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Archiv für die 'Schicksale' Kategorie

Wenn es sie dann gibt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

Wer verzichtet auf die Corona-Impfung

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Ich habe mich noch nie gegen ein Grippe impfen lassen und werde mich auch zukünftig nicht als Kamel für unwissende Politiker oder wissenschaftliche Panikmacher zur Verfügung stellen.

Quelle     :         INFOsperber CH.

Von Beat Glogger / 28. Mär 2020 –

Wer möglichst bald eine Impfung möchte, kann nicht gleichzeitig mit einer Volksinitiative sämtliche Tierversuche verbieten wollen.

Was hat die aktuelle Corona-Pandemie mit der Initiative zum Verbot von Tierversuchen zu tun? Viel mehr als man auf den ersten Blick erkennen mag. Zwischen der aktuellen Gesundheitskrise und der Volksinitiative, die im vergangenen Dezember vom Schweizer Bundesrat an das Parlament geleitet worden ist, tut sich eine enorme Spannung auf. Ein Graben, der zeigt, wie schizophren wir manchmal sind.

Jetzt verfolgt man gebannt die Entwicklung der Covid-19-Welle und es kann nicht schnell genug gehen, bis die Forschung eine Impfung gegen den neuen Erreger entwickelt hat. Gleichzeitig liebäugelt man damit, in der Schweiz Tierversuche bedingungslos zu verbieten.

Und wie soll man dann die Corona-Impfung entwickeln? Im Labor an Zellkulturen. Aber wie testet man, ob sie wirkt? Direkt am Menschen? Geht auch nicht, denn die Initiative verbietet auch Forschung am Menschen. Dumm gelaufen. Dann beziehen wir den Impfstoff dannzumal halt im Ausland. Geht leider auch nicht.

Denn die Initiative will auch den Import von Produkten verbieten, die ganz oder in Teilen mittels Tierversuchen entwickelt worden sind. Das heisst nichts anderes, als dass wir – wenn es die Corona-Impfung dann mal gibt – darauf verzichten müssten.

Und nicht nur das: Mit der Initiative werden «Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten, wenn für sie weiterhin Tierversuche direkt oder indirekt durchgeführt werden». Was meines Erachtens etwas fadenscheinig ist: Wenn die Tierversuche mal abgeschlossen sind, ist das Medikament dann also doch okay?

Natürlich findet niemand Tierversuche toll. Aber es ist festzuhalten, dass die Anzahl dieser Versuche seit 1983 von knapp zwei Millionen im Jahr auf 586’643 im Jahr 2018 zurückgegangen ist. Und weitaus die meisten Tierversuche bedeuten für die Tiere nur eine geringe oder gar keine Belastung.

Im Jahr 2008 sind striktere Bestimmungen zu Tierversuchen eingeführt worden. Und 2010 hat das Stimmvolk einem neuen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen zugestimmt und damit den Schutz gestärkt. Schon heute ist gesetzlich festgelegt, dass Forschung an Tier und Mensch nur dann zulässig ist, wenn keine Alternativen existieren, zum Beispiel Computersimulationen oder Zellmodelle. Und mittlerweile ist es ein eigener Forschungszweig geworden, wie man Tierversuche ersetzen, verbessern und reduzieren kann.

 

 

Die Initiative wird unterstützt von rund achtzig Organisationen wie Tierschutzgruppen und Tierparteien, von Unternehmen und auch prominenten Personen wie dem Altrocker Chris von Rohr. Nicht dazu gehört der Schweizer Tierschutz STS.

Konsequenterweise müssten alle, die diese Initiative unterstützen, auf den Impfstoff gegen das SarsCoV2-Virus verzichten, denn dieser wird wohl oder übel auch mittels Tierversuchen entwickelt werden.

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Dieser Kommentar erschien zuerst auf dem Wissenschaftsportal higgs.ch.

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Oben       —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Unten         —      Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Der hustende Passant, die tödliche Gefahr

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Durch die Woche mit Robert Misik.

Epidemien als Fortschrittsmotor: Tödliche Gefahr Nachbar Epidemien können auch Fortschritt befördern und Zeitenwenden einleiten. Zum Beispiel eine Abkehr vom Neoliberalismus.

Lasst uns in dieser für alle schweren Zeit mit etwas Leichterem beginnen, mit der Mode und zeitgenössischen Schönheitsidealen. Schlankheit ist ja eines der vorherrschenden Schönheitsideale. Bei Frauen: dieser anorexische Kate-Moss-Typ mit dem verschleierten Blick. Aber auch bei Männern: dieses Dürre, Schlaksige, Verhuschte, der halbverhungerte Künstlertyp mit Blick ins Leere und verwuschelter Frisur. Es sind diese Typologien, die wir in jedem Modemagazin finden.

Skurrilerweise gehen sie auf das Wüten der Tuberkulose zurück, eine der schlimmsten, tödlichsten Epidemien, die aber anders als die Pest oder die Pocken nicht zu schnellem, sondern schleichendem Tod führte und deren Symptome auch nicht so äußerlich entstellend waren – so dass die Tuberkulose nicht nur als Terror im kulturellen Gedächtnis blieb. Sie traf viele Menschen in ihrer Blüte, machte vor wohlsituierten Menschen nicht halt und wurde als Künstlerkrankheit sogar romantisiert und ästhetisiert. Wer von ihr befallen war, verschwand allmählich, verfiel ins ­Geisterhafte. So prägte sie das kulturelle Gedächtnis.

Epidemien und Pandemien können den Lauf der Geschichte beeinflussen, im Großen und im Kleinen. Sie können zu einem Mentalitätswandel beitragen. Ratten empfinden die meisten von uns immer noch als unsympathische Tiere. Die nette, kochende Ratte im Zeichentrickfilm „Ratatouille“ bleibt da ein Sonderfall, genauso wie die einstige Mode der Punks, sich Ratten zu halten. Vielleicht haben sich die Punks ja nur Ratten gehalten, weil die Ratten so „außerhalb der Gesellschaft“ standen, wie das die Punks auch gern wollten. Und das hat natürlich mit den Ratten als Wirtstiere jener Flöhe zu tun, die die Pest übertrugen.

Übrigens, keine Sorge: Die heute bei uns heimischen Ratten sind antisoziale Tiere und daher als Krankheitsüberträger unwahrscheinlich. Die zutraulichereren und daher gefährlichen alten Pest-Ratten wurden von den heute heimischen Ratten ausgerottet.

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Frank M. Snowden, ein amerikanischer Wissenschaftler, hat ein grandioses Buch über die Bedeutung von Seuchen für die gesellschaftliche Entwicklung geschrieben: „Epidemics and Society“. Eine Erkenntnis aus diesem Buch ist, dass Epidemien ganz ambivalente Auswirkungen haben. Sie sind nicht gerade eine Schule der Solidarität. Auch wenn wir jetzt alle versuchen, unseren betagten oder immungeschwächten Nachbarn beim Einkauf zu helfen und wenn die systemrelevanten Arbeitnehmer, von den Verkäuferinnen im Supermarkt über die Pflegedienste bis zu den Lkw-Fahrern, Ärztinnen und Hilfsorganisationen jetzt die wirklichen Helden sind – ganz generell spornen Epidemien nicht dazu an, dem Nächsten beizustehen. Der ist nämlich ansteckend, ergo: potenziell tödlich. Wenn einer hustet, sucht man das Weite. Es gibt Katastrophen, bei denen solidarisches Handeln leichter fällt – bei Erdbeben kann man Leute bei sich zu Hause aufnehmen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Ein neuer Völkerverrat?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Trumps Plan für Palästina

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Von Alain Gresh

Israels Regierungschef Netan­jahu konnte die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres trotz Korruptionsvorwürfen knapp für sich entscheiden. Dabei kam ihm auch Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zur Lösung des Nahostkonflikts zu Hilfe. Denn der berücksichtigt ausschließlich die Interessen Israels.

Benjamin Netanjahu sah frohgemut drein. Der israelische Regierungschef stand als Einziger neben Donald Trump, als der Präsident der USA am 28. Januar 2020 im Weißen Haus seinen lange erwarteten „Deal des Jahrhunderts“ verkündete.1 Das Publikum im Saal war eine ausgesuchte Mischung aus ultra­nationalistischen oder streng religiösen amerikanischen Juden und eks­tatischen evangelikalen Christen, die in mystische Verzückung verfielen, als Trump auf die Bibel, die heiligen Orte des Judentums und das Wunder der Existenz Israels zu sprechen kam.

Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist symbiotischer als je zuvor. Als Trump den anwesenden US-Botschafter in Israel, einen der Architekten des Plans, als „euren Botschafter“ bezeichnete, war nicht ganz klar, ob er David Friedman als seinen Botschafter in Jerusalem oder als Botschafter Israels in Washington ansprach.

Bei der Zeremonie im Weißen Haus war auch viel von den Palästinensern die Rede. Schließlich ging es auch um ihre Zukunft und um die Zukunft ihres Landes. Allerdings kam der gesamte Plan völlig ohne die Palästinenser zustande, und so waren sie denn auch bei dieser Veranstaltung nicht vertreten. Verfasst wurde der Plan von US-Amerikanern, die allesamt überzeugte Zionisten sind, und von Israelis, die die palästinensischen Vorstellungen entweder nicht kennen oder wissentlich missachten. Was sich schon daran zeigt, dass nach dem Trump-Plan ein Drittel des Westjordanlands Israel zufallen soll.

Die wie ein Hochamt zelebrierte Verkündigung am 28. Januar weckt die Erinnerung an jene Epoche nach dem Ersten Weltkrieg, in der befrackte Diplomaten bei ihren Konferenzen zwischen Dessert und Mokka den gesamten Nahen Osten zerstückelten, ohne dass die betroffene Bevölkerung irgendeine Art von Mitsprache gehabt hätte.

In der Tradition des Kolonialismus

Ganz in diesem Geiste hat damals auch Arthur James Balfour, Außenminister des britischen Empires, über das Schicksal Palästinas entschieden, als er in einem Schreiben vom 2. November 1917 die berühmte Erklärung abgab: „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“

Weniger oft zitiert wird allerdings der zweite Teil dieses Versprechens an die zionistische Bewegung. Denn Balfour spricht von einer „klaren Übereinkunft, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern infrage stellen könnte“.

Die „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ machten zum Zeitpunkt der Balfour-Deklaration knapp 90 Prozent der Bevölkerung Palästinas aus.2 Also wurde der weitaus größte Teil der damaligen Bevölkerung seiner politischen und nationalen Rechte beraubt. Und weder damals noch heute wurden sie gefragt; weder damals noch heute wurde ihre nationale Identität anerkannt.

Bundesarchiv Bild 105-DOA0918, Deutsch-Ostafrika, Verbrecher am Galgen.jpg

Das Konzept hatte einen Namen: Kolonialismus. Und der war im Jahr 1917 die Regel. Das britische und das französische Imperium waren davon überzeugt, ewig zu existieren und das unbestreitbare Recht zu besitzen, das Schicksal der „minderwertigen“ Völker in Afrika und Asien zu bestimmen. Ein Jahrhundert später ist das Kolonialsystem zusammengebrochen, nur ein paar Nostalgiker trauern der „devoir de civilisation“ (zivilisatorischer Auftrag) nach, auf die sich der französische Politiker Jules Ferry berief, oder der „white man’s burden“ (Bürde des weißen Mannes), die Rudyard Kipling in einem Gedicht feierte.

Doch genau diesen Geist atmet jeder Absatz in jenem „visionären“ Plan, den Präsident Trump am 28. Januar präsentierte. Aber auch Trump kann nicht darüber hinwegsehen, dass wir nicht mehr im Zeitalter des Kolonialismus leben. Weshalb er seinen Vorschlag als ausgewogen preist, weil er ja auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat beinhalte.

Neu ist das allerdings nicht: US-Präsident George W. Bush hat dieses Recht 2002 anerkannt. Und auch Netanjahu hat die Idee 2009 in einer Rede akzeptiert.3 Damals hatte er bereits die Konturen eines palästinensischen Staats skizziert, die jetzt auch wieder in Trumps Plan auftauchen: Völlig unabhängig von der Fläche und den genauen Grenzen des künftigen palästinensischen Staats (siehe Karte) wird dieser in Wahrheit nicht eines der Attribute aufweisen, die man normalerweise mit Staatlichkeit verbindet, angefangen bei der Souveränität.

Um diesen Mangel zu rechtfertigen, erklären die Verfasser des neuen Plans, Souveränität sei „ein dehnbares Konzept, das sich über die Zeit entwickelt hat“. Da die gegenseitige Abhängigkeit ohnehin zunehme, entscheide sich „jede Nation, mit anderen Nationen zu interagieren, indem sie Vereinbarungen abschließt, die grundlegende Parameter für jeden der Partner festlegen“. Allerdings klingt das Konzept reichlich paradox – und unfreiwillig komisch –, wenn es von zwei Staaten formuliert wird, die für sich in Anspruch nehmen, stets und ausschließlich im eigenen nationalen Interessen zu handeln.

Der demilitarisierte palästinensische Staat wird weder die Kontrolle über seine eigenen Grenzen noch über seinen Luftraum oder seine Küstengewässer haben. Sogar die Tunnel und Brücken, die die einzelnen Enklaven verbinden und so die „Kontinuität des palästinensischen Territoriums“ sicherstellen sollen, werden unter israelischer Oberaufsicht stehen. Noch die kleinste Entscheidung der Palästinenser unterliegt dem Vorbehalt, dass sie die „Sicherheit Israels“ nicht gefährden darf.

Während Washington dem israelischen Staat zugesteht, große Teile der nach dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebiete zu annektieren – und damit sämtliche Siedlungen im Westjordanland wie auch das Jordantal –, soll das Territorium des palästinensische Staats nur knapp ein Drittel des Westjordanlands umfassen. Und dies wird sogar noch als ein großartiges Zugeständnis an die Palästinenser dargestellt: „Sich aus einem Gebiet zurückzuziehen, dass im Laufe eines Defensivkriegs erobert wurde, ist eine historische Rarität“, heißt es in Abschnitt 2 der Trump’schen „Vi­sion“. Deshalb verdiene es Anerkennung, dass sich der Staat Israel bereits aus 88 Prozent der 1967 eroberten Gebiete zurückgezogen hat.4

Damit nicht genug, ist in der „Vi­sion“ ein weiterer „Transfer von beträchtlichen Gebieten durch den Staat Israel“ vorgesehen. Und zwar von Gebieten, „auf die der Staat Israel legitime rechtliche und historische Ansprüche geltend machen kann und die Teil der angestammten Heimat des jüdischen Volkes sind“. Eine verblüffende Argumentation: In der Welt von Donald Trump und Benjamin Netanjahu stellt ein Dieb, der 300 Euro ergaunert und 100 davon zurückgibt, seine Großzügigkeit unter Beweis.

Und selbst in diesem künftigen Bantustan – das erst nach vier Jahren als Staat anerkannt werden soll, falls Israel dazu grünes Licht gibt – haben sich die Palästinenser den Ansprüchen ihrer Gebieter unterordnen. Welche Logik der Unterjochung der Trump-Plan beinhaltet, zeigt sich schlagend an folgendem Beispiel: Seit der Besetzung 1967 können die Palästinenser nicht unbeschränkt bauen, zudem hat die israelische Armee hunderte ihrer Behausungen unter allen möglichen Vorwänden zerstört.

In ihrem künftigen „Staat“ sollen die palästinensischen Behörden zwar Baugenehmigungen erteilen können. Doch die Bebauungsplanung „in Gebieten an der Grenze zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Staat, einschließlich der Grenze zwischen Jerusalem und al-Quds5 , wird der ausschließlichen Sicherheitsverantwortung des Staates Israel unterliegen“ (Abschnitt 7: Sicherheit). Es genügt ein Blick auf die Karte, um zu begreifen, dass es keine Gebiete geben wird, die nicht „in Nachbarschaft“ des israelischen Staats liegen.

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —          „Madonna“ by Carlos Latuff

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Der Hurrikan über die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

US-Gesundheitssystem und Corona

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Von Mike Davis

Das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem in den USA wird an Corona scheitern. Was jetzt zu tun ist.

Das Coronavirus ist wie ein alter Film, den wir schon mal gesehen haben. Richard Preston hat 1994 in seinem Buch „The Hot Zone“ den Dämon beschrieben, der aus einer Fledermaushöhle in Zentralafrika stammte und als Ebola bekannt wurde. Auf Ebola folgten 1997 die Vogelgrippe und 2002 SARS. In beiden Fällen trat das Virus zuerst in Guangdong, einem Produktionszentrum der globalen Ökonomie, auf.

Hollywood benutzte diese Epidemien, um Thriller zu inszenieren, die mit unseren Ängsten spielen. Steven Soderberghs „Contagion“, der 2011 wissenschaftliche Erkenntnisse über Pandemien verarbeitete, scheint das gegenwärtigen Chaos auf geradezu unheimliche Art vorweggenommen zu haben.

Mit Corona tritt also ein bekanntes Monster durch unsere Haustür. Die Sequenzierung seines Genoms (das SARS sehr ähnlich ist) war ein Kinderspiel. Trotzdem fehlen uns noch immer die wichtigsten Informationen. Drei große Herausforderungen sind zu bewältigen.

Erstens: Es mangelt eklatant an Tests, vor allem in den USA und Afrika. Deshalb sind verlässliche Schätzungen der wesentlichen Parameter – Re­pro­duk­tions­rate, Zahl der Infizierten und Zahl der gutartigen Infektionen – fast unmöglich. Das Ergebnis ist das derzeitige Zahlenchaos.

Tödliches Risiko für ein Viertel der US-Bürger

Zweitens: Das Coranavirus mutiert, so wie auch die jährlichen Grippeviren. Das Virus, das US-Bürger befällt, unterscheidet sich bereits leicht von dem ursprünglichen Virus in Wuhan. Mutationen können die Krankheit mildern – oder ihre Virulenz verschärfen. Fakt ist derzeit: Gefährdet sind alle, die über 50 Jahre sind. Corana birgt damit für ein Viertel der US-Bürger – Ältere, solche mit schwachem Immunsystem oder chronischen Atembeschwerden – ein tödliches Ri­siko.

Drittens: Auch wenn das Virus stabil bleibt und kaum mutiert, kann sich Corona auf Jüngere in armen Ländern anders auswirken als derzeit vermutet. Denken wir an die Spanische Grippe, der 1918/19 circa 1 bis 2 Prozent der Menschheit zum Opfer fielen. In den USA und Westeuropa war das Virus der Spanischen Grippe für junge Erwachsene am häufigsten tödlich. Dies erklärte man sich lange so: Das stärkere Immunsystem der Jüngeren überreagierte auf die Infektion, griff Lungenzellen an und verursachte eine Lungenentzündung und einen septischen Schock. In jüngerer Zeit stellten einige Epidemiologen die Theorie auf, dass ältere Erwachsene möglicherweise eine Art Immungedächtnis von einem früheren Ausbruch in den 1890er Jahren hatten, das ihnen Schutz bot.

Die Spanische Grippe streckte in Armeelagern junge Soldaten zu Zehntausenden nieder. Die Epidemie wurde zu einem wichtigen Faktor im Weltkrieg. Die deutsche Frühjahrsoffensive 1918 in Frankreich brach auch wegen dieser Grippewelle zusammen. Die Alliierten konnten ihre kranken Divisionen mit neu angekommenen US-Soldaten auffüllen – ihre Feinde nicht.

Beispiel Spanische Grippe

In ärmeren Ländern hatte die Spanische Grippe Auswirkungen, die weniger bekannt sind. Fast 60 Prozent aller Opfer (also mindestens 20 Millionen Tote) lebten in Westindien, im Punjab und Bombay. Dort führten Dürre und die brutal erzwungenen Getreideexporte nach Großbritannien zu einer Nahrungsmittelknappheit, die für viele Ärmere Hunger bedeutete. So wurden Millionen Opfer einer finsteren Synergie von Unterernährung, die die Immunabwehr schwächte, und einer grassierenden viralen und bakteriellen Lungenentzündung.

Diese Geschichte sollte uns eine Warnung sein: Unterernährung und Infektionen können fatale Wechselwirkungen entfalten. Covid-19 kann in den dicht besiedelten Slums Afrikas und Südasiens andere Folgen haben als in Europa und den USA. Manche behaupten, dass die Pandemie in Afrika glimpflich verlaufen werde. Die städtische Bevölkerung in Afrika sei die global jüngste. Angesichts der Erfahrung von 1918 ist dies eine törichte Annahme, vergleichbar mit der Idee, dass die Pandemie, wie eine saisonale Grippe, mit wärmeren Temperaturen schon zurückgehen werde. Es gibt Coronaviren bereits in Lagos, Kigali, Addis Abeba und Kinshasa. Doch weil Tests fehlen, werden wir noch lange Zeit nicht wissen, wie das Virus und lokale Gesundheitsbedingungen zusammenwirken.

In einem Jahr werden wir voller Bewunderung auf Chinas Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie zurückblicken (wenn die offiziellen Zahlen aus China über den raschen Rückgang der In­fek­tio­nen stimmen). Und wir werden erschüttert sein über das Versagen der USA. Eine Überraschung ist das nicht: In Kri­sen­si­tua­tio­nen sind seit zwanzig Jahren Desaster in der Gesundheitsversorgung eher Regel als Ausnahme.

Schon bei den Grippeepidemien 2009 und 2018 waren viele Krankenhäuser überlastet. Um Gewinne zu maximieren, waren Krankenhausbetten sukzessive abgebaut worden. Nach Angaben der American Hospital Asso­cia­tion ging die Zahl der stationären Krankenhausbetten von 1981 bis 1999 um 39 Prozent zurück. Das Ziel war es, eine Auslastung von 90 Prozent der Betten zu erreichen. Deshalb sind Krankenhäuser für Epidemien und Notfälle nicht mehr gerüstet.

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Nach 1999 wurde zudem die Notfallmedizin im privaten Gesundheitssystem heruntergefahren, um kurzfristig Gewinne zu erhöhen. Auch im öffentlichen Sektor wurde gespart und gekürzt. Das Ergebnis: Derzeit gibt es in den USA nur 45.000 Betten in Intensivstationen. Das sind zu wenige, um der prognostizierten Flut schwerer Corona-Fälle Herr zu werden. In Südkorea gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als dreimal so viele Intensivbetten.

Krasse Klassenspaltung

Auf uns kommt ein Hurrikan zu. Wir befinden uns am Beginn eines Desasters, das dem vergleichbar ist, was der Hurrikan „Katrina“ 2005 in New Orleans anrichtete. Weil nicht in die medizinische Notfallvorsorge investiert wurde, fehlt es an fast allem: elementaren Versorgungsgütern, Notfallbetten, Tests und Schutzausrüstung für Pfleger und Krankenschwestern.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —      The Turkey Vulture Capitalist is very religious. He loves to prey. This image of a Turkey Vulture was adapted from a Creative Commons licensed photo from devra’s Flickr photostream. The background was adapted from a photo in the public domain from lgbt-polis.house.gov/sites/lgbtequalitycaucus.house.gov/f….

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Unten     —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Politische Panikverbreiter

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Die Versager haben das Wort

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Quelle   :    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unsres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen.

Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. (1, 2, 3) Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt … Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten … Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.” (4) Muttis Feldgottesdienst („Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf”) wurde von ihren Ministern und den Regierungen der Länder auf der Notverordnungs-Orgel begleitet.

Sie hätten von China, Taiwan, Singapur, Korea und Japan lernen können, wie die Corona-Pandemie mit ebenso rigorosen wie erfolgreichen Methoden zu bewältigten ist. Aber sie wiegten lieber sich und die Öffentlichkeit in wohliger Selbstzufriedenheit. Von ausgeguckten Fachleuten ließen sie sich die bescheuerte Unternehmer-Formel bestätigen: „Unsere Krankenhäuser sind bestens aufgestellt.” (5) Gesundheitsminister Spahn versuchte noch Anfang März, mit seinen verbalen Beruhigungspillen (6)

„so oft in der Tagesschau vorzukommen, bis das Corona-Virus sagt: Ich geb auf.” (7)

Der spätere inkonsistente Aktionismus (8) Spahns und seiner Chefin hat jedoch längst nichts Belustigendes mehr. Politische Fehler der Vergangenheit rächen sich dafür umso sichtbarer. Die Tagesschau nimmt das allerdings nicht wahr. Sie überschlägt sich zwar mit ausführlichen Berichten über die Ereignisse – bedingte Nützlichkeit wird hier nicht bestritten – bleibt aber bei ihrem üblichen Verlautbarungsjournalismus.

Zur Herausbildung eines kritischen Bewusstseins trägt sie nicht bei und nicht zur Bereitschaft, aus den schändlichen Fehlern der deutschen Gesundheits- und Sozialpolitik zu lernen. Sie stellt damit sicher, dass die Verantwortlichen nicht um ihre Ämter zu fürchten brauchen, bedenkenlos weiter das große Wort schwingen können und alles beim Alten bleibt. Derweil tobt in unserer Gesellschaft der aberwitzige Streit, ob das Corona-Virus gefährlich, weniger gefährlich oder gar nur ein Vorwand für staatlichen Machtmissbrauch sei.

Im chinesischen Wuhan und Umgebung leben ungefähr gleich viele Menschen wie in Deutschland. Nach anfänglichen Fehlern der örtlichen Behörden hat die Regierung in Beijing einen drastischen Kurswechsel angeordnet, 56 Millionen Bürger in eine rigorose Quarantäne geschickt, ein weltweit anerkanntes Versorgungsprogramm auf die Beine gestellt und dafür gigantische gesamtwirtschaftliche Schäden in Kauf genommen. Darf ein solches Vorbild bei uns etwa als Beweis dafür dienen, dass an der Corona-Infektionsgefahr nichts dran sei?

Objektiv besteht die Besorgnis einer schnellen, massenhaften Virusinfektion und gesundheitlicher Beeinträchtigung. Es ist die Pflicht aller zuständigen Instanzen, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ob das bisher Veranlasste notwendig oder zweckmäßig war, lässt sich erst dann schlüssig beantworten, wenn die Krise ausgestanden ist. Derzeit sind übrigens Desinfektionsmittel und Schutzmasken ausverkauft. Darüber wird später ebenfalls zu urteilen sein.

Einem Corona-Patienten sagen zu müssen: „Wir können nichts machen, wir haben keinen Platz und keinen Arzt mehr für dich frei”, bedeutet, ihn qualvoll ersticken zu lassen. Den häufig vorgebrachten Einwand, das Corona-Covid19 sei nicht mal so gefährlich wie Grippeviren und habe bisher eh bloß bei wenigen älteren und vorerkrankten Menschen zum Tod geführt, halten wir für unerträglichen Zynismus. Er ist zudem, trotz aller Unvergleichbarkeit der Verhältnisse, angesichts von mehr als 6000 Toten in der VR China und schon fast gleichvielen in Italien eine ausgesprochene Infamie.

Der Osten ist rot

Dem Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau und geistesverwandter Medien fehlten und fehlen erkenntnisdienliche Details des chinesischen Vorbilds. Dabei wären sie jederzeit abrufbar gewesen. Wir haben die Kollegin Danhong Zhang (9) danach gefragt, eine Chinesin, die jahrzehntelang bei der Deutschen Welle in Köln gearbeitet hat und jetzt wieder in Beijing lebt. „China hat Vieles richtig gemacht“, schrieb sie uns aus der mittelchinesischen Stadt Wuhan:

„… Nach anfänglichen Fehlern wurde am 23. Januar die 11-Millionen-Stadt unter Quarantäne gestellt. … Andernorts wurden ebenfalls ganze Stadtviertel unter Quarantäne genommen, sobald dort ein Infektionsfall bekannt wurde. Die Ansteckungsketten sollten mit allen Mitteln gebrochen werden. Der medizinischen Versorgung der Patienten galt höchste Priorität. … Ab Mitte Februar entspannte sich die Lage deutlich. Die Zielvorgabe der Zentralregierung

‚Betten warten auf Patienten, nicht umgekehrt’

wurde Realität. … Die Zentralregierung in Beijing bedachte einen alten Spruch: ‚Das ganze Land gleicht einem Schachbrett’ und rief die Mediziner landesweit dazu auf, Wuhan und der Provinz Hubei zu helfen. Mehr als 40.000 Fachkundige folgten …

Unterbrechung der Infektionsketten und bestmögliche medizinische Versorgung der Virus-Patienten waren die zwei Schlüsselfaktoren, die zur Eindämmung des Virus führten. Was ebenfalls geholfen hat, ist die absolute Mundschutzpflicht. Am Anfang kauften Überseechinesen noch Schutzmasken auf, um sie in die Heimat zu schicken. Nun ist es China, das die ganze Welt mit Schutzmasken beliefert. …

Um die Gefahr eines Virus-Reimports zu minimieren, ordnete die Regierung an, dass sich alle Einreisenden aus Hochrisikoländern nach der Ankunft in China einer zweiwöchigen Selbstisolation unterziehen …

Im Februar ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Februar 2019 um über 13 Prozent gefallen, die Autoproduktion sank sogar um 80 Prozent. Doch für das nach verbreiteter westlicher Auffassung „menschenverachtende chinesische Regime” hat der Schutz des Menschenlebens absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – im Gegensatz zu vielen Ländern, die sonst die eigene Humanität hochloben.“

Zhang Danhongs (hier gekürzt wiedergegebene) Darstellung zeigt den fundamentalen Unterschied zur europäischen Konzeption: Chinas Regierung ging es darum, die Infektionsketten schleunigst und mit allen Mitteln zu brechen, die Pandemie zu beenden und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In Europa, insbesondere in Deutschland, versucht man dagegen nur, die Ausbreitung zu verlangsamen, um die Versorgungskapazitäten nicht zu überfordern. In Europa denken Viele, „den Mundschutz trag ich nicht, er schützt mich nicht.” In China sagt man, „er schützt mich nicht, aber ich trage ihn, weil er die anderen schützt.“ So unterscheiden sich Hedonist und Kommunist.

Zur Corona-Historie

Die WHO alarmierte vom 12. Januar an weltweit wegen der hohen Geschwindigkeit, mit der die Ansteckung um sich greift. Sie warnte, die lokalen medizinischen Kapazitäten würden nicht genügen, falls nicht sofort gegengesteuert werde. (10) Am 22. Februar meldete Italien zwei erste europäische Corona-Tote; am 9. März wurden bereits 195 Todesfälle gezählt. Die Hilfe- und Versorgungs-Kapazitäten waren schon restlos überfordert. (11)

In Deutschland gab es am 27. Januar den ersten Corona-Infizierten. Vom schlimmen, weil vermeidbaren Heinsberger Karnevals-Vorfall mit 300 Infizierten an entwickelte sich die Pandemie besorgniserregend: Dutzende Tote hat sie inzwischen gefordert, weit über 15 000 Menschen sind infiziert. (12) Die Bundesregierung und nachgeordnete deutsche Institute wurden aber erst am 15. März mit einer partiellen Grenzschließung und Versammlungsverboten aktiv. Da hatten mehr als 40 Länder längst viel Weitergehendes beschlossen: Russland beispielsweise hatte seine Grenzen zu China schon am 7. Januar vollkommen dicht gemacht. (15)

Besserwisser am Start

Die deutschen Politiker und Behörden hatten demgegenüber noch lange abgewiegelt, so als habe das Covid19 sich entschlossen, das selbstherrliche deutsche Staatsgebiet zu meiden. Dreist und im Widerspruch zur WHO das regierungseigene Robert-Koch-Institut:

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„Es gibt keine Belege dafür, dass sich der Virus einfach von Mensch zu Mensch überträgt wie bei einer Grippe. Das ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich.“ (16)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn machte unverschämt dicke Backen:

„Eine Erkrankung wie diese ist … schnell unter Kontrolle zu kriegen… wir haben unsere Krisenpläne aus der Schublade geholt.“ (17)

Kein kritisches Wort zu soviel Überheblichkeit in der Tagesschau. Stattdessen Gehässiges über die Anstrengungen der VR China:

„In Chinas sozialen Netzwerken wie Weibo beschweren sich Nutzer über schlechte medizinische Versorgung und unverhältnismäßige Maßnahmen der Behörden“ (18),

obwohl kein Zweifel ist, dass die chinesische Bevölkerung die Regierung im Bemühen um Eindämmung der Pandemie einmütig unterstützt. Den ausgesuchten Äußerungen einzelner unzufriedener Chinesen wurde eine unangemessen hohe journalistische Aufmerksamkeit zuteil, ersichtlich in der Absicht, die Regierung und die chinesischen Kommunisten zu diskreditieren:

„Man hat das nicht ernst genommen und hat so wertvolle Wochen im Kampf gegen das Virus verloren. Dafür müssen Leute zu Verantwortung gezogen werden.“ (19)

Die konformistische ARD-aktuell blieb der Regierungslinie und sich selber treu: China böse, Berlin gut. Erst am Ende der Erkrankungswelle in China musste sie zwar anerkennen:

„In China wurde Enormes geleistet im Kampf gegen das Coronavirus….“ (20)

vergiftete das Lob jedoch pflichtgemäß mit einer Kelle Missgunst angesichts des Erfolgs der regierenden Kommunisten:

Geradezu gefährlich ist ein drittes Narrativ, das die Kommunistische Führung dieser Tage zu verbreiten versucht: Nämlich jenes, wonach Chinas diktatorisches Regierungsmodell im Kampf gegen das Virus seine Überlegenheit bewiesen habe; seine Überlegenheit gegenüber vermeintlich schwachen Demokratien.“ (ebd.)

Die starken Demokratien

Ihre Repräsentanten taten sich derweil mit starken Sprüchen hervor und verschwendeten wertvolle Zeit.

Das Robert Koch-Institut, RKI, oberste für die informelle Epidemiebekämpfung zuständige Behörde:

„Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt weiterhin gering“ (21)

Noch am 26. Februar erklärte Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, die Lage sei unter Kontrolle. Einen Tag später berichtete der Spiegel, dass wegen 400 infizierten Karnevalsbesuchern in Heinsberg Quarantäne angeordnet worden sei. Der Mikrobiologe und Epidemiologe Lars Schaade, Vizepräsident des RKI, erklärte zu diesem Zeitpunkt, dass die Gefahr in Deutschland als „gering bis mäßig” eingestuft werde.

Diese Einschätzung hob das RKI am 2. März auf „mäßig” an. Die Bundeskanzlerin verkündete am 11. März, dass „60 bis 70 Prozent der Bevölkerung“ an dem Virus erkranken würden. (22)  Es komme deshalb darauf an, die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Erst am 17. März beschrieb des RKI den Gefährdungsgrad als „hoch”. (23, 24) Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland bereits 8000 Infizierte und 12 Tote.

Zur Erinnerung: China hatte bereits beim Stand von 2000 Infizierten gravierende und umfassende Eindämmung veranlasst. Ausdrückliche Priorität hatte, menschliches Leben zu schützen. Demgegenüber zeigt die Konzeption der Bundesregierung, dass die ihre Maßnahmen den Leistungsgrenzen unseres weitgehend privatisierten Gesundheitswesens anpasst und unterordnet (Anm. 22) – und sich stillschweigend mit den Risiken und Nebenwirkungen abfindet.

Im Unterschied zum chinesischen Vorgehen, sofort alle Bevölkerungsgruppen durch staatliche Maßnahmen bestmöglich zu schützen, zeigte RKI-Präsident Lothar Wieler am 13. März, wohin in Deutschland die Reise geht:

„Wir reden hier über eine Epidemie, die noch Wochen und Monate geht und sich zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Regionen unterschiedlich stark ausbreiten wird.” (25)

Die Mitte März endlich verkündeten Maßregeln zum Schutz der Bevölkerung sind zwar zu begrüßen, letztlich aber inkonsequent, weil sie nicht so entschieden und umfassend wie in China auf Eindämmung der Pandemie ausgerichtet sind. Die Warnungen italienischer Wissenschaftler, dass Deutschland den Anforderungen eines aussichtsreichen Kampfs gegen den Corona-Tod nicht genüge, wurden in Berlin überhört. (26) Hier richteten Politik und Medien das Augenmerk auf die Bedürfnisse „unserer” Wirtschaft: Mehr als 550 Milliarden Euro stehen auf einmal  für die Unternehmen bereit, für Garantien, Übernahme der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit, Zuschüsse und Kredite. Finanzminister Scholz: „Wir kleckern nicht, wir klotzen”. (27)

Schiefleger und Schlappenschammes

Betroffene Arbeitnehmer sollen sich hingegen mit Kurzarbeitergeld, d.h. mit 40 Prozent weniger Lohn bescheiden oder sich ins Hartz-IV abdrängen lassen. DGB-Chef Rainer Hoffmann, Mitglied der Atlantikbrücke, weit weniger Gewerkschafter alsr Sozialdemokrat, denkt gar nicht daran, vollen Lohnausgleich ohne Wenn und Aber zu fordern, sondern meint milde:

„Es ist doch klar, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in eine soziale Schieflage kommen sollen.” (28)

Ab welcher Stärke des Einkommensverlusts tritt Hoffmanns „Schieflage“ ein? Die Tagesschau fasst ihm nicht ans Hemd. Über die Belange der weniger Betuchten wird bei ARD-aktuell ohnehin so gut wie nichts berichtet: Weder über die seit Jahren desaströsen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in Heimen und Krankenhäusern noch über die Situation der Scheinselbständigen, der freien Mitarbeiter, der Aushilfskräfte, der Rentner mit Minimaleinkommen, der Tafel-Bedürftigen oder der Hartz IV-Opfer informiert die Tagesschau ausführlich und kontinuierlich.

„Armenspeisung ausgesetzt”, schreibt die „junge Welt” (29), nicht aber berichtet das die Tagesschau. Die gibt lieber Tipps, wie man sich bei Trauerfeiern vor Ansteckung schützt oder Informationen, warum das Klopapier so knapp geworden ist. (30)

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Höchste Zeit für ein paar kräftige Ansagen. Die Bundesregierung hat über zwei Jahrzehnte Gesundheits- und Sozialpolitik mit der Abrissbirne betrieben. Sie ist erkenntnisresistent und denkt deshalb gar nicht daran, Grundsätzliches zu revidieren.

Ganz anders der französische Präsident Emmanuel Macron:

„Wir müssen unser Entwicklungsmodell hinterfragen, dem wir seit Jahrzehnten anhingen und das seine Schwächen jetzt offenbart”. Die Pandemie zeige, dass das Gesundheitswesen ein zu hohes Gut sei, als dass es den Gesetzen des freien Marktes unterworfen werden dürfe. „Es ist Wahnsinn, unsere Ernährung, unseren Schutz und unsere Fähigkeit zur Gesundheitsvorsorge an andere zu delegieren.” (31)

Da hat einer gründlich was geschnallt. Von einem Finanzminister Olaf Scholz darf man Dergleichen ebenso wenig erwarten wie von dessen Chefin. Scholz nahm bisher nur den Mund recht voll:

„Wir haben genug Geld, wir können allen helfen” (32)

Das viele Geld kommt aus der Staatskasse. Irgendwann müssen die neuen Schulden beglichen werden, und dazu werden die Ärmeren dann wieder mal wesentlich härter rangenommen werden als die Bessergestellten. Obwohl es auch gänzlich anders ginge – ein wenig revolutionäres Denken vorausgesetzt.

Insgesamt verfügen die zehn Prozent der reichsten Deutschen über ein privates Geldvermögen von rund vier Billionen Euro. (33)

In Ziffern: 4 000 000 000 000.

Sie sind seit Jahrzehnten steuerlich privilegiert, ihre Vermögen schwellen wesentlich schneller an als das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer und erst recht das der Sozialgeldempfänger.

Mit einer satten Vermögensabgabe und deftigen Spitzensätzen der Erbschafts- und der Einkommenssteuer – für letztere gelten derzeit nur sozialdemokratische 42 Prozent! – könnte Scholz sich in die Geschichtsbücher eintragen. Wie einst US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Der trieb zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise und der Kosten des Weltkrieges die Steuerlast bis auf 94 Prozent hoch.  (34, 35, 36)

In Worten: vierundneunzig Prozent Spitzensteuer.

Roosevelt hob die Einkommensteuer für die Wohlhabenden kräftig an und senkte sie für die Ärmeren. Sein „New Deal” holte Millionen US-Amerikaner aus dem Elend. Sein Credo: Kein Reicher braucht mehr als 25 000 Dollar Einkommen pro Jahr:

„Wenn es um Steuern ging, glaubte Roosevelt einfach, dass reiche Menschen mehr bezahlen sollten als arme Menschen. Und in Notfällen sollten sie viel mehr bezahlen.“ (37)

In den USA galt noch bis 1965 ein Spitzensteuersatz von 91 Prozent. Die Wirtschaft ist dabei aufgeblüht, weil die Regierung das Geld für Beschäftigungsprogramme und Staatsaufträge ausgab.

Die Corona-Pandemie könnte zumindest zu der Einsicht führen, dass Deutschland eine grundsätzliche Neuorientierung seiner Sozial- und Gesundheitspolitik braucht. Roosevelts New Deal könnte als Vorbild dienen.

Doch da ist „Mutti” Merkel vor, die dank Tagesschau & Co. ach so Beliebte, trotz ihres Aussitz-Mantras „Wir schaffen das”. Und obendrein SPD-Olaf Scholz. Die Rote Null (38). Noch so ein Tagesschau-Liebling.

Der ganze Jammer bleibt. Merkel macht nur die Raute und versäumt ihre letzte Chance, sich halbwegs anständig auf ihr Altenteil zu setzen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.corriere.it/cronache/20_marzo_09/coronavirus-scegliamo-chi-curare-chi-no-come-ogni-guerra-196f7d34-617d-11ea-8f33-90c941af0f23.shtml

(2) https://www.nzz.ch/international/spitaeler-in-norditalien-nah-am-kollaps-keine-intensivpflege-fuer-alte-patienten-mehr-ld.1545219,

(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/die-grausamkeit-der-triage-der-moment-wenn-corona-aerzte-ueber-den-tod-entscheiden/25650534.html

(4) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-rede-109.html

(5) https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-sind-vorbereitet/

(6) https://meta.tagesschau.de/id/145061/coronavirus-spahn-sieht-neue-lage-fuer-deutschland

(7) Jürgen Becker in der WDR-Kabarettsendung „Mitternachtsspitzen”. https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/mitternachtsspitzen/video-mitternachtsspitzen-im-maerz-104.html

(8) https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=nlgSmlM3910

(9) Einen Eindruck von der Autorin Zhang vermittelt das Internet-Magazin Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Wie-frei-darf-die-freie-Meinung-sein-3421510.html

(10)  https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie#Italien

(12) https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2020/vergleich-deutschland-und-russland-warum-es-in-russland-bisher-so-wenig-corona-faelle-gibt/

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/faq-china-lungenkrankheit-coronavirus-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-109.html

(18)  https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-china-103.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-neujahrsfest-101.html

(20) https://www.tagesschau.de/kommentar/china-coronavirus-propaganda-101.html

(21) https://www.youtube.com/watch?v=OGm0b9mn0kA

(22) https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-coronavirus-krise-kanzlerin-krisenmanagement

(23) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36169.html

(24) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#cite_note-:1-367

(25) https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-gehen-davon-aus-dass-es-ein-stresstest-wird-fuer-unser-land-sagt-rki-chef-lothar-wieler-a-86251a54-182c-4bfa-9d60-1dc6084b987d   https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#cite_note-auto4-55

(26) https://amp.n-tv.de/panorama/Italienische-Forscher-warnen-Deutschland-article21645938.html

(27) https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/corona-krise-milliardenschutzschild-fuer-unternehmen,Rt8V9IT

(28) https://www.tagesschau.de/inland/corona-bundesregierung-101.html

(29) https://www.jungewelt.de/artikel/374637.gef%C3%A4hrdete-versorgung-armenspeisung-ausgesetzt.html

(30) https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-33123.html

(31) Zitat entnommen dem Artikel „Auf der Höhe der Macht”, FAZ v. 14. März 2020, Nr. 63, Seite 4

(32) https://www.welt.de/vermischtes/article206527207/Scholz-bei-Illner-Wir-haben-genug-Geld-wir-koennen-allen-helfen.html.

(33) Literatur:

·         https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

·         https://www.zeit.de/2019/23/vermoegensungleichheit-einkommen-reichtum-armut-vermoegensverteilung

·         https://verteilungsfrage.org/2015/02/vermoegen-noch-viel-ungleicher-verteilt-das-reichste-prozent-der-deutschen-besitzt-rund-ein-drittel-der-privatvermoegen/

·         https://www.welt.de/wirtschaft/article181353470/Reichtum-So-viel-Geld-haben-die-reichsten-Deutschen.html

·         https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-hat-ein-haushaltsloch-und-ploetzlich-ist-das-geld-weg-a-00000000-0002-0001-0000-000169587498

·         https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/diw-vermoegen-101.html

·         https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

(34) https://flaglerlive.com/26685/gc-fdr-and-taxes/

(35) https://livingnewdeal.org/glossary/income-and-wealth-taxes-1934-1941/

(36) https://flaglerlive.com/26685/gc-fdr-and-taxes/

(37) Thorndike, ihr gerechter Anteil: Taxing the Rich in the Age of FDR, Washington, DC: The Urban Institute Press, 2013, S. 45..

(38) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/olaf-die-rote-null-die-spd-will-ihren-vize-kanzler-stuerzen-66431688.bild.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung” (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.” dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben       —      立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Corona – Chor im Mietshaus

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Durch die Woche mit Nina Apin

Familienleben im Ausnahmezustand. Die Alten: im Krisenmodus. Die Kinder dagegen: Musterbeispiele staatsbürgerlicher Vernunft- wer hätte das gedacht?

Erstaunlich, wie schnell man sich an den Ausnahmezustand gewöhnt. Urlaub abgesagt, Konzert- und Theaterkarten storniert, so selten einkaufen wie möglich, statt Sport im Studio allein vor dem YouTube-Video turnen. Und man akzeptiert ohne Weiteres, dass der Staat (!) in Berlin (!!) sämtliche Kneipen und Clubs dicht macht.

Besonders gestaunt habe ich darüber, wie schnell der Nachwuchs bereit und in der Lage ist, sich den sich täglich verändernden Lagen anzupassen. Uns Eltern hatte es gegraust vor dem Coronakrisenalltag: Der eine, Freiberufler ohne Aufträge, voller Sorgen und doch jetzt für Bildung, Beschäftigung und Zur-Krisenvernunft-Erziehung der Kinder zuständig. Die andere als physisch präsenter Stabilitätspfeiler in einer sich zusehends in kleine digitale Arbeitseinheiten aufsplitternden Zei­tungs­re­dak­tion.

Dann die Sorgen um die Verwandtschaft: Geht der Schwager jetzt pleite? Kommt Opa rechtzeitig aus der Reha? Wie geht es der Tante im Altenheim? Und das alles untermalt von einem zwanghaft abgerufenen und nicht abreißenden Strom von schlechten Nachrichten, Seuchenprognosen von Virologen, aktualisierten Todesraten, immer neuen Grenzschließungen und lokal unterschiedlich ausgeprägten Panikreaktionen.

In den USA horten sie jetzt Waffen, und der Inhaber des Sprirituosenladens in unserer Straße nagelte seine Tür mit Latten zu, um sich vor eventuellen Plünderungen zu schützen. Paranoid, ja – aber wer ist in diesen Tagen nicht mindestens einmal doch kurz panisch geworden, bei aller rationalen Aufgeklärtheit, die man sonst gern zur Schau trägt? Es sterben mehr Menschen im Straßenverkehr und an der saisonalen Grippe, ja. Aber. Als ich dieses grauenhafte Video gesehen habe aus einer norditalienischen Notaufnahme, da musste ich dann doch den Gin aufmachen, den ich noch schnell im Spirituosenladen gekauft hatte.

Mama, wann kommt die Ausgangssperre?

Die Kinder dagegen: kleine Musterbeispiele der Vernunft, wer hätte das gedacht?! Am Montag hieß es noch ganz unreflektiert: Hurra, Coronaferien! Am Dienstag: Na gut, dann eben Hausunterricht mit Papa am Küchentisch, dann aber auf den Spielplatz. Am Mittwoch: Okay, dann eben kein Spielplatz mehr. Welche Freunde dürfen wir noch treffen? Und am Donnerstag, bereits ganz staatstragend: Mama, wann kommt die Ausgangssperre? Was hat Merkel gesagt?

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Wer macht hier einen auf Staatskamel ?

Merkel hat zwar ein Musterbeispiel an politischer Kom­mu­ni­ka­­tion hingelegt in ihrer Ansprache: Augenmaß, Mündigkeit, Verantwortungsbewusstsein. Aber ob das reichen wird, da habe ich so meine Zweifel, wenn ich mich im Kiez umschaue: Der Männerfriseur nebenan ist zur informellen Kneipe geworden, der Späti zur Flüsterbar, und am Ufer lagert die Jugend dicht aneinander gedrängt und lässt die Pulle kreisen, als ob nix wäre. Man konnte zwar beobachten, dass am Donnerstagabend bereits deutlich weniger los war – offenbar hatte die Kanzlerinnenansprache unmittelbare Wirkung gezeitigt. Aber ob das von Dauer ist? Es wird schließlich Frühling, und die Hormone schlafen nicht, Corona hin oder her.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wider die Vernunftpanik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Essay über die Corona-Gesellschaft

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn die Leute unvernünftig sind und sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, müssen eben sofortige „Ausgangssperren“ her. Hinter solchen Forderungen kann ein neues Gefühl stecken: die Vernunftpanik.

Ein neues, kollektives Gefühl scheint mit der Coronakrise zwischen Fußgängerzonen und sozialen Medien entstanden zu sein: Vernunftpanik – der öffentliche Furor, dass andere Menschen weniger vernünftig handeln als man selbst. Man muss die Vernunftpanik abgrenzen einerseits von „Moral Panic“, wo bestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen ganz grundsätzlich als Gefahr betrachtet werden. Und andererseits vom rechtsreaktionären Konzept der „Hypermoral“, das moralische Kommunikation immer genau dann abwertet, wenn sie einem nicht in den Kram passt.

Nein, Vernunftpanik ist die überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln. Vernunftpanik ist der Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, nämlich dem Abwägen zwischen verschiedenen Werten. Was aufgegeben wird zugunsten des plakativsten Handelns. Gefälligst! Wenn Vernunft bedeutet, ein brennendes Haus zu löschen, heißt Vernunftpanik, sicherheitshalber auch einen Stausee um das Haus zu fluten. Es handelt sich um eine Form ängstlicher, manchmal bitterer Selbstvergewisserung.

Es geht weder um Verharmlosung der Krankheit noch um die Geringschätzung oder gar Abwehr der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Es geht um Kommunikation und Haltung, wie dieser Notsituation gemeinschaftlich begegnet wird. Denn neben der Mut machenden, positiven Krisenreaktion vieler Menschen bricht oft auch diese schwierige, vielleicht gefährliche Regung durch: Vernunftpanik ist kontraproduktiv sowohl für die Bewältigung der Pandemie als auch für die Gesellschaft, in der wir nach der Krise leben werden.

Klassismus, also die Abwertung von Menschen einer vermeintlich „niedrigeren“ sozialen Herkunft, ist ohnehin ein unterschätztes Problem. Zur Coronakrise quillt das mangelnde Bewusstsein dafür aus Abiturientendeutschland heraus. Erschreckend, mit welcher Unerbittlichkeit sofortige „Ausgangssperren“ gefordert werden, von Leuten, die offensichtlich weder über epidemiologische noch politische oder soziale Expertise verfügen. Und wenig Gespür für die eigenen Privilegien haben. Im klopapiergefüllten Neun-Zimmer-Stuckaltbau lässt sich eine Ausgangssperre viel leichter ertragen als alleinerziehend mit zwei kleinen Kindern in der Einzimmerwohnung.

Gerade das, was wir im Alltag als Vernunft betrachten, hängt viel öfter von der jeweiligen Position der Sprechenden ab als man wahrhaben möchte. Hinter dem schreienden Vernunftappell kann sich so viel mehr verbergen: Selbstgerechtigkeit, Angstlust oder schiere Missgunst. Wenn ich freiwillig nicht mehr rausgehe, sollen es die anderen gefälligst auch nicht tun! Außer natürlich zur Arbeit, denn die ist viel wichtiger als etwa die psychische Gesundheit. Die Verkäuferin im Einzelhandel hat gefälligst acht Stunden unterbezahlt an der Kasse zu sitzen und sich von barschen Kunden anhusten zu lassen – aber mit ihrem Kind eine halbe Stunde im Park zu verbringen, damit sie nicht durchdreht, das ist unverantwortlich! Ruft man ihr mit dem Lieferprosecco in der Hand in der Netflix-Pause vom Balkon aus zu, Hashtag #staythefuckhome.

Es ist mitunter leicht, den Leuten giftige Vorwürfe zu machen

Auch die Selbstverständlichkeit, mit der medial gewandte, gebildete Personen davon ausgehen, dass alle anderen wie sie selbst die Nachrichtenlage in Echtzeit verfolgen und stets umfassend informiert sind, enthält Aspekte der sozialen Herablassung. Ein Teil der Bevölkerung hat vor der Überforderung durch die ständige Überdosis Weltgeschehen kapituliert und sich vollkommen vom Nachrichtenkonsum zurückgezogen. Das ist zwar durchaus ein gesellschaftliches Problem, aber keines, was man nebenbei per Anschnauzen lösen könnte. Noch krasser wird der vernunftpanische Anspruch der Sofortinformiertheit, wenn man sich vergegenwärtigt, dass viele Menschen in Deutschland die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend gut verstehen.

Eine Szene in Berlin, am Sonntagabend: Der Besitzer einer Kneipe kündigt allen Mitarbeitenden zum nächstmöglichen Termin. Weil es nicht anders geht, das sehen alle ein. Aber manche weinen, weil sie nicht wissen, wovon sie die nächste Miete bezahlen sollen. Solchen Leuten giftige Vorwürfe zu machen, weil sie die Anordnung zur Kneipenschließung zwiespältig sehen – das geht leicht, wenn man soeben Microsoft Teams runtergeladen hat und die nächsten acht Wochen für Homeoffice sein Gehalt weitergezahlt bekommt. Anders als etwa eine Vielzahl von Freiberuflern und Selbständigen, die im zweiten Quartal 2020 einen Gesamtumsatz von null Euro verbuchen werden müssen. Es rächt sich, dass noch immer die deutschen Sozialsysteme auf die Festanstellung als Maß aller Dinge ausgerichtet sind. Nur leider rächt es sich faktisch nicht bei den Verantwortlichen, sondern bei den Solo-Selbstständigen, die von Veranstaltungen, Kunst, Kultur, Gastronomie und Arbeit in einer Vielzahl anderer, temporär stillgelegter Branchen leben. Nicht alle werden die Coronakrise überleben, das gilt auf bitterste Weise physisch wie wirtschaftlich.

Es ist ein Privileg, bei sicherem Gehalt Homeoffice betreiben zu können und ebenso die Möglichkeit, „Social Distancing“ ohne Begleitschäden durchziehen zu können. Wenn man dann anderen vorwirft – ohne jede Kenntnis von deren Lebenssituation – dass sie sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, gerinnt diese Haltung rasch zur Herablassung. Wie der gruselige Hass und Spott über den „dummen Pöbel“, der es nötig hat, mehr Klopapier als sonst zu kaufen. Es handelt sich um Ängste, die man auch ernst nehmen könnte, statt sich darüber lustig zu machen. Ernst nehmen heißt nicht, dass diese Ängste richtig sind oder zielführend, aber das sind Ängste selten. Die Coronakrise ist auch eine Krise der gesellschaftlichen Gewissheiten, die Abwesenheit von Klarheit wird schmerzlich bewusst.

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Die Episode um „die Mutter vom Poldi“ zeigt die kommunikative Komplexität der Situation. In einer WhatsApp-Sprachnachricht, die gefühlt die halbe Bundesrepublik weitergeleitet bekam, warnte eine Elisabeth vor Ibuprofen. Schnell setzte die Vernunftpanik ein, die Botschaft wurde so flächendeckend wie spöttisch als Fake News abgetan. Dabei hat sich inzwischen gezeigt, dass die Sache komplizierter ist: Die Studienlage ist uneindeutig, die Forschung noch ganz am Anfang, aber die WHO hat inzwischen selbst in bestimmten Fällen vor der Einnahme von Ibuprofen bei einer Covid-19-Erkrankung gewarnt.* Die Sprachnachricht war nicht ganz richtig und etwa in ihrem Aufruf zur massenhaften Weiterleitung problematisch – aber eben im ausschlaggebenden Punkt weniger Fake News als zunächst gedacht.

Es bleiben Tausende vernunftpanisch Empörte, die die vermeintlich absurden Fake News ihrer Verwandten und Bekannten auf WhatsApp abwertend kommentierten oder harsch richtig stellten – aber nur selten auf Basis eigener Nachforschungen, sondern auf Basis des Gefühls: Irgendeine Mutter von irgendeinem Poldi per Sprachnachricht, das kann ja nur Fake News sein. Man stellt so seine Überlegenheit dar, aber man überzeugt niemanden. Im Gegenteil: Wenn die Besserwisser am Ende doch irgendwie falsch lagen, und so empfinden es inzwischen viele Leute, wirkt die nächste Fake-News-Welle um so intensiver. Die Bereitschaft, sich korrigieren zu lassen, sinkt weiter.

Wird die Zahl der Trotzigen zu groß, kann es gefährlich werden

Quelle           :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten     —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Tendenz zum Totalitarismus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

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Hat je einer der Politiker-Innen Solidarität den Bürgern geliefert ?

Quelle       :      untergrund-blättle  CH.

Von Jonathan Eibisch

Endlich sollte es die Letzte verstanden haben: Stay@Home, keep calm, shut down and control yourself!

Die eindringlichen Appelle von Behörden, aus Regierungskreisen, Gesundheitsinstitutionen und sich moralisch überlegen fühlenden linken Bürger*innen sind eindeutig. Die Argumente kennen wir und erscheinen plausibel: Wenn wir uns jetzt alle runter fahren, unsere Aktivitäten und Kommunikation ins Internet verlagern, anstatt in physischen Kontakt zu treten eine „soziale Distanz“ wahren und – für diejenigen, die eines haben – das traute Heim nicht mehr als absolut „notwendig“ verlassen, dann erhöhen wir spürbar die Chance, Menschen aus Risikogruppen zu retten. Um Leben oder Tod geht es.

Des Weiteren wird auf die enorme Belastung der Arbeitenden im Gesundheitssektor geschaut, sowie auf jene Kranken, deren Leiden vorerst nur noch zweitrangig behandelt werden können. Das sind nachvollziehbare und durchaus soziale Anliegen. Doch sind wir bereit, für dieses höchste Ziel, unsere Freiheit und diejenigen von anderen zu opfern, uns abzuschotten und uns mit den Schwächsten zu entsolidarisieren? Wollen wir durch unser aktives Mitwirken einer in ihren Grundfesten untragbar gewordenen Gesellschaftsformation zur Transformation in eine neue Form verhelfen? Doch in welche wollen wir sie transformieren?

Bei diesen Fragen geht es nicht darum, irgendwelche Verschwörungen anzunehmen, noch gravierenden Auswirkungen und die Gefahr der Pandemie zu leugnen oder zu relativieren. Ebenfalls ziele ich nicht darauf ab, mich über das Bedürfnis von Menschen, anderen zu helfen und zu unterstützen zu erheben oder lustig zu machen. Im Gegenteil, ist dieses Kennzeichen und Voraussetzung des sozialen Fortschritts und damit Grundbedingung für eine emanzipatorische Transformation hin zu einer solidarischen Gesellschaft, einem libertären Sozialismus. Wer eine derartige Vision im Herzen und auf der Zunge trägt, kann sie jedoch nur in Abgrenzung zu den gravierenden totalitären politischen und sozialen Entwicklungen entfalten, welche mit starkem Interesse vorangetrieben werden.

Eine grundlegende Gesellschaftstransformation wird durch die akute Krise weit stärker von den herrschenden und verwaltenden Klassen nach ihrem Gefallen organisiert und mittels Sachzwanglogiken durchgepeitscht, als dass Veränderungsvorschläge von selbstorganisierten emanzipatorischen Bewegungen Einfluss nehmen könnten. In diesem Sinne hätte das Virus erfunden werden müssen, wenn es nicht „natürlicherweise“ auf den Menschen übertragen worden wäre. Es geht nicht darum, über Ursachen zu spekulieren, sondern zu beschreiben, was derzeit geschieht. Die Ziele der autoritären Bestrebungen bestehen in der Refeudalisierung der Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse, der weiteren Ausdehnung von Überwachung, Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten, einer undurchlässigen Grenzziehung, sowie der zunehmenden Internalisierung von Herrschaftslogiken durch die Subjekte, welche zu konformem, handzahmem und denunzierenden Verhalten angeregt werden.

Im staatlichen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts hat sich das totalitäre chinesische Gesellschaftsmodell als Erfolg erwiesen. Das dort eingeführte „Social Credit System“ ist der Massstab, an welchem sich der umfassende Umbau liberal-demokratischer Post-Industriestaaten orientiert, auch wenn diese ihre eigenen Wege zum Autoritarismus finden werden. Unser Handeln, Verhalten und unsere Einstellungen sollen getrackt und bewertet werden. Um Mitwirkung aller Mitbürger*innen wird dabei ausdrücklich gebeten. Es lohnt sich auch, weil es ihren score erhöht.

Dieses Instrumentarium an Herrschaftstechnologien, die direkter und ungreifbarer denn je mit sozialem Verhalten verknüpft sind, erscheint als logische Konsequenz des Alptraumes der technischen Machbarkeit von totaler Überwachung, Konditionierung und Sanktionierung. Aufgrund seiner Effektivität wird es seine Wirkung nicht verfehlen. Aufgrund seiner tiefgreifenden moralischen Legitimierung, sowie seines wissenschaftlich-rationalen biopolitischen Gewandes, in welchem gegen den unmenschlichen, unsichtbaren, allgegenwärtigen Gegner vorgegangen wird, wird es kaum auf Widerstand stossen.

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Im Zuge seiner Implementierung schwindet die Perspektive der Autonomie wöchentlich, täglich, stündlich. Doch möglicherweise konnte es auch erst so weit kommen, weil sie schon längst verrinnt und lediglich noch als Rudiment, fast als blosse Erinnerung, an eine längst vergangene Zeit vorhanden ist – die freilich nicht „besser“ war, sich wohl aber verständlicher darstellte. Möglicherweise konnte bzw. wird auch das Virus nur dermassen verheerende gesundheitliche und ökonomische Folgen zeitigen, weil wir die bestehende Gesellschaftsordnung, mit dem Wahnsinn der Profitmaximierung in ihrem Zentrum, nicht rechtzeitig überwinden konnten.

Sonst nämlich gäbe es auf dem Gebiet der BRD und anderer Nationalstaaten ein Gesundheitssystem, was mit dieser grossen Herausforderung – die das Virus zweifelsfrei darstellt – fertig werden würde. Sonst gäbe es mehr intakte Waldflächen, welche die Ausbreitung von Viren eindämmen würden. Es gäbe nicht die industrielle und monokulturelle Landwirtschaft und Massentierhaltung in der heutigen Form, wo sie auf kaum biologische Resistenz stossen. Vermutlich gäbe es nicht die gigantischen Metropolen, in denen sich Millionen von Menschen und ihre Viren zusammendrängen und Reisen würden seltener – weil weniger notwendig – werden.

Stattdessen jedoch sehen wir uns einer bisher ungekannten harten Tendenz zum Totalitarismus konfrontiert. Diese versetzt uns alle in eine völlig neue Situation, weil mit ihr tatsächlich der gewohnte Alltag zusammenbricht. Daher ist die allgemeine Verunsicherung durchaus verständlich. Wer nicht verunsichert ist, tickt nicht ganz richtig. Doch die Gründe der Verunsicherung sind je nach Milieu und Individuum verschieden gelagert. Offenbar wird, wie brüchig, anonym und asozial die bestehende Gesellschaftsordnung – trotz der vielen Ablenkungsmöglichkeiten und Kompensationsleistungen – ist.

Dies erklärt die vehemente Beschwörung der Volksgemeinschaft in musterbildlicher Kriegsrhetorik durch die Regierung. Unglaublich, wie viele Leute – über vernünftige, selbstbestimmte Vorsichtsmassnahmen hinaus – dem vorlaufenden Gehorsam verfallen. Aufgrund jener, die bisher uneinsichtig waren, werden jedoch Ausgangssperren verhängt, die Bundeswehr im Inneren eingesetzt, DNA-Abdrücke der Corona-Tests rechtswidrig gespeichert, Kommunikationswege uneingeschränkt abgehört und Ungehorsame inhaftiert werden. Die Drohgebärden der Politiker*innen und der Ärzt*innen an der vordersten Front sind eindeutig und keine hohlen Phrasen: Wir sollen uns an die „Sonderregeln“ der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg halten.

