete. Weil nicht in die medizinische Notfallvorsorge investiert wurde, fehlt es an fast allem: elementaren Versorgungsgütern, Notfallbetten, Tests und Schutzausrüstung für Pfleger und Krankenschwestern.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —      The Turkey Vulture Capitalist is very religious. He loves to prey. This image of a Turkey Vulture was adapted from a Creative Commons licensed photo from devra’s Flickr photostream. The background was adapted from a photo in the public domain from lgbt-polis.house.gov/sites/lgbtequalitycaucus.house.gov/f….

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Unten     —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Politische Panikverbreiter

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Die Versager haben das Wort

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Quelle   :    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unsres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen.

Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. (1, 2, 3) Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt … Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten … Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.” (4) Muttis Feldgottesdienst („Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf”) wurde von ihren Ministern und den Regierungen der Länder auf der Notverordnungs-Orgel begleitet.

Sie hätten von China, Taiwan, Singapur, Korea und Japan lernen können, wie die Corona-Pandemie mit ebenso rigorosen wie erfolgreichen Methoden zu bewältigten ist. Aber sie wiegten lieber sich und die Öffentlichkeit in wohliger Selbstzufriedenheit. Von ausgeguckten Fachleuten ließen sie sich die bescheuerte Unternehmer-Formel bestätigen: „Unsere Krankenhäuser sind bestens aufgestellt.” (5) Gesundheitsminister Spahn versuchte noch Anfang März, mit seinen verbalen Beruhigungspillen (6)

„so oft in der Tagesschau vorzukommen, bis das Corona-Virus sagt: Ich geb auf.” (7)

Der spätere inkonsistente Aktionismus (8) Spahns und seiner Chefin hat jedoch längst nichts Belustigendes mehr. Politische Fehler der Vergangenheit rächen sich dafür umso sichtbarer. Die Tagesschau nimmt das allerdings nicht wahr. Sie überschlägt sich zwar mit ausführlichen Berichten über die Ereignisse – bedingte Nützlichkeit wird hier nicht bestritten – bleibt aber bei ihrem üblichen Verlautbarungsjournalismus.

Zur Herausbildung eines kritischen Bewusstseins trägt sie nicht bei und nicht zur Bereitschaft, aus den schändlichen Fehlern der deutschen Gesundheits- und Sozialpolitik zu lernen. Sie stellt damit sicher, dass die Verantwortlichen nicht um ihre Ämter zu fürchten brauchen, bedenkenlos weiter das große Wort schwingen können und alles beim Alten bleibt. Derweil tobt in unserer Gesellschaft der aberwitzige Streit, ob das Corona-Virus gefährlich, weniger gefährlich oder gar nur ein Vorwand für staatlichen Machtmissbrauch sei.

Im chinesischen Wuhan und Umgebung leben ungefähr gleich viele Menschen wie in Deutschland. Nach anfänglichen Fehlern der örtlichen Behörden hat die Regierung in Beijing einen drastischen Kurswechsel angeordnet, 56 Millionen Bürger in eine rigorose Quarantäne geschickt, ein weltweit anerkanntes Versorgungsprogramm auf die Beine gestellt und dafür gigantische gesamtwirtschaftliche Schäden in Kauf genommen. Darf ein solches Vorbild bei uns etwa als Beweis dafür dienen, dass an der Corona-Infektionsgefahr nichts dran sei?

Objektiv besteht die Besorgnis einer schnellen, massenhaften Virusinfektion und gesundheitlicher Beeinträchtigung. Es ist die Pflicht aller zuständigen Instanzen, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ob das bisher Veranlasste notwendig oder zweckmäßig war, lässt sich erst dann schlüssig beantworten, wenn die Krise ausgestanden ist. Derzeit sind übrigens Desinfektionsmittel und Schutzmasken ausverkauft. Darüber wird später ebenfalls zu urteilen sein.

Einem Corona-Patienten sagen zu müssen: „Wir können nichts machen, wir haben keinen Platz und keinen Arzt mehr für dich frei”, bedeutet, ihn qualvoll ersticken zu lassen. Den häufig vorgebrachten Einwand, das Corona-Covid19 sei nicht mal so gefährlich wie Grippeviren und habe bisher eh bloß bei wenigen älteren und vorerkrankten Menschen zum Tod geführt, halten wir für unerträglichen Zynismus. Er ist zudem, trotz aller Unvergleichbarkeit der Verhältnisse, angesichts von mehr als 6000 Toten in der VR China und schon fast gleichvielen in Italien eine ausgesprochene Infamie.

Der Osten ist rot

Dem Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau und geistesverwandter Medien fehlten und fehlen erkenntnisdienliche Details des chinesischen Vorbilds. Dabei wären sie jederzeit abrufbar gewesen. Wir haben die Kollegin Danhong Zhang (9) danach gefragt, eine Chinesin, die jahrzehntelang bei der Deutschen Welle in Köln gearbeitet hat und jetzt wieder in Beijing lebt. „China hat Vieles richtig gemacht“, schrieb sie uns aus der mittelchinesischen Stadt Wuhan:

„… Nach anfänglichen Fehlern wurde am 23. Januar die 11-Millionen-Stadt unter Quarantäne gestellt. … Andernorts wurden ebenfalls ganze Stadtviertel unter Quarantäne genommen, sobald dort ein Infektionsfall bekannt wurde. Die Ansteckungsketten sollten mit allen Mitteln gebrochen werden. Der medizinischen Versorgung der Patienten galt höchste Priorität. … Ab Mitte Februar entspannte sich die Lage deutlich. Die Zielvorgabe der Zentralregierung

‚Betten warten auf Patienten, nicht umgekehrt’

wurde Realität. … Die Zentralregierung in Beijing bedachte einen alten Spruch: ‚Das ganze Land gleicht einem Schachbrett’ und rief die Mediziner landesweit dazu auf, Wuhan und der Provinz Hubei zu helfen. Mehr als 40.000 Fachkundige folgten …

Unterbrechung der Infektionsketten und bestmögliche medizinische Versorgung der Virus-Patienten waren die zwei Schlüsselfaktoren, die zur Eindämmung des Virus führten. Was ebenfalls geholfen hat, ist die absolute Mundschutzpflicht. Am Anfang kauften Überseechinesen noch Schutzmasken auf, um sie in die Heimat zu schicken. Nun ist es China, das die ganze Welt mit Schutzmasken beliefert. …

Um die Gefahr eines Virus-Reimports zu minimieren, ordnete die Regierung an, dass sich alle Einreisenden aus Hochrisikoländern nach der Ankunft in China einer zweiwöchigen Selbstisolation unterziehen …

Im Februar ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Februar 2019 um über 13 Prozent gefallen, die Autoproduktion sank sogar um 80 Prozent. Doch für das nach verbreiteter westlicher Auffassung „menschenverachtende chinesische Regime” hat der Schutz des Menschenlebens absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – im Gegensatz zu vielen Ländern, die sonst die eigene Humanität hochloben.“

Zhang Danhongs (hier gekürzt wiedergegebene) Darstellung zeigt den fundamentalen Unterschied zur europäischen Konzeption: Chinas Regierung ging es darum, die Infektionsketten schleunigst und mit allen Mitteln zu brechen, die Pandemie zu beenden und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In Europa, insbesondere in Deutschland, versucht man dagegen nur, die Ausbreitung zu verlangsamen, um die Versorgungskapazitäten nicht zu überfordern. In Europa denken Viele, „den Mundschutz trag ich nicht, er schützt mich nicht.” In China sagt man, „er schützt mich nicht, aber ich trage ihn, weil er die anderen schützt.“ So unterscheiden sich Hedonist und Kommunist.

Zur Corona-Historie

Die WHO alarmierte vom 12. Januar an weltweit wegen der hohen Geschwindigkeit, mit der die Ansteckung um sich greift. Sie warnte, die lokalen medizinischen Kapazitäten würden nicht genügen, falls nicht sofort gegengesteuert werde. (10) Am 22. Februar meldete Italien zwei erste europäische Corona-Tote; am 9. März wurden bereits 195 Todesfälle gezählt. Die Hilfe- und Versorgungs-Kapazitäten waren schon restlos überfordert. (11)

In Deutschland gab es am 27. Januar den ersten Corona-Infizierten. Vom schlimmen, weil vermeidbaren Heinsberger Karnevals-Vorfall mit 300 Infizierten an entwickelte sich die Pandemie besorgniserregend: Dutzende Tote hat sie inzwischen gefordert, weit über 15 000 Menschen sind infiziert. (12) Die Bundesregierung und nachgeordnete deutsche Institute wurden aber erst am 15. März mit einer partiellen Grenzschließung und Versammlungsverboten aktiv. Da hatten mehr als 40 Länder längst viel Weitergehendes beschlossen: Russland beispielsweise hatte seine Grenzen zu China schon am 7. Januar vollkommen dicht gemacht. (15)

Besserwisser am Start

Die deutschen Politiker und Behörden hatten demgegenüber noch lange abgewiegelt, so als habe das Covid19 sich entschlossen, das selbstherrliche deutsche Staatsgebiet zu meiden. Dreist und im Widerspruch zur WHO das regierungseigene Robert-Koch-Institut:

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

„Es gibt keine Belege dafür, dass sich der Virus einfach von Mensch zu Mensch überträgt wie bei einer Grippe. Das ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich.“ (16)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn machte unverschämt dicke Backen:

„Eine Erkrankung wie diese ist … schnell unter Kontrolle zu kriegen… wir haben unsere Krisenpläne aus der Schublade geholt.“ (17)

Kein kritisches Wort zu soviel Überheblichkeit in der Tagesschau. Stattdessen Gehässiges über die Anstrengungen der VR China:

„In Chinas sozialen Netzwerken wie Weibo beschweren sich Nutzer über schlechte medizinische Versorgung und unverhältnismäßige Maßnahmen der Behörden“ (18),

obwohl kein Zweifel ist, dass die chinesische Bevölkerung die Regierung im Bemühen um Eindämmung der Pandemie einmütig unterstützt. Den ausgesuchten Äußerungen einzelner unzufriedener Chinesen wurde eine unangemessen hohe journalistische Aufmerksamkeit zuteil, ersichtlich in der Absicht, die Regierung und die chinesischen Kommunisten zu diskreditieren:

„Man hat das nicht ernst genommen und hat so wertvolle Wochen im Kampf gegen das Virus verloren. Dafür müssen Leute zu Verantwortung gezogen werden.“ (19)

Die konformistische ARD-aktuell blieb der Regierungslinie und sich selber treu: China böse, Berlin gut. Erst am Ende der Erkrankungswelle in China musste sie zwar anerkennen:

„In China wurde Enormes geleistet im Kampf gegen das Coronavirus….“ (20)

vergiftete das Lob jedoch pflichtgemäß mit einer Kelle Missgunst angesichts des Erfolgs der regierenden Kommunisten:

Geradezu gefährlich ist ein drittes Narrativ, das die Kommunistische Führung dieser Tage zu verbreiten versucht: Nämlich jenes, wonach Chinas diktatorisches Regierungsmodell im Kampf gegen das Virus seine Überlegenheit bewiesen habe; seine Überlegenheit gegenüber vermeintlich schwachen Demokratien.“ (ebd.)

Die starken Demokratien

Ihre Repräsentanten taten sich derweil mit starken Sprüchen hervor und verschwendeten wertvolle Zeit.

Das Robert Koch-Institut, RKI, oberste für die informelle Epidemiebekämpfung zuständige Behörde:

„Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt weiterhin gering“ (21)

Noch am 26. Februar erklärte Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, die Lage sei unter Kontrolle. Einen Tag später berichtete der Spiegel, dass wegen 400 infizierten Karnevalsbesuchern in Heinsberg Quarantäne angeordnet worden sei. Der Mikrobiologe und Epidemiologe Lars Schaade, Vizepräsident des RKI, erklärte zu diesem Zeitpunkt, dass die Gefahr in Deutschland als „gering bis mäßig” eingestuft werde.

Diese Einschätzung hob das RKI am 2. März auf „mäßig” an. Die Bundeskanzlerin verkündete am 11. März, dass „60 bis 70 Prozent der Bevölkerung“ an dem Virus erkranken würden. (22)  Es komme deshalb darauf an, die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Erst am 17. März beschrieb des RKI den Gefährdungsgrad als „hoch”. (23, 24) Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland bereits 8000 Infizierte und 12 Tote.

Zur Erinnerung: China hatte bereits beim Stand von 2000 Infizierten gravierende und umfassende Eindämmung veranlasst. Ausdrückliche Priorität hatte, menschliches Leben zu schützen. Demgegenüber zeigt die Konzeption der Bundesregierung, dass die ihre Maßnahmen den Leistungsgrenzen unseres weitgehend privatisierten Gesundheitswesens anpasst und unterordnet (Anm. 22) – und sich stillschweigend mit den Risiken und Nebenwirkungen abfindet.

Im Unterschied zum chinesischen Vorgehen, sofort alle Bevölkerungsgruppen durch staatliche Maßnahmen bestmöglich zu schützen, zeigte RKI-Präsident Lothar Wieler am 13. März, wohin in Deutschland die Reise geht:

„Wir reden hier über eine Epidemie, die noch Wochen und Monate geht und sich zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Regionen unterschiedlich stark ausbreiten wird.” (25)

Die Mitte März endlich verkündeten Maßregeln zum Schutz der Bevölkerung sind zwar zu begrüßen, letztlich aber inkonsequent, weil sie nicht so entschieden und umfassend wie in China auf Eindämmung der Pandemie ausgerichtet sind. Die Warnungen italienischer Wissenschaftler, dass Deutschland den Anforderungen eines aussichtsreichen Kampfs gegen den Corona-Tod nicht genüge, wurden in Berlin überhört. (26) Hier richteten Politik und Medien das Augenmerk auf die Bedürfnisse „unserer” Wirtschaft: Mehr als 550 Milliarden Euro stehen auf einmal  für die Unternehmen bereit, für Garantien, Übernahme der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit, Zuschüsse und Kredite. Finanzminister Scholz: „Wir kleckern nicht, wir klotzen”. (27)

Schiefleger und Schlappenschammes

Betroffene Arbeitnehmer sollen sich hingegen mit Kurzarbeitergeld, d.h. mit 40 Prozent weniger Lohn bescheiden oder sich ins Hartz-IV abdrängen lassen. DGB-Chef Rainer Hoffmann, Mitglied der Atlantikbrücke, weit weniger Gewerkschafter alsr Sozialdemokrat, denkt gar nicht daran, vollen Lohnausgleich ohne Wenn und Aber zu fordern, sondern meint milde:

„Es ist doch klar, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in eine soziale Schieflage kommen sollen.” (28)

Ab welcher Stärke des Einkommensverlusts tritt Hoffmanns „Schieflage“ ein? Die Tagesschau fasst ihm nicht ans Hemd. Über die Belange der weniger Betuchten wird bei ARD-aktuell ohnehin so gut wie nichts berichtet: Weder über die seit Jahren desaströsen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in Heimen und Krankenhäusern noch über die Situation der Scheinselbständigen, der freien Mitarbeiter, der Aushilfskräfte, der Rentner mit Minimaleinkommen, der Tafel-Bedürftigen oder der Hartz IV-Opfer informiert die Tagesschau ausführlich und kontinuierlich.

„Armenspeisung ausgesetzt”, schreibt die „junge Welt” (29), nicht aber berichtet das die Tagesschau. Die gibt lieber Tipps, wie man sich bei Trauerfeiern vor Ansteckung schützt oder Informationen, warum das Klopapier so knapp geworden ist. (30)

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Höchste Zeit für ein paar kräftige Ansagen. Die Bundesregierung hat über zwei Jahrzehnte Gesundheits- und Sozialpolitik mit der Abrissbirne betrieben. Sie ist erkenntnisresistent und denkt deshalb gar nicht daran, Grundsätzliches zu revidieren.

Ganz anders der französische Präsident Emmanuel Macron:

„Wir müssen unser Entwicklungsmodell hinterfragen, dem wir seit Jahrzehnten anhingen und das seine Schwächen jetzt offenbart”. Die Pandemie zeige, dass das Gesundheitswesen ein zu hohes Gut sei, als dass es den Gesetzen des freien Marktes unterworfen werden dürfe. „Es ist Wahnsinn, unsere Ernährung, unseren Schutz und unsere Fähigkeit zur Gesundheitsvorsorge an andere zu delegieren.” (31)

Da hat einer gründlich was geschnallt. Von einem Finanzminister Olaf Scholz darf man Dergleichen ebenso wenig erwarten wie von dessen Chefin. Scholz nahm bisher nur den Mund recht voll:

„Wir haben genug Geld, wir können allen helfen” (32)

Das viele Geld kommt aus der Staatskasse. Irgendwann müssen die neuen Schulden beglichen werden, und dazu werden die Ärmeren dann wieder mal wesentlich härter rangenommen werden als die Bessergestellten. Obwohl es auch gänzlich anders ginge – ein wenig revolutionäres Denken vorausgesetzt.

Insgesamt verfügen die zehn Prozent der reichsten Deutschen über ein privates Geldvermögen von rund vier Billionen Euro. (33)

In Ziffern: 4 000 000 000 000.

Sie sind seit Jahrzehnten steuerlich privilegiert, ihre Vermögen schwellen wesentlich schneller an als das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer und erst recht das der Sozialgeldempfänger.

Mit einer satten Vermögensabgabe und deftigen Spitzensätzen der Erbschafts- und der Einkommenssteuer – für letztere gelten derzeit nur sozialdemokratische 42 Prozent! – könnte Scholz sich in die Geschichtsbücher eintragen. Wie einst US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Der trieb zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise und der Kosten des Weltkrieges die Steuerlast bis auf 94 Prozent hoch.  (34, 35, 36)

In Worten: vierundneunzig Prozent Spitzensteuer.

Roosevelt hob die Einkommensteuer für die Wohlhabenden kräftig an und senkte sie für die Ärmeren. Sein „New Deal” holte Millionen US-Amerikaner aus dem Elend. Sein Credo: Kein Reicher braucht mehr als 25 000 Dollar Einkommen pro Jahr:

„Wenn es um Steuern ging, glaubte Roosevelt einfach, dass reiche Menschen mehr bezahlen sollten als arme Menschen. Und in Notfällen sollten sie viel mehr bezahlen.“ (37)

In den USA galt noch bis 1965 ein Spitzensteuersatz von 91 Prozent. Die Wirtschaft ist dabei aufgeblüht, weil die Regierung das Geld für Beschäftigungsprogramme und Staatsaufträge ausgab.

Die Corona-Pandemie könnte zumindest zu der Einsicht führen, dass Deutschland eine grundsätzliche Neuorientierung seiner Sozial- und Gesundheitspolitik braucht. Roosevelts New Deal könnte als Vorbild dienen.

Doch da ist „Mutti” Merkel vor, die dank Tagesschau & Co. ach so Beliebte, trotz ihres Aussitz-Mantras „Wir schaffen das”. Und obendrein SPD-Olaf Scholz. Die Rote Null (38). Noch so ein Tagesschau-Liebling.

Der ganze Jammer bleibt. Merkel macht nur die Raute und versäumt ihre letzte Chance, sich halbwegs anständig auf ihr Altenteil zu setzen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.corriere.it/cronache/20_marzo_09/coronavirus-scegliamo-chi-curare-chi-no-come-ogni-guerra-196f7d34-617d-11ea-8f33-90c941af0f23.shtml

(2) https://www.nzz.ch/international/spitaeler-in-norditalien-nah-am-kollaps-keine-intensivpflege-fuer-alte-patienten-mehr-ld.1545219,

(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/die-grausamkeit-der-triage-der-moment-wenn-corona-aerzte-ueber-den-tod-entscheiden/25650534.html

(4) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-rede-109.html

(5) https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-sind-vorbereitet/

(6) https://meta.tagesschau.de/id/145061/coronavirus-spahn-sieht-neue-lage-fuer-deutschland

(7) Jürgen Becker in der WDR-Kabarettsendung „Mitternachtsspitzen”. https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/mitternachtsspitzen/video-mitternachtsspitzen-im-maerz-104.html

(8) https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=nlgSmlM3910

(9) Einen Eindruck von der Autorin Zhang vermittelt das Internet-Magazin Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Wie-frei-darf-die-freie-Meinung-sein-3421510.html

(10)  https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie#Italien

(12) https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2020/vergleich-deutschland-und-russland-warum-es-in-russland-bisher-so-wenig-corona-faelle-gibt/

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/faq-china-lungenkrankheit-coronavirus-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-109.html

(18)  https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-china-103.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-neujahrsfest-101.html

(20) https://www.tagesschau.de/kommentar/china-coronavirus-propaganda-101.html

(21) https://www.youtube.com/watch?v=OGm0b9mn0kA

(22) https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-coronavirus-krise-kanzlerin-krisenmanagement

(23) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36169.html

(24) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#cite_note-:1-367

(25) https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-gehen-davon-aus-dass-es-ein-stresstest-wird-fuer-unser-land-sagt-rki-chef-lothar-wieler-a-86251a54-182c-4bfa-9d60-1dc6084b987d   https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#cite_note-auto4-55

(26) https://amp.n-tv.de/panorama/Italienische-Forscher-warnen-Deutschland-article21645938.html

(27) https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/corona-krise-milliardenschutzschild-fuer-unternehmen,Rt8V9IT

(28) https://www.tagesschau.de/inland/corona-bundesregierung-101.html

(29) https://www.jungewelt.de/artikel/374637.gef%C3%A4hrdete-versorgung-armenspeisung-ausgesetzt.html

(30) https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-33123.html

(31) Zitat entnommen dem Artikel „Auf der Höhe der Macht”, FAZ v. 14. März 2020, Nr. 63, Seite 4

(32) https://www.welt.de/vermischtes/article206527207/Scholz-bei-Illner-Wir-haben-genug-Geld-wir-koennen-allen-helfen.html.

(33) Literatur:

·         https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

·         https://www.zeit.de/2019/23/vermoegensungleichheit-einkommen-reichtum-armut-vermoegensverteilung

·         https://verteilungsfrage.org/2015/02/vermoegen-noch-viel-ungleicher-verteilt-das-reichste-prozent-der-deutschen-besitzt-rund-ein-drittel-der-privatvermoegen/

·         https://www.welt.de/wirtschaft/article181353470/Reichtum-So-viel-Geld-haben-die-reichsten-Deutschen.html

·         https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-hat-ein-haushaltsloch-und-ploetzlich-ist-das-geld-weg-a-00000000-0002-0001-0000-000169587498

·         https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/diw-vermoegen-101.html

·         https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

(34) https://flaglerlive.com/26685/gc-fdr-and-taxes/

(35) https://livingnewdeal.org/glossary/income-and-wealth-taxes-1934-1941/

(36) https://flaglerlive.com/26685/gc-fdr-and-taxes/

(37) Thorndike, ihr gerechter Anteil: Taxing the Rich in the Age of FDR, Washington, DC: The Urban Institute Press, 2013, S. 45..

(38) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/olaf-die-rote-null-die-spd-will-ihren-vize-kanzler-stuerzen-66431688.bild.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung” (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.” dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben       —      立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Corona – Chor im Mietshaus

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Familienleben im Ausnahmezustand. Die Alten: im Krisenmodus. Die Kinder dagegen: Musterbeispiele staatsbürgerlicher Vernunft- wer hätte das gedacht?

Erstaunlich, wie schnell man sich an den Ausnahmezustand gewöhnt. Urlaub abgesagt, Konzert- und Theaterkarten storniert, so selten einkaufen wie möglich, statt Sport im Studio allein vor dem YouTube-Video turnen. Und man akzeptiert ohne Weiteres, dass der Staat (!) in Berlin (!!) sämtliche Kneipen und Clubs dicht macht.

Besonders gestaunt habe ich darüber, wie schnell der Nachwuchs bereit und in der Lage ist, sich den sich täglich verändernden Lagen anzupassen. Uns Eltern hatte es gegraust vor dem Coronakrisenalltag: Der eine, Freiberufler ohne Aufträge, voller Sorgen und doch jetzt für Bildung, Beschäftigung und Zur-Krisenvernunft-Erziehung der Kinder zuständig. Die andere als physisch präsenter Stabilitätspfeiler in einer sich zusehends in kleine digitale Arbeitseinheiten aufsplitternden Zei­tungs­re­dak­tion.

Dann die Sorgen um die Verwandtschaft: Geht der Schwager jetzt pleite? Kommt Opa rechtzeitig aus der Reha? Wie geht es der Tante im Altenheim? Und das alles untermalt von einem zwanghaft abgerufenen und nicht abreißenden Strom von schlechten Nachrichten, Seuchenprognosen von Virologen, aktualisierten Todesraten, immer neuen Grenzschließungen und lokal unterschiedlich ausgeprägten Panikreaktionen.

In den USA horten sie jetzt Waffen, und der Inhaber des Sprirituosenladens in unserer Straße nagelte seine Tür mit Latten zu, um sich vor eventuellen Plünderungen zu schützen. Paranoid, ja – aber wer ist in diesen Tagen nicht mindestens einmal doch kurz panisch geworden, bei aller rationalen Aufgeklärtheit, die man sonst gern zur Schau trägt? Es sterben mehr Menschen im Straßenverkehr und an der saisonalen Grippe, ja. Aber. Als ich dieses grauenhafte Video gesehen habe aus einer norditalienischen Notaufnahme, da musste ich dann doch den Gin aufmachen, den ich noch schnell im Spirituosenladen gekauft hatte.

Mama, wann kommt die Ausgangssperre?

Die Kinder dagegen: kleine Musterbeispiele der Vernunft, wer hätte das gedacht?! Am Montag hieß es noch ganz unreflektiert: Hurra, Coronaferien! Am Dienstag: Na gut, dann eben Hausunterricht mit Papa am Küchentisch, dann aber auf den Spielplatz. Am Mittwoch: Okay, dann eben kein Spielplatz mehr. Welche Freunde dürfen wir noch treffen? Und am Donnerstag, bereits ganz staatstragend: Mama, wann kommt die Ausgangssperre? Was hat Merkel gesagt?

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Wer macht hier einen auf Staatskamel ?

Merkel hat zwar ein Musterbeispiel an politischer Kom­mu­ni­ka­­tion hingelegt in ihrer Ansprache: Augenmaß, Mündigkeit, Verantwortungsbewusstsein. Aber ob das reichen wird, da habe ich so meine Zweifel, wenn ich mich im Kiez umschaue: Der Männerfriseur nebenan ist zur informellen Kneipe geworden, der Späti zur Flüsterbar, und am Ufer lagert die Jugend dicht aneinander gedrängt und lässt die Pulle kreisen, als ob nix wäre. Man konnte zwar beobachten, dass am Donnerstagabend bereits deutlich weniger los war – offenbar hatte die Kanzlerinnenansprache unmittelbare Wirkung gezeitigt. Aber ob das von Dauer ist? Es wird schließlich Frühling, und die Hormone schlafen nicht, Corona hin oder her.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wider die Vernunftpanik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Essay über die Corona-Gesellschaft

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn die Leute unvernünftig sind und sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, müssen eben sofortige „Ausgangssperren“ her. Hinter solchen Forderungen kann ein neues Gefühl stecken: die Vernunftpanik.

Ein neues, kollektives Gefühl scheint mit der Coronakrise zwischen Fußgängerzonen und sozialen Medien entstanden zu sein: Vernunftpanik – der öffentliche Furor, dass andere Menschen weniger vernünftig handeln als man selbst. Man muss die Vernunftpanik abgrenzen einerseits von „Moral Panic“, wo bestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen ganz grundsätzlich als Gefahr betrachtet werden. Und andererseits vom rechtsreaktionären Konzept der „Hypermoral“, das moralische Kommunikation immer genau dann abwertet, wenn sie einem nicht in den Kram passt.

Nein, Vernunftpanik ist die überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln. Vernunftpanik ist der Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, nämlich dem Abwägen zwischen verschiedenen Werten. Was aufgegeben wird zugunsten des plakativsten Handelns. Gefälligst! Wenn Vernunft bedeutet, ein brennendes Haus zu löschen, heißt Vernunftpanik, sicherheitshalber auch einen Stausee um das Haus zu fluten. Es handelt sich um eine Form ängstlicher, manchmal bitterer Selbstvergewisserung.

Es geht weder um Verharmlosung der Krankheit noch um die Geringschätzung oder gar Abwehr der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Es geht um Kommunikation und Haltung, wie dieser Notsituation gemeinschaftlich begegnet wird. Denn neben der Mut machenden, positiven Krisenreaktion vieler Menschen bricht oft auch diese schwierige, vielleicht gefährliche Regung durch: Vernunftpanik ist kontraproduktiv sowohl für die Bewältigung der Pandemie als auch für die Gesellschaft, in der wir nach der Krise leben werden.

Klassismus, also die Abwertung von Menschen einer vermeintlich „niedrigeren“ sozialen Herkunft, ist ohnehin ein unterschätztes Problem. Zur Coronakrise quillt das mangelnde Bewusstsein dafür aus Abiturientendeutschland heraus. Erschreckend, mit welcher Unerbittlichkeit sofortige „Ausgangssperren“ gefordert werden, von Leuten, die offensichtlich weder über epidemiologische noch politische oder soziale Expertise verfügen. Und wenig Gespür für die eigenen Privilegien haben. Im klopapiergefüllten Neun-Zimmer-Stuckaltbau lässt sich eine Ausgangssperre viel leichter ertragen als alleinerziehend mit zwei kleinen Kindern in der Einzimmerwohnung.

Gerade das, was wir im Alltag als Vernunft betrachten, hängt viel öfter von der jeweiligen Position der Sprechenden ab als man wahrhaben möchte. Hinter dem schreienden Vernunftappell kann sich so viel mehr verbergen: Selbstgerechtigkeit, Angstlust oder schiere Missgunst. Wenn ich freiwillig nicht mehr rausgehe, sollen es die anderen gefälligst auch nicht tun! Außer natürlich zur Arbeit, denn die ist viel wichtiger als etwa die psychische Gesundheit. Die Verkäuferin im Einzelhandel hat gefälligst acht Stunden unterbezahlt an der Kasse zu sitzen und sich von barschen Kunden anhusten zu lassen – aber mit ihrem Kind eine halbe Stunde im Park zu verbringen, damit sie nicht durchdreht, das ist unverantwortlich! Ruft man ihr mit dem Lieferprosecco in der Hand in der Netflix-Pause vom Balkon aus zu, Hashtag #staythefuckhome.

Es ist mitunter leicht, den Leuten giftige Vorwürfe zu machen

Auch die Selbstverständlichkeit, mit der medial gewandte, gebildete Personen davon ausgehen, dass alle anderen wie sie selbst die Nachrichtenlage in Echtzeit verfolgen und stets umfassend informiert sind, enthält Aspekte der sozialen Herablassung. Ein Teil der Bevölkerung hat vor der Überforderung durch die ständige Überdosis Weltgeschehen kapituliert und sich vollkommen vom Nachrichtenkonsum zurückgezogen. Das ist zwar durchaus ein gesellschaftliches Problem, aber keines, was man nebenbei per Anschnauzen lösen könnte. Noch krasser wird der vernunftpanische Anspruch der Sofortinformiertheit, wenn man sich vergegenwärtigt, dass viele Menschen in Deutschland die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend gut verstehen.

