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Autobann statt Autowahn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Ein bisschen Straßen sperren reicht nicht:

Von Anja Ktüger

Wir brauchen die autofreie Stadt. Das geht – und es gibt viel zu gewinnen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in dieser Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt.

Auf den Straßen herrscht Krieg. Seit Stadtplaner in den 1960er/70er Jahren der autogerechten Stadt den Vorzug gaben, haben Fahrzeuge den öffentlichen Raum erobert, Schnellstraßen reißen Schneisen in Städte, parkende Wagen besetzen Gelände, das der Allgemeinheit fehlt. Wie Panzer wälzen sich Schwerlaster durch die Straßen, Kleinwagen preschen überraschend hervor, FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen stets auf der Hut sein. Nahezu jede und jeder weiß von einem Menschen, der bei einem Verkehrsunfall schwer verunglückt oder ums Leben gekommen ist. Allein im Jahr 2017 sind 3.177 Menschen bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zehntausende sterben in Deutschland nach Angaben der EU aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung vorzeitig.

In jeder Woche sterben zwei RadfahrerInnen bei einem Unfall auf deutschen Straßen, fast 80.000 wurden verletzt. Die Zahl der Verkehrstoten geht leicht zurück – bei den Autofahrern und FußgängerInnen. Aber immer noch sind mehr als ein Drittel der Verkehrstoten in Städten zu Fuß unterwegs gewesen. In den Innenstädten kann diese Gefahr gebannt werden: indem Autos und Laster hier nicht mehr fahren dürfen.

Das ist nicht so utopisch, wie es die Autolobby glauben machen will. Auch Lieferketten können ökologisch organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass der riesige Laster aus dem weit entfernten Lagerzentrum kommen muss und mit laufendem Motor vorm Supermarkt steht. Auch Lebensmittel können auf der Schiene bis in Städte transportiert werden und dann in kleinen Einheiten verteilt werden. Dazu müsste die Bahn allerdings aufhören, ihre Güterbahnhöfe in den Großstädten abzubauen. Wer privat etwas in Innenstädte transportieren muss, kann das mit Miet-E-­Lastenrädern oder – etwa bei Umzügen mit Ausnahmegenehmigung – mit E-Lkws. Alle anderen fahren mit dem Rad, dem E-Bike oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und ja, das geht. Oslo will ab dem kommenden Jahr autofrei sein. Hunderte Parkplätze sind bereits verschwunden. Die Stadt baut ihre Radwege um 60 Kilometer aus, fördert E-Bikes und erweitert den öffentlichen Nahverkehr. Helsinki will bis 2025 eine Infrastruktur schaffen, die private Autos überflüssig macht. Dort wird eine App entwickelt, mit der BürgerInnen Verkehrsmittel anfordern können. Schon jetzt gibt es mehr als ein Dutzend Linien in der Innenstadt, auf denen BürgerInnen den Bus rufen können. Wie praktisch: Der öffentliche Bus holt einen da ab, wo man gerade steht. Das ist etwas teurer als ein herkömmlicher Bus, aber billiger als ein Taxi. Für Menschen mit Handicap ist das ideal. Viele Städte wie Paris oder Bologna experimentieren mit autofreien Tagen, andere beschränken Fahrten von bestimmten Autos zu bestimmten Zeiten oder verlangen eine Gebühr für Fahrzeuge, die ins Zentrum wollen. Eine Citymaut hat allerdings einen unschönen Effekt: Die Wohlhabenden können bequem in die Innenstadt, ärmere AutofahrerInnen bleiben draußen.

In Deutschland wird noch viel kleiner gedacht. Dabei gibt es auch hierzulande eine Menge Leute, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder professionell in der Wissenschaft mit solchen Fragen beschäftigen. Es gibt Inselprojekte wie die autofreie Siedlung in Köln-Nippes, den Vorschlag, den Stadtteil Wuppertal-Elberfeld bis 2030 autofrei umzubauen, wunderschöne Radstraßen in Konstanz und vieles mehr. Auf Kongressen diskutieren AktivistInnen, PolitikerInnen und ForscherInnen engagiert über Konzepte für ein Leben ohne Autos. An guten Ideen mangelt es nicht. Aber: Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten wird das Auto immer noch bevorzugt. Die EntscheiderInnen in Verwaltungen und Ministerien lassen allenfalls Alibiprojekte wie schönere Radwege zu. Aber echte Alternativen zum Privatmotor? Fehlanzeige.

Bund und Länder kümmern sich akribisch um jedes Detailproblem der Autobranche. Wie man ohne eigenen Wagen von A nach B kommt, ist aber egal. Statt den Nahverkehr auf Zack zu bringen, wird er großflächig privatisiert. Das macht ihn nicht besser. Weder Bund noch Landesregierungen unterstützen den Aufbruch in eine autofreie Zukunft – und die muss in den Städten beginnen.

Datei:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Die Dieselkrise hat immerhin neue Impulse in die Verkehrspolitik gebracht. Das zeigte etwa die Initiative der Bundesregierung im Februar, in ausgewählten Städten kostenlosen Nahverkehr auszuprobieren. Das war zwar nur ein halb garer Versuch, und die Bundesregierung ist schnell wieder zurückgerudert – aber plötzlich wurde sichtbar, was für eine erstaunliche Dynamik sich entwickeln kann. Wenn der politische Wille da ist, kann die autofreie Stadt schnell kommen. In vielen deutschen Kommunen gibt es Initiativen für fahrscheinlose Busse und Bahnen als kostenloses oder von den BürgerInnen mit einer Abgabe finanziertes Modell. Im estnischen Tallinn oder im französischen Aubagne gibt es bereits kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Das ist der richtige Weg.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Geschwindigkeitsbegrenzung zur Luftreinhaltung in München, Landshuter Allee

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Europas Flüchtlingsfront

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Streit im gemeinsamen Haus Europa

Sebastian Schack

Ein Europäischer Zaun auf Europas Boden !

Die Meere vom Festland und den Inseln Abzäunen. Ich möchte sehen wie lange so etwas unsere Politischen Affen durchhalten. Wann ihnen die Bevölkerung auf die Dächer steigt da diese ihre beliebten Strände nicht mehr nutzen können ? Wir brauchten keinen Sommer zu warten, den Müll zu beseitigen – mit samt ihrer Frontex!

Quelle     : untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Erinnern wir uns doch einmal an die Ereignisse der letzten 3 Jahre zurück, soweit sie die Flüchtlinge betreffen.

„Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl; 2016 waren es 1.259.955. 2017 hatte sich die Zahl mit 649.855 Erstanträgen fast halbiert. Weltweit waren 2015 nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.“ (Wikipedia, Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, mit Berufung auf Eurostat, NZZ und UNHCR)

Die Flüchtlingsströme von 2015

Ein Blick zurück: Im Verlauf der Monate März bis August kamen mehr als 600.000 Flüchtlinge über Griechenland und die Balkanroute in die EU, wo sie teilweise die Transportrouten blockierten, und Frauen auf der Strasse Kinder bekamen. Ungarn, Slowenien Österreich und Kroatien bauten entweder Zäune oder beorderten das Militär zur Grenzkontrolle oder beides – wodurch die Schengen-Vereinbarungen über das freie Grenzregime gefährdet waren. Den Höhepunkt dieses Chaos, wo alle möglichen Innenminister japsend Statements vor laufenden Kameras abgaben und Tausende hilfsbereiter Menschen Essen und Decken zu Flüchtlingslagern, Bahnhöfen und Grenzstationen schleppten, bildete der Fund eines Tiefkühllasters auf der österreichischen Ostautobahn bei Parndorf mit 71 Toten am 26. August. Sie waren in dem hermetisch verriegelten Container, in den die Schlepper sie gepfercht hatten, erstickt.

Um diese Zustände in den Griff zu bekommen, verkündete die deutsche Bundeskanzlerin am 31. August 2015, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen würde und die anderen Staaten sie doch bitte durchlassen sollten, wenn sie nach Deutschland wollten. Ihr Ausspruch „Wir schaffen das!“ wurde ihr von moralischen Gutmenschen zugutegehalten, von national und völkisch denkenden Mitbürgern und Politikern jedoch sehr übel genommen. Wie sich später herausstellte, hatte sie bezüglich der Fortsetzung dieser Aufnahmepolitik Vorstellungen, die sich nicht verwirklichen liessen. Sie wollte sich nämlich zur obersten Asylverwalterin der EU machen.

Das kurze und selektive Gedächtnis der medial und von Fake news geprägten öffenlichen Besprechung verdreht im Rückblick Ursache und Wirkung und wirft Angela Merkel vor, sie hätte durch ihre deplazierte Grosszügigkeit den Flüchtlingsstrom erst verursacht. Vergessen sind hierbei die seinerzeit regelmässig ins Haus gelieferten Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, vor Booten und Menschen fast übergehender griechischer Inseln, überfüllte Züge in Ungarn, Flüchtlingschaos in Traiskirchen und die Toten von Parndorf. Vor allem aber ist die Politik der EU in den vergangenen Jahren in Syrien, Afghanistan, Libyen und anderen Teilen Afrikas fein heraussen, und auch die mangelnde Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der UNHCR. Nein, Angie ist schuld an allem!

EU-Einigkeit im September 2015: Quoten

Am 22. September 2015 wurde angeblich eine Einigung darüber erzielt, von der bis dahin fast einer angekommenen Million Flüchtlingen ganze 120.000 auf die EU-Staaten nach einem bestimmten Schlüssel zu verteilen. Diese „Einigung“ war aber gar keine.

Erstens stimmten einige Staaten dagegen, andere enthielten sich der Stimme. Genaueres sickert seither zwar nach aussen, aber schon damals waren offensichtlich eine beträchtliche Anzahl von EU-Staaten gegen diese Quotenregelung.

Zweitens war die vereinbarte Anzahl gegenüber den wirklich angekommenen und irgendwie aufzunehmenden Flüchtlingsmengen sowieso lächerlich. Aber sie war auch nur als Anfang einer Flüchtlingspolitik gedacht, im Zuge derer Deutschland sich zur Führungsmacht Europas aufschwingen und die Immigrationspolitik der EU dirigieren wollte. Dieser Plan ist, soviel kann man bereits sagen, gründlich in die Hose gegangen und Deutschland blieb auf den grosszügig eingeladenen Flüchtlingen sitzen.

Drittens, und das war offenbar auch noch ein Zugeständnis an die widerspenstigen Partner, bezog sich diese Verteilungsmenge von 120.000 nur auf solche Flüchtlinge, die aus Staaten stammen, die eindeutig als Fluchtländer qualifiziert sind, weil die EU-Staaten von ihren Führungsmannschaften nicht viel halten: Syrien, der Irak und Eritrea. Sogar das von ständigen Attentaten und Kriegshandlungen erschütterte Afghanistan gilt als „sicher“ und Afghanen werden dorthin abgeschoben, seit die völlig machtlose Regierung von Ashraf Ghani (vermutlich gegen entsprechendes Bakschisch und/oder Drohungen) ihre Unterschrift unter ein Schubabkommen gesetzt hat. Alle anderen Staatsbürger fallen sowieso nicht unter diese Quotenregelung, und es ist daher kein Wunder, wenn sogar von den anvisierten 120.000 Personen nicht einmal ein Viertel tatsächlich in diejenigen anderen Staaten verschickt wurde, die sich ursprünglich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten.

Deal mit der Türkei

Nachdem sich gezeigt hatte, dass sich die Flüchtlingsfrage nicht für deutsche Machtambitionen instrumentalisieren liess, reiste eine recht kleinlaute Angela Merkel im Oktober in die Türkei.

Der Spiegel meldete im Vorfeld mit einer gewissen Häme:

„Die Kanzlerin gerät zunehmend unter Handlungsdruck. Für den Zeitraum vom 5. September bis zum 15. Oktober meldeten die 16 deutschen Bundesländer insgesamt 409.000 Neuankömmlinge ans Bundesinnenministerium. Bis zu 10.000 Flüchtlinge überschreiten täglich die Grenze nach Bayern.“ (Spiegel, 18.10. 2015)

Merkel bot Erdogan an: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, Beschleunigung des türkischen EU-Beitritts, und einen Haufen Geld! – wenn er ihr nur weitere Flüchtlinge auf der Türkeiroute vom Leibe hielte und einen Teil der illegal eingereisten Migranten auch wieder zurücknähme.

Sie bettelte ihn richtig an, wie man auf den Fotos dieses Treffens sieht: Bitte, lieber Sultan, retten Sie mir meinen Thron! Und Erdogan liess sich nicht lumpen. Wenn eine Dame, und noch dazu eine mächtige, sich ihm so vor die Füsse wirft, da kann man schon einmal gnädig sein. Noch dazu, wenn die Kasse stimmt.

Erdogan hat seinen Teil des Deals erfüllt. Eine Zeitlang erschossen türkische Grenzbeamten syrische Flüchtlinge an der Grenze, um die nötige Abschreckungswirkung zu erzielen. Das macht allerdings unseren auf die europäische Wertegemeinschaft pochenden Medien wenig aus, weil das geschieht „hinten, weit, in der Türkei,“ wo „die Völker aufeinander schlagen“ und geht uns hier, die am Fenster unsere Gläschen trinken, gar nichts an.

Die Versprechungen der Kanzlerin blieben allerdings weitgehend unerfüllt. Von der Visafreiheit für Türken wollten verschiedene EU-Politiker nichts wissen, unter anderem mit dem begründeten Verdacht, dass viele der Flüchtlinge dann mit einem gefälschten türkischen Pass erst recht wieder in der EU landen würden. Der Putsch in der Türkei 2016 und der danach verhängte Ausnahmezustand waren ein willkommener Vorwand, sowohl die Visa-Angelegenheit als auch die Beitrittsfrage auf die lange Bank zu schieben.

Um Erdogan jedoch nicht ganz zu verprellen, blieben die Zahlungen von mehreren Milliarden Euro aufrecht, eine Art Ablasshandel der EU, und daran stösst sich jetzt die neue italienische Regierung.

Die zentrale Mittelmeerroute ist nämlich von den Türkei-Abmachungen nicht betroffen. (Genausowenig übrigens wie die westliche über Marokko, Algerien und Spanien, die seit ca. einem Jahr auch wieder verstärkt in Anspruch genommen wird.)

Die Route durch die zentrale Sahara ist die klassische, über die schon in alten Zeiten der Trans-Sahara-Handel abgewickelt wurde. Solange Ghaddafi am Ruder war, blieb sie jedoch bedeutungslos für die Flüchtlingsströme. In Libyen wurden die Flüchtlinge aus Schwarzafrika festgesetzt und entweder in ungemütlichen Lagern schlecht beahndelt, oder sie erhielten Jobs auf den Ölfeldern Libyens. Da es sich herumsprach, dass durch Libyen kein Durchkommen war, war auch der Andrang gering, sie wählen damals andere Routen.

Nach dem von den USA, Frankreich und GB betriebenen Sturz Ghaddafis öffnete sich erstens diese Route. Ausserdem erschloss sich in dem völlig zugrunde gegangenen Libyen wenigstens eine Geschäftssphäre und das Schlepperwesen blühte auf. Davon ist vor allem Italien als Zielland betroffen, in geringem Masse auch Malta.

Solange Italien nichts tat und die auf irgendwelchen Schlauchbooten im Meer kenternden Afrikaner ihrem Schicksal überliess, füllte sich die Insel Lampedusa mit Wasserleichen und ihr Friedhof mit Wasserleichengräbern. Um die schiefe Optik loszuwerden, startete Italien eine Rettungsschiff-Aktion, die neue Flüchtlingsströme nach Italien lenkte.

Das Ende der Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine und seine Ablöse durch das von Frontex geleitete „Triton“ im Jahr 2015 erhöhte wieder die Anzahl der Todesopfer, liess aber die Flüchtlingsströme nicht versiegen, obwohl 2015 viele Flüchtlinge den Weg über Griechenland wählten. Auch 2015 kamen mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Italien.

2016 waren es 181.436, 2017 immer noch 119.000. Heuer soll sich die Zahl reduziert haben, bisher kamen angeblich nur etwa 13.000 Flüchtlinge von Libyen nach Italien.

Die EU versuchte eine libysche Regierung zu implementieren, erfolglos. Sie sitzt zwar dort, hat aber nichts zu sagen. Schliesslich wurden von italienischer Seite Abmachungen mit verschiedenen libyschen Milizen getroffen, die Flüchtlinge zurückzuhalten. Denen muss man dafür natürlich etwas zahlen, weil sie verlieren ja eine Einkommensquelle. Ausserdem wurden sie angehalten, ihre „Küstenwache“, also die unter ihrer jeweiligen Oberhoheit stehenden Schlepper oder nicht-mehr-Schlepper gegen ausländische Schiffe einzusetzen, die sich der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen verschrieben haben. Die libyschen Milizen haben diesbezüglich einige Arbeit geleistet und viele dieser zivilen Rettungsschiffe durch Drohungen oder Gewaltanwendung vertrieben. Ausserdem mussten diese libyschen Milizen auch eine Verwendung für die solchermassen an der Weiterreise gehinderten Migranten finden. Ende 2017 machten Bilder über angekettete Schwarzafrikaner und Sklavenmärkte die Runde durch die Medien. Nein, sowas! Ein Skandal! Diese menschenverachtenden libyschen Milizionäre! Wieder einmal wurden sehr bleich Menschenrechtsverletzungen dingfest gemacht, die mit „uns“, der feinen EU, natürlich gaaaar nichts zu tun hatten.