Damit verschieben sich die Koordinaten für unsere Orientierung und die Bedingungen für unser Handeln wesentlich. In der derzeitigen Lage wissen wir noch nicht, wohin eigentlich. Klar ist jedoch, dass viele Massnahmen, Gesetze und institutionellen Praktiken die Phase des Ausnahmezustands überleben werden – weil sie sich als funktional erweisen. Im kollektiven Bewusstsein wird sich die Einsicht in die Notwendigkeit der staatlich Beschneidung unserer Rechte, Freiheiten, unserer Konsum- und vielleicht auch Reisemöglichkeiten sedimentieren. Ebenso wird sich das Herrschaftsverhältnis von Regierenden und Regierten stabilisieren und wandeln. Und von vielen wird dies akzeptiert, gut geheissen und mitgetragen werden.

Doch was hat das mit dem Virus zu tun? Eigentlich in der Tat wenig. Dieses ist lediglich der Anlass, um die Entwicklungen Richtung Wohlfahrts-Diktatur in Siebenmeilenschritten voranzubringen. – Ist das alles übertrieben, alles Hysterie, Panikmache und Schwarzmalerei? Das werden mir all jene vorwerfen, die es nicht für möglich gehalten hätten, in wie kurzer Zeit die Staatsmaschine ihren Modus wechseln und auf Alarmstufe Rot umschwenken kann – weil sie das Wesen des Staates nicht verstanden haben.

Jene, die bis vor Kurzem die Angst vor einer potenziellen Pandemie und vor den Spielräumen für die Erneuerung der Herrschaftsordnung, als völlig übertriebene Panikmache angesehen hätten. Jene eben, welche ihre Meinungen öfters wechseln als ihre Hemden und die jeder Erklärung Glauben schenken werden, die Inhaftierten aus ihrem Stadtviertel seien nach der grossen Razzia zu ihrem eigenen Schutz und dem von anderen in „Quarantäne“ gebracht worden, wo es ihnen hoffentlich bald besser gehen wird – wenn sie denn bereit sind, an ihrer Genesung mitzuwirken. – Die Logik des Krieges durchdringt die Herzen und Köpfe der Mobilisierten wie Gift. Mit manisch überspielter Bitterkeit geniessen sie das Versprechen apokalyptischer Reinigung. Voller falscher Vorfreude erwarten sie das harte und konsequente Durchgreifen, dass ihnen ermöglicht erneut zu verdrängen, auf welchen Grundlagen die bestehende Herrschaftsordnung aufgebaut ist und welche Konsequenzen, Verwerfungen und Entbehrungen ihr Normalbetrieb mit sich bringt.

Grundsätzlich skeptisch gegenüber verkürzter Herrschaftskritik, hätte ich die jüngsten Entwicklung ebenfalls nicht für möglich gehalten – nicht in einem so raschen Tempo. Doch es handelt sich nicht um eine Verschwörung. Vielmehr haben wir es mit system-immanenten Tendenzen zu tun, welche staatliche Machtapparate und kapitalistische Verwertungsprinzipien mit sich bringen. In Krisenzeiten wollen ihre Vertreter*innen als Gewinner*innen hervorgehen und dafür haben sie die beste Ausgangslage. Die Aussage, die Krise als Chance zu nutzen, gewinnt in diesem Zusammenhang einen faden Beigeschmack. Immerhin lehrt die Erfahrung, dass die gesellschaftliche Erosion zu Lasten der Schwächsten und Ärmsten gehen und die Kosten auf sie abgewälzt werden.

Insofern ist von Interesse und Bedeutung, wie sich jene verhalten, welche sich die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben haben und die damit für eine andere Gesellschaft eintreten, wofür es viele verschiedene Wege, Mittel und Formen gibt. Dies ist heute verwirrender denn je, wird an das vermeintlich „solidarische“ Verhalten der Bevölkerung ja auch von staatlicher Seite massiv appelliert. Dem widerspricht die libertär-sozialistische Tradition, welche unter Solidarität nicht versteht, Gleichgemachte auf einem umgrenzten Territorium zu unterstützen, um das Elend zu kompensieren, für welches sie nicht verantwortlich sind – denn es wurde ihnen aufgebürdet und kann prinzipiell abgeschafft werden.

Unter Solidarität ist vielmehr die Unterstützung von Anderen zu verstehen, indem auf diese in ihrer Andersartigkeit Bezug genommen wird, also Beziehungen gestiftet werden, welche über eine rein materielle oder ökonomische Dimension weit hinausgehen. Solidarität meint nicht die Kameraderie unter Bürger*innen an der zusammengeschweissten Front gegen das aus ihren Gesellschaftsformen und Lebensweisen vielfach Verdrängte. Solidarität entsteht stattdessen überhaupt erst in der Begegnung mit Anderen, der Entwicklung von wechselseitiger Sympathie in gemeinsamen Auseinandersetzungen gegen die Herrschaftsverhältnisse, unter denen wir jeweils zu leben gezwungen werden. Solidarität wird nicht in der bürgerlichen Kleinfamilie praktiziert oder in der kuscheligen Wohngemeinschaft, die ersterer oftmals wenig nachsteht, sondern in der Überwindung der zwischen uns gesetzten Grenzen und dem riskanten Sprung ins Unbekannte.

Solidarität ist konkret im persönlichen Kontakt zwischen verschiedenen Menschen erfahrbar und kann gleichzeitig nicht auf diese begrenzt werden, sondern strebt danach, sich auszudehnen bis hin zu Menschen, denen wir gar nicht persönlich begegnen können, weil sie ganz woanders oder in anderen Zeiten leben. Auch wenn es schwer zu denken ist, übersteigt sie tendenziell sogar den Bereich menschlichen Lebens.

Schliesslich sprengt echte Solidarität im libertär-sozialistischen Sinne, den wissenschaftlich-rationalen, den bürokratisch-gesetzlichen Rahmen von Ausgleichszahlungen, sozialen und technischen „Hilfswerken“, von behördlichen Appellen und den verschiedensten Eingliederungsmassnahmen. Echte Solidarität ist nicht am Werk, wenn jene, die sich leidenschaftlich gern kümmern, organisieren und kontrollieren, in der Krise plötzlich manisch aufblühen, weil sie nun jene Selbstwirksamkeit erfahren können, die ihnen den Eindruck verschafft, mächtig zu sein.

Unterstützung, Organizing, partizipatorische und horizontale Selbstorganisation, sind die Gebote der Stunde für das Projekt des libertären Sozialismus. Doch wenn sie allein als Selbstzweck und vor allem zur Selbstbestätigung betrieben werden, handelt es sich nicht um mehr als unbezahlte Sozialarbeit auf Kosten der Einbindung des eigenen Aktionismus in die totalitären Transformationsbestrebungen. Solidarität hingegen ist sich dieser starken Sogwirkung und ihres Missbrauchs bewusst. Um den Menschen zu dienen, muss sie daher herrschaftsfeindlich werden und nach der Überwindung der bestehenden Ordnung streben.

Ganz ähnlich ist es mit der sozialen Freiheit. Wir alle sind jeweils gefragt, uns dafür zu entscheiden, das Gute zu tun – nicht, weil es uns befohlen wird, sondern, weil wir es kennen und lieben, wie Michael Bakunin schrieb. Was aber „das Gute“ ist, wie wir es erkennen und lieben können, dessen können wir uns in der aktuellen Situation weniger denn je sicher sein. Wenn wir uns auf den Standpunkt der per se moralisch Überlegenen stellen, stehen wir jedenfalls mit Sicherheit falsch. Soziale Freiheit bedeutet, allen Menschen selbst zu überlassen, was sie als gut und richtig bewerten, wie sie sich Verhalten und auf wen sie sich beziehen wollen.

Dies jedoch im bewussten Mitdenken und Mitfühlen mit den Anderen – seien sie ganz nah oder in weiter Ferne, ob wir sie kennen oder nur um ihre Existenz wissen und ahnen. Erst aus dieser – ganz „materialistisch“ begründbaren – holistischen Verbundenheit, kann ein Gefühl der unendlichen Verantwortung erwachsen, gegenüber dem das staatliche Krisenmanagement nichts als ein schlechter Witz ist. Soziale Freiheit heisst, Menschen aus eigenem Entschluss und aufgrund eigener Bedürfnisse zu unterstützen, helfen und heilen zu wollen. Sie heisst nicht, sich für den Dienst an der sozialen Front zu verpflichten, um dem Vaterland das Humankapital seiner Untertanen – deren Gehorsam, Verzicht und Partizipation –, sowie seiner Wirtschaft ihre Profite zu sichern.

Soziale Freiheit schliesst ein, dass wir nicht zu unserem Glück gezwungen werden, sondern es nur in Kooperation miteinander verwirklichen können. Aus unserer existentiellen Abhängigkeit voneinander entsteht die Grundlage, Gesellschaft ohne Herrschaft durch sich selbst bestimmende Menschen organisieren zu können. Darin verweist uns soziale Freiheit auch auf die Begrenztheit unseres Handelns – ja, unseres Lebens -, und macht uns damit erst zu dem, was wir sind. Gleichwohl spornt sie uns aber an, unsere Grenzen und unsere Handlungsfähigkeit gemeinsam zu erweitern. Die drängende, sehnsüchtige Forderung der soziale Freiheit beinhaltet damit, dass wir unsere Potenziale voll ausschöpfen. Mit diesen können wir prinzipiell erreichen, erarbeiten und erkämpfen, was uns oftmals so fern scheint: Eine Gesellschaft, frei von Herrschaft und grundlegenden Antagonismen, in der allen Menschen bedingungslos die Ressourcen und Möglichkeiten zukommen, ihre Leben selbst zu gestalten und zu bestimmen.

Mit diesen Begriffen von Solidarität und sozialer Freiheit liegen in der Krise durchaus auch Chancen für eine emanzipatorische Transformation der bestehenden Gesellschaftsform hin zu einem libertären Sozialismus. Dies ist nicht zuerst eine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Es zählt nicht zuerst, wie viele wir sind, sondern was und wie wir Dinge betrachten und angehen. Wie Pilze schiessen die Nachbarschaftsgruppen und Stadtteilinitiativen aus dem Boden. Die Solidarischen begeben sich auf die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisation, auch wenn so vieles unklar und widersprüchlich erscheint.

Das ist verständlich, denn lernen und organisieren können wir nur im Handgemenge. Das gilt für scheinbar stabile Zeiten genauso wie für jene des staatlich verordneten Chaos. In einem weiteren Schritt gilt es sich freilich mit den sozialen und politischen Kräfteverhältnissen der vorfindlichen Konstellation auseinandersetzen. Die Keimzellen der freiwilligen Gesellschaft-von-Gesellschaften-im-Werden sollen zugleich Kampforganisationen sein, welche. sich kollektiv selbst bestimmend, in die Konfrontation mit dem aufkommenden Totalitarismus gehen können. Dies war und ist eine asymmetrische Situation. Sie entspricht dem sozialen Krieg, dessen Bedingungen uns aufgezwungen werden. Deswegen müssen wir uns davor hüten, seine Logiken und Taktiken übernehmen zu wollen, mit der wir nur in den Abgrund stürzen können.

Der moderne Staat hat eine Rechte und eine Linke. Mit der Rechten teilt er Schläge aus und mit der Linken Brötchen. Heute zeigt sich, das viele, auf die ich mich vormals bezogen habe, den Weisungen der Obrigkeit folgen leisten, sie mittragen und sogar forcieren. Sie unterliegen den schwer durchschaubaren und neuartigen Herrschaftstechnologien. Sie scheinen bereit, ihre, unsere, geteilte soziale Freiheit aufzugeben und Solidarität zur farce verkommen zu lassen.

Geht es beim Argument des Schutzes von Risikogruppen und der Entlastung des Gesundheitspersonals tatsächlich um ein altruistisches Sich-selbst-Zurückstellen, zugunsten der vermutlich am stärksten Betroffenen? Geht es wirklich um ein Verzicht von Privilegien? Ja und nein. Beziehungsweise kurzfristig und unmittelbar: ja, langfristig und mit weiterer Reichweite gesehen: nein. – Zumindest, wenn wir davon ausgehen, dass wir heute das Leben europäischer Bürger*innen retten, für den Preis, dass wir anschliessend in einem totalitären System aufwachen. Greift dieses Argument wirklich aus Sorge um die anderen?

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Oder ist es so schlagkräftig aus purer, aber völlig diffuser, Angst um die (berechtigte) eigene Gesundheit, welche mit der Sorge um die anderen verdrängt werden kann? Wenn Letzteres der Fall ist, wäre gegen diesen Egoismus keineswegs etwas einzuwenden. Nein wirklich, denn darin zeigt sich doch die Quintessenz von Solidarität und sozialer Freiheit: Nur, wenn es den anderen gut geht und sie gesund bleiben, kann es uns selbst gut gehen, können wir selbst gesund werden. Dies bedeutet jedoch, eine Gesellschaftsform zu überwinden, die nachgewiesenermassen krank macht und tötet, weil sie – in der Vergangenheit, wie in der Gegenwart -, grundlegend auf der Ausbeutung, der Entwürdigung und Entfremdung einer mit keiner Statistik der Welt erfassbaren Zahl von Menschen, sowie der besinnungslosen Vernichtung des nichtmenschlichen Lebens, beruht.

Deswegen möchte ich mit einer offenen Frage enden, deren Antwort ich durchaus nicht parat habe: An wen denkt ihr wirklich, wenn ihr euch den Weisungen fügt, den hegemonialen Mediendiskurs reproduziert, die vermeintlichen Notwendigkeiten hinnehmt, auf Kritik verzichtet, den Widerstand scheut und den Standpunkt der moralisch Überlegenen einnehmt, mit dem ihr zu beurteilen können meint, welches Verhalten in der aktuellen Situation wirklich gut oder schlecht ist? Wie weit reicht eure Solidarität und welche Qualität besitzt eure Vorstellung von sozialer Freiheit?

Nachtrag zur Vermeidung von Missverständnissen:

– Die Schilderung des Textes ist keine Beschreibung „objektiver“ Tatsachen, sondern ein zeitdiagnostischer Eindruck. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ihr Anlass die individuelle Weltverarbeitung ist. – Wer bereit ist die Augen zu öffnen und zu suchen, wird jedoch die beschriebenen Tendenzen finden und belegen können.

– Im Text geht es nicht um die Kritik an Initiativen zur solidarischen Selbstorganisation. Im Gegenteil wird gerade in ihnen das Potenzial für eine libertär-sozialistische Gesellschaftstransformation, wie auch für eine Bekämpfung der Herrschaftsverhältnisse gesehen.

– Eine gewisse Zuspitzung der Formulierungen ist erforderlich, um die Botschaft anbringen zu können. Gleichwohl steht sie noch in keinem Verhältnis zur Kriegsrhetorik des Staats im Ausnahmezustand. – Die Tendenz zum Totalitarismus zu beschreiben, ist nicht das Gleiche, wie zu behaupten, wir stünden unmittelbar davor. Immerhin handelt sich hierbei auch um das Ergebnis von sozialen Auseinandersetzungen.

– Noch einmal: Gesellschaftliche Tendenzen rückgebunden an Herrschaftsinteressen zu interpretieren und diese so zu benennen heisst nicht, Verschwörungstheorien anheim zu fallen oder sie zu produzieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       —       Polizei auf dem Bahnhof Kehl wartet auf einen TGV um diesen zu stoppen und die Reisenden zu kontrollieren am 16. März 2020.

Author Leonhard Lenz

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2.von Oben         —         satira sul processo La Svolta

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Unten        —          Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Die Taliban und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Hölle statt halber Himmel

Auch Militär Katzen lassen das Mausen nicht !

Von Sven Hansen

In Afghanistan verrät das Abkommen der USA mit den Taliban die Frauen. Sie dienten als Rechtfertigung der Intervention, wurden aber nie ernst genommen.

as zwischen den USA und den afghanischen Taliban am 29. Februar in Katar unterzeichnete Abkommen („Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“) wird dem Land am Hindukusch keinen Frieden bringen. Es ebnet nur dem Rückzug der US- und Nato-Truppen den Weg, lässt sie notdürftig das Gesicht wahren und stärkt Donald Trumps selbsterfundenes Image als Dealmaker und damit seine Chancen zur Wiederwahl – wenn er diese nicht gerade in der Coronakrise verspielt.

Für den Truppenabzug bekommt Washington die vage Zusage der Taliban, dafür sorgen zu wollen, dass von Afghanistan keine Bedrohung durch Terroristen wie von al-Qaida für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mehr ausgeht. Ob das Abkommen zu mehr führt als dem bereits begonnenen US-Trup­penab­zug liegt derzeit mehr am zerstrittenen und deshalb kaum handlungsfähigen Regierungslager in Kabul als an den Taliban selbst.

Der von den USA versprochene Abzug liefert Afghanistan den Taliban aus und drängt die fortschrittlichen Kräfte weiter in die Defensive. Zu den unübersehbaren Schwächen des Abkommens gehört dabei, dass an ihm keine Vertreter der afghanischen Regierung sowie der afghanischen Frauen beteiligt waren.

Es waren überhaupt keine Frauen beteiligt. Das ist bei den Taliban nicht weiter verwunderlich, doch scheint auch Washington noch nicht gemerkt zu haben, dass wir im Jahr 2020 leben und Frauen nicht nur in einer Demokratie, sondern längst auch in der Diplomatie, beim Militär und den strategischen Instituten dazugehören. An dieser Ignoranz scheinen selbst frühere US-Außen­ministerinnen wie Madeleine Albright und Hillary Clinton nichts geändert zu haben.

Doch kann das Fehlen weiblicher Vertreterinnen nicht wirklich überraschen. Denn von Beginn der Intervention Ende 2001 an herrschte stets der Eindruck, dass die damit postulierte Befreiung der afghanischen Frauen von der sie verachtenden Politik der Taliban immer nur als propagandistische Rechtfertigung für den Militäreinsatz herhalten musste, aber letztlich nie wirklich eine zentrale Rolle gespielt hat. Daran änderte auch die plötzliche Entdeckung der Afghaninnen durch die damalige US-Präsi­dentengattin Laura Bush nichts, ebensowenig wie die Tatsache, dass der US-Unterhändler Khalil Khalilzad mit einer bekannten Feministin liiert ist, oder dass sich auch die Frau des heutigen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani schon mehrfach deutlich öffentlich im Sinne afghanischer Frauen äußert hat.

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Stets haben USA und Nato am Hindukusch mit Warlords zusammengearbeitet, sie finanziert, mit Waffen beliefert und letztlich immer wieder vor juristischer Verfolgung bewahrt. Damit haben sie erklärte Kriegsverbrecher und Islamisten auf Kosten der Frauenrechte gestärkt. Zwar sind diese Warlords Rivalen der Taliban, haben aber quasi dieselben frauenverachtenden Einstellungen und Praktiken wie diese.

Dabei hat es seit 2001 immer wieder Versuche gegeben, die Rechte afghanischer Frauen zu stärken, die auch in der Verfassung verankert wurden. Dort stehen sie aber parallel zu einem Bekenntnis zur dort nicht näher definierten Scharia, mit der Islamisten ihre eigene Politik rechtfertigen. Ein Fortschritt war zweifellos die Wiederzulassung von Mädchen und Frauen zum Unterricht an Schulen und Universitäten, doch in der Praxis haben sich dies hier längst wieder massiv verschlechtert.

Quelle         :        TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        ––       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —        Afghan National Army Master Sgt. Habib Rahim, a Regional Military Training Center Infantry Branch School instructor, guides a patrol during a field training exercise Aug. 9,2011.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Aus der Armbeuge hervorkrächzen

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause wegen Corona ist kein Wunder. Zynisch bleibt sie aber schon.

Zu Hause bleiben, auf alle „unnötigen“ Sozialkontakte verzichten – alles, was gerade dringend geboten und vernünftig ist, klingt für introvertierte Leute wie mich auch erst mal verlockend. Das meine ich ganz unzynisch und in vollem Bewusstsein des Ernsts der Lage. Da bin ich auch nicht allein, das haben in den letzten Tagen hinreichend viele beschrieben und gepriesen. Endlich Homeoffice und Netflix und sonst Ruhe. Durchgezogen hat es bislang – Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunderzumindest in Berlin – noch keiner so richtig, man könnte ja was verpassen. Fomo (für die Risikogruppen: Fear of missing out) schlägt unser Herz.

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunder, so wie die meisten von uns sich ihre Tage zuballern mit allem, was man machen muss (arbeiten) und zu müssen glaubt (sinnlos lange im Büro Anwesenheit demonstrieren), und dem, was man eigentlich will (sich die Decke über den Kopf ziehen) und wollen zu müssen glaubt (fügen Sie hier bitte sozialen Druck Ihrer Wahl ein).

Liebe

Wenn Ihnen das misanthropisch vorkommt, irren Sie sich. Für mich wenigstens kann ich sagen: Ich kenne Momente, es sind nicht so wenige, in denen mich die Liebe zur Menschheit überwältigt, so richtig hardcore-hippiemäßig und ganz ohne MDMA. Manchmal reicht es, wenn ich Fremde in der S-Bahn halb verschämt, halb lustvoll ein Stück Kuchen verschlingen sehe, zack, schon möchte ich sie und alle anderen umarmen. Gerade deshalb braucht man aber auch – wie in jeder guten Beziehung, ab und an ein bisschen Distanz zu all diesen Menschen und Gefühlen. Weil aus der Liebe ja auch immer so viele Sorgen entstehen.

Aus der Distanz heraus mache ich mir dann aber auch wieder Sorgen. Um die, die jetzt ernsthaft krank werden und in Isolation krank sein müssen. Um die, die sich um die ernsthaft Kranken kümmern müssen. Um die, die bei der ganzen Panik vergessen werden. Gestrandete und Geflüchtete in Syrien, der Türkei und Griechenland, nur so zum Beispiel. Denen es nicht nur an medizinischer Versorgung mangelt, sondern am Geringsten, an dem, was jedem Menschen, vor allem anderen zusteht: ein bisschen Empathie seitens ihrer (europäischen) Mitmenschen. Gut, das Elend dieser Menschen war hier schon vor Corona leicht weit wegzuschieben, jetzt ist man sich eh – aus Notwendigkeit (!) selbst am nächsten.

Ruhe

Amiens. 10-07-15. Abattoir. Vaches malades - Fonds Berthelé - 49Fi80.jpg

Und wenn man mal fünf Minuten Ruhe hat vom Sichsorgen, etwa weil man beim Händewaschen konzentriert Happy Birthday singt (zweimal, das dauert), fallen einem die langfristigen Fragen ein, die sich mit der Corona-Quarantäne-Gesellschaft auftun. Was wird diese ganze Phobie mit der ohnehin schon an Phobien (Xeno,- Homo-, Klaustro-, you name it) nicht armen Gesellschaft machen.

Skepsis

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Rechte Gewalt stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

Wie viel Staat soll es sein?

Von Christian Jakob

Um rechte Gewalt zu stoppen, müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen. Diese könnten auch für Linke unangenehm werden.

Nach Ereignissen wie dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau, aber auch den letzten Wahlen in Ostdeutschland gab es die weitverbreitete Forderung danach, eine Zäsur zu erkennen: Deutschlands Problem mit Nazis und rechtem Terror dürfe „endlich nicht mehr verharmlost“, „nicht länger geleugnet“ werden.

Dieser Reflex kommt aus einer Zeit, in der es flächendeckende Verharmlosung und Verleugnung gab. Diese Zeit ist aber vorbei. Sie endete irgendwann zwischen dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle. Es gibt Ausnahmen, aber die Spitzen der konservativen Parteien und die großen Medien, ebenso Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften erkennen heute klar an, dass es rechten Terror gibt und dass mit der AfD Rechtsextreme Macht bekommen haben. Die Frage ist, was daraus folgt.

Der Appell, nicht länger zu verleugnen, hatte meist den Charakter einer moralischen Anrufung. Nur selten waren mit ihm konkrete Forderungen verbunden. Wenn doch, dann zielten sie auf die persönliche oder diskursive Ebene: Man möge „den eigenen Rassismus reflektieren“, „Betroffenen zuhören“, „Ängste ernst nehmen“, der AfD keinen Raum mehr geben. Man möge aufhören, „fremdenfeindlich“ zu sagen, wenn es sich um Rassismus handele.

Das ist alles richtig. Aber es wird nicht ausreichen, um die rechte Gewalt zu stoppen. Wenn unbestritten ist, dass es lange übersehene, militante rechte Netzwerke gibt – wie sollen diese konkret unschädlich gemacht werden? Darüber wurde zu wenig geredet. Stattdessen wurden vage Bekenntnisformeln wiederholt. Erst in den letzten Tagen sind konkrete Vorschläge öffentlich diskutiert worden.

Kampf um die Köpfe

Eine Gruppe um den Jenaer Professor Matthias Quent und den Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer etwa hat einen „Masterplan“ vorgelegt. Sie wollen richtigerweise vor allem die Zivilgesellschaft stärken, um die Normalisierung extrem rechter Positionen in der Gesellschaft zurückzudrängen. Denn den Kampf um die Köpfe kann kein Justizministerium und kein BKA gewinnen, sondern nur die Freiwillige Feuerwehr, der SPD-Ortsverein, der Jugendclub, die Kirchengemeinde, der Kegelverein.

ine Antwort auf rechte Gewalt aus linken Kreisen lautet „antifaschistischer Selbstschutz“. Nicht erst nach Hanau gibt es, daran angelehnt, die Parole vom „migrantischen Selbstschutz“. Die Antifa hat ihre unbestreitbaren Verdienste im Kampf gegen Nazi-Strukturen. Aber gegen rechtsextreme SEKler, die 10.000 Schuss Munition beiseiteschaffen und dann hunderte Leichensäcke für zu ermordende Flüchtlingshelfer bestellen wollen, wird sie kaum etwas ausrichten.

Die Banane lag einmal auf der Mauer und lockte Merkel an ?

Einem Ausspruch des SPD-Europaministers Michael Roth folgend haben viele im politischen Betrieb die AfD zuletzt als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Wenn man das ernst meint – und dafür gibt es gute Gründe –, muss dieser Befund auch Folgen haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat verlangt, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein gangbarer Vorschlag. Aber er würde nichts daran ändern, dass die AfD weiter erhebliche staatliche Gelder für völkische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bekommt. Wie wäre das zu verhindern? Über das Parteienrecht? Gar mit einem juristisch überaus heiklen Verbot? Und: Ist der Verfassungsschutz, nach allem, was man von ihm weiß, überhaupt der richtige Akteur? Wenn nicht – wer dann?

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —          Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Unten       —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Freiheit für Öcalan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Die Karawane der Wahrheitssuchenden

File:Gezi parkı 2013-06-08 (40).jpg

Quelle   :       untergrund-blättle  CH.

Von Kerem Schamberger – kritisch-lesen.de

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ : Das freie Leben aufbauen. In einem kollektiv herausgegebenen Sammelband antworten TheoretikerInnen aus der ganzen Welt auf die Schriften Abdullah Öcalans.

Die Schriften Abdullah Öcalans verbreiten sich trotz Verbot und Zensur. In einem Sammelband wird ihm nun erstmals geantwortet: „Das freie Leben aufbauen – Dialoge mit Abdullah Öcalan“ ist im Unrast Verlag erschienen. Intellektuelle aus der ganzen Welt beschäftigen sich mit den Thesen des PKK-Gründers und Theoretikers Öcalan und antworten aus ihrer jeweils eigenen Perspektive. Mit dabei sind Immanuel Wallerstein, Antonio Negri, David Graeber, Radha D´Souza, Arnaldo Otegi, Fabian Scheidler, Muriel González Athenas, Norman Paech, Michael Panser und viele mehr.

Die Publikationsaktivitäten der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ laufen damit in hohem Tempo weiter. 2017 erschien mit „Zivilisation und Wahrheit“ Band I des Manifests der demokratischen Zivilisation. Damals noch im Mesopotamien Verlag, der mittlerweile verboten und dessen Buchbestand seit fast zwei Jahren beschlagnahmt ist. Im März 2019 wurde Band II veröffentlicht, „Die kapitalistische Zivilisation“ (Rezension in Ausgabe #51). Diesmal wird im Unrast Verlag publiziert, der zusammen mit den Verlagen Mandelbaum (Österreich) sowie Edition 8 (Schweiz) und einer Reihe von Einzelpersonen im Herbst 2019 die „Edition Mezopotamya“ herausgebracht hat, in der sich die meisten Bücher des verbotenen Mesopotamien-Verlags wiederfinden. Die Zensur von Innenminister Horst Seehofer wurde damit erfolgreich unterlaufen. Im Oktober 2019 erschienen nun zudem die „Dialoge“, die deutlich machen, dass sich Menschen weltweit mit den Thesen Öcalans auseinandersetzen.

Über die Gefängnismauern hinaus

Die Bücher des Theoretikers und Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans stellen eine holistische Gesellschaftsanalyse dar, die nicht nur im Regal verstauben, sondern Wirkung entfalten soll. Eine Theorie des Handelns, die in Rojava bereits ihre Blüten trägt (und deshalb starken Attacken ausgesetzt ist, wie der derzeitige türkische Angriffskrieg auf die Region zeigt). Doch: Eine jede gesellschaftliche Grosstheorie lebt vom intellektuellen Austausch und Diskussion.

Nur so kann sie weiterentwickelt und Fehler korrigiert werden. Schwierig, in einer Situation, in der der Autor seit 20 Jahren auf einer einsamen Insel eingesperrt ist. Isoliert von der Aussenwelt, nur mit einer begrenzten Anzahl von Büchern und ohne Internetzugang. Seine Ideen konnten nur in Form von sogenannten Verteidigungsschriften als Einreichungen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Gefängnis „geschmuggelt“ werden. Anschliessend wurden sie von der Internationalen Initiative aufbereitet, übersetzt und veröffentlicht. Und sie erhalten nun Antwort: 20 namhafte AutorInnen setzen sich mit dem „Demokratischen Konföderalismus“ und der historischen Gesellschaftsanalyse des kurdischen Vordenkers auseinander.

Und sie vereinen das, was Öcalan seit zwei Jahrzehnten verwehrt ist: die Verbindung von theoretischer Reflexion und Praxis. Sie alle versuchen, ihr Denken an der Realität zu überprüfen. Graeber bei Occupy Wallstreet, Paech im Bundestag für die Linkspartei, Scheidler mit seinem Medienprojekt Kontext TV, Otegi als baskischer Aktivist in den Gefängnissen Spaniens und Panser, der als Wahrheitssuchender von Deutschland in die Berge Kurdistans ging und dort am 14. Dezember 2018 bei einem türkischen Luftangriff getötet wurde.

Im Buch sind Pansers Gedanken als „Fragmente einer Philosophie der Befreiung“ wiedergegeben. Er beschäftigt sich mit dem „Spannungsfeld von Wissen, Macht und Wahrheit“ (S. 324). Ganz wichtig dabei: „Nomadisches Denken“, das Bewegung beinhaltet und die eigene Position frei von Dogmatik hält. Panser verbindet dabei den Foucaultschen Zugang zur Macht mit Öcalan: „Die Macht an sich ist nicht gut oder böse, sie beschreibt zunächst einmal die Möglichkeit eines Subjekts innerhalb eines Systems, sich zu bewegen“ (S. 325). Herrschaft hingegen ist die Konzentration von Macht, „oder präziser (…) Definitionsmacht“ (S. 326). Mit ihr werden Bedeutungsrahmen gesetzt, die akzeptiert werden müssen. Wenn nicht, folgt der Ausschluss. Allerdings, so macht der Autor deutlich: wo es Herrschaft gibt, gibt es auch Widerstand, der vor allem mit „Selbstermächtigung und der Aneignung eigener Wahrheitszugänge“ (S. 327) geführt werden müsse. Das vorliegende Buch stellt eine solche Aneignung dar.

Wer die Zukunft gewinnen will, muss die Gegenwart verändern und dafür die Geschichte kennen. Der anarchistische Professor Andrej Grubačić beschäftigt sich deshalb in seinem Debattenbeitrag mit den Ideen des Sozialisten Svetozar Marković (1846-1875), der in den letzten Monaten seines kurzen Lebens im Gefängnis einen „demokratischen Kommunalismus“ (S. 158) entwickelte und für eine Balkan-Föderation, als „eine nichtstaatliche Föderation aller Völker des Balkans“ (ebd.) plädierte. Die Anschlussfähigkeit an das Denken Öcalans liegt auf der Hand. Beide treten für „die Fragmentierung des Nationalstaats in nicht-staatliche Gemeinschaften und Gemeinden ein“ (S. 169).

File:Abdullah Öcalan.png

Die Anwältin, Professorin und Aktivistin Radha D´Souza beschäftigt sich mit dem kolonialen Erbe des Mittleren und Fernen Ostens und fragt sich, was es bedeutet, als Frau aus Südasien Öcalan zu lesen. Sowohl er als auch sie seien gezwungen, mit dem Vokabular und den DenkerInnen des Westens (etwa mit Marx, Weber, Bookchin, Foucault) zu argumentieren, um überhaupt mit potentiellen „Adressaten im Mittleren Osten oder in Südasien kommunizieren zu können“ (S. 142): „Wer würde verstehen, wenn ich von Schah Waliullahs (1703-1762) Werk über den Aufstieg und Niedergang von Imperien und seine Staatstheorien sprechen würde?“ (ebd.).

Öcalan greife hingegen eine Theorietradition des Ostens auf, indem er die westliche Trennung von Subjekt und Objekt zu überwinden versuche und „eine nicht-dualistische Herangehensweise“ vorschlage: „Konflikte und Kämpfe dürfen nicht verleugnet werden, aber dabei sollte die grundlegende Einheit der Welt ebenfalls anerkannt werden“ (S. 150). Konflikte verlaufen zudem nicht nur zwischen Arbeit und Kapital, sondern vor allem zwischen „einem repressiven Staat, der politische und ökonomische Macht in sich konzentriert, und den Kämpfen der Gemeinschaften um ihr Überleben“ (S. 146). Diese finden sich in sämtlichen Zivilisationen der letzten 5000 Jahre und bis heute sind Stränge solidarischen Zusammenlebens in den Gesellschaften vorhanden. Diese gelte es wiederzuentdecken und zu beleben – insbesondere im Osten, in dem der innere Zusammenhalt von Gemeinschaften zwar verschüttet, aber dennoch immer vorhanden sei, so D´Souza.

Jeder Beitrag der Dialoge lässt sich mit Gewinn auch für die eigenen Kämpfe lesen; etwa, wenn die Feministin Muriel González Athenas die „Naturalisierung der Zweigeschlechtlichkeit“ (S. 122) in Öcalans Denken kritisiert. Denn auch das ist Teil des Bandes: Widerspruch von AutorInnen, die sich in der Materie oder aufgrund ihres Literaturzugangs auf gewissen Feldern einfach besser auskennen als der Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung und seine Werke aus einer solidarisch-kollegialen Perspektive kritisieren und damit weiterentwickeln. Man kann nur hoffen, dass ihm die Dialoge schnellstmöglich in die Zelle zugestellt werden. Einen entsprechenden Antrag haben seine Anwälte bereits vor Monaten gestellt, ohne Rückmeldung der türkischen Behörden.

Am Ende der Dialoge antwortet „[a]nstelle eines Nachworts“ (S. 333) der Meister persönlich. Abdullah Öcalan dankt auf zwei kurzen Seiten den AutorInnen für ihre Mühe: „Als Wahrheitssuchende der Universalität grüsse ich Sie mit tiefem Respekt“ (S. 334). Seine Wortmeldung ist nur möglich, weil er im Juni 2019, nach acht Jahren totaler Isolation, das erste Mal wieder mit seinen AnwältInnen sprechen konnte und sie diese Nachricht von der Gefängnisinsel İmralı übermittelten. Bislang hatte Öcalan keine Möglichkeit, auf die Debattenbeiträge einzugehen, weil ihm das Buch selbst von der Gefängnisleitung noch nicht ausgehändigt wurde. Und so umreisst er kurz den Zweck seiner gesamten Arbeit: „[D]en Sozialismus aus der Perspektive des Nahen Ostens zu entwickeln“ (S. 334).

File:Demokratik İslam Kongresi, 2014.jpg

Ein grosses Ziel, das nur durch kollaborative und kollektive Wissensarbeit erreicht werden kann. Mit den „Dialogen“ ist ein erster grosser Schritt getan, um der Karawane der Wahrheitssuchenden einen möglichen Weg aufzuzeigen. Und im Jahr 2020 wird die Veröffentlichung des dritten Teils des fünfbändigen Manifests, die „Soziologie der Freiheit“ erwartet. WissenschaftlerInnen und AktivistInnen dürfen gespannt sein.

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ (Hg.): Das freie Leben aufbauen. Dialoge mit Abdullah Öcalan. Unrast Verlag, Münster 2019. 336 Seiten. ca. 24.00 SFr., ISBN: 978-3-89771-076-4

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Grafikquellen       :

Oben      —       Gezi parkı

Author Burak Su
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2.) von Oben      —        Abdullah Öcalan, founder of the PKK.

Source Archive of the International Initiative „Freedom for Abdullah Ocalan – Peace in Kurdistan“
Author Halil Uysal
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Unten           —     Abdullah Öcalan’ın çağrısıyla 10-11 Mayıs 2014 tarihlerinde gerçekleşen ilk Demokratik İslam Kongresi’nden bir kare.   / 11 May 2014

Source http://www.amerikaninsesi.com/content/ocalandan-demokratik-islam-acilimi/1912275.html
Author Xecican Farqin
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Das Virus und Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Italien : Diese Maßnahme fehlt

Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Christian Müller

  Die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten kann drastisch reduziert werden – zum Freischaufeln von Spitalbetten.

Gute Ratschläge verteilen sei keine Kunst, sagt der Volksmund – und hat oft recht. Das gilt auch im internationalen und politischen Bereich.

Trotzdem: Italien ist in der Coronavirus-Krise, weil das Land mit rund 10’000 bestätigten Angesteckten zu wenig Spitalbetten und zu wenig Beatmungsgeräte hat. Rigorose staatlich verordnete Sperrmassnahmen und Reisebeschränkungen sollen nun die Ausbreitung des Virus behindern.

Achtung:

Italien hat pro Jahr rund 3300 Verkehrstote, oder etwa 5,5 pro 100’000 Einwohner. Die Schweiz hat rund 210 Verkehrstote pro Jahr oder also etwa 2,7 pro 100’000 Einwohner. Dass die Schweiz proportional nur halb so viele Tote hat, ist eine direkte Folge der Geschwindigkeits-Beschränkungen innerorts und ausserorts – und deren harte Durchsetzung mit im internationalen Vergleich hohen Bussen, bis hin zum Entzug des Fahrausweises oder gar des Fahrzeuges.

Italien könnte, zumindest als vorübergehende Massnahme, ebenfalls tiefere Geschwindigkeiten verordnen. Ab sofort. Die Unfälle gingen über Nacht zurück, ebenfalls auf die Hälfte. Und damit nicht etwa nur die Zahl der Toten, sondern vor allem auch die Zahl der Verletzten, denn diese beanspruchen ja ein Mehrfaches an Spitalbetten, und oft über längere Zeit.

Bundesrat Ignazio Cassis ist gefordert

Ein Tipp deshalb an Aussenminister Ignazio Cassis, der als Italiener geboren wurde und den italienischen Fahrstil aus eigener Anschauung bestens kennt: Er soll den Botschafter Italiens vorladen und ihm klipp und klar sagen, dass die Schweiz gerne bereit ist, Italien wo immer möglich zu helfen – unter einer Bedingung: dass die Maximalgeschwindigkeiten in Bella Italia, zumindest bis zum Ende der gegenwärtigen Krise, klar reduziert werden, innerorts und ausserorts. Da jetzt ohnehin weniger herumgefahren werden sollte, wäre die Massnahme ja auch leichter erträglich.

Ignazio Cassis könnte sich damit endlich auch mal Lorbeeren verdienen! Denn hinterher würden es ihm wohl sogar die Italiener danken, nicht zuletzt die Betagten, die jetzt – und auch sonst im Innerortsverkehr – besonders gefährdet sind.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle         :     Piazza S. Marco

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Ein Blick ins Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Virus strafbar!

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Was ist größer: die Angst vor der Krankheit oder die vor der Angst? In jedem Fall lohnt sich auch hier, einen Blick aufs Strafrecht zu werfen. Es hält Rezepte gegen jeglichen Missstand bereit.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Der merkwürdige Zauber der US-Vorwahlen

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung. Ein Riesenzirkus – und am Ende? Biden gegen Sanders.

Steckdosen. Rollatoren. Wasserhähne. Gehstöcke. Mülltonnen. Krankenhausnachthemden. Stehlampen. Lkws. Klobrillen. ­Klokabinen. Klokabinentüren. Klokabinen­türriegel. So weit meine unvollständige Auf­zählung der Dinge, die aus mir unerklärlichen Gründen in den USA vollkommen anders aussehen als in ­Europa. Und das ist eine ebenso wertungsfreie wie bereichernde Beobachtung: Alles funktioniert im Grunde genauso gut, nur eben anders.

Wenn man sich wie ich gerade in einem anderen Land aufhält, kommt einem das irgendwann nicht mehr faszinierend vor, sondern gewöhnlich. Ab und an wird man mal den Wasserhahn fast aus der Wand reißen, weil man schlaftrunken vergessen hat, dass man ihn hier nicht nach vorne kippt, sondern im Uhrzeigersinn aufdreht, ansonsten aber verlieren die Dinge leider sehr bald ihren Zauber. Anders verhält es sich mit der Politik. Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung.

Eine kurze Bestandsaufnahme: Im Rennen sind, von ursprünglich 29 Kandidat*innen, Stand Redaktionsschluss dieser Ausgabe – und es ändert sich bekanntlich schneller, als Sie „primary“ sagen können – noch 3. Eine Frau, zwei Männer. Erstere, 38, hat bisher null Delegierte auf sich vereinen können, die anderen beiden liegen inzwischen bei 1.178 und sind zusammen 155 Jahre alt. Ich möchte mich jetzt gar nicht darauf einlassen, warum einer womöglich der geeignetere Präsident wäre als die oder der andere. Wie sollte ich darüber auch ein qualifiziertes Urteil abgeben können, wenn ich schon vor Klobrillen und Motorhauben in Staunen verharre? Es ist aber doch erstaunlich, mit welcher Kraft – man möchte fast sagen: Naturgewalt, aber dazu später – sich das doch einigermaßen diverse Kandidat*innenfeld der Demokratischen Partei in diesem Jahr fein säuberlich teilte, wie Magnetstaub, so dass am Ende übrig blieben: zwei alte weiße Männer, die schon seit vielen Jahrzehnten dasselbe machen. Was nicht heißt, dass sie das Falsche machen. Aber andere, die es vielleicht noch besser machen, kommen nicht durch (und ich spreche nicht von Tulsi Gabbard).

Bernie Sanders - Rally at San Jose, CA - 1.jpg

Ein Riesenzirkus wurde in den vergangenen Monaten veranstaltet, die Leute spendeten Geld und lasen Programme, sie gingen zu Infoabenden und fuhren zu Kundgebungen und saßen auf Wahlpartys herum, ein dritter alter weißer Mann machte 500 Millionen Dollar von seinem Taschengeld locker, um auch mal seine eigene Präsidentschaftskandidatur gehabt zu haben – und das alles, damit am Ende wieder nur dasselbe raus kommt, irgendwas mit „Establishment“ gegen „Revolution“, das viele Leitartikel produziert, aber keine progressive Politik. Was machen diejenigen, die Amy Klobuchar oder Elizabeth Warren ihre Stimme gaben? Sie müssen jetzt notgedrungen einen der beiden wählen, den sie nicht wollten, oder sich enthalten und den Vorwurf ertragen, sie hätten Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit verholfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Poker, Schach oder GO –

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

 Nach welchen Regeln wird zukünftig gespielt?

File:Munich Security Conference 2010 - Moe091 Westerwelle.jpg

Von Metzgern und ihren willigen Schafen ? 

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln  soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.

Die Einstimmung in die Konferenz übernahm der deutsche Bundespräsident Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Nach kurzer Klage über die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“, die durch die „Konkurrenz der ‚Großen Mächte‘“ entstehe, ging er ohne Umschweife zur Kritik dieser Mächte als den Verursachern der von ihm beklagten Entwicklung über –  Russland, China, USA.

Von Europa und Deutschland war dabei eher als Opfer die Rede, das in Zukunft besser auf sich aufpassen müsse, um nicht aus dem Spielplan zu fallen.

Dabei, versicherte der Präsident, gehe es nicht um Resignation, auch nicht um Zynismus. Es gehe um eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ – in aller Demut“, wie er im Verlauf der Rede versicherte, da auch Europa, einschließlich Deutschlands seine eigenen Regeln erst wiederfinden müsse.[1]

Mentale Anpassung an die Wirklichkeit

Diese Rede Walter Steinmeiers mag manche/r  als mutig empfunden haben. Tatsächlich ging er ja gleich zu Beginn seiner Ansprache forsch in die Kritik der drei „Großen Mächte“. Aber Anpassung an die Wirklichkeit? War es das? Und noch dazu „in aller Demut“? Was bietet Steinmeier als Wirklichkeit an? Wem gilt seine Demut? Betrachten wir zunächst wörtlich, was er vorbrachte, um Missverständnisse zu vermeiden.

In drei gleich langen Absätzen, erkennbar darauf bedacht eine Gleichbehandlung der Genannten zu  suggerieren, bot Steinmeier zum Eingang der Rede folgende Kritiken an:

  • Russland:

„Russland, ob zu Recht oder zu Unrecht gekränkt und entfremdet, hat nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert. Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.“

  • China:

„China ist im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs auch in internationalen Institutionen  ein wichtiger Akteur geworden, unverzichtbar für den Schutz globaler öffentlicher Güter. Zugleich akzeptiert es das Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft. Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eignen Land verstört uns alle.“

  • USA:

„Und unser engster Verbündeter: Die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung  selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land soll selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen  über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. ‚Great again‘ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner.“

Knapp gefasst, wird hier fein unterschieden: Russland zerstöre die internationale Ordnung, China nutze davon, was ihm nütze, die USA ignorierten die Gemeinschaft ihrer Nachbarn und Freunde. Das sind sehr unterschiedlich gesetzte Gewichte, aber nicht nur das, das ist darüber hinaus feinst gesponnene Demagogie, in der die Wirklichkeit in diplomatischen Windungen mehrmals um sich selbst gedreht wird.

Russland gekränkt…?

Was ist etwa von dem Halbsatz „Russland, ob zu Recht oder Unrecht gekränkt oder entfremdet“ zu halten, gefolgt von der Behauptung, Russland habe die Völkerordnung zerstört? Abgesehen von der Beiläufigkeit, mit der die Kränkung beiseitegeschoben wird, ist hier festzuhalten: Russland wurde nicht nur „gekränkt“, es wurde seit seiner  Rückkehr auf die internationale Arena nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion systematisch eingedämmt, von NATO und EU bedrängt, sein Präsident als neuer Hitler, Stalin und Neo-Imperialist verunglimpft – das alles, ohne dass Russland auf diese vom Westen ausgehende Politik mit gleicher Münze geantwortet hätte. Stattdessen hat Russland, von Michail Gorbatschow an aufwärts bis zu  Wladimir Putin, immer wieder neue Angebote gemacht, mit Europa eine Eurasische Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen. Selbst die USA wollte Russland darin mit einbeziehen. Statt Unruhe zu schaffen, hat Russland sich auf diese Weise – schon im Interesse seiner eigenen Rekonvaleszenz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – zu einer Kraft entwickelt, ohne die inzwischen im globalen Konfliktmanagement nichts mehr läuft. Russland wurde geradezu zum Bollwerk gegen die von den USA ausgehende Destabilisierung der globalen Ordnung.

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Defense liegt im Schaufenster für die Öffentlichkeit und der Angriff wird vorbereitet?

Tatsache ist weiterhin, dass die Krim nicht aus Rache für eine angetane „Kränkung“ und schon gar nicht mit Gewalt unter Bruch des Völkerrechtes von Russland annektiert wurde, auch wenn diese Behauptung noch so oft wiederholt wird. Die Krim wurde auf Verlangen der großen Mehrheit der auf ihr lebenden Bevölkerung, die dies Verlangen in einem ordnungsgemäß durchgeführten Referendum bekundete, in den russischen Staatskörper aufgenommen.  Allenfalls könnte man darüber streiten, ob die Unterstützung für die ungestörte Durchführung des Referendums, die Russland durch Anwesenheit ziviler Ordnungskräfte leistete, zu dem Zeitpunkt des durch den Kiewer Maidan hervorgerufenen Ausnahmezustandes in einem rechtsfreien Raum stattfand oder ob trotz der Umbruchsituation nach wie vor ukrainisches Recht galt, das durch die russische Unterstützung verletzt worden sein könnte. Eine solche Differenzierung lässt der Steinmeiersche Halbsatz jedoch nicht zu.

Es ist inzwischen schon langweilig, alle diese Tatsachen, angefangen beim Vorrücken der NATO bis hin zur Stationierung von NATO-Truppen direkt vor der russischen Grenze, immer wieder aufzählen zu müssen. Wichtig und auf zukünftige Verständigung gerichtet wäre vielmehr zu erkennen, dass die zurückhaltende Reaktion Russlands, das sich nicht provozieren ließ, kein Zufall ist und auch keine vorübergehende taktische Mimikry, die morgen wieder in neue imperiale Ambitionen Russlands übergehen könnte. Russlands  Reaktion ist vielmehr in der Rolle begründet, die das Land in der heutigen Mächtekonstellation zwischen dem niedergehenden  Welthegemon USA einerseits und China als kommende neue Weltmacht andererseits einnimmt, einnehmen muss, ob es will oder nicht. Aus Einsicht in diese Konstellation verfolgt Russlands gegenwärtiger Präsident Putin eine klare Strategie der Stabilisierung des innereurasischen Raums mit Russland als Integrationszentrum zwischen China und Europa.

Diese historische Rolle Russlands als Integrationsknoten Eurasiens ist eine strategische Größe, nach der Russlands Politik allen Verteufelungen zum Trotz, die Russlands Unberechenbarkeit und Abgründigkeit beschwören, klar durchschaubar ist und nach der Putins Politik auch aktuell ausgerichtet ist. Sie folgt erkennbaren, bekannten, lang eingeübten Regeln. Im Bild gesprochen: sie folgt definierten Regeln wie im Schachspiel und klagt – davon geleitet – in klarer Kritik an den USA auch immer wieder die Einhaltung der nach dem zweiten Weltkrieg vereinbarten Regeln der Völkerordnung ein.

Russen, das muss dazu gesagt werden, sind nicht nur, seit Sowjetzeiten die führende Schachnation; seit 2019 ist Schach in Russlands Schulen auch heute wieder Unterrichtsfach[2]. Putin ist darüber hinaus auch noch Meister der asiatischen Kampfkunst. Beides zusammen ergibt für Russland unter Putins Führung heute eine Politik, die an klar erkennbaren Zielen und nachprüfbaren Schritten auf dieses Ziel hin orientiert ist. Dieses Ziel ist: Russland und sein innereurasisches Umfeld nach dem fatalen Zusammenbruch der Staatlichkeit der Sowjetunion wieder zur Gesundheit zu führen und den dafür notwendigen globalen Sicherheitsrahmen zu bewahren.

Wenn es also tatsächlich darum ginge, eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ vorzunehmen, wie Steinmeier fordert, dann hieße das in Bezug auf Russland: zu erkennen, dass Russland  feste Regeln braucht, ja, sogar eine Festigung der bestehenden Regeln, weil es in der Aufgabe steht, der zentrifugalen Dynamik des eurasischen Raums die Kraft zu dessen Integration entgegenzusetzen. Das kann natürlich nur in einem sicheren globalen Rahmen geschehen. Nur in diesem Widerspruch wird übrigens auch klar, worum es in der Frage geht, was nach Putin kommen könnte. Immer, wo es in der russischen Geschichte nicht gelang, die Nachfolge rechtzeitig zu regeln, versank der innereurasische Raum im Chaos, russische SMUTA[3], verbunden mit destruktiven Wirkungen für das russische Umfeld.

Drei große  Smuta‘s kennt die russische Geschichte: nach dem Tod Iwans des IV. im Übergang auf die Romanow-Dynastie im 16. Jahrhundert, in den Revolutionsjahren 1905 bis 1917  und im Übergang von der Sowjetunion auf das neue Russland.

China und Europa, als östlicher und westlicher Ausläufer des eurasischen Zentrums, sind Partner in diesem Prozess, auch sie, ob sie es wollen oder nicht, ohne dass sie deswegen nach Russlands Regeln spielen müssten. Fruchtbar kann diese Partnerschaft aber nur sein, wenn Russland als Integrationszentrum Eurasiens von beiden Seiten akzeptiert wird.

China – nur eigene Interessen?

China spielt in der Tat anders als Russland. China muss nicht den eurasischen Raum zentrieren, es muss nur seine einstige Größe am östlichen Rande des eurasischen Kontinentes wiedergewinnen, sich selbst wiederfinden. Aber China dessen Nützlichkeitsdenken vorzuwerfen, geht so an der Realität, klar gesagt, den Entwicklungsbedingungen dieses Landes vorbei wie der Vorwurf des Zentralismus an Russlands Integrationszwängen.

China taucht, gemessen an seiner mehrtausendjährigen Geschichte, heute aus einer daran gemessenen kurzen Periode des Vergessens, in der es als europäische Kolonie vegetierte, Schritt für Schritt wieder als wahrnehmbare Kraft an der Oberfläche des Weltgeschehens auf. Das waren die Befreiungskämpfe der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts und die darauf folgenden Revolution unter Mao Tse Tungs Führung, danach die weiteren Schritte unter Deng Xiaoping, jetzt unter Xj Jinping, um nur einige Stationen zu nennen. Das geschieht zwar mit gewaltiger Dynamik, aber ohne Eile, mit langem Atem. China hat nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen – zurückzugewinnen wäre angesichts seiner langen Geschichte und alten Bedeutung noch besser gesagt.

Anders gesagt, die Weltordnung, in die sich China heute hineinbewegt, ist nicht die seine, aber es ist der Raum in den hinein China seine Steine setzt. Auflösen des Ost-West-Gegensatzes ist dabei Chinas Losung, die seine Vertreter auch auf der Münchner Konferenz vorbrachten. Die Regeln, nach denen China dabei vorgeht, sind andere als die, welche für Russland gelten. Sie sind nicht am Schachspiel orientiert. China folgt seiner eigenen Tradition – konkret: dem Weiqi-Spiel, im Westen besser bekannt unter dem japanischen Namen GO.

GO ist ein Brettspiel, auf dem durch Setzen von Steinen, die alle die gleiche Form und Wertigkeit haben, Bewegungen der Landnahme durch Einkreisung abgegrenzter Felder markiert werden. Abwechselnd setzen die Spieler ihre Steine zur Kennzeichnung ihrer eigenen Raumnahme auf vorgezeichnete Kreuzpunkte eines aus 19 mal 19 Linien gebildeten Gitters. Das Spiel kennt nur wenige Grundregeln, etwa wann ein Raum als besetzt gilt oder wann der Gegner die darin befindlichen  Steine als Gefangene abgeben muss. Beim GO geht es nicht darum, einen Gegner in offener Feldschlacht nach festgelegten Regeln zu schlagen, um schließlich den König schachmatt zu setzen.

GO-Strategie, mit der die kleinen Spielsteinchen Stein für Stein im Wechsel mit dem Gegenüber auf das Brett gesetzt werden, ist eher dem Verlauf zu vergleichen, den Wasser auf einer ebenen Fläche für sich sucht: wohin es kommt, dahin kommt es, aber es ist keineswegs immer absehbar, wohin es kommt. Es gilt seinem Lauf flexibel zu folgen. Für die GO-Partie gibt es keinen vorherbestimmten Ausgang. Das Spiel endet erst, wenn das Feld so besetzt ist, dass einer der Spieler keinen Sinn mehr darin sieht, weitere Steine zu setzen, weil jeder Stein, den er noch setzen würde, zu einem Gefangenen seines Gegenspielers würde und damit dessen Punktzahl erhöhen würde. Oder das Spiel endet, wenn alle Steine eines Spielers trotz möglichen Gefangenenaustausches gesetzt sind. Gewonnen hat schließlich derjenige, der am meisten freien Raum so umbauen konnte, dass der Gegner darin nicht mehr setzen kann, ohne sich selbst zum Gefangenen zu machen. Umbaute Stellpunkte und Zahl der Gefangenen zusammen ergeben das Resultat, aus dem Sieger und Verlierer ermittelt werden.

Mehr zum Charakter des GO-Spiels kann man mit Gewinn in einer Veröffentlichung des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger lesen.[4] Ausgerechnet! wäre dem hinzuzufügen.

Es liegt in der Natur dieses Spiels unvorhersehbar, flexibel und lang andauernd  zu sein, so wie auch die chinesische Politik nicht auf schnelle Eroberungen, sondern auf langandauernde Durchdringung des asiatischen, des eurasischen und möglicherweise auch des globalen Raumes angelegt ist. Es gibt keinen Eroberungsplan – es gibt nur ein Ziel, das Xi Jinping für die heutige chinesische Politik so formuliert hat: 2049 soll China, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik, weltweit die größte Industrienation sein.

Auf dem Weg dieser globalen GO-Partie liegt keine geplante äußere Aggression, nur – dies allerdings ja! – die schrittweise, allmähliche Durchdringung der Welt mit chinesischem Denken, konkret dem „Xi-Jinping-Denken“[5] und weltweiter chinesischer Wirtschaftsmacht einschließlich der Formierung der eigenen Bevölkerung für dieses Denken. Beitritte zu internationalen Organisationen, länderübergreifende Bündniskonstellationen wie die Shanghai Kooperation, die Kooperation mit der von Russland geführten Eurasischen Union, Beitritte zur WTO, zu globalen und regionalen Atomsperrabkommen und anderen Verträgen, sind Schritte, die immer dann gesetzt werden, wenn das aktuelle Bild des Spielfeldes eine neue Setzung der Steine ermöglicht oder verlangt.

In München war diese situationsangepasste Politik beim Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi zu beobachten, der dort um ausländische Hilfe im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus warb – eine vor dem Auftreten des Virus für Chinas Partei nicht vorstellbare Situation. Jetzt wird das notwendige neue Steinchen gesetzt. Mit weiteren  Steinchen kann dieses Bild, wenn nötig, einer neuen Wirklichkeit angepasst werden.

Wer davon allerdings eine schnelle oder überhaupt eine Öffnung für westlichen Liberalismus erhofft, dürfte sich täuschen. Vorerst lässt China Kritiken an seiner inneren Verfassung noch an sich abprallen. Dafür müsste sich das Spiel noch sehr viel weiter entwickeln. Aber keiner der Mitspieler weiß bisher, wie dessen weiterer Verlauf sein wird.

Die einzige Kraft, die das GO-Spiel bisher noch übertrumpfen konnte, ist der von ‚künstlicher Intelligenz‘ betriebene Computer AlphGo, der im März 2016 den koreanischen Großmeister Lee Sedol besiegte.[6] Diese Entwicklung lässt apokalyptische Ängste aufkommen. Aber mit Ausführungen dazu würde jetzt ein anderes Thema eröffnet, das auch Schach und Poker, von dem gleich die Rede sein wird, und vielleicht  noch weitere Spiele beträfe. Das soll hier jetzt unterbleiben.

Mit Poker gegen alle

Kommen wir stattdessen noch zur Charakterisierung der USA: Sie erteilen der Internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ja! Die Kritik ist klar. Man möchte ihr zustimmen. Aber im Vergleich zu den Kritiken, die Steinmeier an den Russen und an den Chinesen übt, steht diese Kritik – gelinde gesagt und wie vorne schon angedeutet – auf dem Kopf: Die USA erteilen ja nicht nur eine freundliche Absage an ihre Freunde und Nachbarn, sie sind es, die die internationale Gemeinschaft – von der UNO bis zur WTO und zur Umweltpolitik – bewusst lähmen, Vertragsnetze zerstören, weltweit Kriege provozieren, per Regimechange in die Souveränität anderer Staaten einbrechen usw. Selbst die NATO ist nicht sicher, ob sie von Trump nicht bei Gelegenheit aufs Altenteil geschickt wird. Jede/r muss jederzeit mit unvorhersehbaren Ansagen von Trumps Twitter-Account rechnen. Dieses Bild einer schwächelnden Weltmacht, die unberechenbar um sich schlägt, konnte der US-Außenminister Mike Pompejo auch mit seiner Erklärung, alles sei in Ordnung: „Der Westen siegt, wir siegen zusammen“, die er als Antwort auf Steinmeiers Einführungsrede abgab, nicht vom Tisch wischen.[7]

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Wer von den Versammelten Blendern verkauft uns den schönsten Krieg ?

Aber auch das soll hier nicht weiter verfolgt werden. Dazu ist schon genug gesagt worden. Die Weltmedien sind täglich voll davon.

Wichtig aber über all das hinaus ist noch festzuhalten, nach welchem Muster diese Politik erfolgt, die in Trumps Twitter-Einsätzen heute zur höchsten Blüte kommt: Sie folgt den Regeln des Poker, dem beliebtesten Kartenspiel des amerikanischen Westens, das in keinem ‚klassischen‘ Western fehlen durfte: Reizen und Bluffen mit dem Ziel, den Gegner über den Tisch zu ziehen, wenn nötig, kurz mal eben auch mit dem Revolver nachzuhelfen.

Wie von Steinmeier richtig bemerkt, trifft dieses Vorgehen auch Freunde und Nachbarn, aber eben nicht nur, sondern die gesamte Weltgemeinschaft, die sich von der Unberechenbarkeit des gegenwärtigen Präsidenten der USA und dem ihm zur Verfügung stehenden Militärapparat bedroht sieht.

Europa

Wenn der deutsche Präsident nun am Schluss seines Vortrages die Frage stellt, nach welchen Regeln Deutschland als Mittelkraft Europas in Zukunft spielen könne, um seiner historischen Verantwortung für die  Erhaltung dessen, was er das „Projekt Europa“ nennt, gerecht zu werden, wenn es um die von ihm geforderte „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ geht, dann wäre ihm zunächst wohl anzuraten, sich dem Schachspiel zuzuwenden, dessen Regeln ihm und uns Europäern aus der europäischen Geschichte am nächsten liegen dürfte. Weder GO noch Poker haben in Europa, speziell in Deutschland, das Steinmeier zur Verantwortung für die Erhaltung Europas aufruft, eine kulturelle Basis, sehr wohl aber die Tradition des Schach.

Sich dem Schach zuzuwenden, hieße aber sich Russland zuzuwenden, statt gegen Russland weiter zu trommeln. Europa, speziell Deutschland und Russland sind einander in ihrer wechselvollen Geschichte, vor allem in der Gegenwart zweifellos näher verbunden als mit China oder den USA. Russland und Europa, speziell Deutschland bilden zusammen den Kern Eurasiens, auch wenn ein Teil Russlands nach Asien hineinragt und Teile Europas nach der Abtrennung Englands von der EU heute mehr mit den USA als mit den europäischen Zentren verbunden sind.

Um es zugespitzt zu sagen: Deutschland und Russland, Berlin und Moskau bilden die zwei Mittelpunkte einer Ellipse, deren beide Teile nur miteinander, nicht ohne- und nicht gegeneinander in förderlicher Art zukunftsweisend wirken können.

Dies alles heißt nicht, dass Deutschland und Russland sich zu einer deutsch-russischen Achse verbinden sollten, die andere Spieler ausschließt. Die Regeln des GO und Poker sollten russischen wie deutschen und mit ihnen europäischen Politikern und Politikerinnen geläufig sein, ja, sie müssen sie bewusst studieren, um mit China und den USA im fruchtbaren Dialog leben zu können, statt unversehens von China unterlaufen und von den USA weiter über den Tisch gezogen zu werden.