Eine Szene in Berlin, am Sonntagabend: Der Besitzer einer Kneipe kündigt allen Mitarbeitenden zum nächstmöglichen Termin. Weil es nicht anders geht, das sehen alle ein. Aber manche weinen, weil sie nicht wissen, wovon sie die nächste Miete bezahlen sollen. Solchen Leuten giftige Vorwürfe zu machen, weil sie die Anordnung zur Kneipenschließung zwiespältig sehen – das geht leicht, wenn man soeben Microsoft Teams runtergeladen hat und die nächsten acht Wochen für Homeoffice sein Gehalt weitergezahlt bekommt. Anders als etwa eine Vielzahl von Freiberuflern und Selbständigen, die im zweiten Quartal 2020 einen Gesamtumsatz von null Euro verbuchen werden müssen. Es rächt sich, dass noch immer die deutschen Sozialsysteme auf die Festanstellung als Maß aller Dinge ausgerichtet sind. Nur leider rächt es sich faktisch nicht bei den Verantwortlichen, sondern bei den Solo-Selbstständigen, die von Veranstaltungen, Kunst, Kultur, Gastronomie und Arbeit in einer Vielzahl anderer, temporär stillgelegter Branchen leben. Nicht alle werden die Coronakrise überleben, das gilt auf bitterste Weise physisch wie wirtschaftlich.

Es ist ein Privileg, bei sicherem Gehalt Homeoffice betreiben zu können und ebenso die Möglichkeit, „Social Distancing“ ohne Begleitschäden durchziehen zu können. Wenn man dann anderen vorwirft – ohne jede Kenntnis von deren Lebenssituation – dass sie sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, gerinnt diese Haltung rasch zur Herablassung. Wie der gruselige Hass und Spott über den „dummen Pöbel“, der es nötig hat, mehr Klopapier als sonst zu kaufen. Es handelt sich um Ängste, die man auch ernst nehmen könnte, statt sich darüber lustig zu machen. Ernst nehmen heißt nicht, dass diese Ängste richtig sind oder zielführend, aber das sind Ängste selten. Die Coronakrise ist auch eine Krise der gesellschaftlichen Gewissheiten, die Abwesenheit von Klarheit wird schmerzlich bewusst.

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Die Episode um „die Mutter vom Poldi“ zeigt die kommunikative Komplexität der Situation. In einer WhatsApp-Sprachnachricht, die gefühlt die halbe Bundesrepublik weitergeleitet bekam, warnte eine Elisabeth vor Ibuprofen. Schnell setzte die Vernunftpanik ein, die Botschaft wurde so flächendeckend wie spöttisch als Fake News abgetan. Dabei hat sich inzwischen gezeigt, dass die Sache komplizierter ist: Die Studienlage ist uneindeutig, die Forschung noch ganz am Anfang, aber die WHO hat inzwischen selbst in bestimmten Fällen vor der Einnahme von Ibuprofen bei einer Covid-19-Erkrankung gewarnt.* Die Sprachnachricht war nicht ganz richtig und etwa in ihrem Aufruf zur massenhaften Weiterleitung problematisch – aber eben im ausschlaggebenden Punkt weniger Fake News als zunächst gedacht.

Es bleiben Tausende vernunftpanisch Empörte, die die vermeintlich absurden Fake News ihrer Verwandten und Bekannten auf WhatsApp abwertend kommentierten oder harsch richtig stellten – aber nur selten auf Basis eigener Nachforschungen, sondern auf Basis des Gefühls: Irgendeine Mutter von irgendeinem Poldi per Sprachnachricht, das kann ja nur Fake News sein. Man stellt so seine Überlegenheit dar, aber man überzeugt niemanden. Im Gegenteil: Wenn die Besserwisser am Ende doch irgendwie falsch lagen, und so empfinden es inzwischen viele Leute, wirkt die nächste Fake-News-Welle um so intensiver. Die Bereitschaft, sich korrigieren zu lassen, sinkt weiter.

Wird die Zahl der Trotzigen zu groß, kann es gefährlich werden

Quelle           :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten     —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Tendenz zum Totalitarismus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

File:Police at Kehl trainstation 2020-03-16 01.jpg

Hat je einer der Politiker-Innen Solidarität den Bürgern geliefert ?

Quelle       :      untergrund-blättle  CH.

Von Jonathan Eibisch

Endlich sollte es die Letzte verstanden haben: Stay@Home, keep calm, shut down and control yourself!

Die eindringlichen Appelle von Behörden, aus Regierungskreisen, Gesundheitsinstitutionen und sich moralisch überlegen fühlenden linken Bürger*innen sind eindeutig. Die Argumente kennen wir und erscheinen plausibel: Wenn wir uns jetzt alle runter fahren, unsere Aktivitäten und Kommunikation ins Internet verlagern, anstatt in physischen Kontakt zu treten eine „soziale Distanz“ wahren und – für diejenigen, die eines haben – das traute Heim nicht mehr als absolut „notwendig“ verlassen, dann erhöhen wir spürbar die Chance, Menschen aus Risikogruppen zu retten. Um Leben oder Tod geht es.

Des Weiteren wird auf die enorme Belastung der Arbeitenden im Gesundheitssektor geschaut, sowie auf jene Kranken, deren Leiden vorerst nur noch zweitrangig behandelt werden können. Das sind nachvollziehbare und durchaus soziale Anliegen. Doch sind wir bereit, für dieses höchste Ziel, unsere Freiheit und diejenigen von anderen zu opfern, uns abzuschotten und uns mit den Schwächsten zu entsolidarisieren? Wollen wir durch unser aktives Mitwirken einer in ihren Grundfesten untragbar gewordenen Gesellschaftsformation zur Transformation in eine neue Form verhelfen? Doch in welche wollen wir sie transformieren?

Bei diesen Fragen geht es nicht darum, irgendwelche Verschwörungen anzunehmen, noch gravierenden Auswirkungen und die Gefahr der Pandemie zu leugnen oder zu relativieren. Ebenfalls ziele ich nicht darauf ab, mich über das Bedürfnis von Menschen, anderen zu helfen und zu unterstützen zu erheben oder lustig zu machen. Im Gegenteil, ist dieses Kennzeichen und Voraussetzung des sozialen Fortschritts und damit Grundbedingung für eine emanzipatorische Transformation hin zu einer solidarischen Gesellschaft, einem libertären Sozialismus. Wer eine derartige Vision im Herzen und auf der Zunge trägt, kann sie jedoch nur in Abgrenzung zu den gravierenden totalitären politischen und sozialen Entwicklungen entfalten, welche mit starkem Interesse vorangetrieben werden.

Eine grundlegende Gesellschaftstransformation wird durch die akute Krise weit stärker von den herrschenden und verwaltenden Klassen nach ihrem Gefallen organisiert und mittels Sachzwanglogiken durchgepeitscht, als dass Veränderungsvorschläge von selbstorganisierten emanzipatorischen Bewegungen Einfluss nehmen könnten. In diesem Sinne hätte das Virus erfunden werden müssen, wenn es nicht „natürlicherweise“ auf den Menschen übertragen worden wäre. Es geht nicht darum, über Ursachen zu spekulieren, sondern zu beschreiben, was derzeit geschieht. Die Ziele der autoritären Bestrebungen bestehen in der Refeudalisierung der Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse, der weiteren Ausdehnung von Überwachung, Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten, einer undurchlässigen Grenzziehung, sowie der zunehmenden Internalisierung von Herrschaftslogiken durch die Subjekte, welche zu konformem, handzahmem und denunzierenden Verhalten angeregt werden.

Im staatlichen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts hat sich das totalitäre chinesische Gesellschaftsmodell als Erfolg erwiesen. Das dort eingeführte „Social Credit System“ ist der Massstab, an welchem sich der umfassende Umbau liberal-demokratischer Post-Industriestaaten orientiert, auch wenn diese ihre eigenen Wege zum Autoritarismus finden werden. Unser Handeln, Verhalten und unsere Einstellungen sollen getrackt und bewertet werden. Um Mitwirkung aller Mitbürger*innen wird dabei ausdrücklich gebeten. Es lohnt sich auch, weil es ihren score erhöht.

Dieses Instrumentarium an Herrschaftstechnologien, die direkter und ungreifbarer denn je mit sozialem Verhalten verknüpft sind, erscheint als logische Konsequenz des Alptraumes der technischen Machbarkeit von totaler Überwachung, Konditionierung und Sanktionierung. Aufgrund seiner Effektivität wird es seine Wirkung nicht verfehlen. Aufgrund seiner tiefgreifenden moralischen Legitimierung, sowie seines wissenschaftlich-rationalen biopolitischen Gewandes, in welchem gegen den unmenschlichen, unsichtbaren, allgegenwärtigen Gegner vorgegangen wird, wird es kaum auf Widerstand stossen.

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Im Zuge seiner Implementierung schwindet die Perspektive der Autonomie wöchentlich, täglich, stündlich. Doch möglicherweise konnte es auch erst so weit kommen, weil sie schon längst verrinnt und lediglich noch als Rudiment, fast als blosse Erinnerung, an eine längst vergangene Zeit vorhanden ist – die freilich nicht „besser“ war, sich wohl aber verständlicher darstellte. Möglicherweise konnte bzw. wird auch das Virus nur dermassen verheerende gesundheitliche und ökonomische Folgen zeitigen, weil wir die bestehende Gesellschaftsordnung, mit dem Wahnsinn der Profitmaximierung in ihrem Zentrum, nicht rechtzeitig überwinden konnten.

Sonst nämlich gäbe es auf dem Gebiet der BRD und anderer Nationalstaaten ein Gesundheitssystem, was mit dieser grossen Herausforderung – die das Virus zweifelsfrei darstellt – fertig werden würde. Sonst gäbe es mehr intakte Waldflächen, welche die Ausbreitung von Viren eindämmen würden. Es gäbe nicht die industrielle und monokulturelle Landwirtschaft und Massentierhaltung in der heutigen Form, wo sie auf kaum biologische Resistenz stossen. Vermutlich gäbe es nicht die gigantischen Metropolen, in denen sich Millionen von Menschen und ihre Viren zusammendrängen und Reisen würden seltener – weil weniger notwendig – werden.

Stattdessen jedoch sehen wir uns einer bisher ungekannten harten Tendenz zum Totalitarismus konfrontiert. Diese versetzt uns alle in eine völlig neue Situation, weil mit ihr tatsächlich der gewohnte Alltag zusammenbricht. Daher ist die allgemeine Verunsicherung durchaus verständlich. Wer nicht verunsichert ist, tickt nicht ganz richtig. Doch die Gründe der Verunsicherung sind je nach Milieu und Individuum verschieden gelagert. Offenbar wird, wie brüchig, anonym und asozial die bestehende Gesellschaftsordnung – trotz der vielen Ablenkungsmöglichkeiten und Kompensationsleistungen – ist.

Dies erklärt die vehemente Beschwörung der Volksgemeinschaft in musterbildlicher Kriegsrhetorik durch die Regierung. Unglaublich, wie viele Leute – über vernünftige, selbstbestimmte Vorsichtsmassnahmen hinaus – dem vorlaufenden Gehorsam verfallen. Aufgrund jener, die bisher uneinsichtig waren, werden jedoch Ausgangssperren verhängt, die Bundeswehr im Inneren eingesetzt, DNA-Abdrücke der Corona-Tests rechtswidrig gespeichert, Kommunikationswege uneingeschränkt abgehört und Ungehorsame inhaftiert werden. Die Drohgebärden der Politiker*innen und der Ärzt*innen an der vordersten Front sind eindeutig und keine hohlen Phrasen: Wir sollen uns an die „Sonderregeln“ der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg halten.

Damit verschieben sich die Koordinaten für unsere Orientierung und die Bedingungen für unser Handeln wesentlich. In der derzeitigen Lage wissen wir noch nicht, wohin eigentlich. Klar ist jedoch, dass viele Massnahmen, Gesetze und institutionellen Praktiken die Phase des Ausnahmezustands überleben werden – weil sie sich als funktional erweisen. Im kollektiven Bewusstsein wird sich die Einsicht in die Notwendigkeit der staatlich Beschneidung unserer Rechte, Freiheiten, unserer Konsum- und vielleicht auch Reisemöglichkeiten sedimentieren. Ebenso wird sich das Herrschaftsverhältnis von Regierenden und Regierten stabilisieren und wandeln. Und von vielen wird dies akzeptiert, gut geheissen und mitgetragen werden.

Doch was hat das mit dem Virus zu tun? Eigentlich in der Tat wenig. Dieses ist lediglich der Anlass, um die Entwicklungen Richtung Wohlfahrts-Diktatur in Siebenmeilenschritten voranzubringen. – Ist das alles übertrieben, alles Hysterie, Panikmache und Schwarzmalerei? Das werden mir all jene vorwerfen, die es nicht für möglich gehalten hätten, in wie kurzer Zeit die Staatsmaschine ihren Modus wechseln und auf Alarmstufe Rot umschwenken kann – weil sie das Wesen des Staates nicht verstanden haben.

Jene, die bis vor Kurzem die Angst vor einer potenziellen Pandemie und vor den Spielräumen für die Erneuerung der Herrschaftsordnung, als völlig übertriebene Panikmache angesehen hätten. Jene eben, welche ihre Meinungen öfters wechseln als ihre Hemden und die jeder Erklärung Glauben schenken werden, die Inhaftierten aus ihrem Stadtviertel seien nach der grossen Razzia zu ihrem eigenen Schutz und dem von anderen in „Quarantäne“ gebracht worden, wo es ihnen hoffentlich bald besser gehen wird – wenn sie denn bereit sind, an ihrer Genesung mitzuwirken. – Die Logik des Krieges durchdringt die Herzen und Köpfe der Mobilisierten wie Gift. Mit manisch überspielter Bitterkeit geniessen sie das Versprechen apokalyptischer Reinigung. Voller falscher Vorfreude erwarten sie das harte und konsequente Durchgreifen, dass ihnen ermöglicht erneut zu verdrängen, auf welchen Grundlagen die bestehende Herrschaftsordnung aufgebaut ist und welche Konsequenzen, Verwerfungen und Entbehrungen ihr Normalbetrieb mit sich bringt.

Grundsätzlich skeptisch gegenüber verkürzter Herrschaftskritik, hätte ich die jüngsten Entwicklung ebenfalls nicht für möglich gehalten – nicht in einem so raschen Tempo. Doch es handelt sich nicht um eine Verschwörung. Vielmehr haben wir es mit system-immanenten Tendenzen zu tun, welche staatliche Machtapparate und kapitalistische Verwertungsprinzipien mit sich bringen. In Krisenzeiten wollen ihre Vertreter*innen als Gewinner*innen hervorgehen und dafür haben sie die beste Ausgangslage. Die Aussage, die Krise als Chance zu nutzen, gewinnt in diesem Zusammenhang einen faden Beigeschmack. Immerhin lehrt die Erfahrung, dass die gesellschaftliche Erosion zu Lasten der Schwächsten und Ärmsten gehen und die Kosten auf sie abgewälzt werden.

Insofern ist von Interesse und Bedeutung, wie sich jene verhalten, welche sich die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben haben und die damit für eine andere Gesellschaft eintreten, wofür es viele verschiedene Wege, Mittel und Formen gibt. Dies ist heute verwirrender denn je, wird an das vermeintlich „solidarische“ Verhalten der Bevölkerung ja auch von staatlicher Seite massiv appelliert. Dem widerspricht die libertär-sozialistische Tradition, welche unter Solidarität nicht versteht, Gleichgemachte auf einem umgrenzten Territorium zu unterstützen, um das Elend zu kompensieren, für welches sie nicht verantwortlich sind – denn es wurde ihnen aufgebürdet und kann prinzipiell abgeschafft werden.

Unter Solidarität ist vielmehr die Unterstützung von Anderen zu verstehen, indem auf diese in ihrer Andersartigkeit Bezug genommen wird, also Beziehungen gestiftet werden, welche über eine rein materielle oder ökonomische Dimension weit hinausgehen. Solidarität meint nicht die Kameraderie unter Bürger*innen an der zusammengeschweissten Front gegen das aus ihren Gesellschaftsformen und Lebensweisen vielfach Verdrängte. Solidarität entsteht stattdessen überhaupt erst in der Begegnung mit Anderen, der Entwicklung von wechselseitiger Sympathie in gemeinsamen Auseinandersetzungen gegen die Herrschaftsverhältnisse, unter denen wir jeweils zu leben gezwungen werden. Solidarität wird nicht in der bürgerlichen Kleinfamilie praktiziert oder in der kuscheligen Wohngemeinschaft, die ersterer oftmals wenig nachsteht, sondern in der Überwindung der zwischen uns gesetzten Grenzen und dem riskanten Sprung ins Unbekannte.

Solidarität ist konkret im persönlichen Kontakt zwischen verschiedenen Menschen erfahrbar und kann gleichzeitig nicht auf diese begrenzt werden, sondern strebt danach, sich auszudehnen bis hin zu Menschen, denen wir gar nicht persönlich begegnen können, weil sie ganz woanders oder in anderen Zeiten leben. Auch wenn es schwer zu denken ist, übersteigt sie tendenziell sogar den Bereich menschlichen Lebens.

Schliesslich sprengt echte Solidarität im libertär-sozialistischen Sinne, den wissenschaftlich-rationalen, den bürokratisch-gesetzlichen Rahmen von Ausgleichszahlungen, sozialen und technischen „Hilfswerken“, von behördlichen Appellen und den verschiedensten Eingliederungsmassnahmen. Echte Solidarität ist nicht am Werk, wenn jene, die sich leidenschaftlich gern kümmern, organisieren und kontrollieren, in der Krise plötzlich manisch aufblühen, weil sie nun jene Selbstwirksamkeit erfahren können, die ihnen den Eindruck verschafft, mächtig zu sein.

Unterstützung, Organizing, partizipatorische und horizontale Selbstorganisation, sind die Gebote der Stunde für das Projekt des libertären Sozialismus. Doch wenn sie allein als Selbstzweck und vor allem zur Selbstbestätigung betrieben werden, handelt es sich nicht um mehr als unbezahlte Sozialarbeit auf Kosten der Einbindung des eigenen Aktionismus in die totalitären Transformationsbestrebungen. Solidarität hingegen ist sich dieser starken Sogwirkung und ihres Missbrauchs bewusst. Um den Menschen zu dienen, muss sie daher herrschaftsfeindlich werden und nach der Überwindung der bestehenden Ordnung streben.

Ganz ähnlich ist es mit der sozialen Freiheit. Wir alle sind jeweils gefragt, uns dafür zu entscheiden, das Gute zu tun – nicht, weil es uns befohlen wird, sondern, weil wir es kennen und lieben, wie Michael Bakunin schrieb. Was aber „das Gute“ ist, wie wir es erkennen und lieben können, dessen können wir uns in der aktuellen Situation weniger denn je sicher sein. Wenn wir uns auf den Standpunkt der per se moralisch Überlegenen stellen, stehen wir jedenfalls mit Sicherheit falsch. Soziale Freiheit bedeutet, allen Menschen selbst zu überlassen, was sie als gut und richtig bewerten, wie sie sich Verhalten und auf wen sie sich beziehen wollen.

Dies jedoch im bewussten Mitdenken und Mitfühlen mit den Anderen – seien sie ganz nah oder in weiter Ferne, ob wir sie kennen oder nur um ihre Existenz wissen und ahnen. Erst aus dieser – ganz „materialistisch“ begründbaren – holistischen Verbundenheit, kann ein Gefühl der unendlichen Verantwortung erwachsen, gegenüber dem das staatliche Krisenmanagement nichts als ein schlechter Witz ist. Soziale Freiheit heisst, Menschen aus eigenem Entschluss und aufgrund eigener Bedürfnisse zu unterstützen, helfen und heilen zu wollen. Sie heisst nicht, sich für den Dienst an der sozialen Front zu verpflichten, um dem Vaterland das Humankapital seiner Untertanen – deren Gehorsam, Verzicht und Partizipation –, sowie seiner Wirtschaft ihre Profite zu sichern.

Soziale Freiheit schliesst ein, dass wir nicht zu unserem Glück gezwungen werden, sondern es nur in Kooperation miteinander verwirklichen können. Aus unserer existentiellen Abhängigkeit voneinander entsteht die Grundlage, Gesellschaft ohne Herrschaft durch sich selbst bestimmende Menschen organisieren zu können. Darin verweist uns soziale Freiheit auch auf die Begrenztheit unseres Handelns – ja, unseres Lebens -, und macht uns damit erst zu dem, was wir sind. Gleichwohl spornt sie uns aber an, unsere Grenzen und unsere Handlungsfähigkeit gemeinsam zu erweitern. Die drängende, sehnsüchtige Forderung der soziale Freiheit beinhaltet damit, dass wir unsere Potenziale voll ausschöpfen. Mit diesen können wir prinzipiell erreichen, erarbeiten und erkämpfen, was uns oftmals so fern scheint: Eine Gesellschaft, frei von Herrschaft und grundlegenden Antagonismen, in der allen Menschen bedingungslos die Ressourcen und Möglichkeiten zukommen, ihre Leben selbst zu gestalten und zu bestimmen.

Mit diesen Begriffen von Solidarität und sozialer Freiheit liegen in der Krise durchaus auch Chancen für eine emanzipatorische Transformation der bestehenden Gesellschaftsform hin zu einem libertären Sozialismus. Dies ist nicht zuerst eine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Es zählt nicht zuerst, wie viele wir sind, sondern was und wie wir Dinge betrachten und angehen. Wie Pilze schiessen die Nachbarschaftsgruppen und Stadtteilinitiativen aus dem Boden. Die Solidarischen begeben sich auf die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisation, auch wenn so vieles unklar und widersprüchlich erscheint.

Das ist verständlich, denn lernen und organisieren können wir nur im Handgemenge. Das gilt für scheinbar stabile Zeiten genauso wie für jene des staatlich verordneten Chaos. In einem weiteren Schritt gilt es sich freilich mit den sozialen und politischen Kräfteverhältnissen der vorfindlichen Konstellation auseinandersetzen. Die Keimzellen der freiwilligen Gesellschaft-von-Gesellschaften-im-Werden sollen zugleich Kampforganisationen sein, welche. sich kollektiv selbst bestimmend, in die Konfrontation mit dem aufkommenden Totalitarismus gehen können. Dies war und ist eine asymmetrische Situation. Sie entspricht dem sozialen Krieg, dessen Bedingungen uns aufgezwungen werden. Deswegen müssen wir uns davor hüten, seine Logiken und Taktiken übernehmen zu wollen, mit der wir nur in den Abgrund stürzen können.

Der moderne Staat hat eine Rechte und eine Linke. Mit der Rechten teilt er Schläge aus und mit der Linken Brötchen. Heute zeigt sich, das viele, auf die ich mich vormals bezogen habe, den Weisungen der Obrigkeit folgen leisten, sie mittragen und sogar forcieren. Sie unterliegen den schwer durchschaubaren und neuartigen Herrschaftstechnologien. Sie scheinen bereit, ihre, unsere, geteilte soziale Freiheit aufzugeben und Solidarität zur farce verkommen zu lassen.

Geht es beim Argument des Schutzes von Risikogruppen und der Entlastung des Gesundheitspersonals tatsächlich um ein altruistisches Sich-selbst-Zurückstellen, zugunsten der vermutlich am stärksten Betroffenen? Geht es wirklich um ein Verzicht von Privilegien? Ja und nein. Beziehungsweise kurzfristig und unmittelbar: ja, langfristig und mit weiterer Reichweite gesehen: nein. – Zumindest, wenn wir davon ausgehen, dass wir heute das Leben europäischer Bürger*innen retten, für den Preis, dass wir anschliessend in einem totalitären System aufwachen. Greift dieses Argument wirklich aus Sorge um die anderen?

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Oder ist es so schlagkräftig aus purer, aber völlig diffuser, Angst um die (berechtigte) eigene Gesundheit, welche mit der Sorge um die anderen verdrängt werden kann? Wenn Letzteres der Fall ist, wäre gegen diesen Egoismus keineswegs etwas einzuwenden. Nein wirklich, denn darin zeigt sich doch die Quintessenz von Solidarität und sozialer Freiheit: Nur, wenn es den anderen gut geht und sie gesund bleiben, kann es uns selbst gut gehen, können wir selbst gesund werden. Dies bedeutet jedoch, eine Gesellschaftsform zu überwinden, die nachgewiesenermassen krank macht und tötet, weil sie – in der Vergangenheit, wie in der Gegenwart -, grundlegend auf der Ausbeutung, der Entwürdigung und Entfremdung einer mit keiner Statistik der Welt erfassbaren Zahl von Menschen, sowie der besinnungslosen Vernichtung des nichtmenschlichen Lebens, beruht.

Deswegen möchte ich mit einer offenen Frage enden, deren Antwort ich durchaus nicht parat habe: An wen denkt ihr wirklich, wenn ihr euch den Weisungen fügt, den hegemonialen Mediendiskurs reproduziert, die vermeintlichen Notwendigkeiten hinnehmt, auf Kritik verzichtet, den Widerstand scheut und den Standpunkt der moralisch Überlegenen einnehmt, mit dem ihr zu beurteilen können meint, welches Verhalten in der aktuellen Situation wirklich gut oder schlecht ist? Wie weit reicht eure Solidarität und welche Qualität besitzt eure Vorstellung von sozialer Freiheit?

Nachtrag zur Vermeidung von Missverständnissen:

– Die Schilderung des Textes ist keine Beschreibung „objektiver“ Tatsachen, sondern ein zeitdiagnostischer Eindruck. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ihr Anlass die individuelle Weltverarbeitung ist. – Wer bereit ist die Augen zu öffnen und zu suchen, wird jedoch die beschriebenen Tendenzen finden und belegen können.

– Im Text geht es nicht um die Kritik an Initiativen zur solidarischen Selbstorganisation. Im Gegenteil wird gerade in ihnen das Potenzial für eine libertär-sozialistische Gesellschaftstransformation, wie auch für eine Bekämpfung der Herrschaftsverhältnisse gesehen.

– Eine gewisse Zuspitzung der Formulierungen ist erforderlich, um die Botschaft anbringen zu können. Gleichwohl steht sie noch in keinem Verhältnis zur Kriegsrhetorik des Staats im Ausnahmezustand. – Die Tendenz zum Totalitarismus zu beschreiben, ist nicht das Gleiche, wie zu behaupten, wir stünden unmittelbar davor. Immerhin handelt sich hierbei auch um das Ergebnis von sozialen Auseinandersetzungen.

– Noch einmal: Gesellschaftliche Tendenzen rückgebunden an Herrschaftsinteressen zu interpretieren und diese so zu benennen heisst nicht, Verschwörungstheorien anheim zu fallen oder sie zu produzieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       —       Polizei auf dem Bahnhof Kehl wartet auf einen TGV um diesen zu stoppen und die Reisenden zu kontrollieren am 16. März 2020.

Author Leonhard Lenz

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2.von Oben         —         satira sul processo La Svolta

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Unten        —          Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Die Taliban und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Hölle statt halber Himmel

Auch Militär Katzen lassen das Mausen nicht !

Von Sven Hansen

In Afghanistan verrät das Abkommen der USA mit den Taliban die Frauen. Sie dienten als Rechtfertigung der Intervention, wurden aber nie ernst genommen.

as zwischen den USA und den afghanischen Taliban am 29. Februar in Katar unterzeichnete Abkommen („Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“) wird dem Land am Hindukusch keinen Frieden bringen. Es ebnet nur dem Rückzug der US- und Nato-Truppen den Weg, lässt sie notdürftig das Gesicht wahren und stärkt Donald Trumps selbsterfundenes Image als Dealmaker und damit seine Chancen zur Wiederwahl – wenn er diese nicht gerade in der Coronakrise verspielt.

Für den Truppenabzug bekommt Washington die vage Zusage der Taliban, dafür sorgen zu wollen, dass von Afghanistan keine Bedrohung durch Terroristen wie von al-Qaida für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mehr ausgeht. Ob das Abkommen zu mehr führt als dem bereits begonnenen US-Trup­penab­zug liegt derzeit mehr am zerstrittenen und deshalb kaum handlungsfähigen Regierungslager in Kabul als an den Taliban selbst.

Der von den USA versprochene Abzug liefert Afghanistan den Taliban aus und drängt die fortschrittlichen Kräfte weiter in die Defensive. Zu den unübersehbaren Schwächen des Abkommens gehört dabei, dass an ihm keine Vertreter der afghanischen Regierung sowie der afghanischen Frauen beteiligt waren.

Es waren überhaupt keine Frauen beteiligt. Das ist bei den Taliban nicht weiter verwunderlich, doch scheint auch Washington noch nicht gemerkt zu haben, dass wir im Jahr 2020 leben und Frauen nicht nur in einer Demokratie, sondern längst auch in der Diplomatie, beim Militär und den strategischen Instituten dazugehören. An dieser Ignoranz scheinen selbst frühere US-Außen­ministerinnen wie Madeleine Albright und Hillary Clinton nichts geändert zu haben.

Doch kann das Fehlen weiblicher Vertreterinnen nicht wirklich überraschen. Denn von Beginn der Intervention Ende 2001 an herrschte stets der Eindruck, dass die damit postulierte Befreiung der afghanischen Frauen von der sie verachtenden Politik der Taliban immer nur als propagandistische Rechtfertigung für den Militäreinsatz herhalten musste, aber letztlich nie wirklich eine zentrale Rolle gespielt hat. Daran änderte auch die plötzliche Entdeckung der Afghaninnen durch die damalige US-Präsi­dentengattin Laura Bush nichts, ebensowenig wie die Tatsache, dass der US-Unterhändler Khalil Khalilzad mit einer bekannten Feministin liiert ist, oder dass sich auch die Frau des heutigen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani schon mehrfach deutlich öffentlich im Sinne afghanischer Frauen äußert hat.

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Stets haben USA und Nato am Hindukusch mit Warlords zusammengearbeitet, sie finanziert, mit Waffen beliefert und letztlich immer wieder vor juristischer Verfolgung bewahrt. Damit haben sie erklärte Kriegsverbrecher und Islamisten auf Kosten der Frauenrechte gestärkt. Zwar sind diese Warlords Rivalen der Taliban, haben aber quasi dieselben frauenverachtenden Einstellungen und Praktiken wie diese.

Dabei hat es seit 2001 immer wieder Versuche gegeben, die Rechte afghanischer Frauen zu stärken, die auch in der Verfassung verankert wurden. Dort stehen sie aber parallel zu einem Bekenntnis zur dort nicht näher definierten Scharia, mit der Islamisten ihre eigene Politik rechtfertigen. Ein Fortschritt war zweifellos die Wiederzulassung von Mädchen und Frauen zum Unterricht an Schulen und Universitäten, doch in der Praxis haben sich dies hier längst wieder massiv verschlechtert.