Italiens neuer Besen und seine Kritiker, oder: eine EU-Komödie

Der inzwischen zum Innenminister avancierte Matteo Salvini will in der Migrationspolitik eine harte Linie fahren, wie auch schon im Wahlkampf angekündigt. Er machte eine Ankündigungstour durch Süditalien und liess die Häfen sperren, sodass über 600 von einer NGO gerettete Flüchtlinge im Meer festsassen.

Die Medien warnten mit Getöse: eine humanitäre Katastrophe droht! Dieser Salvini!

Matteo Salvini - Manifestazione Piazza Duomo - 24 Febbraio 2018.jpg

Statt der angekündigten Katastrophe begann um diese Flüchtlinge und ihr Schiff eine typische EU-Komödie, und die Parteien- und Staatenkonkurrenz ging los. Verschiedene süditalienische Städte stellten sich gegen den Innenminister und luden das Schiff ein, in ihrem Hafen anzulegen. Die meisten dieser Städte haben einen schlechten Ruf. Stadträte und Bürgermeister sind vermutlich heiss drauf, sich hiermit gegenüber verschiedenen Mafia-Verdächtigungen reinwaschen, wie in Neapel, Palermo oder Reggio Calabria.

Aber vielleicht hatten sie auch wirklich nur die besten Absichten …

Malta weigerte sich ebenfalls, das Flüchtlingsschiff anlegen zu lassen, aber die neu an die Macht gekommene spanische Minderheitenregierung sprang in die Bresche und präsentierte sich als Retter in der Not. Jetzt werden die 630 Personen an Bord des Schiffes „Aquarius“, das für so eine weite Reise gar nicht vorgesehen ist, in Schiffe der italienischen Küstenwache umgepackt und nach Valencia geschippert, was für Italien den Vorteil hat, dass dieses von „Ärzten ohne Grenzen“ betriebene Rettungsschiff einmal für eine Woche oder länger niemanden retten kann. Also ist Italien erfreut, auch darüber, dass es keinen Konflikt zwischen Innenministerium und Mezzogiorno-Städten gibt, die dem Image des neuen Ministers schaden könnten.

Noch froher ist Frankreichs Premierminister, der sich bei dem spanischen Premier bedankt hat, dass er die hartherzige Entscheidung Salvinis noch zu einem guten Ende geführt hat. Die Freude, dass Frankreich, das ja auch einige Häfen im Mittelmeer hat, nicht mit diesen Flüchtlingen behelligt wird, ist unübersehbar. Um so mehr, als sich dort ausgerechnet Korsika auch bereit erklärt hätte, sie aufzunehmen, um der Zentralregierung in Paris eins auszuwischen.

Unglaublich, was für ein Griss auf einmal um ein paar Flüchtlinge ist, die sonst keiner haben will …

Macron bezeichnete das Verhalten der italienischen Regierung als „ekelerregend“ und „verantwortungslos“, worauf Innenminister Salvini ihn dazu aufforderte, doch endlich einmal die 9.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu denen sich Frankreich im September 2015 verpflichtet, aber sie bis heute nicht aufgenommen hat. Und ausserdem sollte er sich entschuldigen.

Die spanische Zeitung El País hat einen Reporter abgestellt, der auf der „Aquarius“ mitfuhr und von dort live berichtete.

In der Zwischenzeit dürfen vor der libyschen Küste Leute ungestört ertrinken …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —       Sebastian Schack (CC BY 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —   Flüchtlinge auf der Grenzbrücke zwischen Salzburg und Freilassing (23. September 2015)

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Wie Zeit zu Geld wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Wie Zeit zu Geld wurde

Der Zeitklauer

von Cosima Dannoritzer

Stellen Sie sich vor, sie müssten Ihren Chef jedes Mal um Erlaubnis fragen, ob Sie pinkeln gehen dürfen. Dafür sollte doch eigentlich immer Zeit sein, oder?

Doch das ist keinesfalls überall so – und genau darum geht es bei einer Versammlung von Arbeiterinnen im Northwest Arkansas Worker’s Jus­tice Center in der Südstaatenkleinstadt Spring­dale, nicht weit von der Grenze zu Oklahoma und Missouri. Trotz müder Gesichter dauert die hitzige Debatte bis tief in die Nacht.

Hilda, Fließbandarbeiterin bei der Tyson Fastfood-Fabrik, berichtet, dass eine Supervisorin ihre Toilettenpausen mit der Stoppuhr timt und manchmal sogar an die Tür klopft, bevor Hilda ihre Notdurft verrichtet hat. Ihrer Kollegin Maria steigen vor Wut die Tränen in die Augen, als sie erzählt, ihr und anderen bleibe nichts anderes übrig, als während der Schicht Windeln zu tragen. Obwohl sie bei der Arbeit schwitze, traue sie sich kaum, etwas zu trinken.

„Ich hatte so etwas von Firmen in Entwicklungsländern erwartet, aber nicht in den USA“, sagt Oliver Gottfried von der NGO Oxfam America. Er ist Koautor einer detaillierten Studie, die in den USA von 250 000 betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern spricht.

Auch in Europa hört man von Fällen in Callcentern, an Hotelrezeptionen und auf Baustellen. In Logistikzentren von Amazon in Großbritannien fand der Journalist James Bloodworth mit Urin gefüllte Flaschen auf den Regalen. „Das Management sieht die fünf Minuten Klopause als verlorenen Profit“, erklärt der britische Journalist Jawad Qasrawi, der die Rubrik „Toilet Break News“ im gewerkschaftsnahen Hazards Magazine ins Leben rief.

Zeit ist Geld. Wir leben in einer Welt, in der nicht nur die Industrie vom Gedanken der Zeiteffizienz besessen ist; auch als Privatmensch fühlen sich viele immer mehr unter Druck, jede einzelne Minute produktiv zu nutzen. Wir sprechen von Zeit „sparen“ und „investieren“ oder davon, dass etwas zu viel Zeit „kostet“.

Wie konnte es dazu kommen, dass das Ticken der Uhr derartig die Kon­trol­le über unser Leben übernommen hat? Gab es da nicht einmal eine Zeit, in der nur die Sonne – und vielleicht noch die Kirchturmuhr – eher ungenau die Stunde anzeigten, und es niemandem im Traum eingefallen wäre, Zeit und Geld als Gleichung zu betrachten? Es war die Erfindung der Eisenbahn, die diese idyllische Epoche vor etwa 150 Jahren abrupt beendete.

„Die Eisenbahn machte uns zu Zeitreisenden“, sagt der Historiker Robert Levine. „Man stieg zum Beispiel in Oakland, Kalifornien, in den Zug; Abfahrt war um 15 Uhr. Der erste Halt in Sacramento war 45 Minuten später, doch die Bahnhofsuhr zeigte dort erst 14.45 Uhr.“ Wer damals mit dem Zug die USA durchquerte, musste seine Uhr bis zu 220-mal umstellen, da die Standardzeit noch nicht erfunden war und jedes Städtchen in seiner eigenen, lokalen Zeitzone lebte.

Im August 1853 prallten in der Nähe von Boston zwei Züge frontal auf­ein­ander; 14 Menschen starben. Die Ursache des Unfalls: Die Uhren der beiden Zugchefs waren nicht synchron. Die Differenz betrug nur wenige Minuten, genug, um die beiden Züge auf Kol­li­sions­kurs zu schicken. Kurz darauf führten die Bahnbetreiber die sogenannte Eisenbahnzeit ein: Die Standardzeit war erfunden.

1890 ging es weiter mit der Erfindung der Stechuhr. Ab jetzt wurde das Kommen und Gehen der Fabrikarbeiter genauestens kontrolliert. Zeit war zum Rohstoff geworden, der von den Fabrikbesitzern genauso eingekauft, investiert und abgerechnet wurde wie das Material am Fließband. „Jetzt verbinden sich Zeit, Geld und auch Macht“, formuliert es Robert Levine.

Die Moralvorstellungen passten sich flugs an. Das Wort „Pünktlichkeit“ erlangte seine heutige Bedeutung und avancierte zur hochgeschätzten Eigenschaft des modernen, vorwärtsblickenden Menschen. In der Schule wurde die Botschaft den Kindern durch Geschichten vermittelt, in denen das kleinste Herumtrödeln zu tragischen Unfällen führte.

Uhren wurden ein beliebtes Geschenk zu religiösen oder weltlichen Ini­tiationsritualen wie Konfirmation oder Volljährigkeit; sie stellten ein Symbol der Verantwortung dar, die ab jetzt von den jungen Erwachsenen zu tragen war. Im Stadtbild schossen die öffentlichen „Normaluhren“ – also Uhren, die die jeweilige „Normalzeit“ anzeigten – wie Pilze aus dem Boden; prächtige Zifferblätter auf Banken und Firmensitzen gesellten sich zu den Kirchturmuhren.

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Der Zeitklauer

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Offener Brief an ….

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

 NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Συνάντηση ΑΚΥΠΕΞ Ευ. Βενιζέλου με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ J. Stoltenberg (15046287843).jpg

Sekretär mit Bulldogge

Quelle      :       Scharf – Links

Offener Brief von Rudolf Hänsel

An den NATO-Generalsekretär, Herrn Jens Stoltenberg, anlässlich seiner Äußerung zur NATO-Aggression 1999 vor Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018

Herr Stoltenberg, das ist eine Beleidigung des serbischen Volkes und eine Verhöhnung seiner Opfer!

Mein Herr!

Es ist mir eigentlich kein Anliegen, mich an einen NATO-Generalsekretär zu wenden, doch heute muss ich es tun. Der Anlass: Laut „Sputnik Deutschland“ (7.10.) und „RT Deutsch“ (8. 10.) sollen Sie sich bei einem Treffen mit Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018 zum Thema NATO-Bombardierung Jugoslawiens 1999 folgendermaßen geäußert haben:

Wir haben das zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verhinderung der weiteren Handlungen des Regimes von Milosevic gemacht.“ (zitiert nach „Iswestija“)

Gestatten Sie mir als deutschem Bürger und Wissenschaftler, der sich mit dem politischen Geschehen auf dem Balkan seit nahezu zwei Jahrzehnten ernsthaft auseinandergesetzt hat, Ihnen folgendes mitzuteilen:

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der US-NATO gegen Ex-Jugoslawien (Codename „Barmherziger Engel“) auf das Schärfste und weiß, dass in diesem Krieg hochgiftige und radioaktive Uranwaffen („schmutzige Bomben“) tonnenweise zum Einsatz kamen.

Mit dem Einsatz von Uranwaffen wurde wissentlich und willentlich Völkermord (engl. „crime of crimes“) begangen.

Darum bin ich über Ihre ignorante und zynische Äußerung entsetzt, empört und zugleich beschämt, dass ein europäischer Intellektueller dem serbischen Volk dies zumutet.

Mein Herr, mit dieser Äußerung beleidigen Sie das serbische Volk und verhöhnen seine Opfer! Darüber hinaus verachten Sie den gesunden Menschenverstand, weil sich jeder, der es wissen will, über die Uran-Verseuchung von Teilen Ex-Jugoslawiens informieren kann.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat sich die deutsche Nobelpreisträgerin für Literatur, Frau Herta Müller, anlässlich einer Rede auf dem Forum der Belgrader Buchmesse ähnlich widerwärtig und beschämend sowie die serbischen Opfer verhöhnend geäußert. Sie sagte: „Serbien hat sich das Böse zugefügt und die Bürger müssen mit der Wahrheit leben, dass sie selbst das Leid verursacht haben.“ (s. „NRhZ“ v. 1.11.2017)

In Serbien haben aggressive Krebserkrankungen unter Jung und Alt infolge des Einsatzes von Uranwaffen inzwischen ein epidemisches Ausmaß erreicht. Das Leid der Menschen schreit zum Himmel. Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkranken jährlich etwa 33.000 Menschen. Das bedeutet: jeden Tag mindestens ein Kind. Das gesamte Land ist verseucht. Durch die Schädigung des Erbgutes (DNA) werden Generation um Generation missgebildete Kinder zur Welt kommen. In zwei Artikeln „Der Krieg, der nicht zu Ende geht“ und „Trägheit des Herzens“ (in: „Neue Rheinische Zeitung“; in Serbien in: „Pecat“ und „Informer“) habe ich wesentliche Fakten zu diesem staatsterroristischen Menschheitsverbrechen zusammengetragen.

Die Bombardierung von serbischen Wohn- und Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten, Ministerien, Fabriken, Hochspannungsleitungen, Radio- und TV-Stationen, Raffinerien, Donaubrücken, Flüchtlingstrecks und so weiter und so fort dauerte 78 Tage: 1.031 Soldaten wurden getötet, 5.173 Soldaten und Polizisten verwundet, 2.500 Zivilisten umgebracht – darunter 78 Kinder – und über 6.000 Zivilisten verwundet. Serbien hat sich bis heute nicht davon erholt. Es waren „Verbrechen im Krieg“ und es ist ein „Genozid im Frieden“ (Jovanovic, V. et al.).

Mein Herr, können Sie mir erklären, auf welche Weise diese Verbrechen zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ Serbiens beitrugen? Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, welche Zivilbevölkerung das US-geführte Aggressionsbündnis  NATO wohl als nächstes zu ihrem eigenen Schutz für „democracy, freedom, free markets and the rule of law“ bombardieren wird. Und ich bin froh, eine Umfrage vom vergangenen März gelesen zu haben, die ergab, dass knapp 85 Prozent der Serben gegen eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes sind.

Dipl.-Psych. Dr. Rudolf Hänsel

Lindau (Bodensee)

 Erstveröffentlichung: „Neue Rheinische Zeitung“ vom 10.10. 2018

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Ο Αντιπρόεδρος της Κυβέρνησης και Υπουργός Εξωτερικών, Ευάγγελος Βενιζέλος, συναντήθηκε την Πέμπτη 30 Οκτωβρίου 2014, στο Υπουργείο Εξωτερικών, με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ, Jens Stoltenberg. (ΠΗΓΗ: ΑΠΕ-ΜΠΕ)

 

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Strafen in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

In Haft, versetzt, getäuscht und abgewiesen

File:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl.jpg

Eine Kolumne von

Grabschern auf dem Oktoberfest droht sofortiger Gefängnisaufenthalt, unbescholtenen Amtschefs die Degradierung, dem Sexualstrafrecht eine seltsame Verschärfung – und ein Hetzer kommt davon.

1. Größtes Fest aller Zeiten

Als ich in der Vor-Wiesn-Woche in München war, wurden in der Bahnhofshalle Dirndl und lustige herzförmige Produkte der Pappkarton-Industrie an ahnungslose Asiaten verkauft. So erfuhr ich, dass es wieder so weit ist und das größte Fest der Welt stattfindet, bei dem, wie man inzwischen hörte, schon zum Auftakt 13 Ochsen verschlungen wurden. Dies wiederum führt zum Amtsgericht München und zur Presseabteilung daselbst. Diese hat am 17. September 2018 der Öffentlichkeit mitgeteilt, es sei am 16. Februar 2018 ein Urteil ergangen und (durch Rechtsmittelverzicht des Angeklagten) rechtskräftig geworden.

Der Sachverhalt war – nach der Pressemitteilung – so: Der 38-jährige Angeklagte, 2,2 Promille schwer, griff einer Dame anlässlich des letztjährigen größten Festes aller Zeiten über der Festkleidung (Dirndl) „kurz in den Schritt“ (ob von hinten oder von vorn, blieb ungeklärt). Am Autoscooter grapschte er eine weitere Frau an, die allerdings nicht ermittelt werden konnte. Der Angeklagte, dessen Steuerungsfähigkeit aufgrund seiner Alkoholisierung erheblich vermindert war, wurde am Tatort festgenommen. Er saß daraufhin vom 17. September 2017 bis 26. Januar 2018 in Untersuchungshaft. In der Hauptverhandlung am 16. Februar schämte und entschuldigte er sich, zahlte Schmerzensgeld und wusste nicht mehr, wie er sich so hatte vergessen können. „Wegen Belästigung“ wurde er zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Interessant daran ist nicht eigentlich das Urteil des Amtsgerichts. Interessant ist vielmehr, dass das unspektakuläre alte Urteil eine Woche vor Beginn des Oktoberfests in die Presse gehievt wird, um auf diese Weise die Besucher dieses Jahres daran zu erinnern, dass sexuelle „Übergriffe“ und „Nötigungen“ strafbar sind (§ 177 Abs. 1 und 5 StGB). Aber für diese wenig überraschende Erkenntnis hätte es auch jedes andere Urteil sein können.

Die eigentliche Hauptnachricht ist also: Der Angeklagte wurde „vier Monate in Untersuchungshaft“ verwahrt, bevor er zur Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Das gefällt allen, die sich gern darüber beschweren, dass bei dieser oder jener Tat gegen einen Beschuldigter „noch nicht einmal Untersuchungshaft angeordnet“ wurde. Dazu muss man (immer wieder einmal) sagen:

Untersuchungshaft wird in weiten Teilen der Bevölkerung als eine Art vorgezogene Bestrafung von Verdächtigen angesehen. Im Fernsehkrimi sagt daher entweder der Staatsanwalt zum Kommissar oder dieser zum Kommissarkollegen, dass er mit diesem oder jenem Beweis „keinen Haftbefehl kriegt“ oder „dem Richter nicht kommen kann“ usw.

Das ist weder formal richtig noch in der Sache. Untersuchungshaft kann – wegen jedes beliebigen Tatvorwurfs – angeordnet werden, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: (1) ein dringender Tatverdacht, und (2) ein Grund, warum man jemanden einsperren soll, der verdächtigt wird, dessen Täterschaft und Schuld aber unbewiesen sind. Die möglichen Haftgründe sind im Gesetz aufgezählt: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr. In einigen Sonderfällen (Völkerrechtsverbrechen) braucht man keinen Haftgrund; bei manchen Taten reicht auch eine konkrete Wiederholungsgefahr. In allen Fällen aber dient Untersuchungshaft, wie der Name sagt, nicht der „Bestrafung“, sondern der Sicherung der Untersuchung.

