DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Mensch' Kategorie

CDU / CSU / SPD –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

Bildmontage: HF

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen 

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

„Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.“

So steht es in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD vom 12.1. 2018. Die rechtsstaatliche Idee, dass Betroffene und Behörden gleichberechtigte Verfahrensbeteiligte gegenüber einer unabhängigen Justiz sind, gefällt den Sondierern der geplanten „großen Koalition“ nicht mehr. Stattdessen soll die Justiz mit den auf eine schnelle Abschiebung ausgerichteten Behörden „Hand in Hand arbeiten“, letztlich also ihre Handlangerin sein. Diese Formulierung des Sondierungspapiers ist nicht bloß eine Entgleisung, sie beschreibt sehr genau, was in den „ANkERn“ geschehen soll: Geflüchtete sollen weitgehend ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie werden. An zentralen Orten, wo ihnen der Kontakt zu Deutsch sprechenden Landsleuten und zu Anwält*innen fehlt, soll ihnen jede effektive Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte wahrzunehmen und sich der Maschinerie der „Hand in Hand“ arbeitenden Institutionen entgegenzustellen.

Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorgebracht haben, bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahr zu laufen, dass gegen sie die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird, dass sie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung erleiden oder dass ihr Leben oder ihre Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bedroht wird – solchen üblicherweise als „subsidiär Schutzberechtigte“ bezeichneten Menschen soll der Familiennachzug weiterhin dauerhaft verwehrt werden. Die Zahl von 1.000 Familiennachzügen, die nach dem Sondierungspapier zugelassen werden sollen, ist willkürlich. Statt von den tatsächlichen Verhältnissen des Privat- und Familienlebens der Antragsteller und ihren Grund- und Menschenrechten hängt der Anspruch von einer willkürlichen Zahl und damit von Voraussetzungen ab, auf die sie keinen Einfluss haben. Bestimmte Gruppen sollen vom Familiennachzug ganz ausgeschlossen werden, beispielsweise Menschen, die das Pech haben, von den deutschen Sicherheitsbehörden nach vagen Kriterien, auf die sie keinen Einfluss haben, als „Gefährder“ eingeschätzt zu werden, oder die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. All diese Einschränkungen sind mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, der die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Mitgliedstaaten des Europarats zur Achtung des Privat- und Familienlebens seiner Einwohner verpflichtet. Gleichermaßen verletzen sie, soweit Kinder und Jugendliche betroffen sind, Artikel 16 der Kinderrechtskonvention, der Privatleben und Familie von Kindern und Jugendlichen schützt, und Artikel 3 dieser Konvention, nach dem das Kindeswohl bei Entscheidungen über Anträge zum Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet: Die Bundesrepublik Deutschland verletzt Menschenrechte und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Auch die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in ihrem Artikel 24 die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, sobald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes sowohl dem Schutzberechtigten selbst als auch ihren Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel auszustellen, wird durch die Verweigerung des Familiennachzugs verletzt.

Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, hat mit der Realität dieser Ländern und den erlittenen Schicksalen der Geflüchteten nichts zu tun – dies gilt auch für Länder, die bisher schon zu „sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Die Unterzeichner dieser Erklärung rufen daher alle Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf, denen die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Menschen und die völkerrechtliche Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegen, diesen Sondierungsergebnissen nicht zuzustimmen und gegebenenfalls der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis ihre Zustimmung zu verweigern.

Unterzeichnende Organisationen, jeweils vertreten durch ihre Vorstände:

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat NRW e. V.

Förderverein PRO ASYL e. V.

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

——————————————————————————————————–

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.


 

Abgelegt unter APO, Bundestag, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Erdoğans Kurdenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Mit den Kurden, gegen die Kurden

File:Kurden.jpg

von Günter Seufert

Erdoğans Kurdenpolitik schwankt seit Jahren zwischen den Extremen. In der Türkei werden nach einer Phase der Verständigung heute wieder tausende Kurden verfolgt. Die Kooperation mit Irakisch-Kurdistan ist vorbei. Und in Syrien rächt sich jetzt die Ächtung der PKK-nahen kurdischen Milizen.

Am 13. Dezember 2017 machte das türkische Parlament deutlich, dass es sich fortan für die Lösung der Kurdenfrage nicht mehr zuständig fühlt. Die Abgeordneten der alleinregierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) schlossen Osman Baydemir, den Exbürgermeister der türkisch-kurdischen Großstadt Diyarbakır, von zwei Sitzungen des Hohen Hauses aus. Zudem kassierten sie zwei Drittel seiner monatlichen Bezüge.

Der Grund: Der Repräsentant der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte in seiner Rede vor der Großen Türkischen Nationalversammlung das Wort „Kurdistan“ benutzt und sich als „Abgeordneter aus Kurdistan“ bezeichnet. „Wo liegt Kurdistan?“, fragte ihn daraufhin ironisch die Parlamentspräsidentin und AKP-Abgeordnete Ayşe Nur Bahçekapılı.

Die Bestrafung Baydemirs wird durch eine Änderung der Parlamentsstatuten ermöglicht, die von der AKP im Juli 2017 mithilfe der Stimmen der rechtsextremen MHP (Partei der Natio­na­listischen Bewegung) durchgesetzt wurde. Der HDP-Abgeordnete ist ihr erstes Opfer. Fortan werden Wörter und Wendungen unter Strafe gestellt, die wie „Kurdistan“ dem „Verwaltungsaufbau der Republik“ und den „offiziellen Siedlungsnamen“ widersprechen. Bestraft wird aber auch, wer „die Geschichte der türkischen Nation verleumdet und beleidigt“, was auf den „Völkermord an den Armeniern“ abzielt.

So schafft das Parlament seine eigenen Tabus. Sei es, weil man glaubt, dass nicht existiert, was man nicht benennt; sei es, weil man der Meinung ist, solche Tabuthemen müssten der Regierung vorbehalten bleiben.

Bei der Kurdenfrage gelten beide Gründe gleichermaßen. Kritische Stimmen sollen selbst im Parlament mundtot gemacht werden. Die Kurdenfrage wird erneut verleugnet, mit Terrorismus gleichgesetzt und ausschließlich als Sicherheitsproblem definiert. Das gilt nicht nur für die Kurden in der Türkei, wo Erdoğan im April 2015 die Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einseitig abgebrochen hat. Es gilt auch für die Kurden Syriens, deren Selbstverwaltung (Rojava) als „Terrorkorridor“ gebrandmarkt wird. Und es gilt abgeschwächt für die Kurden des Irak, die Ankara nach Jahren engster Kooperation erneut als Sicherheitsbedrohung einstuft.

Dabei hatte sich vor 2015 kein anderer türkischer Politiker für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage so weit aus dem Fenster gelehnt wie Erdoğan. Als Bürgermeister von Istanbul befürwortete er 1991 einen Bericht seiner damaligen Partei (RP), der aufzeigte, dass die östlichen und südöstlichen Provinzen der Türkei im Osmanischen Reich wie in den ersten Jahren der Republik als „Kurdistan“ bezeichnet wurden. In dem RP-Dokument wurde eine eigene „nationale Identität“ und Sprache der Kurden anerkannt und beklagt, dass die Kurden jahrzehntelang unter „Ausnahmezustandsrecht“ leben und „Staatsterror“ erdulden mussten. Um den Konflikt zu lösen, wurde unter anderem die Einführung von Schulunterricht auf Kurdisch und die Gründung „lokaler Parlamente“ vorgeschlagen.1

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident (2003–2014) hat Erdoğan gleich mehrmals Verhandlungen mit der PKK angestoßen. Seit 1984, dem Beginn der PKK-Anschläge, hat der Konflikt nach amtlichen Angaben mehr als 40 000 Todesopfer – in der Mehrzahl Kurden – gefordert.2 2005 räumte Erdoğan in einer historischen Rede in Diyarbakir ein, dass der Staat in seiner Kurdenpolitik Fehler gemacht habe. 2009 begannen die ersten verdeckten Gespräche mit der PKK. 2012 kam es in Oslo zu mehreren Treffen mit dem türkischen Geheimdienst und 2013 begann schließlich die offizielle Verhandlungsrunde, die rund zwei Jahre andauerte.

Parallel zur innenpolitischen Liberalisierung vollzog sich seit 2003 – also seit dem Sturz Saddam Husseins – eine zunächst wirtschaftliche und später auch politische Annäherung der Türkei an die Kurdische Regionalregierung im Nordirak (KRG). Im Bereich der KRG hatte sich das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 2004 und 2011 von etwa 300 auf 4500 US-Dollar erhöht. Die tradi­tio­nel­le türkische Politik, jede Form kurdischer Staatlichkeit im Nahen Osten als Casus Belli zu betrachten, hatte sich angesichts des Interesses der USA an Kurdistan-Irak als wirkungslos erwiesen. Zudem verhinderte sie ein ökonomisches Engagement der Türkei in einer vielversprechenden Nachbarregion.

Im März 2009 nahm Staatspräsident Abdullah Gül erstmals offiziell das Wort Irakisch-Kurdistan in den Mund. Bald darauf kamen Nahrungsmittel und Bekleidung zu 80 Prozent aus der Türkei, und schon 2011 stammten 60 Prozent aller ausländischen Firmen, die sich im kurdischen Nordirak registrieren ließen, aus dem Nachbarstaat. Türkische Hoch- und Tiefbauunternehmen stampften in der Hauptstadt Erbil ganze Stadtteile aus dem Boden. 2014 war die Türkei nach den Vereinigten Arabischen Emiraten zweitgrößter Investor in Irakisch-Kurdistan.

Gute Geschäfte mit Irakisch-Kurdistan

File:2014-08-16 Demonstration Jesiden Eziden Aleviten Kurden in Hannover gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), (330).JPG

Von der ökonomischen Verflechtung profitierten vor allem die schwachen Regionen im Osten und Südosten der Türkei. Der Irak wurde drittgrößter Außenhandelspartner der Türkei, wobei 70 Prozent des Warenaustauschs für Kurdistan bestimmt waren. In Ankara und Erbil begann man bereits von einer Komplementarität beider Volkswirtschaften zu sprechen: Kurdistan war in der Lage, die türkischen Indus­trie­güter mit Erdöllieferungen zu bezahlen, die die rohstoffarme Türkei dringend brauchte. Den Höhepunkt der energiepolitischen Zusammenarbeit bildete 2013 die Unterzeichnung eines Pakets von Vereinbarungen, das unter anderem den Bau einer Öl- und einer Erdgaspipeline aus Irakisch-Kurdistan in die Türkei vorsah.

Im Januar 2014 floss das erste kurdische Erdöl durch die neue Pipeline von Kirkuk zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, und zwar zunächst in Übereinstimmung mit dem irakischen Erdölministerium. Doch nachdem kurdische Peschmerga am 12. Juni 2014 Kirkuk vom IS befreit und eingenommen hatten, exportierte die KRG auf eigene Rechnung. Die Zentralregierung in Bagdad protestierte vergeblich gegen diesen Schritt, der erstmals die Perspektive eröffnete, dass Irakisch-Kurdistan auch ohne Bagdad wirtschaftlich überleben könnte, was in Erbil die Diskussion über die Unabhängigkeit befeuerte.

Ankara reagierte auf diese Entwicklung so gelassen, dass sich die Iraker wie die Iraner stark beunruhigt zeigten. Im Juni 2014 äußerte der türkische Regierungssprecher Hüseyin Çelik, im Falle eines Scheiterns des Irak als Staat könne die Türkei die Unabhängigkeit Kurdistans anerkennen. Und ein Jahr später erklärte Erdoğan den Fall zur ausschließlich inneren Angelegenheit des Nachbarlands.

Erdoğan betrachtete Masud Barzani, den damaligen Präsidenten der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan, als Gegengewicht zur PKK, weshalb er ihn entsprechend hofierte. 2013 legalisierte die Türkei die jahrzehntelang verbotene Demokratische Partei Kurdistans – Türkei, einen Ableger von Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP), und Barzani wurde von Erdoğan nach Diyarbakır eingeladen. Dies war ein wahltaktischer Schachzug des türkischen Regierungschefs, der kurdische Stimmen für die AKP gewinnen wollte.

Die Kooperation von Barzani und Er­doğan war auch auf Syrien gerichtet, und zwar nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen die Partei der Demokratischen Union (PYD), die unter den Kurden Syriens militärisch dominant, aber auch eng mit der PKK verbunden ist. Im Oktober 2011 war in Erbil mit türkischer Unterstützung der Kurdische Nationalrat (KNK) gegründet worden, ein Bündnis von 14 syrisch-kurdischen Parteien, das als Gegenspieler zur PYD fungieren sollte.

Zudem sperrte Barzani, um die von der PYD getragene Selbstverwaltung in Syrien zu schwächen, immer wieder die Grenzen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und den von den syrischen Kurden gehaltenen Gebieten. Ankara zeigte sich mit einer Gegenleistung erkenntlich: Zwischen 2013 und 2017 bildete die türkische Armee Peschmerga-Einheiten aus, die der KDP unterstehen (viele der kurdischen Kämpfer hören auf das Kommando einer politischen Partei).

Ende Februar 2017 besuchte Barzani die Türkei und wurde dort mit allen Ehren empfangen. Als die türkischen Nationalisten kritisierten, dass bei diesem Staatsbesuch neben der irakischen auch die kurdische Fahne gehisst wurde, antwortete Ministerpräsident Binali Yıldırım, die Autonome Region Kurdistan werde nicht nur vom irakischen Zentralstaat sowie auf internationaler Ebene anerkannt, sondern sei zurzeit auch „unser wichtigster Verbündeter gegen die PKK im Irak“.

Am 7. Juni 2017 verkündeten dann Barzanis KDP und andere kurdische Parteien, man werde am 25. September ein Referendum über die Unabhängigkeit der Autonomen Region von Bagdad durchführen. Schlagartig kamen aus der Türkei andere Töne. Die extre­men Nationalisten der MHP, inzwischen Anhängsel und Mehrheitsbeschaffer der AKP, degradierten Barzani zu einem „Stammeshäuptling“, dem man seine Grenzen aufzeigen müsse. MHP-Chef Bahçeli riet dem KDP-Führer, sich an das Schicksal seines Großvaters Muhammad Barzani zu erinnern, den die osmanische Obrigkeit 1917 nach einem Aufstand hingerichtet hatte. 5000 Mitglieder der MHP-Jugendorganisation seien bereit, nach Kirkuk zu ziehen und die Stadt mit Waffengewalt von den Kurden zu säubern, und wenn die Zeit reif sei, könne niemand die Türkei daran hindern, Kirkuk und Mossul zu ihrer 82. und 83. Provinz zu machen.

Auch Erdoğan hatte wenige Tage zuvor ein Recht der Türkei auf die Annexion der beiden irakischen Provinzen reklamiert, indem er auf „historische Dokumente“ verwies, die man „jederzeit hervorholen könnte“. Er drohte Barzani mit der Schließung der Ölexport-Pipeline, ja sogar mit militärischem Eingreifen und einer Einstellung des Handelsverkehrs, der die Kurden aushungern würde.

Der mehrheitlich säkulare Verband der türkischen Anwaltskammern erklärte, das Referendum entbehre jeder rechtlichen Grundlage, keine Regierung dürfe die traditionell antikurdische Politik der Republik missachten. Die Istanbuler Rechtsanwaltskammer stieß ins selbe Horn und bezeichnete das Referendum als Teil imperialistischer Machenschaften, die unter Führung der USA auf die Untergrabung der Nationalstaaten zielten.

Neben der Türkei waren auch Iran und natürlich die irakische Zen­tral­regierung entschieden gegen das Referendum. Für Iran hätte ein unabhängiges Kurdistan drei Nachteile: Die wirtschaftliche und politische Ausrichtung der irakischen Kurden auf die Türkei wäre ebenso zementiert worden wie der Einfluss der USA im Nordirak. Zudem hätte sich dort Israels Präsenz noch verstärkt, also des Staats, der als Einziger das Referendum und die daraus entspringende Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan begrüßt hatte.5

Gegen die Wand in Syrien

File:Kurdish flags at the pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq 12.jpg

Die Türkei hat sich dagegen mit der bedingungslosen Ablehnung des Referendums ins eigene Fleisch geschnitten. Zwar hat die internationale Front gegen das Referendum verhindert, dass die Zustimmung von 93 Prozent der irakischen Kurden die gewünschten praktischen Folgen hatte. Ganz im Gegenteil: Mitte Oktober besetzte die irakische Zentralregierung fast alle Gebiete, die seit Gründung der Autonomen Region Kurdistan zwischen Erbil und Bagdad umstritten waren und der Verwaltung von Erbil unterstanden. Seitdem tut die Bagdader Regierung alles, um die Autonomie der Region zu untergraben und die Kurden finanziell zu strangulieren.

Doch diese Entwicklung geht auch zu Lasten der Türkei: Am 17. Oktober besetzten irakische Truppen die erdölreiche Region Kirkuk, die materielle Basis der Energiesymbiose zwischen Erbil und Ankara. Und am 9. Dezember gab der irakische Ölminister Jabbar al-Luaibi bekannt, dass bis zu 45 Prozent des bislang von Kirkuk aus in die Türkei gepumpten Öls künftig ins iranische Kermanschah fließen wird. Das Nachsehen hat die Türkei.6

Der türkische Einfluss im irakischen Kurdistan ist ebenfalls drastisch zurückgegangen. Ankara hatte dank des strategischen Bündnisses mit Barzanis KDP und dessen weitverzweigtem und reichen Clan die dominierende politische Kraft Kurdistans als Partner gewonnen. Jetzt ist die KDP geschwächt, und davon profitieren ihre innenpolitischen Konkurrenten: die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die sich an Iran anlehnt, und die Reformbewegung Gorran, die die Abstimmung boykottiert hatte.

Auch im pankurdischen Wettbewerb um die Meinungsführerschaft hat die KDP seit dem Scheitern von Barzanis Strategie an Boden verloren. Dagegen hat eine Gruppierung an Prestige gewonnen, die dem Referendum von Anfang an skeptisch gegenüberstand – die „türkische“ PKK. Gestiegen ist auch der iranische Einfluss in Kurdistan, nachdem Teheran bereits in Bagdad tonangebend ist. All dies steht quer zu den Interessen Ankaras und Erdoğans.

Wenn die Türken im Irak zu den Verlierern gehören, könnten sie sich zumindest damit trösten, dass sie nicht die Einzigen sind. Auch die USA und europäische Staaten wie Großbritan­nien und Deutschland haben das Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt und ebenfalls darauf verzichtet, von Bagdad die logische Gegenleistung zu verlangen, nämlich Garantien für die Stabilität der Kurdenregion und den Erhalt ihrer Autonomie. Deshalb müssen jetzt auch diese westlichen Akteure mitansehen, wie Kurdistan, die bislang sicherste Region im Irak, im Chaos zu versinken droht und der Einfluss Teherans weiter anwächst.

Noch problematischer sieht es für die Türkei in Syrien aus. Dort konnte Ankara nicht verhindern, dass die PKK-nahe Kurdenpartei PYD den Norden Syriens beherrscht. Das liegt vor allem daran, dass sich die Türkei mit ihrer Haltung zur PYD isoliert hat. Die USA, ihr traditioneller Verbündeter, haben die PYD-Milizen für ihren Kampf gegen den IS zu einer schlagkräftigen Armee geformt. Aus der Guerillatruppe, die unter Anleitung der PKK in Syrien entstand, ist eine quasireguläre Streitmacht erwachsen, die in der Lage ist, Fronten aufzubauen und zu halten, mit den Luftwaffen anderer Länder zu kooperieren, komplexe Logistik zu bewältigen und modernste Kommunikations- und Waffentechnik zu nutzen.

Die türkische Führung hat die USA vergeblich gebeten, sie sollten statt auf die kurdischen Milizen auf die Freie Syrische Armee (FSA) setzen. Dieses arabische Milizenbündnis wurde einst vom türkischen Militär aufgebaut, ist heute jedoch ausgedünnt, weil viele seiner Einheiten zu den Dschihadisten übergelaufen sind. Die Hoffnung Ankaras, Donald Trump werde – anders als Barack Obama – die Kurden fallen lassen, wurde enttäuscht. Und auch die bis vor Kurzem gehegte Erwartung, die USA würden Syrien nach der endgültigen Niederlage des IS vollständig verlassen, wird sich nicht erfüllen. Die US-Truppen werden sich dort einrichten, wo sie schon jetzt 11 ihrer 12 Stützpunkte in Syrien haben: in den von Kurden gehaltenen Territorien im Norden.9

Auch auf Erdoğans neuen Partner Russland ist in der Kurdenfrage kein Verlass. Zwar hat sich die Türkei in ihrer Syrienpolitik weitgehend Moskau angenähert, indem sie das Assad-Regime anerkennt und bereit ist, mit ihm zu verhandeln. Das bedeutet aber nicht, dass Moskau in der Kurdenfrage die Position Ankaras übernehmen würde. Russland betrachtet weder die PKK noch ihren Ableger, die syrische PYD, als Terrororganisationen.10 Im Januar 2017 legte Moskau den Entwurf einer Verfassung für das künftige Sy­rien vor, der eine weitgehende Autonomie für die kurdischen Regionen vorsah. Und im letzten Oktober lud Russland die PYD zu einem Kongress der Völker Syriens ein, der allerdings aufgrund türkischer Proteste verschoben werden musste. Der Kongress soll jetzt am 29. und 30. Januar 2018 stattfinden, und die PYD geht fest davon aus, dass sie zu den Teilnehmern gehören wird.

Gegenüber der PYD hat die Türkei bisher nur einen einzigen Erfolg zu verzeichnen: Sie konnte verhindern, dass der gesamte Norden Syriens von Kurden kontrolliert wird. Am 24. August 2016 war türkisches Militär zusammen mit arabischen Milizen der FSA im Norden von Aleppo auf einer circa 100 Kilometer langen Linie in Syrien eingerückt und hatte die Region zwischen den Städten Dscharabulus im Osten und Azaz im Norden von IS-Truppen befreit. Damit war Ankara der PYD zuvorgekommen, die eine Verbindung zwischen ihren Kantonen Afrin und Kobani herstellen wollte.

Häuserkampf in der Türkei

Quelle       :     Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    —

Deutsch: Kurdische Siedlungsgebiete
Date (original upload date)
Source
Author Original uploader was Captain Blood at de.wikipedia Later version(s) were uploaded by KureCewlik81, Fremantleboy at de.wikipedia.
Permission
(Reusing this file)
Released under the GNU Fr

————————————–

2. ) von Oben     —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Deutsch: Für Hilfe gegen den Terror der Gruppe Islamischer Staat (IS) demonstrierten am Samstag, den 17. August 2014 rund 11.000 Jesiden, Kurden, Aleviten und andere in Hannover. Die Kundgebung auf dem Waterlooplatz und der Demonstrationszug durch die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt verlief nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur und zahlreicher anderer Medien wie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung „äußerst friedlich„. Teilnehmer waren unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. sowie … Organisatoren (Veranstalter) waren unter anderem die FÖDERATION DER YEZIDISCHEN VEREINE E.V., der aus Celle angereiste Yilmaz Kaba sowie …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

———————————————————————–

Unten   —      This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Description
English: Pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq.
Date
Source Own work
Author Levi Clancy

 

 

 

 

Abgelegt unter Asien, Kultur, Religionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Der verlorene Sohn

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Folgen des ausgesetzten Familiennachzugs

Die Suche über das Meer oder nach dem Mehr?

Von Gesa Steeger

Im November 2015 kentert ein Boot mit 28 Menschen vor der griechischen Insel Chios. Seitdem sucht Familie Othman ihr Kind.

HANNOVER / CHIOS taz | Ende Oktober 2017, zwei Jahre nach dem Unglück, sitzt Kazem Othman in seinem Wohnzimmer im Süden Hannovers auf einem schwarzen Schreibtischstuhl und ruft nach seinem Sohn: „Alnd, Alnd, wo bist du?“ Othmans Füße sind nackt, das blaue Hemd spannt sich über seinem breiten Oberkörper. Die Schultern nach vorn gefallen, die Haare grau, der Rücken gebeugt, die Ellenbogen auf den Knien. Ein Mensch im Sturz.

Kazem Othman ist 49 Jahre alt, doch er sieht älter aus. In seinen Händen liegt ein schwarzes Smartphone. Othman wischt sich durch Videos und Fotos von Alnd. Ein kleiner Junge mit dem ovalen Gesicht seiner Mutter schaut hoch zu seinem Vater. Seine Ohren stehen etwas ab. Alnd beim Schwimmen. Alnd, wie er in die Kamera lächelt. Alnd, wie er Oud spielt, eine orientalische Laute. Neben Kazem Othman hockt seine Frau Pervin, 43, auf einer Matratze, das schwarze Haar nachlässig mit einem Kopftuch bedeckt. Ihr Blick geht ins Leere. „Ich träume viel von Alnd“, sagt sie. Auf ihrem Schoß zappelt Baby Hedi, acht Monate alt. „Alnd, wo bist du?“ Keine Antworten. Nur Stillstand.

In der Nacht zum 11. November 2015 steigen 28 Menschen an der westtürkischen Küste von Izmir in ein kleines weißes Fischerboot. Kinder, Frauen, Männer aus Syrien und dem Irak. Der jüngste Passagier ist noch kein Jahr alt, der älteste 75. Ihr Ziel, die griechische Insel Chios, ist nur etwa acht Kilometer entfernt. Das Wetter ist mild, und das Meer still. Die Lichter der Insel blinken hinüber. Gelbe Sterne im schwarzen Meer.

Gegen 3 Uhr stößt der Schleuser das Boot vom Strand und startet den Motor. An Bord sitzt Pervin Othman zwischen ihren Kindern. Sahin, 11 Jahre alt, Gudi 9 Jahre alt. Ihren jüngsten Sohn Alnd hält sie im Arm. Ihr Schwager mit Frau und zwei Kindern ist ebenfalls an Bord. Gegen 3.15 Uhr läuft Wasser ins Boot. Der Mann am Steuer versucht zu wenden. Als der Motor ausfällt, gibt er auf. „Schau nach vorn“, flüstert Pervin Othman ihrem Jüngsten ins Ohr. Das Boot kippt. Pervin Othman schluckt Wasser, taucht auf, hört Schreie. Verliert ihr Zeitgefühl. Irgendwann wird sie aus dem Wasser gezogen. Alnd ist weg. So erzählt es Pervin Othman zwei Jahre später auf der Matratze in ihrem Wohnzimmer.

Gegen 4.30 Uhr notiert die türkische Küstenwache: 22 Überlebende, 4 Tote, 2 Vermisste.

Erste Leiche: weiblich, 20 bis 25 Jahre alt, rot gefärbte Haare, blaue Jeans. Liegt mit dem Rücken nach oben im Wasser. Zweite Leiche: Jogginghose mit Blumenmuster, pinke Jacke, pinke Schuhe, 2 bis 3 Jahre alt. Dritte Leiche: grüne Jacke, schwarz-gelbe Handschuhe, 3 bis 4 Jahre alt. Vierte Leiche: weiblich, 55 bis 60 Jahre alt, 100 bis 110 Kilo. Vermisst: Roder Othman, 5 Jahre alt. Blaue Schuhe, schwarze Jacke, und sein Cousin Alnd Othman, 6 Jahre alt. Blaue Jeans, blaues T-Shirt, blaue Schuhe.

Familiennachzug auf dem offenen Meer

Als das Boot untergeht, lebt Kazem Othman in einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und wartet auf die Klärung seines Asylstatus, und auf seine Frau, die Kinder und seinen Bruder. Fotos aus der Zeit zeigen einen schmalen, frischen Mann, der in die Kamera lächelt. Wie einer, der weiß: Das Schlimmste liegt hinter mir.

Zwei Monate zuvor war er aufgebrochen, aus Kamischli im Norden Syriens, über die Balkanroute nach Europa. Im Mai 2014 überfiel ein IS-Kommando die Region um Kamischli und tötete 15 Menschen, darunter vermutlich 7 Kinder. So entstand bei den Othmans die Idee von Deutschland. „Wegen der Sicherheit der Kinder“, sagt Kazem Othman. Seine Stimme bricht. Othman spricht ihn nicht aus. Aber dieser Satz ist da: Was wäre wenn? Was wäre, wenn sie nicht geflohen wären? Wenn sie nicht in das Boot gestiegen wären? Dann wäre Alnd vielleicht noch da.

Im November 2015 beschließt die Große Koalition aus Union und SPD, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen. Kazem Othman ist damals noch im Asylverfahren, im Heim gehen Gerüchte um, wessen Familien betroffen sein könnten. Othman bekommt Angst, dass es Pervin und die Kinder vielleicht nicht mehr rechtzeitig nach Deutschland schaffen. Deswegen die Überfahrt.

Gerade stritten sich Union und SPD in den Sondierungen für eine neue Große Koalition, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt bleiben soll. Am Schicksal der Familie Othman zeigt sich, was das bedeuten kann.

Einen Tag nach dem Unglück vor Chios erfährt Kazem Othman über Verwandte, dass das Boot, das seine Familie nach Europa bringen wollte, Griechenland niemals erreichte. „Ich wollte aus dem Fenster springen“, sagt Othman über diesen Moment.

Jetzt, zwei Jahre später, sagt Kazem Othman in die Stille seines Wohnzimmers hinein: „Vielleicht wurden Alnd und Roder gerettet.“

Von wem?

„Von griechischen Fischern. Das hat ein Mann erzählt.“

Welcher Mann?

„So ein Mann auf Facebook“

Zwei Tage nach dem Unglück meldete sich ein Mann bei Kazem Othman. Mohammad S., ein Freund eines Freundes, ebenfalls aus Syrien und ebenfalls auf der Flucht. Er hatte den Suchaufruf der Othmans auf Face­book gesehen. Die Fotos der verlorenen Kinder und die Angaben zum Unglück. Er habe Alnd und Roder auf Lesbos gesehen, schrieb er. Auf einem Fischerboot im Hafen. Die Kinder seien der griechischen Küstenwache übergeben worden und anschließend in einem Krankenwagen davongefahren. „Wir waren überglücklich“, sagt Kazem Othman.

Nicht alle Toten schaffen es in die Statistik

Später stellte sich heraus: Der Mann hatte sich wohl geirrt. Vielleicht auch einfach gelogen. Irgendwann war er nicht mehr erreichbar. Tiefste Verzweiflung oder das größte Glück auf Erden. Für Familie Othman ist das der Rahmen ihres Lebens. Ein Rahmen, der sie nicht mehr entlässt. Wie soll man ein Kind aufgeben, von dem man nicht weiß, ob es tot ist oder lebendig?

3.119 Tote und Vermisste zählt die Internationale Organisation für Mi­gra­tion für das Jahr 2017 auf dem Mittelmeer. 2016 waren es 5.143, ein Jahr zuvor 3.785. Der Türkei-Deal, die von Deutschland finanzierten Boote der libyschen Küstenwache und die Frontex-Flotte, die die Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei nach illegalen Booten durchpflügt, wirken. Die Zahl der Toten geht zurück. Ebenso die Zahl derer, die es über das Mittelmeer schaffen. Zwischen Januar und November 2017 erreichten 164.754 Menschen die EU per Boot. 2016 waren es rund doppelt so viele.

Doch die Zahlen der Ankommenden, das zeigen die Statistiken ebenfalls, steigen in den letzten Monaten langsam wieder an. Die Menschen steigen wieder in die Boote. Trotz EU-Türkei-Deal, trotz der Frontex-Schiffe – und trotz der Gefahr. Nach Angaben der UN starb im Jahr 2015 einer von 1.000 Menschen bei dem Versuch, per Boot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Auf der zentralen Mittelmeerroute starben zwei von 100.

Vermutlich waren und sind es noch mehr. Nicht alle Tote schaffen es in die Statistik. Wer nicht gesehen wird von Küstenwache, Frontex oder anderen Geflüchteten, wer in Stille stirbt, der stirbt als Unsichtbarer. Manche Körper verschwinden für immer. Manche tauchen Monate später wieder auf. Als anonyme Leichen, die erst mit Hilfe von DNA-Proben identifiziert werden können. Das Meer nimmt und gibt, und wen es behält, der hinterlässt eine Leerstelle. Nicht nur in den Statistiken, auch in den Familien.

„Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“

Mitte November 2017. Vor genau zwei Jahren und zwei Tagen sind Alnd und Roder verschwunden. Es ist 6 Uhr morgens. Kazem Othman läuft durch die verschlafene Abflughalle des Flughafens Schönefeld in Berlin und sucht sein Gate. Othman will nach Chios. Er will zur Polizei gehen, Hilfsorganisationen besuchen und mit Menschen sprechen, die Alnd und Roder vielleicht gesehen haben könnten. Es ist eine Reise, die Alnd nach Hause bringen soll. „Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“, sagt Kazem Othman. So lange es Ungewissheit gibt, so lange gibt es Hoffnung. So lange ist Alnd irgendwo am Leben.

Othman ist seit 24 Stunden wach. Am Abend nahm er den Zug von Hannover nach Berlin. Seit sieben Stunden wartet er hier auf seinen Flug nach Athen. Sein blaues Hemd trägt nächtliche Knitter. Seine Wangen graue Stoppel. Seinen blauen Rucksack trägt er in der rechten Hand. Der Rucksack ist flach und leicht. Er reist mit wenig Gepäck. Ein schwarzer Pullover, eine Packung Taschentücher und eine rote Dokumentenmappe. Dokumentation einer zweijährigen Suche, einer Odyssee durch deutsche, griechische, türkische Behörden, Ämter und Organisationen, die in ein paar Tagen endgültig vorbei sein könnte.

Kazem Othmans Deutsch ist nicht sonderlich gut. Er versteht viel, aber er braucht lange, um die richtigen Wörter zu finden. Englisch spricht er nicht. Auch kein Griechisch. Kein Türkisch. Sprachen, die er brauchen würde, um sein Kind zu finden. Jeder Anruf bei einer Behörde, jede E-Mail, jeder Brief muss übersetzt werden, von Freunden oder Verwandten. Manchmal hilft auch Google Translate. Auch für diese Reise brauchte er Hilfe. Bei den Tickets, den Terminabsprachen.

Manchmal übernimmt der Frust bei Kazem Othman. Dann wird er ungeduldig. Früher, in Syrien, war er derjenige, der die Dinge regelte. Familienvater, Geschäftsmann. Heute ist er oft nur noch Beisitzer. Verdammt zum Warten.

Den Inhalt der meisten Dokumente versteht Othman nicht

Kazem Othman ist nicht der Einzige, der nach Alnd sucht. Und diese Reise ist nicht die erste. Kurz nach dem Verschwinden der Kinder reiste der Bruder von Kazem Othman nach Lesbos. Er wollte nachsehen, ob nicht doch etwas dran war an der Geschichte mit den Fischern und den beiden geretteten Kindern. Drei Monate lang suchte er die Insel ab. Mit Fotos der Kinder ging er in Krankenhäuser, in Flüchtlingslager, in Leichenhallen und auf den illegalen Flüchtlingsfriedhof der Insel. Nichts. Auch ein DNA-Abgleich brachte keine Spur. Othman heuerte einen griechischen Anwalt an, schickte ihn in die Türkei und nach Lesbos, um nach Alnd zu suchen.

Alnd und Roder: einfach weg.

Quelle        :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben    —   Wikipedia – Urheber Kuebi = Armin Kübelbeck

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

—————————————————————–

2.)  von Oben   —    Die griechische Küstenwache bringt Flüchtlinge von einer havarierten Segelyacht an Land. Gerolimenas, Oktober 2016

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Mobilität ohne Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende

undefined

von Winfried Wolf

Spätestens seit dem Dieselgate ist klar: Die Mobilität, wie wir sie kennen, steckt in der Krise. Durch die Enthüllungen wurde offenbar, dass die deutschen Autokonzerne, angeführt von VW, ein Jahrzehnt lang die Software der Dieselmotoren derart manipuliert haben, dass die Schadstoffgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. In „freier Wildbahn“ hingegen blasen die Dieselautos das Vielfache des Erlaubten in die Luft – mit erheblichen Konsequenzen für die menschliche Gesundheit. Zugleich spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu – davon zeugt nicht zuletzt die im vergangenen Sommer besondere Häufung von Starkregen, Stürmen und Sintfluten weltweit. Dass es sich hierbei nicht um Ausnahmeerscheinungen handelt, sondern um Indizien für die sich beschleunigende Klimaerwärmung, machte auch die Bonner Klimakonferenz im November deutlich. An dieser bedrohlichen Lage hat die Art und Weise, wie wir uns gegenwärtig fortbewegen und Güter transportieren, einen erheblichen Anteil. Doch die Politik scheint angesichts all dessen hilflos, ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit der Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Aushebelung der Fahrverbote für Diesel-Pkw sind nun alle Jamaika-Parteien auf eine Politik des „Weiter so“ eingeschworen.

Dabei liegen beim Dieselgate längst konkrete Beweise für organisierte Kriminalität vor. So wird in einem elfseitigen Dokument aus dem Audi-Konzern mit der Überschrift „Risikoeinschätzung“ aus dem Jahr 2013 detailliert der Code zur Manipulation der Dieselmotoren beschrieben. Auch heißt es dort, es handele sich um eine illegale Betrugssoftware, die im Fall der Aufdeckung massive juristische und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Im Zuge der Dieselgate-Enthüllungen wurde auch bekannt, dass es mehr als zwei Jahrzehnte lang geheime, bis ins Detail durchorganisierte Treffen aller deutschen Autokonzerne gab, auf denen offensichtlich die gemeinsame Diesel-Strategie abgesprochen wurde. Die Kartell-Geheimtreffen fanden just zu der Zeit statt, als die Manipulation der Dieselmotoren ihren Ursprung nahm. Da inzwischen auch bei Daimler und Porsche Manipulationen an den Dieselmotoren festgestellt wurden, deutet vieles darauf hin, dass die Betrugssoftware ein essenzielles Element – wenn nicht gar Kernbestandteil – der Kartellabsprachen war. Dafür spricht auch, dass die Verkaufszahlen von Diesel-Pkw ziemlich genau seit zwei Jahrzehnten explosionsartig ansteigen. 1995 lag deren Anteil bei Neuzulassungen noch bei 14,5 Prozent. Bis 2016 war dieser Wert bereits auf 45,9 Prozent hochgeschnellt. Die absoluten Zahlen bezogen auf den Gesamtbestand an Pkw sind nicht minder drastisch: Im Jahr 1998 waren in Deutschland 41,4 Mio. Pkw zugelassen, darunter 5,4 Mio. Dieselautos – ein Anteil von 13 Prozent. 2016 fuhren auf deutschen Straßen bereits 45,1 Mio. Pkw, darunter 15,1 Mio. oder 33,5 Prozent Dieselfahrzeuge.

Für den engen Zusammenhang von Dieselgate und Autokartell spricht auch die Tatsache, dass die deutschen Hersteller sich spätestens im Jahr 2010 darauf einigten, in ihren Diesel-Pkw nur kleine sogenannte AdBlue-Tanks einzubauen. AdBlue ist ein Harnstoff-Wassergemisch, mit dem die Stickoxide in den Motoren zu einem großen Teil neutralisiert werden können, was den Ausstoß dieser stark gesundheitsschädlichen Emissionen reduziert. Das „Handelsblatt“ zitierte jüngst aus einem Papier der deutschen Autohersteller mit dem Titel „Clean Diesel Strategie“ aus dem Jahr 2010, in dem explizit von einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ die Rede ist, „künftig kleine AdBlue-Tanks“ zu verwenden.  Und tatsächlich sind diese seither mit zwischen 8 bis 12 Litern so gering dimensioniert, dass das AdBlue bei normalem Dauereinsatz spätestens nach 5000 bis 6000 Kilometern oder nach rund acht Tankfüllungen verbraucht wäre. Doch alle deutschen Hersteller von Diesel-Pkw beruhigen ihre Kunden damit, dass ein Nachfüllen der AdBlue-Behälter mit der klebrigen Flüssigkeit nur alle rund 30 000 Kilometer erforderlich wäre und somit im Rahmen der Kundendienstintervalle stattfinden könne. In der zitierten Präsentation steht sogar explizit: „Kunde darf mit AdBlue nicht in Berührung kommen.“ Das kann jedoch nur heißen: Der Einbau illegaler Abschaltvorrichtungen war von vornherein fest eingeplanter Teil des Systems. Denn nur mit einer geheimen Software, die die AdBlue-Einspritzung erheblich reduziert oder gar ganz abschaltet, wenn der Pkw nicht gerade geprüft wird, kann der viel zu geringe Vorrat an Harnstoff-Flüssigkeit über die 30 000-Kilometer-Distanz gestreckt werden. Mit dieser Abmachung der Automobilhersteller wurde damals stillschweigend die Maxime formuliert, die sich nun auch Merkel, Kretschmann und Co. zu eigen machen: Der Schutz der Motoren geht vor – auf Kosten der menschlichen Gesundheit.

Verkehr als Klimakiller

File:Düsseldorf, Corneliusstraße, Staucafé 1994 (2).jpg

Doch nicht nur über die Gesundheit der Menschen setzt sich die Autoindustrie hinweg. Auch der Klimaschutz ist für ihre Geschäfte ein ärgerliches Hindernis. Dabei wissen wir seit drei Jahrzehnten: Es gibt die menschengemachte Klimaerwärmung – und der Straßen- und Luftverkehr treiben sie zunehmend entscheidend an. Setzt sie sich fort, werden sich die Bedingungen für menschliches Leben auf dem Planeten massiv verschlechtern; Millionen Menschen werden zu Klimaflüchtlingen. Anfang November, im Vorfeld der Bonner Klimakonferenz, wurde die dramatische Lage nochmals bestätigt: Um durchschnittlich drei Grad Celsius wird sich der jährliche Mittelwert der Welttemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts erhöhen, wenn die 200 Unterzeichner des Pariser Abkommens nur bei den vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen bleiben und nicht kräftig nachlegen. Erstmals wurde damit offiziell, nämlich durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), ausgesprochen, dass die als notwendig erachtete Beschränkung der Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad Celsius nicht mehr mit den beschlossenen Maßnahmen eingehalten werden kann. Dabei ist der UNEP-Bericht noch zurückhaltend formuliert; andere Indikatoren legen eine deutlich drastischere Negativ-Bilanz nahe.  Der ständig wachsende Autoverkehr, der sich explosionsartig steigernde Flugverkehr und die globalisierte Seeschifffahrt sind für gut ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich – Tendenz in allen drei Bereichen stark steigend.

Das Problem bei der Automobilität sind dabei gar nicht primär Dieselfahrzeuge. Zwar sind sie für einen beträchtlichen Anteil der klimaschädigenden Kohlendioxide verantwortlich, da Dieselautos überwiegend schwere Fahrzeuge mit einem hohen Kraftstoffverbrauch sind. In der Summe sind es jedoch in erster Linie die Benziner, die in einem wachsenden Maß zur Klimabelastung beitragen. Und auch hier ist Betrug im Spiel: Vor 15 Jahren lag der reale Kraftstoffverbrauch von Diesel- und Benzin-Pkw noch um knapp 10 Prozent über dem offiziell ausgewiesenen. Heute beträgt diese Diskrepanz bereits 40 Prozent. Grund dafür ist, dass die offiziell behaupteten Reduktionen des durchschnittlichen Spritverbrauchs in den letzten 20 Jahren – Klimaanlagen und andere technische Neuerungen berücksichtigt – fast nur auf dem Papier stattfanden. Das heißt auch: Die realen Treibhausgasemissionen aller Pkw (und auch diejenigen der Lkw) sind deutlich höher als behauptet, die Schädigung des Klimas ist entsprechend größer.

Die Politik des »Weiter so«

Auf Einsicht kann man bei den Autokonzernen jedoch nicht hoffen: Deren Top-Vertreter haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie nur dann zu Konzessionen bereit sind, wenn der Druck auf sie massiv steigt und ihr Profit bedroht ist. Ausgerechnet in den USA war dies beim Dieselgate tatsächlich der Fall: Hier mussten VW und Porsche viele zehntausend Diesel-Pkw mit extrem hohen Stickoxid-Emissionen zurücknehmen; die Kunden in den USA erhielten dafür neue Pkw mit niedrigeren Emissionen oder auch bares Geld. Viele dieser Pkw landen nun jedoch in anderen Regionen der Welt, etwa in Russland und in anderen osteuropäischen Ländern. Ein Hersteller deutscher Luxuskarossen ging sogar dazu über, seine deutschen Mitarbeiter, darunter auch Betriebsräte, mit auf diese Weise repatriierten Dieselautos zu versorgen – oder sollte man schreiben „zu bestechen“? Was in den USA wegen massiver Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit verboten ist, ist bei uns schließlich erlaubt. Und es geht in Europa nicht, wie in den USA, um einige zehntausend Fahrzeuge, die diese extrem gesundheitsschädigenden Abgaswerte aufweisen. Vielmehr handelt es sich um einige Millionen Dieselautos – oftmals weitgehend typengleich mit den in den USA nicht mehr zugelassenen Modellen –, die auf unserem Kontinent mit nur minimalen „Software-Updates“ weiter verkehren dürfen.

Auch auf politischer Ebene ist man weit davon entfernt, die Autoindustrie tatsächlich in die Pflicht zu nehmen. Angela Merkel, immerhin Ex-Umweltministerin und nach eigenem Verständnis „Klimakanzlerin“, tönte: „Der Dieselmotor ist unverzichtbar für den Klimaschutz.“ Und auch Winfried Kretschmann will den Diesel nicht missen: „Ich hab’ mir einen Diesel zugelegt […] Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit‘s Auto.“  Der alte und neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ließ die Entwürfe seiner Dieselgate-Landtagsreden jeweils vorab dem VW-Vorstand zukommen, der die Reden entsprechend den Konzerninteressen umschrieb. Dennoch entrüstet sich Weil zu Recht darüber, dass man sich überhaupt entrüstet. Schließlich besteht die enge Zusammenarbeit zwischen der niedersächsischen Landesregierung und VW seit vielen Jahren. Man muss davon ausgehen, dass sich die Investor-Relation-Abteilungen der Autokonzerne oft bauchrednerisch betätigen – nicht nur bei Äußerungen der Ministerpräsidenten in Hannover, Mainz, Stuttgart, München und Erfurt, sondern wohl auch bei der Kanzlerin.

Angesichts dieser engen Verflechtung von Politik und Autoindustrie verwundert es kaum, dass die Beschlüsse des Dieselgipfels im September viel zu zaghaft ausfielen. Laut Einschätzung von Experten werden die dort vereinbarten Softwareupdates nie und nimmer ausreichen, um die Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Pkw einzuhalten. Zudem soll es auch weiter den systematischen Betrug geben: Auch in Zukunft sind sogenannte Thermofenster bei Motoren erlaubt, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet bleibt. Und das neue, EU-weite Verfahren zur Messung der Abgaswerte (Real Driving Emissions, RDE) im Straßenverkehr erlaubt deutlich höhere Grenzwerte für Schadstoffe als auf dem Prüfstand. Demnach fahren auch zukünftig angeblich saubere Diesel-Pkw bei entsprechend kalten Temperaturen überwiegend im „Schmutzmodus“. Nicht Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, sondern die „Auto-BILD“ kommentierte dies wie folgt: „Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels sind wertlos, solange […] Thermofenster und andere Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung außer Kraft setzen.“

Wer die aktuellen Debatten zur Verkehrspolitik im Allgemeinen und diejenigen zum Dieselskandal im Besonderen verfolgt, der nimmt erstaunt zur Kenntnis: Es scheint längst eine Lösung für all die neu aufgetauchten Probleme der Pkw-Mobilität zu geben. Diese Lösung trägt das grüne Label „e-mobility“. Und es sind dieselben Top-Manager der Autobranche, die über ein Jahrzehnt mit Motoren-Betrugssoftware hunderttausende Menschen weltweit gesundheitlich schwer schädigen ließen, die nun behaupten, mit dem Elektroauto gewissermaßen die eierlegende Wollmilchsau gefunden zu haben.

Der Mythos vom klimafreundlichen Elektroauto

Quelle     :    Blätter      >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —     „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.

————————————————–

2.) von Oben   — 

Description
Deutsch: „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.
Date Taken on 
Source Own work
Author Kürschner (talk) 09:08, 7 May 2017 (UTC)
Permission
(Reusing this file)
Public domain This work has been released into the public domain by its author, Kürschner. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
Kürschner grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

———————————————————————

3.) von Oben   —     KVB-Räder am Neumarkt in Köln

 

 

Abgelegt unter Energiepolitik, Köln, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

NSU – Die Überlebenden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Plädoyer der Nebenklage im NSU-Prozess

File:Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Von Konrad Litschko

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Nun sprechen die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Es ist die bittere Bilanz eines Mammutverfahrens.

MÜNCHEN taz | Abdulkerim Şimşek kämpft um seine Fassung, ringt mit den Tränen, immer lauter wird seine Stimme. „Warum mein Vater? Wie krank ist es, einen Menschen nur aufgrund seiner Herkunft zu töten? Was hat mein Vater Ihnen angetan?“ Şimşek schreit jetzt fast in den Saal. „Können Sie verstehen, was es heißt, im Bekennervideo den Vater blutend auf dem Boden zu sehen?“ Er muss an sich halten, nimmt einen Schluck Wasser. Dann blickt er zu Richter Manfred Götzl. „Ich möchte, dass alle, die an der Ermordung meines Vaters schuld sind, in höchstem Maße bestraft werden.“

Er hat Abdulkerim Şimşek viel Kraft gekostet, der Auftritt an diesem Mittwoch. Aber der 30-jährige Student der Medizintechnik wollte unbedingt selbst sprechen, jetzt, fast am Ende des Münchner NSU-Prozesses, nach bald fünf Jahren Verhandlung. In schwarzem Jackett und schwarzem Hemd ist Simsek erschienen, angespannt knetet er seine Hände. „Ich bin hier für meinen Vater.“

Der Vater, Enver Şimşek, wurde am 9. September 2000 erschossen. Mitten am Tag kamen die zwei Mörder zu seinem Blumenstand an einer Nürnberger Ausfallstraße. Sie schossen unvermittelt. Neun Schüsse, sechs trafen Şimşek in den Kopf. Dann machten die Täter ein Foto von ihrem Opfer. Zwei Tage überlebte der 38-Jährige noch, dann starb er im Krankenhaus.

Zu der Tat bekannte sich Jahre später der „Natio­nalsozialistische Untergrund“, Enver Şimşek war sein erstes Mordopfer. Neun weitere sollten folgen. Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Dazu verübte der NSU einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg, zwei in Köln, mit 24 Verletzten, und 15 Raubüberfälle.

Seit Mai 2013 und 403 Prozesstagen werden all diese Taten im Münchner Oberlandesgericht verhandelt – in allen Details. Wie die Mörder ihren Opfern aus kürzester Distanz ins Gesicht schossen. Wie die Sterbenden an ihrem Blut erstickten. Wie sich in Köln zehn Zentimeter lange Zimmermannsnägel in die Körper der Opfer bohrten.

Enttäuschung über Ermittlungsfehler

Nun kommen noch einmal die Angehörigen der Opfer zu Wort, in den Plädoyers der Nebenklage. Seit November laufen die Schlussworte, vorgetragen von rund 50 Anwälten und einigen Betroffenen. Und sie legen noch einmal das jahrelange Leid der Hinterbliebenen offen – und ihre Enttäuschung über die mangelhafte Aufklärung der Terrorserie, die bis heute andauert.

Abdulkerim Şimşek schildert, wie er damals, 13 Jahre alt, aus dem Internat geholt wurde, wie er in der Klinik vor seiner Mutter stand, die unter Schock nicht reden konnte. Wie er seinen Vater schließlich am Krankenbett sah, kaum mehr zu erkennen, das linke Auge zerschossen, blutige Löcher im Gesicht. „Ein schrecklicher Anblick.“ Einen Tag später war Enver Şimşek tot.

Bei der Beerdigung in der Türkei trug auch Abdulkerim seinen Vater zu Grabe, in einem weißen Leichentuch, das sich rot verfärbte. Es ist der Moment, in dem auch der Sohn zusammenbricht, weint, nur noch weint. „Jetzt hatte ich verstanden, dass ich meinen Vater nie wiedersehen werde.“

Es sind Worte des Schmerzes, die auch schon in den Vorwochen fielen. Wiederholt schilderten die Hinterbliebenen, wie ihr Leben nach dem Tod ihres Vaters, ihres Sohnes oder der Schwester zerstört war. Wie sie litten, als die Ermittler die Ermordeten oder sie selbst verdächtigten. Wie sie bis heute die Angst plagt, da draußen könnten noch Hintermänner unterwegs sein.

Das Leben gefriert

Pajam Rokni-Yazdi 2830a.jpg

Enver Şimşek war 1985 nach Deutschland gekommen. Erst arbeitet er in einer Autofabrik, später als Blumenhändler, sieben Tage die Woche. Mit dem Mord aber gefriert das Leben der Şimşeks. Die Mutter verfällt in Depressionen, Abdulkerim und seine Schwester Semiya ziehen sich zurück. Die Familie muss den Blumenhandel aufgeben. Das Haus, das Enver Şimşek in seinem türkischen Heimatdorf gebaut hatte und in das die Familie ziehen wollte, bleibt leer.

Abdulkerim Şimşek erzählt im Gerichtssaal von seiner Tochter, zwei Jahre alt. „Ihr werde ich erzählen müssen, dass ihr Opa nur aufgrund seiner Herkunft von Nazis umgebracht wurde.“ Wieder drückt die Wut, wieder schwillt Şimşeks Stimme an. Nur den Mitangeklagten Carsten S. nimmt er aus, für ihn fordert Şimşek eine milde Strafe, weil er als Einziger vollständig ausgepackt hat. Carsten S. schlägt die Hände vors Gesicht, beginnt zu weinen. Beate Zschäpe aber, die Hauptangeklagte, blickt starr in den Raum.

Vor Abdulkerim Şimşek sprachen im Prozess zuletzt Elif Kubaşık und ihre Tochter Gamze. Auch ihre Familie zerstörte der NSU. Im April 2006 erschossen die Terroristen Mehmet Kubaşık in Dortmund, in seinem kleinen Kiosk. Ihn, der so stolz auf seinen deutschen Pass war. Immer wieder reisten Elif und Gamze Kubaşık zum Prozess nach München. Nach jeder Reise sei sie krank gewesen, sagt Elif Kubaşık nun, als sie an das Pult tritt, die Stimme erregt. „Mein Herz ist mit Mehmet begraben.“

Auch Gamze Kubaşıklitt. Ein Jahr lang ging sie nicht vor die Tür, schmiss ihre Ausbildung. Günay Kubaşık, Mehmets älteste Schwester, schildert über ihren Anwalt die Reaktion von Mehmets Eltern in der Türkei. Wie der Vater bei der Beerdigung damals in das Grab stieg und rief, er selbst hätte sterben sollen, nicht sein Sohn. Wie die Mutter weinend zusammenbrach und alle an Erschöpfung dachten. „Aber es war ein Herzinfarkt.“ Unerträglich seien diese Momente gewesen, sagt Günay Kubaşık. Bis heute könnten die Eltern kein Bild ihres Sohnes ansehen. „Wir wurden verdammt, ein Leben lang zu leiden.“

Ermittlung gegen die Familien

Es ist nicht nur der Schmerz über den Verlust des Angehörigen. Nach der Tat ermittelte die Polizei auch gegen die Familie. Polizisten durchsuchten Elif Kubaşıks Wohnung mit Hunden, fragten nach Drogengeschäften ihres Mannes, nach Mafia und PKK.

Die Erfahrungen der Kubaşıks teilen fast alle Familien. Auch die Anwältin der Simşıks erinnert daran, wie nach dem Mord das Telefon der Familie überwacht, das Auto verwanzt wurde. Auch sie wurden nach Drogengeschäften des Toten befragt, nach Schutzgeldern, sogar nach einer Geliebten, die die Beamten erfunden hatten, um die Mutter aus der Reserve zu locken. Bis heute wartet die Familie auf eine Entschuldigung der Polizei.

Der Anwalt der Angehörigen von İsmail Yaşar, eines Nürnberger Imbissbetreibers, erschossen im Juni 2005, berichtet, wie sofort nach dem Mord ein Drogenverdacht da gewesen sein. Selbst die Dönerspieße seien mit einem Spürhund untersucht worden. Wäre das bei einem ermordeten Gastronomen namens Müller auch so gewesen, fragt der Anwalt. „Seien wir ehrlich: nein.“ Dabei hätten im Fall Yaşar gleich vier Zeugen von zwei hellhäutigen Radfahrern am Tatort berichtet. Die Ermittler machten daraus nichts. „Weil es nicht in den Mechanismus passte.“ Für die Anwälte der Yaşars, Kubaşıks und Şimşeks hat dieser Mechanismus einen Namen: institutioneller Rassismus.

Differenzen führen zum Eklat

Quelle     :     TAZ         >>>>>     weiterlesen

————————————————————————————-

403 Tage, 600 Zeugen

File:Demonstration zum NSU Prozess München-3 (8647166419).jpg

Von Konrad Litschko

Es ist die Schlussetappe in einem monumentalen Prozess. Seit 403 Prozesstagen wird in München über die NSU-Terrorserie verhandelt, rund 600 Zeugen wurden befragt. Wenn demnächst die Schlussworte der Nebenkläger beendet sind, stehen nur noch zwei Schritte aus: die Plädoyers der Verteidiger. Und das Urteil.

Der Auftritt der Verteidiger könnte noch einmal turbulent werden. Denn für Bea­te Zschäpe wird es gleich zwei davon geben. Bereits vor dreieinhalb Jahren hatte sich die Hauptangeklagte mit ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm überworfen. Ein Jahr später gewährte ihr das Gericht mit Mathias Grasel einen neuen, zusätzlichen Anwalt. Mit ihm brach Zschä­pe ihr Schweigen im Prozess. Da beide Anwältelager indes nicht miteinander sprechen, wird nun zweimal für Zschä­pe plädiert – Konfusionen wohl nicht ausgeschlossen. Offen bleibt, ob Zschä­pe das „letzte Wort“ nutzt und selbst noch etwas kundtut.

Quelle   :        TAZ >>>>> weiterlesen

 

———————————————————————————————————————–

Grafikquekllen    :

Oben    —     

Description Demonstration zum NSU Prozess München-15
Date
Source Demonstration zum NSU Prozess München-15

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

——————————————————–

2.) von Oben   —   Pajam Rokni-Yazdi, Strafverteidiger im NSU-Prozess

———————————————————————–

Unten   —      

Description Demonstration zum NSU Prozess München-3
Date
Source Demonstration zum NSU Prozess München-3

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Bayern, Innere Sicherheit, Kriminelles, Mensch | Keine Kommentare »

DIE LINKE – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2018

Klasseninteressen und Einwanderungspolitik

AKL

Von Ianka Pigors

Die Debatte in der LINKEN um ein Einwanderungsgesetz

Nach Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfe befanden sich Ende 2016 weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. 40,3 Millionen von ihnen sind „Binnenvertriebene“, das heißt, sie flüchten innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes. 25,3 Millionen sind über mindestens eine Landesgrenze hinweg geflohen, 2,8 Millionen von ihnen haben im Ausland politisches Asyl beantragt – die Anerkennung, dass sie nicht „nur“ Opfer von Krieg oder Umweltkatastrophen, sondern persönlich politisch verfolgt sind.

Die Situation in den Lagern der Binnenflüchtlinge ist überwiegend katastrophal, es fehlt an Unterkünften, Wasser, medizinischer Versorgung, Schulen und oft auch an Lebensmitteln. Immer wieder werden Flüchtlingslager von Bürgerkriegsparteien bewusst angegriffen, oder – wie zum Beispiel am 17. Januar 2017 in Rann in Nordnigeria – irrtümlich bombardiert.

Etwa ein Drittel der Geflüchteten, die ins Ausland geflohen sind – etwa acht Millionen Menschen – wurden von sechs Ländern aufgenommen: der Türkei, Pakistan, dem Libanon, dem Iran, Uganda und Äthiopien. Weniger als zehn Prozent, in den Jahren 2015 und 2016 zusammen ungefähr 2,5 Millionen, nahm die EU auf. 2016 wurden mindestens 388.000 Geflüchtete, die die EU-Außengrenzen lebend erreichten, abgewiesen. Über 5.000 kamen nicht einmal so weit, weil sie im Mittelmeer ertranken. Wie viele Menschen auf anderen Fluchtrouten wie zum Beispiel in der Sahara starben, ermordet, vergewaltigt oder verschleppt wurden, kann man nur erahnen.

Die Lage der Flüchtlinge in Ländern wie Uganda kann man sich vorstellen, aber auch in Europa herrschen zum Teil unmenschliche Bedingungen. Geflüchtete werden wie in Ungarn inhaftiert oder wie in Griechenland schlicht nicht versorgt.

Arbeitsmigration

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) geht davon aus, dass es im Jahr 2013 neben den bereits erwähnten Geflüchteten weltweit darüber hinaus ungefähr 150,3 Millionen ArbeitsmigrantInnen gab. Damit sind fast vier Prozent der über 15-jährigen EinwohnerInnen dieses Planetens und ungefähr 4,4 Prozent der arbeitenden Bevölkerung dieser Welt ArbeitsmigrantInnen. Etwa fünfzig Prozent der ArbeitsmigrantInnen leben in Nordamerika und Europa (ohne Osteuropa), mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen. Die Grenze zwischen Flucht und Arbeitsmigration ist fließend. Eine türkische Journalistin, die sich zurzeit im Ausland bewirbt, denkt vielleicht nicht nur daran, ihren Lebenslauf aufzubessern, sondern hat (auch) ihre zahlreichen, von Erdoğan verhafteten KollegInnen im Hinterkopf. Ein Mann aus Mali, der nach Portugal geht, um Tomaten zu pflücken, will vielleicht gleichzeitig dem Bürgerkrieg ausweichen oder musste seinen kleinen Bauernhof aufgeben, weil aufgrund der Klimaveränderungen der Dorfbrunnen ausgetrocknet ist. Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen zusammengenommen, entspricht die Zahl der weltweit Betroffenen der ungefähren Einwohnerzahl Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens.

Schüren von Ängsten und Rassismus

Migration ist nicht nur die Lebensrealität für mehr als fünf Prozent der Weltbevölkerung. Mit MigrantInnen – und der Angst vor Migration – wird weltweit auch Politik gemacht.

Ob, wie zuletzt im Februar dieses Jahres, Einheimische in Südafrika Jagd auf MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern machen, Präsident Trump den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze verspricht, die AfD von einer drohenden „Umvolkung“ schwadroniert, Neonazis Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder Seehofer „Obergrenzen“ für Flüchtlinge fordert: Immer wieder werden MigrantInnen für soziale Probleme verantwortlich gemacht und als Sündenböcke missbraucht. Das Thema Migration ist daher für uns alle ein wichtiges Thema.

Es lohnt sich daher, zunächst grundsätzlich zu überlegen, wie SozialistInnen und InternationalistInnen zum Thema Einwanderung stehen und um wessen Interessen es eigentlich geht. Welches Interesse jemand in Bezug auf Migration hat, hängt zunächst damit zusammen, zu welcher Klasse man gehört: Musst Du Deine Arbeitskraft verkaufen, oder kaufst Du die Arbeitskraft anderer, um damit Profit zu erwirtschaften?

Die Armen dieser Welt sind Bäuerinnen und Bauern, die den Lebensunterhalt auf ihrem eigenen Stück Land erwirtschaften und ArbeiterInnen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Zusammen sind wir die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung.

Auch wenn soziale Errungenschaften, wie Erwerbslosen- und Sozialhilfe oder Rente, in einigen Ländern durch solidarische Umverteilung verhindern, dass ArbeiterInnen, die zeitweise nicht arbeiten, schlicht auf der Straße verhungern, ist das Interesse, die eigene Arbeitskraft möglichst teuer zu verkaufen, der kleinste gemeinsame Nenner, der die Mehrheit der Weltbevölkerung eint.

Klassenstandpunkt einnehmen

Den Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse zu vertreten, heißt deshalb auf der niedrigsten Ebene, möglichst allen Menschen, die sich in dieser Situation befinden, die Möglichkeit zu geben, ihre „Ware“, die Arbeitskraft, zu möglichst guten Bedingungen an jedem beliebigen Ort anzubieten.

Jede Einschränkung ist eine Beschränkung des einzigen Rechtes, das uns der Kapitalismus tatsächlich uneingeschränkt zubilligt.

Wenn viele Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, kann dies leicht dazu führen, dass ArbeiterInnen miteinander um Beschäftigung konkurrieren und versuchen, sich gegenseitig zu unterbieten. Eine Situation, von der Arbeitgeber profitieren. Je schlechter ein Teil der ArbeiterInnen gestellt ist, je weniger Rechte sie haben, je dringender sie jeden Cent benötigen, desto weniger muss ihren gezahlt werden, um zu arbeiten.

In der Vergangenheit hat die Arbeiterbewegung zwei Strategien entwickelt, um die negativen Auswirkungen dieser Konkurrenz einzuschränken:

Die erste Strategie hieß Ausgrenzung: Ohne Rücksicht auf die Überlebenschancen der Minderheit versuchte die Mehrheit, bestimmte Teile der Arbeiterklasse vom Arbeitsmarkt zu drängen, um das Angebot künstlich zu begrenzen und damit die Löhne für die „legalen“ oder „erwünschten“ ArbeiterInnen zu verbessern.

Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Forderung des Verbotes der Frauenarbeit der „Lassalleaner“, eines Flügels der Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert, ein anderes das vieler nordamerikanischer Gewerkschaften, die Anfang des 20. Jahrhunderts schwarze ArbeiterInnen von der Mitgliedschaft ausschlossen.

Die Forderungen nach staatlichen Arbeitsverboten scheiterten daran, dass die kapitalistischen Regierungen zwar gerne bereit waren, die Rechte bestimmter Gruppen einzuschränken, aber nicht so weit gehen wollten, durch künstliche Verknappung der Ware Arbeitskraft tatsächlich Lohnerhöhungen zu erzwingen. Statt eines Arbeitsverbotes für Frauen gab es daher die Regelung, dass Ehefrauen für ihre Erwerbstätigkeit die Genehmigung ihres Mannes brauchten – ein Gesetz, dass den Männern nichts nutzte, aber die Frauen benachteiligte. Die Gewerkschaften, die eine rassistische Mitgliederpolitik betrieben, mussten, als sie zu Streiks aufriefen, feststellen, dass dieselben Arbeitgeber, die sie zuvor dafür gelobt hatten, dass sie sich nicht dazu „herab ließen“, schwarze KollegInnen aufzunehmen, plötzlich massenhaft schwarze Streikbrecher anwarben.

Der fortschrittliche Teil der ArbeiterInnenbewegung stellte also schnell fest, dass die Ausgrenzungsstrategie die Klasse als ganzes schwächte. Sie wurde verworfen und durch die Forderungen: “Gleiche Rechte für alle!“ und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ ersetzt.

Diese solidarische Strategie basiert auf der Erfahrung, dass wir uns nur organisieren und den Arbeitgebern möglichst gute Löhne und Arbeitsbedingungen abtrotzen können, wenn wir die gleichen Rechte haben und nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

In Bezug auf Migration bedeutet dies grundsätzlich, dass wir jeder und jedem das Recht zubilligen, dort zu leben und zu arbeiten, wo er oder sie dies für sinnvoll hält. Wir gehen davon aus, dass die gesellschaftliche Produktivität und der vorhandene Reichtum so groß ist, dass – sofern wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen – ein Bevölkerungszuwachs, egal ob durch Zuwanderung oder Steigerung der Geburtenrate, nicht zu steigendem Konkurrenzkampf innerhalb der Arbeiterklasse führen muss, sondern durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und vermehrte Investitionen im sozialen Wohnungsbau, im Sozial- und Bildungswesen, mehr als ausgeglichen werden kann. Dies setzt allerdings eine umfassende Umverteilung von oben nach unten voraus. Dies scheitert an den kapitalistischen Verhältnissen, weshalb der Kampf für eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft notwendig ist, um dauerhaft gleiche Reiche für alle Menschen und offene Grenzen zu erreichen.

Interessen der Unternehmer an Einwanderung

Grundsätzlich wollen Kapitalisten weder über Steuern noch über Sozialabgaben an Kosten beteiligt werden, die nicht der Profitmaximierung dienen. Sie möchten daher nicht nur möglichst geringe Ausgaben für Sozialleistungen, sondern ziehen es auch vor, kein Geld für die Bildung und Ausbildung „ihrer“ Arbeitskräfte ausgeben zu müssen. „Fertige“ Fachkräfte aus dem Ausland einzukaufen hat den Vorteil, dass diese ihre Kenntnisse entweder auf eigene Kosten oder finanziert durch ausländische Steuergelder erworben haben. Betriebe, die überwiegend Ungelernte beschäftigen, haben ein Interesse an möglichst niedrigen Löhnen. Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Illegalisierte sind ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen besonders hilflos ausgeliefert. Ihre Beschäftigung ist für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen ein lukratives Geschäft, auf das sie nicht verzichten wollen. Gerade in Ballungszentren mit großer Wohnungsnot sind rechtlose MieterInnen eine echte Goldgrube.

Das aktuelle Ausländerrecht kommt diesen Bedürfnissen weitgehend entgegen. Der Arbeitsmarktzugang für hochqualifizierte ZuwandererInnen wurde in den vergangenen Jahren mehrfach liberalisiert, während der Druck auf Menschen mit zeitlich befristeten Aufenthaltserlaubnissen, „um jeden Preis“ zu arbeiten, um ihre Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlieren, weiter verstärkt wurde. Gleichzeitig wurde der Arbeitsmarktzugang für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, weiter eingeschränkt. Mangelnde „Ausreisebereitschaft“ wird mit immer härteren Kürzungen der Sozialleistungen sanktioniert. Durch diese Maßnahmen wurden immer mehr Menschen in die Schwarzarbeit getrieben. Hinzu kommt die wachsende Zahl von Menschen, denen die Abschaffung des Asylrechts und die Verschärfung anderer Gesetze jede Möglichkeit genommen hat, einen legalen Status zu erlangen und die dadurch in die Illegalität getrieben wurden.

Während auf der Straße rassistische Kontrollen („racial profiling“) zum Aufstöbern „illegaler“ EinwandererInnen an der Tagesordnung sind, sind die Schlupflöcher für Arbeitgeber, die illegalisierte Menschen ausbeuten, groß wie Scheunentore. Selbst wenn dem Zoll bei einer der eher seltenen Schwarzarbeitskontrollen ein „Ermittlungserfolg“ gelingt, werden zumeist nur die SchwarzarbeiterInnen bestraft, während sich die Arbeitgeber als „getäuschte Opfer“ darstellen und herausreden können, obwohl sie die Nutznießer dieser Situation sind.

Arm und Reich

In Deutschland sinken – mit wenigen Ausnahmen der letzten Jahre – seit etwa zwanzig Jahren die Reallöhne. Zwanzig Prozent der deutschen Bevölkerung haben keinerlei Vermögen oder sind sogar verschuldet, während die reichsten zehn Prozent sechzig Prozent des Vermögens besitzen. Gleichzeitig werden soziale Einrichtungen geschlossen, Preisbindungen für Wohnungen aufgehoben, Abgaben steigen. Die Unternehmer werden entlastet, die Finanzierung sozialer Aufgaben immer mehr den Beschäftigten aufgebürdet.

Unter diesen Bedingungen ist es verständlich, dass viele Menschen, die in Deutschland arbeiten, befürchten, dass Zuwanderung die bestehenden Probleme weiter verschärfen könnte: Wenn ausreichend hochqualifizierte FacharbeiterInnen aus dem Ausland angeworben werden können, warum sollten sich die Unternehmen dann überhaupt noch an den Kosten für die Qualifizierung hiesiger Kräfte beteiligen?

Wenn GeringverdienerInnen, die durch die Zwangsmaßnahmen der Jobcenter bereits unter erheblichem Druck stehen, im Niedriglohnbereich jeden noch so schlechten Job anzunehmen, darüber hinaus noch befürchten müssen, mit KollegInnen in Konkurrenz zu geraten, die sich wegen ihres prekären Aufenthaltsstaus gezwungen sehen, für einen Bruchteil des Mindestlohns zu arbeiten und keine Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung oder die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten einfordern können, ist ihre Sorge in Bezug auf Zuwanderung verständlich.

Die Gefahr, auf rechte Demagogen hereinzufallen, die mit dem alten Konzept der „Ausgrenzung“ hausieren gehen, und die Abschottung und Entrechtung von MigrantInnen zur „Rettung der deutschen Bevölkerung“ fordern, kann wachsen.

Mit solchen Ängsten konfrontiert, darf die Linke nicht den Fehler machen, den Ausgrenzungsdemagogen opportunistisch das Wort zu reden.

Stattdessen müssen wir aufzeigen, dass auch die Aufnahme von mehr Geflüchteten und MigrantInnen finanziell und sozial leistbar ist, wenn die Umverteilungspolitik von unten nach oben, die die sozialen Probleme, unter denen sehr viele Menschen ganz unabhängig von Migration leiden, gestoppt würde.

Während berechtigte Ängste durchaus ernst genommen werden sollten, gibt es „Ängste“ die nicht ernst genommen werden können. Wer Angst vor „Überfremdung“ oder „einer Übernahme des Landes durch Muslime hat“ braucht einen Psychologen und keine politische Ansprache.

Debatte in der LINKEN um Einwanderungspolitik

Vordergründig geht es in der derzeit stattfindenden Debatte in der LINKEN um einen Gesetzentwurf, den die „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Januar 2017 vorgelegt hat.

Der Entwurf beinhaltet drei „Säulen“ einer „linken Einwanderungspolitik“: 1. die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechtes, 2. die Vereinfachung der Einbürgerung, sowie die generelle Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit und 3. die Regelung der asylunabhängigen Einwanderung.

Während die ersten beidem Themenkomplexe relativ unstrittig sein dürften, ist die letzte „Säule“ heftig umstritten. Viele AktivistInnen sind verunsichert und wissen nicht, wie sie sich zu dem Streit verhalten sollen.

DIE LINKE muss auf die konkreten Fragen der Betroffenen – der hier Lebenden mit und ohne Migrationshintergrund und die der Zuwandernden – Antworten geben.

Der Entwurf des Einwanderungsgesetzes der „Projektgruppe Einwanderung“ enthält viele Regelungen, die theoretisch eine Vielzahl von Problemen lösen könnten. Er spricht allen Menschen, die nach einem Jahr Aufenthalt einen sozialen Anknüpfungspunkt vorbringen können, ein Bleiberecht in Deutschland und das Recht auf Arbeit und vollen Zugang zu allen sozialen Rechten zu.

Dem Entwurf liegen zwei richtige Gedanken zugrunde:

1. Die Mehrheit der Bevölkerung kann die Frage, wer in Deutschland leben soll, und wer nicht, nicht den Reichen und Mächtigen überlassen. Wenn diese das Sagen haben, werden Arbeitskräfte importiert und Menschen, die sich, absichtlich oder unfreiwillig, nicht unproblematisch zur Profitmaximierung verwerten lassen, umstandslos abgeschoben. Die Idee, „soziale Anknüpfungspunkte“ und nicht „wirtschaftliche Nützlichkeit“ zum Kriterium für ein Recht auf Einwanderung zu machen, ist im Vergleich zum Status quo ein Fortschritt, auch wenn auch dieser Idee eine vom Ansatz her nationalistische Einteilung der Menschen in „wir“ in Deutschland“ und „ihr“ anderen zugrunde liegt.

2. Die Konkurrenzsituation zwischen „Einheimischen“ und „ZuwandererInnen“ hat wenig damit zu tun, wie lange jemand (oder seine Vorfahren) bereits auf deutschem Territorium leben, aber viel damit, dass die Einschränkung von Rechten Menschen zwingt, schlechte Standards zu akzeptieren, die sie, wenn sie die gleichen Rechte wie andere Menschen hätten, empört zurückweisen würden. Die Forderung des Gesetzentwurfs, allen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Sozialsystemen zu eröffnen, ist im Prinzip der richtige Weg zur Verhinderung von „Billig-Konkurrenz“ durch rechtlos gestellte KollegInnen.

Der Gesetzentwurf enthält keine Verschlechterungen, sieht aber, wenn auch in erheblich geringerem Maße aus das geltende Recht, Beschränkungen vor. Wenn jemand nach einem einjährigen Aufenthalt den begründeten Verdacht erzeugt, keinerlei soziale Anknüpfungspunkte in Deutschland zu haben – also nicht zu arbeiten, keine Verwandten oder andere Bezugspersonen zu haben, in keinem Verein aktiv zu sein und auch sonst keine Gründe für seinen Aufenthalt in Deutschland zu haben – soll es erlaubt sein, ihn zur Ausreise aufzufordern. Wenn sein Herkunftsland dann zusichert, dass dort die Existenzgrundlage gesichert ist, soll sogar eine zwangsweise Abschiebung erlaubt werden.

Im Vergleich zu den bestehenden Regelungen, die es erlauben, Menschen trotz jahrelangen Aufenthaltes und fester familiärer Bindungen in lebensgefährliches Elend abzuschieben, wäre selbst dies eine Verbesserung.

Gegenargumente

Es gibt jedoch drei wesentliche Gründe, warum DIE LINKE einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen sollte:

Erstens reduziert der Vorschlag Abschiebungen zwar, akzeptiert sie jedoch und unterläuft damit die Programmatik der Partei nach einem klaren Nein zu Abschiebungen und der Illegalisierung von Geflüchteten und einem Ja zu Bleiberecht. Es legt den Schluss nahe, selbst DIE LINKE hätte erkannt, dass Zuwanderungsbegrenzung eine zentrale Aufgabe der heutigen Politik sei. Der Entwurf wäre so ein Einfallstor für die Pläne von RealpolitikerInnen wie Bodo Ramelow, die bereit sind, für ihre rot-rot-grünen Regierungsträume antirassistische Grundsätze über Bord zu werfen.

Zweitens: Der Entwurf ist fantastische, utopische Literatur, allerdings in der wenig populären Form eines juristischen Textes. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag schließen aus, dass ein dem Entwurf entsprechendes Gesetz dort eine Mehrheit finden könnte. Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten vertritt bewusst kapitalistische Interessen. Selbst wenn es eine wirkliche, linke Mehrheit gäbe, könnten relativ weitgehende Reformen gegen die Wünsche der Unternehmen, wie sie der „Entwurf“ fordert, nur durch enormen Druck der Arbeiterklasse erkämpft werden.

Eben so wenig lässt das Verhalten der LINKEN dort, wo sie an Regierungen beteiligt ist, den Schluss zu, dass eine Zustimmung zum „Entwurf“ zur Bedingung für den Abschluss zukünftiger Koalitionsverträge gemacht werden soll. Schließlich ist Bodo Ramelows Thüringen in Deutschland hinter dem Saarland „Vizemeister“ der Abschiebungen und auch aus Brandenburg und Berlin werden mehr Menschen abgeschoben als aus Bayern (!). Zudem brachte das Land Thüringen gemeinsam mit vier anderen Bundesländern im September 2016 einen Antrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein, das eine ganz andere Sprache spricht.

Soweit aus den Ländern mit Regierungsbeteiligung Zustimmung zu dem Entwurf kommt, drängt sich daher der Verdacht auf, dass hier ein Gesprächsangebot an SPD und Grüne gemacht werden soll, die ihrerseits allerdings extrem wirtschaftsfreundliche Einwanderungsgesetze vorgelegt haben und dies weitere Möglichkeiten zu Gesprächen über die Bildung von rot-rot-grünen Koalitionen in der Zukunft ermöglicht.

Drittens: Der vorliegende Entwurf enthält keinen Klassenstandpunkt und nimmt gar nicht Bezug auf den notwendigen Kampf von MigrantInnen und bereits dauerhaft hier Lebenden. Wir führen derzeit in Deutschland vor allem Abwehrkämpfe gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Alle anderen Parteien wollen ein „Nicht-Einwanderungsgesetz“. Zentrale Aufgabe der LINKEN ist es, diese Defensivkämpfe zu führen und darüber hinaus für die Ausweitung der Rechte von MigrantInnen zu kämpfen.