Quelle         :        TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        ––       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —        Afghan National Army Master Sgt. Habib Rahim, a Regional Military Training Center Infantry Branch School instructor, guides a patrol during a field training exercise Aug. 9,2011.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Aus der Armbeuge hervorkrächzen

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause wegen Corona ist kein Wunder. Zynisch bleibt sie aber schon.

Zu Hause bleiben, auf alle „unnötigen“ Sozialkontakte verzichten – alles, was gerade dringend geboten und vernünftig ist, klingt für introvertierte Leute wie mich auch erst mal verlockend. Das meine ich ganz unzynisch und in vollem Bewusstsein des Ernsts der Lage. Da bin ich auch nicht allein, das haben in den letzten Tagen hinreichend viele beschrieben und gepriesen. Endlich Homeoffice und Netflix und sonst Ruhe. Durchgezogen hat es bislang – Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunderzumindest in Berlin – noch keiner so richtig, man könnte ja was verpassen. Fomo (für die Risikogruppen: Fear of missing out) schlägt unser Herz.

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunder, so wie die meisten von uns sich ihre Tage zuballern mit allem, was man machen muss (arbeiten) und zu müssen glaubt (sinnlos lange im Büro Anwesenheit demonstrieren), und dem, was man eigentlich will (sich die Decke über den Kopf ziehen) und wollen zu müssen glaubt (fügen Sie hier bitte sozialen Druck Ihrer Wahl ein).

Liebe

Wenn Ihnen das misanthropisch vorkommt, irren Sie sich. Für mich wenigstens kann ich sagen: Ich kenne Momente, es sind nicht so wenige, in denen mich die Liebe zur Menschheit überwältigt, so richtig hardcore-hippiemäßig und ganz ohne MDMA. Manchmal reicht es, wenn ich Fremde in der S-Bahn halb verschämt, halb lustvoll ein Stück Kuchen verschlingen sehe, zack, schon möchte ich sie und alle anderen umarmen. Gerade deshalb braucht man aber auch – wie in jeder guten Beziehung, ab und an ein bisschen Distanz zu all diesen Menschen und Gefühlen. Weil aus der Liebe ja auch immer so viele Sorgen entstehen.

Aus der Distanz heraus mache ich mir dann aber auch wieder Sorgen. Um die, die jetzt ernsthaft krank werden und in Isolation krank sein müssen. Um die, die sich um die ernsthaft Kranken kümmern müssen. Um die, die bei der ganzen Panik vergessen werden. Gestrandete und Geflüchtete in Syrien, der Türkei und Griechenland, nur so zum Beispiel. Denen es nicht nur an medizinischer Versorgung mangelt, sondern am Geringsten, an dem, was jedem Menschen, vor allem anderen zusteht: ein bisschen Empathie seitens ihrer (europäischen) Mitmenschen. Gut, das Elend dieser Menschen war hier schon vor Corona leicht weit wegzuschieben, jetzt ist man sich eh – aus Notwendigkeit (!) selbst am nächsten.

Ruhe

Amiens. 10-07-15. Abattoir. Vaches malades - Fonds Berthelé - 49Fi80.jpg

Und wenn man mal fünf Minuten Ruhe hat vom Sichsorgen, etwa weil man beim Händewaschen konzentriert Happy Birthday singt (zweimal, das dauert), fallen einem die langfristigen Fragen ein, die sich mit der Corona-Quarantäne-Gesellschaft auftun. Was wird diese ganze Phobie mit der ohnehin schon an Phobien (Xeno,- Homo-, Klaustro-, you name it) nicht armen Gesellschaft machen.

Skepsis

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Rechte Gewalt stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

Wie viel Staat soll es sein?

Von Christian Jakob

Um rechte Gewalt zu stoppen, müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen. Diese könnten auch für Linke unangenehm werden.

Nach Ereignissen wie dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau, aber auch den letzten Wahlen in Ostdeutschland gab es die weitverbreitete Forderung danach, eine Zäsur zu erkennen: Deutschlands Problem mit Nazis und rechtem Terror dürfe „endlich nicht mehr verharmlost“, „nicht länger geleugnet“ werden.

Dieser Reflex kommt aus einer Zeit, in der es flächendeckende Verharmlosung und Verleugnung gab. Diese Zeit ist aber vorbei. Sie endete irgendwann zwischen dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle. Es gibt Ausnahmen, aber die Spitzen der konservativen Parteien und die großen Medien, ebenso Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften erkennen heute klar an, dass es rechten Terror gibt und dass mit der AfD Rechtsextreme Macht bekommen haben. Die Frage ist, was daraus folgt.

Der Appell, nicht länger zu verleugnen, hatte meist den Charakter einer moralischen Anrufung. Nur selten waren mit ihm konkrete Forderungen verbunden. Wenn doch, dann zielten sie auf die persönliche oder diskursive Ebene: Man möge „den eigenen Rassismus reflektieren“, „Betroffenen zuhören“, „Ängste ernst nehmen“, der AfD keinen Raum mehr geben. Man möge aufhören, „fremdenfeindlich“ zu sagen, wenn es sich um Rassismus handele.

Das ist alles richtig. Aber es wird nicht ausreichen, um die rechte Gewalt zu stoppen. Wenn unbestritten ist, dass es lange übersehene, militante rechte Netzwerke gibt – wie sollen diese konkret unschädlich gemacht werden? Darüber wurde zu wenig geredet. Stattdessen wurden vage Bekenntnisformeln wiederholt. Erst in den letzten Tagen sind konkrete Vorschläge öffentlich diskutiert worden.

Kampf um die Köpfe

Eine Gruppe um den Jenaer Professor Matthias Quent und den Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer etwa hat einen „Masterplan“ vorgelegt. Sie wollen richtigerweise vor allem die Zivilgesellschaft stärken, um die Normalisierung extrem rechter Positionen in der Gesellschaft zurückzudrängen. Denn den Kampf um die Köpfe kann kein Justizministerium und kein BKA gewinnen, sondern nur die Freiwillige Feuerwehr, der SPD-Ortsverein, der Jugendclub, die Kirchengemeinde, der Kegelverein.

ine Antwort auf rechte Gewalt aus linken Kreisen lautet „antifaschistischer Selbstschutz“. Nicht erst nach Hanau gibt es, daran angelehnt, die Parole vom „migrantischen Selbstschutz“. Die Antifa hat ihre unbestreitbaren Verdienste im Kampf gegen Nazi-Strukturen. Aber gegen rechtsextreme SEKler, die 10.000 Schuss Munition beiseiteschaffen und dann hunderte Leichensäcke für zu ermordende Flüchtlingshelfer bestellen wollen, wird sie kaum etwas ausrichten.

Die Banane lag einmal auf der Mauer und lockte Merkel an ?

Einem Ausspruch des SPD-Europaministers Michael Roth folgend haben viele im politischen Betrieb die AfD zuletzt als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Wenn man das ernst meint – und dafür gibt es gute Gründe –, muss dieser Befund auch Folgen haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat verlangt, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein gangbarer Vorschlag. Aber er würde nichts daran ändern, dass die AfD weiter erhebliche staatliche Gelder für völkische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bekommt. Wie wäre das zu verhindern? Über das Parteienrecht? Gar mit einem juristisch überaus heiklen Verbot? Und: Ist der Verfassungsschutz, nach allem, was man von ihm weiß, überhaupt der richtige Akteur? Wenn nicht – wer dann?

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —          Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Unten       —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Freiheit für Öcalan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Die Karawane der Wahrheitssuchenden

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Quelle   :       untergrund-blättle  CH.

Von Kerem Schamberger – kritisch-lesen.de

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ : Das freie Leben aufbauen. In einem kollektiv herausgegebenen Sammelband antworten TheoretikerInnen aus der ganzen Welt auf die Schriften Abdullah Öcalans.

Die Schriften Abdullah Öcalans verbreiten sich trotz Verbot und Zensur. In einem Sammelband wird ihm nun erstmals geantwortet: „Das freie Leben aufbauen – Dialoge mit Abdullah Öcalan“ ist im Unrast Verlag erschienen. Intellektuelle aus der ganzen Welt beschäftigen sich mit den Thesen des PKK-Gründers und Theoretikers Öcalan und antworten aus ihrer jeweils eigenen Perspektive. Mit dabei sind Immanuel Wallerstein, Antonio Negri, David Graeber, Radha D´Souza, Arnaldo Otegi, Fabian Scheidler, Muriel González Athenas, Norman Paech, Michael Panser und viele mehr.

Die Publikationsaktivitäten der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ laufen damit in hohem Tempo weiter. 2017 erschien mit „Zivilisation und Wahrheit“ Band I des Manifests der demokratischen Zivilisation. Damals noch im Mesopotamien Verlag, der mittlerweile verboten und dessen Buchbestand seit fast zwei Jahren beschlagnahmt ist. Im März 2019 wurde Band II veröffentlicht, „Die kapitalistische Zivilisation“ (Rezension in Ausgabe #51). Diesmal wird im Unrast Verlag publiziert, der zusammen mit den Verlagen Mandelbaum (Österreich) sowie Edition 8 (Schweiz) und einer Reihe von Einzelpersonen im Herbst 2019 die „Edition Mezopotamya“ herausgebracht hat, in der sich die meisten Bücher des verbotenen Mesopotamien-Verlags wiederfinden. Die Zensur von Innenminister Horst Seehofer wurde damit erfolgreich unterlaufen. Im Oktober 2019 erschienen nun zudem die „Dialoge“, die deutlich machen, dass sich Menschen weltweit mit den Thesen Öcalans auseinandersetzen.

Über die Gefängnismauern hinaus

Die Bücher des Theoretikers und Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans stellen eine holistische Gesellschaftsanalyse dar, die nicht nur im Regal verstauben, sondern Wirkung entfalten soll. Eine Theorie des Handelns, die in Rojava bereits ihre Blüten trägt (und deshalb starken Attacken ausgesetzt ist, wie der derzeitige türkische Angriffskrieg auf die Region zeigt). Doch: Eine jede gesellschaftliche Grosstheorie lebt vom intellektuellen Austausch und Diskussion.

Nur so kann sie weiterentwickelt und Fehler korrigiert werden. Schwierig, in einer Situation, in der der Autor seit 20 Jahren auf einer einsamen Insel eingesperrt ist. Isoliert von der Aussenwelt, nur mit einer begrenzten Anzahl von Büchern und ohne Internetzugang. Seine Ideen konnten nur in Form von sogenannten Verteidigungsschriften als Einreichungen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Gefängnis „geschmuggelt“ werden. Anschliessend wurden sie von der Internationalen Initiative aufbereitet, übersetzt und veröffentlicht. Und sie erhalten nun Antwort: 20 namhafte AutorInnen setzen sich mit dem „Demokratischen Konföderalismus“ und der historischen Gesellschaftsanalyse des kurdischen Vordenkers auseinander.

Und sie vereinen das, was Öcalan seit zwei Jahrzehnten verwehrt ist: die Verbindung von theoretischer Reflexion und Praxis. Sie alle versuchen, ihr Denken an der Realität zu überprüfen. Graeber bei Occupy Wallstreet, Paech im Bundestag für die Linkspartei, Scheidler mit seinem Medienprojekt Kontext TV, Otegi als baskischer Aktivist in den Gefängnissen Spaniens und Panser, der als Wahrheitssuchender von Deutschland in die Berge Kurdistans ging und dort am 14. Dezember 2018 bei einem türkischen Luftangriff getötet wurde.

Im Buch sind Pansers Gedanken als „Fragmente einer Philosophie der Befreiung“ wiedergegeben. Er beschäftigt sich mit dem „Spannungsfeld von Wissen, Macht und Wahrheit“ (S. 324). Ganz wichtig dabei: „Nomadisches Denken“, das Bewegung beinhaltet und die eigene Position frei von Dogmatik hält. Panser verbindet dabei den Foucaultschen Zugang zur Macht mit Öcalan: „Die Macht an sich ist nicht gut oder böse, sie beschreibt zunächst einmal die Möglichkeit eines Subjekts innerhalb eines Systems, sich zu bewegen“ (S. 325). Herrschaft hingegen ist die Konzentration von Macht, „oder präziser (…) Definitionsmacht“ (S. 326). Mit ihr werden Bedeutungsrahmen gesetzt, die akzeptiert werden müssen. Wenn nicht, folgt der Ausschluss. Allerdings, so macht der Autor deutlich: wo es Herrschaft gibt, gibt es auch Widerstand, der vor allem mit „Selbstermächtigung und der Aneignung eigener Wahrheitszugänge“ (S. 327) geführt werden müsse. Das vorliegende Buch stellt eine solche Aneignung dar.

Wer die Zukunft gewinnen will, muss die Gegenwart verändern und dafür die Geschichte kennen. Der anarchistische Professor Andrej Grubačić beschäftigt sich deshalb in seinem Debattenbeitrag mit den Ideen des Sozialisten Svetozar Marković (1846-1875), der in den letzten Monaten seines kurzen Lebens im Gefängnis einen „demokratischen Kommunalismus“ (S. 158) entwickelte und für eine Balkan-Föderation, als „eine nichtstaatliche Föderation aller Völker des Balkans“ (ebd.) plädierte. Die Anschlussfähigkeit an das Denken Öcalans liegt auf der Hand. Beide treten für „die Fragmentierung des Nationalstaats in nicht-staatliche Gemeinschaften und Gemeinden ein“ (S. 169).

File:Abdullah Öcalan.png

Die Anwältin, Professorin und Aktivistin Radha D´Souza beschäftigt sich mit dem kolonialen Erbe des Mittleren und Fernen Ostens und fragt sich, was es bedeutet, als Frau aus Südasien Öcalan zu lesen. Sowohl er als auch sie seien gezwungen, mit dem Vokabular und den DenkerInnen des Westens (etwa mit Marx, Weber, Bookchin, Foucault) zu argumentieren, um überhaupt mit potentiellen „Adressaten im Mittleren Osten oder in Südasien kommunizieren zu können“ (S. 142): „Wer würde verstehen, wenn ich von Schah Waliullahs (1703-1762) Werk über den Aufstieg und Niedergang von Imperien und seine Staatstheorien sprechen würde?“ (ebd.).

Öcalan greife hingegen eine Theorietradition des Ostens auf, indem er die westliche Trennung von Subjekt und Objekt zu überwinden versuche und „eine nicht-dualistische Herangehensweise“ vorschlage: „Konflikte und Kämpfe dürfen nicht verleugnet werden, aber dabei sollte die grundlegende Einheit der Welt ebenfalls anerkannt werden“ (S. 150). Konflikte verlaufen zudem nicht nur zwischen Arbeit und Kapital, sondern vor allem zwischen „einem repressiven Staat, der politische und ökonomische Macht in sich konzentriert, und den Kämpfen der Gemeinschaften um ihr Überleben“ (S. 146). Diese finden sich in sämtlichen Zivilisationen der letzten 5000 Jahre und bis heute sind Stränge solidarischen Zusammenlebens in den Gesellschaften vorhanden. Diese gelte es wiederzuentdecken und zu beleben – insbesondere im Osten, in dem der innere Zusammenhalt von Gemeinschaften zwar verschüttet, aber dennoch immer vorhanden sei, so D´Souza.

Jeder Beitrag der Dialoge lässt sich mit Gewinn auch für die eigenen Kämpfe lesen; etwa, wenn die Feministin Muriel González Athenas die „Naturalisierung der Zweigeschlechtlichkeit“ (S. 122) in Öcalans Denken kritisiert. Denn auch das ist Teil des Bandes: Widerspruch von AutorInnen, die sich in der Materie oder aufgrund ihres Literaturzugangs auf gewissen Feldern einfach besser auskennen als der Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung und seine Werke aus einer solidarisch-kollegialen Perspektive kritisieren und damit weiterentwickeln. Man kann nur hoffen, dass ihm die Dialoge schnellstmöglich in die Zelle zugestellt werden. Einen entsprechenden Antrag haben seine Anwälte bereits vor Monaten gestellt, ohne Rückmeldung der türkischen Behörden.

Am Ende der Dialoge antwortet „[a]nstelle eines Nachworts“ (S. 333) der Meister persönlich. Abdullah Öcalan dankt auf zwei kurzen Seiten den AutorInnen für ihre Mühe: „Als Wahrheitssuchende der Universalität grüsse ich Sie mit tiefem Respekt“ (S. 334). Seine Wortmeldung ist nur möglich, weil er im Juni 2019, nach acht Jahren totaler Isolation, das erste Mal wieder mit seinen AnwältInnen sprechen konnte und sie diese Nachricht von der Gefängnisinsel İmralı übermittelten. Bislang hatte Öcalan keine Möglichkeit, auf die Debattenbeiträge einzugehen, weil ihm das Buch selbst von der Gefängnisleitung noch nicht ausgehändigt wurde. Und so umreisst er kurz den Zweck seiner gesamten Arbeit: „[D]en Sozialismus aus der Perspektive des Nahen Ostens zu entwickeln“ (S. 334).

File:Demokratik İslam Kongresi, 2014.jpg

Ein grosses Ziel, das nur durch kollaborative und kollektive Wissensarbeit erreicht werden kann. Mit den „Dialogen“ ist ein erster grosser Schritt getan, um der Karawane der Wahrheitssuchenden einen möglichen Weg aufzuzeigen. Und im Jahr 2020 wird die Veröffentlichung des dritten Teils des fünfbändigen Manifests, die „Soziologie der Freiheit“ erwartet. WissenschaftlerInnen und AktivistInnen dürfen gespannt sein.

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ (Hg.): Das freie Leben aufbauen. Dialoge mit Abdullah Öcalan. Unrast Verlag, Münster 2019. 336 Seiten. ca. 24.00 SFr., ISBN: 978-3-89771-076-4

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Grafikquellen       :

Oben      —       Gezi parkı

Author Burak Su
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2.) von Oben      —        Abdullah Öcalan, founder of the PKK.

Source Archive of the International Initiative „Freedom for Abdullah Ocalan – Peace in Kurdistan“
Author Halil Uysal
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Unten           —     Abdullah Öcalan’ın çağrısıyla 10-11 Mayıs 2014 tarihlerinde gerçekleşen ilk Demokratik İslam Kongresi’nden bir kare.   / 11 May 2014

Source http://www.amerikaninsesi.com/content/ocalandan-demokratik-islam-acilimi/1912275.html
Author Xecican Farqin
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Das Virus und Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Italien : Diese Maßnahme fehlt

Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Christian Müller

  Die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten kann drastisch reduziert werden – zum Freischaufeln von Spitalbetten.

Gute Ratschläge verteilen sei keine Kunst, sagt der Volksmund – und hat oft recht. Das gilt auch im internationalen und politischen Bereich.

Trotzdem: Italien ist in der Coronavirus-Krise, weil das Land mit rund 10’000 bestätigten Angesteckten zu wenig Spitalbetten und zu wenig Beatmungsgeräte hat. Rigorose staatlich verordnete Sperrmassnahmen und Reisebeschränkungen sollen nun die Ausbreitung des Virus behindern.

Achtung:

Italien hat pro Jahr rund 3300 Verkehrstote, oder etwa 5,5 pro 100’000 Einwohner. Die Schweiz hat rund 210 Verkehrstote pro Jahr oder also etwa 2,7 pro 100’000 Einwohner. Dass die Schweiz proportional nur halb so viele Tote hat, ist eine direkte Folge der Geschwindigkeits-Beschränkungen innerorts und ausserorts – und deren harte Durchsetzung mit im internationalen Vergleich hohen Bussen, bis hin zum Entzug des Fahrausweises oder gar des Fahrzeuges.

Italien könnte, zumindest als vorübergehende Massnahme, ebenfalls tiefere Geschwindigkeiten verordnen. Ab sofort. Die Unfälle gingen über Nacht zurück, ebenfalls auf die Hälfte. Und damit nicht etwa nur die Zahl der Toten, sondern vor allem auch die Zahl der Verletzten, denn diese beanspruchen ja ein Mehrfaches an Spitalbetten, und oft über längere Zeit.

Bundesrat Ignazio Cassis ist gefordert

Ein Tipp deshalb an Aussenminister Ignazio Cassis, der als Italiener geboren wurde und den italienischen Fahrstil aus eigener Anschauung bestens kennt: Er soll den Botschafter Italiens vorladen und ihm klipp und klar sagen, dass die Schweiz gerne bereit ist, Italien wo immer möglich zu helfen – unter einer Bedingung: dass die Maximalgeschwindigkeiten in Bella Italia, zumindest bis zum Ende der gegenwärtigen Krise, klar reduziert werden, innerorts und ausserorts. Da jetzt ohnehin weniger herumgefahren werden sollte, wäre die Massnahme ja auch leichter erträglich.

Ignazio Cassis könnte sich damit endlich auch mal Lorbeeren verdienen! Denn hinterher würden es ihm wohl sogar die Italiener danken, nicht zuletzt die Betagten, die jetzt – und auch sonst im Innerortsverkehr – besonders gefährdet sind.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle         :     Piazza S. Marco

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Ein Blick ins Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Virus strafbar!

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Was ist größer: die Angst vor der Krankheit oder die vor der Angst? In jedem Fall lohnt sich auch hier, einen Blick aufs Strafrecht zu werfen. Es hält Rezepte gegen jeglichen Missstand bereit.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Der merkwürdige Zauber der US-Vorwahlen

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung. Ein Riesenzirkus – und am Ende? Biden gegen Sanders.

Steckdosen. Rollatoren. Wasserhähne. Gehstöcke. Mülltonnen. Krankenhausnachthemden. Stehlampen. Lkws. Klobrillen. ­Klokabinen. Klokabinentüren. Klokabinen­türriegel. So weit meine unvollständige Auf­zählung der Dinge, die aus mir unerklärlichen Gründen in den USA vollkommen anders aussehen als in ­Europa. Und das ist eine ebenso wertungsfreie wie bereichernde Beobachtung: Alles funktioniert im Grunde genauso gut, nur eben anders.

Wenn man sich wie ich gerade in einem anderen Land aufhält, kommt einem das irgendwann nicht mehr faszinierend vor, sondern gewöhnlich. Ab und an wird man mal den Wasserhahn fast aus der Wand reißen, weil man schlaftrunken vergessen hat, dass man ihn hier nicht nach vorne kippt, sondern im Uhrzeigersinn aufdreht, ansonsten aber verlieren die Dinge leider sehr bald ihren Zauber. Anders verhält es sich mit der Politik. Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung.

Eine kurze Bestandsaufnahme: Im Rennen sind, von ursprünglich 29 Kandidat*innen, Stand Redaktionsschluss dieser Ausgabe – und es ändert sich bekanntlich schneller, als Sie „primary“ sagen können – noch 3. Eine Frau, zwei Männer. Erstere, 38, hat bisher null Delegierte auf sich vereinen können, die anderen beiden liegen inzwischen bei 1.178 und sind zusammen 155 Jahre alt. Ich möchte mich jetzt gar nicht darauf einlassen, warum einer womöglich der geeignetere Präsident wäre als die oder der andere. Wie sollte ich darüber auch ein qualifiziertes Urteil abgeben können, wenn ich schon vor Klobrillen und Motorhauben in Staunen verharre? Es ist aber doch erstaunlich, mit welcher Kraft – man möchte fast sagen: Naturgewalt, aber dazu später – sich das doch einigermaßen diverse Kandidat*innenfeld der Demokratischen Partei in diesem Jahr fein säuberlich teilte, wie Magnetstaub, so dass am Ende übrig blieben: zwei alte weiße Männer, die schon seit vielen Jahrzehnten dasselbe machen. Was nicht heißt, dass sie das Falsche machen. Aber andere, die es vielleicht noch besser machen, kommen nicht durch (und ich spreche nicht von Tulsi Gabbard).

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Ein Riesenzirkus wurde in den vergangenen Monaten veranstaltet, die Leute spendeten Geld und lasen Programme, sie gingen zu Infoabenden und fuhren zu Kundgebungen und saßen auf Wahlpartys herum, ein dritter alter weißer Mann machte 500 Millionen Dollar von seinem Taschengeld locker, um auch mal seine eigene Präsidentschaftskandidatur gehabt zu haben – und das alles, damit am Ende wieder nur dasselbe raus kommt, irgendwas mit „Establishment“ gegen „Revolution“, das viele Leitartikel produziert, aber keine progressive Politik. Was machen diejenigen, die Amy Klobuchar oder Elizabeth Warren ihre Stimme gaben? Sie müssen jetzt notgedrungen einen der beiden wählen, den sie nicht wollten, oder sich enthalten und den Vorwurf ertragen, sie hätten Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit verholfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Poker, Schach oder GO –

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

 Nach welchen Regeln wird zukünftig gespielt?

File:Munich Security Conference 2010 - Moe091 Westerwelle.jpg

Von Metzgern und ihren willigen Schafen ? 

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln  soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.

Die Einstimmung in die Konferenz übernahm der deutsche Bundespräsident Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Nach kurzer Klage über die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“, die durch die „Konkurrenz der ‚Großen Mächte‘“ entstehe, ging er ohne Umschweife zur Kritik dieser Mächte als den Verursachern der von ihm beklagten Entwicklung über –  Russland, China, USA.

Von Europa und Deutschland war dabei eher als Opfer die Rede, das in Zukunft besser auf sich aufpassen müsse, um nicht aus dem Spielplan zu fallen.

Dabei, versicherte der Präsident, gehe es nicht um Resignation, auch nicht um Zynismus. Es gehe um eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ – in aller Demut“, wie er im Verlauf der Rede versicherte, da auch Europa, einschließlich Deutschlands seine eigenen Regeln erst wiederfinden müsse.[1]

Mentale Anpassung an die Wirklichkeit

Diese Rede Walter Steinmeiers mag manche/r  als mutig empfunden haben. Tatsächlich ging er ja gleich zu Beginn seiner Ansprache forsch in die Kritik der drei „Großen Mächte“. Aber Anpassung an die Wirklichkeit? War es das? Und noch dazu „in aller Demut“? Was bietet Steinmeier als Wirklichkeit an? Wem gilt seine Demut? Betrachten wir zunächst wörtlich, was er vorbrachte, um Missverständnisse zu vermeiden.

In drei gleich langen Absätzen, erkennbar darauf bedacht eine Gleichbehandlung der Genannten zu  suggerieren, bot Steinmeier zum Eingang der Rede folgende Kritiken an:

  • Russland:

„Russland, ob zu Recht oder zu Unrecht gekränkt und entfremdet, hat nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert. Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.“

  • China:

„China ist im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs auch in internationalen Institutionen  ein wichtiger Akteur geworden, unverzichtbar für den Schutz globaler öffentlicher Güter. Zugleich akzeptiert es das Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft. Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eignen Land verstört uns alle.“

  • USA:

„Und unser engster Verbündeter: Die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung  selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land soll selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen  über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. ‚Great again‘ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner.“

Knapp gefasst, wird hier fein unterschieden: Russland zerstöre die internationale Ordnung, China nutze davon, was ihm nütze, die USA ignorierten die Gemeinschaft ihrer Nachbarn und Freunde. Das sind sehr unterschiedlich gesetzte Gewichte, aber nicht nur das, das ist darüber hinaus feinst gesponnene Demagogie, in der die Wirklichkeit in diplomatischen Windungen mehrmals um sich selbst gedreht wird.

Russland gekränkt…?

Was ist etwa von dem Halbsatz „Russland, ob zu Recht oder Unrecht gekränkt oder entfremdet“ zu halten, gefolgt von der Behauptung, Russland habe die Völkerordnung zerstört? Abgesehen von der Beiläufigkeit, mit der die Kränkung beiseitegeschoben wird, ist hier festzuhalten: Russland wurde nicht nur „gekränkt“, es wurde seit seiner  Rückkehr auf die internationale Arena nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion systematisch eingedämmt, von NATO und EU bedrängt, sein Präsident als neuer Hitler, Stalin und Neo-Imperialist verunglimpft – das alles, ohne dass Russland auf diese vom Westen ausgehende Politik mit gleicher Münze geantwortet hätte. Stattdessen hat Russland, von Michail Gorbatschow an aufwärts bis zu  Wladimir Putin, immer wieder neue Angebote gemacht, mit Europa eine Eurasische Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen. Selbst die USA wollte Russland darin mit einbeziehen. Statt Unruhe zu schaffen, hat Russland sich auf diese Weise – schon im Interesse seiner eigenen Rekonvaleszenz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – zu einer Kraft entwickelt, ohne die inzwischen im globalen Konfliktmanagement nichts mehr läuft. Russland wurde geradezu zum Bollwerk gegen die von den USA ausgehende Destabilisierung der globalen Ordnung.

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Defense liegt im Schaufenster für die Öffentlichkeit und der Angriff wird vorbereitet?

Tatsache ist weiterhin, dass die Krim nicht aus Rache für eine angetane „Kränkung“ und schon gar nicht mit Gewalt unter Bruch des Völkerrechtes von Russland annektiert wurde, auch wenn diese Behauptung noch so oft wiederholt wird. Die Krim wurde auf Verlangen der großen Mehrheit der auf ihr lebenden Bevölkerung, die dies Verlangen in einem ordnungsgemäß durchgeführten Referendum bekundete, in den russischen Staatskörper aufgenommen.  Allenfalls könnte man darüber streiten, ob die Unterstützung für die ungestörte Durchführung des Referendums, die Russland durch Anwesenheit ziviler Ordnungskräfte leistete, zu dem Zeitpunkt des durch den Kiewer Maidan hervorgerufenen Ausnahmezustandes in einem rechtsfreien Raum stattfand oder ob trotz der Umbruchsituation nach wie vor ukrainisches Recht galt, das durch die russische Unterstützung verletzt worden sein könnte. Eine solche Differenzierung lässt der Steinmeiersche Halbsatz jedoch nicht zu.

Es ist inzwischen schon langweilig, alle diese Tatsachen, angefangen beim Vorrücken der NATO bis hin zur Stationierung von NATO-Truppen direkt vor der russischen Grenze, immer wieder aufzählen zu müssen. Wichtig und auf zukünftige Verständigung gerichtet wäre vielmehr zu erkennen, dass die zurückhaltende Reaktion Russlands, das sich nicht provozieren ließ, kein Zufall ist und auch keine vorübergehende taktische Mimikry, die morgen wieder in neue imperiale Ambitionen Russlands übergehen könnte. Russlands  Reaktion ist vielmehr in der Rolle begründet, die das Land in der heutigen Mächtekonstellation zwischen dem niedergehenden  Welthegemon USA einerseits und China als kommende neue Weltmacht andererseits einnimmt, einnehmen muss, ob es will oder nicht. Aus Einsicht in diese Konstellation verfolgt Russlands gegenwärtiger Präsident Putin eine klare Strategie der Stabilisierung des innereurasischen Raums mit Russland als Integrationszentrum zwischen China und Europa.

Diese historische Rolle Russlands als Integrationsknoten Eurasiens ist eine strategische Größe, nach der Russlands Politik allen Verteufelungen zum Trotz, die Russlands Unberechenbarkeit und Abgründigkeit beschwören, klar durchschaubar ist und nach der Putins Politik auch aktuell ausgerichtet ist. Sie folgt erkennbaren, bekannten, lang eingeübten Regeln. Im Bild gesprochen: sie folgt definierten Regeln wie im Schachspiel und klagt – davon geleitet – in klarer Kritik an den USA auch immer wieder die Einhaltung der nach dem zweiten Weltkrieg vereinbarten Regeln der Völkerordnung ein.