Bitte überlegen Sie, wie viele Monate oder Jahre Sie in Untersuchungshaft verbringen möchten, wenn Ihr böser Nachbar Sie fälschlich beschuldigt, ihn mit der Gartenhacke angegriffen und mit dem Tod bedroht zu haben. Fluchtgefahr ergibt sich da – mit ein wenig gutem Willen – aus der Stromrechnung für Ihr Ferienhaus auf Mallorca, und Verdunkelungsgefahr lässt sich vielleicht auch herbringen, wenn man Ihre Festplatte und Ihren Nachrichtenverkehr einmal vier Monate lang gründlich untersucht. Außerdem wirken ein paar Monate U-Haft oft wahre Wunder bei der Erzeugung verfahrensabkürzender Geständnisse im Austausch gegen die Zusicherung von Bewährungsstrafen.

Datei:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG

Wäre Untersuchungshaft eine vorgezogene, vom Kommissar und vom Staatsanwalt manipulativ hinzukriegende Bestrafung aller Verdächtigen, bräuchte man bei über sechs Millionen Straftaten pro Jahr in Deutschland allerdings eine unüberschaubare Zahl von Gefängnis-Neubauten: Da säßen dann nicht nur Mörder und Belästiger, sondern auch Ihre, verehrte Leser, Söhne und Töchter, die Lippenstifte und USB-Sticks klauen, statt fürs Abitur zu lernen. Und am Ende auch noch Sie selbst, nur weil Sie sich in Ihrer vorletzten Steuererklärung tragisch geirrt haben!

Was also möchte uns das Amtsgericht München letzten Endes mitteilen? Die Antwort ist mehrdimensional: teils richtig, teils gut gemeint, teils abwegig. Mit dem Strafrecht als solchem hat sie entfernt zu tun, mit rechtsstaatlichem Strafprozessrecht nicht wirklich. Die Untersuchungshaft, so möchte man uns sagen, ist eine im Bereich des größten Festes aller Zeiten regelmäßig erwartbare Erscheinung der vorläufigen Vollstreckung einer Verdachtsstrafe. Bis die Verteidiger einen Schriftsatz herbringen oder das Amtsgericht einen Freispruch, ist der Spitzbube schon so gut wie resozialisiert. Da freuen sich der Bayer und der Chinese, der es von daheim nicht anders gewohnt ist.

2. Skandal

Quelle         :   Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl in front of Hacker-Pschorr Oktoberfest tent.

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Unten      —     Thomas Fischer (Jurist)

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Dürre im Treibhaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Revolutionieren wir die Landwirtschaft!

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

von Christiane Grefe

In der Flut der rasenden Informationen verblasst das historische Gedächtnis immer schneller. So drohen, je kürzer und kühler die Tage werden, desto mehr auch die Lehren dieses Hitze-Sommers wieder in Vergessenheit zu geraten. Eine dieser Lehren lautet: Der Klimawandel liegt nicht mehr irgendwann in der Zukunft, wie die Reden selbst vieler Experten immer noch verharmlosend nahelegen. Wochenlang tropische Nächte selbst im Norden, Waldbrände, aufgerissene Felder, vergilbte Wiesen und Staubwolken über vertrockneten Äckern haben vielmehr gezeigt: Der Treibhauseffekt ist längst bedrohliche Gegenwart. Es wäre fatal, das wie nach den Fluten an Elbe und Oder erneut zu verdrängen und dem Klimawandel weiter nur mit einer Politik der kleinen Schritte zu begegnen.

Eine zweite Erkenntnis: Auch wenn Ökonomen seit Jahrzehnten immer intensiver versuchen, die Landwirtschaft durch und durch zu industrialisieren: Sie ist doch kein Berufszweig wie jeder andere. Lebensmittel zu erzeugen bleibt existenziell auch für eine Gesellschaft, die sich vom Ursprung ihrer Ernährung immer mehr entfremdet hat, umso weiter, je mehr sie sich in virtuellen Parallelwelten bewegt.

Diese beiden Erkenntnisse bedingen eine dritte: Wenn „Jahrhundert“-Dürren, Fluten und Stürme mit Starkregen und Hagelschlag immer dichter aufeinander folgen, dann geht das Risiko über die üblichen Witterungsschwankungen hinaus, mit denen Bauern seit jeher zu kämpfen hatten – und dieses Risiko darf nicht allein ihnen aufgebürdet werden.

Und viertens: Aus allen drei Erkenntnissen müssen agrar- und gesellschaftspolitische Konsequenzen gezogen werden, die endlich die Dimensionen und die Dringlichkeit des Problems spiegeln. Das ist umso wichtiger, weil viele Bauernhöfe schon jetzt mit einem Bein im Aus stehen. Wachsende Qualitätsanforderungen, der Druck offener Weltmärkte sowie steigender Ausgaben für Dünger, Pflanzenschutzmittel, Pachten und neue Technologien: All diese Trends beschleunigen rasant den Strukturwandel („Wachse oder Weiche“), dessen Ziel euphemistisch so gern als „Konsolidierung“ bezeichnet wird. So viele Betriebe wie in den letzten fünf Jahren haben seit den 1960ern nicht aufgegeben. Wer auf dem Land noch Vielfalt erhalten will, der muss daher verhindern, dass sich dieses Höfesterben nicht auch noch infolge der Klimakrise weiter zuspitzt.

Viele Getreidebauern vor allem in Nord- und Ostdeutschland verdienen daher nach dem Sommer der verbrannten Erde die Solidarität der Steuerzahler, ebenso wie Tierzüchter, deren Grünfutter vertrocknet ist. Und diese Solidarität muss deutlich weiter reichen als das Nothilfeprogramm, das die Bundeslandwirtschaftsministerin durchaus publikumswirksam beschlossen hat, um Bauern für einen Teil der Verluste zu entschädigen.

Julia Klöckner hat bei den Ausgleichszahlungen zwar Einiges richtig gemacht. Beispielsweise wollte sie zunächst harte Daten sehen, ehe sie tief in die Tasche griff. So wurde aus der Milliarde Euro, die der Deutsche Bauernverband (DBV) schon vollmundig veranschlagt hatte, ehe die Ernte überhaupt eingefahren war, ein Bundeszuschuss von „maximal“ 170 Millionen Euro. Er soll von den Ländern in gleicher Höhe auf 340 Millionen Euro aufgestockt und zugewiesen werden. Richtig ist auch, dass die Ministerin nicht das ganz große Füllhorn über allen Bauern ausschüttet, sondern gezielt jenen Unterstützung zukommen lassen will, die sie am ehesten brauchen.

Fraglicher ist allerdings, ob das so einleuchtende Kriterium – die konkrete Existenzgefährdung des einzelnen Empfängers – tatsächlich Verteilungsgerechtigkeit bringen wird. Bislang herrscht in den zuständigen Behörden noch große Ratlosigkeit, wer ein Anrecht auf die Summen haben soll. Wenn die Bedürftigkeit nicht klar definiert und von den Bundesländern sorgfältig geprüft wird, dann profitieren womöglich gerade solche Großbetriebe von den Steuergeldern, die besonders riskant gewirtschaftet haben.

Und eines ist bei alledem sicher: Solche nachträglichen Ausgleichszahlungen ersetzen keine vorausschauende Klima- und Agrarpolitik, die für die gesamte Landwirtschaft überfällig ist. Zu diesem komplexen und konfliktträchtigen Aufgabenfeld allerdings bekam man von Julia Klöckner nach der Hitzekatastrophe wenig zu hören, und vom Bauernverband auch nicht.

Dessen Fokus auf hohe Geldforderungen nach der „schlechtesten Ernte des Jahrhunderts“ war typisch für die Selbstbedienungsmentalität einer Branchenorganisation, die sich dank jahrzehntelanger Direktzahlungen aus Brüssel an Subventionen gewöhnt hat. Die Skepsis gegenüber dem Handaufhalte-Ritual wuchs noch, weil keineswegs alle Höfe hierzulande gleichermaßen unter der anhaltenden Trockenheit zu leiden hatten. Teile Süddeutschlands und des Mittelgebirges kamen durchaus hin, Winzer und einige Obst- und Gemüsebauern fuhren sogar Rekordernten ein. Außerdem könnten die drohenden Defizite betroffener Landwirte zumindest teilweise durch höhere Marktpreise kompensiert werden.

An der Frontlinie des Klimawandels

Vor allem aber würden viele Bürger solchen Notprogrammen wohl auch in – leider absehbaren – zukünftigen Fällen noch lieber zustimmen, ginge es der Bauernlobby um mehr als ihre eigenen Interessen; übernähme sie zugleich mehr Verantwortung für das klimapolitische Ganze. Denn obwohl die Energiewende seit Jahren stockt und obwohl die Verkehrs- und Wärmewenden bislang so gut wie ausgeblieben sind: Kritik an einer Großen Koalition, die unter rhetorischen Beschwörungen des Gegenteils im klimapolitischen Backlashmodus regiert, hört man vom Bauernverband selten.

Seine Mitglieder stehen ja tatsächlich „an der Frontlinie des Klimawandels“. Gerade Landwirte erleben seine Folgen seit langem, auch schon in Jahren ohne Katastrophenschocks: weil saisonale Rhythmen immer weniger berechenbar sind, weil sich neue Schädlinge ausbreiten, weil gewohnte Pflanzenarten und -Sorten nicht mehr so gut gedeihen, weil sich Erosionsprobleme verschlimmern. Warum fordert ihre Ständevertretung dann nicht lauter ein Tempolimit, einen besseren öffentlichen Nahverkehr und weitere Maßnahmen, die einer Eskalation des Klimawandels und damit der Anpassungsprobleme ernsthaft entgegenträten? Warum verbündet sie sich nicht mit anderen Kräften, damit Deutschland endlich ernst macht mit seinen Emissionsminderungszielen? Das wäre eine Interessenpolitik, die zugleich positive Wirkung für das Gemeinwohl hätte. Doch wenn der DBV tatsächlich einmal mit dem Finger auf die ärgsten fossilen Emittenten zeigt, dann meist nur, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Die Landwirtschaft ist nämlich keineswegs nur Opfer des Klimawandels, sondern zugleich Teil des Problems. Sie verursacht rund acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen, in Verbindung mit dem gesamten Lebensmittelsystem sogar noch viel mehr; sie trägt also, wie das Umweltbundesamt feststellt, „maßgeblich“ zum Ausstoß klimaschädlicher Gase bei.

Zwar hat der DBV kürzlich seine Klimastrategie aus dem Jahr 2010 fortgeschrieben. Doch auch sie dokumentiert eher eine Politik des Aufschubs. Das erkennt man schon daran, dass die Emissionsminderungsziele, die bis zum Jahr 2020 angestrebt waren, auf 2025 verschoben werden mussten. Die schöne Formulierung dafür lautet, dass eine „Streckung der Zeiträume erforderlich“ sei. Jenseits dessen setzt der DBV vor allem darauf, mit Hilfe neuer Technologien wie etwa der Präzisionslandwirtschaft energieintensiv erzeugte Dünge- und Spritzmittel einzusparen. Diese Strategie ist gut – aber nicht gut genug. Denn wenn zugleich mehr produziert wird, könnte sich der erzielte Einspareffekt auch wieder verringern.

Zeit für die Agrarwende

Quelle :        Blätter            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben   ––        Aden Jama takes one of his few remaining goats out to look for pasture. As the drought has worsened he and his family have lost many of their animals and had to move closer to the village and the water trucking site.

Urheber  –   Oxfam East Africa     /   Quelle   —

Flickr: SomalilandDrought011
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Unten     —          Ausgetrocknete Wiese bei Kaarst, Deutschland am 8. Juli 2018

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Liebe und Verachtung fürs Proletariat

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Kritik an der „Identitätspolitik“ ist heute modern. Die Linken sollten sich wieder „den Arbeitern“ zuwenden, heißt es, und alle klauben sich dafür ein paar Zitate aus Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ zusammen. Sogar eine neue Art von Proletkult hält Einzug.

Verstehen Sie mich nicht falsch, viele Aspekte dieser Debatte sind wichtig. Es ist unbestreitbar, dass sich bestimmte Milieus und soziale Schichten in unseren Gesellschaften kaum mehr repräsentiert fühlen: Bevölkerungsgruppen, die das Gefühl haben, dass sie zwar wählen dürfen, aber eigentlich keine Stimme haben. Und da gibt es dann von Linksparteien bis Sozialdemokraten Leute, die meinen, man müsse den ganzen liberalistischen Klimbim über Bord werfen und wieder zum Fürsprecher dieser Leute werden.

Und wie so oft sind die Dinge halb richtig und halb falsch.

Es wird da ein Bild der „Arbeiterklasse“ oder der „unteren Mittelschichten“ gezeichnet, das einer Karikatur sehr nahekommt. Dass sie von Akademikern nicht repräsentiert werden könnten, weil die so kompliziertes Deutsch sprächen und, ­fucking hell, sogar nach der Schrift. Dass man daher in der Sprache der „normalen Leute“ sprechen müsse, am besten im Dialekt und so ein bisschen hingerotzt, wie das die Trinker an der Würs­tel­bu­de täten. Dass man diesen Leuten nicht mit Kunst, Feminismus oder Antirassismus kommen dürfe. Dass man die irgendwo „abholen“ müsse, am besten von ihrer Wohnzimmercouch, wo sie, das Bier in der rechten, die Chipspackung in der linken Hand, vor dem Trashfernsehen hingen.

Robert Misik

Urteilsfähigkeit habe diese Arbeiterklasse eher weniger, dafür viele Vorurteile. Aber irgendwie doch das Herz am rechten Fleck. Einfache Leute eben, the regular guys, wie die Amis sagen. Man weiß aber eigentlich gar nicht so recht, wer diese „Arbeiterklasse“ ist, der man sich jetzt wieder mehr widmen müsse. Sind das Automobilarbeiterinnen in Stuttgart am Fließband? Hartz-IV-Empfänger in Chemnitz? Der Heizungstechniker beim Installateurbetrieb? Prekär Beschäftigte beim Postshop um die Ecke? Regaleinräumerinnen im Supermarkt? Gehören kleine Angestellte im Personalbüro bei, sagen wir, Siemens nicht auch irgendwie dazu?

Quelle     :         TAZ      >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Mitte zeigt Zähne

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

„Das ist die Mitte der Gesellschaft“

 - Besichtigung neuer Rodungen im Hambacher Forst für den Braunkohletagebau Anfang 2017, in der vorletzten Rodungssaison

Eine Reportage von , Hambacher Forst

Zehntausende demonstrieren am Hambacher Forst – gegen die Rodung und eine Politik, die den Mehrheitswillen ignoriere. Sie feiern diesen Tag als Zäsur in der Klimapolitik.

Für die Großdemo am Hambacher Forst hat Bernd Jung sein bestes Hemd aus dem Schrank gekramt. Am frühen Samstagmorgen hat er sich aus dem Saarland auf den Weg ins Braunkohlerevier zwischen Köln und Aachen gemacht. „Auch im Büro trage ich immer Pullover, aber heute ist mir wichtig zu zeigen, dass hier nicht nur Ökos auf die Straße gehen, sondern ganz normale Menschen“, sagt Jung und zupft sich das weiß-blau gestreifte Textil zurecht.

Schon aus der Ferne sieht der 45 Jahre alte Bauingenieur die riesige Staubwolke, die sich am Rande des Hambacher Forsts über den vertrockneten Acker gelegt hat, den ein Landwirt den Veranstaltern zur Verfügung gestellt hat. Auf dem Platz herrscht Volksfeststimmung. „RWE verliert. Hambi bleibt“, ruft ein Redner von der aufgebauten Bühne. Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen die Arme in die Luft und jubeln.

An zahlreichen Ständen, die mit Holzlatten notdürftig zusammengenagelt wurden, verteilen Umweltschutzorganisationen Demo-Schilder mit Anti-Braunkohle-Slogans. Eine Samba-Truppe aus Koblenz trommelt Gute-Laune-Rhythmen, Krisen-Pianist Davide Martello spielt an seinem schwarzen Flügel Imagine von John Lennon. Der süddeutsche Straßenmusiker mit italienischen Wurzeln hat schon während der blutigen Proteste gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Taksim-Platz in Istanbul und in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gespielt. Um auch aus der Luft gesehen zu werden, haben die Demonstranten eine riesige, kreisrunde Plane ausgerollt. „We will end coal“, steht darauf geschrieben.

Solidarität aus den Nachbarländern

Mehrere hundert Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Polen, Tschechien, Holland und Frankreich säumen die Straßen. 25.000 Menschen haben die verantwortlichen Umweltverbände erwartet, etwa 50.000 Menschen sollen an diesem sonnengetränkten Herbsttag gekommen sein: Psychologinnen, Hausverwalter, Gastronomen, Arbeiter, Filmemacher, Studentinnen, Landwirte, Eltern mit ihren Kindern und auch solche, die einfach dabei sein wollen an diesem 6. Oktober 2018, den die Veranstalter als mögliche Zäsur in der Klimapolitik feiern. „Das hier ist die Mitte der Gesellschaft“, sagt Bauingenieur Jung. Er ist bewegt von den Massen, die über Stunden mit bunten Fahnen und selbst gebastelten Schildern von den Zufahrtsstraßen und den überlasteten Bahnhöfen zum Kundgebungsgelände laufen.