Aber im freundschaftlichen Bund miteinander hätten Russland und Deutschland die Kraft Eurasien und damit den Globus zu stabilisieren, denn nach wie vor kann man in Abwandlung des Diktums von Halford Mackinder[8] formulieren, dass, wer Eurasien stabilisiert, die Welt stabilisiert. Daran hat sich auch nach dem Tod Sbigniew Brzezinskis[9], der Mackinders Diktum für die Weltherrschaft der USA aktualisierte, noch nichts geändert – außer dass die USA immer weniger in der Lage sind, Eurasien zu kolonisieren.

Diese Erkenntnis schimmert dann doch bei aller Abhängigkeit von den USA, Befangenheit gegenüber Russland und Ratlosigkeit, was denn nun die Rolle Deutschlands und der EU in dem neuen Spiel der Mächte sein könnte, aus Steinmeiers Rede hervor, wenn er am Ende trotz aller Kritik wie aus dem Nichts zu der überraschenden Aufforderung kommt:

„Mit einer zunehmenden Entfremdung  von Russland kann und darf sich Europa nicht abfinden. Wir brauchen ein anderes, besseres Verhältnis der EU  zu Russland und Russlands zur EU. Aber das notwendige Nachdenken  über unser künftiges Verhältnis  zu Russland darf nicht ohne oder auf Kosten der Staaten und Völker Mitteleuropas stattfinden.“

Ja, kann man dazu nur sagen. Das brauchen wir. Auch zu den Bedingungen, die er genannt hat. Aber dafür müsste die Maske der „Demut“ abgesetzt werden, unter der Deutschland nur in zweiter Reihe nach neuer „Verantwortung“ schielt, und durch eine selbstbewusste eigene Friedensinitiative zusammen mit Russland und einer Koalition der Friedenswilligen abgelöst werden.

Noch interessanter wäre allerdings die Entwicklung von Regeln, die über die ewige Wiederholung von Kampfspielen, seien es nun die des Schachs, des Go oder des Poker – in ein bisher noch nicht entwickeltes Feld hineinführen könnten, auf dem es nicht mehr darum geht, sich gegenseitig zu besiegen, sondern die so bitter beklagte Konkurrenz durch Kooperation auf Basis gegenseitiger Hilfe zu überwinden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Alle in diesem Text verwendeten Zitate von Walter Steinmeier sind nachzulesen unter:      http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/02/200214-MueSiKo.html

[2] https://de.chessbase.com/post/russland-fuehrt-schach-als-pflichtfach-in-allen-schulen-ein

[3] Siehe dazu: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte (zu beziehen über den Autor)

[4] Henry Kissinger, China zwischen Tradition und Herausforderung, Bertelsmann, 2011

[5] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-xi-jinping-denken-bedeutet-15261795.html

[6] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/computer-bringt-sich-selbst-go-bei-und-wird-weltklasse-15253783.html

[7] Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Sicherheitskonferenz

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie

[9] Zbigniew Brzezinski, Die einige Weltmacht, Fischer tb, 1999,

außerdem unter dem Stichwort ‚Brzezinski‘ auf www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
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Oben          —

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Flag of Germany.svg
Attribution: Kai Mörk

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2.) Von Oben  —       Ambassador Grenell and Matt Lashey await the Arrival of Secretary Pompeo

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Unten     —    MSC Advisory Council während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Von der Sea – Watch 3

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Gestrandet an den Rändern Europas

Aus Messina, Rom und Valletta Christian Jakob

Hassan Sanussi kommt aus Niger und wurde im letzten Juni von Kapitänin Carola Rackete gerettet. Doch immer noch hängt der Mann in einem Lager auf Sizilien fest. Dabei gibt es längst eine EU-Übereinkunft zur Verteilung der Migranten.

Der Militärjeep parkt quer auf der Straße. Für Autos ist gesperrt, nur Armeefahrzeuge dürfen durch. Die EU hat ihren sogenannten Hotspot, ihr Registrierungslager für Flüchtlinge, in Messina, ganz im Nordosten Siziliens, auf einem Kasernengelände errichtet. Zu Fuß dürfen Besucher weiter, jedenfalls bis zum Tor. Die Straße steigt an, rechts ein ausgetrockneter Graben und Einfamilienhäuser, links eine schmutzige, einst lachsrot gestrichene Mauer, ein kleines Wärterhäuschen, die Läden zugezogen, ein eisernes Gatter, so weit geöffnet, dass Hassan Sanussi gerade durchpasst. Eingesperrt ist er hier nicht.

Es ist ein milder Vormittag im Januar, Sanussi, Flüchtling aus Niger, trägt trotzdem eine Pudelmütze. Er ist offiziell 20 Jahre alt, aber wirkt jünger. Ein dünner Bartstreifen zieht sich von den kurz geschorenen Haaren zum Kinn. Sanussi schlägt vor, zur Piazza Cairoli zu gehen. Unter dichten Bäumen stehen dort Bänke.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass Sanussi in Italien an Land ging. Hergebracht hat ihn die berühmt gewordene Carola Rackete, Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. Schon damals gab es eine Regelung, nach der auf solche Weise in italienische und maltesische Häfen Gerettete in andere EU-Länder weiterverteilt werden sollen. Italien ließ sie an Land, doch andere sollten sie letztlich nehmen. Rund 3.480 Menschen sind unter dieser Prämisse seit 2018 nach Italien gekommen. Aber erst 699 von ihnen sind bislang weitergereist. Der Rest sitzt in den Hotspots.

So wie Hassan Sanussi. Er bekommt im Lager auf dem Kasernengelände „jeden Tag Makkaroni“, sagt er. Er versucht per WhatsApp wieder Kontakt zu seiner Frau und den Kindern in Niger zu finden. Und er wartet. „Ich habe keine Ahnung, wie es weitergehen soll“, sagt er. Und das ist nicht nur sein Problem, sondern auch eines für die Europäische Union insgesamt. Denn die Zusage zur Weiterverteilung, im EU-Sprachgebrauch „Relocation“ genannt, ist der wichtigste Baustein zur Entlastung Italiens und Maltas. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass es in Sachen Migration und Asyl in der EU überhaupt wieder so etwas wie gemeinsame Handlungsfähigkeit gibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in diesem Zusammenhang von einer „Bewährungsprobe für die EU“ gesprochen. Vor gut vier Monaten einigte er sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung: Alle von den privaten Rettungsschiffen vor Libyen geretteten MigrantInnen sollten demnach innerhalb von vier Wochen für ihr Asylverfahren auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Deutschland wolle ein Viertel der Geretteten nehmen, sagt Seehofer zu. Er hoffte darauf, schon bald ein Dutzend weiterer EU-Staaten für die Teilnahme zu gewinnen. „Ich glaube, das war heute ein wichtiger Schritt der europäischen Zusammenarbeit in der Migrationsfrage“, sagte Seehofer damals.

Die politische Tragweite dieser Einigung ist kaum zu überschätzen. Denn viele Jahre waren die Flüchtlinge aus Libyen erst einmal das alleinige Problem der Regierungen in Rom und Valletta – auch wenn ein Großteil der Flüchtlinge Italien bald wieder Richtung Norden verließ. Dennoch verhalf die fehlende Solidarität aus Brüssel dem Rechtsextremisten Matteo Salvini an die Macht. In Malta führte sie dazu, dass der kleine Inselstaat dazu überging, die Ankommenden in haftähnliche Lager zu sperren. Die sind mittlerweile so voll, dass die Insassen in Januar aus Protest zwei Mal Feuer gelegt haben. Und in beiden Ländern hatte es zur Folge, dass sie immer stärker auf die libysche Küstenwache setzen, um Flüchtlinge im Mittelmeer wieder einzufangen.

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Salvini schied im vergangenen Sommer aus dem Amt. Die neue Regierung aus Sozialdemokraten und den Populisten der Cinque-Stelle-Bewegung gewährte der EU gewissermaßen Bewährung: Heute dürfen die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen (NGO) deutlich schneller anlegen als zu Zeiten Salvinis. Erst am Sonntag konnte das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit 363 Menschen an Bord den sizilianischen Hafen Pozzallo ansteuern. Die Frage ist, wie lange das so bleibt.

Sanussis Fall zeigt die Probleme, unter denen die Verteilung leidet. Er stammt aus Bosso, im Süden Nigers. Sanussi sagt, er habe mal als Bauer, mal als Fischer im nahegelegenen Fluss Niger gearbeitet. Seine Region, nahe der Grenze zu Nigeria, leidet unter heftigen Attacken militanter Islamisten. „Sieben Monate lang sind sie immer wieder gekommen.“ Irgendwann wurde es zu schlimm. „Ich bin weggelaufen.“ Seine Frau und sein Kind auch. Den Kontakt zu seinen Angehörigen habe er verloren.

Über Libyen zog er Richtung Mittelmeer, verbrachte drei Monate in Gefangenschaft in einem libyschen Lager, sagt er. Am 12. Juni 2019 bekommt er einen Platz auf einer Art Gummiboot, mit 52 anderen stößt er in der Nacht nahe der libyschen Stadt Zawiyah, westlich von Tripolis, in See.

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —      Die Sea-Watch 3 (2018)

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:4 grodotzki seawatch3 20181219 3388.jpg
  • Erstellt: ‎19‎. ‎Dezember‎ ‎2018

 

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Unten     —        This is an image of „African people at work“ from

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kolumne die eine frage

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Hello again

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Von Peter Unfried

Was hat Howard Carpendale mit der normativen Schwäche unserer Hyperkultur zu tun?

Ein Jahr lang war isch ohne disch /

isch brauchte diese Zeit für misch.

Diese Eingangsverse von Howard Carpendales Eighties-Popsong „Hello again“ haben mich immer beschäftigt. Wie überhaupt der ganze Plot, wo Howie sich ein Jahr in der Weltgeschichte herumgetrieben hat, eines Nachts zurückkommt zu der über alles geliebten Frau, und zwar mit den lapidaren Worten: „Uhuhuhuhu, isch sag nur Hello again“. Beziehungsweise, es ist nicht ganz klar, ob er es tatsächlich sagt oder nur vorhat, es zu sagen, wenn sie sich wiedersehen, da, wo alles begann, also „dort am Fluss, wo die Bäume stehen“.

Aus Sicht der geliebten Frau könnte sich womöglich die Frage stellen: Wozu zur Hölle musste der Typ ein Jahr in die Welt ziehen? Und jetzt sagt er „Hello again“, und das isses?

Tja, damit war die Liberalisierung von 1968 fünfzehn Jahre später im deutschsprachigen „Schlager“-Pop angekommen und also ganz breit in der Gesellschaft. Hier sind wir nun aber bei der normativen Schwäche unserer Hyperkultur in der Spätmoderne, die der Soziologe Andreas Reckwitz in der „Gesellschaft der Singularitäten“ beschreibt. Die Befreiungsbewegung von 1968 gegen kulturelle und soziale Regulierung hat uns auf die rastlose Suche nach Einzigartigkeit geschickt. Besondere Reisen, besonderes Essen, besondere Freunde, besonderer Klodeckel, alles muss besonders sein. Genau das hat Howie offenbar in dem Jahr gesucht; Erlebnisse, Eindrücke und kulturelle Güter, die ihm kosmopolitische Singularität verleihen sollten. Jenseits des „Normalen“, zu dem auch die geliebte Frau zu gehören schien.

Claudia Hessel, Howard Carpendale, Brigitte Christoph (2).jpg

Man sagt gern, man habe sich selbst gesucht, aber die Annahme ist irrig, dass da a priori etwas sei. Man kann sich nicht finden, nur entwickeln. Dazu muss man etwas reingeben, das ist schon wichtig. Aber die emanzipatorische Selbstentwicklung kann sich auch auf oberflächliche Selbstentfaltung reduzieren – und sie hat einfach Kollateralschäden verursacht, denen wir uns jetzt stellen müssen. Mehr „ich“ hat zu weniger „wir“ geführt. Das ist kein Plädoyer für kulturelle, religiöse oder nationalistisch- bzw. sozialistisch-totalitäre Kollektive, um Gottes willen. Aber wer sich krampfhaft unterscheiden will, kann nicht oder nur schwer auf etwas Gemeinsames zielen; das ist der zentrale Widerspruch der dysfunktionalen linksliberalen oder auch „grünen“ Hyperkultur des letzten Jahrhunderts.

Quelle       :          TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —

Dieses Foto wurde an einem Ort oder auf einer Veranstaltung erstellt, für die eine Akkreditierung nötig war. Diese Akkreditierung wurde im Wikimedia-OTRS archiviert; dort kann die Konversation von Nutzern mit OTRS-Zugang eingesehen werden. Zur Verifizierung kann man jederzeit bei einem OTRS-Mitarbeiter anfragen. Achtung: Die Akkreditierung ist nur eine Erlaubnis für Fotografen, auf der Veranstaltung Fotos zu machen. Sie sagt nichts über den urheberrechtlichen Status dieses Fotos aus!

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Unten      —          Claudia Hessel, Howard Carpendale, Brigitte Christoph beim KölnBall 2016, am 29.10.2016 im Kölner Maritim Hotel.

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Trumps «Jahrhundertdeal» mit Israel

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Der Rüpel muss stehen – Der Lümmel darf sitzen !

Quelle       :        INFOsperbver CH.

Von Gudrun Harrer

Der US-Präsident will Israel grünes Licht geben, um Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Zu Donald Trumps «Deal of the Century» bin ich noch immer hin- und hergerissen einerseits zwischen der Einsicht, dass das grüne Licht, das der US-Präsident Israel zur Annexion von Teilen des Westjordanlands gegeben hat, ein wichtiger Moment in dieser Konfliktgeschichte ist – und andererseits dem Gefühl, dass das alles völlig irrelevant ist.

Also, um die Konfliktlösung geht es ja dabei sicher nicht, so sieht das auch mein Kollege Eric Frey vom «Standard» in seinem Kommentar. Den etwas zwanghaft wirkenden Optimismus, dass aus dem allem wieder ein Verhandlungsprozess entstehen könnte, kann ich auch nicht recht teilen. Ich habe mir gestern eine Broschüre eines israelischen Thinktanks von etwa 2003 herausgeholt, die alle Teilungs- und Friedenspläne versammelt, unter anderem all die «Swap»-Variationen, bei denen die Palästinenser via Landtausch dafür entschädigt werden, dass Israel die grossen Siedlungsblöcke annektiert. Teilweise sind das hochkomplizierte Abtausch-Konstruktionen, die auch Ägypten und Jordanien involvieren.

Eine Lösung, in der Israel aber einfach alles bekommt, was es will – und alle anderen Streitthemen ebenso quasi gestrichen sind –, hat es bisher noch nicht gegeben, und schon gar nicht eine von einem US-Präsidenten dekretierte.

Na ja, vielleicht geht es ja wirklich nur einzig und allein darum, dass da zwei Personen, Netanjahu und Trump, ihre Wahlen gewinnen sollen. Wir werden sehen, ob alles wieder einschläft oder sich überraschende Dynamiken entwickeln.

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Dieser Kommentar erschien im «Orient Express», einem Newsletter von Gudrun Harrer

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Gudrun Harrer ist leitende Redakteurin des österreichischen «Standard» und unterrichtet Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien.

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Grafikquelle    :           President Donald Trump and First Lady Melania Trump accompany Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and his wife, Sara Netanyahu, Wednesday, Feb. 15, 2017, to the Diplomatic Reception room to sign the guest book at the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Welcome-EU – Arbeitslager!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime der EU-Kommission

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Das Bild einer Frau ohne Bodenhaftung ?

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von Martin Mair  streifzuege.org

Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen.

Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen. Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

Folgende Grundannahmen oder Glaubenssätze stehen dahinter:

  • Lohnarbeit ist das beste Mittel gegen Armut.
  • Der Arbeitsmarkt ist unflexibel – Sozialsystem und Arbeitnehmerrechte sind ein Hindernis.
  • Wachstum fördert Beschäftigung – Beschäftigung fördert Wachstum.

Aus der alten „aktiven Beschäftigungspolitik“ der 80er Jahre wurde die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“:

  • Grund für Arbeitslosigkeit sind nicht mehr fehlende Arbeitsplätze, sondern dass die Chancen des freien Marktes nicht genutzt würden.
  • Statt der Politik ist jeder einzelne Mensch als Marktteilnehmer selbst für sein Schicksal verantwortlich.
  • Statt der Solidarität aller (Arbeitszeitverkürzung), gilt die Eigenverantwortung im Wettbewerb, die Differenzierung als höchster Wert.
  • Aus dem „Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit“ wird unter dem Motto „kein Recht auf Faulheit“ die Pflicht sich durch Betreuer fördern und fordern zu lassen.
  • Statt bei Mangel an „Arbeitskräften“ nach dem Pull-Prinzip Lohn zu erhöhen, herrscht das Push-Prinzip in Form von noch mehr Druck.
  • Statt Vermittlung in volle und regulär bezahlte Arbeit am „ersten Arbeitsmarkt“ gilt bereits verbesserte Arbeitsmarktnähe, prekäre Leih- oder Teilzeitarbeit oder Arbeit am „zweiten Arbeitsmarkt“ als Erfolg.

Was nicht hinterfragt, aber geradezu eskalierend verschärft wird, ist, dass „Integration“ nur durch Erwerbsarbeit (Arbeitszwang) möglich sei, Arbeitslose keine eigenständigen politischen Akteure sind (keine Vertretung) und natürlich, dass das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit dem Wachstumszwang keinesfalls in Frage gestellt werden darf. Als Ausgleich wird „Decent Work“ in Aussicht gestellt („Soziale Säule“).

Was seither mehr oder weniger zumindest in den Kernstaaten der EU festzustellen ist:

  • Verringerung der Bezugsdauer und Senkung der Bezugshöhe,
  • Verschärfung des Sanktionenregimes,
  • Verschlechterung der Kriterien für „zumutbare Jobs“, prekäre Arbeit wird zumutbar,
  • Ausbau des „zweiten Arbeitsmarktes“ mit reduzierten ArbeitnehmerInnenrechten („Workfare“),
  • Auslagerung von Aufgaben an private, gewinnorientierte Agenturen – „Kursindustrie“, teilweise sogar börsennotiert!

Damit es keine Ausweichmöglichkeit gibt, werden die Bereiche des „Sozialstaates“ enger verzahnt:

  • Anbindung der Sozialhilfe an das verschärfte Regime der Arbeitsagentur,
  • Verschärfung des Zugangs zur Invaliditätspension, selbst Behinderte werden „fit 2 work“ erklärt (GB),
  • Verschlechterungen bei der Alterspension, Erhöhung des Pensionsalters,
  • verstärkte Datenerhebung und automatischer Datenaustausch,
  • Förderung privater Sozialversicherungen (Pensionsvorsorge),
  • Verringerung von Freiräumen und Ausstiegsmöglichkeiten.

Aus grundlegenden, auch kollektiven Menschenrechten werden individuelle Pflichten:

  • Aus „Jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren und hat daher das Recht auf frei gewählte gute Arbeit“ wird „der Mensch erlangt seine Würde erst durch die Arbeit. Arbeit um jeden Preis ist Bürgerpflicht“.
  • Statt Recht auf Gesundheit und freie Behandlungswahl wird die Pflicht zum Erhalt der „Arbeitsfähigkeit“ und Zwangsrehabilitation mit Case-Management.
  • Aus Unschuldsvermutung wird Schuldvermutung: An der Arbeitslosigkeit ist der Arbeitslose schuld, Defizitorientierung („Vermittlungshindernisse“ = individuelle Schuldzuschreibung).
  • Einschränkung der Privatsphäre und des Selbstbestimmungsrechts,
  • Tendenz zur Ersetzung festgelegter Rechte und Pflichten durch „Vereinbarungen“ auf ungleicher Machtbasis,
  • höhere Hürden beim Rechtszugang.

Die fehlende Regelungskompetenz der EU wird 2000 als Teil der Lissabon-Strategie durch die „Open Method Coordination“ ausgeglichen. Geradezu krebsartig wuchern die Agenturen, Konferenzen, Untersuchungen und Berichte mit denen EU-Staaten gelobt oder gerügt werden. Im „Europäischen Semester“ fordert die EU planwirtschaftlich höhere Erwerbsquoten speziell für marktabsente Gruppen wie Frauen, Ältere, Gesundheitlich angeschlagene und Migrantinnen.

Ausserhalb der EU-Kernstaaten kommt die teure „Aktivierung“ weniger zum Zug. Die EU-Kommission machte 2016 eine „Öffentliche Konsultation betreffend der Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“. Nur in Englisch.

Immer mehr Menschen werden so im Namen von Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung auf den Arbeitsmarkt getrieben. Möglichst alle Lebensbereiche, gerade die „unproduktiven“, in schlecht bezahlte, prekäre Erwerbsarbeit umgewandelt. Auf Kosten der Versicherten und Steuerzahlenden subventionierte Arbeit wird Unternehmen billig wie Dreck nachgeworfen.

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Endlich mit dem Gr0ßmaul auf Augenhöhe ! Was kostet die Welt ?

Alle Stakeholder sind am Gewinn versprechenden Geflecht der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik beteiligt und haben Lobbygruppen in Brüssel. Alle? Bis auf die Betroffenen selbst; die Erwerbsarbeitslosen. Ressourcen für eine EU-weite Vernetzung bekommen die Arbeitsloseninitiativen nicht. Die Hürden für Projektförderungen sind zu hoch. Dafür gibt es als Feigenblatt der Sozialbranche von der EAPN (Europäisches Armutsnetzwerk) einmal im Jahr in Brüssel wohlorganisierte Treffen, wo Politiker sich ausgesuchte Vorzeigearme anhören können. Alles fernab der Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Die politische Verantwortung verschwindet im von den Lobbyistengruppen bearbeiteten Institutionengeflecht. Nicht einmal die Europäische Grundrechteagentur darf einen kritischen Blick in Form von Untersuchungen und Berichten auf den Stand der „Sozialen Menschenrechte“ in der EU werfen. Wie wunderbar. Das Soziale ist das, was über bleibt, wenn überhaupt …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —          Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —           President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Proteste in Frankreich –

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Von Zündungsstufe eins zu Zündungsstufe zwei

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Quelle      :        Scharf  —  Links

Kommentiert und Übersetzung Franz Schneider

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass die Gelben Westen in Frankreich die Verkehrskreisel besetzten und das ganze Land in Bewegung versetzen. In geradezu blinder Verkennung der politischen Tiefe und Tragweite ihres Anliegens verstiegen sich sogar „altgediente“ Linke zu der Aussage „Gefährlich, da stecken die Rechten dahinter“. Ja, auch solche sind dabei. Ebenso kommt es einer Fehleinschätzung gleich, wenn die seit 29 Wochen in Frankreich anhaltenden Proteste nur auf die Rentenreform zurückgeführt wird, die die neoliberale Macron-Regierung durchpeitschen will. In Wirklichkeit stellen die derzeitigen Proteste die logische Vollendung eines schon bei den Gelben Westen angelegten tiefen Misstrauens in Repräsentation schlechthin, Institutionen, Staat und Regierung dar. Immer noch prägen Arroganz und Ignoranz in den Herrschafts-Medien und in weiten Kreisen der in Blindheit gehaltenen Bevölkerung die Urteile. Immer noch ist jene mediale Maschinerie am Werk, die zu immer stärkeren Zuspitzungen in den weltweiten Bevölkerungsprotesten führt.

Worum geht es in Frankreich ? Hierzu Überlegungen des kritischen und landesweit bekannten französischen Ökonomen Daniel Cohen und anderer Autoren (Übersetzung):

„Die Gelben Westen und und ihre Unterstützer sind der Ausdruck eines Frankreichs, in dem das Wohlbefinden / die Lebensbedingungen (le bien-être) schwach ist / schlecht sind. … Es handelt sich vor allem um einen gegen das System gerichteten Protest. Er vereinigt Kräfte der radikalen Linken und der populistischen Rechten. Sie sind geeinigt in ihrem Kampf durch Probleme der Kaufkraft. Die Gelben Westen sind der Aufstand jener, die entdecken, dass ihr individuelles Leiden in Wirklichkeit ein kollektives Leiden ist. Sie haben neue Formen gefunden, um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen, außerhalb des klassischen Repertoires kollektiver Aktionen. Die Mobilisierung zeigt deutlich eine Besonderheit von gesellschaftlich und individuell bedingten Lebensverläufen. Sie glaubten an den sozialen Aufstieg durch den Erwerb von Eigentum im weiteren Umland von Städten und im ländlichen Bereich. Diese Ortswahl geschah schon aus finanziellen Gründen (billigere Grundstücke etc. FS). Jedenfalls ist dieser Glaube das Kernelement ihres Handelns und genau dieses wurde zerstört. Es wurde dadurch zerstört, dass es ihnen unmöglich gemacht wurde, an den von ihnen gewählten Wohnorten vorher ausgedachte Alternativen zu ihrem „individuellen Lebensschicksal“ zu verwirklichen.

Kann man in den Gelben Westen die Ankündigung einer gemeinsamen Front gegen das System sehen … ? Ohne dies ausschließen zu wollen, machen die unterschiedlichen Auffassungen über die Mittel, wie man der Krise begegnen sollte, diese Annahme nicht zu der wahrscheinlichsten. …  Die Frage des ökologischen Übergangs (Transition) war der Ausgangspunkt des Protests (es ging um Erhöhung  der Benzinsteuern, FS). Sie zeigt die unterschiedlichen Auffassungen über die anzuwendenden politischen Instrumente: ein Drittel der Unterstützer der Gelben Westen sprachen sich gegen eine Reduzierung des Lebensstandards aus, um die Umweltbedingungen zu verbessern. Ein Drittel war dafür und das letzte Drittel war gleichgültig. Auf dem Gebiet der Steuerpolitik waren die Auffassungen auch nicht eindeutig. … Als 2017 die Wähler von Le Pen befragt wurden, ob man den Reichen wegnehmen solle, um es den Armen zu geben, so lehnten sie es ab, das Weggenommene den Armen zu geben. 2018 wurden dann die Stimmen immer lauter, die forderten, man müsse den Reichen wegnehmen. Was aber die Gelben Westen klar zum Ausdruck brachten, das war (und ist, FS)  ein sehr geringes Vertrauen in Institutionen allgemein und ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat und den Interessenverbänden (Arbeitgeber, Gewerkschaften), im Prinzip gegenüber allen Formen von Repräsentation (Stellvertretung, FS). Möglicherweise könnte es dadurch unmöglich werden, dass die Gelben Westen eine politische Plattform herstellen, um ihre inneren Differenzen zu überwinden.“

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Ich vermag mich dieser abschließenden Einschätzung nicht anzuschließen. Die seit 29 Tagen laufenden Proteste sind von dem starken Willen getragen, diese Differenzen zu überwinden. Die Chancen stehen nicht schlecht, weil Zündungsstufe zwei der Protestbewegung, die Rentenreform, stärker ist als die erste, die Benzinsteuer. Und weil das Misstrauenspotenzial gegenüber Staat und Regierung noch stärker geworden ist und weiterhin steigen wird.

(Übersetzung aus: Yann Algan, Elizabeth Beasley, Daniel Cohen, Martial Foucault, Les origines du populisme. Enquête sur un schisme politique et social, 2019)

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Grafikquellen      :

Oben      —         Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

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Unten       —          Les Champs-Élysées après la manif des Gilets Jaunes, le samedi 25 novembre 2018 entre 19 heures et 20 heures

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Minderheit im Visier

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Minderheit im Visier — Polizeidatenbanken

 

Quelle        :        Netzpolitik ORG.

Von   

Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.

Das Völkerrecht verbietet Diskriminierungen und die deutsche Polizei darf kein Racial Profiling betreiben. Sie darf Menschen also nicht nach äußeren, stereotypen Merkmalen einordnen und kontrollieren. In einer guten Welt wäre dieser Text damit zu Ende.

Leider sieht die Realität anders aus. So werden Menschen aus der Minderheit der Sinti und Roma noch heute gesondert in Polizeidatenbanken gespeichert und stereotypisierend behandelt. Das zeigten Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in einem Vortrag auf dem 36. Chaos Communication Congress, der momentan in Leipzig stattfindet.

Diskriminierung mit Tradition

Polizeiliche Datenbanken sind mächtige Instrumente. Ob und wie Menschen darin vorkommen, wirkt sich ganz unmittelbar auf ihr Leben aus. Das merkt in Deutschland kaum eine Gruppe so sehr wie Sinti und Roma.

Reuss und Beckmann beschreiben in ihrem Vortrag zunächst die historische Entwicklung des Antiziganismus bei deutschen Sicherheitsbehörden. Schon seit dem Kaiserreich bestehe eine strukturierte Sondererfassung der Minderheit, ab 1899 gab es dafür sogar einen eigenen Nachrichtendienst. In der NS-Zeit sei diese stereotype und rassistische Sondererfassung weitergeführt worden. Und auch nach 1945 habe sich diese diskriminierende Tradition fortgesetzt. Es seien „Zigeunerpolizeien“ entstanden, mit teils gleichem Personal und gleichen Akten.

In der Geschichte der Bundesrepublik verändert sich die Sondererfassung der Minderheit in Polizeidatenbanken und Kriminalstatistiken immer wieder, wie Beckmann und Reuss aufzeigen. Dabei ändert sich allerdings nichts am strukturellen Rassismus gegen Sinti und Roma. Was sich ändert, sind die Begriffe, die diesen enthalten. Nach dem Krieg habe der Begriff der „Landfahrer“ zur Markierung der Minderheit gedient, später hätten sie „reisende Täter“ geheißen und heute werde der Aktenvermerk „hwao – häufig wechselnder Aufenthaltsort“ genutzt. Die Klassifizierung sage dabei nichts über tatsächlich wechselnde Aufenthaltsorte aus, sondern sei klar rassistisch geprägt.

Datei:Bundesarchiv R 165 Bild-244-42, Asperg, Deportation von Sinti und Roma.jpg

An der Praxis einer Aktenführung über eine ganze Bevölerungsgruppe ändere diese Art der Verschleierung durch Neu-Benennung aber wenig. „Eine Erfassung findet statt, ob versteckt oder offen“, so Beckmann.

„Osteuropäische DNA“ am Tatort

Zum Ende des Vortrags tragen Beckmann und Reuss noch Beispiele für die Auswirkungen einer solchen, stetig weitergetragenen Stigmatisierung vor. Sie besprechen einen Fall im Land Berlin und den der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 vom NSU getötet wurde. Die Ermittlungen hätten sich zu Beginn auf Sinti und Roma fokussiert, weil eine „osteuropäische DNA“ gefunden wurde (die sich später als verunreinigt herausstellte) und ein Volksfest in der Stadt stattgefunden habe. Das genügte für rassistisch geprägte Ermittlungen und das Anfertigen von ganzen Stammbäumen.

Beckmann und Reuss schließen mit Forderungen, die eigentlich banal und selbstverständlich wirken. Sie möchten unter anderem ein stärker durchgesetztes Verbot von Racial Profiling, eine zivilgesellschaftliche Allianz gegen die Diskriminierung, die Aufarbeitung bisherigen Unrechts und einen Bruch mit antiziganistischen Stereotypen bei den Polizeibehörden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben          —        Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht. Holzschnitt aus der Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

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Der Putsch von ganz oben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

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Quelle         :        AKL

von Jürgen Aust

Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“

Die sog. Reformen waren gewissermaßen das Meisterstück des neoliberalen Basta-Kanzlers Gerhard Schröder, mit denen er gemäß seiner historischen Regierungserklärung vom 14.03.2003 Deutschland und seiner Bevölkerung eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik verordnete. Sein berühmt-berüchtigtes Credo lautete: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den einzelnen fordern müssen….Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen…Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.“ Der damalige BDI-Chef, Michael Rogowski, erklärte jedoch, dass die Reformen noch viel weiter gehen müssten und auch die Grünen-Fraktionschefin, Göring-Eckart, wollte nicht abseits stehen und sekundierte im Brustton der Überzeugung: „Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen.“ Gleichzeitig schalteten mehrere Konzerne und ihre Think-Tanks ganzseitige Anzeigen u.a. in der SZ unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk…Die Reformen sind überlebensnotwendig.“

Als dann zum 01.01.2005 Hartz IV in Kraft trat, wurde der interessierten Öffentlichkeit zum ersten Mal bewusst, was mit Schröders „Mut- und Wutrede“ überhaupt beabsichtigt war. Denn es ging im Kern um ein monströses Massenverarmungsprogramm mit dem zentralen Zweck, die Sozialleistungen in Form der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe radikal zu kürzen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate zu beschränken, alle Arbeitslosen mit einem bisher in der Arbeitsförderung unbekannten Sanktionssystem zu konfrontieren und ein neues System der Lohnsubventionierung einzuführen, um das Kapital bei den Arbeitskosten spürbar zu entlasten. 

Marktradikale Strukturreformen

Doch bevor das Hartz IV-Regime das Licht der Welt erblickte, waren bereits unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahre 1998 weitreichende „Reformen“ eingeführt worden mit dem Ziel, die Wirtschaft in Milliardenhöhe zu entlasten und ihrer seit Jahren geäußerten Kritik an den zu hohen Kosten des Sozialstaats und der angeblichen Überregulierung staatlicher Sicherungssysteme großzügig entgegen zu kommen. Der ökonomische Hintergrund dieses Trommelfeuers bestand im wesentlichen darin, dass die Massenarbeitslosigkeit auf ca. 4,5 Mio. arbeitslose Menschen in 2002 angestiegen war und der Regierung immer wieder weitgehende Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wurde. Denn logischerweise sanken im konjunkturellen Abschwung die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung, während Ausgabe und Defizite anstiegen. Schröder war bereit, dem Ruf der Wirtschaft nach einem Umsteuern der Regierungspolitik bereitwillig zu folgen und trug dem Rechnung durch die Einsetzung des sog. Hartz-Kommission, die unter der Moderation der Bertelsmann-Stiftung von Februar bis August 2002 tagte und unter großer medialer Begleitung dann im Frankfurter Dom ihr Gutachten vorstellte.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einsetzung der Hartz-Kommission war ein ganz besonderer Coup eines „skrupellosen Netzwerkes aus Politikern, Top-Managern und Justiz“ wie Jürgen Roth in seinem Buch „Der Deutschland-Clan“ diese neoliberalen Strukturen charakterisierte. Denn unter den 15 Mitgliedern waren allein 8 Topmanager und Vertreter von Wirtschaft und Unternehmensberatungen, wie u.a. Eggart Voscherau (Vorstand der BASF AG), Norbert Bensel (Vorstand der Daimler Chrysler Services AG), Peter Kraljic (Direktor von McKinsey & Company) Jobst Berger (Roland Berger Strategy Consults) oder Heinz Fischer (Abteilungsleiter Personal der Deutsche Bank AG). Diese marktradikale Formation wurde dekoriert durch zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwar Isolde Kunkel-Weber (Bundesvorstand von ver.di) und Peter Gasse (Bezirksleiter der IG Metall NRW). An der Spitze dieses Gremiums residierte mit Peter Hartz ein Mitglied des VW-Vorstandes und enger Vertrauter von Gerhard Schröder, der der Kommission seinen Namen verlieh.

Das Ergebnis der Hartz-Kommission war aufgrund ihrer Besetzung nahezu vorprogrammiert: es bestand im wesentlichen aus einer drastischen Reduzierung sozialer Leistungen, einem neoliberalem Umbau der Arbeitsverwaltung und einem Repressionssystem in Gestalt von Sanktionen, die in der bis dahin über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland völlig unbekannt waren. Das gewissermaßen Herzstück aber war die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der erheblich geringeren Sozialhilfe, so dass die Sozialleistungen für alle arbeitslosen Menschen nur noch auf Sozialhilfeniveau waren. Dies bedeutete z.B. für eine vierköpfige Familie (Ehepaar mit zwei kleinen Kindern) einen dramatischen finanziellen Absturz, da sie mit Hartz IV ca. 800 € mtl. weniger Geld zur Verfügung hatten. Um nämlich alle Hartz IV-Bezieher*innen an den Rand des finanziellen Ruins zu bringen, wurden sämtliche zusätzlichen Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld oder Wohngeld nunmehr gnadenlos angerechnet, während jeder Geringverdiener darauf einen gesetzlichen Anspruch hat. Hartz IV war damit ein Massenverarmungsprogramm, das alle arbeitsuchenden oder arbeitslosen Menschen gefügig machen sollte, um jede noch so gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Durch die bereits Anfang 2003 eingeführten Minijobs sowie die gleichzeitig liberalisierten Voraussetzungen der Leiharbeit wurden für das Kapital Bedingungen geschaffen, die mit einem Einsparvolumen bei den Arbeitskosten in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden war. 

Doch Kapital und Politik reichte das alles noch nicht 

Doch die in den Jahren 2003 und 2004 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten den Unternehmerverbänden und den ihnen hörigen Politikern noch nicht aus. Nachdem nach Inkrafttreten von Hartz IV eine große Zahl junger Menschen im Erwachsenenalter ihre Ansprüche auf Hartz-Leistungen realisierten und u.a. aus dem elterlichen Haushalt auszogen, beschnitt der spätere FDP-Lobbyist und Arbeitsminister Wolfgang Clement radikal die Leistungen der unter 25-jährigen, indem er für sie eine „Stallpflicht“ verordnete, also sie zwang, bei den Eltern wohnen zu bleiben, es sei denn, dass besondere Härtegrunde für das Verlassen des elterlichen Haushalts vorhanden waren. Dies war bereits Ende 2005 das erste größere Spardiktat in Milliardenhöhe. In der Folgezeit wurde mit Antritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin im Jahre 2010 ein weiteres milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt, das allein bei den Hartz-Leistungen bis 2014 ein Einsparvolumen von über 30 Mrd. € (!) vorsah. So wurde u.a. die bis dahin geringe rentenrechtliche Absicherung bei Hartz IV gestrichen mit der Folge, dass damit 7,2 Mrd. € bis 2014 der Rentenkasse fehlte. Hatten arbeitslos gewordene Menschen nach Auslaufen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld noch für die Dauer von zwei Jahren einen Anspruch auf einen befristeten Zuschlag (im 1. Jahr 320 € für Ehepaare und 160 € für Alleinstehende), wurde dieser nunmehr vollständig gestrichen, womit den Betroffenen Leistungen i.H. von ca. 1 Mrd. € entzogen wurden. Schließlich beinhaltete das Sparpaket die vollständige Anrechnung von Elterngeld auf die Hartz IV-Leistungen. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent machte das etwa ein weiteres Streichvolumen von ca. 2,4 Mrd. € bis 2014. Schließlich trug die neue Regelsatzhöhe ab Januar 2011 nicht ansatzweise den Bedenken des BVerfG Rechnung, weil von der Leyen nicht ansatzweise, Interesse hatte, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, sondern er wurde nach wie vor unter Mißachtung zahlreicher wissenschaftlicher Studien kleingerechnet mit der Folge, dass solche Bedarfspositionen wie Ernährung, Mobilität, Strom, etc. eine erhebliche Unterdeckung aufwiesen.

Diese marktradikalen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten wurden anlässlich des fünfjährigen „Geburtstags“ von Hartz IV im Jahre 2010 breit kritisiert und insbesondere der menschenunwürdig niedrige Regelsatz in Höhe von 345 € zu Beginn seiner Einführung stand seit langer Zeit unter Dauerbeschuss. So hatte der bekannte Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach in seiner außergewöhnlich scharfen Kritik in seiner Rede auf dem Berliner Armutskongress am 19.06.2010  das Hartz IV-Regime als „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ charakterisiert. Zur selben Zeit lag dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, wonach der Hartz IV-Regelsatz wegen seiner völlig unzureichenden Höhe als mit dem Grundsatz der Menschenwürde für unvereinbar erklärt wurde (Art. 1 GG). Das Verfassungsgericht vertrat jedoch in seiner Entscheidung vom 07.02.2010 die Auffassung, dass der Regelsatz „so gerade noch“ verfassungsgemäß sei, forderte aber den Gesetzgeber auf, den Regelsatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es dauerte jedoch nicht lange, dass das neoliberale Lager in Gestalt von Arbeitgeberverbänden, Politik und marktradikalen Medien zum Gegenschlag ausholte. Ein Vertreter des neoliberalen Hardcore-Lagers und Repräsentant des Wirtschaftsrates der CDU, der damalige Ministerpräsident Roland Koch, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und erklärte in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ vom 16.01.2010 u.a.: „Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den großen Ausgabenblöcken streichen….wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern, also auch aus dem Sozialbereich holen……beispielsweise in der Arbeitsverwaltung (sind) Milliardenbeträge (!) einzusparen…..Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen….wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim…..Politik muss die notwendige Härte zeigen.“ Dieser abgrundtiefe Zynismus und Verachtung gegenüber Menschen, die von dem kapitalistischen System nicht mehr gebraucht werden, war aber nur eine Steilvorlage, um zur weiteren Hetzjagd gegen die angeblichen Versager und Verweigerer zu blasen. Kurze Zeit später legte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Springer’s Welt (wo auch sonst) nach und denunzierte die auf Hartz IV angewiesenen Menschen mit dem Spruch: “ Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Er phantasierte, dass die Debatte über das Urteil des BVerfG nahezu „sozialistische Züge“ trage. Dieser in den Worten des französischen Soziologen, Pierre Bourdieu, „Klassenrassismus“ war allerdings seit der kontroversen Debatte über die Agenda 2010 die zentrale Kampfansage des gesamten neoliberalen Lagers. So forderten die Vertreter des Kapitallagers bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten von Hartz IV (offiziell: SGB II), dass „das Niveau der Lohnersatzzahlungen reduziert werden muss oder es müssen die Ansprüche auf diese Leistungen verschärft werden.“ Das Leib- und Magenblatt der Konzerne und Banken, die FAZ, klagte in einem Kommentar in der Ausgabe vom 04.06.2010 „Wenn jeder nimmt, was ihm zusteht (!), kollabiert das Sozialsystem.“ Gleichzeitig legten verschiedene Stimmen aus dem Kapitallager nach und forderten Löhne von 3 bis 4 Euro, was lt. der Dachorganisation des Unternehmerlagers, des DIHK, „selbstverständlich und zumutbar“ werden müsse.

Soziale Kämpfe:  überwiegend Fehlanzeige  

Im Gegensatz zur rebellischen Klimabewegung war der Widerstand gegen das menschenverachtende Hartz IV- bzw. Sanktionsregime von nahezu kaum wahrnehmbaren Widerstands-Aktionen begleitet. Zwar fanden im Herbst 2004 vor Inkrafttreten von Hartz IV mehrere größere Protestkundgebungen statt, die Hoffnung einen breiteren Widerstand machten. Doch marginalisierte sich der Widerstand nach Inkrafttreten der „Hartz-Reformen“ zum 01.01.2005 relativ schnell und erschöpfte sich nahezu hauptsächlich auf die Veröffentlichung von Erklärungen, Studien oder Anträgen der Bundestagsfraktion der LINKEN, die aber von Anfang an nicht nur von den Parteien des Kapitallagers, sondern auch von SPD und Grünen samt und sonders abgelehnt wurden. Insbesondere die Gewerkschaften reagierten auf Lohnsklaverei und Leistungskürzungen in Form des Sanktionssystems mit einem nahezu „ohrenbetäubenden Schweigen.“ Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichtes der Hartz-Kommission erklärte der DGB-Bundesvorstand, dass die Zerschlagung des Sozialleistungssystem „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und probte in sozialpartnerschaftlicher Tradition bereits damals den Schulterschluss mit dem Arbeitgeberlager. Dies war meines Erachtens auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Widerstand gegen diesen kapitaldominierten Sozialabbau in Gestalt von Hartz IV nahezu kaum wahrnehmbare Dimensionen ereichte.

Doch aufgrund regelmäßiger Kritik seitens der Sozialverbände, bei denen insbesondere der Paritätische eine positive Rolle spielte, kam erstmals im Jahre 2017 in den Reihen der SPD und auch der Grünen eine Debatte über das Hartz IV-Regime auf. Während die SPD in bekannter Manier mit einem Debattenpapier unter der Federführung von Andrea Nahles „Sozialstaat für eine neue Zeit“ einige Korrekturen im System der Arbeitsförderung und Hartz IV einforderte, bekannte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erstmalig zur Abschaffung des Sanktionssystems, was starken Widerspruch beim DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann auslöste. Dieser erklärte in konsequenter Fortsetzung der Unterstützung der Agenda-Politik, dass mit dem DGB eine leistungslose Grundsicherung nicht zu machen sei. Bei der nach wie vor der Agenda-Politk verpflichteten SPD-Führung verpuffte diese Diskussion jedoch relativ schnell, weil sie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles mit nahezu nichts anderem beschäftigt waren, eine breite Diskussion über eine neue Parteiführung anzustoßen. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als vorläufiger Schlusspunkt der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 war alles andere als ein Durchbruch oder ein „Quantensprung“, den die Linken-Vorsitzende Katja Kipping glaubte feststellen zu müssen. Das Urteil hat nach 14 Jahren einer menschenverachtenden Repression gegen Menschen, die vom Hartz-System in die Verelendung gepresst wurden, dem Sanktionsregime einige Zähne gezogen, doch den eigentlichen Kern des Repressionssystems mit verfassungsrechtlichen Weihen versehen oder wie der seit vielen Jahren radikale Kritiker des Hartz IV-Regimes, Harald Rein, so treffend formulierte: „Dies war kein Etappensieg, sondern eine Begradigung teilweise ausufernder Sanktionspraxis von einzelnen Ämtern. Sanktionen bleiben in differenzierter Form der zentrale Hebel repressiver Sozialpolitik.“ Denn die Hauptbotschaft des Urteils, dass Sanktionen von mehr als 30 % verfassungswidrig sind, bedeutet andererseits, dass ca. 85 % aller Sanktionen weiterhin zulässig sind. Der in das Urteil implementierte Zynismus, dass arbeitslose Menschen nicht ohne staatlichen Druck und Zwang zur Aufnahme von Arbeit motiviert werden können, ist Ausdruck schwarzer Pädagogik und enthält unübersehbare Überschneidungen mit der faschistischen Arbeitsideologie des Nationalsozialismus.

Um diese repressive Ideologie zu überwinden, bedarf es eines radikalen Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik, der insbesondere mit der Logik des Hartz IV-Systems konsequent bricht. Diese Logik ist auch in ihrer moderateren Variante geprägt von Konzessionen an die Interessen des Kapitals, das seine Kosten grundsätzlich denen aufbürdet, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das gesamte Arbeits- und Sozialleistungsrecht ist unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen von einer rechtlichen und sozialen Asymmetrie gekennzeichnet. So erlaubt das Kündigungsschutzgesetz den Unternehmen, Beschäftigte, gleich welcher Dauer des Arbeitsverhältnisses, jederzeit zu kündigen, wenn der Betrieb nicht mehr als 10 Mitarbeiter*innen hat. Oberhalb dieser Grenze führt jede Kündigung zunächst einmal zum sofortigen Beschäftigungsverbot und kann nur dadurch aufgehoben werden, wenn der zumeist dornige Weg zum Arbeitsgericht beschritten wird. Im Sozialrecht endet der Leistungsanspruch des gekünigten und somit arbeitslosen Menschen grundsätzlich nach 12 Monaten, um dann von den Armutssätzen des Hartz IV-Systems leben zu müssen. Wer verhindern will, dass die Kapitalseite das Beschäftigungsrisiko jederzeit auf die Beschäftigten abwälzt, sollte konsequent z.B. den Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld unbefristet gestalten, da der gekündigte Mensch die Kündigung nicht zu vertreten hat, aber das würde schon fast bedeuten, mit der Kapitallogik zu brechen oder wie es Karl Marx in seiner Broschüre „Lohn, Preis und Profit“ den Gewerkschaften ins Gebetbuch schrieb, statt einem Kleinkrieg mit dem Kapitallager „ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben        —        Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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2.) von Oben       —  

„Hartz macht nackig“.
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w:en:Creative Commons
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3.) von Oben     —      Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten         —            Twitter  — 9. März 

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Ist schon wieder Frühling?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

Aufstände in Nordafrika und Nahost

Von Jannis Hagmann

In Nahost und Nordafrika erheben sich wieder die Menschen gegen Autokraten. Im Westen interessiert man sich dafür nur mäßig.

Viel war los im Jahr 2019: Syrien-Offensive der Türkei, Trump-Impeachment, Arabischer Frühling, Greta in New York … Moment, welcher Frühling? Ist es nicht schon Jahre her, dass die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern ihre Langzeit-Herrscher verjagten? Dass wir in Deutschland gar nicht genug kriegten von den News vom Tahrirplatz in Kairo, von Massendemos in Damaskus, Tripolis und Tunis?

Vor neun Jahren, im Dezember 2010, gaben die TunesierInnen den Startschuss für den Arabischen Frühling. Innerhalb weniger Wochen breiteten sich die Aufstände in ganz Nahost und Nordafrika aus. „Das Volk will den Sturz des Regimes“, schmetterten die Wütenden ihren autokratischen Herrschern entgegen; etliche Staatschefs dankten ab. Mittlerweile ist die Euphorie vieler BeobachterInnen der Ernüchterung gewichen.

Doch was sich nun, im Jahr 2019, in der Region ereignet hat, kommt den historischen Umbrüchen von damals nahe. Der vielleicht größte Unterschied: Unser Interesse scheint verflogen. Vorbei ist es mit der Begeisterung und auch der Anteilnahme mit den Demonstrierenden, die heute auf den Plätzen Bagdads, Beiruts, Algiers und Khartums dem Tränengas, den Schlägertrupps und teils auch brutaler Waffengewalt standhalten.

Als die IrakerInnen vor drei Wochen Regierungschef Ali Abdel Mahdi zum Rücktritt zwangen, schrieben sie Geschichte. Mit einer einzigen Ausnahme haben in den zehner Jahren nun in allen arabischen Republiken der Region Volksaufstände zum Sturz des Präsidenten oder Regierungschefs geführt (während die arabischen Monarchien weitgehend verschont blieben). Die Ausnahme bildet Syrien, wo sich das Assad-Regime nur mit Giftgas, ausländischen Söldnern und massiver Unterstützung der russischen Luftwaffe an der Macht halten konnte.

Mahdis Rücktritt folgte auf den des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri einen Monat zuvor. Auch im Libanon waren die Menschen seit Oktober auf die Straßen geströmt, um ein Ende des politischen Systems samt seinen haarsträubenden Auswüchsen von Konfessionalismus und Korruption zu erzwingen. Eine Kleinigkeit war es, die den angesammelten Frust binnen Stunden in offene Wut und schließlich in einen Aufstand umschlagen ließ: die Ankündigung einer Steuer auf WhatsApp-Anrufe, die vor allem die Armen im Libanon getroffen hätte.

Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl

An konkreten sozioökonomischen und politischen Missständen entzündete sich auch der Protest in Algerien und Sudan. Die sudanesische Protestbewegung, die mit steigenden Benzin- und Brotpreisen ihren Anfang nahm, richtete sich bald auch gegen das Regime Omar al-Baschirs, der fast 30 Jahre an der Staatsspitze gestanden hatte. In Algerien war es die in ihrer Dreistigkeit kaum zu übertreffende Ankündigung der Staatsführung, den seit 20 Jahren herrschenden Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit erneut zur Wahl aufzustellen. Als der 82-Jährige dem Druck der Straße im April schließlich nachgab, schaffte er es kaum noch, sein Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl heraus zu überreichen.

Heute sind sowohl Baschir als auch Bouteflika Vergangenheit. Vorsichtiger Optimismus herrscht im Sudan, wo sich Militär und Opposition auf eine Übergangsregierung verständigt haben, bevor dann 2022 gewählt werden soll. In Algerien flammte rund um die Wahl Mitte Dezember abermals massiver Protest auf, waren doch alle fünf Präsidentschaftskandidaten Kader des alten Regimes. Wie hartnäckig die Protestbewegung ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Jedenfalls steht Wahlsieger Abdelmadjid Tebboune bereits jetzt kräftig unter Druck.

So weit die Bilanz 2019: Zwei gestürzte Diktatoren, zwei geschasste Regierungschefs, dazu kleinere Proteste auch in Ägypten und Jordanien – und doch haben die Entwicklungen im Vergleich zu 2011 für wenig Schlagzeilen gesorgt. Kein neuer „Frühling“ wurde ausgerufen, keine neue „Arabellion“. Sicherlich hat das auch mit Gewöhnung zu tun. Vor allem aber geht unsere Gleichgültigkeit auf drei Faktoren zurück, die 2011 so nicht gegeben waren.

Zunächst haben sich die Umbrüche 2019 in Ländern ereignet, die weit entfernt, ja sogar fremd erscheinen. Oder waren Sie schon einmal im Urlaub in Algerien? Tauchen am Roten Meer im Sudan? Wie Ihnen geht es auch den MultiplikatorInnen in den Medien. Viele JournalistInnen, die sich mit der Region befassen, haben in Kairo Arabisch gelernt, haben Tunesien und Syrien bereist. Aber Algerien oder Sudan? Fehlanzeige. Und wer interessiert sich schon für ein Land, ohne je dort gewesen zu sein? Auch politisch gibt es keine engen Verbindungen zum Sudan oder nach Algerien – ganz anders als in Frankreich mit seiner Kolonialgeschichte in Nordafrika. Dort bestimmte die Lage in Algerien wochenlang die Schlagzeilen.

Zweitens herrscht offenbar Resignation, was arabische Aufstände angeht. Auf 2011 folgte ab 2013 die Konterrevolution. In Ägypten restaurierte sich das Militärregime; Libyen, Jemen und Syrien versanken im Krieg; der IS errichtete sein Terrorregime. Enttäuscht wandten sich viele ab. Doch vielleicht hat diese Resignation auch eine positive Seite: Die naive Euphorie, die viele BeobachterInnen 2011 ergriff, ist einem realistischeren Blick gewichen. Sahen wir damals in den Demonstrierenden in Kairo oder Damaskus nicht mit Vorliebe jene jungen Leute, die genauso werden wollten wie wir im Westen? Der Wandel gestaltete sich letztlich schwieriger als erhofft, zumindest erfüllten sich unsere Erwartungen nicht sofort.

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben           —        Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

 Ramy Raoof Flickr: Demonstrators on Army Truck in Tahrir Square, Cairo

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch)

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2. von Oben        —      Massendemonstration in Casablanca im Mai 2011

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Unten      —        Proteste in Tunis am 14. Januar 2011

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Bergarbeiter ./. Samir Mane

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Das Leben wird über den Tod triumphieren

Tirana from South.jpg

Quelle         :        Scharf  —  Links

Von Max Brym

Der reichste Mann Albaniens Samir Mane ist der größte Ausbeuter in Albanien. In fast jedem Wirtschaftsbereich ist eine Firma von ihm tätig. Die Bergbauminen in Bulqizës betreibt er mit der Firma Alb-Chrome. Unabhängige Gewerkschaften versucht dieser Bourgeois mit Hilfe der Staatsmacht aus dem Betrieb herauszuhalten. Der Vorsitzende der „Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft“ wurde entlassen andere innerbetrieblich versetzt und bedroht. Dagegen streikten die Arbeiter. Seit gestern streiken die Arbeiter wieder. Dazu erklärt die linke Organisation „ Organizata Politike“. „Die Bergleute aus Bulqizës streikten wegen mangelnder Arbeitsplatzsicherheit. Acht Bergleute sind in der Mine, seit Samir Mane sie mit der Firma Alb-Chrome übernahm, gestorben. Noch mehr wurden verletzt und körperlich schwer geschädigt.Eine der strafenden Maßnahmen von Alb -Chrome gegen streikende Bergarbeiter bestand darin, diesen einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen. Das war und ist mit keinerlei Sicherheitsnorm am Arbeitsplatz vereinbar. Dies war auch beim Feuerwehrmann Tush Asllani der Fall, der gezwungen war, seinen Job zu wechseln.

Heute wurde Tush Asllani von einem massiven Chromteil getroffen, dabei wurden Augen, Arme und Beine verletzt. Täglich riskieren Hunderte von Bergleuten das Schicksal von Tush Asllani . Die Verletzungen stellen keine Unfälle dar, sondern sie sind eine vorhersehbare Folge von Samir Manes ‚ Profitgier. Regierung, Parteien und Medien von Samir Manes Gnaden schweigen.

Wir, die Aktivisten von „ Organizata Politike, wünschen dem Bergarbeiter Tush Asllani eine baldige Genesung und bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Bergarbeitern von Bulqizës.

Die Bergleute werden gewinnen! Das Leben wird über den Tod triumphieren!“

Hauptsächlich in Tirana aber auch vor Ort führt „ Organisata Politike“ zahlreiche Solidaritätsaktionen mit den Bergarbeitern durch. Überall -speziell mit Parolen an den Wänden in Tirana- wird dies zum Ausdruck gebracht. „OP“ fordert gesellschaftliches Eigentum und die Bestrafung von Samir Mane.

Zu der Mine ist auf Wikipedia zu lesen: „Im Jahr 2013 hat die Balfin Group einen sehr wichtigen Schritt zur Diversifizierung des Portfolios der Aktivitäten in der Mineralindustrie unternommen, indem sie 100% der Anteile an der ACR Holding , dem größten Unternehmen für die Gewinnung, Anreicherung und Verarbeitung von Chrom in Albanien, erworben hat.

Mane hat mit mehr als 4.000 Mitarbeitern die erfolgreichste Gruppe in Albanien gegründet.“
Dokumentationen https://en.wikipedia.org/wiki/Samir_Mane
In Bulqizës wird Chrom im Wert von 100 Millionen Euro pro Jahr abgebaut.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben        —           Tirana from South with Artificial Lake and Great Park in the front

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Unten     —       Bulqiza mit Bergwerk

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UNO Flüchtlingsforum Genf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

«Gipfel der gebrochenen Versprechen»

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres MSC 2018.jpg

Quelle        :    INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach.Genf

Ein Jahr nach dem UNO-Flüchtlingspakt fällt die Bilanz am ersten Globalen Flüchtlingsforum in Genf ernüchternd aus.

Vor einem Jahr haben 170 Mitgliedsstaaten der UNO den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschiedet. Seither ist die weltweite Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf die Rekordmarke von 70,8 Millionen gestiegen – so viel wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch den Finanzbedarf des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zur Versorgung dieser Menschen haben die Mitgliedsstaaten bislang nur zu knapp 40 Prozent gedeckt. Zudem ist die Zahl von Flüchtlingen aus politisch und wirtschaftlich unstabilen Erstaufnahmeländern, die Aufnahme in sicheren Drittländern fanden, seit 2016 um die Hälfte zurückgegangen. Nur ein Fünftel der 193 UNO-Staaten engagiert sich in nennenswerter Weise finanziell oder indem sie Flüchtlinge aufnehmen.

Mit dieser enttäuschenden Bilanz eröffneten UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf das erste Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen, an dem rund 3000 VertreterInnen von Regierungen aus 170 Staaten sowie von Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Guterres und Grandi äusserten die Hoffnung, dass die RegierungsvertreterInnen bis zum Ende des Forums am Mittwochabend konkrete und verbindliche Zusagen machen zur verstärkten finanziellen Unterstützung des UNHCR sowie zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in ihren Ländern, und dass diese Zusagen dann auch eingehalten werden.

Unter dem Eindruck der stark erhöhten Zahl von Flüchtlingen, die 2015 nach Europa kamen, hatten die Staats- und Regierungschefs der UNO-Staaten 2016 auf einem Gipfeltreffen in New York die Ausarbeitung eines Globalen Paktes beschlossen. Erklärtes Ziel war, die Versorgung und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern und die Verantwortung für diese Aufgabe gerechter als bislang zwischen armen und reichen Weltregionen und Mitgliedsländern zu verteilen. «Es war ein Gipfel der gebrochenen Versprechen», resümierte der Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrates und ehemalige Nothilfekoordiator der UNO, Jan Egeland, gestern in Genf.

Denn entgegen den Absichtserklärungen und Zielsetzungen des Gipfels und des Globalen Pakts hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die Aufnahme in sicheren Drittländern finden, seit 2016 mehr als halbiert: von 126’000 auf 58’000 im Jahr 2018 und 54’000 bis Ende Oktober dieses Jahres.

Ende 2018 hatte die UNO gegenüber den Mitgliedsstaaten für die Versorgung der Flüchtlinge bis Ende Dezember 2019 einen Finanzbedarf von 10 Milliarden US-Dollar angemeldet. Davon sind erst 4 Milliarden Dollar zugesagt und überwiesen. Neun der zehn grössten Aufnahmeländer für Flüchtlinge sind Länder mit niedriger und mittlerer Wirtschaftsleistung wie Pakistan mit 1,4 Millionen Flüchtlingen, Uganda (1,2 Mio.), Sudan, Bangladesch und Libanon (je 1,1 Mio.). Als einziges Industrieland in dieser Gruppe liegt Deutschland mit ebenfalls 1,1 Millionen Flüchtlingen an sechster Stelle. Grösstes Aufnahmeland ist die Türkei mit rund 3,7 Millionen Flüchtlingen, die hauptsächlich aus dem kriegsversehrten Nachbarland Syrien stammen.

In Genf wurde befürchtet, dass der am Montagabend unter extremen Sicherheitsvorkehrungen angereiste türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor dem UNO-Forum die Drohung wiederholen könnte, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU ausreisen zu lassen, wenn die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe bekomme. Dies wäre ein Bruch des EU-Türkei-Abkommens, auf dessen Basis Ankara bereits 6 Milliarden Euro erhalten hat.

Aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Frankreich sind Tausende TürkInnen und KurdInnen nach Genf angereist, um für oder gegen Erdogan zu demonstrieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle     :

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

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Wahlen in Großbritannien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

Es hilft alles nichts …

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party UK.jpg

Gary Younge | The Guardian    im der Freirag

Für die Partei Jeremy Corbyns gibt es nach dieser Wahl auch tröstliche Erkenntnisse. Gut, es sind nicht viele. Aber zurück in Ed-Miliband-Zeiten wird der Weg kaum führen.

Das verändert alles. Die vierte landesweite Abstimmung innerhalb von vier Jahren hat die Blockade des Parlaments gebrochen – mit verheerenden Folgen. Das Ergebnis der Labour Party in ihren traditionellen Hochburgen – ein einziger Kollaps. All die demographischen, geografischen und sozialen Bindungen, die dieses Bündnis zusammenhielten, haben sich aufgelöst. Ob sie je wieder eine Ganzes bilden werden, muss sich erst noch zeigen. Großbritannien hat die seit Jahrzehnten rechteste Regierung gewählt und einem unübertreffbar prinzipienlosen Spitzenkandidaten eine so große Mehrheit gegeben, dass es ein Jahrzehnt dauern könnte, ihn wieder loszuwerden. Die vergangene Nacht war schlimm. Das Schlimmste aber kommt erst noch.

Poor Performer

Die Linke muss nun den Raum finden, um zu trauern und gleichzeitig nachzudenken. Es geht nicht um uns. Es geht um eine Gesellschaft voller Hoffnung, wie wir sie schaffen wollen, um die Menschen, mit denen zusammen wir sie schaffen wollen, und um die Dystopie, die die Tories gerade Realität werden lassen. Wir werden so lange nicht in der Lage sein, wieder zu gewinnen, bis wir herausgefunden haben, warum wir verloren haben. Die derzeit geläufigen, einfachsten Antworten darauf, machen allesamt keinen Sinn: Alles Jeremy Corbyn, dem Brexit, den Medien, dem Labour-Wahlprogramm oder taktischem Unvermögen zuzuschreiben, heißt doch nur zu leugnen, dass die Gemengelage komplexer ist. Natürlich spielte der Brexit eine schwerwiegende Rolle. Labour hatte drei Jahre Zeit, um ein kohärentes Angebot zu unterbreiten, um dem Tory-Getöse entgegenzutreten – und scheiterte. Da die Partei die größten Verluste in Regionen erlitt, die 2016 mehrheitlich für den EU-Ausstieg gestimmt hatten, ist es ohne jeden Sinn, jetzt zu argumentieren, Labour hätte sich völlig eindeutig für den Verbleib in der EU und ein zweites Referendum aussprechen sollen. Genau das haben ja die Liberaldemokraten getan, es hat ihnen nichts geholfen.

Labour wusste, dass der Brexit dominieren würde, und versuchte, die Debatte hin zu Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ökolgie zu drehen. Auch das ging nicht auf. Das Problem war nicht das Labour-Wahlprogramm, das Manifest. Die Pläne zu Verstaatlichung, öffentlichen Investitionen und Vermögensumverteilung waren populär, realisierbar und hätten Großbritannien zugleich nicht zu einem radikal anderen Ort gemacht als viele andere Orte in Europa. Aber wenn man etwas so Ehrgeiziges versprechen will, muss man die Menschen zunächst politisch darauf vorbereiten und sie davon überzeugen, dass man tatsächlich in der Lage ist, all das umzusetzen. Nichts davon ist der Partei gelungen, sie versprach jeden Tag noch mehr Dinge, demonstrierte dabei einen Mangel an Kommunikationsdisziplin, der sich leicht als in eine Metapher für einen absehbaren Mangel an Haushaltsdisziplin gegen Labour wenden ließ.