Die gesellschaftliche Stimmung ist zurzeit keineswegs so, dass der Gesetzentwurf sofort breite Zustimmung erhalten würde. Die LINKE führt derzeit auch keine Massenkampagne zum Thema Migration, die es auch nur im Ansatz ermöglichen würde, außerparlamentarisch einen solchen Druck zu erzeugen, dass das Parlament gezwungen wäre, sich ernsthaft mit den Vorschlägen des Entwurfs auseinanderzusetzen. Allein die Tatsache, dass die Forderung, die einwanderungspolitschen Vorschläge durch entschlossene Umverteilung von oben nach unten zu finanzieren, nicht einmal angesprochen wird, spricht dafür, dass die VerfasserInnen nicht planen, eine solche Massenkampagne zu initiieren.

Genau das wäre aber nötig und ist ein großes Manko des Gesetzentwurfes: Dieser gibt keine Antworten auf die sozialen Fragen, die sich vielen Menschen, die bereits hier leben, in Bezug auf Einwanderung stellen. Und tatsächlich würde eine Umsetzung des Gesetzentwurfs an dem Umstand, dass verstärkte Zuwanderung unter den jetzigen Bedingungen auch ohne rassistische Gesetze von Arbeitgebern und Vermietern genutzt wird, die Arbeitsmarktkonkurrenz im Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verschärfen, nichts ändern. Rechtliche Diskriminierung erleichtert Ausbeutung, ist aber nicht die Ursache. Das unterschiedliche Lohnniveau zwischen schwarzen und weißen US-AmerikanerInnen beweist nachdrücklich, dass rassistische Diskriminierung auch ohne gesetzliche Grundlagen wunderbar geeignet ist, die Löhne zu drücken.

MigrantInnen, die sich erst in einer neuen Umgebung zurechtfinden müssen und die Landessprache nicht perfekt beherrschen, sind auch bei rechtlicher Gleichstellung besonders leicht auszubeuten und können so für Sozialdumping missbraucht werden. Deshalb wäre eine offensive Kampagne der Gewerkschaften, diese KollegInnen zu organisieren, von hoher Bedeutung.

Für umfassende Umverteilung von oben nach unten

Ohne radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bedeutet mehr Zuwanderung, dass die bestehenden Ressourcen innerhalb der Arbeiterklasse auf mehr Menschen verteilt werden und die Unternehmen auf Spaltungsmechanismen setzen werden.

Formelle Gesetzesentwürfe, die in ein Parlament eingebracht werden, enthalten grundsätzlich ein „Vorblatt“, indem das Problem (A), die Lösung (B), mögliche Alternativen (C) und Kosten (D) beschrieben werden.

Das Papier der Projektgruppe äußert sich weder zu Kosten, noch zu der für eine linke Partei absolut zentralen Frage der Finanzierung. Es spricht gegen den Entwurf, dass er, wenn er schon in der Form eines Gesetzentwurfs daherkommt, auf die politische Gelegenheit verzichtet, die Finanzierung seiner Umsetzung, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine starke progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, zu fordern.

Ohne die laut und deutlich erhobene Forderung, Flüchtlingshilfe und Zuwanderung durch massiven Ausbau des Sozial- und Bildungssystem, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die umfangreiche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zu ermöglichen und dies durch entschlossene Besteuerung privaten Reichtums zu finanzieren, wird der Gesetzentwurf von bürgerlicher Seite genutzt werden, um bei alteingesessenen „Bio-Deutschen“ und MigrantInnen gleichermaßen Abstiegs- und Verelendungsängste und rassistische Vorbehalte zu schüren.

Für einen Rechtekatalog statt ein Einwanderungsgesetz

Die Parteivorstandsmitglieder Thies Gleiss und Lucy Redler schreiben in einem Bericht von der Debatte im Parteivorstand zum Entwurf des Einwanderungsgesetzea zu Recht: „Wir müssen uns in entschlossener Opposition zum kapitalistischen System positionieren, anstatt zu versuchen, Teile davon zu reparieren und dadurch Teile des Abschottungssystems zu akzeptieren.“ Und: „Aufgabe der LINKEN ist es, einen Rechtekatalog für soziale und politische Rechte für Migrant*innen vorzulegen und einen Weg aufzuzeigen, wie solche Rechte und eine soziale Offensive für Alle gemeinsam von bereits dauerhaft hier lebenden Menschen und Migrant*innen erkämpft werden können. Hierbei muss es nicht nur um eine Ausweitung des Asylrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern um die Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Migrant*innen im Aufenthaltsgesetz und vieles mehr gehen. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier Lebenden und legale Einreisemöglichkeiten.“

Statt unsere Zeit mit der Ausformulierung höchst theoretischer Gesetzestexte zu verschwenden, sollten wir uns darauf konzentrieren, auf der Straße, in den Betrieben und in den Parlamenten die unsozialsten und integrationsfeindlichesten Bestandteile des bestehenden Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) anzugreifen und ihre Abschaffung zu fordern.

So haben wir auch die Möglichkeit, den rassistischen und arbeitnehmerfeinlichen Charakter des bestehenden Gesetzes zu erklären. Dabei liefert der „Entwurf“ sinnvolle Hinweis.

Die im Entwurf geforderte Aufhebung des wirtschaftlichen Nützlichkeitsprinzips kann durch Streichung der entsprechenden Regelungen im AufenthG gefördert werden. In § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG heißt es: „Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.“ Diese Vorschrift sollte ersatzlos gestrichen werden. Das gleiche gilt für die entsprechende Regelung für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis („Niederlassungserlaubnis“) in § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG.

§ 4 Abs. 2 S. 1 AufenthG lautet: „Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt.“ Abs. 3 S. 1 lautet: „Ausländer dürfen eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt.“ Die Vorschriften sind zu streichen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz, das (auch anerkannten) Flüchtlingen und Geduldeten geringere Sozialleistungen und schlechtere, medizinische Versorgung zuweist, ist zu streichen. Das Hartz-IV Gesetz (SGB II) ist schlimm genug.

§ 18 AufenthG regelt die Grundsätze der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Er beginnt mit den schönen Worten: „Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.“ Die gesamte Vorschrift könnte zum Beispiel ersetzt werden durch die Worte: „Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit wird ArbeitnehmerInnen erteilt, wenn für das angestrebte Arbeitsverhältnis ein anerkannter oder für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag Anwendung findet. Sie kann erteilt werden, wenn die Arbeitsbedingungen den ortsüblichen Standards entsprechen.“

§ 30 AufenthG regelt den Ehegattennachzug. Er setzt zunächst, allerdings nicht für Hochqualifizierte oder Selbstständige und Angehörige bestimmter, wohlhabender Staaten, voraus, dass der nachziehende Ehegatte bereits deutsch spricht. Faktisch schränkt dies den Familiennachzug aus armen Ländern mit schlechter Infrastruktur erheblich ein, da es dort besonders schwierig ist, die Sprache zu lernen und die erforderlichen Prüfungen abzulegen. Im Weiteren wird dann der Ehegattennachzug für InhaberInnen bestimmter Aufenthaltserlaubnisse ausgeschlossen bzw. eingeschränkt. Auch diese Vorschrift könnte ersatzlos gestrichen werden. § 27 AufenthG: „Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.“ ist völlig ausreichend.

Unter dem Stichwort „Liberalisieren“ fordert der Entwurf, die strikte Abgrenzung zwischen der Beantragung von Asyl und Aufenthaltserlaubnissen aus anderen Gründen aufzuheben. Zurzeit verbietet § 10 III AufenthG die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen (zum Beispiel aus familiären Gründen) an abgelehnte AsylbewerberInnen in den meisten Fällen; selbst dann, wenn sie in Deutschland heiraten und eine Familie gründen. § 5 II AufenthG verbietet „in der Regel“ die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der spezielle, angestrebte Aufenthaltsgrund nicht bereits in einem Visumsverfahren vorgetragen wurde. Dies betrifft vor allem Menschen, die in Deutschland geduldet werden. Die Vorschriften dienen vor allem dazu, Menschen, die überlegen, einen Asylantrag zu stellen, abzuschrecken. Ihre ersatzlose Streichung würde uns dem Ziel des Entwurfes einen großen Schritt näher bringen.

Weitere Forderungen

Die aktuelle Situation ist geprägt von gesellschaftlicher Polarisierung, zunehmendem Rassismus und „Klassenkampf von oben“. Die Lage ist zu ernst, um im Hinterzimmer hypothetische Gesetzesentwürfe zu erfinden. Wir müssen raus auf die Straße und den Rechten Paroli bieten. Der Kampf gegen Rassismus und die soziale Frage sind dabei untrennbar miteinander verbunden.

Die SAV fordert deshalb, den gemeinsamen Kampf in den Schulen, Betrieben und Stadtteilen für:

Nein zur Verschlechterung des Asylrechts durch den so genannten Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, der vielen Flüchtlingen jede Unterstützung und Unterbringung verweigert

Nein zur Festung Europa: Frontex abschaffen, Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen, Aufhebung des „Sichere Herkunftsländer“-Status

Dublin III Abkommen beenden – für das Recht, im Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen

Für sichere und legale Einreisemöglichkeiten für AsylbewerberInnen in die EU und nach Deutschland – Aufhebung der Visumpflicht für Geflüchtete

Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind

Für das uneingeschränkte Recht auf Familienzusammenführung

Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für Alle – Schließung von Abschiebegefängnissen.

Nein zu rassistischen Sondergesetzen für MigrantInnen, vollständige Abschaffung der Residenzpflicht.

Gegen staatlichen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, zum Beispiel durch „racial profiling“, Benachteiligung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt etc.

Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, weg mit allen Arbeitsverboten.

Bekämpft Fluchtursachen, statt Flüchtende!

Zur Finanzierung: Einführung einer einmaligen Milliardärsabgabe von 25 Prozent auf alle Vermögen über eine Milliarde Euro, einer jährlichen Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über einer Million Euro und einer progressiven Besteuerung auf Gewinne zur Finanzierung dieser Kosten und sozialer Investitionen für Alle.

Ianka Pigors ist Anwältin für Asyl- und Aufenthaltsrecht und Mitglied der SAV und der LINKEN in Hamburg

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen .

——————————————————————————-

Grafikquelle    :   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, P. DIE LINKE, Schicksale | Keine Kommentare »

Traumschiff + Nagelstudio

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2018

Dem Prekariat fehlt eine gemeinsame, jenseits der Arbeit konstruierte Identität

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Georg Seeßlen

Kein guter Witz: Treffen sich ein Pop-Kritiker und eine Aushilfsverkäuferin beim Bäcker. Sie wechseln gerade mal ein paar Worte über das Wetter. Im Hintergrund belegt eine Frau mit Kopftuch die Brötchen, die sich die arbeitende Bevölkerung zum Coffee-to-Go gönnen soll; sie spricht überhaupt nicht, sondern reagiert stumm auf Anweisungen. Dann geht jeder wieder in seine Welt. Jeder ist überzeugt, dass die der anderen sehr seltsam sein muss. Dabei wären sie alle drei politisch und ökonomisch dazu durchaus bestimmt, gemeinsam für ihre Rechte, gegen ihre Ausbeutung, gegen die politische Ausblendung ihrer Situation zu kämpfen. Wenn sie nämlich ihr Leben ansehen würden, dann würden sie so viel Gemeinsames erkennen:

Den Blick auf den Kontostand, changierend zwischen zäh erarbeitetem kleinen Plus und rapide anwachsendem Minus, der blitzrasch eine Spirale der Verschuldung auslöst, aus der man so leicht nicht mehr herauskommt. Dass man „schlecht bezahlt“ wird, heißt nicht nur, dass es zu wenig ist, sondern auch, dass es zu unzuverlässig ist, um die Planung über die eigene „Erwerbsbiografie“ zu ermöglichen. Die Sorge, von Behörden, Banken, Versicherungen, Vermietern als „kredit-“ oder „vertrauenswürdig“ betrachtet zu werden oder eben nicht. Die Angst davor, dass man nächste Woche durch jüngere, billigere und willigere Nachfolger ersetzt wird. Die Abhängigkeit von der „Bedarfsgemeinschaft“ (so heißt im Bürokratensprech die Familie), in der jeder Ausfall eine Katastrophe bedeutet und in der immer die einen die anderen „mitschleppen“, die sich ihrerseits dafür schämen. Abhängigkeit aber auch von der Firma, dem Projekt, die selbst auf Wolkensäulen stehen und auf jede Forderung mit dem Hinweis auf den eigenen Ruin und damit natürlich auch den Verlust der Arbeitsplätze von KollegInnen reagieren. Man ist da, wenn man gebraucht wird, und man ist weg, wenn man nicht mehr gebraucht wird. Man ist in Wahrheit: niemand.

Die Erfahrung vollkommener Gleichgültigkeit seitens der Politik, der Regierung und der Parteien, denen unser Leben scheißegal ist, solange wir uns nur brav verhalten und die Arbeitslosenstatistik nicht belasten. Die Rechtlosigkeit, die Organisationslosigkeit, die Stimmlosigkeit. Mit uns kann man so ziemlich alles machen.

Die vagen Hoffnungen, die uns an manchen Tagen aufrechterhalten, darauf, dass vielleicht doch noch der große Auftrag kommt, ein Lotteriegewinn oder ein Traumjob. Denn unser Leben ist nicht einfach ein langer, gerader Weg nach unten, sondern eine bizarre Achterbahn, die immer wieder Ups und Downs hat. Die kleine Gier danach, etwas vom Leben zu haben, etwas Gedrängtes und Spektakuläres; da ist es schnell wieder weg, das Geld, das so mühselig erworben wurde, und daneben steht der hämische (noch!) lohnarbeitende Bürger in fester Anstellung, der bemerkt: Die haben offenbar immer noch zu viel Geld! Sparen jedenfalls macht für uns kaum einen Sinn. Deswegen muss man sich beeilen, etwas Großes zu erleben. Aber was ist groß? Wer anders als unsere Medien kann es uns sagen? Was bleibt zwischen Traumschiff und Nagelstudio?

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

The making of this document was supported by the Community-Budget of Wikimedia Germany.

To see other files made with the support of Wikimedia Germany, please see the category Supported by Wikimedia Deutschland.

 

Abgelegt unter Kultur, Opposition, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

Unsere Arbeitstiere-Bienen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Die Ausbeutung der Bienen

File:Biene auf Apfelbluete 57.jpg

von Raúl Guillén

Noch vor Frühlingsbeginn fliegen an den ersten sonnigen Tagen des Jahres die Westlichen Honigbienen (Apis mellifera) aus. Im Gegensatz zu anderen staatenbildenden oder solitär lebenden Bienen wird diese Art, die ursprünglich in Europa, im Nahen Osten und in Afrika beheimatet ist, weltweit als Nutztier gezüchtet.

Wenn sie wegen der Kälte noch dicht zusammengedrängt in einer Wintertraube im Inneren des Bienenstocks hängen und sich von ihren Vorräten ernähren, stattet der Imker seinen Honigbienen den ersten Besuch ab. Oft findet er dann aber nur noch ein Massengrab vor. „Als ich angefangen habe, gab es im Winter 5 Prozent Verlust. Heute sind es 30 Prozent!“, erzählt Bernard Tiron, der seit mehr als 35 Jahren im Tal von Valgaudemar (Département Hautes-Alpes) eine Imkerei hat.

Seit den 1980er Jahren hat das Bienensterben in den meisten gemäßigten Klimazonen von Europa über Japan bis Süd- und Nordamerika rasant zugenommen. In Kanada sei die Sterberate aktuell außergewöhnlich hoch, schreibt der Umweltjournalist Jean-­Pierre Rogal in seinem neuesten Buch, und wenn es bei den 25 Prozent bleibt, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe.

Aus heutiger Sicht würde er sich nicht mehr für die Imkerei entscheiden, meint Tiron und zählt dann all die Schwierigkeiten auf, die seit seinen Anfängen aufgetreten sind: „Es gibt kaum noch Blumen auf den Wiesen, weil die vor der Blüte gemäht werden, um zwei Heuernten einfahren zu können und die Kühe mit mehr Grünzeug zu versorgen, damit sie möglichst viel Milch geben. Auch die Hecken verschwinden.“ Etwas stimme nicht mehr auf den Feldern, auf denen die Bienen Nahrung sammeln. „Die Raps- und Sonnenblumenarten, die heutzutage angebaut werden, geben weniger Nektar“, hat der erfahrene Imker festgestellt.

„Früher hat der Lavendel drei bis vier Wochen geblüht, heute nur noch acht Tage. Die Blütenernte begann früher und die Felder wurden nicht alle in so kurzer Zeit abgeerntet. Sie wurden mit Sicheln von Hand geschnitten, so blieb den Bienen genug Zeit, Pollen und Nektar zu sammeln und sich aus dem Staub zu machen, bevor die Landarbeiter kamen. Jetzt saugen Maschinen die Blüten ein und die Sammelbienen gleich mit!“

Laut Tiron haben sich auch die Bienen selbst verändert: „Die Bienenstaaten sind bevölkerungsärmer und die Königinnen gehen schneller ein. Früher hatte ich Bienenstöcke, die drei oder vier Jahre lang mit derselben Königin produzierten. Wenn sie heute zwei Jahre überlebt, ist das schon ein Wunder.“

Die Ursachen für diese Verluste sind vielfältig, und sie hängen alle mit dem gestiegenen kommerziellen Druck zusammen, der die Ökosysteme immer mehr belastet. Ein Phänomen ist etwa die globale Verbreitung der Varroa-Milbe, die inzwischen die meisten Bienenvölker befallen hat.

Varroamilben vermehren sich in den Brutwaben und ernähren sich von der Hämolymphe erwachsener Bienen. Dieser Parasit, der ursprünglich nur in einer asiatischen Bienenart vorkam, hat sich in den 1950er Jahren auf die europäischen Honigbienen übertragen, als diese in Ostasien eingeführt wurden. Seitdem hat sich die Milbe dank der weltweiten Warenströme rasant ausgebreitet. In den letzten Jahren ist ein weiterer Bienenfeind dazugekommen: Die Asiatische Hornisse kam auf dem gleichen Weg, und sie bereitet den Imkern schon jetzt große Probleme. Hinzu kommen die Auswirkungen der Schädlingsbekämpfungsmittel.

Dass Nikotinkonsum das Krebsrisiko für Menschen erhöht, musste in jahrzehntelangen wissenschaftlichen Studien bewiesen werden – schließlich ging es um die Interessen mächtiger Tabakkonzerne. Die Neonikotinoide sind hochwirksame, synthetisch

hergestellte, nikotinartige Substanzen, die in der Landwirtschaft zur Insektenvernichtung dienen. Inzwischen gibt es allerdings mehrere Untersuchungen über die Schädlichkeit dieser weit verbreiteten Pestizide. Eine jüngere Studie zeigt, dass sie die Sterblichkeitsrate bei Wildbienen verdreifachen2 , und eine andere konnte einen Zusammenhang nachweisen zwischen dem Aussterben von Honigbienenvölkern und der verkürzten Lebensdauer der Drohnenspermien.

Seit den 1960er Jahren ist die Zahl der Bienenstöcke in den USA um die Hälfte und in Europa um ein Drittel zurückgegangen. In den vergangenen zehn Jahren blieben die Bestände zwar stabil – 1,6 Millionen in Europa und 2,5 Millionen in den USA –, aber es gibt immer weniger Imker. Die verbliebenen Imkereien haben wiederum mehr Bienenstöcke und dementsprechend höhere Ausgaben.

Heute sind die Imker mehr mit der Erneuerung ihrer Bestände beschäftigt als mit der Honigproduktion selbst, das heißt, sie müssen häufig neue Schwärme bei spezialisierten Züchtern kaufen. In Europa ist Ita­lien mittlerweile ein wichtiger Bienenschwarmproduzent, während sich die kanadischen Imker den Nachschub aus Neuseeland einfliegen lassen (2015 waren es 35 Tonnen). Außerdem müssen die Imker auch selbst neue Königinnen züchten oder, wenn ihre eigenen Bienenstöcke schwächeln, bei professionellen Züchtern einkaufen.

Außer in sehr entlegenen Regionen gehört die Bienenzucht schon lange nicht mehr zur Sammelwirtschaft, sondern ist Teil eines Prozesses zur Ausbeutung und Umgestaltung der natürlichen Umwelt. Der österreichische Verhaltensforscher Karl von Frisch, der in den 1920er Jahren die Tanzsprache der Bienen untersucht hat, stellte schon damals fest, dass die Imker so viel Honig aus den Waben kratzen, dass der Rest als Nahrungsvorrat für den Winter nicht reicht: „Sie füttern dafür jedem Volk im Herbst drei bis fünf Kilogramm Zucker in Form von Zuckerwasser in den Stock ein. Das ist für den Imker vorteilhaft, weil Honig wertvoller ist als Zucker.“

Tödliche Nebenwirkungen der Agrarindustrie

Quelle      :      Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Honigbiene auf einer Apfelblüte
Date
Source Own work
Author Waugsberg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Ernährungspolitik, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Kolumbiens Scheinfrieden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Um Frieden zu erreichen, wird die Länge des Krieges benötigt

Mexicanos del bombardeo de Angostura.jpg

Autor Knut Henkel

In Kolumbien herrscht Waffenruhe mit der Guerilla. Doch in der Region Cauca eskaliert die Gewalt. Es geht um Drogen, Landrechte und Bergbau. Opfer sind Indigene. Rafael Enrique Perdomo Pancho wehrt sich.

Hernán Castellanos deutet über das Tal unterhalb der kleinen Kaffeefarm von Luisa Angela Patina. „Dort drüben, die kleine Ansammlung von Baracken und Zelten, das ist das von der Regierung eingerichtete Campamento Caldono, wo die Guerilleros der Farc auf ihre Programme zur Reintegration warten“, erklärt der kleine, stämmige Mann. Castellanos ist Agrarexperte der Genossenschaft Cencoic, die vom Regionalen Indigenen Rat des Cauca (Cric) mit dem Auftrag gegründet wurde, Produkte aus den indigenen Resguardos, den Schutzgebieten, zu vermarkten. Kaffee, Honig, Waldfrüchte und ein paar andere Produkte gehören dazu. In der Region rund um Caldono dominieren die Kaffeesträucher. Bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages vor gut einem Jahr galt die Region als Hoheitsgebiet der Farc, der mittlerweile demobilisierten größten Guerillaorganisation Lateinamerikas.

Hier baut Luisa Angela Patina gemeinsam mit ihrem Mann die aromatischen Bohnen an. Sie kann sich noch gut an die Zeit erinnern, als nachts immer einmal wieder Schüsse zu hören waren: „Wir haben dann in unseren Betten gelegen und gehofft, dass es aufhört“, erinnert sich die 31 Jahre alte Kaffeebäuerin. Vor allem in den Nächten griff die Farc damals Polizeiwachen an und lieferte sich Gefechte mit der Armee. Die Region um Caldono gehörte quasi zum Hoheitsgebiet der Guerilla.

„Das ist Geschichte“, hofft Luisa Angela Patina, die optimistisch in die Zukunft blickt. Mit ihrem Mann hat sie gerade ein neues Haus gebaut. Neben den Kaffeebohnen verkauft sie auch Schnittblumen in der nahegelegenen Kleinstadt Caldono. Aber die Gerüchte, dass sich da unten im Tal, im Campamento, immer weniger ehemalige Kämpfer der Farc aufhalten, weil die Regierung die Reintegrationsprogramme nicht rechtzeitig hat anlaufen lassen, machen ihr doch Sorgen. „Was machen die Guerilleros, wenn sie die Lager verlassen? Ich habe Angst, dass sich hier in der Region Banden bilden, die rauben und die Leute erpressen“, sagt sie und blickt unsicher zu Hernán Castellanos rüber.

Der berät die Kaffeebauern der Region. Doch auch Castellanos weiß diesmal nicht weiter, blickt etwas unsicher über das malerische Tal, welches von kleinen Höfen und winzigen Kaffeeparzellen gesäumt ist, und schweigt. Kaum jemand der indigenen Bauern in der Region hat mehr als ein Hektar Land zur Verfügung. Bei Luisa Angela Patina ist es etwas mehr als ein halber Hektar. „3.000 Kaffeepflanzen habe ich ungefähr und mein Mann in etwa gleich viel. Gemeinsam kommen wir über die Runden und sind froh, dass wir über die Cencoic faire Preise für den Kaffee und gute Beratung erhalten“, so die selbstbewusste Frau, die unabhängig von ihrem Mann Kaffee anbauen will. Dafür hat sie von ihrem Vater gelernt. Er ist ins rund 100 Kilometer entfernte Cali gezogen, weil es in und um Caldono kein Land mehr gibt, und verwaltet nun dort eine Farm.

Ein Hektar Ackerland kostet mit Glück 7, eher 10 Millionen Peso Colombiano. Umgerechnet sind das 2.000 bis 2.800 Euro. Das kann sich in Caldono kaum jemand leisten, denn in der von indigenen Resguardos geprägten Region leben vorwiegend Angehörige der Nasa, der größten indigenen Ethnie der Region. Die engagiert sich gemeinsam mit anderen indigenen Gruppen im Cric, dem Regionalen Indigenen Rat des Cauca, um gemeinsame Forderungen durchzusetzen und die Regierung an ihre alten Zusagen zu erinnern. Dazu gehört die Übergabe von einigen Tausend Hektar Land.

Datei:FruitColors.jpg

„Die Landfrage ist nicht nur für uns essenziell, sondern für das ganze Land“, meint Rafael Enrique Perdomo Pancho, eines von neun Mitgliedern des Obersten Rates des Cric. Erst im November hatte der mit einer Minga, der Mobilisierung von mehr als 10.000 indigenen Bauern, die Nationalregierung an den Verhandlungstisch gezwungen und auf Erfüllung der Verträge gedrängt. „Mehr als 1.300 Verträge wurden nicht eingehalten. Wir haben nun durchgesetzt, dass unsere Forderungen Gesetzeskraft erhalten und deren Implementierung von einer Kommission begleitet wird“, erklärt Perdomo Pancho zuversichtlich.

Die Indigenen wollen endlich ihr Land zurückerhalten

Dieses Gesetz trägt die Nummer 1811 und wurde am 7. November unterschrieben. Für den Cric geht es dabei auch um die Übergabe von rund 48.000 Hektar Land, die die Regierung dem Cric zugesagt hatte. Dieses Land wird dringend benötigt, denn das Gros der Flächen im Cauca befindet sich in der Hand weniger Familien. Der Cric wurde 1971 auch gegründet, um die Ansprüche auf Flächen, die einst gewaltsam enteignet worden waren, endlich durchzusetzen. Das ist in Kolumbien alles andere als einfach, wie die magere Bilanz der staatlichen Büros für Landrückgabe zeigen. Die Zahl der Prozesse, bei denen die ursprünglichen Besitzer ihre Farm tatsächlich zurückerhielten, ist überschaubar. „Ein Grund, weshalb wir mit der Minga auf mehr Investitionen im sozialen Bereich und die Erfüllung alter Verträge gepocht haben“, erklärt der 39-jährige Cric-Vertreter Perdomo Pancho.

Quelle    :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —      Victimas Mexicanas del bombardeo de Angostura, tras la operacion Fenix de las Fuerzas Militares de Colombia en territorio ecuatoriano contra un campamento de las FARC.

—————————————————————————-

Unten    — 

Frutos del cafeto (Coffea arabica) madurando
  • Red Catucaí Coffee, a variety of COFFEA ARABICA – maturation in different stage – Matipó City – Minas Gerais State – Brazil
  • This photo was taken in May-2005 by Fernando Rebelo

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Amerika, Kultur, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

„Die SPD hat den Löffel längst abgegeben“

Interview:  Der Vorsitzende Thomas Fischer verlässt den Bundesgerichtshof. Er beendete auch seine kontroverse Kolumne bei ZEIT Online. Rastlos und streitbar bleibt er

Jan C. Behmann

Dieser Text ist eine lange Version des Interviews „Noch kein Urteil“ aus der Ausgabe 27/2017

Die Hitze steht über Baden-Baden, als Thomas Fischer mich in seinem Arbeitsbereich neben seinem Wohnhaus an einem malerischen Hang mit Blick auf die Stadt empfängt. Eine Woche zuvor sagte Fischer unseren Termin spontan ab. Thomas Fischer war der erste Richter, der sich einen Vorsitz am Bundesgerichtshof mittels Konkurrentenstreitverfahren erkämpfte. Mit seiner rekordvedächtigen Kolumne bei ZEIT Online zettelte er nicht nur um Fragen des Sexualstrafrechts hitzige Diskussionen an. So episch und assoziativ in seinen Kolumnen, so fomuliert er auch im Interview – und schweift dennoch nie wirklich ab. Zwischendrin serviert Fischer selbst Kaffee und Kuchen.

der Freitag: In unserem Vorgespräch sagten Sie, Sie kämen grad vom Supermarkt. Haben Sie getauscht: BGHVorsitz gegen Haushaltsvorsitz?

Thomas Fischer: Ich bin seit jeher ein ständiger Besucher von Supermärkten und Lebensmittelgeschäften, kaufe gern ein, koche gern und bin auch sonst im Haushalt tätig.

Bei wem bestehen Sie darauf, Sie mit Prof. anzusprechen?

Ich bin ja kein echter Professor, sondern nur ein Honorarprofessor. Nicht nur deshalb bestehe ich darauf überhaupt nicht. Höchstens im Ausnahmefall bei solchen Menschen, die ihrerseits darauf bestehen, dass ich sie so nenne.

Zu welcher Tageszeit arbeiten Sie?

In der Regel beginne ich um sieben Uhr morgens und höre in den letzten Jahren nicht mehr nach 20 Uhr auf.

Was zeichnet Ihren Arbeitsraum aus?

Die Nähe zu meinem Garten und die gleichzeitige Nähe und Entfernung zu meiner Wohnung. Und der Umstand, dass ich mir ihn so eingerichtet habe, wie es für meine Arbeitsbedürfnisse am besten ist. Er gefällt mir.

Reagieren die Menschen in der Öffentlichkeit auf Sie und wenn ja, in welcher Distanzlosigkeit?

In keiner Distanzlosigkeit. Ich erlebe gelegentlich, dass mich Menschen in der Öffentlichkeit erkennen, und sich dann irgendwie äußern.

Mit oder ohne Rechtsfragen?

Regelmäßig ohne Rechtsfragen. Das Erkennen ist in der Regel sehr freundlich und beschränkt sich auf das Anfertigen von Selfies oder die Bitte um Autogramme. Ich habe da keine schlechten Erfahrungen.

Sie sind wahrscheinlich der einzige Richter, der Autogramme gibt.

Ich kann das nicht beurteilen. Ich tue es jedenfalls.

Haben Sie eine abstrakte oder auch konkrete Bedrohung durch Ihr öffentliches Tun erlebt?

Ja.

Wie sah die aus?

Sage ich nicht. (Überlegt) Sagen wir es so: Ich habe in einer gewissen Weise zu gewissen Themen eine Vielzahl von ekelhaften, beleidigenden oder auch bedrohlichen E-Mails gekriegt, und darunter waren auch solche, die unangenehm waren. Mehr gibt es darüber nicht zu sagen.

Wie wurden Sie Herr der E-Mail-Fluten?

Durch das Betätigen der Löschtaste.

Der Soziologe Heinz Bude spricht von Dienstleistungsproletariat, der Sozialwissenschaftler Bernhard Heinzlmaier von der Abkopplung des untersten Gesellschaftsdrittels. Heutige Paketzusteller gehören durch Lohndumping, Akkordarbeit und Stückzahlvergütung dazu. Wie bewerten Sie ihren alten Beruf als Paketzusteller?

Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller haben sich in den vergangenen 40 Jahren massiv verschlechtert. Diese Entwicklung hat schon in den 70er Jahren begonnen, zunächst bei den privaten Anbietern. Ich selbst war Arbeiter bei der damaligen Bundespost, viele Kollegen waren damals auch noch im Beamtenverhältnis tätig. Ich kann mich erinnern, dass ich etwa 1.100 DM netto verdient habe.

Die negativen Folgen der Agenda 2010 stehen in ihrer Blüte, sagen Sie. Wie beurteilen Sie Schröders Leistung als Sozialdemokrat?

Ich habe nicht die geringste Veranlassung, irgendjemandes Leistung als Sozialdemokrat zu beurteilen oder die Leistung der Sozialdemokratie insgesamt. Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.

Wird der einzelne zu einem unternehmerischen Selbst?

Naja, er bildet es sich es jedenfalls ein, oder es wird ihm eingeredet, oder es bleibt ihm nichts Anderes übrig.

Arbeiter zum Freiwild erklärt

Welches davon ist die beste Lösung – unter den schlechten?

Die letzte. Es bleibt ihm nichts Anderes übrig. Das bedeutet, er hat die Chance, es anzunehmen oder nicht, es zu ändern oder nicht. Die Begrifflichkeit „Unternehmerisches Selbst“ ist ein reiner Euphemismus. Selbstverständlich wird nicht jeder Tagelöhner, weil man ihn zum Freiwild erklärt, zum Unternehmer, zur Ich-AG. Man kann zu jedem sagen: Du bist jetzt freischaffender Unternehmer, du hast keinerlei (Ab-)Sicherung mehr, keinerlei Garantien für dein Leben, und was morgen ist, weiß man heute nie. Das ist natürlich reine Ideologie. Die Welt besteht nicht aus einer unendlichen Vielzahl mächtiger Einzelunternehmern, sondern aus immer weniger mächtigen Unternehmen und immer mehr ohnmächtigen Einzelnen.

Warum haben Sie auch Soziologie studiert?

Weil es mich schon immer interessiert hat und ein extrem interessantes Fach ist. Es bietet Zugang zu Methoden, soziale Wirklichkeit objektiv zu erkennen und zu beurteilen.

Ein russisches Sprichwort sagt, eine Krawatte sei ein Reisepass für Arschlöcher. Die Krawatte haben Sie als Richter a.D. abgelegt, aber das Hemd ist oft bis oben hin zu: Ein Ausdruck Ihrer Reserviertheit?

Nein. Das ist Zufall.

Wenn Sie Ihr Radio einschalten, was hören wir?

Deutschlandfunk oder Deutschlandfunk Kultur.

Sie sprechen in einer Kolumne von BionadeRedaktionen, Giovanni di Lorenzo beschreibt 2014 seine Redaktion als zu homogen, bestehend aus zartfühlenden Wesen des rot-grünen Milieus. Sind Ihnen die Redaktionen zu weich?

Nein, mit weich und hart oder Bionade und Coca-Cola hat das nichts zu tun.

Warum schreiben Sie es dann?

Ich weiß gar nicht, dass ich das jemals geschrieben haben könnte, will es aber natürlich nicht ausschließen. Die Redaktionen sind nicht zu weich, sie sind entweder gut oder schlecht, kompetent oder inkompetent, selbstbeweihräuchernd oder selbsterfüllend oder offen. Es gibt qualitative Ansprüche in Redaktionen und Qualitätsmerkmale, und die sind von der Frage des Inhalts nicht wirklich abhängig.

Lesen Sie den Freitag?

Nein.

Welche Zeitungen lesen Sie dann?

Ich lese jeden Morgen die Süddeutsche Zeitung, sonntags die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und jede Woche die halbe ZEIT und sonst nichts Nicht-juristisches. Für den ganzen Text der ZEIT jede Woche fehlt einfach die Zeit.

Lesen Sie Print oder Digital?

Print. Ich lese außerdem noch ungefähr zwanzig Fachzeitschriften und einen Haufen anderes Zeug und sämtliche BGH-Entscheidungen. Aber das spielt hier keine Rolle.

Ist Siegmund Gottlieb, der vor kurzem pensionierte BR-Chefredakteur, ein komischer Kauz?

Nein, nein. Herrn Gottlieb habe ich zuletzt vor ein paar Monaten getroffen in Berlin. Ich habe ihn mal als „Gott des Heißluftföns“ oder als „schönste Fönfrisur seit Siegfried und Roy“ bezeichnet, aber solche Gags sind natürlich nichts Persönliches. Ich habe nichts gegen Herrn Gottlieb persönlich. Er ist ein meinungsstarker Mensch. Was mich immer etwas gestört hat war, dass er auch dann eine Meinung vortäuscht, wenn er gar keine hat.

Ist er somit meinungs- und/oder ahnungsstark?

Die Differenzierung will ich jetzt nicht so nachvollziehen. Er ist jetzt pensioniert, und damit soll´s dann auch gut sein. Er hat mich in einer Vielzahl von Fällen stark genervt.

Er konstatiert im Gespräch mit Gerhard Schröder, die Welt sei elf Jahre nach dessen Kanzlerschaft aus den Fugen geraten.

Das ist belanglos. Das sind nur Floskeln, die nichts bedeuten und nichts verursachen sollen.

Warum suggeriert man damit Menschen, es würde wirklich schlimmer werden?

Naja, das sind halt Stimmungen. Die Medienwelt, insbesondere diese Fernsehwelt, lebt in hohem Maße davon, Stimmungen zu simulieren und hieraus wieder Stimmungen zu generieren. Man muss nur zwei Tage hintereinander Nachrichtensendungen auf mehreren Kanälen verfolgen und vergleichen, dann weiß man, dass der Anteil an relevanten Informationen außerordentlich gering ist und eine unglaubliche Menge von Stimmungen und Zuständen durch Gestik, Darstellung, Wortwahl einfach nur simuliert wird. Dadurch entsteht eine Wirklichkeit eigener Art, die dann wiederum Reaktionen des Publikums erzeugt, auf die dann wieder geantwortet wird, als ob dadurch bewiesen sei, dass genau das erforderlich ist, was man vorher suggeriert hat. Das ist eine schreckliches Ping-Pong-Spiel, das aber von den Machern dieser Medien im hohen Maße durschaut und gerade deshalb gemacht wird.

Ahnungslose Talkgäste

Wieso enttarnen sich Talkgäste häufig als hilflos und ahnungslos?

Wir leben heute mit Wirklichkeiten, die sich immerfort ständig neu als extrem aktuell und ganz neu beweisen oder behaupten müssen. Inhaltlich hat das keinen Background und ist inkompetent. Der einzelne Talkshowgast hat mit der Medienwirklichkeit nichts zu tun. Er ist ein Objekt dieser Medienwirklichkeit, wird benutzt, vorgeführt – wie viele jede Woche.

Brauchen wir noch Talkrunden?

Das ist eine gute Frage! Die bloße Kritik an der medialen Darstellung der Wirklichkeit ist die eine Seite, die andere ist, dass man sich fragt, was die Alternative sein soll. Wir leben in einer Zeit, in der es mehrere Antworten darauf gibt. Es gibt z.B. die Antwort der sogenannten Populisten – ein sehr merkwürdiges Schimpfwort übrigens, dessen Berechtigung ich teilweise bestreite. In Form von AfD oder Pegida, die sagen, man muss nur die angeblich wahre Meinung des Volks, das Stammtischgerülpse und Geschrei nach vorne bringen, dann wird die Wahrheit sich enthüllen. Man müsse nur allen zu jeder Zeit gestatten, alles zu sagen. Das ist auch die Ideologie des Internets, in der behauptet wird, man brauche Eliten nicht mehr, wir brauchten keinen mehr, der die Wirklichkeit strukturiert, steuert und vordenkt, sondern wir sollten alles herausschwätzen, und aus dem Durchschnitt der allesamt gleichberechtigten Äußerungen entstehe die wahre Demokratie. Das stimmt, wie man immer mehr erkennt, vermutlich eher nicht. Auch da kommt es darauf an, qualitative Strukturen zu setzen und zu steuern. Wie das geschehen soll, ist eine sehr komplizierte Frage. Sie muss auf der einen Seite diese Mechanismen durchschauen und darf auf der anderen Seite sich nicht als Zensurbehörde, nicht als inhaltliche Qualitätssicherungsanstalt aufführen, wie es die Massenmedien der alten Kultur (Fernsehen, Rundfunk) vielfach getan haben.

Meine eigene Behörde ist Feindesland, sagt Fritz Bauer in „Der Staat gegen Fritz Bauer“: War das für Sie am Ende Ihrer BGH-Tätigkeit auch so?

Die Frage ist insoweit etwas schief, da es nur wenig Grund oder Anlass gibt, aus dem ich mich mit der Position von Fritz Bauer vergleichen sollte. Es unterstellt eine inhaltliche Stellung, an der ich mich nicht messen will.

Waren Sie zum Schluss unbeliebt im Senat oder der Cafeteria?

Das ist nun das andere Extrem: Unbeliebt sind viele, sowohl im Senat als auch in der Cafeteria. Und das sind weiß Gott nicht nur Menschen, die sich öffentlich äußern oder Kritik üben. Unbeliebtheit oder Beliebtheit ist keine Kategorie, in der man denken oder Interviews geben sollte.

Das warme Gefühl der Gemeinsamkeit

Mobbing macht krank.

Ja. Das ist aber letztlich eine sekundäre Frage. Ich bin innerhalb des BGH auf vielfältige Kritik gestoßen, die überwiegend in merkwürdig persönlicher Weise formuliert wurde. Erstaunlich und bezeichnend: Vielfach wurde diese Kritik gerade auch von Menschen getragen und in skurriler Weise „gelebt“, mit denen ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesprochen und die mich niemals irgendetwas gefragt haben. Es reicht solchen Menschen aus, wenn jemand, der ihnen als „wichtig“ gilt, berichtet, jemand anderes habe gesagt, dass eine dritte Person nichts tauge. Da geht es nicht um die Sache, sondern nur um das warme Gefühl der Gemeinsamkeit.

Aber das ist ganz normal, oder sagen wir: erwartbar. Jeder, der in einer solchen hermetischen Organisation sachliche Kritik an Strukturen statt an Personen übt, wird immer wieder als rein persönlich motiviert dargestellt und denunziert. Jede Kritik, die schmerzhaft ist, wird als persönliche Wichtigtuerei, jede Reaktion, die auf Ausgrenzung erfolgt, als schwächliches Beleidigtsein dargestellt: Wenn man sich nicht wehrt, ist man ein Schwächling oder überführt. Wenn man sich wehrt, ist man ein Rechthaber. Es geht aus Sicht der Mehrheit in einer solchen Krise angeblich niemals um die Sache. Sondern die Organisation versucht immer, die Diskussion um die Sache zu vermeiden und auf die Person zu konzentrieren. Diese Person ist ein Außenseiter, ein Wichtigtuer, ein Nestbeschmutzer. Selbst wenn es so wäre, würde das ja an der Sachkritik gar nichts ändern. All das ist ja tausendmal analysiert und beschrieben worden. Beim BGH gibt es wahrscheinlich mehr Menschen mit Großem Latinum und Geigenunterricht als in der Durchschnittsbevölkerung, aber keinesfalls mehr souveräne Menschen, eigenständige Charaktere oder mutige Geister.

Man kann das eine Weile mehr oder weniger gut aushalten, je nach persönlicher Konstitution. Das spielt aber letzten Endes keine Rolle. Es geht mir insoweit auch keineswegs darum, dass ich Recht und andere Unrecht haben sollen. Dass jede Person über Schwächen und Fehler verfügt, ist klar. Es geht nicht um die Gegenüberstellung von strahlenden Helden und einem dunklen Reich des Schattens und der Bedrückung. Es geht um substantielle, inhaltliche, möglicherweise schmerzhafte Kritik an einer verfestigten Struktur, die so auf ihr pures Funktionieren konzentriert ist wie beispielsweise der BGH in Strafsachen. Darauf wird immer mit einem Maximum an Repression, Ausgrenzung oder Zurückweisung reagiert. Das Problem solcher Strukturen ist ja gerade, dass nicht die Sache diskutiert wird, sondern die angebliche Unerhörtheit, sie als fragwürdig und diskussionsbedürftig darzustellen. Das ist ein Risiko, das man einkalkulieren muss und das ich bewusst auf mich genommen habe.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist meine anhaltende Kritik an der durch pure Überlastung und Konfliktscheu verursachten Entscheidungskultur des so genannten „Vier-Augen-Prinzips“, was ja nur eine absurde Verniedlichung des Vorgangs ist, dass die Mehrheit derjenigen, die über die Rechtsmäßigkeit eines Urteilstextes entscheiden, diesen Text in 90 Prozent der Fälle gar nicht liest – einfach weil man sonst die Arbeit nicht schafft und es deshalb für legitim hält. Wenn man das öffentlich und nicht nur wie üblich beim Kaffeetrinken tut, wird man von Wichtigheimern und Kollegialitäts-Feierern im Innern und von ahnungslosen Verlautbarungs-Journalisten als „umstrittener Außenseiter“ dargestellt.

Sie konnten im Gericht nicht so gut arbeiten. Sagt das mehr über Sie oder das Gericht aus?

Weder noch. Das ist einfach nur eine Frage des Vergleichs gerichtlicher Arbeitszimmer zu meinem häuslichen Arbeitszimmer. Mit „im Gericht arbeiten“ ist nur die räumliche und sachliche Umgebung gemeint.

Warum ist auf Ihrer Website Ihre Position als Vorsitz des 2. Strafsenats mit zwei Quellenangaben hinterlegt?

Die Quellen beziehen sich auf zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, die auf das relativ öffentlichkeitswirksame erste erfolgreiche Konkurrentenstreitverfahren am BGH verweisen.

Was andere nun nachmachen.

Ob Nachmachen oder nicht: Jeder Bürger in unserem Staat – Richter sind ja auch ihrerseits Bürger und Grundrechtsträger – hat das Recht, sich gegen Entscheidungen der Obrigkeit zu wehren, die er oder sie für rechtswidrig hält. Wenn jemand den Eindruck hat, bei Beförderungen oder Ausschreibungen aus rein persönlichen Gründen benachteiligt, übervorteilt oder rechtswidrig behandelt und zurückgesetzt zu werden, muss er die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Ob man das ständig in Anspruch nimmt, wie bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, ist Geschmackssache. Dass man meinte und durchzusetzen versuchte, beim BGH, dem obersten Gerichtshof der Bundesrepublik, dürfe das aus kosmetischen Gründen nicht sein, weil dadurch das so genannte „Ansehen des Gerichts“ leiden könne, war natürlich eine alberne Vorstellung. Bei allen anderen obersten Bundesgerichten sind Konkurrentenstreitigkeiten übrigens seit vielen Jahren durchgeführt worden. Dafür sind die Verwaltungsgerichte ja da. Ich habe mich gegen zwei offenkundig rechtwidrige, willkürliche Beurteilungen gewehrt und habe in beiden Verfahren gewonnen. Damit ist die Sache dann auch erledigt. Erstaunlicherweise hat das offenbar einen Bann gebrochen, so dass andere Kollegen von diesem selbstverständlichen Recht nun auch Gebrauch machen.

Was ist die Person Fischer ohne die Funktion?

Das ist eine letztlich komplizierte Frage. Was ist die Funktion des Interviewers, ohne dass er Journalist ist? Was ist die Funktion von Beckenbauer, ohne dass er Fußballer ist? Ich weiß es nicht. Das sind doch zwei verschiedene Dinge, die sich in einer Weise ergänzen, die nur schwer voneinander zu trennen ist.

Das Innehaben von Macht fällt weg, wenn die Funktion endet. Wenn die Person sich darauf beschränken würde, Macht zu haben, dann wäre das traurig. Viele Menschen erleben das subjektiv, die ihre Macht verlieren und nur noch aus dem Off reden können: Politiker, Anwälte, Chefredakteure, Unternehmensvorstände. Wer sich damit noch nicht beschäftigt hat, kann einem leidtun. Es gibt Menschen, die darunter sehr leiden und nicht wissen, was sie tun sollen. Letztlich ist das eine sehr alberne Sichtweise auf sich selbst und die Welt. Denn die Dinge und Bedeutungen sind vergänglich, und Privilegien hängen mit der Funktion zusammen, das ist klar. Man muss sich rechtzeitig damit beschäftigen.

Man kann andererseits nicht von sich selbst abstrahieren: Ich bin der, der ich bin, aber ich bin dies auch ohne alles, was ich in der Welt bin. Das geht nicht. Das wäre eine sehr starke und ein bisschen lächerliche Vereinfachung. Man muss mit beidem gleichzeitig zurechtkommen und eine Verbindung schaffen zwischen der substantiellen Persönlichkeit und den Erfahrungen, also mit dem, was man in der Außenwelt erreicht, angestrebt, erreicht und auch nicht erreicht hat, wie man kritisiert wurde. Das ist eine Aufgabe, die sich jedem Menschen stellt.

Für ungeeignet erklärt

Quelle    :    Der Freitag      >>>>>        weiterlsen

————————————————————————————————————————-

Grafikiquelle     :      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Abgelegt unter Debatte, Deutschland, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Endstation Agadez – Niger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Wie Niger die Fluchtrouten dichtmacht

File:Niger Army 322nd Parachute Regiment.jpg

Von Christian Jakob

Schlepper Hussein Chani ist arbeitslos. Niger hat die Reisestrecken durch die Sahara geschlossen. Jetzt ist die Fahrt nach Europa noch gefährlicher.

AGADEZ taz | Issak Abdou läuft über seinen Kasernenhof wie ein Gebrauchtwagenhändler beim Schlussverkauf. In langen Reihen stehen die weißen Toyotas auf dem Armeestützpunkt von Agadez am Südrand der Sahara. Die Hände auf dem Rücken schreitet Abdou hindurch, sein Adjudant dicht hinter ihm, die Kalaschnikow im Arm. „Der da: 7 Millionen Francs“, sagt Abdou und nickt in Richtung eines Pick-ups. „Der da: 10 Millionen.“

15.000 Euro sind das umgerechnet, doch zu verkaufen ist der Wagen nicht. Abdous Kasernenhof ist eine Asservatenkammer. Noch vor Kurzem war jedes dieser Autos unterwegs zwischen Agadez in Niger und Libyen. Nigerianer, Senegalesen, Kameruner oder Gambier auf der Ladefläche, 1.500 Kilometer, drei Tage Fahrt, wenn alles glatt lief. Jetzt verschwinden die auf den Fahrzeugen verbliebenen Besitztümer der einstigen Passagiere unter dem Wüstenstaub wie Relikte einer vergangenen Zivilisation: alte Schuhe, leere Tablettenpackungen, Wasserkanister mit Bärchenbildern für die Kinder. Und ein Koran. Ein Koran? Abdou klopft ihn ab und nimmt ihn an sich. Das Wort Gottes darf nicht im Schmutz liegen.

Nebel und Sand verschmelzen zu staubgrauem Dunst, für Saharaverhältnisse ist es kühl an diesem Vormittag. An der Seite steht ein Soldat im Unterhemd, er wäscht ein Panzerfahrzeug mit einem Wasserschlauch wie ein Tierpfleger einen schmutzigen Elefanten. Ein paar Soldaten bestücken ihren Spähwagen mit Munitionsketten, bevor sie zur Patrouillenfahrt durch die Wüste aufbrechen.

Pick-Ups als Zeugnisse der verbotenen Reise

Vor drei Jahren wurde Abdou Kommandant. Bald darauf beschloss das Parlament von Niger ein Gesetz mit der Nummer 2015-36 gegen Menschenschmuggel. Seitdem muss Issak Abdou die Fahrer, die Menschen durch die Wüste bringen, verhaften lassen. Ihre Autos werden beschlagnahmt, 107 sind es mittlerweile. Fast genauso viele Fahrer sitzen in den Gefängnissen der Wüstenstädte Agadez und Bilma. Die meisten warten auf ihren Prozess. Bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen ihnen. „Früher war legal, was sie getan haben“, sagt Abdou. „Jetzt gilt es als Menschenhandel. Ist schlimmer als mit Drogen oder Waffen zu dealen.“

Die beschlagnahmten Pick-ups sind Zeugnisse der Strapazen, die die Menschen auf sich genommen haben, um näher an Europa heranzukommen. Die Ladefläche des Toyota Hillux Single Cab, Baureihe 7 – das Modell, das fast alle Schlepper hier benutzten – ist 231 Zentimeter lang und 152 Zentimeter breit, etwas größer als ein Bett. Je 25 Menschen sind darin durch die Wüste gefahren. Abdou hebt einen Knüppel auf, der im Sand liegt. Er steckt ihn zwischen seine Beine, geht etwas in die Knie und umklammert das Holz mit beiden Händen. „So haben die sich festgehalten. Sonst hält das kein Mensch aus“, sagt er.

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Je näher die Migranten auf dem Weg nach Europa ihrem Ziel kommen, desto mafiöser, teurer und gefährlicher ist die Reise. Zu Beginn können sie für wenig Geld Busse besteigen, am Ende zahlen sie ein Vermögen für eine lebensgefährliche Bootsfahrt. Agadez ist eine Zäsur in diesem Kontinuum. Bis zu diesem Ort ist das Recht auf ihrer Seite. Jenseits davon gibt es nichts mehr, auf das sie sich verlassen könnten.

Ein schlaffes Seil über der Straße

Tourayet ist ein 100-Seelen-Dorf, einige Fahrstunden östlich von Agadez. Auf dem Weg wechseln sich Geröll, Sand und Buschland ab. Am einzigen Brunnen tränkt eine Gruppe Touareg ihre Kamele. Hin und wieder schälen sich die Konturen von Lkws aus dem staubigen Horizont. Sie schwanken im Schritttempo über die Piste, aberwitzig hoch beladen mit Hunderten Bündeln, billig erworbener Importfracht aus Libyen.

Am Ortseingang von Tourayet hängt ein Seil schlaff über der Straße, in ein paar Hütten bieten Händler Brennholz und gegrillte Ziege an. Tourayet ist einer der vielen Kontrollposten auf der Route durch die Sahara. Auf dieser gibt es hin und wieder Brunnen, kleine Siedlungen und etwas Verkehr. Unfälle bleiben so nicht unbemerkt.

Der Nationalgardist Hamdou steht neben seinem Jeep, kaut auf einem Stück Miswakholz herum und schaut zu, wie ein roter Lastwagen anrollt. Gut 30 Männer sitzen auf der Ladefläche. Sie tragen weite Gewänder, ihre Köpfe verschwinden in Turbans, die Gesichter sind nicht zu erkennen. Der Fahrer steigt aus, in der Hand eine blaue Mappe. Die Gendarmen blättern sie langsam durch, dann nehmen sie das Seil zur Seite und der Wagen fährt weiter.

„Das sind Nigrer. Die wollen zu einer Mine hier in der Nähe, Gold suchen“, sagt Hamdou. „Nigrer und Libyer. Sonst kommt hier keiner mehr durch.“

Denn das Seil, das die Gendarmen bewachen, ist heute die Barriere, die den halbwegs sicheren Weg durch die Wüste für viele verschließt. „Jeden Montag, wenn in Agadez die Konvois losfuhren, kamen hier 200 Autos durch“, sagt Hamdou. Nach Zählung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben 2016 im Schnitt 6.300 Menschen pro Woche Agadez Richtung Libyen und Algerien verlassen. Jetzt trippelt nur ein einsamer Esel über das Geröll. Seine Beine sind zusammengebunden, sodass er nur kleine Schritte machen kann. „Heute kommt keiner mehr“, sagt Hamdou. „Die Fahrer kommen in den Knast.“

Auf Straßen in der Wüste lauert der Tod

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —  

U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Michael Larson
Permission
(Reusing this file)
Public domain This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.
Seal of the United States Department of the Navy.svg
This file has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighboring rights.

———————————————————

Unten    —

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Schicksale | Keine Kommentare »

DDR-BRD eine Erklärung?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Wir waren keine Deutschen,wir waren DDR-Bürger

Das Interview führte  Andreas Fanizadeh

Ostdeutsche vermissen Ostdeutschland: Schriftsteller Eugen Ruge im Gespräch über Stalinismus, DDR, Verlusterfahrungen sowie die heutige Befindlichkeit im Osten.

taz am wochenende: Herr Ruge, 50 Tage zusammensitzen und dann nicht fähig sein, eine Regierung zu bilden, das hätte es in der DDR nicht gegeben, oder?

Eugen Ruge: Das hätte es nicht gegeben, natürlich nicht. Aber ich hoffe, Sie erwarten jetzt nicht einen Kommentar zur geplatzten Jamaika-Koalition.

Hätten Sie denn einen?

Also Willy Brandt hat ja immer gesagt, es soll zusammenwachsen, was zusammengehört. Ich würde sagen, was nicht zusammengehört, muss auch nicht zusammenwachsen.

Welchen Ruf hatten die Liberal-Demokraten in der DDR?

Die aus dem Westen wie Genscher waren schon vor dem Mauerfall bekannte Figuren. Die Liberaldemokraten der DDR hatten als Blockpartei praktisch keine Bedeutung. Wurde man getriezt, wie mein Abteilungsleiter am Institut für Physik, und hatte keine Lust auf die Partei (die SED), dann trat man eben der LDPD bei. Und konnte sagen: Wieso, ich bin doch in einer Blockpartei, das ist doch damit erledigt. Ich selbst habe übrigens auf die beim Einstellungsgespräch gestellte Frage, ob ich mir vorstelle, in die Partei eintreten zu können, geantwortet, dass ich leider mit einigen Statuten der SED nicht einverstanden sei. Eingestellt wurde ich trotzdem.

Herr Ruge, Ihr Vater verbrachte 15 Jahre im Gulag und Verbannung in der Sowjetunion, bevor er 1956 „rehabilitiert“ und in die DDR ausreisen durfte, wie kam es dazu?

Mein Vater war insgesamt 25 Jahre in Russland, davon 15 Jahre in Arbeitslagern und Verbannung. Er ging freiwillig als junger Kommunist 1933 in die Sowjetunion. Er wurde dann 1941 nach dem Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion deportiert, zunächst nach Kasachstan. Er hat vier Jahre als Arbeitsarmist in gulagähnlichen Zuständen verbracht. Und dann noch elf zermürbende Jahre in der Verbannung. Der Krieg war aus, die DDR gegründet, und die ehemaligen Arbeitsarmisten hingen in der Verbannung fest.

Warum wurde er interniert?

Das gab es auch in Frankreich oder England, dass Deutsche, auch Antifaschisten, bei Kriegsbeginn in Lager kamen. Aber nicht unter so schrecklichen Bedingungen wie in der Sowjetunion. Während des Krieges haben in der Sowjetunion viele gehungert, nicht nur die Arbeitsarmisten, aber die besonders. Sich in Sibirien in einem Holzfällercamp wiederzufinden war sehr, sehr hart.

Ihr Vater erzählt davon in „Gelobtes Land. Meine Jahre in der Sowjetunion“. Zielten diese Lager auf den Tod der Insassen durch Arbeit?

Sklavenähnliche Zwangsarbeit, so würde ich es formulieren. Es war ein brutaler Umgang mit Ressourcen, Leben und menschlicher Arbeitskraft. Aber Ziel war nicht, die Leute wie in den deutschen Vernichtungslagern umzubringen. Eine dramatisch hohe Zahl von Menschen ist in den sowjetischen Arbeitslagern in den Kriegsjahren zugrunde gegangen. Es waren unglaublich schwierige Bedingungen, es gab kaum zu essen, 500, 600 Gramm Brot bei Norm­erfüllung, von da an abwärts.

Ihr Vater, Wolfgang Ruge, starb im Dezember 2006. Er wurde nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion ein anerkannter Historiker der DDR. Trotz der traumatischen Erfahrungen mit dem Stalinismus ging er 1956 nicht in den Westen, warum nicht?

1956, zwei Jahre nach Stalins Tod und Chruschtschows berühmter Rede zur Entstalinisierung, konnte man zu der Überzeugung gelangen, dass nun die Zeit des demokratischen Sozialismus anbricht. Darauf hoffte mein Vater. Er war und blieb ja Kommunist. Im Gegensatz zu vielen anderen hielt er den Stalinismus immer schon für verbrecherisch. Von der Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus hat er sich aber erst nach und nach verabschiedet.

Auf einer Veranstaltung zum 100. Geburtstags Ihres Vaters in der Berlin-Brandenburgischen Akademie haben Sie jetzt von der sozialistischen List ­gesprochen, die es brauchte, um im System der DDR als Historiker abweichende Meinungen in den Diskurs einzuschmuggeln. Was meinten Sie damit?

Ich glaube, ich sprach von „parteitaktischer Schlauheit“. Dazu eine Anekdote, die ich für glaubwürdig halte: Ernst Engelbert, der zeitweise der Chef meines Vaters war, schrieb Kurt Hager, dem Chefideologen der SED, eine Passage in eine seiner Grundsatzreden. Er beriet sich mit meinem Vater dar­über. Mein Vater sagte zu Engelbert: Schreib doch einfach rein, dass Biografien bürgerlicher Personen für die DDR-Wissenschaft von Bedeutung sind. Engelbert, der selbst vorhatte, eine große Bismarck-Biografie zu schreiben, tat das. Und mein Vater hielt dann seinem Verlag die Hager-Rede vor die Nase, um sein Interesse für bürgerliche Politiker zu rechtfertigen. Er schrieb dann über Stresemann, Erzberger oder Hindenburg. Der Kampf um Themen und ideologische Grenzen wurde in der DDR nicht offen ausgetragen, sondern auf indirekte Weise. Das meint „parteitaktische Schlauheit“.

Ihr Vater war dennoch kein Oppositioneller, wie würden Sie sein Verhältnis zum Staatssozialismus der DDR charakterisieren?

Ein unfreiwillig sich Anpassender. Er hat innerhalb des Rahmens versucht, Terrain zu erobern, aber er hat keine Revolution angezettelt. Sein Maß an erlittener Repression war nach der Sowjetunion voll. Das muss man auch verstehen. Er hatte keine Lust, das wiedergewonnene Leben aufzugeben.

Aber hätte er nicht freier im Westen forschen können?

Ob ein Westinstitut den Absolventen der Uni Swerdlowsk genommen hätte? Aber vor allem blieb er antikapitalistisch eingestellt. Die große kommunistische Erzählung lebte für ihn weiter. Und dann gab es auch ganz praktische Gründe: Wie hätte er in den Westen kommen sollen? Was ist mit der Familie? Was hätte man mit der zurückgelassenen Großmutter in Sibirien machen sollen? Meine russische Mutter hätte keine Gelegenheit mehr gehabt, sie zu besuchen. Dass er diese Überlegungen in seinem Buch beschreibt, bedeutet aber, dass der Gedanke da war.

Ihre Mutter Taja, eine Sowjetbürgerin, hatte gegen die deutsche Nazi-Armee gekämpft. Sie selbst wurden in der Verbannung 1954 im russischen Soswa geboren. Wie war das für Sie als Kind ab 1956 in der DDR?

Während die Fotos aus Russland ein vergleichsweise wildes, struppiges Kind zeigen, erscheine ich in Deutschland sehr ordentlich gekämmt und angezogen. So erinnere ich auch die Atmosphäre. Ich glaube, ich habe meine russische Oma vermisst. Ansonsten war die Ankunft hier problemlos. Ich war stolz auf meine teils russische Herkunft und hab im Defa-Kindergarten in Babelsberg sogar damit angegeben.

Ihre Großmutter blieb in Soswa. War es möglich, dort weiter hinzureisen?

Ich fuhr insgesamt dreimal zu Besuch mit meiner Mutter dorthin. Mein Vater durfte als DDR-Bürger nicht in die Sperrzone um Swerdlowsk, heute Jekaterinburg. Hinter dem Ural. Da konnte man nicht so einfach hinfahren. Er wollte aber auch nicht. Meine Mutter war Russin, und ich, als Kind, durfte auch mitfahren.

Aufgrund Ihrer Herkunft hatten Sie also keine negativen Erlebnisse in der Kindheit in der DDR?

Nee, im Gegensatz zu Natascha Wodin, die in ihrem Buch eine bedrohliche Feindseligkeit gegen das russische Kind im Westen beschreibt, gab es diese Erfahrung bei mir im Osten nicht. Natürlich war die Freundschaft zur Sowjetunion in der DDR auch Staatsdoktrin, da war es schwierig, etwas gegen Russen zu sagen. Es gab latente Russenfeindlichkeit in der DDR, aber ich erinnere mich auch an echte Russophilie bei ehemaligen Wehrmachtssoldaten.

War in der privaten Umgebung die Geschichte bekannt, dass Ihr Vater den Stalinismus nur knapp überlebte?

Mein Vater hat zu Hause offen mit mir, Freunden oder Bekannten darüber geredet. Auch mit Künstlern und Intellektuellen. Einmal besuchte uns Christa Wolf und ließ sich von meinem Vater und seiner Lagerzeit erzählen.

Wann war das?

Das muss in den 70er Jahren gewesen sein. Mein Vater informierte in dieser Weise durchaus. Die DDR war ein kleines Land und der Kreis der Künstler und Intellektuellen nicht so groß. Mein Vater hat über seine Lagererlebnisse sehr distanziert berichtet, in fast anekdotischer Form. Er ließ das nicht an sich heran. In seinem Buch ist das später anders: Da findet er eine Sprache, die Leere, Not und Verzweiflung beschreibt.

An einer Stelle Ihres preisgekrönten Romans „In Zeiten des abnehmenden Lichts“ – einer fiktiven Erzählung, die vor dem Hintergrund Ihrer Familiengeschichte von der DDR handelt – sagt der Vater zum Sohn: „Aber wenn deine Begeisterung für diese Beatmusik dazu führt, dass du Gammler werden willst, dann muss ich dir sagen, dass deine Lehrer recht haben, wenn sie so was verbieten.“ Sie selbst haben dann 1988 die DDR Richtung Westen verlassen, warum?

Witzig ist, dass es diesen Generationenkonflikt und den Begriff des Gammlers so auch im Westen gab. Etwas früher, gar keine Frage, im Westen war alles etwas früher, aber die Konflikte gab’s dort auch. In der Spätphase der DDR hörte man jede Menge Beatmusik, auch Westbeatmusik. Ich habe selbst in einer Band gespielt, und wir mussten uns formal immer an das Verhältnis 60 zu 40 halten und lange Listen ausfüllen, wo die gespielten Lieder drinstehen mussten, wegen der Gema – bei uns hieß das: Awa.

Was meint 60 zu 40?

Na, 60 Prozent DDR-Titel zu 40 Prozent Westtitel. Aber wir haben natürlich zu 100 Prozent Westtitel gespielt. Überall und immer wurde nur Westmusik gespielt, auch wenn auf den Zetteln etwas anderes stand.

Wie hieß Ihre Band?

Oh, peinlich. Es durfte ja kein Name sein, der typisch westlich klang, Anglizismen waren ganz schlecht angesehen. Deswegen suchte man so Worte, die dazwischen lagen wie: Testband, Computerband. Also die eine hieß Test-, die andere später Computerband. Beatmusik gab es in der DDR genug, deswegen bin ich also nicht abgehauen.

Quelle    :   TAZ        >>>>>       weiterlesen 

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :    Eugen Ruge 2014 in Saint Emilion, Frankreich

 

Abgelegt unter Debatte, Kultur, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

Pressefreiheit in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Lieber tot als abgeschoben

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (43) Belit Nejat Onay MdL vor Transparent Kein Mensch ist illegal.jpg

Aus Moskau Paul Toetzke

Der Journalist Ali Ferus soll von Russland nach Usbekistan abgeschoben werden. Dort droht ihm Folter – weil er Regimekritiker ist und schwul.

Ein Bürogebäude unweit des Roten Platzes in Moskau, Anfang November. In einem Atelier im zweiten Stock wippen ein paar Leute zu elektronischer Musik. An der Decke hängen Luftballons, es gibt Krim-Sekt aus Plastikbechern. So richtig nach Feiern ist niemandem zumute. Auf einem Tisch liegen Kugelschreiber und T-Shirts. Darauf gedruckt das Gesicht eines jungen Mannes mit kurzem Bart und Brille. Darunter die Aufschrift: #FreeAli. Eine junge Frau läuft mit einer Spendendose umher. „Wir vermissen dich, Ali“, ruft jemand auf Russisch.

Eine Solidaritätsparty, rund 30 Leute sind gekommen. Freunde und Kollegen haben sie organisiert für Chudoberdi Nurmatow. Seit Anfang August sitzt der usbekische Journalist und Menschenrechtsaktivist, bekannt unter dem Pseudonym Ali Ferus, in Abschiebehaft in der Nähe von Moskau. Er soll nach Usbekistan abgeschoben werden, die russischen Behörden haben ihm kein Visum mehr ausgestellt. Seine Unterstützer haben ihm über seinen Anwalt ein Notizheft und einen Kugelschreiber zukommen lassen. In seiner Zelle führt Ali Ferus Tagebuch:

6. August 2017: Das SUWSIG ist ein Militärobjekt. Es ist von einem doppelten grünen Stacheldrahtzaun und Wachtürmen umringt. Nachts lassen sie Hunde umherlaufen. Hier werden keine Kriminellen, sondern Ausländer wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten festgehalten. Zum Beispiel wegen Fristversäumnissen bei Visums- oder Anmeldungsangelegenheiten.

Die russischen Behörden blockieren

Ali Ferus’ Heimatland Usbekistan hat im Welt-Pressefreiheits-Index den 169. Platz, Journalisten wie er werden regelmäßig bedroht. Die Uni Göttingen hat ihm bereits Anfang dieses Jahres eine Forschungsstelle zum Thema Migration und Geflüchtete angeboten. Zusammen mit der Nemzow-Stiftung hat sie ein Stipendium für ihn organisiert. Deutschland ist bereit, Ferus ein humanitäres Visum auszustellen. Aber die russischen Behörden blockieren das.

Im Hinterhof des Moskauer Bürogebäudes, zwischen verrosteten Garagentoren und herunterhängenden Kabeln, sitzt Pawel Gafarow und dreht sich eine Zigarette. Es regnet, Pawel bläst den Rauch in die kühle Luft. Der 28-Jährige ist Ferus’ Partner, seit Oktober sind die beiden verlobt. Der Antrag kam per Anruf, aus der Zelle. „Sehr romantisch.“ Gafarow lächelt. Homosexuelle Ehen sind in Russland verboten. Der Antrag ist ein Zeichen der Hoffnung, er soll Ferus daran erinnern: Draußen wartet das Leben.

Gafarows Handy vibriert, ein Anruf. Ferus darf täglich eine halbe Stunde telefonieren. „Hörst du uns?“ Ferus’ Stimme klingt gebrochen, er atmet tief ein vor jedem Satz. Sein psychischer Zustand sei nicht stabil, sagt er. Manchmal habe er das Gefühl, seine Freunde hätten ihn vergessen. Doch dann gebe es Tage, an denen er wieder Hoffnung spüre. Hoffnung liegt für Ferus momentan vor allem in Deutschland. „Alle Papiere liegen bereit. Ich warte nur auf eine Antwort von den russischen Behörden.“ Doch genau das versuche der usbekische Geheimdienst zu verhindern, glaubt Ferus. Denn für ihn ist er nicht irgendwer.

„Die Wände bedrängen mich von allen Seiten“

Bevor Ferus inhaftiert wurde, arbeitete er als Reporter für die regierungskritische Zeitung Nowaja Gaseta in Moskau. Seine Artikel sorgten für Aufsehen. Er, der jahrelang über das Schicksal von Migranten schrieb, über die Grausamkeit, mit der sie ausgebeutet werden, die Doppelmoral der russischen Regierung und die Machenschaften des usbekischen Geheimdienstes in Russland – er ist nun selbst zum Protagonisten geworden. Und zum Opfer seiner eigenen Recherchen.

6. August 2017: Wegen der Hitze fällt das Atmen in der Zelle schwer. Es ist eine gute Schicht. Die Wachen lassen die Essensklappe geöffnet. Nach dem Mittag­essen entsteht, weil wir uns nicht bewegen können, ein Gefühl der Aussichtslosigkeit und Einsamkeit. In solchen Momenten bekomme ich öfter Panik­attacken. Die Wände bedrängen mich von allen Seiten.

Der usbekische Geheimdienst wird das erste Mal auf Ferus aufmerksam, als er 2008 von seinem Studium im russischen Kasan nach Usbekistan zurückkehrt. Er kritisiert die damalige usbekische Regierung unter Islam Karimov. Die Beamten wollen Auskunft über Ferus’ politische Aktivitäten und die seiner Freunde. Er soll als Informant für den Geheimdienst arbeiten. Ferus weigert sich und wird gefoltert.

2009 flieht er aus Usbekistan, zunächst nach Kirgistan und Kasachstan. Zwei Jahre später kommt er nach Moskau und beantragt Asyl. Er fürchtet nicht nur den Geheimdienst wegen seiner politischen Haltung – während er in Moskau seine Homosexualität mit Einschränkungen ausleben kann, droht ihm in Usbekistan Folter. Wenn nicht gar der Tod.

10. August 2017: Seit die Usbeken wissen, dass ich Probleme mit dem usbekischen Geheimdienst habe, meiden sie mich. Die Tadschiken lachen über sie: „Wovor habt ihr denn Angst? Euer Karimov ist auch gerade in einer Haftanstalt, nämlich in der Hölle! Er wird euch nichts tun.“

Ferus spricht neun Sprachen

Islam Karimov regierte Usbekistan seit 1991, im September 2016 ist er gestorben. Das Timing von Ferus’ Festnahme scheint kein Zufall zu sein. „Die Polizei hatte nie ein Problem mit mir“, sagt Ferus der BBC im Gerichtssaal. „Das hat erst angefangen, als ich über die Wahlen in Usbekistan geschrieben habe.“

Im Juni dieses Jahres lernt Ferus Pawel Gafarow kennen. Schnell werden die beiden ein Paar. „Ali war anders als alle anderen Kerle“, sagt Gafarow ein paar Tage nach der Solidaritätsparty am Telefon. „Er hat mir sofort von seiner Geschichte erzählt. Von der Vergangenheit in Usbekistan, von seiner Leidenschaft für Journalismus. Er war total offen.“ Auch Ferus’ Kollegen bei der Nowaja Gaseta, für die er 2014 zu schreiben begonnen hat, sind beeindruckt vom Engagement, mit dem er seine Geschichten recherchiert. Ferus ist sich für nichts zu schade. Um Moskau aus der Perspektive von Behinderten zu erfahren, fährt er eine Woche lang im Rollstuhl durch die Stadt. In der glühenden Sonne legt er Fliesen mit Gastarbeitern, verbringt Silvester mit Obdachlosen, arbeitet drei Tage als Totengräber. Ferus spricht neun Sprachen, er findet schnell Anschluss, gerade im Migrantenmilieu. Seine Kollegen beschreiben ihn als jemanden, der „den Menschen wirklich zuhört“. Er habe mit jedem eine gemeinsame Sprache finden können, ob mit Kriminellen oder Ministern, mit Nationalisten oder Straßenarbeitern.

10. August 2017: In der Haftanstalt sitzen zwei Arten von Menschen. Die einen nehmen die Haft hin und warten, bis sie zurück in die Heimat geschickt werden. Die anderen sind mit der Haftsituation nicht einverstanden und nicht bereit, sich an die Haftbedingungen zu gewöhnen. Sie kommunizieren wenig und bevorzugen es, etwas abseits zu sein. Beide Gruppen begegnen sich beim Ausgang im Hof, aber sie nehmen einander nicht richtig wahr. Die einen spielen Fußball, lachen, und wenn sie ein Tor schießen, dann tanzen sie. Die anderen sitzen auf der Bank und blicken besorgt umher.

„Usbekischer Flüchtling im Zentrum entführt“

Quelle    :    TAZ      >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

Jerusalem, – Linie – 1 –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Eine Fahrt mit der Straßenbahn von West nach Ost

תחנת הר הרצל - 1.jpg

Aus Jerusalem von Susanne Knaul

Wem gehört die Heilige Stadt? Donald Trump hat sich da festgelegt. Aber was sagen die Jerusalemer?

Um kurz nach 10 Uhr am Vormittag steht Avihu Lugassi an der Haltestelle Herzl Berg und wartet auf die Linie 1 der Jerusalemer Straßenbahn. Es gibt nur diese eine Linie, und die beginnt in dem bürgerlichen jüdischen Viertel Kirjat Hajovel mit seinen gepflegten kleinen Straßen, Ein- und Mehrfamilienhäusern, aber auch modernen mehrstöckigen Mietshäusern, die begehrt sind, vor allem bei frommen Familien. Wer das Grab von Theodor Herzl, des Visionärs des Judenstaates, besuchen möchte, der steigt am Herzl Berg aus.

Für den 17-jährigen Lugassi hat an diesem Freitag gerade das Wochenende begonnen. Er will zum Machane Yehuda Markt, bummeln, vielleicht ein paar Nüsse einkaufen oder etwas zum Naschen, bevor er zu seiner Familie fährt, die in Netanja lebt, an der Mittelmeerküste. Der junge Mann ist Schüler einer Jeschiwa, einer Thoraschule, in der fromme Juden die heiligen Texte studieren. Er trägt schwarze Hosen und ein ordentlich gebügeltes weißes Hemd, die schwarze Kipa sitzt auf den dunklen Locken mit einer Haarnadel fest. Seine nackten Füße stecken in Crocks und lassen den Jungen in dem werdenden Mann hervorlugen, so wie die Reste vom Babyspeck im Gesicht des Pubertierenden.

Für Lugassi ist völlig klar, dass er „mit Gottes Hilfe immer in Jerusalem bleiben“ wird. Das ganze jüdische Volk sollte in der heiligen Stadt leben, „um bereit zu sein, wenn der Messias kommt“, was, wie er glaubt, schon bald geschehen werde. „Klar ist Jerusalem Hauptstadt“, sagt Lugassi, der leise und schnell spricht aber sehr bestimmt. Dass US-Präsident Donald Trump das jetzt auch so sieht, findet er „ganz nett“.

Fast 70 Jahre nach Gründung des Staates Israel ist noch immer völlig offen, wem Jerusalem gehört oder welche Teile der Stadt Israel zugesprochen werden sollenund welche den Palästinensern. Um zu erkunden, was die Jerusalemer selbst dazu sagen, ist eine Fahrt mit der Linie 1 die ideale Annäherung. Denn die Bahn verbindet den jüdischen Westen mit dem arabischen Osten, sie schafft den Anschluss zwischen reichen und armen Vierteln und überquert dabei eine Grenze, von der höchst strittig ist, ob es überhaupt eine Grenze ist, so wie hier fast alles ziemlich strittig ist.

Es piept an der Haltestelle Herzl Berg. Die Türen schließen selbsttätig, der Zug ruckt an. Die Straßenbahn fährt zügig die Herzl-Straße entlang, bis der Zug die Weiße Harfe erreicht hat, eine kaum zehn Jahre alte Hängebrücke am Eingang der Autobahn in Richtung Tel Aviv. Nächster Halt ist der zentrale Busbahnhof. Das Publikum wird gemischter, die ersten Touristen steigen zu, und Araber, die in Westjerusalem arbeiten oder dort Besorgungen machen. Unter die ganz in Schwarz und Weiß gekleideten jüdischen Männer mischen sich Jeansträger und Frauen mit bunten knielangen Röcken und Sandalen.

„Ich hoffe, der Messias kommt. Dann löst sich der Konflikt von selbst“
Schimschon Cohen

Jeschiwa-Schüler Lugassi steigt an der Jaffastrasse, Ecke Machane Yehuda aus, wo sich am späten Vormittag Menschenmengen durch die Marktgassen drängen. Ein junger Musiker mit der für national-religiöse Juden typischen bunt-gestrickten Kipa auf dem Kopf und den Zizit, den Schaufäden traditionell jüdischer Kleidung unter seinem Kapuzenpullover, lässt mit gekonntem Trommeln auf Plastikeimern und Metallschalen ein paar Leute einhalten. Am Straßenrand sitzen zwei ältere Israelinnen und halten die Hand auf.