Dabei herrschte am Freitagmorgen noch Tristesse auf Seiten der Aktivisten. Die Polizei hatte die letzten Baumhäuser im umkämpften Waldgebiet geräumt. RWE hatte damit begonnen, den Forst mit Gräben und Mauern einzufrieden, um Mitte Oktober mit der geplanten Rodung zu beginnen. Obendrein hatte die Aachener Polizei die lange angekündigte Großdemo wegen eines fehlenden Sicherheitskonzepts verboten. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Am späten Freitagvormittag verschickte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, das sowohl Braunkohlegegner als auch RWE überraschte. Die Richter verhängten nach Beschwerde des BUND per Eilbeschluss ein vorübergehendes Rodungsverbot, weil der Energiekonzern nicht überzeugend habe belegen können, dass die Abholzung für die Energieversorgung wirklich notwendig sei. Kurz darauf kippte auch noch das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot.

Datei:Ende Gelände November 2017 - Activists at brim.jpg

Die Justiz hatte den Konzern in die Schranken gewiesen und die schwarz-gelbe Landesregierung blamiert, die mit einem für Nordrhein-Westfalen historischen Großaufgebot der Polizei ein paar Dutzend Baumbewohner vertreiben ließ. Die RWE-Aktie stürzte in der Spitze um 8,5 Prozent ab, das Unternehmen sah sich genötigt, eine Ad-hoc-Meldung an die Anleger zu verschicken. Der Rodungsstopp könne aufgrund der Rechtsunsicherheit noch bis 2020 andauern, warnte RWE, pro Jahr drohe ein wirtschaftlicher Schaden im dreistelligen Millionenbereich. Die Zukunft von 4.500 Mitarbeitern stehe auf dem Spiel. Bei den Braunkohlegegnern hingegen brach Partystimmung aus.

„Die Politik wird aufpassen müssen, wie sie in Zukunft handelt“

Quelle      :      Zeit-online              >>>>>            weiterlesen

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Gtafikquellen    :

Oben    —         Hambinfo – wikimedia commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten an einer Abbruchkante im Tagebau Hambach.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Leonhard Lenz

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Ende mit Gemütlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

HistorikerInnen warnen vor Rechtspopulismus.

File:J’accuse.jpg

Was ist daran falsch?

Von Stefan Reinecke

Die Zeit, in der Geisteswissenschaftler der Gesellschaft den Weg wiesen, ist vorbei. Das machtkritische „J’accuse“ ist out. Für moralische Interventionen aller Art ist change.org zuständig, ein Unternehmen, das Geld damit verdient, dass andere die Welt verbessern wollen. Heutzutage protestieren Professoren (Professorinnen weniger) eher, wenn die Regierung es versäumt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Es ist nicht klar, wann der Historikerverband zuletzt eine politische Warnung veröffentlicht hat. Es ist offenbar so lange her, dass sich auch HistorikerInnen, deren Metier das Gedenken ja ist, sich nicht mehr daran erinnern können. Insofern ist die „Resolution zu gegenwärtigen Gefährdungen der Demokratie“, die der Fachverband der Historikerinnen und Historiker kürzlich in Münster beschloss, ungewöhnlich (zu finden auf der Homepage des Verbands der Historiker und Historikerinnen unter „Verband“ und dann unter „Stellungnahmen“).

Es gebe „maßlose Angriffe“ auf die Demokratie, heißt es dort. „Heutige Beschimpfungen von Politikern als ,Volksverräter‘ oder der Medien als ,Lügenpresse‘ nehmen die antidemokratische Sprache der Zwischenkriegszeit wieder auf“, so die Resolution. Auch dass Parteien behaupten, „einen einheitlichen Volkswillen“ zu vertreten, erinnere bedenklich an die Weimarer Republik und den Aufstieg der Nazis, die das für sich reklamierten. Bei der NS-Zeit gelte es auf Quellen zu beharren und kritisch gegenüber „alternativen Fakten“ zu sein. Auch Migration wird erwähnt, die Gesellschaften historisch gesehen nützlich gewesen sei. Angesichts eines Bundesinnenministers, der Migration zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, ist das ein fälliges Korrekturzeichen – auch von HistorikerInnen. Die AfD wird nicht namentlich erwähnt – aber es ist klar, dass die VerfasserInnen der Aufstieg des Rechtspopulismus umtreibt.

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Patrick Bahners ließ in der FAZ an dem Aufruf kein gutes Haar. Er sei oberlehrerhaft. Ein Text, der Migration, Kolonialismus und die Gefahr des Nationalismus erwähne, sei für einen Verband eine Art Amtsanmaßung. Bahners Kritik spiegelt konservative Einwände gegen Linksintellektuelle, die ohne Qualifikation einen Wahrheitsanspruch für alles beanspruchen würden. Petra Terhoeven, Zeithistorikerin aus Göttingen und eine Initiatorin der Resolution, beeindruckt diese Kritik nicht. „Wenn dieser Text als linksliberales, sogar parteipolitisches Papier gilt, zeigt das, wie weit sich der Diskurs nach rechts verschoben hat. Eigentlich erinnern wir doch nur an Selbstverständlichkeiten.“

Quelle      :     TAZ         >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —         Titelseite der von Georges Clemenceau herausgegebenen Zeitung L’Aurore vom 13. Januar 1898 mit Émile Zolas J’accuse…! überschriebenem offenen Brief an Staatspräsident Faure zur Dreyfus-Affäre.

Quelle Scan of L’Aurore
Urheber Émile Zola
Genehmigung
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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten   —       political cartoon

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Unter dem Radar im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Der Besuch eines Teehauses im Iran

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0c/Jamshidiyeh2.jpg

Von Sven Weniger

Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Um den Menschen näherzukommen, lohnt sich jedoch der Besuch eines Teehauses.

Es geht um alles. Ein Kampf ums Leben, ums Überleben. Aus der Tonne rollt ein Klumpen Lehm auf den Boden. Ein Mann beginnt ihn zu formen. Er ächzt, die Arbeit ist hart. Was wird er erschaffen, einen Gott, ein Monster? Lichtblitze erleuchten für Momente Stadien der Menschwerdung. Fast eine Stunde dauert dieser Kampf ohne Worte, erst dann zerrinnt die atonale Begleitmusik in sphärische Klänge. Das Licht geht an, ein Mann steht aufrecht im Saal, Yaser Khaseb, der Klumpen Ton, dreckig und glücklich. Es gibt stehende Ovationen, die Leute machen Selfies mit ihm.

Wer bei uns das ideologisch aufgeladene Ringen um das Schicksal des Iran erlebt, kann nicht anders, als die Analogie zu sehen zwischen diesem Teheraner Theaterabend und der Weltpolitik. Im Iranian Artists Forum im Zentrum der Hauptstadt geht es hingegen nur um Body Art Performance. Yaser, ein 36-jähriger Kurde aus dem Nord­iran, und sein Bühnenkollege verweben ihre bäuerliche Herkunft mit Körperbeherrschung zu „Mud“, Matsch, wie das Stück heißt, zu dem gut hundert Besucher ins Künstlerhaus gekommen sind.

Das Iranian Artists Forum war früher eine Kaserne. Nun finden in den Räumen Workshops und Ausstellungen statt. Das Forum versteht sich als Bühne für Künstler aller Art. Fast jeden Abend gibt es Aufführungen, zu denen sich ein buntes Publikum trifft. Studenten in Jeans und T-Shirt, Typen mit Baskenmütze im Stil der Pariser Bohème, Leute mit Punkfrisur, expressiv geschminkte Mädchen. Fünf Euro kostet die Theaterkarte, viel Geld für die meisten. Doch die junge, gebildete Mittelschicht in den Städten ist heiß auf Kunst.

Der Iran ist eine Hochkulturnation seit Jahrtausenden. Dichtung und Musik sind allgegenwärtig. Altpersische Poeten wie Ferdosi, Saadi und Hafis werden im Fernsehen und Radio vorgetragen. Ihre Zitate finden sich auf Speisekarten, als Sprichwörter und Lebensweisheiten. Sie sind Songtexte iranischer Popgrößen wie Alireza Eftekhari. Es ist so, als sei man bei uns täglich umgeben von Goethe und Heine, und Helene Fischer sänge das Ännchen von Tharau.

Auch Yaser hat sein Publikum. Schwierig sei es anfangs gewesen, die Beamten im Kulturministerium, trainiert darin, das gesprochene Wort nach Verbotenem abzuklopfen, davon zu überzeugen, dass von seiner sprachfreien Show keine Gefahr ausgeht. Doch nun gehe das.

Wer zurzeit den Iran bereist, wird jeden Tag aufs Neue davon überrascht, wie wenig die bis zur Frage „Krieg oder Frieden“ aufgeladene Debatte bei uns auf den Alltag der meisten Iraner durchschlägt. Da geht es vielmehr um den galoppierenden Verfall des Rial, den Mangel an Konsumgütern, vieles davon direkte Auswirkung des unvermindert greifenden Handelsembargos, das die Bürger des Iran im Würgegriff hält.

Reiche können sich deutsche Autos leisten oder bei Apple, Coca-Cola und Pepsi zugreifen, die allesamt Geschäfte machen im Land des erklärten Erzfeindes der USA. Warum sie wie Parias behandelt werden, ist vielen Iranern ein Rätsel. Unter der Knute des Mullah-Re­gimes fühlt sich nur eine Minderheit wohl. Reformen wollen alle, erlöst werden will niemand.

Auch Nooshin Foroutan macht sich weniger Sorgen um die Freiheit im eigenen Land als das Bild des Iran im Ausland, das Touristen fernhalten könnte. Die Malerin stellt ihre Tintenzeichnungen dünner Frauen im Art Center, einem Kunstzentrum im Norden der Stadt, aus. Etwa hundertzwanzig Galerien gebe es allein in Teheran, sagt Foroutan. Mancher, der sich früher einen Teppich für die Wohnung gekauft hätte, nehme nun ein Bild für die Wand.

Nooshin Foroutan hat eine typische Diaspora-Biographie: Emigration nach der Revolution. Kunststudium in Wien, Rückkehr in den 1980er Jahren, dann Ausreise in die USA, wieder zurück in die Heimat. Wie viele Auslands-Iraner folgte auch sie den politischen Richtungswechseln im Land. Hoffnung bei Reformern wie Chatami, Rückschlä­ge unter Hardlinern wie Ahmadinedschad. Seit dem moderaten Präsidenten Rohani habe die Vielfalt der Kulturszene einen neuen Höhepunkt erreicht, sagt die 53-jährige. Hier gingen mehr Leute zu Vernissagen und in Ateliers als in München oder Köln.

File:خانه فروغ الملک شیراز (5).jpg

Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Prominente Literaten und Filmemacher werden geächtet, andere geduldet. Früher seien einige ihrer Motive krass fehlinterpretiert und auf den Index gesetzt worden, sagt Foroutan. Auch heute seien politische Themen und Nacktheit verpönt. Doch Frauen ohne Kopftuch zu malen in lockerer Kleidung sei nun möglich, Abstraktes sowieso. Zensur sei nicht subtil, Feingefühl im künstlerischen Ausdruck also schwer zensierbar. Im Radio wird grundsätzlich in Farsi gesungen, westliche Titel laufen nur instrumental.

Frauen tragen Make-up und körperbetontes Outfit im Zentrum. Internet und Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp sind verfügbar und beliebt wie bei uns. Manches wird ab- und wieder angeschaltet, man hat den Eindruck, die Zensoren seien sich heillos uneins. Der Hidschab, im Westen das Schlüsselsymbol im Freiheitskampf, ist, trotz Vida Movaheds Demonstration im Dezember, für viele Frauen im Land nicht viel mehr als lästig.

Sie wollen Karriere machen, eine bezahlbare Wohnung, vielleicht ein Auto, sagt Mina, eine junge Deutschlehrerin aus Teheran, die auch bei Yaser Khasebs Aufführung war. Nichts davon könne sie sich leisten, obwohl sie jeden Tag der Woche zehn Stunden arbeite. Nur mit einem Partner sei das möglich; zehn Prozent ihrer Bekannten in Teheran lebten bereits mit Freund oder Freundin zusammen, unverheiratet.

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        A restaurant in the Jamshidiyeh Park in the mountains of Tehran built in the shape of Turkmen yurts, taken by Mani Parsa 2001.

Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Mani1~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten      —

Flag of Iran.svg
This is a photo of a monument in Iran identified by the ID

2040

Source Own work
Author Mostafameraji

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Der pol. Dieselskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Hängen, Würgen und kein Ende

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wenn Diesel-Fahrverbote kommen, muss nach den Schuldigen nicht lange gesucht werden. Seit mindestens zwei Jahren torpedieren CDU, SPD und FDP, Auto-Lobby und Gewerkschaften seriöse Diskussionen über zielführende Maßnahmen. Daran ändert auch das neue Konzept der Bundesregierung nichts.

Die Liberalen im hiesigen Landtag haben die Nase vorn. Die Pressekonferenz nach dem Dieselgipfel in Berlin, auf der der zuständige CSU-Minister Andreas Scheuer (CSU) den Koalitionskompromiss der vergangenen Nacht erläutert, läuft gerade acht Minuten, da weiß der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bereits, dass das „Diesel-Paket keinen Raum mehr für Fahrverbote ab 1. Januar 2019“ lasse. Es gelte „zunächst, die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“ Reflexhaft bekommt natürlich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann einen Seitenhieb ab: Spätestens jetzt sei „offenkundig“, dass die von ihm angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart „nicht verhältnismäßig sind“.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Gar nichts ist offenkundig. Im Stuttgarter Rathaus werden Fachleute jetzt erst einmal die Einzelheiten analysieren. „Vieles in dem Konzept der Bundesregierung muss noch konkretisiert werden“, sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Und weiter: „Wenn Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel verhindert werden sollen, hat sich die Autoindustrie bei der Nachrüstung jetzt zu sputen.“ Die Fahrverbote für Euro 4 und älter stehen – anders als Haußmann zu wissen meint – ohnehin fest, weil solche Fahrzeuge in dem vierseitigen Papier mit der Überschrift „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ praktisch gar nicht vorkommen.

File:Schafbrücke Kaiserstraße 03.JPG

Und an Unwägbarkeiten ist kein Mangel. So kann niemand wissen, wie viele AutohalterInnen in den 14 am stärksten belasteten Kommunen der Republik – eine davon ist die Landeshauptstadt – ihr altes Fahrzeug gegen ein jüngeres oder fabrikneues eintauschen und dafür eine Prämie kassieren wollen. Die Zahlen unterstreichen die Dimension: Stand 1.1.2018 waren in Stuttgart und den umliegenden Kreisen und Städten samt Heilbronn knapp 640 000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, davon 193 000 Euro 6, aber knapp 220 000 Euro 5 und nicht weniger als 277 000 noch älter.

Ziemlich sicher macht nur VW mit bei Nachrüstungen

Welcher Hersteller da mitmacht bei Umtausch und/oder Nachrüstung, ist noch ebenso unklar wie die Höhe der Prämie. Von bis zu 10 000 Euro ist die Rede, allerdings vor allem für fette SUVs. Ausländische Anbieter sind derzeit zur Gänze außen vor, BMW und Opel haben sich gleich ausgeklinkt, Daimler ist vielleicht dabei, allein VW ist ziemlich sicher. Ungeklärt ist, wie viele Gebrauchtwagen mit akzeptablem Schadstoffausstoß auf dem Markt sind, denn der würde ab dem nächsten Neujahrstag freie Einfahrt nach Stuttgart garantieren. Und die Lieferzeiten für Neuwagen werden bei einer kurzen Telefonumfrage von Kontext unter Stuttgarter Händlern mit zwischen vier und sechs Monaten angegeben.

Dennoch wird im Netz, auf Facebook und Twitter, in Reaktionen und Debatten die Erwartung geweckt, Fahrverbote seien doch noch zu verhindern. Mehr noch: Der Deutschen Umwelthilfe, die mit ihren Klagen in mehreren deutschen Städten erfolgreich war, wie in Stuttgart, München und jüngst auch Frankfurt, werden sogar sinkende Chancen vor Gericht eingeräumt. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass gerade Gerichte in immer mehr Kommunen Fahrverbotszonen verlangen werden, weil die diversen Maßnahmenpakete nicht oder nicht schnell genug greifen.

Quelle     :          KONTEXT – Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —        Gepresste Fahrzeugwracks bereit zum Schreddern

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Unten     —     Kaiserstraße in Schafbrücke, Stadt Saarbrücken, Saarland

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Eine Liebe in Köthen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Herzensangelegenheiten in Sachsen-Anhalt

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Aus Köthen Christina Schmidt

Der Streit um ihr gemeinsames Kind soll die Schlägerei in Köthen ausgelöst haben, nach der Markus B. starb. Nun werden Lena und Sajid bedroht.

Er liebt sie und sie liebt ihn, seit ein paar Monaten schon, was auch immer das bedeutet mit 18 Jahren. Schmetterlinge, Eifersucht, Pläne schmieden und wieder verwerfen, chillen mit den anderen, wissen, dass das Herz sowieso gebrochen werden wird.

„Weißt du noch“, fragt er, „wie du mich damals Kanake nanntest, als wir uns zum ersten Mal sahen?“

„Das hab ich nicht“, antwortet sie. „Vielleicht doch. Damals habe ich so was noch gesagt.“

Sie heißt Lena. Er Sajid.