Russen, das muss dazu gesagt werden, sind nicht nur, seit Sowjetzeiten die führende Schachnation; seit 2019 ist Schach in Russlands Schulen auch heute wieder Unterrichtsfach[2]. Putin ist darüber hinaus auch noch Meister der asiatischen Kampfkunst. Beides zusammen ergibt für Russland unter Putins Führung heute eine Politik, die an klar erkennbaren Zielen und nachprüfbaren Schritten auf dieses Ziel hin orientiert ist. Dieses Ziel ist: Russland und sein innereurasisches Umfeld nach dem fatalen Zusammenbruch der Staatlichkeit der Sowjetunion wieder zur Gesundheit zu führen und den dafür notwendigen globalen Sicherheitsrahmen zu bewahren.

Wenn es also tatsächlich darum ginge, eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ vorzunehmen, wie Steinmeier fordert, dann hieße das in Bezug auf Russland: zu erkennen, dass Russland  feste Regeln braucht, ja, sogar eine Festigung der bestehenden Regeln, weil es in der Aufgabe steht, der zentrifugalen Dynamik des eurasischen Raums die Kraft zu dessen Integration entgegenzusetzen. Das kann natürlich nur in einem sicheren globalen Rahmen geschehen. Nur in diesem Widerspruch wird übrigens auch klar, worum es in der Frage geht, was nach Putin kommen könnte. Immer, wo es in der russischen Geschichte nicht gelang, die Nachfolge rechtzeitig zu regeln, versank der innereurasische Raum im Chaos, russische SMUTA[3], verbunden mit destruktiven Wirkungen für das russische Umfeld.

Drei große  Smuta‘s kennt die russische Geschichte: nach dem Tod Iwans des IV. im Übergang auf die Romanow-Dynastie im 16. Jahrhundert, in den Revolutionsjahren 1905 bis 1917  und im Übergang von der Sowjetunion auf das neue Russland.

China und Europa, als östlicher und westlicher Ausläufer des eurasischen Zentrums, sind Partner in diesem Prozess, auch sie, ob sie es wollen oder nicht, ohne dass sie deswegen nach Russlands Regeln spielen müssten. Fruchtbar kann diese Partnerschaft aber nur sein, wenn Russland als Integrationszentrum Eurasiens von beiden Seiten akzeptiert wird.

China – nur eigene Interessen?

China spielt in der Tat anders als Russland. China muss nicht den eurasischen Raum zentrieren, es muss nur seine einstige Größe am östlichen Rande des eurasischen Kontinentes wiedergewinnen, sich selbst wiederfinden. Aber China dessen Nützlichkeitsdenken vorzuwerfen, geht so an der Realität, klar gesagt, den Entwicklungsbedingungen dieses Landes vorbei wie der Vorwurf des Zentralismus an Russlands Integrationszwängen.

China taucht, gemessen an seiner mehrtausendjährigen Geschichte, heute aus einer daran gemessenen kurzen Periode des Vergessens, in der es als europäische Kolonie vegetierte, Schritt für Schritt wieder als wahrnehmbare Kraft an der Oberfläche des Weltgeschehens auf. Das waren die Befreiungskämpfe der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts und die darauf folgenden Revolution unter Mao Tse Tungs Führung, danach die weiteren Schritte unter Deng Xiaoping, jetzt unter Xj Jinping, um nur einige Stationen zu nennen. Das geschieht zwar mit gewaltiger Dynamik, aber ohne Eile, mit langem Atem. China hat nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen – zurückzugewinnen wäre angesichts seiner langen Geschichte und alten Bedeutung noch besser gesagt.

Anders gesagt, die Weltordnung, in die sich China heute hineinbewegt, ist nicht die seine, aber es ist der Raum in den hinein China seine Steine setzt. Auflösen des Ost-West-Gegensatzes ist dabei Chinas Losung, die seine Vertreter auch auf der Münchner Konferenz vorbrachten. Die Regeln, nach denen China dabei vorgeht, sind andere als die, welche für Russland gelten. Sie sind nicht am Schachspiel orientiert. China folgt seiner eigenen Tradition – konkret: dem Weiqi-Spiel, im Westen besser bekannt unter dem japanischen Namen GO.

GO ist ein Brettspiel, auf dem durch Setzen von Steinen, die alle die gleiche Form und Wertigkeit haben, Bewegungen der Landnahme durch Einkreisung abgegrenzter Felder markiert werden. Abwechselnd setzen die Spieler ihre Steine zur Kennzeichnung ihrer eigenen Raumnahme auf vorgezeichnete Kreuzpunkte eines aus 19 mal 19 Linien gebildeten Gitters. Das Spiel kennt nur wenige Grundregeln, etwa wann ein Raum als besetzt gilt oder wann der Gegner die darin befindlichen  Steine als Gefangene abgeben muss. Beim GO geht es nicht darum, einen Gegner in offener Feldschlacht nach festgelegten Regeln zu schlagen, um schließlich den König schachmatt zu setzen.

GO-Strategie, mit der die kleinen Spielsteinchen Stein für Stein im Wechsel mit dem Gegenüber auf das Brett gesetzt werden, ist eher dem Verlauf zu vergleichen, den Wasser auf einer ebenen Fläche für sich sucht: wohin es kommt, dahin kommt es, aber es ist keineswegs immer absehbar, wohin es kommt. Es gilt seinem Lauf flexibel zu folgen. Für die GO-Partie gibt es keinen vorherbestimmten Ausgang. Das Spiel endet erst, wenn das Feld so besetzt ist, dass einer der Spieler keinen Sinn mehr darin sieht, weitere Steine zu setzen, weil jeder Stein, den er noch setzen würde, zu einem Gefangenen seines Gegenspielers würde und damit dessen Punktzahl erhöhen würde. Oder das Spiel endet, wenn alle Steine eines Spielers trotz möglichen Gefangenenaustausches gesetzt sind. Gewonnen hat schließlich derjenige, der am meisten freien Raum so umbauen konnte, dass der Gegner darin nicht mehr setzen kann, ohne sich selbst zum Gefangenen zu machen. Umbaute Stellpunkte und Zahl der Gefangenen zusammen ergeben das Resultat, aus dem Sieger und Verlierer ermittelt werden.

Mehr zum Charakter des GO-Spiels kann man mit Gewinn in einer Veröffentlichung des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger lesen.[4] Ausgerechnet! wäre dem hinzuzufügen.

Es liegt in der Natur dieses Spiels unvorhersehbar, flexibel und lang andauernd  zu sein, so wie auch die chinesische Politik nicht auf schnelle Eroberungen, sondern auf langandauernde Durchdringung des asiatischen, des eurasischen und möglicherweise auch des globalen Raumes angelegt ist. Es gibt keinen Eroberungsplan – es gibt nur ein Ziel, das Xi Jinping für die heutige chinesische Politik so formuliert hat: 2049 soll China, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik, weltweit die größte Industrienation sein.

Auf dem Weg dieser globalen GO-Partie liegt keine geplante äußere Aggression, nur – dies allerdings ja! – die schrittweise, allmähliche Durchdringung der Welt mit chinesischem Denken, konkret dem „Xi-Jinping-Denken“[5] und weltweiter chinesischer Wirtschaftsmacht einschließlich der Formierung der eigenen Bevölkerung für dieses Denken. Beitritte zu internationalen Organisationen, länderübergreifende Bündniskonstellationen wie die Shanghai Kooperation, die Kooperation mit der von Russland geführten Eurasischen Union, Beitritte zur WTO, zu globalen und regionalen Atomsperrabkommen und anderen Verträgen, sind Schritte, die immer dann gesetzt werden, wenn das aktuelle Bild des Spielfeldes eine neue Setzung der Steine ermöglicht oder verlangt.

In München war diese situationsangepasste Politik beim Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi zu beobachten, der dort um ausländische Hilfe im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus warb – eine vor dem Auftreten des Virus für Chinas Partei nicht vorstellbare Situation. Jetzt wird das notwendige neue Steinchen gesetzt. Mit weiteren  Steinchen kann dieses Bild, wenn nötig, einer neuen Wirklichkeit angepasst werden.

Wer davon allerdings eine schnelle oder überhaupt eine Öffnung für westlichen Liberalismus erhofft, dürfte sich täuschen. Vorerst lässt China Kritiken an seiner inneren Verfassung noch an sich abprallen. Dafür müsste sich das Spiel noch sehr viel weiter entwickeln. Aber keiner der Mitspieler weiß bisher, wie dessen weiterer Verlauf sein wird.

Die einzige Kraft, die das GO-Spiel bisher noch übertrumpfen konnte, ist der von ‚künstlicher Intelligenz‘ betriebene Computer AlphGo, der im März 2016 den koreanischen Großmeister Lee Sedol besiegte.[6] Diese Entwicklung lässt apokalyptische Ängste aufkommen. Aber mit Ausführungen dazu würde jetzt ein anderes Thema eröffnet, das auch Schach und Poker, von dem gleich die Rede sein wird, und vielleicht  noch weitere Spiele beträfe. Das soll hier jetzt unterbleiben.

Mit Poker gegen alle

Kommen wir stattdessen noch zur Charakterisierung der USA: Sie erteilen der Internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ja! Die Kritik ist klar. Man möchte ihr zustimmen. Aber im Vergleich zu den Kritiken, die Steinmeier an den Russen und an den Chinesen übt, steht diese Kritik – gelinde gesagt und wie vorne schon angedeutet – auf dem Kopf: Die USA erteilen ja nicht nur eine freundliche Absage an ihre Freunde und Nachbarn, sie sind es, die die internationale Gemeinschaft – von der UNO bis zur WTO und zur Umweltpolitik – bewusst lähmen, Vertragsnetze zerstören, weltweit Kriege provozieren, per Regimechange in die Souveränität anderer Staaten einbrechen usw. Selbst die NATO ist nicht sicher, ob sie von Trump nicht bei Gelegenheit aufs Altenteil geschickt wird. Jede/r muss jederzeit mit unvorhersehbaren Ansagen von Trumps Twitter-Account rechnen. Dieses Bild einer schwächelnden Weltmacht, die unberechenbar um sich schlägt, konnte der US-Außenminister Mike Pompejo auch mit seiner Erklärung, alles sei in Ordnung: „Der Westen siegt, wir siegen zusammen“, die er als Antwort auf Steinmeiers Einführungsrede abgab, nicht vom Tisch wischen.[7]

MSC Advisory Council MSC 2017.jpg

Wer von den Versammelten Blendern verkauft uns den schönsten Krieg ?

Aber auch das soll hier nicht weiter verfolgt werden. Dazu ist schon genug gesagt worden. Die Weltmedien sind täglich voll davon.

Wichtig aber über all das hinaus ist noch festzuhalten, nach welchem Muster diese Politik erfolgt, die in Trumps Twitter-Einsätzen heute zur höchsten Blüte kommt: Sie folgt den Regeln des Poker, dem beliebtesten Kartenspiel des amerikanischen Westens, das in keinem ‚klassischen‘ Western fehlen durfte: Reizen und Bluffen mit dem Ziel, den Gegner über den Tisch zu ziehen, wenn nötig, kurz mal eben auch mit dem Revolver nachzuhelfen.

Wie von Steinmeier richtig bemerkt, trifft dieses Vorgehen auch Freunde und Nachbarn, aber eben nicht nur, sondern die gesamte Weltgemeinschaft, die sich von der Unberechenbarkeit des gegenwärtigen Präsidenten der USA und dem ihm zur Verfügung stehenden Militärapparat bedroht sieht.

Europa

Wenn der deutsche Präsident nun am Schluss seines Vortrages die Frage stellt, nach welchen Regeln Deutschland als Mittelkraft Europas in Zukunft spielen könne, um seiner historischen Verantwortung für die  Erhaltung dessen, was er das „Projekt Europa“ nennt, gerecht zu werden, wenn es um die von ihm geforderte „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ geht, dann wäre ihm zunächst wohl anzuraten, sich dem Schachspiel zuzuwenden, dessen Regeln ihm und uns Europäern aus der europäischen Geschichte am nächsten liegen dürfte. Weder GO noch Poker haben in Europa, speziell in Deutschland, das Steinmeier zur Verantwortung für die Erhaltung Europas aufruft, eine kulturelle Basis, sehr wohl aber die Tradition des Schach.

Sich dem Schach zuzuwenden, hieße aber sich Russland zuzuwenden, statt gegen Russland weiter zu trommeln. Europa, speziell Deutschland und Russland sind einander in ihrer wechselvollen Geschichte, vor allem in der Gegenwart zweifellos näher verbunden als mit China oder den USA. Russland und Europa, speziell Deutschland bilden zusammen den Kern Eurasiens, auch wenn ein Teil Russlands nach Asien hineinragt und Teile Europas nach der Abtrennung Englands von der EU heute mehr mit den USA als mit den europäischen Zentren verbunden sind.

Um es zugespitzt zu sagen: Deutschland und Russland, Berlin und Moskau bilden die zwei Mittelpunkte einer Ellipse, deren beide Teile nur miteinander, nicht ohne- und nicht gegeneinander in förderlicher Art zukunftsweisend wirken können.

Dies alles heißt nicht, dass Deutschland und Russland sich zu einer deutsch-russischen Achse verbinden sollten, die andere Spieler ausschließt. Die Regeln des GO und Poker sollten russischen wie deutschen und mit ihnen europäischen Politikern und Politikerinnen geläufig sein, ja, sie müssen sie bewusst studieren, um mit China und den USA im fruchtbaren Dialog leben zu können, statt unversehens von China unterlaufen und von den USA weiter über den Tisch gezogen zu werden.

Aber im freundschaftlichen Bund miteinander hätten Russland und Deutschland die Kraft Eurasien und damit den Globus zu stabilisieren, denn nach wie vor kann man in Abwandlung des Diktums von Halford Mackinder[8] formulieren, dass, wer Eurasien stabilisiert, die Welt stabilisiert. Daran hat sich auch nach dem Tod Sbigniew Brzezinskis[9], der Mackinders Diktum für die Weltherrschaft der USA aktualisierte, noch nichts geändert – außer dass die USA immer weniger in der Lage sind, Eurasien zu kolonisieren.

Diese Erkenntnis schimmert dann doch bei aller Abhängigkeit von den USA, Befangenheit gegenüber Russland und Ratlosigkeit, was denn nun die Rolle Deutschlands und der EU in dem neuen Spiel der Mächte sein könnte, aus Steinmeiers Rede hervor, wenn er am Ende trotz aller Kritik wie aus dem Nichts zu der überraschenden Aufforderung kommt:

„Mit einer zunehmenden Entfremdung  von Russland kann und darf sich Europa nicht abfinden. Wir brauchen ein anderes, besseres Verhältnis der EU  zu Russland und Russlands zur EU. Aber das notwendige Nachdenken  über unser künftiges Verhältnis  zu Russland darf nicht ohne oder auf Kosten der Staaten und Völker Mitteleuropas stattfinden.“

Ja, kann man dazu nur sagen. Das brauchen wir. Auch zu den Bedingungen, die er genannt hat. Aber dafür müsste die Maske der „Demut“ abgesetzt werden, unter der Deutschland nur in zweiter Reihe nach neuer „Verantwortung“ schielt, und durch eine selbstbewusste eigene Friedensinitiative zusammen mit Russland und einer Koalition der Friedenswilligen abgelöst werden.

Noch interessanter wäre allerdings die Entwicklung von Regeln, die über die ewige Wiederholung von Kampfspielen, seien es nun die des Schachs, des Go oder des Poker – in ein bisher noch nicht entwickeltes Feld hineinführen könnten, auf dem es nicht mehr darum geht, sich gegenseitig zu besiegen, sondern die so bitter beklagte Konkurrenz durch Kooperation auf Basis gegenseitiger Hilfe zu überwinden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Alle in diesem Text verwendeten Zitate von Walter Steinmeier sind nachzulesen unter:      http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/02/200214-MueSiKo.html

[2] https://de.chessbase.com/post/russland-fuehrt-schach-als-pflichtfach-in-allen-schulen-ein

[3] Siehe dazu: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte (zu beziehen über den Autor)

[4] Henry Kissinger, China zwischen Tradition und Herausforderung, Bertelsmann, 2011

[5] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-xi-jinping-denken-bedeutet-15261795.html

[6] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/computer-bringt-sich-selbst-go-bei-und-wird-weltklasse-15253783.html

[7] Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Sicherheitskonferenz

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie

[9] Zbigniew Brzezinski, Die einige Weltmacht, Fischer tb, 1999,

außerdem unter dem Stichwort ‚Brzezinski‘ auf www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen         :

Oben          —

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Flag of Germany.svg
Attribution: Kai Mörk

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2.) Von Oben  —       Ambassador Grenell and Matt Lashey await the Arrival of Secretary Pompeo

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Unten     —    MSC Advisory Council während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Von der Sea – Watch 3

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Gestrandet an den Rändern Europas

Aus Messina, Rom und Valletta Christian Jakob

Hassan Sanussi kommt aus Niger und wurde im letzten Juni von Kapitänin Carola Rackete gerettet. Doch immer noch hängt der Mann in einem Lager auf Sizilien fest. Dabei gibt es längst eine EU-Übereinkunft zur Verteilung der Migranten.

Der Militärjeep parkt quer auf der Straße. Für Autos ist gesperrt, nur Armeefahrzeuge dürfen durch. Die EU hat ihren sogenannten Hotspot, ihr Registrierungslager für Flüchtlinge, in Messina, ganz im Nordosten Siziliens, auf einem Kasernengelände errichtet. Zu Fuß dürfen Besucher weiter, jedenfalls bis zum Tor. Die Straße steigt an, rechts ein ausgetrockneter Graben und Einfamilienhäuser, links eine schmutzige, einst lachsrot gestrichene Mauer, ein kleines Wärterhäuschen, die Läden zugezogen, ein eisernes Gatter, so weit geöffnet, dass Hassan Sanussi gerade durchpasst. Eingesperrt ist er hier nicht.

Es ist ein milder Vormittag im Januar, Sanussi, Flüchtling aus Niger, trägt trotzdem eine Pudelmütze. Er ist offiziell 20 Jahre alt, aber wirkt jünger. Ein dünner Bartstreifen zieht sich von den kurz geschorenen Haaren zum Kinn. Sanussi schlägt vor, zur Piazza Cairoli zu gehen. Unter dichten Bäumen stehen dort Bänke.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass Sanussi in Italien an Land ging. Hergebracht hat ihn die berühmt gewordene Carola Rackete, Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. Schon damals gab es eine Regelung, nach der auf solche Weise in italienische und maltesische Häfen Gerettete in andere EU-Länder weiterverteilt werden sollen. Italien ließ sie an Land, doch andere sollten sie letztlich nehmen. Rund 3.480 Menschen sind unter dieser Prämisse seit 2018 nach Italien gekommen. Aber erst 699 von ihnen sind bislang weitergereist. Der Rest sitzt in den Hotspots.

So wie Hassan Sanussi. Er bekommt im Lager auf dem Kasernengelände „jeden Tag Makkaroni“, sagt er. Er versucht per WhatsApp wieder Kontakt zu seiner Frau und den Kindern in Niger zu finden. Und er wartet. „Ich habe keine Ahnung, wie es weitergehen soll“, sagt er. Und das ist nicht nur sein Problem, sondern auch eines für die Europäische Union insgesamt. Denn die Zusage zur Weiterverteilung, im EU-Sprachgebrauch „Relocation“ genannt, ist der wichtigste Baustein zur Entlastung Italiens und Maltas. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass es in Sachen Migration und Asyl in der EU überhaupt wieder so etwas wie gemeinsame Handlungsfähigkeit gibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in diesem Zusammenhang von einer „Bewährungsprobe für die EU“ gesprochen. Vor gut vier Monaten einigte er sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung: Alle von den privaten Rettungsschiffen vor Libyen geretteten MigrantInnen sollten demnach innerhalb von vier Wochen für ihr Asylverfahren auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Deutschland wolle ein Viertel der Geretteten nehmen, sagt Seehofer zu. Er hoffte darauf, schon bald ein Dutzend weiterer EU-Staaten für die Teilnahme zu gewinnen. „Ich glaube, das war heute ein wichtiger Schritt der europäischen Zusammenarbeit in der Migrationsfrage“, sagte Seehofer damals.

Die politische Tragweite dieser Einigung ist kaum zu überschätzen. Denn viele Jahre waren die Flüchtlinge aus Libyen erst einmal das alleinige Problem der Regierungen in Rom und Valletta – auch wenn ein Großteil der Flüchtlinge Italien bald wieder Richtung Norden verließ. Dennoch verhalf die fehlende Solidarität aus Brüssel dem Rechtsextremisten Matteo Salvini an die Macht. In Malta führte sie dazu, dass der kleine Inselstaat dazu überging, die Ankommenden in haftähnliche Lager zu sperren. Die sind mittlerweile so voll, dass die Insassen in Januar aus Protest zwei Mal Feuer gelegt haben. Und in beiden Ländern hatte es zur Folge, dass sie immer stärker auf die libysche Küstenwache setzen, um Flüchtlinge im Mittelmeer wieder einzufangen.

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Salvini schied im vergangenen Sommer aus dem Amt. Die neue Regierung aus Sozialdemokraten und den Populisten der Cinque-Stelle-Bewegung gewährte der EU gewissermaßen Bewährung: Heute dürfen die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen (NGO) deutlich schneller anlegen als zu Zeiten Salvinis. Erst am Sonntag konnte das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit 363 Menschen an Bord den sizilianischen Hafen Pozzallo ansteuern. Die Frage ist, wie lange das so bleibt.

Sanussis Fall zeigt die Probleme, unter denen die Verteilung leidet. Er stammt aus Bosso, im Süden Nigers. Sanussi sagt, er habe mal als Bauer, mal als Fischer im nahegelegenen Fluss Niger gearbeitet. Seine Region, nahe der Grenze zu Nigeria, leidet unter heftigen Attacken militanter Islamisten. „Sieben Monate lang sind sie immer wieder gekommen.“ Irgendwann wurde es zu schlimm. „Ich bin weggelaufen.“ Seine Frau und sein Kind auch. Den Kontakt zu seinen Angehörigen habe er verloren.

Über Libyen zog er Richtung Mittelmeer, verbrachte drei Monate in Gefangenschaft in einem libyschen Lager, sagt er. Am 12. Juni 2019 bekommt er einen Platz auf einer Art Gummiboot, mit 52 anderen stößt er in der Nacht nahe der libyschen Stadt Zawiyah, westlich von Tripolis, in See.

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —      Die Sea-Watch 3 (2018)

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:4 grodotzki seawatch3 20181219 3388.jpg
  • Erstellt: ‎19‎. ‎Dezember‎ ‎2018

 

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Unten     —        This is an image of „African people at work“ from

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kolumne die eine frage

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Hello again

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Von Peter Unfried

Was hat Howard Carpendale mit der normativen Schwäche unserer Hyperkultur zu tun?

Ein Jahr lang war isch ohne disch /

isch brauchte diese Zeit für misch.

Diese Eingangsverse von Howard Carpendales Eighties-Popsong „Hello again“ haben mich immer beschäftigt. Wie überhaupt der ganze Plot, wo Howie sich ein Jahr in der Weltgeschichte herumgetrieben hat, eines Nachts zurückkommt zu der über alles geliebten Frau, und zwar mit den lapidaren Worten: „Uhuhuhuhu, isch sag nur Hello again“. Beziehungsweise, es ist nicht ganz klar, ob er es tatsächlich sagt oder nur vorhat, es zu sagen, wenn sie sich wiedersehen, da, wo alles begann, also „dort am Fluss, wo die Bäume stehen“.

Aus Sicht der geliebten Frau könnte sich womöglich die Frage stellen: Wozu zur Hölle musste der Typ ein Jahr in die Welt ziehen? Und jetzt sagt er „Hello again“, und das isses?

Tja, damit war die Liberalisierung von 1968 fünfzehn Jahre später im deutschsprachigen „Schlager“-Pop angekommen und also ganz breit in der Gesellschaft. Hier sind wir nun aber bei der normativen Schwäche unserer Hyperkultur in der Spätmoderne, die der Soziologe Andreas Reckwitz in der „Gesellschaft der Singularitäten“ beschreibt. Die Befreiungsbewegung von 1968 gegen kulturelle und soziale Regulierung hat uns auf die rastlose Suche nach Einzigartigkeit geschickt. Besondere Reisen, besonderes Essen, besondere Freunde, besonderer Klodeckel, alles muss besonders sein. Genau das hat Howie offenbar in dem Jahr gesucht; Erlebnisse, Eindrücke und kulturelle Güter, die ihm kosmopolitische Singularität verleihen sollten. Jenseits des „Normalen“, zu dem auch die geliebte Frau zu gehören schien.

Claudia Hessel, Howard Carpendale, Brigitte Christoph (2).jpg

Man sagt gern, man habe sich selbst gesucht, aber die Annahme ist irrig, dass da a priori etwas sei. Man kann sich nicht finden, nur entwickeln. Dazu muss man etwas reingeben, das ist schon wichtig. Aber die emanzipatorische Selbstentwicklung kann sich auch auf oberflächliche Selbstentfaltung reduzieren – und sie hat einfach Kollateralschäden verursacht, denen wir uns jetzt stellen müssen. Mehr „ich“ hat zu weniger „wir“ geführt. Das ist kein Plädoyer für kulturelle, religiöse oder nationalistisch- bzw. sozialistisch-totalitäre Kollektive, um Gottes willen. Aber wer sich krampfhaft unterscheiden will, kann nicht oder nur schwer auf etwas Gemeinsames zielen; das ist der zentrale Widerspruch der dysfunktionalen linksliberalen oder auch „grünen“ Hyperkultur des letzten Jahrhunderts.

Quelle       :          TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —

Dieses Foto wurde an einem Ort oder auf einer Veranstaltung erstellt, für die eine Akkreditierung nötig war. Diese Akkreditierung wurde im Wikimedia-OTRS archiviert; dort kann die Konversation von Nutzern mit OTRS-Zugang eingesehen werden. Zur Verifizierung kann man jederzeit bei einem OTRS-Mitarbeiter anfragen. Achtung: Die Akkreditierung ist nur eine Erlaubnis für Fotografen, auf der Veranstaltung Fotos zu machen. Sie sagt nichts über den urheberrechtlichen Status dieses Fotos aus!

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Unten      —          Claudia Hessel, Howard Carpendale, Brigitte Christoph beim KölnBall 2016, am 29.10.2016 im Kölner Maritim Hotel.

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Trumps «Jahrhundertdeal» mit Israel

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Der Rüpel muss stehen – Der Lümmel darf sitzen !

Quelle       :        INFOsperbver CH.

Von Gudrun Harrer

Der US-Präsident will Israel grünes Licht geben, um Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Zu Donald Trumps «Deal of the Century» bin ich noch immer hin- und hergerissen einerseits zwischen der Einsicht, dass das grüne Licht, das der US-Präsident Israel zur Annexion von Teilen des Westjordanlands gegeben hat, ein wichtiger Moment in dieser Konfliktgeschichte ist – und andererseits dem Gefühl, dass das alles völlig irrelevant ist.

Also, um die Konfliktlösung geht es ja dabei sicher nicht, so sieht das auch mein Kollege Eric Frey vom «Standard» in seinem Kommentar. Den etwas zwanghaft wirkenden Optimismus, dass aus dem allem wieder ein Verhandlungsprozess entstehen könnte, kann ich auch nicht recht teilen. Ich habe mir gestern eine Broschüre eines israelischen Thinktanks von etwa 2003 herausgeholt, die alle Teilungs- und Friedenspläne versammelt, unter anderem all die «Swap»-Variationen, bei denen die Palästinenser via Landtausch dafür entschädigt werden, dass Israel die grossen Siedlungsblöcke annektiert. Teilweise sind das hochkomplizierte Abtausch-Konstruktionen, die auch Ägypten und Jordanien involvieren.

Eine Lösung, in der Israel aber einfach alles bekommt, was es will – und alle anderen Streitthemen ebenso quasi gestrichen sind –, hat es bisher noch nicht gegeben, und schon gar nicht eine von einem US-Präsidenten dekretierte.

Na ja, vielleicht geht es ja wirklich nur einzig und allein darum, dass da zwei Personen, Netanjahu und Trump, ihre Wahlen gewinnen sollen. Wir werden sehen, ob alles wieder einschläft oder sich überraschende Dynamiken entwickeln.

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Dieser Kommentar erschien im «Orient Express», einem Newsletter von Gudrun Harrer

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Gudrun Harrer ist leitende Redakteurin des österreichischen «Standard» und unterrichtet Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien.

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Grafikquelle    :           President Donald Trump and First Lady Melania Trump accompany Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and his wife, Sara Netanyahu, Wednesday, Feb. 15, 2017, to the Diplomatic Reception room to sign the guest book at the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Welcome-EU – Arbeitslager!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime der EU-Kommission

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Das Bild einer Frau ohne Bodenhaftung ?

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von Martin Mair  streifzuege.org

Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen.

Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen. Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

Folgende Grundannahmen oder Glaubenssätze stehen dahinter:

  • Lohnarbeit ist das beste Mittel gegen Armut.
  • Der Arbeitsmarkt ist unflexibel – Sozialsystem und Arbeitnehmerrechte sind ein Hindernis.
  • Wachstum fördert Beschäftigung – Beschäftigung fördert Wachstum.

Aus der alten „aktiven Beschäftigungspolitik“ der 80er Jahre wurde die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“:

  • Grund für Arbeitslosigkeit sind nicht mehr fehlende Arbeitsplätze, sondern dass die Chancen des freien Marktes nicht genutzt würden.
  • Statt der Politik ist jeder einzelne Mensch als Marktteilnehmer selbst für sein Schicksal verantwortlich.
  • Statt der Solidarität aller (Arbeitszeitverkürzung), gilt die Eigenverantwortung im Wettbewerb, die Differenzierung als höchster Wert.
  • Aus dem „Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit“ wird unter dem Motto „kein Recht auf Faulheit“ die Pflicht sich durch Betreuer fördern und fordern zu lassen.
  • Statt bei Mangel an „Arbeitskräften“ nach dem Pull-Prinzip Lohn zu erhöhen, herrscht das Push-Prinzip in Form von noch mehr Druck.
  • Statt Vermittlung in volle und regulär bezahlte Arbeit am „ersten Arbeitsmarkt“ gilt bereits verbesserte Arbeitsmarktnähe, prekäre Leih- oder Teilzeitarbeit oder Arbeit am „zweiten Arbeitsmarkt“ als Erfolg.

Was nicht hinterfragt, aber geradezu eskalierend verschärft wird, ist, dass „Integration“ nur durch Erwerbsarbeit (Arbeitszwang) möglich sei, Arbeitslose keine eigenständigen politischen Akteure sind (keine Vertretung) und natürlich, dass das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit dem Wachstumszwang keinesfalls in Frage gestellt werden darf. Als Ausgleich wird „Decent Work“ in Aussicht gestellt („Soziale Säule“).