Auf dem Markt geht es bunt durcheinander auf Hebräisch und Arabisch zu, und ab und an mischen sich Englisch und Russisch dazwischen. Jüdische Israelis und Palästinenser arbeiten Hand in Hand hinter den mit Obst und Gemüse beladenen Tischen, und auch bei der Kundschaft vermischen sich beide Völker. „Den besten Käse der Welt gibt es hier“, ruft eine junge Händlerin und bietet ein dünnes Scheibchen Gouda zum Probieren. Viele Israelis kommen nicht nur hierher, um ein paar frische Äpfel, Nüsse oder Gebäck zu kaufen, sondern auch, um eines der Straßencafés zu besuchen. Wesentlich leiser geht es vis-à-vis des Marktes an der verkehrsberuhigten Jaffastraße zu, dort, wo nur die Straßenbahn rollen darf.

Anise heißt der in grellem rot gestrichene Naturkostladen, in dem Schimschon Cohen seine Rente aufbessert. Das Leben ist teuer in Israel, aber die Arbeit macht dem 72-Jährigen erkennbar Spaß. Cohen hat volles graues Haar, trägt eine schwarze Kipa, und unter dem Pullover schaut ein roter Hemdkragen hervor.

„Was darf es denn sein“, fragt er ein junges Paar, das in den Laden kommt. „Natürlich haben wir Mandelmilch“, sagt er freundlich und bleibt es auch, als die beiden wieder gehen, ohne die Milch zu kaufen. Die Preise sind gesalzen. „Das hier ist eben ein Boutique-Geschäft.“ Als Kleinkind kam Cohen mit seiner Familie aus Bratislava nach Jerusalem. „Wir können auch deutsch reden“, wechselt er in die Sprache seiner Mutter. Die war Österreicherin. „Jerusalem ist für mich nicht nur mein Lebensmittelpunkt und von religiöser Bedeutung“, erklärt er. Dreimal am Tag betet Cohen, der sich als frommen Juden bezeichnet. „Ich hoffe, dass der Messias bald kommt“, lacht er verschmitzt über sich selbst. „Dann würde sich der Konflikt von selbst lösen.“

Angst vor Unruhen, Herr Cohen? „Die regen sich schon wieder ab?

File:Jerusalem.jpg

Seit einer Weile wohnt Cohen mit seiner Familie in Ostjerusalem, in der israelischen Siedlung Pisgat Seew. Die Straßenbahn wird ihn am Nachmittag dorthin zurückbringen. Angst vor Unruhen nach Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels? „Ach, die regen sich schon wieder ab“, sagt Cohen über die protestierenden Palästinenser: „Heute ist es Trump, morgen ist es etwas anderes.“

Von Cohens Naturkostladen sind es nur wenige Stationen bis zur Altstadt, vorbei am Rathaus und den rund zwei Dutzend schlanken Palmen davor. Bürgermeister Nir Barkat hat seinen Amtssitz mit den Stars and Stripes zum Dank an Trump dekorieren lassen. Der Zug biegt in Richtung Osten und hält nicht weit vom Damaskustor, dem Eingang zum muslimischen Teil der Altstadt. Seit dem Morgen steht hier ein Sonderaufgebot berittener Grenzpolizisten bereit, sollte es zu Demonstrationen kommen. Tausende Muslime strömen gerade vom Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee durch die engen Gassen zurück in Richtung des Richtung des Damaskustores.

Der 26-Jährige Maslim Barakan aus dem arabischen Stadtviertel Beit Safafa kehrt auf dem Heimweg bei Abu Shukri ein, „der beste Falafalbäcker in der Altstadt“, wie sich Juden und Muslime ausnahmsweise einmal einig sind. Barakan bestellt Falafal, Humus, einen Teller mit sauren Gurken und je einer geviertelten Zwiebel und einer Tomate. Das essen hier alle. Zweimal wöchentlich kommt der fromme Muslim in die Al-Aksa-Moschee. Was meint er zu Trump? „Jerusalem war immer arabisch und wird es immer bleiben“, sagt Barakan und meint beide Stadthälften, Ost und West. Ein Zusammenleben beider Völker in Jerusalem schließt er aus.

Am Freitag ist im Restaurant von Abu Shukri nicht viel los. Die meisten Muslime essen zusammen mit ihren Familien. Barakan wischt mit einem Stück Pita über den Humusteller. „Allahu akbar“, rufen draußen vor dem Laden zornige Frauen und Männer und drängeln die mit Helmen und kugelsicheren Westen ausgestatteten israelischen Grenzpolizisten zur Seite. Doch beide Seiten scheinen darauf bedacht zu sein, es nicht zur Gewalt kommen zu lassen.

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —  Mount Herzl Light Rail station

Unten  —   Jerusalem, Israel – The Old City with Mount Scopus and the Mount of Olives

  • Source : Own work
  • Author : Shmuel Spiegelman
  • Date :
  • Permission : CC-BY-SA-1.0 (See below)
Some rights reserved
Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document according to the terms in Creative Commons License, Attribution-ShareAlike 1.0. The full text of this license may be found here: CC by-sa 1.0

 

 

Abgelegt unter Asien, Kultur, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

Reg.-wechsel in Honduras?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Präsidentschaftswahlen in einem kooptierten Staat

Beatificacion Monseñor Romero (17391013173).jpg

Looks very familair to ouer own Honky Donkeys

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin Jennifer Ávila  boell.de

Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras ist das Wahlergebnis noch immer offen. Die Autorin Jennifer Ávila erläutert in ihrem Beitrag Hintergründe der aktuellen Situation im Lande.

Ausgangssperre: Das ist die Antwort der Regierung von Honduras auf die Proteste der Bevölkerung des Landes wegen der Verzögerung bei der Verkündung der Wahlergebnisse. Seit Freitag dürfen die Menschen im gesamten Staatsgebiet zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht mehr auf die Strasse. Die Rede ist von Krawallen, von Verletzten und bislang mindestens einer Toten.

Gegen die Demonstrierenden wird mit Tränengas vorgegangen. Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras ist das Wahlergebnis noch immer offen: Zunächst deuteten die ersten Teilergebnisse auf einen Sieg des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla. Nach Auszählung von 94,3 Prozent der Stimmen lag Amtsinhaber Juan Orlando Hernández mit 42,92 Prozent knapp vor Nasralla, auf den 41,42 Prozent der Stimmen entfielen.

Die Opposition wirft der regierungsnahen Nationalen Wahlbehörde (TSE) vor, die Ergebnisse zugunsten Hernández gefälscht zu haben. Die Chef-Beobachterin des 600-köpfigen EU-Wahlbeobachtungsteams Marisa Matias zeigt sich beunruhigt. Nicht ohne Grund. Unsere Autorin Jennifer Ávila von Contra Corriente erläutert in ihrem Beitrag Hintergründe der aktuellen Situation im Lande.

Gewalt ist nach wie vor eines der Probleme, die Honduras am meisten beeinträchtigen: Gewalt, die tausende von Menschen auf einen unmenschlichen Marsch nach Nordamerika zwingt; Macho-Gewalt, die alle 14 Stunden einer Frau das Leben kostet; Gewalt, die in den Machtstrukturen des Staates verwurzelt ist, wo die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, vor allem die der aktiven Bürgerbewegung, die für bessere Lebensbedingungen eintritt.

Eine Eskalation der strukturellen Gewalt war fast vorhersehbar im angespannten Klima einer verfassungswidrigen Kandidatur, die die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Juan Orlando Hernández ermöglicht, und einer Allianz von Oppositionsparteien, die gegen die sich abzeichnende Errichtung einer Diktatur mit legalem Anstrich antritt.

Staatsstreich im Jahr 2009

Vor genau acht Jahren, im Jahre 2009, kam es in Honduras zu einem Staatsstreich. Die Begründung: Der damalige Präsident, José Manuel Zelaya, strebe die Wiederwahl an und legitimiere seine Absicht, an der Macht zu bleiben, mit einem Referendum. Die Streitkräfte, der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes hörig, verhinderten dies damals.

Nun stehen wir vor demselben Dilemma: der angestrebten Widerwahl des derzeitigen Präsidenten Juan Orlando Hernández. Ein sehr einflussreicher Akteur im Land, der es nach dem Putsch geschafft hat, Machtstrukturen zu schaffen, um unter Missachtung der Verfassung, mit Unterstützung lokaler Eliten und dem Segen der US-Regierung wiedergewählt zu werden.

Der jetzige Präsident, der im Jahr 2015 auf die breite Ablehnung der Bevölkerung stiess, als die Staatsanwaltschaft nachwies, dass seine Partei in den Raub von 6.300 Millionen Lempira der honduranischen Sozialversicherung (ca. 300 Millionen US-Dollar) verwickelt war, stellt sich heute der Welt als ein transparenter Präsident dar, der den sozialen Wandel fördert und es somit verdient, an der Macht zu bleiben, um weiterhin “gegen Gewalt und Straffreiheit zu kämpfen”.

Die Realität ist jedoch weit von diesem Propagandabild entfernt. Honduras weist alarmierende, gegen Verteidiger/innen von Menschenrechten gerichtete Gewalttaten auf. Und die enge Verbindung zwischen der Staatsmacht und dem organisierten Verbrechen zeigt, dass das Land ein Narco-Staat im Dienst seiner Eliten ist. Diese haben Mechanismen geschaffen, um ihre Pläne zur Plünderung staatlicher Ressourcen mit Hilfe öffentlicher Institutionen umzusetzen.

Die Ermordung von Berta Cáceres

Justice for Berta Cáceres! 3042245.jpg

Der Fall, bei dem dies am deutlichsten wird, ist die Ermordung der bekannten Aktivistin und Umweltschützerin Berta Cáceres, bei der Sicherheitskräfte des Staates, einschliesslich des staatlichen Sekretariats für Öffentliche Sicherheit, gemeinsam mit Beauftragten des Unternehmens „Desarrollos Energéticos S.A.“ geheimdienstliche Operationen durchgeführt haben, wie es im Bericht “Represa de violencia: el plan que asesinó a Berta Cáceres” („Staudamm der Gewalt: Der Plan zur Ermordung von Berta Cáceres“) dargelegt wird.

Erarbeitet wurde er von der Internationalen Expertengruppe GAIPE (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas) – mangels unabhängiger Nachforschungen von Seiten der zuständigen honduranischen Behörden.

Dieser Mord geschah in einem Kontext, in dem die derzeitige Regierung alles dafür tat, das nationale Territorium für transnationales Kapital und einheimische wirtschaftliche Eliten zu konzessionieren: den Bergbau, die Energiegewinnung, die Wartung des Strassennetzes und die Wasserversorgung.

Für ein Drittel des Territoriums sind bereits Konzessionen für Bergbauprojekte erteilt; 950 Projekte sind derzeit in Verhandlung, weitere 583 Metallbergbau-Projekte sind schon bewilligt. Ausserdem gibt es 123 Projekte zur Erzeugung von Wasserkraft und 35 Projekte für Solarenergie, gemäss einer von ERIC (Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación, NRO der Jesuiten in Honduras) durchgeführten Studie.

Hinzu kommt die Absicht, „Spezielle Entwicklungszonen“ (ZEDE, Zonas Especiales de Desarrollo) einzurichten, ein Projekt der Chicagoer Schule der Vereinigten Staaten. Das Konzept: Der Staat wird bis zu seiner Nicht-Existenz minimalisiert und die entsprechenden Territorien mitsamt ihrer Bevölkerung an transnationale Unternehmen oder Länder verkauft.

Diese werden dann von einem Komitee und dem „Common Law“ regiert, nicht aber von den Gesetzen des Landes. Und das alles unter Kontrolle des derzeitigen Präsidenten und eines staatlichen „Best-Practice-Komitees“, das sich mehrheitlich aus Parteimitgliedern seines Vertrauens, sowie Wirtschaftler/innen und Politiker/innen aus den Vereinigten Staaten zusammensetzt.

Lokale Eliten und die Regierung sind gut vernetzt

All diese Pläne wären undenkbar ohne die Allianz zwischen den lokalen Eliten und der Hernández-Regierung, gesichert durch eine enge Verquickung mit den Streitkräften. Ein Beispiel dafür ist die Familie Atala, die zum Vorstand des Unternehmens gehört, das die Ermordung von Berta Cáceres angeordnet hat, wie die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) aufgezeigt hat.

Durch die Höhe seiner Investitionen verfügt der Familienclan über allergrössten Einfluss im Land. Hernández hat die Bank dieser Familie (Grupo Ficohsa) zu einer der wichtigsten Banken für staatliche Unternehmungen und Fonds gemacht. Ebenso hat Präsident Hernández Anfang November versichert, dass er sich, falls er an der Macht bliebe, für die Aufwertung der Militärpolizei als Garant für öffentliche Ordnung in der Verfassung einsetzen wird.

Aber die missliche Lage der Demokratie ist nicht nur Folge einer auf Privatisierung und Plünderung des Staates basierenden Wirtschaftsplanung, sondern auch Ergebnis der totalen Kontrolle der Streitkräfte und Staatsgewalten durch den Nationalen Rat für Verteidigung und Sicherheit (Consejo Nacional de Defensa y Seguridad), der dem Befehl des Präsidenten untersteht. Dieser Rat entscheidet darüber, was Staatsgeheimnis ist und was nicht, wie die Ressourcen für Sicherheit investiert werden und wie die nationalen Sicherheitskräfte operieren, die zu den gefährlichsten der Welt gezählt werden.

Ein vom Verbrechen kooptierter Staat?

Im Jahr 2011 wurde die Korruption und der Grad der Kooptierung krimineller Kräfte in der Nationalpolizei aufgedeckt. Die Spezialkommission für Säuberung und Transformation der Nationalpolizei von Honduras berichtet von der Entlassung von 4374 Mitgliedern der Polizei seit der Einrichtung der Kommission am 12. April 2016. Noch ist nicht bekannt, wie viele vor Gericht gestellt wurden, um ein Strafurteil und nicht nur eine Verwaltungsstrafe zu erhalten.

In Honduras sind Rechtsangelegenheiten nicht an Gesetze und Landesgrenzen gebunden. Trotz zahlreicher Klagen über kriminelle Akte der Sicherheitskräfte hat der derzeitige Präsident als Antwort auf die Gewalt entschieden, die Sicherheitskräfte weiter aufzurüsten und zu militarisieren, was nur fatale Folgen haben kann.

Seit 2016 laufen nicht nur die Auslieferungen von Drogenhändlern an die USA auf deren Druck hin; es begannen auch die freiwilligen Überstellungen – ein wirkliches Desaster für die politischen Kräfte des Landes.

Als die “Cachiros“, berüchtigte honduranische Drogenhändler, in den Vereinigten Staaten vor Gericht aussagten, wurden viele in Honduras nervös. Und als sie gestanden, der ehemalige Präsident Porfirio Lobo Sosa habe von ihnen Bestechungsgelder erhalten und sein Sohn habe die ganze Sache koordiniert, hat auch für die Regierungspartei Partido Nacional, derzeit im Endspurt zur Errichtung einer Diktatur, der Boden zu wackeln begonnen.

Der Sohn des Ex-Präsidenten, mit dem Juan Orlando Hernández nach dem Staatsstreich 2009 gemeinsam regiert hatte, ist nun in den Vereinigten Staaten in Haft. Das Netzwerk der Korruption im Fall der “Cachiros” reicht bis in die tiefsten Strukturen des Staates, und vor allem bis in die Strukturen der Partei, die derzeit an der Macht ist.

Der angebliche Kampf gegen den Drogenhandel

File:La Ceiba, Honduras.jpg

Von 2009 bis 2012 ist die Mordrate bis zu ihrem Höhepunkt im Jahr 2011 weiter angestiegen, so ein Bericht über öffentliche Sicherheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die Regierung hat die Kontrolle aller Staatsgewalten übernommen, und unter diesem Schutz ist die DEA (Drug Enforcement Administration; zu Deutsch „Drogenvollzugsbehörde“, eine dem Justizministerium der Vereinigten Staaten unterstellte Strafverfolgungsbehörde) in Honduras ein- und ausgegangen, hat dabei verschiedene Präsidenten in ihren Hubschraubern und zu ihren Konditionen hin- und her befördert.

Das war dann der „Kampf gegen den Drogenhandel“ des Macht-Zweigespanns Lobo Sosa und Juan Orlando Hernández. Die „Politik der harten Hand“ gegen das organisierte Verbrechen, die seine Regierung verkündete, diente offenbar nur der Vertuschung dessen, was es wirklich war: ein Konkubinat zwischen Staat und Mafia.

Die Brüder Rivera Maradiaga, genannt “Los Cachiros”, leiteten ein Drogenkartell, das den Vertrieb an Honduras’ Nordküste kontrollierte. Aus Tocoa in der Region Bajo Aguán stammend, waren sie eine Parallelregierung, die alles kontrollierte: vom Justizapparat bis zu den Gemeindeämtern.

Die von ihnen praktizierte Narco-Philantrophie durch das Verteilen von Geschenken an die Armen sicherte ihnen deren Anerkennung und Gewogenheit. Sie haben, so wie andere Drogenkartelle auch, ihr eigenes Reich geschaffen: durch die Verflechtung mit den Lokalregierungen im Westen und im bergigen Norden des Landes.

Seitdem die Narcos angefangen haben, in den USA nicht nur über die korrupte politische, sondern auch über die wirtschaftliche Elite auszusagen, die davon profitierte, das aus dem Drogenhandel stammende Geld zu waschen, ist Honduras von einer noch dichteren Wolke umgeben. Sie lässt weder erkennen, was in den Sphären der Macht passiert, noch auf den Strassen, wo die Opfer oft „übersehen“ werden.

Politische Szenarien

Der honduranische Politikanalytiker Tomás Andino prognostizierte im Vorfeld der Wahlen, es gebe drei mögliche Szenarien für die deren Ausgang. Angetreten sind elf politische Parteien, drei davon im gemeinsamen Bündnis der Allianz der Opposition gegen die Diktatur (Alianza de Oposición contra la Dictadura), repräsentiert von Salvador Nasralla, einem outsider, in der jedoch Manuel Zelaya Rosales, der Ex-Präsident, Opfer des Staatsstreichs von 2009, die dominierende Führungsperson ist.

Als das wahrscheinlichste Szenarium betrachtete Andino, dass die Regierung Juan Orlando Hernández weitere vier Jahre an der Macht bleibt, mit einer totalitären und konsolidierten Regierung und der erklärten Absicht, die Wiederwahl gesetzlich und endgültig zu legitimieren.

Eines der aktuellen Probleme bei diesen Wahlen war die Tatsache, dass es bislang keine Wahlreform gab; nicht einmal die Wiederwahl des Präsidenten war gesetzlich geregelt. Deswegen hatte Juan Orlando Hernández in seiner Kampagne zur Wiederwahl aller Abgeordneten der Partido Nacional aufgerufen. Denn er muss sich einen willigen Nationalkongress sichern, um die Wahlreform durchsetzen zu können, die seiner zukünftigen Regierung nützlich sein würde.

Das zweite Szenarium wäre die Möglichkeit einer politischen und sozialen Krise und die beschleunigte Herbeiführung einer Diktatur mit legalem Anstrich. Kurzfristig würde das den Aufstieg einer spontanen Volksbewegung bedeuten, die gegen einen möglichen Wahlbetrug rebelliert, die aber durch Repression oder ihre eigene Führung in Grenzen gehalten würde.

Dies könnte aber – obgleich Hernández weiter an der Macht bliebe – zu einer Schwächung seiner Regierung durch soziale Unruhen führen, was möglicherweise Einfluss auf eine Wahlreform mitsamt der Regulierung der Wiederwahl haben würde.

Ist ein Regierungswechsel möglich?

Das dritte Szenarium wäre ein von der Regierung der Vereinigten Staaten abgesegneter Regierungswechsel. Dieser würde nicht notwendigerweise die „Alianza de Oposición“ mit Nasralla als Präsidenten bedeuten, sondern könnte die Liberale Partei mit ihrem Kandidaten Luis Zelaya an die Macht bringen, einem Mann, der der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes nahesteht.

Dieser Wechsel könnte sehr dringend werden, falls der Druck der Bürgerbewegung die autoritäre Regierung von Juan Orlando Hernández und seinen Plan der Wiederwahl ins Wanken brächte. Der Wechsel könnte auch notwendig sein, wenn weitere Korruption und Verbindungen des Präsidenten zum organisierten Verbrechen aufgedeckt würden.

Dieses letzte und am wenigsten wahrscheinliche Szenarium wurde auch vom derzeitigen Präsidenten ins Auge gefasst, der in seiner Wahlkampagne grossen Nachdruck darauf legte, dass die Nationale Partei im Nationalkongress die Mehrheit und absolute Entscheidungsmacht behält.

Nun, eine Woche nach der Wahl, so scheint es, sind immer noch alle drei Szenarien möglich. Der Oppositionskandidat Nasralla fordert Neuwahlen unter Aufsicht eines internationalen Wahltribunals. Ohnehin wollte er die Wiederwahl von Hernández nicht akzeptieren, weil sie laut Verfassung nicht statthaft ist.

Widerstand und politische Opposition

In Honduras wird der Widerstand seit dem Mord an Berta Cáceres stärker. Ganze Dorfgemeinschaften verteidigen Flüsse, Landstrassen und Berge, und setzen sich so gegen die Privatisierungspläne der derzeitigen autoritären Regierung ein.

Ein weiteres Gegengewicht könnte die von der OAS eingesetzte Mission MACCIH sein. Wenngleich es stimmt, dass diese Kommission nicht die gleichen Befugnisse wie die CICIG in Guatemala hat, beginnt sie dennoch, in Honduras Aufmerksamkeit zu erregen. Sie hat bereits eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straffreiheit und Korruption eingerichtet und mit Nachforschungen zu Fällen begonnen, durch die kriminelle Netze innerhalb staatlicher Strukturen zerschlagen werden könnten.

Das grösste Hindernis ist im Moment die derzeitige Regierung, die nicht gewillt ist, die Kommission mit den notwendigen Vollmachten auszustatten, um der Korruption wirklich begegnen zu können, und die bis jetzt die Petitionen zur Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der dieser Kommission einen rechtlichen Handlungsspielraum geben würde, unbeachtet lässt.

Die MACCIH hat z.B. wiederholt ein „Gesetz für effektive Zusammenarbeit“ gefordert, was vom nationalen Parlament jedoch noch immer ignoriert wird. Sie hat auch die Abschaffung des Gesetzes zur staatlichen Verschwiegenheit (Ley de Secretos Oficiales) gefordert, aber ohne Erfolg. Was zeigt, dass dieses Land weiterhin vom Präsidenten und dessen Willen abhängt.

Andererseits ist es ein historisches Ereignis, dass so viele politische Kräfte an den Wahlen teilnehmen und es ein Parteienbündnis gibt, das als vereinte Opposition gegen die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten angetreten ist. Obgleich nach wie vor die soziale Bewegung nicht in den Honduras’ Parteien zu Hause ist, hat dieses Oppositionsbündnis dennoch versucht, ein Gegengewicht und eine gemeinsame Agenda zu schaffen.

Ein 12-Punkte-Programm der Organisationen der Zivilgesellschaft

Kurz vor den Wahlen rief das Bündnis zu einer Demonstration am 7. November in Tegucigalpa auf, um gegen die Diktatur Position zu beziehen und den Schulterschluss mit ihrer Anhängerschaft herzustellen. Die soziale Bewegung wurde bei dieser Demonstration von dem Jesuitenpater Ismael Moreno repräsentiert, einem Akteur, der ein Bindeglied zwischen sozialer Bewegung und Oppositionsparteien darstellt; er verlas dort ein 12-Punkte-Programm, das den erreichten Konsens der Organisationen der Zivilgesellschaft widerspiegelt.

Dieses Programm erinnert in gewisser Weise an die nicht mehr existierende Bewegung “Coordinadora Nacional de Resistencia Popular”: Es appelliert an das Oppositionsbündnis, das von Parteien gebildet wird, die nach dem Putsch gegründet wurden, wie LIBRE (Libertad y Refundación), PINU (Partido Innovación y Unidad) und Salvador Nasralla – vor allem in dem Sinne, dass die vom Obersten Wahlgericht verkündeten Wahlergebnisse keinesfalls anerkannt werden dürfen, da diese Institution nicht über Autonomie und Unabhängigkeit verfügt.

Die Liste der Forderungen verbindet neue und alte Kampfslogans: Forderung einer Verfassungsgebenden Versammlung, Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Institutionen, gegen den Extraktivismus, Verteidigung der Souveränität, Arbeitsrechte, dringende Umstrukturierung der Landwirtschaft, Kampf gegen die Oligarchie, Förderung einer realen Steuerpolitik, Notwendigkeit einer Sicherheitspolitik zur Entmilitarisierung der honduranischen Gesellschaft, Kampf gegen die Korruption in öffentlichen Institutionen, Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres und Schaffung einer wirklich partizipativen Demokratie durch eine Regierung der Allianz, die sich nicht allein auf Wahlen beschränkt.

Honduras sieht sich also in diesen Tagen einer Situation gegenüber, die die Gefahr einer noch grösseren Repression birgt, die aber auch eine Chance sein kann für die Neustrukturierung der sozialen Agenda.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben    —      de izq. a der.: Juan Carlos Varela, Panama;Rafael Correa, Ecuador y Juan Orlando Hernandez, Honduras

2.)   von Oben   —     demonstation at the United States, State Department, Washington, D.C.

Unten    —      Where I live (La Ceiba, Honduras)

 

Abgelegt unter Amerika, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Alaska taut auf

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Warten auf den letzten Sturm

File:Norton Sound-Nome.jpg

Von US – Korrespondentin Dorothea Hahn

Die Beringsee steigt und bedroht ein kleines Dorf in Alaska. Seine Einwohner können nichts für den Klimawandel, doch sie leiden am meisten darunter. Jetzt stehen sie vor einer schweren Entscheidung: Wann muss man loslassen?

Die „Boyde J“ steht so dicht an der Rückseite von Edgar Jacksons Haus, dass man fast vom Wohnzimmer aus hineinklettern kann. Eine Leiter lehnt am metallenen Rumpf. Im Oktober hat der alte Fischer sein Krabbenboot an Land gezogen, es vollgetankt, Essens- und Wasserreserven an Bord getragen und ein hölzernes Gerüst auf das Deck gesetzt. Wenn der große Sturm kommt, vor dem sich alle in Shaktoolik fürchten, will er seine Familie an Bord bringen, eine Plane über das Holzgerüst werfen und versuchen, in Sicherheit zu fahren.

„30 bis 40 Leute passen auf mein Boot“, sagt der 72-Jährige, der mehr als drei Jahrzehnte lang Bürgermeister von Shaktoolik war: „Es wird eng und kalt werden. Aber zumindest haben wir eine Überlebenschance.“ Wie fast alle 258 Einwohner des Ortes ist Edgar Jackson ein Iñupiat und gehört zu einem der mehr als 20 indigenen Völker in Alaska. Wie alle hier nennt er sich selbst Eskimo, eine Bezeichnung, die außerhalb des Ortes als altmodisch und manchen als beleidigend gilt.

Shaktoolik, 700 Kilometer von Anchorage und 6.000 Kilometer von Washington entfernt, liegt am Ende einer schmalen Landzunge zwischen Tundra und Beringsee. Keine Straße führt nach Shaktoolik. Die einzige Verbindung zur Außenwelt ist die Schotterpiste, auf der kleine Propellerflugzeuge an Tagen landen können, an denen die Sicht klar ist. 60 einstöckige Häuser reihen sich rechts und links entlang der Piste. Sie führt 20 Kilometer ins Landesinnere und endet dort, die Bewohner benutzen sie, wenn sie in der Tundra jagen. Auf der Ostseite der Landzunge grenzen die Häuser an den Tagoomenik-Fluss, auf der Westseite öffnet sich hinter den Häusern die Bucht, die in die Beringsee und in den Nordpazifik übergeht. Das Meerwasser nagt an Shaktoolik. Es frisst die Küstenlinie weg.

In der Inupiaq-Sprache, die nur noch die Ältesten im Ort verstehen, bedeutet Shaktoolik „vereinzelt“. Aber jetzt zerrt der Klimawandel das Dorf vom Nordwestrand des amerikanischen Kontinents ins Zentrum des globalen Geschehens. Die Temperaturen in der Region steigen zweimal so schnell wie im Durchschnitt auf der Erde. Das Meer droht den Ort zu verschlingen. Shaktoolik ist einer von vier Orten in Alaska, die laut US-Rechnungshof umgesiedelt werden müssen.

„Es ist viel zu warm in Shaktoolik“, sagt Matilda Hardy. Von ihrem Wohnzimmertisch aus, hinter ihr ein Poster von Jesus’ letzten Abendmahl, blickt Hardy auf den dunklen Sandstrand, über den immer noch Meerwasser schwappt. An diesem frühen Novembertag ist es draußen nur ein Grad unter null, zehn Grad wärmer als sonst um diese Jahreszeit. Es regnet, statt zu schneien. Früher sah Hardy zu dieser Zeit Menschen über das gefrorene Meerwasser gehen, sie sah Schneebänke zwischen den Häusern wachsen, die im Winter manchmal so hoch wurden wie die Dächer.

Die Iñupiat von Shaktoolik bekommen mit 55 den Ehrentitel „Älteste“. Zusätzlich dazu ist die 60-jährige Matilda Hardy die gewählte Präsidentin des Tribal Council, des Stammesrats. In der Eigenschaft sorgt sie dafür, dass in Shaktoolik das Stammesrecht respektiert wird. Wenn ein Kind seine Eltern verliert oder von ihnen verlassen wird, sucht sie nach einer neuen Familie, damit es im Dorf bleiben kann. Und wenn jemand außerhalb stirbt, organisiert sie die Rückführung, damit er auf dem kleinen Friedhof am Flughafen beigesetzt werden kann.

Mitten im Ort steht das hellblau gestrichene Haus der Jacksons. Dort war die Landzunge im letzten Jahrzehnt noch mehr als 100 Meter breit. Seither ist die Beringsee 15 Meter näher gekommen. Bei Stürmen schwappt das Meerwasser bis an ihre Haustüre.

Skagway – Veduta

Die 74-jährige Helen Jackson sitzt in einem kurzärmeligen rosafarbenen T-Shirt neben ihrem Mann auf dem Sofa in ihrem Wohnzimmer. In der Mitte des holzgetäfelten Raums steht noch der alte gusseiserne Holzofen mit dem Rohr nach oben, aber die Wärme kommt nicht mehr von der Treibholzverbrennung, sondern von einer Gasheizung. Die Wände sind mit Plüschtieren und Familienfotos dekoriert. Auch hier hängt ein Poster des Abendmahls, wie in vielen guten Stuben von Shaktoolik. Auf einem Regal stapeln sich Basketballtrophäen der Kinder und Enkel. Helen Jackson hat ihre drei Kinder ermuntert, im Ort zu bleiben und den alten Lebensstil fortsetzen. Weil Shaktoolik sicher ist. Keine Haustüre ist abgeschlossen, nirgendwo stehen Zäune. Große Städte hält Helen Jackson – wegen der „Bomben, Terroristen und Räuber“ – für unsicher. Und: Shak­too­lik ist Zuhause.

An der Beringsee kommen die Stürme im Herbst und fast immer in der Nacht. Anders als die Hurrikane im Süden haben sie keine Namen. Aber sie sind zerstörerisch und eiskalt. „Bei einem großen Sturm werden hier 60 bis 70 Menschen erfrieren“, sagt Edgar Jackson, „das ist anders als in Florida und Texas“.

„Bei einem Sturm erfrieren hier 60 Menschen“ Edgar Jackson

Die Naturgewalten waren den Bewohnern von Shaktoolik lange gnädig. Sie konnten sich darauf verlassen, dass ihre weite Bucht zugefroren war, bevor die Herbststürme kamen. So konnten die Wellen nicht direkt aufs Festland branden. Doch jetzt schwinden diese Gewissheiten. Die Sommer werden länger, die Winter milder. Die Herbststürme kommen nun vor dem Eis.

Selbst der Untergrund ist in Bewegung geraten. Früher hielt der Permafrost den Untergrund das ganze Jahr mit Eis zusammen. Um den Boden nicht zu erwärmen, setzen sie in Shaktoolik ihre Häuser auf Stelzen. Jetzt taut der Permafrost. Der Boden weicht auf. Trägt nicht mehr wie früher.

Die Iñupiat von Shaktoolik leben seit Generationen in einer Symbiose mit der rauen Natur. Die Tundra, die Flüsse und das Meer sind ihr „Garten“. In die beiden Geschäfte, wo Hühnerschenkel und Apfelsaft fünfmal so viel kosten wie in New York, geht man nur im Notfall. Stattdessen jagen die Dorfbewohner Karibou und Elche, sammeln wilden Rhabarber, Kräuter und Beeren oder erlegen Beluga-Wale und Seehunde. Sie sagen dann: „Wir ernten.“

Jetzt müssen sie eine Lösung für das globale Problem finden, das ihren Garten bedroht. Während alles um sie herum in Bewegung geraten ist, fehlen ihnen die Worte, um es zu beschreiben. „Die Wettermuster ändern sich“, sagt man im Ort. Das klingt harmlos. Den Umgang mit dem „Wetter“ haben sie gelernt. Aber was tut man bei „Klimawandel“? Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Heimat loszulassen? Wohin geht man?

Vor allem aber: Schon wieder?

In der Nacht vom 9. November 1974 brachte ein Sturm Wassermassen vom Meer und zerstörte den alten Flughafen von Shaktoolik. Die frisch Vermählten Rhoda und Eugene Asicksik schliefen ahnungslos durch jene stürmische Nacht. Erst als der junge Mann am Morgen danach auf eine Zigarette nach draußen gehen wollte, merkte er, dass Treibholz seine Haustüre blockierte. „Alles war Eis, als ich nach draußen trat“, sagt Asicksik. Das Eis legte sich wie eine Schutzschicht um die Häuser und auf den Boden und verhinderte, dass sie vom Meer weggerissen wurden.

„Ihr steckt Geld in ein sinkendes Schiff“ Michael Rock

Houses along the Chukchi Sea in Deering

Der Sturm von 1974 war der Auslöser für einen Schritt, den das Dorf zehn Jahre lang vor sich hergeschoben hatte: Die Umsiedlung von Shaktoolik. Damals lag das Dorf fünf Kilometer weiter die Landzunge herunter, an einer Stelle, wo die Bucht schon am Ufer tief ist. Stürme, die Wassermassen brachten, hatten das Dorf lange bedroht. Bereits 1964 hatten die Bewohner von Shaktoolik entschieden, umzuziehen, waren aber zehn Jahre lang, bis zum großen Sturm, geblieben.

Wer im Dorf der Entscheidung von damals hinterherspürt, stößt auf verschiedene Versionen. Zur Wahl gestanden hatte ein Platz am Fuß der Berge und der heutige Standort von Shaktoolik. Jene, die damals den Ausschlag gaben, sind tot. Die Nachgeborenen sagen, „die Ältesten haben entschieden“. Sie stimmten, so viel ist zu erfahren, mit einer knappen Mehrheit von zwei oder drei Stimmen gegen den Fuß der Berge. Die Ältesten wollten auf Augenhöhe mit dem Meer bleiben. Um ihre Boote ins Wasser lassen zu können, sobald ein Wal in Sicht kam.

Schon damals hielten viele im Dorf die Entscheidung für falsch. Darunter auch Eugene Asicksik, der die Sturmnacht durchschlafen hatte. Er hielt den höher gelegenen Standort für sicherer. Aber er war jung und fügte sich der Weisheit der Ältesten. Das Wort „Klimawandel“ war noch nicht in Shak­too­lik angekommen. Nur ein alter Mann weigerte sich wegzuziehen. Er blieb allein im alten Shaktoolik, jagte, fischte und lebte dort, bis er starb.

Die Reste der alten Holzhäuser ragen wie Denkmäler einer vergangenen Zeit in den tiefliegenden Himmel. Genevieve Rock, 54, hat in einem von ihnen ihre ersten zehn Jahre verbracht. Als kleines Mädchen holte sie Wasser aus dem Fluss. Als sie im vergangenen Sommer dort Ayu-Blätter für den Tee sammelte, dachte sie an ihre Großmutter, von der sie ihren Namen hat. „Sie ist über diese Tundra gegangen, sie hat hier Beeren gesammelt“, sagt sie, während sie durch das hohe Gras zwischen zwei verrosteten Booten geht. „Wenn ich hier bin, spüre ich ihre Gegenwart.“ Rock lebte 17 Jahre lang in Anchorage. Aber als im vergangenen Jahr ihre Mutter starb und ihre Brüder sie riefen, kehrte sie mit Partner und den vier erwachsenen Kindern zurück nach Shaktoolik.

Nicht von den Iñupiat wurde der Standort für das alte Shaktoolik gewählt, sondern vom regierungseigenen Bureau of Indian Affairs, der Bundesbehörde, die in den gesamten Vereinigten Staaten Kinder von Ureinwohnern in Schulen gezwungen hat. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts packte das Amt Baumaterialien in Schleppkähne und stellte eine Schule an die windgeschüttelte Stelle auf der Landzunge, wo die Entladung am einfachsten schien. Dann drängte die Behörde die Ureinwohner, die bis dahin als Nomaden lebten, sich rund um die Schule niederzulassen: „Den Kindern zuliebe.“

Quelle     :        TAZ      >>>>>      weiterlesen

 

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben    —    Übersichtskarte

Description
English: Norton Sound Alaska
Date
Source http://pafg.arh.noaa.gov/zones/zoomd/PKZ200.jpg
Author NOAA, U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration, taken or made as part of an employee’s official duties.

——————————————————————————–

2. von Oben   —   Skagway – Veduta

Jet LoweFrom the Historic American Buildings Survey collection at the Library of Congress, Prints and Photograph Division, Washington, D.C. 20540 USA. These photographs were taken by employees of the National Park Service, part of the US federal government’s Department of the Interior, and are thus public domain. This set can be found at http://hdl.loc.gov/loc.pnp/hhh.ak0044.

Broadway from near Second Avenue, looking northeast (1982) ak81

  • Pubblico dominionascondi termini
  • File:Broadway Avenue, Skagway, Alaska.jpg
  • Creato: 1 luglio 1982

——————————————————————————————

Unten   —        Houses along the Chukchi Sea in Deering

 

 

Abgelegt unter Amerika, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Nützlichkeit der Schurken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

Wenn nur noch das Ergebnis zählt

File:2016 07 23 D-R. DUFOUR.jpg

von Dany-Robert Dufour

Die Bienenfabel, deren erste Fassung 1705 als satirisches Gedicht unter dem Titel „Der unzufriedene Bienenstock oder Die ehrlich gewordenen Schurken“ erschien, erzählt die Geschichte eines Bienenstocks, in dem nicht nur die Geschäfte florieren, sondern auch und insbesondere alle Laster. Grund für den Wohlstand ist die Tatsache, dass alle Bewohner des Stocks mehr oder weniger Diebe sind. Von Schuldgefühlen geplagt, beschließen sie, ehrlich zu werden. Daraufhin verschwinden all die Tätigkeiten, bei denen die einen vom Unglück anderer leben, und das Bienenvolk geht zugrunde. Der Autor war der niederländische Arzt und Sozialtheoretiker Bernard Mandeville, der in London lebte und auf Englisch veröffentlichte.

Die Botschaft ist klar: Seid unehrlich und skrupellos – zum Wohle eurer Mitbürger. 24 Jahre lang entfaltete Mandeville in Dutzenden von Texten und auf Hunderten von Seiten alle Auswirkungen dessen, was er selbst als eine „Art Erzählung in schlechten Reimen“ bezeichnete. Das Ergebnis war eine mehrbändige Abhandlung: „Die Bienenfabel oder Private Laster, öffentliche Vorteile“.

In der protoindustriellen Revolution trug die von Mandeville gelobte Lasterhaftigkeit mit dazu bei, den Geist des Kapitalismus in der Welt zu etablieren – der Soziologe Max Weber schrieb jedoch die Entwicklung im 18. Jahrhundert der auf Luther und Calvin zurückgehenden protestantischen Ethik zu. Für Luther war der Beruf eine von Gott übertragene Aufgabe. Infolge dieser Neubewertung erhielt die Tätigkeit in Handwerk, Handel und so weiter eine spirituelle Würde, die bis dahin den Priestern und Mönchen vorbehalten war.

Dank Calvin verstärkte sich der Arbeitsanreiz noch. Er berief sich auf den von Augustinus geprägten Begriff der göttlichen Prädestination, dem zufolge vorbestimmt ist, wer verdammt und wer gerettet wird – da hilft keine menschliche Fürbitte. Diese Vorherbestimmung wäre eine ewige Quelle der Angst geblieben, wenn sich nicht im Laufe des Erdenlebens gewisse Anzeichen für die göttliche Entscheidung eingestellt hätten – zum Beispiel in Gestalt von wirtschaftlichem Erfolg. Es galt, alles zu unternehmen, um die Herstellung von Waren als Quelle des Reichtums zu fördern und folglich die Rationalisierung und Optimierung aller Prozesse und Werkzeuge voranzutreiben.

Diese Rationalisierung hat sich laut Max Weber vom einen zum anderen und schließlich auf die ganze Gesellschaft ausgebreitet. Ein Name fehlt jedoch in Webers Studien zu den protestantischen Sekten des 17. und frühen 18. Jahrhunderts, und zwar der von Mandeville, der sich ebenfalls auf den Calvinismus berief und Arbeiten zur Entstehung des Reichtums schrieb. Erst 1920, kurz vor seinem Tod, sprach Weber eher beiläufig von Mandeville. Und zwar just in dem Moment, wo er meinte, im Kapitalismus das „stahlharte Gehäuse“ zu erkennen, das alle Lebensbereiche einzig dem Zweck des Profits unterordnet.

Wie Drogen dem Gemeinwohl dienen

Für Mandeville stand am Anfang dessen, was man Kapitalismus nennt, das Laster, nicht die Tugend. Mehr noch: das Laster als dessen Triebfeder. Davon zeugt auch die zentrale Maxime der Bienenfabel: „Die privaten Laster werden zur öffentlichen Tugend“ – nicht nur, weil die Laster moralische Hemmnisse abbauen, sondern auch, weil sie, indem sie den Appetit anregen, am Ende zu einem Wohlstand führen, der allmählich von den oberen Gesellschaftsschichten nach unten durchsickert. Folglich gelangt man vom Zustand des Mangels zum Zustand des Überflusses. Krieg, Diebstahl, Prostitution, Drogen, Profitgier, Luxus und so weiter tragen seiner Meinung nach zum Gemeinwohl bei und seien letztlich „von Vorteil für die Gesellschaft“.

Mandeville räumt zwar ein, dass Diebstahl verwerflich ist, führt aber aus: „Stiehlt man einem alten Geizhals, der fast 100 000 Pfund Sterling besitzt, aber im Jahr nur 50 davon ausgibt, 500 oder 1000 Guineen, (…) so fließt dieses gestohlene Geld sicherlich sofort in den Handelskreislauf, und die Nation gewinnt durch den Diebstahl. Sie zieht daraus den gleichen Nutzen, als hätte ein frommer Erzbischof dieselbe Summe der Öffentlichkeit vermacht.“

Der Faden ließe sich im Sinne dieser Logik problemlos weiterspinnen. Gäbe es beispielsweise Anwälte oder Architekten, wenn es keine Diebe gäbe? Alle diese Tätigkeiten haben zur Entwicklung der Zivilisation beigetragen – und sind doch dem Dieb zu verdanken. Insofern kann man verstehen, dass Mandevilles Name zu seinen Lebzeiten in „Man Devil“ (Teufelsmensch) abgewandelt wurde und warum seine Werke in England verurteilt, von der Kirche auf den Index gesetzt und in Frankreich auf öffentlichen Plätzen von Henkern verbrannt wurden.

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :

Description
Français : croquis du visage de Dany-Robert Dufour. Dessin à l’encre + crayons de couleurs
Date
Source Own work
Author Chulucanas

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter International, Mensch, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Anti-Hartz-IV-Aktion:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Wer hinter #happyhartz steckt

Die 28-jährige Anna ist happy. Studieren und alleine ein Kind großziehen? Überhaupt kein Problem! Lachend schaut sie in die Kamera – alles nur, weil ihr Hartz IV den Rücken freihält. Die Geschichte von Anna gehört zu einer Kampagne mit dem Titel „#HappyHartz“, oder auch „Weil du es uns wert bist“. Die Aktion wird mit einer Website, auf Facebook und Twitter sowie mit Plakaten an Berliner U-Bahnhöfen beworben.

Diese überzogenen Geschichten sind natürlich nicht echt. Und nun ist klar, wer dahinter steckt.

Die Kampagne, die unter anderem in der U-Bahnstation am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz plakatiert wurde, sorgte trotz der offenkundigen Satire für negatives Feedback:

Das Jobcenter selbst wusste bisher nicht, wer hinter der Aktion steckt. In der FAZ sagte eine Sprecherin: „Wir wissen nicht, wer hinter der Aktion steckt und wie es zum Beispiel mit dem Datenschutz aussieht.“

Die Fake-Website mein-jobcenter.com führt zur Seite einer PR-Agentur mit dem Namen Parnass. Deren angebliche Inhaberin Paula Rosenholz ist allerdings eine Kunstfigur. Allen Menschen, denen sie auf Twitter folgt, folgt auch Jens Spahn.

Hinter der Website http://parnass.de/ steckt die reale Beraterin und Autorin Claudia Cornelsen. Und die gibt bento im Interview die erwartete Bestätigung: Die Kampagne will auf die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Empfängern aufmerksam machen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Hartz IV ist für viele Menschen eine Sackgasse. Wer die Arbeitslosenhilfe bezieht, kommt dort oft nicht wieder hinaus. Mehr als sechs Millionen waren 2016 auf die Unterstützung angewiesen.

Und waren oft gar nicht happy. Denn die 409 Euro im Monat, die ein Single überwiesen bekommt, sind an Bedingungen geknüpft. Und den Beziehern droht immer die Gefahr, bei Nichteinhaltung der Vorgaben „sanktioniert“ zu werden. Ein nicht wahrgenommener Besuch beim Amtsarzt kann zum Beispiel zehn Prozent der Bezüge kosten. Für die Bezieher ist es ein ständiger Kampf.

„Die Betroffenen erleben es nicht als Hilfe sondern als Demütigung. Und das liegt zu einem großen Teil an den Sanktionen, die abschrecken sollen“, erklärt die 51-Jährige im Telefongespräch. Cornelsens Agentur tritt als Strohmann auf, die Kampagne wurde vom Verein „Sanktionsfrei“ ins Leben gerufen. Dahinter stehen Menschen, die sich gegen die Gängelung durch das Jobcenter einsetzen.

Quelle    :    Bento        >>>>>      weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —     Abendmahl‘ von Arno Funke

 

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Feuilleton, HARTZ IV, Schicksale | Keine Kommentare »

Die gebrannten Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Hab ich das vielleicht verdient? Ich bin ein Kind der Schande

Fint besøk på Lebensbornhjemmet på Hurdals Verk (6230671076).jpg

Aus Oslo Christina Schmidt

Sie wurden zu den Schweinen gesperrt und in Irrenhäusern gehalten: Kinder norwegischer Mütter und deutscher Soldaten. Eine Entschuldigung haben sie nie erhalten. Jetzt sterben die letzten von ihnen.

In den Unterlagen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählt Gerd Synnøve Andersen zu Gruppe eins, so wie sechs andere. Es gibt auch noch eine Gruppe zwei und drei, sie betrifft Menschen, die nicht ganz so furchtbar drangsaliert worden sind wie die Einser. Die hat man als Kinder zu Schweinen in den Stall gesperrt. Sie wurden von Lehrern, Nachbarn und Psychologen Abschaum genannt. Sie sind geschlagen und zum Beispiel mit einem Bügeleisen verbrannt worden. Manche von ihnen wuchsen in Irrenanstalten auf, und das nicht etwa, weil sie eine Behandlung benötigt hätten.

Gerd Synnøve Andersen und die anderen in der Gerichtsakte Genannten ist gemein, dass ihre Mütter Norwegerinnen waren, die Väter aber Deutsche. Und Besatzer. Sie sind Kinder des Zweiten Weltkrieges.

Das Mädchen Gerd, über das in den Akten steht, dass sie wieder und wieder mit brühend heißem Wasser übergossen wurde, um sie reinzuwaschen, ist heute eine alte Frau. Ihre Haare hat sie zu grauen Stoppeln rasiert, ungenau, seit Jahren schon, als hätte sie sich dafür entschieden, das Frausein sein zu lassen. Glitzernde Pailletten auf dem gelben Oberteil. Graue Jogginghose. Als sich Andersen in den weißen Kastenwagen hievt, küsst Bjørn Lengfelder sie auf die Stirn. Er tritt aufs Gaspedal, entfernt sich von den grauen Blocks in Sarpsborg an der Peripherie des Osloer Vorstadtsaumes. Heute soll Gerd einen schönen Tag haben.

Andersen und Lengfelder wirken wie Freunde, sind es aber nicht. Er ist 76 Jahre alt und sie 73. Manchmal bringt er sie zum Lachen. Sie klingt dann, als hätte sie einen dreckigen Witz gehört. Andersen und Lengfelder kennen sich überhaupt nur wegen ihrer Väter und weil sie in einem Land aufgewachsen sind, dass Kinder wie sie verachtete. Sie sind Teil des nationalisozialistischen Lebensborn-Programms, einem Verein der Nazis. Heinrich Himmlers Projekt, um die arischen Rasse zu verbreiten. Zwischen 8.000 und 10.000 Lebensbornkinder sollen insgesamt in Norwegen geboren worden sein.

Einige hundert von ihnen haben sich vor langer Zeit in einem Verein zusammengeschlossen. Weil sie eine Entschuldigung erwarten, von denjenigen, die sie als Kinder eingeschlossen, geschlagen, missbraucht haben: Lehrern, Ärzten, Eltern, Nachbarn. Und vom norwegischen Staat. Doch der ließ sich Zeit, als wartete man ab, dass sich das Problem von alleine erledigt.

Wird es ja auch bald. Die Kinder der Deutschen werden alt. Und deshalb immer weniger.

In Deutschland hieß Lebensborn: Ledige Frauen, die Kinder von SS-Männern erwarteten, wurden anonyme Geburten angeboten, ihre Kinder in Adoptionsfamilien vermittelt Kinder aus eroberten Gebieten wurden verschleppt. In Norwegen gingen die Nazis weniger strategisch vor. Einer der ersten Fälle wurde im Sommer 1940 bekannt – eine Norwegerin, schwanger von einem Soldaten. Die Wehrmacht musste sich damit befassen, um eventuelle Vaterschaftsklagen abzuwenden. Da erkannten die Deutschen die Gelegenheit: „Rassereine“ nordische Frauen und ihre Kinder sollten in das deutsche Volk integriert werden. Also begannen die Deutschen in Norwegen Geburtsheime einzurichten und Unterhalt zu zahlten, wenn die Väter an der Front waren.

Die Besatzung Norwegens dauert vom Frühjahr 1940 bis zum Zusammenbruch des Nazi- Reichs fünf Jahre später an. Hunderttausende Wehrmachtsoldaten waren in diesem Zeitraum im besetzten Norwegen stationiert, um die See- und Landgrenzen gegen die Kriegsgegner abzusichern. An manchen Orten lebten die Deutschen so lange, dass sie in Privathäusern einquartiert wurden und ein ziviles Leben genossen.

Nach dem Krieg versuchten die Norweger, die Zeit der Besatzung aufzuarbeiten, diejenigen zu finden, die ihr Land verraten hatten. In offiziellen Strafgerichtsprozessen – und auf der Straße. Frauen berichteten von Übergriffen, bei denen ihnen Männer die Haare schoren, ausrissen. Sie verloren ihre Arbeit. Vor allem in den ersten Wochen nach Kriegsende wurden sie verhaftet und interniert, weil sie sich mit deutschen Männern eingelassen hatten.

Die Kinder der Deutschen galten als defekt, erblich belastet und gestört

Bundesarchiv Bild 101I-091-0175-30, Norwegen, Soldat mit Kindern.jpg

Der Staat bemühte sich zu klären, wer für die Kinder der deutschen Soldaten zuständig ist: Norwegen oder der Trümmerhaufen des Deutschen Reichs? Eine eigens eingerichtete Kommission kam zu dem Schluss: Norwegen. Trotzdem verloren manche Kinder die norwegische Staatsbürgerschaft, zeitweise wurde erwogen, sie nach Deutschland abzuschieben, dann verhandelt, sie allesamt nach Australien zu verschiffen. Die Kinder der Deutschen galten als defekt, erblich belastet und gestört, das sagten Ärzte, Psychologen, Journalisten öffentlich – und genauso.

Bjørn Lengfelder und Gerd Andersen sind in der Altstadt Fredriksstads angekommen. Es ist ein Sonnabend, Händler haben Stände mit Trödel vor den Häusern aufgebaut, die aussehen wie Kulissen eines Heimatfilms. Gerd Andersen läuft wie zusammengesackt und so langsam, als müsste sie es sich abringen, überhaupt vorwärts zu gehen. Nur einmal bleibt sie vor einer Puppe stehen. Ein altmodisches Modell in einem Rüschenkleid. Ob sie ihr gefällt? „Hm“, brummt sie fragend und antwortend zugleich und geht dann weiter. Lengfelder begrüßt Passanten, umarmt Bekannte. Den kennt er aus dem Eisenbahnmuseum, sagt er, den anderen von Konzertabenden, die sie gemeinsam veranstalten. Und dann sind da auch noch seine Buchprojekte, die Malerei, der Spielfilm und der syrische Vermieter, deren Familie er bei Behördengängen hilft. Bjørn Lengfelder hat in seinem Leben an 33 Orten gelebt.

Gerd Andersen sagt über ihr Leben: Womit habe ich das verdient? Hab ich das vielleicht verdient? Ich bin ein Kind der Schande.

Bjørn Lengfelder sagt: Ich bin ein Kind der Liebe.

Ein Foto, darauf ein junger Mann, blondes gescheiteltes Haar und kurze Uniformhosen, aufgenommen wahrscheinlich 1945 in Italien. „In Erinnerung an deinen Freddi“ steht darunter geschrieben. Bjørn Lengfelders Vater hatte es nach Norwegen geschickt, an die Familie seiner Liebe – Lengfelders Mutter. Er hat ihr einen Verlobungsring geschenkt. Sie hat ihm versprochen, nach dem Krieg nach Deutschland zu kommen.

Dann kommt Bjørn Lengfelder zur Welt. Seine Mutter heiratet einen anderen Mann, einen Norweger, der das Kind des Deutschen nicht um sich haben will. Eines Tages liest die Mutter eine Anzeige in der Zeitung: Junge gesucht, schreibt da ein Bauernpaar. Der kleine Bjørn ist da drei Jahre alt und wird aufs Land geschickt. Er hat Glück, sie sind gut zu ihm, sie wollen ihn sogar adoptieren, aber seine Mutter lehnt ab. Später muss er zu einer anderen Familie ziehen, dann in ein Heim, zurück aufs Land, manchmal lebt er bei seiner Mutter. Bjørn Lengfelder hat eine Nachricht von ihr aufbewahrt, handgeschrieben auf einem Notizzettel, aus den 1970er-Jahren: „Sage nicht, wer dein Vater ist.“

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben    —-    Die Leiterin in der Reichsfrauenführung Hauptabteilung Reichsmütterdienst, Frau Lienhardt, visits the first Lebensborn mother and birthcare home in Norway; Hurdal Verk in September 1941 just a few weeks after its opening. This was the first Lebensborn home established outside Germany. The National Archives of Norway, Abteilung Lebensborn, box 108, Photographs from a Lebensborn home, Hurdal Verk. Image from Flickr album „Krigsbarn (Lebensborn)“ by Riksarkivet (National Archives of Norway). Photos from Lebensborn birth houses in Nazi German occupied Norway during World War II.

 

Abgelegt unter Bildung, Europa, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Als Zohra Bibi sich wehrte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

Der harte Alltag von indischen Hausangestellten

PSX 20160623 003208.jpg

von Julien Brygo

In der Abenddämmerung drehen die Affen, Eichhörnchen und Vögel im Park noch mal richtig auf. Zohra Bibi1 sitzt auf einer Bank und erinnert sich an die Ereignisse vor einigen Wochen. Die Ankunft bei ihrer Arbeitgeberin, die Ohrfeigen, die Flucht, das beschlagnahmte Handy und die Nacht, in der sie im Modern Mahagun festsaß, einer Hochhaussiedlung in dem Neu-Delhi-Vorort Noida. Und dann die Kollegen, die am nächsten Morgen mit Stöcken und Steinen bewaffnet anrückten.

Am 12. Juli 2017 betrat die 29-jährige Bibi, eine von 500 Hausangestellten des Modern Mahagun, die Wohnung von Harshu Sethi. „Ich stehe morgens immer um 5.30 Uhr auf, damit ich vor sieben bei meinen Arbeitgebern bin und ihnen das Frühstück machen kann. Ich arbeite in acht Haushalten und verdiene insgesamt 10 000 Rupien (221 Euro). Das mache ich seit 12 Jahren. Mein ältester Sohn, mein Mann und ich haben schon beim Bau des Modern Magahun mitgearbeitet. Als die Bewohner eingezogen waren, wurde ich Hausangestellte. Ich bin eines Morgens einfach hingegangen und habe gefragt.“

Seit dem 13. Juli werden Zohra Bibi und ihr Mann Abdul von der Polizei gesucht. Sie verstecken sich in einer Wohnung weit weg von Noida, die ihre offiziell nicht angemeldete Gewerkschaft angemietet hat: die 7000 Mitglieder starke Organisation Gharelu Kamgar Union (GKU). In der Nacht vom 12. zum 13. Juli hatte Abdul die Polizei angerufen und zu Frau Sethi geschickt. Als seine Frau unauffindbar blieb, alarmierte er am frühen Morgen Kollegen und Nachbarn.

Zohra Bibi sitzt mit verschränkten Armen vor uns, sie trägt eine orangefarbene Kurta, ein Hauch Puder in derselben Farbe liegt auf dem Scheitel ihres kupferfarbenen Haars, „damit man mich für eine Hindu hält, so bleiben mir unnötige Probleme erspart“. Sie ist eine von Zehntausenden, mehrheitlich Muslimen, die aus der Provinz Westbengalen in die großen Städte gekommen sind.

Die Hochhäuser in Noida mit Klimaanlage, schnellem Internet, 50-Meter-Pool, privaten Wachleuten und zahlreichen Angestellten verheißen eine strahlende Zukunft. Die großen Anlagen in den Vorstädten, die wie Pilze aus dem Boden schießen, sind bei der oberen Mittelschicht heiß begehrt und verkörpern den Traum einer indischen global class, zusammengesetzt aus selbstständigen Handwerkern, Beamten, Ärzten oder Anwälten, die vor der Überbevölkerung und den überteuerten Mieten in Neu-Delhi fliehen. Hier wohnen nicht die Superreichen – laut US-Magazin Forbes stand Indien 2016 mit 100 Milliardären an vierter Stelle nach den USA, China und Deutschland. Es sind die Besserverdienenden, die sich nach einem Leben wie im Westen sehnen. „Wohnen in Noida, leben wie in Rom“, werben die Romano-Residenzen; „Ein anderer Ort, eine andere Welt“, schwärmt das Werbeschild der Residenz Jaypee Greens, vor deren Mauern die Hausangestellten in Wellblechhütten hausen.

Der 13. Juli begann wie jeder andere Tag in den stuckverzierten, von Tennisplätzen, schattigen Gärten und Minigolfanlagen umgebenen Mahagun-Hochhäusern, die Manhattan, Venezia oder Eternia heißen. Die Damen wollten ihre Kinder zur Schule bringen oder sich für ihren Yogakurs fertigmachen, während die Ehemänner per Smart­phone bei Ola oder Uber einen Wagen bestellten, um sich ins Büro im Stadtzentrum fahren zu lassen.

Doch dieser Morgen verlief anders als gewohnt: Einige hundert Haushaltshilfen, begleitet von ihren Männern und Nachbarn aus den Elendsvierteln – Bauarbeiter, Rikschafahrer, Gemüseverkäufer –, durchbrachen die Zäune der Anlage, um Zohra Bibi zurückzuholen, weil sie glaubten, sie sei in Gefahr. Für einen kurzen rebellischen Moment traten sie aus ihrer gewohnten Unsichtbarkeit heraus.

Auf die Frage, wie genau der Streit mit ihrer Herrin eskaliert sei, antwortet Zohra Bibi ausweichend. Drei Klagen wurden noch am selben Tag von der Arbeitgeberin, deren Nachbarschaft und der Verwaltung des Modern Mahagun eingereicht: wegen „Aufruhr“, „Sachbeschädigung“ und „versuchtem Mord“. Die vierte, Abduls Anzeige gegen die Arbeitgeberin Sethi wegen „Freiheitsberaubung“, wurde nach zehn Tagen ad acta gelegt.

Der Manager fürchtet um den Ruf des Modern Mahagun

Jetzt ist die Justiz am Zug, und Zohra Bibi muss aufpassen, was sie sagt. An dem Tag, als sie ihre Lohnrückstände, ungefähr 7000 Rupien (91 Euro) abholen wollte, habe Frau Sethi sie geohrfeigt und geschubst. „Dann hat sie gedroht, mich in die Mülltonne zu werfen. Ich hatte eine Bezahlung für das stundenlange Reinigen ihrer Kleidung gefordert, das eigentlich nicht zu meinen Aufgaben gehört. Sie schrie mich an und wollte 17 000 Rupien [220 Euro] zurückhaben, aber ich hatte nichts gestohlen. Sie hat mich mehrmals ins Gesicht geschlagen und wollte mich bei den Sicherheitsleuten anzeigen, dann hätte ich alle meine Arbeitgeber verloren. Ich bin die ganze Nacht im Modern Mahagun geblieben. Am nächsten Morgen haben mich die Sicherheitsleute geholt und rausgebracht.“

Nie zuvor hat die indische Oberschicht einen solchen Aufstand ihrer Hilfskräfte erlebt. Das fühle sich jetzt an wie ein „Knöchelchen, das uns in der Kehle steckt und das wir weder runterschlucken noch ausspucken können“, erklärte später eine Bewohnerin gegenüber einer Journalistin der New York Times.2

Einen Monat nach dem Aufruhr empfängt man uns im Büro des Modern Mahagun. An den Wänden des hellen Zimmers hängen Dutzende Pläne von Großprojekten namens Mahagun Maestro, Mahagun Manor, Mahagun Mansion und so weiter. Der PR-­Mann Manish Pandey schwärmt von seinem Produkt: „Im Einkaufs­zen­trum gibt es 64 Geschäfte. Wir haben eine Grundschule und diverse Freizeitangebote: Tennis, Basketball, Fitness und einen Swimmingpool. Hier leben 2600 Menschen auf 25 Hektar – von der Standardausführung mit Schlafzimmer, Küche und Wohnzimmer bis hin zu Luxusapartments mit 137 Quadratmetern.“

Bei der Frage nach den Hausangestellten, die von früh bis spät, zu unmöglichen Zeiten und ohne Pausenraum von Wohnung zu Wohnung eilen, verzieht der PR-Mann das Gesicht. Dass die Leute keine eigene Dienstbotenwohnung hätten, sei noch lange kein Grund, den Ruf der Anlage zu beschmutzen. „Schreiben Sie nichts Negatives über uns. Erwähnen Sie nicht den Zwischenfall vom letzten Monat. Jetzt ist alles wieder normal. Unsere 120 Sicherheitsleute haben die Situation völlig im Griff.“

Am Tag nach der Auseinandersetzung ließ die örtliche Verwaltung Dutzende Obst- und Gemüsestände vor dem Haupteingang des Modern Mahagun zerstören, weil sich deren bengalische Besitzer angeblich dem Protest angeschlossen hatten. Im benachbarten Elendsviertel, dessen Bewohner den Beamten vor Ort einmalig 10 000 Rupien (130 Euro) und monatlich 700 Rupien (9 Euro) Miete zahlen müssen, wurden 58 Männer verhaftet und misshandelt und ihre Hütten von Polizisten verwüstet.3

Auf die erste Welle der Solidarität folgte die Angst, registriert oder verhaftet zu werden oder seinen Broterwerb zu verlieren. „Wir haben uns an dem Morgen versammelt, um unsere Kollegin zurückzuholen“, erinnert sich Amina Bibi, eine Nachbarin von Zohra. „Wir wussten nicht, was ihr zugestoßen war, und als die Sicherheitsleute sie rausgeschubst haben, sahen wir, wie schwach sie war. Man hatte sie die ganze Nacht drinnen festgehalten und geschlagen.“

Amina Bibis Mann ist einer von 13 Aufrührern, die Ende August immer noch im Gefängnis in Dasna saßen. Ihr Prozess soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Bereits 2001 verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein erstes Übereinkommen zum Schutz von Hausangestellten,4 deren Zahl zwischen 1995 und 2011 weltweit um 60 Prozent gestiegen ist. Doch eine Ausbildung nach dem Vorbild des rund um die Uhr verfügbaren Dienstmädchens, wie in manchen europäischen Ländern teilweise noch bis Mitte des 20. Jahrhunderts üblich, wäre für die Verhältnisse im heutigen Indien zu teuer.

Die Millionen indischen Hausangestellte, die meist in mehreren Haushalten arbeiten, kommen aus wenig entwickelten Provinzen wie Bihar, Jharkhand, Uttar Pradesh, Assam oder Westbengalen. Hauptgrund für den Exodus ist die Armut in den ländlichen Gebieten. Hinzu kommt, ähnlich wie in Zentralasien, die enorme Belastung, die eine Heirat für die Familie der Braut bedeutet, weil sie nicht nur eine Mitgift aufbringen, sondern auch alle Feierlichkeiten bezahlen muss.

Die Marxistin Savita will nicht auf ihren Koch verzichten

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Greenery surrounded by skyline’s of nehru place.

Abgelegt unter Asien, Kultur, Schicksale | Keine Kommentare »

Auf heißen Kohlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Familie S. kämpft seit Jahren um eine neue Wohnung

Ulm - panoramio (42).jpg

Von Gabriele Goettle

„… Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen, ohne allen Vorbehalt. So wahr mir Gott helfe …“, lautet die Eidesformel aus dem 14. Jahrhundert, die der Ulmer Oberbürgermeister jedes Jahr öffentlich bei der Schwörfeier auf die Stadtverfassung ablegt.

Familie Ströhm – Vater, Mutter und zwei Söhne – lebt südlich der Ulmer City im Stadtteil Wiblingen, der durch die Betonburgen der Satellitenstadt und die dort abseits der Innenstadt untergebrachten Russlanddeutschen, Migranten- und Hartz-IV-Familien als Problembezirk gilt. Jeder Dritte hat hier AfD gewählt, die Quote der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ist überproportional hoch. Ströhms wohnen abseits der Satellitenstadt in schöner Lage, direkt am Lustgarten und dem ehemaligen Benediktinerkloster. Ihre Dreizimmerwohnung befindet sich in einem desolaten Haus der Stadt, dem ehemaligen Rathaus von Wiblingen. Im Untergeschoss gibt es noch eine städtische Einrichtung.

Das Treppenhaus ist düster und riecht ein wenig nach Moder. Herr Gordian Ströhm öffnet mir, begrüßt mich freundlich und führt mich, gefolgt von seiner Schäferhündin, ins Wohnzimmer. Als Erstes stellt er den Ton des Fernsehgerätes leise. Frau Ströhm kommt mit einer Kanne Kaffee aus der Küche, reicht mir die Hand und fordert mich auf, Platz zu nehmen, wo es mir gefällt. Der Couchtisch ist mit Tassen und Tellern gedeckt, in der Mitte steht ein selbst gebackener Schokoladenkuchen. Die Hündin legt sich unter den Tisch, lässt sich streicheln und schläft ein, während ihre Herrschaft auf der Couch Platz nimmt, mir Kaffee einschenkt und Kuchen reicht. Eine so gastliche Begrüßung erlebe ich nicht oft.

Ich bitte Herrn Ströhm, mir kurz von sich zu erzählen und dann vom Wohnungsproblem zu berichten. Er trinkt einen Schluck Kaffee und beginnt: „Ich bin am 8. 7. 1970 in Neu-Ulm geboren. Meine Mutter war ganz früher eine Näherin, Schneiderin, dann hat sie als Fleischverkäuferin gearbeitet, der Vater ist schon tot, er war Metzger in Neu-Ulm, angestellt, auch im Schlachthof. Ich bin in Ulm 9 Jahre zur Schule und danach in eine Lehre gegangen als Bäcker, die habe ich dann aber abbrechen müssen, hatte fast einen Blinddarm-Durchbruch. Dann habe ich Straßenbau gelernt, aber sechs Wochen vor der Gesellenprüfung abgebrochen, weil ich ein gutes Angebot von einer Sicherheitsfirma bekommen hatte, da wurde dann aber leider nichts draus.

Habe dann verschiedene Jobs gemacht, war bei der Bundesbahn, dann war ich Kommissionierer, bin zwischenzeitlich im Sicherheitsdienst gewesen und habe meine Bundeswehrzeit gemacht, bin mit 21 zum Bund. Da waren wir schon verheiratet und hatten unsere erste Tochter bekommen – heute haben wir vier Kinder und vier Enkelkinder. Geheiratet Oktober 1990, geschieden im Dezember 2012.“ Beide lachen und schauen sich liebevoll an.

„Jetzt funktioniert es besser, wie wenn wir verheiratet wären. So 98/99 in dem Dreh wurde ich dann arbeitslos und habe meine Feuerwehrausbildung angefangen, hatte schon vorher drei Monate Grundausbildung gemacht, mit Schutzlehrgang, Wachbereitschaft, und 96 bin ich dann in den aktiven Dienst übernommen worden. Da war ich von 96 bis 2003, hier in Wiblingen, dann haben die gesundheitlichen Probleme angefangen. Zwischenzeitlich war ich mal wieder im Sicherheitsdienst. Habe auch bei der Industrie- und Handelskammer meinen 34a-Schein gemacht“ (Sachkundeprüfung § 34a GewO, f. d. Sicherheitsgewerbe, Anm. G.G.). „Also das waren oft 12 Stunden Dienst, die man da manchmal hatte, und sehr gut bezahlt wird das auch nicht gerade. Da habe ich über ein Jahr gearbeitet, seitdem wieder arbeitslos und krankgeschrieben vom Arzt. Ohne Führerschein hat man keine Chance in diesem Bereich. Aber den kann ich ja gar nicht zahlen, schon gar nicht das Auto. So sieht es aus …

Mängel gemeldet

Und jetzt das Wohnungsproblem. Also das Haus hier hat Schimmel, ist alt, es ist nur aus Backstein, nicht isoliert, nur verputzt. Es ist feucht, man sieht es auch an den Flecken auf der Fassade. Wie wir eingezogen sind vor 6 ½ Jahren, waren hier sehr alte und undichte Fenster. Wir hatten das bemängelt.

Seit 5½ Jahren suchen wir eine neue Wohnung! Die hier haben wir bekommen von der Stadt, noch vom alten Bürgermeister, weil unsere unten im Sägefeldweg war unbewohnbar, da hatte das Haus auch ein Schimmelproblem, wie hier. Zuständig für dieses Haus hier ist die UWS, die Ulmer Wohnungs-und Siedlungs GmbH, das ist irgendwie so eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die haben hier überall Häuser, Neubauten, alles.“ (Die UWS ist eine Tochtergesellschaft der Stadt. Anm. G.G.)

Frau Ströhm sagt: „Aber für uns haben sie nichts, angeblich. Wir sind immer nur vertröstet worden. Ich habe damals mit dem gesprochen, der heute Oberbürgermeister von Ulm ist, das war vor den Wahlen für den OB. Da war ein Stand in der Nähe vom Münster, Vorstellung des neuen Kandidaten. Da bin ich hin zu ihm, hab erzählt, Schimmel, UWS tut nichts, wir brauchen dringend eine neue Wohnung. Er hat gesagt: Na ja, ich kann Ihnen nichts versprechen, aber wenn ich gewählt werde, will ich mal sehen, was ich für Sie tun kann. Der wollte nur, dass ich schnell vom Stand verschwinde.“

Herr Ströhm fügt hinzu: „Aber einmal, vor zwei, drei Jahren, haben sie uns eine Wohnung angeboten in Wilfingen, die war genau so klein wie die hier, nur viel teurer und achtzehnhundert Kaution. Das hätte uns das Amt gar nicht bezahlt. Als wir hier eingezogen sind, haben wir ja auch die Kaution als Darlehen nehmen müssen. Es gab keine Tapeten an der Wand. Wir mussten selber tapezieren, haben Raufasertapeten gekauft. Wir brauchten auch neue Möbel, denn durch die Schimmelsporen konnten wir gar nichts mitnehmen hierher.“

Frau Ströhm ergänzt: „Das Darlehen zahlen wir jetzt noch ab jeden Monat. Ich glaub nicht, dass wir die wieder rauskriegen beim Auszug, die Kaution. Dabei brauchen wir ja schon wieder neue Möbel, denn wir wollen nicht die ganzen Sporen mitnehmen!“ Herr Ströhm ergreift wieder das Wort: „Anfangs waren wir ja froh über die Wohnung hier, aber nach einem halben Jahr fingen die Probleme an, es war die Firmung unserer ältesten Tochter, die haben wir mit Besuch draußen gefeiert, hinten im Garten und die Kinder haben halt so gespielt, sind auf ein Mäuerchen geklettert. Ein paar Tage später kam schon eine Ermahnung von der UWS. Da wussten wir, hier unten aus dem Haus hat einer angerufen dort und sich beschwert. Er hat alle Rechte von der UWS, meint, er wäre hier der Chef, darf das große Gartenstückchen alleine nutzen, dabei hat es zuerst geheißen beim Einzug, dass es auch für die Allgemeinheit ist.

Das war der Anfang von jahrelangen Hausstreitigkeiten. Man hat behauptet, wir würden keine Miete zahlen, der Hund wäre aggressiv, unsere Jungs wären frech. Erst in der letzten Zeit hat sich das langsam gelegt. Man geht sich aus dem Weg. Man grüßt sich nicht.“ Frau Ströhm sagt: „Ich schon! Auch sein Sohn hat sich geändert.“ Herr Ströhm bestätigt das und sagt: „Auch mein jüngerer Sohn hat jetzt eigentlich ein gutes Verhältnis mit dem da unten. Kommt klar mit ihm. Und das andere Problem, das mit dem Schimmel, das hat auch nach einem halben Jahr angefangen. Wir hatten ja schon Erfahrung und haben es gleich gemerkt, in der Ecke im Schlafzimmer. Aha! Wir haben Schimmel! Genauso im Zimmer meiner beiden Jungs, in Küche und Bad. Ein Jahr haben wir herumgetan mit der UWS, dass wir neue Fenster bekommen. Gegen den Schimmel haben wir es versucht mit Überstreichen, Antischimmelmittel, aber er kam immer wieder durch.“ (Die große Anzahl der Präparate gegen Schimmelbefall in den Baumärkten spricht Bände über den Umfang des Problems. Anm. G.G.).

Quelle     :       TAZ      >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben   —    Ulm

 —————————————————————————————————————————-

Unten   —    Stadt Ulm

Source Own work
Author Dampflok18201

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Schicksale, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Gestrandet in Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

Für China sind sie Kriminelle

Blick auf Sham Shui Po, dem Stadtteil von Hongkong in dem Snowden versteckt wurde.

Aus Hongkong Felix Wadewitz

Flüchtlinge haben den Whistleblower Edward Snowden in einem Slum versteckt. Jetzt droht ihnen Gefängnis. Zu Besuch bei Familien, die die Welt vergessen hat.

Ein silbener Rolls-Royce fährt über die Gloucester Road an glitzernden Wolkenkratzern vorbei. Es folgen ein goldener Bentley und ein grüner Lamborghini. Was wie ein Werbespot aussieht, ist der alltägliche Stadtverkehr in Hongkong. Die Metropole an der chinesischen Südküste zählt zu den reichsten Städten der Welt. Die Autos rauschen vorbei an einem Hochhaus, dem Immigration Tower. Würden die Insassen der klimagekühlten Luxuskarossen nach draußen schauen, sähen sie vor der Einwanderungsbehörde eine Gruppe Menschen.

So viele wie heute waren sie nie. Fast 70 von ihnen stehen in der schwülen Hitze. Kinder spielen fangen, die Erwachsenen schauen sich unsicher um. Sie wollen ein Zeichen setzen, zeigen, dass es sie gibt. Man könnte es eine Demonstration nennen. Doch dafür bräuchte es ein Publikum. Die vorbeieilenden Passanten aber ignorieren die Asylbewerber. Die kommen aus Somalia, Sri Lanka oder Pakistan, sind vor Kriegen, Folter oder Stammesfehden geflohen. Sie sind nach Hongkong gekommen in der Hoffnung auf eine bessere, eine sichere Zukunft.

Das war der größte Fehler ihres Lebens.

Vanessa Mae Rodel ruft nach ihrer fünfjährigen, in Hongkong geborenen Tochter Keana, die beim Spielen zu nahe an die Straße gekommen ist. Rodel ist eine zierliche Frau in Jeans und T-Shirt. Sie hat müde Augen und versucht zu lächeln, wenn einer der anderen Flüchtlinge ein Selfie mit ihr machen will. Es gelingt ihr nicht wirklich. Rodel ist eine Berühmtheit in ihrer Community. Sie war es, bei der der Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2013 Zuflucht fand, nachdem er in Hongkong die NSA-Affäre losgetreten hatte.

Rodel versteckte den Amerikaner in ihrer Hütte weit weg von der glitzernden Innenstadt, in einem Slum, den alle nur Pig Farm nennen, weil dort vor den Flüchtlingen eine Schweinemast untergebracht war. Dass Rodel und zwei weitere Familien, die den amerikanischen Whistleblower beherbergten, in Hongkonger Justizkreisen heute als die „Snowden Four“ bekannt sind, ist für sie Fluch und Segen zugleich. Ein Fluch, weil der Sicherheitsapparat ihr das Leben zur Hölle macht. Die Behörden drohen damit, sie einzusperren und, davor hat sie am meisten Angst, ihr ihre Tochter wegzunehmen. Ein Segen, weil die weltweiten Schlagzeilen über den Fall sie vor Schlimmeren schützen und ihr vielleicht bald ein neues Leben in Kanada bescheren. Dort arbeiten Menschenrechtsorganisationen und einige der besten Anwälte des Landes gerade daran, ein Visum für sie zu ergattern. Noch in diesem Monat könnte ein kanadisches Gericht eine Vorentscheidung fällen.

Rodel ist sichtbar abgekämpft. Erschöpft erzählt sie von ihrer schlaflosen Nacht. Immer wieder legt sie lange Pause ein, wenn sie spricht. Sie nimmt sich zusammen, sagt in fast jedem Satz zweimal sorry, weil sie die Tränen nicht zurückhalten kann. Am Tag zuvor haben sie ihr, wieder einmal, Angst eingejagt. Wie jeden Monat musste sie bei einer für illegale Einwanderer zuständigen Behörde vorsprechen. Wie immer starrten sie die Beamten an und flüsterten, als sie das Amt betrat. Vier Jahre nach dem Fall Snowden, verfolgen sie die Geschehnisse von damals auf Schritt und Tritt. Ihr Sachbearbeiter sagte Rodel, dass sie sich das nächste Mal bei einer Außenstelle melden müsse. Diese ist berüchtigt unter den in Hongkong lebenden Flüchtlingen: Wer dorthin muss, kommt oft nicht wieder heraus. Es ist eine Sammelstelle, mehr Strafanstalt als Wohnheim. „Ich will meine Tochter in Sicherheit bringen“, sagt Rodel, „wir haben doch nichts getan.“

Vanessa Rodel erhält kein Asyl, sie darf aber auch nicht ausreisen

File:HK Tai Po Road Sham Shui Po Section.jpg

Ihr Schicksal teilen rund 11.000 in Hongkong gestrandete Flüchtlinge. Sie erleben, wie in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die sich immer noch gerne als westliche Insel in China sieht, Menschenrechte schrittweise ausgehöhlt werden. „Die Flüchtlingspolitik zeigt, wie unser Rechtssystem ins Wanken gerät“, sagt der Politiker Fernando Cheung, Vizechef der oppositionellen Labour Partei und einziges Mitglied seiner Partei im Parlament von Hongkong. „Verfahren laufen oft an Gerichten vorbei, es gibt ganze Behörden, deren Arbeit keiner rechtsstaatlichen Prüfung mehr standhält. Und unsere Zivilgesellschaft verschließt die Augen davor. Niemand interessiert sich für die Flüchtlinge, sie haben hier keine Lobby.“

Vanessa Rodel kam 2002 als Haushaltshilfe aus ihrer Heimat, den Philippinen, nach Hongkong. Als sie zum Familienbesuch zurück in ihr Dorf reiste, sei sie entführt und vergewaltigt worden, erzählt sie. Irgendwann gelingt ihr die Flucht und sie reist zurück nach Hongkong. Dort hat sie ihre Arbeit längst verloren und somit ihr Visum. Doch ein Zurück gibt es nicht für sie, die Heimat: verloren. Also bleibt sie, illegal. Seit sieben Jahren kämpft sie darum, hierzubleiben oder woanders hingehen zu dürfen. Bislang darf sie beides nicht.