Corbyn war zutiefst unbeliebt. An den Haustüren konnten die meisten nicht wirklich erklären, warum sie ihn nicht mögen. Einige fanden ihn entweder zu linksdrehend, antisemitisch oder hielten ihn für einen Freund von Terroristen. Offensichtlich haben etliche Medien, die bei dieser Wahl abermals ein miserables Bild abgaben, viel damit zu tun. Wie soll man jemanden mögen, wenn man nie etwas Gutes über ihn hört? Die rechtsdominierte gedruckte Presse rahmte zu oft die Narrative für Fernsehen und Radio vor, es entstand so ein sich immer weiterdrehende Schleife.

Corbyns Rücktritt

Aber diese Medien haben nicht alles frei erfunden. Corbyn war ein poor performer. Immer wieder hatte er die Chance, Boris Johnson wegen dessen Lügen und Doppelzüngigkeit zu stellen. Aber er weigerte sich, dies entschlossen genug zu tun. Er würde sagen, das sei nicht sein Stil. Aber sein eigener Stil funktionierte nicht. Seine Weigerung, sich bei der jüdischen Gemeinde für Antisemitismus zu entschuldigen, als er von Andrew Neil interviewt wurde, verblüffte – nicht zuletzt, weil er sich schon mehrmals entschuldigt hatte – und dies danach dann wieder tat, bei Phillip Schofield. Und diese Medien gehen nicht erst seit heute auf einen Labour-Chef los. Sie griffen auch Gordon Brown, Edward Miliband und Neil Kinnock an – wenn auch nie so heftig – und die Frau oder der Mann, die oder der in Zukunft die Partei führen wird, muss sich ebenso darauf gefasst machen.

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK (5), Labour Roots event.jpg

Diejenigen, die denken, dass der Linksruck von Labour nur eine Corbyn-Sache ist, haben diesen Linksruck nie verstanden. Jeremy Corbyns Aufstieg ging in einer Zeit von Krieg und Austerität vor sich, einer Zeit, in der sich allenthalben in der westlichen Welt sozialdemokratische Parteien zerlegten und mit den Armen ruderten. Nicht Corbyns Wahl zum Parteichef hat die Krise der Labour-Partei ausgelöst, sie war vielmehr das Ergebnis dieser Krise, die sich durch dieses Wahlergebnis jetzt noch weiter verschärft. Corbyns starkes Abschneiden bei den Unterhauswahlen 2017 ist der Grund dafür, dass wir auf dem Brexit-Abstiegspfad nicht schon weiter vorangeschritten sind, dafür dass die Tories versprochen haben, die Staatsausgaben zu erhöhen und ihre Sparpolitik zu beenden.

Quelle         :      Der Freitag          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —         Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party (UK), speaking at the 2018 Local Elections Launch in Trafford, Greater Manchester.

Author Sophie Brown        /     Source      Own work
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Unten    —         Jeremy Corbyn Leader of the Labour Party after speaking at a „Labour Roots“ event, Bolton, 17th August 2019, listening to other speakers

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Author Sophie Brown

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Frauenrechts-Aktivistinnen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Diese mutigen Frauen hätten im 2019 Schlagzeilen verdient

Nasrin Sotoudeh portrait-1.png

Frauenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh – Iran – ist zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Quelle          :         INFOsperber    CH.

Von Barbara Marti

Medien informieren manchmal über Frauenrechts-Aktivistinnen in China oder Iran, doch selten über ebenso mutige in andern Ländern.

Von der Inhaftierung einer Anwältin in China oder über Schikanen gegen eine andere Anwältin im Iran wurde berichtet. Dagegen informieren die gleichen Medien kaum über etliche Frauenrechts-Aktivistinnen in andern Ländern, die teilweise seit Jahren oder sogar Jahrzehnten für gleiche Rechte kämpfen und einer mindestens so grossen Repression ausgesetzt sind. Im laufenden Jahr 2019 hätten folgende Frauen aus Afghanistan, Sudan, Uganda und Südafrika Schlagzeilen machen müssen.

Einsatz unter Lebensgefahr

  • Ihsan Fagiri: Die Ärztin engagiert sich als Mitgründerin der Frauenrechtsorganisation «No to Women’s Oppression» seit Jahren im Sudan gegen die Diskriminierung von Frauen. Als besonders mutig gilt ihr Engagement für Frauen, die im Bürgerkrieg Opfer von Vergewaltigungen als Kriegswaffe wurden. Fagiri arbeitet unter Lebensgefahr und war aus politischen Gründen auch schon in Haft. Sie gilt als eine der zentralen Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, die im Frühjahr zum Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Bashir beitrugen. Ihr Engagement für Frauenrechte ist seither nicht weniger gefährlich geworden, da ein führendes Mitglied des regierenden Militärrates einer ihrer gefährlichsten Widersacher ist. Für ihr unermüdliches Engagement für Frauenrechte hat die Stadt Weimar der mutigen Frau im Herbst den Menschenrechtspreis verliehen. In der Laudatio hiess es, dass der Preis Fagiri «einen gewissen Schutz durch die grosse Öffentlichkeit» geben soll.
  • Zarifa Ghafari: Die 26-Jährige trat im Frühjahr als eine der ersten Frauen in Afghanistan ein Bürgermeisteramt an. Ihre Aufgabe sei es, die Menschen von Frauenrechten und der Tatkraft von Frauen zu überzeugen, schrieb sie auf Twitter. «Ich werde beweisen, dass Frauen nicht schwach sind.» Der Afghanische Präsident Ashraf Ghani hatte sie schon neun Monate zuvor zur Bürgermeisterin ernannt. Doch an ihrem ersten Arbeitstag drang ein Männer-Mob in ihr Büro ein und bedrohte sie mit Steinen und Stöcken. Paramilitärs retteten sie. «Komm nicht zurück», schrie ihr der männliche Mob nach. Doch Monate später trat sie – schwer bewacht – ihr Amt an. Der konservative Provinzchef, den Ghafari hinter dem Männer-Mob vermutete, war zurückgetreten. Ghafari werde vom IS und den Taliban mit dem Tod bedroht, sagte sie kürzlich der «New York Times». Doch sie habe mehr Angst vor kriminellen Syndikaten, die in den lukrativen und hoch korrupten Handel mit Land involviert sind. Einer sei in ihr Büro gekommen und habe sie mit dem Tod bedroht, falls sie bleibe. Ghafari: «Ich werde hierbleiben und versuchen, die Gesellschaft zu verändern.»

Frauenrechtsaktivistinnen im Gefängnis

  • Stella Nyanzi: Die Lektorin für medizinische Anthropologie engagiert sich seit Jahren in Uganda für Frauen- und Menschenrechte. Im Sommer ist sie zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie Langzeitpräsident Yoweri Museveni vorwarf, «jegliche Moral und Professionalität» in den Institutionen Ugandas abzubauen. Vor zwei Jahren sass Nyanzi bereits einmal im Gefängnis, weil sie das Präsidentenpaar beleidigt hatte. Anlass war, dass Museveni im Wahlkampf 2016 kostenlose Binden für Schülerinnen und eine Bildungsoffensive für Mädchen versprochen hatte, nach gewonnener Wahl aber untätig blieb. Beides sind zentrale Forderungen von Frauenrechtsaktivistinnen, da viele Mädchen während ihrer Periode nicht zur Schule gehen, weil sie sich Monatshygiene nicht leisten können. Nyanzi kam schliesslich nach internationalen Protesten auf Kaution frei. Jetzt wolle sie im Gefängnis bleiben, berichten jedenfalls britische Medien. Sie fühle sich dort sicherer, könne junge Frauen ausbilden und ihnen eine Stimme geben.
  • Anders als über Stella Nyanzi informierten grosse Medien bei uns ausführlich über Nasrin Sotoudeh aus dem Iran: Die Anwältin war Anfang dieses Jahres im Iran in einem unfairen Verfahren zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Anklage lautete unter anderem auf «Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit», «Anstiftung zu Korruption und Prostitution», «Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch», «Störung der öffentlichen Ordnung» und «Aufwiegeln der öffentlichen Meinung». Zusammen mit einem Urteil aus einem anderen Verfahren beläuft sich ihre Gefängnisstrafe auf insgesamt 38 Jahre. Nach iranischem Recht muss sie davon mindestens 17 Jahre absitzen, schreibt «Amnesty International». Zuletzt arbeitete Sotoudeh an der Verteidigung von Frauen, die letztes Jahr öffentlich gegen den Kopftuchzwang protestiert hatten und deshalb im Gefängnis landeten. Sotoudeh ist schon mehrmals wegen ihres Engagements für Frauenrechte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

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 Guo Jianmei in China

Kritik an Regierungen

  • Lucinda Evans: Die Frauenrechtsaktivistin aus Südafrika engagiert sich mit ihrer Nichtregierungsorganisation «Philisa Abafazi Bethu» seit Jahren gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen. Evans kritisiert öffentlich die Regierung, weil sie zu wenig unternimmt, um die grassierende Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Zuletzt sprach sie im Herbst an einer Kundgebung vor tausenden Frauen in Kapstadt. «Ich frage die Ministerinnen: Wann zieht ihr endlich diese Männer zur Verantwortung, die schon so lange versagen?»
  • Anders als Lucinda Evans schaffte es Guo Jianmei in China in die Schlagzeilen unserer Medien : Die Anwältin erhielt in diesem Herbst sogar den Alternativen Nobelpreis «für ihre bahnbrechende und beharrliche Arbeit zur Sicherung der Frauenrechte in China». Guo Jianmei gründete 1995 das erste Rechtsberatungszentrum für Frauen. Träger war zuerst die Universität Peking, später eine Nichtregierungsorganisation. Betroffene sexueller Übergriffe, Wanderarbeiterinnen und Angestellte in Diskriminierungsverfahren erhielten vom Zentrum Rechtsberatung und -beistand. Für arme Frauen waren diese kostenlos. 2016 schloss die Regierung das Zentrum ohne Begründung. Als im gleichen Jahr das Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Kraft trat, kritisierte Guo Jianmei, dass Ausführungsbestimmungen fehlen. Das fortschrittliche Gesetz werde deshalb nie zur Anwendung kommen. Die heute 58-Jährige hatte schon in jungen Jahren darauf hingewiesen, dass Frauen in China zwar rechtlich weitgehend gleichberechtigt sind, die entsprechenden Gesetze aber zu selten angewendet werden. Guo Jianmei konnte den Alternativen Nobelpreis nicht persönlich entgegennehmen, da ihr die Regierung offenbar die Ausreise verweigerte.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin des Online-Magazins «FrauenSicht».

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Grafikquellen         :

Oben        —        Nasrin Sotoudeh

Source https://twitter.com/ashourinia/status/1111680577428586497?s=21
Author Arash Ashourinia

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Unten          —         2011 International Women of Courage awards

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Augsburg-Weihnachtsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Ein merkwürdiges Verbrechen

Ein Kommentar von

In Augsburg ist ein Mann durch eine Gewalttat zu Tode gekommen. Ein anderer Mann ist verletzt worden. Die öffentliche Behandlung dieses Geschehens wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Gesellschaft.

Merkwürdigkeit

„Aktenmäßige Darstellung merkwürdiger Verbrechen“ nannte einst der Wirkliche Staatsrat und Präsident des Appellationsgerichts Ansbach, der Strafrechtslehrer Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach eine von ihm herausgegebene Sammlung von Kriminalfällen. Er meinte mit „merkwürdig“ nicht „seltsam“, sondern: bemerkenswert. Und als bemerkenswert erschienen ihm die Fälle, weil man daraus etwas lernen konnte: Über die Taten, die Menschen, die sie begehen und erleiden, die Aufklärung und das Recht, das sie als strafwürdige Taten erfassen und „würdigen“ will. Seit dem Jahr 1828, als Feuerbach sein Buch veröffentlichte, hat sich die Schlagzahl der Berichte über Straftaten vertausendfacht. Die daraus zu ziehenden Lehren haben sich nicht im selben Maß entwickelt.

Seit dem 6. Dezember ist wiederum die Rede von einem merkwürdigen Verbrechen: In Augsburg ist ein Mann durch Gewalteinwirkung getötet worden; ein zweiter Mann wurde verletzt. Wenn man den seither anhaltenden Verlautbarungen und Berichten folgt, ist die Tat, vorab und auf jeden Fall, als entsetzlich, grauenhaft, fürchterlich, schockierend, zutiefst verstörend, unfassbar usw. zu bezeichnen. Alles andere wäre fast schon wieder selbst ahndungswürdig, da es „verharmlost“, die Opfer missachtet, die Realität verkennt, Verbrechen entschuldigt, usw. Man kann sich also vermutlich, sofern man nicht alsbald, ungefragt und bedingungslos in das lautest mögliche Wehgeschrei einstimmt, nur unbeliebt machen, mindestens aber verdächtig der Förderung von Gewalt, Verrohung und Menschenverachtung.

Dennoch ist es notwendig, auf Distanz zum Geschehen zu gehen, ein wenig Luft zu holen und die Geschehnisse von außen zu betrachten. Im Gegensatz zu den teils erlogenen, teils erfühlten Eindrücken, die rund um die Uhr vermittelt und berichtet werden, befinden sich nämlich annähernd 100 Prozent aller Menschen im „Außen“ des Geschehens: Sie sind nicht betroffen, auch wenn sie noch so laut ihre „Betroffenheit“ versichern. Sie waren nicht dabei, auch wenn sie noch so lang die Fotos vom Tatort anschauen. Und sie sind nicht Teil des nun ablaufenden „Verfahrens“ medialer, strafrechtlicher, politischer Art, sei es als Verletzte oder Hinterbliebene, sei es als Beschuldigte oder (deren) Angehörige.

Pressekonferenz

Bitte überlegen Sie einmal, wann Sie zuletzt in ARD oder ZDF eine live übertragene polizeiliche Pressekonferenz von 50 Minuten Dauer gesehen haben, und bei welchem Tat-Ereignis das der Fall war. Ich denke, da wird vielen gar nichts einfallen, andere werden vage Erinnerungen an Terroranschläge, andere katastrophale Ereignisse oder ungewöhnlich gravierende Ermittlungsverfahren haben. Zu den im vergangenen Jahr von der Polizei registrierten 3.200 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten hat die ARD, soweit ich weiß, keine Live-PK bundesweit übertragen.

Vor den Kameras: Ein Polizeipräsident, ein Leiter der Kriminalinspektion, ein Leitender Oberstaatsanwalt. Jeder der drei hat viele Jahre Berufserfahrung. Jeder weiß, was ein Totschlag ist, was eine Körperverletzung. Jeder kennt den Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen, die Voraussetzungen für Haftbefehle und für Verurteilungen. Jeder kennt die Statistiken über Gewaltdelikte, und hat schon viele hundert Verfahren wegen solcher Delikte gesehen. Von all diesen Erfahrungen fließt in die Statements der drei Auskunftspersonen ein: Nichts. Und keiner der zahlreichen Journalisten fragt danach. Der Polizeipräsident versichert, er sei über die Tat ganz besonders betroffen, weil der „Blaulichtsektor“ (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) in Augsburg besonders gut zusammenarbeiten, und lobt die herausragend gute Zusammenarbeit in der vorliegenden Sache. Der KPI-Leiter erklärt ein ums andere Mal, wie ganz außerordentlich gut, erfolgreich und perfekt er und die von ihm geleitete Inspektion gearbeitet haben. Die „20-köpfige Ermittlungsgruppe“ habe in „herausragender Polizeiarbeit“ die Tat aufgeklärt und alle Verdächtigen festgenommen. Etwas später erläutert er: Ein Jugendlicher habe der Polizei auf Befragen mitgeteilt, er könne sich vorstellen, wer bei der Tat dabei gewesen sein könnte. Von diesem Hinweis aus habe man die Täter ermittelt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist allerdings nicht „herausragend“, sondern ziemlich schlichte Routinearbeit.

Der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA) bittet um Entschuldigung dafür, dass „seine Kapitaldezernentin“ (er meint: die für Tötungsdelikte zuständige Staatsanwältin) nicht anwesend sei: Gerade im Moment sei sie beim Amtsgericht, „um Haftbefehle zu erwirken“. Fünf habe sie schon erwirkt, er hoffe, dass er noch im Laufe der PK für die weiteren zwei Vollzug melden könne.

Alle sieben Haftbefehle sind, wie man erfährt, wegen dringenden Verdachts des Totschlags (ein Beschuldigter) bzw. der Beihilfe dazu (sechs Beschuldigte) am ersten Opfer sowie der gefährlichen Körperverletzung (alle sieben Beschuldigte) am zweiten Opfer ergangen. Das ist aus verschiedenen Gründen wichtig, vor allem deshalb, weil nach § 112 Abs. 3 StPO bei Verdacht eines Totschlags ein so genannter „Haftgrund“ nicht erforderlich ist: Die Annahme von Totschlagsverdacht führt auch ohne Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr zur Anordnung von Untersuchungshaft. LOStA und KPI-Leiter erwähnen diesen Umstand nicht. Es trifft sich freilich gut, dass man der in Angst, Schrecken und Zorn aufgewühlten Bevölkerung und „Social-Media“-Nation nicht erklären muss, was Haftgründe sind und warum man Jugendliche mit „mehreren Staatsangehörigkeiten“ eventuell nicht in Haft genommen hat. Erst mal einsperren ist immer gut. Bayern ist sicher.

Tatverdacht

Die Sache selbst blieb in der Pressekonferenz im Vagen. Das Geschehen, aufgezeichnet von einer Überwachungskamera, soll sich nach Auskunft der Polizei innerhalb weniger Sekunden abgespielt haben: Die Opfer-Gruppe ging zunächst an der Tätergruppe vorbei; dann dreht sich das spätere erste Opfer um und ging auf die sieben Personen zu. Diese „umringten“ ihn kurz, es wurde geredet; dann schlug einer unvermittelt mit der Hand gegen den Kopf. „Und das führte so zum Tod“, wiederholte der KPI-Leiter gleich mehrmals; auf weitere Journalistenfragen gab es „aus Gründen des Opferschutzes“ keine Auskunft. Diese Schilderung lässt natürlich alles offen. Das kann vielleicht auch gar nicht anders sein, weil man halt noch nicht mehr weiß. Aber man sollte dann nicht so tun, als stünden irgendwelche ausschlaggebenden Tatsachen schon fest.

Quelle         :           Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben        —        Augsburger Christkindlesmarkt

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Unten              —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Nobelpreis für Peter Handke

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Am Arsch der Hölle

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Kommentar von Doris Akrap

Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch. Dass er mit dem höchsten Literaturpreis geehrt wird, hat aber etwas Gutes.

Peter Handke ist ein Kretin. Er hat die Opfer des schwersten Verbrechens im postfaschistischen Europa verhöhnt, das Verbrechen geleugnet, sich mit einem überaus unappetitlichen Regime gemein gemacht und seine Worte und Urteile weder in aller gebotenen Eindeutigkeit und Lautstärke zurückgenommen noch mit aller gebotenen Schamesröte im Gesicht bei den Opfern und ihren Angehörigen um Entschuldigung gebeten.

Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch. Dennoch hat die Entscheidung, dem österreichischen Schriftsteller am 10. Dezember in Stockholm den Nobelpreis für Literatur zu verleihen, etwas ausgelöst, das gut war.

Für die Überlebenden des Massakers von Srebrenica im Jahr 1995 ist die Nobilitierung eines Mannes, der als „Genozidleugner“ bezeichnet wird, eine „existenzielle Kränkung“, so formuliert es der aus dem belagerten Sarajevo 1994 nach Deutschland geflohene Schriftsteller Tijan Sila.

Aber, und das ist das Gute, diese Entscheidung blieb nicht unkommentiert. Noch einmal musste die ganze Welt darüber reden, dass es mitten in Europa nach dem Ende des Nationalsozialismus einen Genozid gegeben hat. Noch einmal musste die ganze Welt sich fragen, wie das trotz der Losung „Nie wieder“ eigentlich passieren konnte. Noch einmal musste die ganze Welt zur Kenntnis nehmen, dass sie im Bosnienkrieg versagt hat.

Dass es dazu kam, ist der Vehemenz, der Unerbittlichkeit und der Akribie zu verdanken, mit der dem Auszuzeichnenden seine eigenen Worte um die Ohren gehauen wurden.

Noch in den 1990ern und bis in die nuller Jahre hinein hätte ich das nicht ganz so gesehen. Ich bin in meinen Ansichten zum blutigen Zerfall Jugoslawiens gefühlt drei bis fünf Mal um den Block gelaufen. Und ich kann nicht ausschließen, dass ich vielleicht nochmal rummuss.

Ich hatte nie auch nur die leisesten Sym­pathien für den restjugoslawischen hyper­nationalistischen Autokraten, den serbischen Staatschef Slobodan Milošević. Aber genauso wenig hatte ich die für sein kroatisches Pendant Franjo Tuđman. Mein Vater hatte mir 1991 den jugoslawischen Pass abgenommen und durch einen kroatischen ersetzt.

Das aber ersetzte nicht meine Ansicht, dass das ursprüngliche jugoslawische Modell wesentlich friedlicher, kosmopolitischer, demokratischer und cooler war als diese von Nationalismus, Antisemitismus und ethnischem Testosteron aufgepumpte kroatische Unabhängigkeit.

Das war keine exklusive Haltung als deutsche Linke. Im Gegenteil. Während der eine Teil im wiedervereinigten Deutschland den Sieg über den Kommunismus feierte, kämpften die Nichtsodeutschen und Linken mit dem gesamtdeutschen Nationalismus, Rassismus und neonazistischer Gewalt – Baseballschlägerjahre ist das aktuelle Stichwort dafür. Diese Gruppe sah im neuen Deutschland das alte. Und dazu passte auch das Verhalten der deutschen Regierung in den jugoslawischen Zerfallskriegen ab 1991.

50 Jahre Manuskripte - Alfred Kolleritsch und Peter Handke.jpg

Von Bild bis Joschka Fischer, deutsche Medien und Politiker sahen in Serbiens Präsident Hitlers Wiedergänger, im Kosovo ein neues Auschwitz und bombardierten zum dritten Mal in diesem Jahrhundert Belgrad (1999). Und das alles, nachdem man den Massakern im Bosnienkrieg (1991 bis 1995) quasi zugeguckt hatte und der deutsche Außenminister Kroatien im Alleingang als unabhängigen Staat anerkannt hatte (1991).

Hans-Dietrich Genscher ist in Kroatien der einzige Politiker, nach dem zu Lebzeiten Straßen und Plätze benannt wurden. Schützenhilfe alter Verbündeter aus faschistischen Zeiten – so redeten wir damals.

Quelle         :           TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        New graves for victims of the Srebrenica genocide in 1995. Burial took place on 11 July 2010.

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Richternd

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Schöffe am Amtsgericht in Euskirchen

File:1031616 Amtsgericht Euskirchen.jpg

Quelle       :         untergrund-blättle     CH.

Von   Richard Albrecht

Im letzten Jahrzehnt war ich vor einigen Jahren einige Jahre lang ehrenamtlicher Richter. Genauer: (Hilfs-) Schöffe an einem Amtsgericht in der Rheineifel.

Euskirchen, historisch Oiskirchn, ist das Tor der Eifel. Aber nicht alle Euskirchner sind Eifler Toren. Es hat auch dort einige Autoren.

Das dortige Amtsgericht ist baulich neu und liegt zentral für alle, die mit dem Zug oder dem Auto anreisen. In den Kleinen Saal wurde in Handschellen reingebracht ein Angeklagter, den ich gut ein Jahrzehnt vor der Verhandlung einmal beobachtete wie er am Bach Frösche fing und mit dem ich über die Jahre auch zwei, drei Sätze irgendwas sprach.

Was er getan haben sollte Jahre bevor er als Angeklagter befragt wurde fiel unters Jugendstrafrecht.

Merkwürdig war, dass Monate vergingen bevor er nach erster polizeilicher Auffälligkeit vor seinen ersten Richter kam. Ich fragte nach. Der Berufsrichter am Amtsgericht war lange Jahre lang Direktor des nahegelegenen Hauses, in dem ich später 15 Tage als Busse für die angebliche „Beleidigung“ eines Rechtsadvokaten abbüssen sollte. Er liess als Vorsitzender pausieren und erklärte im Beratungsraum wortreich, warum´s so war damit das wirken konnte, was Pädagogik genannt wird.

Ob der – nun – junge Mann, den ich – wieder´n paar Jahre später – noch einmal zwischen Regalen in einem Supermarkt sah und den ich an seinen so hellen wie wachen Augen wiedererkannte, nun schlussendlich wegen seines ersten Altdelikts verurteilt wurde oder auch nicht, kann ich nicht wissen.

Die Verhandlung, an der ich laienrichterlich teilnahm, musste aus formalen Gründen vertagt werden.

Die letzte Gerichtsverhandlung, an der ich, ehrenamtlich überhöht sitzend, teilnahm, war geheim: „aus Gründen“ des Jugendschutzes wurde was „die Öffentlichkeit“ heisst ausgeschlossen.

Der alte Mann war das erste Mal in seinem Leben öffentlich angeklagt. Er fühlte sich unschuldig und schämte sich nicht. Sondern hatte Angst vor seiner Frau. Denn er sollte, so staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, von hinten eine Minderjährige begrapscht haben.

Diese erschien gross und prall. Die Gutachterin wissend und eifernd.

Der Mann war nicht nur ein alter, sondern auch ein kleiner Mann. Würde er wie allseits beredt behauptet die Titten nicht nur von hinten, sondern auch von oben begrabscht haben, hätte er auf einer kleinen Leiter oder auf einigen Telefonbüchern der Kreise Bergheim-Düren-Euskirchen stehen müssen.

Als ich dies, ehrenamtlich-richternd und gutachterlich-kritisch, anmerkte – herrschte sekundenlang so kundiges wie beredtes Schweigen.

Was den Vorsitzenden trotz Advokatenprotest nicht hinderte, wie Basta durchzuziehen. Und den kleinen alten Mann, der seine Unschuld beteuerte und den die Angst vor seiner Frau schwitzen machte, zu einer milden Geldstrafe zu verurteilen.

Die Verhandlung wurde weder zur Beratung unterbrochen noch später ausgesetzt.

Diesen Berufsrichter sah ich erst Monate später in anderem Zusammenhang im selben Amtsgericht während meines eigenen, von ihm beförderten, Prozesses wegen angeblicher „Beleidigung“ eines Bonner Rechtsadvokaten ebendort wieder – in der Gerichtskantine, nachdem der gegen mich als Angeklagten veranlasste Prozess wegen Besorgnis berufsrichterlicher Befangenheit vertagt wurde.

Seitdem ward er von mir nimmer gesehen.

Und das war und das ist auch nur gut so.

Diese Kurzerzählung erschien zuerst im Sammelband des Autors HELDENTOD. Kurze Texte aus Langen Jahren (Aachen: Shaker Media, 2011).

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Grafikquelle          :         Amtsgericht Euskirchen, Sept. 2007

Author Wikoli       —        Source  :  Own work

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Nach Jahr und Tag:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

’Die Gelbwesten’ und der kommende 5. 12. 2019

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Quelle        :         Scharf  —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war im November 2018, dass urplötzlich ’Die Gelbwesten’ auf der politischen Bühne von Frankreich auftauchten und wie eine springflutähnliche Naturgewalt dieses Land in ihren Bann zogen. Die scheinbar aus dem Nichts kommende ’Bürgerwut’ gegen die als ungerecht empfundene Preisverteuerung des Mineralöls durch die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sofort die klassischen die Medien, und das Echo dieser neuen ’Französischen Revolution’, erst möglich durch das Kommunikationsmittel Internet, hallte in ganz Europa wider. Auch für Deutschland setzte eine direkte ’live’ Berichterstattung ein (siehe: scharf-links.de vom 19. 11. 2018). Die ’Revolte’ der dezentral auftretenden ’gilets jaunes’ gegen den ’Staat’ mit ihren im Verlauf eigentlich überwiegend friedlich geplanten Protesten wurde jedoch auf der Pariser ’Theaterbühne’ mit den brennenden ’Champs Elysées’ im Fernsehen fast als ’Sturm auf die Bastille’ präsentiert. Besonders die konservativen Manipulatoren vom ZDF lieferten dem deutschen Fernsehpublikum wieder ihr typisches Frankreichbild, wobei die wichtigste Frage der meisten Kommentatoren stets war: „Wie lange hält diese Bewegung ihren Protest durch?“ Spontan gab es Solidaritätsbekundungen für die ’Gilets’ auch aus Deutschland mit zahlreichen Kundgebungen in der selben gelben Autowarnweste, beispielsweise so in Berlin.

Jetzt aber, nach Jahr und Tag, sei deshalb ein kritischer Blick zurück gestattet, um der Frage nachzugehen, was diese französische Bürgerprotestbewegung gebracht hat, die nun ihren einjährigen Geburtstag feiert. Und prompt rufen die französischen Unzufriedenen, „diese Elenden“ des 21. Jahrhunderts (Vergleiche: Victor Hugo: Les Misérables) erneut für den kommenden 5. Dezember 2019 in ganz Frankreich zum Protest gegen die ungerechte Politik ihrer Regierung auf.

Zur ersten Forderung der ’Gelbwesten’ vom November 2018, nämlich einem sofortigen Preisstopp für Mineralölprodukte, kam, so sei im Rückblick erinnert, alsbald ein ganzer politischer Forderungskatalog hinzu (siehe: scharf-links.de vom 7. 12. 2018). Mit diesem Forderungskatalog sollte, jetzt schnell resümierend, generell die individuelle Kaufkraft aller Personen gestärkt, die Umwelt geschützt, die erlebte Polizeigewalt eingeschränkt, deren unrechtmäßigen Übergriffe bestraft und zudem ein direktes Bürgerbegehren eingeführt werden. Startschuss für diese Bürgerbewegung gab eine Petition von Priscillia Ludosky, die in den französischen ’Sozialen Netzen’ innerhalb von nur 12 Tagen 1 200 000 Unterschriften gesammelt hatte. Am 17. November 2018 protestierten sodann erstmalig runde 282 000 Franzosen in ganz Frankreich, womit diese Bürgerprotestbewegung die etablierte klassische Politikerkaste, und zwar alle politischen Partein, außen vor ließ. Auch deshalb sind ’Die Gelbwesten’ und ihr Protest eine Zäsur im politischen System von Frankreich.

Vornehmlich an einem zentral gelegenen Kreisverkehr der Hauptverkehrsachsen der Städte demonstrierten die Gelbwesten, um dort durch die so provozierten Verkehrstaus größtmögliche Medienattraktivität zu erzeugen. Diese Ziel wurde umgehend erreicht, zumal 84% aller Franzosen den politischen Forderungen der Gelbwesten zustimmten. Wendepunkt bei der Mobilisierung des ’Bürgerzornes’ waren jedoch die Großdemos von Paris, benannt als Akt 3 und Akt 4, bei denen es bedauerlicher Weise zu Gewalttätigkeit, mit Übergriffen und Geschäftsplünderungen kam, die den Gelbwesten angelastet wurden. Die mitfühlende ’Grande nation’ war sehr erschreckt besonders durch die „Entweihung“ des Pariser Triumpfbogens mit Sprüh-Graffiti. Die Konsequenz dieser Gewalteskalation durch die ’Casseurs’ (Schläger) wie die ’Agents provocateurs’ des Staates“ in den ’black blocs’ bei der übrigen, überwiegend friedlichen Gelbwesten war das sofortige Absinken der aktiven Teilnehmerzahl wie der gesamtfranzösischen Sympathiewerte auf im Dezember 2018 noch 47% und mit etwa 40 000 aktive Teilnehmer noch für Gesamtfrankreich. Auch jetzt, ein Jahr später, wurde die anfängliche Teilnehmerzahl nicht mehr erreicht und schrumpfte inzwischen auf runde 5000 zusammen, die ihre Protestfahne hochhalten.

Die französische Regierung unter Präsident Macron reagierte zunächst abwartend und zögerlich und dann ähnlich wie die „böse“ chinesischen Staatsmacht. Während die laufenden Proteste der Bürger in Hongkong den Deutschen als ’richtig’ verkauft werden, werden die Bürgerproteste der Franzosen eher als „unberechtigt“ präsentiert. Auch die französische Staatsgewalt unter Präsident Macron aktivierte den Repressionsapparat, natürlich in der üblichen Diktion der Herrschenden, „zum Schutz der Mehrzahl der friedlichen Bürger“. Zeitweise standen dabei den 125 000 Demonstranten 120 000 Polizisten gegenüber. “Gewalt“ ist stets negativ und entsprechend erschreckend sind die Zahlen der Toten (sic!), der Verletzten und der Bestrafungen von französischen Bürgern durch den ’richtenden’ Justizapparat, für sich das Gewaltmonopol beanspruchend. Auch aus Furcht vor Sanktionen sank die Unterstützerzahl bei den Protesten der ’gilets jaunes’ umgehend ab (siehe auch die Tabelle der Teilnehmer bei: www.WIKIPEDIA: Gelbwestenbewegung). Auf der Seite der Demonstranten gilt es heute, im November des Jahres 2019, 11 Tote zu beklagen (sic), darunter eine 63 Jahre alte Rentnerin. Weiter sind nach der offiziellen Statistik rund 2500 Verletzte zu nennen, wobei unter diesen 24 Personen das Augenlicht verloren und 5 Personen eine Hand. Aufgrund der Demonstrationen kam es zu 10 718 Verhaftungen und rund 2000 gerichtlichen Verurteilungen, wobei bei 40% der Abgeurteilten Gefängnisstrafen verhängt wurden (Siehe: www.cnews.france/france/). Ein anderes französisches Presseorgan spricht gar von 3000 Verhaftungen und 1/3 Gefängnisstrafen. (Siehe: www.bastamag.net/gilets-jaunes-champs-elysees-justice-repression-condamnations-violences -police-loi-anti-casseurs-prison) Der Blick auf eine Frankreichkarte mit dem Eintrag der Verurteilungen zeigt: ’Marianne’ hat echt stark die Masern, denn ihr Antlitz ist vollkommen übersät mit vielen eingetragenen knallroten Pusteln (Beleg: ebda.).

Doch auch bei den eingesetzten Kräften des Staates gab es Verletzte, wobei 1944 Polizisten oder Feuerwehrleute genannt werden. Die nachweisliche Eskalation von Gewalt, auch durch den eingesetzten Unterdrückungsapparat, wobei selbst der Einsatz von Militär diskutiert wurde, führte nicht nur zu einer Unzahl von Bürgerklagen gegen den Polizeiapparat, sondern auch zum Protest der französischen Künstlerelite gegen das vielfach unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei (Siehe auch www. http://www.nousnesommespasdupes.fr/). Im Zentrum der Kritik an den Ordnungskräften des Staates durch die Gelbwesten stehen insbesondere die 13 905 LBD-Schüsse (Lanceur de balle de défence; LBD), die von Polizisten auf die Demonstranten abgefeuert wurden und die festgestellten, teilweise sehr schlimme Verletzungen verursachten.

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Der durch die Blockaden und durch die Demonstrationen der Gelbwesten angerichtete wirtschaftliche Schaden für Frankreich addiert sich in Milliarden. So beispielsweise beziffert der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Schadenssumme auf 4,5 Mrd. Euro oder 0,2% des Bruttoinlandproduktes (BIP). Ein Bericht für die ’Assemblée nationale’, das französische Parlament, schätzt, dass die Protestwelle der Gelbwesten die französische Nation im letzten Wirtschaftstrimester von 2018 immerhin 0,2 Wachstumspunkte gekostet hätte. Doch eine Analyse der französischen Wirtschaft aus Sicht von (deutschen) Wirtschaftsexperten bewertet, dass gerade die Plünderungen, Zerstörungen und der gezeigte Vandalismus durchaus positiv für das französische Wirtschaftssystem war! Die von den Versicherungsgesellschaften ausgeschütteten Entschädigungsmittel in Höhe von 217 Mill. Euro ebenso wie die erst durch die Krawalle durch die Regierung veranlassten Konjunkturhilfen in Form von Steuernachlässen und staatlichen Lohnzuschüssen an Geringverdiener von rund 10 Mrd. Euro haben nämlich durch „den erhöhten Binnenkonsum in Frankreich“ ein kleines Wirtschaftswunder bewirkt. Deutschland ist jetzt nicht mehr die „Wirtschaftslokomotive der EU“. Dies ist jetzt Frankreich! „Danke Gelbwesten!“, wünscht deshalb der ARD-Wirtschaftsexperte Notker Blechner mit seinen Kollegen von der Börse den demonstrierenden Franzosen und begründet so seinen Leitartikel: „Starke Konjunktur: Warum Frankreich Deutschland überholt hat.“ (Siehe: www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/frankreich-wirtschaft-103.html).

Und was hat der Protest der französischen Gelbwesten politisch bewirkt? Außenpolitisch sind es wieder die Franzosen, deren ewig streitenden Geist mit ihrer revolutionären Handlungskraft bewundernde Anerkennung widerfährt. Doch innenpolitisch wurden ’Die Gelbwesten’ im Protestjahr 2018 von dem jugendlich-dynamischen Ex-Banker und Staatspräsidenten Macron mit den ’Krümeln’ vom Tisch der Reichen wie Adligen abgespeist, so wie es das Französische Volk auch schon vor ihrer Revolution von 1789 erleiden musste. Immer noch ist das Renten- wie das Krankenversicherungsproblem ungelöst und die Unzufriedenheit wächst. Deshalb steht die ’Französische Nation’ jetzt erneut vor einem harten Sozialkonflikt (Siehe: www.france-info.com ) und auch die aktuelle Regierung Marcon weiß nicht, wie dieser angesetzte neue ’Tag der Revolution’ am 5. 12. 2019 enden wird.

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Grafikquellen        :

Oben      —         Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

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Unten       —          Les Champs-Élysées après la manif des Gilets Jaunes, le samedi 25 novembre 2018 entre 19 heures et 20 heures

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

(Teil 1): Der Fall Joël Rossier

File:Venzone Dom Friedhofskapelle Mumie 02.JPG

Quelle        :        INFOsperber CH. 

Von  Frank Garbely

Der Walliser Umwelt-Chef trat aus Protest zurück: Das Wallis sei nicht mehr in der Lage, das Umweltrecht korrekt anzuwenden.

Eigentlich war es ein überraschend optimistischer Brief, mit dem Joël Rossier (49) als Leiter der Dienststelle Umwelt des Kantons Wallis (DUW) am 17. Juni kündigte: «Es wird Zeit, dass ich mich wieder meiner ersten grossen Liebe, den Biowissenschaften, zuwende.» Man hätte vermuten können, da freue sich einer, weil er endlich seinen Traumjob gefunden hat.

Im August wollte Rossier seine ausstehenden Ferien einziehen und danach bis Ende Oktober nur noch 50 Prozent arbeiten. Am 1. August verabschiedete er sich, wie geplant, in die Ferien. Alles verlief in geordneten Bahnen, reine Routine, so wie es Beamte gerne mögen.

Doch nur einen Tag später, am 2. August, der grosse Knall: Rossier wurde freigestellt.

Vom Hof gejagt wie ein Hund

Rossier erhielt zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme. Danach wurde die Freistellung definitiv. Damit war der Leiter der Dienststelle Umwelt ausgesperrt. Er hatte Büroverbot, musste seine Schlüssel abgeben; sein Badge wurde gelöscht und der Zugang zu Computer und Datenbanken gekappt.

Der rabiate Rauswurf liess nur einen Schluss zu: Rossier musste sich einen Riesenfehler, eine unverzeihliche Entgleisung geleistet haben.

Ein ehemaliger Staatsrat sagt: «Eine so radikale Massnahme wie gegen Rossier ergreift man höchstens, wenn ein Beamter einen grösseren Geldbetrag unterschlagen oder sich an einer Mitarbeiterin vergriffen hat».

Doch Dienstchef Rossier hatte weder die Staatskasse geplündert noch seine Sekretärin vergewaltigt, er hatte nicht einmal gegen die Hausordnung verstossen. Was war geschehen; warum wurde der Chefbeamte wie ein Hund vom Hof gejagt?

Am 3. Juli, nur wenige Tage nachdem der Staatsrat seinen Rücktritt angenommen hatte, alarmierte Rossier das Finanzinspektorat. «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes», schrieb Rossier. Immer wieder habe er die zuständigen Stellen im Departement auf die Schwierigkeiten mit Umweltdossiers aufmerksam gemacht: den Rechtsdienst, das Generalsekretariat und vor allem seinen Chef, den Departementsvorsteher Staatsrat Jacques Melly. Doch vergeblich, sowohl die mündlichen Berichte wie auch die schriftlichen Rapporte seien ohne Wirkung geblieben, kritisierte Rossier.

Im Schreiben an das Finanzinspektorat begründet Rossier seinen Rücktritt: «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes.» (Ausschnitt vergrössern)

Rossier verlangt Untersuchung

Das Finanzinspektorat ist nicht nur zuständig für die Finanzaufsicht; seiner Kontrolle unterliegen alle Departemente und Dienststellen. Kein Zufall, vielmehr ein völlig normaler Vorgang, dass sich Dienstchef Rossier an diese Aufsichts- und Kontrollbehörde wandte. Er verfolgte ein klares Ziel: Das Finanzinspektorat sollte eine Untersuchung einleiten und durchgreifen, damit das Umweltrecht auch im Wallis endlich korrekt durchgesetzt werde.

Rossier schickte dem Finanzinspektorat nicht weniger als 14 der unbeachteten Berichte. Total etwas mehr als 500 Seiten, die Infosperber vorliegen.

Im Begleitbrief, den Rossier zusammen mit 500 Seiten Dokumenten an das Finanzinspektorat schickte, listet er all die Berichte auf, die er seinem Vorgesetzten und diversen staatlichen Aufsichtsbehörden zugestellt hatte, auf die er aber nie eine Antwort erhalten hatte. (Ausschnitte vergrössert: hier und hier)

Joël Rossier wurde 2016 Leiter der Dienststelle Umwelt. Er war im besten Alter, 46, und wie geschaffen für diesen Job. Er hatte an der ETH Zürich Chemie studiert, sich danach auf Lebensmittelchemie und Umweltschutz spezialisiert. Und er hatte sogar Führungserfahrung, seit 2010 war er Stellvertreter des Kantonschemikers gewesen. Am 1. Dezember 2016 trat er die neue Stelle als DUW-Chef an. Nach nur knapp zweieinhalb Jahren warf er den Bettel hin.

Leichen im Keller

Bereits bei Amtsantritt machten ihn Mitarbeiter auf heikle unerledigte Dossiers aufmerksam. Schnell erkannte Rossier die Brisanz dieser unerledigten Fälle. Er informierte seinen Chef, Staatsrat Jacques Melly, und wies ihn auf die riskanten Leichen im Departements-Keller hin. «Peu à peu» geriet der neue DUW-Chef unter Druck. «Je mehr ich alte unerledigte Dossiers fand und diese meinen Vorgesetzten meldete, umso grösser wurde der Druck auf mich», schreibt Rossier in einem Bericht an das Finanzinspektorat.

Doch Rossier war jung, sportlich – er ist ein passionierter Bergsteiger und Kletterer – und voller Tatendrang. Er steckte den Druck weg und nahm die Herausforderung an, überzeugt, dass er sich schlussendlich durchsetzen werde. Er zählte auf seine Gipfelstürmerqualitäten. Doch im Departement Melly kam das gar nicht gut an. Joël Rossier stürzte ab. Aus eigenem Versagen? Oder war es Sabotage?

Es war Sabotage, sagt Rossier. Der Aktenberg, den er im Finanzinspektorat ablud, soll das beweisen.

«Der Druck auf mich nahm ständig zu. Ich war der ideale Sündenbock, der bei jedem Skandal den Kopf hinhalten sollte», schreibt Rossier. Staatsrat Jacques Melly lässt das nicht gelten: «Es wurde nie Druck gegen Herrn Rossier gemacht; er hat sich selbst unter Druck gesetzt.»

Krach mit dem Chef des Rechtsdienstes

Der wahre Grund für Rossiers Scheitern war aber nicht Staatsrat Melly, sondern die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. «Schon als ich mein Amt als DUW-Chef antrat, haben sich meine Mitarbeiter über ihre Schwierigkeiten mit dem Rechtsdienst beklagt», schreibt Rossier. Die Dossiers blieben liegen, wochen-, monatelang. Zudem gab es unerledigte Dossiers von früher; Dossiers, die seit zwei, drei und sogar vier Jahren auf Bearbeitung warteten. Und mit Amtsantritt Rossiers wurde es nicht besser. Im Gegenteil. Jetzt verweigerte der Rechtsdienst beinahe systematisch juristische Beratung. Die forsche Gangart des ungeduldigen Gipfelstürmers Rossier stiess auf starken Widerstand. Fast machte es den Eindruck, als wollte der Rechtsdienst das ungezähmte Pferdchen Rossier zureiten und domestizieren.

Im Gegensatz zu anderen Departementen, wo jede Dienststelle über eigene Juristen und einen Rechtsdienst verfügt, wurde im Departement Melly der Rechtsdienst zentralisiert. Er gehört zur Dienststelle Verwaltungs- und Rechtsdienst. Und dort hat Adrian Zumstein das Sagen.

Nach einem Jahr Zoff mit Zumsteins Rechtsdienst hatte Rossier die Nase voll. Er verlangte eine Aussprache. Doch es kam zum Streit, dass die Fetzen flogen.

File:Messie Syndrom Arbeitszimmer 11.JPG

Es war am 22. Januar 2018, als sich Rossier und Zumstein zusammen mit ihren Mitarbeitern trafen, um ihre Differenzen zu bereinigen. Rossier ging die Sache frontal an. «Bei Routine-Dossiers klappt die Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst», sagte er, dann legte er den Finger auf die wunde Stelle, «bei komplexen Dossiers dagegen ist sie alles andere als optimal.» Ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes gab enerviert zurück: «Es geht nicht an, dass die Dienststelle Rossier entscheidet, welches Dossier wir wann mit welcher Dringlichkeit zu behandeln haben.» So ging es lange hin und her. Schliesslich einigte man sich auf bessere Zusammenarbeit. Rossier wollte eben die Sitzung schliessen, da verlangte Adrian Zumstein das Wort. Er habe eine Beschwerde anzubringen, sagte er. Dann nahm er sich den jungen DUW-Chef Rossier zur Brust. Zumstein hatte eine endlose Klageliste vorbereitet. Für eine regelrechte Abrechnung.

Am Boden zerstört

Zumstein kanzelte Rossier ab wie einen ungezogenen Schuljungen, machte ihn so richtig zur Schnecke. Seit Rossiers Amtsantritt herrsche ein vergiftetes Arbeitsklima. Mitarbeiter im Rechtsdienst weigerten sich, für die Dienststelle Umwelt zu arbeiten, wegen Rossier. Rossier betreibe Mobbing. Rossier leiste sich sogar verbale Übergriffe … Ganze 45 Minuten lang prügelte Zumstein auf Rossier ein, liess keinen guten Faden an ihm.

Rossier wusste nicht, wie ihm geschah. «Ich war fassungslos, am Boden zerstört», schreibt er.

Nach ein paar Tagen, als er sich wieder gefasst hatte, forderte er Zumstein auf, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe schriftlich zu bestätigen. Doch Zumstein weigerte sich. Niemand, der Zumstein kennt, wunderte das. Gegen Zumstein hatte Rossier nichts zu melden, die beiden boxen nicht in derselben Gewichtsklasse. Zumstein gilt als starke Persönlichkeit. Viele halten ihn sogar für die dominante Figur im Departement, selbst Staatsrat Melly tanze nach seiner Pfeife.

Staatsrat lässt kritische Dokumente vernichten

Aber Rossier liess nicht locker. Er verfasste ein Gedächtnisprotokoll der denkwürdigen Sitzung vom 22. Januar. Gleichzeitig dokumentierte er die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. Die Unterlagen, die seine Aussagen belegten, füllten einen Bundesordner. Das Dossier übergab Rossier seinem Chef, Staatsrat Melly.

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Rossier war sprachlos: «Am 6. Februar 2018 befahl mir Staatsrat Melly, den Bericht zu vernichten. Ich gehorchte.»

Staatsrat Melly bestätigt diese Aussage, stellt sie aber in ein völlig neues Licht. «Wir haben festgestellt, dass der Bericht von Rossier nicht den Tatsachen entspricht. In gegenseitigem Einvernehmen wurde beschlossen, den Rossier-Bericht nicht aufzubewahren.»

Von der Sitzung wurde kein Protokoll erstellt.

Für den zurechtgestutzten DUW-Chef begannen harte Zeiten. Etwas mehr als ein Jahr hielt er durch. Dann gab er auf. Bevor er seinen Rücktritt einreichte, erstellte er für das Finanzinspektorat umfangreiche Dossiers, um interne Untersuchungen gegen «Missstände im Departement Melly» anzustossen.

Politischer Sprengstoff

Diese Dossiers dokumentieren nicht nur den zum Teil hochnotpeinlichen Knatsch zwischen Rossier und Zumstein; da geht es nicht nur darum, wie Rossier und seine Dienststelle immer wieder an der Arbeit behindert wurden. Im Gegenteil – die Dossiers enthalten einigen Sprengstoff. Die Vorwürfe reichen von politischer Mauschelei bis zur Duldung systematischer Verletzung des Umweltrechts.

Zurzeit laufen gleich mehrere Abklärungen. Sowohl das Finanzinspektorat wie auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) haben eine Untersuchung angekündigt. Auch der Walliser «Datenschützer» Sébastien Fanti will sich vorrangig mit dem «Rossier-Dossier» befassen. Es trifft zwar zu: Rossiers Dossiers enthalten umfangreiche und erdrückende Beweise. Sie haben aus dem «Fall Rossier» längst einen «Fall Zumstein/Melly» gemacht. Trotzdem, für eine abschliessende Beurteilung wird man den Ausgang der laufenden Untersuchungen abwarten müssen.

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Grafikqiellen     :

Oben           —         Mumie, ausgestellt im Keller der romanischen Friedhofskapelle St. Michele neben dem Dom Apostulus St. Andrea Venzone im Tagliamento-Tal in Friaul / Italien. In der in der ersten Hälfte des 12. Jhdt. erbauten Kapelle befinden sich mehrere Mumien, die nach dem Erdbeben von 1976 erhalten geblieben sind. Die Schädelknochen unter der eingetrockneten Haut sind gut erkennbar (Totenkopf). Das Bild zeigt Schulter und oberen Brustkorb.

Autore Joadl

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Unten      —          Arbeitszimmer einer Messies

Author tabaluga

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Stadtgespräch von Malta

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Eine prominente Festnahme

Von Christian Jalob

Mord an Journalistin. Auf Malta wird im Fall Caruana Galizia ein Geschäftsmann verhaftet. Das heizt Spekulationen an, dass die Politik in den Mord verstrickt ist.

Viel Zeit ließen sich die Ermittler nicht: Am Dienstag verkündete Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat, dass er einen von Interpol verhafteten Mittelsmann im Mordfall Daphne Caruana Galizia begnadigen wolle. Wie maltesische Medien berichten, handelt es sich um einen Taxifahrer, der wegen Geldwäschegeschäfte verhaftet worden war. Um sich freizukaufen, hatte der Mann offenbar angekündigt, den Namen des Auftraggebers des Mordes an Galizia zu nennen.

Am frühen Mittwochmorgen verhaftete die Polizei den maltesischen Geschäftsmann Yorgen Fenech, als dieser versuchte, den Hafen von Valletta mit seiner Jacht zu verlassen. Sein Name war offenbar von dem Tippgeber genannt worden. In Malta wird spekuliert, dass Muscats Äußerungen vom Dienstag ihn aufgeschreckt hatten.

Galizia war die mit Abstand bekannteste Investigativjournalistin Maltas. Am 16. Oktober 2017 war sie durch eine Autobombe in der Nähe ihres Hauses auf der Insel getötet worden. Bis heute ist nicht geklärt, wer dafür verantwortlich ist.

Das EU-Parlament hat die Schaffung eines Daphne-Caruana-Galizia-Preises für investigative Journalisten gefordert, das deutsche Reporter-Forum ein „Galizia-Stipendium“ ausgelobt. Sie selbst bekam posthum sage und schreibe 30 internationale Auszeichnungen. 45 Journalisten aus 15 Ländern haben ihre Recherchen im „Daphne-Project“ weitergeführt.

Nicht das einzige Opfer

Die traurige Wahrheit ist, dass Galizia nur eine von vielen JournalistInnen ist, die getötet wurden. 36 waren es nach Zählung von Reporter ohne Grenzen bislang in diesem Jahr, 80 im vergangenen. Kaum einer hierzulande ist annähernd so bekannt wie Galizia. Auch nicht die seither in Europa ermordeten JournalistInnen Ján Kuciak aus der Slowakei oder Wiktorija Marinowa aus Bulgarien.

Il-Belt. Monument tal-Assedju l-Kbir u Caruana Galizia 1.jpg

Was Galizia posthum solche Strahlkraft verleiht und sie so berühmt gemacht hat, ist nicht nur ihr – beeindruckendes – journalistisches Lebenswerk. Es ist der Umstand, dass bis heute der Verdacht im Raum steht, sie habe nicht nur in kriminellen Milieus recherchiert und sei deshalb von Gangstern getötet worden.

Galizia wirkte vor ihrem Tod an der Aufdeckung von Skandalen mit, an denen das direkte Umfeld von Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat beteiligt war. In vier Korruptionsverfahren wurde daraufhin gegen Michelle Muscat, die Frau des Premierministers, dessen Kabinettschef Keith Schembri und den Tourismusminister Konrad Mizzi ermittelt.

Quelle         :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

Vorhergehende Berichte :

18. 10. 2017   —     Mord an einer Mutigen

28. 10. 2017    —    Schmiergeld, Öl + Semtex

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Grafikquellen         :

Oben      —         Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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Unten      —       La Valletta.

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Francos Tote ohne Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

 Die Toten Francos geben keine Ruhe

von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud

Die historische Aufarbeitung ist mit der Umbettung Francos noch lange nicht zu Ende.

Der Bus überwindet die letzten Kurven und erreicht den riesigen Vorplatz im ­Valle des los Caídos („Tal der Gefallenen“) im Nordosten von Madrid. Schon von der Straße aus ist das 150 Meter hohe Kreuz, das auf dem Berg die Gedenkstätte überragt, weithin zu sehen. In der riesigen Basilika, die zwischen den Kiefern und Zistrosen der Sierra de Guadarrama errichtet wurde, ruhten bis vor Kurzem die sterblichen Überreste Francisco Francos (1892–1975) in einer 300 Meter in den Berg hineingetriebenen Krypta.

Der Diktator selbst hatte sein Mausoleum als Symbol der „Versöhnung“ der verfeindeten Lager im Spanischen Bürgerkrieg entworfen. In den 1940er und 1950er Jahren mussten tausende republikanische Gefangene dieses Mahnmal ihrer Demütigung in den Fels schlagen. Hier wird täglich eine katholische Messe gelesen, die Anhänger des alten Regimes paradieren mit faschistischem Gruß, und Busse bringen jedes Jahr hunderttausende Touristen her. Keine Tafel erläutert die Geschichte oder die gigantomanische faschistische Symbolik des Mahnmals.

Für viele Spanier ist das Tal der Gefallenen ein Ort der Verhöhnung der Opfer der Diktatur. Am 24. September 2019 gab der oberste Gerichtshof grünes Licht für den im Juni 2018 beschlossenen Plan der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez, die Gebeine des Caudillos in die Fami­lien­grabstelle beim Königspalast El Pardo am Rande von Madrid umzubetten. Trotz des Widerstands, der von der Volkspartei (Partido Popular, PP), der katholischen Kirche und rechtsextremen Organisationen angeführt wurde, und trotz wiederholter Einsprüche der Familie Franco gelang es der So­zia­lis­ti­schen Arbeiterpartei (PSOE) nach monatelangem Hin und Her, die Überführung der Gebeine des Generals am 24. Oktober – also noch vor den Parlamentswahlen am 10. November – durchzusetzen.

Die Gedenkstätte im Tal der Gefallenen ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs franquistischer Nostalgie. Während die Überreste der geschätzten 100 000 bis 115 000 Opfer der Diktatur und des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) in teilweise unbekannten Massengräbern liegen, wird der Generalissimus an seinem Todestag, dem 20. November, stets gefeiert – übrigens auch bei manchen Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

Das toxische Schweigen der Transición

Mit dem Einzug der rechtsextremen Partei Vox ins andalusische Regionalparlament im Dezember 2018 und ins spanische Abgeordnetenhaus, die Cortes, im April 2019 wurde der schwelende Konflikt um den Umgang mit der Vergangenheit neu angefacht. Der stellvertretende Vox-Fraktionsvorsitzende im andalusischen Parlament, Rodrigo Alonso Fernández, erklärte, Spanien behandle das eine Lager schlechter als das andere: „Die Besiegten werden als Märtyrer dargestellt und die Sieger verteufelt.“

Diesen Standpunkt teilt natürlich auch die Francisco-Franco-Stiftung (FFF), die ein Jahr nach dem Tod des Diktators gegründet wurde, um „das Vermächtnis, das Denken und die Erinnerung an Francisco Franco und den Staat, der von 1936 bis 1977 die Geschicke Spaniens lenkte, zu verbreiten und zu fördern“. So erklärt es uns der Stiftungsvorsitzende Juan Chicharro Ortega, den wir in den Räumen der Stiftung in Madrid treffen.

Es handelt sich um eine Art Museum des Franco-Regimes mit Büsten, riesigen Porträts und Fahnen mit dem franquistischen Adler. Ortega, Generalmajor der Marineinfanterie a. D., ehemaliger Adjutant von König Juan Carlos und (wie auch Franco selbst) Angehöriger der französischen Ehrenlegion, berichtet uns von den Ungerechtigkeiten, die sein politisches Umfeld derzeit zu erleiden habe: „Spanien ist das einzige Land, das den Kommunismus mit Waffengewalt besiegt hat. Das haben sie uns nie verziehen oder vergessen. Die Arbeit der überwiegenden Mehrheit der Geschichtsvereine beruht auf Lügen, der seit Lenins Zeiten wichtigsten Waffe des Marxismus.“

Für die extreme Rechte gab es den Putsch der Offiziere gegen die demokratisch gewählte Regierung der Zweiten Spanischen Republik 1936 gar nicht – und auch keinen Unterschied zwischen dem schlecht organisierten, manchmal auch mörderischen Widerstand der Anhänger der Republik und der organisierten, systematischen und massiven Repression des darauffolgenden Franco-Regimes.

Dieses Wiedererstarken der franquistischen Reaktion ist keine neuartige Erscheinung. „In Spanien wurde das Vergessen auf allen politischen Ebenen institutionalisiert“, sagt Bonifacio Sánchez, Sprecher des „Vereins für die Rückgewinnung des historischen Gedächtnisses“ (Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica, ARMH). Es geht dabei vor allem um die sogenannte transición, den Übergang zur Demokratie, der nach dem Tod Francos im November 1975 begann und im Oktober 1982 in einen überwältigenden Sieg der unter Franco verbotenen Sozialisten mündete.1

Mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) organisierten der rechte und der linke Block den bruchlosen Übergang. Dafür mussten die Erinnerungen an die Republik, die durch den Militärputsch vom 17. Juli 1936 zerstört worden war, den darauffolgenden Krieg und vierzig Jahre Diktatur in der Versenkung verschwinden. Der kommunistische Abgeordnete Marcelino Camacho hatte selbst über zehn Jahre im Gefängnis gesessen und erklärte sich dennoch einverstanden mit der Verpflichtung, Stillschweigen über die alten Wunden zu bewahren. Am 15. Oktober 1977 stimmte er für ein entsprechendes Amnestiegesetz. Bei eine Rede vor dem Parlament bezeichnete er es als „Meisterstück einer Politik der nationalen Versöhnung“ und erklärte, seine Seite habe „die Toten und den Groll begraben“.2

Die Sozialisten von der PSOE, die Organisatoren derTransición, scheuten keine Mühe, um eine möglichst konfliktfreie Versöhnung zu inszenieren. So widmeten sie 1985 das Denkmal am Madrider Bahnhof Atocha für die erschossenen Widerstandskämpfer gegen die napoleonische Besetzung vom 3. Mai 1808 in ein Denkmal für alle „für Spanien Gefallenen“ um. Vor der Parade der Streitkräfte umarmten sich zwei Veteranen, ein Falangist und ein Republikaner. 20 Jahre später, am 12. Oktober 2004, nahm der sozialistische Regierungschef José Zapatero eine Parade zum Nationalfeiertag ab, an der sowohl ein Republikaner teilnahm, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Franzosen gekämpft hatte, als auch ein Ehemaliger der Blauen Division – einer Truppe spanischer Freiwilliger, die auf Francos Geheiß an der Seite der deutschen Wehrmacht für die Ostfront eingezogen wurden.

„Dank dieses Systems hat der Franquismus im kollektiven Unbewussten überleben können“, sagt der Journalist Juan Miguel Baquero. Die fehlende Erinnerung an die (Zweite) Republik ermögliche die neuerliche Leugnung der Geschichte – ein Phänomen, das Baquero als „desmemoria“ (auf Deutsch etwa: Ent-Erinnerung, verfälschte Erinnerung) bezeichnet. Deshalb ist die Arbeit der Geschichtsvereine so wichtig, die seit neunzehn Jahren Massengräber exhumieren und versuchen, die sterblichen Überreste zu identifizieren.3

Von den 2400 vom Justizministerium verzeichneten Gräbern wurden bis 2018 erst 740 geöffnet. „In Sevilla erklärten die Rechten noch in den 2000er Jahren, die Republikaner hätten ebenso viele Menschen getötet wie die Faschisten“, berichtet Cecilio Gordillo, Mitglied der „Gruppe zur Wiedererlangung der Erinnerung an die Sozialgeschichte Andalusiens“, die zur anarchistischen Gewerkschaft CGT gehört. „Die Exhumierungen dienen nicht nur dazu, den Familien ihre Toten wiederzugeben. Es geht auch darum, zu wissen, wie viele überhaupt dort liegen.“

Diese Forderungen wurden am 29. Juni 2018 im Rahmen eines Änderungsvorschlags für das Gesetz über das historische Gedenken (Ley de Memoria Histórica) von 2007 von dem Abgeordneten Alberto Garzón der Vereinigten Linken, einer Koalition unter Federführung der Kommunistischen Partei, im Parlament vorgetragen.

Dass diese Initiative überhaupt zustande gekommen ist, hat mit dem Wandel der politischen Landschaft in Spanien zu tun: Die Wirtschaftskrise von 2008 und die Lawine der Korruptionsskandale innerhalb der PP4 – in etwas geringerem Maße auch in der PSOE – haben das seit der Transición bestehende Zweiparteiensystem erschüttert. Die 2014 gegründete linke Partei Podemos schloss sich mit ihrer parlamentarischen Fraktion Unidos Podemos dem Vorschlag der Vereinigten Linken an.

Ohne die kontinuierliche Arbeit der Geschichtsvereine wäre dieser Umschwung nicht möglich gewesen. Als ihr Gründungsdatum wird oft das Jahr 2000 genannt, weil damals anlässlich der Öffnung des Massengrabs von Pria­ranza del Bierzo (Provinz León) der Verein ARMH gegründet wurde, doch zahlreiche andere Gruppen führen den Kampf um das Gedenken bereits seit vielen Jahren. „Die Erinnerung war immer da, es gab kein Vergessen“, erklärt Ricard Vin­yes, Historiker an der Universität Barcelona und Autor zahlreicher Bücher über die Franco-Zeit. Als Beispiel nennt er den „Katalanischen Verein der ehemaligen politischen Gefangenen des Franquismus“ (Acepf), der 1976 legalisiert wurde. Er entstand aus den Solidaritätskomitees von Ex-Gefangenen für die Inhaftierten des Franco-Regimes. „Ähnliche Vereine wurden von Leuten gegründet, die im Bürgerkrieg, im Zweiten Weltkrieg und während der Diktatur im Widerstand gewesen waren“, erzählt der Acepf-Vorsitzende Carles Vallejo. „Die republikanischen Piloten und Polizisten, all diese Leute kämpften für ihre Recht. Heute gibt es diese Organisationen nicht mehr.“

Die Struktur der Vereine, die sich vor allem um die Exhumierungen kümmerten, veränderte sich durch einen Generationenwechsel. „Es war sehr aufwühlend, als die Kinder und Enkel ihre Eltern und Großeltern nach ihren Geschichten zu fragen begannen“, erzählt Vallejo. „Die bestialische Repression hatte Angst und Schrecken verbreitet, Schweigen war eine Frage des Überlebens, und das wurde auf die nächste Generation übertragen.“ Mit der Öffnung der Massengräber bekamen die Vereine immer mehr Zulauf, da es so viele Familien gab, die Verschwundene zu beklagen hatten.