Was seither mehr oder weniger zumindest in den Kernstaaten der EU festzustellen ist:

  • Verringerung der Bezugsdauer und Senkung der Bezugshöhe,
  • Verschärfung des Sanktionenregimes,
  • Verschlechterung der Kriterien für „zumutbare Jobs“, prekäre Arbeit wird zumutbar,
  • Ausbau des „zweiten Arbeitsmarktes“ mit reduzierten ArbeitnehmerInnenrechten („Workfare“),
  • Auslagerung von Aufgaben an private, gewinnorientierte Agenturen – „Kursindustrie“, teilweise sogar börsennotiert!

Damit es keine Ausweichmöglichkeit gibt, werden die Bereiche des „Sozialstaates“ enger verzahnt:

  • Anbindung der Sozialhilfe an das verschärfte Regime der Arbeitsagentur,
  • Verschärfung des Zugangs zur Invaliditätspension, selbst Behinderte werden „fit 2 work“ erklärt (GB),
  • Verschlechterungen bei der Alterspension, Erhöhung des Pensionsalters,
  • verstärkte Datenerhebung und automatischer Datenaustausch,
  • Förderung privater Sozialversicherungen (Pensionsvorsorge),
  • Verringerung von Freiräumen und Ausstiegsmöglichkeiten.

Aus grundlegenden, auch kollektiven Menschenrechten werden individuelle Pflichten:

  • Aus „Jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren und hat daher das Recht auf frei gewählte gute Arbeit“ wird „der Mensch erlangt seine Würde erst durch die Arbeit. Arbeit um jeden Preis ist Bürgerpflicht“.
  • Statt Recht auf Gesundheit und freie Behandlungswahl wird die Pflicht zum Erhalt der „Arbeitsfähigkeit“ und Zwangsrehabilitation mit Case-Management.
  • Aus Unschuldsvermutung wird Schuldvermutung: An der Arbeitslosigkeit ist der Arbeitslose schuld, Defizitorientierung („Vermittlungshindernisse“ = individuelle Schuldzuschreibung).
  • Einschränkung der Privatsphäre und des Selbstbestimmungsrechts,
  • Tendenz zur Ersetzung festgelegter Rechte und Pflichten durch „Vereinbarungen“ auf ungleicher Machtbasis,
  • höhere Hürden beim Rechtszugang.

Die fehlende Regelungskompetenz der EU wird 2000 als Teil der Lissabon-Strategie durch die „Open Method Coordination“ ausgeglichen. Geradezu krebsartig wuchern die Agenturen, Konferenzen, Untersuchungen und Berichte mit denen EU-Staaten gelobt oder gerügt werden. Im „Europäischen Semester“ fordert die EU planwirtschaftlich höhere Erwerbsquoten speziell für marktabsente Gruppen wie Frauen, Ältere, Gesundheitlich angeschlagene und Migrantinnen.

Ausserhalb der EU-Kernstaaten kommt die teure „Aktivierung“ weniger zum Zug. Die EU-Kommission machte 2016 eine „Öffentliche Konsultation betreffend der Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“. Nur in Englisch.

Immer mehr Menschen werden so im Namen von Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung auf den Arbeitsmarkt getrieben. Möglichst alle Lebensbereiche, gerade die „unproduktiven“, in schlecht bezahlte, prekäre Erwerbsarbeit umgewandelt. Auf Kosten der Versicherten und Steuerzahlenden subventionierte Arbeit wird Unternehmen billig wie Dreck nachgeworfen.

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Endlich mit dem Gr0ßmaul auf Augenhöhe ! Was kostet die Welt ?

Alle Stakeholder sind am Gewinn versprechenden Geflecht der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik beteiligt und haben Lobbygruppen in Brüssel. Alle? Bis auf die Betroffenen selbst; die Erwerbsarbeitslosen. Ressourcen für eine EU-weite Vernetzung bekommen die Arbeitsloseninitiativen nicht. Die Hürden für Projektförderungen sind zu hoch. Dafür gibt es als Feigenblatt der Sozialbranche von der EAPN (Europäisches Armutsnetzwerk) einmal im Jahr in Brüssel wohlorganisierte Treffen, wo Politiker sich ausgesuchte Vorzeigearme anhören können. Alles fernab der Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Die politische Verantwortung verschwindet im von den Lobbyistengruppen bearbeiteten Institutionengeflecht. Nicht einmal die Europäische Grundrechteagentur darf einen kritischen Blick in Form von Untersuchungen und Berichten auf den Stand der „Sozialen Menschenrechte“ in der EU werfen. Wie wunderbar. Das Soziale ist das, was über bleibt, wenn überhaupt …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —          Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —           President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Proteste in Frankreich –

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Von Zündungsstufe eins zu Zündungsstufe zwei

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Quelle      :        Scharf  —  Links

Kommentiert und Übersetzung Franz Schneider

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass die Gelben Westen in Frankreich die Verkehrskreisel besetzten und das ganze Land in Bewegung versetzen. In geradezu blinder Verkennung der politischen Tiefe und Tragweite ihres Anliegens verstiegen sich sogar „altgediente“ Linke zu der Aussage „Gefährlich, da stecken die Rechten dahinter“. Ja, auch solche sind dabei. Ebenso kommt es einer Fehleinschätzung gleich, wenn die seit 29 Wochen in Frankreich anhaltenden Proteste nur auf die Rentenreform zurückgeführt wird, die die neoliberale Macron-Regierung durchpeitschen will. In Wirklichkeit stellen die derzeitigen Proteste die logische Vollendung eines schon bei den Gelben Westen angelegten tiefen Misstrauens in Repräsentation schlechthin, Institutionen, Staat und Regierung dar. Immer noch prägen Arroganz und Ignoranz in den Herrschafts-Medien und in weiten Kreisen der in Blindheit gehaltenen Bevölkerung die Urteile. Immer noch ist jene mediale Maschinerie am Werk, die zu immer stärkeren Zuspitzungen in den weltweiten Bevölkerungsprotesten führt.

Worum geht es in Frankreich ? Hierzu Überlegungen des kritischen und landesweit bekannten französischen Ökonomen Daniel Cohen und anderer Autoren (Übersetzung):

„Die Gelben Westen und und ihre Unterstützer sind der Ausdruck eines Frankreichs, in dem das Wohlbefinden / die Lebensbedingungen (le bien-être) schwach ist / schlecht sind. … Es handelt sich vor allem um einen gegen das System gerichteten Protest. Er vereinigt Kräfte der radikalen Linken und der populistischen Rechten. Sie sind geeinigt in ihrem Kampf durch Probleme der Kaufkraft. Die Gelben Westen sind der Aufstand jener, die entdecken, dass ihr individuelles Leiden in Wirklichkeit ein kollektives Leiden ist. Sie haben neue Formen gefunden, um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen, außerhalb des klassischen Repertoires kollektiver Aktionen. Die Mobilisierung zeigt deutlich eine Besonderheit von gesellschaftlich und individuell bedingten Lebensverläufen. Sie glaubten an den sozialen Aufstieg durch den Erwerb von Eigentum im weiteren Umland von Städten und im ländlichen Bereich. Diese Ortswahl geschah schon aus finanziellen Gründen (billigere Grundstücke etc. FS). Jedenfalls ist dieser Glaube das Kernelement ihres Handelns und genau dieses wurde zerstört. Es wurde dadurch zerstört, dass es ihnen unmöglich gemacht wurde, an den von ihnen gewählten Wohnorten vorher ausgedachte Alternativen zu ihrem „individuellen Lebensschicksal“ zu verwirklichen.

Kann man in den Gelben Westen die Ankündigung einer gemeinsamen Front gegen das System sehen … ? Ohne dies ausschließen zu wollen, machen die unterschiedlichen Auffassungen über die Mittel, wie man der Krise begegnen sollte, diese Annahme nicht zu der wahrscheinlichsten. …  Die Frage des ökologischen Übergangs (Transition) war der Ausgangspunkt des Protests (es ging um Erhöhung  der Benzinsteuern, FS). Sie zeigt die unterschiedlichen Auffassungen über die anzuwendenden politischen Instrumente: ein Drittel der Unterstützer der Gelben Westen sprachen sich gegen eine Reduzierung des Lebensstandards aus, um die Umweltbedingungen zu verbessern. Ein Drittel war dafür und das letzte Drittel war gleichgültig. Auf dem Gebiet der Steuerpolitik waren die Auffassungen auch nicht eindeutig. … Als 2017 die Wähler von Le Pen befragt wurden, ob man den Reichen wegnehmen solle, um es den Armen zu geben, so lehnten sie es ab, das Weggenommene den Armen zu geben. 2018 wurden dann die Stimmen immer lauter, die forderten, man müsse den Reichen wegnehmen. Was aber die Gelben Westen klar zum Ausdruck brachten, das war (und ist, FS)  ein sehr geringes Vertrauen in Institutionen allgemein und ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat und den Interessenverbänden (Arbeitgeber, Gewerkschaften), im Prinzip gegenüber allen Formen von Repräsentation (Stellvertretung, FS). Möglicherweise könnte es dadurch unmöglich werden, dass die Gelben Westen eine politische Plattform herstellen, um ihre inneren Differenzen zu überwinden.“

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Ich vermag mich dieser abschließenden Einschätzung nicht anzuschließen. Die seit 29 Tagen laufenden Proteste sind von dem starken Willen getragen, diese Differenzen zu überwinden. Die Chancen stehen nicht schlecht, weil Zündungsstufe zwei der Protestbewegung, die Rentenreform, stärker ist als die erste, die Benzinsteuer. Und weil das Misstrauenspotenzial gegenüber Staat und Regierung noch stärker geworden ist und weiterhin steigen wird.

(Übersetzung aus: Yann Algan, Elizabeth Beasley, Daniel Cohen, Martial Foucault, Les origines du populisme. Enquête sur un schisme politique et social, 2019)

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —         Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

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Unten       —          Les Champs-Élysées après la manif des Gilets Jaunes, le samedi 25 novembre 2018 entre 19 heures et 20 heures

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Minderheit im Visier

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Minderheit im Visier — Polizeidatenbanken

 

Quelle        :        Netzpolitik ORG.

Von   

Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.

Das Völkerrecht verbietet Diskriminierungen und die deutsche Polizei darf kein Racial Profiling betreiben. Sie darf Menschen also nicht nach äußeren, stereotypen Merkmalen einordnen und kontrollieren. In einer guten Welt wäre dieser Text damit zu Ende.

Leider sieht die Realität anders aus. So werden Menschen aus der Minderheit der Sinti und Roma noch heute gesondert in Polizeidatenbanken gespeichert und stereotypisierend behandelt. Das zeigten Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in einem Vortrag auf dem 36. Chaos Communication Congress, der momentan in Leipzig stattfindet.

Diskriminierung mit Tradition

Polizeiliche Datenbanken sind mächtige Instrumente. Ob und wie Menschen darin vorkommen, wirkt sich ganz unmittelbar auf ihr Leben aus. Das merkt in Deutschland kaum eine Gruppe so sehr wie Sinti und Roma.

Reuss und Beckmann beschreiben in ihrem Vortrag zunächst die historische Entwicklung des Antiziganismus bei deutschen Sicherheitsbehörden. Schon seit dem Kaiserreich bestehe eine strukturierte Sondererfassung der Minderheit, ab 1899 gab es dafür sogar einen eigenen Nachrichtendienst. In der NS-Zeit sei diese stereotype und rassistische Sondererfassung weitergeführt worden. Und auch nach 1945 habe sich diese diskriminierende Tradition fortgesetzt. Es seien „Zigeunerpolizeien“ entstanden, mit teils gleichem Personal und gleichen Akten.

In der Geschichte der Bundesrepublik verändert sich die Sondererfassung der Minderheit in Polizeidatenbanken und Kriminalstatistiken immer wieder, wie Beckmann und Reuss aufzeigen. Dabei ändert sich allerdings nichts am strukturellen Rassismus gegen Sinti und Roma. Was sich ändert, sind die Begriffe, die diesen enthalten. Nach dem Krieg habe der Begriff der „Landfahrer“ zur Markierung der Minderheit gedient, später hätten sie „reisende Täter“ geheißen und heute werde der Aktenvermerk „hwao – häufig wechselnder Aufenthaltsort“ genutzt. Die Klassifizierung sage dabei nichts über tatsächlich wechselnde Aufenthaltsorte aus, sondern sei klar rassistisch geprägt.

Datei:Bundesarchiv R 165 Bild-244-42, Asperg, Deportation von Sinti und Roma.jpg

An der Praxis einer Aktenführung über eine ganze Bevölerungsgruppe ändere diese Art der Verschleierung durch Neu-Benennung aber wenig. „Eine Erfassung findet statt, ob versteckt oder offen“, so Beckmann.

„Osteuropäische DNA“ am Tatort

Zum Ende des Vortrags tragen Beckmann und Reuss noch Beispiele für die Auswirkungen einer solchen, stetig weitergetragenen Stigmatisierung vor. Sie besprechen einen Fall im Land Berlin und den der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 vom NSU getötet wurde. Die Ermittlungen hätten sich zu Beginn auf Sinti und Roma fokussiert, weil eine „osteuropäische DNA“ gefunden wurde (die sich später als verunreinigt herausstellte) und ein Volksfest in der Stadt stattgefunden habe. Das genügte für rassistisch geprägte Ermittlungen und das Anfertigen von ganzen Stammbäumen.

Beckmann und Reuss schließen mit Forderungen, die eigentlich banal und selbstverständlich wirken. Sie möchten unter anderem ein stärker durchgesetztes Verbot von Racial Profiling, eine zivilgesellschaftliche Allianz gegen die Diskriminierung, die Aufarbeitung bisherigen Unrechts und einen Bruch mit antiziganistischen Stereotypen bei den Polizeibehörden.

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Grafikquellen      :

Oben          —        Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht. Holzschnitt aus der Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

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Der Putsch von ganz oben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

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Quelle         :        AKL

von Jürgen Aust

Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“

Die sog. Reformen waren gewissermaßen das Meisterstück des neoliberalen Basta-Kanzlers Gerhard Schröder, mit denen er gemäß seiner historischen Regierungserklärung vom 14.03.2003 Deutschland und seiner Bevölkerung eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik verordnete. Sein berühmt-berüchtigtes Credo lautete: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den einzelnen fordern müssen….Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen…Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.“ Der damalige BDI-Chef, Michael Rogowski, erklärte jedoch, dass die Reformen noch viel weiter gehen müssten und auch die Grünen-Fraktionschefin, Göring-Eckart, wollte nicht abseits stehen und sekundierte im Brustton der Überzeugung: „Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen.“ Gleichzeitig schalteten mehrere Konzerne und ihre Think-Tanks ganzseitige Anzeigen u.a. in der SZ unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk…Die Reformen sind überlebensnotwendig.“

Als dann zum 01.01.2005 Hartz IV in Kraft trat, wurde der interessierten Öffentlichkeit zum ersten Mal bewusst, was mit Schröders „Mut- und Wutrede“ überhaupt beabsichtigt war. Denn es ging im Kern um ein monströses Massenverarmungsprogramm mit dem zentralen Zweck, die Sozialleistungen in Form der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe radikal zu kürzen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate zu beschränken, alle Arbeitslosen mit einem bisher in der Arbeitsförderung unbekannten Sanktionssystem zu konfrontieren und ein neues System der Lohnsubventionierung einzuführen, um das Kapital bei den Arbeitskosten spürbar zu entlasten. 

Marktradikale Strukturreformen

Doch bevor das Hartz IV-Regime das Licht der Welt erblickte, waren bereits unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahre 1998 weitreichende „Reformen“ eingeführt worden mit dem Ziel, die Wirtschaft in Milliardenhöhe zu entlasten und ihrer seit Jahren geäußerten Kritik an den zu hohen Kosten des Sozialstaats und der angeblichen Überregulierung staatlicher Sicherungssysteme großzügig entgegen zu kommen. Der ökonomische Hintergrund dieses Trommelfeuers bestand im wesentlichen darin, dass die Massenarbeitslosigkeit auf ca. 4,5 Mio. arbeitslose Menschen in 2002 angestiegen war und der Regierung immer wieder weitgehende Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wurde. Denn logischerweise sanken im konjunkturellen Abschwung die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung, während Ausgabe und Defizite anstiegen. Schröder war bereit, dem Ruf der Wirtschaft nach einem Umsteuern der Regierungspolitik bereitwillig zu folgen und trug dem Rechnung durch die Einsetzung des sog. Hartz-Kommission, die unter der Moderation der Bertelsmann-Stiftung von Februar bis August 2002 tagte und unter großer medialer Begleitung dann im Frankfurter Dom ihr Gutachten vorstellte.

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Die Einsetzung der Hartz-Kommission war ein ganz besonderer Coup eines „skrupellosen Netzwerkes aus Politikern, Top-Managern und Justiz“ wie Jürgen Roth in seinem Buch „Der Deutschland-Clan“ diese neoliberalen Strukturen charakterisierte. Denn unter den 15 Mitgliedern waren allein 8 Topmanager und Vertreter von Wirtschaft und Unternehmensberatungen, wie u.a. Eggart Voscherau (Vorstand der BASF AG), Norbert Bensel (Vorstand der Daimler Chrysler Services AG), Peter Kraljic (Direktor von McKinsey & Company) Jobst Berger (Roland Berger Strategy Consults) oder Heinz Fischer (Abteilungsleiter Personal der Deutsche Bank AG). Diese marktradikale Formation wurde dekoriert durch zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwar Isolde Kunkel-Weber (Bundesvorstand von ver.di) und Peter Gasse (Bezirksleiter der IG Metall NRW). An der Spitze dieses Gremiums residierte mit Peter Hartz ein Mitglied des VW-Vorstandes und enger Vertrauter von Gerhard Schröder, der der Kommission seinen Namen verlieh.

Das Ergebnis der Hartz-Kommission war aufgrund ihrer Besetzung nahezu vorprogrammiert: es bestand im wesentlichen aus einer drastischen Reduzierung sozialer Leistungen, einem neoliberalem Umbau der Arbeitsverwaltung und einem Repressionssystem in Gestalt von Sanktionen, die in der bis dahin über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland völlig unbekannt waren. Das gewissermaßen Herzstück aber war die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der erheblich geringeren Sozialhilfe, so dass die Sozialleistungen für alle arbeitslosen Menschen nur noch auf Sozialhilfeniveau waren. Dies bedeutete z.B. für eine vierköpfige Familie (Ehepaar mit zwei kleinen Kindern) einen dramatischen finanziellen Absturz, da sie mit Hartz IV ca. 800 € mtl. weniger Geld zur Verfügung hatten. Um nämlich alle Hartz IV-Bezieher*innen an den Rand des finanziellen Ruins zu bringen, wurden sämtliche zusätzlichen Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld oder Wohngeld nunmehr gnadenlos angerechnet, während jeder Geringverdiener darauf einen gesetzlichen Anspruch hat. Hartz IV war damit ein Massenverarmungsprogramm, das alle arbeitsuchenden oder arbeitslosen Menschen gefügig machen sollte, um jede noch so gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Durch die bereits Anfang 2003 eingeführten Minijobs sowie die gleichzeitig liberalisierten Voraussetzungen der Leiharbeit wurden für das Kapital Bedingungen geschaffen, die mit einem Einsparvolumen bei den Arbeitskosten in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden war. 

Doch Kapital und Politik reichte das alles noch nicht 

Doch die in den Jahren 2003 und 2004 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten den Unternehmerverbänden und den ihnen hörigen Politikern noch nicht aus. Nachdem nach Inkrafttreten von Hartz IV eine große Zahl junger Menschen im Erwachsenenalter ihre Ansprüche auf Hartz-Leistungen realisierten und u.a. aus dem elterlichen Haushalt auszogen, beschnitt der spätere FDP-Lobbyist und Arbeitsminister Wolfgang Clement radikal die Leistungen der unter 25-jährigen, indem er für sie eine „Stallpflicht“ verordnete, also sie zwang, bei den Eltern wohnen zu bleiben, es sei denn, dass besondere Härtegrunde für das Verlassen des elterlichen Haushalts vorhanden waren. Dies war bereits Ende 2005 das erste größere Spardiktat in Milliardenhöhe. In der Folgezeit wurde mit Antritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin im Jahre 2010 ein weiteres milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt, das allein bei den Hartz-Leistungen bis 2014 ein Einsparvolumen von über 30 Mrd. € (!) vorsah. So wurde u.a. die bis dahin geringe rentenrechtliche Absicherung bei Hartz IV gestrichen mit der Folge, dass damit 7,2 Mrd. € bis 2014 der Rentenkasse fehlte. Hatten arbeitslos gewordene Menschen nach Auslaufen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld noch für die Dauer von zwei Jahren einen Anspruch auf einen befristeten Zuschlag (im 1. Jahr 320 € für Ehepaare und 160 € für Alleinstehende), wurde dieser nunmehr vollständig gestrichen, womit den Betroffenen Leistungen i.H. von ca. 1 Mrd. € entzogen wurden. Schließlich beinhaltete das Sparpaket die vollständige Anrechnung von Elterngeld auf die Hartz IV-Leistungen. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent machte das etwa ein weiteres Streichvolumen von ca. 2,4 Mrd. € bis 2014. Schließlich trug die neue Regelsatzhöhe ab Januar 2011 nicht ansatzweise den Bedenken des BVerfG Rechnung, weil von der Leyen nicht ansatzweise, Interesse hatte, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, sondern er wurde nach wie vor unter Mißachtung zahlreicher wissenschaftlicher Studien kleingerechnet mit der Folge, dass solche Bedarfspositionen wie Ernährung, Mobilität, Strom, etc. eine erhebliche Unterdeckung aufwiesen.

Diese marktradikalen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten wurden anlässlich des fünfjährigen „Geburtstags“ von Hartz IV im Jahre 2010 breit kritisiert und insbesondere der menschenunwürdig niedrige Regelsatz in Höhe von 345 € zu Beginn seiner Einführung stand seit langer Zeit unter Dauerbeschuss. So hatte der bekannte Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach in seiner außergewöhnlich scharfen Kritik in seiner Rede auf dem Berliner Armutskongress am 19.06.2010  das Hartz IV-Regime als „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ charakterisiert. Zur selben Zeit lag dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, wonach der Hartz IV-Regelsatz wegen seiner völlig unzureichenden Höhe als mit dem Grundsatz der Menschenwürde für unvereinbar erklärt wurde (Art. 1 GG). Das Verfassungsgericht vertrat jedoch in seiner Entscheidung vom 07.02.2010 die Auffassung, dass der Regelsatz „so gerade noch“ verfassungsgemäß sei, forderte aber den Gesetzgeber auf, den Regelsatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es dauerte jedoch nicht lange, dass das neoliberale Lager in Gestalt von Arbeitgeberverbänden, Politik und marktradikalen Medien zum Gegenschlag ausholte. Ein Vertreter des neoliberalen Hardcore-Lagers und Repräsentant des Wirtschaftsrates der CDU, der damalige Ministerpräsident Roland Koch, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und erklärte in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ vom 16.01.2010 u.a.: „Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den großen Ausgabenblöcken streichen….wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern, also auch aus dem Sozialbereich holen……beispielsweise in der Arbeitsverwaltung (sind) Milliardenbeträge (!) einzusparen…..Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen….wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim…..Politik muss die notwendige Härte zeigen.“ Dieser abgrundtiefe Zynismus und Verachtung gegenüber Menschen, die von dem kapitalistischen System nicht mehr gebraucht werden, war aber nur eine Steilvorlage, um zur weiteren Hetzjagd gegen die angeblichen Versager und Verweigerer zu blasen. Kurze Zeit später legte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Springer’s Welt (wo auch sonst) nach und denunzierte die auf Hartz IV angewiesenen Menschen mit dem Spruch: “ Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Er phantasierte, dass die Debatte über das Urteil des BVerfG nahezu „sozialistische Züge“ trage. Dieser in den Worten des französischen Soziologen, Pierre Bourdieu, „Klassenrassismus“ war allerdings seit der kontroversen Debatte über die Agenda 2010 die zentrale Kampfansage des gesamten neoliberalen Lagers. So forderten die Vertreter des Kapitallagers bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten von Hartz IV (offiziell: SGB II), dass „das Niveau der Lohnersatzzahlungen reduziert werden muss oder es müssen die Ansprüche auf diese Leistungen verschärft werden.“ Das Leib- und Magenblatt der Konzerne und Banken, die FAZ, klagte in einem Kommentar in der Ausgabe vom 04.06.2010 „Wenn jeder nimmt, was ihm zusteht (!), kollabiert das Sozialsystem.“ Gleichzeitig legten verschiedene Stimmen aus dem Kapitallager nach und forderten Löhne von 3 bis 4 Euro, was lt. der Dachorganisation des Unternehmerlagers, des DIHK, „selbstverständlich und zumutbar“ werden müsse.

Soziale Kämpfe:  überwiegend Fehlanzeige  

Im Gegensatz zur rebellischen Klimabewegung war der Widerstand gegen das menschenverachtende Hartz IV- bzw. Sanktionsregime von nahezu kaum wahrnehmbaren Widerstands-Aktionen begleitet. Zwar fanden im Herbst 2004 vor Inkrafttreten von Hartz IV mehrere größere Protestkundgebungen statt, die Hoffnung einen breiteren Widerstand machten. Doch marginalisierte sich der Widerstand nach Inkrafttreten der „Hartz-Reformen“ zum 01.01.2005 relativ schnell und erschöpfte sich nahezu hauptsächlich auf die Veröffentlichung von Erklärungen, Studien oder Anträgen der Bundestagsfraktion der LINKEN, die aber von Anfang an nicht nur von den Parteien des Kapitallagers, sondern auch von SPD und Grünen samt und sonders abgelehnt wurden. Insbesondere die Gewerkschaften reagierten auf Lohnsklaverei und Leistungskürzungen in Form des Sanktionssystems mit einem nahezu „ohrenbetäubenden Schweigen.“ Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichtes der Hartz-Kommission erklärte der DGB-Bundesvorstand, dass die Zerschlagung des Sozialleistungssystem „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und probte in sozialpartnerschaftlicher Tradition bereits damals den Schulterschluss mit dem Arbeitgeberlager. Dies war meines Erachtens auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Widerstand gegen diesen kapitaldominierten Sozialabbau in Gestalt von Hartz IV nahezu kaum wahrnehmbare Dimensionen ereichte.

Doch aufgrund regelmäßiger Kritik seitens der Sozialverbände, bei denen insbesondere der Paritätische eine positive Rolle spielte, kam erstmals im Jahre 2017 in den Reihen der SPD und auch der Grünen eine Debatte über das Hartz IV-Regime auf. Während die SPD in bekannter Manier mit einem Debattenpapier unter der Federführung von Andrea Nahles „Sozialstaat für eine neue Zeit“ einige Korrekturen im System der Arbeitsförderung und Hartz IV einforderte, bekannte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erstmalig zur Abschaffung des Sanktionssystems, was starken Widerspruch beim DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann auslöste. Dieser erklärte in konsequenter Fortsetzung der Unterstützung der Agenda-Politik, dass mit dem DGB eine leistungslose Grundsicherung nicht zu machen sei. Bei der nach wie vor der Agenda-Politk verpflichteten SPD-Führung verpuffte diese Diskussion jedoch relativ schnell, weil sie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles mit nahezu nichts anderem beschäftigt waren, eine breite Diskussion über eine neue Parteiführung anzustoßen. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als vorläufiger Schlusspunkt der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 war alles andere als ein Durchbruch oder ein „Quantensprung“, den die Linken-Vorsitzende Katja Kipping glaubte feststellen zu müssen. Das Urteil hat nach 14 Jahren einer menschenverachtenden Repression gegen Menschen, die vom Hartz-System in die Verelendung gepresst wurden, dem Sanktionsregime einige Zähne gezogen, doch den eigentlichen Kern des Repressionssystems mit verfassungsrechtlichen Weihen versehen oder wie der seit vielen Jahren radikale Kritiker des Hartz IV-Regimes, Harald Rein, so treffend formulierte: „Dies war kein Etappensieg, sondern eine Begradigung teilweise ausufernder Sanktionspraxis von einzelnen Ämtern. Sanktionen bleiben in differenzierter Form der zentrale Hebel repressiver Sozialpolitik.“ Denn die Hauptbotschaft des Urteils, dass Sanktionen von mehr als 30 % verfassungswidrig sind, bedeutet andererseits, dass ca. 85 % aller Sanktionen weiterhin zulässig sind. Der in das Urteil implementierte Zynismus, dass arbeitslose Menschen nicht ohne staatlichen Druck und Zwang zur Aufnahme von Arbeit motiviert werden können, ist Ausdruck schwarzer Pädagogik und enthält unübersehbare Überschneidungen mit der faschistischen Arbeitsideologie des Nationalsozialismus.

Um diese repressive Ideologie zu überwinden, bedarf es eines radikalen Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik, der insbesondere mit der Logik des Hartz IV-Systems konsequent bricht. Diese Logik ist auch in ihrer moderateren Variante geprägt von Konzessionen an die Interessen des Kapitals, das seine Kosten grundsätzlich denen aufbürdet, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das gesamte Arbeits- und Sozialleistungsrecht ist unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen von einer rechtlichen und sozialen Asymmetrie gekennzeichnet. So erlaubt das Kündigungsschutzgesetz den Unternehmen, Beschäftigte, gleich welcher Dauer des Arbeitsverhältnisses, jederzeit zu kündigen, wenn der Betrieb nicht mehr als 10 Mitarbeiter*innen hat. Oberhalb dieser Grenze führt jede Kündigung zunächst einmal zum sofortigen Beschäftigungsverbot und kann nur dadurch aufgehoben werden, wenn der zumeist dornige Weg zum Arbeitsgericht beschritten wird. Im Sozialrecht endet der Leistungsanspruch des gekünigten und somit arbeitslosen Menschen grundsätzlich nach 12 Monaten, um dann von den Armutssätzen des Hartz IV-Systems leben zu müssen. Wer verhindern will, dass die Kapitalseite das Beschäftigungsrisiko jederzeit auf die Beschäftigten abwälzt, sollte konsequent z.B. den Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld unbefristet gestalten, da der gekündigte Mensch die Kündigung nicht zu vertreten hat, aber das würde schon fast bedeuten, mit der Kapitallogik zu brechen oder wie es Karl Marx in seiner Broschüre „Lohn, Preis und Profit“ den Gewerkschaften ins Gebetbuch schrieb, statt einem Kleinkrieg mit dem Kapitallager „ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben        —        Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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2.) von Oben       —  

„Hartz macht nackig“.
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w:en:Creative Commons
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3.) von Oben     —      Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten         —            Twitter  — 9. März 

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Ist schon wieder Frühling?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

Aufstände in Nordafrika und Nahost

Von Jannis Hagmann

In Nahost und Nordafrika erheben sich wieder die Menschen gegen Autokraten. Im Westen interessiert man sich dafür nur mäßig.