Ein Asylrecht gibt es in Hongkong nur in der Theorie. Zwar darf die chinesische Sonderverwaltungszone laut UN-Regeln Menschen, die in ihrer Heimat von Folter oder Gewalt bedroht sind, nicht zurückschicken. Die Quote der anerkannten Asylanträge liegt aber jedes Jahr bei deutlich unter einem Prozent. Fast alle Geflüchteten dürfen also nicht bleiben. Gehen können sie aber auch nicht. Eine Weiterreise in ein anderes Land erlaubt Hongkong nicht, solange ihr Rechtsstatus ungeklärt ist. Die unübersichtliche Situation führt dazu, dass die Stadt Asylbewerbern einerseits eine kleine finanzielle Unterstützung zahlt, sie aber gleichzeitig fast immer als Gesetzesbrecher behandelt, die sich illegal in der Metropole aufhalten. So vergehen viele Jahre, oft sind es Jahrzehnte.

Die vielen Kinder, die an diesem Nachmittag am Immigration Tower spielen, sind alle in Hongkong geboren. Manchmal müssen Anwälte und Hilfsorganisationen dafür kämpfen, dass sie in die Schule gehen dürfen. „Das ist unabhängig vom Status ihrer Eltern eigentlich ein Grundrecht“, sagt Annie Lee von der Menschenrechtsorganisation Justice Centre. „Und doch wird in Hongkong immer wieder dagegen verstoßen.“

Der „Mönch“, wie ihn alle nennen, ist ein großer, schlanker Mann, der immer freundlich zu lächeln scheint. Seine Geschichte zeigt, warum so viele Flüchtlinge in einer Stadt enden, die eigentlich ein denkbar schlechtes Ziel für Menschen wie ihn ist. Er war noch ein Kind, als er in seiner Heimat Sri Lanka ein Bürgerkrieg wütete. Die männlichen Teenager in seinem Dorf hatten eine Wahl, erzählt er: sich den Regierungstruppen auf der einen Seite oder den Rebellen auf der anderen anzuschließen. Um ihn zu schützen, geben ihn seine Eltern in ein buddhistisches Kloster, daher sein Spitzname. Als Regierungstruppen auf der Suche nach jungen Rekruten das Kloster durchsuchen, nehmen ihn die Soldaten mit. Der „Mönch“, dessen wahrer Name hier nicht genannt werden kann soll in einem Gefängnis, das für Folter bekannt ist, Dienst tun. Er weigert sich und muss ins Gefängnis. Als er frei kommt, fährt er statt zu seiner Einheit zum Flughafen. In seiner Uniform und mit Hilfe von Freunden bei der Militärpolizei besteigt er eine Maschine ins 4.000 Kilometer entfernte Hongkong. Warum ausgerechnet Hongkong? „Weil ich mir das Ticket leisten konnte, hier Freunde hatte und ohne Visum einreisen durfte“, sagt er. Was ihn hier erwartet, wusste er nicht. Nach ein paar Tagen geht er zur Behörde und, sagt, dass er bleiben will. Die schicken ihn weg, er habe ja ein Visum. Als das abgelaufen ist und er wieder kommt, heißt es, er habe gegen Gesetze verstoßen. Seitdem läuft sein kafkaeskes Verfahren. Das ist jetzt 13 Jahre her.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —       Views of Sham Shui Po

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Deutsche: Freunde Saudis

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

Reformen im Rahmen der deutsch-saudischen Freundschaft
Merkel im Bett mit Kindermördern

Deutsche  Diplomatie durch Unterwerfung

—————————————————————————————————————————

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Immer wieder bricht in deutschen Medien Jubel aus wenn in Saudi Arabien angebliche Reformen das düstere Licht der wahabitischen Diktatur erblicken. Das war so, als vor ein paar Jahren die Frauen tatsächlich Rad fahren durften und das ist jetzt so, weil der saudischen Hausfrau die Aufhebung des Autofahrverbots angekündigt wird. Immer wieder macht sich dann die redaktionelle Sprachpolizei bemerkbar: Mit Sprach-Arabesken wie dem „erzkonservativen Königreich“ wird der korrekte Begriff „islamistisches Terror-Regime“ schöngefärbt. Sorgenvoll fragt die gebildete ZEIT: „Wie viel Modernisierung verträgt ein Gottesstaat?“ Um dann zu einer interessanten These zu gelangen: „Die Massenverhaftungen in Saudi-Arabien zeigen: Der saudische Kronprinz will das Land von Grund auf reformieren.“ Das wird die Massen der Verhafteten aber freuen. Fest an der Seite des saudischen Regimes zeigt sich auch die FAZ. Unter einem Bild fröhlicher Frauen im Konfetti-Regen erklärt das Zentralorgan der Banken und Versicherungen: „Kronprinz Muhammad Bin Salman nimmt in diesen Tagen in Saudi-Arabien die Zügel fest in seine Hand. Er verfolgt dabei das Ziel, das Königreich auf ein neues Fundament zu stellen.“ So geht Hofberichterstattung. Doch die SÜDDEUTSCHE kann den aristokratischen Speichel noch gründlicher lecken: Sie spürt einen „Hauch von Frühling am Golf“. Da wird ein Machtkampf in einer Mördersippe zum arabischen Frühling umgedeutet. Korrupter kann es nur noch der Deutschlandfunk: „Nach Verhaftungswelle / Saudi-Arabiens Kronprinz im Kampf gegen Korruption“. So übernimmt der deutsche Regierungssender ungeprüft und unbewiesen die offizielle Version des arabischen Regimes und lobt den Vorgang als „beispiellose Aktion von Kronprinz Mohammad bin Salman . . . mit großer Zielstrebigkeit.“

Zielstrebig ist auch der Ausbau saudischer Macht im Nachbarland Jemen. Klare Worte zum Krieg der Saudis gegen die jemenitische Zivilbevölkerung findet sich in deutschen Medien eher selten. So wie die „Tagesschau“ objektivieren sie das Elend lieber mit solchen Formulierungen „Humanitäre Katastrophe im Jemen / Ein Land rast auf den Abgrund zu“. Als habe irgendjemand am jemenitischen Staats-Auto die Bremse gelöst, als gäbe es keine Schuld und so auch keine Schuldigen. Schon ein Blick über die Grenze, in die „Neue Zürcher Zeitung“, würde zur Klarheit beitragen: „Eines der reichsten Länder der Welt bombardiert eines der ärmsten Länder der Welt. Tausende Menschen sterben. Millionen sind auf der Flucht, doch ausser Landes schafft es kaum einer. Die Grenze im Norden ist abgeriegelt, im Süden liegt das Meer. Alle Häfen und Flughäfen sind geschlossen. Lebensmittel und Medikamente gelangen nicht mehr ins Land. Die Cholera breitet sich aus. Eine Hungersnot ist im Kommen – es könnte die weltweit grösste seit Jahrzehnten sein, wie die Vereinten Nationen warnen.“

Aber das saudische Regime ist nicht allein bei seiner Strangulierung der Jemeniten. ziemlich Tapfer helfen die USA, Frankreich und Großbritannien dem Krieg und dem Hunger logistisch auf die Sprünge. Unendlich tapfer hat sich Angela Merkel zum Thema gemeldet, als sie die guten Kunden der deutschen Waffenindustrie noch im April in Dschidda besuchte: „Wir setzen auf den Uno-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung“. Ihr Ton und ihre Wortwahl klangen als habe es sich um einen netten Nachbarschaftsstreit im Kleingartenverein gehandelt. Kurz zuvor hatte ihre Regierung noch neue Waffenexporte an die Saudis durchgewinkt. Immerhin kuschelt man mit den Königen und Prinzen in einer NATO-Agentur. Im gemeinsamen Lenkungsausschuss (Joint Steering Committee). Der „NATO Eurofighter and Tornado Management Agency“. Die sitzt in Unterhaching bei München. Diese zwischenstaatliche Agentur schließt für die Nutzerstaaten der Kampfflugzeuge alle Entwicklungs-, Produktions- und Logistikverträge mit der Industrie und legt zum Beispiel fest, welche Komponenten wann neu in die Flugzeuge integriert werden sollen. Da lassen sich Bombardements aller Art einfach besser lenken.

Das Bündnis mit den Saudis bedarf dringend der Tarnung. Wer will sich schon mit Kindermördern im NATO-Bett erwischen lassen. Denn die Blockade der jemenitischend Grenzen und Flughäfen durch saudische Truppen kostet jeden Tag den Tod hunderter Kinder. Während in Berlin noch Demokratie vorgespielt wird, während keine Zeitung, keine Sendung zur Zeit ohne die Frage abgeht, ob es denn nicht ein paar Jamaika-Posten mehr sein dürfen, müssen die deutschen Medien-Konsumenten dringend ruhig gestellt werden: Die Saudis wollen doch nur spielen, ist die Botschaft, die mit den rührenden Nachrichten über saudische „Reformen“ verbunden sind. Ja, die arabische Diktatur ist als Partner von offiziellen Demokratien ein wenig peinlich, aber die deutsche Rüstungsindustrie verdient doch super an ihr. Und gerade jetzt, wo die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, kann man eine Störung des einträglichen Business wirklich nicht brauchen. Da sind Kinderleichen und Zusammenhänge einfach nicht präsentabel.

Damit dieses widerliche Geschäft doch gestört wird, rappelt sich gerade die deutsche Friedensbewegung wieder auf. Auch wenn der Name der Saudis nicht in ihrem jüngsten Aufruf vorkommt, auch wenn nicht einmal die Rüstungsindustrie erwähnt wird, ist dieser Satz im Aufruf die richtige Kampfansage: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“. Denn Abrüstung wäre der Tod der Kriegs-Industrie. Das wäre endlich mal eine Leiche, die mit Beifall ins Grab gesenkt werden könnte.

Das Video zum Aufruf
THE PEACE MOVEMENT IS BACK
Dringend andere auch informieren!

https://weltnetz.tv/video/1347-peace-movement-back-abruesten-jetzt


Grafikquelle :     Bernd Ertl – Twitter

Abgelegt unter International, Medien, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Zeichen des Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2017

Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

von Markus C. Schulte von Drach

Manche Menschen können sich einen SUV leisten. Aber die Menschheit kann es sich nicht mehr leisten, Ressourcen so zu verschwenden. Wir müssen unseren Lebensstil ändern.

1989 kürte das Time Magazine, wie jedes Jahr, eine „Person des Jahres“. Doch diesmal fiel die Auswahl ungewöhnlich aus: „Planet of the Year: Endangered Earth“ titelte das Blatt. Auf dem Cover ruhte an einem Strand ein Globus im Abendrot, vom Verpackungskünstler Christo in Klarsichtfolie gehüllt und mit Stricken gefesselt.

What on EARTH Are We Doing?“ fragte damals der US-Journalist Thomas A. Sancton in der Titelgeschichte, und kam zu dem Schluss: „Während der Mensch in das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts eintritt, findet er sich an einem entscheidenden Wendepunkt: Was jene tun, die jetzt leben, wird über die Zukunft entscheiden, und vielleicht sogar über das Überleben der Gattung Mensch“.

Es klingt pathetisch, was Sancton damals schrieb. Aber seine Forderungen waren und sind richtig: „Wir müssen mehr recyceln, weniger produzieren, Lichter ausschalten, den Nahverkehr nutzen, in unserem Alltag tausend Dinge anders machen. Das schulden wir nicht nur uns selbst und unseren Kindern, sondern auch den ungeborenen Generationen, die eines Tages die Erde erben werden.“

Im Jahr darauf titelte das Magazin natur: „1990 – 2000: Unsere Zukunft – Das Jahrzehnt der Entscheidung“. Dieses Jahrzehnt ist schon eine Weile her.

Wissenschaftler haben seit damals immer lauter und zunehmend verzweifelter auf die drohenden Folgen der Umweltzerstörung und des Klimawandels hingewiesen, die inzwischen auch zu spüren sind: Wetterextreme wie Stürme und Dürren nehmen zu, die Eispanzer im Süden und Norden schmelzen, der Meeresspiegel steigt – das alles ist seit Jahren bekannt. Die jüngsten Schreckensmeldungen: In Deutschland sind über die vergangenen Jahre 76 Prozent der Insekten verschwunden. Allein 2015 starben neun Millionen Menschen weltweit durch Umweltverschmutzung.

KW Niederaußem (2011)

2016 ist die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre so schnell angestiegen wie nie zuvor. Es müsse rasch etwas getan werden, fordert der Chef der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in Genf, Petteri Taalas.

Es muss also nun schnell gehen, nachdem die Menschheit viel Zeit hatte, um etwas zu tun. Denn statt angemessene Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, halten Politiker engagierte Reden, geben auf den alljährlichen UN-Klimakonferenzen große Versprechen – um dann doch nur ineffektive Verträge wie das Kyoto-Protokoll zu beschließen und unzureichende, unverbindliche Zusagen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu geben.

Die Politik hat den Eindruck vermittelt – und wird das auch auf der gegenwärtig in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz wieder tun – , dass sich die Klimaerwärmung aufhalten ließe, ohne dass wir unseren Lebensstil und unsere Produktionsweise ändern.

Schließlich sind weltweit die CO₂-Emissionen seit einigen Jahren kaum noch gestiegen. Wir blasen also nicht immer noch mehr Treibhausgase in die Atmosphäre, sondern nur weiterhin genauso viel. Das soll ein Durchbruch sein.

Tatsächlich ist es inzwischen so weit, dass sich ein Kollege, geboren 1977, traurig bei den kommenden Generationen für den Lebensstil entschuldigt, mit dem wir den Planeten unwiderruflich schädigen.

File:Maroc Sahara caravane.jpg

So wird die Karawane der politischen Idioten weiter ziehen, immer weiter, weiter

Dabei beherzigen Teile der Bevölkerung weltweit, was 1989 im Time Magazin gefordert wurde. Auch in Deutschland. Aber ohne großen Erfolg.

Denn: In Deutschland fahren immer mehr und immer mehr große Autos, so dass trotz besserer Motoren die Treibhausgasemissionen im Verkehr nicht zurückgehen.

Es werden zwar stromsparende Geräte gekauft und der Strom zu etwa 30 Prozent mit erneuerbaren Energien produziert (Anteil an der Bruttostromerzeugung). Aber die Menschen benutzen auch immer mehr Geräte und lassen sie im Stand-by-Modus glimmen. Der Stromverbrauch ist in Deutschlands Haushalten kaum gesunken – und der Stromverbrauch insgesamt stagniert.

Es wird recycelt. Doch seit einigen Jahren nimmt der „haushaltstypische Siedlungsabfall“ wieder kontinuierlich zu. Pro Kopf ist die Menge seit 1999 von etwa 440 Kilogramm auf fast 560 Kilogramm gestiegen. Und auch wenn die Recyclingquote gewachsen ist, bleibt eine Menge Abfall übrig, der vor allem verbrannt wird.

Fair-Trade-Kaffee wird aus Coffee-to-Go-Bechern getrunken, Bioprodukte in Unmengen von Plastik verpackt. Viele wollen Öko-Strom, aber keine Windkraftwerke oder Stromtrassen vor der Haustür. Dafür bekommen Zwölfjährige ein neues Smartphone, wenn sie gute Noten haben. Flugreisen sind eine Selbstverständlichkeit – ob innerhalb Deutschlands oder in die Ferne.

Quelle    :    Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

auf Seite 2 umschalten  !

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben    —

Description
Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
Date
Source From the author
Author Jacques Tilly
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

———————————————————————

2. von Oben   —   KW Niederaußem (2011)

Unten   —   

Source originally posted to Flickr as torraera
Author Bachmont
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter International, Umwelt | Keine Kommentare »

Bodenlos -auf Madagaskar

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Kobalt, Nickel, Ammonium –

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/04/Beach_in_Madagascar_with_pirogues_and_palm_trees.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

…. in Madagaskars Boden lagern gigantische Reichtümer. Internationale Unternehmen kaufen dem Staat das Land ab, das Einheimische bewirtschaften. Ein Kirchenprojekt hilft Bauern, ihre Landrechte durchzusetzen.

Ambatomainy im immergrünen Regenwald Madagaskars wirkt wie eine friedliche Welt aus Bambushütten. Das Dorf liegt inmitten von Feldern, auf denen Maracujas und Bananen unter warmer Sonne reifen. Doch für Lahardy Rafidison könnte der Frieden bald ein Ende haben. Der Bauer sitzt mit seinen Nachbarn im Schatten eines Maulbeerbaumes und sie sprechen über das Loch, dass wenige Kilometer entfernt auf einer Bergkuppe klafft: 25 Quadratkilometer Kahlschlag im Wald, auf denen Radlader und Bagger umherfahren, Erdboden abtragen und in einer Pipeline abladen, die hier beginnt. Es ist der Tagebau Ambatovy, die größte Kobalt- und Nickelmine im südlichen Afrika.

„Bald müssen wir hier weg“, sagt Lahardy Rafidison. Denn Ambatomainy liegt in der Abbauzone der Mine. Vor einiger Zeit kamen Vertreter des Minenbetreiber. Sie boten den 18 Bauernfamilien Geld und neue Felder. Doch die stellten sich als minderwertig heraus, sagt Rafidison. Die Ernte fiel deutlich schlechter aus. „Wir wissen genau, was unsere Erde wert ist,“ sagt er. „Wir wollen unser Land behalten oder guten Boden gegen guten Boden.“

Stattdessen sei nun ihr Trinkwasser verschmutzt, weil die Bergbaugesellschaft das Abwasser der Arbeitersiedlung direkt in den nahen Fluss leitet. Außerdem sei der Grundwasserspiegel deutlich gesunken, seitdem so viele Bäume gefällt wurden, Für seine drei Hektar Eukalyptusbäume, die für die Mine umgesägt wurden, habe Rafidison nur 210.000 Ariary erhalten, sagt er – umgerechnet sind das keine 60 Euro.Die Mine wird seit 2012 von dem kanadischen Energiekonzern Sherritt International gemeinsam mit kleineren japanischen und koreanischen Firmen betrieben. Milliarden Dollar sind in das Projekt geflossen – die größte ausländische Investition, die je auf Madagaskar getätigt wurde. Ein Teil der Summe kam von der Europäische Investitionsbank der EU.

Ambatovy hat mit der madagassischen Regierung eine Langzeitpacht ausgehandelt: Für 150 Millionen US-Dollar bekommt es für mindestens 29 Jahre die Schürfrechte im Bergwald. Bis dahin will der Konzern 60.000 Tonnen Nickel und 5.600 Tonnen Kobalt abbauen, dazu 210.000 Tonnen Ammoniumsulfat, einen Stoff, der unter anderem für Dünger verwendet wird.

Erdreich, das die Bagger in Ambatovy abräumen, wird mit Wasser aus dem Mangorofluss vermischt. Es entsteht ein zähflüssiger Schlamm, der in einer 220 Kilometer langen Pipeline quer durch die Wälder bis nach Toamasina gepumpt wird. Hier, im wichtigsten Hafen an Madagaskars Ostküste, steht Ambatovys Raffinerie.

Lahardy Rafidison, der alte Bauer, und die anderen Leute aus dem Dorf Ambatomainy haben Angst, dass es ihnen so ergeht wie ihren Nachbarn aus dem Dorf Berano. Die wurden für die Mine bereits umgesiedelt. Eine neue Straße führt von Ambatomainy in steilem Auf und Ab zwei Kilometer nach Berano. Der Umzug sei den Dorfbewohnern verlockend dargestellt worden, sogar eine neue Krankenstation habe die Bergbaugesellschaft ihnen versprochen, berichtet eine junge Mutter in Berano. „Erst hinterher stellte sich heraus, dass wir selbst für das Personal zahlen sollten.“ So gibt es zwar die Krankenstation, aber sie steht verriegelt und ungenutzt da. Ebenso hat Ambatovy eine neue Schule errichtet. „Dann hieß es, wir Eltern müssten für das Gehalt der Lehrer aufkommen.“ Die versprochene Schulkantine existiert bis heute nicht.

File:Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar.jpg

Auch die neue Straße sei den Bewohnern der Region als Fortschritt verkauft worden. Sie dient aber vor allem der Wartung der Pipeline und ist für Geländewagen angelegt. Die besitzt hier kein Bauer. Für Ochsenkarren ist sie zu steil. „Dabei hatte uns Ambatovy zugesichert, dass wir eine Straße bekommen, die auch für uns nutzbar ist“, sagt der alte Rafidison. Schriftlich festgehalten wurde dies indes nirgends.

Der Konflikt um Ambatovy ist nur einer von vielen auf der großen Insel im Indischen Ozean. Als besonders unbeliebt gelten auf Madagaskar chinesische Unternehmen, weil sie nur in ihr eigenes Unternehmen, nicht ins Land investieren und kaum Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung bieten. Ambatovy macht indes großzügige Investitionen. Die Liste der Projekte auf der Homepage liest sich beeindruckend: 8.000 Arbeitsplätze, die vielen Familien ein besseres Einkommen garantieren, dazu Steuerzahlungen, rund 20 Millionen Dollar allein im vergangenen Jahr. „Bis jetzt haben wir 250 Millionen US-Dollar in die Region investiert“, versichert die Ambatovy-Sprecherin Vony Ramahaleo. Das Geld sei in den für die Mine nötigen Straßenbau geflossen, in den Hafen von Toamasina – dorthin also, wo die Pipeline endet, außerdem in die notwendige Stromversorgung, in Schulen, Sportplätze und gemäß den Auflagen auch in Umwelt- und Artenschutz.

Der gerodete Regenwald ist für immer verloren

Doch das Beispiel des Dorfs Berano zeigt: Ein Schulgebäude, eine Krankenstation oder eine Straße zu bauen heißt noch nicht, dass dort dann auch Unterricht, medizinische Versorgung oder Transport möglich sind. Erodierende Hänge neben der Straße wurden nur mit Gras „aufgeforstet“. Der gerodete Regenwald ist für immer verloren: „Wir werden ihn progressiv zu einem multifunktionellen Wald aufforsten, der sich in den Regenwald integriert“, sagt etwas umständlich die Ambatovy-Sprecherin Ramahaleo dazu. Doch neuer Regenwald wird dabei nicht entstehen, sondern Nutzwald für die Forstwirtschaft.

Auch können die gezahlten Entschädigungen nicht den Wert von Reisfeldern, Eukalyptusbäumen, Orangenhainen oder Bananenfelder erfassen, die seit Jahrzehnten in den Familien weitergereicht wurden. Denn ist das Land einmal verkauft und das Geld dafür aufgebraucht, gehen alle nachfolgenden Generationen leer aus.

In einem Urlaubsresort an der Ostküste, zwei Stunden südlich von Toamasina, klatschen die Wellen des Indischen Ozeans an den Strand, Wind raschelt in den Palmen. An einem der Tische auf der Hotelterrasse sitzt der Wirtschaftsminister Herilanto Raveloharison, ein gewichtiger Mann mit einem beeindruckenden Bart. Er sieht kein Problem darin, dass ausländische Investoren riesige Mengen unverarbeitete Rohstoffe außer Landes schaffen und so keine Wertschöpfung im Land stattfindet, sagt er.

Quelle  :   TAZ >>>>>> weiterlesen

Reiche Insel, armes Volk

File:Rush site in the Jungle near Ambatondrazaka, Madagascar. October 2016.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

Madagaskars Regierung setzt auf Bergbau als Devisenbringer. Der Landbevölkerung bringt der Rohstoffreichtum nichts.

Auf Madagaskars fruchtbaren Böden gedeihen Mangos und Maracuja, Orangen, Bananen und Papaya, Ananas, Kokos und Pfeffer, Ingwer, Tomaten, Bohnen, Maniok, Kartoffeln, Reis und Avocados. Und natürlich die berühmte Madagaskar-Vanille. Genug Nahrung und Auskommen für alle Menschen der Insel. Der immergrüne Regenwald der Insel zählt zu den artenreichsten Regionen der Erde, es ist ein Refugium für viele Vögel, Schlangen, Frösche, Chamäleons und Lemuren, eine seltene Sorte Affen, die nur auf Madagaskar leben.

Trotzdem leben zwei Drittel der Madagassen unter der Armutsgrenze, ein Drittel aller Einwohner ist mangelernährt, vor allem betrifft dies Kinder unter fünf Jahren. 80 Prozent der Madagassen betreiben heute noch Subsistenzwirtschaft; einfachen Ackerbau mit Spitzhacke und Ochsen, der kaum Überschüsse produziert, die sich gewinnbringend verkaufen ließen.

Die politische Elite hat das Land ausgebeutet und zu einem der ärmsten Länder der Welt heruntergewirtschaftet. Auf der Korruptionsliste von der NGO Transparency International liegt Madagaskar auf Platz 145 von 176. Die Vetternwirtschaft zieht sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Das Elend wuchs, als nach dem Putsch 2009 fünf Jahre lang keine Entwicklungsgelder der Geberstaaten flossen, weil diese die Regierung nicht anerkannten.

 

Quelle  :   TAZ     >>>>>   weiterlesen

Derselbe Link wie Oben, der Artikel geht weiter und wurde nur aus Gründen der Übersicht wiederholt.

—————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben  —     Strand auf Madagakar / Beach in Madagascar with pirogues and palm trees

Source Flickr
Author Aleix Cabarrocas Garcia
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Aleix Cabarrocas Garcia at http://flickr.com/photos/58651819@N08/5384352309. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

———————————————————————-

2.) von Oben   —   Abgebrannter Wald  /   Corn planted on recently burned Malagasy Western Dry Forest. The Author was told by a local person that burning has become more widespread in 2009, as a result of the increasing world marked price for rice.

Source originally posted to Flickr as Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar
Author Frank Vassen from Brussels, Belgium
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

—————————————————————————

3. von Oben  —   Illegale Rodungen  –    Rosewood is illegally logged from Masoala and Marojejy national parks, with the heaviest exploitation occurring after the 2009 political crisis.

 

 

p

Abgelegt unter Afrika, Finanzpolitik, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Denkmal in Baienfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

Ein Denkmal gegen das Verdrängen und Vergessen

File:Baienfurt von Westen.jpg

Von Siegfried Kasseckert

In einer eindrucksvollen Feier mit 500 Gästen weiht Baienfurt sein Denkmal für die Opfer des NS-Regimes ein. Diese riesige Resonanz hätten wohl selbst Optimisten nicht erwartet: Gut 500 Besucher, Baienfurter und viele, auch prominente Gäste, erlebten am Sonntagnachmittag die Weihe des Denkmals zum Gedenken an die zehn Menschen der Gemeinde, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geworden sind. Ihr Schicksal, das Uwe Hertrampf, Sprecher des Arbeitskreises Denkmal für NS-Opfer in Baienfurt, schilderte, bewegte viele Besucher zutiefst.

Dumpf, langanhaltend und klagend dröhnen zehn „Glocken“-Schläge über den weiten Baienfurter Marktplatz. Sie gelten der Erinnerung an die zehn Baienfurter NS-Toten. Opfer der Euthanasie-Aktion, die in Grafeneck vergast wurden. Sie gelten wehrlosen, schwachen Menschen, Frauen, die umgebracht wurden, weil sie Beziehungen zu Zwangsarbeitern hatten, und auch einem italienischen Zwangsarbeiter, der erschossen wurde. Im weiten Rund vor dem Rathaus stehen die Menschen in der Kälte dicht an dicht und gedenken vor dem Klangstein der Toten des NS-Regimes, das einst auch in Baienfurt fröhliche (?) Urständ feierte, jedenfalls von der großen Masse akzeptiert worden ist. Wie fast überall. Der Klangstein, den der aus Baienfurt stammende Künstler Andreas Knitz nach einem in der Ach gefundenen Stein gestaltet hat und in Bronze gießen ließ, wirkt eher unaufdringlich, und die daneben in den Boden eingelassene Platte, die die Namen der Opfer nennt, hätte durchaus etwas größer ausfallen können.

Eine weiße Rose für jedes Opfer

Die Geistlichen beider großen Kirchengemeinden, Pfarrer Erwin Lang und die evangelische Pfarrerin Sonja Bredel, sprechen Segensworte. Uwe Hertrampf ruft die Namen aller Opfer auf. Für jedes wird eine weiße Rose niedergelegt. Angehörige von Opfern sprechen Worte der Erinnerung. Tief beeindruckend, was die Tochter der in Grafeneck vergasten Elisabeth Herrmann berichtet. Sie habe später nicht fragen dürfen, wie die Mutter ums Leben kam, sie sei alleingelassen worden. Mit bewegenden Worten dankt die Tochter der Gemeinde Baienfurt, „dass sie es ermöglicht hat, den NS-Opfern wieder eine Heimat zu geben“. Mit Dietrich Bonhoeffers Lied „Von guten Mächten…“ endet die Feier vor dem Rathaus.

Quelle   :   Schwäbische >>>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Ein Kommentar von Stefan Weinert

„Ein Denkmal gegen das Verdrängen und Vergessen.“

Danke der „Schwäbischen Zeitung“, dass sie der Gedenkfeier anlässlich der Baienfurter NS-Opfer eine ganze Seite widmet. Dank aber vor allem an Uwe Hertrampf, Andreas Knitz und dem Baienfurter Gemeinderat für die Initiative, die Durchführung und überhaupt das Zustandekommen dieses klaren und deutlichen Signals. Als Ravensburger Bürger allerdings, bin ich angesichts dieses großen Aktes der kleinen Nachbarkommune tief beschämt. Dabei denke ich an den 30. Januar dieses Jahres zurück, als nur knapp 25 Menschen der Einweihung eines lieblos gehaltenen Gedenkschildes aus Kunststoff, wie es beispielsweise auch an der „Räuberhöhle“ hängt (nur eben mit anderem Text), am Gebäude der ehemaligen Ravensburger NSDAP-Zentrale beiwohnten. Lieblos und den Fakten unangebracht war auch die Rede des Ersten Bürgermeisters. Darauf hätte man auch verzichten können, wie es die Stadt ja ursprünglich auch wollte! Ich hatte damals erwartet, das zumindest eine in Bronze gegossene und künstlerisch gestaltete Erinnerungstafel an der „Villa Seestrasse 32“ angebracht wird – ähnlich der, an der ehemaligen Synagoge in der Innenstadt, und eine ehrliche und würdige Feier stattfindet. An diesem Tag  standen nicht die 691 vergasten Patienten der „Heilanstalt Weißenau“ im Vordergrund, sondern die „Erinnerungskultur“ der Stadt Ravensburg. Wo denn? Der „Graue Bus“ an der alten Pforte des ZFP? Ein Plastikschild für 250 Euro? Die Weigerung, die „Grüner-Turm-Strasse“ wieder in „Judenstrasse“ zurück zu benennen? Ravensburg hat vergessen, weil verdrängt! Es hat vergessen und verdrängt, dass gerade in diesem Gebäude die Urteile mit einem Federstrich beschlossen wurden, die eben zu den grauen Bussen führten.

Stefan Weinert, Ravensburg

Baienfurt bekommt Mahnmal für NS-Opfer

so soll es aussehen

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kommentar, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

Soll ich rein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Der kontrollierte Trinker

von Carolin Pirich

Früher schlief der Architekt nach dem Trinken oft im Auto. Dann lernte er, abstinent zu leben. Doch der Alkohol, den er nicht trank, wurde zu seinem einzigen Thema. Jetzt führt er Buch über seinen Konsum, zählt Alkohol-einheiten wie andere Kalorien. Die Geschichte einer Kontrolle.

Der Wind fegt die Kastanienblätter vom Asphalt auf, die Sonne streift müde über den Park. Aus der Kneipe an der Ecke fällt ein warmes Leuchten nach draußen, fällt Jürgen Rot vor die Füße. Er hält inne. Soll er rein­gehen? Drinnen ist es warm, drinnen sitzen Menschen am Tresen, die sind ehrlich, die reden nicht über wichtige Projekte. In der Kneipe reden sie darüber, wie es wirklich ist, das Leben.

Jürgen Rot, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, atmet ein. Er könnte vielleicht ein, zwei Stunden dort bleiben, ein bisschen aufwärmen, den Körper und das Herz. Er atmet aus. Sozialkontakt, so nennt das der Kursleiter, Alkohol erleichtert den Sozialkontakt. Es ist November 2012, ein kalter Herbsttag. Berlin ist damals, auch nach zwei Jahren, immer noch neu für ihn, unübersichtlich, voller Menschen und trotzdem leer. Zwei, drei Freunde hat er wohl, aber die Freundschaften zu pflegen kostet Zeit, vor allem kostet es Kraft.

Drinnen, im warmen Licht, sitzen Kneipenfreunde – und Kneipenfreunde, das weiß er auch, sind keine echten Freunde. Er atmet ein. Er würde mit dem Bier Freizeit auf den Deckel gestellt bekommen und ein bisschen gute Laune. Im Kurs haben sie besprochen, wie sie der Versuchung widerstehen. Die Versuchung wegatmen, zum Beispiel, „nüchtern atmen“, so hat das der Kursleiter genannt. Einatmen, ausatmen, und die Sehnsucht schrumpft wie ein Luftballon. Rot atmet aus. Einmal noch, sagt er sich, einmal noch reingehen in die Kneipe. Das Nüchtern-Atmen, das klappt nicht so richtig.

Der Kurs, den Rot in jenem Winter gut zwei Monate lang besucht, heißt „Kontrolliertes Trinken“. Zehn Wochen jeweils eine Stunde dauert die Präven­tionsmaßnahme bei Vista in Berlin Neukölln. Danach soll er in der Lage sein, seinen Alkoholkonsum zu kennen. Und ihn im Griff haben. Er soll Strategien gelernt haben, die Lust zu überwinden. Soll wissen, mit wem er trinkt und mit wem nicht. Was für Getränke ohne Alkohol ihm dieses Entspannungsgefühl geben. Was er in seiner Freizeit macht, wenn er nicht in die Kneipe geht. Er soll gelernt haben, hin und wieder mal einen trinken zu können, Balance halten, das ist das Ziel.

Seit jenem Winter, vor fünf Jahren, zählt Rot Alkoholeinheiten wie andere Kalorien. Er schreibt in ein Büchlein, wie viel er am Tag getrunken hat. Und was. Rot trinkt „kontrolliert“, wie es unter Fachleuten genannt wird.

Es ist ein umstrittener Ansatz: Viele Experten haben lange Zeit das reduzierte Trinken als Therapie für Alkoholabhängige abgelehnt. Die Abstinenz galt als einziger Weg, dauerhaft trocken zu bleiben. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen bezeichnete es vor einigen Jahren als fahrlässig und gefährlich, wenn einem Alkoholiker suggeriert werde, er könne kontrolliert trinken: Wer süchtig ist, hat keine Kontrolle. Joachim Körkel, der das „kontrollierte Trinken“ in den 90er Jahren in Deutschland einführte, erhielt sogar Morddrohungen von Abstinenzlern. Es ist ein verbissener Kampf zwischen Wissenschaftlern, Ärzten und Therapeuten, der bis heute andauert. Noch gibt es kaum Zahlen, die etwas über den tatsächlichen Erfolg der Therapie aussagen oder darüber, wie viele kontrollierte Trinker es in Deutschland gibt. Aber mittlerweile gibt es gute Erfahrungen mit dieser Methode, die Krankenkassen bezuschussen Anträge auf Angebote, die Strategien des kontrollierten Trinkens vermitteln.

Alkohol bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch den zur Gruppe der Alkohole gehörenden Äthylalkohol, der durch Vergärung von Zucker aus unterschiedlichen Grundstoffen gewonnen wird und berauschende Wirkung hat. Alkohol zählt zu den Suchtmitteln, deren Erwerb, Besitz und Handel legal sind. (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V.)

Dabei ist Rot nie jemand gewesen, der die ganze Straße brauchte, um nach Hause zu kommen, niemand, der von der einen Seite zur gegenüberliegenden schwankt und zurück, zickzack, und mit etwas Glück in kein Auto läuft. Kein schwerer Alkoholiker. Keiner, der zwei, drei Flaschen Schnaps am Tag trinkt, „weglöscht“, wie er sagt. Keiner, dem die Hände zittern, wenn der Pegel sinkt. Rot ist ein Long-Distance-Trinker, so nennt man ihn in Fachkreisen. Er freut sich an dem Klang des Worts, wiederholt es, Long-Distance, er findet, er passt, um zu umschreiben, dass er zwar gern ein paar Gläser am Abend trinkt, aber mit Zeit dazwischen. Trotzdem, hatte der Sozialarbeiter gesagt, er sollte das in den Griff bekommen. Das mit dem Alkohol. Er sagte nicht „Problem“.

Es ist ein schmaler Grat, auf dem Menschen wie Rot balancieren. Ab wann wird Alkohol ein Problem? Das ist das Tückische an ihm: Er gehört dazu. Am Geburtstag der Sekt. Das Feierabendbier. Beim Antritt im neuen Job auch ein Gläschen Irgendwas. Lockert die Zunge, hebt die Stimmung. Wer schon mal ein Problem mit Alkohol hatte, trinkt am besten überhaupt nichts mehr. So die Überzeugung der meisten Suchtexperten. Ein Nippen könnte einen in schlechte Gewohnheiten zurückfallen lassen. Ganz oder gar nicht.

Dass der Alkohol sein Problem sein könnte, hatte Jürgen Rot jahrelang nicht auf dem Schirm. Vielmehr war das Bier sein Freund. Es taute ihm die Zunge auf und das Herz, es erlaubte ihm, der sich lieber zurückzog, als lustig zu sein, auch mal etwas zu sagen, wenn die anderen etwas erzählten. Es nahm ihm die Beklemmung, in der Runde der Stille zu bleiben. Der Langweiler. Es machte ihm das Gerede der anderen sympathischer.

Entsprechend den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation gilt: Ein internistisch gesehen risikoarmer Alkoholkonsum bedeutet für Frauen höchstens 20 g Alkohol am Tag, für Männer höchstens 30 bis 40 g (20 Gramm Alkohol entsprechen 0,5 l Bier (5 %) oder 0,2 l Wein bzw. Sekt (12,5 %) oder etwa drei einfachen Schnäpsen (40 %).

An einem Herbstnachmittag sitzt Jürgen Rot in einem Berlin-Mitte-Laden an einem Holztisch und bestellt eine Tasse Kaffee, ohne Zucker, ohne Milch, nur Filterkaffee, schwarz. Die Sonne scheint, Blumen stehen auf dem Tisch.

Eine Tasse Kaffee, das sind 35 Prozent Kohlehydrate, 7,5 Prozent Proteine, 4 Prozent Mineralstoffe, 1,3 Prozent Koffein, 4 Kalorien, 0 Alkoholeinheiten. Er schiebt den Aschenbecher zur Seite. Die Zigaretten hat er in der Wohnung gelassen.

Es ist nach fünf, Rot hätte auch ein Bier bestellen können, 0,5 l. 10 Gramm Kohlehydrate, Vitamine, 20 Gramm Reinalkohol. In dieser Woche liegt er sogar unter seinem Soll. Eine Vorzeigewoche. Am Tag davor hat er ein Bier in seinem Trinktagebuch vermerkt, 20 Gramm. Das sind eine halbe Standard­einheit Alkohol, die die Weltgesundheitsorganisation festlegt. Zwei kleine Glas Bier am Tag, das wäre für die WHO für einen Mann in Deutschland je Tag in Ordnung, alles was darüber liegt, problematisch.

Rot hätte heute also noch gut Luft nach oben, keine Ausreißer in seiner Tabelle. Aber die Reporterin ist ein Kontakt ohne Alkohol. Das ist eine der Strategien, die ihm die Präventionsmaßnahme „Kontrolliertes Trinken“ vermittelt hat, um den Alkoholkonsum zu verändern: Bekannte, mit denen man gern ein, zwei, mehr Gläser trinkt, erst mal meiden. Der Kontakt mit der Reporterin ist neu, also kann er mit alkoholfreien Assoziationen besetzt werden. Es braucht kein Bier aus Gewohnheit, aus alter Verbundenheit oder für die Geselligkeit. Am Abend kann sich Rot einen Haken machen in sein Trinktagebuch: Abstinent-Tag. Wenn er auch diese Woche unter dem Limit bleibt, das er sich gesetzt hat, darf er sich belohnen am Ende der Woche. So hat er es damals in dem Kurs gelernt. Es sind banale Dinge. Ein Hemd kaufen. Ein Konzert besuchen. Für Rot sind sie ein Erfolg.

„Jeder Schwerstabhängige war mal weniger abhängig, jeder Abhängige einmal Gelegenheitstrinker. Das kann man auch rückwärts sehen. Unsere Erfolgsquote ist so gut wie die der abstinenz­orientierten Suchthilfe. Die Hälfte der Teilnehmer reduzieren ihren Alkoholkonsum um mehr als die Hälfte.“ (Andreas Latzel von Vista, Berlin-Neukölln)

Am Nachbartisch zahlen drei Männer ihren Wein. Als sie aufstehen, setzen sich zwei junge Frauen und bestellen auf Englisch zwei Aperol Spritz. Rot zieht einen seiner Ordner aus dem Rucksack. Säuberlich hat er die DIN-A4-Seiten abgelegt, mit denen er das kontrollierte Trinken gelernt hat, Ecke auf Ecke, millimetergenau. Rot hat während des Kurses vor fünf Jahren mit dem Buch angefangen. Bis heute überwacht er seinen Konsum. Es gibt ihm die Sicherheit, nicht in alte Gewohnheiten zurückzufallen. Er schlägt eine Seite im Ordner auf. Mit Bleistift hat er das notiert, was das Bier zu seinem Freund macht: Leichteres Ausfaden aus dem Tag. Auszeiten, die das Leben erträglicher machen. Reizschutz. Urlaub von mir selbst.

Schwer zu sagen, wann der Freund zum Problem geworden ist. Rot schweigt eine Weile und nippt am Kaffee. Nicht nur beim Bier hat er sich eine langsame Trinkgeschwindigkeit angewöhnt. Es bleibt bei dieser einen Tasse an diesem Nachmittag, während er die vergangenen zwei Jahrzehnte in Gedanken zurückspult.

Da war sein Architekturstudium. Rot lebt in einer norddeutschen Stadt, die er nicht in der Öffentlichkeit nennen will. Er will keine Probleme auf der Arbeit, keine Blicke. Damals, in Norddeutschland, kurz vor Projektabgabe, ein paar Tage bevor Rot den letzten Strich gemacht hat, kommt ein Kommilitone vorbei. Der ist immer schneller als er. Der ist lustig, ein origineller Typ, der reißt einen mit mit seiner Begeisterung. Rot geht mit raus, feiern. Man hat was fast geschafft, dann lässt man es krachen. Rot ist Ende 20. Er schläft einen Tag durch, und damit ist die Sache vorbei. Das wiederholt sich immer mal wieder. Bis auf ein einziges Mal gelingen Rot seine Abgaben trotzdem pünktlich.

Nur einmal, das muss noch während des Studiums gewesen sein, ganz genau kann er es heute nicht mehr sagen, flackert in ihm das Gefühl auf, wie es wäre, sich im Alkohol zu verlieren. Das war nach einem Auftritt mit der Band. Rot spielt Saxofon, zehn Leute, ein paar Profis, ein paar Amateure. Sie covern Songs, Rock, Pop, Soul. In der Band ist ordentlich Schwung drin, kennt man ja, den Witz: ein Musiker geht an einer Kneipe vorbei. Jürgen Rot lacht, ein leises feines Lachen. In dieser Zeit treten sie einmal an zwei Abenden hintereinander auf. Sie proben am Samstagnachmittag, die anderen trinken zum Aufwärmen, Rot trinkt gegen das Lampenfieber. Es ist heiß, das Publikum johlt und feiert, der Adrenalinspiegel steigt, und nach dem Adrenalin kommt die Euphorie, die anhält, als sie die Bühne verlassen. Auf der Bühne ließen sie sich feiern, hinter der Bühne feiern sie sich. Intensiv, sagt er.

Quelle   :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :  „Zwei Betrunkene“ von Nicolae Grigorescu

Abgelegt unter Schicksale, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Jede*r weiss es besser

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Über 9/11 und Wahrheit

Datei:WTC-Fireman requests 10 more colleagesa.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor :   Georg Hinkebein / ajour-mag.ch

Im folgenden Text erinnert sich ein Genosse daran, wie er 9/11 erlebt hat und wie die hiesige Linke auf die Terroranschläge reagierte.

Dazu zeichnet der Autor zuerst die politische und militärische Vorgeschichte des 11. Septembers 2001 auf. Der Text ist aber vor allem ein Versuch, die Mythen- und Legendenbildung anzugreifen und den Fokus stattdessen auf eine Staatskritik zu richten. Sich über Aufgabe und Funktionsweise des Staates zu verständigen, dürfte nämlich jenen helfen, die mit der sogenannt «wahrheitssuchenden Bewegung» und ihren Koryphäen wie dem Basler Daniele Ganser noch immer nicht abgeschlossen haben:

In diesem Text geht es um die Anschläge des 11. Septembers in New York City und Washington DC. Obwohl das jetzt schon 16 Jahre her ist, scheint dieses Ereignis in vielerlei Hinsicht eine Art Wendepunkt gewesen zu sein. Nicht nur kamen Verschwörungstheorien aller Art auf und sind seither hoffähig geworden, auch ist der Dschihadismus im Westen zu einer realen greifbaren Bedrohung geworden und gewann dementsprechend an Zulauf. Innerhalb der radikalen Linken, die gerade noch gegen den G8-Gipfel in Genua auf die Strasse ging, kamen nun stärker Positionen auf, die sich kritisch mit antiglobalistischen und antiimperialistischen Positionen auseinandersetzte. Im Zuge des Kriegs gegen den Terror wurde der Überwachungsstaat eifrig ausgebaut und die verfassungsmässigen Grundrechte in einigen Staaten stark beschnitten, während es auf militärischer Ebene einen neuen Feind gab, der sich nicht mehr von den alten Staatsgrenzen einengen liess. Auch die Rechte konnte sich mit dem Feindbild Islam ein neues politisches Steckenpferd zu Nutze machen.

Schock und US-solidarische Welle

Die meisten von uns wissen wahrscheinlich noch genau, wo sie zum Zeitpunkt der Einstürze der Twin Towers waren. Ich sass in einem Bus auf dem Nachhauseweg von meiner Lehre, in der ich damals feststeckte. Als ich dann am Abend im Fernsehen die apokalyptischen Bilder sah, war ich geschockt. Es war sogleich klar, dass die Anschläge gravierende Folgen haben werden, dass Konsequenzen folgen werden, ja dass die US-Regierung entsprechend antworten würde. Der grausame Tod derjenigen Menschen, die sich in den Twin Towers, im Pentagon und in den Fliegern aufhielten, würde gerächt werden. Eine US-solidarische Welle gewann in diesen Tagen die Oberhand. Die meisten Menschen verstanden den Angriff als einen, der ihnen selbst galt. Wohl auch deshalb konnte der schlagartige und massive Ausbau des Überwachungsstaates sowie die Aushebelung von verfassungsmässigen Grundrechten derart reibungslos durchgesetzt werden. Am 7. Oktober 2001 marschierten schliesslich die US-Armee und ihre Verbündeten in Afghanistan ein und stürzten das Taliban-Regime.

Während in der Linken kurz nach den Anschlägen darüber gestritten wurde, ob man den islamischen Fundamentalismus oder die US-Aussenpolitik als Ursache für den Terror verurteilen soll, breiteten sich im Internet schnell erste Theorien aus, welche behaupteten, die Anschläge auf das WTC und das Pentagon seien inszeniert gewesen, um einen Einmarsch in Afghanistan zu ermöglichen. Dies gegen einen Feind, der noch kurz zuvor der Verbündete gewesen sei, die Taliban. Auch gäbe es die Al-Qaida nicht, sie wäre eine Erfindung der US-Geheimdienste, um ihr die Anschläge in die Schuhe zu schieben und damit die Taliban zu diskreditieren, weil sie ihr Unterschlupf böten.

Dass solche Behauptungen nur schwer zu halten sind, versuche ich nun im Folgenden aufzuzeigen. Ebenso möchte ich die damaligen Debatten innerhalb der Linken ein wenig beleuchten, um meine eigenen Positionen zu verteidigen. Dazu beginne ich beim Abzug der sowjetischen Armee 1989. Auf antisemitische Theorien werde ich hier aber nicht eingehen, etwa der Behauptung, es wären zum Zeitpunkt der Anschläge keine Jüdinnen und Juden in den Gebäuden gewesen, weil sie alle davon gewusst, aber ihren nicht-jüdischen Kolleg*innen nichts gesagt hätten. Wer an sowas glaubt, ist nicht Adressat, der mit diesem Text überzeugt werden soll, sondern schlicht ein Feind, der geschlagen werden muss.

Kriegerisches Vorspiel in Afghanistan

1979 begann die regierende sozialistische Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) damit, die politische Opposition (die Mudschahedin) niederzuschlagen, um eine Säkularisierung des Landes zu erzwingen. Dies führte zu einem Bürgerkrieg. Um einem Nato-Einsatz in Afghanistan zuvorzukommen, marschierte die Sowjetarmee an der Seite der DVPA ins Land ein. Der Widerstand der Mudschahedin gegen den russischen Einmarsch in Afghanistan konnte in zehn Jahren (Guerilla-)Krieg nicht gebrochen werden und die Sowjetarmee sah sich schliesslich zum Rückzug gezwungen. Dabei wurden die Mudschahedin von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützt.

Auch nach dem Abzug der Sowjetarmee setzte sich der innere Zerfall Afghanistans fort. Es kam zum Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Teilen der Mudschahedin, die vorher noch gemeinsam gegen die russische Armee gekämpft hatten.1 1994 traten dann die Taliban in Erscheinung und gründeten 1996 ihr «Islamisches Emirat Afghanistan» das offiziell nur von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan anerkannt wurde. In diesem Emirat galt eine der strengsten je eingeführten Auslegungen der Scharia. Darüber hinaus konnte sich die Terrororganisation Al-Qaida im Land niederlassen. Gegen die Taliban schlossen sich die übrig gebliebenen Gebiete (also ehemalige Feinde) ebenfalls im selben Jahr in der Nordallianz (Vereinigte Front) unter der militärischen Führung von Ahmad Schah Massoud zusammen, welcher die Sympathie des Irans, der USA und der westlichen Regierungen genoss.

Bereits seit 1997 geht die CIA gegen die Al-Qaida in Afghanistan vor. 1998 nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania mit 224 Toten werden u.a. in Afghanistan Trainingscamps der Al-Qaida mit Marschflugkörpern angegriffen, und bereits 1999 versuchte man, Osama Bin Laden gezielt auszuschalten, was aber durch einen Militärputsch Musharrafs in Pakistan verhindert wurde. Die Taliban konnten ihr Territorium bis zum September 2001 über die grössten Teile des Landes ausdehnen.2 Sollte das US-Militär einen Einmarsch schon länger geplant haben, so wäre dies wohl der ausschlaggebende Faktor gewesen. Durch das sehr grausame Vorgehen der Taliban kam es zu grossen Fluchtbewegungen in den Norden Afghanistans, wo sich die Nordallianz bis zum Schluss halten konnte.3

Ahmad Schah Massoud, ein ehemaliger Mudschaheddin sowie überzeugter Demokrat und gemässigter Muslim, der als einziger erfolgreich gegen die Taliban kämpfte (wie zuvor schon gegen die sowjetische Armee) und von dem Human Rights Watch behauptete, dass dessen Truppen seit 1996 keine Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, wurde am 9. September 2001 bei einem Attentat getötet, also zwei Tage vor den Anschlägen in New York City und Washington DC. Massoud warnte bei einem Besuch in Europa im Frühjahr 2001 noch davor, dass ein grossangelegter Anschlag auf US-amerikanischen Boden unmittelbar bevorstünde, wobei er sich auf seinen Geheimdienst bezog.

Sollte der Einmarsch der US-Armee in Afghanistan schon länger beschlossene Sache gewesen sein, so hätte der Anschlag auf die Zwillingstürme 2001 seine Legitimierung ermöglicht (vielleicht genauso wie Pearl Harbor den Kriegseintritt der USA in den 2. Weltkrieg ermöglicht hatte). Die Al-Qaida wären diejenigen gewesen, die das besiegelt hätten. Kriege, die ohnehin feststehen, müssen irgendwann noch begonnen werden. Der Krieg könnte aus Besorgnis der US-Regierung über die bevorstehende Niederlage der Vereinigten Front in Afghanistan – vor allem schliesslich durch den Tod Massouds – besiegelt gewesen sein.

Die Islamisten der Al-Qaida hingegen begingen die Anschläge wahrscheinlich gar nicht mit dem Ziel, die US-Regierung in einen Krieg mit Afghanistan zu verwickeln. Sehr wohl aber nahmen sie dies in Kauf. Mit den Anschlägen vom 11. September stachen sie direkt ins Herz der westlichen Gesellschaft und griffen die USA stellvertretend für die westliche Weltordnung an. Aus der Sicht der Al-Qaida führt der Westen einen Krieg gegen den Islam und ist deshalb zu bekämpfen. Erklärtes Ziel ist es, einen Krieg zwischen den Religionen vom Zaun zu brechen zwecks Schaffung eines islamischen Weltstaates innerhalb der Grenzen aller jemals durch muslimische Herrscher kontrollierten Gebiete. Indem man die USA direkt angriff, versuchte man den Westen dazu zu bringen, sich in (weitere) Kriege in islamischen Ländern zu verwickeln, da man davon ausging, dass man sie so militärisch besiegen könnte.

So viele Kriegsgründe

Die deutsche Bundesregierung und ihre Bündnispartner (Regierung Chirac) begründeten den Einsatz in Afghanistan mit Frauen- und Menschenrechten, die von den Taliban mit Füssen getreten wurden. Offiziell war Demokratisierung auch das Zauberwort der US-Regierung. Aber viele liessen sich nicht von derartigen Begründungen abspeisen, eine Regierung führt schliesslich keine Kriege aus Nettigkeit. Wenn es nicht die Besorgnis vor den Taliban und der Al-Qaida war, was war es dann? Wollte die US-Regierung eine saudi-arabische/pakistanische Dominanz in der Region verhindern oder fürchtete sie sich gar davor?

Man vermutete Pipelineprojekte, die multinationale Unternehmen durch Afghanistan bauen wollten oder eine Nato-Mission zur weiteren Einkreisung Russlands. Andere argumentierten mit einem sich verselbständigenden militärisch-industriellen Komplex, der nur im Interesse des Wachstums der Militärausgaben agieren würde. Wieder andere dachten an einen Krieg, der hauptsächlich geführt würde, um von drängenden Problemen im eigenen Land abzulenken.4

Dann folgten die Vorbereitungen für den Irakkrieg. Die Begründungen der Regierungen der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens für einen weiteren Einmarsch – es könnten Massenvernichtungswaffen, die der Irak besitze, an die Al-Qaida gelangen – waren aber von Anfang an international stark umstritten und gingen auch den meisten Nato-Bündnispartnern zu weit. Letztlich wurden im Irak doch keine Massenvernichtungswaffen gefunden und so wird bis heute über die Gründe dieses Krieges spekuliert.5 Schnell wurde auch hierbei wieder das Öl ins Spiel gebracht. Die Parole «Kein Blut für Öl» machte die Runde und man mutmasste, das Regime Saddam Husseins sei entmachtet worden, weil es seit 2000 seine Ölverkäufe mit dem Euro abrechnete, was zu einer Legitimationskrise des Dollars führte. Und da dies den Europäern genutzt habe, hätte die US-Regierung sie auch nicht für den Irakkrieg gewinnen können. Mit Ausnahme von Polen, Spanien, der Ukraine und Grossbritannien.

Kurz vor Beginn des Krieges stand eine grosse Antikriegsbewegung bereit. Der Krieg begann am 21. März 2003, doch schon am 12. Januar desselben Jahres gingen in Los Angeles an die 12 000 Leute auf die Strasse. Von da an wuchs die Bewegung stark an. So gingen am 15. Februar weltweit Millionen auf die Strasse, allein in Bern sollen an die 40 000 Leute gegen den Angriffskrieg demonstriert haben. Doch der Krieg wurde trotzdem geführt, notabene ohne dass die USA diesmal kurz davor einen islamistischen Terroranschlag erlebt hätten. Als nach dem Sturz des Regimes die irakische Armee entwaffnet und aufgelöst wurde, trat auch hier die Al-Qaida auf den Plan. Sie befeuerte einen Bürgerkrieg, indem sie Sunnit*innen und Schiit*innen mittels grausamster Anschläge gegeneinander aufhetzte.

Die Risse, die den Nahe Osten seit langer Zeit durchziehen, sind damit grösser geworden. Das begünstigte wiederum neue sinnstiftende Theorien. Es ginge dem Westen gar nicht darum, loyale Regimes zu etablieren, sondern die Region instabil zu halten, um zu verhindern, dass sie zu einem starken Machtblock wird. Die Welt sei viel zu sehr von ihr und ihrem Öl abhängig, als dass man sich von ihnen hätte Preise diktieren lassen.

Mit Sicherheit gibt es nicht den einen Grund, welcher die US-Regierung dazu verleiten liess, einen Krieg zu beginnen. Eher war es eine Vielzahl an Faktoren, welche die Bush-Regierung abgewägt hatte und so schliesslich einen Beschluss fasste. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass innerhalb eines Staates nicht bloss die Regierung massgebend für politische Entscheide ist, sondern dass stets verschiedene Interessengruppen und Fraktionen ihren Einfluss geltend machen.

File:WTC smoking on 9-11.jpeg

Linke Orientierungskrise

Innerhalb der Linken entbrannte schnell ein Streit über den Islamismus und seine Anschläge. Die ersten Reaktionen sahen in den Anschlägen ein nicht-beabsichtigtes Produkt US-imperialistischer Aussenpolitik. Es wäre nicht weiter verwunderlich, dass da mal einer zurückschlage, schliesslich würden die USA ja auch austeilen. Kritisiert wurde an einer solchen Position, dass man damit den reaktionären Charakter des islamischen Fundamentalismus der Al-Qaida unter den Teppich wischen würde. Es würde der Al-Qaida eben nicht darum gehen, sich vom Imperialismus zu befreien (dies wäre nur Mittel zum Zweck), sondern nur darum, selber zum Imperialisten zu werden. «Während sich die Terroristen selbst über ihre Motive in Schweigen hüllen, versuchen ‚linke‘ Kommentatoren und Kommentatorinnen […] ihnen eine Begründung zu liefern», schrieb die marxistisch-humanistische Zeitschrift News & Letters zwei Wochen nach den Anschlägen.

Einige Linke zeigte sich zuweilen sogar solidarisch mit den Attentätern. Weil man, um einen in permanentem Kriegszustand verharrenden Gegner wie die USA zu schlagen, auf jegliche Hilfe angewiesen wäre, müsse man halt auch mit den finstersten Zeitgenossen der Al-Qaida zusammenarbeiten. Ganz nach dem Grundsatz «der Feind meines Feindes ist mein Freund». Bei solchen Positionen wird davon abstrahiert, dass jener neue Freund in seinem eigenen Einflussbereich nicht weniger unterdrückerisch ist gegenüber jenen, die für soziale Fortschritte kämpfen. Dieser neue «Freund» ist genaugenommen gar keiner, da es ja nur eine einseitige, imaginäre Freundschaft ist. Hätte er die Möglichkeit dazu, würde der islamische Fundamentalismus die gesamte Linke ohne zu zögern auslöschen.

Mit dieser zynischen Taktiererei verlor ein Teil der Linken jene aus den Augen, die für wirkliche Veränderung kämpfen und kein Interesse am Paktieren mit Reaktionären haben: Die Unterdrückten jener Länder, die Klasse der Lohnabhängigen, die ebenfalls gegen die Taliban und andere Schlächter kämpfen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, während sie in internationale Arbeitsteilung (Textilgewerbe, Opiumanbau, Ölraffinerien) integriert sind oder in Substistenzwirtschaft vor sich hinsiechen. Es geht also um jene Unsichtbaren, die sich vielleicht zwar nicht mit dem Kürzel «Kommunist*in» versehen, deren Praxis aber durchaus radikal ist, obwohl sich um sie keine einzige bisher genannte Fraktion schert. Es geht um die Beibehaltung einer Klassenperspektive, um die Solidarität mit jenen von unten, die nicht vertauscht werden darf mit einem falsch verstandenen Antiimperialismus, der auf einem Denken in staatlichen und geopolitischen Machtblöcken beruht. «Wahrheitssucher*innen» von rechts Weiter traten nach 9/11 immer mehr Kreise auf, die sich mit dem Label «Wahrheit» (sogenannte Truther) schmückten und dann zunehmend auf dem politischen Parkett auftraten. So zum ersten Mal sichtbar an den Occupy-Protesten. Sie konkurrierten damit die antiglobalisierungs- und zinskritische Rechte oder verschmolzen mit dieser.

Der Basler «Friedensforscher» und Historiker Daniele Ganser ist einer davon. Im Nachgang der Anschläge inszenierte sich Ganser als Opfer: «Feuer oder Sprengung? Daraufhin hat mich die US-Botschaft in der Schweiz umgehend als ‚Verschwörungstheoretiker‘ angegriffen. Das war unfair.» Doch Ganser erlangte in der Linken einige Sympathie mit seiner Auseinandersetzung mit den Nato-Geheimarmeen (Gladio und anderen Stay-behind-Organisationen). Auch wenn Fachexpert*innen schon früh Gansers Methodik kritisierten, galt seine Studie vielen als verlässlich und deckte sich mit den Erfahrungen der damaligen Linken. Seit einiger Zeit jedoch nähert sich Ganser immer mehr der wahrheitssuchenden Bewegung an und fordert eine «unabhängige Untersuchung» zu den Geschehnissen vom 11. September 2001. Inzwischen gehört er zu den prominentesten Kritiker*innen der offiziellen Zusammenbruchstheorien der Zwillingstürme und dem WTC7.

So fühlt er sich unfair behandelt, ja gar diffamiert, wenn er von einer Regierung getadelt wird, deren eigene Version er anzweifelt. Aber was erwartet er, wenn er ihr vorwirft, den Tod von etwa 3’000 ihrer eigenen Bürger*innen zu verantworten. Auch wäre interessant zu wissen, wer gemäss Ganser eine solche «unabhängige Untersuchung» leisten soll. Mal angenommen, er hätte recht und das World Trade Center wurde gesprengt (MIHOP Make it happen on purpose, «9/11 was a Inside Job»), oder zumindest wurden die Anschläge nicht verhindert (LIHOP Let it happen on purpose). Sollte dies publik werden würde das die US-Regierung in eine gewaltige Legitimationskrise stürzen. Das Vertrauen in das politische System wäre auf einen Schlag dahin, die Folgen eines solchen Szenarios wären unabsehbar. Die innere Stabilität wäre nicht mehr länger garantiert, und dies würde sich auch global bemerkbar machen. Dass dies keine Regierung zulassen kann, ja auch nur in Betracht ziehen würde, steht ausser Frage. Und trotzdem wird genau dies gefordert.

Ganser tummelt sich heute bereits ohne jegliche Berührungsängste bei rechten und verschwörungstheoretischen Publizisten wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer. In Elsässers «TV»-Format quatschte Ganser auch schon angeregt mit dem neofaschistischen ehemaligen Paramilitär Karl-Heinz Hoffmann über dessen «Wehrsportgruppe» und das Oktoberfest-Attentat von 1980. Der vermeintlich seriöse Wissenschaftler Ganser, der den Support einer Reihe liberaler, linksliberaler und grüner Persönlichkeiten aus der Schweiz geniesst, normalisiert und legitimiert so einen militanten Rassisten. Querfronten aller Art sind ein zentrales Merkmal der Truther-Bewegung.

In einem Artikel auf Hintergrund.de, wo auch Ganser schreibt, heisst es: «Um ihre Ziele zu erreichen, muss die entstandene Aufklärungsbewegung aus der Nische heraus und mit ihren Ideen und Aussagen in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Natürliche Bündnisse mit Friedens-, Menschenrechts- und globalisierungskritischen Bewegungen, aber auch der Umwelt- und Antiatom-Bewegung (Stichwort Depleted Uranium) bieten sich an, um eine gemeinsame einflussreiche Oppositionsfront gegen den aktuellen Missbrauch der Macht aufzubauen.» Wenn wie hier geschrieben wird, man wolle den aktuellen Missbrauch der Macht bekämpfen, wird eine Verschwörung ja auch bereits vorweggenommen.

Genauso wie kaum jemand daran glaubt, dass die US-Regierung Krieg führt, ohne davon zumindest einen geostrategischen Nutzen zu haben, genausowenig glaube ich daran, dass diejenigen, welche die offizielle Ursache des Einsturzes der Zwillingstürme anzweifeln, dies tun, nur weil ihnen offensichtliche Unwahrheiten aufgefallen wären. Man könnte also geneigt sein, zu behaupten, dass jene die die USA physisch angegriffen haben, mit jenen, die den USA eine Verschwörung vorwerfen, sich ideologisch überlappen. In ihrem Ziel, die US-Regierung zu schwächen, würden sie sich nur in der Wahl ihrer Mittel unterscheiden.

So könnte man eben auch all jenen, die behaupten, die US-Regierung hätte eine Verschwörung zu verantworten, und dabei allen anderen zu verstehen geben, sie wären gutgläubig, weil sie das Offensichtliche nicht sähen, selbst Gutgläubigkeit vorwerfen. Man müsste ihnen sagen, dass sie sich möglicherweise in die Fänge von antiamerikanischen oder diffus antiimperialistischen Agitator*innen begeben hätten und womöglich im Interesse anderer Staaten handeln. Staaten, die selbst hin und wieder Verschwörungstheorien verbreiten. Sie wären somit selbst Teil einer Verschwörung, die zum Ziel haben könnte, den US-Staat zu schwächen und eine Opposition an die Macht zu befördern, der es sicher nicht um «die Wahrheit» geht.

Die USA tut, was ein Staat tun muss

Dies konnte man bisher alles so lesen, als ob ich ein gewisses Verständnis für die Taten der USA hegen würde. Schliesslich habe ich bisher noch kein Wort zu Guantanamo verloren, kein Wort über die Tötungskommandos des US-Militärs (JSOC), die unzählige Zivilist*innen das Leben gekostet haben. Kein Wort über die Grausamkeiten in anderen Kriegen, etwa Laos, Vietnam oder dem Koreakrieg. Dies liegt daran, dass ich bisher versucht habe, aufzuzeigen, warum diese Verschwörungstheorien, die ich eingangs erwähnt habe, wenig Sinn machen, ja dass die Ereignisse durchaus ein stimmiges Bild ergeben. Für ein Verständnis von 9/11 und der nachfolgenden Kriege benötigt man krude Theorien schlicht nicht. Dass die USA durchaus skrupellos und verbrecherisch ihre Interessen verteidigen, steht ausser Frage. Trotzdem stellen sie nicht einen irgendwie besonders bösen Staat dar. Derartige moralische Kategorien helfen auch nicht im Geringsten weiter. Dass die USA vielen Angelegenheiten ihren Stempel aufdrücken, liegt daran, dass sie noch immer der einflussreichste Staat der Welt sind. Doch dies machen die EU, Russland oder China genauso.

Als ideeller Gesamtkapitalist betreibt der Staat in erster Linie Standortpolitik, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und um dem nationalen wie internationalen Kapital bestmögliche Verwertungsbedingungen bereitzustellen. Und dies macht jeder Staat auf eine andere Weise. In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie haben die Bürger*innen z.B. ein ganzes Instrumentarium zur Verfügung, um bis zu einem gewissen Grad mitzuentscheiden, wie diese Standortpolitik betrieben werden soll. Dieser Staatsfetisch ist hierzulande derart stark, dass sich die Wähler*innen sogar mit den Interessen des Kapitals identifizieren, um dann sogar gegen mehr Ferien zu votieren!

In anderen Staaten wie im ehemaligen Irak liess sich die Stabilität nur durch eine Diktatur aufrechterhalten. Zum internationalen Wettbewerb gehört aber auch, dass die einzelnen Staaten Blöcke und Bündnisse bilden und internationale Abkommen treffen. Denn um Handel zu betreiben, braucht es einen rechtlichen Rahmen, er ist Grundvoraussetzung für den Tauschhandel selbst. Auch dient die Blockbildung dazu, um international seine Interessen besser durchzusetzen. So ist die EU als Konkurrenzprojekt zu den USA aber auch zu Russland zu sehen.

Trotz allem geht es dem Staat nicht darum, seinen Bewohner*innen ein schönes Leben und ein Mitspracherecht zu bieten (nur soweit es stabilisierend wirkt und die Produktivität fördert.) Für den Staat sind seine Bürger*innen ein Kostenfaktor und eine Ressource gleichermassen, nichts weiter. Das ist aber kein Schönheitsfehler, sondern ein Sachzwang. Und gemäss dieser Definition von Staat ist die Nation das Bindemittel, das den Bürger*innen eine Staatsidentität gibt. Die Nation ist also jenes Element, das die Bewohner*innen an den Staat koppelt und sie somit zu seiner Basis macht.

Gute Staaten, schlechte Staaten?

Ich stehe aber nicht für den einen oder den anderen Staat ein, da ich den Kapitalismus als eine der Menschheit feindliche Produktionsweise erachte. Eine Produktionsweise, die eben genau auf den Staat und sein Wohlwollen (in Form der Nation) angewiesen ist. Auch sehe ich nicht ein, dass die schwachen Staaten schlicht aus dem Grund gestärkt werden sollten, da dies dann etwas zugunsten einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung beitragen würde. Viel mehr finde ich, dass man damit nur in Teufels Küche hinabsteigt und dem Nationalismus die Hände reicht, und so zwar nicht den Staat an sich befürwortet, aber doch in der Praxis jenen konkreten, auf den man setzt.

Ebenso halte ich die Annahme für absurd, dass wenn die starken dominanten Staaten zusammenbrechen würden, dann auch der Kapitalismus an sein Ende käme. Das geht auch an die Nazis der Neuen Rechten, die eben nicht mehr wie Hitler ein Grossreich wollen, sondern wieder auf Kleinstaaterei bauen. Dies wäre die antiimperialistische Spielweise, die sich ebenfalls dem Nationalismus hingibt, wenn man sich an die Seite nicht (oder noch nicht) imperialistischer Staaten stellt. Wo genau diese imperiale-nichtimperiale Trennlinie zu ziehen ist, bleibt freilich auch immer der eigenen Interpretation offen.

Wenn das, was 2008 während der Subprime-Krise fast passiert wäre, wieder passieren würde, nämlich wenn das Weltfinanzsystem zusammenbräche, dann würde dies alle auf der Welt in der einen oder anderen Härte betreffen. Und ein solcher Zusammenbruch wäre eben nicht auf eine antiimperialistische Praxis zurückzuführen, sondern auf einen Kapitalismus der Krisen notwendig und wiederkehrend hervorbringt. Dabei wäre es wohlbemerkt nicht das Kapital, das sich in der Krise befände. Es wäre die Arbeit! Das Kapital hat nur das Problem, dass es nicht mehr genug Profit abwirft. Das Kapital würde diese Krisen-Probleme fernab der nationalstaatlichen Grenzen lösen, indem es die Lohnkosten wieder auf ein rentableres Niveau senkt.

Verschwörungstheorien helfen den Falschen

Es ist eben jener Kapitalismus der es nicht schafft, den Ländern im Nahen Osten, den Ländern des ehemaligen Panarabismus, einen wirtschaftlichen Aufstieg zu verpassen. Dies ist eine Krisenerscheinung, in der der Kapitalismus seit den 70er Jahren steckt und die nur nicht vollends durchgebrochen ist, weil weltweit der Kredit auf ein Extrem ausgeweitet wurde. 2008 wäre dies aber fast passiert und konnte nur verhindert werden, weil die Staaten selbst sich bis zum Rande verschuldet haben, um die Säulen dieses Kreditwesens zu retten. Die failed states im Nahen Osten haben dem Islamismus den Nährboden bereitet, der ideologisch durch den Wahhabismus und materiell im Zuge des Kalten Kriegs mitunter durch US-Geheimdienste vorbereitet wurde.

Wahrscheinlich waren die Anschläge nicht inszeniert, auch wenn der US-Staat seinen Anteil an der Entstehung und am Erstarken des fundamentalistischen Islam hatte. Die Geister die sie riefen, haben sich nun gegen sie gewandt, und wurden derart stark, dass man sich gezwungen sah, in Afghanistan zu intervenieren. Die Al-Qaida hat ihr Etappenziel erreicht, sie hat den Westen in weitere Kriege hineingezogen. Doch ihrem Endziel, einen islamischen Weltstaat zu schaffen, ist sie nicht näher gekommen. Trotz hoher Kosten eröffneten sich dem Westen dennoch auch lukrative Chancen, die es am Schopf zu packen gilt um sich weiteren Einfluss zu sichern.

Die Kriege und der Terror dauern derweil bis heute fort, während die Grenzen neu gezogen werden. Der Terrorismus wiederum spielt der extremen Rechten in die Hände, die so langsam in Fahrt kommt und in Zukunft auch Europa weiter destabilisieren dürfte. Hierbei spielen die besprochenen Verschwörungstheorien eine wichtige Rolle. In dieser Situation gilt es für die Linke eine klare Trennlinie zu ziehen. Denn wenn es die Linke nicht fertigbringt, sich von diesem «wahrheitssuchenden» Milieu abzugrenzen, wenn sie sich sogar ähnlichen Argumentationsmustern bedient, so macht sie sich selbst definitiv überflüssig.

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —    U.S. Navy Photo by Journalist 1st Class Preston Keres /  Dieses Bild wurde von der US Navy mit der ID 010914-N-3995K-015 herausgegeben.

Dieses Bild war am Bild des Tages. Es hatte die folgende Beschreibung:

Deutsch: Ein New Yorker Feuerwehrmann ruft nach 10 weiteren Bergungshelfern, die sich in die Trümmer des World Trade Centers begeben sollen.
Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.
Seal of the United States Department of the Navy.svg
Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

————————————————————–

2.) von Oben  —    

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Attribution: Michael Foran
This image was originally posted to Flickr by Lil‘ Mike at http://flickr.com/photos/99829373@N00/239262070. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0

——————————————-

p

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Mehr Demokratie wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Mehr Demokratie kommt nicht von rechts

File:Großdemonstration gegen TTIP und CETA.jpg

von Anne Ulrich

„Mehr Demokratie wagen“, das plakatierte im zurückliegenden Bundestagswahlkampf nicht die SPD (in Willy Brandts seligem Angedenken, der am 8. Oktober vor 25 Jahren gestorben ist), sondern die AfD – ergänzt um den Fettdruck „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“. Offensichtlich hatte sie auch damit am 24. September Erfolg. Das bringt all jene in Erklärungsnot, die sich für mehr direkte Demokratie oder bessere Beteiligung engagieren, aber keinesfalls in einen weltanschaulichen Topf mit der AfD geworfen werden wollen. Dieses Problem zu verschweigen, nährte den Verdacht der klammheimlichen programmatischen Komplizenschaft. Vielmehr macht die Übereinstimmung in den Parolen deutlich, dass es auf Abgrenzung und Kontexte ankommt. Mehr noch: All jene, die auf menschenrechtsorientierter, liberaler Seite engagiert sind, müssen sich so klar über ihre Programme und Positionen sein, dass sie sagen können, worin sich diese von jenen der AfD unterscheiden. Kurzum: Wenn wir die Demokratie beleben und dafür auch die Kultur der Beteiligung stärken wollen, kommt es spielentscheidend darauf an, die Unterschiede zur AfD deutlich zu machen.

Denn die Netzwerker der neuen Rechten haben ein strategisches Interesse daran, die Grenzen zwischen traditionell rechten und linken Positionen zu verwischen und Konflikte in der Demokratie auf ein „Wir hier unten“ gegen „die da oben“ auszurichten – das ist ein Kernelement populistischer Rhetorik. Es geht der AfD eben nicht um eine bessere Repräsentation, nicht um Gewaltenteilung und checks and balances, nicht um vitale, mit der Zivilgesellschaft verzahnte Parteien. Es geht ihr gerade nicht um eine Verfassung der Pluralität. Die vorgebliche Sorge um eine zu verbessernde Demokratie ist vielmehr eingebunden in das rechtspopulistische Gesamtprogramm, in eine undemokratische Parteipraxis und wird vorgetragen von rechtem politischem Personal.

Exemplarisch dafür war das aktuelle Wahlprogramm der AfD. Es präsentiert in seinem ersten Kapitel den ganzen Katalog der Kritik an Parteienherrschaft, Lobbyismus, Bürokratie und Parlamentarismus, wie sie aktuell in weiten Kreisen des politischen Spektrums zu finden ist. Die AfD schöpft diese Kritik ab – und dabei wird deutlich: Ihr geht es weniger um Reform als um Grundsatzkritik. Hier ist Parteienkritik zugleich radikale Parlamentarismuskritik – als „Systemkritik“ von rechts.

»In eine andere Richtung«

Angesprochen werden all jene, die unzufrieden sind mit der Arbeitsweise und dem Funktionieren des politischen Systems, der EU-Bürokratie, dem mächtigen Einfluss von Wirtschaftsinteressen und dem schwachen Einfluss der Wahlbevölkerung. Und damit hat die AfD, wie der Ausgang der Bundestagswahl drastisch belegt, ganz offensichtlich Erfolg.

Diejenigen, für die dieses Unwohlsein unter der Fahne der AfD wahlentscheidend war, kommen vermutlich aus jenen 25 bis 30 Prozent, denen nach Befund aktueller Studien der ganze Laden ohnehin nicht passt.

Wenn der Politikwissenschaftler Werner Patzelt diagnostiziert, bei Pegida und AfD fühlten sich 80 Prozent durch etablierte Parteien und Politiker nicht mehr vertreten – viele seien „bis hin zur inneren Kündigung verhärtet gegen unser Staatswesen“ –, dann ist das durchaus auch so zu lesen, dass sich hier Leute sammeln und artikulieren, die nicht offen sind für eine liberaldemokratische Staatsverfassung – womöglich auch egal, wie diese im Konkreten ausgestaltet ist. Die Forderung der AfD nach „Volkssouveränität und direkter Demokratie“, die mittels Volksentscheiden exekutiert werden soll, ist eingebettet in ein Weltbild, das sich an der Nation orientiert, kulturell homogen ist und traditionellen hierarchischen Geschlechter- und Gesellschaftsvorstellungen folgt.

Wir sind konfrontiert mit einem Sachverhalt, der in linksliberalen und grünen Kreisen sehr lange keine Frage war: Auf die Forderung nach direkter Demokratie hat die Linke kein Copyright. Die Kritik an Parteien und der repräsentativen Demokratie sowie die Begeisterung für die direkte Demokratie hat eben auch programmatische Vorläufer in der Konservativen Revolution der 1920er Jahre und in neurechten Denkfiguren nach 1945. „Abschaffung der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie“, mit dieser Parole war schon Armin Mohler, ein prominenter Vertreter der Konservativen Revolution, unterwegs und Alain de Benoist, der Kopf der Nouvelle Droite, folgt bis heute diesem Vorbild: Es komme darauf an, die Parteienhegemonie zu delegitimieren und am Ende zu brechen durch die Forderung nach direkter Demokratie.