File:Bundesarchiv Bild 183-L15327, Spanien, Heinrich Himmler bei Franco.jpg

Unter dem Druck dieser Bewegung verabschiedete die PSOE 2007 das erste landesweite Gesetz zum historischen Gedenken. Es schrieb vor, die Massengräber zu lokalisieren und zu untersuchen, den Zugang zu den Archiven zu öffnen und franquistische Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Vereine kritisierten, dass das Gesetz die politisch motivierten Urteile und Strafen unter Franco lediglich für „ungesetzmäßig“ erklärte, ohne sie zu revidieren. Später wurden unter der Regierung von Mariano Rajoy (PP) sämtliche Gelder für die Erinnerungsarbeit gestrichen.

Im Jahr 2008 hatte der Richter Baltasar Garzón begonnen, in Fällen von gewaltsamem Verschwinden zu ermitteln. Diese Verfahren scheiterten. Daraufhin reichten zwei Nachkommen von Opfern der Franco-Diktatur 2010 in Argentinien Klage ein. Eine argentinische Richterin erklärte sich für zuständig, im Namen des Universalitätsprinzips zu ermitteln. Doch Spanien gab ihren Ersuchen, die Verdächtigen zu verhören, niemals statt, obwohl interna­tio­na­le Haftbefehle gegen sie erlassen worden waren.

Der „Querella Argentina“ (argentinische Streitsache) haben sich inzwischen fast 9000 Kläger angeschlossen.5 Zu ihnen zählt auch José María Galante vom Verein La Comuna; er war Mitglied der Revolutionären Kommunistischen Liga Spaniens und wurde als Student wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verhaftet: „Ich wurde dreimal verurteilt und gefoltert, ich habe fünf Jahre meines Lebens im Gefängnis verbracht, und keiner der Verantwortlichen wurde jemals vor Gericht gestellt“, berichtet er.

Quelle          :          Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —         Valle de los Caídos (Valley of the Fallen), viewed from the esplanade.

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Morales-Sturz in Bolivien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Wir alle waren verliebt in ihn

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Ein Artikel von  Katharina Wojczenko

Evo Morales war mehr als ein Präsident, für die Indigenen Boliviens, für Linke in aller Welt. Jetzt ist er im Exil – und spaltet, statt zu versöhnen.

Es lag etwas in der Luft, sagt die Politikwissenschaftlerin Nadia Guevara. Sie denkt an mindestens drei verschiedene Märsche, die am Sonntag vergangener Woche durch die Stadt La Paz im Westen Boliviens zogen. Einer davon war organisiert für die Rechte der Frauen, ein anderer von den Bergarbeitern aus der Region Potosí, ein weiterer von pensionierten Polizisten. Sie alle richteten sich ­gegen die Regierung von Boliviens Präsident Evo Morales.

Genau drei Wochen zuvor hatte es Wahlen gegeben, bei denen Morales im Amt bestätigt werden wollte, zum vierten Mal, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl zulässt. Am Wahl­abend sah es so aus, als müsste er in die Stichwahl ­gegen den Oppositionskandidaten Carlos Mesa. Der würde die Unterstützung der ausgeschiedenen Kandidaten erhalten und die Stichwahl wohl gewinnen. Dann brach plötzlich die Veröffentlichung neuer Wahlergebnisse ab, ohne Begründung.

Er werde mit den Stimmen der ländlichen Provinzen die Wahl noch in der ersten Runde gewinnen, prophezeite Morales. Bei der nächsten Veröffentlichung über 24 Stunden später sagten die Zahlen genau das: Morales hatte mehr als 10 Prozentpunkte Vorsprung und wäre damit Sieger ohne Stichwahl. Gleichzeitig häuften sich Berichte über Wahlbetrug. Von einer „unerklärlichen Trendwende“ sprach die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Und im ganzen Land gingen Menschen auf die Straße und protestierten.

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An jenem Sonntag vor einer Woche dann die Wende. Am Morgen kündigte Morales Neuwahlen an, sprach von „neuen politischen Akteuren“. „Alle feierten, es war verrückt“, erinnert sich Nadia Guevara. Sie war mittendrin, Fahne in der Hand, das Baby im Tragetuch auf dem Rücken, ihr Mann hatte die Tochter an der Hand. Von der Regierungspartei Movimento al Socia­lismo (MAS) trat ein Politiker nach dem anderen zurück.

Sie waren gerade zur Haustür herein, da verkündete Morales seinen Rücktritt. Kurz zuvor hatte Militärchef Williams Kaliman den Präsidenten dazu aufgefordert – und Nadia Guevara und ihre Familie kehrten wieder um, sie wollten feiern. „Es war bewegend“, sagt sie. „Alle schrien: Somos libre!“ (Wir sind frei!)

Dann kamen die ersten Nachrichten von Freunden der oberhalb von La Paz gelegenen Nachbarstadt El Alto aufs Handy – und damit die Angst: „Feiert nicht. El Alto brennt.“ „Haut ab mit den Kindern, sie kommen herunter.“ Sie, damit seien die Unterstützer der MAS-Partei gemeint gewesen. Im Fernsehen liefen die ersten Bilder von brennenden Häusern in El Alto und der Zona Sur in La Paz. In der Nacht hörte sie grölende Gruppen ans Metalltor der Wohn­anlage schlagen, wo Guevara und 84 andere Familien leben. „Es war eine Horrornacht.“

Seitdem kommen die Menschen nicht zu Ruhe. Auf beiden Seiten. Sebastián González, 18 Jahre alt, will seinen richtigen Namen nicht nennen. Seit Tagen kann er nicht mehr schlafen. Der Musikstudent hat am 20. Oktober für Evo Morales gestimmt, wie die meisten in seiner Familie. Er hat Angst. Um seine Familie, um seine Großmutter und seine Tante, die in El Alto leben. In ihrem Viertel wurde ebenfalls geplündert. „Meine Großmutter ist verängstigt, weil eines ihrer Kinder in Santa Cruz lebt. Sie kamen dort mit Motorrädern und zerstörten die Läden, die einzige Einnahmequelle der einfachen Leute.“ Sie, das sind in diesem Fall die anderen. Die Gegner von Morales, die Rechten, die Polizisten, die sich gegen Morales gestellt haben.

Auf Videos sind weinende, verzweifelte Menschen zu sehen. González hat viele Videos gesehen in den letzten Wochen. „Sie fingen an, die Menschen in El Alto zu beschimpfen, sie seien Schweine, dreckig. Früher waren masistas einfach Anhänger der MAS-Partei, jetzt ist es wie eine Beleidigung“, sagt er. „Hier zeigen die Medien fast nur die Seite der Opposition. Wie die indigenen und ländlichen Gemeinschaften eingeschüchtert werden, zeigen sie nicht.“

Wie alle MAS-Anhänger spricht er von einem Staatsstreich, und wie die meisten in seiner Familie hat er seither alle verräterischen Bilder von seinen sozialen Medien gelöscht, kommentiert nicht mehr und passt auf, was er sagt.

Sebastián wohnt mit seinen Eltern und seinen beiden jüngeren Geschwistern im selben Viertel wie Nadia Guevara, die Politikwissenschaftlerin, vielleicht eine halbe Stunde zu Fuß entfernt. Sein Vater ist Argentinier. Sebastiáns Großeltern waren links und beide engagierte Gewerkschafter in Zeiten der argentinischen Militärdiktatur. Eines Tages gaben sie Sebastiáns Vater und dessen Schwester bei einer Nachbarin ab und baten sie, sie als ihre Kinder auszugeben.

Quelle         :        TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —     Cochabamba (Bolivia), 4 de julio 2013. Los movimientos sociales y comunidades indígenas de Cochabamba se congregaron en el coliseo de Las Coronillas para respaldar al Presidente de Bolivia, Evo Morales, ante el trato indigno que Francia, España, Italia y Portugal dieron al Mandatario al impedir los permisos de vuelo en sus territorios. El encuentro contó con la participación de los Presidentes de Ecuador, Rafael Correa; Venezuela, Nicolás Maduro; Argentina, Cristina Fernández; Uruguay, José Mujica; y, Surinam, Desi Bouterse, quienes se solidarizaron con su homólogo boliviano por los lamentables hechos sucedidos. “Se ha destrozado el Derecho Internacional, la inviolabilidad de los Jefes de Estado, no entendemos por qué se ha actuado así contra la querida Bolivia”, expresó el Mandatario ecuatoriano. Foto: Fernanda LeMarie – Cancillería.

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Unten       —       Homage to Evo Morales by Circus Amok

 

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Vom Osten lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Die Linke und das Jubiläum der DDR-Annexion

File:Amsterdam Grafitti Freedom Lives When the State Dies.png

Quelle        :       untergrund-blättle CH.

Von   Peter Schaber / lcm

Wann immer sich irgendeines der Ereignisse zur deutschen Einheit jährt, füllen sich die Feuilletons mit Jubelarien, die Plätze mit Jubelariern und die Talkshows mit Jubelexperten.

Der immense Aufwand wird benötigt, weil die Erfolgsstory „deutsche Wiedervereinigung“ zu den wichtigsten Mythen dieser Republik zählt. Und weil dieser Mythos immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden muss, damit er sich als Realität in den Köpfen der Menschen verfestigt.

Denn die traurige Geschichte, die mit Deutschlandwimpel überdeckt und mit Rotkäppchen-Sekt aus dem Gedächtnis gelöscht werden soll, ist: Besonders gut gelaufen ist die „deutsche Einheit“ nicht. Wiedervereinigung war sie keine, sondern eine mit einer Schocktherapie durchgesetzte rasant vollzogene Annexion. Ein historisch gewachsener Staat – wie auch immer man ihn bewerten will – wurde ökonomisch, politisch, juristisch und kulturell ausgelöscht. Bleiben sollte nichts: Keine volkseigenen Betriebe, kein einheitliches Schulsystem, keine Marxist*innen an Universitäten, keine Ostdeutschen in Leitungspositionen.

Begleitet wurde dieser Prozess durch das wahrscheinlich grösste Wirtschaftsverbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte: Die sogenannte Treuhand. Der wurde zunächst das – ja formal der Bevölkerung gehörende – Vermögen der DDR einverleibt – angeblich, um es zu bewahren. In einem Wildwestverfahren wurde privatisiert, verscherbelt, zerschlagen, abgewickelt. Am Ende der Bilanz war der Osten deindustrialisiert, Millionen Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit, einige Westfirmen hatten sich bereichert oder einfach vorsorglich Konkurrenten zerstört. Immense Werte wurden einfach vernichtet.

Was die Treuhand auf ökonomischem Gebiet leistete, wurde auf akademischem und kulturellem auch durchgesetzt. Wer den Kapitalismus nicht aus vollem Herzen wie den Laib Gottes in der Sonntagsmesse empfing, wurde abgesägt – und dafür musste man keineswegs altgediente*r SED-Funktionär*in sein. Die berufliche Ausgrenzung wurde vervollständigt durch das Bild des „Ossis“, das bis heute als negativ konnotierter Topos für den rückständigen, schwer zufriedenzustellen, andauernd jammernden, undankbaren Ostdeutschen in den Feuilletons und an den westdeutschen Stammtischen reproduziert wird.

Einige Autoren – darunter der italienische Ökonom Vladimiro Giacche sowie die Publizisten Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar – sehen in der Art des Anschlusses der DDR sogar Elemente einer „Kolonisierung“. Und in der Tat konnten sich auch jeder Sympathie mit dem ehemaligen sozialistischen Staat unverdächtige Zeitgenossen wie der Ex-Treuhandchef Detlev Rohwedder dieses Eindrucks nicht erwehren: „Manche westdeutschen Unternehmen benehmen sich wie Kolonialoffiziere“, konstatierte der wenig später ermordete Chef-Privatisierer.

Ob man den Begriff „Kolonialisierung“ verwenden will oder nicht, der Anschluss zerstörte in vieler Hinsicht ein gesellschaftliches Gefüge. Es gibt wenige ostdeutsche Familien, und zwar unabhängig von ihrer Stellung zur SED, für die die „Wende“ nicht auch einen krassen Bruch ihrer persönlichen Lebensgeschichte bedeutete. Westdeutsche Professoren fluteten ostdeutsche Universitäten, westdeutsche Manager die Betriebe, westdeutsche Politiker die Parteienlandschaft. Die Folgen dieses Prozesses prägen Ostdeutschland bis heute. Lohnunterschiede, die Besetzung von Leitungspositionen mit Westdeutschen, die Repräsentanz in Politik und Kultur bleiben ungleich zwischen Ost und West. Zehnmal mehr Menschen „pendeln“ vom Osten in den Westen zur Arbeit als umgekehrt.

Die fortbestehende Diskriminierung und Erniedrigung von Ostdeutschen sowie die eigenständige Geschichte in einem – nun verschwundenen – Staat führt dazu, dass es so etwas wie eine eigenständige ostdeutsche Identität gibt.

Und hier kommt die Linke ins Spiel: Wir – insbesondere als westdeutsche ausserparlamentarische Linke – verstehen diese Identität nicht, wir respektieren sie zu wenig und wir versuchen viel zu wenig, ihre progressiven Elemente zu bestärken. Dafür wäre eine Voraussetzung, eine eigenständige Einschätzung dessen zu gewinnen, was sich in diesem Teil Deutschlands denn eigentlich vollzogen hat. Doch grosse Teile der radikalen Linken sehen den ostdeutschen Staat und die Wende durch die Brille der bürgerlichen Geschichtsschreibung.

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Dabei wäre eine eigenständige Perspektive – jenseits von kritiklosem Abfeiern auf der einen, massloser Diabolisierung auf der anderen Seite – bitter nötig. Denn eine Prämisse sollte klar sein: die DDR gehört – mit allen ihren Fehlern – zur eigenen Geschichte der sozialistischen Bewegung. Die BRD, dieser aus Ex-Nazis aufgebaute, kapitalistische Staat mit Westbindung nicht. Und genauso wie die DDR gehört die Demokratisierungsbewegung an ihrem Ende zur selben Geschichte demokratischer Aufbrüche. Auch deren Erfolge wie ihr Scheitern – angetreten als Versuch, die Verknöcherung aufzubrechen, geendet in einem Deutschland aus Kohl, Krieg, Kapitalismus und Nationalismus – lohnt es sich jenseits der bürgerlichen Mythenbildung zu betrachten.

Denn einerseits lernt man nichts aus den Fehlern eines Sozialismusversuchs, wenn man sich einfach nicht mehr mit ihm auseinandersetzt, weil einem irgendwelche bürgerliche Experten ja ohnehin schon erklärt haben, dass es da gar nichts zu lernen gibt. Und zum anderen lässt sich ohne historisches Verständnis der DDR, der Demokratiebewegung an ihrem Ende und ihrer beider Abwicklung durch den Westen auch heute im Osten keine politische Strategie entwickeln, die in der Lage wäre dort gesellschaftliche Hegemonie nach links zu verschieben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

Oben          —       Graffiti on the train line leading to Centraal Station in Amsterdam. Photo by Gary Mark Smith. ( Freiheit lebt, wenn der Staat stirbt.)

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2.) von Oben        —      Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Charlie : Erinnerung to go

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Checkpoint Charlie in Berlin

Aus Berlin Jan Pfaff, Hanna Voß, Felix Zimmermann

Einst ein Ort der Weltgeschichte, heute ein Rummelplatz: Wie der Checkpoint Charlie wurde, was er ist – und was er sein könnte.

Wie selbstverständlich steht sie plötzlich da, eine orangefarbene Hütte am Checkpoint Charlie, gerade groß genug für eine Person. „Sharepoint Charlie“ kann man auf ihrer Seite lesen. Aufgebaut ist sie vor der Nachbildung des U.S. Army Checkpoints und den aufgetürmten Sandsäcken, hinter denen jeden Tag Touristen aus aller Welt posieren. Ein Kameramann macht sich bereit, ein Mann in Soldatenuniform und einer mit Klemmbrett nehmen Positionen ein. Ein Werbespot für eine Autovermietungsfirma soll hier gedreht werden.

Aber bevor die erste Einstellung aufgenommen wird, kommen zwei Polizisten und erklären den Männern, dass sie hier nicht drehen dürfen. Sie hätten eine Drehgenehmigung für ganz Berlin, behaupten die Werbefilmer, nur gerade nicht dabei. Allgemeine Genehmigungen hätten hier keine Gültigkeit, für den Checkpoint Charlie bräuchten sie eine Sondernutzungserlaubnis, referiert ein Polizist. Aus dem Dreh wird nichts.

Die Szene erzählt von dem besonderen Status dieses Ortes – und seinen heutigen Problemen. Der Checkpoint Charlie ist ein Stück Weltgeschichte. Das Schwarzweißfoto, auf dem sich am 27. Oktober 1961 genau hier gefechtsbereite Panzer der zwei Supermächte gegenüberstanden, ihre Geschütze aufeinander gerichtet, gehört zum globalen Bildergedächtnis. Am Checkpoint Charlie trafen Ost und West aufeinander, Kapitalismus und Kommunismus, GIs und rote Armee, getrennt durch eine weiße Linie, die die Grenze zwischen den Berliner Bezirken Mitte und Kreuzberg markierte.

Heute besuchen den Ort jedes Jahr rund 4 Millionen Menschen. Und viele versuchen den Mythos für sich auszuschlachten, ein Geschäft damit zu machen – da sind die Straßenhändler, die Sowjetuniformen, Pelzmützen und Gasmasken anbieten, daneben die vollgestopften Souvenirläden mit ihren bunten Mauerbröckchen, DDR-Fahnen und Miniatur-Trabis.

Fastfoodketten und Würstchenbuden rangeln um Kundschaft, Sightseeingbusse rollen im Schritttempo über die einstige Grenzlinie, Hütchenspieler und Bettlergruppen tauchen plötzlich auf und verschwinden wieder. Das zügige Tempo, mit dem sich die Menschen sonst in dieser Gegend bewegen, kommt hier fast völlig zum Stillstand. Schulklassen blockieren die Gehwege, Touristen stehen auf der Straße herum.

Wer heute nur einige Minuten am Checkpoint Charlie herumläuft, hat das Gefühl, über einen großen Rummelplatz zu gehen. Geboten wird historische Erinnerung to go, hier schnell ein Selfie, da schnell eine Bratwurst. Wie hat sich der Ort, an dem einmal Menschen bei Fluchtversuchen starben und die Angst vor einem Dritten Weltkrieg ständig präsent war, in eine schäbige Flaniermeile verwandelt? Wie wurde der Checkpoint Charlie, was er heute ist? Und was erzählt das über unseren Umgang mit historischer Erinnerung?

Im Hinterzimmer des Cafés Einstein, direkt am ehemaligen Grenzverlauf, hängen Schwarzweißbilder aus den 60er Jahren, darauf Stacheldraht, Brachen und Soldaten in Wintermänteln. Darunter sitzt Smiley Baldwin und macht seinem Vornamen alle Ehre – er lächelt, während er sich zu erinnern versucht, wie das damals war, als er als amerikanischer Soldat Dienst am Checkpoint Charlie tat.

Baldwin kam 1987 als Militärpolizist nach Berlin, zuvor war er zwei Jahre bei Frankfurt stationiert. „Dort war die Studentenszene in den Reagan-Jahren gegenüber US-Soldaten sehr ablehnend. In Westberlin waren die Leute so nett zu uns – sie waren dankbar, dass wir da waren.“ Als Militärpolizist fuhr er zusammen mit Berliner Polizisten Patrouille. Er interessierte sich für die Geschichte der Stadt, lernte Deutsch. Abwechselnd wurde er am Checkpoint Bravo an der Transitautobahn zur BRD und am Checkpoint Charlie eingesetzt.

In dem Kontrollhäuschen arbeitete er als Assistent des Non-Commissioned Officer in Charge, des verantwortlichen Unteroffiziers. „Ich habe ihm beim Papierkram geholfen oder auch mal den Müll rausgebracht.“ Eigentlich sei das ein Bürojob gewesen. Die Russen wollten genau wissen, wer, wann, wieso in den Ostteil wollte, dafür galt es unzählige Formulare auszufüllen.

Aber wichtiger als die Bürokratie sei etwas anderes gewesen: „Es ging um Ästhetik. Es musste alles gut aussehen. Vor allem große, sportliche Jungs wurden hier eingesetzt“, erzählt Baldwin. „Meine Uniform konnte allein stehen, so steif war sie, damit sie keine Falten warf. Die Schuhe blitzten. Das Häuschen roch ganz neu und nach Putzmittel.“

Der Kontrollposten und die GIs gehörten zum „Schaufenster des Westens“, als das die Amerikaner Westberlin verstanden. „Wir mussten unserem Gegner zeigen, wie wir aussehen – und zwar tiptop“, sagt Baldwin. „Militärstrategisch waren wir ja tot.“ Es gab zwar Szenarien, wie sich die Soldaten der Westalliierten im Kriegsfall auf das Gebiet der BRD hätten zurückziehen sollen. „Aber jeder wusste, dass das bei der Übermacht der Sowjets und NVA-Soldaten völlig aussichtslos gewesen wäre.“

Das Schaufenster des Westens

Er erinnert sich an eine Situation am Checkpoint, die ihm gezeigt habe, was das eigentlich bedeutete: Kalter Krieg. „Ich stand hier und sah jemand, der von der anderen Seite auf uns zurannte. Fünf Meter vor der weißen Linie ist der Mann gestolpert. Wir durften ihm nicht helfen. Wenn einer von uns nur einen Schritt über diese Linie gemacht hätte, wäre die Welt in der nächsten Minute nicht mehr in Ordnung gewesen.“ In dem Moment war der Kalte Krieg kein abstraktes Konzept mehr, kein komischer Arbeitsplatz in einem fernen Land, sagt Baldwin. „Es war plötzlich sehr ernst. Wir haben zugeschaut, wie der Mann abgeführt wurde.“

1992 scheidet er aus der Armee aus und bleibt in dem nun wiedervereinigten Berlin. Er arbeitet als Türsteher, wird feste Größe des Berliner Nachtlebens, 17 Jahre macht er die Tür des legendären Clubs „Cookies“. Er ist der Einzige aus seiner ehemaligen Einheit, der in Berlin geblieben ist.

Wie blickt er heute auf diesen geschichtsträchtigen Ort? „Was mit dem Checkpoint Charlie geschieht, ist allein Sache der Deutschen“, sagt Baldwin. „Mit dem Fall der Mauer und dem Abzug der Soldaten ist unsere Verantwortung dafür vorbei. Und das ist gut so.“

Die Zeit nach 1989 bedeutet für den Checkpoint Charlie erst mal Rückbau. Die Mauer ist durchlässig geworden, jetzt soll sie ganz weg. Zwischen Juli 1990 und November 1991 werden in Berlin 155 Kilometer Mauer abgerissen, 302 Beobachtungstürme, 20 Bunkeranlagen, dazu die Grenzübergänge. Den Anfang macht der Checkpoint Charlie. In einer feierlichen Zeremonie mit den Außenministern beider deutscher Staaten, der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion wird die Kontrollbaracke der Amerikaner am 22. Juni 1990 abtransportiert. Die 298th U.S. Army Band spielt dazu „Berliner Luft“. Die taz, deren Redaktionsgebäude um die Ecke liegt, schreibt: „Letzte Vorstellung für Onkel Charlie“.

Und zunächst gibt es keinen Plan, was mit dem ehemaligen Grenzübergang passieren soll. Von einem Ort des Geschehens zu einem Ort des Erinnerns – das geht nicht von heute auf morgen. Was eben noch Gegenwart war, ist nicht gleich Geschichte, und damit ist es auch nicht gleich erinnerungswürdig.

Ganz nah am Unrecht

Es gibt aber jemand, der am Checkpoint Charlie praktisch von Anfang an da ist. Jemand, der Räume füllt, die andere offen lassen. Rainer Hildebrandt, ein ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die Nazis, eröffnet im Juni 1963 am Checkpoint sein Mauermuseum. Weil viele Geschäfte wegen der schlechten Lage nach dem Mauerbau 1961 wegzogen, kann er die Räume eines ehemaligen Cafés übernehmen. Axel Springer, der in der Nähe sein neues Verlagshaus baut, schickt einen Elektriker vorbei, der die Leitungen verlegt. Viele Redaktionen und Bildarchive stellen für die Ausstellung kostenlos Fotos zur Verfügung.

„So nahe wie möglich am Unrecht sein, dort entfaltet sich die menschliche Größe am stärksten“, erklärt Hildebrandt zur Eröffnung mit dem Pathos eines Freiheitskämpfers die Ortswahl. Das letzte Haus vor der Mauer ist damals auch nicht nur Museum. Fluchthelfer beobachten durch ein kleines Fenster alle Bewegungen am Grenzübergang, Geflüchtete werden aufgenommen, Fluchtpläne entwickelt.

Nach der Wende wollen Rainer Hildebrandt und seine Frau Alexandra den Checkpoint zu einem Denkmal für die Westalliierten machen, dafür soll auch die ehemalige Kontrollbaracke zurückkehren. Nicht die größere Baracke, die 1990 feierlich abtransportiert wurde, sondern eine Nachbildung der ersten Alliiertenbaracke aus den 60er Jahren. Eine winzige Holzhütte mit einem Schild auf dem Dach: US Army Checkpoint. Die Hildebrandts lassen sie anhand von Fotos nachbauen, am 13. August 2000 wird sie enthüllt.

Da war die Mauer für Merkel und Gauck noch ein Schutzwall.

2004 stirbt Rainer Hildebrandt. Im Inneren der nachgebauten Baracke erinnern ein Porträtfoto und ein Gedenktext an ihn, am Eingang des Mauermuseums steht eine eiserne Statue des Gründers. Das Museum selbst wirkt heute, als ob ein Messie mit Hang zur Zeitgeschichte sich mal so richtig austoben durfte.

Quelle              :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Passing Checkpoint Charlie on the way to Berlin (West) 14 November 1989

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2.) von Oben      —      Checkpoint Charlie

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Ein Sieg der Gerechtigkeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Anmerkungen zu unbeantworteten Fragen zum Tod Baghdadi’s

File:Mugshot of Abu Bakr al-Baghdadi, 2004.jpg

Qzelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer Place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barisha freigemacht hätten. Schließlich erklärte er den Schäferhund, der Baghdadi in seinem Fluchttunnel aufgespürt habe, noch zum Helden.

Zweifel Russlands und anderer

Durchaus nicht alle Kommentare, muss man sagen, stimmten in den Ton dieser Botschaft mit ein. Die Russen etwa distanzierten sich umgehend von dem Dank, den Trump ihnen dafür abstattete, dass sie den Luftraum über Idlib freigegeben hätten und meldeten Zweifel an der Darstellung Trumps an. Ausgerechnet in der Zeitung „Die Welt“, sonst ja keineswegs russenfreundlich, konnte man erfahren, dass der russische Generalmajor Igor Konaschenkow erklärt habe, Russland sei über den Einsatz nicht vorab informiert gewesen. Die russische Weltraumaufklärung habe auch keine Luftanschläge in der Region Idlib registrieren können. Im Übrigen sei die Gefahr des Terrorismus im Raum Idlib keineswegs gebannt.[1]

Und nicht in allen Kommentaren fand zudem Trumps Pose Zustimmung, mit der er durch die Veröffentlichung eines Fotos aus dem Lagezentrum des Weißen Hauses, das direkt mit den Einsatzkräften vor Ort in Syrien verschaltetet war, der Welt-Öffentlichkeit ein Live-Erlebnis der Tötungsaktion vermitteln wollte.

Kritisiert wird allerdings nicht der aus dem Foto herausspringende Voyeurismus einer tötenden Staatsmacht. Nur Vergleiche zu Back Obama werden angestellt, Stilfragen werden erörtert. Obama habe bei der Tötung Osama bin Ladens 2011 die gleiche Situation im Lagezentrum mit einem ganz anderen „swag and style“ „lebendig und authentisch“ inszeniert, so der SPIEGEL[2]. Trump dagegen habe sich, seinem Super-Ego entsprechend, in den Mittelpunkt der Szene gesetzt, und das noch bevor die Aktion überhaupt begonnen habe. Also statt „life“ Erlebnis zu vermitteln, wirke die Szene gestellt, steif und autoritär. Kein Vergleich zu der lebendigen Präsentation Obamas.

Auch halten nicht alle Medien die Aktion Trumps für einen entscheidenden Erfolg im Kampf gegen den „IS“. Da stehen die Russen mit der schon benannten Einschätzung nicht allein. Baghdadi sei zwar das „Gesicht“ des „Islamischen Staates“ gewesen und als „Kalif“ auch die oberste ideologische Autorität des „Kalifats“; gegenüber den strategischen Planern der Organisation und deren exekutivem Netz müsse er jedoch als Nebenfigur betrachtet werden. Eher könne Baghdadi’s  Tod sogar zu einer Straffung der Führunsgstruktur des „Islamischer Staat“ führen. Baghdadi’s  Tötung zum jetzigen Zeitpunkt sei amerikanischen Einschätzungen folgend wohl eher als Befreiungsschlag eines innenpolitisch in Bedrängnis geratenen Trump, denn als entscheidender Schlag gegen den „Islamischen Staat“ von Bedeutung.[3]

Dies alles sind mögliche, richtige oder unrichtige, wichtige und weniger wichtige aktuelle Kommentare und Fragen zu diesem Ereignis. Es muss und wird weiter aufgeklärt werden – bis dahin, dass mit ziemlicher Sicherheit in nicht allzu ferner Zeit auch die von Trump angegebene Selbsttötung Baghdadi‘s unter Überschriften wie „Was wirklich in Barisha[4] geschah“ oder so ähnlich von irgendjemand angezweifelt werden wird. Wir leben schließlich in Zeiten der „Fakes“ und Konter-Fakes– zumal dann, wenn es um geheimdienstliche Aktionen geht.

Was hat Trump mit „justice“ gemeint?

Nur eine Frage sucht man vergebens. Sie wurde bisher nicht, jedenfalls nicht öffentlich, jedenfalls in den herrschenden Medien nicht gestellt, nämlich: Was hat Trump gemeint, als er seine Botschaft mit dem Satz begann, Baghdadi sei „to justice“ gebracht worden?

‚Recht‘, ‚Justiz‘, ‘Gerechtigkeit‘ – das sind die möglichen Übersetzungen des von Trump gebrauchten Wortes „justice“. Das kann jede/r  in den heute zugänglichen Übersetzungshilfen nachlesen. Aber wo in dieser US-Aktion – wie auch in der früheren von Obama – haben diese Worte ihren Platz? Weder Recht, noch Justiz haben in der Tötung Baghdadi’s auch nur die geringste Rolle gespielt. Und Gerechtigkeit? Solange ‚Gerechtigkeit‘ darin besteht, Menschen ohne staats- oder völkerrechtliches Verfahren zu töten, gleich, was ihnen vorzuwerfen ist, kann weder von Recht, noch einer handlungsfähigen Justiz, noch von Gerechtigkeit die Rede sein.

Daesh Chief Abu Bakr Baghdadi Flees Mosul.jpg

Dabei spielt es bei der ganzen Aktion schon keine Rolle mehr, ob sie im eleganten Stil Obamas oder dem etwas plumperen eines Trump durchgezogen und präsentiert wurde. Was da von Staatswegen inszeniert wurde – schon bei Obama, um einiges plumper jetzt von Trump – ist nicht nur gesetzlose Lynchjustiz, es ist Terror, der seinerseits Terror hervorbringt. In seiner medialen Präsentation des Voyeurismus vergiftet er zudem die Gesellschaft nachhaltig – und zwar von beiden Seiten: sowohl durch die Gewaltvideos des „Islamischen Staates“ als auch durch solche Inszenierungen wie die Obamas 2011 und die Trumps vor einer Woche.

Noch erschreckender, wenn dies alles auch noch im Namen höherer Werte geschieht: „They will not escape the final judgement of god“, posaunte Trump in seiner Botschaft zum Tod Baghdadi’s. Worin, muss man fragen, unterscheidet sich solch ein Gottesglaube noch von dem des getöteten „Kalifen“ Baghdadi? Aber hier muss die wichtigste Frage gestellt werden: wer stellt solche Fragen?

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Welt vom 27.10.2019 https://www.welt.de/politik/ausland/article202556016/Trump-bestaetigt-Tod-von-al-Baghdadi-Russland-bezweifelt-Angaben.html

[2] Spiegel online, 28.10.2019 https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/foto-von-donald-trump-nach-toetung-von-baghdadi-asymmetrisch-a-1293687.html

[3] Siehe Anm. 1

[4] Ort, an dem Baghdadi sich in Idlib verbarg

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Grafikquellen         :

Oben         —       Mugshot of Abu Bakr al-Baghdadi taken by US armed forces while in detention at Camp Bucca in the vicinity of Umm Qasr, Iraq, in 2004.

Author U.S Army     /    Source    –   https://www.scribd.com/doc/256164952/Baghdadi-Detainee-File
This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Unten          —         Daesh (also ISIL) chief Abu Bakr al-Baghdadi is reported to have abandoned Mosul.

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Die Kriegsprofiteure stören

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

SIGMAR 2 blockiert Rheinmetall in Solidarität mit den Menschen in Rojava

Unterlüß - Rheinmetall Defence.jpg

Quelle         :          untergrund-blättle    CH.

Von    pm

Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019 haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden.

Dies geschieht auch mit Waffen von Rheinmetall. Mit den in Deutschland produzierten Waffen werden nicht nur die Verteidiger*innen der demokratischen Selbstverwaltung ermordet, sondern auch zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen verübt. Die Aktionsgruppe SIGMAR 2 stellt sich gegen jegliche Unterstützung dieses menschenrechtswidrigen Angriffskrieges und blockiert zumindest zeitweise jene, die die Waffen für den türkischen Faschismus herstellen.

Am heutigen Tage soll die YPG / YPJ die Gebiete des nördlichen Syriens verlassen haben. Mit einer Verbesserung der Lage im syrischen Teil Kurdistans ist aber nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer jihadistischen Helfer werden weiter gehen. Auch unter russischer und türkischer Besatzung.

Aktuell äußern sich einige deutsche Politiker*innen, dass dieser Angriffskrieg schrecklich sei. Jedoch folgen aus den Worten keine Taten. Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden schon so viele Waffen in die Türkei exportiert, wie seit 14 Jahren nicht mehr. Deutschland und Rheinmetall tragen mit jeder Patrone an jedem ermordeten Menschen in Rojava Mitschuld. Wer Waffen exportiert, kalkuliert auch mit ein, dass diese benutzt werden.

„In Unterlüß zeigt sich das wahre Gesicht Europas. Sogenannte europäische Werte sind nicht mehr als ein toller Marketingtrick – es geht um Machtinteressen, oder, wie hier in Unterlüß, um die Erhöhung des Profites durch den schamlosen Export von Waffen.“, sagt Luca Lampe. Die EU hat sich durch den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ scheinbar erpressbar gemacht – mittlerweile droht Erdogan sogar bei Kritik an der Invasion mit einem „Bruch“ des Deals. Wir erkennen hier keinen „Deal“, sondern nur Menschenrechtsverletzungen, die diesen Krieg ermöglichen.

Stattdessen brauchen wir einen Grundkonsens, der Menschen willkommen heißt und nicht gegen diese hetzt. Wir fordern jede*n auf, sich mit allen Mitteln für diesen Grundkonsens und gegen den drohenden Genozid in Kurdistan einzusetzen.

Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss.

Wir wollen hiermit auch unseren Außenminister ermutigen, klar Stellung gegen den türkischen Faschismus zu beziehen. Es muss politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um den NATO-Partner Türkei zu stoppen. So gilt es durch sofortige Exportstopps die Kriegsmaschinerie Erdogans stillzulegen. Das betrifft auch Technologie-Exporte, wie den durch das Rheinmetall-Werk in Unterlüß geplanten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Rheinmetall durch die Produktion von Waffen dazu beiträgt, dass Menschen weltweit ermordet werden. „Rheinmetall sollte sich lieber auf die andere Betriebssparte konzentrieren und mehr Regenrinnen herstellen. Diese könnten auch in Rojava von Nutzen sein.“, sagt Luca Lampe.

Im Übrigen wollen wir schon einmal gegen die erwartbare Sperrung unseres Twitter-Accounts protestieren.

Wir möchten alle Menschen ermutigen, sich gegen die türkische Invasion einzusetzen, auf die Straße zu gehen oder mit anderen Aktionen Sand ins Getriebe der Kriegsprofiteure zu streuen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —       Werkhallen der Rheinmetall Werk Neulüß. Aufnahmedatum 2017-04.

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Unten        —        Übernahme vom untergrund-blättle      /       Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss. / sigmar 2

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Über die BDS-Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Künstliches Fieber, echter Hass

SOAS BDS demonstration 27 April 2017 04.jpg

Essay von Barry Trachtenberg

Die Panik angesichts der BDS-Bewegung in Deutschland lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab.

Die Diskussion über die BDS-Bewegung hat im zurückliegenden Sommer erhebliche Panik, ja geradezu Fieberschübe in Deutschland ausgelöst – „BDS“ steht für Boykott, Divestment und Sanktionen gegen Israel, als Kritik an dessen Besatzungspolitik. Der Deutsche Bundestag nahm im Mai einen Antrag an, die BDS-Bewegung als im Kern antisemitisch zu verurteilen.

Im Juni sah sich Peter Schäfer, der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, zum Rücktritt gezwungen, weil er zugelassen hatte, dass das Museum auf Twitter einen Artikel aus der taz geteilt hatte. Darin ging es um einen Brief von 240 jüdischen und israelischen Akademikern an den Bundestag, in dem die Wissenschaftler sich gegen dessen BDS-kritische Entschließung ausgesprochen hatten. Sie argumentierten, dass es historisch und faktisch falsch sei, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Als der Spiegel im Juli über das Zustandekommen der Bundestagsresolution recherchierte und berichtete, dass ihrer Verabschiedung eine intensive Lobbyarbeit der beiden proisraelischen Gruppen „WerteInitiative“ und „Nahost Friedensforum“, kurz: Naffo, vorausgegangen war, wurde dies in jüdischen Publikationen und von deutsch-jüdischen Stimmen aufgegriffen und als antisemitisch kritisiert.

Auch in den USA arbeitet man sich an BDS ab – und reagiert empfindlich auf alles, was auch nur im Entferntesten als Attacke auf das jüdische Volk gesehen werden könnte. Anfang des Sommers hatten bereits 27 der 50 Bundesstaaten Gesetze gegen BDS verabschiedet. Als die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York im Juni die entsetzlichen Haftzentren für asylsuchende Migranten an der Südgrenze der USA als ­„Konzentrationslager“ bezeichnete, blies ihr ein Sturm der Entrüstung entgegen. Sie habe den Holocaust verharmlost und die Gefühle des jüdischen Volkes verletzt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum warf ihr vor, „Opfer des Völkermords zu beleidigen“, während die Anti-Defamation League rügte, dass sie Vergleiche mit dem Holocaust ziehe.

Alle Vergleich mit dem Holocaust zurückgewiesen

Ungewöhnlich war, dass das Holocaust-Gedenkmuseum in Washington (USHMM) noch darüber hinaus ging und in einer Erklärung alle Vergleiche zwischen „dem Holocaust und anderen Ereignissen“ zurückwies. Als Reaktion darauf verfassten 580 Wissenschaftler – viele von ihnen mit direkten Verbindungen zum Museum – einen Protestbrief und verurteilten den Beschluss des USHMM, „jeglichen möglichen Vergleich mit dem Holocaust oder den zu ihm hinführenden Ereignissen grundlegend abzulehnen“, als „im Grundsatz unhistorisch“.

Ende Juli verabschiedete das US-Repräsentantenhaus seinerseits eine Resolution, die BDS verurteilte – mit der überdeutlichen Mehrheit von 398 zu 17 Stimmen. Das klare Ergebnis wurde allgemein als Antwort auf die kritischen Stellungnah­men zur unhinterfragten Unterstützung Israels durch die USA angesehen, wie sie von Ocasio-Cortez sowie der palästinensischamerikanischen Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan und der somalischamerikanischen Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota abgegeben worden waren.

Als jüdischer US-Bürger, der die Boykottbewegung unterstützt, und als Historiker, der über das jüdische Volk und den Holocaust forscht, sowie als Unterzeichner beider Briefe hat mich die Art und Weise alarmiert, in der die BDS-Bewegung falsch charakterisiert und dämonisiert wird. Mir geht es dabei um zwei Punkte: Zunächst ist der Versuch, BDS als antisemitisch darzustellen, vor allem ein Trick, um legitime Kritik an Israels Umgang mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten abzuwehren. Zum anderen – und genauso besorgniserregend – verkennen all jene, die vor BDS warnen, die sehr viel gefährlichere Bedrohung, die für Juden und andere Minderheiten in beiden Ländern von rassistischen Vorkämpfern einer weißen Vorherrschaft ausgeht.

Als die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern in den besetzten Gebieten am heftigsten tobte, steckten Linke und Liberale im Westen in einem schweren Dilemma, wenn sie die palästinensische Sache unterstützen wollten, aber auf keinen Fall bereit waren, Terroranschläge gegen israelische Zivilisten hinzunehmen. (Israelische Angriffe auf palästinensische Zivilisten kamen wesentlich häufiger vor, führten aber nicht zu den gleichen Seelenqualen, sei hier angemerkt). Vor allem in den 1990er Jahren, in der Zeit zwischen der Ersten und der Zweiten Intifada, hörte man sinngemäß oft die Klage: „Wenn die Palästinenser sich doch zur Gewaltlosigkeit bekennen würden, dann könnten wir ihre Sache unterstützen.“

Die Selbstmordattentate, Anschläge auf Busse und Steinwürfe waren für diese Liberalen Grund genug, über Israels systematische Unterdrückung der Palästinenser hinwegzusehen. Dazu gehörten außergerichtliche Tötungen, die Beschlagnahme palästinensischen Bodens, unbegrenzte Inhaftierung und regelmäßige Militärüberfälle auf die Zivilbevölkerung.

Die BDS-Bewegung hat seit ihrer Gründung 2005 genau solch eine Strategie des gewaltlosen Widerstands gegen Israel befürwortet, die einst von der westlichen Linken gefordert wurde. Sie will, dass Israel zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen wird. Nicht mit ­Gewalt, sondern ­mittels wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, politischer und akademischer Ausgrenzung und Isolation. Obwohl dies eine pazifistische ­Strategie ist, um palästinensisches Leid zu ­beenden, haben sich ansonsten wohlmeinende liberale und fortschrittliche Menschen an die Seite ­weniger wohlmeinender israelischer ­Politiker und ­zionistischer Organisa­tionen gestellt, die BDS als die größte existenzielle Be­drohung des jüdischen Staates bezeichnen und von einem klaren Fall von Antisemitismus sprechen.

Immer häufiger hört man, dass ein „neuer Antisemitismus“, wie er etwa von BDS ausgehe, zu einer Gefahr für Juden zu werden drohe, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust nicht mehr erlebt habe. Studien mehrerer bedeutender jüdischer Organisationen warnen vor Antisemitismus als „klarer und offensichtlicher Gefahr“, und eine Reihe von Kommentatoren warnen, dass ein weiterer „Krieg gegen die Juden“ bevorstehe. Solche Aussagen sind weniger von einer realen Gefahr für die Juden in den USA und in der übrigen Welt motiviert, sondern sie sind Teil einer beständigen Kampagne, Debatten, Gespräche, wissenschaftliche Forschung und politische Aktivitäten zu verhindern, die Israels Umgang mit den Palästinensern kritisieren.

In Wahrheit ist der „alte Antisemitismus“ der extremen Rechten eine viel größere Bedrohung für Juden, er zwingt uns zu Wachsamkeit und anhaltendem Widerstand. In Deutschland hat der Rechtsextremismus Ausmaße erreicht, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gab. Als Beispiel muss man zuallererst den schockierenden Angriff an Jom Kippur letzte Woche in Halle nennen. Halle war nur eine Fortsetzung: Erinnern wir uns an die migrationsfeindlichen und antisemitischen Massendemonstrationen in Chemnitz und an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Ablenkung von der tatsächlichen Bedrohung

In den USA haben weiße Rassisten, die von Trumps rassistischen Ausfällen und Maßnahmen ermutigt werden, Synagogen, jüdische Gemeindezentren und Friedhöfe angegriffen. In Pennsylvania und Ka­lifornien wurde ein Dutzend jüdischer Synagogenbesucher erschossen. Anfang August ermordete ein bewaffneter weißer Rassist in El Paso, Texas, 22 Menschen, weil er überzeugt war, eine „hispanische Invasion in Texas“ stoppen zu müssen.

Quelle         :        TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben         —        SOAS Boycott, Divestment and Sanctions movement (BDS) demonstration 27 April 2017

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Greta Thunberg Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Die Frau, die aus dem Himmel kam

Eine kleine Weile noch – der Hintergrund im weißen Shirt, hebt gleich ab.

Interview:

Anfeindungen, Triumphe, seltsame Begegnungen: Wie die Klimaaktivistin Greta Thunberg das Jahr erlebte, vertraute sie Alexandra Urisman Otto an, Reporterin der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“.

Greta Thunberg gibt nur selten Interviews. Alexandra Urisman Otto ist nah an die Ikone der Klimabewegung herangekommen: Gemeinsam mit dem Fotografen Roger Turesson hat die Reporterin der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“ Thunberg in den vergangenen Monaten immer wieder getroffen.

Als Greta Thunberg ihren neuen Namen bekommen soll, erhebt sie sich von dem Plastikstuhl und stellt sich auf den Boden der Sporthalle. Chief Arvol Looking Horse steht auf dem Podium hinter ihr. Spricht ihren Namen aus und gibt den Musikern ein Zeichen. Die Feier wird von traditionellen Liedern und Trommeln begleitet.

Über 500 Kinder haben sich in der Standing Rock Community School in South Dakota versammelt, um das Gespräch zwischen Greta Thunberg und der gleichaltrigen Aktivistin Tokata Iron Eyes über die Klimakrise zu verfolgen. Die meisten hier sind Ureinwohner – Sioux, die den Stämmen der Lakota, Dakota und Nakota angehören. Der Ort wurde 2016 durch Proteste gegen die geplante Erdölfernleitung Dakota Access Pipeline bekannt. Aus Angst vor einem verheerenden Leck haben damals Tausende Menschen fast das ganze Jahr lang protestiert. Sie haben verloren, die Leitung wurde gebaut.

„Dieser Ort liegt im Zentrum des Geschehens. Die Menschen hier sind am stärksten betroffen. Sie sind aber auch diejenigen, die den Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise anführen. Sie haben noch immer eine Verbindung zur Natur, die viele von uns verloren haben. Sie wissen, wie wir diese Krise überwinden können“, sagt Greta Thunberg nach der Zeremonie. „Außerdem war es ärgerlich, dass die Medien lieber darüber geschrieben haben, dass Kim Kardashian mich verehrt, anstatt über die Sorgen der Menschen hier zu berichten. Nun ja, die Medien treffen manchmal merkwürdige Entscheidungen.“

Jay Taken Alive, ein ehemaliger Häuptling der Sioux, hatte spontan vorgeschlagen, dass Greta Thunberg mit einem Lakota-Namen geehrt werden sollte: „Du weckst die Welt“, sagte er. Der Name: Mahpiya Etahan hi wi – die Frau, die aus dem Himmel kam.

Vor einem Jahr führten der Fotograf Roger Turesson und ich unser erstes Interview mit Greta Thunberg. Wir saßen auf dem kalten, grauen Straßenpflaster am Mynttorget vor dem schwedischen Reichstag. Nur wenige Wochen zuvor hatte sie die erste Rede ihres Lebens über das Klima gehalten. Vor mehreren Hundert Personen im Rålambshovsparken von Stockholm erzählte Greta Thunberg, dass der Schulstreik, mit dem sie drei Wochen vorher angefangen hatte, jeden Freitag fortgesetzt würde, bis die schwedische Klimapolitik dem Pariser Abkommen entspräche.

War sie nervös?

„Situationen, die für andere stressig sind, regen mich nicht auf. Mir fällt es leicht, ruhig zu bleiben“, sagte sie damals.

Greta Thunberg 4.jpg

Als wir uns in der Prärie treffen, ist es zwei Wochen her, dass sie vor den führenden Politikern der Welt im UN-Gebäude in New York gesprochen hat. Jetzt sitzen wir in dem Elektroauto, das ihr der ehemalige Gouverneur Arnold Schwarzenegger geliehen hat.

Wie hast du dich während der Rede vor der UN gefühlt?

Greta Thunberg: Davor war ich nicht nervös. Ich dachte nur daran, dass dies groß sein würde, dass ich mich konzentrieren müsste. Aber das war nicht schwierig. Dann bin ich dort angekommen, und ich habe einige der führenden Politiker der Welt getroffen, die Selfies mit mir machen wollten.

Wer zum Beispiel?

Thunberg: Merkel. Sie hat ein wenig geredet und natürlich gefragt, ob es in Ordnung wäre, wenn sie das Bild in den sozialen Medien verwendet.

Dann ging ich auf die Bühne und hörte den Reden der anderen zu. Als ich anfing zu sprechen, wurde das plötzlich total bewegend. In dem Moment habe ich wohl verstanden, dass dies hier eine wirklich wichtige Rede sein würde.

Wie hast du die Rede vorbereitet?

Thunberg: Ich habe etwa seit Mittsommer über den Inhalt nachgedacht. Eine Botschaft sollte lauten: „How dare you?“ – eine Schuldzuweisung und Beschämung der Machthaber. Danach habe ich das gemacht, was ich immer mache. Ich habe es vor mir hergeschoben. Und einige Tage vorher habe ich angefangen, die Rede zu schreiben.

Bekommst du Hilfe, um in der Rede die richtigen Fakten zu verwenden?

Thunberg: Ja, wenn die Rede einigermaßen fertig ist, schicke ich sie an mehrere Wissenschaftler. Das sind immer unterschiedliche, zum Beispiel ein Experte für ein bestimmtes Gebiet. Und meist bekomme ich innerhalb einiger Stunden eine Antwort. Kommentare wie: Hier solltest du noch das ergänzen, oder so. Wenn es sich um falsche Fakten handelt oder Dinge, die missverständlich sind, ändere ich das.

„Diejenige, die leidet, ist meine Schwester“

Wäre Greta Thunberg Künstlerin, würde man sagen, dass sie ihren internationalen Durchbruch während dieser fünf Minuten in dem Saal hatte, in dem normalerweise die Generalversammlung der UN tagt. Mit vor Wut bebender Stimme richtete sie den Blick auf die eingeflogenen Staats- und Regierungschefs im Saal. „How dare you?“, sagte sie und nannte Fakten des Weltklimarats der UN (IPCC). „Die beliebte Idee, unsere Emissionen in zehn Jahren zu halbieren, gibt uns nur eine 50-prozentige Chance, unter einer Erderwärmung von 1,5 Grad zu bleiben.“

Sie verlas ihre überprüften und bestätigten Zahlen, erzählte den Weltpolitikern, dass diese 50-prozentige Wahrscheinlichkeit auf dem Bericht des Weltklimarats basiere – und dass dieser Faktoren wie Klimagerechtigkeit nicht berücksichtige. Außerdem gehe das Szenario davon aus, dass es Technologien gebe, die große Mengen Kohlendioxid aus der Luft auffangen könnten. Technologien, die es bisher nicht gebe.

„Ein Risiko von 50 Prozent ist für uns einfach nicht akzeptabel. Wir müssen mit den Konsequenzen leben“, sagte sie.

Sie wurde gefeiert. Sie wurde verhöhnt. Und in der darauffolgenden Woche hat sie drei Millionen neue Instagram-Follower gewonnen.

Man muss bedenken, dass Greta Thunberg, bevor sie zu einer der einflussreichsten Personen der Welt wurde, nicht bloß ein ganz normales 15-jähriges Mädchen war. Im Alter von elf Jahren litt sie an einer schweren Depression. Sie sprach nur noch mit ihren engsten Familienangehörigen, konnte nicht mehr zur Schule gehen. Und hörte auf zu essen. Nach zwei Monaten stellte ein Arzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie fest, dass Greta aufgrund ihrer Unterernährung demnächst ins Krankenhaus eingewiesen werden müsse. Dies war der Wendepunkt, der Anfang ihres langen Wegs zurück.

Im Sommer äußerte sich Greta Thunberg in einem Interview mit Dagens Nyheter: „Ich war irgendwie total unglücklich. Es war nichts passiert. Wenn es mir gelungen war, rauszugehen zum Supermarkt, habe ich das in meinem Tagebuch festgehalten und war stolz, dass ich das geschafft habe.“ Als sie das Tagebuch später las, habe sie gedacht, „dass ich vor einem oder zwei Jahren von dem Leben, das ich heute habe, nur träumen konnte, ganz unabhängig von dem ganzen Aktivismus und der Bekanntheit“.

Greta Thunberg sitzt auf dem Vordersitz in Arnold Schwarzeneggers Elektroauto, und es scheint ihr gut zu gehen. Die unerfreulichen Folgen ihres Erfolgs sind vor allem zu Hause in Stockholm bemerkbar.

Thunberg: Diejenige, die leidet, ist meine Schwester. Sie ist 13 Jahre alt und muss systematisches Mobbing, Hass und Schikanen ertragen.

Von wem wird sie schikaniert?

Thunberg: Alle, die mir drohen und voller Hass schreiben, richten ihren Hass gegen meine ganze Familie. Der Unterschied ist, dass meine Angehörigen zu Hause sind und ich ständig unterwegs und unerreichbar bin. Die Leute wissen nicht, wo ich wohne, wo ich nachts schlafe, wo ich mich aufhalte. Ich habe keinen Alltag. Aber meine Schwester zu Hause versucht, einen Alltag zu haben. Sie ist also viel leichter zu erreichen.

Was tut ihr gegen die Drohungen?

Thunberg: Wir melden sie der Polizei.

Wie beeinflusst dich das?

Thunberg: Es ist schrecklich. Die Menschen fragen sich, wie sie mir helfen können, aber diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, bekommen sie nicht. Sie werden nur verhöhnt und bekommen Hassbotschaften. Meine Schwester ist dem am stärksten ausgesetzt, aber für sie gibt es keine Hilfe. Stattdessen bekommt sie überall Gegenwind.

Welche Unterstützung wäre nötig?

Thunberg: Freunde, die sie besuchen und fragen, wie es ihr geht, die sich melden. Ich erhalte ständig feine Einladungen von Menschen, die mir helfen wollen. Die beste Art, mir im Moment zu helfen, ist, meine Schwester zu unterstützen. Nicht weil sie meine Schwester ist, sondern weil sie eine wunderbare und starke Person ist. Sie ist meine beste Freundin.

Während ihrer Atlantiküberquerung im Sommer hat Greta Thunberg nach einigen Tagen angefangen, Kinderlieder zu summen, die sie glaubte vergessen zu haben: „Wir haben eine Esche, die ist mindestens 100 Jahre alt. Jedes Jahr wird sie größer, am untersten Zweig hängt meine Schaukel. Dort sitze ich oft und lass die Beine baumeln.“ Majas Buchstabenlied, von A bis Ö. Als sie an Land ging, googelte sie als Erstes den Text der Strophe zum Buchstaben U; die einzige, an die sie sich nicht erinnern konnte.

Hört auf die Wissenschaftler!

Quelle        :          Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —Berlin (July 2019)

2.) v0n Oben       —    In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate. Her sign reads, “Skolstrejk för klimatet,” meaning, “school strike for climate”.

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Unten     —        Greta Thunberg in Berlin, giving a speech in July 2019.

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Andrea Nahles hört auf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

„Machen Sie’s gut!“

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Ja hätte sie den abgebildeten Knallchargen gezeigt was sie versprochen hatte. Oder hatte sie das Handtuch bereits innerlich  geworfen ? Auf jeden Fall: Vielen Dank für den jetzt getroffenen Entschluss. Liefen in der Politik mehrere mit einer harten Handkante und unverrückbarer Meinung – sähe diese Welt nicht so trostlos aus.

Von Anja Maier

Nach Jahrzehnten löst sich Andrea Nahles nun endgültig von der SPD. Damit endet nicht nur ihre Karriere – sondern auch eine politische Ära.

Andrea Nahles hat im Grunde schon Anfang Juni Adieu gesagt. Am 2. Juni hatte sie erklärt, sowohl den SPD-Parteivorsitz als auch den Fraktionsvorsitz niederlegen zu wollen. Ebenso, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben werde. Nun aber ist es amtlich: Andrea Nahles hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble darüber informiert, dass sie zum 1. November aus dem Parlament ausscheiden wird.

Damit endet eine politische Ära, eine bemerkenswerte Karriere und ihr – misslungener – Versuch, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit dem vollen Gewicht der eigenen Persönlichkeit vor dem Niedergang zu retten.

Dass sich also Andrea Nahles im Herbst 2019 aus dem politischen Geschäft zurückzieht, mag in turbulenten großkoalitionären Zeiten wie diesen wie eine weitere Meldung unter vielen wirken. Bei der Union fand gerade ein intrigant inszenierter Deutschlandtag der Jungen Union statt, auf dem junge Männer einen alten Lobbyisten wie Friedrich Merz gegen die gewählte Parteivorsitzende in Stellung gebracht haben.

Und die SPD tingelte seit Wochen mit einer rollenden KandidatInnen-Roadshow mit zahllosen Namen, Gesichtern, Geschichten durch die Lande. Dass sich eine der prominentesten SPD-Politikerinnen, die sich Jahrzehnte krumm gemacht hat für ihre Partei, pünktlich am ersten Tag der Urabstimmung aus dem Parlament abmeldet, mag da kaum noch auffallen.

13 Vorsitzende seit 1990

Gleichwohl ist die Rückzugsmeldung der 49 Jahre alten Andrea Maria Nahles mehr als ein Vollzug. Sie ist eine Respektsbezeugung gegenüber der Basis und eine erfrischend deutliche „Macht doch euren Scheiß alleine“-Message an die Funktionärsebene.

Denn wer immer als neue Doppelspitze ins Berliner Willy-Brandt-Haus einziehen mag – dass er und sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben, liegt unter anderem daran, dass Nahles sich zurückzieht. Und das wiederum ist nicht nur, aber auch die unmittelbare Folge des mehr als handfesten Umgangs der SozialdemokratInnen untereinander.

Sage und schreibe 13 Vorsitzende hatte die Partei seit 1990, und da sind die kommissarischen Vorsitzenden noch nicht mitgezählt. Diese beachtliche Zahl lässt zweierlei Schlüsse zu. Erstens: Bei der SPD wird jedeR Vorsitzende alsbald verschlissen. Weil es, zweitens, in dieser Partei einen geradezu verdächtig wirkenden Wunsch nach starker Führung bei gleichzeitiger permanenter Infragestellung eben dieser gewählten Person gibt.

Am Ende, daran sei hier noch einmal erinnert, hat Nahles die Verantwortung übernommen für das miserable Abschneiden ihrer Partei bei der Europa­wahl: Gerade einmal 15,8 Prozent der Wählerschaft waren im Mai noch bereit, der einst stolzen Sozialdemokratie ihre Stimme zu geben. Kaum war das Desaster amtlich, hatte Nahles angekündigt, die Neuwahl zum Fraktionsvorsitz im Bundestag vorzuziehen.

Am Ende dauerte es dann aber nur noch wenige Tage bis zum Rückzug, auch vom Parteivorsitz. Zu unverhohlen waren zuvor die Rücktrittsforderungen gegen sie durchgestochen worden – als sei in diesen Zeiten SPD-Vorsitzende zu sein vergnügungsteuerpflichtig und jedeR halbwegs begabte Genossin mindestens ebenso geeignet.

"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Schon klar, Andrea Nahles hat immer kräftig ausgeteilt, hart ausgeteilt. Sie ist die „Bätschi!“-Frau, die „In die Fresse“-Politikerin, die schambefreit singende Fraktionsvorsitzende. Schwer erträglich, ja. Und hart vor allem zu sich selbst. Aber ihre eigene Partei war eben immer noch ein bisschen härter – am härtesten zu den Frauen in ihren Reihen. Und beinhart zu ihrer ersten Frau an der Spitze.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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07. 10. 1989/40 Jahre DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Am Ende nur Nebel

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Von Thomas Gerlach

Am 7. Oktober 1989 feierte die DDR 40. Jahrestag. Dass der Staat in Auflösung war, war unübersehbar, wurde von Honecker und Co jedoch ignoriert. Ein intimer Bericht über den Niedergang des Alten und Hoffnung auf Neues.

Der 40. Jahrestag der DDR stand vor der Tür. Mürrisch hatte der Eisenwarenhändler nebenan die DDR-Fahne gehisst. Sein Laden war eine Fundgrube – Einmachgläser, Schrauben, Töpfe. Kundschaft kam aus der ganzen Stadt. Einmal sah ich Gewandhauskapellmeister Kurt Masur, in Leipzig eine Institution, in den Laden gehen.

Ich wohnte seit Sommer 1988 in Leipzig-Lindenau. Jeden Morgen um halb sieben steckte der Postbote das Neue Deutschland, kurz ND, durch den Türschlitz. Ein weiches Geräusch, das mich weckte. Da ich Parterre wohnte, fiel mir das ND vor die Füße. Mit dem Umzug in meine erste eigene Wohnung hatte ich das „SED-Zentralorgan“ abonniert. Ich kam aus einem Dorf bei Magdeburg, hatte fünf Jahre in einer LPG gearbeitet und war seit 1987 Student der evangelischen Theologie an einem kleinen kirchlichen Seminar. Ich wollte aus erster Hand wissen, welche Botschaften die SED bereithielt.

Jetzt, kurz vor dem 7. Oktober 1989, quoll die Zeitung über. Verdiente Bürger und Kollektive wurden geehrt, Ehrenbanner überreicht, Orden verliehen. Das SED-Politbüro lud Widerstandskämpfer, Aktivisten und Veteranen zur Feier. Erich Honecker beförderte Generale der NVA und der Staatssicherheit. Die DDR – für Honecker war sie ein „Glück für die Völker Europas“ und ein „fester Sperrriegel“ gegen alle Versuche, die Nachkriegsordnung zu revidieren. Die Liste der Staatsgäste, die eintreffen würden, wurde immer länger.

Die chinesische Delegation war schon am 2. Oktober gelandet. Es war auffällig, wie sehr die SED das Verhältnis zur Volksrepublik China betonte, die ebenfalls ihren 40. Jahrestag feierte. Anfang Juni war die KP in Peking mit Panzern gegen Zehntausende demonstrierende Studenten vorgegangen. Es gab Hunderte Tote, vielleicht mehrere Tausend. Jetzt trafen sich die Genossen zum Erfahrungsaustausch.

Laut hatte Politbüromitglied Egon Krenz die Umsicht der Genossen in Peking gelobt. Nicht ein Toter sei auf den Fotos zu sehen, nur Schauermärchen aus dem Westen, echauffierte er sich. Dann wurde es ruhig. Im Sommer legte sich eine Lähmung über das Land. Der DDR liefen die Menschen davon und Erich Honecker war abgetaucht. Er sei krank, hieß es in den Westmedien. Das ND schwieg sich aus.

Der Sommer in Leipzig war erträglich. Wenn der Wind von Süden wehte, hatte die Luft einen süßlichen, nicht mal unangenehmen Geruch. Er kam aus den Schornsteinen des Braunkohleveredlungswerkes Espenhain. Im August schrieb ich eine Arbeit über gotische Kathedralen. In der Deutschen Bücherei tauchte ich ein in eine Welt, die ich nie zu Gesicht bekommen würde. Jedenfalls nicht vor meinem Renteneintritt. Die göttlichsten Kathedralen standen in Paris, Reims, Chartres. Ich war 25. Es war absurd.

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Mit meinem Freund Mike, Theologiestudent wie ich, zog ich eines Abends mit einer Leiter los. In Leipzig gab es noch Straßenschilder aus Emaille. Aus unerklärlichen Gründen hat der allgegenwärtige Verfall diesen Schildern nichts anhaben können. „Uhlandstr.“ stand in weißer Fraktur auf tiefblauem Grund über uns. Dieses eine wollten wir haben. Als Andenken an etwas, das untergehen wird. Kein DDR-Relikt, nur etwas Schönes. Ich stieg hinauf. Doch sosehr ich mich bemühte, es drehte sich nichts. Die Schrauben waren verrostet. Nach ein paar Versuchen zogen wir ab.