Viel war los im Jahr 2019: Syrien-Offensive der Türkei, Trump-Impeachment, Arabischer Frühling, Greta in New York … Moment, welcher Frühling? Ist es nicht schon Jahre her, dass die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern ihre Langzeit-Herrscher verjagten? Dass wir in Deutschland gar nicht genug kriegten von den News vom Tahrirplatz in Kairo, von Massendemos in Damaskus, Tripolis und Tunis?

Vor neun Jahren, im Dezember 2010, gaben die TunesierInnen den Startschuss für den Arabischen Frühling. Innerhalb weniger Wochen breiteten sich die Aufstände in ganz Nahost und Nordafrika aus. „Das Volk will den Sturz des Regimes“, schmetterten die Wütenden ihren autokratischen Herrschern entgegen; etliche Staatschefs dankten ab. Mittlerweile ist die Euphorie vieler BeobachterInnen der Ernüchterung gewichen.

Doch was sich nun, im Jahr 2019, in der Region ereignet hat, kommt den historischen Umbrüchen von damals nahe. Der vielleicht größte Unterschied: Unser Interesse scheint verflogen. Vorbei ist es mit der Begeisterung und auch der Anteilnahme mit den Demonstrierenden, die heute auf den Plätzen Bagdads, Beiruts, Algiers und Khartums dem Tränengas, den Schlägertrupps und teils auch brutaler Waffengewalt standhalten.

Als die IrakerInnen vor drei Wochen Regierungschef Ali Abdel Mahdi zum Rücktritt zwangen, schrieben sie Geschichte. Mit einer einzigen Ausnahme haben in den zehner Jahren nun in allen arabischen Republiken der Region Volksaufstände zum Sturz des Präsidenten oder Regierungschefs geführt (während die arabischen Monarchien weitgehend verschont blieben). Die Ausnahme bildet Syrien, wo sich das Assad-Regime nur mit Giftgas, ausländischen Söldnern und massiver Unterstützung der russischen Luftwaffe an der Macht halten konnte.

Mahdis Rücktritt folgte auf den des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri einen Monat zuvor. Auch im Libanon waren die Menschen seit Oktober auf die Straßen geströmt, um ein Ende des politischen Systems samt seinen haarsträubenden Auswüchsen von Konfessionalismus und Korruption zu erzwingen. Eine Kleinigkeit war es, die den angesammelten Frust binnen Stunden in offene Wut und schließlich in einen Aufstand umschlagen ließ: die Ankündigung einer Steuer auf WhatsApp-Anrufe, die vor allem die Armen im Libanon getroffen hätte.

Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl

An konkreten sozioökonomischen und politischen Missständen entzündete sich auch der Protest in Algerien und Sudan. Die sudanesische Protestbewegung, die mit steigenden Benzin- und Brotpreisen ihren Anfang nahm, richtete sich bald auch gegen das Regime Omar al-Baschirs, der fast 30 Jahre an der Staatsspitze gestanden hatte. In Algerien war es die in ihrer Dreistigkeit kaum zu übertreffende Ankündigung der Staatsführung, den seit 20 Jahren herrschenden Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit erneut zur Wahl aufzustellen. Als der 82-Jährige dem Druck der Straße im April schließlich nachgab, schaffte er es kaum noch, sein Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl heraus zu überreichen.

Heute sind sowohl Baschir als auch Bouteflika Vergangenheit. Vorsichtiger Optimismus herrscht im Sudan, wo sich Militär und Opposition auf eine Übergangsregierung verständigt haben, bevor dann 2022 gewählt werden soll. In Algerien flammte rund um die Wahl Mitte Dezember abermals massiver Protest auf, waren doch alle fünf Präsidentschaftskandidaten Kader des alten Regimes. Wie hartnäckig die Protestbewegung ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Jedenfalls steht Wahlsieger Abdelmadjid Tebboune bereits jetzt kräftig unter Druck.

So weit die Bilanz 2019: Zwei gestürzte Diktatoren, zwei geschasste Regierungschefs, dazu kleinere Proteste auch in Ägypten und Jordanien – und doch haben die Entwicklungen im Vergleich zu 2011 für wenig Schlagzeilen gesorgt. Kein neuer „Frühling“ wurde ausgerufen, keine neue „Arabellion“. Sicherlich hat das auch mit Gewöhnung zu tun. Vor allem aber geht unsere Gleichgültigkeit auf drei Faktoren zurück, die 2011 so nicht gegeben waren.

Zunächst haben sich die Umbrüche 2019 in Ländern ereignet, die weit entfernt, ja sogar fremd erscheinen. Oder waren Sie schon einmal im Urlaub in Algerien? Tauchen am Roten Meer im Sudan? Wie Ihnen geht es auch den MultiplikatorInnen in den Medien. Viele JournalistInnen, die sich mit der Region befassen, haben in Kairo Arabisch gelernt, haben Tunesien und Syrien bereist. Aber Algerien oder Sudan? Fehlanzeige. Und wer interessiert sich schon für ein Land, ohne je dort gewesen zu sein? Auch politisch gibt es keine engen Verbindungen zum Sudan oder nach Algerien – ganz anders als in Frankreich mit seiner Kolonialgeschichte in Nordafrika. Dort bestimmte die Lage in Algerien wochenlang die Schlagzeilen.

Zweitens herrscht offenbar Resignation, was arabische Aufstände angeht. Auf 2011 folgte ab 2013 die Konterrevolution. In Ägypten restaurierte sich das Militärregime; Libyen, Jemen und Syrien versanken im Krieg; der IS errichtete sein Terrorregime. Enttäuscht wandten sich viele ab. Doch vielleicht hat diese Resignation auch eine positive Seite: Die naive Euphorie, die viele BeobachterInnen 2011 ergriff, ist einem realistischeren Blick gewichen. Sahen wir damals in den Demonstrierenden in Kairo oder Damaskus nicht mit Vorliebe jene jungen Leute, die genauso werden wollten wie wir im Westen? Der Wandel gestaltete sich letztlich schwieriger als erhofft, zumindest erfüllten sich unsere Erwartungen nicht sofort.

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben           —        Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

 Ramy Raoof Flickr: Demonstrators on Army Truck in Tahrir Square, Cairo

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch)

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2. von Oben        —      Massendemonstration in Casablanca im Mai 2011

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Unten      —        Proteste in Tunis am 14. Januar 2011

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Bergarbeiter ./. Samir Mane

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Das Leben wird über den Tod triumphieren

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Quelle         :        Scharf  —  Links

Von Max Brym

Der reichste Mann Albaniens Samir Mane ist der größte Ausbeuter in Albanien. In fast jedem Wirtschaftsbereich ist eine Firma von ihm tätig. Die Bergbauminen in Bulqizës betreibt er mit der Firma Alb-Chrome. Unabhängige Gewerkschaften versucht dieser Bourgeois mit Hilfe der Staatsmacht aus dem Betrieb herauszuhalten. Der Vorsitzende der „Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft“ wurde entlassen andere innerbetrieblich versetzt und bedroht. Dagegen streikten die Arbeiter. Seit gestern streiken die Arbeiter wieder. Dazu erklärt die linke Organisation „ Organizata Politike“. „Die Bergleute aus Bulqizës streikten wegen mangelnder Arbeitsplatzsicherheit. Acht Bergleute sind in der Mine, seit Samir Mane sie mit der Firma Alb-Chrome übernahm, gestorben. Noch mehr wurden verletzt und körperlich schwer geschädigt.Eine der strafenden Maßnahmen von Alb -Chrome gegen streikende Bergarbeiter bestand darin, diesen einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen. Das war und ist mit keinerlei Sicherheitsnorm am Arbeitsplatz vereinbar. Dies war auch beim Feuerwehrmann Tush Asllani der Fall, der gezwungen war, seinen Job zu wechseln.

Heute wurde Tush Asllani von einem massiven Chromteil getroffen, dabei wurden Augen, Arme und Beine verletzt. Täglich riskieren Hunderte von Bergleuten das Schicksal von Tush Asllani . Die Verletzungen stellen keine Unfälle dar, sondern sie sind eine vorhersehbare Folge von Samir Manes ‚ Profitgier. Regierung, Parteien und Medien von Samir Manes Gnaden schweigen.

Wir, die Aktivisten von „ Organizata Politike, wünschen dem Bergarbeiter Tush Asllani eine baldige Genesung und bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Bergarbeitern von Bulqizës.

Die Bergleute werden gewinnen! Das Leben wird über den Tod triumphieren!“

Hauptsächlich in Tirana aber auch vor Ort führt „ Organisata Politike“ zahlreiche Solidaritätsaktionen mit den Bergarbeitern durch. Überall -speziell mit Parolen an den Wänden in Tirana- wird dies zum Ausdruck gebracht. „OP“ fordert gesellschaftliches Eigentum und die Bestrafung von Samir Mane.

Zu der Mine ist auf Wikipedia zu lesen: „Im Jahr 2013 hat die Balfin Group einen sehr wichtigen Schritt zur Diversifizierung des Portfolios der Aktivitäten in der Mineralindustrie unternommen, indem sie 100% der Anteile an der ACR Holding , dem größten Unternehmen für die Gewinnung, Anreicherung und Verarbeitung von Chrom in Albanien, erworben hat.

Mane hat mit mehr als 4.000 Mitarbeitern die erfolgreichste Gruppe in Albanien gegründet.“
Dokumentationen https://en.wikipedia.org/wiki/Samir_Mane
In Bulqizës wird Chrom im Wert von 100 Millionen Euro pro Jahr abgebaut.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben        —           Tirana from South with Artificial Lake and Great Park in the front

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Unten     —       Bulqiza mit Bergwerk

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UNO Flüchtlingsforum Genf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

«Gipfel der gebrochenen Versprechen»

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres MSC 2018.jpg

Quelle        :    INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach.Genf

Ein Jahr nach dem UNO-Flüchtlingspakt fällt die Bilanz am ersten Globalen Flüchtlingsforum in Genf ernüchternd aus.

Vor einem Jahr haben 170 Mitgliedsstaaten der UNO den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschiedet. Seither ist die weltweite Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf die Rekordmarke von 70,8 Millionen gestiegen – so viel wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch den Finanzbedarf des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zur Versorgung dieser Menschen haben die Mitgliedsstaaten bislang nur zu knapp 40 Prozent gedeckt. Zudem ist die Zahl von Flüchtlingen aus politisch und wirtschaftlich unstabilen Erstaufnahmeländern, die Aufnahme in sicheren Drittländern fanden, seit 2016 um die Hälfte zurückgegangen. Nur ein Fünftel der 193 UNO-Staaten engagiert sich in nennenswerter Weise finanziell oder indem sie Flüchtlinge aufnehmen.

Mit dieser enttäuschenden Bilanz eröffneten UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf das erste Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen, an dem rund 3000 VertreterInnen von Regierungen aus 170 Staaten sowie von Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Guterres und Grandi äusserten die Hoffnung, dass die RegierungsvertreterInnen bis zum Ende des Forums am Mittwochabend konkrete und verbindliche Zusagen machen zur verstärkten finanziellen Unterstützung des UNHCR sowie zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in ihren Ländern, und dass diese Zusagen dann auch eingehalten werden.

Unter dem Eindruck der stark erhöhten Zahl von Flüchtlingen, die 2015 nach Europa kamen, hatten die Staats- und Regierungschefs der UNO-Staaten 2016 auf einem Gipfeltreffen in New York die Ausarbeitung eines Globalen Paktes beschlossen. Erklärtes Ziel war, die Versorgung und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern und die Verantwortung für diese Aufgabe gerechter als bislang zwischen armen und reichen Weltregionen und Mitgliedsländern zu verteilen. «Es war ein Gipfel der gebrochenen Versprechen», resümierte der Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrates und ehemalige Nothilfekoordiator der UNO, Jan Egeland, gestern in Genf.

Denn entgegen den Absichtserklärungen und Zielsetzungen des Gipfels und des Globalen Pakts hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die Aufnahme in sicheren Drittländern finden, seit 2016 mehr als halbiert: von 126’000 auf 58’000 im Jahr 2018 und 54’000 bis Ende Oktober dieses Jahres.

Ende 2018 hatte die UNO gegenüber den Mitgliedsstaaten für die Versorgung der Flüchtlinge bis Ende Dezember 2019 einen Finanzbedarf von 10 Milliarden US-Dollar angemeldet. Davon sind erst 4 Milliarden Dollar zugesagt und überwiesen. Neun der zehn grössten Aufnahmeländer für Flüchtlinge sind Länder mit niedriger und mittlerer Wirtschaftsleistung wie Pakistan mit 1,4 Millionen Flüchtlingen, Uganda (1,2 Mio.), Sudan, Bangladesch und Libanon (je 1,1 Mio.). Als einziges Industrieland in dieser Gruppe liegt Deutschland mit ebenfalls 1,1 Millionen Flüchtlingen an sechster Stelle. Grösstes Aufnahmeland ist die Türkei mit rund 3,7 Millionen Flüchtlingen, die hauptsächlich aus dem kriegsversehrten Nachbarland Syrien stammen.

In Genf wurde befürchtet, dass der am Montagabend unter extremen Sicherheitsvorkehrungen angereiste türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor dem UNO-Forum die Drohung wiederholen könnte, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU ausreisen zu lassen, wenn die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe bekomme. Dies wäre ein Bruch des EU-Türkei-Abkommens, auf dessen Basis Ankara bereits 6 Milliarden Euro erhalten hat.

Aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Frankreich sind Tausende TürkInnen und KurdInnen nach Genf angereist, um für oder gegen Erdogan zu demonstrieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle     :

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

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Wahlen in Großbritannien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

Es hilft alles nichts …

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party UK.jpg

Gary Younge | The Guardian    im der Freirag

Für die Partei Jeremy Corbyns gibt es nach dieser Wahl auch tröstliche Erkenntnisse. Gut, es sind nicht viele. Aber zurück in Ed-Miliband-Zeiten wird der Weg kaum führen.

Das verändert alles. Die vierte landesweite Abstimmung innerhalb von vier Jahren hat die Blockade des Parlaments gebrochen – mit verheerenden Folgen. Das Ergebnis der Labour Party in ihren traditionellen Hochburgen – ein einziger Kollaps. All die demographischen, geografischen und sozialen Bindungen, die dieses Bündnis zusammenhielten, haben sich aufgelöst. Ob sie je wieder eine Ganzes bilden werden, muss sich erst noch zeigen. Großbritannien hat die seit Jahrzehnten rechteste Regierung gewählt und einem unübertreffbar prinzipienlosen Spitzenkandidaten eine so große Mehrheit gegeben, dass es ein Jahrzehnt dauern könnte, ihn wieder loszuwerden. Die vergangene Nacht war schlimm. Das Schlimmste aber kommt erst noch.

Poor Performer

Die Linke muss nun den Raum finden, um zu trauern und gleichzeitig nachzudenken. Es geht nicht um uns. Es geht um eine Gesellschaft voller Hoffnung, wie wir sie schaffen wollen, um die Menschen, mit denen zusammen wir sie schaffen wollen, und um die Dystopie, die die Tories gerade Realität werden lassen. Wir werden so lange nicht in der Lage sein, wieder zu gewinnen, bis wir herausgefunden haben, warum wir verloren haben. Die derzeit geläufigen, einfachsten Antworten darauf, machen allesamt keinen Sinn: Alles Jeremy Corbyn, dem Brexit, den Medien, dem Labour-Wahlprogramm oder taktischem Unvermögen zuzuschreiben, heißt doch nur zu leugnen, dass die Gemengelage komplexer ist. Natürlich spielte der Brexit eine schwerwiegende Rolle. Labour hatte drei Jahre Zeit, um ein kohärentes Angebot zu unterbreiten, um dem Tory-Getöse entgegenzutreten – und scheiterte. Da die Partei die größten Verluste in Regionen erlitt, die 2016 mehrheitlich für den EU-Ausstieg gestimmt hatten, ist es ohne jeden Sinn, jetzt zu argumentieren, Labour hätte sich völlig eindeutig für den Verbleib in der EU und ein zweites Referendum aussprechen sollen. Genau das haben ja die Liberaldemokraten getan, es hat ihnen nichts geholfen.

Labour wusste, dass der Brexit dominieren würde, und versuchte, die Debatte hin zu Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ökolgie zu drehen. Auch das ging nicht auf. Das Problem war nicht das Labour-Wahlprogramm, das Manifest. Die Pläne zu Verstaatlichung, öffentlichen Investitionen und Vermögensumverteilung waren populär, realisierbar und hätten Großbritannien zugleich nicht zu einem radikal anderen Ort gemacht als viele andere Orte in Europa. Aber wenn man etwas so Ehrgeiziges versprechen will, muss man die Menschen zunächst politisch darauf vorbereiten und sie davon überzeugen, dass man tatsächlich in der Lage ist, all das umzusetzen. Nichts davon ist der Partei gelungen, sie versprach jeden Tag noch mehr Dinge, demonstrierte dabei einen Mangel an Kommunikationsdisziplin, der sich leicht als in eine Metapher für einen absehbaren Mangel an Haushaltsdisziplin gegen Labour wenden ließ.

Corbyn war zutiefst unbeliebt. An den Haustüren konnten die meisten nicht wirklich erklären, warum sie ihn nicht mögen. Einige fanden ihn entweder zu linksdrehend, antisemitisch oder hielten ihn für einen Freund von Terroristen. Offensichtlich haben etliche Medien, die bei dieser Wahl abermals ein miserables Bild abgaben, viel damit zu tun. Wie soll man jemanden mögen, wenn man nie etwas Gutes über ihn hört? Die rechtsdominierte gedruckte Presse rahmte zu oft die Narrative für Fernsehen und Radio vor, es entstand so ein sich immer weiterdrehende Schleife.

Corbyns Rücktritt

Aber diese Medien haben nicht alles frei erfunden. Corbyn war ein poor performer. Immer wieder hatte er die Chance, Boris Johnson wegen dessen Lügen und Doppelzüngigkeit zu stellen. Aber er weigerte sich, dies entschlossen genug zu tun. Er würde sagen, das sei nicht sein Stil. Aber sein eigener Stil funktionierte nicht. Seine Weigerung, sich bei der jüdischen Gemeinde für Antisemitismus zu entschuldigen, als er von Andrew Neil interviewt wurde, verblüffte – nicht zuletzt, weil er sich schon mehrmals entschuldigt hatte – und dies danach dann wieder tat, bei Phillip Schofield. Und diese Medien gehen nicht erst seit heute auf einen Labour-Chef los. Sie griffen auch Gordon Brown, Edward Miliband und Neil Kinnock an – wenn auch nie so heftig – und die Frau oder der Mann, die oder der in Zukunft die Partei führen wird, muss sich ebenso darauf gefasst machen.

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK (5), Labour Roots event.jpg

Diejenigen, die denken, dass der Linksruck von Labour nur eine Corbyn-Sache ist, haben diesen Linksruck nie verstanden. Jeremy Corbyns Aufstieg ging in einer Zeit von Krieg und Austerität vor sich, einer Zeit, in der sich allenthalben in der westlichen Welt sozialdemokratische Parteien zerlegten und mit den Armen ruderten. Nicht Corbyns Wahl zum Parteichef hat die Krise der Labour-Partei ausgelöst, sie war vielmehr das Ergebnis dieser Krise, die sich durch dieses Wahlergebnis jetzt noch weiter verschärft. Corbyns starkes Abschneiden bei den Unterhauswahlen 2017 ist der Grund dafür, dass wir auf dem Brexit-Abstiegspfad nicht schon weiter vorangeschritten sind, dafür dass die Tories versprochen haben, die Staatsausgaben zu erhöhen und ihre Sparpolitik zu beenden.

Quelle         :      Der Freitag          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —         Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party (UK), speaking at the 2018 Local Elections Launch in Trafford, Greater Manchester.

Author Sophie Brown        /     Source      Own work
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Unten    —         Jeremy Corbyn Leader of the Labour Party after speaking at a „Labour Roots“ event, Bolton, 17th August 2019, listening to other speakers

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Author Sophie Brown

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Frauenrechts-Aktivistinnen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Diese mutigen Frauen hätten im 2019 Schlagzeilen verdient

Nasrin Sotoudeh portrait-1.png

Frauenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh – Iran – ist zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Quelle          :         INFOsperber    CH.

Von Barbara Marti

Medien informieren manchmal über Frauenrechts-Aktivistinnen in China oder Iran, doch selten über ebenso mutige in andern Ländern.

Von der Inhaftierung einer Anwältin in China oder über Schikanen gegen eine andere Anwältin im Iran wurde berichtet. Dagegen informieren die gleichen Medien kaum über etliche Frauenrechts-Aktivistinnen in andern Ländern, die teilweise seit Jahren oder sogar Jahrzehnten für gleiche Rechte kämpfen und einer mindestens so grossen Repression ausgesetzt sind. Im laufenden Jahr 2019 hätten folgende Frauen aus Afghanistan, Sudan, Uganda und Südafrika Schlagzeilen machen müssen.

Einsatz unter Lebensgefahr

  • Ihsan Fagiri: Die Ärztin engagiert sich als Mitgründerin der Frauenrechtsorganisation «No to Women’s Oppression» seit Jahren im Sudan gegen die Diskriminierung von Frauen. Als besonders mutig gilt ihr Engagement für Frauen, die im Bürgerkrieg Opfer von Vergewaltigungen als Kriegswaffe wurden. Fagiri arbeitet unter Lebensgefahr und war aus politischen Gründen auch schon in Haft. Sie gilt als eine der zentralen Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, die im Frühjahr zum Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Bashir beitrugen. Ihr Engagement für Frauenrechte ist seither nicht weniger gefährlich geworden, da ein führendes Mitglied des regierenden Militärrates einer ihrer gefährlichsten Widersacher ist. Für ihr unermüdliches Engagement für Frauenrechte hat die Stadt Weimar der mutigen Frau im Herbst den Menschenrechtspreis verliehen. In der Laudatio hiess es, dass der Preis Fagiri «einen gewissen Schutz durch die grosse Öffentlichkeit» geben soll.
  • Zarifa Ghafari: Die 26-Jährige trat im Frühjahr als eine der ersten Frauen in Afghanistan ein Bürgermeisteramt an. Ihre Aufgabe sei es, die Menschen von Frauenrechten und der Tatkraft von Frauen zu überzeugen, schrieb sie auf Twitter. «Ich werde beweisen, dass Frauen nicht schwach sind.» Der Afghanische Präsident Ashraf Ghani hatte sie schon neun Monate zuvor zur Bürgermeisterin ernannt. Doch an ihrem ersten Arbeitstag drang ein Männer-Mob in ihr Büro ein und bedrohte sie mit Steinen und Stöcken. Paramilitärs retteten sie. «Komm nicht zurück», schrie ihr der männliche Mob nach. Doch Monate später trat sie – schwer bewacht – ihr Amt an. Der konservative Provinzchef, den Ghafari hinter dem Männer-Mob vermutete, war zurückgetreten. Ghafari werde vom IS und den Taliban mit dem Tod bedroht, sagte sie kürzlich der «New York Times». Doch sie habe mehr Angst vor kriminellen Syndikaten, die in den lukrativen und hoch korrupten Handel mit Land involviert sind. Einer sei in ihr Büro gekommen und habe sie mit dem Tod bedroht, falls sie bleibe. Ghafari: «Ich werde hierbleiben und versuchen, die Gesellschaft zu verändern.»

Frauenrechtsaktivistinnen im Gefängnis

  • Stella Nyanzi: Die Lektorin für medizinische Anthropologie engagiert sich seit Jahren in Uganda für Frauen- und Menschenrechte. Im Sommer ist sie zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie Langzeitpräsident Yoweri Museveni vorwarf, «jegliche Moral und Professionalität» in den Institutionen Ugandas abzubauen. Vor zwei Jahren sass Nyanzi bereits einmal im Gefängnis, weil sie das Präsidentenpaar beleidigt hatte. Anlass war, dass Museveni im Wahlkampf 2016 kostenlose Binden für Schülerinnen und eine Bildungsoffensive für Mädchen versprochen hatte, nach gewonnener Wahl aber untätig blieb. Beides sind zentrale Forderungen von Frauenrechtsaktivistinnen, da viele Mädchen während ihrer Periode nicht zur Schule gehen, weil sie sich Monatshygiene nicht leisten können. Nyanzi kam schliesslich nach internationalen Protesten auf Kaution frei. Jetzt wolle sie im Gefängnis bleiben, berichten jedenfalls britische Medien. Sie fühle sich dort sicherer, könne junge Frauen ausbilden und ihnen eine Stimme geben.
  • Anders als über Stella Nyanzi informierten grosse Medien bei uns ausführlich über Nasrin Sotoudeh aus dem Iran: Die Anwältin war Anfang dieses Jahres im Iran in einem unfairen Verfahren zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Anklage lautete unter anderem auf «Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit», «Anstiftung zu Korruption und Prostitution», «Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch», «Störung der öffentlichen Ordnung» und «Aufwiegeln der öffentlichen Meinung». Zusammen mit einem Urteil aus einem anderen Verfahren beläuft sich ihre Gefängnisstrafe auf insgesamt 38 Jahre. Nach iranischem Recht muss sie davon mindestens 17 Jahre absitzen, schreibt «Amnesty International». Zuletzt arbeitete Sotoudeh an der Verteidigung von Frauen, die letztes Jahr öffentlich gegen den Kopftuchzwang protestiert hatten und deshalb im Gefängnis landeten. Sotoudeh ist schon mehrmals wegen ihres Engagements für Frauenrechte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Jianmei Guo of China - 2011 International Women of Courage awardee.png

 Guo Jianmei in China

Kritik an Regierungen

  • Lucinda Evans: Die Frauenrechtsaktivistin aus Südafrika engagiert sich mit ihrer Nichtregierungsorganisation «Philisa Abafazi Bethu» seit Jahren gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen. Evans kritisiert öffentlich die Regierung, weil sie zu wenig unternimmt, um die grassierende Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Zuletzt sprach sie im Herbst an einer Kundgebung vor tausenden Frauen in Kapstadt. «Ich frage die Ministerinnen: Wann zieht ihr endlich diese Männer zur Verantwortung, die schon so lange versagen?»
  • Anders als Lucinda Evans schaffte es Guo Jianmei in China in die Schlagzeilen unserer Medien : Die Anwältin erhielt in diesem Herbst sogar den Alternativen Nobelpreis «für ihre bahnbrechende und beharrliche Arbeit zur Sicherung der Frauenrechte in China». Guo Jianmei gründete 1995 das erste Rechtsberatungszentrum für Frauen. Träger war zuerst die Universität Peking, später eine Nichtregierungsorganisation. Betroffene sexueller Übergriffe, Wanderarbeiterinnen und Angestellte in Diskriminierungsverfahren erhielten vom Zentrum Rechtsberatung und -beistand. Für arme Frauen waren diese kostenlos. 2016 schloss die Regierung das Zentrum ohne Begründung. Als im gleichen Jahr das Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Kraft trat, kritisierte Guo Jianmei, dass Ausführungsbestimmungen fehlen. Das fortschrittliche Gesetz werde deshalb nie zur Anwendung kommen. Die heute 58-Jährige hatte schon in jungen Jahren darauf hingewiesen, dass Frauen in China zwar rechtlich weitgehend gleichberechtigt sind, die entsprechenden Gesetze aber zu selten angewendet werden. Guo Jianmei konnte den Alternativen Nobelpreis nicht persönlich entgegennehmen, da ihr die Regierung offenbar die Ausreise verweigerte.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin des Online-Magazins «FrauenSicht».

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Grafikquellen         :

Oben        —        Nasrin Sotoudeh

Source https://twitter.com/ashourinia/status/1111680577428586497?s=21
Author Arash Ashourinia

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Unten          —         2011 International Women of Courage awards

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Augsburg-Weihnachtsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Ein merkwürdiges Verbrechen

Ein Kommentar von

In Augsburg ist ein Mann durch eine Gewalttat zu Tode gekommen. Ein anderer Mann ist verletzt worden. Die öffentliche Behandlung dieses Geschehens wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Gesellschaft.

Merkwürdigkeit

„Aktenmäßige Darstellung merkwürdiger Verbrechen“ nannte einst der Wirkliche Staatsrat und Präsident des Appellationsgerichts Ansbach, der Strafrechtslehrer Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach eine von ihm herausgegebene Sammlung von Kriminalfällen. Er meinte mit „merkwürdig“ nicht „seltsam“, sondern: bemerkenswert. Und als bemerkenswert erschienen ihm die Fälle, weil man daraus etwas lernen konnte: Über die Taten, die Menschen, die sie begehen und erleiden, die Aufklärung und das Recht, das sie als strafwürdige Taten erfassen und „würdigen“ will. Seit dem Jahr 1828, als Feuerbach sein Buch veröffentlichte, hat sich die Schlagzahl der Berichte über Straftaten vertausendfacht. Die daraus zu ziehenden Lehren haben sich nicht im selben Maß entwickelt.

Seit dem 6. Dezember ist wiederum die Rede von einem merkwürdigen Verbrechen: In Augsburg ist ein Mann durch Gewalteinwirkung getötet worden; ein zweiter Mann wurde verletzt. Wenn man den seither anhaltenden Verlautbarungen und Berichten folgt, ist die Tat, vorab und auf jeden Fall, als entsetzlich, grauenhaft, fürchterlich, schockierend, zutiefst verstörend, unfassbar usw. zu bezeichnen. Alles andere wäre fast schon wieder selbst ahndungswürdig, da es „verharmlost“, die Opfer missachtet, die Realität verkennt, Verbrechen entschuldigt, usw. Man kann sich also vermutlich, sofern man nicht alsbald, ungefragt und bedingungslos in das lautest mögliche Wehgeschrei einstimmt, nur unbeliebt machen, mindestens aber verdächtig der Förderung von Gewalt, Verrohung und Menschenverachtung.

Dennoch ist es notwendig, auf Distanz zum Geschehen zu gehen, ein wenig Luft zu holen und die Geschehnisse von außen zu betrachten. Im Gegensatz zu den teils erlogenen, teils erfühlten Eindrücken, die rund um die Uhr vermittelt und berichtet werden, befinden sich nämlich annähernd 100 Prozent aller Menschen im „Außen“ des Geschehens: Sie sind nicht betroffen, auch wenn sie noch so laut ihre „Betroffenheit“ versichern. Sie waren nicht dabei, auch wenn sie noch so lang die Fotos vom Tatort anschauen. Und sie sind nicht Teil des nun ablaufenden „Verfahrens“ medialer, strafrechtlicher, politischer Art, sei es als Verletzte oder Hinterbliebene, sei es als Beschuldigte oder (deren) Angehörige.

Pressekonferenz

Bitte überlegen Sie einmal, wann Sie zuletzt in ARD oder ZDF eine live übertragene polizeiliche Pressekonferenz von 50 Minuten Dauer gesehen haben, und bei welchem Tat-Ereignis das der Fall war. Ich denke, da wird vielen gar nichts einfallen, andere werden vage Erinnerungen an Terroranschläge, andere katastrophale Ereignisse oder ungewöhnlich gravierende Ermittlungsverfahren haben. Zu den im vergangenen Jahr von der Polizei registrierten 3.200 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten hat die ARD, soweit ich weiß, keine Live-PK bundesweit übertragen.