Sajid lebte in Afghanistan, bis er floh und nach Deutschland kam. In Lenas Heimatstadt in Sachsen-Anhalt, Köthen. Lena liegt in Sajids Bett, es ist fünf Uhr am Nachmittag, der Tag vergeht mit nichts. Ein Rapper motzt über emanzipierte Frauen. Ich will das nicht mehr hören, sagt Sajid und sucht ein anderes Lied. Eine Schnulze. Bitte bleib doch für immer, singt ein Mann auf Persisch und Sajid mit, er schaut Lena dabei in die Augen. Es hätte eine schöne Liebe sein können.

Aber jetzt ist Lena schwanger und ein Mann tot. Deshalb heißen Lena und Sajid eigentlich anders.

Köthen ist so eine Kleinstadt, die dem Rest des Landes egal sein kann. 28.000 Einwohner. Weltstadt der Homöopathie, weil es einen homöopathischen Weltärzteverband gibt, der hier seinen Sitz hat und jede Stadt etwas braucht, was sie von anderen unterscheidet. Nur ist das seit der Nacht vom 8. auf den 9. September etwas anderes.

Später, im Krankenhaus, stirbt Markus B.

In dieser Nacht kommt es zu einer Schlägerei auf einem Spielplatz im Zentrum der Stadt. Anfangs streiten sich mehrere Afghanen, prügeln sich, dann kommt eine Gruppe Deutscher dazu. Einer von ihnen wird geschubst, stürzt zu Boden. Später, im Krankenhaus, wird Markus B. sterben. Der Obduktionsbericht zeigt, dass er einem Herzinfarkt erlag. Die Polizei ermittelt gegen zwei ­afghanische Geflüchtete wegen Körperverletzung mit Todesfolge. So viel teilt die Polizei bislang mit.

Jetzt ist Köthen die Stadt, in der ein Deutscher von Afghanen umgebracht wurde. Egal, ob das nun stimmt oder nicht. Jetzt ist Köthen die Stadt, in der sie Lena die Schuld dafür geben. Der Streit war an einer Frage entfacht: „Lena, von wem bist du eigentlich schwanger?“

Am nächsten Morgen macht der Vorfall die Runde in der Stadt. Über WhatsApp, Anrufe, später auch in den Nachrichten. In einer lokalen ­Facebook-Gruppe steht noch vor 10 Uhr morgens: „heute früh in Köthen…2 Afghaner töten Deutschen…echt der Hammer….wo soll das noch hinführen…man wird es versuchen tot zu schweigen….“ – „Drecks viehcher“, kommentiert ein anderer darunter. Noch am gleichen Abend versammeln sich Rechtsextreme vor dem Spielplatz, auf dem Markus B. gestorben war. Hunderte Köthner stehen dabei.

2015 kommen die Flüchtlinge nach Köthen

Lena zieht an einer Zigarette, beobachtet Sajid, ihre Schwester und die anderen, wie sie miteinander albern, sie trägt ein Top mit Jägermeister-Logo, die Haare offen, zieht die Decke in karierter Bettwäsche, die die Ausländerbehörde stellt, dichter an sich heran, als wollte sie etwas zwischen sich und die Welt bringen. Lenas Leben ist eines von denen, die nicht in eine ideale Welt passen.

Hauptschulabschluss im zweiten Anlauf, keine Ausbildung. Sieben Geschwister. Wenn der Jugendclub ein Fest feiert, hilft sie. In der Tanzgruppe ist sie dabei, aber auch bei einem Nazi-Aufmarsch. Warum läufst du bei denen mit, hatte sie ein Sozialarbeiter später gefragt. Weil endlich mal was los war, hat Lena geantwortet. Ein anderes Mal fragt er, warum sie ihre Mutter beleidigt. Lena antwortet: Weil sie auch Schlampe zu mir sagt.

2015 kommen die Flüchtlinge nach Köthen, die Jüngeren von ihnen in den Jugendclub, in den Skate­park, den Friedenspark. Die deutschen Mädchen finden die afghanischen Jungs schön, die afghanischen Jungs die deutschen Mädchen spannend. „Die Mädchen machen hier in Deutschland, was sie wollen“, sagt einer von ihnen, „mal sind sie mit dem zusammen, mal mit dem.“

„Wir bringen den Jungs bei: Ihr wascht hier auch mit ab“, sagt Olaf Schwertfeger. Er leitet einen der Jugendclubs. Er sagt aber auch: „Jugendliche sind Menschen, die ihre Grenzen testen.“ Schwertfeger sitzt in seinem Büro, an der Pinnwand hinter ihm hängt ein Rezept, Waffeln für 20 Personen. Seit das mit Markus B. passiert ist, kommt kaum noch jemand, sagt er. Dafür war neulich die Polizei da, hat das Haus beschützt, als die Demonstranten durch die Straßen zogen. Jeder in der Stadt weiß, dass über dem Jugendclub Flüchtlinge wohnen. Eigentlich stand die Tür offen, jetzt klebt ein Zettel daran. „Bitte klingeln“.

Politik und Freundschaft, Überzeugung und Langeweile

Auch die beiden mutmaßlichen Täter, zwei Afghanen, 18 und 20 Jahre alt, haben in diesem Haus gewohnt. Seit einiger Zeit waren sie als aggressiv aufgefallen, waren ausfallend geworden, gegen einen von ihnen lief ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung. Nach einem soll sich der Staatsschutz erkundigt haben, sagt der Pfarrer, dessen Kirche die beiden Männer betreut hatte, als sie noch minderjährig waren. Beide sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

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In diesen Jugendclub kommen nicht die Gymnasiasten, nicht die Kinder von Eltern, die sich engagieren, die aufklären, die lieben. Wer hierher kommt, ist oft alleine, das verbindet, beim Kickern, beim Fußball, vor dem Computer. „Der Kennenlernprozess hier hat schon einen langfristigen Effekt“, sagt Schwertfeger. „Ob totale Demokraten dabei rauskommen, weiß ich jetzt aber nicht.“

Jetzt ist sowieso wieder alles anders. Schwertfeger erzählt von der Kollegin, die bei den Rechtsextremen mitlief. Nur mal gucken. Von den Mädchen, die mit den Geflüchteten im Jugendclub Zeit verbringen und trotzdem gegen Angela Merkel demonstrieren wollen. „Ich sag denen dann, auch wenn ihr nur dabei steht, macht ihr mit“, sagt Schwertfeger. Hier, im ganz Kleinen, verschwimmen die Ebenen zwischen Politik und Freundschaft, Überzeugung und Langeweile. Schwertfeger sagt: „Wenn wir diese Jugendlichen nicht abholen, tun es die Rechten, und dann schwimmen sie leider in eine Richtung.“

Im Spätsommer vor zwei Jahren, ein Nachmittag im Friedenspark, der früher einmal Friedhof war: Es kommt zu einem Streit zwischen Jugendlichen aus Afghanistan und deutschen Jungs. Auch damals steht schnell fest, was passiert sein soll: Zwei 15-Jährige aus Afghanistan hätten deutsche Mädchen belästigt und die sich dagegen gewehrt, sogar mit Pfefferspray. So haben es die Mädchen ausgesagt, die Jungs immer bestritten. Noch am selben Abend waren Rechtsextreme durch die Stadt marschiert. Damals nannte man die noch nicht besorgte Bürger, sondern organisierte Kameradschaften.

Die Stadt hatte deshalb schnell reagiert, runde Tische einberufen, Beratung gesucht, um den Rechten die Deutungshoheit zu nehmen. Und um die Frage zu stellen: Kümmern wir uns genug um die jungen Geflüchteten?

Integration der Fremden

Offiziell ist das Jugendamt für die Minderjährigen zuständig, stellt einen Vormund, in Köthen leben sie in Wohngemeinschaften, die Sozialarbeiter betreuen. Bis sie 18 werden, dann müssen sie ausziehen. Ihre Akten übergeben die Mitarbeiter aus dem Jugendamt in der zweiten Etage des Landratsgebäudes an die Ausländerbehörde im ersten Stock. Ein Geflüchteter gilt dann als Erwachsen.

In Köthen stellen sie die Frage, wie die Integration der Fremden eigentlich gelingt, zu einem Zeitpunkt, an dem sie andernorts noch Turnhallen mit Feldbetten füllen. Der Landkreis stockt den Betreuungsschlüssel für Minderjährige freiwillig auf, bringt sie in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unter.

Eine Flüchtlingsinitiative, die später, 2017, von der Bundeskanzlerin ausgezeichnet wurde, schlug damals schon vor, die jungen Geflüchteten besser zu begleiten, mit einem Patensystem, auch wenn sie schon volljährig sind. Damit sie zur Schule gehen, Jobs finden und Freunde. Eigentlich, hatten sie damals vorgeschlagen, könnte man das ja auch für Deutsche anbieten. Die Idee wurde nie umgesetzt.

Quelle     :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        Köthen Innenstadt

 

 

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Mit Kat in den Kollaps

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Lösungen müssten schon radikaler sein.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Jedes Jahr wächst die Zahl der Autos in Deutschland um eine halbe Million, mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität. Auch saubere Diesel helfen da wenig. Lösungen müssten schon radikaler sein.

Park-Platz. Jedes Jahr im September nehmen Bürger den Begriff wörtlich. In Dutzenden Städten weltweit schaffen sie kleine Parks, mit Rollrasen, Blumentöpfen, Bänken – auf Parkplätzen am Straßenrand. Und wenn sie dann so beisammensitzen, auch in vielen deutschen Großstädten, merkt mancher: Gar nicht so schlecht, wenn mal kein Auto da ist. Tags darauf ist natürlich wieder alles zugestellt. Viele haben sich längst damit abgefunden.

Schon seltsam: Jedes Jahr kommen hierzulande etwa 500 000 zusätzliche Autos auf die Straße. Immer mehr Lastwagen sind auf den Autobahnen unterwegs, weil Menschen sich jede Kleinigkeit nach Hause liefern lassen oder Unternehmen auf Lagerhallen verzichten: Die Teile kommen jetzt just in time. Doch während sich die Zahl der jährlichen Staus seit 2011 auf 723 000 vervierfacht hat, verhandelt die Bundesregierung in diesen Tagen nicht über weniger Straßenverkehr, sondern vor allem darüber, wie sich schmutzige Diesel-Autos in sauberere verwandeln lassen.

Dabei wird sich die Lage noch verschärfen. Bis 2030, so erwartet das Bundesverkehrsministerium, könnte der Güterverkehr auf der Straße noch einmal um weitere 39 Prozent, der Autoverkehr um 13 Prozent zunehmen. „Wir drohen am wachsenden Verkehr zu ersticken“, sagt der Berliner Verkehrsexperte Andreas Knie. „Die Deutschen werden in Zukunft noch häufiger im Stau stehen, noch seltener vorankommen.“ Mancherorts drohten schon fast Verhältnisse wie in São Paulo, warnt der Sozialwissenschaftler. „Auch auf die Wirtschaft wird sich das auswirken.“ Weil Städte wie Paris oder London mit radikaler Verkehrspolitik Probleme beherzter angehen als hiesige Metropolen, drohten deutsche Standorte an Attraktivität zu verlieren. Doch hierzulande reagierten die Regierungen auf mehr Autos bisher zuverlässig mit mehr und größeren Straßen. Und das Stickoxid-Problem vieler Städte sollen Nachrüstungen der Diesel-Stinker abmildern – wenn die mal mit sogenannten SCR-Katalysatoren ausgestattet sind, kann man ja weitermachen wie bisher. Oder man verteilt Prämien für den Kauf neuer, weiterer Autos. Willkommen im Land der Pferdestärken.

Strategische Verkehrspolitik? „So würde ich das nicht nennen“, sagt Stefan Bratzel, Professor an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach. „Im Moment sind wir auf der Ebene der Symptombehandlung, und das nur mit mäßigem Erfolg.“ Bratzel lehrt am „Center for Automotive Management“, eigentlich ist er Auto-Experte. „Für eine vernünftige Verkehrspolitik müsste man erst einmal die Frage stellen: Wie möchten wir eigentlich leben?“

Gar nicht so einfach.

Vielen Deutschen ist vor allem klar, wie sie nicht leben wollen. Befragt nach ihren größten Umweltsorgen, nennen sie zuverlässig Straßenlärm und Abgase. Einmal im Auto, sind Lärm und Abgase aber schnell vergessen. Und wenn doch mal ein neuer Radweg gebaut werden soll, wird so mancher, der sich eben noch über Feinstaub und Stickoxide aufregte, zum Kämpfer für den Parkplatz vor der Haustür. Beim Umweltproblem Auto sind die meisten Deutschen beides: Opfer und Täter zugleich.

So könnte eine Blaue Plakette aussehen

„Natürlich ist es frustrierend, wenn so gar nichts in die richtige Richtung geht“, sagt Katrin Dziekan, Mobilitätspsychologin und Verkehrsplanerin beim Umweltbundesamt. „Aber oft müssen Menschen erst erfahren, wie es anders wäre.“ Dann etwa, wenn Straßen für den Verkehr gesperrt werden, wenn Parkplätze mal für einen Tag Park-Plätze werden. Klar gebe es Geschrei, wenn Parkplätze verschwinden sollen. „Aber ich fürchte, dieses Geschrei muss man irgendwann einmal aushalten.“

Quelle      :        Sueddeutsche-Zeitung             >>>>>            weiterlesen

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Oben       —        Dieselfahrzeuge gehören zu den Hauptverursachern der Luftverschmutzung in den Städten

Unten         —        So könnte eine Blaue Plakette aussehen

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Eine Gesellschaft, die nicht „Gesundheit!“ sagt, verlernt die Empathie

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Von Sara Tomšić

Neulich in der U-Bahn. Da ist eine Frau mit einem roten Schal. Ihre Nasenlöcher weiten sich, ihre Augen verengen sich zu Schlitzen. Sie holt Luft, so viel Luft, als atme sie auf Reserve. WO SIND IHRE HÄNDE? Ich höre das „Haaa…“. Oh, bitte, bitte, Hand vor den Mund. Sie steht direkt vor mir, sie ist einen Kopf größer, meine Stirn direkt in ihrer Niesschneise, es ist voll, ich habe keine Chance, mich wegzuducken. Jemand greift an mir vorbei, ein Handgelenk streift mein Kinn. Die Ellenbogenspitze meines Nachbarn steckt zwischen meiner sechsten und siebten Rippe. „…tschiiiiiii“, ihre Hand gerade noch vor dem Mund. Ihr Körper erleichtert, ihr Gesicht auch.

Mein Kopf denkt „Gesundheit“, mein Mund sagt: nichts. Sagt es ein anderer? Die Frau zieht die Schultern hoch und versteckt sich in ihrem riesigen roten Schal. Der Mann mit dem Ellenbogen neben mir schaut genervt von seinem Handy auf. Geht’s noch lauter?, fragen seine hochgezogenen Augenbrauen. Ich zögere immer noch, zögere und zögere mich am Moment vorbei. „Nach fünf Sekunden ist es komisch, wenn ich jetzt noch …“, denkt mein Kopf, mein Mund versucht ein Lächeln. Die Nieserin sieht es leider nicht mehr, sie wurschtelt sich aus dem Menschenklumpen heraus zur Tür.

Keiner hat es gesagt. Ich habe es nicht gesagt. Drei Silben. Ein Wort. „Gesundheit.“ Eigentlich ganz einfach. Ich schäme mich. Denn ein Niesen und das, was danach passiert, ist der Indikator dafür, wie es um die Empathie in einer Gesellschaft bestellt ist.

Warum war ich so zögerlich? Wenn die beste Freundin niest, ist ein „Gesundheit“ doch auch ganz einfach. Es scheint mit dem Kontext zu tun zu haben. Mit der ungeschriebenen Regel, im öffentlichen Raum so wenig Aufsehen wie möglich zu erzeugen. Jeder bleibt für sich. Gespräche beginnen nur Kinder, Verrückte oder Alkoholisierte. Also besser keine Geräusche machen. Und darum auch nicht „Gesundheit“ sagen. Wir bleiben unsichtbar, wir bleiben bei uns. Und das ist fatal.

Es gibt sogar eine Regel, die beim Niesen Stille anstatt Worte vorsieht. Im Knigge steht: „Muss man selbst, oder aber eine andere Person in einem Raum niesen, ignoriert man dies als einen unerheblichen Zwischenfall. Dieser sollte nicht durch ein ‚Gesundheit!‘ zu einem Drama gesundheitlichen Verfalls verfremdet werden.“ Mit der Antwort dramatisiere man das Niesen also zu einem gesundheitlichen Zerfall des Gegenübers.

Das ist Bullshit. Denn „Gesundheit“ meint nicht zwingend den Wunsch zur Genesung – es kann ja auch einfach nur in der Nase gekitzelt haben. Niesen ist vor allem eines: eine nichtwillentliche Form der Lebensäußerung. Noch dazu eine sehr laute, explosionsartige. Indem jemand niest, macht er sich bemerkbar – ob er will oder nicht. Das Niesen ist also eine Urform der Kommunikation.

Doch wenn jemand niest, schaltet sich oft das Kopfkino ein: gelber Rotz an den Händen, vergilbte Taschentücher in Hosentaschen, Schleim an der Jeans. Ekel. Es ist eine Urangst vor Bakterien, die uns da überfällt.

Anstatt uns zu ekeln, sollten wir lieber bei dem bleiben, was wirklich ist. Hier hat ein Mensch für einen kurzen Augenblick die Kontrolle verloren. Er hat sich bemerkbar gemacht, vielleicht ist es ihm peinlich. Niesen ist Kontrollverlust, und Kontrollverlust ist Schwäche.