Am 7. September meldete sich Erich Honecker zu Wort. Das ND druckte ein Interview, das der SED-Generalsekretär mit der polnischen Wochenzeitung Polityka geführt hatte. Sie war in den 80er Jahren zu einem regierungskritischen Blatt geworden und sympathisierte mit der Gewerkschaft Solidarność. Am 24. August hatte das polnische Parlament Tadeusz Mazowiecki zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit hatte Polen, beispiellos im Ostblock, einen Regierungschef, der nicht der kommunistischen Nomenklatura angehörte.

Für Honecker war das Interview wohl eine Zumutung. Es drehte sich um die Möglichkeit einer deutschen Vereinigung, um Gewalt von Skinheads und um die schleppende Grenzabfertigung nach Polen. Honecker lobte die „feste Kampfgemeinschaft“ zwischen Polen und der DDR, pries den „Sozialismus in den Farben der DDR“ und beteuerte, BRD und DDR ließen sich ebenso wenig vereinigen „wie Feuer und Wasser“.

Zu Semesterbeginn Anfang Oktober traf sich unsere Seminargruppe in meiner Wohnung. Alle waren da. Keiner war über Ungarn in den Westen geflüchtet, keiner war über den Zaun der Prager Botschaft geklettert und saß nun in einem der Züge, die über Dresden in den Westen fuhren. Aber jeder hatte Freunde, die „rübergemacht“ waren. Alles klang nach Endzeit. Unser Vertrauensdozent, er lehrte Philosophie und Kirchengeschichte, reicherte den Abend mit Düsternis an. Er hatte als junger Mann den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und seine blutige Niederschlagung erlebt. Warum, so fragte er, sollte die SED heute anders reagieren? Er wollte uns nicht einschüchtern. Er hatte Angst um uns.

An diesem Abend keimte Zweifel in mir auf, ob es richtig war, den Gedanken kategorisch auszuschließen, dass auch ich einmal in den Westen gehen würde. Am 2. Oktober hatte das ND die „Ausweisung“ der Prager Botschaftsflüchtlinge vermeldet und getobt, dass diese Menschen ihre Heimat verraten, „die moralischen Werte mit Füßen getreten“ und sich selbst ausgegrenzt hätten. „Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen.“ Zwei Tage später schloss sich die Grenze zur CSSR, das einzige Land, in das man noch spontan reisen konnte. Das Land machte dicht.

Nach dem Semesterabend steckte ich alle Untergrundzeitschriften, Flugblätter, Zettel, alles, was mich belasten könnte, in eine Tüte, stieg in den Keller und versteckte den Packen unter den Kohlen. Das war völlig albern. Sollte die Stasi meine Wohnung durchsuchen, würden sie bald auch im Keller schnüffeln. Aber irgendetwas wollte ich tun. Einfach nur herumsitzen, ging nicht.

Ich hielt mich nicht für besonders exponiert. Viele Freunde waren mutiger, riskierten mehr und standen unter permanentem Druck der Stasi. Rainer etwa. Ich war gerade nach Leipzig gezogen, da nahm er mich im Herbst 1987 mit zum montäglichen Friedensgebet in die Nikolaikirche. In einer Seitenkapelle trafen sich etwa zwanzig, dreißig Aktive aus verschiedenen Friedens-, Menschenrechts- und Umweltgruppen zur Andacht und tauschten Informationen, Papiere, Einladungen aus. Nächtelang war Rainer unterwegs, immer konspirativ, immer übermüdet, immer voller Nachrichten. 1988 wurde er mit zwei anderen Kommilitonen exmatrikuliert. Der Vorwurf: Sie würden nicht mehr die Studienleistung erbringen. Zuvor hatten sie bereits Verweise erhalten. Jeder ahnte, dass es die SED war, die massiv Druck ausgeübt haben muss.

Alle Nutznießer gleichend  – wie ein Ei dem Anderen – Gestern wie Heute.

Die drei galten als Rädelsführer, waren die Friedensgebete doch von der Kapelle in das Hauptschiff der Nikolaikirche umgezogen, die sich stets bis auf den letzten Platz füllte. Inzwischen kamen mehr und mehr Ausreiseantragsteller. Die drei verließen das Seminar, offiziell auf eigenen Antrag hin. Nach einem Jahr, so das vage Versprechen, sollten sie wieder studieren dürfen. Sie waren fortan vogelfrei. Da sie keine Anstellung mehr hatten, konnten sie jederzeit als „Arbeitsscheue“ verurteilt werden. Im Januar 1989 saß Rainer mit mehreren anderen Oppositionellen fast eine Woche im Gefängnis. Sie hatten Flugblätter verteilt.

Quelle       :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben            —        CR7 at the English language Wikipedia, the copyright holder of this work, hereby publishes it under the following license:

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: CR7

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2.) von Oben     —      Teilnehmer mit Fackeln und Fahnen an der Spitze des FDJ-Fackelzugs zum 40. Jahrestag der DDR

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Unten       —        40 Jahre DDR (Ehrentribüne)

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Hildegard von Bingen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

„Alles ist mit allem verbunden.“
(Hildegard von Bingen, 1098 – 1171 n.Chr.)!

Karlheinz Oswald Hildegard von Bingen, Eibingen.JPG

Von Stefan Weinert

vor einigen Tagen hatte ich das „Ravensburger Kolloquium für Holistische Umweltethik“ angestoßen und habe heute den ersten Artikel formuliert. Wie der Name schon sagt, sind Befürworter, Kritiker, Andersmeinende, Impulsgeber etc. eingeladen, ihre Beiträge zum Kolloquium beizusteuern. Allerdings und ganz explizit, ist hier für aggressive, verunglimpfende  und beschimpfende „Vertreter der so genannten Klimalüge“ und andere Verschwörungstheorethiker – besonders aus dem politisch rechten Lager – kein Platz. Toleranz hat ihre Grenzen – damit nicht eines Tages wieder Fackeln durch das Brandenburger Tor getragen werden.

Über diesen interdisziplinären Austausch hinaus, ist dieses Kolloqium/Forum gleichzeitig als Petition an den Deutschen Bundestag zu verstehen (wird auch noch offiziell auf dem Portal des Deutschen Bundestages eingestellt), in Zukunft die UmweltETHIK vor die UmweltTECHNIK zu stellen.

Ich bitte daher, diese Petition in diesem Sinne zunächst einmal hier

>>>>> http://chng.it/5gFF46pd <<<<<

zu unterschreiben, da nicht gewiss ist, ob der Petitionsausschuss in Berlin meine Petition auch veröffentlicht. Das nämlich kann bis zu acht Wochen in Anspruch nehmen. Eure/Ihre Beiträge zu diesem Thema können jeweils als Kommentare (Kommentarfunktion der Petition) hinzugefügt werden. Ich bitte aber um Beachtung dessen, wa ich oben geschrieben habe. Unpassende Beiträge werden gelöscht.

WIR – DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTRZEICHNER DIESER PETITION – FORDERN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF, IN SACHEN „KLIMASCHUTZ“ DIE MAXIMEN DER UMWELT-ETHIK VOR DIE MASSNAHMEN DER UMWELTTECHNIK ZU STELLEN. DENN NUR SO – DAS IST UNSERE ÜBERZEUGUNG – WERDEN WIR DEN UNS FOLGENDEN GENERATIONEN EINE LEBENSWERTE UMWELT HINTERLASSEN KÖNNEN.

IM NAMEN DER MITPETENT/INNEN UND MIT UMWELTFREUNDLICHEN GRÜSSEN

Auch in der Petition enthalten: 

Kolloquium für Holistische Umweltethik

Ildegarda Von Bingen.jpg

Beitrag 01, Stefan Weinert (24.09.19)

Da weder ich, noch eine der Leserinnen oder Leser,  Erfinder der „Umweltethik“ ist, berufe ich mich neben meiner eigenen Gedanken hauptsächlich auf das, was im Laufe der Jahrzehnte zu diesem Thema publiziert und zusammen getragen wurde. Teilweise zitiere ich auch unverändert, oder gekürzt, oder neu formuliert. Vor allem sind da wikipedia und der Autor Wolfgang Lienemenn (siehe Quellenangabe am Schluss)  zu nennen. manches ist auch auf meinem „Ökomist“ gewachsen. Persönlich bin der festen Überzeugung, dass nicht die milliardenschwere Umwelttechnik primär, als „re-aktionäre“ oder re-agierende Maßnahme auf unsere vorherigen Umweltsünden, den „Planet e)“  retten wird, sondern es wird die monetär wesentlich günstigere „Holistische Umweltethik“ sein, die unseren Enkeln und Ur-Ur-Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlässt. Jede Technik, eben auch die eigentlich in sich unlogische „Umwelttechnik“, benötigt Energie und wertvolle Rohstoffe (von der Herstellung bis zur Entsorgung = Ökobilanz), während die Umweltethik auf freiwilligen Verzicht, Sparsamkeit, Respekt, Rücksichtnahme und Entschleunigung setzt. Dazu sind keine Milliardenbeträge Not-wendig, sondern „nur“ die Einsicht und der Wille zur Lebensveränderung. Das wird primär der Schlüssel für die rettende Tür sein. Der Kreis „Umweltsünde – Umwelttechnik“ wird sich als Teufelkreis herausstellen

Schon 1913 spricht der Philosoph Ludwig Klages angesichts der industriellen Produktion von einer „Verwüstunsorgie ohnegleichen“,
und der Soziologe Max Weber prophezeit am Vorabend des I. Weltkrieges, dass der moderne Kapitalismus sich so lange austoben werde, bis der letzte Zentner fossilen Brennstoffes verbraucht sei. Industrielle Produktion, Expansion der kapitalistischen Produktionsweise und Naturzerstörung bilden einen Zusammenhang. Immanuel Kant ging damit radikaler um: In Besitz nehmen, als mein Eigentum betrachten, darf ich auf Dauer und von Rechts wegen nur dasjenige, das ich auch beschützen kann. Er nimmt eine ganz moderne Einsicht vorweg, nämlich die, dass die Natur gleichsam als ein Wesen, dem auch Rechte zukommen sollen, betrachtet werden muss.

Die Umweltethik bezieht sich auf moralische Fragen beim Umgang mit der belebten und unbelebten Umwelt des Menschen. Im engeren Sinne verstanden, beschäftigt sie sich in moralischer Hinsicht mit dem Verhalten gegenüber natürlichen Dingen und dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen (Umgang mit natürlichen Ressourcen und Umweltmedien (beispielsweise Wasser, Boden, Klima, genetische Vielfalt) beschäftigt.. Im weiteren Sinne umfasst sie auch Tierethik und ebenso die Pflanzenethik. Zu den zentralen Fragen der Umweltethik gehört, welche Dinge bzw. Lebewesen einen Wert oder Rechte im moralischen Sinne haben. Zwischenzeitlich gesteht man Tieren durchaus Rechte zu, im Gegensatz zu Pflanzen, Bergen und Seen. Ob diese einen Eigenwert haben, ist umstritten, jedoch in Hinsicht auf den Menschen für schützenswert. Einen solchen Anthropozentrismus kritisierend, bezieht der Physiozentrismus auch Pflanzen (Biozentrismus) oder Berge und Seen ein (Holismus). allerding gehören ie alle zu einem zu schützenden Ökosystem. Deshalb versteht sich die Umweltethik auch als ökologische Ethik und setzt sich in ihrer Richtungs gebenden Ausprägung für den Erhalt von Tieren und Pflanzen bzw. deren Arten und eine Schonung von Ressourcen ein.

Die Umweltethik ist die ethische Teildisziplin, die sich mit dem normativ richtigen und moralisch verantwortbaren Umgang mit der äußeren, nichtmenschlichen Natur befasst. Innerhalb der Umweltethik kann zwischen der philosophisch-ethischen, der politisch-rechtlichen Ebene und der praktischen Einzelfallarbeit unterschieden werden. Auch mit der Theologie gibt es Berührungspunkte. Die geistige Auseinandersetzung auf der philosophisch-ethischen Ebene führt zu unterschiedlichen Naturschutzbegründungen, die angeben, an welchen Werten sich das menschliche Handeln gegenüber der Natur orientiert (Umweltphilosophie).

Eine zentrale Frage der Umweltethik ist, welchen Wesen oder Dingen ein Eigenwert beigemessen werden sollte, welche Wesen also um ihrer selbst willen zu berücksichtigen sind. Hierzu gibt es unterschiedliche Positionen. Grundsätzlich kann unterschieden werden zwischen Anthropozentrismus und Physiozentrismus (siehe oben). Bei Ersterem ist nur der Mensch als Wesen relevant; im Physiozentrismus wird auch die weitere Natur einbezogen. Während der so genannte Pathozentrismus allen schmerzempfindlichen Wesen einen Eigenwert zuschreibt, gehen Biozentrismus und Ökozentrismus bzw. Holismus darüber hinaus. Im Biozentrismus werden alle lebendigen Wesen als moralisch wertvoll betrachtet, im Holismus zusätzlich sogar nicht individuelle Wesenheiten der Natur (z. B. Arten, Ökosysteme oder die Biosphäre in ihrer Gesamtheit, Biodiversität). Anthropozentrische Positionen berücksichtigen die moralisch relevanten Interessen von Menschen, die auch zukünftige Generationen umfassen können.

Die Umweltethik ersetzt jedoch nicht die sozialen und aktiven Bewegungen und würde ohne diese einem isolierten Spezialdiskurs gleichkommen. Die Umweltethik  bietet aber eine ganze Reihe verschiedener Argumente, die für einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt sprechen. Nicht zuletzt sind hier Pflichten gegenüber zukünftigen Generationen und naturästhetische Argumente zu nennen. Sie geht insofern über die Umweltphilosophie hinaus, als diese nur Erklärungsmodelle, aber keine Handlungsrichtlinien liefert.

Der Holismus  (Ganzheitslehre), ist die Vorstellung, dass natürliche Systeme und ihre Eigenschaften als Ganzes und nicht nur als Zusammensetzung ihrer Teile zu betrachten sind. „Alles ist mit allem verbunden.“ (Hildegard von Bingen, 1098 – 1171 n.Chr.) *) Der Holismus vertritt die Auffassung, dass die Bestimmung der Einzelteile eines Systems von ihrer funktionalen Rolle im Ganzen abhängig ist. Entgegengesetzte Positionen sind Reduktionismus und Atomismus, die Systeme als Anordnung von unabhängig von Zusammenhang bestimmbaren Elementen und deren Eigenschaften beschreiben. Der Reduktionismus  stößt rasch an unüberwindbare Grenzen der Berechenbarkeit. Ein entscheidender Schwachpunkt des Reduktionismus liegt in der Annahme, dass der Zufall der einzige Motor der Evolution sei. Der Grad der Unwahrscheinlichkeit dieser Annahme erscheint jedoch angesichts der unendlichen Kompliziertheit des genetischen Codes als viel zu groß.(Siehe auch „Quantensprünge“)

Holistische Ansätze versuchen, die Evolution ganzheitlich aus Strukturen und Prinzipien zu erklären. Dabei wird der Holismus selbst zur treibenden Kraft der Evolution. Im Modell der emergenten Selbstorganisation (Emergenz = Möglichkeit der Herausbildung von neuen Eigenschaften oder Strukturen eines Systems infolge des Zusammenspiels seiner Elemente) entstehen aus Elementen, die untereinander Wechselwirkungen haben, Systeme mit neuen Strukturen, Eigenschaften und Fähigkeiten.Diese sind wie im Modell des Holismus nicht aus dem Verhalten der unteren Systemebenen vorhersagbar und müssen empirisch durch Beobachtungen, Messungen usw. festgestellt werden. Emergente Prozesse sind meist rückgekoppelt und deshalb nichtlinear, ihr Ablauf ist dann durch das deterministische (vorher bestimmbar, festgelegt) Chaos bestimmt. Deterministisches Chaos ist ein zufällig erscheinendes Verhalten eines dynamischen Systems, das jedoch deterministischen Regeln folgt. Aufgrund der Nichtlinearität der Prozesse bilden sich die Strukturen und Systeme und die damit verbundene Komplexität.

Maulbronn-stauferstele1.jpg

Da sich Natur und Gesellschaft im Laufe der Entwicklung der Welt in aufeinanderfolgenden und hierarchisch aufeinander aufbauenden emergenten Prozessen entwickelt haben, ist seit dem hypothetischen Urknall eine Hierarchie von zunehmend komplexen Systemen entstanden, bis hinauf zur menschlichen Gesellschaft und ihren Institutionen. Diese kontinuierliche Entwicklung wird nur hin und wieder durch schöpferische Katastrophen  beeinträchtigt, deren Ursache Prozesse anderswo in der Welt sind.

*) Wir müssen auf unsere Seelen hören,
wenn wir gesund werden wollen.
Letztlich sind wir hier,
weil es kein Entrinnen vor uns selbst gibt.
Solange der Mensch sich nicht selbst
in den Augen und im Herzen seiner Mitmenschen begegnet,
ist er auf der Flucht.
Solange er nicht zulässt,
dass seine Mitmenschen an seinem Innersten teilhaben,
gibt es keine Geborgenheit.
Solange er sich fürchtet durchschaut zu werden,
kann er weder sich noch andere erkennen,
er wird allein sein.
Alles ist mit Allem verbunden.

(Hildegard von Bingen)

— — —

Ethik grundsätzlich und damit auch die Umweltethik als Theorie (Darstellung und Kritik) umfasst zwei Aspekte. Zum einen beschreibt sie,
was Menschen (auch Tiere) typischerweise tun oder nicht tun, welche beobachtbaren oder erschliessbaren Ursachen dabei wirksam sind, wie die Ursachen wirken und wie sie mitgeteilt werden. Beschrieben wird auch, welche Rechtsordnungen, Institutionen und Organisationen dabei eine Rolle spielen, welche individuellen und kollektiven Einstellungen und Erwartungen wichtig sind, und wie dies alles in komplexen Wechselwirkungen steht. Eine wichtige Beschreibungsperspektive ist die (reflektierte) Beobachtung eines Systems in einer Umwelt.

Zum anderen fragt und argumentiert sie, aufgrund welcher Gründe und Ursachen (Motiven, Überzeugungen, Zielsetzungen; Bestrebungen, Handlungen, Wirkungen) etwas, was ist, aber auch (in näher zu bestimmenden Grenzen) anders sein könnte, so ist, wie es ist, und warum es so sein (und bleiben) soll oder anders werden soll, als es ist. Es wird auch gefragt, ob und wie und warum/woraufhin Institutionen (z.B. rechtliche
Verfassungen) verändert werden können und sollen und wie entsprechende Organisationsformen (z.B. eine Behörde zum Umweltschutz) und Verfahrensordnungen (z.B. das Instrument der Verbandsklage) aussehen sollen.

Während zur Sphäre des Umweltrechts alle die Bestimmungen und Standards, die das Handeln von  Menschen und Institutionen verbindlich regeln (sollen) gehörn; gehören zur Moral diejenigen Motive, Überzeugungen und Hintergrundannahmen, die das Handeln, Verhalten und Unterlassen von Menschen prägen und prägen sollten, ohne dass diese mit den Mitteln des Rechts notfalls gegen Widerstreben durchgesetzt werden können und müssen: Ethische Fragen und Forderungen —> Politsiche Diskusion, Diskurs —> Gesetzgebung

Umweltethische Ziele müssen also in politische Forderungen und gesetzgeberische Initiativen übersetzt werden. Der Wille zur Politik – frei nach Max Weber: das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich – nötigt Menschen mit einer bestimmten umweltethischen
Überzeugung dazu, sich am Kampf um Mehrheiten und Meinungen aktiv am demokratischen Prozess im Rahmen verfassungsmässiger Regeln zu beteiligen. Dies wiederum setzt, wenn man nicht permanente Frustrationen sich einhandeln will, eine sorgfältige Einschätzung und einen kontrollierten Einsatz der eigenen Möglichkeiten voraus. Wer umweltethisch handeln will, kann schwerlich anders, als die Nähe zur
Politik zu bejahen. Dies impliziert notwendigerweise die Einübung in die demokratische Tugend der Kompromisses, es sei denn, es tun sich dabei  Grenzen der demokratischen Zumutbarkeit und Kompromissfähigkeit auf, insbesondere dann, wenn technische Innovationen in ausserordentlicher Weise elementare (Über-)Lebensinteressen von Menschen gefährden oder bedrohen.

Die Holistische Umweltethik muss folgende Felder berücksichtigen:

Ressourcennutzung und Stoffwirtschaft – Verbrauch natürlicher Ressourcen, (Roh-)Stoffverwendungen, Recycling; Gebrauchs-
/Nutzwertfunktionen), Rahmenkonzepte: Nachhaltigkeit; Systemanalysen

Energie, E-Smog, Strahlenschutz – Gewinnung, Mix, Transport, Nutzung und Verbrauch, Gefahrenabwehr, Vorsorgeprinzip
Klimaschutz –
Emissionsminimierung durch Anreize und Verbote
Umwelt und Gesundheit –
Konzepte der Präventiv- und Sozialmedizin
Natürliche Schutzbereiche (Tierschutz, Pflanzenschutz, Landschaftsschutz, Boden, Gewässer)
Verkehr –
Beruf, Freizeit, Sport; Energieverbrauch und Emissionen; Verlagerung von Verkehrsaufkommen; Tourismus
Abfall/Emissionen –
Vermeiden, Verwerten, Beseitigen
Anlagensicherheit und Störfallvorsorge – Industriepolitik, Verwaltungsverantwortung und (öffentliche) Bürgerbeteiligung, technische Sicherheitsstandards, Produktehaftung der Produzenten

Umweltforschung hat zahlreiche Träger, Verantwortliche und Finanzierungsquellen. Dadurch ergeben sich ein gewisser Wildwuchs und gleichzeitig ein Bedarf an Koordinierung (nicht: Reglementierung). Folgende Forschungsschwerpunkte könnten hier helfen:

Schwerpunkt 1 – Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Schadstoffe, physikalische Belastungen und künstlich veränderte Organismen

Schwerpunkt 2 – Verlust der natürlichen Ressourcen sowie der biologischen und landschaftlichen Vielfalt

Schwerpunkt 3 – Änderungen des Klimas und dessen Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft

Schwerpunkt 4 – Umgang der Gesellschaft mit Risiken (integrales Risikomanagement)

Quellen: wikipedia, verschiedene, Unterlagen „Umweltethik –  Eine Skizze“ (von Wolfgang Lienemann)

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Grafikquellen       :

Oben         —       Sculpture of Hildegard of Bingen by Karlheinz Oswald, 1998, in front of Eibingen Abbey

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 2.) von Oben        —       Hildegard of Bingen.

  • Unten     —         Maulbronn – Stauferstele. Die Stele steht außerhalb der Klostermauern in der Parkanlage im Südosten des Klosters. Im Hintergrund der Faustturm mit seinem markanten Fachwerkaufsatz.

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Gewollt ist nur die Norm

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Hra na klavír.jpg

Von Patricia Hechtr

Pränatale Bluttests auf Downsyndrom werden bald die Regel sein. Das Signal ist klar: Wer anders ist, passt nicht in unsere Welt.

Krankenkassen sollen künftig Bluttests auf Downsyndrom bezahlen. Die Folgen sind klar: Es werden weniger Kinder mit Trisomie 21 zur Welt kommen. In Dänemark, wo seit 2005 allen Schwangeren eine Risikoabschätzung auf Downsyndrom angeboten wird, hat sich die Zahl der damit geborenen Kinder halbiert.

Zwar entschied der Gemeinsame Bundesausschuss, ein Gremium aus ÄrztInnen und VertreterInnen von Krankenkassen, dass der Test nur für Schwangere mit besonderem Risiko bezahlt werden soll. Derzeit ist er ab etwa 120 Euro privat erhältlich, die Nachfrage steigt. Doch die Risikodefinition ist nun so vage gehalten, dass ihn jede Schwangere bekommen kann, die sich Sorgen macht. Der Test dürfte zur Regel werden.

Das Gremium entscheidet nach medizinischen, nicht nach ethischen Kritierien. Waren Fruchtwasseruntersuchungen mit dem Risiko einer Fehlgeburt behaftet, ist der Bluttest risikolos – in der Logik des Systems ist die Entscheidung nachvollziehbar. Doch manchmal geraten Systeme an ihre Grenzen. Hier liegen sie darin, dass der Test keine mögliche Erkrankung prognostiziert, sondern eine Abweichung von der Norm sichtbar macht.

Weder die Gesundheit der Schwangeren noch des Kindes kann durch ihn verbessert, nichts kann geheilt werden. Deswegen kocht die Debatte nun hoch. Es wird mehr verhandelt als die Finanzierung eines Tests auf Trisomie 21. Die Frage ist: in welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Wie gehen wir damit um?

Soll ein Kind mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalte zur Welt kommen? Oder eines mit veränderten Geschlechtschromosomen, also etwa Klinefelter- oder Turner-Syndrom, deren TrägerInnen zum Teil nicht einmal wissen, dass sie betroffen sind? Soll ein Embryo mit Diabetes ausgetragen werden? Oder einer, dessen Genom Hinweise darauf gibt, dass später Probleme mit der Immunabwehr wahrscheinlich sind?

Pečení.jpg

Der Test auf Trisomie 21 ist nicht das Ende der Entwicklung, sondern der Anfang. Das Genom eines Embryos kann heute vollständig analysiert werden. Schon jetzt sind Bluttests für einige der genannten Syndrome und Auffälligkeiten auf dem Markt. In den nächsten Jahren werden mehr Tests kommen. Die mögliche Erkenntnis, die mit ihnen gewonnen werden kann, ist so grenzenlos, wie sie überfordern kann. Wie gehen wir damit um?

Die Abbruchraten sind hoch

Quelle          :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Ukázka dovedností dětí s DS

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Unten       —     Kids with Down syndrome are valid members of society

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Diagnose Down-Syndrom

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

Abtreiben oder nicht? Drei Leben mit der Entscheidung

File:Children with disabilities are at risk in eastern Ukraine 219 (20298799564).jpg

Birte Müller

Drei Frauen erzählen von ihren Erfahrungen mit der Diagnose Trisomie 21 – von Glück, von Liebe und Überforderung. Und von dem Gefühl, allein gelassen zu sein.

Am Donnerstag fällt in Deutschland eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen: Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt, ob Krankenkassen bald Bluttests für Schwangere zahlen, mit denen das Down-Syndrom beim Ungeborenen nachgewiesen werden kann. Bislang müssen Frauen die Kosten für diese Früherkennung selbst tragen. Soll sie zum Standard werden? Es ist das Dilemma fast aller Eltern – wollen sie vor der Geburt wissen, ob ihr Baby eine Behinderung haben wird? Und was, wenn ja? Drei Mütter berichten, wie sie entschieden haben – und wie sie damit leben.

Birte Müller ist Mutter zweier Kinder – eines mit Down-Syndrom, eines mit „Normal-Syndrom“

Es ist mehr als zwölf Jahre her, als ich mit unserem ersten Kind schwanger war. Ich war damals im wahrsten Sinne des Wortes „guter Hoffnung“. Mein Freund und ich heirateten und freuten uns auf unser neues Leben als Eltern. Wir verzichteten auf pränatale Untersuchungen, da wir uns nicht hätten vorstellen können, unser Baby wieder herzugeben.

Ich hatte keine Ängste, ein behindertes oder krankes Kind zu bekommen und ich glaube nicht, dass ich mich auf den Schock in irgendeiner Weise hätte vorbereiten können. Plötzlich war nichts mehr so, wie ich es mir vorgestellt hatte. Alles schien mir anders und machte mir Angst. Aber ich bin bis heute froh, dass wir Willi im Arm halten konnten, als wir erfuhren, dass er das Down-Syndrom hat. Denn zum Glück hatten wir unseren unendlich süßen Sohn Willi, mit seinen hübschen, winzigen Händchen und mit seiner zarten Wange, an die wir uns anschmiegen konnten. Das tröstete uns über jeden Schmerz.

Leider wurde unser Sohn nur wenige Wochen nach seiner Geburt schwer krank. Das hatte nichts mit seiner Behinderung zu tun. Willi infizierte sich mit einem resistenten Krankenhauskeim. Er benötigte einen Luftröhrenschnitt und litt unter dauerhaften epileptischen Anfällen. Sein erstes Lebensjahr verbrachten wir im Krankenhaus oder wochenweise – umgeben von Intensiv-Krankenschwestern und medizinischen Apparaten – in unserer Wohnung. Bis heute habe ich keine Antwort auf die Frage: Warum gerade mein Kind?

Ich erinnere mich gut an diese schwierige Anfangszeit. Ich hatte das Gefühl, wir seien von einem anderen Planeten. Ich kannte niemanden, der erlebt hatte, was wir durchmachten. Es war mir unverständlich, dass sich die Welt normal weiterdrehte, dass die anderen Menschen zur Arbeit eilten oder im Café saßen, während mein Kind schwer behindert war und ums Überleben kämpfte. Ich konnte kaum auf die Straße gehen, weil ich das Gefühl hatte, aus allen Schaufenstern würden mich die Bilder von vor Gesundheit strotzenden Babys und ihren glücklichen Müttern anglotzen.

Meinen Mann und mich, überhaupt unsere ganze Familie, hat diese Zeit eng zusammengeschweißt. Wir weinten miteinander und konnten – trotz allem – immer noch viel lachen. Manchmal taten wir sogar beides gleichzeitig.

Ich hatte große Ängste in dieser Zeit und vergoss viele Tränen. Zusätzlich belastete mich ein schlechtes Gewissen wegen meiner Traurigkeit meinem Kind gegenüber. Ich war in eine Depression gerutscht. Vielleicht war es eine Erschöpfungsdepression, vielleicht aber auch eine „ganz normale“ Wochenbettdepression, die nicht aufgefallen war, weil es ja objektiv gesehen reichlich Gründe für Verzweiflung gab. Mir half eine medikamentöse Behandlung und langsam wuchsen wir in das Leben mit einem behinderten Sohn hinein, so wie es Eltern tun, die kein behindertes Kind haben.

Im Krankenhaus lernte ich Mütter anderer schwer kranker oder behinderter Kinder kennen. Sie verstanden meinen Schmerz und meine unendliche Liebe zu meinem Sohn. Das war mir eine große Hilfe. Ich sah, dass wir gar nicht die Einzigen waren und dass das Leben auch bei uns weiterging, obwohl ich mir das oft kaum vorstellen konnte.

„Wir führen eigentlich ein ganz normales Leben“

Was mir nie weiterhalf, waren Bücher und Ratgeber zum Thema „Unser Baby im ersten Jahr“. Wann immer ich darin las, fühlte ich mich, als würde ich versagen. Ich erfuhr darin zwar, wie wichtig das Stillen für mein Baby sei. Über Kinder mit Entwicklungsverzögerungen stand in den Büchern aber kein Wort.

Zu den Tabellen, die mir zeigten, was mein Kind alles können müsste – aber nicht konnte –, waren überhebliche Texte zu lesen: Man müsse als Mutter nur gelassen bleiben, denn die Kinder würden alle Entwicklungsschritte ganz von selbst machen. Dass für manche Kinder und Mütter aber nicht alles wie von selbst passiert und dass der kleinste Schritt dann eine große Leistung von beiden bedeutet, davon konnte ich in den Büchern nichts lesen. Ich warf sie eines Tages allesamt in den Krankenhausmülleimer.

File:Ohio Rotarians and National Guard soldiers join forces to help Kyrgyz children with disabilities 131208-F-ZB796-034.jpg

Heute liegt das alles lange hinter uns. Willi ist schon zwölf und unsere Tochter Olivia zehn Jahre alt. Wir haben uns gefreut, dass wir noch ein zweites Kind ganz ohne Komplikationen auf die Welt bringen durften. Trotzdem hat Olivia unser Leben fast genauso auf den Kopf gestellt wie Willi. Das liegt vielleicht in der Natur des Kinderbekommens. Willi ist seit vielen Jahren gesundheitlich ganz stabil, das ist ein großes Geschenk. Er ist ein glückliches, sehr lebensfrohes Kind. Im Vergleich zu anderen Kindern mit Down-Syndrom entwickelt er sich – aufgrund der schweren epileptischen Anfälle im Säuglingsalter – allerdings sehr langsam. Er kann zum Beispiel nicht sprechen oder selbstständig auf die Toilette gehen.

Trotzdem führen wir eigentlich ein ganz normales Leben. Also für uns ist es wenigstens normal. Auf andere wirken wir schon manchmal ziemlich verrückt, doch das stört mich nicht. Im Gegenteil, es hat auch etwas Befreiendes.

Das Leben ist allerdings schon oft sehr anstrengend mit einem behinderten Kind, das Blasmusik über alles liebt, oder mit einem unbehinderten, welches die Schule hasst. Das Wunderbare ist aber, dass die viele Kraft, die ich für unseren Alltag brauche, immer wieder aus der Liebe für meine Kinder selbst entspringt. Auch wenn Willi vielleicht nicht viel kann, lieben kann er von ganzem Herzen. Und welche Mutter eines pubertierenden Kindes hat das Glück, diese Liebe auch jeden Tag überschwänglich gezeigt zu bekommen?

In letzter Zeit wurde viel zum Thema Früherkennung von Kindern mit Down-Syndrom in der Schwangerschaft berichtet. Ich wundere mich dann immer, dass man über einen Bluttest herausfinden möchte, ob denn mit dem Baby „alles in Ordnung“ sei. Ich kann versichern: Menschen mit Down-Syndrom sind voll in Ordnung! Unser Leben mit Willi ist mehr als nur in Ordnung, obwohl er viel schwerer behindert ist, als es Kinder mit Trisomie 21 sonst sind. Unser Leben ist glücklich! Birte Müller

Quelle      :           Tagesspiegel            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —

DescriptionChildren with disabilities are at risk in eastern Ukraine 219 (20298799564).jpg фото_219
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Unten     —         Army 1st Lt. Evan Howard, a deployed Ohio Army National Guardmember from Dayton, Ohio, reads a book with Daniar, a student at the Nadjeschda Children’s Rehabilitation Center in Bishkek, Kyrgyzstan, Dec. 8, 2013. Howard and other Transit Center at Manas service members spent time with children from the school after delivering boxes of donated clothes and toys as part of the Rotary Club of Akron, Ohio’s Operation Deployed for Good. (U.S. Air Force photo/Senior Airman Ross Whitley)

Author Senior Airman Ross Whitley

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Fleisch – woher der Scheiß?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Das System Tönnies muss gestoppt werden

File:Technologiezentrum zur Mühlen Gruppe.JPG

Abmahnungen der Schertz-Kanzlei soll Tönnies-Kritik unterbinden

Quelle   : untergrund-blättle ch.

Von Werner Rügemer

Statt Tarifvertrag – nur Mindestlohn. Statt Leiharbeit – Werkverträge. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur. Mit Abmahnungen der Anwaltskanzlei Schertz will dieser nun seine Kritiker einschüchtern.

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System.

Das System Tönnies verletzt die Menschenrechte und die Demokratie. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt mit Hilfe der berüchtigten Medienkanzlei Schertz Bergmann beim Landgericht Berlin gegen «aktion gegen arbeitsunrecht» eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die Organisation soll unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht. Die «aktion gegen arbeitsunrecht» ist gegen diese Verfügung in Widerspruch gegangen und wird die Gelegenheit nutzen, die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen.

Tönnies Machenschaften, Methoden und Marken sind weitgehend unbekannt

Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlacht-Konzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt. Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen – bis auf löbliche Ausnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vereinzelten investigativen Print-Reportagen – auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken. Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört? Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.2 Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Statt Tarifvertrag: nur Mindestlohn. Statt Leiharbeit: Werkverträge

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht. Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten. Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzukommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei. Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch. Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“.

Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.3 Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.4 Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.5

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleichzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.6 Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat.

Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt. Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht. Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.7

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten. Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten. Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi.

So führt Tönnies ein Angstregime. Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen? Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.8

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt. So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten. Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.“9 Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE. Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird ins Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft. Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen. Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzliche Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt. Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Geschundene Flüsse: Ems und Saale

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland. Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht.

Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen Bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt. Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen – und schon gar nicht drüber reden

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Rainer Bollmers angefragt:

  • Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?
  • In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?
  • Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung?
  • Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
  • Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
  • Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?
  • Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens.

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Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Komplizen: Landkreis Gütersloh und Regierungspräsident Herford

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland. Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Immerhin: EU kritisiert verseuchtes Grundwasser

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt. „Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das vier- bis sechsfache überschritten. Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt’s EU-Subventionen obendrauf

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt. Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.10

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen illegaler Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies. Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder, Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.11

Was können wir tun?

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Wir fordern deshalb:

  • Das System Tönnies endlich stoppen!
  • Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter!
  • Menschenwürdige Unterbringung!
  • Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien!
  • Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken!
  • Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Böklunder, Gutfried & ALDI-Fleisch meiden

Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI beliefert Tönnies die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

Fussnoten:

1 Werner Rügemer ist der Vorsitzende des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Er hält die Rede am 13. September 2019 in Rheda-Wiedenbrück. Die Rede mag vervielfältigt und bei Aktionen genutzt und – auch auszugsweise – verlesen werden.

2 Kreis Gütersloh, Der Landrat: Protokoll des Erörterungstermins am 12.7.2017, S.10

3 CDU-Mittelstandspolitiker: Tönnies macht Profit mit „Sklaverei“, WDR-Lokalzeit 16.8.2019; https://nw.de/nachrichten/wirtschaft/22536149_CDU-Mittelstandspolitiker-Toennies-macht-Profite-mit-Sklaverei.html

4 Viel Arbeit, wenig Lohn, mdr/Heute im Osten 27.11.2017, https://www.mdr.de/heute-im-osten/fleischindustrie-arbeitnehmer-osteuropa-ausbeutung-100.html

5 Was Tönnies‘ Angestellte zu ihren Arbeitsbedingungen sagen, Der Westen, 30.8.2013, https://www.derwesten.de/wirtschaft/was-toennies-angestellte-zu-ihren-arbeitsbedingungen-sagen-id8376590.html

6 Siehe Fußnote 2

7 Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.6.2017, https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/kein-grundsatzurteil-ueber-umkleide-und-wegezeiten/

8 Siehe Fußnote 3

9 Siehe Fußnote 3

10 Hintergrund, 27.8.2013

11 Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider, https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/10/wurstkartell-kartellamt-gibt-auf-toennies-ist-aus-dem-schneider, 19.10.2016

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Grafikquellen         :

Oben     —      Technologiezentrum zur Mühlen Gruppe

 Zu Tönnies-Wurstimperium gehört auch die Fleischwarenfabrik Böklunder. / zur Mühlen-Gruppe – zur Mühlen ApS & Co. KG (CC BY-SA 3.0)

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Attribution: zur Mühlen-Gruppe – zur Mühlen ApS & Co. KG

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Unten      —     Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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„Der Prozess“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Wie ‚Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin‘ das NSU-Zeugensterben vertuscht

Gisela Friedrichsen beim Josef Fritzl Prozess 002.jpg

Quelle      :     Scharf  —  Links

Eine Buchkritik von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Gisela Friedrichsen hat ein Buch zum NSU-Prozess geschrieben, in dem sie den Nebenklägern ‚langatmige Zeugenbefragung‘, dem Internet eine ‚Paralleljustiz‘ und Bloggern ‚Verschwörungstheorie‘ vorwirft; für die Justiz aber ist sie voll des Lobes.

„Eine brillante Analyse eines der wichtigsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik… Gisela Friedrichsen, Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin, hat das Verfahren fast vollständig verfolgt und zeigt die Höhen und Tiefen, Wendepunkte und Krisen dieses außerordentlichen Prozesses. Anders als manche Kritiker, die von Versagen sprechen, kommt sie dem Schluss, dass die Justiz die Bewährungsprobe bestanden hat.“ (Buchdeckeltext des Penguin-Verlags)

Eine brillante Analyse? Einer umjubelten Starjournalistin? So ein Medienweihrauch in eigener Sache macht die kritische Leserin heutzutage misstrauisch. Claas Relotius, Deutschlands bekanntester Propaganda-Schnulzenschreiber, hat uns gezeigt, wie heute einer im Medienbetrieb in höchste Höhen steigt: Indem er Versagen, Krisen und Tiefen unserer Machteliten schönredet, vertuscht und verschweigt. Relotius hat es am Ende übertrieben, hat zu dreist gelogen, zu viele „renommierte“ Journalisten-Preise abgegriffen und immer mehr sich selber gefeiert -statt seine Bosse und deren Hintermänner. Er wurde schließlich von einem Whistleblower erwischt und fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Gisela Friedrichsen noch nicht. Aber auch aus ihrem Gesicht gaffen sie uns entgegen, die drei Affen der Affirmation: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Was will Gisela Friedrichsen nicht sehen? Vieles, aber vor allem die erschreckende Reihe von fünf im NSU-Prozess unter mysteriösen Umständen verstorbenen Zeugen. Was will Gisela Friedrichsen nicht hören? Alles, was die dubiosen Erklärungen der Justiz, das wären doch nur fünf dumme Zufälle, nur fünf natürliche Todesfälle gewesen, kritisch hinterfragen könnte. Und was will Gisela Friedrichsen uns letztlich sagen, die sich jahrelang in Gerichtssälen unter der Ägide des hohen richterlichen Senats tummelte, angeblich um für die Öffentlichkeit alles im Auge zu behalten?

„Es war nicht Aufgabe des Senats, sich mit der Flut von Verschwörungstheorien, den Fiktionen von Thrillerautoren oder den Überzeugungen von Bloggern auseinanderzusetzen.“ (Friedrichsen S.13)

War es aber Aufgabe von Gisela Friedrichsen, in den Heiligen Hallen der Justiz unentwegt den Vorsitzenden des Gerichtssenats anzuhimmeln? Womöglich ja, denn sie schließt, nachdem sie alle Kritik an Polizei, Geheimdiensten und Justiz abgewiegelt, schöngeredet oder verschwiegen hat, am Ende ihres Buches über das hierzulande umstrittenste politische Strafverfahren des Jahrhunderts mit dem Satz: „Bei mir führte die langjährige Beobachtung des souveränen Vorsitzenden dazu, dass ich mich dabei ertappe, seitdem jeden anderen Richter an ihm zu messen.“ (Friedrichsen S.301)

Die Vierte Gewalt leidet an Untertanengeist

Ist das die wachsame Vierte Gewalt, die Presse, die hier der Dritten Gewalt, der Justiz, kritisch auf die Finger schaut? Oder muss man sich nicht eher fragen, ob hier am Ende nur noch ein Heiratsantrag der Journalistin an den Richter, dessen Machtausübung sie eigentlich objektiv prüfen sollte, fehlt, um das Exempel für Untertanengeist komplett zu machen? Sicher, Gisela Friedrichsen ist keine Journalistin vom Format eines Seymour Hersh oder Julian Assange, aber ihr Verlag preist sie als bekannteste deutsche Gerichtsreporterin an. Und bei einem Strafverfahren, das Zweifel an der Integrität von Polizei und Verfassungsschutz provozierte, das die Grundfesten der Republik erschütterte, das sogar unser Buddha-Standbild von Kanzlerin, Angela Merkel, nötigte, ihrem Volk, dem es angesichts des braunen Nazi-Sumpfes plötzlich gar nicht mehr so gut ging, persönlich zu versichern: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“ (wie Gisela Friedrichsen ihre Kanzlerin pflichtschuldigst in ihrem Vorwort zitiert), bei so einem Verfahren hätte die Öffentlichkeit anderes verdient.

Doch damit nicht genug. Wer quasi an der Hundeleine der Mächtigen auf dem Prachtboulevard zu Ruhm und Journalisten-Preisen dackeln möchte, muss natürlich lautstark in Richtung von Kritikern der Machtelite kläffen. So fehlt es in Gisela Friedrichsens Buch nicht an Schelte vor allem in Richtung Nebenklage und „Internet“ (wo sie eine ‚Paralleljustiz in den sozialen Medien‘ verbellt, S.24). Die Nebenkläger, also die Hinterbliebenen der bei feigen Mordanschlägen der NSU-Nazis Gemeuchelten, die von der auf dem rechten Auge sehschwachen Justiz teils viele Jahre als Tatverdächtige verfolgt wurden, denen dabei Mordkomplotte und Mafianähe unterstellt wurden, und ihre Anwälte kommen bei Gisela Friedrichsen kaum weniger schlecht weg, wenn sie etwa stöhnt:

„Die nächsten Wochen verstreichen mit langatmigen Zeugenbefragungen durch einige Nebenklageanwälte. Immer wieder geht es um Kennverhältnisse, um Kontakte zu ‚Blood and Honour‘ und anderen rechtsradikalen Gruppen, um angebliche Ermittlungsmängel… Bundesanwalt Diemer platzt der Kragen: ‚Die Vermutungen, wer noch alles unterstützt haben könnte, ist Sache von Ermittlungsverfahren. Alle wissen, dass es Unterstützer gab. Wir werden dieses Verfahren nie zu Ende bringen, wenn das so weitergeht.’“ (Friedrichsen S.190f.)

Merkel: Helfershelfer und Hintermänner aufdecken!

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“, versprach Kanzlerin Merkel als der öffentliche Druck aus Internetforen und -Blogs und von einigen kritischen Journalisten in Sachen NSU zu groß wurde. Sicher, wir tun alles, aber immer diese langatmigen Zeugenbefragungen durch Nebenklageanwälte zum Thema ‚Blood and Honour‘? Vielleicht wären diese Befragungen schneller gegangen, wenn nicht die aussagewillige Corinna B. (47) aus der ‚Blood and Honour‘-Naziszene im Februar 2017 leider verstorben wäre, bevor sie aussagen konnte. Sie wäre Nr.6 auf der Liste der dubios verstorbenen Zeugen geworden, aber sie war ja schon krank und pflegebedürftig und mit 47 Jahren auch schon recht alt für eine tote NSU-Zeugin. Die anderen fünf waren meist um die 20 Jahre alt und fielen einer dubiosen Suizid-Serie, angeblicher Diabetes und einer mysteriösen Lungenembolie zum Opfer.

Anders als die Penguin- und damit Bertelsmann-Autorin Gisela Friedrichsen, die jeden einzelnen dieser Todesfälle verschweigt, finden dies selbst ihre Bertelsmann-Kollegen vom ‚Spiegel‘ seltsam -auch wenn sie das an Mafia-Prozesse erinnernde Zeugensterben zur Stilblüte „tote Tippgeber“ verniedlichen:

„Geschredderte Akten, ein Verfassungsschützer am Tatort, tote Tippgeber und schlampige Ermittlungen: Vieles im Fall des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ wirkt äußerst seltsam.“ SPIEGEL

Und überall lauern ‚fantasiebegabte Internetforisten‘

Für Gisela Friedrichsen bleibt der NSU-Prozess dennoch eine souveräne Demonstration von Rechtsstaatlichkeit und trotz aller Kritik an Polizeischlamperei und peinlichstem Justizversagen „in Wahrheit ein bedeutendes Stück deutscher Justizgeschichte“ (S.12). Eine kluge Penguin-Lektorin war es vermutlich, die Gisela Friedrichsen folgenden Satz in letzter Sekunde vor Drucklegung aus ihrem von Richterlob wie Kritikerbashing strotzendem Vorwort strich:

„In mehr als fünf Jahren Hauptverhandlung schossen zwar Spekulationen von Journalisten, Politikern, Filmschaffenden, Autoren und am Fortbestehen ihres Mandats interessierten Anwälten sowie fantasiebegabten Internetforisten ins Kraut, die das Gegenteil propagierten. Einen Beweis dafür blieben sie alle schuldig. (Aus dem Vorwort)“ Ein ebenso dummer wie zynischer Satz, der aber dank der Bertelsmann-PR-Abteilung fälschlich dennoch im Klappentext des Buches landete.

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Es waren jedoch beileibe nicht nur gierige Anwälte und paranoide Netzforisten, die Justiz-Lobhudeleien wie jener von Gisela Friedrichsen nicht mehr glauben mochten. Berechtigte Zweifel kamen sogar saturierten Meinungsmogulen der konservativen Wirtschaftspresse des In- und Auslands: „Warum sterben so viele NSU-Zeugen auf dubiose Art?“ fragte das ideologische Springer-Flaggschiff WELT am 22.02.2016 und erklärte: „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die vielen Toten aus dem NSU-Komplex merkwürdig zu finden. Die Ermittler erklären die Tode überraschend schnell als ’natürlich‘ oder ’selbst gewollt‘.“ WELT

Selbst die NZZ fragt nach den toten Zeugen

Die renommierte stramm konservative Schweizer NZZ wurde am 11.7.2018 konkreter: „Wurden womöglich Zeugen umgebracht?“ und führte aus:

„In Baden-Württemberg kam es zu Todesfällen, bei denen eine Verbindung zum NSU-Umfeld nicht ausgeschlossen werden kann. Im September 2013 verbrannte ein aus der rechten Szene Ausgestiegener in seinem Auto. Am selben Tag hätte er beim Landeskriminalamt zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aussagen sollen, der dem NSU angelastet wird. Laut Behördenangaben hat er sich selber umgebracht. Seine damalige Partnerin sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aus und starb wenig später an einer Lungenembolie. Sie hatte angeblich Drohungen per SMS erhalten und vor dem Ausschuss zu Protokoll gegeben, dass sie sich unsicher fühle. Ein Jahr später kam ihr ehemaliger Lebensgefährte um, der sie zum Untersuchungsausschuss begleitet hatte. Die Behörden gehen von einem Suizid aus. Die Todesfälle könnten dem Zufall geschuldet sein oder mit dem Mord an der Polizistin zu tun haben. Keine der Personenbeschreibungen von Tatortzeugen passt auf das NSU-Trio.“ NZZ

Noch konkreter fragte der NSU-Buchautor Wolf Wetzel auf den ursozialdemokratischen Nachdenkseiten am 25.1.2016: „Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?“ NDS

Wolf Wetzel straft das verbissene Verschweigen der Todesfälle im NSU-Umkreis durch Friedrichsen Lügen und führt in seiner gut dokumentierten Chronologie der Todesfälle eindrücklich aus:

Am 16. September 2013 starb ehemalige Neonazi und Zeuge Florian Heilig – auf dem Weg, seine im Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, zur NeoSchutzStaffel/NSS und zum Mordanschlag in Heilbronn 2007 zu wiederholen bzw. präzisieren. Angeblich soll er sich am Morgen des 16. September in seinem Auto selbst verbrannt haben. Zwischen der Bereitschaft, diese Aussagen zu machen und dem Liebeskummer, der seinen Selbstmord erklären soll, lagen genau acht Stunden. Exakt acht Stunden brauchte auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart, um sich auf die Todesursache festzulegen: Suizid. Noch während der Obduktion, ohne die Ermittlungen abzuwarten. Das behauptete Motiv stellte sich als frei erfunden heraus, die Selbstmordabsichten bestritten sowohl seine FreundInnen, als auch seine Schwester und seine Eltern.

Am 7. April 2014 wurde Thomas Richter tot in seiner Wohnung nahe Bielefeld gefunden. Er war besser bekannt unter seinem Decknamen ›Corelli‹ und sollte im April 2014 als Zeuge im NSU-Prozess in München gehört werden. Dazu kam es nicht. Laut Polizeiangaben starb ›Corelli‹ an einer äußerst seltenen Krankheit – wenn man dem Obduktionsbericht noch Glauben schenken will: »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«. Auf jeden Fall starb er rechtzeitig, denn er hätte mit seinem Wissen die komplette Anklageschrift für den Prozess in München zerlegen können: Thomas Richter war einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen ›Corelli‹ lieferte er – nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. »Thomas R. engagierte sich (…) bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fett gedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: ›Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …‹. Spiegel-online vom 18.9.2012) Dass ein V-Mann als Verbindungsglied zwischen der neonazistischen Kameradschaft THS, dem KKK-Ableger in Baden-Württemberg und dem NSU im Untergrund agierte, hätte die bis heute aufrechterhalte Legende zerstören können, staatliche Behörden hätten dreizehn Jahre nichts gewusst.

Am 28. März 2015 wurde Melisa Marijanovic, »eine 20-jährige Zeugin im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tot in ihrer Wohnung aufgefunden.« Laut Polizeiangaben wurde sie von ihrem Verlobten, Sascha Winter, mit Krampfanfällen in der Wohnung gefunden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben. Zwei Wochen zuvor, am 13. März 2015, wurde sie als Zeugin im PUA in Baden-Württemberg gehört. Sie war kurze Zeit mit Florian Heilig liiert. Fest steht, dass sie der Selbstmordthese widersprochen und dass sie sich bedroht gefühlt hatte. Was sie in der nicht-öffentlichen Sitzung des PUA (nicht) gesagt hat, ist unklar, denn es existiert kein (veröffentlichtes) Wortprotokoll von ihren Aussagen. Im Abschlussbericht des PUA steht, dass Melisa Marijanovic über Florian Heilig weder etwas vom NSU erfahren habe, noch wer nach dessen Angaben in dem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 verwickelt war.

Am 8. Februar 2016 wird Sascha Winter, Verlobter der verstorbenen Zeugin Melisa Marijanovic laut Polizeiangaben mittags tot in seiner Wohnung gefunden. Nach Auskunft von Behördensprecher Tobias Wagner habe man “bislang keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden” gefunden. Man gehe von einem Suizid aus. Man habe einen „Abschiedsbrief“ von ihm gefunden, den er elektronisch verfasst und verschickt haben soll. Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber zu geben, wer Sascha Winter gefunden hat, woran er gestorben ist, wer den „Abschiedsbrief“ bekommen haben, was in diesem elektronisch verfassten Abschiedsbrief stehen soll.

Kritiker-Fliegengesumme stört die Priester der Staatsmacht

Anders als Wolf Wetzel kümmern Gisela Friedrichsen diese Todesfälle ebenso wenig wie andere Schlampereien und Ungereimtheiten, die weiter aufzuklären sich die Justiz weigerte. Sie schwadroniert vielmehr Achtung erheischend:

„In diesen schwankenden Boden schlug das Gericht aber bald Pflöcke ein und errichtete starke Säulen, die am Ende das Fundament stabilisierten und das ganze Prozessgebäude trugen… Lücken, die sich nicht hatten schließen lassen, bieten bis heute Raum für Spekulationen, dass alles vielleicht auch ganz anders hätte gewesen sein können. Nur: Solange es dafür keine belastbaren Beweise gibt, handelt es sich tatsächlich nur um ‚Fliegengesumme‘, wie sich Bundesanwalt Herbert Diemer ausdrückte.“ (S.19)

Gisela Friedrichsens Justiz- und Staatslobhudelei geht zynisch über die Gräber dieser fünf Verstorbenen, die ihrem affirmativen Machwerk zum Trotz Teil der deutschen Justizgeschichte sind und bleiben. Hätte sie nur das Buch des großen französischen Soziologen Luc Boltanski, „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft“, gelesen. Dann hätte sie erfahren, wie lächerlich ihre Kritiker-Schelte angeblicher „Verschwörungstheorie“ ist: Eine von Mächtigen seit Jahrhunderten geübte Propagandafigur gegen die Kritiker ihrer Macht.

Friedrichsen hätte sich dann vielleicht wenigstens zurück gehalten, als Titel ihres Machwerks auch noch den jenes literarischen Jahrhundertwerks zu okkupieren, das Luc Boltanski zum Zeugen seiner Thesen macht: Franz Kafka und besonders sein „Prozeß“ enthüllen laut Boltanski den Zusammenhang von Verbrechen, Verschwörungstheorie-Stigma und der neuen „Religion“ der (National-) Staatsmacht. Jener Untertanen-Religion, die zu Weltkriegen und genau dem Faschismus führte, dessen Untaten im NSU-Prozess leider nicht so befriedigend aufgeklärt wurden wie Friedrichsen glauben machen will.

Friedrichsen, Gisela: Der Prozess. Der Staat gegen Beate Zschäpe u.a., München: Penguin Verlag 2019.

Boltanski „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft, Berlin: Suhrkamp 2015.

Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Oben       —       Gisela Friedrichsen beim Josef Fritzl Prozess in St. Pölten in Österreich

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Kolumne afrobeat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Mugabes schweres Erbe

Robert Mugabe May 2015.jpg

Von Dominic Johnson

Der verstorbene simbabwische Diktator wird in Afrika niemandes Idol werden. Er stand für den permanenten Ausnahmezustand, nicht für ein normales Leben.

Nein, Robert Mugabe war nicht der Letzte seiner Generation. Kenneth Kaunda, erster Präsident des Nachbarlandes Sambia, ist noch am Leben und kam sogar am Samstag nach Harare zum Staatsakt für den langjährigen Ex-Präsidenten von Simbabwe.

Mugabe und Kaunda wurden beide im Jahr 1924 geboren. Mugabe ist jetzt mit 95 Jahren gestorben, genau wie Nelson Mandela vor knapp sechs Jahren. In Sambia prophezeien manche dem 95-jährigen Kaunda jetzt ebenfalls den Tod.

Egal wie lange er noch lebt: Der Sambier geht in die Geschichte ein als der einzige Präsident in Afrika, der erst sein Land in die Unabhängigkeit führte und sich später freiwillig abwählen ließ und die Macht friedlich abgab – in Eritrea und Südsudan steht die Probe aufs Exempel noch aus, aber Optimismus wäre unangebracht. Alle anderen wurden weggeputscht, ermordet, starben im Amt oder übergaben es an einen Mitstreiter.

Das allein zeigt, wie lange es dauert, bis Afrika insgesamt endgültig aus dem Schatten der kolonialen Herrschaft hervortritt, für Afrikaner ein permanenter Ausnahmezustand, der kein normales und friedliches Leben zuließ. Noch immer haben die meisten Länder nicht zu einer Normalität gefunden, in der politische Macht nicht mehr automatisch gleichbedeutend wäre mit der Macht über Leben und Tod.

Nelson Mandela stand für ein solches menschliches Politikverständnis. Er betrieb aus der Haft heraus die Versöhnung mit seinen Verfolgern, er verpflichtete Südafrikas verbotene Befreiungsorganisation ANC zu Gewaltfreiheit und Machtteilung, er verzichtete freiwillig nach fünf Jahren auf das Amt des Präsidenten. Mandela ist zum Idol für ganze Generationen afrikanischer Aktivisten auf der Suche nach einer besseren Politik geworden.

Robert Mugabe wird niemandes Idol werden. Seine Tragik besteht darin, dass sein wechselhaftes Leben synonym mit der wechselhaften Geschichte des afrikanischen Emanzipationsgedankens in den letzten hundert Jahren geworden ist. Er wuchs auf in einer Ära, als Schwarze als minderwertig galten und tagtäglich mitansahen, wie Weiße die schönen Dinge des Lebens ausschließlich für sich beanspruchten. Eine strenge jesuitische Erziehung stählte ihn für harte Haftbedingungen, die ihn reifen ließen. Als Führer eines militärischen Befreiungskampfes war er nicht nur zielstrebig, sondern er trieb die weiße Minderheitsherrschaft so weit in die Defensive, dass der alten Kolonialmacht Großbritannien gar keine andere Wahl blieb, als ihn als strahlenden Führer einer freien Nation zu akzeptieren. Als Premierminister und dann als Präsident aber erwies er sich als unfähig, das Wohl des Landes vom Wohl der eigenen Person zu trennen. Während Simbabwe in der Krise versank, wurde Mugabe zur korrupten Geisel einer raffgierigen Entourage. Krank und verbittert ist er im Exil gestorben; und in seiner Heimat geht es heute vielen Menschen schlechter als vor der Unabhängigkeit.

Mugabe war kein plumper Gewaltherrscher, sondern klug und gewieft. Die Briten wussten das. 1965 hatten die weißen Siedler im damaligen „Rhodesien“ ihre Herrschaft dadurch zu verewigen versucht, dass sie einseitig die Unabhängigkeit ausriefen und einen rassistischen Terrorstaat errichteten, von Apartheid-Südafrika am Leben gehalten. Das Land versank in Gewalt, in London wuchs ein Konsens, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. 1979, unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher, übernahm Großbritannien wieder die Macht, um freie Wahlen und dann die Machtübertragung an den Wahlsieger Mugabe zu organisieren.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       President of Zimbabwe and Chairman of the African Union Robert Mugabe.

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Hongkong – Woher die Wut?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Kein neues Tiananmen in Hongkong

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Von Martine Bulard

Regierungschefin Carrie Lam hat endlich reagiert. Nach vier Monaten massenhafter und teils gewaltsamer Demonstrationen hat sie den Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern zurückgezogen. Die große Frage ist, ob dieser Schritt einen endgültigen Ausweg aus der Krise eröffnet.

Alles begann im April, als Regierungschefin Carrie Lam einen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern vorlegte. Die Novelle sollte es ermöglichen, einen Hongkonger Studenten, der in Taipei seine Freundin umgebracht hatte, an Taiwan auszuliefern, da er nicht in Hongkong abgeurteilt werden konnte. Der Fall hat die Bevölkerung sehr bewegt – aber zugleich verstanden alle, dass dieses Gesetz jeden Menschen betreffen konnte, der von Peking einer Straftat beschuldigt wird.

Bislang hatten sich die chinesischen Machthaber allerdings wenig um das geltende Recht geschert. 2015 ließen sie fünf Buchhändler und Verleger aus Hongkong entführen, die angeblich ketzerische Schriften über Präsident Xi Jinping herausbringen wollten. Genauso erging es 2017 dem schwer­reichen Geschäftsmann Xiao Jianhua. Die Entführten tauchten nach einigen Monate wieder auf, hielten es aber für angezeigt, sich nicht zu äußern.

Anwälte und Menschenrechtsaktivisten sahen in dem Gesetzesvorhaben von Carrie Lam eine weitere Schwächung der Hongkonger Justiz. Sie waren die Ersten, die im April und Mai demonstrierten. Ihre Aktivitäten kamen aber auch den Immobilien- und Finanzmagnaten zupass, die das Recycling der mehr oder auch weniger legalen Kapitalflüsse aus Festlandchina kontrollieren. Diese „Tycoons“ sind wenig begeistert von der Aussicht, Peking könnte künftig seine große Nase in ihre Angelegenheiten stecken.

Die Fackel des Protests wurde von den Studierenden übernommen, die schon die „Regenschirm-Bewegung“ von 2014 getragen hatten (deren Anführer 2016 zu geringen Haftstrafen verurteilt wurden). Sie konnten hunderttausende Hongkonger mobilisieren, die das neue Gesetz als juristischen Staatsstreich sahen, mit dem Peking die Autonomie ihrer Sonderverwaltungszone untergraben wollte. Das sehen einige chinesische Experten anders. Sie argumentieren, Präsident Xi Jinping habe nichts dergleichen gefordert, weil seine ganze Aufmerksamkeit dem Handelskrieg mit den USA gelte.

Bürgerrechtler und ­Tycoons ­gegen Peking

Wie dem auch sei: Die Bürger Hongkongs sind mehrheitlich anderer Meinung. Am 9. Juni, einem Sonntag, gingen 1 Million Menschen auf die Straße. Eine Woche später waren es bereits 2 Millionen, bei einer Einwohnerzahl von rund 7,5 Millionen.

Carrie Lam hüllte sich in Schweigen und überließ den Rest der Polizei. Erst am 15. Juni verkündete sie, die Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Das war zu wenig und zu spät. Während ein Teil der Demonstranten Gewaltfantasien entwickelte – Sturm auf den Legislativrat (LegCo), Angriffe auf Polizeireviere, Blockade des Flughafens –, machte die Regierungschefin Ernst mit der Gewalt.

Die Proteste wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen niederschlagen; mehr als 600 festgenommene Aktivisten wanderten ins Gefängnis. Zugleich versprach Lam finanzielle Entlastungen in Höhe von 19,1 Milliarden Hongkong-Dollar (2,2 Milliarden Euro), etwa durch Senkung der Einkommensteuer, Stromkostenzuschüsse für die Ärmsten und Finanzhilfen für mittellose Studierende.

Doch die Demonstranten ließen sich nicht kaufen, wie die Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post am 16. August feststellte: „Es wäre blauäugig von Lam und Finanzminister Paul Chan, zu glauben, sie könnten mit mehr Geld wieder Ruhe schaffen. Diese politische Krise ist nur mit politischen Mitteln zu lösen.“

Als der chinesische Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 begannen, über die Rückgabe Hongkongs an China zu verhandeln, war das Reich der Mitte gerade dabei, die Geheimnisse der Marktwirtschaft zu entdecken.