Wie schon in der Weimarer Republik zielt der Angriff auch heute auf die gesamte liberale parlamentarische Ordnung. Er findet sich in der Anti-Establishment-Rhetorik der europäischen populistischen Parteien, bei Geert Wilders in den Niederlanden, bei der Schweizer SVP („classe politique“), der österreichischen FPÖ und eben auch der AfD („Konsensparteien“). Die Rechtspopulisten nutzen die Forderung nach Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie als ein Versatzstück für den Generalangriff auf die klassische Inneneinrichtung der repräsentativen Demokratie. Im Kern zielen sie darauf ab, die direkte Demokratie als Instrument einer „gesteuerten Demokratie“ zu nutzen.

Das „Volk“ wird dabei ethnisch verstanden, als national-homogene Großgruppe. Bereits im Manifest des anti-europäischen Aktionsbündnisses „Direkte Demokratie“ aus dem Jahre 2011 heißt es, dass tatsächliche Demokratie nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises möglich sei. Ohne hier auf den weiteren ideengeschichtlichen Kontext eingehen zu können, lässt sich konstatieren: Interessenvielfalt, die sich konkurrierend – etwa in Parteien – äußert, ist so wenig vorgesehen wie rechtsstaatlicher Schutz von Minderheitsinteressen und Individuum. „Volk“ ist hier – um mit Walter Benjamin zu sprechen – die „Masse“, die ihren Ausdruck in der bloßen Akklamation findet, aber nicht im Sinne des Souveräns, der individuelle Rechte ebenso wie Abwehrrechte gegenüber dem Staat hat. Das demokratische Reformanliegen der AfD firmiert unter „Europa der Vaterländer“. Auch hier sollte es keine Missverständnisse geben: Es geht nicht um ein „Europa der Regionen“ und nicht um die Frage, wie das Verhältnis von EU-Institutionen, nationalen Parlamenten und Basisinitiativen austariert werden sollte. Die Formulierung „Europa der Vaterländer“ widerspricht nicht der generellen Fremdenfeindlichkeit der Rechtspopulisten, sondern gehört in den Wortschatz des neurechten „Ethnopluralismus“ (de Benoist), wie ihn nicht zuletzt die intellektuell-aktivistische Bewegung der neurechten Identitären vertritt. Gegen die Zumutungen einer globalisierten Welt wird die Fiktion einer national und ethnisch homogen sortierten Souveränität geboten.

In der Praxis legt die AfD wenig Wert auf innerparteiliche Demokratie. Beim Wahlprogrammparteitag waren echte ergebnisoffene Debatten nicht vorgesehen, skeptische Stimmen wurden niedergepöbelt. Das in den Niederlanden von Geert Wilders praktizierte Modell kommt sogar ganz ohne Parteitage aus – mit Wilders als einzigem Mitglied. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland lobte kürzlich in einem rbb-Interview das „Anarchische“, das es der AfD erlaube, die verschiedenen ideologischen Strömungen zu integrieren und die Kraft der Straße für die AfD-Fraktionen im Parlament zu nutzen, ganz wie die Grünen in ihren Anfangsjahren. Mit diesem scheinbar basisdemokratischen Dreh muss er sich weder zu gewalttätigen Fascho-Skins noch zu Identitären oder Neonazis in den eigenen Reihen verhalten: Alle sind – Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz – Teil derselben anarchischen Familie. Wer sich am Ende wie durchsetzt und Machtposten erlangt – dazu bleibt Gauland die Antwort schuldig.

Welche »Verschweizerung«?

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :      Aktive von Mehr Demokratie nehmen am 10. Oktober 2015 in Berlin an einer Großdemonstration gegen TTIP und CETA mit etwa 250.000 Menschen teil.

Date
Source https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/22053626036
Author Charlie Rutz
This image was originally posted to Flickr by Mehr Demokratie e.V. at https://flickr.com/photos/77383812@N06/22053626036. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Bildung, Mensch, Opposition, Überregional | Keine Kommentare »

Sonst geht’s nur bergab!

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2017

„Eine Umschulung Richtung IT oder Wirtschaft!

File:EN 1789 Crash Test.jpg

Bild: „…Dummheit stand hoch im Kurs, die Sozialämter hatten wegen Lieferschwierigkeiten meistens zu, Arbeit gab’s nur für Crashtestdummies, und die Liebe war in Urlaub.“ Aus Wladimir Kaminer (Hg.): Frische Goldjungs, München 2001.

Von Maria Wölflingseder streifzuege.org

Übernommen vom Untergrundlättle

Phänomenale Erlebnisse einer arbeitslosen Geisteswissenschaftlerin

Aus dem Spiegel blickt mir ein Zombie entgegen. Ein völlig verquollenes rotes Gesicht, das sich wie ein Reibeisen anfühlt. Meine legendären grossen blauen Augen, meine Stupsnase sind buchstäblich im Lymph-Stausee ertrunken. Was, wenn dieses Aussehen nicht mehr verschwindet? Als ob ich nicht schon genug Horrorvisionen hätte!

Ich habe begonnen, meine Neurodermitis Immunsystem stimulierend behandeln zu lassen. Meine Erlebnisse als Arbeitslose, die ich mir in den kühnsten Alpträumen nicht hätte zusammenphantasieren können, bescherten mir diese Hautkrankheit. Während des Winters sind Arme, Beine und die rechte Hand stark in Mitleidenschaft gezogen: gerötet, juckend, blutig gekratzt. So ergeht’s mir, die ich mit Hautproblemen ungefähr so viel Erfahrung hatte wie im Fassadenklettern – nun aber könnte ich problemlos Wände hochgehen.

Von keinem Vorgesetzten, von keiner Lehrperson, bis dato auch von keinem Arbeitsmarktservice(AMS)-Betreuer wurde ich zuvor jemals so feindselig behandelt – als Schuldige, als Renitente, die zur Räson gebracht werden muss, die gegängelt werden darf. Meine AMS-BetreuerInnen und KursleiterInnen brachten diese Premiere bravourös über die Bühne. Ich könnte mir keine überzeugteren Akteure vorstellen. Umwerfend! Es zog dem zeitlebens gewieften wie umtriebigen Wesen zum ersten Mal buchstäblich den Boden unter den Füssen weg: Wochenlang hatte ich immer wieder nie gekannte Schwindelzustände.

Der Schock über den Schock: Warum habe ich davon noch nirgends gehört oder gelesen? Ich kann doch nicht die Erste sein, der solche Behandlung zuteil wird. Üben sich alle in Blinde Kuh? In Leugnung der Arbeitslosen-Wirklichkeit?

500 Arbeitslose und ein (Fernseh-)Prediger

Im ersten Monat meiner Arbeitslosigkeit wurde ich, 42-jährige Geisteswissenschaftlerin in Wien, schriftlich zu einem „Bewerbungs-Impulstag“ ins Messe-Kongresszentrum am Rande des Wurstel-Praters vorgeladen. Im Brief steht zuoberst in riesigen Lettern „Vorschreibung eines Kontrolltermins gem. § 49 ALVG“ und unten die Rechtsmittelbelehrung: Bei Versäumnis des Kontrolltermins, also bei nicht Erscheinen zum Bewerbungs-Impulstag, kann es zur Streichung des Arbeitslosengeldes bis zu 62 Tagen kommen. Im beiliegenden Prospekt klingt der Zwang zur Teilnahme so: „Wir lassen Sie nicht allein bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. … Weitere unterstützende Seminare sind vorgesehen. Sie können effizient und erfolgreich starten! Die Themen des Tages: Sie entdecken die eigenen Stärken als Kapital auf dem Arbeitsmarkt. Marktanalyse leicht gemacht – verdeckte Jobs suchen und finden. Formulieren und erreichen Sie Ihr Ziel – Selbstmotivation kann jede/r lernen. Körpersprache und Persönlichkeitsstil optimal einsetzen. Selbstvertrauen und Überzeugungskraft gewinnen – Erfolg beginnt im Kopf. Tipps und wertvolle Hinweise, damit Bewerben Freude macht. Unterlagen gestalten, Gehalt sicher verhandeln, Alter argumentieren.“

Fünfhundert Arbeitslose – vom Hilfsarbeiter bis zur Akademikerin – sassen zwei Coachs gegenüber. Wir wurden belehrt, dass es keine Verlierer gibt, nur welche, die aufgeben. Dass es um nichts weniger als um den „Traum unseres Lebens“ geht: Arbeit soll ja Spass machen. Jeder kann seinen Traumjob bekommen, man braucht nur „von der Schattenseite in die Lichtseite treten“ und Götz von Berlichingens Ratschlag befolgen: „Lächle mehr als andere!“ Wir wurden belehrt, dass Frauen nichts Rotes zum Vorstellungsgespräch anziehen sollen, weil dies eine Kampffarbe sei. Auch Handgestricktes, Trachten (ausser man stellt sich in einem Trachtengeschäft vor) und Rüschen seien tabu, sie signalisieren Bequemlichkeit und Trägheit. Für die Rocklänge gäbe es ganz einfache Vorschriften: zwischen eine Handbreit überm Knie und eine Handbreit unterm Knie. Für Männer ab einer Gehaltsvorstellung über 25.000 Schilling (1.800 Euro) brutto bestehe Krawattenzwang. Und weisse Socken seien noch immer die Todsünde Nummer eins. Zu guter Letzt: Du brauchst nirgends als Bittsteller aufzutreten, du hast etwas zu bieten, du verkaufst ja deine Stärken und Fähigkeiten. Sodann musst du nur noch deine einzelnen konkreten Planungsschritte festlegen und verwirklichen, und der Traumjob ist dir sicher. Schliesslich gibt es ja eine Million offene Stellen pro Jahr.

Die Trainerin, eine knackige, gestandene Frau. Der Trainer, ein grosser, dicker, sanfter Selfmademan, vom Automechaniker übern evangelischen Theologen zum Unternehmensberater mit Managementausbildung. Seine Anleihen hat er zweifelsohne bei amerikanischen Fernsehpredigern genommen.

Eine Einlage bot der Auftritt eines Bundesheer-Vertreters. Er umwarb Frauen, aber nur jene bis 34. Die hätten beim Heer keine üblen Berufsaussichten. Unter den unzähligen Info-Tischen – von mehreren Leiharbeitsfirmen bis zum esoterischen Management-Büchersortiment – dominierte bei weitem jener des Bundesheeres.

Folgende Bücher wurden uns wärmstens empfohlen: Von Joseph Murphy, dem Urgrossvater des positiven Denkens, „Werde reich und glücklich. Entdecke Deine unendlichen Kräfte“. Von Chris Lohner, ehemalige Fernsehsprecherin und Österreichische-Bundesbahn-Stimme, „Keiner liebt mich so wie ich. Oder die Kunst in Harmonie zu leben“ und „Keine Lust auf Frust, keine Zeit für Neid“. Von Ute Ehrhardt „Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin“. Sowie ein Buch über spirituelle Intelligenz.

Gary Lux, abgehalfterter Schlagersänger, hat einen Song für diesen Tag komponiert. Ganglien verklebend schallte es in den Pausen über die Lautsprecher: „Geboren in diese Welt von Leidenschaft und Geld, scheint manches Ziel oft unerreichbar fern. Du fragst dich nach dem Sinn von Ehrgeiz und Gewinn und zweifelst an dir selbst nur allzu gern. Doch irgendwo in jedem von uns lebt ein kleiner Traum, der unaufhörlich nach Erfüllung brennt, und irgendwo in jedem von uns gibt es diese Kraft, die unsichtbar das Schicksal für uns lenkt. Mach was draus, geh hinaus, steh einfach zu dir selbst, übe dich in Zuversicht, bis du den Weg erkennst. Es kann so einfach und so wunderbar sein auf dieser Welt, drum mach was draus und denk nicht ans Geld. Das Leben ist ein Spiel mit unbekanntem Ziel, die Würfel hältst du selbst in Deiner Hand. Oft kommt ein schlechter Zug, man denkt, es ist genug, doch nur wer durchhält, wird am Schluss erkannt.“

Wer bis zum Abend ausgehalten hat, bekam eine CD mit einer Zusammenfassung des Bewerbungs-Impulstages, inklusive Gary Luxens Konzert, um sich zu Hause weiter stimulieren zu lassen. Einer der fünfhundert Mitzumotivierenden ist ein guter Bekannter von mir, aus engagierten linken Kreisen. Während andere von Gehirnwäsche munkelten, war sein einziger Kommentar: „Nach meiner Mediator-Ausbildung mache ich auch Arbeitslosen-Kurse.“ Da erübrigt es sich zu fragen, warum nichts an die Öffentlichkeit dringt über diesen staatlich finanzierten und zwangsverordneten Aberwitz. Alles, was Arbeitslose und Arbeitslosigkeit betrifft, scheint besonders anfällig für Verdrängung zu sein.

Wie in einer „totalen Institution“

Habe ich im AMS-Roulette besonderes Pech mit meiner Betreuung oder hat die Willkür System? Andere bekommen über 1.090 Euro Arbeitslosengeld und werden angemessen behandelt, ich erhalte 450 Euro und als Draufgabe eine Behandlung, die frappant an jene in „totalen Institutionen“ erinnert. Beim ersten Termin am AMS wurde keinerlei Gespräch mit mir geführt, sondern nur eine Drohung ausgesprochen: „Sie haben noch keinen neuen Job, dann gibt’s nur zwei Möglichkeiten: eine Umschulung Richtung Computer oder Richtung Wirtschaft, sonst geht’s nur bergab!“ Damals wurde allen Ernstes versucht, möglichst viele AkademikerInnen – ob dazu geeignet oder nicht – in Web-Design-Kurse zu stecken. Was für ein Affront einen beim nächsten AMS-Termin erwartet, weiss man vorher nie. Arbeitslose müssen dem Arbeitsmarkt permanent zur Verfügung stehen, sie dürfen auch nicht ins Ausland fahren, sie hat fulltime Job zu suchen oder Kurse zu besuchen. „Eigentlich sind wir Leibeigene des Staates.“1

Oftmalige Vorladungen, Listen mit Bewerbungen vorlegen, sich bei völlig unpassenden Stellen vorstellen gehen, darüber Bestätigungen vorlegen: Bewerbungen als Selbstzweck, der endlos betrieben werden kann – wie Lotterie spielen, verbunden mit denselben Hoffnungsphantasien, die nach drei Jahren trotz oder gerade wegen 250 bereits verschickter Bewerbungen zur Halluzination ausarten können.

Willkür scheint Programm zu sein. Zwei Arbeitslose in derselben Situation werden völlig konträr behandelt: Eine Ärztin und ein Arzt wollen nach dem Turnus (nach ihrer Assistenzarztzeit) eine Ausbildung zum Amtsarzt machen. Sie dauert einige Monate, einige Stunden pro Tag. Ihm wird dies erlaubt, ohne dass das Arbeitslosengeld gestrichen wird, ihr untersagt. Oder eine Frau, die nach Deutschland auswanderte: Sie war vor ihrer Übersiedlung einen Monat lang arbeitslos, in dem sie mit Kursen eingedeckt wurde. Die Hoffnung, dass da noch Zeit für all ihre unzähligen mit einer Auswanderung verbundenen Behörden-Wege bliebe, konnte sie sich abschminken. Die Liste solcher Beispiele ist lange. Ein Muster fällt dabei auf: Oft bekommen Arbeitslose nicht die Kurse, die sie wollen, während andere, die sie nicht brauchen oder wollen, dazu gezwungen werden. – Ich wurde gemeinsam mit hundert anderen AkademikerInnen zum Wirtschaftsförderungsinstitut vorgeladen, um einen Eignungstest für einen dreimonatigen Wirtschaftskurs zu machen – darunter viele AkademikerInnen, die ein abgeschlossenes Universitäts-Wirtschaftsstudium hatten! Wozu dieser Kurs gut sein soll, wurde uns nicht erklärt. Regelrecht wie Keiler gebärdeten sich die Kursleiter.

Bis vor kurzem wurde von PolitikerInnen und seitens des AMS stets behauptet, Arbeitslose seien minderqualifiziert oder hätten die falsche Ausbildung. Ich wurde aber meist mit der Begründung überqualifiziert abgelehnt. Aus- und Weiterbildung, Umschulung – ein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit? Wohl eher doch Auftragsbeschaffung für Kursinstitute einerseits und Auf-Trab-Halten der Arbeitslosen andererseits. Kursinstitute sind in den letzten Jahren wie Schwammerl (auf bundesdeutsch: Pilze) aus dem Boden geschossen. Sie unterbieten einander im Preis, um Aufträge zu ergattern. Die Illusion, die vor Arbeitslosigkeit rettende Idee zu finden, lässt sich gut vermarkten. Bewerbungsratgeber, in Buchform als auch in Person, gibt es wie Sand am Meer. Wenn es sonst schon keine Einkommensquelle gibt, versuchen AutorInnen und Coachs, aus den Arbeitslosen Kapital zu schlagen. Der ganze Kurs-Zirkus ein potemkinsches Dorf: die einen – sonst Arbeitslosen – schulen die anderen Arbeitslosen.

„Jeder Arbeitslose hat ein Defizit!“ Oder: Kollektiver Realitätsverlust

Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit avancierte ich in einen halbjährigen Kurs (viermal die Woche) von „Come back urban“. Eine aus China stammende Teilnehmerin konnte wenig Deutsch, eine war schwer krank und hatte nie einen qualifizierten Job; eine aus Jugoslawien stammende Arbeiterin war über 50; ein junger Mann hatte viele Vorstrafen; einer war hoch lohngepfändet; einer war Sonderschulabgänger – und ich: Doktor der Philosophie, für alles überqualifiziert. Wahrscheinlich ist das mein Defizit. „Defizit“ scheint ein magisches Wort zu sein. Alle Arbeitslosen haben eines gemeinsam: das Defizit. Welches, das muss eruiert werden, um es dann (angeblich) zu beheben.

Im Brustton der Überzeugung konterte der Trainer den Hinweis auf meine bis dato 150 Bewerbungen: Er könne sich nicht vorstellen, warum ich arbeitslos sei, bei ihnen bekäme ich sicher einen Job. Sie hätten auch Stellen, die sonst nirgends ausgeschrieben seien. Nach zwei Wochen Psychospielchen, von denen keiner wusste, wozu sie eigentlich gut sein sollten, durfte ich bereits mit der Jobsuche beginnen, während die anderen erst in eine „Orientierungsphase“ eintraten. Ich erhielt kein einziges Stellenangebot, das nicht aus der Zeitung stammte. Derartige Bewerbungen hatte ich bereits zuvor zur Genüge geschrieben. Jetzt musste ich auch auf völlig unpassende, also absolut aussichtslose Stellenangebote reagieren. In sieben Wochen verschickte ich 70 Bewerbungen. Daraufhin waren die TrainerInnen ziemlich kleinlaut. Aber vielleicht habe ich noch immer keinen Job, weil ich einfach zu wenig Wein getrunken habe. Ja, nicht Alkoholsuchtgefährdete sollen ruhig ein Gläschen Wein trinken, um ganz entspannt und beschwingt in das Bewerbungsgespräch zu gehen, voll überzeugt, den Job zu kriegen. Wahlweise soll man zumindest an etwas Schönes denken oder das Foto seiner Kinder, seines Mannes oder seiner Frau betrachten, um ganz positiv gestimmt zu sein. Nur so habe man überhaupt eine Chance, einen Job zu kriegen.

Einmal wöchentlich trainierten wir vor der Videokamera das richtige Bewerben. Mir wurde angeraten: „Sie haben doch soviel Charme, den müssen Sie viel besser einsetzen!“ Täglich hörten wir, dass wir immerzu zu lächeln und puren Optimismus auszustrahlen hätten – ganz besonders auch beim Telefonieren. Es war uns verboten, im Kurs schlechte Erfahrungen bei der oft jahrelangen Arbeitssuche zu äussern. „Vergessen Sie all Ihre schlechten Erfahrungen! Sie sind kein Opfer, es liegt an Ihnen!“

Schliesslich durfte ich noch ein Praktikum und ein paar Computerkurse machen. An manchen Tagen war ich von 8 bis 22 Uhr unterwegs.

Das Klima im Kurs glich dem eines „Schwererziehbarenheimes“ in den 60er Jahren. Permanent diese subtile Unterstellung: du bist schuld, du hast etwas angestellt; du musst nur wirklich wollen. Nach zehn Wochen löste sich der Kurs von selbst auf. Manche sind entlassen worden, mit einer sechswöchigen Sperrfrist des Arbeitslosengeldes, für andere wurde der Kurs als nicht geeignet erachtet. Eine Frau war bei einer Leiharbeitsfirma des WAFF (Wiener Arbeitnehmerförderungsfond) untergekommen. Ich habe kurzfristig für zwei Monate ein Angebot an der Uni Klagenfurt als Gastprofessorin bekommen, weil die vorgesehene Dozentin nach Berlin berufen wurde. Danach war ich wieder arbeitslos.

Eine Bekannte von mir ist Ärztin im Allgemeinen Krankenhaus. Nach der Schilderung meines Arbeitslosenkurses meinte sie erstaunt: „Und ich fragte mich immer, warum Arbeitslose ständig irgendwelche Bestätigungen fürs Arbeitsamt brauchen. Jetzt ist mir auch klar, warum sich viele völlig unnötigen Operationen unterziehen, als sich den Schikanen eines Arbeitslosenkurses auszusetzen.“

Die staatlichen Arbeitslosenwächter – darunter so manche meiner Freunde – machen nicht nur ihren Job vorbildlich, sie erzählen dir auch privat permanent diese Ammenmärchen, als ob sie dafür ebenfalls bezahlt würden. Unzählige, die früher die perversen gesellschaftlichen Verhältnisse kritisiert haben, kritteln heute, wo die Verhältnisse völlig übergeschnappt sind, stattdessen an den Arbeitslosen herum. Nein, nicht ganz alle: Einmal habe ich im Radio sogar eine ratlose junge Trainerin gehört, die in aller Öffentlichkeit sagte, sie wisse nicht, wie sie Jugendlichen ausländischer Herkunft erklären soll, dass sie keine Chance auf eine Lehrstelle hätten. Aber das Gros der Coachs ist unbeirrbar. Wahrlich wie moderne Prediger lullen sie dich ein. Wie eine Gebetsmühle perpetuieren sie die Beschwörungsformel: „Wenn du nur wirklich willst, wenn du einfach besser bist als die anderen, dann bekommst du einen Job.“ Auf die Frage an unsere TrainerInnen, ob es nicht einfach zu wenig Jobs gäbe und deshalb, egal welche Ausschlusskriterien angewandt werden, immer welche auf der Strecke blieben, sind sie – welch Wunder – eine Schrecksekunde lang stumm; aber nur, um danach wie ferngesteuert mit ihrer Leier umso erbarmungsloser wieder von vorne anzufangen.

Auch die Medienmacher – unterm allgemeinen kollektiven Realitätsverlust leidend – ziehen diese Masche beinhart durch, ohne Rücksicht auf Verluste. Kein Magazin, das nicht immerzu „frische Erfolgsstories“ (O-Ton) auftischt – nach dem Motto: Ich habe es geschafft! – oder „100 Top-Jobs“ präsentiert, die zu haben sind. Na bravo, ein paar arme „Crashtest-Dummies“ versuchen sich selbständig zu machen. Hunderte, ja Tausende bewerben sich um eine Stelle. Ein wahrer Triumph der Arbeitsbeschaffung! Und die Legionen von Arbeitslosen? Die scheint es nie leibhaftig zu geben. In den Medien kommen sie nicht vor, und selbst im persönlichen Gespräch ist ihre Arbeitslosigkeit kaum ein Thema – zumindest nicht in meinen Kreisen. Wer arbeitslos ist, murmelt höchstens etwas von „die Zeit nützen – für Weiterbildung oder eine neue Ausbildung“.

Staatliche Aufforderung zum Lügen

Im „Bewerbungsratgeber für Akademiker und Akademikerinnen“, herausgegeben 1991 von der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich, den ich beim AMS erhielt, lese ich: „Grundsätzlich ist auf Fragen zu Familie und Privatleben in irgendeiner, jedoch immer positiven Form einzugehen. Verweigerungen bringen nichts, sondern reduzieren die Chancen auf null. Es ist darauf zu achten, keine allzu grossen Verstösse gegen überbrachte Rollenbilder – das gilt v.a. für männliche Bewerber – zu begehen.

Männer, die über einen bestimmten Zeitraum ihre Kinder betreut haben oder im Haushalt tätig waren, werden nicht nur von ihren Geschlechtsgenossen im Personalmanagement zumeist als künftige Mitarbeiter abgelehnt, sondern bedauerlicherweise auch von Frauen.

Verheiratete weibliche Bewerber mit (deshalb) nicht verschweigbarem arbeitslosen oder studierendem Anhang sollten Jobs (z.B. Projektarbeiten u. dgl.) anführen, die ihre Männer haben. Hausmänner machen die Bewerberin für keinen Arbeitgeber im privatwirtschaftlichen Bereich attraktiv.“

Zur Frage „Derzeitige Tätigkeit“ heisst es: „Grundsätzlich gilt: Man arbeitet immer irgend etwas und irgendwo, und zwar auch dann, wenn man arbeitslos ist. Seine Arbeitslosigkeit zu thematisieren ist ein kaum korrigierbarer Fehler, durch den der Stellensuchende in den Verdacht gerät, unabhängig von Interessen, Ausbildung usw. eine Arbeitsstelle zu suchen, um bloss seinen Lebensunterhalt zu sichern. … Durch die Artikulation des Problems – in welcher Form auch immer – disqualifiziert sich der Bewerber oder die Bewerberin selbst.“

Im, für alle Langzeitarbeitslosen obligaten, AMS-Bewerbungskurs „Jobcoaching“ wird’s anno 2000 noch radikaler gelehrt: Kinder, fehlende Betreuung für diese, körperliche Behinderungen und ähnliche „Unzulänglichkeiten“ seien zu verschweigen!

„Wan i Ihnen sag, Sie soin beim Fenster aussi hupfen, machen’s es ja a net.“

Einerseits werden Arbeitslose permanent in Ausbildungskurse gesteckt – vornehmlich um die Statistik zu schönen. Das treibt Blüten: Eine Bekannte, über 50 Jahre alt, machte eine Ausbildung zur Arbeitslosentrainerin; auch danach noch ohne Job, wurde sie selbst sogleich wieder in einen monatelangen Bewerbungskurs gesteckt. Andererseits, wehe ich möchte selber eine Ausbildung machen, die mir sinnvoll erscheint und nur 300 Euro kostet, dann ätzt meine Betreuerin: „Sie schulen die ganze Zeit…“ Ich wagte zu entgegnen, das würde einem doch immerzu nahe gelegt. Sie darauf: „Aber geh! Wan i Ihnen sag, Sie soin da jetzt beim Fenster aussi hupfen, machen’s es ja a net!“ Was ich dann aber machen sollte, war ein mehrmonatiges Fulltime-Jobcoaching – parallel zu meiner umfangreichen Sprachlehrerausbildung (Deutsch als Fremdsprache).2 Wie sich fast schon von selbst versteht war der Orientierungserfolg enorm: Drei Betreuerinnen gaben völlig widersprüchliche Order, solange bis ich schliesslich doch von meiner dritten „Massnahme“ verschont wurde. Aber nicht ohne unterwiesen worden zu sein, es wäre ja vor fünfundzwanzig Jahren schon absehbar gewesen, dass mein Pädagogikstudium brotlos sei.

Darf’s ein bisserl mehr an Zeitverschwendung sein?

Weil beim AMS alles seine Ordnung hat, gibt es auch hier eine Beschwerdestelle, ein Beschwerdemanagement. Mir war es beschert, mit allen drei „Trouble-shootern“ ins Gespräch zu kommen oder zu korrespondieren. Solch eine Anhäufung von Nullaussagen ist mir noch nie untergekommen. Der erste überschlug sich in Ambivalenz: Am Telefon rang er buchstäblich die Hände, als ich den Namen meiner ersten Betreuerin nannte: „Ach, Sie Arme, Frau Magister XY ist ja stadtbekannt für ihre unmögliche Behandlung von Arbeitslosen, warum haben Sie sich nicht schon früher bei mir gemeldet?“ Bass erstaunt über diesen allzu empathischen Ton, folgte ich seiner Einladung, bei ihm vorzusprechen. Meine Beschwerde hatte dennoch null Konsequenzen und endete mit dem rüden Ratschlag, ich solle halt Taxifahren oder bei der Lebensmittelkette „Billa“ Regale einräumen.

Ein Jahr später erkundigte ich mich, wie ich dazu käme, zu einem Halbjahreskurs verpflichtet zu werden, der für mich völlig ungeeignet sei. Ich hätte noch nie gehört, dass jemand anderer in ähnlicher Lage so etwas machen müsste. Mir wurde 75 Minuten lang (auf meine Telefonkosten) in einem permanenten Auf und Ab von ja-aber erklärt, man wisse ja, wie unzulänglich solche Kurse seien, aber ich solle halt das Beste daraus machen.

Wiederum ein Jahr später erkundigte ich mich, ob das AMS nicht fähig sei, Damen von der berühmt-berüchtigten, im Schneeballsystem, im Strukturvertrieb arbeitenden Vertriebsfirma Herbalife abzufangen, anstatt sie an mich weiterzuleiten. Eine solche bekam von meiner AMS-Betreuerin meine Telefonnummer: Sie hätte auf der AMS-Homepage mein Inserat gelesen; als Pädagogin könne ich doch sicher gut mit Menschen umgehen, ob ich nicht Herbalife-Produkte vertreiben wolle? Die Antwort vom AMS: Ach, Sie haben schlechte Erfahrungen gemacht, das tut uns aber Leid!

Fazit: Beschwerden beim sprichwörtlichen Salzamt könnten nicht erfolgreicher und zeitraubender sein.

Ich und lebensuntüchtig? Hör ich da die Hühner lachen?

Arbeitslos geworden, hatte ich nicht den blassesten Schimmer, was mich da am Arbeitsmarkt und beim AMS erwarten würde. Ich war allen Ernstes überzeugt, wieder irgendeinen Brotjob zu finden, nachdem die Zeitschrift Weg und Ziel eingestellt worden war, bei der ich gearbeitet hatte.3 Meine Freunde, Bekannten und Verwandten waren offenbar derselben Meinung. Als ich dennoch keinen Job fand, lernte ich alle meine Lieben völlig neu kennen. „Aber Du mit Deinen vielen Erfahrungen und Beziehungen, wenn Du nichts findest…!“, konterten sie meine erfolglosen Bewerbungen. Obwohl jeder weiss, wie hoch sie ist und dass sie nie wieder verschwinden wird, wird Arbeitslosigkeit dem Einzelnen gegenüber geleugnet, versucht, sie exemplarisch abzuwehren: Der konkrete Arbeitslose muss wieder einen Job finden. Freunde und Bekannte untermauern das Unbedingte mit (meist völlig illusorischen) Ratschlägen und Tipps. Eine andere Hilfe können sie auch gar nicht anbieten. Wie das Karnickel vor der Schlange sitzen sie vor mir, ihrer eigenen personifizierten Angst vor Arbeitslosigkeit. Ich bin in erster Linie Arbeitslose; alles, was ich zuvor sonst noch gemacht habe, ist kein Thema mehr: zuerst brauchst du einen Job, dann kannst du dich deinen „Vorlieben“ widmen. Das wäre ja noch schöner, wenn Brotjoblose sich der Publizistik, der Literatur, dem Gedichte Schreiben widmen könnten.

Ein ganz besonderer Freund, seines Zeichens Psychologe und Psychotherapeut, äusserte ganz nonchalant, ob es nicht doch eine Frage der Lebenstüchtigkeit sei, einen Job zu haben oder sich selbst einen zu schaffen. Ich höre die Hühner lachen, und trotzdem sitzt diese Ohrfeige! Reflektiertheit schützt nicht vor Schmach. Umso schmerzvoller, wenn sie von Freunden kommt. Der Arbeitslose ist niemand. Deshalb kannst du auch nicht Recht haben. Deshalb bist du schuld, unzufrieden und krank, kurz eine unbeliebte Zeitgenossin! Recht haben die, die dem allherrschenden Wahnsinn kein kritisches Wörtchen entgegenstellen. Ach du plattgewalzter Krisengipfel, da musste ich erst arbeitslos werden, damit ich sehe, wohin es die meisten Freunde und ehemaligen MitstreiterInnen getrieben hat (auch wenn sie sich noch immer als „links“ bezeichnen). Der einzige „Fortschritt“ heute nach drei Jahren: Nun, wo bereits die 30-Jährigen gut ausgebildeten Erfolgreichen en masse arbeitslos werden, ist die Haltung mir gegenüber etwas gnädiger geworden.

No Money – Only Woman and Cry

Was meine Situation verschärft: die Höhe meines Arbeitslosengeldes, 15 Euro pro Tag. Ich hatte nur 20 Wochenstunden angestellt gearbeitet, ansonsten als freiberufliche Wissenschaftlerin. Die 450 Euro Arbeitslosengeld reichen gerade mal für die Miete meiner 60m2-Wohnung. Eine Sozialarbeiterin aus gemeinsamer Sozialakademie-Zeit im vollsten Brustton der Überzeugung: wenn mein Arbeitslosengeld so niedrig sei, bekäme ich doch sicher vom Sozialreferat Unterstützung. Alle, die sich dort mal hineingetraut haben, wissen, warum viele die Brücke bevorzugen. Aber viele Sozialarbeiter scheinen noch immer ans Märchen vom Sozialstaat zu glauben.

Die behördliche Vorgabe auf diesem Amt lautet offenbar: loswerden, wer loszuwerden ist. Eigentlich ist jede Unterstützung ohnehin nur eine Ermessenssache. Drei Monate nach Beginn meiner Arbeitslosigkeit wagte ich den Versuch. Die Methoden, AntragstellerInnen erst gar nicht vorzulassen, sind vielfältig. Ich schaffte es erst beim dritten Mal. Zuerst schickten sie mich auf ein anderes – nicht zuständiges – Amt. Welche Unterlagen ich brauchte, wurde mir erst nach und nach mitgeteilt. Schliesslich war ich mit der Begründung, ich hätte ja (vor drei Monaten) 20.000 Schilling (1.450 Euro) Abfertigung bekommen, schnell wieder vor der Tür.

Im Gegensatz zu jenen am AMS sprechen die Klienten am Sozialreferat miteinander. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Von den Beamten werden sie wie Un-Menschen behandelt. Während der stundenlangen Wartezeit erfuhr ich von zahlreichen Schikanen; fassungslos, mit geballter Wut im Bauch, hätte ich am liebsten das Büro des Chefs der Wiener Sozialreferate gestürmt. Ich kenne ihn aus den Tagen des gemeinsamen Engagements Ende der 70er Jahre, als der gute Mann ach so revolutionär war! Er ist immer so empathisch und nett, dass einem die Spucke wegbleibt. Unter seiner Führung wurde mittlerweile tatsächlich begonnen, die Sozialreferate zu reformieren. Und was sind die Neuerungen? Man bekommt nun so gut wie gar keinen Termin mehr. Deshalb ist „SOS-Mitmensch“ nun damit beschäftigt, die Hilfesuchenden vor dieser Einrichtung in Schutz zu nehmen und nach dem Rechten zu sehen.

Ich hatte zuvor noch nie finanzielle Probleme gehabt. Auch war ich nie von den Eltern oder von einem Mann finanziell abhängig. Für mich, in den 70er Jahren gross Gewordene, eine Selbstverständlichkeit. Plötzlich tauchte regelmässig der reiche Mann auf – nein, nicht persönlich, sondern seitens meiner Freunde als (scherzhaft?) phantasierte Problemlösung.

Von heute auf morgen nicht mehr für mich, für mein finanzielles Auskommen sorgen zu können, stellt alles in Frage. Mich samt und sonders. Unfassbar, ja ein Phänomen, wie jemand, dessen Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein stets blühte und gedeihte, die nicht deshalb einen Job braucht, weil sie sonst nicht wüsste, was tun, oder der Anerkennung wegen, trotzdem plötzlich zum Nichts mutiert und sich selbst verwünscht!

Auch jeder Handgriff, den ich mache oder nicht, ist in Frage gestellt. Lähmung in jeder Hinsicht. Dringende Reparaturen, die jährliche Wartung der Heizung, Anschaffungen, Bücher, CDs, viele Dinge des täglichen Gebrauchs, aber auch Freunde zum Essen einladen, kann ich mir nicht mehr leisten. Das fehlende Geld für Kultur oder Bahnfahrten lässt einen am besten zu Hause bleiben. Fast jeder Schritt in die Öffentlichkeit ist mit monetären Ausgaben verbunden. Nicht zufällig habe ich Neurodermitis4, eine Stoffwechselkrankheit, die einen mitunter ziemlich ausser Gefecht setzt. Wo kein Geld fliesst, fliesst nichts mehr. Begebe ich mich dennoch auf die Strasse, werde ich gleich mehrmals von immer jünger und immer penetranter werdenden Junkies und Obdachlosen angeschnorrt. Wenn ich entgegne, ich sei selber arbeitslos, bekomme ich zu hören: „So schaun’s aba net aus!“ Die rapide Zunahme dieses – durch Arbeitslosigkeit verursachten – offensichtlichen Elends, besonders in Form der Drogenszene, die sich buchstäblich vor meiner Haustüre tummelt, drückt schwer aufs Gemüt. Wenn ich morgens das Fenster öffne, erblicke ich nicht selten in einem parkenden Auto, so schön aus der Vogelperspektive durch die Windschutzscheibe, wie sie sich die Nadeln in alle möglichen Venen murksen.

Apropos angeschnorrt werden: Als ob jenes auf der Strasse und in der U-Bahn und die Schnorrbriefe von verschiedensten wohltätigen oder Umwelt-Organisationen, die ich mehrmals wöchentlich im Briefkasten vorfinde, nicht schon genug wären. Als ich die Antwort auf eine Bewerbung bei der evangelischen Diakonie erhielt, die Sozialarbeiter-Stellen im Standard ausschrieb, blieb mir die Luft im Hals stecken: mehrere dicke, ausführliche, aufwendig hergestellte Schnorrdossiers. – Vielleicht sollte ich in Hinkunft auf alle Mailings mit einem Gegenmailing antworten: Die Ich-AG M.Wö. ersucht dringend um Spenden.

Jedenfalls, die Musse für all das, was ich immerzu, ohne oder mit geringem Salär, gemacht habe, schrumpft immer mehr: wissenschaftliche Buchbeiträge und Artikel schreiben, Belletristik lesen und rezensieren, Gedichte zu Papier bringen, Kroatisch lernen und vieles andere. Das glatte Gegenteil von Ansporn durch Erfolg. Ein Feststecken im Sumpf.

Kein Wunder, dass heute allzu viele Frauen wieder vom Geld ihres Mannes leben, Kinder kriegen, um ihre Arbeitslosigkeit zu kaschieren oder auch um vor unerträglichen Jobs zu flüchten. Kein Wunder, dass in Deutschland die Scheidungsrate plötzlich um 30 Prozent zurückgegangen ist. Frauen würden keinen Job finden und Männer sich die Alimente nicht leisten können. Dass solches auch von betroffenen, sich als feministisch bezeichnenden Frauen völlig unreflektiert bleibt, verwundert allerdings sehr.

Nicht nur die Situation von Arbeitslosen wird – auch von diesen selbst – weitgehend geleugnet und verdrängt, sondern vor allem die Ausweglosigkeit der Arbeitsgesellschaft generell. Was für eine gespenstische Anpassung!

Wie einen der Realitätsverlust mitunter selbst überwältigt

Zu schildern, welch blaue Wunder ich bei der Jobsuche erlebt habe, würde den Rahmen dieses Beitrags weit überschreiten, deshalb nur ein klein wenig darüber.

Jobsuche kann rund um die Uhr betrieben werden. Im Internet gibt es unzählige Seiten mit Jobinseraten. Diese alle durchzuackern, kann süchtig machen: Das kann’s doch gar nicht geben, dass da kein Job für mich dabei ist, bis jetzt habe ich doch immer etwas Passendes gefunden! Aber der Alptraum holt mich schnell ein: ich laufe frischfröhlich drauflos, komme aber keinen Millimeter vom Fleck.

Mindestens auf die Hälfte meiner Bewerbungen, nicht nur auf Blindbewerbungen, bekomme ich keinerlei Antwort, auch keine E-Mails. Oft ist es gar unmöglich, überhaupt jemanden bei der einzigen Kontaktmöglichkeit, einer Telefonnummer, zu erreichen. Oder es laufen nur Tonbänder, deren Stimmen einen auffordern, Name, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum zu hinterlassen. Rückruf – meist keiner.

Ausserdem dienen – laut Auskunft von Jobcoachs – zirka 70 Prozent der Inserate nur dazu, um dem Gesetz der öffentlichen Stellenausschreibung zu genügen. Tatsächlich gibt es die benötigte Arbeitskraft bereits. Oder Ausschreibungen werden überhaupt nur der Promotion wegen gemacht, ohne dass es überhaupt einen Job gäbe.

Der finanzielle Druck und jener von Freunden, Bekannten und Verwandten treibt mich immer wieder auch zu den immer zahlreicher werdenden „Schrott-Inseraten“, zu jenen, die alles andere als „seriöse“ Jobs anbieten. So verbrachte ich viel Zeit mit Recherchen, Treffen und Überlegungen darüber, ob ich Werbetafeln mit mehreren beweglichen Plakaten als Franchise-Nehmerin vermarkten solle. Oder spezielle Euro-Geldbörsen auf Ständen vor Supermärkten. Oder Farben, Bastelmaterial und Geschenkartikel zum Selbstbemalen, nach dem schon erwähnten Schneeballsystem. Zu meiner Ehrenrettung muss ich hinzufügen, dass ich den Lebensunterhalt während meines Studiums unter anderem durchaus mit ähnlichen Jobs finanziert habe. Ich habe auf Messen elektrische Fensterputzer verkauft oder Marionettenfiguren vor einem Spielzeuggeschäft auf der Wiener Kärntnerstrasse; alles auf Provisionsbasis. In der tiefsten Salzburger Bergprovinz habe ich in rotes Rüschenröckchen, rote Rüschenbluse, rote Strumpfhose und rote Pumps gekleidet, jeden Tag in einem anderen Supermarkt Coca Cola promotet.

Früher war es unkompliziert, auf die Schnelle gutes Geld zu machen, während heute alles langfristig nach dem (illegalen) Strukturvertrieb aufgebaut werden muss oder als selbständiges Franchise-Unternehmen funktioniert. Und ob man wirklich Geld dabei verdient oder nicht viel eher Schulden anhäuft, ist alles andere als erwiesen. Übrigens das potemkinsche Dorf Arbeitslosenkurse funktioniert auch ähnlich wie das Schneeballsystem: Arbeitslose AkademikerInnen werden Jobcoaches, die Arbeitslose als Jobcoaches „werben“. Ausbildungen für diese BerufsorientierungstrainerInnen – massenhaft Aus- und Weiterbildungen überhaupt – sind dann wiederum Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose. Eine sich abzeichnende schaurige Entwicklung: die Grenzen zwischen Gewinnspiel, Job, Weiterbildung und Sekte verschwimmen immer mehr.5

Jobs für „finanziell Unabhängige“

Eines der vielen Institute, die Nachhilfeunterricht für SchülerInnen anbieten – es kommt aus Deutschland und funktioniert auch als Franchise-Unternehmen – sucht immer wieder Frauen ab 35 für „verantwortungsvolle pädagogische Tätigkeit“, für die gesamte Koordination. Sie müssen mit LehrerInnen, aufgebrachten Eltern und SchülerInnen gleichermassen gut umgehen können, täglich stressige vier bis fünf Stunden lang, wie betont wurde; Einkommen zirka 520 Euro im Monat. „Ach, wenn Sie von dem Geld leben müssen, ist das nichts für Sie“, meinte die Wiener Franchise-Nehmerin zu den versammelten Frauen im Gruppenvorstellungsgespräch. Die meisten standen sofort auf und brachen den zeitverschwenderischen Termin kopfschüttelnd ab.

Ein ähnliches Institut stellt es gleich klar. Unter den Jobbedingungen steht: „Finanzielle Unabhängigkeit“. Da weiss Frau wenigsten gleich, woran sie ist.

Mein Rekordaufwand für 137 Euro Zubrot

Im Februar 2002 brachte das renommierte Wirtschaftsmagazin Gewinn die Titelstory: „Wo es die besten Neben- und Teilzeit-Jobs gibt. 1.500 tolle Jobangebote.“ Die Firma Eurojobs suchte 30 ServiererInnen für leichte Serviertätigkeit bei Caterings und Veranstaltungen – etwa bei Kongressen im Austria-Center. Entlohnung zirka 7 Euro pro Stunde. Ich bewarb mich und wurde „vorgemerkt“. Es wurden also nicht tatsächlich 30 Servierkräfte gebraucht, sondern sie wollten einfach genug in petto haben. Ich rief täglich an, und fragte, ob sie einen Auftrag hätten. Schliesslich „durfte“ ich in einem Monat drei Mal arbeiten. Verdienst 189 Euro. Vom Arbeitsamt bekam ich für diese drei Tage kein Geld, also minus 45 Euro. (Darüber habe ich von der ansonsten sehr kompetenten Arbeiterkammer eine falsche Auskunft erhalten.) So bleiben 144 abzüglich 7 Euro Taxikosten, weil es nächtens einmal keine andere Heimfahrtmöglichkeit mehr gab. Das macht also 137 Euro.

Die Investitionen für entsprechende Kleidung und Schuhe für diesen Job und für die erwarteten Engagements einer anderen Catering-Firma betrugen etwa 215 Euro. Diese Firma, die 50 ServiererInnen gesucht hatte, musste schliesslich wegen mangelnder Aufträge passen. So hat mich also der Verkauf meiner Arbeitskraft eigentlich 78 Euro gekostet.

Die Meisterleistung bei diesem Job war aber, die Arbeitsbestätigung fürs AMS aufzutreiben. Da Eurojobs meinte, sie hätten kein solches Formular, musste ich es selbst besorgen, vorbeibringen und später wieder abholen. Und aufs AMS darf man solch ein Papier natürlich auch nicht per Post schicken, sondern muss immer schön brav persönlich vorsprechen.

Ein andermal pilgerte ich gleich drei Mal aufs AMS, um die Bestätigung für einen Nebenjob (der sich nicht einmal auf das Arbeitslosengeld auswirkte) vorzulegen. Zwei Mal gaben sie mir eine falsche Auskunft über die vorgeschriebene Form dieses Papiers. Einmal davon wartete ich zwei Stunden, um unverrichteter Dinge von dannen zu ziehen. So vergehen Stunden und Tage und Wochen.

Was steckt hinter dem Makel „überqualifiziert“?

Eine Ahnung hatte ich schon, was mit dem Etikett „überqualifiziert“ gemeint sein könnte. Letztlich, dass ich einfach nicht ins Konzept passe; dass ich der allherrschenden Business-Logik nicht entspreche, nach der heute alles funktioniert. Die Kultur genauso wie die Sozialarbeit, der Gesundheitsbereich und alle so genannten NGO-Einrichtungen. Ich bin zu alt, und schon deshalb zu wenig angepasst.

Ein anschauliches Beispiel bestätigt diese Vermutung: Eine Primarärztin in Niederösterreich möchte nicht 60 und mehr Wochenstunden arbeiten. Deshalb sucht sie eine Stelle als Oberärztin. Eine solche bekommt sie jedoch im ganzen Bundesland nicht, mit dem Argument, wer in der Hierarchie einmal weiter oben war, ist weiter unten untragbar. So jemand lässt sich nichts gefallen, ist also „teamunfähig“.

Apropos 60 Wochenstunden und mehr arbeiten: Viele, nicht nur Selbständige und solche in prekären Arbeitsverhältnissen, sind schlicht dazu gezwungen, wenn sie ihren Job behalten wollen. Mittlerweile ist das gang und gäbe. In vielen Bereichen beziehungsweise Positionen gibt es überhaupt keine anderen Jobs mehr. Rund um die Uhr oder gar nichts.

„Jeder hat Probleme“ – Ein extraordinärer Ratschlag

Schliesslich sei noch ein Einblick in einen Briefwechsel mit einer Arbeitsvermittlungsagentur geboten, die im Standard inserierte. Ich füllte das Jobsuch-Formular auf ihrer Internet-Seite aus und erhielt folgende Antworten. Sie illustrieren, was von Arbeitssuchenden erwartet wird: Anpassung, Anpassung und noch einmal Anpassung!

Sehr geehrte Frau Doktor Wölflingseder,

Danke für Ihr eMail! Wir merken Ihr Interesse gerne vor. Wir bekommen aber leider kaum Aufträge aus den gewünschten Bereichen.

Alles Gute für Sie! Mit freundlichen Grüsse Herr XY, Stellenvermittlung XY

Sehr geehrter Herr XY!

Geisteswissenschaftler scheinen bereits abgeschafft worden zu sein. Und somit auch ihre Existenzberechtigung. Ich würde liebend gerne auch alles mögliche andere arbeiten, aber dafür bin ich „überqualifiziert“, wie mir immerzu beteuert wird, oder es ist unmöglich, von der geringen Entlohnung leben zu können.

Mit freundlichen Grüssen Maria Wölflingseder

Sehr geehrte Frau Wölflingseder!

Natürlich verstehe ich, dass Sie sarkastisch reagieren, aber ich wollte Ihnen keine Hoffnungen machen, die wir dann nicht erfüllen können. Versuchen Sie es doch bei den grossen Personalberatungen, die mehr Grossunternehmen betreuen.

Es gibt auch Akademiker/innen, die ihren Titel unter den Tisch fallen lassen und behaupten, das Studium abgebrochen zu haben, nur um in einen anderen Bereich zu kommen und nicht gleich als überqualifiziert „abgestempelt“ zu werden. Das kann man bedauern oder nicht, es ist auch nicht die ganz gerade Linie, aber wenn es hilft, es schadet ja niemandem. Ich habe die Anrede einmal ohne Titel geschrieben, und Sie werden bereits jetzt wissen, ob es geschmerzt hat oder nicht. Es ist sicherlich nicht so, dass die Gesellschaft die Geisteswissenschaftler nicht braucht, nur sprechen wir hier von PRIVATWIRTSCHAFT.

Und noch etwas aus fast 25 Jahren Praxis: „Nur wer sich aufgibt, ist aufgegeben.“ NUR der/die! Es gibt eine grosse Gefahr, sich selbst zu sehr zu treiben bzw. im Extrem in Panik hineinzusteigern. Das ist wirklich gefährlich, aber das passiert Gott sei Dank den wenigsten Jobsuchenden. Sie kennen doch Ihren persönlichen Wert. Also suchen Sie eine Beschäftigung, die dazu passt, und glauben Sie nicht, dass die Existenzberechtigung (zuerst sagt man „Geisteswissenschaftler“, dann vielleicht „ich“) fehlt, das ist wirklich sich selbst gegenüber unfair. Helfen Sie Ihrer persönlichen Einstellung mit sogenannten „helfenden Gemeinplätzen“, die man oft nicht mehr hören kann, die aber zeitlos gültig sind, wie z.B. Das Leben geht in Wellen.

Jeder hat Probleme. Es genügt, 10 Minuten mit einem Menschen darüber zu reden, und schon möchte man nicht mehr tauschen. Ich bin nicht geboren, um Trübsal zu blasen oder in Selbstmitleid zu baden. Ich werde es denen (mir) schon zeigen! Niemand ist für mein Wohl verantwortlich, nur ich selbst.

Für Gläubige: Es gibt eine (un-, halb-bewusste) Verbindung mit irgendwelchen geistigen Kräften in der anderen Welt. Das gibt Kraft. Für Ungläubige: Ich bin Künstler, denn es ist eine Kunst, ungläubig zu sein. (Spass beiseite, es ist ernst. (Kann unendlich fortgesetzt werden.)

Also nochmals alles Gute! Ich halte Ihnen die Daumen!

Herr XY Nachsatz oder: warum ich all meine Erlebnisse erst nach drei Jahren zu Papier bringe

Ich wurde oft aufgefordert, all diese Erfahrungen doch zu veröffentlichen. Die Ereignisse überschlugen sich jedoch permanent, ich wusste überhaupt nicht, wie damit anfangen. Ausserdem hatte ich ein schlechtes Gewissen. Wenn, dann müsste ich eigentlich über jene schreiben, denen es noch viel schlechter geht als mir.

Und dann war da ausserdem die Paranoia. Kann ich das überhaupt unter meinem Namen veröffentlichen? Was blüht mir, wenn das den AMS-BetreuerInnen zu Ohren und Augen kommt? Was passiert, wenn jemand auf die Idee kommt, meinen Namen in die Internet-Suchmaschine einzugeben, um zu sehen, was ich denn so treibe, vielleicht Schwarzarbeit? Dabei würden sie zweifelsohne auf meine Berichte stossen.

Aber die Dinge beim Namen nennen, erleichtert es, an den Verrücktheiten der Arbeitslosenverwaltung nicht selber verrückt zu werden. Angesichts der immer ideologischer und schriller werdenden Debatten, die Politiker, Sozial- und Wirtschaftsexperten über Arbeitslosigkeit und Arbeitslose führen, ist es höchste Zeit, dass sich auch jene zu Wort melden, über die da verhandelt wird. Es soll ja nicht Jahrzehnte dauern, bis das beharrliche Wegschauen thematisiert und das Schweigen der breiten Masse gebrochen wird. Es ist höchste Zeit, Tacheles zu reden.

Maria Wölflingseder
streifzuege.org

Fussnoten:

1 Karl Reitter: „Eigentlich sind wir Leibeigene des Staates“, in: Volksstimme, 29. 6. 2000, Wien. Damals einer der wenigen kritischen Artikel zu diesem Thema.

Vgl. auch: Gustav Valentin: Trainingsmassnahmen sind Abschreckungsmassnahmen, in: Menschen machen Medien, hg. v. IG-Medien, Nr. 5/6, 2000, Stuttgart.

Film- und Theaterschaffende haben immer wieder arbeitslose Zeiten zwischen ihren Engagements. Das Münchner Arbeitsamt drangsaliert diese Berufsgruppe mit demütigenden und beleidigenden Psychospielchen auf Bewerbungsseminaren beziehungsweise versucht, sie auf kaufmännische Berufe umzuschulen. Arbeitslosen aus anderen Berufen wird dies erst nach ein bis zwei Jahren Arbeitslosigkeit zuteil, Film- und Theaterschaffenden gleich zu Beginn – egal ob überhaupt Arbeitslosengeld bezogen wird. Manche müssen solche Seminare immer wieder besuchen. Wer nicht erscheint, bekommt eine Sperrfrist des Arbeitslosengeldes. Viele, die sich diesen Schikanen nicht aussetzen wollen, melden sich ab. So wird die Arbeitslosenstatistik geschönt und Geld gespart.

2 Ich mache seit Herbst 2002 eine Ausbildung zur zertifizierten DaF-Lehrerin (Deutsch als Fremdsprache). Wie sich nun herausstellt, sind die Jobchancen auf diesem Gebiet allerdings auch alles andere als rosig. Als ich erfuhr, dass vom österreichischen Wissenschaftsministerium unterstützte Deutsch-Lektoren an ausländischen Unis nur bis 36 Jahren dort arbeiten dürfen, glaubte ich, mich verhört zu haben. Begründung: JungakademikerInnen müssten gefördert werden. Ein schöner Reinfall für eine, die wie ich gerne in einem slawischen Land unterrichten würde.

3 Vgl. Maria Wölflingseder, Meine Jahre bei „Weg und Ziel“, in Weg und Ziel 1/2000. Siehe www.streifzuege.org unter „Weg und Ziel“-Archiv.

Es ist kurios, meinen Job beim legendären KPÖ-Zeitschrift bekam ich, da die Partei nach dem Austritt vieler Mitglieder nach der Wende, neue MitarbeiterInnen und AutorInnen engagierte, die – so wie ich – nie Parteimitglied waren. Die Wende war aber dann auch mein Kündigungsgrund, da die deutsche Treuhand um das Geld der KPÖ prozessiert. So fielen das Weg und Ziel und ich einer der vielen Einsparungsmassnahmen zum Opfer.

Neben meinem 20-Stunden-Job als Redaktionskoordinatorin war ich seit Ende der 80er Jahre in Österreich und Deutschland stark nachgefragte Esoterik-Analytikerin und -Kritikerin. Auch dieses Zubrot versiegte Ende der 90er Jahren kontinuierlich – nicht nur weil das Thema Esoterik nicht mehr brandneu war, sondern weitgehend aufgrund von Geldmangel der Institutionen, die mich gerne zu Vorträgen eingeladen hätten. Und Buchbeiträge und Artikel sind sowieso meist unentgeltlich zu verfassen.

4 Neurodermitis ist noch immer eine stark tabuisierte Krankheit, obwohl sie in den letzten 30 Jahren rapide zugenommen hat. In Österreich ist jeder zwölfte Erwachsene und jedes fünfte Kind bis 12 Jahren von einer stärkeren Form betroffen.

5 Vgl. meinen anderen Beitrag im diesem Buch „Je mehr Magenschmerzen, desto süsser lächeln sie.“

aus: Dead Men Working – Gebrauchsanweisungen zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs, hg. von Ernst Lohoff, Norbert Trenkle, Karl-Heinz Lewed, Maria Wölflingseder, Unrast Verlag, Münster 2004, 2. Auflage 2005

Quelle   :    Untergrundblättler

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————————————————————

Grafikquelle     :

Description
Deutsch: EN 1789 -10g Crash Test (dynamisch)
Date
Source www.stollenwerk-koeln.de
Author Stollenwerk u. Cie GmbH / TÜV Kraftfahrt GmbH (TÜV Rheinland)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

 

p

Abgelegt unter Bildung, Bundestag, Regierung, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

Das Leben in China

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2017

Am Beispiel eines Durchschnitts-Chinesen

File:Chinese market Taipei.JPG

von Branko Milanovic

Was der Westen aus den Zahlen zur globalen Ungleichheit lernen sollte.

Was wir derzeit auf globaler Ebene erleben, ist die größte Umschichtung individueller Einkommen seit der industriellen Revolution. Aufgrund des wirtschaftlichen Aufstiegs von China, Indien und anderen großen asiatischen Ländern haben sich dort die Einkommensverhältnisse vieler Menschen – im Vergleich zu anderen Weltregionen – innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne stark verändert.

Zur Veranschaulichung nehmen wir einen Chinesen, der 1988 – bezogen auf die städtische Bevölkerung Chinas – ein Medianeinkommen zur Verfügung hatte. Das Medianeinkommen ist das Einkommen, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt. Eine Person mit diesem Einkommen steht also in Bezug auf alle anderen Personen genau in der Mitte.

Dieser städtische Chinese bezog 1988 – als der Fall der Berliner Mauer kurz bevorstand und die Wirtschaftsreformen von Deng Xiaoping noch in den Kinderschuhen steckten – ein höheres Realeinkommen als 44 Prozent der Weltbevölkerung. Im Jahr 2013 ging es einer Person, die bezogen auf die urbane Bevölkerung Chinas ebenfalls über das Medianeinkommen verfügte, bereits besser als 73 Prozent aller Menschen auf der Erde. Mit anderen Worten: Der Mann oder die Frau hatte innerhalb eines Vierteljahrhunderts fast 30 Prozent der Weltbevölkerung oder 2,1 Milliarden Menschen hinter sich gelassen.

Einen solchen Sprung hat es in den letzten 200 Jahren nirgendwo auf der Welt gegeben. Das letzte Mal war dies während der industriellen Revolution der Fall, als in Westeuropa – später und weniger sprunghaft in den USA und in Japan – die Realeinkommen deutlich anstiegen und dafür sorgten, dass die Mehrheit der in diesen Industrieländern lebenden Menschen ihre Position auf der weltweiten Einkommensrangliste erheblich verbessert haben.

File:Chinese restaurant - China.jpg

Um die gegenwärtigen Veränderungen besser zu verstehen, lohnt es sich, die industrielle Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts als Bezugsrahmen heranzuziehen. Denn zum einen lässt sich der Aufstieg Chinas als verspätete Ausbreitung der industriellen Revolution auf Asien begreifen. Und zum anderen zeigt dieser Aufstieg spiegelbildlich, wie sich die erste industrielle Revolution auf das Verhältnis von Europa zu Asien ausgewirkt hat. Diese Revolution hat nämlich Europa reich gemacht, zugleich aber die Industrie in großen Teilen Asiens vernichtet – etwa die Baumwollproduktion in Indien – und zu massiven Einkommensunterschieden zwischen Europa und Asien geführt.

Die beiden damaligen Entwicklungen werden durch die technologische Revolution von heute gleichsam rückgängig gemacht: Die Industrialisierung Chinas führt zur Deindustrialisierung Europas und Nordamerikas sowie zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen den Menschen im Westen und denen in Asien.

Mit Blick auf die größeren Zusammenhänge lässt sich erkennen, dass die ökonomischen Aktivitäten heute wieder in etwa so über ganz Eurasien (und Nordamerika) verteilt sind wie um die Mitte des zweiten Jahrtausends. Vor 500 Jahren lagen die Realeinkommen beispielsweise auf der italienischen Halbinsel ähnlich hoch wie in China, oder in England auf einem vergleichbaren Niveau wie in Indien, das heißt, sie betrugen in den reicheren Ländern allenfalls das Doppelte.

In solchen Kategorien der „longue durée“1 betrachtet, erscheint die industrielle Revolution des 18. und 19 Jahrhunderts als eine vorübergehende Besonderheit, die extreme Unterschiede im Lebensstandard hervorgebracht hat, und zwar zwischen den früh indus­tria­lisierten Ländern und den Regionen, die wie China, Indien und Afrika im 19. und frühen 20. Jahrhundert kein Wirtschaftswachstum erlebt haben. Sobald jedoch China, Indien und die übrigen Entwicklungsregionen in Asien einen Wachstumskurs einschlugen, begann der Westen seinen enormen Vorsprung einzubüßen.

Diese dramatischen Veränderungen wirkten sich auf die Einkommensverteilung in der Welt aus. Die obenstehende Grafik zeigt die globale Einkommensungleichheit, das heißt die Ungleichheit der Realeinkommen zwischen allen Individuen dieser Welt. Diese Ungleichheit setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, in der Grafik repräsentiert durch Segment A (zwischen den beiden Kurven) und Segment B (unterhalb der unteren Kurve). Segment A ist der Teil der globalen Ungleichheit, der von Ungleichheiten innerhalb der Länder herrührt; Segment B dagegen der Teil, der aus den von Land zu Land ungleichen Durchschnittseinkommen resultiert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder China - Chinesen

Beide Segmente zusammengenommen bilden die globale Einkommensungleichheit ab. Dabei sind im Segment A alle Ungleichheiten innerhalb der Länder aufsummiert: Ungleichheit in den USA plus Ungleichheit in Deutschland plus Ungleichheit in Nigeria und so fort, und zwar von allen Ländern der Erde. Segment B erfasst dagegen die Ungleichheiten zwischen den Ländern, vergleicht also das Durchschnittseinkommen, sagen wir, in Deutschland mit dem aller anderen Länder, und das natürlich für sämtliche Nationen.

Das Schaubild zeigt, wie sich die beiden Segmente zwischen 1800 und heute verändert haben. Je höher Segment B zu einem bestimmten Zeitpunkt, desto unterschiedlicher die Durchschnittseinkommen der Länder (anders ausgedrückt: der Bruttoinlandsprodukte pro Kopf) – und umso ungleicher offensichtlich die Welt. Die geschätzte globale Ungleichheit lag demnach im frühen 19. Jahrhundert, nach den Napoleonischen Kriegen, bei einem eher niedrigen Wert. Denn auf der vertikalen Achse des Gini-Index, der hier von 0 bis 100 reicht,2 liegt der erste Punkt auf der oberen Kurve bei 55. Danach begann dieser Wert, also die summierte Ungleichheit, ab 1820 rund 150 Jahre lang mehr oder weniger stetig anzusteigen.

Der Anstieg im Zuge der industriellen Revolution war jedoch von besonderer Art: Angetrieben wurde er vor allem durch die zunehmende Einkommensungleichheit zwischen den Ländern. Maßgeblich war also der Anstieg von Segment B in unserer Grafik: 1820 beruhte die globale Ungleichheit noch nicht einmal zur Hälfte (nur 17 von 55 Gini-Punkten) auf den Einkommensdifferenzen zwischen den Ländern; dann aber erzeugte der ökonomische Aufstieg des Westens eine große Kluft gegenüber dem Rest der Welt und trieb Segment B in die Höhe – und damit auch die globale Ungleichheit.

In dieser Epoche wurde die globale Ungleichheit – vereinfacht formuliert – hauptsächlich durch die Entwicklung der Realeinkommen im Westen, in China und in Indien bestimmt. Diese drei Weltregionen zusammen machten damals ungefähr 50 Prozent der Weltbevölkerung und der globalen Einkommen aus.

Die Verschiebungen der Einkommensverteilung innerhalb der Staaten, die in dieser Phase durchaus erheblich waren, spielten insgesamt eine zweitrangige Rolle. So nahm etwa die Ungleichheit in Großbritannien und in den USA im Lauf des 19. Jahrhunderts kontinuierlich zu. Ihre Höchststände erreichte sie im Vereinigten Königreich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, in den USA erst während der Großen Depression der späten 1920er Jahre. Die Zunahme der Ungleichheiten innerhalb der Länder trug zwar zur globalen Ungleichheit bei, war aber – soweit wir das angesichts einer für viele Länder lückenhaften Datenlage wissen – nicht die treibende Kraft.

Quelle     :    Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben  —  Typischer Markt in China   – A traditional Chinese market in Daan District, Taipei. Photo taken on 2005.05.29 by User:Jiang in Taipei City, Republic of China.

Date  (according to Exif data)
Source No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).
Author No machine-readable author provided. Jiang assumed (based on copyright claims).
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if s

———————————————————–

2. von Oben   —      Typisch Chinesisches Restaurante  – es wird gezeigt was im Angebot ist, auch der Blick in die Küche ist erlaubt.  –  Restaurant in China   —

Date
Source my father-in-law took the picture and let me upload it to commons.wikimedia.org under GFDL
Author see source

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————————————————–

Unten   —   Chinesische Tafelrunde mit grünem Tee, reichlich Schnaps – und für gewöhnlich sehr laut

Source Own work
Author Sigismund von Dobschütz

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Asien, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Die Inseln der Albträume

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2017

Kiribati – Den Südsee-Inseln droht der nasse Tod

Nice beach (2569586165) (2).jpg

Aus Tarawa/Kiribati Urs Wälterlin

Böden versalzen und das Meer holt sich das Krankenhaus

Amon Timan pumpt. Zwei ineinander geschobene Plastikröhren, in den sandigen Boden gesenkt, schaffen ein Vakuum. Das ist alles, was es brauche, um im Ort Tabiteuea an Trinkwasser zu kommen. „Der Süßwasserpegel liegt in nur etwa zwei Metern Tiefe“, erklärt Timan, während sich der Eimer füllt. Das Wasser hier im Norden der Insel Tarawa sei noch nicht so brackig wie an anderen Orten auf Kiribati, sagt der 68-Jährige. „Ich hoffe, das bleibt weiter so“, sagt Timan. „So Gott will.“

Gott will nicht.

Gott – so scheint es – hat die Menschen von Kiribati vergessen. Der Anstieg des Meeresspiegels sei unaufhaltsam, sagen Wissenschaftler, selbst wenn es der Welt gelänge, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten, wie es 2015 in Paris vereinbart worden ist. So ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch in Tabiteuea das Meerwasser in die Trinkwasserlinse sickert und sie versalzt. Erst würden die Kinder krank, dann sterbe das Gemüse im Garten ab, sagt Timan. „Und was tun wir dann?“, fragt er, mit einem Ton der Verzweiflung in der Stimme. Der Mann symbolisiert ein Land, das sich von der Welt verraten fühlt. „Wir können nicht mehr länger auf Hilfe warten“, appellierte Präsident Taneti Mamau im September vor den Vereinten Nationen in New York an die internationale Gemeinschaft. „Unsere Leute leiden jeden Tag unter den Auswirkungen der schleichenden Klimakatastrophe.“ Eine Katastrophe, an der die Menschen von Kiribati am wenigsten Schuld tragen.

Kiribati (sprich: Kiribas) liegt etwa auf halbem Weg zwischen Fidschi und Hawaii. Es besteht aus 33 Korallen­atollen und Inseln, verteilt über eine Meeresfläche so groß wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Laut dem australischen Institut für Meteorologie ist der Meeresspiegel hier seit 1992 durchschnittlich um 7,2 Millimeter gestiegen. In Kombination mit immer häufiger vorkommenden stärkeren Zyklonen, mit Sturmfluten, ist für die tief liegenden Inseln des Pazifiks bereits ein Anstieg des Pegels um wenige Millimeter eine existenzielle Bedrohung. Die meisten Atolle von Kiribati liegen gerade einmal einen bis drei Meter über dem Meeresspiegel.

Das Land droht noch in diesem Jahrhundert vom Meer verschluckt zu werden, glauben Wissenschaftler.

Eines der ärmsten Länder der Welt

Kiribati 2009. Photo- Jodie Gatfield, AusAID (10706828426).jpg

Südtarawa, das administrative Zentrum von Kiribati. Eine Ansammlung von Betonhäusern, Büros, einem Stadion. Und ab und zu ein kleiner Laden, aus Sperrholz zusammengenagelt. Händlerinnen verkaufen Trockennudeln aus Indonesien, Thunfischdosen aus Taiwan und selbst gefangenen frischen Fisch. Die Menschen von Kiribati leben in erster Linie von Selbstversorgung und vom Anpflanzen von Kokosnusspalmen. Luxus sieht man hier nicht. Nur die Kirchen zeugen von Wohlstand, allen voran die großen, strahlend weißen Gebäude der Mormonen.

Gott hat es in Kiribati besser als seine Geschöpfe. Das Land sei eines der ärmsten der Welt, sagt die UNO, eine sogenannte Least Developed Nation. Experten vergleichen den Entwicklungszustand mit der Situation in Afghanistan und Haiti. Kinder sterben an Durchfallerkrankungen. Die Kindersterblichkeitsrate ist höher als in Bangladesch. Ohne Entwicklungshilfe aus Australien, Neuseeland und der EU sähe die Situation noch düsterer aus.

Südtarawa zieht sich, wie fast jede Siedlung in Kiribati, entlang einer einzigen Straße hin, die in der Mitte der schmalen Koralleninsel liegt. Links das Wasser der Lagune, rechts schwappen die Wellen des offenen Meeres auf den Sand. An einigen Stellen ist die Distanz von Ufer zu Ufer gerade mal so weit wie ein Fußballfeld. Die See ist ruhig, das Wasser kristallklar. Doch das sei nicht immer so, sagt Abi. Immer häufiger sei das Meer „wütend“. Der junge Mann zeigt auf einen Schutzwall aus Beton: „Nicht mal der nutzt dann noch.“

Es sei ein ganz normaler Nachmittag gewesen, erzählt er. „Die Brise war nicht stark, aber das Meer war wild.“ Die Menschen würden später von einem „Tsunami“ sprechen, doch das stimme nicht. Es habe sich um eine „Königswelle“ gehandelt, eine „King Tide“, die direkt nach dem Vollmond entstehen kann, wenn der Unterschied zwischen Ebbe und Flut am größten ist. „King Tides gab es schon immer“, sagt Abi. „Aber früher waren sie nicht so stark.“ In Minuten sei das Wasser ins Krankenhaus eingedrungen. „Es war, als ob uns das Meer fressen wollte“, erinnert sich Abi. Die Krankenbetten wurden vom Wasser an die Wand gedrückt. Frauen mussten durch kniehohen Schlamm waten, ihre Babys an die Brust gepresst. Als sich das Meer zurückzog, lag am Ufer vor dem Ort Betio das rostige Wrack eines Fischerboots. Die Wellen hatten das Schiff aus seinem wässerigen Grab gerissen. Der Name des Bootes: „Tekeraroi“. Frei übersetzt: „Viel Glück!“ Das Schicksal kann manchmal zynisch sein.

Tiefliegende Inseln wie die von Kiribati sind wie der Kanarienvogel in der Kohlengrube. Sie warnen die Welt davor, was auf sie zukommt. Schon im Jahr 2013 hat der Weltklimarat vor einem globalen Meeresspiegelanstieg um 28 bis 98 Zentimeter in diesem Jahrhundert gewarnt. Lokal gebe es dafür eine Reihe von Ursachen, schreibt Klimaforscher Stefan Rahmstorf von der Universität Potsdam, „aber die Hauptursache ist die vom Menschen verursachte globale Erwärmung“.

Das Salzwasser zerstört die ­Palmenplantagen

Fresh water milkfish that once fed the entire village are long gone (10697187613).jpg

Eine Fahrt durch Tarawa zerschmettert das Klischee der lieblichen Südseeinsel. Absterbende Palmenplantagen zeugen von der zerstörerischen Kraft des Salzwassers. Schon bei leichtem Wind dringt Meerwasser in die Felder, in die Gärten. Der Prozess des Sterbens beginnt. Brotfruchtbäume und Kokospalmen haben nur eine beschränkte Toleranzschwelle, wenn es um den Salzgehalt im Boden geht. Bald werden ihre Blätter braun. Dann ist die Pflanze tot. In einem Tümpel aus Meerwasser steht das Skelett eines verlassenen Hauses. Hunderte von Bauernfamilien haben in den letzten Jahren auf Kiribati ihre Lebensgrundlage verloren und damit ihre Heimat. Und das Land verliert eine wichtige Einkommensquelle: getrocknete Kokosnuss – sogenannte Kopra – ist eines der wenigen Exporterzeugnisse.

Quelle   :    TAZ   >>>>>    weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —   Strand    –Nice beach

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Kriegspolitik, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Flaggenwechsel in Kirkuk

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2017

Jetzt regiert wieder Bagdad

Bazaar in Kirkuk's city center 08.jpg

Aus Kirkuk Inga Rogg

Drei Jahre lang war die irakische Millionenstadt Kirkuk von den Kurden beherrscht. Jetzt regiert wieder Bagdad. Aber wer trägt die Früchte davon, wer muss sich jetzt fürchten?

Buben spielen auf einem umzäunten Kunstrasen Fußball, ein Mann schaufelt vor seinem Altwarenladen, Mädchen mit roten Schleifen im Haar kommen von der Schule nach Hause, und eine Frau in knielangem Rock schlendert gemächlich durch eine holprige Seitenstraße. Es ist eine friedliche Szenerie. Doch wenn man Diyar Jaafer glaubt, täuscht der Eindruck. Der 27-Jährige betreibt in der Straße in Shoraw einen Friseursalon. Wie die meisten in dem Viertel im Norden von Kirkuk ist er Kurde.

„Uns geht es elendiglich“, sagt er. „Sie plündern unsere Häuser und zünden sie an.“ „Sie“, das sind laut dem rundlichen Friseurmeister und vielen anderen Kurden in der Stadt die Haschd al-Schaabi, der Dachverband von Dutzenden schiitischen Milizen im Irak.

„Dort drüben haben sie das Café niedergebrannt. Dort hinten das Haus ausgeraubt“, fährt Jaafer fort. Wütend fuchtelt er mit der Hand, zeigt auf ein Haus gegenüber und einen Neubau ein paar Meter hinter seinem Salon. Das Café ist tatsächlich ausgebrannt. Doch der Besitzer des frisch getünchten Mehrfamilienhauses widerspricht. „Mein Haus ist voller Wertsachen, niemand hat sich daran vergriffen“, sagt der hagere Araber. „Im Gegenteil, die Haschd al-Schaabi haben meinen Besitz geschützt. Es stimmt einfach nicht, was sie behaupten.“

So umstritten wie die Wahrheit ist auch der Status der erdölreichen Region. Für die Kurden ist Kirkuk das „Herz“ oder „Jerusalem“ von Kurdistan, für die Araber und Turkmenen, eine turksprachige Minderheit, die vor vielen hundert Jahren in das Land einwanderte, ein integraler Bestandteil des Irak. Nach vielen fehlgeschlagenen Versuchen, die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, schlug für die Kurden mit dem Vormarsch des „Islamischen Staats“ die Stunde. Peschmerga, die Kämpfer des kurdischen Teilstaats, füllten im Sommer 2014 das Vakuum, das die irakischen Sicherheitskräfte hinterlassen hatten. Schon kurz danach erklärte Massud Barsani, bis zu diesem Mittwoch noch mächtiger Präsident des kurdischen Teilstaats, die Frage von Kirkuk habe sich erledigt, die Stadt sei ein Teil Kurdistans. Doch dann wollte er den Worten auch Taten folgen lassen. Gegen die Widerstände selbst aus den eigenen Reihen setzte Barsani durch, dass das Unabhängigkeitsreferendum Ende September auch in den umstrittenen Gebieten stattfindet.

File:Kirkuk Arabs - Flickr - Al Jazeera English.jpg

Das Referendum habe jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt, sagt der Verfassungsrechtler Aram Ahmed. Obwohl selbst Kurde, teilt er damit die Sichtweise der Regierung in Bagdad. Dass es auch am Abstimmungstag nicht mit rechten Dingen zuging, räumen selbst viele Kurden ein. Er habe siebenmal seine Stimme abgegeben, sagt ein Automechaniker. Ein anderer gibt an, Stimmzettel in Serie mit einem Ja ausgefüllt zu haben.

Die Kurden kam das Referendum teuer zu stehen. Anders als von Barsani erwartet, stellten sich weder die US-Amerikaner noch die Europäer hinter ihn. Der Iran und selbst die Türkei, mit der er in den letzten Jahren enge politische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut hat, suchten stattdessen den Schulterschluss mit Bagdad. Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi schickte die Armee und Polizisten. Die Kurden verloren ein riesiges Gebiet, darunter mehrere große Ölfelder. Und sie verloren die Millionenmetropole Kirkuk. Viele Araber, Turkmenen und selbst manche Kurden sind froh, dass Bagdad die Autorität der Zentralregierung wiederhergestellt hat.

Auf dem Markt in südlichen Stadtteil Domiz haben Händler auf dem Gehsteig ihre Waren aufgetürmt. Der Geruch von frisch gegrilltem Fleisch, Tomaten und Zwiebeln erfüllt die Luft. Männer und Frauen mit ihren Kindern flanieren über den Markt, begutachten Qualität und Preise.

Auf seinem Stand hat Ibra­him Juma leuchtend rote Granatäpfel aufgetürmt. Vereinzelt habe es Schießereien und Plünderungen gegeben, sagen Verkäufer und Kunden übereinstimmend. Diese seien jedoch nicht auf das Konto von Soldaten und schiitischen Milizionären gegangen. „Ich bin Sunnit und Araber“, sagt Juma. „Sie haben uns kein einziges Mal belästigt. Sie schützen uns.“ So hatte es Abadi in Bagdad versprochen.

Die kurdischen Flaggen, die vor Wochen noch über öffentlichen Gebäuden und an Straßen wehten, sind verschwunden. An ihrer Stelle flattern jetzt die irakische Fahne sowie an einigen Plätzen und Straßenzügen schiitische Fahnen – aber keine von den umstrittenen schiitischen Milizen. Einmal fährt ein Pick-up mit unbewaffneten schiitischen Kämpfern an uns vorbei. Ansonsten sind sie im Straßenbild nicht zu sehen. Für die Sicherheit sorgen Einheiten der paramilitärischen Bundespolizei und lokale Polizisten, unter ihnen auch Kurden. Selbst die Soldaten, die anfangs noch mit Panzern ein kurdisches Quartier bewachten, sind inzwischen verschwunden.