Darum ist auch die folgende Regel des Knigge ebenfalls völlig unangebracht: „Ein kurzes ‚Entschuldigung‘ ist durchaus angebracht, denn nicht selten zuckt der Eine oder Andere durch das laute ‚Hatschi‘ erschrocken zusammen.“

Quelle     :          TAZ           >>>>>         weriterlesen

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Coughs and Sneezes

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

 

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Gefährlich praktisch

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Datenschutzpanne bei Facebook

Occupy SF - Fuck Facebook.jpg

Von Tanja Tricarico

Er hat es getan. Schon wieder. Mark Zuckerberg hat erneut die Konten von Millionen Facebook-Nutzer*innen denen preisgegeben, die dort nichts verloren haben. Von Betrug sprechen die einen, von Vertrauensbruch – und ein hämisches Hab-ich-doch-schon-immer-gesagt –, die anderen.

Vor rund einer Woche musste Konzernchef Zuckerberg eingestehen, dass die Funktionen, die seine Plattform anbietet, vor Hackern nicht sicher sind. Offenbar konnten die virtuellen Eindringlinge den Digitalschlüssel etlicher User*innen stehlen und hatten somit theoretisch Zugriff nicht nur auf deren Facebook-Konto, sondern auch auf Apps, Nachrichtendienste oder Spiele. Wer auf Tinder ist, online Poker spielt oder bei Amazon einkauft, kann sich über Facebook einloggen und den Zugriff jederzeit offenlassen. Das ist einfach, praktisch. Und gefährlich.

Unternehmensangaben zufolge nutzen rund 2,2 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt Facebook. Sie posten Nachrichten, Texte, die sie gut oder blöd finden, führen Kampagnen. Sie lassen die Welt teilhaben an ihrer Liebe, ihrer Wut, an ihrem Mittagessen, Urlauben, schönen und weniger schönen Momenten mit mehr oder weniger wichtigen Menschen. Manche betreiben Geschäfte über die Plattform, andere arbeiten an ihrer Karriere, für wieder andere ist das soziale Medium die wichtigste, wenn nicht die einzige Möglichkeit, mit Menschen in den virtuellen Dialog zu gehen.

Datenschützer*innen warnen, seit es Facebook gibt, vor dem Datensauger. Rena Tangens von Digitalcourage bezeichnete Facebook schon bei der Verleihung des BigBrotherAwards 2011 an die deutsche Niederlassung des Konzerns als „Gated Community“ – als einen geschlossenen Raum, in dem zwar viele Menschen freiwillig zusammenkommen, aber Überwachung und Zwangsangebote mit zum Deal gehören. Das System Facebook ist kein schwarzes Loch, die Nutzer*innen kennen den Preis, den sie dafür zahlen, seit Langem.

Ungewollte Einkäufe, angedichtete Liebschaften

Also hilft nur mehr Mut zur digitalen Einsamkeit? Der Kontaktabbruch zu Freund*innen im australischen Outback, zu denen, die sich vor allem über Facebook kritisch zu Regime und Menschenrechtsverletzungen äußern können, zur kranken Bekannten, die im schwäbischen Dorf sitzt und für die bei „Facebook sein“ Teilhabe am sozialen Leben bedeutet? Auf alternativen Plattformen wie Diaspora oder nebenan ist kaum einer unterwegs. Ähnlich ist es bei den Internetdiensten signal, wire oder threema. Es geht um eine Grundsatzentscheidung.

Body painting - The Wall.jpg

Als der Hack vergangenes Wochenende bekannt wurde, wollten Zuckerberg und seine Führungsriege beweisen, dass sie schnell auf die Sicherheitslücke reagieren können. Bereits wenige Tage nach der Attacke aus dem Web kam die Botschaft aus Menlo Park, dem Firmensitz Facebooks: Das Problem ist behoben. Die Hacker drangen über die View-as-Funktion in die Konten der Nutzer*innen ein und konnten so Informationen zu Name, Wohnort, Geschlecht, vielleicht auch Nachrichten abgreifen. Kenntnisse über eine Manipulation der Kontoeinträge liegen dem Konzern nicht vor, lässt die Firmenspitze mehrfach mitteilen. Aber ausschließen kann sie es auch nicht.

Quelle         :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Someone holding up a sign at Occupy San Francisco reading ‚FUCK FACEBOOK‘.

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Unten      —         Model – charming Svetlana Novikova

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Flüchtlingshilfe-Süditalien

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Engagierter Bürgermeister verhaftet

Ein Bürgermeister: „Ein Wort – Zwei Hände“ zum anfassen!
Eine Kanzlerin: „Einen großen Mund –  heute CDU – Morgen AfD“ – Zwei Patschehändchen zum Kuchenbacken im Sandkasten ihrer Macht – Illusionen?

Von Michael Braun

Domenico Lucano ist für seine Politik bekannt und mit Preisen geehrt worden. Nun wird ihm „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ vorgeworfen.

Das ist eigentlich Alltag in Süditalien: Ein Bürgermeister wird verhaftet, wegen Kontakten zur Mafia, wegen Korruption, wegen Begünstigung im Amt. Doch als es am Dienstag Domenico Lucano traf, den Bürgermeister des Dorfs Riace in Kalabrien, schlug die Nachricht in Italien wie eine Bombe ein.

Denn Domenico Lucano, den in Riace alle nur Mimmo nennen, ist nicht irgendwer. Er regiert seit 2004 einen Ort mit bloß 1600 Einwohnern, der völlig aus der Welt liegt – doch die Zeitschrift Fortune führte ihn im Jahr 2016 unter den 50 einflussreichsten Leadern der Welt auf, und Wim Wenders kam extra nach Kalabrien, um einen Kurzfilm zu drehen. Einen Kurzfilm über die Politik der Flüchtlingsaufnahme, die Lucano in Riace organisiert, ja der er sein Leben verschrieben hat.

Eigentlich war der heute 60-Jährige ein ganz gewöhnlicher Chemielehrer, als er 1998 am Strand vor Riace ein Schiff sah – ein Schiff mit gut 200 Kurden an Bord. Für ihn war klar: Diesen Menschen gebührt Hilfe. Zusammen mit Freunden kümmerte er sich um ihre Aufnahme, gründete dann einen Verein, um für Unterkünfte zu sorgen, und trägt seitdem den Spitznamen „der Kurde“.

Lucano hatte und hat vor allem ein Argument auf seiner Seite: Aus Riace ziehen die Menschen weg, das Dorf droht auszusterben, warum also nicht Migranten ansiedeln? Das Argument überzeugte seine Mitbürger, die den Lehrer 2004 zum Bürgermeister wählten und seitdem immer im Amt bestätigten.

Das berühmte „Modell Riace“

Riace paese.JPG

So konnte Lucano das schaffen, was mittlerweile nicht bloß in Italien als „Modell Riace“ berühmt geworden ist. Leerstehende, verfallende Häuser wurden für die Migranten wieder hergerichtet, und Menschen aus Riace taten sich mit Migranten zusammen, um neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. So entstanden eine Töpferei, eine Weberei, eine Glasmalerei – und auch die Müllabfuhr ging neue Wege. Zwei Migranten und zwei alteingesessene Bürger aus Riace ziehen jeden Tag mit Eseln durch die engen Gassen, um auf denkbar ökologische Weise den Müll einzusammeln, natürlich sauber getrennt.

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Oben    —     Domenico Lucano.

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Unten     —        Riace Landscape

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Ein Friseurmeister erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

„Die Waldorfschule kostet 400 Euro im Monat“

Protokoll:

Sascha hat einen Friseursalon und zahlt sich 1.900 Euro netto Gehalt aus. Er liebt Skatermode – Geld gibt er aber vor allem für die Ausbildung seiner Töchter aus.

In der Serie „Kontoauszug“ stellen wir regelmäßig Menschen vor, die erzählen, wie viel sie verdienen, wofür sie ihr Geld ausgeben – und wie viel sie monatlich auf die Seite legen. Hier berichtet der 41-jährige Sascha*.

Mein Job

Beruf: Ich bin selbstständiger Friseurmeister. In meinem Salon im Ruhrgebiet biete ich die klassischen Leistungen an: Haare schneiden, färben und stylen. Zur täglichen Arbeit mit den Kunden kommen für mich noch die Buchhaltung und Mitarbeiterführung dazu. Ich beschäftige drei Friseurinnen und einen Friseur und bin aktuell auf der Suche nach einer fünften Kraft. Auch rund um den Salon gibt es viel zu organisieren: Gerade habe ich ein neues Logo in Auftrag gegeben und bald muss eine neue Einrichtung her. Bei diesen Dingen ist  mir eine persönliche Note wichtig: In meinem Schaufenster stehen drei große, silberne Pferdeköpfe, die Wartesessel sind knallig-violett und die Spiegel haben weiße Zierrahmen. Zusätzlich zu den Aufgaben im Salon gehe ich regelmäßig als Trainer in andere Salons und bringe Kollegen bei, wie man Auszubildende anleitet. Ein paar Mal im Jahr arbeite ich außerdem ehrenamtlich für die Initiative Barber Angels – dabei schneiden Friseure Obdachlosen kostenlos die Haare.

„Auf einen Bürojob hatte ich keine Lust“

Sascha*, selbständiger Friseurmeister

Ausbildung: Nach dem Hauptschulabschluss habe ich zuerst eine Lehre als Orthopädieschuhmacher begonnen, doch es war nicht das Richtige für mich, immer nur in der Werkstatt zu stehen. Ich habe die Lehre abgebrochen und ein Praktikum in einem Friseursalon in meiner Heimatstadt Lünen gemacht. Ich wusste schnell: Das ist es. Haare schneiden ist ja auch ein Handwerk, aber du hast viel mehr mit Menschen zu tun. Meinen Meister habe ich dann in einem Salon in Bochum gemacht. Nach vielen Weiterbildungen stand mir dort irgendwann der Posten als Vertriebsmanager offen. Doch auf einen Bürojob hatte ich keine Lust. Stattdessen habe ich mich für die Selbstständigkeit entschieden.

Wöchentliche Arbeitszeit: 45 bis 50 Stunden. Das ist viel, aber ich bin glücklich dabei.

Meine Einnahmen

Brutto: Ich zahle mir selbst rund 2.700 Euro monatlich aus.

Netto: Nach Abzügen für Steuer, Kranken- und Pflegeversicherung bleiben 1.900 Euro netto pro Monat.

Weitere Einnahmen: Für unsere beiden Töchter im Alter von elf und 13 Jahren bekommen meine Frau und ich 384 Euro Kindergeld pro Monat. Wir führen ein gemeinsames Konto, meine Frau verdient als Erzieherin rund 1.100 Euro netto. Unser monatliches Budget liegt also bei rund 3.380 Euro.

Meine Ausgaben

Miete: Für unsere 4,5-Zimmer-Wohnung in einer Stadt im Ruhrgebiet bezahlen wir inklusive aller Nebenkosten 850 Euro monatlich.

Lebensmittel und Haushalt: Etwa 460 Euro im Monat. Einmal in der Woche ist direkt vor unserer Haustür Markt, dort kaufen wir gerne frisches Obst und Gemüse in Bioqualität – und zum Glück ohne viel Verpackung. Für alles andere gehen wir zu Rewe oder Edeka um die Ecke.

Körperpflege: Alles rund um die Haarpflege bekomme ich über meinen Laden zum Einkaufspreis – Shampoo und Stylingprodukte gibt’s in großen Flaschen, die reichen jedes Mal für zwei bis drei Monate. Ich schätze, auf den Monat gerechnet sind das etwa 25 Euro für die ganze Familie.

„Alles rund um die Haarpflege bekomme ich über meinen Laden zum Einkaufspreis“

Sascha

Schule der Kinder: 510 Euro insgesamt. Die Waldorfschule für unsere Töchter kostet 400 Euro im Monat für beide zusammen. Dazu kommen noch Bustickets von je 35 Euro und je 20 Euro monatlich fürs Mittagessen. Schulbücher, Hefte und sonstige Materialien werden dafür von der Schule gestellt.

Kleidung der Kinder: Grob geschätzt etwa 50 Euro pro Kind und Monat. Das ist schon etwas weniger als noch vor ein paar Jahren – inzwischen wachsen die beiden nicht mehr ganz so schnell aus ihren Sachen heraus.

Taschengeld: Die 13-Jährige bekommt 25 Euro im Monat, die Elfjährige 15 Euro. Wir orientieren uns an den Taschengeldtabellen der Jugendämter. Wenn die beiden mal mit Freunden Eis essen oder ins Kino möchten, gibt es etwas Geld extra.

Quelle       :        Zeit-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     Friseursalon

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Egoismus für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Kommentar Globalisiertes Reisen

Von Edith Kresta

Fast jeder kann sich mittlerweile Reisen leisten, die Tourismusindustrie wächst. Doch die Demokratie bleibt auf der Strecke.

Jahrelang hat das Ehepaar in sein bescheidenes Wochenendhaus investiert, gebaut, gespart. Dann haben sie es verkauft und sich mit dem Erlös einen Traum erfüllt: eine Kreuzfahrt.

Ein Traum, der heute für immer mehr Menschen bezahlbar geworden ist. Man nennt das die „Demokratisierung des Reisens“. Ein Luxus, der früher nur wenigen Privilegierten und Reichen vorbehalten war, ist hierzulande in einer bezahlbaren Wirklichkeit für viele angekommen, auch wenn die Distinktionsspiele nach Preis und Ansehen weiter existieren.

Im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit ist dies tatsächlich Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Im Wesentlichen produziert von Reisever­anstaltern, die den Reisetraum als Stückwerk produzieren, als ein unkompliziertes, buchbares Angebot mit vielen Facetten, den sogenannten Reisemodulen. Die Kreuzfahrt inklusive Kapitänsdinner, die Bildungsreise, den Strandurlaub, die Trekkingtour.

Weltweit werden die Strände ausgebaut mit Bettenburgen und luxuriösen All-­inclusive-Anlagen. Dazu gibt es Spezialangebote für alle Geschmäcker – für den Sextouristen genauso wie für den Himalajabergsteiger. Niemand wurde in den vergangenen Jahren ausgegrenzt. Keiner vergessen. Jeder findet seinen Reisetraum, vielfältig aufbereitet.

Sind TUI und Co also die großen Demokratisierer? Und die Billigairlines die Wohltäter der Neuzeit, die endlich unendlich vielen den Traum vom Wochenende in Lissabon oder New York ermöglichen, wie Michael O’Leary, Chef der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, stets in Interviews betont? Sind sie demokratisierende Beglücker – oder intelligente Geldmaschinen? Wahrscheinlich beides.

Die weltweite Expansion

Tourismus ist eine Erfolgsstory weltweit – und eine Industrie wie andere auch. Der Tourismus hat das Angebot unendlich vergrößert und spezifiziert, indem er die Menschen zur Ware ihres Geschmacks und ihres Geldbeutels brachte. Bei bodenständigen Menschen, die ans Verreisen nie auch nur dachten, wurden Bedürfnisse geweckt. Aus den Mündern von Veranstaltern und Interessenvertretern der Industrie wurde Demokratisierung zum Rechtfertigungsargument für die weltweite Expansion – und vor allem zu einem Zauberwort, alles zu fordern und auf den Weg zu bringen, was Rendite versprach.

Wer sich etwa gegen exzessiven Straßenbau in den Alpen aussprach, wurde schnell als „Bremser“ abgestempelt oder, noch schlimmer, als Diskriminierer, der Rollstuhlfahrern den Zugang zu den schönsten Alpengipfeln verweigere. Die Rede von der Demokratisierung relativierte auch stets den Ausverkauf von Land und Leuten. Inzwischen ist Tourismus die erfolgreichste Industriesparte der Welt. Sein Volumen wird auf rund 7.000 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Das sind 10 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Die Zukunftsprognose des internationalen Tourismus: glänzend! Die touristische Spirale dreht sich weiter – und vielleicht schneller denn je, denn längst sind neue Akteure auf den Plan getreten. Und neue Interessen.

Die Neuen, das sind etwa Billigairlines, die kaum mehr als ein Taschengeld fordern, um Freizeitler umstandslos für ein Wochenende zu einer angesagten Partymeile nach Barcelona oder Berlin zu bringen oder mal schnell nach Amsterdam zu einem Kunstevent oder an einen der Strände von Mallorca.

Noch vor wenigen Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, dass selbst die überdimen­sio­nierten Infrastrukturen von uralten Touristenhits wie Mallorca oder Venedig nun unter dem neuen Ansturm zu kollabieren drohen. Dass in Großstädten wie Amsterdam Anwohner wegen der Überfülle an Menschen verzweifeln, die ihre Stadt lieben, die feiern, lachen und Spaß haben wollen. Was hier passiert ist, war in diesem Jahr Thema aller touristischen Fachleute und der Medien: Overtourism.

Die touristische Logik

Damit sind die weltweiten Hotspots und It-Places des Städtetourismus gemeint, die vor allem deshalb entstanden sind, weil sie über Renommee verfügen und so preiswert und bequem zu erreichen sind. Im Hotspot bündeln sich die touristischen Ströme. Hier finden alle zusammen. Schnäppchenjäger genauso wie die Renditehaie der Tourismusbranche, Partygänger wie Luxusreisende. Der Hotspot ist Kulminationspunkt touristischer Aktivitäten.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Urlaubsreise Karikaturen

Und wenn es am It-Place dauerhaft zu voll wird, wenn beispielsweise die Alhambra in Granada überlaufen ist und für einen bestimmten Tag keine Tickets mehr verfügbar sind, muss man daneben eben ein Einkaufszentrum bauen, „um die Leute so lange anderweitig zu beschäftigen“, so der bahnbrechende Vorschlag des neuen Generalsekretärs der Welttourismusorganisation (UNWTO), Zurab Pololikashvili. Das ist touristische Logik.