Die britische Kronkolonie, in der bereits ein entfesselter Kapitalismus herrschte, genoss zu dem Zeitpunkt zwar einige Freiheiten – dazu zählten jedoch weder das Wahlrecht noch das Recht, eigenständig Entscheidungen zu treffen. Am Ende langjähriger Verhandlungen einigten sich London und Peking 1997 auf den Grundsatz: „Ein Land, zwei Systeme“.

Diese Formel beruhigte die Hongkonger Oberschicht. Damit konnte sie auch nach 1997 die Kommandozentralen ihrer hochentwickelten Wirtschaft behaupten, ihren unabhängigen Justiz­apparat behalten und die Bewegungs- und Gedankenfreiheit verteidigen.

Diese Freiheitsrechte waren insbesondere den Chinesen wichtig, die in drei Wellen vom Festland nach Hongkong geflohen sind: 1949 nach dem Sieg Maos, 1966 nach der Kulturrevolution und 1989 nach der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstands.

Die chinesische Regierung wiederum sah sich durch das Abkommen von 1997 gegen jede Unabhängigkeitsbestrebung („ein Land“), aber auch gegen eine demokratische Ansteckung („zwei Systeme“) geschützt. Hongkong wurde staatsrechtlich zu einer Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China (HKSAR).

Zu ersten Spannungen kam es 2014, als die chinesische Führung beschloss, den Hongkonger Regierungschef 2017 nicht vom Volk wählen zu lassen – wie es im Abkommen von 1997 vorgesehen war. Auf eine Wahl wollte sie sich nur einlassen, wenn sie vorab die Kandidaten bestimmen durfte.

Trotz heftiger Proteste konnte sich Peking durchsetzen. Drei Jahre später wurde Carrie Lam gewählt, die Opposition an den Rand gedrängt oder von der Wahl ausgeschlossen. Doch es war ein Pyrrhussieg, denn eine „gute Genossin“ ist nicht unbedingt eine gute Staatsführerin. „Wir haben in Hongkong die dümmste Regierung der Welt“, erklärt uns ein Führungskader vom chinesischen Festland.

Das stimmt zweifellos, aber es geht hier nicht nur um Personen. Vielmehr hat Peking die Formel „ein Land, zwei Systeme“ neu definiert: „Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone“, liest man in dem Weißbuch, das die chinesische Regierung im Juni 2014 verabschiedet hat, „bedeutet nicht etwa selbständige Macht, sondern entspringt allein der Autorisierung durch die zentrale Führung“. Deshalb könne von „vollständiger Autonomie“ oder „Dezentralisierung der Macht“ keine Rede sein: Die Autonomie der HKSAR verleihe lediglich die Macht, „die örtlichen Angelegenheit so zu regeln, wie es die zentrale Führung gestattet“.2

Die kommunistische Führung fürchtet weniger eine Ausbreitung demokratischer Bestrebungen auf dem chinesischen Festland als vielmehr Unabhängigkeitsbestrebungen der Bevölkerung von Hongkong. Diese wiederum befürchtet, dass ihre Identität ausgelöscht wird. Diese Ängste steigern sich gegenseitig hoch, was ein böses Ende nehmen könnte: dass nämlich Peking auf gewaltsame Unterdrückung setzt und dass die Hongkonger mit China vollständig brechen wollen.

Derzeit ist der Wunsch nach Unabhängigkeit allerdings noch wenig verbreitet. Das Engagement für bürgerliche Freiheitsrechte bedeute „nicht automatisch“ die Ablehnung eines chinesischen Nationalgefühls, schreiben Chan Chi Kit und Antony Fung Ying Him in einer Studie zu Identität und Nationalismus.3

Nach Umfragen der Universität Hongkong beschreiben etwas mehr als ein Drittel der Einwohner ihre Identität als gemischt (China/Hongkong), wobei sich allerdings eine Mehrheit als „Hongkonger“ fühlt. Bis Ende letzten Jahres sagten 50 Prozent der Einwohnerschaft, dass sie an den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ glauben; heute sind es nur noch 40 Prozent.

Diese Identitätskrise geht mit einer sozialen Krise einher. Hongkong zählt zu den reichsten Städten der Erde, was auch die Rekordzahl von 67 Milliardären zeigt (laut US-Magazin Forbes). Andererseits sind die Ungleichheiten besonders krass ausgeprägt: 20 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. In den Medien gibt es immer wieder empörte Berichte über die „Käfigwohnungen“, in denen ältere Menschen ohne Rente oder schlecht bezahlte Angestellte auf weniger als 5 Quadratmetern wohnen.

File:Vista del Puerto de Victoria desde Sky100, Hong Kong, 2013-08-09, DD 11.JPG

Inzwischen sind auch junge Leute aus der Mittelschicht betroffen. Die Wohnungskrise hat zwar nichts mit dem chinesisch-britischen Rückgabevertrag zu tun, aber die Hongkonger glauben, dass sie sich noch verschärft hat, seit reiche Chinesen zugezogen sind, die über den Erwerb von Immobilien ihr Schwarzgeld waschen und damit die Preise in die Höhe treiben.

Viele junge Leute haben überdies den Eindruck, dass ihnen die jungen, an großen US-amerikanischen oder britischen Universitäten ausgebildeten und perfekt englischsprachigen Festlandchinesen die interessantesten und bestbezahlten Posten wegschnappen. Dagegen haben sich ihre eigenen Jobchancen in China längst nicht so entwickelt, wie es ihre Eltern vor 20 Jahren erhofft hatten.4

Zu diesen Enttäuschungen kommt die Angst vor der Zukunft. Früher war Hongkong die Speerspitze der Marktwirtschaft. Inzwischen ist sie gegenüber der Nachbarstadt Shenzhen auf dem Festland ins Hintertreffen geraten, was vor allem an der dynamischen Entwicklung von avancierten Technologieunternehmen wie Huawei und Tencent Holdings liegt. Die „Sonderverwaltungszone“ Hongkong hat also schrittweise ihre „Besonderheit“ eingebüßt.

Quelle        :        Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —         Wikimania 2013 Hongkong; Willkommensveranstaltung im Sky-100

Author © Ralf Roletschek

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Unten       —        View of the Victoria Harbour from Sky100, Hong Kong

Autor    —     „Diego Delso, delso.photo

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Attribution: Diego Delso

 

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2 Jahre linksunten-Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Zwei Jahre linksunten-Verbot

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Nur Mächtige treten die Welt mit ihren Füßen

Quelle         :         Scharf  —  Links

von Achim Schill (mit Assistenz von Detlef Georgia Schulze)*

Versuch einer politisch-juristischen Einordnung

Als im August 2017 das Verbot von linksunten.indymedia[1] vom Bundesinnenministeri­um (BMI) verfügt wurde, gab es zwar einige Proteste, aber im Verhältnis zur Bedeu­tung dieses Verbotes waren die Reaktionen doch eher bescheiden. Ob es die Nach­wirkungen von G20 waren oder ob man mit diesem Verbot nicht gerechnet hatte (und dementsprechend nicht [politisch] vorbereitet war) – jedenfalls passierte im ersten Jahr nach dem Verbot nicht allzu viel.

Ich war nur sporadisch und erst in den letzten Jahren vor dem Verbot Leser von links­unten, hatte aber zusammen mit DGS (in drei Fällen auch mit Peter Nowak) Texte auf dieser Plattform eingestellt[2]. Von daher war es für uns drei eine Selbstverständlich­keit, uns mit linksunten zu solidarisieren.[3] Dass wir drei ca. ein Jahr später deswegen Post vom Landeskriminalamt bekamen, war zumindest für mich eine erhebliche Über­raschung.

Am Anfang hatte ich einfach nur eine ohnmächtige Wut, die sich aber an nichts Kon­kretem abreagieren konnte. Aber durch die Zusammenarbeit mit den beiden anderen Autoren konnte ich dadurch zumindest die Sache etwas besser politisch, aber vor al­lem auch juristisch einordnen. Das hat bewirkt, dass sich meine anfangs ohnmächtige Wut in einen hoffentlich produktiven Medienaktivismus (s. unseren in FN 2 und 3 ge­nannten Blog) gewandelt hat; und ich gedenke, diesen Medienaktivismus noch weiter zu kultivieren, bis das linksunten-Verbot erfolgreich bekämpft ist.

Jene anfängliche relative öffentliche Passivität in Sachen linksunten hat sich aber mittlerweile dahingehend geändert, dass es mehr kritische Presseberichte über das linksunten-Verbot gibt. Und ich hoffe sehr, dass unsere – wenn auch reichweiten-begrenzten – publizistischen Aktivitäten gegen unser Ermittlungsverfahren dazu einen Beitrag geleistet haben.

Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass das linksunten-Verbot ein populistischer Staatsaktionismus war, der ‚Stärke‘ (Handlungsfähigkeit) gegen das linksradikale Mi­lieu demonstrieren wollte, da man sich bei G20 erheblich blamiert hatte. Aber ich wür­de dennoch nicht sagen, dass diese Verbotsverfügung mit heißer Nadel gestrickt wur­de. Wenn man sich die Verbotsbegründung durchliest, merkt man, mit wie viel Akribie das BMI (vlt. auch der Verfassungsschutz) versucht, nachzuweisen, dass die Heraus­geberInnen von linksunten ein ‚Verein‘ waren. Man muss dazu allerdings anmerken, dass die Kriterien für Vereinsförmigkeit nach dem Vereinsgesetz nicht sehr hoch sind.[4]

Aber das ist noch nicht der entscheidene Punkt. Das Wesentliche an der Verbotsbe­gründung ist vielmehr, dass nicht (genau) unterschieden wird zwischen den Heraus­geberInnen und dem Medium sowie zwischen den HerausgeberInnen und den Auto­rInnen. Und diese Vermischungen machen genau die – mindestens doppelte – Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügung aus:

  • Die erste Vermengung führt dazu, dass das BMI meint, das Medium linksunten nach Vereinsrecht behandeln zu dürfen.
  • Die zweite Vermengung führt dazu, dass das BMI meint, den HerausgeberIn­nen die eventuellen Straftaten in Artikeln von bloßen linksunten-AutorInnen verbotsrechtlich zurechnen zu dürfen.

Es ist daher nicht ausreichend – wie es einige machen – , die Verbotsverfügung des­halb zu kritisieren, weil sie keine ‚Güterabwägung‘ zwischen Vereinigungsverbot (Art. 9 II GG) und Pressefreiheit (Art. 5 II GG) vornehme[5]. Denn (1.) findet eine solche Ab­wägung, wenn auch knapp, in der Verfügung durchaus statt. Und (2.) sind beides ge­nau abgegrenzte Normen mit je spezifischem Geltungsbereich, so dass es also gar nichts abzuwägen gibt:

  • Art. 5 I, II GG (Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit und deren Schranken sowie Zensurverbot) gilt für Meinungsäußerungen und Medien,und
  • Art. 9 I, II GG (Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot) gilt für Vereinigun­gen (bzw. „Vereine und Gesellschaften“).
  • Schon die einfache Lektüre des Grundgesetzes zeigt also, daß die innenminis­terielle Konstruktion eines ‚Medienverbotes via Vereinsverbot‘ ein totaler juristi­scher Blindflug ist.

Zwar werden in der Rechtsprechung immer wieder Güterabwägungen und ‚Verhält­nismäßigkeits‘-Prüfungen vorgenommen, aber mit Verhältnismßigkeitsprüfungen im Einzelfall wird die ‚Generalität‘ (Allgemeingültigkeit) der Gesetzesnormen (und damit auch die Rechtssicherheit) erodiert und bei Güterabwägung (z.B. Verfassungsschutz versus Pressefreiheit) wird durch die Vermengung verschiedener Normbereiche Ver­fassungsgebung bzw. Verfassungsänderung im Wege vermeintlicher Verfassungsin­terpretation betrieben (die Schranke, die Art. 9 II GG[6] der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 I GG setzt, wird dreist auf Art. 5 GG übertragen[7], der aber in seinem zweiten Absatz sein ganz eigenes Schranken-System[8] hat).

Verfassungsänderung aber ist – auch im bürgerlichen Staat – nicht die Aufgabe der Gerichte (oder gar des Bundesinnenministeriums), sondern des Parlaments, des „Volks“ oder einer verfassungsgebenden Nationalversammlung. Die Gerichte sollen das Recht nur anwenden[9] (und das ist schon Aufgabe genug!) und nicht etwa erweitern.

Nach dem aktuellen Informationsstand würde ich sagen, dass die Verbotsverfügung motiviert war:

  1. a) durch die Militanz im Rahmen / am Rande der G20-Proteste im Juli 2017
  2. b) durch die damals bevorstehenden Bundestagswahlen

und

  1. c) ein Versuch war, auszutesten, inwieweit das Vereinsrecht dazu taugt, politisch un­liebsame Medien mundtot zu machen
  2. d) Die Militanz-Diskussionen, die bei linksunten – neben vielen anderen Diskussionen – schon seit geraumer Zeit geführt wurden und die die offizielle Verbotsbegründung tragen (sollen), waren dem Staat sicherlich auch ein Dorn im Auge und nicht nur vor­geschobener Verbotsgrund, aber sie allein reichten nicht, dass dem Staat ein Verbot schon vorher opportun erschien.

Bislang schien es, dass das BMI mit seinem Versuchsballon durchkommt. Aber mittlerweile mehren sich die Stimmen, die erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung äußern und auf diverse Mängel und Fehler hinweisen[10].

Wir drei BloggerInnen*) haben uns zumindest auf die Linie verständigt, dass linksunten-Ver­bot hauptsächlich über die Meinungs- und Pressefreiheit zu kritisieren. Dies ist schon deshalb der für uns allein gangbare Weg, weil wir über (eventuell bestanden haben mögende) ‚interne Strukturen‘ – und damit die eventuelle Vereinsförmigkeit des Her­ausgeberInnen-Kreises, der logischerweise von dem von ihm herausgegebenen Medium zu unterscheiden ist! – von linksunten gar nichts wissen. Von daher war für uns die ‚Vereinsfrage‘ immer schon ein untergeordneter Punkt, obwohl es zwischen uns in der Anfangsphase nach dem Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens auch in dieser Frage durchaus heiße Debatten gab[11]. Mittlerweile hat uns aber DGS mit seinem juristischem Fachwissen davon überzeugt, dass eine Kritik an dem linksun­ten-Verbot über das Vereinsrecht auf schwächeren Füßen steht (wenn auch nicht aussichtslos ist) als eine über die Meinungs- und Pressefreiheit. Und da gegen uns nicht als vermeintliche BetreiberInnen – sondern als bloße vermeintliche Unterstütze­rInnen des verbotenen Vereins und vermeintliche VerwenderInnen des vermeintlichen „Kennzeichens“ des vermeintlichen Vereins[12] – ermittelt wird (und wir uns deshalb nicht gegen einen Vereins-/Vereinigungs-Mitgliedschafts-Vorwurf wehren müssen), ist für uns diese Sprechposition umso leichter einzunehmen.

Coppia al Gay Pride di Milano 2008 3 - Foto Giovanni Dall'Orto, 7-June-2008.jpg

Wir sehen diese Argumentionslinie aber nicht im ‚Widerspruch‘ zu der in der Klage der vermeintlichen BetreiberInnen[13] bzw. den öffentlichen Stellungnahmen von deren AnwältInnen[14], sondern als ‚produktiv-inhaltliche Ergänzung‘.

Solange das juristische Verfahren gegen uns läuft und die Rechtswidrigkeit der Ver­botsverfügung nicht festgestellt wurde, solange werden wir unsere Kraft und Energie in diesen (publizistischen) Kampf hineinstecken!

  • Weg mit dem Verbot von linksunten!
  • Verteidigt die Meinungs- und Pressefreiheit – und das Zensurverbot!
  • Gegen die AFD-isierung von Staat und Gesellschaft!

Wir sehen uns beim Tag (((i)))[15]!

*) Detlef Georgia Schulze (aka TaP [Theorie als Praxis]) und Achim Schill (aka systemcrash) wurden – zusammen mit Peter Nowak – von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung des vermeintlichen „Vereins“ linksunten.indymedia und Verwendung dessen „Kennzeichens“ vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes Berlin beschuldigt. Sie sollen die Tatbestände Nr. 3 und 5 des § 20 (Vereinsgesetz) mit einer Ende August 2017 veröffentlichten Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia verwirklicht haben.

[1]http://theoriealspraxis.blogsport.de/images/BAnzAT25.08.2017B1.pdf.

[2]z.B.:

  • Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten?

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/category/von-uns-bei-linksunten/nowakschillschulze-bei-linksunten/ – (zus. mit Peter und Detlef Georgia)

und

  • Das strategische Dilemma der Linken des 21. Jahrhunderts

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2015/12/21/das-strategische-dilemma-der-linken-des-21-jahrhunderts/ (zusammen mit dg).

[3]http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/.

[4]„Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__2.html)

[5]So

und daran jetzt anschließend

  • Andrej Reisin: „Wenn der Staat Publikationen verbieten kann, ohne die eigentlich gebotene verfassungsrechtliche Abwä­gung überhaupt vorzunehmen, […].“ / „Eine inhaltliche Abwägung könnte außerdem immer noch zu dem Ergebnis kom­men, das es sich eben nicht um Angebote handelt, die den Schutz des Grundgesetzes verdienen, weil sie mehrheitlich zu Straftaten, Hass und Gewalt aufrufen.“ (https://uebermedien.de/41162/das-verbot-von-linksunten-indymedia-ist-zweifelhafter-denn-je/)

Selbst wenn bei linksunten „mehrheitlich“ Artikel erschienen wären, die „zu Straftaten, Hass und Gewalt aufrufen“, so wäre dies nach dem geltenden Recht der BRD keine Rechtfertigung dafür, das künftige Erscheinen des Mediums (mit welchem Inhalt auch immer) zu verbieten, sondern allenfalls dafür, die strafbaren Äußerungen zu bestrafen und unter Umständen aus dem Netz zu entfernen, soweit sie nicht als Dokumente der Zeitgeschichte (historische Quellen) trotzdem Schutz verdienen.

[6]„Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html)

[7]Besonders deutlich wird dieser Schranken-Übertragungs-Versuch in einer Stellungnahme, die das Innenministerium nach dem Verbot gegenüber dem ARD-Medienmagazin ZAPP abgab: „Die Pressefreiheit findet dort ihre Grenzen, wo systematisch strafbare und verfassungswidrige Inhalte verbreitet werden. In einem solchen Fall sieht die wehrhafte Demokratie daher explizit auch das Mit­tel des Vereinsverbots vor.“ (meine Hv.) Nein, Art. 9 II GG dient nicht der Medienregulierung!

[8]„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html)

[9]„Die Richter sind […] nur dem Gesetze unterworfen.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html)

[10]S. neben den in FN 5 und 14 genannten Texten die Berichte in taz und Kontext : Wochenzeitung (Stuttgart) (u.a.) zu dem Antrag von DGS an das Bundesinnenministerium, das linksunten-Verbot zurückzunehmen, und das Interview in der jungen Welt zum gleichen Thema: https://taz.de/indymedia-fordert-Pressefreiheit/!5614659/, https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/438/linksunten-6138.html und https://www.jungewelt.de/artikel/361214.einschr%C3%A4nkung-von-meinungsfreiheit-das-betreiben-linker-medien-muss-legal-bleiben.html.

[11]http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/drei_die_sich_nicht_immer_einig_sind__rev-2.pdf, S. 8 f.

[12]www.trend.infopartisan.net/trd0419/PE_03__21-3-2019_rev_29-3.pdf.

[13]http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1333,0,0,1,0.

[14]u.a. https://taz.de/!5618428/; https://www.freie-radios.net/96766; https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf.

[15]https://linksunten.soligruppe.org/call/.

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Grafikqzellen       :

Oben          —         80. Geburtstag von Kurt Biedenkopf 2010 (in Dresden), zusammen mit Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Ingrid Biedenkopf, Thomas de Maizière

 

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FARC vor der Spaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

FARC-EP nimmt den bewaffneten Kampf wieder auf

FARC guerrillas marching during the Caguan peace talks (1998-2002).jpg

Quelle         :     untergrundblättle vh.

Von Jan Schwab  revoltmag.org

In den Abendstunden des 28. August 2019 erklärte der einflussreiche FARC-Anführer Iván Márquez die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs. Die Regierung habe den Friedensprozess von Havanna endgültig zum Scheitern verurteilt. Ein Überblicksartikel zur aktuellen Situation in Kolumbien.

In den Abendstunden des 28. August 2019 veröffentlichte ein anonymer Account auf dem Online-Videoportal YouTube eine Erklärung des seit über einem Jahr untergetauchten ranghohen Führers der Linkspartei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volks), Iván Márquez. In der Erklärung erklärt Márquez, seinerzeit Chefunterhändler für die marxistische Guerilla im nunmehr endgültig gescheiterten Friedensprozess, dass man den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen werde.

An seiner Seite stehen in dem Video die ebenfalls seit längerer Zeit untergetauchten ranghohen Ex-Kommandeure der Guerilla Jesús Santrich und Hernán Darío Velásquez (alias: El Paisa). Laut Márquez wurde das Video in der Nähe des im Südosten Kolumbiens gelegenen Flusses Inírida aufgenommen. Bereits am Morgen desselben Tages wurde durch den Direktor der Fundación Paz y Reconciliación (Stiftung für Frieden und Versöhnung) Ariel Ávila das Gerücht verbreitet, die Gründung einer neuen Guerilla stehe unmittelbar bevor.

Der Grund: Eine feindselige Regierung

In der knapp halbstündigen Videobotschaft begründet Márquez ausführlich den Schritt, den er als „Neue Etappe des Kampfes“ und den Beginn eines „Zweiten Marquetalia“ [1], umschreibt. Anschliessend an seine im vergangenen Jahr immer wieder veröffentlichten kritischen Wortmeldungen, benennt Márquez die Haltung des kolumbianischen Staates im Friedensprozess als „Verrat am Friedensprozess von Havanna“. Er stellt klar, dass das militärische Ziel nicht in erster Linie in „Polizist*innen und Soldat*innen“, noch in „Klassenbrüdern“ und „Klassenschwestern“ bestehen werde, sondern in der Oligarchie Kolumbiens selbst, die „mafiös“ und „gewalttätig“ sei und sich „auf Kosten einer allgemeinen Armut“ bereichere.

Die Regierung habe unter anderem „einseitige Veränderungen“ an Friedensverträgen von Havanna vorgenommen, sei ihren in den Verträgen bestimmten „Verpflichtungen nicht nachgekommen“, habe fingierte Prozesse der strafrechtlichen Verfolgung ins Leben gerufen. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs sei als „Antwort auf eine Offensive“ zu verstehen, die nun am Ende eines durch die Regierung „betrogenen Friedens“ stehe. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs solle einhergehen mit der Verstärkung von sozialen Bewegungen gegen die „Ausbeutung durch multinationale Konzerne“, die „Zerstörung der Umwelt durch den Klimawandel“, „Korruption“ und „Straffreiheit“ der kolumbianischen Eliten. In der Erklärung wird explizit eine Zusammenarbeit mit der weiterhin bewaffnet kämpfenden marxistischen Guerilla Ejército de Liberación Nacional – ELN (Nationale Befreiungsarmee) und allen „Genoss*innen der FARC-Dissidenz“ befürwortet.

Dieser gravierende Schritt kommt für Beobachter*innen der Auseinandersetzungen um den Friedensprozess wenig überraschend. Die rechte, neoliberale Regierung um den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque umging seit Amtsantritt 2018 de facto sämtliche Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna, machte einige Vereinbarungen gar rückgängig oder griff diese juristisch und politisch an. Zuletzt versuchte man, das Kernstück der Friedensverträge, die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), auszuhebeln, indem Verbrechen während der Zeit des bewaffneten Konflikts unter reguläre Strafverfolgung gestellt werden sollten.

Diese Massnahme hätte, aufgrund der weitgehenden Straffreiheit von ehemaligen rechtsradikalen Paramilitärs und Politiker*innen, de facto nur die ehemalige Guerilla getroffen. Angesicht dieser, die Friedensverträge Stück für Stück revidierenden Politik, verliessen immer mehr Ex-Guerillerxs die Wiedereingliederungszonen für den Frieden. Sie setzten sich zur FARC-Dissidenz und anderen bewaffneten Gruppen ab, oder gingen in den Untergrund. Die nun vollzogene Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs macht ausserdem deutlich, dass die vor kurzem vollzogene Wiederaufnahme der Aktivität der Partido Comunista Clandestino Colombiano – PCCC (Klandestine Kolumbianisch Kommunistische Partei) und ihrer Vorfeldstrukturen auf das Konto von Iván Márquez und Jesús Santrich gehen. [2]

Die Linkspartei FARC: Vor der Spaltung

In der legalen Partei FARC, die aus dem Friedensprozess im Jahre 2017 hervorging, verschärften sich aus den genannten Gründen schon seit Längerem die Spannungen zwischen dem rechten Parteiflügel um Ex-Kommandant Rodrigo Londoño (alias Timochenko) und dem linken Flügel um Iván Márquez. Londoño und seine Verbündeten bemühen sich um eine Sozialdemokratisierung der Partei, das heisst, um eine ausschliessliche Orientierung auf parlamentarische Politik und Wahlen.

Angesichts der zwischenzeitlich knapp 150 getöteten Ex-Guerillerxs und der Ermordung von weiteren 500 sozialen Aktivist*innen in zwei Jahren, fuhr die Führung der FARC bis zuletzt eine sehr passive, ultra-pazifistische und versöhnlerische Haltung gegenüber der Rechtsregierung um Iván Duque. Die Anpassungslinie ging teilweise so weit, dass es von Rodrigo Londoño angeregte parteiinterne Diskussionen dazu gab, ob abgetauchte Mitglieder der Partei, zum Beispiel Jesús Santrich, aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Die Strömung um Londoño steht parteiintern dementsprechend für eine ausgeprägte Bürokratisierung und Anpassung an das politische System, was insbesondere von der Parteibasis in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert wurde.

Dass nun zwei an der Parteibasis äusserst beliebte Führungsfiguren, Márquez und Santrich, den bewaffneten Kampf unter dem ursprünglichen Namen Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) wieder aufnehmen, dürfte die Partei endgültig spalten. Und das vor den bevorstehenden Regionalwahlen am 27. Oktober, an denen sich die Partei zum ersten Mal mit eigenen Kandidat*innen beteiligen will. Neben dem erwartbaren Mitgliederschwund und dem endgültigen Kollaps vieler Wiedereingliederungszonen, wird die verbliebene, legal operierende Partei FARC unter massiven Repressionsdruck geraten.

Entsprechend scharf fällt auch das Statement von Rodrigo Londoño und seinen Verbündeten im Vorstand der Partei, etwa von Carlos Antonio Lozada oder Pastor Alape, aus. Londoño stellte bereits in einem Tweet klar, dass „die übergrosse Mehrheit an dem Vereinbarten“ festhalte. Gleichzeitig merkte Lozada an, dass es sich bei der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs um „einen grossen Fehler“ handele und ihm das Handeln von Márquez und Santrich so vorkommte, als „(…) gäbe es ihrerseits eine abgebrochene Verbindung mit der Realität, die das Land durchlebt“. Pastor Alape wiederum bezeichnet die Wiederbewaffnung als „Abenteuer, das den Gegnern des Friedens zum Vorteil gereicht, die sich heute freuen dürften“.

Die Perspektive: Ein neuer Krieg

Der rechte kolumbianische Präsident Iván Duque verfügt mit der gestrigen Erklärung nun über alles propagandistische Rüstzeug, den Friedensprozess seinerseits für gescheitert zu erklären, militärische Offensiven anzuordnen und die dadurch erzeugte politische Stimmung für weitere Schläge gegen das Friedensabkommen zu nutzen. „Hier gab es keinen Frieden, sondern Gnade für einige Verantwortliche für grauenhafte Straftaten zu hohen institutionellen Kosten“, äusserte sich auch schon sein politischer Ziehvater, der rechtsradikale Hardliner Álvaro Uribe Vélez, vergangene Nacht zur Erklärung.

2012 car bombing in bogota colombia 2.JPG

Eine politische Erklärung seitens des Präsidenten bleibt zur Stunde noch aus und wird in den kolumbianischen Morgenstunden erwartet. Aller Erwartung nach wird diese ähnlich ausfallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich ein mögliches Bündnis zwischen der neuen FARC-EP, der ELN und der FARC-Dissidenz auf die politische Landschaft Kolumbiens auswirken wird. Angesichts der im vergangenen Jahr sich mehrenden politischen Anzeichen des „Zerreissens der Friedensverträge“ (Iván Duque im Wahlkampf 2018), ist jedoch mit einer Rückkehr in die dunkelste Ära der jüngsten kolumbianischen Geschichte zu rechnen.

Fussnoten

[1] Bei dem Verweis auf Marquetalia handelt es sich um ein Anknüpfen an den historischen Gründungsmythos der FARC-EP, nach dem die marxistisch-leninistische Guerilla ihren Ursprung in der bäuerlichen Selbstverteidigung gegen eine militärischen Offensive der konservativen Zentralregierung im Bürgerkrieg der la violencia (die Gewalt) im heutigen Verwaltungsbezirk Huíla (Süd-Kolumbien) hat.

[2] Die PCCC war die politische Struktur der Guerilla FARC-EP unter dem vom kolumbianischen Staat getöteten Ex-Kommandeur der Guerilla Alfonso Cano.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben    —      FOR IMMEDIATE RELEASE FARC guerrillas marching during the Caguan peace process March 22, 2006 DEA Public Affairs

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Unten       —        2012 Car Bombing in Bogota Colombia targeting the former minister, Fernando Londono.

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Kommerz oder Commons?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wie der Checkpoint Charlie in Berlin zum Ort der Debatte werden kann

Quelle       :       Berliner Gazette

Von

Die Debatte um die Bebauung des Checkpoint Charlie in Berlin ist über die Grenzen der Stadt hinaus interessant: Wie sehen nachhaltige Konzepte für Gedenkstätten jenseits der Heritage-Industrie aus,  die auch gesellschaftliche Prozesse in der Stadt anregen? Die Stadtforscher*innen Christoph Sommer, Theresa Keilhacker und Thomas Flierl fordern mehr Transparenz in der Stadtplanung und schlagen vor, die Stätte am Checkpoint Charlie zu einem “Ort der Debatte” zu machen.

*

Im November, wenn Berlin das 30-jährige Mauerfalljubiläum feiert, ist der neue Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie vielleicht schon beschlossene Sache. Die verbliebenen Brachen an der einstigen Grenzübergangsstelle haben dann eine 30-jährige Geschichte und eine planerisch „festgesetzte“ Zukunft. Wir werden wissen, was auf den zwei verbliebenen Freiflächen links und rechts der Friedrichstraße gebaut werden darf.

Checkpoint Charlie: Was geht noch?

Es ging hier zuletzt – in der Debatte der vergangenen zwei Jahre – mehr um die Frage, was ein interessierter Investor darf, und weniger um die Frage, was die Stadt an diesem Ort will. Dass diese grundsätzliche Debatte verpasst wurde ist nichts Neues; auch wenn der Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner das leider jetzt erst feststellt. Dass man sich nicht grundsätzlich auf die Suche nach einer zündenden Idee für diesen „Bildungs- und Erinnerungsort“ (Koalitionsvertrag) gemacht hat, in Abstimmung mit dem Bund (Richtlinien der Regierungspolitik 2011-2016), spricht aber auch nicht dafür, jetzt das Denken einzustellen. Die Frage ist: Um was geht’s noch? Und: Was geht noch?

Ehe wir dazu drei konkrete, inhaltliche Leitgedanken formulieren, möchten wir den Fall Checkpoint Charlie jedoch etwas allgemeiner einordnen und fragen, was es eigentlich bedeutet, dass die bestehenden, „weitgehende[n] Überlegungen zum Inhalt des (geplanten) Museums“ (Quelle: B-Plan-Entwurf) weder bekannt sind, noch jemand danach zu fragen scheint was sie eigentlich beinhalten. Ist ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ vielleicht gar nicht interessant? Wäre weniger Museum vielleicht sogar mehr?

Zwischen den Kampfbegriffen „Disneyfizierung“ und „Elitismus“

Hierzu eine etwas ausholende Beobachtung: Der kultur- und denkmalpolitische Diskurs darüber, wie sich am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie zu erinnern und zu informieren sei, war schon mal polarisierter. Die Stadtsoziologin Sybille Frank hat 2009 in ihrem Buch zur Formation einer Heritage-Industrie am Berliner Checkpoint Charlie einen durchaus interessanten Grabenkampf ausgemacht, in dem sich eine grundsätzliche Heritage-Diskussion spiegelte.

Verkürzt dargestellt geht es in dieser Heritage-Diskussion (nach wie vor) um die Frage, wie sich eine Popularisierung von Geschichte und ein fachwissenschaftliches Bemühen um eine allgemeine Übereinkunft um die wahre Vergangenheit zueinander verhalten. In der Praxis, zum Beispiel am Checkpoint Charlie, artikuliert sich diese Diskussion in den widerstreitenden Logiken eines erlebnisorientierten Edutainments und einer fachwissenschaftlich-autoritären Geschichtsvermittlung. Kampfbegriffe wie „Disneyfizierung“ einerseits und „Elitismus“ andererseits waren schnell zur Hand.

Vor allem die Fürsprecher einer raschen Immobilienentwicklung meinen zwar, den Ort von seiner „disneyhaften Würdelosigkeit“ erlösen zu müssen. Allerdings – und ja, das ist jetzt sehr subjektiv – hat diese Fraktion klar das Ziel, den Ort in eine gepflegte, erlebnisorientierte Heritage-Stätte mit (HardRock-)Hotel und Rooftop-Bar zu verwandeln. Und ja, im Gegensatz dazu argumentieren andere damit (u.a. wir), die „Authentizität“ des Ortes möglichst weitgehend entlang der strengen gutachterlichen Empfehlungen des Denkmalschutzes zu erhalten (s.u.) und ihn zu einem würdevollen Ort sowohl mit internationaler Ausstrahlung für Tourismus, als auch für Berlin zu machen.

In Summe fällt in dieser Gemengelage aber vor allem eines auf: Es bleibt völlig offen und es fragt auch niemand so recht danach, wie sich das geplante Museum des Kalten Krieges in diesem Spannungsfeld bewegt. Wie verhält es sich zum historisch aufgeladenen Stadtraum? Wie viel Platz braucht es eigentlich? Welche Zielgruppen hat es? Wie will es sich im nachbarschaftlichen Umfeld verankern?

Das Museum als Ort der Debatte

Interessiert sich keiner so recht für das geplante Museum, weil eh schon alle mit einem (weiteren) monothematischen Ausstellungshaus rechnen, das hauptsächlich touristische Einmalbesucher anspricht? Das muss nicht so sein, wenn sich die ohne Zweifel gute Idee, ein Informationsangebot zum Kalten Krieg zu schaffen, baulich zurücknimmt (siehe unten) und ein Ort geschaffen wird, der neben seiner Erinnerungs- und Informationsfunktion einen unmittelbaren Gegenwartsbezug hat – zum Beispiel explizit nicht als Museum, sondern als „Ort der Debatte“ (im Gegensatz zum weiterhin privat geführten Museum am Checkpoint Charlie ein paar Meter weiter).

Hierfür lassen sich aus unserer Sicht die Voraussetzungen im B-Plan schaffen; und zwar ohne, dass dieser komplett verworfen werden müsste.
Die aktuell im B-Plan-Entwurf 1-98 „Checkpoint Charlie“ verankerten Planinhalte sind ein wichtiger Schritt für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs. Die Weiterentwicklung der Planinhalte und ihr Entwurf in einem nun explizit eigentümerunabhängigen Angebotsbebauungsplan entspricht der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung des Ortes.

Die rege Debatte über die Zukunft des Checkpoints hat gezeigt, dass es den Berlinerinnen und Berlinern um eine Planung geht, die über eine weitere Kommerzialisierung, Musealisierung und Touristifizierung hinausweist: Der Checkpoint Charlie soll vielmehr eine Zukunft als bürgernaher Geschichts- und Alltagsort haben, an dem die historische Aussagekraft des Stadtraums als solcher mit den Freiräumen und dem zu schaffenden Bildungs- und Erinnerungsort klug zusammenspielt.

Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere zu begrüßen, dass im B-Plan-Entwurf die Hotelnutzung untersagt, der Wohnanteil erhöht (bis zu 300 Wohneinheiten; noch zu präzisieren: aber wie groß? Miniappartements für Kurzzeitgäste?) sowie die Fläche für den Bildungs- und Erinnerungsort auf der Ostseite als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen wurde. Für die Festsetzung des B-Plans sowie die über den B-Plan hinausgehende Entwicklung sind aus unserer Sicht nun folgende drei Leitgedanken wesentlich:

Was bedeutet es, ein Bildungs- und Erinnerungsort zu sein?

Das geplante Museum sollte sich in städtebaulicher Masse und architektonischer Form der historisch-topografischen, denkmalgeschützten Situation (offener Stadtraum, Freistellung der Brandwände) unterordnen: Die verbliebene städtebauliche Leerstelle am Checkpoint Charlie kann – sofern sie erhalten, markiert und erläutert wird – wesentlich aus sich heraus als Medium des Erinnerns und sich Informierens fungieren.

Sie verweist auf eine im 2. Weltkrieg geschlagene Wunde, auf Jahrzehnte der Spaltung während des kalten Krieges sowie implizit (durch das was von ihr übrig ist) auf die Folgen einer (immobilien-)wirtschaftlichen Wachstumseuphorie, die sich nach 1990 nicht in Form des in den 1990er Jahren geplanten American Business Centers eingelöst hat. Mit der Lage der Mauerstraße (der Straße mit der Akzisemauer) verweist sie zugleich auf erste Entwicklungsetappe der Friedrichstadt.

Als wesentlicher Bestandteil des Bildungs- und Erinnerungsortes sollte das Museum diese aufschlussreichen städtebaulichen Spuren nicht qua Größe (erlaubten Höhe: 26,5 m, erlaubte Geschossfläche: 3.000 qm) tilgen. Im vorgesehenen freiraumplanerisch-architektonischen Wettbewerb sollte es ein zentrales Kriterium sein, dass das Museum zurückhaltend auf die historische, denkmalgeschützte Aussagekraft des Ortes bezugnimmt und das Entstehen eines Stadtplatzes beiderseits der Friedrichstraße begünstigt. Insofern setzt der B-Plan-Entwurf in der Gemeinbedarfsfläche die denkmalpflegerische Zielsetzung nicht gewissenhaft um, sondern gefährdet sie (GR 800 m2 zu viel, GF 3.000 m2 zu viel, OK 62,0 m ü NHN zu hoch). Auch die Bodendenkmale werden in den textlichen Erläuterungen zum B-Plan nicht gesichert.

Um langfristig die öffentliche Gestaltunghoheit über den Bildungs- und Erinnerungsort (Ostseite) sowie den Stadtplatz (Westseite) zu sichern, ist die Übernahme der beiden Flächen durch das Land dringend zu prüfen: Mit der Widmung der Gemeinbedarfsfläche auf der Ostseite hat das Land Berlin laut Begründung zum B-Plan-Entwurf die Option auf einen Rückkauf dieser Fläche durch das Land deutlich gestärkt. In Anbetracht der unter 1. geschilderten städtebaulichen Anforderungen an das Museum („weniger ist mehr“) ist es wahrscheinlich, dass der Bau des Museums dem künftigen Eigentümer wirtschaftlich nicht zuzumuten ist.

Vor diesem Hintergrund und dem Ziel, nicht als Mieter, sondern als Eigentümer langfristig die Gestaltungshoheit über den öffentlichen Stadtplatz und Bildungs- und Erinnerungsort innezuhaben, sollte das Land zügig den Kauf dieser beiden Flächen prüfen. Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überschlägig ermittelten Kosten (Verkehrswert Stadtplatz: 14,2 Mio. €, Gemeinbedarfsfläche: 17,3 Mio. €) sind tragbar, ggf. mit Unterstützung des Bundes (die Berliner Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 sehen eine Abstimmung mit dem Bund bei der Entwicklung des Ortes vor).

Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei!

Die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über den Auftrag und das Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes muss geöffnet werden und in die städtebaulich- und liegenschaftspolitische Planung einfließen: Laut Begründung zum B-Plan-Entwurf existieren „bereits weitgehende Überlegungen zum Inhalt des Museums“. Diese inhaltlichen Überlegungen sind von öffentlichem Interesse. Das Konzept des Museums muss im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz sowie der Entwicklung des Stadtraumes (der selbst als Medium der Erinnerung, des Sich-Informierens sowie der politischen Bildung fungiert) kulturpolitisch und museumsfachlich diskutiert und entschieden werden.

Um eine Musealisierung des Ortes zu vermeiden, ist zu hinterfragen, ob Berlin am Checkpoint Charlie ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ braucht, das sich bisher nur über seine Museumsflächeninanspruchnahme definiert; oder nicht vielleicht besser einen „Ort der Debatte“. Dieser wäre mehr als nur ein Seminarraum und würde der Aktualisierungs-Aufgabe des Ortes – Konfrontationen heute und die Arbeit an deren Überwindung – räumlich und inhaltlich besser gerecht werden.

Die Debatte über die Zukunft des Checkpoint Charlie ist noch nicht vorbei. Gerade erst vor zwei Wochen ist der so genannte „Rat der 12“ um Tim Renner eingestiegen, ein Kreis von Kultur- und Architekturschaffender), die einen „Plan C“ entwickeln wollen. Auch ihnen geht es laut Berichterstattung des Tagesspiegel darum, „die (bauliche) Form nicht von (kommerziellen oder politischen) Interessen abzuleiten, sondern von den Wünschen der Bürger“. Aus unserer Sicht darf aber nicht hinter den aktuellen B-Plan-Entwurf zurückgefallen werden. Dies wäre gar gefährlich, da bei Nichtfestsetzung eines rechtssicheren B-Plans bis Februar 2020 nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs gebaut werden könnte – sprich der Investor hätte weitgehend freie Hand, bis an den Blockrand zu bauen. Adé Stadtplatz westlich und Freifläche mit Bildungs- und Erinnerungsort östlich der Friedrichstraße zwischen den Brandwänden.

Jetzt geht es darum, den B-Plan-Entwurf auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen zu präzisieren (z.B. die Bebauung der Gemeinbedarfsfläche betreffend, s.o.). Außerdem muss die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über Auftrag und Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes geöffnet werden: Wäre hier weniger nicht mehr? Ein „Ort der Debatte“, der den Stadtraum für sich sprechen lässt und Menschen mit einander ins Gespräch bringt!

Anm. d. Red.: Dieser Text ist in Ko-Autor*innenschaft mit Theresa Keilhacker und Thomas Flierl entstanden.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported

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Grafikquellen        :

Oben       —        Ronald Reagan visits Checkpoint Charlie 1982

  • Public Domainview terms
  • File:CheckpointCharlieBerlinWeizsäckerReaganSchmidt.jpg
  • Created: ‎11‎ ‎June‎ ‎1982

 

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Unten     —         Das Foto oben stammt von akintsy_photo und steht unter einer CC-Lizenz (CC BY-NC 2.0).

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Flucht aus Vietnam

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hilfsorganisation Cap Anamur

Datei:Fluchtboot Cap Anamur.jpg

Fluchtboot

Von Anke Schwarzer

Vor 40 Jahren lief das Rettungsschiff Cap Anamur zum ersten Mal aus. Der gleichnamigen Organisation verdanken Tausende Flüchtlinge aus Vietnam ihr Leben.

Vor 40 Jahren legte das Schiff Cap Anamur in Japan ab und nahm Kurs auf Singapur und das südchinesische Meer, das zwischen Vietnam, Malaysia, China, Brunei, Indonesien und den Philippinen liegt. Dort trieben zu jener Zeit zahlreiche überfüllte Holzboote mit Menschen, die aus Vietnam geflüchtet waren. Ziel des Schiffs und seiner Besatzung war es, Menschen aus Seenot zu retten.

Ende der siebziger Jahre war Vietnam durch die französische Kolonialherrschaft, durch jahrzehntelange Kriege, durch Zerstörung und Verarmung gezeichnet. Nach dem Ende des Kriegs 1975 und dem Sieg des nordvietnamesischen Regimes verließen viele Menschen das Land. Zur Flucht trieben sie dem Kultur- und Politikwissenschaftler Kien Nghi Ha zufolge mehrere mit­einander verflochtene politische, ökonomische, ethnisch-kulturelle und ­familiäre Gründe: Politische Repression, antikommunistische Aversionen, Verelendung und Enteignung, der Wunsch nach Familienzusammenführung und die Verfolgung von Minderheiten, etwa der chinesischsprachigen.

Schätzungen zufolge flohen zwischen 1976 und 1986 etwa 1,5 Millionen Menschen, viele von ihnen über das Meer. Die Gefahren auf See waren groß, es gab Unwetter sowie Überfälle und Vergewaltigungen durch Banden und ­Fischer. Zwischen 200 000 und 500 000 Menschen kamen bei ihrem Versuch, Vietnam per Boot zu verlassen, durch Havarien, Nahrungs- und Wassermangel, Piratenangriffe oder Krankheiten ums Leben.

Der deutsche Journalist Rupert Neudeck und der Schriftsteller Heinrich Böll gründeten im Januar 1979 die Organisation »Ein Schiff für Vietnam«, die sich später in »Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte« (Cap Anamur) umbenannte. Sie charterten den ehemaligen Frachter »Cap Anamur« und bauten ihn zu einem Hospitalschiff um. Zuvor war Neudeck in Frankreich gewesen, um den Philosophen Jean-Paul Sartre zu ­interviewen. Dort erfuhr er von der Gründung des Komitees »Un bateau pour le Vietnam« durch den Philosophen André Glucksmann und den Arzt und Politiker Bernard Kouchner, die er unbedingt unterstützen wollte. Die »L’Ile de Lumière« war das erste Rettungsschiff und die »Baie de Lumière« das zweite. Die deutsche Öffentlichkeit nahm diese beiden Schiffe und deren Mission jedoch kaum wahr und in Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht in Vietnam, flossen die Spendengelder nur spärlich.

Anders in Deutschland: Im Juli 1979 stellte Neudeck das Vorhaben im ARD-Magazin Report vor. Der Moderator Franz Alt nannte die Bankverbindung des Komitees. »Innerhalb einer Woche waren 1,2 Millionen D-Mark auf dem Konto«, erinnert sich Christel Neudeck, die Witwe von Rupert. Die Sozialpädagogin war ebenfalls Mitbegründerin, managte den Verein und kümmerte sich um die Buchhaltung. »14 Jahre lang war die Zentrale in unserem Wohnzimmer in Troisdorf, dann gab es ein kleines Büro in Köln«, sagt Christel Neudeck der Jungle World. Viele Jahre sei die Arbeit ehrenamtlich geleistet worden, ermöglicht durch das Redakteursgehalt und die flexiblen Arbeitszeiten ihres Mannes beim Deutschlandfunk.

Auch heutzutage arbeitet lediglich ein kleines Team von fünf Angestellten in der Kölner Geschäftsstelle, der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Cap Anamur zählt zu den kleinen bis mittleren Nichtregierungsorganisationen. Über drei Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr gespendet. Im Gegensatz zu den großen Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt oder Caritas International ­finanziert sich Cap Anamur ausschließlich über private Spenden und nicht durch staatliche Gelder der Katastrophenhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. »Das ist unser Vorteil, das macht uns in unseren Planungen frei«, sagt Franziska Bähr, die Sprecherin der Hilfsorganisation, der Jungle World. Zudem verzichte die Organisation weitgehend auf bezahlte Werbung. In den vergangen 40 Jahren seien 1 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsendet, 25 Millionen Patienten behandelt, beim Bau von 250 Krankenhäuser und 70 Schulen geholfen worden.

Bis heute wird die Organisation mit der Seenotrettung in Verbindung ­gebracht. Dabei betreibt Cap Anamur in erster Linie Gesundheits- und Bildungsprojekte an Land, in Uganda und dem Sudan, in Afghanistan, Nepal, Nordkorea und anderen Ländern. Ein eigenes Schiff besitzt die Organisation schon lange nicht mehr. Sie beteiligt sich auch nicht wie Sea-Watch oder Lifeline an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Nach dem Charter der »Cap Anamur« vor 40 Jahren und einer langen Pause wurde erst 2004 ein weiteres Rettungsschiff entsandt. Es war jedoch nicht lange im Einsatz: Noch im gleichen Jahr wurden der damalige Vorsitzende Elias Bierdel und der Kapitän Stefan Schmidt in Italien festgenommen und wegen Beihilfe zu illegaler Einreise angeklagt. Die »Cap Anamur« hatte 37 Menschen vor dem Ertrinken gerettet und in Porto Empedocle auf Sizilien an Land gebracht, nachdem der Kapitän zuvor eine Notlage an Bord gemeldet hatte. Christel Neudeck möchte sich dazu nicht äußern, nur dass es sehr teuer und aufwendig war, räumt sie ein.

Quelle        :          Jungle World          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —            Fluchtboot, das Ende April 1984 von der CAP ANAMUR im südchinesischen Meer aufgefunden wurde. Es war mit 52 Menschen besetzt. Heute steht es als Denkmal in Troisdorf.

Urheber Journey234
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten      —        Werner Strahl, Vorstandsvorsitzender (2011)

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Minderheit im Eu-Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Ex-Flüchtling, Parlamentarier, unüblich

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Aufschrifft : Donald Trump ist ein Müllmann

Von Marion Bergermann

Seit dieser Woche haben die neuen und wiedergewählten Abgeordneten im EU-Parlament ihre Arbeit nach der Sommerpause begonnen. Dabei fällt auf: Die Abgeordneten sind längst nicht so unterschiedlich, wie es die über 513 Millionen Menschen sind, die sie vertreten. Minderheiten werden im neuen EU-Parlament kaum repräsentiert. Und auch der Frauenanteil ist noch nicht paritätisch. Dieser liegt nun bei 40,4 Prozent. Das ist immerhin die höchste Quote seit der Gründung des Parlaments, das seitdem zwei Präsidentinnen und 29 Präsidenten hatte.

Wie sehr man auch in der neuen Legislaturperiode im EU-Parlament als Mensch aus einer Einwandererfamilie auffällt, bekam der Grünen-Abgeordnete Magid Magid zu spüren. Magid, 30 Jahre alt, ist Muslim und floh mit seiner Familie aus Somalia nach England. Als er zum ersten Mal im Straßburger Parlament aus dem Plenarsaal lief, so erzählt er dem »nd«, fragte ein ihm Unbekannter, ob er sich verlaufen habe. »Sehe ich so aus als ob ich mich verlaufen hätte?«, entgegnete der Grünen-Politiker. Der Mann bat ihn, das Parlament zu verlassen, woraufhin Magid seinen Abgeordnetenausweis zeigte.

»Im Europäischen Parlament sind die Leute nicht daran gewöhnt, schwarze Personen in einflussreichen Positionen zu sehen. Sie arbeiten als Reinigungskräfte, Fahrer, im Catering oder sind Besucher. Aber man wird nie als genauso zugehörig angesehen wie die weiße Mittelklasse-Mehrheit, die es im Europäischen Parlament gibt«, sagt Magid.

Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation ENAR (European Network against Racism) analysierte die Europawahl-Ergebnisse und fand heraus, dass Nachfahren eingewanderter Familien oder Migrant*innen im Verhältnis zur Bevölkerung im EU-Parlament stark unterrepräsentiert sind. Die NGO geht davon aus, dass diese Minderheiten mindestens zehn Prozent der Bevölkerung in den Mitgliedsländern ausmachen. Im EU-Parlament sind sie jedoch mit fünf Prozent, etwa 36 Abgeordneten, vertreten. Darunter fallen Personen von nationalen Minderheiten wie Ungar*innen in Rumänien oder afrikanischstämmige Abgeordnete.

Deutschland liegt dabei auf dem dritten Platz mit fünf Abgeordneten, nach Großbritannien mit sieben Abgeordneten und Frankreich mit sechs. Insgesamt kommen die Angehörigen einer herkunftsbezogenen Minderheit aus 13 von den bisher noch 28 Mitgliedsländern.

»Obwohl wir einen Anstieg im Vergleich zum letzten Mandat sehen, werden viele der Errungenschaften mit dem Brexit zurückgeschlagen. Die Repräsentation von ethnischen Minderheiten und Personen of Colour ist unerlässlich für die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments«, teilte Georgina Siklossy, Sprecherin von ENAR, dem »nd« mit. Denn nach dem potenziellen Brexit wären es vier Prozent, schätzt die Organisation.

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Magid Magid, Grünen-Abgeordneter aus England

Samira Rafaela, Jahrgang 1989 und Afro-Niederländerin, die für die liberalen D66 im Parlament sitzt, spricht sich auch dafür aus, mehr Diversität ins EU-Parlament zu bringen: »Demokratie ist mehr als nur Mehrheitsprinzip, es geht darum, alle mit einzubeziehen«, sagte sie dem »nd«.

Listenplätze freiräumen

Das liegt auch daran, wer es überhaupt in die Politik schafft. Und wen Parteien auf die Spitzenplätze ihrer Wahlisten setzen. Die Grünen und Liberalen haben mit acht Personen jeweils die meisten Abgeordneten, die einer Minderheit bezüglich der geografischen Herkunft angehören. Magid Magid schlägt vor, dass Parteien Listen mit Kandidat*innen aus verschiedenen Communities erstellen und diesen obere Plätze auf den Wahllisten freimachen.

Quelle        :      ND          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Lord Mayor of Sheffield, Magid Magid of the Green Party

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Adé Linkspartei… ??

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Vom Mosaik zum Flickenteppich

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–100.jpg

Von  jpsb

Es war klar: Der Abend würde nicht schön werden für die Partei Die Linke. Die Umfragen deuteten die Demontage als Volkspartei im Osten an. Der Wähler spitzte den Paradigmenwechsel zu. Mit knapp zweistelligen Ergebnissen zeigten die nackten Zahlen die Agonie der Erben des Kasernensozialismus an. Und nicht allein der rasante Aufstieg der AfD war Teil der Grabesprozession der Genossen, sondern auch das Wegsterben der eigenen Wählerklientel gehört zum Todeskampf einer Partei, die zu viele Jahre zu sorglos allein von den Schwächen anderer politischer Kräfte mühselig am Leben gehalten worden war.

Granden aller Flügel erheben nun Anspruch auf die richtige Fehleranalyse. All dies klingt nach einer fatalen Mischung aus “Haltet den Dieb” und “Pfeifen im Walde”. Denn die Probleme der Partei liegen tiefer. Eine Auswechslung der inhaltlich schwachen und formatlosen Parteivorsitzenden bringt nichts mehr. Die Partei hat auf dem Parteitag in Göttingen die Chance auf einen echten Machtkampf verpasst. Riexinger und Kipping sind lediglich der Ausdruck dafür, dass die politische Klasse der Partei lieber gemeinsam auf einem immer löchrigeren Rettungsboot ausharren will, als unter Einsatz echter persönlichen Risiken um eine zukunftsfähige Partei zu kämpfen.

Die Zeiten in denen Reformer im Stile eines Joschka Fischer um die ideologische Macht in der Partei kämpfen wollten gab es nie in der Linken. Immer galt die Devise, dass im Osten die Regierungsgeschäfte als Volkspartei dafür Sorge tragen würden, dass es genug Posten, Pöstchen und Minipöstchen zu verteilen gab. So wurde die harte der Schule des Kampfes um eine gesamtdeutsche Linkspartei gar nicht erst in Angriff genommen. Die damit verbundene Profillosigkeit der Partei hat sie nun im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode geschrumpft.

Bunte Westen 03.jpg

Das Personal, welches an diesem Sonntag seine Arbeitsgrundlage im Politikbetrieb verloren hat, kann nicht mehr in einem anderem Teil des darbenden Apparates  untergebracht werden. Auch das ist eine fatale Folge der Niederlagen.

Quelle         :        Potemkin         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Die Aufsteher liegen flach

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Der vergeigte Aufbruch

Bunte Westen 03.jpg

Von Rainer Balcerowiak

Vor allem mangelte es aber an durchschaubaren demokratisch legitimierten Strukturen. Vielmehr gab es ein undurchsichtiges Geflecht aus Trägerverein, Vorstand und Arbeitsausschuss mit entsprechenden Grabenkämpfen. Diese führten im Dezember unter anderem zur Abschaltung der Webpräsenz auf Bundes- und Landesebene und erbitterten Streitereien um Geld. Zudem wurde offensichtlich, dass einige bei „Aufstehen“ aktive Funktionäre der Linken die Bewegung vor allem als Schwungmasse für ihre innerparteilichen Ambitionen nutzen wollten und keinerlei Interesse am Entstehen einer überparteilichen Basisbewegung hatten. Als Sahra Wagenknecht, die im Dezember 2018 bereits eine Art Burgfrieden im internen Streit vereinbart hatte, im März 2019 ihren Rückzug aus der „Aufstehen“-Führung verkündete, war das Ende der Bewegung faktisch besiegelt. Einige prominente Unterstützer zogen sich zurück, die meisten Ortsgruppen lösten sich auf. Wagenknecht meldet sich seitdem nur noch aus dem digitalen Off mit seltsam entrückt wirkenden Statements und Durchhalteappellen zu Wort.or einem Jahr, am 4. September 2018, verkündete Sahra Wagenknecht in Berlin, begleitet von großem Medieninteresse, den offiziellen Start der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Für viele Menschen war dies ein Aufbruchssignal. Mit ursozialdemokratischen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit sollte gesellschaftlicher Druck auf die drei bestehenden Parteien des „linken Lagers“ entwickelt werden, um diese zu entsprechenden Kurskorrekturen und zur Entwicklung einer gemeinsamen Machtperspektive für eine umfassende so­ziale Reformpolitik zu drängen. Gleichzeitig sollte „Aufstehen“ als linkspopulistische Bewegung ein Gegengewicht zum Vormarsch der Rechtspopulisten darstellen.

Eine wesentliche Triebkraft war der Flügelkampf innerhalb der Partei Die Linke, wo sich Wagenknecht und ihre Anhänger mit der unter anderen von der Vorsitzenden Katja Kipping repräsentierten „postmodernen“ Strömung, die sich vor allem an identitätspolitischen Themen der urbanen Mittelschichten orientiert, einen erbitterten Machtkampf lieferten. Besonders zugespitzt war diese Auseinandersetzung bei der Migrationspolitik, Wagenknecht lehnte die von Teilen der Partei vertretene Forderung nach „offenen Grenzen und Bleiberecht für alle“ strikt ab – und musste sich dafür als „Rassistin“ beschimpfen lassen.

Die neue Bewegung schien einen Nerv getroffen zu haben. Die Zahl der registrierten Unterstützer wuchs binnen kurzer Zeit auf mehr als 160.000, quer durch die Republik entstanden in kürzester zeit Orts- und Regionalgruppen, zeitweise waren es rund 200. Auch der Autor dieser Zeilen beteiligte sich in einer Berliner Bezirksgruppe. In repräsentativen Umfragen erklärten über 30 Prozent der Befragten, sich die Wahl einer „Aufstehen“-Partei vorstellen zu können.

Ein Jahr später ist „Aufstehen“ nahezu vollständig von der Bildfläche verschwunden. Die ausschlaggebenden Gründe können hier nur kurz skizziert werden. Statt die anfängliche Euphorie für eine identitätsstiftende, bundesweite Kampagne zu sozialen Kernthemen zu nutzen, verläpperten sich die meisten Ortsgruppen wochenlang in wenig beachteten „Friedensmanifestationen“, die den verblichenen Bewegungscharme des vergangenen Jahrhunderts versprühten und kaum geeignet waren, die anvisierten Zielgruppen zu erreichen. Kalt erwischt wurde „Aufstehen“ bereits wenige Wochen nach der Gründung von dem großen, moralisch geprägten Polithappening „Unteilbar“, zu dem man sich sehr widersprüchlich positionierte.

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Wir bleiben liegen

Vor allem mangelte es aber an durchschaubaren demokratisch legitimierten Strukturen. Vielmehr gab es ein undurchsichtiges Geflecht aus Trägerverein, Vorstand und Arbeitsausschuss mit entsprechenden Grabenkämpfen. Diese führten im Dezember unter anderem zur Abschaltung der Webpräsenz auf Bundes- und Landesebene und erbitterten Streitereien um Geld. Zudem wurde offensichtlich, dass einige bei „Aufstehen“ aktive Funktionäre der Linken die Bewegung vor allem als Schwungmasse für ihre innerparteilichen Ambitionen nutzen wollten und keinerlei Interesse am Entstehen einer überparteilichen Basisbewegung hatten. Als Sahra Wagenknecht, die im Dezember 2018 bereits eine Art Burgfrieden im internen Streit vereinbart hatte, im März 2019 ihren Rückzug aus der „Aufstehen“-Führung verkündete, war das Ende der Bewegung faktisch besiegelt. Einige prominente Unterstützer zogen sich zurück, die meisten Ortsgruppen lösten sich auf. Wagenknecht meldet sich seitdem nur noch aus dem digitalen Off mit seltsam entrückt wirkenden Statements und Durchhalteappellen zu Wort.

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Oben       —       „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Freundlichkeit + Bürgernähe

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich

Datei:Bundesregierung (Tobias Koch).jpg

Wir präsentieren – für Zuschauer ist Platz auf dem Heuboden !
Haben wir die VersagerInnen  falsch verstanden ? Wer ist das Volk ?

Eine Betrachtung von Stefan Weinert

Über die Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe

Die Begriffe „Bürgerfreundlichkeit“ und „Bürgernähe“ werden oft synonym gebraucht, sind aber nicht dasselbe und auch nicht das gleiche, korrelieren aber entweder positiv oder negativ miteinander und mit der Realität (der wirklichen Welt) oft gegeneinander. Was beide allerdings gemeinsam haben, ist ihre horrende Entwertung und ihr damit inflationärer Gebrauch bis hin zum (in Bezug auf die Realität) Korrelationsfaktor von „minus 1,0“ (-1,0). Man sieht das allein schon daran, dass die briefliche Grußformel „Mit freundlichenGrüßen“ selbst dem ärgsten Feind gegenüber unter ein Schreiben und/oder E-Mail gesetzt wird, weil dies die westlichen gesellschaftlichen Konventionen so fordern und man sich auch nicht angreifbar machen will. Immer die Contenance bewahren, heißt die Devise.

Grammatikalisch gesehen ergibt die Zusammenführung eines Substantivs mit dem Suffix „lich“ ein Adjektiv. Es besagt damit die vom Substantiv übernommene Eigenschaft eines Gegenstandes, eines Tieres, einer Pflanze und eines Menschen. „Freundlich“ verheißt nichts anderes als die Tatsache, dass ein mit diesem Adjektiv behafteter Mensch, den Mitmenschen gleich wie einen Freund behandelt. Es meint nicht, dass der besagte Mitmensch (Nachbar, Arbeitskollege, Untergebener, Eltern, Kinder, Bittsteller, Bürger …) ein Freund ist, also zum Freundeskreis gehört, aber er/sie/es (dito) werden gleich so behandelt. Jedenfalls in der Welt der Linguistik, Semantik und der Lexikologie. Aber wie gesagt: dieses Lexem ist zur hohlen, wenn nicht sogar zur sarkastisch, zynischen oder ironischen Phrase geworden – je nach dem.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wort „Bürgernähe“, das nüchtern und sachlich betrachtet gleich zwei Deutungen zulässt. Zum einen lä sst jemand (hier der Behördenmitarbeiter/in und oder Behördenchef) den Bürger nahe (dicht, räumlich und zeitlich wenig entfernt) an sich heran (Kommstruktur), so dass man/frau ihnen bei der Arbeit quasi „über die Schulter“ schauen kann – er/sie also nichts zu verbergen hat – oder er/sie machen sich selbst auf den Weg (tatsächlich, im Internet und im übertragenen Sinn), um dem Bürger/in entsprechend auf seinem/ihrem eigenen Terrain mit deren Heimrecht zu begegnen (Gehstruktur, Gast sein). Aufgrund aber der auch hier nicht zu verdrängenden und zu verleugnenden Wirklichkeit – vor allem in den Kommunen; bei weitem nicht allen, aber doch bei genug von ihnen – mit den Milchglasscheiben, der Fehlenden Transparenz, der Ignoranz, dem Hoheitsdenken und der anorganischen Erweiterung des Podex (feste Verwachsenheit mit dem Amtssessel), ist der Begriff „Bürgernähe“ in seiner Realitätskorrelation einzustufen wie die „Bürgerfreundlichkeit“.