Khan Kirkuk caravanserai in the Kirkuk bazaar, the disputed territories of the Kurdistan Region and Iraq.jpg

Obwohl Araber und Turkmenen die Peschmerga dafür loben, dass sie in den letzten drei Jahren die Sicherheit in der Stadt wiederhergestellt haben, klagen viele auch über politische und wirtschaftliche ­Benachteiligung durch den ehemaligen ­kurdischen Gouverneur. „Als Araber hatte ich keinerlei Rechte, ich erfuhr keinen­Respekt“, sagt Juma. „Ich konnte nur arbeiten und den Mund halten.“Die Kurden hätten sich die besten Grundstücke unter den Nagel gerissen und öffentliche Aufträge seien an Unternehmer mit guten Beziehungen zum Gouverneur gegangen, sagen Händler.

Sämtliche hohe Posten in der Verwaltung der Stadt besetzte der Ex-Gouverneur Nejmeddin Kerim mit Kurden, gleichzeitig bauten sie ihre eigene Parallelverwaltung mit eigenen Sicherheits- und Geheimdienstorganen auf. Kerim, der in der Nacht vor der irakischen Offensive die Kurden noch zu den Waffen gerufen hatte, ist in den Norden nach Kurdistan geflohen. Seinen Sitz in der mit Sprengschutzmauern geschützten Lokalverwaltung nimmt jetzt sein Stellvertreter ein, der arabische Sunnit Rakkan Said Ali Juburi.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —   Bazaar in Kirkuk’s city center

This image was originally posted to Flickr by Al Jazeera English at http://flickr.com/photos/32834977@N03/4410747394. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

——————————————————————————

Unten  —    Khan Kirkuk caravanserai in the Kirkuk bazaar, the disputed territories of the Kurdistan Region and Iraq

Abgelegt unter Asien, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Ein Flüchtling erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Mein Leben ist wie ein Traum

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0031.jpg

Von Gabriele Goettle

Herr Ashaq, ein Flüchtling aus Pakistan, erzählt

Nachdem der uns nachgewiesene Mietpreis von 330 Euro inklusive Heizung und Nebenkosten gegen die seit 01.08.2015 gültige Mietpreisbremse verstößt, wird dem Umzug in diese Wohnung nicht zugestimmt.“ (regensburg-digital) Bescheid des Job-Centers Regensburg an einen Hartz-IV-Empfänger, der ein Singleappartement, 22 Quadratmeter, für 330 Euro Warmmiete gefunden und die Kostenübernahme beantragt hatte.

Herr Ashaq wohnt in Berlin-Wilmersdorf, nahe dem Fehrbelliner Platz. Als wir vor dem weißen Neubau eintreffen, tritt eben seine Frau, Maria Vergi, aus der Eingangstür. Im Kinderwagen liegt ihr unlängst geborenes Mädchen namens Faika. Ihr anderes Töchterchen, die kleine Fatima, ist 2016 geboren und geht brav an ihrer Seite. Sie ist sichtlich erfreut über den unverhofften Ausflug. Frau Vergi sucht nach Worten und sagt dann: „Er warten oben, er so müde!“ Sie deutet auf die dunklen Ringe unter ihren Augen und erklärt: „Wir viel müde. Kinder weinen nachts, keine Schlafen.“ Wir halten ihr das Gartentor auf, winken dem kleinen Mädchen zu und steigen hinauf in den ersten Stock. Vorbei an einer Art schwarzem Brett, auf dem Anweisungen zu häuslichen Belangen, unter anderem zur Müllentsorgung, zu lesen sind. Auch wird streng darauf hingewiesen, dass die Bewohner die Schlüssel nicht von innen stecken lassen dürfen an ihren Wohnungstüren. Der autoritäre Verwaltungston lässt erkennen, dass der Hausmeister hier nicht normale Mieter eines Wohnhauses anspricht, sondern ihm untergeordnete Bewohner belehrt. Diese Bewohner sind Heimbewohner. Es handelt sich bei dem unscheinbaren Appartementhaus, einem dreistöckigen Flachbau, um ein Flüchtlingswohnheim. Auf Google Earth zeigt sich das Haus (zur Zeit des Film-Aufnahmedatums vom Juli 2008), noch mit der Aufschrift „Hotel Appartements“ an der Fassade.

U-Bahnhof Fehrbelliner Platz 20141003 14.jpg

Heute ist er bleich

Wir klopfen an einer weißlackierten Wohnungstür, Herr Ashaq öffnet und bittet uns sehr freundlich hinein. Wir kennen uns bereits durch ein Vorgespräch. Heute ist er bleich und hat Schnupfen. Obgleich er noch so jung ist, haben sich Übernächtigung und Erschöpfung in seinem Gesicht abgezeichnet. Wir werden ins einzig vorhandene Zimmer geführt und gebeten, auf einem der beiden Elternbetten Platz zu nehmen. Der Krach von der stark befahrenen Straße dringt durchs gekippte Fenster. In einem Spezialstuhl sitzt angeschnallt das älteste Kind, ein schwerbehinderter Junge namens Falak. Er ist drei Jahre alt, hat fast ununterbrochen spastische Bewegungsstörungen, kann seine Muskulatur nicht steuern. Sein Kopf und sein gesamter Leib werden gestützt und durch Gurte gehalten. Falak hat dichte, schwarze, glänzende Haare und sanfte dunkle Augen mit langen Wimpern. Er schaut in unsere Richtung, ich weiß aber nicht, ob er uns wahrnimmt, sein Blick lässt sich für uns nicht deuten. Herr Ashaq setzt sich neben seinen Sohn und streichelt ihm über den Kopf und spricht leise Griechisch mit ihm, was einen Ausdruck von Freude und Wohlgefühl nach sich zieht. Der Junge öffnet den Mund zu einem stummen Lachen und schaut unter krampfartigem Winden seines Körpers unverwandt den Vater an.

Herr Ashaq nimmt die Hand seines Sohnes zwischen seine beiden Hände und sagt: „Falak heißt er, Falak heißt ,der Himmel‘. Er kann hier nicht raus. Kein Aufzug. Nur samstags, wo wir alle zusammen einkaufen, dann trage ich ihn die Treppe runter.“ Er deutet in die Runde und erklärt: „Hier müssen wir wohnen, fünf Personen, das sind 38 Quadratmeter, alles zusammen, ein Zimmer, kleine Küche, Flur und Dusche. Unsere Miete ist sehr teuer, wie im Hotel, 25 Euro pro Person am Tag – auch für das Kleine, das Neugeborene! Das sind fast 4.000 Euro, jeden Monat! Das Jobcenter bezahlt das Geld direkt an den Besitzer vom Wohnheim. Das ist sehr viel Geld. Ich bezahle dem Besitzer auch einen Anteil Miete, je nach dem, was ich im Monat verdiene, mal 150 Euro, mal 300 Euro, mal 250 Euro. Hier sind Appartements, da wohnen 8 bis 9 Leute, und es ist immer laut!“

Voll und bedrückend eng

Die Möblierung ist spärlich. Der Raum bietet eigentlich nur Platz für die zwei großen Betten der Eltern und die zweieinhalb Gitterbettchen der Kinder, für ein schmales Tischchen, einen Stuhl, eine Ikea-Kommode ( auf dem das Fernsehgerät steht, das permanent läuft) und ein Wägelchen für irgendwelche therapeutischen Zwecke zur Pflege des Jungen. Dann ist er schon voll und bedrückend eng. Ein großer flauschiger roter Teppich bedeckt den Laminatboden. Alle gehen barfuß in der Wohnung. Unordnung erträgt so ein enger Raum nicht, die Plüschtiere, bunten Bälle und Spielzeuge der Kinder sind zur Seite geräumt. Ein winziger freier Platz bleibt übrig für die Bewohner, hier können sie sich aufhalten außerhalb ihrer Betten.

Ich bitte Herrn Ashaq, mir von sich und von den Problemen mit der Wohnung und seinem Leben zu erzählen. Er hat Englisch bereits in der Schule in Pakistan gelernt, somit auch das Lesen und Schreiben der lateinischen Schrift, was ein großer Vorteil für ihn ist. Das Gespräch führen wir auf Deutsch. Er versteht mich gut, obgleich er nie deutschen Sprachunterricht erhalten hat. Alles, was er kann, hat er sich selbst beigebracht. Er scheint sehr sprachbegabt. Griechisch lernte er von der Frau, sie sprechen miteinander fast nur Griechisch. Er sagt, er kann es sehr viel besser als Deutsch. Sie allerdings hat dadurch kaum Gelegenheit, ihre Deutschkenntnisse zu erweitern, auch nicht außerhalb des Hauses. Durch den pflegebedürftigen Jungen ist sie sozusagen an die Wohnung gekettet. Weder kann sie ihn allein lassen, noch kann sie ihn die Treppe hinuntertragen, um mit den Kindern Spaziergänge zu machen oder sich auch mal in ein Café setzen zu können. Sie ist 27 Jahre alt, von Beruf Friseuse. Frau Vergi ist auf tragische Weise isoliert. Ihren Vater in Athen erreicht sie nicht mehr unter seiner Handynummer, er ist verschollen. Sie fühlt sich sehr allein, sieht nur den Mann, spricht Griechisch mit den Kindern beziehungsweise mit Fatima, die gerade anfängt zu sprechen.

Herr Ashaq beginnt mit sanfter Stimme zu erzählen:

AAC 003.JPG

„Ich komme aus Pakistan. Bin dort am 16. Februar 1992 geboren. Die Stadt heißt Sialkot.“ Er streichelt selbstvergessen den Arm des Jungen, der plötzlich einen melodischen Ton hervorstößt, der wie ein Huuu klingt.

(Sialkot liegt im Nordosten Pakistans, in der Provinz Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, die auch ökonomisch stark ist. Sialkot ist eine alte Industriestadt mit etwa einer halben Million Einwohner. Bekannt ist sie durch die Massenproduktion von Fußbällen. Besonders aber durch die Herstellung von medizintechnischen Geräten, insbesondere durch die Erzeugung chirurgischer Instrumente von hervorragender Qualität – sie werden weltweit vertrieben. Auf dem Flohmarkt in Berlin-Mariendorf (Metrogelände) kann man sonntags bei einem Pakistaner aus Sialkot wunderbar präzise gearbeitete Scheren, Nagelscheren, Fußnagelzangen und Pinzetten aus mattiertem ­Chirurgenstahl zu äußerst erschwinglichen Preisen erwerben. Anm. G. G.)

„Meine ganze Familie ist in Sialkot, wir sind eine große Familie. Wir wohnen alle zusammen in unserem Haus. Vater, Mutter, Kinder, Schwestern, die Großeltern mit meinem Onkel. Die Frauen machen die Arbeit gemeinsam, Kochen und so was. Meine Mutter ist bald 50. Wie meine Mutter jung war, hat sie keine Freiheit gehabt, heute gehen die Mädchen in die Schule, in die Universität, sie machen eine Arbeit, auch im Büro. Aber meine Mutter ist zu Hause, sie hatte ja fünf Kinder. Mein Vater arbeitet im Büro, in der Verwaltung vom Elektrizitätswerk. Nein, ökonomische Probleme haben meine Eltern keine.

Hier ist vieles schwer

Flüchtlinge Saalbrücke 2015.jpg

Und da war ich in der Schule und wie ich fertig war, wollte ich studieren, Engineer, aber ich konnte nicht. Die Eltern waren streng, denn politische Situation war in der Zeit ein bisschen … schwer, ein bisschen gefährlich. Die Politik ist … das ist sehr, sehr schwer. Wir hatten Angst gehabt, wegen meinem Bruder. Er ist Kommunist, war auch verhaftet und ist gefoltert worden. Deshalb hat er Pakistan verlassen müssen. Er hat in Österreich Asyl bekommen und ruft immer an. Mich haben sie auch gefragt, was weißt du, was hast du gemacht? Bist du auch dabei?! Nein, habe ich gesagt. Ich habe nichts gemacht. Aber ich habe Angst gehabt, dass sie mich abholen, deshalb habe ich mein Land verlassen und bin nach Deutschland gekommen. Es war wegen politischer Verfolgung, sie haben meinen Bruder verfolgt. Und mich auch.

Hier ist vieles schwer, auch das Wohnen. Vieles ist anders, wie die Schrift, wir schreiben Arabisch, von rechts nach links. Meine Frau ist Griechin, Griechisch ist wieder ganz anders, so wie bei den Russen. Aber meine Frau kann die deutschen Buchstaben nicht so lesen. Bei uns in Pakistan ist das Essen ohne Schwein und wir dürfen keinen Alkohol trinken. Es gibt keinen Alkohol zum Kaufen, so wie hier in Deutschland. Ich habe niemals Alkohol getrunken, rauche keine Zigaretten, gar nichts! Ich war 21 Jahre, wie ich weg bin von zu Hause. Bin 2013 hergekommen und habe Asylantrag gestellt. Ja, ich bin allein gekommen, nach München. Allein, ohne die Familie. Zuerst habe ich in einem Wohnheim gewohnt, in verschiedenen Wohnheimen, Flüchtlingswohnheimen, von 2013 bis 2015. 2013 habe ich meine Frau kennen gelernt, Ende 2013. Ja, in Deutschland. Sie ist EU-Bürgerin aus Griechenland. Sie ist christlich-orthodox. Wir sind nicht verheiratet. Drei Kinder haben wir, das kleinste ist zweieinhalb Monate. Meine Mutter sagt immer, sie will meine Kleinen sehen, aber sie kann nicht. Sie muss erst ein Visum haben, das dauert sehr lange und ist teuer.“

Quelle    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    —    Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Lage des Antirassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Vorurteilspädagogik und Sprachpolitik bei den Linken?



Von Amanda Trelles Aquino, Can Yıldız, Ward Jazani / lcm

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Der Antirassismus erlebt eine Konjunktur und steht nicht zuletzt beim Staat und Unternehmen hoch im Kurs: Staatliche Antidiskriminierungsstellen, „Diversität“, „Empowerment“ und „Integration“ als schulische, universitäre und manchmal auch betriebliche Doktrin, immer mehr Werbeplakate mit lächelnden Schwarzen Menschen und stolze Migrant*innen bei der Deutschen Polizei.

Uns soll nahe gebracht werden, der Rassismus sei überkommen, oder zumindest auf dem besten Weg dahin.

Doch dann gibt es noch den europaweiten Aufstieg der Neuen Rechten, die sogenannte Flüchtlingskrise, die bereits normalisierten Brandanschläge auf Asylsuchendenheime, Bücher von Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) und Akif Pirinçci („Deutschland von Sinnen“) in den Bestsellerlisten, und nicht zuletzt den alltäglichen Rassismus, den Menschen, die nicht dem „deutschen“ Phänotypus entsprechen, permanent ausgeliefert sind. Wie passt das zusammen?

Im Folgenden wollen wir uns den Zustand des Antirassismus, wie er von staatlichen Institutionen, NGOs sowie weiten Teilen der linken Szene verstanden und praktiziert wird, genauer anschauen. Can Yıldız wies erst kürzlich1 darauf hin, dass das Antirassismus-Verständnis eines Grossteils der deutschen Linken von grossen NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung geprägt ist, die vom Staat finanziert wird und mit Stephan Kramer den neuen Chef des Thüringer Verfassungsschutzes in ihrem Stiftungsrat sitzen hat. Dieser dementiert eine institutionelle Kooperation beider Organisationen, schlägt aber vor im Kampf gegen Rechts „über unseren Schatten zu springen“ und auch mal zusammen zu arbeiten2. Um diesen Antirassismus, der in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert ist, besser zu greifen, arbeiten wir mit dem Begriff des ‚Liberalen Antirassismus‘3. Was ist nach diesem Verständnis überhaupt Rassismus? Wo kommt Rassismus her? Und wie lässt er sich überwinden?

Die AutorInnen dieses Artikels waren in der Vergangenheit in separatistischen „People of Color“-Strukturen – antirassistischen Hochschulgruppen, PoC-Empowerment-Gruppen, und PoC-Lesekreisen – aktiv und haben viele der hier kritisierten Argumentationsmuster und damit zusammenhängender Politiken selber vertreten. Auf Basis dieser Erfahrungen und Reflexionen soll dieser Artikel einen Diskussionsanstoss geben:

Liberaler Antirassismus heute

Der Liberalismus ist die hegemoniale Ideologie der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft: Sie setzt die Freiheit des Individuums an erste Stelle und richtet sich gegen Kollektivismus und den Missbrauch von Macht und Herrschaft. Dass die Freiheit im Kapitalismus für die Arbeiter*innen vor allem die „Freiheit“ von Produktionsmitteln bedeutet und dementsprechend die „Freiheit“ ihre Arbeitskraft zu verkaufen nach sich zieht, wird dabei verschwiegen. Genauso, dass die eigentliche Freiheit, die hier verteidigt wird, den Kapitalist*innen gebührt: die Freiheit des Eigentums ist das Grundelement der bürgerlichen Ordnung, die vom Staat, Rechtssystem und Polizei, geschützt wird. Der Liberalismus verkennt, dass Herrschaft ein unübertroffenes Ausmass angenommen hat, indem suggeriert wird, dass sie auf ein Minimum reduziert worden sei.

In den 60er und 70er Jahren haben anti-koloniale Widerstandsbewegungen, auch im Westen, einen Massencharakter angenommen, der über die koloniale Frage hinaus ging. In Algerien, Angola und Palästina wurde für die Nationale Unabhängigkeit gekämpft. Zu Zehntausenden fanden sich Gegner*innen des Krieges der USA in Vietnam zusammen. In Lateinamerika bildeten sich Guerrilla-Bewegungen zum Umsturz diktatorischer Hinterhofregierungen der USA. Die Schwarze Antirassistische Bewegung von Südafrika über die USA und Grossbritannien fand ihren Höhepunkt, ebenso die kämpferische Organisierung von Frauen, Lesben und Schwulen. Statt zu einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu führen, wurden diese emanzipatorischen Bewegungen mehrheitlich in den Neoliberalismus und seine individualistische Ideologie der „Freiheit“ aufgesogen – so auch der Antirassismus. Es wird vermittelt, dass die Überwindung menschenfeindlicher Ideologien wie Rassismus von Optimierungen individueller Denk- und Verhaltensweisen abhängt. Die Auswirkungen dieser Ideologie werden in Folge einer Kritik unterzogen.

Vorurteilspädagogik und Sprachpolitik

Die Vorurteilspädagogik hat sich zum Ziel gesetzt Rassismus durch Aufklärung und Bildung zu bekämpfen. Rassistische Vorurteile sollen durch pädagogische Massnahmen wie Antirassismus-Workshops und antirassistische Kinderbücher „geheilt“ werden. Auch Sprache und Sprachpolitik sind weitere Kernthemen: Es solle auf eine Rassismus- bzw. diskriminierungsfreie Sprache geachtet werden – nach der Annahme „Sprache prägt die Realität“. Jedoch sind Ausbeutung und Unterdrückung eine materielle Realität, die sich nicht wegsprechen oder -schweigen lässt. Immer wieder wird der Vorwurf laut, Personen würden sich bei Nacherzählungen des Rassismus schuldig machen, wenn sie rassistische Wörter oder Vorurteile aussprechen. Sie würden dadurch zu Mittäter*innen. Damit findet eine Verschiebung statt: die sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnisse, die dem Rassismus zugrundeliegen, rücken in den Hintergrund oder werden nicht weiter thematisiert.

Wir finden Antirassismus-Workshops, antirassistische Kinderbücher und eine diskriminierungsfreie Sprache wichtig, sehen sie aber nicht als Hebel eines antirassistischen Kampfes. „Language is far from irrelevant. But if we want to change it among the masses of people, we need to build a mass movement that affects mass consciousness“4. Für uns sind Gedanken und Sprache Ausdruck der materiellen Realität. Das Sein (unsere Existenz, die gesellschaftlichen Verhältnisse, unser Alltag darin) prägt das Bewusstsein (unsere Gedanken darüber und die Sprache um sie auszudrücken). Weil uns dieser Satz überzeugend erscheint, lehnen wir die Praxis der Sprachpolizei, wie es in vielen aktivistisch-akademischen Räumen gängig ist, ab. Wir wollen politische Diskussionen um Begriffe öffnen, anstatt diese Diskussion im Vorhinein zu verunmöglichen. Wir wollen nicht, dass Wörter und Ideen Macht über unser Handeln bekommen sondern selbst unsere materielle Realität und damit auch unsere Sprache kontrollieren. Wir setzen uns deshalb für eine Sprache ein, die es möglichst allen Menschen erlaubt an politischen Prozessen der Selbstermächtigung teilzunehmen.

Privilegienchecks

Die Auseinandersetzung um Privilegien ist ein weitere Spielart des liberalen Feminismus und Antirassismus. Diesen liegt ein Verständnis zugrunde, demzufolge neben diskriminierten Gruppen immer auch eine diesen binär entgegengesetzte priviligierte Gruppe existiert. Diese würden direkt oder indirekt von der Diskriminierung der diskriminierten Person „profitieren“ und seien somit angehalten ihre Privilegien zu untersuchen (Privilegiencheck) und sich dementsprechend sensibel – z.B. weniger raumeinnehmend gemäss ihrer Liste an Privilegierungen – zu verhalten.

Wir denken jedoch, dass eine nicht-Erfahrung von einer bestimmten Unterdrückung nicht gleichgesetzt werden kann mit einer Machtausübung oder einem „Privileg“. Wir stellen fest, dass hier Politik durch subjektive Moral ausgetauscht wird und somit die Strukturen hinter der Unterdrückung – Kapitalismus, Eigentum, Imperialismus5, Ausbeutung bestimmter schlecht bezahlter Arbeitskraft etc. – nicht angetastet werden. Ja, wir brauchen eine Bewegung in der sich alle Menschen in allen Formen willkommen und zu Hause fühlen. Nur so können wir eine Bewegung aufbauen die alle Teile unserer Klasse anspricht und zum kollektiven Handeln motiviert. Jedoch dürfen wir Identität nicht mit Unterdrückung verwechseln. Wir gehen hier mit Sharon Smiths Analyse mit, welche die ‚Politiken des Privilegien-Checks‘ innerhalb linker Strukturen in den USA kritisch untersucht hat:

„The practice of privilege-checking relies on its own fairly rigid method of mechanical determinism – assuming that the assertions of a non-privileged person who calls out a privileged person, based on a particular comment, misuse of language or personal demeanor, cannot be challenged. Those who are privileged in a given situation can only offer support and apologies to the non-privileged by checking their privilege and calling out others who are privileged. […] This approach places its overriding emphasis on who is making a particular argument or accusation, rather than the content of that argument or accusation. In this context, moralism can supersede politics and prevent the kind of honest and useful debate that is essential to democratic norms. It is easy to see how this approach can inhibit the free exchange of ideas – including necessary political debates“6. Statt einer notwendigen politischen Debatte um Rassismus, Privilegien und Identität, verstummen Menschen in solchen Räumen mit ihren Fragen und Überlegungen.

Dekolonisierung und Repräsentation

Immer mehr formieren sich, vor allem an Hochschulen Gruppen, die eine ‚Dekolonisierung‘ fordern. Hierbei wird die „weisse“ Hegemonie in der Akademie – personell und inhaltlich – als Beweis für die kolonial-eurozentristische Kontinuitäten von Forschung und Wissenschaft angeführt. Man lese nur „alte, weisse Männer“, Frauen of Color seien dagegen kaum vertreten, personell oder inhaltlich. Es stimmt, auch 2017 finden sich unter den Professor*innen wohl mehrheitlich „weisse“ Männer aus akademischen Familien. Jedoch erscheint es uns nicht überzeugend alle akademischen Räume pauschal als „weiss“/„männlich“ zu betiteln. Was soll das heissen? Was ist die Essenz des „Weissseins“? Was macht eine Theorie „männlich“ und damit falsch? Wir wollen rassistische Muster nicht reproduzieren und festschreiben sondern konkrete Kritiken an den Institutionen üben, die besondere Funktionen der Herrschaft ausüben.

Diese von uns kritisierten Institutionen können jedoch auch einen migrantischen Chef haben. Das Geschlecht, die Sexualität oder die Herkunft des*r Dozent*in mag Auswirkungen darauf haben, was gesagt wird, sie sind aber nicht ausschlaggebend – bestes Beispiel ist der oben genannte Akif Pirinçci, dessen ‚Migrationshintergrund‘ vor Rassismus nicht schützt. Wie auch in der Diskussion um Privilegien sollte der Fokus deshalb nicht auf „Identität“, sondern auf der inhaltlichen Position liegen. Ein Karl Marx oder Antonio Gramsci ist eben nicht mit europäischer Kolonialliteratur gleichzusetzen.

‚Dekolonisierung‘ ist im wesentlichen der Prozess der Aufhebung des kolonialen Verhältnisses – also kapitalistischer Verhältnisse auf dem Level des Weltmarkts, die mit Rassismus operieren. Es geht um mehr als um „weniger eurozentrische“ Perspektiven. Mit einer reinen Repräsentationspolitik, bei der proportional zu der Gesamtgesellschaft alle gesellschaftlich minorisierten Gruppen gleich vertreten sein sollen, verabschieden wir uns deshalb von jeglichem politischem Inhalt. Aus einem antirassistischen Anspruch würde so eine Schwarze Professorin oder ein migrantischer Professor nicht für deren Arbeit und Lehre sondern lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe oder der Herkunft ihrer Eltern gefeiert werden. Für viele Vertreter*innen dieses Ansatzes wäre eine Gesellschaft, in der die kleine Kapitalist*innenklasse komplett proportional nach Minderheiten zusammengesetzt wäre, damit eine gerechte Gesellschaft7.

Safer Space

Auch das Konzept des ’safer space‘ wird in bestimmten institutionellen sowie linken Kreisen vermehrt vertreten. Demnach teilen alle Menschen die Rassismus am eigenen Körper erleben einen gewissen biografischen Erfahrungshorizont und befänden sich ohne „weisse“ Menschen in einem sichereren Raum, in dem sie dadurch automatisch anders über ihre Erfahrungen in Bezug zu Rassismus sprechen könnten. Wir sprechen niemandem ab sich nur unter Migrant*innen oder nur unter Frauen treffen zu wollen und denken, dass es oft ein wichtiger erster Schritt ist um ähnliche biografische Erfahrungen auszutauschen und dadurch zum ersten Erkennen struktureller Muster des eigenen Erlebens zu gelangen. Nach unserer Erfahrung sind diese Räume jedoch nicht ’sicherer‘ sondern einfach Räume nur mit Migrant*innen oder nur mit Frauen.

Zu einer diskriminierten Gruppe zu gehören, sagt nicht zwangsläufig etwas über die eigene Sensibilität zu der spezifischen oder zu anderen Unterdrückungen aus. Auch in migrantischen Räumen werden wir mit nationalistischen, rassistischen, und patriarchalen Einstellungen und Strukturen zu kämpfen haben. Das gleiche gilt für Frauenräume. Unsere ’sichereren Räume‘ schaffen wir uns in unserem Lebens- und Kampfumfeld mit Menschen die unterschiedlich in ihren biografischen Erfahrungen sind, mit denen wir jedoch ein gemeinsames politisches Projekt – das Überkommen von Ausbeutung und jeder Unterdrückung – als bindendes Element teilen. Erst der alltägliche Kampf miteinander und füreinander macht uns zu Geschwistern, über alle rassischen und Geschlechtergrenzen hinweg.

Antirassismus als Karriere

Mittlerweile hat sich eine Generation von antirassistischen Trainer*innen gebildet, welche – oft gefördert durch staatliche Gelder – Antidiskriminierungsstellen etablieren und Unternehmen im Antirassismus schulen. In diesem Sektor arbeiten „Diversity-Beauftragte“, es geht um „Inklusion“ und „Empowerment“. Und natürlich werden die Inhaber*innen dieser Posten alles tun, damit sie ihren Arbeitsplatz sichern. Antirassismus wird somit zur Karriere. Durch Vorurteilspädagogik wird Rassismus ein individualisiertes Problem der ‚falschen Einstellung‘, welches durch Workshops und „positive Diskriminierung“8 behoben werden kann. Es finden sich hier auch Einzelne, die sich dieser Strukturen bewusst sind und versuchen widerständig ‚von innen‘ Veränderungen zu bewirken.

Wir halten es jedoch für unabdingbar den Kapitalismus als gesellschaftliches Gesamtprojekt zu überkommen, wenn wir uns eine Gesellschaft frei von Rassismus wünschen. Statt einem Fokus auf die „intersektionalen Identitäten“ von Individuen, brauchen wir eine konkrete, kollektive Strategie um Rassismus wirklich zu bekämpfen. Diese muss immer auch die individuelle Bewusstwerdung zu allen Strukturen der Ausbeutung und Unterdrückung umfassen – jedoch nicht isoliert, sondern auf Basis eines kollektiven Kampfes. Und sie darf den bürgerlichen Staat und die Lohnarbeit nicht als Hebel für diesen Bruch verstehen, sondern muss sie als Institutionen globaler Ausbeutungs- und Unterdrückungstrukturen verstehen und bekämpfen.

Rassismus analysieren – aber wie?

Wir verstehen Rassismus als eine Ideologie, die in der kapitalistischen Gesellschaft eine zentrale Funktion einnimmt9. Diese Ideologie, die Homogenisierung, das mit Bedeutung-Versehen und Hierarchisieren von Gruppen nach strukturellem Muster, wird gezielt durch Medien und Bildungseinrichtungen verbreitet und schafft eine Grundlage zur Legitimierung von schlechteren Arbeitsbedingungen und noch geringerer Entlohnung für migrantische Menschen in Deutschland10. Es führt zu Konkurrenz und somit zu leichten Sündenböcken bei wirtschaftlichem oder politischem Negativtrend.

Wenn wir Rassismus bekämpfen wollen, tun wir das nicht nur für uns, sondern für alle Menschen die davon betroffen sind. Rassismus zu überwinden, bedeutet, den Rassisten und den Rassifizierten zu überwinden. Dabei müssen wir einsehen, dass im post-kolonialen 21. Jahrhundert eine solche klare Trennung gar nicht mehr gemacht werden kann. Nicht nur, weil sich in den imperialistischen Metropolen wie Deutschland neben den Kolonial-Rassismen auch eine Vielzahl anderer Formen des Rassismus existieren, die sich etwa auf die deutsche Ausländerpolitik der vergangenen Jahrzehnte stützen. Andere Rassismen, wie der türkische Rassismus gegen Kurd*innen, sind mit der Migration nach Deutschland gelangt. Dazu kommt, dass es oft unmöglich ist das Phänomen Rassismus von z.B. sexistischer oder nationalistischer Ideologie zu trennen.

Für einen schlagkräftigen antirassistischen Widerstand müssen wir die Konjunkturen des Rassismus im Rahmen ihrer spezifischen ökonomischen und politischen Hintergründe, mit ihren besonderen Ausdrucksformen und Zielgruppen, als solche anerkennen. Der antimuslimische Rassismus etwa hat sich im Kontext des durch die USA angeführten „War on Terror“ und den damit korrelierenden Aufschwung islamistisch-fundamentalistischer Bewegungen zu einem transnationalen Rassismus entwickelt. Seinen organisierten Ausdruck in Gruppen wie PEGIDA, mit dem klaren Bezug auf das europäische „Abendland“ muss aber auch im Kontext der europäischen Aussen- und Grenzpolitik, dem Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparates unter dem Schlagwort der „Sicherheitspolitik“ sowie des europäischen Einigungsprozesses darüber was Europa eigentlich (nicht) ist, gesehen werden.

Hier kommen wir zu den Funktionen des Rassismus, welche neben der psychologischen Ebene auch strukturell bestimmt sind: darunter die Organisierung des nationalen Kollektivs und Nationalstaats oder, im Fall von suprastaatlichen Strukturen wie der EU, eines Staatenverbunds: Wer gehört (nicht) dazu, und unter welchen Bedingungen? Die Geschichte der „Gastarbeiter“, aber auch die besonders abwertende Integration heutiger Asylsuchender in den deutschen Arbeitsmarkt11 zeigen die Funktion des Rassismus in der Hierarchisierung und Spaltung der arbeitenden Klasse im offenen Interesse der deutschen Wirtschaft.12 Selbiges kann mit Blick auf die globalisierte Produktion auch auf dem globalisierten Weltmarkt und das imperialistisch dominierte Staatensystem übertragen werden.

Dass Rassismus die Arbeiter*innenklasse spaltet, indem er mit den Mythen von Nation und Rasse die Klassensolidarität verhindert, zeigt sich immer wieder aufs Neue. Schon Marx sah im 19. Jahrhundert im anti-irischen Rassismus der britischen Arbeiter*innenklasse ein Übel, welches überkommen werden muss, um einen gemeinsamen revolutionären Klassenkampf führen zu können.13 Antimuslimischer Rassismus erfüllt darüber hinaus heute auch dort eine Funktion, wo er möglichen migrantischen Widerstand verhindert, indem er auch unter Migrant*innen – Muslim*innen wie nicht-Muslim*innen – den staatlichen Konsens „gegen den Terrorismus“ z.B. erzwingt.14 Die Rede von „gut integrierten“ und „nicht integrierbaren“ Migrant*innen ist Ausdruck dieser erzwungenen Loyalität mit dem deutschen Staat, der nicht nur Deutsche, sondern auch Migrant*innen an die Logik von Staat und Kapital bindet.

Kämpfen statt moralisieren

Antirassistische Politik darf die Diskussion um rassistische Sprache und individuelle Rassismus-Erfahrungen nicht ausklammern, aber auch nicht dort stehenbleiben. Sie darf sich nicht vor Kritiken und Entwicklungen versperren. Was eine antirassistische Bewegung braucht ist eine demokratische Streitkultur. Wir wollen ein solidarisches, ehrliches Miteinander statt bürgerlicher Höflichkeit, die nur darauf hinausläuft den falschen Frieden der herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten.

Entgegen einer rein moralischen Politik, die Rassismus nur als Vorwurf benennt und an bestimmte Identitäten knüpft, müssen wir betonen, dass Rassismus durch Individuen und Gruppen hindurch geht15. Wir reden also nicht vom „falschen Denken“ einzelner, sondern von einem wesentlichen Merkmal der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft. Also einem strukturellen Phänomen, welches auch als solches bekämpft werden muss.

Die sich immer verändernden Formen des Rassismus und seine Funktion im ökonomischen und politischen System lassen sich nicht in ein statisches Schema von „Weissen“ und „People of Color“16 pressen. Die anstelle von einem antirassistischen und feministischen Klassenbewusstsein herrschende „antideutsche“ Identitätspolitik in grossen Teilen der Linken ist ein weiterer Ausdruck dieser hoffnungslosen Stagnation. Das betrifft sowohl die antideutsche, als auch die antirassistische Szene, in der das Lachen über „Weissbrote“ und „Kartoffeln“ (gemeint sind „weisse“ Deutsche) mittlerweile als Ausdruck eines antirassistischen Bewusstseins gilt. Tatsächlich ist aber weder der affirmative Bezug auf konstruierte Identitäten, noch die reine Abgrenzung davon durch Gegenidentitäten (Antideutsche, People of Color, …) im Stande über das Bestehende hinaus zu gehen. Die aus den USA importierte Vorstellungen von „white allies“ (weissen Alliierten) in den Kämpfen von Schwarzen und „People of Color“, die in Europa ihr Pendant in der Identität des „Supporters“ von Asylsuchendenkämpfen hat, ist ebenso Teil der neuen liberalen Spielart des Antirassismus, die wir überwinden müssen.

Antirassismus und Klassenkampf – für eine gemeinsame Bewegung!

Die Unterstreichung des Individuums, ob in der individuellen Verantwortung die eigenen Vorurteile zu bekämpfen, oder im individuellen Wohlergehen – Selfcare, Achtsamkeit, Empowerment – werden im liberalen Antirassismus als Kern der politischen Intervention verstanden. Wir streben jedoch keine Verschönerung, sondern eine gesamte Umwälzung dieses verrotteten Systems an. Dass wir uns dafür bestärken („empowern“) müssen, ist klar. Das geschieht aber nicht durch einen oder zwei Workshops. Was es braucht sind Genoss*innen aller Nationalitäten, Haut- und Haarfarben, Geschlechter und Religionen, die anstelle von identitären Subkulturen eine solidarische, internationalistische Kultur aufbauen.

Wir müssen unsere Besonderheiten – als Migrant*innen, Frauen, Queers etc. – anerkennen, um darüber unsere Universalität des Menschseins erkennen zu können17. Das bedeutet, dass Rassismus nur in realen Klassenkämpfen bekämpft werden kann. Ob in den Kämpfen von entrechteten migrantischen Arbeitern, wie im Fall der Mall of Shame, oder in gemeinsamen Kämpfen deutscher und migrantischer Arbeiter*innen, Arbeitsloser, Jugendlicher, Schüler*innen, Azubis, Student*innen. Wir und unsere Eltern sind als Lohnabahängige Teil der Arbeiter*innenklasse in Deutschland und müssen uns als solche organisieren. Anders als alle anderen Identitäten zielt der Klassenkampf auf die Auflösung des Kapitalismus, des Lohnsystems, der Arbeiter*in-Identität und jeglicher Identität ab, die uns am gemeinsamen Menschsein hindert.

Wir müssen aus der Vereinzelung raus kommen, uns in Kollektiven zusammenfinden und revolutionäre Organisationen aufbauen. Entgegen des Liberalismus und Neoliberalismus und ihrer Vorstellung der Befreiung des Individuums, gehen wir davon aus, dass ein Individuum nur frei sein kann, wenn auch die Gesellschaft frei ist. Im Kapitalismus kann es keine Befreiung geben, nur immer mehr Reichtum und Armut, schöne Fassaden in den imperialistischen Zentren, Krieg und Elend in den Peripherien, und immer neuen Rassismus um dieses Verhältnis aufrecht zu halten.

Amanda Trelles Aquino, Can Yıldız, Ward Jazani / lcm

Fussnoten:

1 https://www.klassegegenklasse.org/der-schwierige-weg-zur-wahrheit-zur-kritik-des-liberalen-antirassismus/

2 Siehe http://www.taz.de/!5321974/

3 Wir sind uns bewusst, dass wir damit weiterhin verschiedene Spielarten des Antirassismus unter einen Hut stecken, die bisweilen wenig miteinander zu tun haben. Anhand unserer Kritik soll aber das verbindende „liberale“ Element dieser Formen des Antirassismus deutlich werden.

4 https://socialistworker.org/2014/11/18/the-politics-of-privilege-checking.

5 Zum Begriff des Imperialismus siehe http://lowerclassmag.com/2017/05/still-not-lovin-imperialism/

6 https://socialistworker.org/2014/11/18/the-politics-of-privilege-checking.

7 Siehe hierzu: Reed Jr, Adolph (2015): Marx, Race, and Neoliberalism, in: New Labor Forum 22(1) 49–57.

8 ‚Positive Diskriminierung‘ oder auch ‚affirmative action‘ soll Menschen aus benachteiligten Gruppen bei der Vergabe von z.B. Arbeitsplätzen bevorzugen.

9 In unserer Definition beziehen wir uns auf Robert Miles, C.L.R. James, Frantz Fanon, Selma James, Adolph Reed Jr. und Keeanga-Yamahtta Taylor.

10 „Seit Jahren hält der Trend an, dass Ausländerinnen und Ausländer annähernd doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ursachen hierfür sind eingeschränkte Zugangsrechte durch den Vorrang von Deutschen und EU-Bürgern bei der Einstellung (Vorrangprinzip) sowie Hindernisse bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Zwei weitere Faktoren sind von Bedeutung: ihre erhöhte Betroffenheit vom Strukturwandel, da sie oft im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, und ihre berufliche Stellung als Un- oder Angelernte. […] Auch der Bildungserfolg von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleibt hinter dem der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund zurück. Dies zeigt ihre niedrigere Ausbildungsquote. Ein wichtiger Hinweis für Diskriminierungen ist die Tatsache, dass selbst ausländische Jugendliche mit gleichem Schulabschluss erheblich schlechter einen Ausbildungsplatz finden als die deutsche Vergleichsgruppe.“ aus: Mauer, Heike (2009): Prekäre Beschäftigung und Arbeitnehmende mit Migrationshintergrund, Arbeitspapier 179 – Hans-Böckler-Stiftung, S. 14-15.

11 Siehe https://sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/2017/03/sgo_20_2017_basisdemokratische-linke_integrationsgesetz.pdf

12 Siehe die Überrepräsentation von Migrant*innen und ihren Nachkommen in Arbeitslosenstatistiken und besonders gefährlichen und schlecht bezahlten Jobs wie Industrie, Fleischproduktion, Bau, Landwirtschaft, Security, Gebäudereinigung, Pflege oder Sexarbeit.

13 Marx, Karl (1975 [9. April 1870]): Brief an An Sigfrid Meyer und August Vogt; in: Karl Marx, Friedrich Engels, Irland: Insel in Aufruhr, Dietz Verlag, S. 211–217.

14 Vgl. Bojadžijev, Manuela: Die windige Internationale

15 Vgl. Jule Karakayali, Vassilis S. Tsianos, Serhat Karakayali und Aida Ibrahim in „Decolorise it!“, http://www.akweb.de/ak_s/ak575/23.htm

16 Massimo Perinelli hat überzeugend den Fehlimport des „Critical Whiteness“-Konzepts aus den USA beschrieben. Die diesem zugrundeliegende US-Geschichte der Sklaverei und Schwarzer Befreiungskämpfe entspricht nicht der spezifisch deutschen Geschichte des Rassismus, welche in den vergangenen Jahrzehnten vor allem mit Migrationsbewegungen, darunter den „Gastarbeitern“ und späteren Migrationsbewegungen von Geflüchteten zusammenhängt. Vgl: http://phase-zwei.org/hefte/artikel/triggerwarnung-566/

17 https://libcom.org/library/i-am-woman-human-marxist-feminist-critique-intersectionality-theory-eve-mitchell

————————————————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —      Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

———————————————————————-

 3.)  von Oben    —  Hetzplakat bei der Gouverneurswahl Pennsylvania, 1866

Abgelegt unter Bildung, Integration, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Spanien – Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Im Namen des enttäuschten Volkes

Von Ulrike Herrmann

Die Erfolge von Separatisten und Nationalisten in Europa haben eher ökonomische Ursachen als politische.

Die katalanische Regierung will sich von Spanien abspalten, die Lombardei und Venetien wünschen sich mehr Unabhängigkeit von Italien, die Wahl in Tschechien gewinnen EU-skeptische Rechtspopulisten. Und auch Österreich rutscht nach rechts, nachdem sich der Wahlkampf allein um Zuwanderung und Flüchtlinge gedreht hat.

Diese Ereignisse der vergangenen zwei Wochen wirken zunächst sehr disparat: Der Kampf um regionale Eigenständigkeit ist schließlich nicht das Gleiche wie die Abwehr von Migranten. Zudem wollen die Katalanen explizit in der EU bleiben, während die österreichische FPÖ einen Anti-EU-Wahlkampf hinter sich hat. Trotzdem ist der Kern ähnlich: Es wird eine vermeintliche Volksidentität behauptet und verteidigt. Viele Katalanen fühlen sich nicht mehr als Spanier, für viele Tschechen und Österreicher muss die eigene „Nation“ möglichst rein von „Fremden“ sein.

Alle eingangs beschriebenen Konflikte haben eine lange Tradition: Der katalanisch-spanische Konflikt reicht bis ins späte Mittelalter zurück und wurde zu Francos Zeiten mörderisch. Die mentalen und ökonomischen Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien lassen sich ebenfalls bis ins Mittelalter zurückverfolgen – und vielleicht sogar bis ins antike Rom. Die FPÖ wiederum kann nur deshalb so unverschämt völkisch sein, weil die österreichischen Naziverstrickungen niemals aufgearbeitet wurden. Es ist mehr als nur ein Bonmot, dass der Österreicher Adolf Hitler in Österreich als Deutscher gilt.

Aber gerade weil es sich um historische Kontinuitäten handelt, können diese nichts erklären. Ginge es nur um kulturelle Prägungen, wären die separatistischen Bewegungen und die fremdenfeindlichen Parteien viel früher überall erstarkt. Es muss einen Auslöser geben für diesen Traum von einer eigenen, privilegierten Identität.

Was auffällt: Ob in Katalonien oder Tschechien – überall wurde das Versprechen gebrochen, dass Europa Wohlstand bedeutet. Überall nehmen die Verlierer zu, die um ihren Status fürchten und sich um ihre Hoffnungen betrogen sehen.

Beispiel Katalonien: Einige überzeugte Separatisten gab es immer, aber zur Massenerscheinung wurde die Unabhängigkeitsbewegung erst, als Spanien in die Eurokrise rutschte. Die Arbeitslosenquote stieg auch in Katalonien steil an und liegt noch immer bei 13 Prozent – offiziell. Die Dunkelziffer ist weit höher. In dieser Not erschien es plötzlich vielen attraktiv, die etwa 16 Milliarden Euro, die Katalonien jedes Jahr netto an den spanischen Zentralstaat abführt, lieber zu behalten.

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist ein Signal der Hoffnungslosigkeit, was in Berlin und Brüssel nicht verstanden wird. Denn dort hält man daran fest, dass Spanien jetzt wieder prosperiert! Das ist nicht ganz falsch, Spaniens Wirtschaft wuchs in den vergangenen drei Jahren mit jeweils etwa 3 Prozent. Für Berlin und Brüssel folgt daraus, dass der drakonische Sparkurs richtig war, der allen Krisenländern in der Eurozone aufgezwungen wurde. Doch dieses Selbstlob aus den Machtzentralen klingt vor Ort nur zynisch, denn die Zahl der Arbeitslosen bleibt hoch, obwohl es einen Aufschwung gibt.

Beispiel Norditalien: Die Lombardei ist zwar die fünftreichste Region in Europa, aber auch dort beträgt die Arbeitslosenquote etwa 12 Prozent. Die Provinz kann sich nicht von der Rezession in Gesamtitalien entkoppeln. Seit der Finanzkrise 2008 ist die italienische Wirtschaftsleistung um mehr als 6 Prozent geschrumpft. Dies mag harmlos ­klingen, ist aber seit dem Zweiten Weltkrieg in keinem anderen großen Industrieland vorgekommen.

Nur zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft ist in der gleichen Zeit, also in den vergangenen zehn Jahren, um 12 Prozent gewachsen. Man stelle sich einmal vor, dass die deutsche Wirtschaft genauso stark geschrumpft wäre wie die in Italien und summiert 18 Prozentpunkte von der heutigen Wirtschaftsleistung fehlen würden. Die AfD wäre da wohl längst stärkste Partei in Deutschland. Es ist vor diesem Hintergrund erstaunlich, wie politisch stabil Italien, das von außen gern als chronisch chaotisch wahrgenommen wird, noch immer ist.

Quelle    :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Ulrike Herrmann (2011)

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Schmiergeld, Öl + Semtex

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Auf Malta ermordete Journalistin

Aus Valetta ChristianJakob

Warum wurde Daphne Caruana Galizia ermordet? Eine Geschichte über Schmiergeld, verkaufte Pässe und Briefkastenfirmen – mitten in der EU.

VALLETTA taz | „Manifest, geschrieben mit dem Blut der anderen“ – so nannte der amerikanische Historiker Mike Davis die Autobombe. Das jüngste dieser Manifeste bestand aus Semtex, auch Plastiksprengstoff genannt, befestigt am Boden eines weißen Peugeot 108 in einer Einfahrt in Bidnija, 309 Einwohner, elf Kilometer westlich von Maltas Hauptstadt Valletta.

Am 16. Oktober setzt sich Daphne Caruana Galizia, 53 Jahre alt, hinter das Steuer ihres Wagens. Sie fährt den Schotterweg bis zur Hauptstraße, biegt links ab, den Hügel hinunter, von dem aus das ferne Schimmern des Meeres zu sehen ist, vorbei an einer kleinen, wilden Mülldeponie und einem Zucchiniacker, 270 Meter weit, bis zu einem rot umrandeten Schild, auf dem ein Igel die Autofahrer bittet, seinesgleichen nicht platt zu fahren. Die Explosion, das glauben die Ermittler, wird per Handy ausgelöst. Um 15.04 Uhr liegen die Reste das Peugeots 100 Meter weiter auf einem Feld, rechts neben der Straße. Die sieben niederländischen Forensiker, die drei Tage später im Mater-Dei-Krankenhaus von Valletta Galizias Leichnam inspizieren, bekommen nicht viel zu sehen. Vom Körper der bekanntesten und streitbarsten Journalistin des Landes bleibt nur wenig übrig. Ihre letzten Worte hatte sie 29 Minuten vor ihrem Tod auf ihrem Blog gepostet: „Egal, wo du jetzt hinsiehst: Überall sind Gauner. Es ist zum Verzweifeln.“

Eine Woche später stehen die drei Söhne Galizias im EU-Parlament in Straßburg, das darüber debattiert, was der Mord an ihrer Mutter über Malta und womöglich über die EU sagt. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold ergreift das Mikrofon. „Daphne wurde auf offener Straße getötet. Es gab kein Verstecken, ihre Mörder versuchten nicht einmal, den Angriff wie einen Unfall erscheinen zu lassen. Im Gegenteil: Dies war eine brutale Demonstration der Macht“, sagt er. Es sei klar, warum die Bombe nicht unter dem Auto des Polizeichefs oder des Generalstaatsanwalts lag: „Es war Daphne, die ein Licht auf das System von Geldwäsche und Korruption in Malta warf – es waren nicht diese Behörden.“

Der Mord an ihr, so sehen es auch viele auf der Insel, war ein Manifest, dass die, die es ernst meinen mit dem Kampf gegen Kriminalität, auf Malta nicht mehr sicher sind.

Giegold, der sich seit Jahrzehnten mit Steuerflucht befasst und Galizias Recherchen genau kennt, fordert, internationale Ermittler zu entsenden. Er verlangt den Rücktritt des sozialdemokratischen Premiers Joseph Muscat und sorgt dafür, dass das EU-Parlament eine Delegation nach Malta schicken will, damit „die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt“ wird.

Der Ort der Explosion – die Straße weiter, an der Kreuzug – rechte Hand.

Während in Straßburg die Gedenkfeier läuft, betritt Rosy Bindi, die Leiterin der italienischen Anti-Mafia-Kommission, das Excelsior-Hotel an den Festungsmauern von Valletta. Tagelang war die Kommission auf Malta unterwegs, der Besuch war lange geplant, doch jetzt, nach dem Attentat auf die Bloggerin, ist das Interesse riesig. Umringt von glatt gegelten Leibwächtern, aus deren Anzügen sich durchsichtige Kabel in die Ohrmuscheln schrauben, setzt Bindi sich an einen Tisch und schaut die Journalisten an, die in schweren Ledersesseln auf sie gewartet haben. Die Mafia, sagt Bindi, sehe Malta als „ein kleines Paradies“. Und auch „Finanzdienstleister, die die Eröffnung von Unternehmen in Malta anbieten“ könnten, seien „ein Teil des Problems“.

Für Malta sind die Aussagen von Bindi ein Problem. Seit Jahrzehnten ist sie Expertin für die italienische Mafia ihr Wort hat also Gewicht. Malta kämpft seit der Ermordung Galizias um seinen Ruf.

Fünf Autobomben in zwei Jahren

Sie ist nicht die einzige, die das so sieht. Wenn in diesen Tagen über den Inselstaat berichtet wird, dann ist von Schwarzgeld die Rede, von Briefkastenfirmen, Steueroasen, einer finsteren Aserbaidschan-Connection, von Ölschmuggel, Passverkäufen und Onlineglücksspiel. Dazu beigetragen hat auch Galizias größte Geschichte. Ihr Sohn Mathew arbeitet bei dem Recherchenetzwerk IJIC, das 2016 die Panama Papers enthüllte. Über ihn bekam Galizia die Unterlagen, die Malta betreffen. Sie entdeckte, dass Keith Schembri, Kabinettschef des Premiers Muscat, und sein Kollege Konrad Mizzi – erst Energie-, heute Tourismusminister – Tarnfirmen auf den British Virgin Islands und in Panama unterhielten. All dies fließt nun zusammen zu einem düsteren Bild, in dem sich die Grenzen zwischen zweifelhaften Privatgeschäften von Politikern, umstrittenen staatlichen Einnahmequellen und der organisierten Kriminalität aufzulösen scheinen.

Panama-papers.jpg

Es ist ein Bild, das schlecht zusammenpasst mit den Vororten Vallettas, die voll sind von Geschäftsleuten und braun gebrannten Sprachschülern, mit der autofreien, sandfarbenen Altstadt, die in neun Wochen Europas Kulturhauptstadt wird – ein unvergleichliches Open-Air-Mittelaltermuseum, durch das jeden Tag Zehntausende Touristen den Reiseführern mit ihren bunten Wimpeln folgen wie Kreuzzügler ihrer Standarte, um sich dann abends, in St. Julian, auf der anderen Seite der Bucht, zufrieden von der Gischt berieseln zu lassen, Hase in Rotwein zu essen und pintweise Cisk Lager hinterherzukippen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

Weiterer Artikel :

Mord an einer Mutigen

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —  Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

————————————————————

2.) von Oben   —   The site of the explosion was at the top of Bidnija Road, limits of Mosta (upper right-hand corner).

———————————————————————

Unten   —    Panama Papers illustration

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Was ist wirklich demokratisch?

Carles Puigdemont i Mariano Rajoy (20-4-2016).jpg

Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens geht es nur vordergründig um die Loslösung der Region von Spanien. Vielmehr geht es um die politisch viel bedeutsamere Frage: Was ist demokratisch. Denn beide Seiten berufen sich auf die Demokratie. Die Katalanen reklamieren für sich das Recht eines Volkes, sein eigenes Schicksal selbst bestimmen zu dürfen. Der spanische Zentralstaat pocht darauf, ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat zu sein, gegen dessen Verfassung die Katalanen mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen verstoßen.

Dieser Konflikt hat nicht nur für Spanien eine hohe Bedeutung sondern vielmehr für alle westlichen Staaten, die sich selbst als die Speerspitze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Denn aus diesem (Selbst-)Verständnis heraus leiten sie ihr Recht ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen zu dürfen. Seit dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen mit Sozialismus in der Mitte der 1970er Jahre hat sich der Kampf gegen den Kommunismus gewandelt in einen Kampf für die Menschenrechte. Aber in Wirklichkeit ging es immer noch um die Vernichtung des Sozialismus, nun jedoch mit anderen Mitteln (Westliche Interessenpolitik unter dem Deckmantel der Menschenrechte).

Je mehr aber der westliche Kampf für Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht der Völker, angeführt durch die USA und vornehmlich geführt gegen die UdSSR, in Verruf kam aufgrund der Einseitigkeit und Doppelzüngigkeit, mit der er geführt wurde, um so mehr wurde die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Motiv in den Vordergrund geschoben. Dabei ist die Rechtsstaatlichkeit der scheinbar klarere Begriff. Besonders der Katalonienkonflikt macht in bisher nie gekannter Deutlichkeit die Auslegbarkeit des Demokratiebegriffes und die Beliebigkeit seiner Anwendung durch die Herrschenden offenbar (Es geht um mehr als Katalonien).

Was also einzig als scheinbar unzweifelhaft und eindeutig bleibt, ist die Rechtsstaatlichkeit als Motiv westlichen Handelns. Es wird also zu beobachten sein, ob dieser Anspruch im Katalonienkonflikt von der spanischen Zentralregierung so umgesetzt wird, wie der Westen es sonst überall in der Welt, also auch außerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs, für das Handeln der Regierungen zur Vorschrift machen zu können glaubt. Und es wird auch zu beobachten sein, wie ernst es der Westen bei der Verfolgung dieses Staatsziels beim Kumpel Spanien nimmt.

Der Konflikt zwischen Katalonien und der Zentralregierung geht in eine neue Runde und verhärtet sich zusehend. Was bisher Geplänkel war auf der Ebene der Ansichten, Briefe und Drohungen, wird allmählich handfest. Die Zentralregierung plant massive Maßnahmen, die tief in das Leben zunächst nur der Repräsentanten der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung eingreifen. Aber was geschieht, wenn das die Bewegung nicht zum Aufgeben zwingt? Welche Mittel will der Staat einsetzen, wenn auch die Gegenseite die Konfrontation aufnimmt? Zeigt dann die westliche Demokratie dieselbe autoritäre Fratze, die dem westlichen Medienkonsumenten sonst immer nur mit dem Gesicht von Putin oder Erdogan in Verbindung gebracht wird?

Das Luxemburger Wort vom 20.10.17 ahnt die Gefahr, die in Spanien für die Legitimität des westlichen Anspruch auf die Deutungshoheit in Fragen der Demokratie entstehen kann. Es mahnt an: „Jeder Schritt, den die Regierung ab Samstag tut, wird inner- und außerhalb Spaniens mit höchster Aufmerksamkeit beobachtet werden. Die Wiederherstellung der Legalität in Katalonien muss selber allen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“ (Alle Brücken angebrochen). Zurückhaltender drückt es Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.17 aus: „Bei ihrem Versuch, Katalonien wieder auf den Boden der spanischen Verfassung zurückzubringen, geht die spanische Regierung sehr weit“ (Rajoys Enthauptungsschlag). Trotzdem sind auch bei der FAZ die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des spanischen Vorgehens nicht zu überhören.

Aber schon im nächsten Satz des Luxemburger Wort wird die Schwierigkeit der Umsetzung dieses Anspruchs in der Wirklichkeit deutlich. Denn: „Was immer sich die spanische Regierung vornimmt, sie wird tief in die autonomen staatlichen Strukturen Kataloniens eingreifen müssen“ (LW: Alle Brücken angebrochen)

Erste Schritte in diese Richtung hat die Zentralregierung bereits unternommen. So wurde dem bisherigen Chef der katalanischen Regionalpolizei Mossos, Josep Lluis Trapero, der Befehl über diesen wichtigen Machtfaktor, der loyal hinter der katalanischen Regierung stand, entzogen. Die Befehlsgewalt soll nun an einen Vertreter Madrids übergehen. Außerdem wurden die Führer der bedeutendsten separatistischen Organisationen in Haft genommen. Wie weit diese Maßnahmen dem geltendem Recht eines sich Rechtsstaat nennenden Staates entsprechen, ist fraglich und wird sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt noch von der spanischen Rechtsprechung geprüft werden.

Aber dann hat die beabsichtigte Auswirkung dieser Handlung ihr Ziel bereits erreicht, die Schwächung des politischen Gegners, die dann nicht wieder zurückgenommen werden kann. Es kann also bezweifelt werden, ob gerade die Verhaftung der beiden Anführer der katalanischen Organisationen dem Interesse der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit dienen oder doch vielmehr den politischen Interessen der Zentralregierung.

Datei:El president i els alcaldes entrant al Palau de la Generalitat.jpg

Nächste Schritte zur Schwächung bzw. schleichenden Entmachtung der katalanischen Regierung sind geplant oder werden im Stillen bereits in die Wege geleitet. So wurden die Kompetenzen des katalanischen Parlaments weitgehend beschnitten, sodass die Abgeordneten „kaum noch etwas zu entscheiden haben. So müssen alle Gesetzesinitiativen zuvor in Madrid geprüft und gebilligt werden“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Damit wird dem Parlament die Möglichkeit genommen, auf legalem Wege Maßnahmen zur Verteidigung Kataloniens zu beschließen.

Noch einschneidender sind die Eingriffe in die katalanische Finanzhoheit. „Von der Finanzhoheit der Region ist schon heute kaum noch etwas übrig geblieben. Madrid kontrolliert bereits den katalanischen Zahlungsverkehr, überweist direkt die Gehälter der Beamten in Katalonien und begleicht die Rechnungen der Regionalregierung“ (ebenda). Rajoy begründet diese Maßnahmen mit

den Gefahren für die katalanische Wirtschaft und die spanischen Finanzen. „Die Reservierungen ausländischer Touristen brachen in Katalonien um mindestens 15% ein. Die Zentralregierung musste ihre Wachstumsprognosen für dieses und das kommende Jahr nach unten korrigieren“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag).

In Wirklichkeit scheint es aber darum zu gehen, dass Rajoy „die katalanischen Finanzen komplett unter spanische Kontrolle bringen will. Madrid will vor allem verhindern, dass Katalonien seine eigene Finanzbehörde in Betrieb nimmt und die Steuern behält, die die Region bisher zu 80 Prozent ans spanische Finanzministerium weiterleitet“ (ebenda).

All diese Maßnahmen sind in ihrer Rechtsstaatlichkeit äußerst fragwürdig, da ja Katalonien seine Unabhängigkeit noch gar nicht formal erklärt hat. Sie beziehen ihre Rechtfertigung allein aus der Vermutung, dass der Fall eintritt, den Madrid als Verfassungsbruch ansieht, dass nämlich Barcelona seine Unabhängigkeit erklären könnte. Und selbst für diesen Fall der Abspaltung von Spanien, bestehen keine Gesetzesvorschriften, die das Vorgehen der Zentralgewalt in einem solchen Falle regeln und legitimieren. „Die Rajoy-Regierung betritt rechtliches Neuland, der Artikel 155 ist wie der deutsche Artikel 37 noch nie zur Anwendung gekommen. Es gibt auch kein Ausführungsgesetz dazu“ (LW: Alle Brücken angebrochen).

Unrechtmäßig wäre auch die Umsetzung der von Rajoy angekündigten Auflösung des katalanischen Parlaments und die Abhaltung von Neuwahlen. Denn: „Eigentlich kann nur der katalanische Regierungschef das Regionalparlament auflösen und einen Wahltermin ansetzen“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag).

Allein daraus schon kann behauptet werden, dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der im Westen immer wieder als Messlatte für staatliches Handeln angelegt wird, in der Auseinandersetzung um die katalanische Unabhängigkeit durch die spanische Regierung nicht gewahrt wird. Und wie verhalten sich die Gralshüter der Rechtsstaatlichkeit im Westen, die diese immer wie eine Monstranz vor sich hertragen? Sie schweigen nicht nur, nein, sie stehen geschlossen hinter Rajoy.

Was wird übrig bleiben von der westlichen Forderung nach Rechtsstaatlichkeit, wenn der Katalonienkonflikt beendet sein wird? Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch den spanischen Machtapparat am Tage der Abstimmung hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auch in einem demokratisch verfassten Staat möglich ist, wenn die Staatsmacht um die Stabilität des Staates fürchtet. Dann scheint der Volkswille weniger zu gelten als der Erhalt der bestehenden Ordnung, auch wenn diese eine Ordnung ist, die der Mehrheit des Volkes nicht mehr behagt.

Wie sich der Konflikt weiter entwickelt, kann im Moment noch niemand sagen. „Der Druck auf Puigdemont wächst, Katalonien endgültig für unabhängig zu erklären“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Wie aber werden sich die Befürworter der Unabhängigkeit verhalten, „wenn Puigdemont und andere Kommunalpolitiker von ihren Schreibtischen weggeführt werden“ (LW: Alle Brücken abgebrochen), wenn also die Staatsgewalt Gewalt anwendet gegen die gewählten Vertreter des katalanischen Volkes? „Eine Ahnung kommender Unruhen haben schon die vergangenen Wochen gegeben“ (LW: Alle Brücken abgebrochen). Auf die Verhaftung der beiden Separatistenführer hatten ca 200.000 Menschen demonstriert.

„Die Ablösung der Regionalregierung könnte jedoch durch Boykotte und passiven Widerstand schwierig werden“ (FAZ vom 24.10.17: Barcelona will am Donnerstag über Antwort beraten). Zudem kündigte der für die Außenbeziehungen im katalanischen Kabinett zuständige Raul Romeva an: „die katalanischen Regierungsbeamten werden keine Anordnungen aus Madrid befolgen“ (ebenda). Schon haben die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und die Partei CUP zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Es wird sich zeigen, welche Formen dieser annehmen wird und in welchem Umfang er von der katalanischen Bevölkerung umgesetzt wird.

Vieles wird nun davon abhängen, ob Puigdemont nun die Unabhängigkeit auch wirklich vollzieht, was für ihn immerhin eine Anklage wegen Rebellion und dreißig Jahre Haft bedeuten könnten. Der spanische Staat scheint auf diesen Fall vorbereitet zu sein und das Verhalten Madrids, das Puigdemont keine goldenen Brücken baut, um den Konflikt zu entschärfen, legt nahe, dass man den Konflikt will und sich durchsetzen will. Vermutlich will man die Eigenständigkeit Barcelonas zurückdrängen, wieder mehr unter Kontrolle bringen, vielleicht sogar ganz beenden.

Noch ist nicht abzusehen, wie weit Madrid und Barcelona die Konfrontation treiben wollen. Nach dem Stand der Vorbereitungen scheinen die Chancen für die Katalanen schlecht zu stehen, den Konflikt siegreich zu beenden und einen eigenständigen Staat durchsetzen zu können. Viel wird abhängen von der Kampf- und Opferbereitschaft des katalanischen Volkes. Viel wird aber auch davon abhängen, ob Madrid, die EU und auch der Westen insgesamt, einen Bürgerkrieg in Spanien befürchten.

Denn die entscheidende Frage wird sein, wie sich die wichtigsten Machtfaktoren verhalten werden: Polizei und Militär auf beiden Seiten. Bisher hat die 17.000 Mann starke katalanische Regionalpolizei Mossos treu zu ihrer Regierung gestanden. Auch wenn sie mittlerweile unter die Kontrolle Madrids gestellt wurden, stellt sich dennoch die Frage, wie sicher sich die Zentralgewalt der Loyalität dieser Truppe sein kann. Aber „wenn es hart auf hart kommen sollte, stehen gut 6.000 zusätzliche Beamte der spanischen Nationalpolizei und der Cuardia Civil bereit. Sie könnten einspringen, wenn die Mossos ihre Befehle verweigern“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Und wenn gar nichts mehr geht, steht immer noch die Armee im Hintergrund.

Aber was wäre dann noch übrig vom westlichen Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsprinzip? Sicherlich fänden sich auch dann noch Politiker, Medienvertreter und Wissenschaftler aller Couleur, die die Rechtsstaatlichkeit eines solchen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung erklären und rechtfertigen könnten. Aber was würde einen westlichen demokratisch verfassten Rechtsstaat dann noch von den Schurkenstaaten unterscheiden, gegen die man doch immer wieder im Namen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Felde zieht? Der Krieg gegen das eigene Volk schiene auf einmal selbst im Westen nicht mehr so unwahrscheinlich. Das wäre dann sogar vielleicht nach den Buchstaben von Recht und Gesetz sogar rechtsstaatlich, aber wäre es dann auch noch demokratisch?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Quelle   :   politische analyse

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben  —   Reunió entre el president Puigdemont i Mariano Rajoy, duta a terme el 20/04/2016 al Palau de la Moncloa. This work was published on the website of the Generalitat de Catalunya gencat.cat. The legal notice permits the reproduction, distribution and public communication of the work and, furthermore, the transformation of the work in order to make derived works, for everyone and without time limits, and provided that it does not contradict any license or notice that a work may hold. The following conditions must be followed: Not distort the meaning of the information. (see moral rights) Always quote the source of the information. State the date of the latest update of the information To the uploader: Please provide a link to the original file and cite authorship as „Generalitat of Catalonia. Department of [name]. [Autonomous body, public Company]“. Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Generalitat de Catalunya, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet. Namensnennung: Generalitat de Catalunya

© Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Generalitat de Catalunya, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.
Namensnennung: Generalitat de Catalunya

Abgelegt unter Europa, Medien, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Was ist eine Grenze?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Südossetien ist ein Staat, finden Russland und Südossetien.

Ossetia05.png

Aus Bonn, Gori und Gugutiantkari Daniel Schulz

Es ist ein Teil Georgiens, finden Georgien und der Rest der Welt. Dazwischen versucht ein deutscher Ex-Soldat, einen neuen Krieg zu verhindern.

Was ist eine Grenze? Eine Grenze ist, wenn du nicht mehr scheißen gehen kannst, weil auf den staubigen paar Metern Weg von deinem Haus zum Plumpsklo plötzlich Stacheldraht liegt. Oder wenn du auf dem Feld arbeitest, ja auf dem, neben dem auch deine Verwandten begraben liegen, und dann kommen Männer und bauen einen Zaun um diese Gräber. Wenn du im Winter in deinen Garten gehst, um Holz zu hacken und erst fünf Tage später wieder auftauchst, das Gesicht zerschlagen, das ist eine Grenze.

Dabei ist sie an manchen Stellen nicht mehr als eine Reihe grüner Zaunpfähle, kein Maschendraht dazwischen, nur Luft, die in der Hitze flimmert. „Wir gehen da schön außenrum, wir wollen die Russen nicht provozieren“, sagt Hans-Heinrich Schneider zu den anderen Männern aus seinem Team. Er ist 66 Jahre alt und wohnt eigentlich in Bonn. Er könnte mit seiner Frau hinten auf der Terrasse ihres Hauses die Bratwürste aus Mecklenburg-Vorpommern essen, die sie beide so mögen. Stattdessen steht er mit seinen brauen Wanderschuhen im Schlamm eines aufgeweichten Feldwegs zwischen den Dörfern Ditsi und Gugutiantkari in Georgien. Schneider überwacht die Grenze.

Okay, gerade sucht er im Modder nach der Stelle, an der seine Patrouille gestern Nacht stecken geblieben ist. Es ist halb eins und 34 Grad im Schatten. Die Augustsonne hat alle Wege steinhart gebrannt, aber ein paar Bauern haben die Felder bewässert, ohne Bescheid zu sagen. Schmatzend saugt der Sand an den Reifen der beiden blauen Jeeps, mit denen Schneider und seine Leute gekommen sind. An beiden Jeeps weht die Fahne der Europäischen Union.

Hier in Georgien, einem Land mit vier Millionen Einwohnern zwischen Russland, der Türkei und dem Iran, zwischen Europa und Asien soll die EU den Frieden mit einer Grenz­kontrollmssion überwachen. Ihre Beobachter haben keine Waffen, nur Ferngläser, Nachtsichtgeräte und Kameras mit riesigen Teleobjektiven. Sie kamen nach einem acht Tage dauernden Krieg im August 2008 ins Land. Damals kämpften georgische gegen südossetische und russische Truppen um die Kontrolle über Südossetien, ein Gebiet mit 75.000 Einwohnern im Norden Georgiens und an der Südgrenze von Russland. Die georgische Armee verlor, und Russland erkannte Südossetien als Staat an. Georgien betrachtet es als sein illegal besetztes Territorium.

30 Meter Knick im Zaun, sein größter Erfolg

The ABL and borderization at Khurvaleti village (30213663881).jpg

Ist die Grenze also wirklich eine Grenze? Ja, sagt die Regierung von Südossetien. Ohne diese Grenze wäre ihr Land nur das, als was es der größte Teil der Welt sieht: ein Teil von Georgien. Ja, sagen die Regierungen von Russland, Nicaragua und Venezuela; auch der pazifische Inselstaat Nauru hat Südossetien anerkannt. Russland hat nach Schätzungen der EU-Beobachter 4.500 Soldaten stationiert, die klarmachen, wie ernst es ihm mit seinem Ja ist. Nein, sagen die Politiker in der Hauptstadt Tiflis und die meisten Georgier, das ist keine Grenze, sondern eine Okkupations­linie. Die georgische Regierung vermeidet alles, was so aussieht, als würde sie Südossetien als Ausland behandeln.

Deshalb hat Hans-Heinrich Schneider heute Morgen keinen georgischen Grenzposten oder Soldaten gesehen, als sein Jeep in Richtung der Zaunpfähle fuhr, die die Linie zwischen Georgien und Südossetien markieren, sondern ausschließlich normale Polizisten. Er stoppte nicht an Checkpoints der Armee, sondern an kleinen grauen Häusern mit Schrägdach, an denen in großen schwarzen Buchstaben „Polizei“ steht. Auf Englisch, damit es die ganze Welt versteht. Je näher man der Grenze kommt, desto mehr sehen die Polizisten wie Soldaten aus. Aus Pistolen werden Maschinenpistolen und aus Maschinenpistolen Sturmgewehre. Dort, wo man die grünen Schilder schon sehen kann, auf die Russen und Südosseten groß und in weiß „Staatsgrenze“ geschrieben haben – ebenfalls in Englisch –, tragen die georgischen Männer in den blauen Uniformen Granaten am Gürtel. Spezialtruppen des Innenministeriums.

Etwa fünfzig Meter von der Stelle entfernt, an der Hans-Heinrich Schneider sich Schlamm angesehen hat, macht die schnurgerade Zaunreihe plötzlich einen Knick, als hätte sie sich mal eben überlegt, links abzubiegen. Ungefähr 30 Meter geht das so, dann macht sie wieder einen Knick und läuft in die gleiche Richtung weiter wie zuvor. Dieser Knick ist Hans-Heinrich Schneiders größter Erfolg. „Ja, die Sache mit den Gräbern“, sagt er. „Das gab richtig Ärger.“

Zarskaya tragedy 1.jpg

2013 war das, im Mai. Auch damals war Schneider Chef des Feldbüros der Monitoring-Mission in Gori. Das ist die Geburtsstadt des sowjetischen Diktators Josef Stalin und eine von drei Städten, aus denen die EU-Beobachter auf Patrouille fahren, die südossetische Hauptstadt Tschinwali liegt gut 30 Kilometer nördlich. Damals, im Mai 2013, riefen die russischen Soldaten die Hotline an.

Offiziell reden die georgische Regierung auf der einen Seite und die russische Armee und die südossetischen Politiker auf der anderen nicht miteinander. Dafür gibt es die Hotline. Wer ein Problem hat, ruft bei den Leuten von der EU an. Und die rufen dann die anderen an. Georgische Bauern würden Südosseten bedrohen, sagten die Anrufer damals ins Telefon. Als Hans-Heinrich Schneider ankommt, sieht er: georgische Bauern, georgische Polizisten, russische Soldaten. Geschrei, Drohungen, Fäuste, Maschinenpistolen. Alle telefonieren, die Russen mit Moskau und Tschinwali, die Georgier mit Tiflis.

Die Bauern hatten sich mit ein paar Bauarbeitern angelegt, die weitere Zaunpfähle einschlagen wollten. Weil der Zaun sie von fünf Gräbern ihrer Verwandten abgeschnitten hätte, sagt Hans-Heinrich Schneider, „natürlich regen die sich da auf.“ Aber auch die Gegenseite ist wütend. „Wehe, du gehst noch einen Schritt weiter“, droht ihm der Vizechef der südossetischen Grenztruppen. Wenn Schneider das erzählt, den Kopf leicht zur Seite gelegt, lächelnd, dann klingt das wie ein Bauernschwank, ein Nachbarschaftsstreit in einem brandenburgischen Dorf. Nur dass hier aus solchen Lokalpossen ein Krieg werden kann.

„Ich habe versucht, das kleinzuhalten“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Er ruft einen Offizier bei den Russen an, ein Hardliner, sagt Schneider, aber sie vertrauen einander, nennen sich beim Vornamen. Hans sagt Juri, Juri sagt Hans. Um ein oder zwei Uhr ist Hans-Heinrich Schneider bei den Gräbern angekommen, abends gegen sieben Uhr fährt er wieder. Der Zaun wird weiter gebaut, aber um die Gräber herum. Hans-Heinrich Schneider hat den Georgiern geholfen, ein paar Meter ihres Landes zurückzubekommen. Die Bauern können zu den Gräbern. Alles gut.

Aber die Regierung in Tiflis ist nicht glücklich.

Ossetian protest in the Hague-1.jpg

„Aus ihrer Sicht habe ich sie quasi dazu gezwungen, mit den Russen über den Grenzverlauf zu verhandeln, und ihn damit legitimiert“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Je mehr man über die Grenze redet, desto mehr wird sie tatsächlich zu einer. Hat er seine Kompetenzen überschritten? Die EU-Beobachter sollen sich darum kümmern, dass beide Seiten mehr miteinander reden, Vertrauen schaffen. Aber keine Partei ergreifen. „Dienst nach Vorschrift war das sicher nicht“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Aber Dienst nach Vorschrift will er auch nicht machen. Er ist freier als andere, weil er auch Pensionär sein könnte. Sich in Bonn um den Alfterer Sport-Club kümmern – 700 Mitglieder, Leichtathletik, Radfahren, Volleyball. Er ist der Geschäftsführer, läuft selbst zweimal die Woche, aber keine Marathons mehr in seinem Alter. Er hat keine Karriere zu verlieren, er will auch keine mehr machen. Es ist schwer, Schneider zu drohen.

Es sei denn, man wüsste: Er hat Angst, bald für immer nach Hause zu müssen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben  —  South Ossetia map.  – Landkarte

2.)  von Oben  —  Grenzzaun nahe Khurvaleti  Ort

Attribution: Jelger Groeneveld

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

In der Fettleibigkeits-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Nestlé mit einem Heer ahnungsloser Verkäuferinnen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Outside_Nestle_Toll_House_Cafe.JPG

von Tobias Tscherrig / Infosperber

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Nestlé vertreibt Junk-Food und Süssgetränke an brasilianische Unterschichten. Übergewicht, Diabetes und Herzkrankheiten nehmen zu.

Die Internetseite von Nestlé, die sich mit den Konzerntätigkeiten in Brasilien befasst, zeichnet ein ansprechendes Bild. Demnach fördert Nestlé die Bildung junger Menschen, schafft neue Jobs, unterstützt Frauen in den Favelas, bekämpft Mangel- und Unterernährung, setzt sich gegen Übergewicht ein und sorgt für gesundheitliche Aufklärung.

Die dunkle Seite der Wahrheit stand im September in der «New York Times». Die Journalisten Andrew Jacobs und Matt Richtel demontieren mit ihrer Reportage die Hülle des selbsternannten «Ernährungs-, Gesundheits- und Wellness-Unternehmens». Sie zeichnen das Bild eines multinationalen Konzerns, der mit einer aggressiven Strategie expandiert, in die Politik eingreift, mit der Gesundheit der Bevölkerung spielt und eine ganze Essenskultur ausradiert. Infosperber fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und reichert diese mit weiteren Informationen an.

Experimentierfeld Entwicklungsland

Brasilien ist ein wichtiger Wachstumsmarkt für viele Industriezweige – und ein willkommenes Experimentierfeld. Die Konsumenten verfügen über etwas mehr Einkommen als die Einkommensgruppen in anderen «neuen Märkten». Zudem leben sie vor allem in Städten – und haben eine eigene Tradition mit Massenprodukten. Zahlreiche Unternehmen richteten ihr Geschäftsmodell von Anfang an auf die einkommensschwachen brasilianischen Bevölkerungsschichten aus. Viele internationale Konzerne buhlen um die Gunst der 137 Millionen brasilianischen Haushalte, die ungefähr zwischen hundert und siebenhundert Euro im Monat zur Verfügung haben.

Dabei hilft das Erforschen der brasilianischen Konsumgewohnheiten: Die Erkenntnisse können auf andere Länder übertragen werden, in denen vergleichbare Einkommensgruppen erst heranwachsen.

File:2005 Nestle signage Lagos Nigeria 12128071.jpg

Ambulante Verkäuferinnen an der Tür

Nach den USA ist Brasilien für Nestlé zum zweitwichtigsten Markt geworden. 2011 verdiente der Konzern in Brasilien rund elf Milliarden Franken. Der Schweizerische Lebensmittelkonzern entsandte erst Marktforscher in die Favelas und erkannte dann bald, dass er seine Produkte in der Peripherie an der Haustüre anbieten muss.

Seit über zehn Jahren beschäftigt Nestlé in Brasilien ein Heer von ambulanten Verkäuferinnen, die nach Konzern-Angaben in jedem Monat rund 700’000 einkommensschwache Kunden mit Nahrungsmittelpaketen beliefern. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Verkäuferinnen verkaufen meist an Verwandte oder Freunde in der Nachbarschaft, ihre Empfehlungen haben Gewicht. Sie wissen, wann ihre Kunden «Bolsa Family» erhalten, eine monatliche, staatliche Subvention für einkommensschwache Haushalte. Zudem gibt Nestlé den Kunden und dem regionalen Verteiler einen Monat Zeit, die Waren zu bezahlen. Eine Geschäftspraxis, die Kunden bindet – und lokalen Einzelhändlern das Genick bricht.