Was das noch mit Demokratisierung zu tun hat? Eigentlich nichts. Vielmehr ist dieser neue, zeit- und raumfressende Tourismus die Folge der rasanten Globalisierung und noch rasanteren Digitalisierung. Was die touristische Welt jetzt auf dem Globus surfen lässt, gehört zu einer neoliberalen Postmoderne, der sich vor allem die neuen, kosmopolitischen Mittelschichten verschrieben haben. Weltweit. Ob in China oder in Deutschland.

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Grafikquellen        :

Oben     —        Kreuzfahrtschiff „Ruby Princess“ im Hafen von Piräus

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2.) von Oben      —      Badereise

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3.)  von Oben      —    Ein Reiserad für Radreisen

 

 

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Nächste Ausfahrt Weimar?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Die Republik nach Chemnitz

Karl-Marx-Denkmal - Aktionsbündnis Chemnitz ist weder grau noch braun (2).JPG

von Albrecht von Lucke

Die Entfernung zwischen Chemnitz und Weimar beträgt, gestern wie heute, 113,5 Kilometer, Luftlinie. Doch nach den jüngsten Ereignissen, in Chemnitz, aber mit der Causa Maaßen auch in Berlin, ist uns die gescheiterte Weimarer Republik politisch ein gutes Stück nähergekommen. Was wir derzeit erleben, ist ein Zusammenspiel von Rechtsradikalen auf der Straße und im Parlament mit rechten Hardlinern in den Sicherheitsorganen und in einem Teil der Medien.

In Chemnitz gelang es einer digital mobilisierten, hoch organisierten Rechten, in einer deutschen Großstadt mit nationalsozialistischen Sprüchen („Wir sind die Fans, Adolf Hitler Hooligans“) völlig ungehindert aufzumarschieren, Ausländer und Andersdenkende zu jagen[1]und dabei wiederholt den Hitlergruß zu zeigen – hilflos beobachtet von einer heillos unterlegenen Polizei. War der NSU noch im Untergrund aktiv gewesen, zeigten sich hier die Nationalsozialisten in aller Offenheit. Und obendrein scheinbar ohne jede abstoßende Wirkung: Was sich in den Echokammern des Internets längst synchron radikalisiert, geht jetzt auch auf der Straße eine Verbindung ein; es vermischen sich harte Rechtsradikale mit „besorgten Bürgern“. Was der radikalen BRD-Linken in den 1970er Jahren nie gelang, schafft die radikale Rechte im Osten spielend – mit Mao gesprochen wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Damit, und das ist die neue Qualität der Proteste, stellt die Straße die Machtfrage. Es komme darauf an, so der erste Aufruf nach der Tötung von Daniel Hillig, zu zeigen, „wer in der Stadt das Sagen hat“. Wenn der rechte Vordenker Götz Kubitschek betont, man wolle den Staat „über eine kulturelle Hegemoniestrategie zu einer Tendenzwende bringen“, hört man dabei nicht nur Antonio Gramsci heraus, sondern immer auch Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Über den permanenten Ausnahmezustand den demokratischen Staat zu untergraben, das ist das Ziel der Neuen Rechten. Und Chemnitz gab einen Vorgeschmack davon, wie eine derartige Strategie erfolgreich sein kann. Deshalb wurde der „Kampf um Chemnitz“ von den Rechten umgehend als Fanal begriffen – und als erster Schritt auf dem Weg zur Machtergreifung

Diese Mobilmachung verfängt jedoch nur deshalb, weil die Straße mit der AfD über einen starken parlamentarischen Arm verfügt. Die AfD agiert als neue Volksprotestpartei, laut neuester Umfragen im Osten sogar inzwischen als stärkste Formation. Chemnitz hätte niemals diese Wirkung entfaltet, wenn nicht die Ostverbände der AfD den offenen Schulterschluss mit der Bewegung, namentlich mit Pegida und dessen Gründer Lutz Bachmann, gesucht und gefunden hätten, trotz gegenläufiger Parteibeschlüsse. Mit der AfD besitzt die rechte Bewegung – wie einst die grüne – heute ein Spielbein neben ihrem Standbein. Dadurch verstärken sich Straße und Parlament wechselseitig. Keineswegs zufällig verkündete Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland angesichts der Bilder von Chemnitz, man strebe eine „Revolution“ wie 1989 an.[2]Auch wenn er auf Nachfrage das „Friedliche“ dieser Revolution betont, ist dabei natürlich für alle Sympathisanten die Systemüberwindung stets mitgedacht.

Ein Drittes, neben dem Rechtsradikalismus der Straße und in den Parlamenten, kommt allerdings seit Chemnitz in aller Offenheit hinzu: Heute begegnen uns auch in den staatlichen Sicherheitskreisen explizite AfD-Argumentationen, wie das Verhalten des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und frisch beförderten Staatssekretärs im Bundesinnenministerium zeigt. Hans-Georg Maaßen behauptete via „Bild“, dass es sich bei dem inzwischen bundesweit bekannten „Hase-Video“ („Hase, Du bleibst hier“) „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“ – obwohl die Staatsanwaltschaft nur wegen Totschlags anklagt. Damit bediente er sich exakt derselben Rhetorik wie die AfD, wonach wir es mit einem gleichgeschalteten politisch-medialen Komplex zu tun haben, und zielte explizit auf die Bundeskanzlerin und deren Einschätzung der Lage.

Dass Maaßen der Applaus der AfD sicher war und weiterhin ist, kommt nicht überraschend. Erstaunlicher war dagegen, und damit sind wir bei der vierten Dimension der neuen Lage, dass auch „Bild“ offensiv den Schulterschluss mit dem Chef des Verfassungsschutzes praktizierte. „Erbärmlich“ sei die Kritik an ihm, denn „Maaßen ist ein Patriot, der in der Flüchtlingskrise früh gewarnt hatte, dass wir von zu vielen Menschen, die zu uns kommen, nicht wissen, wer sie wirklich sind.“[3]In dieser unkritischen Verteidigung eines völlig eigenmächtig agierenden Verfassungsschutzchefs zeigt sich, dass die größte deutsche Boulevard-Zeitung, die unter Ex-Chef Kai Diekmann noch mit Refugees-welcome-Buttons auftrumpfte, längst zu einer harten Merkel-muss-weg-Linie gefunden hat.[4]AfD-Chef Gauland lobte denn auch in seiner Pressekonferenz nach Chemnitz ausdrücklich die Entwicklung der „Bild“-Zeitung – gemeint war der Wechsel an der Blatt-Spitze von Tanit Koch zu Julian Reichelt – als Vorbild für die Transformation der Gesellschaft im Sinne der AfD.

WirSindMehr Chemnitz Demonstration 2018.jpg

Vergleicht man daher die Lage nach Chemnitz mit der nach Rostock-Lichtenhagen 1992, dem bis heute wohl dramatischsten Kontrollverlust der Staatsgewalt in der Geschichte der Bundesrepublik, dann hat sich eines radikal verändert: Damals hatten wir es tatsächlich mit einem spontan zusammengekommenen „Mob“ und etlichen Skinheads zu tun, heute hingegen mit einer hoch organisierten Rechten, die im Zusammenspiel mit einer Ost-Volkspartei namens AfD agiert, die sich wiederum bei ihrer Regierungs- und Systemkritik auf einen Teil der Sicherheitsorgane und der Medien verlassen kann. Damit kommt heute – ganz wie in Weimar – ein Teil der Angriffe gegen das System wieder aus dem System selbst. Und dennoch: Chemnitz ist nicht Weimar. Noch sind die Bilder weit entfernt von den Straßenschlachten der 1920er und 30er Jahre. Die AfD ist nicht die NSDAP und Pegida beileibenicht die SA. Der Verfassungsschutz ist kein Staat im Staate wie die Reichswehr und Julian Reichelt kein Alfred Hugenberg. Und doch verschaffen Chemnitz und der Freistaat Sachsen einen Eindruck davon, wie schnell vermeintlich stabile Verhältnisse ins Wanken geraten können. Das aber erinnert durchaus an das Scheitern von Weimar.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Karl-Dietrich Bracher hat vor bald 65 Jahren in seiner epochalen Schrift über „Die Auflösung der Weimarer Republik“ die beiden zentralen Gründe für das Ende von Weimar herausgearbeitet: Der erste Grund war das durch die etablierten Parteien geschaffene Machtvakuum, der zweite der Mangel an Selbstschutz der Demokratie, infolge einer mangelhaften Verfassung und fehlender Verfassungspatrioten.[6]Der Untergang der Weimarer Demokratie erklärt sich folglich nicht in erster Linie aus dem Angriff ihrer Feinde – der musste notwendigerweise dazukommen –, sondern aus der Schwäche ihrer vermeintlichen Verteidiger. Diese Schwäche, in Form eines eklatanten Macht- und Autoritätsverlusts, erleben wir gegenwärtig auch in der Bundesrepublik, und zwar auf gleich drei Ebenen: Regierung, Polizei und Justiz.

Machtverfall und Autoritätsverlust

Quelle     :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —         Karl-Marx-Denkmal – Aktionsbündnis „Chemnitz ist weder grau noch braun“

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Unten    —         WirSindMehr Chemnitz Demonstration 2018

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Das erhoffte Signal

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Antirassistische Demo in Hamburg

Von Christan Jakob

„We’ll Come United“: Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Rassismus. Wir sind eben doch mehr – das ist, was man senden will.

Wohl keiner hat sie alle gesehen. Wenn das Ende des Zuges kommt, war die Spitze schon vor einer Stunde da: Die „Omas gegen rechts“ und die DJs, die Kurden und die Afghanen, die Seenotretter und die Frauen, Ärzte, Eritreer oder Roma: Insgesamt 45 Trucks, dröhnend laut, geschmückt. Ein Karneval gegen Abschiebung, gegen die AfD, gegen die Seehofers und die Orbáns dieser Welt. 450 Flüchtlingsgruppen aus ganz Deutschland haben zur Welcome-United-Parade am Samstag in Hamburg aufgerufen. Sie wollen an die Grenzüberschreitung der Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof Keleti vor drei Jahren erinnern; und jetzt schieben die Menschen und die Laster sich in einer nicht zu überblickenden Prozession durch St. Pauli in Richtung Hafen.

Fast am Ende, dort, wo Bässe die Trucks der Seenotrettungsgruppen umwabern, läuft Swantje Tiedemann, eine junge Frau mit blonden kurzen Haaren. Sie ist gewissermaßen auf Betriebsausflug: In Nordfriesland versucht Tiedemann ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zu unterstützen, ihr Arbeitgeber ist der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, dessen Transparent sie und fünf KollegInnen vor sich her tragen. „Musikalisch haben wir es hier hinten nicht so gut getroffen“, sagt Tiedemann, ansonsten aber ist sie zufrieden. Hier sei ein „auffällig breites Publikum“ unterwegs, sagt sie: Familien mit Kindern und Hunden, ältere Leute; solche, die wohl immer schon politisch aktiv waren – und solche, die wohl noch vor wenigen Monaten nicht auf eine solche Veranstaltung gekommen wären.

„Die politische Lage, was in Chemnitz passiert ist, das hat manchen Menschen das Gefühl gegeben: Da müssen wir was machen“, sagt Tiedemann. Genau das spüre sie auch bei ihrer Arbeit mit den Flüchtlingshelfern in der ländlichen Region im äußersten Norden der Republik. „Das sind oft Leute, die etwas älter und konservativ in ihrer Grundhaltung sind. Und trotzdem ist bei ihnen jetzt eine Politisierung festzustellen.“ Heute in einer solchen Masse auf der Straße zu sein, findet sie „beruhigend. Das zeigt, dass man nicht so alleine ist, wie man manchmal denkt.“

Seit dem Sommer hat sich die Lage in Sachen Flüchtlinge fundamental verändert: Im Mittelmeer hat Italien jede menschenrechtliche Hemmung fallen gelassen und seine Häfen gesperrt, in Marokko wird auf Flüchtlinge geschossen. In Deutschland ist mit Horst Seehofer ein Minister für Migration zuständig, der diese für „die Mutter aller Probleme“ hält und danach auch handelt. Und seit dem Wochenende wird die AfD laut einer Umfrage als zweitstärkste Partei in Deutschland gehandelt.

Der Protestbewegung allerdings gab das einen Schub. Die Seenotretter, deren Schiffe an die Kette gelegt wurden, bekamen so viele Spenden, dass sie sich jetzt einfach neue kaufen können – wenn sie denn wüssten, wo sie die Menschen damit hinbringen sollen. Die Seebrücken-Demos schafften es aus dem Stand, nahezu flächendeckend in ganz Deutschland Demonstrationen zu organisieren. 50.000 Menschen gingen unter dem Motto „ausgehetzt“ in München gegen die CSU auf die Straße. Und bei der „#unteilbar“-Demo in zwei Wochen in Berlin sollen es noch viel mehr werden.

Selbst die Elbphilharmonie macht mit

Auf diese Stimmung hatten auch die Veranstalter von Welcome United gesetzt. 25.000 Menschen, so kündigten sie an, würden an diesem Tag nach Hamburg kommen. Um 16.20 Uhr spricht die Polizei von 20.000. Die Agenturen übernehmen die Zahl. Die Organisatoren lassen selbst zählen und melden, es seien 30.000.

Am Abend berichten fast alle großen Medien über die Parade. Aus 35 Städten sind Busse gekommen. Eine größere Aktion haben Flüchtlingsgruppen in Deutschland noch nie auf die Beine gestellt. Und dieser Rekord, er ist vielen hier heute noch wichtiger als sonst: Wir sind eben doch mehr – das ist das Signal, das man senden will.

Um 16 Uhr erreicht der Zug die Hafenstraße. Entlang der grandiosen Kulisse der Docks, vom alten Elbtunnel bis zum Fischmarkt, parken die Trucks im Steinwurfabstand. Genau hier prügelte die Polizei vor einem Jahr, beim G20-Gipfel, die autonome „Welcome2Hell“-Demo auseinander, noch bevor sie losgelaufen war. An diesem Samstag aber ist von Polizei nichts zu sehen.

Quelle      :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Kommentar Antirassistischer Protest

Die Stunde der Zivilgesellschaft

Von Christian Jakob

Der Widerspruch, den der Rechtsruck auslöst, wird immer lauter. Die allermeisten Menschen im Land wollen es weiter offen halten.

Es ist ein Paradox: Die Solidaritätsbewegung ist stark wie nie. Wohl 25.000 Menschen sind am Samstag einem Aufruf von Geflüchtetengruppen gefolgt und haben gegen Abschottung und für ein Ja zur Migration demonstriert. Es gab schon größere Aktionen gegen rechts in diesem Land – aber keine, die von Geflüchteten selber initiiert worden wären. Und ihre Aktion reiht sich ein in eine Serie von Großprotesten gegen eine radikale europäische Abschottungspolitik und rechte Hetze, die im Juni ihren Anfang nahm und nun am 13. Oktober mit der #unteilbar-Demo weitergehen soll. Diese Zeit der totalen Abschottung ist gleichzeitig eine große Stunde der Zivilgesellschaft.

„Migration ist die Mutter aller Gesellschaften“, stand am Samstag auf dem Haupttransparent von We’ll Come United. Prägnanter kann man Innenminister Horst Seehofers unsäglichem Ausspruch, Migration sei die „Mutter aller Probleme“, nicht kontern.

Hinter We’ll Come United steht auch kritnet, ein Netzwerk linker MigrationsforscherInnen. Immer wieder hatten diese in sich in der Vergangenheit gegen xenophobe Stimmungen zur Wort gemeldet. Ihre Aufrufe trugen dabei Titel wie „Solidarität statt Heimat“ oder „Demokratie statt Inte­gration“. Sie zielten damit immer auf einen Konservatismus, der Zuwanderung zwar mit Skepsis gegenüberstand, diese an sich aber nicht komplett ablehnte. Doch diese Haltung erodiert. Der Konservatismus alten Schlages verstand Integration als bedingungslose Anpassung an die Leitkultur. Heute paktiert er zunehmend offener mit Rechtspopulisten, die mit Migration ganz und gar aufräumen wollen.

Quelle     :      TAZ               >>>>>          weiterlesen

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#grenzenlos

 

 

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Krise der Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Merkels wunderbare Fehler

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Von Georg Löwisch

Auf den letzten Metern ihrer Kanzlerinschaft wird Angela Merkel trotz ihrer vielen Krisen sympathisch. Und könnte noch einiges bewegen.

Angela Merkels Macht besteht dieser Tage darin, nicht sofort entmachtet zu werden. Sie hat aber nicht mehr die Macht, ihre Gegner – es sind auffällig viele Männer – auf Distanz zu halten. Keiner muss fürchten, dass eine Regierungschefin, die ihre Zukunft schon hinter sich hat, ihm die Karriere verbaut.

Tatsächlich wäre es besser, die Kanzlerin ginge bald. Weil mit ihr die Regierung von Krise zu Krise wackelt. Weil neue Köpfe neue Motivation bringen können. Und weil die Situation, dass Merkel lauter linke Fans und lauter konservative Feinde hat, der politischen Kultur schadet: Wenn Linke und Umweltbewusste eine CDU-Vorsitzende verteidigen, die die Mieten nicht bremst, die den Hartz-IV-Satz einfriert und die Autoindustrie davonkommen lässt, dann entkoppelt das in bizarrer Weise Sachfragen von der Machtfrage.