Psychologisch gesehen besteht eine gegensätzliche Korrelation zwischen den öffentlichen Äußerungen von Behörden, sie seien“bürgerfreundlich“ und auch „bürgernah“ auf der einen Seite, und der Realität auf der anderen Seite. Je mehr nämlich diese beiden Begriffe von Behörden- und Amtsleitern, von ihren Pressesprechern oder Mitarbeitern nach außen hin auch über dauernde Zeitungsberichte zu diesem Thema bemüht werden, desto weniger sind sie in der Realität wiederzufinden. Nach dem Motto „Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich“, und die damit einhergehende Fokussierung auf die eigenen Ressourcen, auf die eigene interne Entwicklung (Mitarbeiterfreundlichkeit, Mitarbeiternähe) und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger [anstatt der genannten Slogans und dem ganze Drumherum, auf die man verzichtet], ist dies wohl die beste Marketingstrategie, die eine Kommune oder Behörde haben könnte.Je mehr diese es aber nötig haben, stereotyp auf ihre „Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit“ hinzuweisen, desto mehr muss dem Außenstehenden klar sein, dass es sich hier lediglich um eine Wunschidee und nicht um ein Faktum handelt, von dem der Bürger profitieren könnte (Soll-Modell).

Die Frage muss doch immer sein, ob der Mitarbeiter, Leiter etc. einer Behörde den Bürger behandelt, wie er auch einen Freund oder gleichberechtigten Verhandlungspartner auf Augenhöhe behandeln würde, oder aber, ob er mit ihm eher wie mit einem Kunden im Geschäft, oder einem Bittsteller vor dem Thron, oder einem lästigen Querulanten in der Wohlfühlzone umgeht? Entscheidend dafür ist das jeweilige „Leitbild“ bzw. die „Behördenphilosophie“ – und zwar nicht die, die nach außen hin offiziell ausgegeben, sondern die, die tatsächlich, faktisch, für jeden spürbar intern und extern an Seele und Leib erfahren wird. Wenn eine bürgerliche Kommune, oder eine Behörde sich „Bürgerfreundlichkeit“ und/oder „Bürgernähe“ auf die Fahne schreibt [62 % der Kommunen in Baden-Württemberg und 52 % in Nordrhein-Westfalen, wiki], dann müssen ihre Bürgermeister, Amtsleiter und Behördenleiter glaubwürdig sein, Führungsqualitäten besitzen, Partei unabhängig handeln und entscheiden, konfliktbereit und konfliktfähig sein, sich für Minderheiten stark machen und einsetzen, eine eigene politische Konzeption entwickelt und Verwaltungserfahrung haben und last but not least, neben einem durchschnittlichen IQ auch über ein gutes Maß von emotionaler und sozialer Intelligenz und Kompetenz verfügen.

File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 175.jpg

Für  Politik wurden noch nie Köpfe benötigt.


Dazu ist es erforderlich, dass die im Absatz zuvor genannten Personen fähig sind, zu reflektieren – jedoch nicht isolierend abstrakt, logisch und nur auf sich bezogen, sondern stets verknüpft mit einem Mitgefühl, dass man gleichermaßen für sich und den anderen imstande ist zu haben. Dazu muss die Einheit von „Reflexion und Mitgefühl“ zunächst einmal in sich selbst kommunizieren, ehe neue Lösungen angesichts ausgefahrener Verhaltensmuster denkmöglich werden Es mag sich pathetisch anhören, aber diese Reflexion muss Gefühle so in Bewegung bringen, wie der Schmerz die erlösende Träne auslöst. Das verändert die Haltung, verändert die Lage und schafft Vertrauen. Unter dieser Prämisse erscheint die Problematik des „Rechtgebens“und „Rechthabens“ in einem anderen Licht und wird Toleranz möglich, wo sie vorher nicht vorhanden war.
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      Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg
                  Seelsorge / Ethikbeistand

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Grafikquellen      :

Oben      —      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch
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Flag of Germany.svg

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Unten      —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.

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Attribution: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Hongkong und die chinesische Bedrohung

File:Baie de Hong Kong 2.jpg

Quelle     :        politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen? In welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderzone und der Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?

große Ideale

Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in Hongkong versuchen mitzumischen (1, 2), so kann damit nicht allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in Hongkong wenig berichtet.

Einiges spricht dafür, dass der innere Zustand der Sonderzone selbst und das Verhältnis zwischen den Menschen in Hongkong und den Festlandschinesen für die Ereignisse mitverantwortlich sind. Aus einigen Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wird deutlich, dass eine starke Abneigung vonseiten vieler Hongkong-Chinesen gegenüber ihren Landsleuten auf dem Festland besteht. Dieser „Hass auf China“ (3) bezieht sich nicht nur auf das politische Peking, sondern es gibt in den Reihen der Aktivisten nicht wenige, die „ihre Wut nicht allein gegen die chinesische Regierung richten, sondern gegen Festlandschinesen insgesamt“.(4) Viele „definieren ihre Hongkonger Identität als explizit antichinesisch“ (5).

Das ist umso erstaunlicher, da „ein Großteil der Hongkonger selbst vom Festland stammt und noch Verwandte dort hat“(6). Es zeigt sich hier also eine ähnliche Erscheinung wie in Europa und besonders in Deutschland nach der Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Neuankömmlingen gingen nicht nur von der „alteingesessenen“ deutschen Bevölkerung aus, sondern auch von Menschen, die selbst als Einwanderer nach Deutschland gekommen waren. Ebenso interessant ist aber auch die Haltung der westlichen Medien, die doch sonst immer den westlichen Werten vorgeben verpflichtet zu sein. In der Hongkong-Frage aber unterstützen sie gerade solche Kräfte, die sie in Europa wegen ihrer Feindseligkeit gegenüber den Zuwanderern als Rechtspopulisten an den Pranger stellen.

Handelte es sich in Europa um Differenzen zwischen Zuwanderern aus Fremdstaaten und den nationalen Bevölkerungen, so wird am Beispiel Hongkongs deutlich, dass die nationale Frage in der Diskussion um Flüchtlinge und Zuwanderer nur vorgeschoben ist und sich dahinter andere Probleme verbergen. Denn im Falle Hongkongs handelt es in beiden Fällen um Chinesen. Trotz derselben nationalen Identität sind die Chinesen vom Festland in Hongkong nicht willkommen und werden von vielen als Fremde und Bedrohung empfunden und dementsprechend behandelt. Sie und Peking werden verantwortlich gemacht für die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Hongkong. Das gleicht den Befindlichkeiten in Europa und auch den USA.

Hongkongs täglich Brot

Deshalb treten viele Demonstranten in Hongkong für „eine größere Unabhängigkeit ihrer Stadt gegenüber dem chinesischen Mutterland ein. … Ihrer Wut zugrunde aber liegt die wirtschaftliche Lage, in die sich die Sonderverwaltungszone Chinas hineinmanövriert hat.“ (7). Viele sehen für sich aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen keine Zukunft mehr.

Um diese Zustände genauer zu beschreiben, zitiert die FAZ einen Demonstranten, der nach ihrer Ansicht die alltäglichen Verhältnisse sehr gut zu beschreiben scheint: „Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können. Wir sollen rund um die Uhr schuften. Dabei aber überholen uns die Festlandschinesen, die zuwandern, jeden Tag“(8). Nach einer festgelegten Quote dürfen pro Tag bis zu 150 Chinesen vom Festland eine Aufenthaltsgenehmigung in Hongkong erhalten, was von vielen Bewohnern Hongkongs zunehmend als Bedrohung empfunden zu werden scheint.

Diese gefühlte Lage wird bestätigt durch die Zahlen. „Seit 2003 haben sich die Häuserpreise in Hongkong in etwa verdreifacht.“(9) Dagegen haben sich die Einkommen der Beschäftigten kaum verändert. „Beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen 17 500 Hongkong Dollar (2005 Euro), liegt die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerapartments bei 16 500 Hongkong Dollar“ (10).

Es ist also kein Wunder, dass sich viele Menschen in Hongkong nur noch kleinste Schlafzellen als Unterkunft leisten können, die sogenannten und weit verbreiteten Käfigwohnungen. Wie gewaltig das soziale Gefälle ist, verdeutlicht der Widerspruch zwischen der Masse derer, die unter solchen Umständen leben müssen, und den 21 reichsten Hongkonger. Diese verfügten im Mai 2018 über ein Vermögen von 1,83 Billionen HK-Dollar (206 Milliarden Euro).

 
Hongkong steht in scharfer Konkurrenz zum Rest des Landes und fällt immer in dieser Konkurrenz immer weiter zurück besonders gegenüber dem nur wenige Kilometer entfernten Shenzhen auf dem chinesischen Festland, aber auch gegenüber dem Finanzzentrum Singapur. Shenzhen, das in den 1990er Jahren noch sehr unbedeutend war und hauptsächlich durch Hongkonger Investitionen groß geworden ist, hat innerhalb weniger Jahre seine Wirtschaftsleistung so sehr steigern können, dass es „Hongkong beim Bruttosozialprodukt überholt“ (11) hat.
File:Hong Kong Skyscrapers.jpg

Der Aufstieg Shenzhens und anderer Metropolen auf dem Festland hat für die Hongkonger Bevölkerung direkte Folgen. Während Hongkongs Geschäftswelt von der stark gestiegenen Kaufkraft der Chinesen vom Festland profitiert, verschlechtern sich die Lebensbedingungen für den Rest der Gesellschaft. „Die vielen Hotels haben die Mieten explodieren lassen. Milchpulver für Babys und Impfstoffe sind knapp, weil sie in großen Mengen von Touristen gekauft werden“(12).

Die hohen Investitionen, die China in Hongkong tätigt und das Geld, das die Festlandschinesen als Touristen in die Stadt bringen, kommt unten in der Gesellschaft nicht an. Damit gleichen die Verhältnisse in Hongkong denen in anderen führenden kapitalistischen Staaten. Trotz gewaltiger Investitionen in die Wirtschaft und einem unvergleichlich niedrigen Steuersatz für Unternehmensgewinne geht das alte Glaubensbekenntnis der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften nicht mehr auf, dass die Förderung der Wirtschaft zu einem Anstieg des allgemeinen Wohlstands führt.

Die Börsenkurse in Hongkong sind seit Jahren von einem Hoch zum anderen gestiegen wie in den führenden kapitalistischen Staaten auch. „Chinas Direktinvestitionen in Hongkong stehen bei gut 600 Milliarden Dollar – gut 70 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt“(13). Die Gewinnsteuer liegt bei nur 16,5 Prozent, „wesentlich niedriger als die des Durchschnitts der G-20-Länder (28 Prozent)“ (14). Und trotzdem leben Menschen in Käfigen und müssen rund um die Uhr schuften.

Stimmen vom Festland

Gelegentlich lässt die FAZ dann doch ein anderes Bild zu auf die Lebensbedingungen und das Selbstwusstsein der Festlandschinesen und deren Verhältnis zu Hongkong. Denn „seit China reich und mächtig ist, hat sich der Blick auf die Nachbarstadt verändert“. (15) So zitiert sie einen jungen Chinesen aus Shenzhen, der ein ganz anderes Bild der Lage vermittelt als die Schwemme der Meldungen, die sonst über den westlichen Medienkonsumenten ausgeschüttet werden.

Er hat selbst in Hongkong studiert und weiß also, wovon er redet. „Er ist keineswegs neidisch auf seine demonstrierenden Altersgenossen auf der anderen Seite des Flusses. Ich glaube, wir haben mehr Freiheiten, die sie nicht haben. … Ich kann in jede Stadt in China ziehen, die mich interessiert. … Die Hongkonger legen sich selbst Grenzen auf, weil sie es ablehnen, auf dem Festland zu arbeiten.“ (16).

Auf die politischen Demonstrationen auf der anderen Seite des Perlflusses angesprochen und den Kampf der Bevölkerung von Hongkong für Freiheit und westliche Werte, wird ein ganz anderes Verständnis von Freiheit und Werten deutlich, als die westlichen Medien immer wieder ihren Konsumenten vermitteln wollen. „Das wichtigste Ziel ist doch ein besseres Leben. Freiheit ist nur ein Mittel, kein Zweck an sich“ (17). Und eine in Hongkong studierende Festlandschinesin zitiert die FAZ in Bezug auf Überzeugungen und Werte: „… die hatte ich auch schon, bevor in nach Hongkong kam“ (18). Damit vermittelt die FAZ ein ganz anderes Bild über die Freiheit in China, als sie für gewöhnlich ihren Lesern nahe zu bringen versucht.

Die Hongkonger Bevölkerung bekommt nun genau so wie die in den USA des Donald Trump die negativen Seiten der freien Märkte zu spüren. Zur Förderung des Waren- und Kapitalverkehrs hatte eine neoliberale Wirtschaftsdoktrin den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückgedrängt. Die Folge waren Investitionen und Verlagerung von Produktion von den alten Industriestandorten der entwickelten kapitalistischen Staaten in aufstrebende Länder wie China mit gut ausgebildeten und billigen Arbeitskräften.

Im Gegensatz zu den alten Wirtschaftsnationen blühen Länder wie China und Vietnam auf. Das ist nicht nur zurückzuführen auf westliche Investitionen, sondern in erster Linie auf die höhere Stabilität dieser Staaten, deren Gesellschaften nicht so zerfressen sind durch den Kampf der unterschiedlichen Interessen wie in den Staaten des Westens. Das Selbstbewusstsein der Festlandschinesen ist gewachsen mit dem wirtschaftlichen und technologischen Erfolg ihrer Gesellschaft. China wie auch Vietnam gelingt es, Menschen zu Millionen aus der Armut zu führen. Und all das unter der Führung einer Kommunistischen Partei. Ist das die chinesische Bedrohung, die man zunehmend in den westlichen Medien an die Wand zu malen versucht?

(1) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/20/zuendeln-in-hongkong/
(2) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/12/facebook-revolten/

(3) FAZ vom 15.8.2019: Chinas Moment der Wahrheit

(4) FAZ vom 15.8.2019: Wenn der Hass die Kontrolle übernimmt
(5) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(6) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(7) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(8) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(9) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(10) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(11) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(12) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(13) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(14) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(15) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(16) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(17) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(18) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

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Grafikquellen        :

Oben        —          Baie de Hong Kong
Note: The Noble House boat of Watertours has been renamed Wing On Travel [1]

Author Georgio
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Unten       —          Hong Kong Skyscrapers in 2014

Author Estial

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Die Politik – unsere Kriege?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Kriege werden vorbereitet und gemacht!

Trump vs Kim (43730413891).jpg

Quelle      :         Scharf       —  Links

Von Ullrich Mies

Mit etwas Verspätung leite ich einen Brandaufruf des Rubikon-Herausgebers Jens Wernicke weiter und bitte dringend um weitere Verbreitung. Mehrfachsendungen bitte ich zu entschuldigen.

Viele aus den Wohlstandmilieus glauben leider immer noch, was ihnen die Herrschaftsmedien täglich einträufeln: an eine NATO als Verteidigungsbündnis und an eine EU als völkerverbindendes Projekt.

Dem ist leider nicht so.

Die Fact News liefern eine andere Wirklichkeit, man muss sie nur zur Kenntnis nehmen und den Kriegstreibern, ihren Parteien und Regierungen in die Arme fallen:

Die USA als westliche Führungsmacht sind ein Kriegsstaat, der sich seit Jahrzenten die Weltbeherrschung als offizielle Doktrin verordnet hat. Wer das nicht glaubt, soll die Nationalen Sicherheitsstrategien nachlesen und die täglichen Drohungen, Terrorpraktiken, Regime-Change-Operationen, Sanktionsverordnungen und Kriegsplanungen zur Kenntnis nehmen. Mit ihren Pressionen und Drohungen machen die USA selbst vor ihren „Partnern“ nicht Halt.

Wer die Welt beherrschen will, will alle anderen Staaten, die sich diesem Anspruch nicht unterwerfen, unter sein Regime zwingen. Die NATO ist der bewaffnete Gewaltarm dieses Weltbeherrschungsregimes.

Das 2% BIP Militarisierungs- und Aufrüstungsprogramm der NATO steht in diesem Kontext. Die EU-Granden haben sich dem Weltbeherrschungsanspruch der USA angeschlossen und im Rahmen ihrer geopolitischen

Orientierung (Global Europe) Russland und China als (neue) Feinde ausgemacht. Die deutsche Regierung steht als Akteur im Kontext dieser Entwicklungen.

Was there more than just the Cyber War of Fake News? Will the hacks and lies get worse? (33422672051).jpg

Als Vorwand für die gigantische Aufrüstung und Kriegstreiberei muß stets die „Annexion der Krim“ herhalten. Dass diese das Endglied einer zeitgeschichtlichen Entwicklung mit einer ca. 25-jährigen Vorgeschichte war, wird vom Mainstream permanent verschwiegen.

Da wir über keine unabhängigen Medien jenseits des Kriegeskomplexes mehr verfügen, müssen wir uns über online-Medien und „Feindsender“ informieren.

Heute erschien ein wichtiger Beitrag zu genau diesem Thema auf rt: https://deutsch.rt.com/meinung/91653-ist-rubikon-nun-ueberschritten-alternative-journalisten-machen-gegen-krieg-mobil/

Urheberrecht
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Oben        —         Trump vs Kim

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Ein Kampf ums Überleben

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Porträt einer geflüchteten Jesidin

Aus Tübingen von Kennith Rosario

Wie Badeeah Hassan Ahmed im Irak vom IS entführt, in Syrien als Sklavin gehalten wurde und nach Deutschland floh: Davon erzählt ihr Buch.

Bevor Badeeah Hassan Ahmed als Geisel verschleppt wurde, glaubte sie noch, dass die Amerikaner zu Hilfe kommen würden, sollte der IS ihr jesidisches Dorf Kocho im Nordwesten des Irak angreifen. Im August 2014 wurde sie gemeinsam mit sechs Frauen und vier Kindern in einen Transporter gepackt und ins mehr als 500 Kilometer entfernte syrische Aleppo gefahren. Dort stellte sich ihr ein Mann als Übersetzer vor für „al-Amriki“ – den Amerikaner. Doch er war nicht da, um sie zu retten. Der in den USA geborene IS-General kaufte sie stattdessen als Sklavin.

Nach ihrer Flucht aus Syrien wurde Badeeah von der Internationalen Organisation für Migration in die USA geflogen, um über den Genozid an den Jesiden zu sprechen. Dort wurde ihr klar, dass ihre Geschichte nicht nur wichtig ist, um die Situation der jesidischen Frauen und Kinder zu verstehen, sondern auch, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass viele IS-Kämpfer Bürger westlicher Staaten, inklusive der USA, waren. „Ich wollte, dass die amerikanische Gesellschaft versteht, dass nicht immer nur die Anderen die Täter sind“, sagt die 24-Jährige an einem Sommerabend in Tübingen.

In malerischer Nachbarschaft lebt Badeeah mit ihrem Ehemann, dem jüngsten Bruder und der ältesten Schwester in einer kleinen Wohnung. Sonnenlicht flutet das sparsam möblierte Wohnzimmer, als Badeeah sich, ganz in Schwarz gekleidet, auf dem Teppich zum Gespräch setzt. Für die kommende Stunde sitzt ihr 23-jähriger Mann auf einem Stuhl in einer Ecke mit sichtbaren Stolz in seinem Blick. „Er hat den Irak verlassen und ist für mich hierher gekommen“, erklärt sie, während beide kichern.

Ihre Erfahrungen verarbeitete sie beim Schreiben

Die beiden haben in Deutschland geheiratet, nachdem ihrer Sandkastenliebe Ahmed, sechs Monate nach ihr 2015 endlich die Flucht aus dem Irak gelungen war. Ihr erstes Kind ist auf dem Weg. „Es ist ein Mädchen und wir nennen sie Mileva, wie Albert Einsteins Frau“, sagt Badeeah grinsend. Wenn die Tochter geboren ist, wird Badeeah ihr Geschichten von Kocho vor dem IS-Angriff erzählen und von ihrem Leben in Tübingen. Die traumatische Erfahrung ihrer Geiselnahme entschied sie, in einem Buch aufzuarbeiten: „A Cave in the Clouds: A Young Woman’s Escape from ISIS“, das Buch ist bisher noch nicht in deutscher Sprache erhältlich.

Geschrieben zusammen mit Susan Elizabeth McClelland, hatte das Buch einen kathartischen Effekt für Badeeah. Sie war erst 19 Jahre alt, als der IS in Kocho einmarschierte und sie zum Opfer des Menschenhandels machte. Als die Wochen zu Monaten wurden, war ihr zweijähriger Neffe Eivan der einzige Halt. Sie gab ihn als ihren Sohn aus, um ihren Wert als Sklavin niedriger zu halten. Nach mehreren misslungenen Fluchtversuchen aus dem Haus al-Amrikis wurde ihr der Junge weggenommen, um verkauft zu werden. Da sie nichts mehr zu verlieren hatte, habe sie al-Amriki in die Augen gesehen und ihm vorgeworfen, dass sein Handeln den islamischen Lehren widerspräche. „Unter meinem Blick schien er in sich zusammenzusinken, und ich sah ihn als verlorenen kleinen Jungen“, schreibt Badeeah. Das erste Mal hatte sie Kontrolle über ihn.

Dieser rebellische Akt zahlte sich aus und Eivan kam wieder zu ihr. Einige Tage später brach sie erfolgreich aus dem Haus aus, gemeinsam mit Eivan und einer weiteren jesidischen Gefangenen. In der Hoffnung, so auszusehen wie muslimische Ehefrauen auf einer Shoppingtour, suchten sie Hilfe bei einem Einheimischen auf der Straße und trafen schließlich den Schleuser Nezar. Der half ihnen, in den Irak zu entkommen. Badeeah war in ständiger Angst, dass al-Amriki sie aufspüren würde. Was sie vorantrieb, waren ihre Kindheitserinnerungen und eine tiefe Verwurzelung in ihrer Religion, die vom IS so strategisch angegriffen worden war.

Yezidi Temple on Sinjar, 2004.

Die Jesiden sind eine ethnisch-religiöse Minderheit im Nahen Osten, deren größter Teil im Norden des Irak lebt. Ihre monotheistische Religion integriert Lehren und Glauben verschiedenster Religionen, wie das gnostische Christentum, das Judentum, den islamischen Sufismus und den Zoroastrismus. Wegen ihres sehr eigenwilligen Glaubensgerüsts sind Jesiden schon oft als „Teufelsanbeter“ bezeichnet worden. Ab 2014 griff der IS sie gezielt an und übte mit Sklaverei und Menschenhandel systematisch sexuelle Gewalt gegen jesidische Frauen aus. Badeeah gehört zu den wenigen Jesidinnen, die öffentlich über ihre Erlebnisse sprechen.

Ihr Buch soll Frauen Mut machen

Mit ihrem Buch möchte sie nicht nur jesidische, sondern alle Frauen stärken, die von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen sind. „Ich wollte zeigen, dass wir überleben und kämpfen können“, sagt Badeeah. Ihr Leben in Deutschland hat keine Ähnlichkeit mit dem im Irak. In Tübingen lebt sie etwas außerhalb in einem Sozialbau. Sie hat Deutsch gelernt und plant, einen Pflegeberuf zu erlernen. „Im Irak war es mir nicht erlaubt, Medizin zu studieren, also habe ich gefragt, was ich hier tun kann“, sagt sie.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Defend International provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Iraqi Kurdistan in December 2014

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Unten       —         Yezidi Temple on Sinjar, 2004.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

Weniger ist das neue Mehr

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Verzicht ist das neue große Ding in unserer anpolitisierten Wohlstandsgesellschaft: So ziemlich alle verzichten gerade auf irgendwas, der Umwelt oder der eigenen Gesundheit zuliebe: auf Fleisch, auf Urlaubsflüge oder auf Plastiktüten. Wenn sie nicht gleich Intervallfasten betreiben – eine Methode der unregelmäßigen Nahrungsaufnahme, die sich, wie schon der Vorgänger-Hype „Paläo-Diät“, an die Lebensgewohnheiten des Steinzeitmenschen anlehnt: Auf Tage der reichlichen Kalorienaufnahme folgen Perioden des Hungerns. Schließlich gab es damals im Paläolithikum nicht jeden Tag frisch erlegtes Tier, sondern auch mal tagelang nur Nüsse und Beeren.

Ob man den Verzicht nun nach der 5:2-Methode praktiziert (fünf Tage normal essen und zwei extrem kalorienreduziert) oder nach dem 16:8-Prinzip (16 Stunden lang nur Wasser oder Tee, dann ran an die Nahrung), der neue Diät-Trend, der sich bis in meinen Bekanntenkreis gehungert hat, passt perfekt zur aktuellen Askesestimmung. Wer sich selbst im Privaten Verzicht auferlegt, darf sich auch ein bisschen FFF fühlen, obwohl er oder sie vermutlich nicht im Traum dran denken würde, in einer solarbetriebenen Jacht ohne Klo und richtiges Essen über den Atlantik zu segeln, wie Greta Thunberg, die neue Ikone der Öko-Askese.

Askese macht freilich nur dann Spaß, wenn sie selbst gewählt ist. Weil man eigentlich aus dem Vollen schöpfen könnte, es aber freiwillig nicht tut. Wer immer billig essen muss, immer den Bus nehmen muss, sowieso nicht in Urlaub fahren kann und den Zoobesuch mit den Kindern streicht, weil das Geld knapp ist, fühlt sich nicht wie eine hippe Heldin des Postwachstums, sondern einfach nur arm. Wenn man den jüngsten Wirtschaftsprognosen glaubt, dann könnte der unfreiwillige Verzicht bald mehr Bundesbürger treffen: Laut dem Statistischen Bundesamt wird das Bruttoinlandsprodukt leicht sinken, die Konjunktur ist dabei, zu kippen.

Freunde der Postwachstumslehre freuen sich schon: darauf, dass weniger Flachbildschirme gekauft werden, weniger Autos, weniger Pauschalreisen, weniger argentinische Hüftsteaks. Im Glauben, dass es den Planeten retten wird, wenn wir alle den Gürtel enger schnallen. Und verzichten, das wollen wir doch jetzt eh alle, oder? Na ja. Es gibt sehr viele Leute, für die nicht die Rettung des Planeten Priorität hat, sondern erst mal die Sicherung der eigenen Lebensqualität, die sie sich mühsam erarbeitet haben – oder um die sie bangen. Weil sie keine reichen Eltern haben, keine Ersparnisse, keine beruflichen Qualifika­tio­nen, die auch in Zukunft noch gefragt sein werden. Für viele bedeutet ein lebenswerter Alltag: eine bezahlbare Wohnung, ein Job, der zum Leben reicht, ein Hobby. Dazu gehört für die meisten auch ein bezahlbarer Urlaub – mit dem Flieger, weil Bahn fahren teurer ist. Oder ein großer Flachbildschirm. Oder zwei Autos in der Garage, weil er (klassischerweise) zum Job pendelt und sie die Kinder fahren muss.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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USA: Warnungen unbeachtet

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Wie sich die USA zu Tode rüsten

File:Visit to El Paso, Texas 02.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle – ch.

Von Roman Berger / Infosperber

Der Einfluss des «militärisch-industriellen Komplexes» ist enorm. Expertin hofft auf die junge Generation mit andern Prioritäten.

In einer soeben veröffentlichten Analyse1 beschreibt Jessica T. Mathews die USA als Militärnation. Mathews war von 1997 bis 2015 Präsidentin der Carnegie Endowment for International Peace, einer aussenpolitischen Denkfabrik in Washington DC.

Die breite Öffentlichkeit in den USA stelle sich die Frage nicht, weshalb das Land 70 Prozent des Bundesbudgets für die Verteidigung ausgibt. Nur Experten würden sich damit beschäftigen. Wer wisse beispielsweise schon, dass 136 Militärorchester mit mehr als 6‘500 festangestellten Musikern das Militärbudget mit 500 Millionen Dollar pro Jahr belasten? Hier könnte laut Mitgliedern eines Kongressausschusses gespart werden, ohne die Schlagkraft der US-Streitkräfte zu schwächen.

Weit gefehlt. Eine gut geölte Lobby argumentierte, Militärspiele müssten den Patriotismus der Soldaten stärken. Der Jazz sei schliesslich während des Ersten Weltkrieges nach Europa gebracht worden. Und während der Jugoslawien-Kriege habe eine 1996 in Bosnien stationierte „Blues Band“ für das Image der USA mehr bewirkt als die 4,5 Milliarden Dollar, die das Pentagon für seine Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung habe.

Zu hohe politische Kosten

Die Ausgaben für die Militärorchester in der Höhe einer halben Milliarde Dollar wurden denn auch nicht gekürzt. Eine Kürzung nur um die Hälfte, so rechnete die Autorin nach, hätten den kaum spürbaren Unterschied von 0,33 Prozent des gesamten Pentagon Budgets von mehr als 750 Milliarden Dollar ausgemacht. Mit anderen Worten: Die politischen Kosten sind zu hoch, wenn sie den „minimen“ realen Einsparungen gegenübergestellt werden. Die riesige Summe für die Verteidigungsausgaben sowie die Gewohnheit, Militärausgaben mit Patriotismus gleichzusetzen, erschwere eine seriöse Aufsicht über die Militärausgaben in den USA.

Wie in den meisten westlichen Ländern zeigt das nationale Budget die politischen Prioritäten des Landes. So wurden in den USA nach dem Korea-Krieg (1950 -1953) die Militärausgaben um 20 Prozent gekürzt und um 30 Prozent nach dem Vietnam-Krieg (1955-1975). Und als 1990 der Kalte Krieg zu Ende ging, waren Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney sowie der Aussenminister Colin Powell bereit, das Militärbudget um weitere 26 Prozent zu kürzen. Schliesslich war die Sowjetunion verschwunden und die USA blieb die einzige verbliebene Supermacht. Sogar von einer „Friedensdividende“ war die Rede.

Die „Achse des Bösen“

Die abrupte Trendwende erfolgte mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington. Die „Friedensdividende“ löste sich in Luft auf. Wer aber wurde der neue „Feind“? Präsident George W. Bush suchte und nannte ihn die „Achse des Bösen“. Die USA stürzten sich in Kriege in Afghanistan und Irak, die Hunderttausende von Toten und noch mehr Verletzte forderten, unvorstellbare Summen verschlangen und gegen das Völkerrecht verstiessen.

Wenn die USA heute ernstzunehmenden Gefahren ausgesetzt wären, könnte die enorme Summe von 750 Milliarden vielleicht gerechtfertigt sein. In Wirklichkeit geben die USA aber mehr aus für ihre Verteidigung und Kriegsausgaben als die nächstfolgenden acht Länder zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Grossbritannien, Indien, Frankreich, Japan und Deutschland. Und drei von ihnen sind Nato-Mitglieder und mit Japan unterhalten die USA enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen.

Für 2020 rechnet Jessica T. Mathews mit einer weiteren Erhöhung des Pentagon-Budgets von mindesten 100 Milliarden Dollar – zusätzlich zu den 750 Milliarden nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten im Jahre 2018.

„Während vielen Jahren“, so lautet das Fazit der Autorin, „haben die USA ihre Aussenpolitik fast ausschliesslich aufgrund ihrer militärischen Macht betrieben“. Und weiter: „Jene Bereiche, die nicht mit militärischen, sondern mit diplomatischen Mitteln gelöst werden müssten, blieben unterentwickelt. Wir sind eine selbstzufriedene und strategisch schwache Nation geworden, die grosse Mühe hat, sich in einer völlig veränderten Welt zurechtzufinden“.

Eisenhowers Warnungen nicht beachtet

Im Beitrag von Jessica T. Mathews ist eine Karikatur von Dwight D. Eisenhower zu sehen, auf der „Ike“ ein grosses Schwert zu zerbrechen versucht. Der ehemalige Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte während des Zweiten Weltkrieges äusserte sich in seiner Abschiedsrede als Präsident am 17. Januar 1961 in aller Deutlichkeit: „Jede Waffe, jedes Kriegsschiff, jede Rakete ist letztlich Diebstahl. Die Kosten eines modernen, schweren Bombers entsprechen je einem modernen Backsteinschulhaus in mehr als 30 Städten.“

Der „Militärisch-Industrielle Komplex“, vor dem Eisenhower so eindringlich warnte, ist in den USA bis heute eine der finanzkräftigsten und erfolgreichsten Lobby geblieben. Seine Argumente stossen im Senat und im Repräsentantenhaus auf offene Ohren, weil die Abgeordneten alles Interesse haben, in ihren Wahldistrikten tausende von Jobs zu erhalten. Dabei handelt es sich aber oft um Arbeitsplätze, die veraltete Waffensysteme produzieren, oder um Militärstützpunkte, welche die Streitkräfte schon lange schliessen möchten.

Grosse Staatsverschuldung

Das Verteidigungsbudget treibt die Staatsverschuldung noch mehr in die Höhe. Zurzeit beträgt sie 20,5 Billionen Dollar oder 106 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Fähigkeit der USA, sich dank der Leitwährung des Dollar unbegrenzt verschulden zu können, macht es möglich, die Kosten dieser Schuldenpolitik vor den Steuerzahlern zu verstecken.

Noch zentraler erscheint der Autorin folgende Tatsache: „In unserer aussenpolitischen Elite gibt es eine Kultur der Verantwortungslosigkeit, in der Fehler keine Konsequenzen haben.“ Sie führe dazu, dass Leute wie John Bolton zum Sicherheitsberater von Präsident Trump ernannt werden können und die USA vom „unfähigsten Präsidenten der modernen Geschichte geleitet werden“ (Stephen Walt, Harvard University).

Hoffnung auf eine kommende Generation

Laut Umfragen will eine Mehrheit der US-Amerikaner unter 40 Jahren nicht mehr, dass sich die USA in jedem entlegenen Winkel der Erde einmischen. Das heisst nicht, dass die jüngeren Amerikaner Isolationisten sind. Im Gegenteil, diese kommende Generation interessiert sich für andere Themen, zum Beispiel für den Klimaschutz oder die Abrüstung. Und hier sollten die USA eine Führungsrolle übernehmen.

Diese neue Generation von Amerikanern lebt aber in einem Land, dessen Infrastruktur zerfällt, dessen Lehrer unterbezahlt sind, dessen Gesundheitssystem unter riesigem Druck steht. Wo Bundesstaaten, Städte und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht. Und in den gleichen USA sterben jedes Jahr mehr als 70‘000 Menschen wegen Drogenabhängigkeit. Das sind mehr Personen als durch Autounfälle, Aids oder Schusswaffen ums Leben kommen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

DescriptionVisit to El Paso, Texas 02.jpg
English: Attorney General Sessions meets with Departments of Justice and Homeland Security personnel.
Source https://www.justice.gov/opa/gallery/visit-el-paso-texas
Author Photo credit: Courtesy of the Department of Homeland Security
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Das nein zum System

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Algerien: Die Revolte einer ganzen Generation

File:Algeria revolution.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle. ch.

Von Maurizio Coppola revoltmag.org

Die gesellschaftlichen Widersprüche in Algerien haben sich in den letzten Jahrzehnten weiter zugespitzt.

Dank der Erfahrungen des „arabischen Frühlings“ formierte sich nun eine entschiedene soziale Bewegung, vor allem junger Menschen. Wie haben sich die Proteste in den letzten Monaten entwickelt?

Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Strasse bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der ehemaligen französischen Kolonie passiert. Wenn es überhaupt um Algerien geht, dann schreiben die Berichterstatter*innen lediglich von einem „politischen Chaos“. Und auch im politisch linken Spektrum hegen viele noch Zweifel: Stehen wir vor einer Bewegung, die in der Lage sein wird, das Potenzial, welches auf den Strassen zum Ausdruck kommt, tatsächlich in einen Demokratisierungsprozess münden zu lassen? Oder wird das politisch-militärische Regime nicht davor zurückschrecken, auf (Waffen-)Gewalt zurückgreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen; ganz so, wie es in Ägypten und anderen Ländern des „arabischen Frühlings“ geschah?

Die über vier Monate andauernden sozialen Proteste stellen indes den Charakter der algerischen Bewegung sehr deutlich heraus: Es handelt sich dabei um Elemente, welche die Bewegung in einen historischen Kontext einbettet, sowohl in Bezug auf gesellschaftspolitische Dynamiken Algeriens als auch in Bezug auf die 2011 ausgebrochenen Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten.

Nein zum System

Die algerische Bewegung drückt, allgemein gesprochen, den Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit angesichts eines korrupten und despotischen Regimes aus, das seit Jahrzehnten die Macht monopolisiert. Forderten die ersten Demonstrationen noch die Annullierung der Aprilwahlen und den Rücktritt des damals amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, entwickelten und radikalisierten sie sich nach nur wenigen Wochen. Der Bewegung ging es nicht mehr nur um den Rückzug von Bouteflika, sondern um den aller Vertreter*innen des herrschenden politischen Systems: „système dégage!“ – macht das System frei; einschliesslich derjenigen Figur, die sich als reales Oberhaupt des Machtapparates Algerien erwies: der General und Stabschef der algerischen Armee, Ahmed Gaïd Salah.

Der Versuch, den Zeitrahmen des demokratischen Übergangs nach den vom Regime vorgegebenen Wahlfristen zu definieren, scheiterte an der Entschlossenheit der Bewegung, die Roadmap des Regimes zu akzeptieren. Die Ablehnung der Präsidentschaftswahlen, die zunächst im April und dann im Juli anberaumt werden sollten, folgt genau dieser Logik. Der erste Versuch, die unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen, um über die Zukunft Algeriens zu diskutieren, erfolgte am 15. Juni. An der nationalen Konferenz der zivilgesellschaftlichen Bewegungen konnten sich die unterschiedlichen Akteur*innen nicht darüber einigen, wie die ersten Schritte des Übergangs aussehen sollen. Doch in einer Sache besteht Einigkeit: Es braucht einen radikalen Bruch mit dem herrschenden Regime.

Soziale Dynamiken der Veränderung

Auch nach einer ganzen Reihe sozialer und kultureller Veränderungen während der letzten vierzig Jahre zeigen die aktuellen politischen und sozialen Konflikte, dass die algerische Gesellschaft einen neuen Weg einschlagen will. Die demographische Entwicklung bietet einen ersten Anhaltspunkt in der Suche nach dem Warum. Da wäre zum einen der – erneute – Rückgang der Fertilitätsrate: Während diese abstrakte Grösse im Jahre 1990 noch 4,5 Kinder pro Frau betrug, sank sie im Jahr 2000 auf 2,4. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends stieg sie indes auf 3,1 Kinder pro Frau an. Es handelt sich um ein Wachstum, welches im Zusammenhang mit den Sozialprogrammen nach dem Ende des Bürgerkrieges (1988-1999) steht, eines der Grundpfeiler der algerischen Politik unter Bouteflika. Sie trugen letztlich auch dazu bei, Algerien zu befrieden und den Zugang zu Grundrechten wie Bildung, Wohnen und Arbeit zu verbessern.

Manifestation contre le 5e mandat de Bouteflika (Batna).jpg

Nach Absetzen der Sozialprogramme sank die Fertilitätsrate aber erneut. Es wird geschätzt, dass bis ins Jahr 2020 erneut die 2,5 Kinder Grenze unterschritten wird. Gleiches gilt für die Eheschliessungen, welche während den Jahren 2000 und 2014 stetig zugenommen haben, seither jedoch einen Rückgang verzeichnen (minus fünf Prozent zwischen 2016 und 2017). Diese Entwicklungen drücken zum einen die Schwierigkeiten für junge Menschen aus, unter den aktuellen Bedingungen eine Familie zu gründen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch ein Hinweis auf Säkularisierung und die Emanzipation von Familientraditionen. Wie die Forscher*innen Nadia Leïla Aïssaoui und Ziad Majed in ihrer Analyse darstellen, haben diese Dynamiken der neuen Generation neue Möglichkeiten eröffnet, sich politisch zu organisieren, ohne zu früh familiäre Verantwortungen tragen zu müssen.

Ein weiteres Schlüsselelement zum Verständnis der sozialen Dynamiken, die zu sozialer Unzufriedenheit geführt hat, ist die Emigration. Im Jahr 2000 stand Algerien mit über zwei Millionen Menschen (6,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) auf Platz fünfzehn der Länder mit den höchsten Zahlen von Migrant*innen in andere Länder weltweit. Zwischen 2000 und 2013 verliessen 840.000 Algerier*innen das Land. Im Jahr 2017 stiegen die Zahlen weiter an, sodass Algerien aktuell nach Syrien, Marokko, Nigeria und dem Irak unter den ersten fünf Nationen zu finden ist, von wo aus Menschen nach Europa emigrieren. 82 Prozent der algerischen Migrant*innen leben in Frankreich.

Auch der Zugang zur Hochschulbildung hat sich in den zwei Jahrzehnten des „Bouteflikismus“ (1999-2019) verbessert. Die Zahlen stiegen von 400.000 Studierenden im Jahr 1999 auf 1,5 Millionen im Jahr 2016 an. Allgemein wurden Alphabetisierungsmassnahmen eingeführt und das Internet ausgebaut, was für eine ganze Generation bedeutete, einen besseren „Zugang zur Welt“ zu haben, in erster Linie über die Nutzung von sozialen Medien. Diese ist ein Instrument, welches ermöglicht, sich der Kontrolle der Behörden zu entziehen, in Dialog mit anderen Orten und Menschen in der Welt zu kommen und eben auch und insbesondere, um sich politisch zu positionieren.

Bereits während des „Arabischen Frühlings“ verwandelten sich Mobiltelefone zu wirksamen Waffen, um die Ereignisse auf den besetzten Plätzen und während den Demonstrationen zu dokumentieren. Es rief ein Gefühl der Zugehörigkeit hervor, sowohl in Bezug auf eine Generation als auch auf einen geografischen Raum. Es handelt sich dabei um ein kollektives Bewusstsein über gleiche materielle Bedingungen als junge Prekäre, Frauen* und Arbeitslose, die in Metropolen, ohne Zukunftsperspektiven und unter ähnlichen autoritären Regimen leben. Dank den Erfahrungen des „Arabischen Frühlings“ sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und damit auch die Überzeugung der jungen Algerier*innen gereift, etwas gegen die alltäglich erlebten Ungerechtigkeiten zu tun.

Zuspitzung der Klassenwidersprüche Auf rein wirtschaftlicher Ebene hat Algerien in den letzten 30 Jahren tiefgreifende Veränderungen durchlaufen. Tatsächlich führten der massive Rückgang des Ölpreises Mitte der 1980er Jahre und die durch den Bürgerkrieg und den Aufstieg der islamischen Kräfte und ausgelöste politische Krise zu einem wirtschaftlichen Chaos, welches die Regierung dazu zwang, auf ausländische Finanzhilfen zurückzugreifen. Insbesondere die durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) angestossenen Strukturanpassungsmassnahmen der Wirtschaft, die bis dahin noch stark vom Staat kontrolliert wurde, ebneten den Weg zu Liberalisierungen und Privatisierungen.

Die Folgen der Klassenzusammensetzung waren drastisch: einerseits eine verstärkte Prekarisierung der Arbeiter*innenklasse und eine Erosion der wirtschaftlichen Basis; folglich auch die Verarmung der Mittelschicht, die sich vor allem aus Staatsbeamt*innen zusammensetzte; andererseits die Entwicklung von Grosshändler*innen und monopolistischen Positionen rund um die mit dem Machtapparat verbundenen Clans. In anderen Worten: Infolge der politischen und ökonomischen Krise der 1980er und 1990er Jahre haben der Klassenwidersprüche in Algerien zugenommen.

Darüber hinaus bremste die einseitige Ausrichtung auf den Erdöl- und Erdgassektor die wirtschaftliche Entwicklung, da die Regierung kaum in andere Produktionssektoren investierte. Nach einer leichten Erholung Anfang der 2000er Jahre führte der Zusammenbruch der Ölpreise 2014 zu einer allmählichen Erschöpfung des staatlich gesteuerten Akkumulationsmodells und der Umverteilungspolitik. Auch deshalb erhöhte sich die Arbeitslosigkeit auf rund 1,5 Millionen Menschen, wobei Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Mit der Zunahme der existentiellen Unsicherheit und der Arbeitslosigkeit nahm auch die Ernüchterung über die Zukunftsmöglichkeiten zu, vor allem in einer Gesellschaft, in der 60 Prozent der Menschen unter 35 Jahre alt sind. Der Ausbruch der algerischen Protestbewegung beruht auf dieser Desillusionierung – es sind heute vor allem junge Menschen, die die algerischen Strassen besetzen.

Und es sind die Frauen*, die in erster Linie die aktuelle soziale Bewegung Algeriens prägen: Die materiellen Widersprüche ihrer Existenz sind die ersten Gründe, warum sie den öffentlichen Raum zurückerobern und an öffentlichen Debatten und künstlerischen Veranstaltungen teilnehmen. Frauen* sind vermehrt im Arbeitsmarkt integriert und ihre Erwerbsbeteiligung wächst kontinuierlich. Gleichzeitig weisen sie eine höhere Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Männern auf (19,5 Prozent vs. neun Prozent im Jahr 2018) und ihre Tätigkeit ist oftmals prekärer. Auch herrscht in Algerien immer noch das 1984 eingeführte Familiengesetz, welches Frauen zu blossen Anhängseln ihrer Familien und Ehemänner reduziert. Ihre Forderungen gegen das Patriarchat und gegen alle Formen der Diskriminierung sind während der Proteste allgegenwärtig und sie werden von der gesamten Bewegung getragen, auch wenn die staatliche Gewalt und der Konservativismus des Machtapparates mit gezielten Verhaftungen von Frauen* und einschüchternden Kontrollen während den Demonstrationen versucht, die Forderungen zu marginalisieren und delegitimieren.

Die Bewegung ist durch das Bestreben gekennzeichnet, die Räume des politischen Handelns und insbesondere den öffentlichen Raum zu besetzen und von der staatlichen Kontrolle zu befreien. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg und nach zwanzig Jahren Bouteflikismus, die Passivität und Marginalität produziert und gestärkt haben, stellt die Befreiung von Sprache und Kultur einen Moment der Emanzipation dar.

Die Menschen verlangen nicht mehr die Erlaubnis der staatlichen Behörden, um sich zu äussern, sondern sie tun dies unabhängig und selbstorganisiert. Dies offenbart das soziale Begehren nach einer kollektiven Solidarität, welche als einzige Verteidigungsmöglichkeit gegen die alltägliche Gewalt des Regimes verstanden wird. Waren die „Räume der Solidarität“ vor den Massendemonstrationen die Fussballstadien, hat nun der Hirak neue Räume geschaffen, die für alle zugänglich sind. Die Ultras nutzten diesen Raum der Teilnahme, um ihre Lieder und Rituale auf die Strassen zu bringen. Mit der Besetzung der Strassen durch die Menschen wurden dieses Solidaritätsbeziehungen verallgemeinert.

Die Ursachen für die Explosion der Bewegung sind also vielfältig, aber sie lassen sich in einer Kombination aus einem korrupten und autoritären Regime und der Blockade der sozioökonomischen Entwicklung zusammenfassen – einer Kombination, die systemische soziale Probleme für die Mehrheit der algerischen Gesellschaft geschaffen hat. Die fundamentalen Forderungen drücken dies auch aus: ein unabhängiges Justizsystem, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die soziale Gerechtigkeit – also mehr Rechte für Arbeiter*innen, mehr gewerkschaftliche Rechte und so weiter.

Was steht heute auf dem Spiel?

Die algerische Bewegung ist das Ergebnis eines so genannten langen revolutionären Prozesses, der 2011 in der gesamten nordafrikanischen Region und im Nahen Osten begann. Der demokratische Übergang benötigt kollektive politische Lern- und Reifeprozesse, die sich in keiner Weise an den vom Machtapparat auferlegten Rhythmen orientieren können. Es ist die organisierte Kraft der Strasse selbst, die daraus eine Roadmap erstellen wird – und eine genauere Zielsetzung davon artikulieren werden, wohin der Weg nun geht.

In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tatsächlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. In einer öffentlichen Rede warnte der Armeechef Gaïd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Strassen zu gehen, da diese die „nationale Kohäsion“ in Frage stellen würde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identität.

Die berberische Kulturbewegung kämpft aber seit jeher für die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem während den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bevölkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorität dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ankündigungen von Gaïd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch prägen Transparente und Sprüche gegen das Regime und algerische, palästinensische und berberische Flaggen die Strassen. Im Zeichen dafür, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identitätsfragen spalten lässt, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu.

Aktivist*innen und Journalist*innen wurden vermehrt festgenommen, viele sitzen heute noch in Haft. Die Repression löste jedoch eine weitere Welle der Solidarität aus. Messaoud Leftissi, ein Menschenrechtsaktivist, der am 21. Juni verhaftet wurde, leitete folgende Nachricht an seine Anwältin Aouicha Bekhti weiter: „Anwältin, bitte, ich bestehe darauf! Teilen sie den Algerier*innen draussen auf der Strasse mit, dass ich entschlossener denn je bin. Frei sein in einem Land, das vom Regime als Geisel genommen wird, ist sinnlos. Sagen sie den Algerier*innen, sie sollen das ganze Land befreien.“ (Übersetzung des Autors)

Mv.jpg

Nach den wichtigen ersten Etappensiegen des algerischen Hirak (der Rücktritt von Bouteflika, die Absage der für April und Juli geplanten Wahlen, die zunehmende Organisierung unterschiedlicher Bevölkerungsteile, auch in neuen öffentlichen Räumen) – Siege, die immer dank der politischen Entschlossenheit und Gewaltlosigkeit der Bewegung gereift sind – geht es derzeit vor allem um die politische Frage. Es ist die Frage danach, ob das autoritäre Regime bestehen bleibt oder ob eine Möglichkeit auf einen echten demokratischen Wandel besteht. Wenn sich das Regime weiterhin für Wahlen in Einklang mit der herrschenden Verfassung entscheidet oder höchstens irrelevante Sozialreformen durchführt, wird sie zwangsläufig mit einer ständigen Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung konfrontiert sein. Nimmt die Repression noch weiter zu, wird es nur zwei mögliche Entwicklungen geben: eine demokratische Revolution oder eine Militärdiktatur.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —    Proteste in Algerien, März 2019. / Khirani Said (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben      —        Demonstration against Bouteflika’s 5th term (Algeria)

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Trennung von CWI und SAV

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Einige Anmerkungen zum Zerfall des CWI und der SAV

Quelle         :      Scharf   –   Links

Von Max Brym

Das CWI international und die SAV national hat sich gespalten. Dieser Prozess verwirrt und frustriert viele ehrliche Genossen innerhalb dieser Organisation. Die Erklärungen beider Fraktionen sind inhaltsleer ohne irgendwelche inhaltliche Analyse. Es findet sich bei keiner der beiden Fraktionen exakte belegbaren Fakten bezüglich der Notwendigkeit der Spaltung.

Die Gruppe um Peter Taaffe (Mehrheit des IS) argumentiert scheinbar orthodox. Sie will angeblich den Marxismus und Trotzkismus gegen die „kleinbürgerliche Identitätspolitik“ verteidigen. Die Mehrheit des IEK (ZK) weißt diese Vorwürfe zurück. Auch sie stehen angeblich auf dem Boden des Marxismus. Worin dieser Marxismus besteht, wird von beiden Seiten nicht ausformuliert. Es gibt nur gegenseitige abstrakte Vorwürfe. Das einzige, was wirklich konkret auf dem Tisch liegt ist, dass Taaffe nachdem er international in der Minderheit geraten ist das Statut Statut sein lässt und die Spaltung vollzieht. Es geht um Knete, Ressourcen und Büros. Der Kreis um Taaffe hat bis jetzt keine schlüssige Kritik an der wirklich kleinbürgerlichen „ Identitätspolitik“ vorgelegt. Dazu gibt es keine Broschüre oder gar ein Buch. Es finden sich nur einzelne Zitate viele Zitate sogar vom Hören-Sagen durch Taaffe in England und Stanicic in Deutschland. Mit einer marxistischen Methode oder einer ehrlichen Bilanz hat das Ganze soviel zu tun wie eine Kuh mit dem Schlittschuhlaufen. Die bisherige Praxis des CWI stand unter der vollen Verantwortung des IS des CWI. Immer wieder wurden Bewegungen außerhalb der Arbeiterklasse entdeckt in denen man auf Teufel komm raus aktivistisch intervenieren müsste. Das Intervenieren in solche Bewegungen ist kein Fehler, gerade dann nicht wenn in der Arbeiterbewegung und in den Gewerkschaften nicht viel los ist. Es ist aber ein Fehler ohne Kritik an der Queer Theorie und am bürgerlichen Feminismus an solchen Bewegungen einfach teilzunehmen. Das hat u. a. die irische Sektion des CWI an hervorgehobener Stelle getan. Letzteres geschah mit voller Rückendeckung durch das IS und von Taaffe persönlich. Jetzt hat er es sich mit seiner Gruppe plötzlich anders überlegt. Keine Selbstkritik keine theoretische Schrift dazu einfach nichts.

Die Spaltung in Deutschland

Claus Ludwig, Heino Berg und sogar Lucy Redler, stehen zur internationalen Mehrheit. Ihre Erklärung drückt eine gewisse Hilflosigkeit und Frustration aus. Sie sehen keinen“ Grund für eine Spaltung“. In Wahrheit sind sie Opfer ihrer eigenen Politik. Die SAV hat über Jahre viel Energie in Wahlkämpfen für die Linke verbraucht. Das einzige, was herauskam ist, dass Lucy Redler neben 49 anderen Personen im Parteivorstand der Linken sitzt. Eine systematische Schulung der Mitglieder wurde von beiden Fraktionen elementar vernachlässigt. Aber ohne das Lesen von Klassikertexten und dem hochhalten der Theorie des Marxismus gingen viele jugendliche Aktivisten wieder von der Stange. Das Geschwätz von den „Erfolgen“ hielt der Wirklichkeit nicht stand. Ohne Mitglieder systematisch mit der Theorie des Marxismus vertraut zu machen ist eine Organisation nur ein Durchlauferhitzer. Geführt wird eine solche Organisation von knapp 20 % der angegebenen Mitgliederzahl. Der Rest wurde schnell rekrutiert und ebenso schnell wieder verloren. Der Demo Zent funktionierte in der SAV nie wirklich dafür wurden zu schnell und immer wieder neue unerfahrene Leute angeworben. Jetzt führt sich Stanicic auf wie Taaffe. Allerdings schreibt er lange Texte, ohne irgendetwas zu erklären. Beide Seiten sind streng „marxistisch“. Worin dieser Marxismus konkret besteht – Fehlanzeige-natürlich beziehen sich beide auf die „Arbeiterklasse“ aber wer tut das verbal und schriftlich nicht.

Ideologische Kapriolen und praktische Desaster

Einst meinte Taaffe, dass die britische Labour Party und andere Sozialdemokratien völlig verbürgerlicht seien. Also ihren Charakter als bürgerliche Arbeiterparteien völlig aufgelöst hätten. Vor einiger Zeit wollte wegen Corbyn, Taaffe wieder in diese völlig „bürgerliche Partei“ zurück. Selbstkritik – Fehlanzeige. Eine ehrliche Selbstkritik war auch nicht möglich. Eine ehrliche Selbstkritik hätte nämlich ergeben, dass Ted Grant und die IMT mit ihren konkreten Analysen recht hatten. Gut Taaffe mit seinen Leuten wurden nicht wieder in Labour aufgenommen. Sie haben die einst stärkste trotzkistische Tendenz weltweit „Militant“ ruiniert. In England hat Taaffe mit seiner Partei kein einziges Parlamentsmandat mehr. Unter der Leitung von Ted Grant war dies völlig anders. Die Beispiele u. a. das schottische Desaster ließen sich beliebig fortsetzen. In Deutschland ging es jahrelang nur um die Erringung von Mandaten. Dann wurden plötzlich die kommunalen Mandatsträger der SAV u. a. Claus Ludwig aufgefordert ihre Mandate der Linkspartei zu übertragen. Dies geschah in Köln, Rostock, Aachen und Kassel. Resultat: Alle Mandate gingen verloren. Dafür wurde die SAV Bundesleitung in die Linke aufgenommen. Es gibt keine Stellungnahme zu den einstigen Wahlkämpfen in den Kommunen nur eine verschwurbelte Erklärung der Bundesleitung zu ihrer Kehrtwende. Um das Ganze nicht zu lange zu machen: Die SAV suchte immer nach antimarxistischen Abkürzungen. Der Sprung über die Klippe endete mit einer harten Bodenlandung. Die übriggebliebenen Teile sind gespalten und lecken ihre Wunden im Tal der Tränen.

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Grafikquelle      :         ein Scherbenhaufen

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Tod von Steve Maia Caniço

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Persilschein für die französische Polizei

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Quelle        :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der folgenden Panik stürzten 14 Personen in die Loire. 13 konnten gerettet werden. Nur nicht Steve Maia Caniço. Sein toter Körper wurde erst rund fünf Wochen später gefunden.

Versprochene Transparenz verkommt zur Farce

Am 3. August demonstrierten knapp 2000 Menschen vor der Polizeizentrale in Nantes. In zahlreichen weiteren Städten, zum Beispiel in Paris, Montpellier, Toulouse und Perpignan, gedachten hunderte Menschen, darunter auch Anhänger der Bewegung der «Gelben Westen» dem jungen Mann und forderten ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich.

Denn der Tod von Steve Maia Caniço ist kein Einzelfall. Immer wieder steht die französische Polizei wegen übermässiger Gewaltanwendung in der Kritik. Immer wieder versprechen französische Politikerinnen und Politiker, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten. Und immer wieder stossen die Verantwortlichen bei ihren Ermittlungen auf systematischen Widerstand. So auch beim Todesfall von Steve Maia Caniço. Nach einer internen Ermittlung der nationalen Inspektionsbehörde der Polizei (IGPN) kommt die Behörde in einem 276-seitigen Bericht zum Schluss, dass zwischen dem Tod des 24-Jährigen und dem Einsatz der Ordnungskräfte «keine Verbindung» bestehe.

Ein Persilschein für die französischen Einsatzkräfte. Viele Französinnen und Franzosen fragen sich, ob das die «Transparenz» ist, die Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner bei der Aufarbeitung des Falls versprochen haben.

Gefahr war bekannt

Die französischen Medien kommentieren den Untersuchungsbericht der IGPN gereizt, in Kommentaren sprachen einige Journalisten aus, was in Frankreich viele denken: Die Polizei und ihr harter Einsatz sind verantwortlich für den Tod von Steve Maia Caniço.

Das französische Onlineportal «<mediapart» verweist auf «Quellen, die der internen Untersuchung nahestanden» und spricht von Sachverhalten, die von den Ermittlern ignoriert worden seien. So habe es die IGPN zum Beispiel nicht für nötig erachtet, einen Kommandanten der Republikanischen Sicherheitskompanien (CRS) zu befragen, der mit seiner Einheit nur wenige Minuten nach dem massiven Gebrauch von Tränengasgranaten durch die Polizei, vor Ort angekommen sei. Und das, obwohl dieser Kommandant seiner Einheit explizit verboten hatte, Tränengas anzuwenden. «Um eine Panik und mögliche Stürze in den benachbarten Fluss zu vermeiden», steht im entsprechenden Bericht des CRS-Kommandanten.

Denn die Verantwortlichen und die Einsatzkräfte waren über die Sturzgefahr der anwesenden Personen bei einem Panikausbruch informiert. Die Gefahr wird bereits in einem Polizeirapport vom 22. Juni 2017 thematisiert. Ein Rapport, der damals auch an die Polizeipräfektur und an die Zentraldirektion für Öffentliche Sicherheit weitergeleitet wurde. 2017 fielen zwei junge Menschen an exakt derselben Stelle in die Loire. Aufgrund der Gefahr für die Anwesenden, beschlossen die Einsatzkräfte damals, sich zurückzuziehen.

Beim jüngsten Vorfall erinnerten sich die CRS an diesen Vorfall und verzichteten auf Tränengasgranaten. Nicht aber die Einheiten der Polizei.

Fragwürdige Zuständigkeiten

Französische Medien kritisieren aber auch die Zuständigkeiten bei den IGPN-Ermittlungen. Diese wurden an einen Kommandanten übertragen und damit an eine Person, die einen Rang tiefer rangiert als Kommissar Gregoire Chassaing, der für den fragwürdigen Polizeieinsatz in Nantes verantwortlich zeichnet. Der zweite Untersuchungsleiter ist Thierry Palermo, stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit (DDSP) von Loire-Atlantique. Der Vorwurf: Um eine wirklich unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, hätte ein höherrangiger Offizier, Kontrolleur oder Generalinspektor ernannt werden müssen. Jemand, der nicht aus der Region stammt, sondern zum Beispiel aus Paris.

«Niemand wurde gezwungen zu springen»

Obwohl es die IGPN nicht einmal für nötig erachtete, den anwesenden CRS-Kommandanten zu befragen, der den Einsatz von Tränengasgranaten für gefährlich hielt, stellt sie in ihrem Bericht in Frage, dass es die Polizeiaktion war, welche die jungen Menschen dazu gebracht haben könnte, in Panik in die Loire zu springen. So steht im Bericht, «keine der von den Rettungskräften geretteten Personen hatte erklärt, dass sie von der Polizei gezwungen worden waren, ins Wasser zu springen.»

Gemäss «mediapart» widersprechen dieser Darstellung mehrere Personen, die in der fraglichen Nacht ins Wasser fielen. So zum Beispiel der 24-jährige Jeremy, der eindeutig das Tränengas für seinen acht Meter tiefen Sturz in die Loire verantwortlich mache. «Ich konnte nichts sehen, ich versuchte zu schwimmen, ich kam nicht vom Fleck. Ich packte ein Seil an der Seite, ich sah die anderen nicht fallen, aber ich konnte sie hören.»

Im Gegensatz dazu, erwähnt die IGPN nur einen Zeugen, der am Abend der Ereignisse über die Plattform der Inspektionsbehörde Meldung erstattet habe, um sich über die Tränengaswürfe der Polizei zu beschweren, die Stürze und Verletzungen verursacht hätten.

Massiver Einsatz von Waffen

Ein Polizist, der die IGPN-Untersuchungsergebnisse für «mediapart» anonym kommentierte, wies darauf hin, dass der Einsatz von 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie von 10 Gummigeschossen innerhalb von 20 Minuten ein «massiver und ungewöhnlicher Einsatz» sei. Die Polizisten hätten den Raum «gesättigt», was natürlich Fragen aufwerfe.

Verschiedene Videos, die in erster Linie von der linksliberalen französischen Tageszeitung «Libération» verbreitet wurden, beweisen insbesondere den massiven Einsatz von Tränengasgranaten. Auf einigen Videos sieht und hört man junge Menschen, die die Polizei bitten aufzuhören. Ausserdem machen sie die Einsatzkräfte auf die Sturzgefahr aufmerksam.

«Kontrolle über Männer verloren»

Die IGPN stellt in ihrem Bericht fest, dass der für die Intervention vor Ort zuständige Kommissar Grégoire Chassaing angesichts der chaotischen Lage die Kontrolle über seine Männer verloren habe. So habe Chassaings Vorgesetzter Thierry Palermo, fünf Minuten nach den ersten Schüssen befohlen, die Intervention mit Tränengas abzubrechen. Ein Befehl, der nicht eingehalten worden sei.

Gemäss Informationen von «mediapart», hat derselbe Palermo auch zu Protokoll gegeben, dass er nicht in der Lage sei, die Strategie und Arbeitsweise engagierter Polizisten zu beurteilen. Und das, obwohl er direkt in die Untersuchung der Vorfälle involviert ist und es zu seinen Aufgaben als stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit gehört, Polizeieinheiten zu führen.

Administrative und gerichtliche Untersuchung

Bisher wurden keine Verwaltungsmassnahmen gegen Grégoire Chassaing und Thierry Palermo ergriffen. Selbst der französische Premierminister Édouard Philippe scheint aber mit dem Persilschein, die die IGPN der Polizei ausgestellt hat, nicht zufrieden zu sein. Er hat eine administrative Untersuchung verlangt, bei der auch die Verantwortung der lokalen Polizeibehörden unter die Lupe genommen werden soll. Die Angehörigen von Steve Maia Caniço hoffen derweil, mit einer eingeleiteten Untersuchung wegen «fahrlässiger Tötung» Licht ins Dunkel zu bringen.

Auch, weil das die interne Ermittlung der Nationalen Inspektionsbehörde der Polizei nicht schaffte. Im Gegenteil, sie hat neue Fragen aufgeworfen.

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keine

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Grafikquellen       :

Oben      —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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