Die Prognosen für das Verkaufsmodell sind gut: «Während der andauernden Wirtschaftskrise wächst das Programm jedes Jahr um 10 Prozent», sagt Nestlé-Abteilungsleiter Felipe Barbosa gegenüber der New York Times.

In der Fettleibigkeits-Falle

Viele der brasilianischen Nestlé-Kunden sind übergewichtig, auch kleine Kinder. Als die New York Times-Journalisten eine Nestlé-Verkäuferin nach Hause begleiten, finden sie ein mit Nestlé-Produkten gefülltes Haus. Im Schlafzimmer stehen Fotografien von ihren zwei Kindern, die vor einer Pyramide aus leeren Dosen von Nestlé-Säuglingsnahrung posieren. Als Kind habe ihr Sohn nicht gegessen, erklärt die Verkäuferin den US-Journalisten. Bis sie ihm Nestlé-Säuglingsnahrung verabreicht habe. Heute wiegt ihr 17-jähriger Sohn mehr als 110 Kilogramm, hat erhöhten Blutdruck und eine hormonelle Störung, die zusammen mit Fettleibigkeit auftritt. Ihre Mutter und zwei ihrer Schwestern leiden unter hohem Blutdruck und Diabetes, ihr Vater starb vor drei Jahren, nachdem er infolge eines Krebsgeschwürs den Fuss verloren hatte. Eine Komplikation infolge seiner Diabetes-Erkrankung.

Allein im letzten Jahrzehnt hat sich die Fettleibigkeitsrate in Brasilien auf fast 20 Prozent verdoppelt. Die Anzahl der Menschen, die übergewichtig sind, hat sich auf 58 Prozent verdreifacht. Jedes Jahr wird bei 300’000 Brasilianerinnen und Brasilianern Diabetes Typ II diagnostiziert.

Trotzdem sind Nestlé-Produkte in Brasilien hoch angesehen. Die Bevölkerung bewundert Nestlé für die Schweizer Herkunft und die empfundene hohe Qualität der Produkte. Kritische Stimmen sind selten zu hören. Die US-Journalisten springen in die Bresche: In ihrer Reportage schreiben sie, dass die Lebensmittelkonzerne in den aufstrebenden Märkten weiterhin Produkte anbieten können, die sie aufgrund des hohen Zucker-, Salz-, oder Fettanteils in den Industrieländern nicht mehr absetzen können.

Gegenüber der New York Times sagt Nestlé, man habe über Jahre knapp 9000 Produkte angepasst, um Salz, Zucker und Fettgehalte zu reduzieren. Ausserdem habe man zahlreiche Portionen mit Vitaminen und Mineralstoffen angereichert.

Doch für eine wachsende Anzahl von Ernährungsspezialisten ist die Fettleibigkeits-Epidemie untrennbar mit dem Verkauf von industriellen Lebensmitteln verbunden. Dieser ist zwischen 2011 und 2016 weltweit um 25 Prozent gewachsen. Auch der Verkauf von kohlensäurehaltigen Soft-Drinks steigt – in Lateinamerika um die Hälfte seit dem Jahr 2000. Derselbe Trend kann bei Fast-Food beobachtet werden. Zwischen 2011 und 2016 nahm der Verkauf weltweit um 30 Prozent zu.

Eine neue Art der Unterernährung

Es gibt gravierende Änderungen darin, wie Nahrungsmittel produziert, verteilt und auf der ganzen Welt beworben werden. Viele der Gesundheitsexperten befürchten, dass diese Umstände zu einer neuen Epidemie von Diabetes und Herzkrankheiten führen werden.

Diese neue Realität wird durch einen einfachen Fakt untermauert: Weltweit sind heute mehr Menschen über- als untergewichtig. Gleichzeitig sagen Wissenschaftler, die wachsende Verfügbarkeit von kalorienreichen und nährstoffarmen Nahrungsmitteln generiere eine neue Art von Unterernährung. Eine, in der immer mehr Menschen gleichzeitig übergewichtig und unterernährt seien.

Auch Kritiker an industriellen Lebensmitteln räumen ein, dass es viele Faktoren für Fettleibigkeit gibt: Genetik, Urbanisierung, höhere Löhne, neue Lebensformen. Nestlé sagt, ihre Produkte würden dabei helfen, den Hunger zu bekämpfen. Man liefere wichtige Nährstoffe und habe den Salz-, Fett- und Zuckeranteil von tausenden Produkten beschränkt. Gemäss der New York Times erklärt Nestlé-Entwicklungsleiter Sean Westcott aber auch, dass Fettleibigkeit ein «unerwarteter» Nebeneffekt des Bemühens sei, industrielle Lebensmittel breiter zugänglich zu machen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 2.0) Lizenz

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —

Description
English: Outside Nestle Toll House Cafe in Kuwait
Date
Source Own work
Author Saroona1989

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————————————————-

Mitte   —

Description advertising in the streets, Lagos
Date
Source Nigerian advertising
Author Zouzou Wizman from Rennes, France

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

————————————————————–

Unten   —

Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

Abgelegt unter Ernährungspolitik, International, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

Türkisches Folteropfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher,
feingeistiger Mensch“

Von Annette Ramelsberger

Seither hat sich der Zustand eines türkischen Folteropfers in deutscher Haft massiv verschlechtert. Alle wissen, dass der Mann im Gefängnis zugrunde gehen wird. Doch die Justiz führt ein Pilotverfahren.

Anfangs ist der Kleine voller Freude auf seinen Vater zugerannt, jetzt will er nicht mehr. Er versteht nicht, warum der Vater gleich wieder weggeht, wo sie doch gerade erst zu spielen begonnen haben. Und warum er dann mit Mutter und Schwester hinter einer raumhohen Glasscheibe sitzen muss und seinen Vater nur von Weitem sehen kann. Berühren verboten. Schmusen verboten. So verwirrt ist das Kind, dass es nun gar nicht mehr zu seinem Vater will. Der Vater weiß nicht, ob er sich wünschen soll, dass das Kind ihn überhaupt besucht. Weil der Kleine ihm so leid tut. Weil er ja denken muss, der Vater wolle ihn nicht mehr sehen. Das Kind ist vier.

Der Vater ist der Untersuchungsgefangene Mehmet Yesilcali, 53 Jahre alt, türkischer Staatsbürger. Seit eineinhalb Jahren untergebracht in der JVA Stadelheim in München. Schlank, grauhaarig, kein leichter Gefangener. Mal schreit er laut, wenn ihn die Angst überkommt, mal tritt er gegen die Zellentür, mal ist er depressiv. „Man merkt, dass dieser Mann unter Strom steht“, sagt Michael Stumpf, der Leiter der JVA. Im Gerichtssaal zuckt beständig Yesilcalis linkes Auge. Ein Sanitäter hat sich in Sichtweite gesetzt.

Protest, Folter, Inhaftierung

Yesilcali trägt eine Last mit sich herum. Er ist Kommunist, er hat immer wieder gegen den türkischen Staat protestiert. Mindestens viermal wurde der Mann von 1980 bis zum Jahr 2003 in der Türkei schwer gefoltert. Einmal über drei Monate hinweg in einem Lager , später bei willkürlichen Verhaftungen. Während einer siebenjährigen Haftstrafe hat sich Yesilcali zum politischen Aktivisten entwickelt. Er trat in den Hungerstreik, elf seiner Mithäftlinge hungerten sich zu Tode. Die Schweiz hat seine politische Verfolgung anerkannt und ihm 2010 Asyl gewährt. Sein Leben begann noch einmal von vorn, so dachte er. Seine Frau und die Tochter zogen zu ihm, sie bekamen noch einmal ein Kind. Alles schien gut zu werden. Dann wurde er am 15. April 2015 in Haft genommen und später nach Deutschland ausgeliefert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Oberlandesgericht

In dieser Geschichte könnte man an vielem verzweifeln: Daran, welche Prioritäten deutsche Strafverfolger setzen. Daran, mit was sich überlastete Gerichte unbeirrt beschäftigen. Daran, dass an dieser Akribie eine Familie zugrunde geht.

Vor dem Oberlandesgericht München wird seit eineinhalb Jahren zehn Angeklagten der Prozess gemacht – ein Prozess, der nach Ansicht selbst vieler Ermittler fragwürdig ist. Weil es sich um kleine Fische handelt. Weil die Beweise dünn sind. Weil der Aufwand immens ist.

Mehrmals haben Psychiater gewarnt, der Häftling könnte sich das Leben nehmen

Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die kleine türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben. Einmal im Jahr haben sie ein Sommercamp für den Nachwuchs organisiert. Im juristischen Sinne: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Strafbar nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch. Dafür sitzen die zehn nun in Haft: nicht nur Yesilcali, sondern auch eine Ärztin aus Nürnberg, die selbst Folteropfer behandelt hat. Auch sie unter Hochsicherheitsbedingungen.

Nicht einmal der schwer kranke Yesilcali kommt frei. Immer wieder hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Mann freizulassen. Immer wieder haben Psychiater ihn begutachtet und erklärt, er könne die Haft gerade noch aushalten, ohne dass die Gefahr des Suizids eintritt – wenn er jede Woche Besuch von seiner Familie bekommt, wenn er jeden Tag zweimal in den Hof darf, wenn er regelmäßig Psychotherapie bekommt.

 Doch das geschieht nicht. Die Frau von Mehmet Yesilcali arbeitet in der Nähe von Lausanne bei McDonald’s im Schichtdienst, sie ernährt die Familie, die Tochter geht in die Schule, und der kleine Sohn hat Anwesenheitspflicht in der Ecole Maternelle – von Montag bis Freitag. Aber am Wochenende ist keine Besuchszeit in der Haft. Die JVA hat es möglich gemacht, dass die Familie trotzdem am Samstag kommen kann – aber da können die Beamten des Landeskriminalamtes nicht, die an jedem Besuch teilnehmen müssen.

So kommen Mutter, Tochter und Sohn höchstens einmal im Monat die 490 Kilometer gefahren. Dann darf der Vater eine Stunde mit dem Sohn kuscheln. Dann noch einmal eine Stunde lang seine Familie hinter der Trennscheibe sehen. Die Haftanstalt kann daran nichts ändern. Die Trennscheibe hat das Gericht angeordnet – so ist das in Terrorverfahren. „Uns sind da die Hände gebunden“, sagt JVA-Leiter Stumpf. Selbst in der Haftanstalt zweifeln manche, ob das sinnvoll ist. Die psychische Situation von Yesilcali hat sich in den vergangenen Monate beständig verschlechtert. „Vor eineinhalb Jahren war er ein respektvoller, höflicher, feingeistiger Mensch“, sagt seine Verteidigerin Franziska Nedelmann. „Mittlerweile hat er sich völlig in sich zurückgezogen.

Quelle     :     Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

auf 2 Seiten lessen  !!

————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Oben    —       :   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

——————————————————————

Unten   —    Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

Abgelegt unter Bayern, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Begriff-Nackentransparenz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Plötzlich ist da diese Falte im Nacken

Unsere Autorin ist schwanger. Aber Tests zeigen, dass ihr Kind wohl eine Behinderung haben wird. Nur: Ganz sicher kann ihr das keiner sagen. Nach langem Ringen entschei-det sie sich, das Kind abzutreiben und obduzieren zu lassen.

Von Laura Ewert

Alles, was ich von meinem Kind noch habe, ist ein Stapel Papier. Zettel mit Telefonnummern, mit Ärztenamen draufgekritzelt, Befunde, Einwilligungen, Broschüren und ein Blatt, auf dem ich „Sammelbestattung“ angekreuzt und meine Kontaktdaten in Druckbuchstaben eingetragen habe. Die Papiere habe ich unterschrieben. Die Mutter gebiert, die Mutter beendet. Auch ein Umschlag ist dabei, braun und fest zugeklebt mit Fotoaufnahmen von 40 Gramm und 14 Zentimetern Leben, abgetrieben, mit einer Tablette, geschluckt mit Medium-Mineralwasser und hochgezogenem Rotz.

Dabei war das alles anders geplant. Ein normaler Kontrolltermin, 11. Woche und ein paar Tage. Wieder einmal sehen, das lebt, was man kaum begreift. Die Ärztin ist eine Urlaubsvertretung und schaut in den Computer. Vor ein paar Wochen hatte ich das Herz schon schlagen gehört. Kaltes Gel, Papierunterlage, nasse Augen. Auch diesmal strecken sich wieder zuckend Arme und Beine in mir aus. Aber plötzlich ist da dieses Wort: „Da sehe ich eine recht große Nackentransparenz.“ An irgendwas erinnert das Wort mich. „Haben Sie schon mal über Pränataldiagnostik nachgedacht? Wie alt sind Sie?“ – „35.“

Beim ersten Kind war ich 30 und wir hatten uns gegen Pränataldiagnostik entschieden. Weil wir nichts entscheiden wollten, was wir nicht hätten entscheiden können. Weil wir nicht drüber nachdenken wollten.

Die Ärztin erklärt, dass sie nicht genügend Erfahrung habe, dass es nichts bedeuten müsse, dass ich überlegen sollte, das abzuklären. Sie misst nach, ohne vorher zu fragen: 5,5 Millimeter. Sie gibt mir das Foto, ohne es in den Mutterpass einzuheften, dazu einen Zettel mit Ärztenamen und Nummer. „Muss nichts bedeuten. Lassen Sie das abklären“, sagt auch die Sprechstundenhilfe und guckt verunsichert.

Der Wind draußen war stark, Äste liegen auf dem Boden. Mein Sohn singt hinten auf dem Fahrradsitz: „Hörst du die Regenwürmer husten?“ Ich schiebe und google „Nackenfalte“. Es fühlt sich unheilbar an. Hatte ich nicht sowieso Zweifel gehabt? Ein zweites Kind will man doch nur, weil man sonst nichts mit seinem Leben anzufangen weiß. Die Stimmungsschwankungen der letzten Wochen können doch nur einen Grund gehabt haben.

„Es stimmt was nicht“

Ich rufe die Ärztenummer an, spreche auf die Mailbox. Nach fünf weiteren Telefonaten – 5,5 Millimeter, ich weiß auch nicht genau, was los ist – habe ich einen Termin in zwei Wochen. Das beruhigt mich. Es gibt Bolognese zum Mittag. Bis das Krankenhaus zurückruft und sagt, dass der Chefarzt mich gleich sehen möchte. Mit diesen Werten. Ich rufe meinen Mann an. Ich versuche, Luft zu kriegen: „Es stimmt was nicht.“ „Ich komme sofort.“ „Musst du nicht.“

Erst mit dem Internet verstehe ich langsam, was gerade zu schnell passiert. „Nackentransparenz ist eine subkutane Flüssigkeitsansammlung im Nackenbereich und tritt zwischen der 11. und 14. Schwangerschaftswoche auf. Die Flüssigkeit kann noch nicht abgeleitet werden und es kommt zu einer Lymphansammlung.“ Irgendwas bei 2 oder 3 Millimetern ist nicht so viel. Über 5 schon. „Bei einer auffallenden Vergrößerung der Nackentransparenz gilt die Wahrscheinlichkeit verschiedener Fehlbildungen als erhöht.“

Ich fahre ins Krankenhaus. Der Chefarzt riecht nach diesem Parfüm, das man gerade auf allen Vernissagen riechen kann. Der Sohn will nicht draußen warten, er freut sich über das Mini-Baby auf dem riesigen Ultraschallbild, das auf die Wand projiziert wird. „Wie lustig“, sagt er, spielt mit dem Gel und der Arzt sagt: hohe Nackentransparenz. Sagt: vielleicht schwerer Herzfehler, vielleicht Trisomie 21. Sagt: eher ungünstige Prognose. Überlebensfähig? Vielleicht nicht. Und jetzt? Er sagt: Wieder Ultraschall nächste Woche, Fruchtwasseruntersuchung. Im Netz steht: „Eine große Nackenfalte bedeutet nicht zwangsweise, dass Ihr Baby behindert sein wird.“

Wenn man schwanger ist, erzählen einem die Ärzte, man solle nicht darüber reden. Damit man nicht darüber reden muss, wenn das Kind stirbt. Eins von fünf Kindern stirbt in den ersten Wochen, kann man im Netz lesen. Von allein. Und man soll auch nicht darüber reden müssen, wenn man sie sterben lässt. Ich will das nicht. Darüber nicht reden. Weil es falsch ist. Ich muss darüber schreiben, damit man drüber spricht. Natürlich, sagt mein Mann. Wie geht es den anderen? In den Foren lese ich vor allem von Kindern, die trotz schlechter Prognose gesund zur Welt kamen. Ausnahmen, sagt der Arzt.

Am Abend flüstert mein Sohn seinem Vater ein Geheimnis ins Ohr: „Mama hat ein Baby im Bauch.“ Er gibt ihm einen Namen. Verabredet sich mit ihm zum Fußball. „Weißt du, vielleicht ist das Baby nicht gesund.“ Ja, Mama. Mein Mann erzählt von den Jahren, in denen er in einer Gemeinschaft mit Gehandicapten lebte. Es gibt viel zu viele Menschen auf der Welt, warum müssen wir ein krankes Kind bekommen? Vielleicht hat es ja nur vier Zehen, ich kannte mal jemanden mit vier Zehen, dem ging es gut. Ein Kind mit einem halben Arm weniger. Das wäre schön. Oder aber unser Kind bedeutet: Pflege, 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Nicht die nächsten drei, sondern vierzig Jahre.

Es darf nicht um die Bewertung gehen, ob das Leben des Kinds lebenswert ist. Schon rechtlich nicht, sagt der Arzt. Ich kann das nicht beurteilen. Ich habe Angst davor, das Kind zu verlieren, später, wenn das Leben realer ist. Deswegen denke ich darüber nach, die Schwangerschaft abzubrechen.

„Wir wollen Leben retten“, sagt Professor Wolfgang Henrich, als ich ihn Wochen nach der Abtreibung interviewe, weil ich Antworten suche, aber kaum klare Fragen habe. Er ist der Leiter der Geburtsmedizin der Charité und gerät in eine Verteidigungshaltung, die mich verunsichert. Er sagt, dass etwa ein Prozent der Neugeborenen einen Herzfehler habe, bei dem es helfe, ihn früh zu entdecken und bei der Geburt darauf reagieren zu können. Und es gehe darum, Frauen eine Selbstbestimmung zu ermöglichen. „Keine Frau macht das leichtfertig.“ Ich nicke.

„Egal, was wir machen, das wird jetzt alles scheiße werden“, sagt mein Mann irgendwann in diesen Sommerwochen, in denen kein Sommer ist. „Satz mit x, war wohl nix.“ Seine Einschätzung ist auf absurde Weise beruhigend. Und vielleicht auch die größte Erkenntnis aus dem Besuch bei der Beratungsstelle. Da schicken sie einen hin. Sie sprechen dann leise: Gehen Sie dahin, die helfen Ihnen.

Auch die Frau in der Beratungsstelle spricht leise. Und langsam. Ich bin ungeduldig, weil sie all das erzählt, was ich schon im Internet gelesen habe. Dass nach einem auffälligen Erst-Screening die Möglichkeit besteht, eine nicht ganz risikofreie Fruchtwasseruntersuchung zu machen – oder gar nichts zu tun und sich für das Kind zu entscheiden. Dass man die Belastung aber nicht unterschätzen dürfe.

Warten oder entscheiden?

Quelle    :   TAZ     >>>>>     weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben      —       Messung der Nackentransparenz, Gesichtswinkel und Nasenbein

Abgelegt unter Bildung, Gesundheitspolitik, International, Schicksale | Keine Kommentare »

Fette Fische

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Die Umerziehung der Zuchtlachse

von Manfred Kriener

Es war ein schwarzes Jahr für den Lieblingsfisch der Deutschen. Der Zuchtlachs aus der Aquakultur erlebte 2016 eine der schwersten Krisen der letzten Jahre. Norwegen, weltweit die Nummer eins in der Lachsproduktion, kämpfte gegen einen massiven Befall von Seeläusen, und Chile, der zweitgrößte Lachslieferant, wurde von einer Algenpest überrascht. In Norwegen sollen nach Angaben des staatlichen Veterinäramts 53 Millionen Lachse verendet sein.

Es war ein schwarzes Jahr für den Lieblingsfisch der Deutschen. Der Zuchtlachs aus der Aquakultur erlebte 2016 eine der schwersten Krisen der letzten Jahre. Norwegen, weltweit die Nummer eins in der Lachsproduktion, kämpfte gegen einen massiven Befall von Seeläusen, und Chile, der zweitgrößte Lachslieferant, wurde von einer Algenpest überrascht. In Norwegen sollen nach Angaben des staatlichen Veterinäramts 53 Millionen Lachse verendet sein.

Für Chile meldete die Welternährungsorganisation FAO 27 Millionen toter Fische, das entsprach 20 Prozent der Bestände. Die Exporte der beiden Länder gingen deutlich zurück, der Preis stieg „in Regionen, wo es wirklich schmerzt“, so Matthias Keller vom Fischinformationszentrum Hamburg.

Die Meldungen rückten einen Industriezweig in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, der zuletzt vor allem mit jährlichen Wachstumsraten von mehr als 6 Prozent aufgefallen war. Die Aquakultur ist einer der am schnellsten wachsenden Zweige der Lebensmittelproduktion, und der Lachs ist einer ihrer Vorzeigefische. Allein Norwegen hat im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Tonnen Lachs geliefert.

Die rasante Ausbreitung der Netzkäfige hat den einstigen Luxusfisch „de­mo­kra­tisiert“ und zur Massenware gemacht. In den Netzgehegen, die zwischen 25 und 50 Meter tief sind und 30 bis 50 Meter Durchmesser haben, wachsen die Lachse in mehr als zwei Jahren zur Schlachtreife heran.

Die Produktion schien zumindest in Europa weitgehend in ruhigen Bahnen zu verlaufen. Gern verwiesen vor allem norwegische Lachsfarmen auf den Rückgang des Antibiotikaverbrauchs. 1987 hatte der Einsatz der antibakteriellen Arzneien in norwegischen Lachsfarmen mit der unglaublichen Menge von 50 Tonnen seinen Höhepunkt erreicht. Dann kam eine Wende. In den 1990er Jahren ging der Verbrauch trotz massiv wachsender Lachsbestände stark zurück und fiel bald auf weniger als eine Tonne. Ursache sind die Impfungen der fingergroßen Jungfische gegen Infektionskrankheiten. In rasender Geschwindigkeit wird ein Fischlein nach dem anderen maschinell per Spritze geimpft.

Die beachtlichen Erfolge bei der Eindämmung des Antibiotikamissbrauchs verdecken jedoch andere Probleme der industriellen Lachszucht, vor allem den immer schwierigeren Kampf gegen Lachsläuse. Die Parasiten sind gegen die eingesetzten Insektizide teilweise resistent geworden.

Eine weitere, weitgehend unbekannte Kalamität sind die häufigen Fluchten von hunderttausenden, in Extremfällen sogar von Millionen Lachsen, die vor allem bei Stürmen aus den Netzgehegen entweichen und sich ­unter die Wildpopulation der Lachse mischen, wobei sie deren Genpool mit ­ihrem degenerierten Erbgut gefährden.

Auch das Futter der Lachse ist nach wie vor ein Kritikpunkt. Um Lachse zu mästen, wird noch immer sehr viel Fisch verfüttert – schließlich sind sie von Natur aus Raubfische. Seit einigen Jahren wird nun verstärkt versucht, den Lachs zum Veganer umzuerziehen. Sein Futter enthält heute neben Fischmehl und Fischöl große Mengen an Pflanzenöl, Soja, Getreide und ­Hülsenfrüchten.

Die größte Herausforderung aber ist und bleibt die Fischlaus. Die zwischen 8 und 12 Millimeter großen Parasiten heften sich an die Haut der Lachse und fressen schlimmstenfalls regelrechte Löcher in den Fischkörper. Durch die hohe Fischdichte in den Netzgehegen können sich die Läuse bestens vermehren. In Extremfällen sind einzelne Zuchtlachse von Dutzenden Läusen befallen.

Zur Bekämpfung des Schädlings kommen mehrere Methoden infrage. Die sanfteste ist der Einsatz kleiner Putzerfische, die die Läuse abfressen. Dies scheint bei massivem Befall aber nicht auszureichen. Zudem wurden die Putzerfische zuletzt knapp, wie die Aquakulturbranche klagt. Sie sollen künftig in größerer Menge produziert werden.

Der Einsatz von Insektiziden schien damit in vielen Fischfarmen unvermeidlich. Als Fisch-Entlausungsmittel dienen unter anderem die aus dem Obstbau bekannte Chemikalie Emamectinbenzoat oder das in der Forstwirtschaft gegen Raupen und Stechmücken eingesetzte Diflubenzuron. Bei der Anwendung wird meist eine große Plane rund um die Netzgehege gezogen, um das Insektizid in das abgeschirmte „Bassin“ zu schütten. Ein solches Chemikalienbad muss bei manchen Lachsfarmen mehrmals im Jahr wiederholt werden. Auch das Bleich- und Desinfektionsmittel Wasserstoffperoxid soll die Läuse abtöten. Der Verbrauch von Wasserstoffperoxid hat sich in schottischen Lachsfarmen zwischen 2011 und 2015 verfünfzehnfacht, berichtet ein BBC-Report. Auf jede Tonne verkauften Lachses kämen inzwischen 42 Liter des Bleichmittels.

Quelle   :     Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Atlantischer Lachs

Abgelegt unter Ernährungspolitik, Gesundheitspolitik, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

B-W-Politiker im Tiefschlaf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

So sieht der Klimawandel im Südwesten aus

File:Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland.jpg

Starkregen in Karlsruhe am 11. 05. 2009

Von 

Steigende Temperaturen im Sommer und im Winter wirken sich deutlich sichtbar auf Mensch, Tier und Umwelt aus

Bad Schussenried sz Roland Roth spricht schnell. So, als ob er keine Zeit verlieren wolle. So, als wenn er den Klimawandel noch abwenden könnte, wenn er sich nur beeile. Aber der Meteorologe, der die Bad Schussenrieder Wetterwarte Süd leitet, eine Ansammlung von etwa 300 Teilzeitwetterfröschen mit über 200 Messstationen, sagt selbst, das Gegenteil sei der Fall: Der Klimawandel sei im vollen Gange und nichts könne ihn aufhalten.

Roth begann seine Vorträge über den Klimawandel bereits in den 80er-Jahren. „Wenn ich mir anschaue, was ich damals prophezeit habe, dann ist es noch viel schlimmer gekommen, als ich angenommen habe“, sagt Roth. Seine Vorträge seien laut ihm bis ins Jahr 2023 ausgebucht. Wenn er referiert, greift er auf die Daten zurück, die er und seine Kollegen seit 1980 gesammelt haben. Zum Beispiel, dass der Sommer 2015 mit 27 Hitzetagen über 30 Grad der bisher zweitwärmste Sommer seiner Aufzeichnungen war. Und 2003, mit einer Durchschnittstemperatur von über 20 Grad Celsius und 28 Hitzetagen, der wärmste.

Noch schlimmer als gemessen

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

————————————————————————-

MEINE MEINUNG

von Stefan Weinert – Ravensburg

Wenn man sich diesen Artikel Wort für Wort  auf der Zunge zergehen lässt, und ihm die geplanten „Maßnahmen“ der Ravensburger Stadtverwaltung und den Vorschlägen der mit ihr kooperierenden und klüngelnden Ökologen aus dem Schussental gegenüberstellt, dann muss doch eigentlich klar sein, dass diese „Umweltdiplomatie“ contraindiziert ist. Wann endlich wird durchgegriffen, und die Grundbedürfnisee des homo sapiens vor die der Prosberitätlobbyisten gestellt? Wann?

  • Durchgangsverkehr raus aus der Innenstadt, Sperrung der entsprechenden Straßen und Plätze
  • Marienplatztiefgarage (MTG) endgültig und komplett schließen
  • Park und Ride in Süd-, Nord-, West- und Oststadt
  • kostenlose Pendelbusse und E-Bikes in die innenstadt und zurück
  • kein Molldietetunnel, stattdessen die Überlandlösung Eschach-Grünkraut
  • vorbereitende Maßnahmen für und Förderung der Robotertaxis
  • Baumschutzverordnung JETZT [https://www.change.org/p/gesamtgemeinderat-ravensburg-baumschutzverordnung-f%C3%BCr-ravensburg-jetzt], wie auch von Peter Schröder und den „Bürgern für Ravensburg“ gefordert!
  • reguläre Busse im Schussental kosten 1 Euro – und zwar an jedem Tag!

SO MUSS UMWELTPOLITIK„Wer keine Visionen hat, gehört nicht ins Rathaus.“ (emanon)

PS: Im Jahre 1994 hatte ich ein berühmtes Antikriegslied umgedichtet und es im Rahmen einer Veranstaltung der ÖDP im Kornhaussaal öffentlich vorgetragen. Es ist verhallt und ungehört geblieben von denen, die was hätten ändern können. 23 Jahre sind seit dem vergangen – und es ist nichts geschehen … Wann wirst du je verstehn??  — Die erste Strophe ging 1994 und geht 2017 so:

Sag‘ mir, wo die Blumen sind
im Jahr Zweitausendzehn!
Sag‘ mir, werden morgen noch
die Bäume steh’n?
Sag‘ mir, warum lebst du so,
als würd‘ die Welt sich um dich dreh’n?

wirst du es je verste’n, wann wirst du es versteh’n?

2. Sag‘ mir …

3. Sag‘ mir …

Text: (c) Stefan Weinert, 1994
————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland

Source Own work
Author Grossbildjaeger

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Nordkorea: Angst+Gebrüll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Nordkorea – Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Kim Jong Un Leader Saxobeat.jpg

von Martine Bulard

Mit seinen Atomversuchen destabilisiert Pjöngjang die Pazifikregion. Zuletzt verkündete Kim Jong Un Anfang September den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe. Für das isolierte Regime ist die Bombe die einzige Lebens­versicherung. Soll die Welt Nordkorea als neunte Atommacht akzeptieren?

Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt Nordkorea mit seinem Atomprogramm die Welt. Seinen ersten Atombombentest führte das Land 1993 durch. Seit dem vergangenen Jahr aber hat Diktator Kim Jong Un die Schlagzahl ­erhöht: Innerhalb von nur zwanzig Monaten hat Nordkorea zehn Mit­telstrecken- beziehungsweise Interkontinentalraketen gestartet und nach eigenem Bekunden drei Atombombentests durchgeführt.

Gleichzeitig sendet das Land spektakuläre Bilder von seinen Militärparaden in die Welt (zuletzt am 15. April), bei denen Panzer und Raketen aufgefahren werden, und Kim drohte US-amerikanischen Städten sowie der Pazifikinsel Guam, wo sich eine US-Luftwaffenbasis befindet, mit der vollständigen Zerstörung. Am 14. September legte eine von Nordkorea abgefeuerte Rakete 3700 Kilometer zurück, bevor sie ins Meer stürzte – womit bewiesen war, dass auch die 3400 Kilometer von Pjöngjang entfernte Insel Guam nun innerhalb der Reichweite nordkoreanischer Raketen liegt.

Bislang hat sich Kim Jong Un zwar davor gehütet, seine Raketen tatsächlich in Richtung des US-Außengebiets Guam abzufeuern. Die Japaner allerdings sind bereits mehrmals von den schrillen Sirenen aufgeschreckt worden, die beim Überflug nordkoreanischer Raketen losheulen – denn dabei besteht immer die Gefahr eines unkontrollierten Absturzes.

US-Präsident Donald Trump reagierte auf Kim Jong Uns Provokatio­nen mit schneidigen Worten und Tweets. Am 8. August drohte er Pjöngjang mit „Feuer und Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“. Der chinesischen Regierung, die er für schwach hält, drohte Trump am 3. September mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen, denn „wer mit Nordkorea Geschäfte macht, kann keine mit uns machen“.

Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Dem neu gewählten südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In warf er eine „Appeasement“-Politik gegenüber Pjöngjang vor, die „zu nichts“ führe. Seinem eigenen Außenminister Rex Tillerson bescheinigte Trump Anfang Oktober, er verschwende seine Zeit, wenn er versuche, mit dem Regime in Pjöngjang zu verhandeln.

Vorbei also die Zeiten, in denen Trump verkündete, er sei zu einem Treffen mit Kim bereit, wenn die Umstände es erlaubten.1 Stattdessen drohte er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 19. September Nordkorea mit „völliger Zerstörung“, sollte das Land seine Atompolitik nicht einstellen. Das US-Verteidigungsministerium und seine Experten spielen seither diverse Kriegsszenarien durch: von einzelnen Militärschlägen bis zu einem ausgewachsenen Krieg. Auch die gezielte Tötung Kim Jong Uns wird erwogen. Allerdings räumen diese Experten auch ein: „Alle Optionen sind schlecht.“2

Falken gibt es überdies nicht nur in Washington: So schrieb Valérie Niquet, Asienexpertin der Pariser Denkfabrik Fondation pour la recherche stratégique, in einem Meinungsbeitrag: „Im Fall Nordkorea ist die militärische Option noch die ungefährlichste.“3 Man kann sich vorstellen, welche Gefühle solche Äußerungen bei den 25 Mil­lio­nen Südkoreanern auslösen, die im Großraum Seoul leben, keine 60 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt. Selbst Steve Bannon, Trumps ehemaliger Strategieberater und eher kein Pazifist, hatte befunden, es gebe keine militärische Lösung dieses Konflikts.4

Und dennoch träumt die Sinologin Niquet in der Manier einer Stabschefin von einer Umgestaltung der gesamten Region. Am Ende blieben ihrer Vorstellung nach ein daniederliegendes Nordkorea ohne Atomwaffen, ein in seine Schranken gewiesenes China, ein in Mitleidenschaft gezogenes Südkorea, das aber zufrieden ist, „weil seine Forderungen nach härtesten Repressalien“ erfüllt wurden, sowie ein in seiner Rolle als Friedensengel bestärktes Amerika. Ganz wie im Irak, möchte man meinen.

Mit Ausnahme einiger stahlharter Konservativer lehnt die große Mehrheit der Südkoreaner angesichts der ab­sehbaren Folgen die militärische Op­tion ab. Präsident Moon Jae In hat zwar

die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems Thaad akzeptiert, die er nach seinem Amtsantritt am 10. Mai zunächst gestoppt hatte.

Aber er hat von US-Präsident Trump auch verlangt, dass dieser keine Entscheidungen trifft, ohne sich vorher mit Seoul zu beraten. Nach Angaben eines Mitarbeiters aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium beabsichtigt Moon sogar, Nordkorea humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; die Rede ist von 8 Millionen Dollar, die über internationale Organisationen wie Unicef oder das Welternährungsprogramm fließen sollen.5 Moon Jae In selbst sagt, er setze auf eine Doppelstrategie aus Härte und Dialog. Doch indem er sich die Sicht der USA zu eigen macht, verspielt der südkoreanische Präsident jede Glaubwürdigkeit.

„Präsident Moon Jae In hat auf dem Fahrersitz Platz genommen, allerdings sitzt er im falschen Auto“, sagt Park Sun Song, Professor am Institut für Nordkorea-Studien an der Dongguk-Universität von Seoul. Der Präsident solle lieber Druck auf Washington ausüben, um die USA von ihrem Alles-oder-nichts-Kurs abzubringen, meint Park. Denn Nordkoreas Diktator werde auf gar keinen Fall einfach aufgeben. Es sei unmöglich, einen Konflikt friedlich zu lösen, wenn man dessen Ursprung nicht verstehe.

So komisch es auch klingt: Pjöngjang hat Angst, und zwar nicht vor Südkorea, sondern vor den USA. Das Regime hält eine US-Invasion für möglich, deren Ziel es wäre, die Regierung des Landes zu beseitigen, das die USA als „Schurkenstaat“ bezeichnen. Atomwaffen sind aus der Sicht des Regimes die einzige Lebensversicherung – eine Trumpfkarte des Schwachen gegenüber der militärischen Supermacht USA.

Weil der Irak eben nicht über diese gefürchtete Waffe verfügte, erlebte das Land die US-Invasion und seine Zerstörung. So jedenfalls erklärt es Pjöngjang allen, die es hören wollen. Man mag den Fall Iran dagegenhalten. Mit Teheran verhandelte Washington, obwohl das Land an der Schwelle zur Atommacht stand. Und Libyen wurde 2003 wieder in die Reihe der respektablen Staaten aufgenommen, nachdem das Land zuvor auf sein Atomwaffenprogramm verzichtet hatte. Darauf erwidert ein Gesprächspartner aus Nordkorea, der anonym bleiben will: „Man weiß, wohin das geführt hat, was all die Versprechen wert waren. Wir haben nicht all diese großen Opfer gebracht, um so zu enden.“ Dem libyschen Beispiel will man in Pjöngjang jedenfalls nicht folgen.

Tatsächlich besteht das Problem der nuklearen Proliferation auf der Koreanischen Halbinsel nicht erst seit dem derzeit regierenden Vertreter der Kim-Dynastie. „Oft wird vergessen, dass es die USA waren, die 1958 erstmals Atomwaffen auf die koreanische Halbinsel brachten“, schreibt der US-Historiker Bruce Cumings.6 Damit war – fünf Jahre nach dem gnadenlosen Krieg zwischen dem Norden und dem Süden – das Wettrüsten auf der koreanischen Halbinsel eröffnet.

Im Geheimen und mit Unterstützung der Sowjetunion entwickelten die Nordkoreaner die notwendigen technischen Fähigkeiten, unterzeichneten aber 1985 den Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, NVV). Der Zusammenbruch seines engsten Verbündeten, der Sowjetunion, war der ausschlaggebende Grund für Pjöngjangs Entscheidung, seinen Nuklearsektor tatsächlich zu entwickeln. Nachdem US-Präsident George H. Bush den Vorschlag Kim Il Sungs (Großvater des derzeitigen Regenten) zurückgewiesen hatte, Verhandlungen über einen formalen Friedensvertrag und einen Nichtangriffspakt aufzunehmen, startete Nordkorea 1993 erstmals eine Rakete.7

Als Bill Clinton das Amt als US-Präsident antrat, war er bereit, Pjöngjang anzugreifen, schloss dann aber 1994 doch einen Rahmenvertrag mit beachtlichen Eckpunkten: Abschaltung und Versiegelung des Atomreaktors von Nyongbyon und Überwachung dieser Anlage; Gründung eines Konsortiums, zu dem Nord- und Südkorea, die USA, Japan und die EU gehören sollten und das zwei Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren bauen sollte, um den nordkoreanischen Energiebedarf zu decken; Nahrungsmittel- und Öllieferungen; Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel einer Normalisierung der Beziehungen.

Kim und Xi trafen sich nie

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :    Kim Jong Un plays saxophone on a AK47 / Caricature

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Ein Paradies auf Trümmer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?

File:Edificio I CNV00028.jpg

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

von Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Wo ist die linke Antwort auf die Krise? Die Flugschrift liefert neuen Treibstoff für desillusionierte Gemüter.

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Müsste man Mark Fishers Buch „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ auf einen Satz herunterbrechen, an dieser bleischweren Zeile käme man nicht vorbei. Kapitalismus, so die Quintessenz seiner neun kurzen Essays, ist nicht nur eine ausbeuterische Art zu wirtschaften, Kapitalismus ist auch ein kulturelles System, das die Grenzen unserer (individuellen wie auch kollektiven) Vorstellungskraft reguliert.

Mit anderen Worten: Wenn es einen Weg aus dem Kapitalismus geben soll, dann müssen nicht nur wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse überwunden werden, sondern zuallererst auch das, was Fisher kapitalistischen Realismus nennt: Das „weitverbreitete Gefühl, dass der Kapitalismus nicht nur das einzig gültige politische und ökonomische System darstellt, sondern dass es mittlerweile fast unmöglich geworden ist, sich eine kohärente Alternative dazu überhaupt vorzustellen“ (S. 8; Hervorh. i.O.). Was Fisher auf knapp 100 Seiten abliefert, ist eine nüchterne bis geradezu er-nüchternde Zeitdiagnose. Schonungslos nimmt sie in den Blick und fordert zugleich heraus, was nie entschlossener in Worte zementiert wurde als in Margaret Thatchers „ewigem“ Mantra des Neoliberalismus: „Es gibt keine Alternative!“

Fisher, geboren im industriegeprägten Norden Englands, war marxistischer Kulturtheoretiker. Daraus dass er seit seiner Jugend unter Depressionen litt, machte er keinen Hehl. Ganz im Gegenteil: Die Individualisierung und Entpolitisierung psychischen Leids im Kapitalismus war wiederkehrendes Thema seiner Bücher und Blogeinträge (letztere unter dem Pseudonym k-punk). Anfang des Jahres nahm sich Fisher das Leben und setzte damit ein trauriges Ausrufezeichen hinter seine Analyse des kapitalistischen Realismus. Ein Grund mehr (wenn auch ein tragischer), seine Flugschrift umso gründlicher zu lesen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch liefert keine Antwort auf die Frage, wie eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aussehen könnte. Fisher formuliert keine Lösung, er formuliert ein Problem – allerdings ein wichtiges. Es besteht nicht nur darin, dass die kulturellen Erzeugnisse des kapitalistischen Realismus (Fishers liebste Gefilde sind Film und Musik) uns den Blick auf eine – wie auch immer geartete – postkapitalistische Gesellschaft versperren. Ebenso schwerwiegend ist, dass es immer schwieriger wird, Kapitalismus und Anti-Kapitalismus auseinanderzuhalten. Denn, so Fishers zweiter Befund, die Proteste vergangener Zeiten sind im kapitalistischen Realismus zu Lifestyles geworden, die längst stützen, was sie einst in Frage stellten:

„Man muss sich nur die Etablierung von gesetzten ‚alternativen’ oder ‚unabhängigen’ kulturellen Zonen anschauen, in denen unaufhörlich alte Gesten der Rebellion oder der Kontroverse so durchgespielt werden, als würde dies zum ersten Mal geschehen. Begriffe wie ‚alternativ’ oder ‚unabhängig’ bezeichnen nichts, was ausserhalb eines Mainstreams passiert. De facto sind sie die dominanten Stile innerhalb des Mainstreams“ (S. 16).

Kurzum: Der Kapitalismus hat das Versprechen auf eine bessere Zukunft entleert. Während das 20. Jahrhundert noch von der Aussicht auf eine bessere Welt getragen wurde („Russland 1917“, „Frankreich 1968“, „Nicaragua 1978/79“), hat sich der utopische Glaube an ein weltumspannendes, universales linkes Projekt heute entweder in bitteren Zynismus oder aber in (wärmende, aber nicht weniger fehlgeleitete) Nostalgie verkehrt. Beides sind „falsche“, wenn auch nachvollziehbare Reaktionen auf ein und dasselbe Dilemma: „Der Kapitalismus bestimmt nahtlos den Horizont des Denkbaren“ (S. 15f.).

File:Mallorca CalaAnguila.JPG

Von Occupy…

So frustrierend weitläufig diese Diagnose auch sein mag, Fishers Streifzüge durch die kulturellen Engpässe der Spätmoderne bieten auch wertvolles Material für ganz konkrete Fragen linker Politik und Strategie. Gerade das Nachwort zur deutschen Ausgabe, das im Gegensatz zur englischen Originalausgabe von 2009 die Chance hatte, die Ereignisse der Banken- und Finanzkrise genauer zu reflektieren, wirft einen erhellenden Blick auf die Schwachstellen aber auch Potenziale der Protestformen, die sich im Nachgang der Krise formierten. Sein exemplarisches Beispiel für die gegenwärtige Sackgasse der (radikalen) Linken findet Fisher in der Londoner und New Yorker Occupy Bewegung. Fishers prägnantes Urteil: Obwohl Occupy einen gewissen Hoffnungsschimmer aufrechterhalten konnte, eine wirkliche Herausforderung für den Kapitalismus war die Bewegung nie. Und das vor allem aus zwei Gründen. Zum einen ging es Occupy in erster Linie um die kurzfristige Entladung von Protest und Gegenmobilisierung. Das mag für den Moment befreiend gewirkt haben, der langfristige Effekt jedoch blieb marginal:

„Während der Anblick von Menschen, die sich in einem gemeinsamen Raum versammeln, in gewisser Weise für kurze Zeit affektiv aufgeladen sein mag, wird dies nur wenig strategischen Wert haben, wenn dieser Raum nicht dringend notwendig für das Operieren des Kapitals ist“ (S. 108).

Das deutet bereits auf den zweiten Grund hin, den Fisher für das Scheitern von Occupy ausmacht: der Unfähigkeit der Bewegung, Orte zu besetzten, die für das Funktionieren des Kapitalismus unentbehrlich waren. Occupy Wallstreet hatte nie die New Yorker Börse besetzt, sondern lediglich einen Grünstreifen vor dem Gebäude. Occupy London wiederum kampierte auf einem unbedeutenden Grundstück nahe der St. Pauls Kathedrale. So symbolisch aufgeladen diese Orte gewesen sein mögen, sie hatten nie etwas mit den tatsächlichen Funktionswegen des Kapitals zu tun, das heute mehr denn je auf globale und lokale Infrastrukturen (Datenströme, Containerhäfen, Logistikzentren und ähnliches) angewiesen ist.

Wovor Fisher am Beispiel von Occupy warnt, ist der weitverbreitete Trend hin zu einem (mehr oder weniger) unreflektierten „Lokalismus“, der die Unmittelbarkeit von Protest (so wichtig und richtig dieser in Zeiten von AfD, Pegida und Co. sein mag) über längerfristige Strategien stellt und ein global agierendes kapitalistisches System damit kaum in Verlegenheit bringt. Diese Tendenz „hin zum Lokalismus ist reaktionär und kontraproduktiv. Es existiert zwar eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus, aber keine vergleichbare Dringlichkeit, sich dabei auf lokale Gemeinschaften zu beschränken“ (S. 109). Die Wortwahl („sich nicht zu beschränken“) ist entscheidend: Fisher geht es nicht um eine plumpe Abkehr von lokalen Kämpfen zugunsten globaler und abstrakter Probleme. Der zentrale Fehler von Occupy, so Fisher, lag nicht in der Einnahme einer lokalen Perspektive, sondern in der gleichzeitigen Vernachlässigung globaler Strukturzusammenhänge. Nichtsdestotrotz (oder gerade deswegen) klingt Fishers abschliessendes Resümee zu Occupy dann sogar recht versöhnlich und führt – bezeichnender Weise – zum Ausgangsproblem des kapitalistischen Realismus zurück:

„Falls es zu viel verlangt ist, dass Occupy mit einer funktionsfähigen Vision einer postkapitalistischen Gesellschaft aufwartet, ist es dennoch wichtig, niemals dieses Ziel aus den Augen zu verlieren. Letztlich mag die wichtigste Funktion von Occupy darin bestanden haben, einen Prozess der Regeneration der gesellschaftlichen Vorstellungskraft eingeleitet zu haben. Vor 2008 konnten wir uns keine Alternative zum Kapitalismus vorstellen. Aber Occupy hat uns gezeigt, dass wir uns zumindest wieder vorstellen können, uns diese Alternative vorzustellen“ (S. 110).

…zu den Knotenpunkten des Kapitals

So weit so gut. Aber welche Lehren lassen sich letztendlich aus Occupy ziehen? Hier schlägt Fisher einen Wechsel des politischen Terrains vor. Weg vom tröstenden, aber wenig hilfreichen Lokalismus von Occupy und Co. und hin zu den tatsächlich unentbehrlichen „Knotenpunkten“ des Kapitals. In Fishers Worten:

„Falls das Besetzen von Parks oder des Grundstücks einer Kathedrale nicht die Funktionsweise des transnationalen Kapitals stört, dann sollten wir die Knotenpunkte blockieren, auf die der virtuelle Kapitalismus immer noch angewiesen ist, zum Beispiel Flughäfen und Containerterminals“ (S. 111).

Dass diese und ähnliche Strategien längst aufgegriffen werden, zeigten nicht zuletzt die G20-Proteste inklusive der (zumindest teilweise erfolgreichen) Blockierung des Hamburger Hafens, der zu einem der wichtigsten Umschlagplätze Europas zählt. Allerdings: Eine wichtige Frage, die über Strategien des Blockierens und Zerstörens kapitalistischer Infrastruktur noch weit hinausgeht, lassen solche Aktionen unbeantwortet – nämlich: Wie könnte die bestehende Infrastruktur des Kapitalismus (Datennetze, Hochgeschwindigkeitszüge, Containerhäfen, Flughäfen und vieles mehr) aus ihren kapitalistischen Verwertungszwängen herausgelöst und in eine kommunistische Verwendung überführt werden? Vielleicht, so Fisher, verbirgt sich hinter dieser Frage eine bessere Zukunft, als wir sie uns im Moment noch vorstellen können. Es bräuchte dazu eine (radikale) Linke, die darüber „nachdenkt, auf welchen Wegen das momentane System der Kommunikation, Distribution und Produktion vom Kapitalismus befreit werden könnte“ (S. 112). Eine Linke, mit anderen Worten, die sich die Zukunft zurückholt:

„Anstatt eine trübsinnige, reaktionäre Rückkehr zum Lokalen oder zum Vorkapitalistischen anzubieten, können wir den Kapitalismus als Barbarei betrachten, die den Übergang zum Kommunismus blockiert. Anstatt von den Menschen zu verlangen, die hochtechnisierte Moderne hinter sich zu lassen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Postkapitalismus alles bieten wird, was die Menschen heute auch nutzen, z.B. Flughäfen, Supermärkte und Cafés – aber in neuen, verbesserten und bislang noch unvorstellbaren Formen“ (S. 112).

Wie gesagt, Fisher liefert keine Lösung, er liefert ein Problem. Jedoch eines, über das es sich nachzudenken lohnt und das – trotz aller Schwierigkeiten – den verdunkelten Horizont des kapitalistischen Realismus wieder etwas aufhellen könnte. Es mag keineswegs ein Zufall sein, dass Fisher gerade am Ende seiner Flugschrift am positivsten klingt.

Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? VSA Verlag, Hamburg 2013. 120 Seiten, ca. 14.00 SFr ISBN: 978-3-89965-421-9

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work, Category:Images created by Oliver Castaño Mallorca
Author Oliver C. Mallorca, skapheandros  talk to me

—————————————————————————————-

Unten    —      Cala Anguila, municipality of Manacor, Mallorca

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Author Steffen Löwe

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Regierung, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Mord an einer Mutigen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Der Anschlag auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia erinnert an Praktiken der Mafia

Aus Berlin und Brüssel Eric Bonse, Belinda Grasnick und Christian Jakob

Sie machte vor niemandem halt: Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte die „Panama-Papers“-Recherche zur Steuerkriminalität in ihrem Land vorangetrieben und immer wieder Korruption in Regierungskreisen aufgedeckt. Am Montag starb sie nahe der Hauptstadt Valetta in ihrem fahrenden Auto, als eine darunter angebrachte Bombe explodierte. Zwei Wochen zuvor hatte Galizia sich an die Polizei gewandt, weil sie Drohungen erhalten hatte.

Galizias Blog Running Commentary hatte an guten Tagen 400.000 LeserInnen – eine sehr hohe Zahl für ein Land wie Malta mit knapp 440.000 EinwohnerInnen. Ihren letzten Beitrag veröffentlichte die Journalistin am Montagnachmittag, kurz vor der Explosion ihres Autos.

Für Aufsehen sorgte vor allem ihr Vorwurf, dass eine jener Firmen, die in den „Panama Papers“ von April 2016 erwähnt wurden, der Frau des sozialdemokratischen Regierungschefs Joseph Muscat gehöre. Nach ihren Veröffentlichungen forderten mehrere Abgeordnete Muscats Rücktritt, doch bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2017 wurde er wiedergewählt.

„Jeder weiß, dass Daphne Caruana Galizia eine meiner schärfsten Kritikerinnen war, politisch und persönlich, so wie sie es auch bei anderen war“, sagte Muscat am Montag nach dem Anschlag. Doch er verurteile „ohne Vorbehalte diesen barbarischen Anschlag auf eine Person und auf die Meinungsfreiheit in unserem Land“. Muscat kündigte an, Experten des US-amerikanischen FBI einfliegen zu lassen, um die Polizei bei der Untersuchung des Falls zu unterstützen.

„Malta hat eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut verloren, die in schwierigen Momenten ihre Argumente hervorgebracht hat, obwohl sie sich der Risiken bewusst war“, sagte der ehemalige maltesische Premier Lawrence Gonzi der Zeitung The Malta Independent. Die US-Zeitung Politico hatte Galizia als „one-woman WikiLeaks“ bezeichnet. Sie schrieb über von Banken unterstützte Geldwäsche (siehe Text rechts) und Verbindungen zwischen der maltesischen Online-Gaming-Branche und der Mafia. Zuletzt hatte sie sich vor allem auf die Auswertung der Panama-Papers-Dokumente zu Malta konzentriert.

Quelle    :    TAZ >>>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

talk of the town

Mitten in Europa

55 Triq Ix - Xatt, Tas-Sliema SLM 1022, Malta - panoramio (3).jpg

von Michael Braun

Das tödliche Attentat auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Vorbilder in der EU. Die Mafia hat die Presse stets im Visier.

Entsetzen löst der Tod der Malteserin Daphne Caruana Galizia aus – Entsetzen darüber, aber auch Ungläubigkeit, dass in einem Mitgliedsland der EU eine unbequeme Journalistin per Mord für immer zum Schweigen gebracht werden kann. Solche Morde kennt man aus Mexiko oder aus Russland – aber doch gewiss nicht in der Europäischen Union.

Oder doch? Wenigstens in einem Staat der EU reduzierte sich das Berufsrisiko für Journalisten über Jahre hinweg mitnichten auf Strafanzeigen, Schadensersatzklagen wegen Rufschädigung oder die per Druck auf den Arbeitgeber erzwungene Entlassung. Die italienische Mafia jedenfalls fackelte oft genug nicht lange, wenn schreibende Kritiker ihr zu nahe traten, sei es durch unangenehme Enthüllungen, sei es aber einfach auch bloß durch „Respektlosigkeit“.

Mauro De Mauro war einer der ersten auf der langen Liste der Opfer. Im Jahr 1970 wurde er in Palermo entführt, seine Leiche wurde nie gefunden. De Mau­ro hatte sich für die Lokalzei­tung L’Ora immer wieder mit Mafia­ver­brechen befasst. Direkt vor seinem Tod hatte er für den Filmregisseur Francesco Rosi den Mord an dem Erdölmanager Enrico Mattei recherchiert, einen Mord an der Schnittstelle zwischen Politik, Business und Mafia.

Pippo Fava dagegen stammte aus Catania, er gab die Antimafia-Zeitschrift I siciliani heraus und beging den Fehler, sich auf deren Seiten intensiv mit den wichtigsten Bauunternehmern der Stadt zu beschäftigen. Am 5. Januar 1984 wurde er auf offener Straße erschossen – und die Polizei genauso wie die Medien wollten zunächst glauben machen, das Motiv der Bluttat sei wohl eine Liebesaffäre – eine beliebte Methode der Mafia. Ein Kronzeuge räumte mit dieser auch von örtlichen Politikern gestützten Legende auf, Catanias oberster Cosa-Nostra-Boss wurde schließlich als Auftraggeber verurteilt.

Nicht das erste Opfer

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —  Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

—————————————————————–

Unten   —   55 Triq Ix – Xatt, Tas-Sliema SLM 1022, Malta

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Alan C. Bonnici

Abgelegt unter Europa, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Der Staatsapparat bröckelt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Erdoğan oder: Der Staat bin ich

File:Recep Tayyip Erdogan2-WEF Davos 2009.jpg

von Özgür Deniz

So treffend wollte es Recep Tayyip Erdoğan dann doch nicht auf den Punkt gebracht wissen. Nachdem Ayhan Ogan, früheres Vorstandsmitglied der AKP und einer der Ideologen der türkischen Regierungspartei, in einer Fernsehdebatte verkündet hatte: „Wir gründen jetzt einen neuen Staat und der Gründer dieses Staates heißt Tayyip Erdoğan“, hagelte es Kritik – und der türkische Präsident sah sich veranlasst, die Aussagen seines Parteifreundes zu relativieren.

Dabei hatte Ogan seinem „Führer“ – wie Erdoğan von seinen Parteifreunden huldvoll genannt wird – nur einen Gefallen erweisen wollen. Er benannte lediglich das Augenfällige, das Millionen Menschen tagtäglich spüren: Das Land befindet sich im Umbau, und ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt Erdoğan sein Projekt einer „neuen Türkei“: Wer widerspricht, wird mundtot gemacht; wer als unzuverlässig gilt, verliert seinen Arbeitsplatz. Nahezu täglich werden Menschen unter absurdesten Vorwürfen ohne Anklage inhaftiert.

Fraglich bleibt bei alledem, ob Erdoğan auf diesem Weg erfolgreich sein wird – oder ob er nicht vielmehr an Schwierigkeiten scheitern wird, die er selbst geschaffen hat: Der Präsident verliert an Rückhalt in der Bevölkerung, wie zuletzt das knappe Ergebnis zum Verfassungsreferendum offenbarte. Er hat mit seinen rigorosen Entlassungen die Bürokratie massiv geschwächt und er schürt mit den nicht enden wollenden willkürlichen Verhaftungen Unruhe in der Bevölkerung.

Doch auch wenn längst nicht klar ist, ob Erdoğan auf lange Sicht sein Ziel durchsetzen wird, ist schon jetzt von der säkularen Türkei Atatürks nicht mehr allzuviel übrig.

In den faktisch gleichgeschalteten Medien ist Erdoğan omnipräsent. Zum ersten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli ließ er obendrein allen, die eine beliebige Mobilfunknummer in der Türkei anwählten, seine Ansprache vorspielen – erst anschließend wurde der Anruf an die gewählte Nummer weitergeleitet. Erdoğans Staat Orwellscher Prägung kennt keine Gewaltenteilung. Parlament, Justiz und Presse sind zu Befehlsempfängern des Präsidenten degradiert: „Ich erkenne das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht an“, sagte Erdoğan schon zu einer Zeit, als Verfassungsrichter sich noch trauten, gegen den Willen des Präsidenten Urteile zu fällen.

Die Repression gegen Oppositionelle und Kritiker hat derweil ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Die Parteivorsitzenden der linken und prokurdischen HDP (Demokratiepartei der Völker), die die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament stellt, sitzen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft, ebenso zahlreiche Abgeordnete. Wöchentlich werden Dutzende Menschen festgenommen, weil sie auf Twitter oder Facebook kritische Beiträge gepostet haben. 180 Journalisten sitzen inzwischen hinter Gittern – die überwältigende Mehrheit ohne Anklage in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Die Onlineplattform Wikipedia ist in der Türkei gesperrt.

Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes vor über einem Jahr sind die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Parlamentarische Debatten finden nicht statt, Gesetze werden nicht beraten, sondern Erdoğan regiert per Dekret. Die Webseiten, auf denen diese Dekrete veröffentlicht werden, erfreuen sich trauriger Beliebtheit: Wenn wieder ein paar hundert Professoren entlassen werden, erfahren die Betroffenen am schnellsten über das Internet, ob ihre Namen auf der Liste stehen. Unternehmer schauen, ob ihre Firmen beschlagnahmt und einem Zwangsverwalter überstellt sind. Für streikwillige Gewerkschaften hingegen erübrigt sich das, denn Arbeitsniederlegungen sind grundsätzlich verboten. Erdoğan stellte dies jüngst vor Unternehmerverbänden klar: „Wenn ein Streik droht, intervenieren wir mit den Ausnahmezustandsgesetzen. Weil wir um das Wohl der Unternehmer besorgt sind. Dafür nutzen wir den Ausnahmezustand.“

Der Staatsapparat bröckelt

Mit Wucht wird derzeit auch das öffentliche Bildungssystem umgebaut. Die Evolutionstheorie verschwindet von den Lehrplänen, während der Dschihad als positiver Wert vermittelt werden soll. „Wir werden eine religiöse Generation heranziehen“, kündigte Erdoğan mehrfach an. Der Laizismus, die Trennung von Staat und Religion, die derzeit noch Verfassungsrang hat, ist de facto längst zum Anachronismus geworden. Dafür steht auch der massive Ausbau religiöser Predigerschulen.

Die „neue Türkei“ braucht selbstredend auch neue historische Referenzen. Mustafa Kemal, der Gründer der bürgerlichen, nationalen und säkularen Republik – einst unangefochtene geschichtliche Identifikationsfigur – gerät zunehmend in den Hintergrund. Er wird ebenso verdrängt wie die republikanischen Staatsfeiertage, die Erdoğan nicht mehr feiern mag. Statt Mustafa Kemal Atatürk wird der osmanische Sultan Abdülhamit zum historischen Idol verklärt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bezeichnete Erdoğan sogar einmal als Enkel Abdülhamits, während türkische Fernsehserien Abdülhamit als Patrioten, der gegen böse ausländische Mächte kämpft, verherrlichen.

Abdülhamit verkörpert die Restaurationsperiode des Osmanischen Reiches gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Der paranoide Sultan, stets von Todesangst gequält, löste das Parlament auf und schuf ein despotisches Regime, das für seinen Denunziantenapparat berüchtigt ist. Unter ihm wurde der sunnitische Islam zum ideologischen Kitt gegen inländische wie ausländische Bedrohungen. In die Ära Abdülhamit fallen – lange vor dem Völkermord – großangelegte Massaker an der armenischen Bevölkerung Anatoliens. Für Zafer Yörük, Politikwissenschaftler in Izmir, zeigen die historischen Analogien zu Abdülhamit, dass Erdoğan die türkische Gesellschaft neu formatieren will. Neuformatierungen am Computer löschen alles, einzelne Inhalte können nicht gerettet werden. Und um einen neuen Staat zu gründen, muss der alte Staat zerstört sein.

Als willkommener Anlass dient der Putschversuch vom Juli 2016: Vermutlich angezettelt von der Gülen-Sekte – die über Jahre hinweg mit Erdoğans Billigung und Unterstützung Schlüsselpositionen im Staat-, Polizei- und Armeeapparat besetzte –, wurde der Umsturz von regierungstreuen Polizei- und Militärverbänden niedergeschlagen. Seitdem schreitet der Umbau des Staates zwar voran, doch zwei wesentliche Bedingungen für dessen Vollendung scheinen zunehmend unerfüllbar: Zum einen bedarf es einer effizienten Bürokratie, zum anderen einer Massenlegitimation – und an beidem herrscht inzwischen Mangel.

Laut offiziellen Angaben sind seit dem Putschversuch über 110 000 Staatsbeamte entlassen worden. Darunter sind viele, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, aber auch viele linke, gewerkschaftlich organisierte Staatsbedienstete. Gerade die Gülen-Anhänger machten im Staatsapparat Karriere, weil der Prediger über Jahrzehnte hinweg in tausenden Schulen und Universitäten die künftigen Eliten heranzog. Diese Eliten heuerte Erdoğan noch vor wenigen Jahren an; unvergessen ist seine Rede an die Adresse Gülens, in der er betonte: „Wir haben euch alles gegeben, was ihr wolltet.“

Nach den Säuberungen im Staatsapparat fehlen Erdoğan nun aber schlichtweg die Kader. Wie verzweifelt Erdoğan ist, mag das Beispiel veranschaulichen, dass ein Zoodirektor an die Spitze der einst hochangesehenen nationalen Anstalt für Wissenschaft und Technologie berufen wurde. Das Niveau der türkischen Universitäten befindet sich seit einem Jahr im freien Fall. Die besten Köpfe sind entlassen oder kündigten selbst. Die von Erdoğan eingesetzten Rektoren haben zwar politische Treue, aber kaum akademische Qualifikationen aufzuweisen.

Wachsender Widerstand

Quelle    :      Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Description
English: Recep Tayyip Erdogan, Prime Minister of Turkey
Date
Source originally posted to Flickr as Recep Tayyip Erdogan – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009
Author Copyright by World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Andy Mettler
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Mein Ring, mein Schatz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Klimawandel – Diagnose und Therapie

Von Stefan Weinert, Ravensburg –  Bundestagskandidat 2017

Einer ärztlichen Diagnose – in der Annahme, dass sie richtig ist – sollte auch immer die passende Therapie folgen, damit der Patient wirkliche Heilung erfahren kann. Das gilt sowohl im physischen (Meniskus)), als auch im psychischen (Depression), aber eben auch im ökologischen Bereich.

Das griechische Wort „therapeuo“ heißt nichts anderes als „heilen“ – (diagnosis = hindurchwissen = durchschauen).

Hier im ökologischen Bereich heißt der Patient nicht anders als „unsere eine und einzige Welt“, die durch den Leistungsfanatismus des Menschen und die Epoche der Triebunruhe seit Beginn der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts, aber vor allem in den Jahrzehnten nach Ende des 2. Weltkrieges bis heute, unsere Welt mit ihrer unbegreiflich schönen und abwechslungsreichen Natur zerstört. Dieser Erregungszustand der Menschheit scheint nicht abebben zu wollen und ist – vor allem seit 1945 – das Ergebnis einer Überkompensation.

Den Errungenschaften der Menschheit, auf die sie so stolz ist, stehen die Fremdheit des Mitmenschen (Entpersonalisierung) und die Taubheit den  „Hilferufen“ der Natur und ihrer Lobby gegenüber (Greenpeace, BUND, NABU, Peter Schröder, ÖDP, Bürger für Ravensburg … und Einzelkämpfer). Die Menetekel unserer Zeit werden „sehenden Auges“ verleugnet, verdrängt und sogar de-realisiert (Klimawandellüge), was dann schon fast pathologisch ist. Und in der Tat, unsere Gesellschaft krankt am Wahnsinn der Ökonomie und der Machbarkeit.

Viele gut gemeinte Gegenmaßnahmen sind bei genauem Hinschauen keine wirkliche Therapie, sondern dienen lediglich der Verlangsamung des Prozesses der endgültigen Vernichtung von Natur und Menschheit. Mooswände, Wassertreter, weiß getünchte Häuserfassaden und Verlegung von Flugrouten sind nichts anderes als der Tropfen auf den heißen Stein der Klimaerwärmung.

Wenn wir das Ruder wirklich herumreißen wollen, dann müssen adäquate und drastische Vorschläge ihren Weg zur Realisation finden. Einer davon ist die Baumschutzverordnung, die sogar im Grundgesetz verankert ist, denn dort steht, dass Eigentum verpflichtet und  dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Vergleiche Artikel 14, Absatz 2 GG. Berlin hat sie seit 1982 und Freiburg hat sie seit 1997.

In 88212 Ravensburg wird seit über 30 Jahren für einen solchen Baumschutz gekämpft. Während Alexandra (+) einst sang: „Mein Freund, der Baum“, singen die Ravensburger Bürgermeister und das WiFo (Wirtschaftsforum) „Mein Ring, mein Schatz“ (Gollum in ‚Herr der Ringe‘). Damit muss jetzt Schluss sein!

Nicht nur Ravensburg benötigt, wie Berlin und Freiburg und auch noch andere Städte eine Baumschutzverordnung, sondern jede der 11.280 Kommunen in Deutschland, die sie noch nicht haben. Das muss bundespolitisch in diesem Sinne geregelt werden.
Indignez-vous !

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    : View from Veitsburg (to the West), 1960s

Paul Walde (1899–1970)Photographed by Paul Walde.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Es lebe Katalonien!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Die „Tagesschau“ – Immer so rechts wie es geht

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das war kein Konzert, das war eine Messe, als der Sänger Lluis Llach am 15./16. Januar 1976 sein Konzert in Barcelona gab. Man lag sich in den Armen, man weinte, man war bei sich. Denn erstmalig seit Francos Tod durfte die Sprache der Katalanen wieder öffentlich gesungen werden. Es war zugleich die Zeit, in der sich mit der „Alianza Popular“, die Nachfolgepartei der Franco-Nazis auf den Weg in die „demokratische“ Legalität machte. Jene Partei, die heute „Partido Popular“ heißt und mit Mariano Rajoy den aktuellen spanischen Ministerpräsidenten stellt. – Oliver Neuroth vom ARD-Studio Madrid, macht sich in der „Tagesschau“ zum Pressesprecher dieses Nachfolge-Franquisten: Da wird den „katalanischen Separatisten fragwürdige Argumente für ihre Unabhängigkeit“ unterstellt. Und vom katalanischen Regionalregierungschef Puigdemont wird behauptet, er sei „abgetaucht“ als wäre er ein flüchtiger Verbrecher. Das Gesprächsangebot der Katalanen gilt dem Tagesschau-Vorturner als „inhaltsleer“. Und vorgeturnt wurde erfolgreich: Die Mehrheit der deutschen Medien begreift den katalanischen Konflikt höchstens als Folklore und stellt sich, wie die „Tagesschau“, auf die Seite der Regierung Rajoy.

Die Europäische Union, wie auch die NATO konnten die nationalen Konflikte in ihren Mitgliedsländern nie gut leiden. Das ist seit dem Bexit eher vertieft worden. Denn der Separatismus lauert in Schottland, in Belgien oder auch in Irland oder Korsika: Als Reaktion auf Zentralregierungen, die mit regionalen Besonderheiten lieber kurzen Prozess machen als ihnen ordentliche Verfahren zuzugestehen. Den Höhepunkte einer primitiven schematischen Parteinahme in den deutschen Medien erreicht mal wieder die Süddeutsche Zeitung: „Selbstbestimmung lädt zur Diktatur ein“ schreibt da Gustav Seibt und leugnet die jüngere Geschichte Spaniens: Immer noch gibt es Straßen und Plätze in Spanien, die nach dem Caudillo, dem Führer Franco, benannt sind. Viel schlimmer: Es gibt keinen offiziellen Ort der Erinnerung an die Ermordeten der Diktatur. Und der spanische Staat behindert deren Nachfahren bis heute bei der Suche nach ihre Toten. Auch über die 30.000 Kinder, die zwischen 1939 und 1975 ihren politisch linksstehenden Eltern gestohlen wurden, schweigt der spanische Staat ähnlich hermetisch wie die deutschen Medien, wenn über die Ursachen der katalonischen Empörung gerätselt wird. Dass es die Nachwehen der Diktatur sind, die bis heute das Gefüge des EU-Landes erschüttern, kommt Geschichts-Verdrehern wie Seibt nicht in den Sinn, da dreht er sein Spießchen lieber rum.

„Sie haben ihre institutionelle Position ausgenutzt, um eine illoyale und gefährliche Attacke auf unsere Verfassung durchzuführen, auf die spanische Einheit, ihr eigenes Autonomiestatut – und was am schlimmsten ist – auf das friedliche Zusammenleben von Bürgern“, zitierte die „Tagesschau“ untertänigst den spanischen Ministerpräsidenten gegen die katalanische Regierung. Ohne mit einem einzigen Wort zu erwähnen, dass die spanische Zentralregierung den Katalonen ein fest versprochenes Autonomiestatut durch das Verfassungsgericht wieder entreissen ließ. Das „friedliche Zusammenleben“ in Spanien wurde von der Regierung Rajoy zerstört. Und weil es in der „Tagesschau“ nun mal nicht ohne den Schein des Rechts geht, bemüht man flugs einen rechten Experten: „Der Jurist Georg Nolte, Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität Berlin, sieht keine Grundlage dafür, dass die Bewohner Kataloniens einen Anspruch darauf hätten, einen unabhängigen Staat auszurufen: ‚Einen solchen Anspruch gäbe es völkerrechtlich unter Umständen dann, wenn die Bevölkerung Kataloniens vom spanischen Staat in grob menschenrechtswidriger Weise behandelt worden wäre. Wie es etwa im Kosovo der Fall gewesen ist‘. Sagt der Mann aus dem Planungsstab des Auswärtigen Amts. So finden deutsche Medien zu gerne doppelte Standards, immer so, wie es ins Regierungs-Schema passt: Die Unabhängigkeit des Kosovo von der jugoslawischen Regierung musste mit der NATO herbei gebombt werden, die Autonomie Kataloniens kann man dem EU-Mitglied und NATO-Partner Spanien einfach nicht zumuten.

Lluis Llachs Lied „Der Pfahl“ war zur Hymne des katalanischen Widerstands gegen Franco geworden: „Wenn wir alle ziehen, wird er fallen‚ lange kann er sich nicht mehr halten, er wird fallen, fallen, fallen, ganz morsch muß er schon sein.“ Der Pfahl im Fleisch der Katalanen war Franco. Auch weil Kataloniens Autonomie 1939 vom spanischen Diktator aufgelöst und der katalanische Ministerpräsident Lluís Companys von den Franquisten hingerichtet wurde. Er ist bis heute im vorgeblich demokratischen Spanien nicht rehabilitiert.

„Visca Catalunya – Es lebe Katalonien!“ hat man auf den Straßen Barcelonas gerufen. Die Splitter des morschen Pfahls stecken immer noch tief im Körper Kataloniens. Im fahlem Licht der supranationalen Europäischen Union, erscheinen die Nationen verächtlich. Und sind doch die Quellen auch und gerade des Inter-Nationalismus.

Das Gegengift zur Tagesschau – Die Macht um Acht
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

LLUIS LLACH in Barcelona:
https://www.youtube.com/watch?v=vNSKik-Tuv0

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Der Präsident der Generalitat, Carles Puigdemont, nach der Unterzeichnung eines Dekrets der politischen Unterstützung des Referendums am 1. Oktober durch mehr als 700 Bürgermeister des Verbandes der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens (AMI) und der katalanischen Vereinigung der Gemeinden (ACM) am 16. September 2017

Abgelegt unter Europa, Mensch | Keine Kommentare »

Klimawandel hat Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

…….für das Schussental – es wird heißer und trockener, die Gefahr durch Starkregen nimmt  zu

Von Sybille Glatz

Weingarten sz Der Stuttgarter Klimatologe Jürgen Baumüller hat am Dienstag im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten die Folgen des Klimawandels für das Schussental vorgestellt. Sein Fazit: „Wir sind schon mittendrin.“ Die Sommer werden länger und heißer, im Sommer regnet es weniger, gleichzeitig nehmen Starkregen und Unwetter zu, im Winter gibt es weniger Eis- und Frosttage.

Um die Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung abzumildern, müssten die Städte und Gemeinden stärker begrünt, mehr öffentlich zugängliche Wasserflächen zur Abkühlung zur Verfügung gestellt, für mehr Schatten gesorgt und Wand- und Dachoberflächen heller gestaltet werden, um Wärmestrahlung stärker zu reflektieren. Darüber hinaus sei es wichtig, Kaltluftschneisen freizuhalten, damit in heißen Sommernächten der „Schussentäler“ kältere Luft von den Hängen in das Tal bringen und für Abkühlung in den Städten sorgen könne.

In Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte der Gemeindeverband Mittleres Schussental, dem Ravensburg, Weingarten, Berg, Baienfurt und Baindt angehören, zu der Informationsveranstaltung „Klimawandel im Schussental“ eingeladen. Das Interesse an der Veranstaltung war groß. Rund 200 Zuhörer waren gekommen, darunter einige Gemeinde- und Stadträte. Der Weingartner Bürgermeister und Verbandsvorsitzende Markus Ewald betonte in seiner Begrüßung, dass die Gemeinden erhebliche Anstrengungen unternehmen müssten, um sich für den Klimawandel zu wappnen.

Mehr heiße Tage

Dass dieser heute schon spürbar ist, zeigte der Meteorologe Jürgen Baumüller von der Universität Stuttgart. In den vergangenen 100 Jahren habe sich die Erde um ein Grad Celsius erwärmt. In Deutschland sei die Temperatur stärker gestiegen, von 1881 bis 2016 im Mittel um 1,4 Grad Celsius. Das betreffe vor allem den Süden Deutschlands. „In Baden-Württemberg ist es nicht nur wärmer, sondern auch heißer geworden“, so Baumüller. „Die Sommertage, an denen es über 25 Grad warm ist, haben um 35 Prozent zugenommen. Die heißen Tage mit über 30 Grad sind sogar um rund 84 Prozent gestiegen.“ Habe es in Weingarten in den 50iger-Jahren rund fünf heiße Tage im Jahr gegeben, seien es seit den 2000er-Jahren rund 14 Tage pro Jahr. Ebenfalls zugenommen hätten die „tropischen Nächte“, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad falle. 2003 seien das in Stuttgart 17 Nächte gewesen und 23 im Jahr 2015.

2000 Hitzetote im Sommer 2015

Quelle    :    schwäbische >>>>> weiterlesen

Zum Artikel „Der Klimawandel“ ein Kommentar von Stefan Weinert

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Interessanter Beitrag. Doch sind es Phantastereien aus „2100 und einer Nacht“, die hier zur Klima- und Temperaturverbesserung im Schussental vorgeschlagen werden. All diese Maßnahmen werden im wahrsten Sinne des Wortes in den Wolken von Stickstoffdioxid und Feinstaub verpuffen.

Kein einziges Wort über strikte und notwendige  Verkehrsberuhigung der Ravensburger Innenstadt, stattdessen eine Kneippkur vor dem Lederhaus. Kein Wort von den immer mehr zunehmenden Kaminbenutzern, die ihr Holz aus Lettland, Polen und Rumänien oft aus illegalen Abholzungen beziehen, und das Schussental voll qualmen. Stattdessen werden mediterrane Verhältnisse in Sachen Häuserfassaden angemahnt. Kein Wort von den zunehmenden Bebauungen der westlichen und östlichen Hänge des Schussental (Stichwort: Gut Büchel, Oberer Kohlberg), durch die die Frischluftzufuhr abgeschnitten wird.

Stattdessen Beschattung von Parkplätzen. Hallo, welche Parkplätze denn bitte? Dieser Vorschlag  ist sogar noch kontraproduktiv. Insgesamt ist das alles „Warmduscherökologie“, die total konform mit der Ravensburger Stadtverwaltung, Ihrer Verbohrtheit und ihrem Verharren in einem prähistorischen Schussental geht. Diese falsch verstandene Umweltdiplomatie wird uns nicht weiterhelfen.

Und – mit Verlaub – eine Klimaschutz(?)managerin, die den Steuerzahler im Jahr um die 100.000 Euro kostet, ist nichts anderes, als ein behördliches Feigenblatt und verlängerter Arm der Politik und Wirtschaft mit ihren ganz eigenen und bekannten Interessen. Stattdessen, sollten die Rathäuser im Schussental auf Koryphäen wie Professor Dr. Wolfgang Ertel und Professor Dr. Wolfgang Speckle (beide FH Weingarten) hören.

Übrigens: Durch Messungen der Schadstoffe – ob amtlich oder privat – wird sich die Umwelt nicht verbessern, sondern nur durch endliche  Beseitigung der selben.
„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ – Karl Valentin
Stefan Weinert, Ravensburg
————————————————————————————————————————-
Grafikquellen    :

Oben   — Julius Greth: Ravensburg und das Schussental von Wolpertswende aus gesehen (1865)

——————————————————————————————–
Unten — „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

Science Museum Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q674773

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.


Dialog-warning.svg Parallel zu dieser Lizenz muss auch ein Lizenzbaustein für die United States public domain gesetzt werden, um anzuzeigen, dass dieses Werk auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei ist.

Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Medien, Umwelt | 1 Kommentar »

Perspektiven in Rojava

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Welche Art der Selbstbestimmung?
Perspektiven der Revolution in Rojava

YPJ fighter looking over city.jpg

Von Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

Jenseits von Romantisierung und Dämonisierung: Was sind zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution in Rojava?