Vor den Kameras: Ein Polizeipräsident, ein Leiter der Kriminalinspektion, ein Leitender Oberstaatsanwalt. Jeder der drei hat viele Jahre Berufserfahrung. Jeder weiß, was ein Totschlag ist, was eine Körperverletzung. Jeder kennt den Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen, die Voraussetzungen für Haftbefehle und für Verurteilungen. Jeder kennt die Statistiken über Gewaltdelikte, und hat schon viele hundert Verfahren wegen solcher Delikte gesehen. Von all diesen Erfahrungen fließt in die Statements der drei Auskunftspersonen ein: Nichts. Und keiner der zahlreichen Journalisten fragt danach. Der Polizeipräsident versichert, er sei über die Tat ganz besonders betroffen, weil der „Blaulichtsektor“ (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) in Augsburg besonders gut zusammenarbeiten, und lobt die herausragend gute Zusammenarbeit in der vorliegenden Sache. Der KPI-Leiter erklärt ein ums andere Mal, wie ganz außerordentlich gut, erfolgreich und perfekt er und die von ihm geleitete Inspektion gearbeitet haben. Die „20-köpfige Ermittlungsgruppe“ habe in „herausragender Polizeiarbeit“ die Tat aufgeklärt und alle Verdächtigen festgenommen. Etwas später erläutert er: Ein Jugendlicher habe der Polizei auf Befragen mitgeteilt, er könne sich vorstellen, wer bei der Tat dabei gewesen sein könnte. Von diesem Hinweis aus habe man die Täter ermittelt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist allerdings nicht „herausragend“, sondern ziemlich schlichte Routinearbeit.

Der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA) bittet um Entschuldigung dafür, dass „seine Kapitaldezernentin“ (er meint: die für Tötungsdelikte zuständige Staatsanwältin) nicht anwesend sei: Gerade im Moment sei sie beim Amtsgericht, „um Haftbefehle zu erwirken“. Fünf habe sie schon erwirkt, er hoffe, dass er noch im Laufe der PK für die weiteren zwei Vollzug melden könne.

Alle sieben Haftbefehle sind, wie man erfährt, wegen dringenden Verdachts des Totschlags (ein Beschuldigter) bzw. der Beihilfe dazu (sechs Beschuldigte) am ersten Opfer sowie der gefährlichen Körperverletzung (alle sieben Beschuldigte) am zweiten Opfer ergangen. Das ist aus verschiedenen Gründen wichtig, vor allem deshalb, weil nach § 112 Abs. 3 StPO bei Verdacht eines Totschlags ein so genannter „Haftgrund“ nicht erforderlich ist: Die Annahme von Totschlagsverdacht führt auch ohne Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr zur Anordnung von Untersuchungshaft. LOStA und KPI-Leiter erwähnen diesen Umstand nicht. Es trifft sich freilich gut, dass man der in Angst, Schrecken und Zorn aufgewühlten Bevölkerung und „Social-Media“-Nation nicht erklären muss, was Haftgründe sind und warum man Jugendliche mit „mehreren Staatsangehörigkeiten“ eventuell nicht in Haft genommen hat. Erst mal einsperren ist immer gut. Bayern ist sicher.

Tatverdacht

Die Sache selbst blieb in der Pressekonferenz im Vagen. Das Geschehen, aufgezeichnet von einer Überwachungskamera, soll sich nach Auskunft der Polizei innerhalb weniger Sekunden abgespielt haben: Die Opfer-Gruppe ging zunächst an der Tätergruppe vorbei; dann dreht sich das spätere erste Opfer um und ging auf die sieben Personen zu. Diese „umringten“ ihn kurz, es wurde geredet; dann schlug einer unvermittelt mit der Hand gegen den Kopf. „Und das führte so zum Tod“, wiederholte der KPI-Leiter gleich mehrmals; auf weitere Journalistenfragen gab es „aus Gründen des Opferschutzes“ keine Auskunft. Diese Schilderung lässt natürlich alles offen. Das kann vielleicht auch gar nicht anders sein, weil man halt noch nicht mehr weiß. Aber man sollte dann nicht so tun, als stünden irgendwelche ausschlaggebenden Tatsachen schon fest.

Quelle         :           Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben        —        Augsburger Christkindlesmarkt

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Unten              —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Nobelpreis für Peter Handke

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Am Arsch der Hölle

Graves srebrenica bosnia and herzegovina.jpg

Kommentar von Doris Akrap

Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch. Dass er mit dem höchsten Literaturpreis geehrt wird, hat aber etwas Gutes.

Peter Handke ist ein Kretin. Er hat die Opfer des schwersten Verbrechens im postfaschistischen Europa verhöhnt, das Verbrechen geleugnet, sich mit einem überaus unappetitlichen Regime gemein gemacht und seine Worte und Urteile weder in aller gebotenen Eindeutigkeit und Lautstärke zurückgenommen noch mit aller gebotenen Schamesröte im Gesicht bei den Opfern und ihren Angehörigen um Entschuldigung gebeten.

Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch. Dennoch hat die Entscheidung, dem österreichischen Schriftsteller am 10. Dezember in Stockholm den Nobelpreis für Literatur zu verleihen, etwas ausgelöst, das gut war.

Für die Überlebenden des Massakers von Srebrenica im Jahr 1995 ist die Nobilitierung eines Mannes, der als „Genozidleugner“ bezeichnet wird, eine „existenzielle Kränkung“, so formuliert es der aus dem belagerten Sarajevo 1994 nach Deutschland geflohene Schriftsteller Tijan Sila.

Aber, und das ist das Gute, diese Entscheidung blieb nicht unkommentiert. Noch einmal musste die ganze Welt darüber reden, dass es mitten in Europa nach dem Ende des Nationalsozialismus einen Genozid gegeben hat. Noch einmal musste die ganze Welt sich fragen, wie das trotz der Losung „Nie wieder“ eigentlich passieren konnte. Noch einmal musste die ganze Welt zur Kenntnis nehmen, dass sie im Bosnienkrieg versagt hat.

Dass es dazu kam, ist der Vehemenz, der Unerbittlichkeit und der Akribie zu verdanken, mit der dem Auszuzeichnenden seine eigenen Worte um die Ohren gehauen wurden.

Noch in den 1990ern und bis in die nuller Jahre hinein hätte ich das nicht ganz so gesehen. Ich bin in meinen Ansichten zum blutigen Zerfall Jugoslawiens gefühlt drei bis fünf Mal um den Block gelaufen. Und ich kann nicht ausschließen, dass ich vielleicht nochmal rummuss.

Ich hatte nie auch nur die leisesten Sym­pathien für den restjugoslawischen hyper­nationalistischen Autokraten, den serbischen Staatschef Slobodan Milošević. Aber genauso wenig hatte ich die für sein kroatisches Pendant Franjo Tuđman. Mein Vater hatte mir 1991 den jugoslawischen Pass abgenommen und durch einen kroatischen ersetzt.

Das aber ersetzte nicht meine Ansicht, dass das ursprüngliche jugoslawische Modell wesentlich friedlicher, kosmopolitischer, demokratischer und cooler war als diese von Nationalismus, Antisemitismus und ethnischem Testosteron aufgepumpte kroatische Unabhängigkeit.

Das war keine exklusive Haltung als deutsche Linke. Im Gegenteil. Während der eine Teil im wiedervereinigten Deutschland den Sieg über den Kommunismus feierte, kämpften die Nichtsodeutschen und Linken mit dem gesamtdeutschen Nationalismus, Rassismus und neonazistischer Gewalt – Baseballschlägerjahre ist das aktuelle Stichwort dafür. Diese Gruppe sah im neuen Deutschland das alte. Und dazu passte auch das Verhalten der deutschen Regierung in den jugoslawischen Zerfallskriegen ab 1991.

50 Jahre Manuskripte - Alfred Kolleritsch und Peter Handke.jpg

Von Bild bis Joschka Fischer, deutsche Medien und Politiker sahen in Serbiens Präsident Hitlers Wiedergänger, im Kosovo ein neues Auschwitz und bombardierten zum dritten Mal in diesem Jahrhundert Belgrad (1999). Und das alles, nachdem man den Massakern im Bosnienkrieg (1991 bis 1995) quasi zugeguckt hatte und der deutsche Außenminister Kroatien im Alleingang als unabhängigen Staat anerkannt hatte (1991).

Hans-Dietrich Genscher ist in Kroatien der einzige Politiker, nach dem zu Lebzeiten Straßen und Plätze benannt wurden. Schützenhilfe alter Verbündeter aus faschistischen Zeiten – so redeten wir damals.

Quelle         :           TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        New graves for victims of the Srebrenica genocide in 1995. Burial took place on 11 July 2010.

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Richternd

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Schöffe am Amtsgericht in Euskirchen

File:1031616 Amtsgericht Euskirchen.jpg

Quelle       :         untergrund-blättle     CH.

Von   Richard Albrecht

Im letzten Jahrzehnt war ich vor einigen Jahren einige Jahre lang ehrenamtlicher Richter. Genauer: (Hilfs-) Schöffe an einem Amtsgericht in der Rheineifel.

Euskirchen, historisch Oiskirchn, ist das Tor der Eifel. Aber nicht alle Euskirchner sind Eifler Toren. Es hat auch dort einige Autoren.

Das dortige Amtsgericht ist baulich neu und liegt zentral für alle, die mit dem Zug oder dem Auto anreisen. In den Kleinen Saal wurde in Handschellen reingebracht ein Angeklagter, den ich gut ein Jahrzehnt vor der Verhandlung einmal beobachtete wie er am Bach Frösche fing und mit dem ich über die Jahre auch zwei, drei Sätze irgendwas sprach.

Was er getan haben sollte Jahre bevor er als Angeklagter befragt wurde fiel unters Jugendstrafrecht.

Merkwürdig war, dass Monate vergingen bevor er nach erster polizeilicher Auffälligkeit vor seinen ersten Richter kam. Ich fragte nach. Der Berufsrichter am Amtsgericht war lange Jahre lang Direktor des nahegelegenen Hauses, in dem ich später 15 Tage als Busse für die angebliche „Beleidigung“ eines Rechtsadvokaten abbüssen sollte. Er liess als Vorsitzender pausieren und erklärte im Beratungsraum wortreich, warum´s so war damit das wirken konnte, was Pädagogik genannt wird.

Ob der – nun – junge Mann, den ich – wieder´n paar Jahre später – noch einmal zwischen Regalen in einem Supermarkt sah und den ich an seinen so hellen wie wachen Augen wiedererkannte, nun schlussendlich wegen seines ersten Altdelikts verurteilt wurde oder auch nicht, kann ich nicht wissen.

Die Verhandlung, an der ich laienrichterlich teilnahm, musste aus formalen Gründen vertagt werden.

Die letzte Gerichtsverhandlung, an der ich, ehrenamtlich überhöht sitzend, teilnahm, war geheim: „aus Gründen“ des Jugendschutzes wurde was „die Öffentlichkeit“ heisst ausgeschlossen.

Der alte Mann war das erste Mal in seinem Leben öffentlich angeklagt. Er fühlte sich unschuldig und schämte sich nicht. Sondern hatte Angst vor seiner Frau. Denn er sollte, so staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, von hinten eine Minderjährige begrapscht haben.

Diese erschien gross und prall. Die Gutachterin wissend und eifernd.

Der Mann war nicht nur ein alter, sondern auch ein kleiner Mann. Würde er wie allseits beredt behauptet die Titten nicht nur von hinten, sondern auch von oben begrabscht haben, hätte er auf einer kleinen Leiter oder auf einigen Telefonbüchern der Kreise Bergheim-Düren-Euskirchen stehen müssen.

Als ich dies, ehrenamtlich-richternd und gutachterlich-kritisch, anmerkte – herrschte sekundenlang so kundiges wie beredtes Schweigen.

Was den Vorsitzenden trotz Advokatenprotest nicht hinderte, wie Basta durchzuziehen. Und den kleinen alten Mann, der seine Unschuld beteuerte und den die Angst vor seiner Frau schwitzen machte, zu einer milden Geldstrafe zu verurteilen.

Die Verhandlung wurde weder zur Beratung unterbrochen noch später ausgesetzt.

Diesen Berufsrichter sah ich erst Monate später in anderem Zusammenhang im selben Amtsgericht während meines eigenen, von ihm beförderten, Prozesses wegen angeblicher „Beleidigung“ eines Bonner Rechtsadvokaten ebendort wieder – in der Gerichtskantine, nachdem der gegen mich als Angeklagten veranlasste Prozess wegen Besorgnis berufsrichterlicher Befangenheit vertagt wurde.

Seitdem ward er von mir nimmer gesehen.

Und das war und das ist auch nur gut so.

Diese Kurzerzählung erschien zuerst im Sammelband des Autors HELDENTOD. Kurze Texte aus Langen Jahren (Aachen: Shaker Media, 2011).

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Grafikquelle          :         Amtsgericht Euskirchen, Sept. 2007

Author Wikoli       —        Source  :  Own work

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Nach Jahr und Tag:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

’Die Gelbwesten’ und der kommende 5. 12. 2019

ManifGiletsJaunesVesoul 17nov2018 (cropped).jpg

Quelle        :         Scharf  —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war im November 2018, dass urplötzlich ’Die Gelbwesten’ auf der politischen Bühne von Frankreich auftauchten und wie eine springflutähnliche Naturgewalt dieses Land in ihren Bann zogen. Die scheinbar aus dem Nichts kommende ’Bürgerwut’ gegen die als ungerecht empfundene Preisverteuerung des Mineralöls durch die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sofort die klassischen die Medien, und das Echo dieser neuen ’Französischen Revolution’, erst möglich durch das Kommunikationsmittel Internet, hallte in ganz Europa wider. Auch für Deutschland setzte eine direkte ’live’ Berichterstattung ein (siehe: scharf-links.de vom 19. 11. 2018). Die ’Revolte’ der dezentral auftretenden ’gilets jaunes’ gegen den ’Staat’ mit ihren im Verlauf eigentlich überwiegend friedlich geplanten Protesten wurde jedoch auf der Pariser ’Theaterbühne’ mit den brennenden ’Champs Elysées’ im Fernsehen fast als ’Sturm auf die Bastille’ präsentiert. Besonders die konservativen Manipulatoren vom ZDF lieferten dem deutschen Fernsehpublikum wieder ihr typisches Frankreichbild, wobei die wichtigste Frage der meisten Kommentatoren stets war: „Wie lange hält diese Bewegung ihren Protest durch?“ Spontan gab es Solidaritätsbekundungen für die ’Gilets’ auch aus Deutschland mit zahlreichen Kundgebungen in der selben gelben Autowarnweste, beispielsweise so in Berlin.

Jetzt aber, nach Jahr und Tag, sei deshalb ein kritischer Blick zurück gestattet, um der Frage nachzugehen, was diese französische Bürgerprotestbewegung gebracht hat, die nun ihren einjährigen Geburtstag feiert. Und prompt rufen die französischen Unzufriedenen, „diese Elenden“ des 21. Jahrhunderts (Vergleiche: Victor Hugo: Les Misérables) erneut für den kommenden 5. Dezember 2019 in ganz Frankreich zum Protest gegen die ungerechte Politik ihrer Regierung auf.

Zur ersten Forderung der ’Gelbwesten’ vom November 2018, nämlich einem sofortigen Preisstopp für Mineralölprodukte, kam, so sei im Rückblick erinnert, alsbald ein ganzer politischer Forderungskatalog hinzu (siehe: scharf-links.de vom 7. 12. 2018). Mit diesem Forderungskatalog sollte, jetzt schnell resümierend, generell die individuelle Kaufkraft aller Personen gestärkt, die Umwelt geschützt, die erlebte Polizeigewalt eingeschränkt, deren unrechtmäßigen Übergriffe bestraft und zudem ein direktes Bürgerbegehren eingeführt werden. Startschuss für diese Bürgerbewegung gab eine Petition von Priscillia Ludosky, die in den französischen ’Sozialen Netzen’ innerhalb von nur 12 Tagen 1 200 000 Unterschriften gesammelt hatte. Am 17. November 2018 protestierten sodann erstmalig runde 282 000 Franzosen in ganz Frankreich, womit diese Bürgerprotestbewegung die etablierte klassische Politikerkaste, und zwar alle politischen Partein, außen vor ließ. Auch deshalb sind ’Die Gelbwesten’ und ihr Protest eine Zäsur im politischen System von Frankreich.

Vornehmlich an einem zentral gelegenen Kreisverkehr der Hauptverkehrsachsen der Städte demonstrierten die Gelbwesten, um dort durch die so provozierten Verkehrstaus größtmögliche Medienattraktivität zu erzeugen. Diese Ziel wurde umgehend erreicht, zumal 84% aller Franzosen den politischen Forderungen der Gelbwesten zustimmten. Wendepunkt bei der Mobilisierung des ’Bürgerzornes’ waren jedoch die Großdemos von Paris, benannt als Akt 3 und Akt 4, bei denen es bedauerlicher Weise zu Gewalttätigkeit, mit Übergriffen und Geschäftsplünderungen kam, die den Gelbwesten angelastet wurden. Die mitfühlende ’Grande nation’ war sehr erschreckt besonders durch die „Entweihung“ des Pariser Triumpfbogens mit Sprüh-Graffiti. Die Konsequenz dieser Gewalteskalation durch die ’Casseurs’ (Schläger) wie die ’Agents provocateurs’ des Staates“ in den ’black blocs’ bei der übrigen, überwiegend friedlichen Gelbwesten war das sofortige Absinken der aktiven Teilnehmerzahl wie der gesamtfranzösischen Sympathiewerte auf im Dezember 2018 noch 47% und mit etwa 40 000 aktive Teilnehmer noch für Gesamtfrankreich. Auch jetzt, ein Jahr später, wurde die anfängliche Teilnehmerzahl nicht mehr erreicht und schrumpfte inzwischen auf runde 5000 zusammen, die ihre Protestfahne hochhalten.

Die französische Regierung unter Präsident Macron reagierte zunächst abwartend und zögerlich und dann ähnlich wie die „böse“ chinesischen Staatsmacht. Während die laufenden Proteste der Bürger in Hongkong den Deutschen als ’richtig’ verkauft werden, werden die Bürgerproteste der Franzosen eher als „unberechtigt“ präsentiert. Auch die französische Staatsgewalt unter Präsident Macron aktivierte den Repressionsapparat, natürlich in der üblichen Diktion der Herrschenden, „zum Schutz der Mehrzahl der friedlichen Bürger“. Zeitweise standen dabei den 125 000 Demonstranten 120 000 Polizisten gegenüber. “Gewalt“ ist stets negativ und entsprechend erschreckend sind die Zahlen der Toten (sic!), der Verletzten und der Bestrafungen von französischen Bürgern durch den ’richtenden’ Justizapparat, für sich das Gewaltmonopol beanspruchend. Auch aus Furcht vor Sanktionen sank die Unterstützerzahl bei den Protesten der ’gilets jaunes’ umgehend ab (siehe auch die Tabelle der Teilnehmer bei: www.WIKIPEDIA: Gelbwestenbewegung). Auf der Seite der Demonstranten gilt es heute, im November des Jahres 2019, 11 Tote zu beklagen (sic), darunter eine 63 Jahre alte Rentnerin. Weiter sind nach der offiziellen Statistik rund 2500 Verletzte zu nennen, wobei unter diesen 24 Personen das Augenlicht verloren und 5 Personen eine Hand. Aufgrund der Demonstrationen kam es zu 10 718 Verhaftungen und rund 2000 gerichtlichen Verurteilungen, wobei bei 40% der Abgeurteilten Gefängnisstrafen verhängt wurden (Siehe: www.cnews.france/france/). Ein anderes französisches Presseorgan spricht gar von 3000 Verhaftungen und 1/3 Gefängnisstrafen. (Siehe: www.bastamag.net/gilets-jaunes-champs-elysees-justice-repression-condamnations-violences -police-loi-anti-casseurs-prison) Der Blick auf eine Frankreichkarte mit dem Eintrag der Verurteilungen zeigt: ’Marianne’ hat echt stark die Masern, denn ihr Antlitz ist vollkommen übersät mit vielen eingetragenen knallroten Pusteln (Beleg: ebda.).

Doch auch bei den eingesetzten Kräften des Staates gab es Verletzte, wobei 1944 Polizisten oder Feuerwehrleute genannt werden. Die nachweisliche Eskalation von Gewalt, auch durch den eingesetzten Unterdrückungsapparat, wobei selbst der Einsatz von Militär diskutiert wurde, führte nicht nur zu einer Unzahl von Bürgerklagen gegen den Polizeiapparat, sondern auch zum Protest der französischen Künstlerelite gegen das vielfach unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei (Siehe auch www. http://www.nousnesommespasdupes.fr/). Im Zentrum der Kritik an den Ordnungskräften des Staates durch die Gelbwesten stehen insbesondere die 13 905 LBD-Schüsse (Lanceur de balle de défence; LBD), die von Polizisten auf die Demonstranten abgefeuert wurden und die festgestellten, teilweise sehr schlimme Verletzungen verursachten.

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Der durch die Blockaden und durch die Demonstrationen der Gelbwesten angerichtete wirtschaftliche Schaden für Frankreich addiert sich in Milliarden. So beispielsweise beziffert der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Schadenssumme auf 4,5 Mrd. Euro oder 0,2% des Bruttoinlandproduktes (BIP). Ein Bericht für die ’Assemblée nationale’, das französische Parlament, schätzt, dass die Protestwelle der Gelbwesten die französische Nation im letzten Wirtschaftstrimester von 2018 immerhin 0,2 Wachstumspunkte gekostet hätte. Doch eine Analyse der französischen Wirtschaft aus Sicht von (deutschen) Wirtschaftsexperten bewertet, dass gerade die Plünderungen, Zerstörungen und der gezeigte Vandalismus durchaus positiv für das französische Wirtschaftssystem war! Die von den Versicherungsgesellschaften ausgeschütteten Entschädigungsmittel in Höhe von 217 Mill. Euro ebenso wie die erst durch die Krawalle durch die Regierung veranlassten Konjunkturhilfen in Form von Steuernachlässen und staatlichen Lohnzuschüssen an Geringverdiener von rund 10 Mrd. Euro haben nämlich durch „den erhöhten Binnenkonsum in Frankreich“ ein kleines Wirtschaftswunder bewirkt. Deutschland ist jetzt nicht mehr die „Wirtschaftslokomotive der EU“. Dies ist jetzt Frankreich! „Danke Gelbwesten!“, wünscht deshalb der ARD-Wirtschaftsexperte Notker Blechner mit seinen Kollegen von der Börse den demonstrierenden Franzosen und begründet so seinen Leitartikel: „Starke Konjunktur: Warum Frankreich Deutschland überholt hat.“ (Siehe: www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/frankreich-wirtschaft-103.html).

Und was hat der Protest der französischen Gelbwesten politisch bewirkt? Außenpolitisch sind es wieder die Franzosen, deren ewig streitenden Geist mit ihrer revolutionären Handlungskraft bewundernde Anerkennung widerfährt. Doch innenpolitisch wurden ’Die Gelbwesten’ im Protestjahr 2018 von dem jugendlich-dynamischen Ex-Banker und Staatspräsidenten Macron mit den ’Krümeln’ vom Tisch der Reichen wie Adligen abgespeist, so wie es das Französische Volk auch schon vor ihrer Revolution von 1789 erleiden musste. Immer noch ist das Renten- wie das Krankenversicherungsproblem ungelöst und die Unzufriedenheit wächst. Deshalb steht die ’Französische Nation’ jetzt erneut vor einem harten Sozialkonflikt (Siehe: www.france-info.com ) und auch die aktuelle Regierung Marcon weiß nicht, wie dieser angesetzte neue ’Tag der Revolution’ am 5. 12. 2019 enden wird.

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Grafikquellen        :

Oben      —         Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

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Unten       —          Les Champs-Élysées après la manif des Gilets Jaunes, le samedi 25 novembre 2018 entre 19 heures et 20 heures

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

(Teil 1): Der Fall Joël Rossier

File:Venzone Dom Friedhofskapelle Mumie 02.JPG

Quelle        :        INFOsperber CH. 

Von  Frank Garbely

Der Walliser Umwelt-Chef trat aus Protest zurück: Das Wallis sei nicht mehr in der Lage, das Umweltrecht korrekt anzuwenden.

Eigentlich war es ein überraschend optimistischer Brief, mit dem Joël Rossier (49) als Leiter der Dienststelle Umwelt des Kantons Wallis (DUW) am 17. Juni kündigte: «Es wird Zeit, dass ich mich wieder meiner ersten grossen Liebe, den Biowissenschaften, zuwende.» Man hätte vermuten können, da freue sich einer, weil er endlich seinen Traumjob gefunden hat.

Im August wollte Rossier seine ausstehenden Ferien einziehen und danach bis Ende Oktober nur noch 50 Prozent arbeiten. Am 1. August verabschiedete er sich, wie geplant, in die Ferien. Alles verlief in geordneten Bahnen, reine Routine, so wie es Beamte gerne mögen.

Doch nur einen Tag später, am 2. August, der grosse Knall: Rossier wurde freigestellt.

Vom Hof gejagt wie ein Hund

Rossier erhielt zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme. Danach wurde die Freistellung definitiv. Damit war der Leiter der Dienststelle Umwelt ausgesperrt. Er hatte Büroverbot, musste seine Schlüssel abgeben; sein Badge wurde gelöscht und der Zugang zu Computer und Datenbanken gekappt.

Der rabiate Rauswurf liess nur einen Schluss zu: Rossier musste sich einen Riesenfehler, eine unverzeihliche Entgleisung geleistet haben.

Ein ehemaliger Staatsrat sagt: «Eine so radikale Massnahme wie gegen Rossier ergreift man höchstens, wenn ein Beamter einen grösseren Geldbetrag unterschlagen oder sich an einer Mitarbeiterin vergriffen hat».

Doch Dienstchef Rossier hatte weder die Staatskasse geplündert noch seine Sekretärin vergewaltigt, er hatte nicht einmal gegen die Hausordnung verstossen. Was war geschehen; warum wurde der Chefbeamte wie ein Hund vom Hof gejagt?

Am 3. Juli, nur wenige Tage nachdem der Staatsrat seinen Rücktritt angenommen hatte, alarmierte Rossier das Finanzinspektorat. «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes», schrieb Rossier. Immer wieder habe er die zuständigen Stellen im Departement auf die Schwierigkeiten mit Umweltdossiers aufmerksam gemacht: den Rechtsdienst, das Generalsekretariat und vor allem seinen Chef, den Departementsvorsteher Staatsrat Jacques Melly. Doch vergeblich, sowohl die mündlichen Berichte wie auch die schriftlichen Rapporte seien ohne Wirkung geblieben, kritisierte Rossier.

Im Schreiben an das Finanzinspektorat begründet Rossier seinen Rücktritt: «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes.» (Ausschnitt vergrössern)

Rossier verlangt Untersuchung

Das Finanzinspektorat ist nicht nur zuständig für die Finanzaufsicht; seiner Kontrolle unterliegen alle Departemente und Dienststellen. Kein Zufall, vielmehr ein völlig normaler Vorgang, dass sich Dienstchef Rossier an diese Aufsichts- und Kontrollbehörde wandte. Er verfolgte ein klares Ziel: Das Finanzinspektorat sollte eine Untersuchung einleiten und durchgreifen, damit das Umweltrecht auch im Wallis endlich korrekt durchgesetzt werde.

Rossier schickte dem Finanzinspektorat nicht weniger als 14 der unbeachteten Berichte. Total etwas mehr als 500 Seiten, die Infosperber vorliegen.

Im Begleitbrief, den Rossier zusammen mit 500 Seiten Dokumenten an das Finanzinspektorat schickte, listet er all die Berichte auf, die er seinem Vorgesetzten und diversen staatlichen Aufsichtsbehörden zugestellt hatte, auf die er aber nie eine Antwort erhalten hatte. (Ausschnitte vergrössert: hier und hier)

Joël Rossier wurde 2016 Leiter der Dienststelle Umwelt. Er war im besten Alter, 46, und wie geschaffen für diesen Job. Er hatte an der ETH Zürich Chemie studiert, sich danach auf Lebensmittelchemie und Umweltschutz spezialisiert. Und er hatte sogar Führungserfahrung, seit 2010 war er Stellvertreter des Kantonschemikers gewesen. Am 1. Dezember 2016 trat er die neue Stelle als DUW-Chef an. Nach nur knapp zweieinhalb Jahren warf er den Bettel hin.

Leichen im Keller

Bereits bei Amtsantritt machten ihn Mitarbeiter auf heikle unerledigte Dossiers aufmerksam. Schnell erkannte Rossier die Brisanz dieser unerledigten Fälle. Er informierte seinen Chef, Staatsrat Jacques Melly, und wies ihn auf die riskanten Leichen im Departements-Keller hin. «Peu à peu» geriet der neue DUW-Chef unter Druck. «Je mehr ich alte unerledigte Dossiers fand und diese meinen Vorgesetzten meldete, umso grösser wurde der Druck auf mich», schreibt Rossier in einem Bericht an das Finanzinspektorat.

Doch Rossier war jung, sportlich – er ist ein passionierter Bergsteiger und Kletterer – und voller Tatendrang. Er steckte den Druck weg und nahm die Herausforderung an, überzeugt, dass er sich schlussendlich durchsetzen werde. Er zählte auf seine Gipfelstürmerqualitäten. Doch im Departement Melly kam das gar nicht gut an. Joël Rossier stürzte ab. Aus eigenem Versagen? Oder war es Sabotage?

Es war Sabotage, sagt Rossier. Der Aktenberg, den er im Finanzinspektorat ablud, soll das beweisen.

«Der Druck auf mich nahm ständig zu. Ich war der ideale Sündenbock, der bei jedem Skandal den Kopf hinhalten sollte», schreibt Rossier. Staatsrat Jacques Melly lässt das nicht gelten: «Es wurde nie Druck gegen Herrn Rossier gemacht; er hat sich selbst unter Druck gesetzt.»

Krach mit dem Chef des Rechtsdienstes

Der wahre Grund für Rossiers Scheitern war aber nicht Staatsrat Melly, sondern die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. «Schon als ich mein Amt als DUW-Chef antrat, haben sich meine Mitarbeiter über ihre Schwierigkeiten mit dem Rechtsdienst beklagt», schreibt Rossier. Die Dossiers blieben liegen, wochen-, monatelang. Zudem gab es unerledigte Dossiers von früher; Dossiers, die seit zwei, drei und sogar vier Jahren auf Bearbeitung warteten. Und mit Amtsantritt Rossiers wurde es nicht besser. Im Gegenteil. Jetzt verweigerte der Rechtsdienst beinahe systematisch juristische Beratung. Die forsche Gangart des ungeduldigen Gipfelstürmers Rossier stiess auf starken Widerstand. Fast machte es den Eindruck, als wollte der Rechtsdienst das ungezähmte Pferdchen Rossier zureiten und domestizieren.