Lange Zeit haben viele Linke in Deutschland die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung als nationalistisch und stalinistisch abgetan. 2014 änderte sich das schlagartig: Mit dem Angriff des IS auf Kobanê sowie des Widerstandes der YPG/J wurden die Kurd*innen zu Held*innen und auch innerhalb der deutschen Linken plötzlich „in“. Die anfängliche Euphorie hat sich zwar nicht aufgelöst, aber doch erheblich an Schwung verloren. Es haben sich einige Kurdistan-Solikomitees mit Öcalan-Lesekursen gebildet und es findet zumindest ein wenig internationalistische Arbeit statt. Ansonsten debattieren Linke viel darüber, ob sich die Kurd*innen an den US-Imperialismus verkauft haben oder nicht. Hinzu kommt eine romantische Schwärmerei, die eher der Projektion eigener Wünsche und Sehnsüchte entspricht als einem wirklichen Interesse an dem Revolutionsprozess. Über zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution wird kaum (mehr) debattiert. Was also sind die Schlüsselelemente der neuen Gesellschaftsformation in Rojava/Nordsyrien und welche Prozesse der Selbstorganisierung sind dabei zentral?

Nationale Selbstbestimmung

Kämpfen um nationale Selbstbestimmung steht die deutschsprachige Linke meist ablehnend gegenüber – genau dieser Kampf ist allerdings zentrales Kernelement und Motivationskraft in der Revolution von Rojava und auch in den Auseinandersetzungen in den anderen Teilen Kurdistans. Das historische Gebiet Kurdistans wurde nach dem Ersten Weltkrieg auf vier Nationalstaaten verteilt, was bis zum heutigen Tag zur Unterdrückung der Kurd*innen in den jeweiligen Nationalstaaten sowie zum Widerstand gegen diese Unterdrückung führte. In Syrien lief es nicht wesentlich anders ab. Spätestens seit den 1950ern nahm die Repressionswelle gegen die syrischen Kurd*innen Schritt für Schritt zu: Vertreibung, Zwangsarbeit, Entzug der Staatsbürgerschaft, Verhaftungen, Verbot kurdischer Traditionen, Namensänderung von Dörfern und Massenzwangsumsiedlungen gehörten zum Programm.

Im Gegensatz zu den anderen Teilen des historischen Kurdistans entwickelte sich der Befreiungskampf in Syrien aber anders: Als Druckmittel gegenüber der Türkei tolerierte der syrische Staat, dass die PKK ihre militärischen Hauptausbildungslager in Syrien unterhielt. Im Gegenzug verzichtete die PKK darauf, die kurdische Frage in Syrien zu thematisieren, um ein ungestörtes organisatorisches Hinterland zu haben. Letztlich wurde das informelle Bündnis zwischen Assad-Regime und PKK in Syrien gekündigt: Im Adana-Abkommen von 1998 akzeptierte Syrien die Bedingungen der Türkei, der PKK-Führer Abdullah Öcalan musste fliehen und geriet in Gefangenschaft. Aus der Isolationshaft heraus leitete er den Paradigmenwechsel der PKK von marxistisch-leninistischem nationalen Befreiungsprogramm zum demokratischen Konföderalismus ein. Wichtig für die Perspektive der nationalen Frage war, dass die PKK ab nun in allen Teilen Kurdistans genuine politische (Massen-)Strukturen aufbaute – auch in Syrien. Entsprechend repressiv reagierte der syrische Staat.

Als sich dann 2012 die syrischen Kräfte weitestgehend aus Nordsyrien zurückzogen, um die Kerngebiete zu verteidigen, übernahmen die sehr gut organisierten PKK-nahen Kräfte in Teilen der heutigen Kantone Afrîn, Kobanê und Cizîre die Macht. Sofort hoben sie alle antikurdischen Beschränkungen auf, legalisierten die kurdische Sprache, Organisationen und Feste und eröffneten Dutzende Schulen, Kulturinstitutionen und ähnliche Strukturen zur Förderung der kurdischen Sprache und Traditionen. Die nationale Befreiung war somit erfolgreich und strahlte bis in die Türkei aus, in der sie die Kurd*innen massenhaft motivierte.

Interessant jedoch sind die Konflikte, die sich alsbald im kurdischen Lager um den Charakter der nationalen Befreiung einstellten: Sollte die nationale Befreiung demokratisch oder nationalistisch sein? Öcalan lobte vom Gefängnis aus die erfolgreiche nationale Befreiung, insistierte jedoch scharf darauf, dass die Revolution nicht dabei stehenbleiben dürfe. Er drängte die PKK und die PKK-nahen Kräfte dazu, „Rojava“ (auf Kurdisch: „Westen“) in eine Nordsyrische Föderation zu verwandeln, die nicht kurdisch zu definieren sei, sondern als Gebilde, die alle Rechte der in Nordsyrien wohnenden Bevölkerung anerkennt und mehrere Amtssprachen besitzt – unter anderem Kurdisch. Den eher traditionalistisch ausgerichteten Kräften, die dem nordirakischen Barzani-Clan nahestehen, war die Revolution hingegen nicht national genug: Sie verlangten eine explizit kurdische Definition des Gebildes und wandten sich von den Vorschlägen der PKK-nahen Kräfte ab.

Letztlich setzte sich die demokratische Perspektive durch: Rojava und später die Nordsyrische Föderation wurde als multiethnisches, multilinguales und multireligiöses Gebiet begriffen und institutionalisiert, unterschiedliche Minderheitenquote auf unterschiedlichen Ebenen eingeführt. Mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) schufen die PKK-nahe Partei der Demokratischen Einheit (PYD) sowie die Volksverteidigungseinheiten (YPG) eine Militärkoalition, die quantitativ betrachtet mittlerweile mindestens zur Hälfte von nicht-kurdischen Elementen gestemmt wird, während die Stadträte der befreiten Städte entsprechend der ethnischen Bevölkerungszusammensetzung strukturiert sind. Diese Form der demokratischen Perspektive wird seitens der PYD und anderer Organisationen letztlich ganz Syrien als Lösungsmodell für die internen Konflikte vorgeschlagen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ea/Rojava_conflict_montage.jpg

Rätedemokratische Selbstorganisierung

Es gibt ein Kernstück, für das sich die Linke weltweit interessiert, wenn es um Rojava geht: die rätedemokratische Selbstorganisierung. Dabei übersehen Linke oft, dass das politische System in Rojava durchaus komplexer und widersprüchlicher ist. PKK-nahe Kräfte führten das Rätesystem mit der Machtübernahme 2011/12 in den Gebieten ein, in denen sie die Führung innehatten. Grenzen fand die Implementierung sowohl in der Skepsis nicht-PKK-naher und nicht-kurdischer Kräfte als auch in Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den Gebieten, in denen der IS wütete. Dennoch: Schritt für Schritt weitete sich das Rätesystem aus.

Das Rätesystem besteht von unten nach oben aus Kommunal-, Stadtteil-/Dorfgemeinschafts- und Gebietsräten sowie einem obersten Volksrat, wobei der Volksrat quasi das politische Hauptorgan für ganz Rojava ist. Der Kern sind die einzelnen Kommunen, die je nachdem aus 40 bis 300 Haushalten eines Strassenzugs konstituiert werden. Ein- bis zweimonatlich tagt das Plenum der Kommune, an der jede*r aus der Kommune teilnehmen und mitentscheiden darf. Die Plena initiieren je nach Bedarf die nötigen Kommissionen, wählen die Koordination sowie die Ko-Vorsitzenden und entscheiden in zentralen Angelegenheiten. In der Koordination, die durchschnittlich wöchentlich tagt, treffen sich die Ko-Sprecher*innen der insgesamt acht Kommissionen (Politik, Frauen, Verteidigung, Freie Gesellschaft, Zivilgesellschaft, Ideologie, Justiz, Wirtschaft) sowie die Ko-Vorsitzenden der Kommune, um über die Koordination der einzelnen Arbeitsfelder zu diskutieren und zu beschliessen.

Diese Treffen sind öffentlich. Die Kommissionen hingegen arbeiten zu den jeweiligen Teilbereichen innerhalb der betreffenden Kommune: Sie beschliessen Infrastrukturmassnahmen, kümmern sich um Müllentsorgung sowie die Versorgung von Kranken und Mittellosen, organisieren die Sicherheit und wenden sich bei Problemen, die ihre Mittel überschreiten, an die höheren Strukturen. An den Kommissionen kann sich jede*r aus der Kommune beteiligen. Die Kommune ist Kern des Rätesystems und zugleich dasjenige Element, das die grösstmögliche direkte Partizipation der Bevölkerung erlaubt.

Auf der nächsthöheren Ebene treffen sich die Koordinationen von sieben bis 30 Kommunen zum Plenum des jeweiligen Stadtteil- bzw. Dorfgemeinschaftsrats. Nach demselben Muster wie in den Kommunen werden die dortigen Gremien gestaltet, kontrolliert und Beschlüsse in die Tat umgesetzt. Die Eigenmächtigkeit der jeweiligen Kommunen wird dadurch gewahrt, dass sie die Stadtteilräte zusammensetzen und zugleich dadurch, dass Entscheidungen der jeweiligen Räte in den sie betreffenden Kommunen abgenickt werden müssen. Diese Kompetenz der jeweils unteren Strukturen, auch von Entscheidungen der oberen Strukturen abweichen zu dürfen oder Einspruch einzulegen, gilt für das gesamte System.

Ab der dritten Stufe des Rätesystems, dem Gebietsrat (eine gesamte Stadt plus Umfeld), engagieren sich vermehrt Parteien und NGOs. Während das Plenum erneut aus den dazugehörigen Koordinationen besteht, bekommen nunmehr Parteien, die auf der vierten und obersten Ebene des Rätesystems, dem Volksrat, aktiv sind, zusätzliche Sitze in den Plena der jeweiligen Gebietsräte. An die Gebietsräte sind zum Beispiel auch die ehemals staatlichen Kommunalverwaltungen mit ihren kommunalen Diensten und Infrastrukturen angebunden. Die Koordinationen der Gebietsräte scheinen hingegen viel stärker bei der TEV-DEM, der Koalition PKK-naher Kräfte, zu liegen. Als vierte und höchste Instanz rangiert der Volksrat Westkurdistans, der ebenfalls eng mit der TEV-DEM gekoppelt ist. In ihm werden Angelegenheiten, die ganz Rojava betreffen, koordiniert und beschlossen.

Dies klingt zunächst alles recht übersichtlich strukturiert. Allerdings bestehen seit 2014 zunehmend parallel zu den Rätestrukturen parlamentarisch-demokratische Strukturen auf Gemeinde- und Stadtebene. Hinzu kommt – seit dem Gesellschaftsvertrag von Rojava – die Gliederung Rojavas in einzelne Kantone. Letztere ist auch offen für Kräfte, die beim Rätesystem nicht mitmachen. Die Transformation von Rojava in die Nordsyrische Föderation ging zusätzlich einher mit einer Ausweitung auf Gebiete, die noch nicht einmal kantonal organisiert sind. Die Frage nach der Verteilung von Kompetenzen und Entscheidungsgewalten sowie der politischen Struktur ist damit noch verwirrender und unklarer geworden. Es scheint der Fall zu sein, dass vieles de facto geregelt wird. Es wird sich aber erst mit Ende des Krieges und der Ausdifferenzierung (klassenförmiger) Interessen zeigen, wohin sich das politische System entwickeln wird.

Fakt ist, dass neben der nationalen Befreiung insbesondere die politische Struktur des Rätesystems eine bisher nicht gesehene Massenpartizipation und Selbstermächtigung in den betreffenden Gebieten, insbesondere auf kommunaler Ebene, entfesselte.

Nicht zuletzt aus der Perspektive der Frauen(selbst)ermächtigung ist die Leistung des Rätesystems beachtlich. An der von Öcalan entwickelten Theorie der Jineologie lässt sich etwa aus westlich-feministischer Perspektive mit Fug und Recht die Naturalisierung von Geschlechterrollen kritisieren. Übersehen sollte man deshalb aber nicht, unter welchen Umständen die Frauenbewegung in Rojava entsteht und was sie zu erreichen im Stande ist: Innerhalb weniger Jahre wurden in einem erzpatriarchalen Gebiet, in dem zudem der IS mit Massenversklavung und -vergewaltigung von Frauen wütete und weiterhin wütet, Gender-Quoten in politischen und militärischen Angelegenheiten normalisiert, eigenständige Frauenräte gebildet und – als Mittel der Frauenbefreiung – eigenständige Frauen-Kampfeinheiten, die YPJ, institutionalisiert. Was strafrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf Frauen und Kinder angeht (von Belästigung über Vergewaltigung bis hin zu häuslicher Gewalt), sind eine sonders aus Frauen gebildete Sicherheitsbehörde, die Asayisch-J, sowie aus Frauen gebildete Räte zuständig. Ähnliche Institutionen wären nicht nur in der deutschen Linken bitter nötig.

File:Kurdish YPG Fighters (15318975992).jpg

Keine Rätedemokratie ohne revolutionäre Kader-Kampfpartei

Linke Solidarität und Parteinahme für die Revolution in Rojava übersieht häufig die zentrale Rolle der revolutionären Kader-Kampfpartei. Daran hat nicht zuletzt der von Öcalan eingeleitete Paradigmenwechsel grossen Anteil, insofern es in der neueren Theorie des Demokratischen Konföderalismus eigentlich keinen Platz für sie gibt. In der Praxis sieht das ganz anders aus: Ohne die Aktivität von PKK-Kadern und PKK-nahen Kräften wären weder PYD noch YPG entstanden. Rojava und die Rätedemokratie wären ohne sie undenkbar. An fast allen führenden militärischen und politischen Stellen sind PKK-Kader aktiv.

All das heisst nicht, dass alle Organisationen Tarnorganisationen der PKK sind und von ihr kontrolliert werden oder alles erstickt wird, was nicht passt oder nicht PKK-nah ist. Die Basisaktivität der Bevölkerung und die Räte sind real, auch wenn das Verhältnis von „obersten“ politischen Machtstellen und „untersten“ Räten nicht ganz durchsichtig ist. Die PKK und PKK-nahen Kader besorgen vor allem die militärische Organisation und Führung und die hohe Politik, das heisst Verhandlungen mit Assad und den anderen beteiligten Grossmächten, regionenübergreifende Diplomatie mit den unterschiedlichen Gruppierungen und Interessen in Gesamt Rojava/Nordsyrien sowie weitestgehend die Kontrolle über Infrastruktur und Grossbetriebe. Im Endeffekt bedingen sich in Rojava Rätedemokratie und revolutionäre Partei gegenseitig: Ohne die revolutionäre Partei hätte es nicht die Machtübernahme und Initiierung von Rätestrukturen sowie ihren Schutz vor dem IS, ohne die aktive Partizipation der Massen keine soziale Verankerung der neuen Macht und der neuen Gesellschaftsvorstellungen gegeben. Ebenso wenig wird es ohne breite Mobilisierung, so lässt sich sicher voraussagen, keine Transformation der ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse geben. Dass die Balance eine heikle ist, kennt man aus früheren sozialen Revolutionen. Auch in Rojava wird sich der Erfolg der sozialen Revolution daran bemessen, wie weit die Differenz zwischen Regierenden und Regierten aufgehoben werden wird.

Das heikle Thema der Produktionsweise

In Öcalans neueren Schriften lassen sich bekanntermassen ganz unterschiedliche Dinge zum Thema der Wirtschaft oder der Produktionsweise finden. So nehmen sich einerseits die liberalen Argumentationsmuster, die sich entlang einer Entgegensetzung von natürlicher, demokratischer Gesellschaft und repressivem, autoritären Staat formieren, als eher moralistisch, korporatistisch und versöhnlerisch aus. Andererseits finden sich ebenso viele antikapitalistische Elemente, die auf eine Aufhebung der profitwirtschaftlich und monopolistisch organisierten kapitalistischen Produktionsweise hin zu einer kooperativen und kommunalen Ökonomie mit Fokus auf Bedürfnisbefriedigung zielen. Was Eklektizismus in der Theorie ist, stellt sich in der Praxis als ein Ganzes von teils auseinanderstrebenden Widersprüchen und Tendenzen dar.

Die von den PKK-nahen Kräften verfolgte Umstrukturierung der Wirtschaft Rojavas entwickelt sich anhand der Achse von Kooperativen und an die Rätestrukturen gebundenen Wirtschaftskommissionen. Zahlen gibt es wenige. Fakt ist, dass die Wirtschaftskommissionen der Räte- und Föderationsstrukturen alles übernahmen, was zuvor verstaatlicht war – die Rede ist von bis zu 70 bis 80 Prozent aller Ländereien. Fakt ist aber auch, dass Privatunternehmen, deren Besitzer nicht geflohen waren, sowie Grossgrundbesitz nicht angefasst wurden. Der Volksrat und die föderalen Strukturen monopolisierten nicht nur die wenigen grossen ehemaligen Staatsbetriebe (Elektrizität, Benzin, Brotproduktion und öffentlicher Verkehr), sondern auch die Verteilung von Grundnahrungsmitteln und verteilten deren Produkte bedarfsorientiert. Zusätzlich wurden Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel, die über den Markt verhandelt wurden, eingeführt. Mit diesen Massnahmen konnte eine stabile Infrastruktur und Grundversorgung der Bevölkerung garantiert werden.

Unterhalb dieser Ebene der grundlegenden und umfassenden Versorgung und Infrastruktur wird die Entwicklung einer Kooperativenwirtschaft vorangetrieben und gefördert. So wird Land, das nicht benutzt wird, sowie Gebäude und jeweilige Werkzeuge an Menschen zwecks Gründung von Kooperativen übergeben. Diese zumeist kleinen bis mittleren Einheiten übernehmen in erster Linie Subsistenzproduktion und drücken knapp 30 Prozent des Gewinns an die jeweiligen Wirtschaftskommissionen ab, die damit die Gründung neuer Kooperativen fördern. Zusätzlich kontrollieren die zuständigen regionalen und kommunalen Räte Leitung und Geschäftstätigkeit der jeweiligen Kooperativen, um einen „Betriebsegoismus“, wie er sich zum Teil in der Sowjetunion und in Jugoslawien herausbildete, zu verhindern. Die Kooperativen stellen somit kein Privateigentum dar und können auch nicht privatisiert werden. Die Werktätigen der Kooperativen betreiben sie zusammen mit den jeweiligen Rätestrukturen. Die wenigen Zahlen, die vorliegen, zeigen, dass die Kooperativenstruktur bislang noch nicht stark ausgebildet ist. Die Rede ist von etwa fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Während Anhänger*innen der Revolution von Rojava den Aufbau der Kooperativenwirtschaft als Aufbau einer alternativen, nichtkapitalistischen Wirtschaft feiern, reden kritische Stimmen von „notdürftigen Übergangslösungen“. Korrekter liesse sich festhalten, dass es unterschiedliche soziale Akteure mit unterschiedlichen Interessen und ergo unterschiedlichen Vorstellungen der zukünftigen Wirtschaftsordnung in Rojava gibt, die im Rahmen einer vom Krieg dominierten Wirtschaft zusammenkommen. Aber während die Neureichen der Kriegsökonomie (Schmuggel, Handel, informelles Finanzwesen) sowie Überreste der Grossgrundbesitzer und Unternehmer kein Interesse an einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung haben, wollen die PKK-nahen Kräfte die Kooperativenwirtschaft ausbauen und der linke Flügel den Kapitalismus überwinden.

Der Gesellschaftsvertrag von Rojava aus dem Jahre 2014 garantiert einerseits das Recht auf Privateigentum. Andererseits verbietet er Monopole, erklärt natürliche Ressourcen zum Gemeineigentum, erhebt die Bedürfnisbefriedigung und das würdevolle Leben für alle zum Zweck der Wirtschaft und ermöglicht Enteignungen aus sozialen Gründen bei Entschädigung des Eigentümers. Damit ist er offensichtlich eine Kompromiss-Verfassung für sehr diverse politische Akteure, die sich eben auch hinsichtlich der Frage nach der Produktionsweise unterscheiden.

Widersprüche ausnutzen oder von Widersprüchen ausgenutzt werden? Perspektiven der Revolution in Rojava

Bekanntlich kooperierten die kurdischen Kräfte und anschliessend die SDF mit den USA, gleichzeitig jedoch auch mit Russland und zeitweise auch mit dem syrischen Regime, um ein Gleichgewicht zwischen den Mächten zwecks Verfolgung eigener Interessen herzustellen. Auch in der Frage der Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Akteuren kristallisieren sich unterschiedlichen Vorstellungen heraus: Während der linke Flügel einerseits klarmacht, dass jede Zusammenarbeit mit kapitalistischen (Gross-)Mächten nur vorübergehend und taktisch sein kann, ist der rechte Flügel daran interessiert, die USA längerfristig in Rojava zu behalten und strategisch mit ihnen zu kooperieren, mutmasslich um die eigenen kapitalistischen Interessen zu stabilisieren.

Der Imperialismus ist im Nahen Osten stets mit dem Menschenrechtsbanner einmarschiert; Folge waren aber noch mehr Chaos, Massaker und Sektierertum – das Gegenteil von Demokratie und Pluralismus. Letztlich ist es kolonial, anderen Menschen an anderen Orten der Erde diejenigen Rechte zu versagen, die man selbst geniesst. So ist es auch auf eine menschenverachtende Art und Weise zynisch, diese Errungenschaften der Revolution zur Seite zu schieben, indem man behauptet, sie seien integrierbar in die imperialistischen Pläne im Nahen Osten, da diese ja auch die „Menschenrechte“ und den „Pluralismus“ hochhielten. Es ist der Krieg, der in Kombination mit den klugen taktischen Schritten der PKK-nahen Kräfte eine Koalition aus ganz unterschiedlichen Kräften in Rojava/Nordsyrien möglich gemacht hat. Ob aber Grossgrundbesitzer und -unternehmer in der Region ein Interesse an der Ausweitung der demokratischen Revolution über den bürgerlichen Rahmen hinaus oder gar an einer Vertiefung der sozialen Revolution haben – daran darf mit Fug und Recht gezweifelt werden. Es wird sich mit Ende des Krieges – so dies stattfindet – zeigen, welche Interessen sich stärker durchsetzen werden und wie weit die Revolution gehen wird.

Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Quelle   :        Artikel vom Untergrundblättle

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —    Eine YPJ Kämpferin sondiert das Gelände und die Stadt

A YPJ fighter overlooks a town, in search of IS fighters.

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Das Prekariat der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der hohe Preis des billigen Fliegens

File:737 Ryanair EI-DWE 01.jpg

von Anne Britt Arps

Ob beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel, den das „Ja“-Lager für den Weiterbetrieb mit 56,1 zu 41,7 Prozent gewann, der Air-Berlin-Pleite oder den zahlreichen Flugausfällen – die Verhältnisse am Himmel sorgten in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen wie schon lange nicht mehr. Hinter all dem steht nicht zuletzt die irische Billigfluggesellschaft Ryanair: Sie unterstützte nicht nur die „Tegel-Retter“, ihr Chef Michael O’Leary kritisierte auch das Insolvenzverfahren von Air Berlin immer wieder scharf als ein „abgekartetes Spiel“ zugunsten des Konkurrenten Lufthansa. Und schließlich sah sich die – vermeintlich streikfreie – Ryanair mit einem Arbeitskampf ihrer Piloten konfrontiert: Diese wollen den aktuellen Personalmangel des Konzerns, aufgrund dessen Ryanair über 2000 Flüge streichen musste, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen: reguläre Arbeitsverträge für alle Mitarbeiter und Verhandlungen über Gehälter, die sich an denen konkurrierender Airlines orientieren.

Dadurch aber geriete Ryanairs auf günstigen Preisen und minimalen Kosten basierendes Geschäftsmodell ins Wanken. Die Ende der 1990er Jahre gegründete Airline betreibt ihr Geschäft mit einem hehren Anspruch: „Wir haben das Fliegen demokratisiert“, schwärmte O’Leary vor ein paar Jahren und steht damit Pars pro Toto für das gesamte Billigfluggeschäft. Nicht mehr nur die Reichen stiegen heute ins Flugzeug, sondern auch die Schuhputzer aus dem Flughafenterminal. Und tatsächlich hat sich durch die Billigairlines das Konsumverhalten enorm verändert: Gerade für viele junge Menschen aus der Mittelschicht gehört der Wochenendtrip nach Barcelona mittlerweile zum Lifestyle dazu wie das Smartphone oder das Tablet. Möglich wird das durch die extrem günstigen Ticketpreise, die mitunter weniger kosten als die Taxifahrt zum Flughafen: Einen einfachen Ryanair-Flug von Köln nach Mailand bekommt man in dieser Herbstsaison bereits ab 9,79 Euro, freilich ohne Sitzplatz- und Gepäckgebühren. In nicht allzu ferner Zukunft will das Unternehmen Flüge sogar zum Nulltarif anbieten – querfinanziert durch an Bord verkaufte Parfüms und Getränke sowie durch die über die Ryanair-Webseite buchbaren Mietwagen und Hotels.

Angesichts solcher Angebote boomt europaweit der Flugverkehr. Allein in Deutschland stieg die Zahl der Passagiere zwischen 2000 und 2015 von 71 auf fast 110 Millionen im Jahr, 2030 könnte sie Prognosen zufolge auf 175 Millionen anwachsen.

Maßgeblich dazu beigetragen hat die EU-Kommission, die den Flugverkehr ab Ende der 1980er Jahre liberalisiert und damit die einst national regulierten Märkte für ausländische Anbieter geöffnet hat. Seither sind Billigflieger europaweit auf dem Vormarsch. Gut ein Drittel aller Flüge in Europa wird mittlerweile von ihnen abgewickelt, in Deutschland sind es bereits 23 Prozent.  An ihrer Spitze steht unangefochten Ryanair: Gemessen an den Passagierzahlen ist das Unternehmen mittlerweile sogar zur größten europäischen Fluggesellschaft aufgestiegen, noch vor der Lufthansa-Gruppe. Auch in Deutschland will die Airline expandieren und bedient seit diesem Jahr deshalb erstmals die großen Drehkreuze Frankfurt und – ab November – München.

Doch so „schön“ die Idee von der Demokratisierung des Fliegens im Sinne der Gerechtigkeit sein mag – dahinter verbirgt sich ein gnadenloser Konkurrenzkampf der Airlines, dem kürzlich auch die bis dato zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin zum Opfer fiel. Ausgetragen wird dieser nicht zuletzt auf dem Rücken der Beschäftigten.

Das Prekariat der Lüfte

Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern unterstützt sie mit Steuerberatern bei der Gründung ihrer eigenen Briefkastenfirmen in Irland. Diese wiederum gründen eine Filiale im Einsatzland der Piloten. Am Ende arbeiten diese hier als Angestellte ihrer selbst, vermittelt über die Leiharbeitsfirma – die Dienstpläne, Arbeitsanweisungen und Uniformen stammen jedoch von Ryanair. Durch dieses Modell spart sich das Unternehmen nicht nur Arbeitgeberkosten – als formell Selbstständige müssen die Piloten Sozialabgaben selbst entrichten. Es kann auch flexibel auf Auftragsschwankungen – etwa im Winter – reagieren. So sehen die Verträge mit der Leiharbeitsfirma vor, dass die Piloten bei geringem Bedarf in unbezahlten Urlaub geschickt werden können. Bei Krankheit müssen sie dagegen nacharbeiten und bei häufigem Ausfall darum bangen, überhaupt wieder für Flüge eingeteilt zu werden. Auf diese Weise wälzt Ryanair einen Teil seines unternehmerischen Risikos knallhart auf seine Mitarbeiter ab. Auf den so beschäftigten Piloten hingegen lastet ein enormer Druck: Sie werden es sich zweimal überlegen, ob sie bei einer Grippe zu Hause bleiben, zumal sie nach irischem Arbeitsrecht – auf das sich Ryanair aufgrund der irischen Verträge beruft – ohnehin keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.

Auch die Bezahlung der Piloten lässt sich bei weitem nicht mit der traditioneller Fluggesellschaften vergleichen: Verdient ein erfahrener Flugkapitän bei Lufthansa ein Bruttojahresgehalt von 225 000 Euro, sind es bei Ryanair 85 000 Euro. Noch prekärer wird es bei Berufseinsteigern und Co-Piloten. Sie kommen nur auf ein durchschnittliches Jahresgehalt von 53 000 bzw. 25 000 Euro (Stand 2014). Dabei schwankt die Vergütung je nach Anzahl der Flugstunden. Bezahlt wird obendrein nur die reine Flugzeit, Verspätungen, Wartezeiten zwischen den Flügen, aber auch die Vor- und Nachbereitung eines Fluges bleiben unvergütet.

Quelle     :       Blätter    >>>>>    weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :     Boeing 737 de Ryanair aterrando no aeroporto de Sá Carneiro.

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter International, Sozialpolitik, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Mauerkanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Angela Merkel: Die Mauerkanzlerin
Unsägliche Kooperation mit Despoten und Milizen

Datei:Angela Merkel 10.jpg

von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Sie würde alles wieder so tun wie 2015 – die Grenzen öffnen und die Menschen willkommen heissen. So stellt Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik in jüngsten Interviews dar. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun.

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Flüchtlingskanzlerin“ wie die Medien sie lange Zeit bezeichnet haben. Fernab des Lichts der Fernsehkameras kooperiert Merkel mit Diktatoren und duldet „KZ-ähnliche Zustände“ in libyschen Flüchtlingsunterkünften – so ihre eigenen Diplomaten.

Unsägliche Kooperation mit Despoten und Milizen

Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel am 11. September in Paris beschlossen Angela Merkel sowie die Staatschefs Frankreichs, Spaniens, Italiens sowie die afrikanischen Kollegen aus Niger, Libyen sowie dem Tschad eine neue „Migrationspartnerschaft“. Konkrete Inhalte: Die Lieferung von Waffen und Munition an die Regime im Tschad und Niger sowie eine enge Kooperation mit und finanzielle Unterstützung der Übergangsregierung in Libyen. Ein genauer Blick auf diese Partner macht deutlich, dass die europäischen Werte in der Migrationspartnerschaft keinerlei Rolle spielen.

Fernab des Wahlkampfs arbeitet Angela Merkels Bundesregierung mit der Regierung Libyens zusammen. Sie ermuntert das dortige Regime, als weiterer Türsteher Europas zu arbeiten und Flüchtlinge von der Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Was zunächst positiv klingt – immerhin können die Menschen dann nicht im Mittelmeer ertrinken – zeigt eine grausame Grimasse: Libyens Ministerpräsident ist auf die Unterstützung nicht-staatlicher Milizen angewiesen und diese betreiben grausame Flüchtlingslager, in die sie die im Auftrag der EU verfolgten Flüchtlinge verfrachten werden. Schon vor Wochen sprachen Merkels eigene Diplomaten von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in diesen Flüchtlingsunterkünften. Und selbst das Auswärtige Amt spricht von Folter, Hinrichtungen und Vergewaltigungen in den Lagern. Laut Berichten der Schweizer Neue Zürcher Zeitung ist in diesen Lagern selbst sexuelle Gewalt gegen Kinder „weit verbreitet“. Migranten werden „zu Sklavenarbeit gezwungen und gefoltert“.

Das muss man kognitiv erst mal verarbeiten: In der deutschen Geschichte ausgezeichnet ausgebildete Diplomaten sprechen von nichts weniger als KZ-ähnlichen Zuständen! Ein jüngster Monitor-Bericht schildert beispielsweise die Aussage einer Frau, deren Genitalverletzungen selbst durch die Kleidung zu sehen waren. Doch über solche Details geht Merkels Flüchtlingspolitik hinweg.

Im Tschad und in Niger sieht die Situation kaum besser aus. Die Länder sollen mit europäischem Geld ihre Grenzen zu Libyen schliessen. So beorderte Angela Merkel ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Niger, um dem dortigen Militär Waffen und Munition zu versprechen. Und auch der Armee des Tschad wurden Waffen und Munition zugesagt. Einem Militär wohlgemerkt, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Es werden also Waffen gegen Menschen getauscht.

„Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“. Mit diesem Spruch wirbt die Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl um Stimmen. Doch das „gute Leben“ scheint sie nur für Deutsche anzustreben. Ob Flüchtlinge ein „gutes Leben“ haben, spielt dabei keine Rolle. Ausländische Partnerstaaten treten die Menschenrechte mit Füssen und werden trotzdem mit Waffen und Staatsgeldern unterstützt. Regime wohlgemerkt, deren unmenschliche Politik die Menschen erst in die Flucht schlägt.

Merkel unterstützt Mauerbau

Fernab der seichten Sommerinterviews unterstützt Merkels Abschottungspolitik den Bau von Mauern in der Sahara. Mit Merkels Abschottungspolitik wird nicht nur das Mittelmeer zum Massengrab, sondern auch die Wüste wird noch mehr zum stillen Friedhof.

Diese Flüchtlingspolitik wird umso menschenverachtender, vergegenwärtigt man sich, dass Angela Merkel aus einem Land kommt, dass seine Bürger selbst hinter einer Mauer eingesperrt hat. Wie kann Angela Merkel den Bau von tödlichen Mauern unterstützen, wenn an der Mauer ihres Heimatlandes je nach Zählart mindestens 80 Menschen kaltblütig erschossen wurden? Und wie geschichtsvergessen kann ein ganzes Land sein, dass diese Kanzlerin Ende des Monats aller Voraussicht nach wiedergewählt wird?

Feige Politik – aus Angst vor AfD und CSU

Doch Merkels Flüchtlingspolitik ist nicht nur menschenverachtend, sie ist obendrein auch eine feige Politik. Denn der Umschwung von der „Flüchtlingskanzlerin“ zur Mauerkanzlerin ist eine Folge des Erstarkens der AfD in den Umfragen und entstammt auch dem Drängen ihres CSU-Koalitionspartners in Person von Horst Seehofer.

Angela Merkel regiert und reagiert also erneut. Anstatt sich von eigenen und deutschen Moral- und Wertvorstellungen leiten zu lassen, reagierte sie auf das Erstarken der AfD und wurde von der Flüchtlings- zur Mauerkanzlerin. Anstatt den Wählern und Wählerinnen ihre Politik zu erklären und gegen andere Argumente oder populistische Lügen zu verteidigen, reagiert sie feige und hofft, dass die tödlichen Folgen ihrer Politik im Sand der Sahara und im Mittelmeer versinken auf dass die Wähler sie nicht bemerken. Diese zögernde, zaudernde Politikerin geht nun in ihre vierte Amtszeit und wird 2021 für sagenhafte 16 Jahre Kanzlerin sein. Ihr politisches Überleben, ihr haushoher Vorsprung vor der SPD ist ihr wichtiger als die Menschenrechte und die Leben der Flüchtlinge.

Quelle   :         Artikel vom Untergrundblättle

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz(CC)

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenzie

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Steinmeiers Neue Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die Innere Einheit geht nur an Feiertagen

  …..  wenn diese Gruppe  sich selber hochleben lässt

——————————————————————————————————————–

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Steinmeier? Steinmeier? Kennen Sie nicht? Verständlich. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass der Mann nach dem 12. Februar 2017 verschwunden war. Denn da wurde er von einer scheinbar bunten Mischung aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Und dann war er weg. Jedenfalls aus der Öffentlichkeit. Spielte er hinter den Mauern des Schlosses Bellevue Skat? Arbeitete er an Putschplänen zum Sturz Angela Merkels? Oder schrieb er Tipps für Martin Schulz, so von Sozialdemokrat zu Sozialdemokrat, denn auch Steinmeier hatte mal für den Kanzler-Job kandidiert, er wusste wie man verliert. Falsch. Alles falsch. Steinmeier saß schon seit Monaten an seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Und als man sie dann hörte oder las, die Rede, wünschte man ihm doch ein paar nette Skatrunden auf Staatskosten.

Um die innere Einheit unseres Landes macht sich der Bundespräsident Sorgen. Um die Einheit der Kinder ohne Pausenbrot mit den Kindern, die ihren ersten Brillanten für´s Ohr schon zum Schulstart bekommen? Um die Einheit der Kunden bei der Kaviar-Verkostung mit den Kunden, die an den Märkten nach abgelaufenen Lebensmittel-Packungen für umsonst fragen? Um die Einheit der Rolex-Sammler und der Pfandflaschen-Sammler? Was verdammt soll die verbinden? „Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns – und das spüren wir jedes Mal, wenn wir mit unseren Nachbarn in der Schlange vor der Wahlkabine stehen“, antwortet Steinmeier. Er, der von einer übergroßen Koalition aus Dienstwagen-Fahrern ins Amt gehievt wurde, spürt eine Verbindung zu denen, deren Recht der Wahl immer aufs Neue durch beliebige Koalitionen entwertet wird? Da muss er aber feine Sinne haben. So feine Sinne, dass sie sogar ins Internet reichen. Denn er erspürt selbst „Mauern rund um die Echokammern im Internet“. Die gepolsterten Mauern rund um die Chefetagen der Medien, die immer nur nur das gleiche Echo auf den Regierungssprecher herstellen, können ihm nicht auffallen. Denn was er dort sieht, liest oder hört, das könnte auch von ihm formuliert sein.

Und weil ihm die hundertfache Wiederholung des Wortes „alternativlos“ einfach nicht auffallen will, weil ihn das nicht wütend macht, da fällt ihm lieber ein, „dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt.“ Gerade in diesen Tagen wird wieder viel Verantwortung übernommen: Immer gern und auch in Jamaika: Regierungsverantwortung. Das ist die Verantwortung, die sich in Posten und Pöstchen auszahlt. In Diäten und Pensionen. Die Verantwortung für eine Mörderbande namens NSU, eine Bande die durch unsere Heimat tobte, um unsere Erde mit Blut zu besudeln. Feige, hinterhältig, noch bis in den Gerichts-Saal eine Mischung aus blöd und auch noch stolz darauf. Verantwortung? Unmittelbar nach Steinmeiers Rede tagten jene Geheimdienste, die rund um die NSU-Mörder 40 V-Männer und V-Frauen platziert hatten. Hat jemand von diesen Dienstgesichtern, diesen Fleisch gewordenen Sicherheits-Risiken, auch nur einer irgendeine Verantwortung übernommen? Nein. Wie ihr Hätschelkind Tschäpe, ihre mit der Steuergeld-Flasche groß gezogene Freizeit-Agentin, plädieren sie schon jetzt auf nicht schuldig.

„Diesem Land anzugehören, bedeutet Anteil an seinen großen Vorzügen, aber eben auch an seiner einzigartigen historischen Verantwortung.“ Da ist sie wieder, die Verantwortung. Millionen und Abermillionen Tote sind im Ergebnis des von Deutschland losgetretenen Weltkrieges zu betrauern. Wer diese Verantwortung als Erbe bekommen und begriffen hat, der müsste jene deutschen Soldaten, die sich in fremden Ländern herumtreiben, schnellstens Hause holen, müsste die Rüstungsindustrie in Acht und Bann tun, statt ihren Vertretern auf Empfängen des Präsidialamtes freundlich die Hände zu schütteln. Einmal, fasst unversehens, nähert sich Steinmeier der Wirklichkeit, da hat er einen aus dem Osten getroffen und der sagt ihm: „Mein Betrieb ist pleite, mein Dorf ist leer. Es ist ja gut, dass Ihr Euch um Europa kümmert – aber wer kümmert sich um uns?“ Doch dieser kurze Blick auf eine unliebsame Realität wird sogleich in die Belanglosigkeit versendet: „Das hören wir nicht gern an einem Feiertag.“ Als ob die Sorte Steinmeier das an Werktagen gern hören wollten.

„Wo Heimat ist, da gibt es viel zu erzählen“, erzählt uns Steinmeier in der Feiertags-Rede und erzählt und erzählt. Das Wort Heimat kommt allein 19 Mal in seinem Manuskript vor. Flugs will die CDU daraufhin ein Heimat-Ministerium einrichten. Warum nicht gleich ein Heimatschutz-Ministerium wie die USA. Diesen von George W. Bush gegründeten Staatssicherheitsdienst, dessen Kraken-Arme bis heute in jeden privaten Computer langen. Die grausige verbale Nähe zum „Thüringer Heimatschutz“, dem Geburtshelfer des NSU, muss den USA-Schützern nicht auffallen, bei Steinmeier ist der Blick auf solche Ähnlichkeiten durch eine stattliche Apanage und durch einen luxuriösen Dienstsitz verstellt.

Wer ein Ministerium für die Heimat braucht, der hat keine. Das gilt auch für Frank-Walter Steinmeier, den Architekten der Agenda 20/10, der den Arbeitslosen im Land eine neue Heimat in den Job-Centern verheißen hat. Da sitzen sie nun in den Wartesälen und warten auf eine Heimat, die ihnen Arbeit gibt. Nicht Almosen und auch nicht Geschwätz.

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

Der Krieg gegen den Daesh

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Raqqa: Love in a hopeless place

File:YPJ fighters Raqqa (February 2017).jpg

LCM-Redakteur Peter Schaber war in Raqqa – nicht als Journalist, sondern in den Reihen der YPG. Seine Fronterfahrungen hat er hier aufgeschrieben.

Eigentlich könnte ich längst wieder in Deutschland sein. Als ich vor acht Monaten nach Nordsyrien einreiste, hatte ich weder geplant, so lange zu bleiben, noch eine Waffe in die Hand zu nehmen. Zuerst arbeitete ich als Journalist, mein Beruf eben. Dann manchmal als Bauarbeiter, als Sozialarbeiter, als Koch, Putzkraft, Übersetzer. Die Revolution hat viele Seiten und so muss man viele verschiedene Dinge tun. Auch welche, die man erst ganz neu lernen muss.

Für mich war das zum Beispiel das Handwerk, eine Revolution auch auf dem Schlachtfeld zu verteidigen, gegen diejenigen, die sie ersticken wollen. Ich wusste vorher nicht, wie man ein Gewehr bedient, eine Handgranate oder eine Panzerfaust. Ich ging also in die Lehre. Und irgendwann kam dann der Tag, als ich mit drei anderen Internationalisten gemeinsam in ein Auto nach Raqqa stieg.

Noch 100 Kilometer

„Die Heimaaaaat ist weit …“, stimmt Heval Ciwan das Marschlied der Thälmann-Kolonne an, als wir den Assad-Highway in Richtung Raqqa entlang düsen. „Doch wir sind bereiiiiiit“, erwidern Kajin, Hogir und ich. Wir tragen unseren rext, den Patronengürtel gefüllt mit vier Magazinen, die Kalaschnikow steht an den Vordersitz gelehnt und Heval Botan, ein 17-jähriger Scharfschütze aus Hasakeh teilt Biskuitrollen und Pepsi aus. Auf das deutsche Liedgut aus dem Spanienkrieg antworten die hier heimischen GenossInnen mit dem Rojava-Marsch: „Kec u xorten soresvan …“ Ich fühle keine Nervosität mehr. Eher Neugier und Entschlossenheit.

Noch 30 Kilometer

Satte grüne Landschaften umgeben Raqqa. Das Wasser des Euphrat und ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem hauchen dieser Gegend Beliebte Badeorte und Lebensadern der Region – Einer der Kanäle vor Raqqa

Leben ein. Bäume reihen sich zu kleinen Wäldern, dazwischen Obstgärten, Mais, Wiesen. Vor ledernen Zelten sitzen Frauen und Männer zusammen, umgeben von Schafen und Kühen. Alles wirkt normal. Kinder und Jugendliche grüssen uns vom Strassenrand mit dem Victory-Zeichen. Heval Dilser winkt zurück, dreht sich zu uns und sagt: „Nehmt das nicht so wichtig. Als Daesh hier war, haben sie mit einem erhobenen Finger gegrüsst. Jetzt eben mit zweien.“

Noch 5 Kilometer

Wir steigen aus dem Bus. Wir sind in einem Vorort Raqqas. Einige hundert Meter weit weg beginnt die Schutthalde, die früher eine Stadt war. Wir begrüssen unseren Cephe-Kommandanten und werden noch eine Nacht auf dem Dach jener Hochhaus-Ruine verbringen, von der aus die Geschicke des südwestlichen Belagerungsrings um die noch verbleibenden Kämpfer des Islamischen Staates gelenkt werden. Von unseren Matratzen aus starren wir gebannt auf die vollständig dunkle Stadt. Es blitzt. Gumm. Es knallt. Ein Gebäude stürzt ein. Schon aus der Ferne sind die Bombardements eindrucksvoll. Bald würden wir sie aus der Nähe kennenlernen.

0 Kilometer

Viele Dinge, die man in Rojava lernt, begreift man Schritt für Schritt. Über Wochen, Monate. Was eine Front in einem Krieg wie diesem ist, aber nicht. Es bricht unvermittelt über einen herein. Grade war man noch draussen im normalen Leben. Jetzt ist man drinnen im Krieg.

Als ich im Krieg ankomme, ist es Abend. Zwischen den gelegentlichen Artillerieschlägen ist es still, wenn sich die Dämmerung über Raqqa legt. Die Flugzeuge, Drohnen und Helikopter haben ihr Nachtwerk noch vor sich. Die tagsüber dann und wann ausbrechenden Gefechte mit Kleinwaffen und Bomben pausieren kurz, bevor es richtig los geht. Die Stadt wird dunkler und dunkler. Die Konturen der Milchstrasse zeigen sich immer deutlicher am, durch keine urbane Beleuchtung verdeckten, Sternenhimmel. Jetzt, zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens, müssen wir, die wir hier an der Front sind nöbet, Wache halten. Tagsüber haben wir kaum etwas zu tun, denn Daesh bewegt sich nicht. Die Dschihadisten sitzen unter der Erde, unsichtbar, lauernd. Wenn die Sonne den Himmel verlässt, beginnen die Angriffe.

Die Nacht in Raqqa hat eine eigentümliche Ästhetik. Die Ruinen scheinen im Mondlicht auf, elektrisches Licht gibt es nicht. Das Klima ist angenehm, oft weht ein leichter Wind und manchmal ist es sogar etwas frisch. In der schon toten Stadt regt sich kaum ein Laut. Niemand spricht, kein Fernseher stört die Nachbarn, keine Kinder schreien. Man könnte sich leicht einreden, ein Atomkrieg oder Virus hätte die Menschheit ausgelöscht und man ist nun allein in den Ruinen.

Doch die Stille ist eine Abstraktion. Sie existiert nur in den wenigen Minuten, in denen das Sprengen, Bomben und Schiessen pausiert, das Nacht für Nacht und – weniger, aber doch – Tag für Tag Löcher in Häuser, Strassen und Menschen reisst. Die Symphonie kommt aus vielen Instrumenten: Die RPGs und Scharfschützen-Gewehre; die BKCs und Kalaschnikows; die Mörser und Haubitzen, die aus einem Vorort abgefeuert werden; die Hubschrauber, die oft dutzende Raketen in Folge abschiessen.

Und die Luftschläge. „In fünf Minuten kommt der Flieger wieder. Legt euch hin“, sagt meine Kommandantin. Man legt sich auf den Boden, manche verschränken die Arme hinter dem Kopf. Ich lasse den Mund offen, das hat mir ein Genosse geraten, wegen der Druckwelle. Wenn die Bombe kommt, pfeift es zuerst, dann leuchtet der Himmel auf, ausgehend vom Einschlagpunkt erstreckt sich ein gleissendes Licht über den Horizont. Dann kommt der Knall, der die Luft zerreisst. Dann die Druckwelle, die Wände biegen sich. Jetzt erst hört man den Abflug des Jets.

Meine Arbeit in diesem Stück ist einfach. Ein typischer Werktag sieht etwa so aus: Ich knie neben einer Säule und starre in ein schwarzes Loch. Ich habe eine Kugel im Lauf meiner AK vorgeladen, eine Genossin der YPJ deckt den Balkon hinter mir, von dem aus wir auf die Strasse ins Daesh-Gebiet sehen. Wir sind im Alarmzustand. Der IS hat die Wachpunkte neben uns mit einer RPG und Scharfschützen angegriffen. Das schwarze Loch ist unser Treppenaufgang. Er ist verbarrikadiert. Meine Aufgabe ist es, wenn ich ein Geräusch höre, zu entscheiden, ob der Feind kommt oder eine Katze. Wenn es der Feind ist, muss ich schiessen oder eine Bombe werfen. Fünf Stunden sitze ich vor dem Loch, die Wände neben mir erzittern vom Artilleriefeuer und den Luftschlägen. Aus dem schwarzen Loch knarrt es, es rumpelt, die hunderten leeren Plastikflaschen knistern.

In dieser Nacht kommen nur Katzen. Katzen, die schleichen, wie Menschen schleichen würden. Katzen, die schreien wie Menschen, die Katzen nachahmen. Und Katzen, die Barrikaden einreissen, ganz wie Menschen, die Barrikaden einreissen. „Wenn ich Daesh wäre, würde ich jedem Kämpfer einen Rucksack voll Katzen umhängen“, scherzt einer aus unserer Gruppe. „Wann immer du aus Versehen beim Schleichangriff ein Geräusch machst, holst du `ne Katze raus, würgst die kurz, damit sie schreit und lässt sie dann laufen. Der Wachposten denkt „ey, wieder `ne Katze“. Und schwupps, meuchelst du alle weg.“ Ich beginne Katzen zu hassen.

Schreckt man in den ersten Nächten noch bei jedem Geräusch einer Katze oder eines Hundes auf, gewöhnt man sich schon bald an die akustische Kulisse. Man weiss zu unterscheiden: Tier, vom Wind verwehter Müll, vom Wind geöffnete bzw. geschlossene Tür, Mensch. Auch die Melodie des Luftkrieges, die sich in Dauerschleife wiederholt, ist schon bald keine Sensation mehr. Wenn man nicht gerade Schicht hat, verschläft man die Bomben.

Den Feind selbst sieht man kaum. Nur wenige Stellungen verfügen über Nachtsichtgeräte. Die meisten schiessen auf Bewegungen oder Geräusche. Oder eben auf das Mündungsfeuer des Gegners, wenn er angreift. Daesh selbst lernen wir vor allem durch die Spuren kennen, die die Dschihadisten in jenen Häusern hinterlassen haben, die wir beziehen, wenn wir vorrücken.

In einer Daesh-Stellung finden wir einen aserbaidschanischen Pass und – wie immer bei solchen Gelegenheiten – jede Menge Pillen: Schmerzmittel, Opiate, Muskelrelaxantien, Wachmacher. Rund um den Fundort liegt die Kampfkleidung des IS-Terroristen. Er muss sie eilig ausgezogen und hingeworfen haben. Vielleicht hat er sich abgesetzt. Im selben Haus wühlen wir weiter und bergen einen kleinen Schatz: Eine Kiste mit Material für ausländische IS-Mitglieder. Voluminöse und weniger voluminöse Schriften, die in die Gedankenwelt des Islamischen Staats einführen: Dicke Wälzer mit Regeln, wie „illegitimer Sex“ zu bestrafen sei; ein Büchlein, das anhand von Koran-Stellen zu beweisen versucht, dass Selbstmordattentate nicht haram sind; Anleitungen, wo man den Ungläubigen treffen sollte, wenn man für den Angriff ein Messer nutzt. Und handgeschriebene Rezepte für Schokolade-Bananen-Brownies.

Wir lesen alles sorgfältig durch. Die Gedankenwelt der Dschihadisten kommt uns absurd vor. Heval Ciwan lacht. „Hört mal, wie geil das klingt“, sagt er und liest aus einem Booklet vor: „How to react when you encounter the enemy. Rule one: Keep calm. Rule two: think of the prophet very often. Rule three: Be patient. And noooooow the last rule“, baut Ciwan den Spannungsbogen auf. „Massacre the kuffar. Da kannste ein T-Shirt draus drucken: Keep Calm and massacre the Kuffar.“ Die Kuffar, die Ungläubigen, sind übrigens, wie wir einer anderen Lehrschrift entnehmen, nicht nur wir Kommunisten und alle Atheisten, Christen, Juden, whatever, sondern auch „95 Prozent der heutigen Muslime“.

In der Kiste mit Propaganda-Schriften finden wir auch Hinweise auf ihren Eigentümer. Ein holländisches Ehepaar, das den Weg ins Kalifat angetreten hat. Wir finden Briefe auf holländisch, in denen sich die Eltern über ihren wohl noch sehr kleinen Sohn beschweren. Sein Enthusiasmus für die islamische Lebensweise liesse zu wünschen übrig. Wenn er Frauen sehe, zeige er dagegen ein unsittliches Interesse. Die Briefe lesen sich wie Berichte über die Entwicklung des Kindes zum Islamisten. Die Schulhefte des Kindes dokumentieren erste Fortschritte im Schreiben des Arabischen. Auf der ersten Seite hat es sorgfältig eine Daesh-Fahne gezeichnet, danach nur noch Katzen mit dutzenden Pfoten und Fühlern wie von einem Ausserirdischen.

Ist man einige Tage an der Front, kommt einem der eigentliche, physische Krieg gegen den Islamischen Staat erstaunlich unspektakulär vor. Denn er hat klare Konturen: Wir sitzen in Häusern, die einen Ring um die noch verbleibenden Stellungen der Terrormiliz bilden. Wir bauen diese Häuser zu kleinen Festungen aus und wechseln uns beim Bewachen der umliegenden Strassen und Gebäude ab. Tagsüber machst du so gut wie nichts. Nachts schiesst du, wenn was ist. Oder wirfst Bomben. Der Krieg gegen Daesh ist brutal. Aber seine Brutalität ist banal. Klar, es gibt einen Feind, der dich töten will. Er will dich in die Luft sprengen, mit Minen oder Raketen. Er will von selbstgebauten Drohnen aus Bomben auf dich werfen. Oder er will dir simpel und klassisch in Kopf, Bauch oder Herz schiessen. All das ist nicht besonders erfreulich. Aber es ist bei Weitem nicht das Schlimmste im Krieg. Denn dieser Feind steht dir offen gegenüber. Du kannst dich wehren. Auch du hast ein Gewehr. Du bist kein Objekt, du bist Subjekt deines Handelns. Du bist hier aus einem Grund, der mit deinen tiefsten Überzeugungen zu tun hat. Und solange die bestehen, kann dir der militärische Gegner nichts anhaben.

Der viel schwerer zu führende Krieg ist ein anderer. Einer, der viel mehr an die Substanz geht, weil er genau diese tiefsten Überzeugungen angreift. Meine Genossen und ich waren hier her gekommen, um eine bestimmte Lebensweise zu verteidigen. Ein Projekt, das unser aller Zusammenleben revolutionieren soll. Wir kannten die kurdische Guerilla aus den Bergen Kandils, Bakurs – einige aus eigener Erfahrung, andere zumindest aus Erzählungen. Und die trennt die militärische Dimension des Kampfes nicht von den politischen und sozialen Teilen der Revolution. Dass die PKK trotz des andauernden und harten bewaffneten Kampfes die Prinzipien ihres Zusammenlebens – Genossenschaftlichkeit, Kritik und Selbstkritik, Bildung – nicht der Logik des Krieges opfert, ist das, was sie so stark macht – auch militärisch.

Doch das braucht Zeit. Denn es bedeutet im Grunde, dass alle, die in die Berge gehen, ihre liberalen, feudalen, sexistischen, kapitalistischen, rassistischen und sonstigen aus den Klassengesellschaften ererbten Einstellungen zu überwinden versuchen. Die Ausbildung von Guerillas dauert, Monate, Jahre, ein Leben lang.

Doch der Krieg in Syrien verhindert diese Sorgfalt. Zum einen starben hunderte, wenn nicht tausende erfahrene AktivistInnen in den unzähligen Schlachten zwischen Kobanê, Minbic und Tabqa. Zum anderen spülte der rasche Vormarsch tausende von Menschen in die militärischen Strukturen, die aus ganz unideologischen Gründen zur Waffe greifen: Geld, Eigeninteressen oder einfach, weil es eine Überlebensstrategie ist, sich der jeweils starken, siegreichen Miliz in der Region anzuschliessen.

Ein Krieg, der an so vielen Fronten geführt wird, hat seine eigene Dynamik. Das grösste Problem in Raqqa ist nicht die militärische Stärke von Daesh. Die Grausamkeit dieser Hölle liegt darin, dass der Krieg das Leben zerstört, für das wir hier eigentlich kämpfen. Die tausenden, oft sehr jungen (und mittlerweile mehrheitlich arabischen) Soldaten, die auf der Seite von YPG und QSD Dienst tun, sind ein Spiegel der Gesellschaft in Syrien. Sie haben keinerlei Bildung genossen, auch kaum militärische Ausbildung. Die Ideale jener Bewegung, für die sie eigentlich kämpfen sollten, kennen sie kaum, geschweige denn leben sie nach ihnen. Die Front ist ein dreckiger Ort, ein Ort, der Solidarität und Freundschaft tötet.

Der Zustrom von tausenden Menschen, deren Bewusstsein geprägt ist von der Sozialisierung in den kaputten Gesellschaften des Mittleren Ostens, droht jenes Band zu zerreissen, das die Guerilla in den Bergen ausmacht und das die YPG eigentlich zu übernehmen strebt: Die Einheit von zivilem Aufbau, der Gestaltung des eigenen Zusammenlebens und des bewaffneten Kampfes.

Der schwerste Kampf, den wir heute in Syrien zu führen haben, ist der gegen den Verfall der eigenen Ideale. Der Kampf dagegen, eine normale Miliz unter anderen Milizen zu werden. Der Kampf gegen die Mentalität, den Notwendigkeiten des Krieges alles andere unterzuordnen. Diesen Kampf in den eigenen Reihen hatten wir zu führen. Dies war und ist der eigentliche Krieg, der an allen Fronten ansteht. Und er brachte uns alle an unsere Grenzen.

Wir wurden sauer, verschlossen, ablehnend. Wir entwickelten Vorurteile. Die Probleme waren so schwerwiegend, dass wir vergassen, ihre Gründe zu analysieren. Wir begannen Personen zu hassen und nicht die Verhältnisse, die sie zu dem gemacht hatten, was sie sind. Erst später, aus der Distanz, konnten wir wieder denken: Warum existieren hier, unter den Soldaten der Revolution, derartig miese Verhaltensformen? Und hat nicht der Umstand, dass diese Menschen hier so wurden, wie sie sind, seine Ursachen auch massgeblich im Kolonialismus und der Ausbeutung durch die Länder, aus denen wir kommen? Und mit wem wollen wir denn Revolution machen, wenn nicht mit genau diesen Leuten?

Neben dem Umstand, dass die Lebensweise an der Front so gar nicht unseren – zugegeben naiven – Erwartungen entsprechen wollte, machte uns die Präsenz der Amerikaner zu schaffen. Wir konnten die Notwendigkeit zu dieser Zusammenarbeit verstehen, aber emotional war sie für uns alle eine Belastung. Auf der selben Seite mit diesen Mördern und Unterdrückern zu stehen, fiel uns schwer. Wir versuchten wenigstens, jene aufzuklären, die der Illusion anhängen, die Bomberpiloten und Artillerieschützen Washingtons seien unsere Freunde.

Es gab junge Genossen, die sich an den Geräuschen der Detonationen erfreuten. Wir konnten es ihnen nicht übel nehmen. Viele, die an der Front kämpfen, haben keinerlei Ideologie, keinerlei Bildung. Für sie war es einfach: Dort drüben ist Daesh und dieses Rummsen sorgt dafür, dass dort weniger Daesh ist. Das war richtig und doch bemühten wir uns, immer wieder darauf hinzuweisen: „Jetzt haben die Amis gerade für einen Zeitabschnitt ähnliche Interessen wie wir, was den Kampf gegen Daesh anbelangt. Aber all diese Bomben, Kanonen, Gewehre, Flugzeuge, Haubitzen, Panzer sind ja nicht dazu ersonnen worden, Menschen zu befreien. Sie unterdrücken Menschen. Irgendwann werden sie all diese Waffen gegen uns einsetzen, so wie sie schon tausende Male gegen alle eingesetzt wurden, die sich dem Imperialismus widersetzten. Und so, wie sie schon seit 40 Jahren gegen die PKK in Nordkurdistan eingesetzt werden.“

Wenn es für die Gleichgültigkeit des US-Imperialismus gegenüber den Menschen Syriens noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde er uns in Gestalt eines Geräusches geliefert. Als wir es das erste Mal hörten, starrten wir uns danach ratlos an. Was war hier gerade passiert? Flugzeuge kreisten über dem Kessel, lauter und wahrscheinlich tiefer als die Bomber. Dann leuchtete der Himmel rötlich auf. Für drei, vier, fünf Sekunden war alles um uns herum erfüllt mit einem ohrenbetäubenden Geräusch, das klang, als würde ein Riese ein Elektroschockgerät in den Bauch der Stadt rammen. Es fehlen die Buchstaben, um dieses Geräusch lautzumalen, aber es wäre ungefähr ein: „WWWWFFFFRRRRVVVVWWWWRRR“. Als wir den Sound zum ersten Mal gehört hatten, sprachen wir am folgenden Tag kurdische Freunde darauf an. Sie kannten das Geräusch nur zu gut, aber keiner wusste, zu welcher Waffe es gehörte. Sie nannten es nur „den Strom“, sie dachten, es sei irgendetwas Elektrisches. Wochen später fanden wir heraus, was wir da gehört hatten: Die Gatling Gun GAU 8 Avenger des A-10 Warthog. Und die verschiesst depleted uranium, also radioaktive Munition. Direkt neben dem Euphrat, der Lebensader der ganzen Region.

Abgesehen davon, dass Raqqa also psychologisch wie ideologisch belastend, dreckig, ungesund, gefährlich und – vor allem, wenn Freunde fielen – auch traurig war, haben uns also die eigenen „Bündnispartner“ verstrahlt. Könnte man nun sagen: Na, war wohl eine Fehlentscheidung, da hin zu gehen, so trifft doch genau das Gegenteil zu. Es war gerade für uns Internationalisten eine Pflicht.

Und ich kann sagen, in all dem Schmutz etwas gefunden zu haben, das wichtiger ist, als alle Schwierigkeiten, die sich einem in den Weg stellen: Die Liebe zu den eigenen Genossen. Was mir half, diese Zeit durchzustehen, war nichts anderes als unser Zusammenhalt als Freunde, als Weggefährten. Wenn ich aus einiger Distanz an Raqqa denke, denke ich zuallererst an Freundschaft. Ich denke an die Genossen, die mit mir gemeinsam den Weg in die apokalyptische Geisterstadt der Terrormiliz Daesh antraten. An Heval Ciwan, mit dem ich schon in den Monaten zuvor den epischen Sternenhimmel des Sengal-Gebirges und die durch Hygienemangel verursachten Durchfallerkrankungen der militärischen Ausbildung teilen durfte. An Heval Kajin, den besten Endomi-Koch im gesamten Belagerungsring um das sterbende Kalifat. Und an Heval Hogir, dem man zweifellos die Aufgabe übertragen sollte, die Wände des einst wieder aufgebauten Raqqa bunt zu bemalen.

Die Freundschaft, die uns verbindet, war, als wir den Stadtrand der umkämpften syrischen Metropole erreichten, eine noch sehr junge. Aber es war von Anfang eine, die aus einem gemeinsamen Ziel, einer konkreten Utopie gestiftet wurde. Wir kannten uns erst seit einigen Monaten, jeweils zwei von uns haben längere Zeit miteinander verbracht. Und doch wurden wir in den kommenden Wochen füreinander alles: Kameraden und Seelsorger, Lehrer und Schüler,

Krankenpfleger und Psychologen

Und wir lernten andere kennen, die uns in noch kürzerer Zeit ans Herz wuchsen. Ohne diese Menschen, ohne hevaltî, von der es viel zu wenig an der Front gibt, zerbricht man. Um in Raqqa bestehen zu können, muss man ohnehin etwas verrückt sein. Wichtig ist aber, nicht ganz abzudriften. Sonst verblödet und verroht man, man gibt sich auf.

Hat man aber einander, kann man den Balanceakt des Wahnsinns schaffen. Und es stellt sich zumindest im Nachhinein ein wundervolles Gefühl ein: Man hat dieses Ding gemeinsam gewuppt. Wie räudig auch immer alles war, das kann einem niemand mehr nehmen. Die politische Freundschaft ist aber auch noch mehr als das. Denn selbst, wenn man nicht am selben Ort ist, selbst, wenn man nichts mehr voneinander hört, weil einen die Notwendigkeiten der Revolution voneinander trennen, bleibt man vereint. Als wir unseren Nokta verliessen und abreisten, liessen wir gute Freunde zurück.

Zum Beispiel Heval Leswan, unseren letzten Team-Kommandanten, den wir schon zu vermissen begannen, als unser Auto noch nicht die Stadtgrenzen passiert hatte. Mit ihm waren wir vielleicht zehn Tage am selben Ort. Aber zehn Tage, wenn man 24 Stunden zusammen in einer Extremsituation verbringt, sind ein halbes Leben. Als wir überraschend abreisten, drückte er mir ein Geschenk zur Erinnerung in die Hand, wir küssten uns auf die Wange und grüssten mit serkeftin. Wir stiegen in unser Auto. Leswan stand vor dem Eingang unserer Stellung, die Kalaschnikow nach oben gerichtet im Anschlag. „Schiess‘ nicht, wir sollen nicht leer rumballern“, mahnte einer der Fahrer. Leswan sah ihn scharf an und sagte nur kurz: „Meine Genossen gehen.“ Er stand stramm, den Blick nach vorne gerichtet und drückte ab. Eine Murmel, zwei, drei … Vielleicht sehen wir Heval Leswan nie wieder. Und er uns nicht. Aber so wie er immer für das kämpfen wird, was uns wichtig ist, werden wir immer für das kämpfen, was ihm wichtig ist.

30 Kilometer entfernt

Wir sitzen auf der offenen Ladefläche eines Toyota Hilux und der Alptraum verschwindet Kilometer um Kilometer aus unserem Leben. Die kritische Kälte, alles nüchtern analysieren zu können, haben wir noch kaum. Die lebensgefährliche (und oft tödliche) Disziplinlosigkeit, die verrohten Umgangsformen, die feudalen Einstellungen, den jeder Beschreibung spottenden Mangel an Hygiene – all das waren wir jetzt los. Wir sind froh, den Schmutz hinter uns zu lassen. Auf einige GenossInnen sind wir unheimlich wütend. Und dennoch beginnen wir langsam auch die positiven Seiten zu sehen. „Es ist wirklich auffallend“, sagt Hogir. „Der Unterschied zwischen dem Leben der Jungs und dem der Genossinnen in den Frauenstrukturen.“ Wir stimmen zu. Die Genossinnen sind auch in Raqqa Avantgarde gewesen. Sie sind organisierter, disziplinierter, sie nehmen die Prinzipien der Partei ernster.

100 Kilometer entfernt

File:Tell Abyad Revolutionaries and YPG camp during Raqqa offensive (December 2016).png

Wir diskutieren. Der Ärger und die unmittelbare Bedrohung durch das Verhalten einiger Mitkämpfer entfernt sich immer weiter. Wir sehen nüchterner. Woran lag es? Aus der Maxime „Nie wieder begeben wir uns in eine solche Situation“ wird die Überlegung „Wie können wir unter solchen Bedingungen organisierter wirken, etwas verändern“. Diesmal ist es Heval Kajin, der ein jüdisches Partisanenlied anstimmt. Ciwan und ich kennen es nicht, aber es ist wunderschön. „Sage nie, du gehst den allerletzten Weg / wenn Gewitter auch das Blau vom Himmel fegt. / Die ersehnte Stunde kommt, sie ist schon nah / dröhnen werden unsre Schritte, wir sind da.“

Danach singen wir, so gut wir können, Leonhard Cohens The partisan. „I have changed my name so often / i have lost my wife and children / but i have many friends / And some of them are with me“. Ich überlege noch Rhiannas we found love in a hopeless place rauszuhauen, aber ich breche das Unternehmen mangels ordentlicher Stimme ab. Die Sonne geht unter. Wir fahren nachhause, wo auch immer das sein soll.

200 Kilometer

Ein komisches Gefühl stellt sich ein. Noch vor wenigen Stunden wollte ich nur eines: Weg aus Raqqa. Aber da war ich eben noch in Raqqa. Jetzt fühlte ich mich, als würde ich vor etwas weglaufen. Nicht vor Daesh. Nicht vor dem militärischen Kampf. Sondern vor dem viel schwierigeren Kampf um die Umgestaltung der Lebensverhältnisse an unserer eigenen Front. Ich hatte meine Zeit abgeleistet und war nicht vorher abgehauen. Aber dennoch, es war wie eine Flucht. Andere, die ich schätzen gelernt hatte, waren ja noch da. Und viele tausende würden – ob in Raqqa oder anderen, vergleichbaren Orten – nachrücken. Es war ein Privileg, einfach gehen zu können. Irgendwann auch zurück nach Deutschland.

Was mich tröstete war: Dem Krieg um das neue Leben können wir ohnehin nicht entfliehen. Er wartet auf uns, wo immer wir hingehen. Und wenn wir uns nicht belügen, uns nicht in irgendeine bedeutungslose Bubble aus Gleichgesinnten zurückziehen oder zu Verrätern werden, wird er uns das ganze Leben begleiten. Für diesen Kampf war Raqqa eine gute Schule.

400 Kilometer entfernt

Wir treffen unsere Genossen. Viele sind gekommen, auch Freunde, von denen wir nicht gehofft hatten, sie so schnell wiederzusehen. Wir tauschen uns aus, auch mit anderen, die die Front gesehen haben. Ich merke: Was ich gesehen habe, war nur ein Ausschnitt des Krieges. Für jene Taburs, die Operationen durchführen, Stellungen des Feindes angreifen, ist der Fokus noch ein anderer: „Ich will die Probleme in der Lebensführung nicht kleinreden. Aber ihr ward halt auf Wache. Wenn du Positionen stürmen musst, und neben dir fallen die Leute wie fliegen um, dann treten die anderen Probleme, die es gibt eben manchmal in den Hintergrund“, sagt Heval Cihan, ein erfahrener YPG-Kämpfer.

Ich bin zwar immer noch fertig, aber ich beginne zu begreifen, dass ich in Raqqa, wie in einem Brennglas die Realität des Mittleren Ostens sehen durfte. Sicher, nur einen kleinen Ausschnitt, aber mehr als in vielen Monaten zuvor.

„Ich sehe das so“, erklärt Cihan, ein erfahrener internationaler Kader der kurdischen Bewegung, uns vier Frontrückkehrern. „Ihr habt die Widersprüche kennen gelernt, an denen die kurdische Bewegung hier seit 40 Jahren arbeitet. Das ist hier der Mittlere Osten. Wir aus dem Westen konnten ein Leben führen, das bei allen Schwierigkeiten nicht annähernd so kaputt ist, wie das, das die Leute hier führen. Mehr noch: Weil die Nationen, aus denen wir kommen, den Mittleren Osten immer ausgenommen, beraubt haben, konnten wir so leben und mussten diese Menschen hier eben so leben, wie ihr es jetzt gesehen habt. Und wenn wir an der Front als Revolutionäre einen kleinen Teil dieses Schmerzes selbst durchmachen, dann macht uns das nicht nur stärker. Es hilft uns auch unsere Rolle als Umgestalter dieser Wirklichkeit besser zu verstehen. Und es ist ein Preis, den wir zu zahlen haben.“

Dass wir – und viele andere (auch kurdische) Kader – dieser Aufgabe noch kaum gewachsen sind, ist offenkundig. Cihan kritisiert auch sie: „Es gibt die Sloganci, die nur mit Phrasen um sich werfen. Und es gibt diejenigen, die aus rassistischen Vorurteilen gar nicht an den arabischen Jugendlichen arbeiten wollen. Für die heisst es dann: Das sind eben Araber, die leben so dreckig. Schick sie an die Front und aus. Aber wie war die kurdische Gesellschaft, bevor die PKK begonnen hat, sie umzugestalten? Auch sie hatte sich aufgeben. Es hat 40 Jahre gedauert, die heutigen Fortschritte zu erzielen. Und jetzt heisst es eben: Machen wir uns bereit für die nächsten 40 Jahre, in denen wir die anderen Gesellschaften des Mittleren Ostens umgestalten.“ Und für die nächsten 100 Jahre, die wir für uns Deutschen brauchen werden.

Peter Schaber / lcm

Quelle   :   Artikel vom Untergrundblättle

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz(CC)

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —    YPJ fighters during the Raqqa offensive (2016-17).

Source https://www.flickr.com/photos/kurdishstruggle/32375394450/
Author Kurdishstruggle
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Kurdishstruggle at https://flickr.com/photos/112043717@N08/32375394450. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

———————————————————————————-

2.) von Oben    —   Much of Raqqa has suffered extensive damage during the battle,[145] while an activist in the ISIL-held neighborhoods said that the situation for the besieged populace was „beyond catastrophic, I can’t describe the situation as anything besides hellish. People are just waiting for their turn to die.“[146]

————————————————————————————

3.) von Oben  —   SDF fighters in a largely destroyed part of Raqqa’s downtown

4. ) von Oben   —    SDF fighters with a Humvee in central Raqqa

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Scheiss-Kolonialismus!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

Gegen revisionistische Verharmlosungen deutscher Gewaltgeschichte

Autor : Henning Melber

Helen Zille ist die Grossnichte des Berliner Malers Heinrich Zille. Sie ist die ehemalige Parteivorsitzende und eine populäre Oppositionspolitikerin der südafrikanischen Democratic Alliance (DA).

Vor einigen Monaten bekam sie ihr Fett ab. Auf dem Rückweg von Singapur setzte sie im März 2017 noch vor Flugantritt beeindruckt von den dortigen Errungenschaften einen tweet ab. Darin stellte sie kategorisch fest, nicht alles am Kolonialismus sei schlecht gewesen.

Bis sie in Südafrika landete, war der shitstorm in vollem Gange. Immerhin haben Generationen von Schwarzen unter einem System der menschenverachtenden Apartheid hautnah erfahren, was eine rassistische Fremdherrschaft an Entwürdigung, Ausbeutung und Unterdrückung für die rechtlose kolonisierte Mehrheit bedeutet. Doch Zille zeigte wenig Einsicht.

Immerhin, so beharrte die frühere Bürgermeisterin Kapstadts und heutige Premierministerin der Westlichen Kapprovinz, habe der Kolonialismus Infrastruktur geschaffen, Strassen und Schulen gebaut, ein Gesundheitssystem eingeführt und damit den Lebensstandard gehoben.

Zu ihrer Verteidigung führte sie auch an, dass sie als einstige Kritikerin der Apartheid kaum im Verdacht stünde Unrecht zu relativieren.

Ihre Uneinsichtigkeit hatte einen Preis. Nach wochenlangem Tauziehen initiierte die DA ein Disziplinarverfahren.

Zille wurde im Juni aus allen Führungsgremien der Partei wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Schliesslich hatte die DA während der Kommunalwahlen 2016 erste nennenswerte Unterstützung unter der wachsenden Wählerschaft einer städtischen schwarzen Mittelschicht erhalten, deren Unzufriedenheit über die Macht- und Geldgier unter der ANC-Führung dazu führte, sich politisch neu zu orientieren.

Zilles Erfahrung könnte ein Lehrstück dafür sein, wie die Sicht von unterschiedlich Betroffenen sich fundamental unterscheidet.

Nachfahren von Tätern glauben sich mitunter erlauben zu können, die verinnerlichten Empfindsamkeiten von Opfergenerationen und deren Nachfahren zu verharmlosen, indem sie diese eines vermeintlich Besseren belehren. Dass dies auf eine Relativierung von Gewaltgeschichte hinaus läuft und damit tendenziell die Wurzeln eigener Privilegien negiert, mag ihnen noch nicht einmal bewusst sein.

Daran, dass es fundamental falsch und verwerflich ist, ändert es aber Nichts.

Koloniale deutsche Gewaltgeschichte

In Deutschland ist in den letzten Jahren die koloniale Vergangenheit stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Grossen Anteil daran hatten die seit der Jahrhundertwende deutlich intensiver werdenden Bemühungen von Afrodeutschen und von postkolonialen Initiativen, die meist in lokalen Bezügen jeweils vor Ort (wie z.B. in Münster, Hamburg, Freiburg, Berlin, Heidelberg, Potsdam, München aber auch andernorts) an die koloniale Hypothek und die rassistisch aufgeladenen Verbindungslinien erinnern. Vieles im deutschen Alltag erinnert noch immer an die Kolonialgeschichte auch hierzulande, wenngleich diese nur selten bewusst gemacht wird. Doch das vielzitierte Diktum von William Faulkner (aus dem Theaterstück „Requiem für eine Nonne“) gilt auch in diesem Fall: „Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen“.

Diejenigen, die sich seit Jahrzehnten um die bewusste Bearbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit bemühen, konnten mittlerweile einen teilweisen Erfolg feiern. Neben anderen Faktoren hatte ihre Beharrlichkeit dazu beigetragen, dass sich zur Jahresmitte 2015 die Bundesregierung durch das Auswärtige Amt zu einem besonders dunklen Kapitel der überseeischen deutschen Gewaltgeschichte bekannte. Unter wachsendem Druck auch etablierter Medien wurde endlich eingeräumt, dass der Krieg gegen die Ovaherero und Nama im damaligen „Deutsch Südwestafrika“ (dem heutigen Namibia) zwischen 1904 und 1908 ein Völkermord war. Seither verhandeln Sonderbeauftragte der deutschen und namibischen Regierung um eine angemessene Konsequenz aus diesem Tatbestand.

Dass es in den anderen deutschen Kolonien – insbesondere dem damaligen „Deutsch Ostafrika“ mit einer Politik der verbrannten Erde zur Niederschlagung des Maji-Maji Widerstandes – ähnlich gelagerte Fälle von Kriegsverbrechen gegeben hat, mag diesen Verhandlungen besondere Brisanz verleihen. Auch werden die seitherigen Diskussionen in Deutschland im europäischen Ausland mit grossem Interesse verfolgt. Immerhin haben diese den potenziellen Charakter eines Präzedenzfalles, was den Umgang mit kolonialen Gräueln betrifft. In London, Paris, Brüssel, Lissabon, Den Haag, Rom, Madrid und andernorts kommt dies der eigenen Kolonialvergangenheit bedrohlich nahe. Es darf vermutet werden, dass dies wohl auch schon Thema der EU-Aussenminister gewesen ist. Und auch in den ehemaligen Siedlerkolonien von Australien, Kanada und den USA wird es gewiss nicht unbeachtet bleiben, was bei den deutsch-namibischen Verhandlungen letztlich heraus kommt.

Deutsch-namibische Feilschereien

Wer meinte, mit der Anerkennung des ersten Völkermords des 20. Jahrhunderts sei jenseits des Lippenbekenntnisses ein grundsätzlicher Durchbruch erfolgt, sah sich bisher getäuscht. Nicht nur sind mit den heutigen Interessenverbänden der Ovaherero und Nama die Nachfahren der seinerzeit am meisten Betroffenen von den direkten Gesprächen fast ganz ausgeschlossen. Sie hatten seit Jahrzehnten für die Anerkennung des Völkermords mobilisiert und bleiben bei den offiziellen Verhandlungen nun weiterhin Statisten. Damit wird die deutsch-namibische Versöhnungsinitiative zu einer Regierungsangelegenheit degradiert und Gegenstand einer Staatsräson, die den unmittelbar Betroffenen eine adäquate Mitsprache verweigert.

Die Bundesregierung begründet dies damit, dass es einzig der namibischen Seite überlassen bleibt, wer aus Namibia mit ihr verhandelt. Sie glaubt damit fein aus dem Schneider zu sein. Doch die Weigerung, sich anderweitig mit diesen Gruppen auseinander zu setzen, straft sie Lügen. Initiativen der Ovaherero und Nama, den Völkermord zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens zu machen, scheiterten bislang. Anfang 2017 hatten sie eine Entschädigungsklage gemäss eines US-amerikanischen Gesetzes bei einem Gericht in New York eingereicht. Doch die Anhörung musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil die deutsche Seite die Annahme der Klageschrift verweigerte und den Terminen fern blieb.

Für den 13. Oktober wurde die Anhörung ein weiteres Mal anberaumt. Es bedarf keiner prophetischen Gabe vorher zu sagen, dass auch dann die deutsche Seite nicht anwesend sein wird.

Doch auch die offiziellen deutsch-namibischen Gesprächsrunden verlaufen keinesfalls so harmonisch, wie es die Stellungnahmen des deutschen Sonderbeauftragten und früheren CDU-Politikers Ruprec