Im Gegensatz zu anderen Departementen, wo jede Dienststelle über eigene Juristen und einen Rechtsdienst verfügt, wurde im Departement Melly der Rechtsdienst zentralisiert. Er gehört zur Dienststelle Verwaltungs- und Rechtsdienst. Und dort hat Adrian Zumstein das Sagen.

Nach einem Jahr Zoff mit Zumsteins Rechtsdienst hatte Rossier die Nase voll. Er verlangte eine Aussprache. Doch es kam zum Streit, dass die Fetzen flogen.

File:Messie Syndrom Arbeitszimmer 11.JPG

Es war am 22. Januar 2018, als sich Rossier und Zumstein zusammen mit ihren Mitarbeitern trafen, um ihre Differenzen zu bereinigen. Rossier ging die Sache frontal an. «Bei Routine-Dossiers klappt die Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst», sagte er, dann legte er den Finger auf die wunde Stelle, «bei komplexen Dossiers dagegen ist sie alles andere als optimal.» Ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes gab enerviert zurück: «Es geht nicht an, dass die Dienststelle Rossier entscheidet, welches Dossier wir wann mit welcher Dringlichkeit zu behandeln haben.» So ging es lange hin und her. Schliesslich einigte man sich auf bessere Zusammenarbeit. Rossier wollte eben die Sitzung schliessen, da verlangte Adrian Zumstein das Wort. Er habe eine Beschwerde anzubringen, sagte er. Dann nahm er sich den jungen DUW-Chef Rossier zur Brust. Zumstein hatte eine endlose Klageliste vorbereitet. Für eine regelrechte Abrechnung.

Am Boden zerstört

Zumstein kanzelte Rossier ab wie einen ungezogenen Schuljungen, machte ihn so richtig zur Schnecke. Seit Rossiers Amtsantritt herrsche ein vergiftetes Arbeitsklima. Mitarbeiter im Rechtsdienst weigerten sich, für die Dienststelle Umwelt zu arbeiten, wegen Rossier. Rossier betreibe Mobbing. Rossier leiste sich sogar verbale Übergriffe … Ganze 45 Minuten lang prügelte Zumstein auf Rossier ein, liess keinen guten Faden an ihm.

Rossier wusste nicht, wie ihm geschah. «Ich war fassungslos, am Boden zerstört», schreibt er.

Nach ein paar Tagen, als er sich wieder gefasst hatte, forderte er Zumstein auf, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe schriftlich zu bestätigen. Doch Zumstein weigerte sich. Niemand, der Zumstein kennt, wunderte das. Gegen Zumstein hatte Rossier nichts zu melden, die beiden boxen nicht in derselben Gewichtsklasse. Zumstein gilt als starke Persönlichkeit. Viele halten ihn sogar für die dominante Figur im Departement, selbst Staatsrat Melly tanze nach seiner Pfeife.

Staatsrat lässt kritische Dokumente vernichten

Aber Rossier liess nicht locker. Er verfasste ein Gedächtnisprotokoll der denkwürdigen Sitzung vom 22. Januar. Gleichzeitig dokumentierte er die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. Die Unterlagen, die seine Aussagen belegten, füllten einen Bundesordner. Das Dossier übergab Rossier seinem Chef, Staatsrat Melly.

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Rossier war sprachlos: «Am 6. Februar 2018 befahl mir Staatsrat Melly, den Bericht zu vernichten. Ich gehorchte.»

Staatsrat Melly bestätigt diese Aussage, stellt sie aber in ein völlig neues Licht. «Wir haben festgestellt, dass der Bericht von Rossier nicht den Tatsachen entspricht. In gegenseitigem Einvernehmen wurde beschlossen, den Rossier-Bericht nicht aufzubewahren.»

Von der Sitzung wurde kein Protokoll erstellt.

Für den zurechtgestutzten DUW-Chef begannen harte Zeiten. Etwas mehr als ein Jahr hielt er durch. Dann gab er auf. Bevor er seinen Rücktritt einreichte, erstellte er für das Finanzinspektorat umfangreiche Dossiers, um interne Untersuchungen gegen «Missstände im Departement Melly» anzustossen.

Politischer Sprengstoff

Diese Dossiers dokumentieren nicht nur den zum Teil hochnotpeinlichen Knatsch zwischen Rossier und Zumstein; da geht es nicht nur darum, wie Rossier und seine Dienststelle immer wieder an der Arbeit behindert wurden. Im Gegenteil – die Dossiers enthalten einigen Sprengstoff. Die Vorwürfe reichen von politischer Mauschelei bis zur Duldung systematischer Verletzung des Umweltrechts.

Zurzeit laufen gleich mehrere Abklärungen. Sowohl das Finanzinspektorat wie auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) haben eine Untersuchung angekündigt. Auch der Walliser «Datenschützer» Sébastien Fanti will sich vorrangig mit dem «Rossier-Dossier» befassen. Es trifft zwar zu: Rossiers Dossiers enthalten umfangreiche und erdrückende Beweise. Sie haben aus dem «Fall Rossier» längst einen «Fall Zumstein/Melly» gemacht. Trotzdem, für eine abschliessende Beurteilung wird man den Ausgang der laufenden Untersuchungen abwarten müssen.

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Grafikqiellen     :

Oben           —         Mumie, ausgestellt im Keller der romanischen Friedhofskapelle St. Michele neben dem Dom Apostulus St. Andrea Venzone im Tagliamento-Tal in Friaul / Italien. In der in der ersten Hälfte des 12. Jhdt. erbauten Kapelle befinden sich mehrere Mumien, die nach dem Erdbeben von 1976 erhalten geblieben sind. Die Schädelknochen unter der eingetrockneten Haut sind gut erkennbar (Totenkopf). Das Bild zeigt Schulter und oberen Brustkorb.

Autore Joadl

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Unten      —          Arbeitszimmer einer Messies

Author tabaluga

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Stadtgespräch von Malta

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Eine prominente Festnahme

Von Christian Jalob

Mord an Journalistin. Auf Malta wird im Fall Caruana Galizia ein Geschäftsmann verhaftet. Das heizt Spekulationen an, dass die Politik in den Mord verstrickt ist.

Viel Zeit ließen sich die Ermittler nicht: Am Dienstag verkündete Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat, dass er einen von Interpol verhafteten Mittelsmann im Mordfall Daphne Caruana Galizia begnadigen wolle. Wie maltesische Medien berichten, handelt es sich um einen Taxifahrer, der wegen Geldwäschegeschäfte verhaftet worden war. Um sich freizukaufen, hatte der Mann offenbar angekündigt, den Namen des Auftraggebers des Mordes an Galizia zu nennen.

Am frühen Mittwochmorgen verhaftete die Polizei den maltesischen Geschäftsmann Yorgen Fenech, als dieser versuchte, den Hafen von Valletta mit seiner Jacht zu verlassen. Sein Name war offenbar von dem Tippgeber genannt worden. In Malta wird spekuliert, dass Muscats Äußerungen vom Dienstag ihn aufgeschreckt hatten.

Galizia war die mit Abstand bekannteste Investigativjournalistin Maltas. Am 16. Oktober 2017 war sie durch eine Autobombe in der Nähe ihres Hauses auf der Insel getötet worden. Bis heute ist nicht geklärt, wer dafür verantwortlich ist.

Das EU-Parlament hat die Schaffung eines Daphne-Caruana-Galizia-Preises für investigative Journalisten gefordert, das deutsche Reporter-Forum ein „Galizia-Stipendium“ ausgelobt. Sie selbst bekam posthum sage und schreibe 30 internationale Auszeichnungen. 45 Journalisten aus 15 Ländern haben ihre Recherchen im „Daphne-Project“ weitergeführt.

Nicht das einzige Opfer

Die traurige Wahrheit ist, dass Galizia nur eine von vielen JournalistInnen ist, die getötet wurden. 36 waren es nach Zählung von Reporter ohne Grenzen bislang in diesem Jahr, 80 im vergangenen. Kaum einer hierzulande ist annähernd so bekannt wie Galizia. Auch nicht die seither in Europa ermordeten JournalistInnen Ján Kuciak aus der Slowakei oder Wiktorija Marinowa aus Bulgarien.

Il-Belt. Monument tal-Assedju l-Kbir u Caruana Galizia 1.jpg

Was Galizia posthum solche Strahlkraft verleiht und sie so berühmt gemacht hat, ist nicht nur ihr – beeindruckendes – journalistisches Lebenswerk. Es ist der Umstand, dass bis heute der Verdacht im Raum steht, sie habe nicht nur in kriminellen Milieus recherchiert und sei deshalb von Gangstern getötet worden.

Galizia wirkte vor ihrem Tod an der Aufdeckung von Skandalen mit, an denen das direkte Umfeld von Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat beteiligt war. In vier Korruptionsverfahren wurde daraufhin gegen Michelle Muscat, die Frau des Premierministers, dessen Kabinettschef Keith Schembri und den Tourismusminister Konrad Mizzi ermittelt.

Quelle         :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

Vorhergehende Berichte :

18. 10. 2017   —     Mord an einer Mutigen

28. 10. 2017    —    Schmiergeld, Öl + Semtex

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Grafikquellen         :

Oben      —         Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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Unten      —       La Valletta.

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Francos Tote ohne Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

 Die Toten Francos geben keine Ruhe

von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud

Die historische Aufarbeitung ist mit der Umbettung Francos noch lange nicht zu Ende.

Der Bus überwindet die letzten Kurven und erreicht den riesigen Vorplatz im ­Valle des los Caídos („Tal der Gefallenen“) im Nordosten von Madrid. Schon von der Straße aus ist das 150 Meter hohe Kreuz, das auf dem Berg die Gedenkstätte überragt, weithin zu sehen. In der riesigen Basilika, die zwischen den Kiefern und Zistrosen der Sierra de Guadarrama errichtet wurde, ruhten bis vor Kurzem die sterblichen Überreste Francisco Francos (1892–1975) in einer 300 Meter in den Berg hineingetriebenen Krypta.

Der Diktator selbst hatte sein Mausoleum als Symbol der „Versöhnung“ der verfeindeten Lager im Spanischen Bürgerkrieg entworfen. In den 1940er und 1950er Jahren mussten tausende republikanische Gefangene dieses Mahnmal ihrer Demütigung in den Fels schlagen. Hier wird täglich eine katholische Messe gelesen, die Anhänger des alten Regimes paradieren mit faschistischem Gruß, und Busse bringen jedes Jahr hunderttausende Touristen her. Keine Tafel erläutert die Geschichte oder die gigantomanische faschistische Symbolik des Mahnmals.

Für viele Spanier ist das Tal der Gefallenen ein Ort der Verhöhnung der Opfer der Diktatur. Am 24. September 2019 gab der oberste Gerichtshof grünes Licht für den im Juni 2018 beschlossenen Plan der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez, die Gebeine des Caudillos in die Fami­lien­grabstelle beim Königspalast El Pardo am Rande von Madrid umzubetten. Trotz des Widerstands, der von der Volkspartei (Partido Popular, PP), der katholischen Kirche und rechtsextremen Organisationen angeführt wurde, und trotz wiederholter Einsprüche der Familie Franco gelang es der So­zia­lis­ti­schen Arbeiterpartei (PSOE) nach monatelangem Hin und Her, die Überführung der Gebeine des Generals am 24. Oktober – also noch vor den Parlamentswahlen am 10. November – durchzusetzen.

Die Gedenkstätte im Tal der Gefallenen ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs franquistischer Nostalgie. Während die Überreste der geschätzten 100 000 bis 115 000 Opfer der Diktatur und des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) in teilweise unbekannten Massengräbern liegen, wird der Generalissimus an seinem Todestag, dem 20. November, stets gefeiert – übrigens auch bei manchen Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

Das toxische Schweigen der Transición

Mit dem Einzug der rechtsextremen Partei Vox ins andalusische Regionalparlament im Dezember 2018 und ins spanische Abgeordnetenhaus, die Cortes, im April 2019 wurde der schwelende Konflikt um den Umgang mit der Vergangenheit neu angefacht. Der stellvertretende Vox-Fraktionsvorsitzende im andalusischen Parlament, Rodrigo Alonso Fernández, erklärte, Spanien behandle das eine Lager schlechter als das andere: „Die Besiegten werden als Märtyrer dargestellt und die Sieger verteufelt.“

Diesen Standpunkt teilt natürlich auch die Francisco-Franco-Stiftung (FFF), die ein Jahr nach dem Tod des Diktators gegründet wurde, um „das Vermächtnis, das Denken und die Erinnerung an Francisco Franco und den Staat, der von 1936 bis 1977 die Geschicke Spaniens lenkte, zu verbreiten und zu fördern“. So erklärt es uns der Stiftungsvorsitzende Juan Chicharro Ortega, den wir in den Räumen der Stiftung in Madrid treffen.

Es handelt sich um eine Art Museum des Franco-Regimes mit Büsten, riesigen Porträts und Fahnen mit dem franquistischen Adler. Ortega, Generalmajor der Marineinfanterie a. D., ehemaliger Adjutant von König Juan Carlos und (wie auch Franco selbst) Angehöriger der französischen Ehrenlegion, berichtet uns von den Ungerechtigkeiten, die sein politisches Umfeld derzeit zu erleiden habe: „Spanien ist das einzige Land, das den Kommunismus mit Waffengewalt besiegt hat. Das haben sie uns nie verziehen oder vergessen. Die Arbeit der überwiegenden Mehrheit der Geschichtsvereine beruht auf Lügen, der seit Lenins Zeiten wichtigsten Waffe des Marxismus.“

Für die extreme Rechte gab es den Putsch der Offiziere gegen die demokratisch gewählte Regierung der Zweiten Spanischen Republik 1936 gar nicht – und auch keinen Unterschied zwischen dem schlecht organisierten, manchmal auch mörderischen Widerstand der Anhänger der Republik und der organisierten, systematischen und massiven Repression des darauffolgenden Franco-Regimes.

Dieses Wiedererstarken der franquistischen Reaktion ist keine neuartige Erscheinung. „In Spanien wurde das Vergessen auf allen politischen Ebenen institutionalisiert“, sagt Bonifacio Sánchez, Sprecher des „Vereins für die Rückgewinnung des historischen Gedächtnisses“ (Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica, ARMH). Es geht dabei vor allem um die sogenannte transición, den Übergang zur Demokratie, der nach dem Tod Francos im November 1975 begann und im Oktober 1982 in einen überwältigenden Sieg der unter Franco verbotenen Sozialisten mündete.1

Mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) organisierten der rechte und der linke Block den bruchlosen Übergang. Dafür mussten die Erinnerungen an die Republik, die durch den Militärputsch vom 17. Juli 1936 zerstört worden war, den darauffolgenden Krieg und vierzig Jahre Diktatur in der Versenkung verschwinden. Der kommunistische Abgeordnete Marcelino Camacho hatte selbst über zehn Jahre im Gefängnis gesessen und erklärte sich dennoch einverstanden mit der Verpflichtung, Stillschweigen über die alten Wunden zu bewahren. Am 15. Oktober 1977 stimmte er für ein entsprechendes Amnestiegesetz. Bei eine Rede vor dem Parlament bezeichnete er es als „Meisterstück einer Politik der nationalen Versöhnung“ und erklärte, seine Seite habe „die Toten und den Groll begraben“.2

Die Sozialisten von der PSOE, die Organisatoren derTransición, scheuten keine Mühe, um eine möglichst konfliktfreie Versöhnung zu inszenieren. So widmeten sie 1985 das Denkmal am Madrider Bahnhof Atocha für die erschossenen Widerstandskämpfer gegen die napoleonische Besetzung vom 3. Mai 1808 in ein Denkmal für alle „für Spanien Gefallenen“ um. Vor der Parade der Streitkräfte umarmten sich zwei Veteranen, ein Falangist und ein Republikaner. 20 Jahre später, am 12. Oktober 2004, nahm der sozialistische Regierungschef José Zapatero eine Parade zum Nationalfeiertag ab, an der sowohl ein Republikaner teilnahm, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Franzosen gekämpft hatte, als auch ein Ehemaliger der Blauen Division – einer Truppe spanischer Freiwilliger, die auf Francos Geheiß an der Seite der deutschen Wehrmacht für die Ostfront eingezogen wurden.

„Dank dieses Systems hat der Franquismus im kollektiven Unbewussten überleben können“, sagt der Journalist Juan Miguel Baquero. Die fehlende Erinnerung an die (Zweite) Republik ermögliche die neuerliche Leugnung der Geschichte – ein Phänomen, das Baquero als „desmemoria“ (auf Deutsch etwa: Ent-Erinnerung, verfälschte Erinnerung) bezeichnet. Deshalb ist die Arbeit der Geschichtsvereine so wichtig, die seit neunzehn Jahren Massengräber exhumieren und versuchen, die sterblichen Überreste zu identifizieren.3

Von den 2400 vom Justizministerium verzeichneten Gräbern wurden bis 2018 erst 740 geöffnet. „In Sevilla erklärten die Rechten noch in den 2000er Jahren, die Republikaner hätten ebenso viele Menschen getötet wie die Faschisten“, berichtet Cecilio Gordillo, Mitglied der „Gruppe zur Wiedererlangung der Erinnerung an die Sozialgeschichte Andalusiens“, die zur anarchistischen Gewerkschaft CGT gehört. „Die Exhumierungen dienen nicht nur dazu, den Familien ihre Toten wiederzugeben. Es geht auch darum, zu wissen, wie viele überhaupt dort liegen.“

Diese Forderungen wurden am 29. Juni 2018 im Rahmen eines Änderungsvorschlags für das Gesetz über das historische Gedenken (Ley de Memoria Histórica) von 2007 von dem Abgeordneten Alberto Garzón der Vereinigten Linken, einer Koalition unter Federführung der Kommunistischen Partei, im Parlament vorgetragen.

Dass diese Initiative überhaupt zustande gekommen ist, hat mit dem Wandel der politischen Landschaft in Spanien zu tun: Die Wirtschaftskrise von 2008 und die Lawine der Korruptionsskandale innerhalb der PP4 – in etwas geringerem Maße auch in der PSOE – haben das seit der Transición bestehende Zweiparteiensystem erschüttert. Die 2014 gegründete linke Partei Podemos schloss sich mit ihrer parlamentarischen Fraktion Unidos Podemos dem Vorschlag der Vereinigten Linken an.

Ohne die kontinuierliche Arbeit der Geschichtsvereine wäre dieser Umschwung nicht möglich gewesen. Als ihr Gründungsdatum wird oft das Jahr 2000 genannt, weil damals anlässlich der Öffnung des Massengrabs von Pria­ranza del Bierzo (Provinz León) der Verein ARMH gegründet wurde, doch zahlreiche andere Gruppen führen den Kampf um das Gedenken bereits seit vielen Jahren. „Die Erinnerung war immer da, es gab kein Vergessen“, erklärt Ricard Vin­yes, Historiker an der Universität Barcelona und Autor zahlreicher Bücher über die Franco-Zeit. Als Beispiel nennt er den „Katalanischen Verein der ehemaligen politischen Gefangenen des Franquismus“ (Acepf), der 1976 legalisiert wurde. Er entstand aus den Solidaritätskomitees von Ex-Gefangenen für die Inhaftierten des Franco-Regimes. „Ähnliche Vereine wurden von Leuten gegründet, die im Bürgerkrieg, im Zweiten Weltkrieg und während der Diktatur im Widerstand gewesen waren“, erzählt der Acepf-Vorsitzende Carles Vallejo. „Die republikanischen Piloten und Polizisten, all diese Leute kämpften für ihre Recht. Heute gibt es diese Organisationen nicht mehr.“

Die Struktur der Vereine, die sich vor allem um die Exhumierungen kümmerten, veränderte sich durch einen Generationenwechsel. „Es war sehr aufwühlend, als die Kinder und Enkel ihre Eltern und Großeltern nach ihren Geschichten zu fragen begannen“, erzählt Vallejo. „Die bestialische Repression hatte Angst und Schrecken verbreitet, Schweigen war eine Frage des Überlebens, und das wurde auf die nächste Generation übertragen.“ Mit der Öffnung der Massengräber bekamen die Vereine immer mehr Zulauf, da es so viele Familien gab, die Verschwundene zu beklagen hatten.

File:Bundesarchiv Bild 183-L15327, Spanien, Heinrich Himmler bei Franco.jpg

Unter dem Druck dieser Bewegung verabschiedete die PSOE 2007 das erste landesweite Gesetz zum historischen Gedenken. Es schrieb vor, die Massengräber zu lokalisieren und zu untersuchen, den Zugang zu den Archiven zu öffnen und franquistische Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Vereine kritisierten, dass das Gesetz die politisch motivierten Urteile und Strafen unter Franco lediglich für „ungesetzmäßig“ erklärte, ohne sie zu revidieren. Später wurden unter der Regierung von Mariano Rajoy (PP) sämtliche Gelder für die Erinnerungsarbeit gestrichen.

Im Jahr 2008 hatte der Richter Baltasar Garzón begonnen, in Fällen von gewaltsamem Verschwinden zu ermitteln. Diese Verfahren scheiterten. Daraufhin reichten zwei Nachkommen von Opfern der Franco-Diktatur 2010 in Argentinien Klage ein. Eine argentinische Richterin erklärte sich für zuständig, im Namen des Universalitätsprinzips zu ermitteln. Doch Spanien gab ihren Ersuchen, die Verdächtigen zu verhören, niemals statt, obwohl interna­tio­na­le Haftbefehle gegen sie erlassen worden waren.

Der „Querella Argentina“ (argentinische Streitsache) haben sich inzwischen fast 9000 Kläger angeschlossen.5 Zu ihnen zählt auch José María Galante vom Verein La Comuna; er war Mitglied der Revolutionären Kommunistischen Liga Spaniens und wurde als Student wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verhaftet: „Ich wurde dreimal verurteilt und gefoltert, ich habe fünf Jahre meines Lebens im Gefängnis verbracht, und keiner der Verantwortlichen wurde jemals vor Gericht gestellt“, berichtet er.

Quelle          :          Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —         Valle de los Caídos (Valley of the Fallen), viewed from the esplanade.

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Morales-Sturz in Bolivien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Wir alle waren verliebt in ihn

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Ein Artikel von  Katharina Wojczenko

Evo Morales war mehr als ein Präsident, für die Indigenen Boliviens, für Linke in aller Welt. Jetzt ist er im Exil – und spaltet, statt zu versöhnen.

Es lag etwas in der Luft, sagt die Politikwissenschaftlerin Nadia Guevara. Sie denkt an mindestens drei verschiedene Märsche, die am Sonntag vergangener Woche durch die Stadt La Paz im Westen Boliviens zogen. Einer davon war organisiert für die Rechte der Frauen, ein anderer von den Bergarbeitern aus der Region Potosí, ein weiterer von pensionierten Polizisten. Sie alle richteten sich ­gegen die Regierung von Boliviens Präsident Evo Morales.

Genau drei Wochen zuvor hatte es Wahlen gegeben, bei denen Morales im Amt bestätigt werden wollte, zum vierten Mal, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl zulässt. Am Wahl­abend sah es so aus, als müsste er in die Stichwahl ­gegen den Oppositionskandidaten Carlos Mesa. Der würde die Unterstützung der ausgeschiedenen Kandidaten erhalten und die Stichwahl wohl gewinnen. Dann brach plötzlich die Veröffentlichung neuer Wahlergebnisse ab, ohne Begründung.

Er werde mit den Stimmen der ländlichen Provinzen die Wahl noch in der ersten Runde gewinnen, prophezeite Morales. Bei der nächsten Veröffentlichung über 24 Stunden später sagten die Zahlen genau das: Morales hatte mehr als 10 Prozentpunkte Vorsprung und wäre damit Sieger ohne Stichwahl. Gleichzeitig häuften sich Berichte über Wahlbetrug. Von einer „unerklärlichen Trendwende“ sprach die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Und im ganzen Land gingen Menschen auf die Straße und protestierten.

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An jenem Sonntag vor einer Woche dann die Wende. Am Morgen kündigte Morales Neuwahlen an, sprach von „neuen politischen Akteuren“. „Alle feierten, es war verrückt“, erinnert sich Nadia Guevara. Sie war mittendrin, Fahne in der Hand, das Baby im Tragetuch auf dem Rücken, ihr Mann hatte die Tochter an der Hand. Von der Regierungspartei Movimento al Socia­lismo (MAS) trat ein Politiker nach dem anderen zurück.

Sie waren gerade zur Haustür herein, da verkündete Morales seinen Rücktritt. Kurz zuvor hatte Militärchef Williams Kaliman den Präsidenten dazu aufgefordert – und Nadia Guevara und ihre Familie kehrten wieder um, sie wollten feiern. „Es war bewegend“, sagt sie. „Alle schrien: Somos libre!“ (Wir sind frei!)

Dann kamen die ersten Nachrichten von Freunden der oberhalb von La Paz gelegenen Nachbarstadt El Alto aufs Handy – und damit die Angst: „Feiert nicht. El Alto brennt.“ „Haut ab mit den Kindern, sie kommen herunter.“ Sie, damit seien die Unterstützer der MAS-Partei gemeint gewesen. Im Fernsehen liefen die ersten Bilder von brennenden Häusern in El Alto und der Zona Sur in La Paz. In der Nacht hörte sie grölende Gruppen ans Metalltor der Wohn­anlage schlagen, wo Guevara und 84 andere Familien leben. „Es war eine Horrornacht.“

Seitdem kommen die Menschen nicht zu Ruhe. Auf beiden Seiten. Sebastián González, 18 Jahre alt, will seinen richtigen Namen nicht nennen. Seit Tagen kann er nicht mehr schlafen. Der Musikstudent hat am 20. Oktober für Evo Morales gestimmt, wie die meisten in seiner Familie. Er hat Angst. Um seine Familie, um seine Großmutter und seine Tante, die in El Alto leben. In ihrem Viertel wurde ebenfalls geplündert. „Meine Großmutter ist verängstigt, weil eines ihrer Kinder in Santa Cruz lebt. Sie kamen dort mit Motorrädern und zerstörten die Läden, die einzige Einnahmequelle der einfachen Leute.“ Sie, das sind in diesem Fall die anderen. Die Gegner von Morales, die Rechten, die Polizisten, die sich gegen Morales gestellt haben.

Auf Videos sind weinende, verzweifelte Menschen zu sehen. González hat viele Videos gesehen in den letzten Wochen. „Sie fingen an, die Menschen in El Alto zu beschimpfen, sie seien Schweine, dreckig. Früher waren masistas einfach Anhänger der MAS-Partei, jetzt ist es wie eine Beleidigung“, sagt er. „Hier zeigen die Medien fast nur die Seite der Opposition. Wie die indigenen und ländlichen Gemeinschaften eingeschüchtert werden, zeigen sie nicht.“

Wie alle MAS-Anhänger spricht er von einem Staatsstreich, und wie die meisten in seiner Familie hat er seither alle verräterischen Bilder von seinen sozialen Medien gelöscht, kommentiert nicht mehr und passt auf, was er sagt.

Sebastián wohnt mit seinen Eltern und seinen beiden jüngeren Geschwistern im selben Viertel wie Nadia Guevara, die Politikwissenschaftlerin, vielleicht eine halbe Stunde zu Fuß entfernt. Sein Vater ist Argentinier. Sebastiáns Großeltern waren links und beide engagierte Gewerkschafter in Zeiten der argentinischen Militärdiktatur. Eines Tages gaben sie Sebastiáns Vater und dessen Schwester bei einer Nachbarin ab und baten sie, sie als ihre Kinder auszugeben.

Quelle         :        TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —     Cochabamba (Bolivia), 4 de julio 2013. Los movimientos sociales y comunidades indígenas de Cochabamba se congregaron en el coliseo de Las Coronillas para respaldar al Presidente de Bolivia, Evo Morales, ante el trato indigno que Francia, España, Italia y Portugal dieron al Mandatario al impedir los permisos de vuelo en sus territorios. El encuentro contó con la participación de los Presidentes de Ecuador, Rafael Correa; Venezuela, Nicolás Maduro; Argentina, Cristina Fernández; Uruguay, José Mujica; y, Surinam, Desi Bouterse, quienes se solidarizaron con su homólogo boliviano por los lamentables hechos sucedidos. “Se ha destrozado el Derecho Internacional, la inviolabilidad de los Jefes de Estado, no entendemos por qué se ha actuado así contra la querida Bolivia”, expresó el Mandatario ecuatoriano. Foto: Fernanda LeMarie – Cancillería.

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Unten       —       Homage to Evo Morales by Circus Amok

 

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Vom Osten lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Die Linke und das Jubiläum der DDR-Annexion

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Quelle        :       untergrund-blättle CH.

Von   Peter Schaber / lcm

Wann immer sich irgendeines der Ereignisse zur deutschen Einheit jährt, füllen sich die Feuilletons mit Jubelarien, die Plätze mit Jubelariern und die Talkshows mit Jubelexperten.

Der immense Aufwand wird benötigt, weil die Erfolgsstory „deutsche Wiedervereinigung“ zu den wichtigsten Mythen dieser Republik zählt. Und weil dieser Mythos immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden muss, damit er sich als Realität in den Köpfen der Menschen verfestigt.

Denn die traurige Geschichte, die mit Deutschlandwimpel überdeckt und mit Rotkäppchen-Sekt aus dem Gedächtnis gelöscht werden soll, ist: Besonders gut gelaufen ist die „deutsche Einheit“ nicht. Wiedervereinigung war sie keine, sondern eine mit einer Schocktherapie durchgesetzte rasant vollzogene Annexion. Ein historisch gewachsener Staat – wie auch immer man ihn bewerten will – wurde ökonomisch, politisch, juristisch und kulturell ausgelöscht. Bleiben sollte nichts: Keine volkseigenen Betriebe, kein einheitliches Schulsystem, keine Marxist*innen an Universitäten, keine Ostdeutschen in Leitungspositionen.

Begleitet wurde dieser Prozess durch das wahrscheinlich grösste Wirtschaftsverbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte: Die sogenannte Treuhand. Der wurde zunächst das – ja formal der Bevölkerung gehörende – Vermögen der DDR einverleibt – angeblich, um es zu bewahren. In einem Wildwestverfahren wurde privatisiert, verscherbelt, zerschlagen, abgewickelt. Am Ende der Bilanz war der Osten deindustrialisiert, Millionen Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit, einige Westfirmen hatten sich bereichert oder einfach vorsorglich Konkurrenten zerstört. Immense Werte wurden einfach vernichtet.

Was die Treuhand auf ökonomischem Gebiet leistete, wurde auf akademischem und kulturellem auch durchgesetzt. Wer den Kapitalismus nicht aus vollem Herzen wie den Laib Gottes in der Sonntagsmesse empfing, wurde abgesägt – und dafür musste man keineswegs altgediente*r SED-Funktionär*in sein. Die berufliche Ausgrenzung wurde vervollständigt durch das Bild des „Ossis“, das bis heute als negativ konnotierter Topos für den rückständigen, schwer zufriedenzustellen, andauernd jammernden, undankbaren Ostdeutschen in den Feuilletons und an den westdeutschen Stammtischen reproduziert wird.

Einige Autoren – darunter der italienische Ökonom Vladimiro Giacche sowie die Publizisten Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar – sehen in der Art des Anschlusses der DDR sogar Elemente e