Mit der Krise der Kanzlerin – das registrieren ihre Kritiker jetzt erfreut – geht einher, dass sie Fehler begeht. Die einst übermächtige Strategin hat sich schon wieder verkalkuliert, lästern dann die Leute in Politik und Medien. Merkel, die berühmte Risikominimiererin, ist wieder reingefallen, hoho! Merkel, die Meisterin der Macht, hat ihr Gespür für die Menschen verloren, hehe!

Vielleicht ist das falsch. Vielleicht riskiert die Frau, die so lange und so gern taktierte, gegen Ende mehr als früher. Vielleicht erkennen wir jetzt, wer Angela Merkel ist.

Merkel gegen rechts

Nehmen wir mal die Fehler: Konservative kreiden ihr an, dass sie sich zu den Hetzjagden in Chemnitz sehr früh und sehr deutlich geäußert hat, ohne detailliert zu wissen, was ­passiert war. Sie wandte sich gegen rechts. Genau wie sie den Abgeordneten Martin Hohmann 2003 aus der Unionsfraktion warf, nachdem der von den Juden als Tätervolk gesprochen hatte. Genau wie sie 2007 Günther Oettinger zum Kotau zwang, nachdem der Hans Filbinger vom Nationalsozialisten zum Widerstandskämpfer umgedeutet hatte.

Freiheit statt Angst 2013 (9705156566).jpg

Genau wie sie sich 2014 schon früh gegen die Kälte und den Hass von Pegida wandte. Heute hat Merkel viel weniger politischen Kredit als damals. Am Montag nach den ersten Naziattacken von Chemnitz, als die Faktenlage sich gerade erst zusammensetzte, da ging sie ein Risiko ein. Es war ihr wichtig, schnell einzugreifen.

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Oben     —        Rund 700 Menschen verbinden die Botschaften von Nordkorea und den USA in Berlin. Sie demonstrieren gegen atomare Aufrüstung und fordern von der Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Abzug der US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz). Bei der Aktion haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Am Ende haben zwei Menschen mit Masken von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres symbolisch eine Atomrakete zerstört und dann das Atomwaffenverbot unterschrieben. Berlin, 18. November 2017. Foto: Michael Schulze von Glaßer

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Unten          —         Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

 

 

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Zeit, neu durchzustarten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Umweltpolitik, ein Defensivspiel

Datei:Brand Schlackehalde Messel.jpg

Von Roland Schaeffer

Die Individualisierung der Umweltbewegung war nicht hilfreich. Ökologisches Handeln ist vom politischen Konzept zum privaten Lebensstil mutiert.

Mit ihrer ersten Nullnummer hat die taz vor 40 Jahren eine Umweltseite geschaffen. Das war damals eine Revolution. Was bei anderen Zeitungen unter „Vermischtes“ abgetan wurde, bekam hier einen festen Platz. Es war ein Signal: Hier wird ein Thema gesetzt.

Das Wissen über die Umweltwirklichkeit ist seitdem immens gewachsen. Das Menschheitsrisiko Klimawandel war 1978 in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die erneuerbaren Energien gab es nur in den Möglichkeitsräumen der Technikträume. Die Pläne zum Atomausstieg führten deshalb direkt in einen neuen Kohleeinstieg – zum Beispiel in Städten wie Bremen und Mannheim.

Zunächst ging es voran. Beim Weltgipfel in Rio 1992 wurde Nachhaltigkeit erstmals zum Leitbild erklärt, Staaten und Städte beschlossen Nachhaltigkeitspläne. Realisiert wurde nur wenig. Das Denken der 90er Jahre richtete sich auf den Markt, erst nach 1998 setzte die rot-grüne Bundesregierung die erneuerbaren Energien aufs richtige Gleis. Die größte Hoffnung, regenerative Versorgung der Menschheit, ist in Sichtweite.

In anderen Bereichen aber geht es rückwärts. 15 Millionen Hektar der Landesfläche werden „konventionell“ bewirtschaftet, das bedeutet heute meist eine Monokultur, die bis auf eine alle Pflanzenarten beseitigt und die Lebensräume für Insekten und Vögel zerstört. 150 Millionen „Nutz“-Tiere vergüllen das Grundwasser und überstehen die Quälhaltung nur durch Antibiotika. Die größten Braunkohle-Dreckschleudern der Welt laufen noch immer in Deutschland. Selbst mit ökonomischer Vernunft oder Wettbewerb hat all das wenig zu tun. Die Macht der Lobbys und Monopole ist das Elend der deutschen und europäischen Politik.

Mischung aus Selbstoptimierung und Schuld

Für vernünftige Klima- und Umweltpolitik gibt es in der Bevölkerung große Mehrheiten. Trotzdem ist aus dem Hoffnungsträger Umweltpolitik, der gemeinsamen Arbeit an der Sicherung der Zukunft, ein trauriges Defensivspiel geworden.

Die Ökologiebewegung hat seit 1978 weltweit das Denken verändert. Fatalerweise hat sie dabei das schlechte Gewissen zum täglichen Begleiter gemacht. Moderne Mittelschichtsmenschen neigen zu einer Mischung aus Selbstoptimierung und Übernahme von Schuld: Sind nicht „wir alle“ das Problem?

Der Soziologe Pierre Bourdieu hatte gewarnt: Hinter jedem „Wir alle“ verbergen sich die feinen Unterschiede des „… aber ich nicht ganz so wie die da“. Hilfreich war die Individualisierung des Problems nicht. Ökologie ist vom politischen Konzept zum privaten Lebensstil mutiert und der richtige Lebensstil zum sozialen Wertmaßstab: Würden „wir alle“ endlich das „richtige“ Obst, Auto, Käse, T-Shirt kaufen, dann wäre alles gut.

Nur: „Wir alle“ tun das nicht. Das Resultat: Manche fühlen sich besser – und andere schlechter. Die individualisierte Sicht auf ökologische Zusammenhänge spaltet die Gesellschaft. Der Staat flüchtet unterdessen aus der Verantwortung und die Wirtschaft erklärt für „nachhaltig“, was profitabel erscheint.

Quelle     :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Brand auf der Abraumhalde der Ölschiefergrube Messel

Datum 1950er-Jahre
Quelle Digitales Bildarchiv Franz-Jürgen Harms
Urheber unbekannt, Album Paul Szyszka
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —      Nordwestteil der Grube Messel im August 2010, Blick von Süden. Bei den weißen Hängen im Bildhintergrund handelt es sich um die Ausschusshalde des nahe gelegenen Ytong-Werks.

 

 

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Jenseits von Ankara

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Ein SCHLAGLOCH von Charlotte Wiedemann

Zwischen Ethnisierung und Identitätsbehauptung: Wie kann ein neues deutsches Muslim-Sein jenseits einer (Selbst-)Ghettoisierung aussehen?

Kann es einen „deutschen Islam“ geben, der nicht vom Innenministerium definiert wird? Sondern der im Gegenteil ein Ausdruck von Selbstbewusstsein und Emanzipation wäre? Die Debatte darüber wird hitzig geführt, nicht ganz zufällig just vor dem Besuch von Präsident Erdoğan – aber keineswegs nur deswegen.

Das Deutsch-Islam-Projekt wird von einem Kreis jüngerer Intellektueller um die Alhambra-Gesellschaft vorangetrieben; dazu zählen der Publizist Eren Güvercin und die Islamwissenschaftlerin Nimet Şeker, auch zwei aktive Grüne sind dabei, sowie der Rechtsanwalt und Blogger Murat Kayman, allesamt bekannte Namen in der muslimischen Zivilgesellschaft jenseits der großen Verbände.

Zunächst: Von einem deutschen Islam zu sprechen ist nicht neu. Denn der Islam kam entgegen landläufiger Mythen nicht mit den ersten Gastarbeitern. Die Anfänge der „Deutschen Muslim-Liga“ reichen in das Jahr 1949 zurück; einheimische Muslime, sogenannte Konvertiten, sprachen in der alten Bundesrepublik über zwei Jahrzehnte für den Islam – etwa der Volkshochschulleiter Wolf Ahmed Aries. Muslime wie er würden heute kaum mehr zu Islam-Debatten geladen, schreibt Aries, weil die Öffentlichkeit lieber mit denen streite, die zur Projektion von Fremdheit und Andersartigkeit taugten.

Zu den herkunftsdeutschen Muslimen zählen Pionierinnen eines feministischen Islam wie die Theologin Rabeya Müller und die Initiatoren der „Islamischen Zeitung“: Mitte der 1990er Jahre in Weimar gegründet und stets die ethnische Struktur des hiesigen institutionellen Islam kritisierend. Herausgeber Abu Bakr Rieger sieht die Muslime heute in einer „Identitätspolitik“ verfangen, die mit jener auf Seiten der Rechten Gemeinsamkeiten habe. Das ist nun die Nahtstelle zur jüngsten Debatte.

Sie wird mit Schärfe geführt und einer doppelten Dringlichkeit, denn es gilt auf den Rechtspopulismus ebenso zu antworten wie auf den Machtanspruch des türkischen Staates über hiesige Muslime. Ein gewachsener Anteil von Türkischstämmigen fühlt sich der Türkei heute näher als Deutschland: Das zeigt, was sich verändert hat. Eren Güvercin vom Vorstand der Alhambra-Gesellschaft nennt es „eine massive Reethnisierung“.

Malala Yousafzai 2015.jpg

Zunächst geht es dabei um die Rolle des größten Moschee-Verbands, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib). Wenn Präsident Erdoğan am Sonnabend deren neue Zentralmoschee in Köln eröffnet, markiere das den Status der Ditib als bloße Deutschland-Filiale der türkischen Religionsbehörde, schreibt der Blogger Murat Kayman. AKP-nahe Medien werfen ihm und der Alhambra-Gesellschaft vor, die Muslime zu spalten und sich dem deutschen Staat an die Brust zu werfen. Die Veröffentlichung unabhängiger „Freitagsworte“ durch die Alhambristen ist aus dieser Sicht bereits ein Delikt.

Quelle     :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

 

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Wohin mit dem Wolf?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Arbeiterklasse und Bürokratie streiten

Datei:Scandinavian grey wolf Canis lupus.jpg

Wer hat Angst vorm „bösen Wolf“ ??

Quelle    :     Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Nach dem Wegfall des so genannten „Eisernen Vorhanges“ und der meisten Grenzkontrollen in Europa nutzt auch ein länger verschwundenes Raubtier die neuen Möglichkeiten und breitet sich in Deutschland und anderen Ländern wieder aus.

Das neben den Haustieren auch deren wild lebende Verwandte Platz haben sollten, ist unbestritten. Um die Frage wo Platz für den Wolf und andere Wildtiere genau sein sollte, ist jedoch heftiger Streit entbrannt.

„Mensch steht gegen Wolf“ hat der sogenannten Naturschutzbund (NABU) in einer aufwendigen Werbekampagnie mit Filmen, Wanderausstellungen, Broschüren, Wolfsmobilen usw. erfolgreich verbreitet und mittels seinem Einfluss in den Umweltministerien usw. durchgesetzt. Der Wolf soll nach deren Ansicht vor allem in die Kulturlandschaft, wo jetzt Schafe, Rinder und andere Weidetiere sind, angesiedelt werden.

Von den Alpen mit seinem Vorland bis zu den Küsten mit seinen Deichen an Nord und Ostsee gibt es jedoch Mahnfeuer und weitere Protestaktionen, weil sich die Weidetierhalter durch diese Bürokratenpolitik in ihrer Existenz bedroht sehen.

Marxisten genügt eine oberflächliche Betrachtung natürlich nicht und es gilt die Interessen der verschiedenen Klassen und Schichten sowie die objektiven Notwendigkeiten herauszuarbeiten. Bei solch einer Betrachtungsweise stellt sich der VW Konzern mit Sitz in Wolfsburg als eigentlicher Drahtzieher der von den NABU Bürokraten durchgesetzten und offiziellen Wolfspolitik heraus. Auf Anfrage teilte der VW Konzern mit das er 2002 bis 2015 den sogenannten Naturschutzbund mit rund 10,6 Millionen € unterstützt habe. Auf derlei „Spenden“, die letztlich dem Steuerzahler abgenommen werden, kommt noch ein vielfaches der Summe an Zuschüssen des Staates und der EU als Belohnung für den NABU obendrauf. Davon leben die Bürokraten des NABU hauptsächlich und brauchen dafür lediglich intensiv greenwashing für VW Verbrennungsmotorfahrzeuge zu betreiben. Und er muss den Wolf als Imagetier des Wolfsburger Konzernes, der dafür zusätzlich extra „Wolfsmobile“ usw. spendet, fördern. Der NABU hat jedoch zusätzlich ein ganzes Geflecht von Stiftungen und auch der VW Konzern hat mit seiner Aktiengesellschaft, Leasinggesellschaft, VW Bank, den Stiftungen und den Autohäusern ein ganzes Konglomerat an Firmen so dass die realen Geldflüsse nicht nachprüfbar sind.

Es bleibt jedenfalls festzustellen das die NABU Bürokratie nicht objektiv ist und seine Politik gerade in dieser Frage an Eigeninteressen ausgerichtet ist.

Auf der anderen Seite sind die Schäfer und Weidetierhalter, sehr alte Berufe die zu unrecht ein sehr schlechtes Ansehen in der Gesellschaft haben. Das kommt von ihrem geringen Verdienst und den schlechten Arbeitsbedingungen. Schafe, Kühe und andere Weidetiere benötigen praktisch rund um die Uhr Betreuung so das 12 Stunden Arbeitstage auch am Wochenende die Regel sind, zumal Helfer kaum zu bekommen sind. Dafür arbeitet meist die ganze Familie mit, auch der Autor hat bereits als Grundschüler täglich Kühe gehütet. Außerdem wird Massentierhaltung in Ställen z.B. mit speziell gezüchteten „Hochleistungskühen“ extrem subventioniert und gefördert und da können die Weidetierhalter mit ihren traditionellen Rassen und kleinen Herden kaum konkurrieren, zumal in der Agrarindustrie auch hoch subventionierte Futtermittel aus riesigen Monokulturen verfüttert werden. Unter diesen Umständen wundert es nicht das die Weidetierhalter wegen ihrer vielen Arbeit kaum Zeit für politische oder kulturelle Aktivitäten haben und von daher auch eher selten zu sehen sind. Trotzdem brennen nun die Mahnfeuer.

Leider sind die politischen Entscheidungen praktisch ohne die eigentlich Betroffenen und den eigentlich sachkompetenten Personen, den Schäfern und sonstigen Weidetierhaltern, gefallen. Politiker und Bürokraten wollen nur noch „Akzeptanz“ für ihre Politik, ohne sich mit Sachargumenten auseinanderzusetzen. So hat der Landtagsabgeordnete Reinhold Pix, der im Wahkreis 46 (Hochschwarzwald / Freiburg Ost) für die Die Grünen ein Direktmandat gewonnen hat, dieses Jahr lediglich für diese Wolfspolitik auf einer Veranstaltung im beliebten Veranstaltungslokal Thurner Gasthaus werben wollen. Dazu ist der Sprecher seiner Fraktion in Stuttgart für Tourismus und ländlichen Raum jedoch kaum gekommen. Der Saal war überfüllt mit lautstarken Gegnern dieser Politik die sehr kritische Nachfragen stellten, darunter auch Bürgermeister. Auch andere Parteien Unterstützen die Anliegen der arbeitenden und betroffenen Bevölkerung in dieser Frage nicht und sind auf der Seite der Massentierhalter und der Konzerne wie VW zum Beispiel.

Auf der anderen Seite erkennen immer mehr Menschen das an den Weidetieren auch die ganze Kulturlandschaft hängt da diese gepflegt und offen gehalten wird. Daran hängen auch der ganze Tourismus und die Erholungsmöglichkeiten für unzählige Menschen.

Forderungen der Bürokraten nach „Wolfszäunen“ sind natürlich grober Unfug und können nur von Leuten kommen, die keinerlei praktische Erfahrungen und keinen Sachverstand haben. Solche Zäune müssten massiv und ca. 3 Meter hoch sein. Tierherden müssen jedoch wandern können, wenn eine Wiese abgefressen ist zur nächsten so dass nur leichte und mobile Zäune möglich sind. Massive „Wolfszäune“ würden ganze Landschaften in Gefängnisse verwandeln, in denen auch der Mensch und sämtliche andere Tiere wie Füchse, Luchse, Marder, Rotwild oder Schwarzwild z.B. eingesperrt wären. Tourismus wäre in solch einer Gefängnislandschaft auch nicht mehr möglich wie auch Wildtiere so nicht leben könnten. Wölfe nehmen verständlicher Weise das was am leichtesten zu bekommen ist und das sind nicht die wenigen, schnellen und zum Teil wehrhaften Wildtiere sondern eben die Weidetiere die auf Wolfsangriffe nicht eingestellt sind. Die zahlreichen Risse an Weidetieren sollen durch Ersetzung des Fleischpreises durch den Steuerzahler vergütet werden. Damit sind die ganzen Verluste und der ganze Mehraufwand wegen des Wolfes natürlich nur zum geringsten Teil abgedeckt. Abgesehen davon das diese Arbeit zusätzlich erheblich erschwert wird. Auch Hunde sind keine Lösung da sie sehr teuer in Anschaffung und Unterhalt sind und den Wolfsrudeln außerdem unterlegen sind.

Daher gehen die Weidetierhalter davon aus das sie ihren Beruf mittelfristig nicht mehr ausüben können, wobei es schon jetzt schwierig ist Nachfolger zu bekommen.

Wildtiere und auch der Wolf müssen Platz haben und der von Seiten der Bürokratie undemokratisch geführte Streit geht eigentlich darum wo der geeignete Platz ist. Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne müssen demokratisch und objektiv erstellt werden und nicht über die Köpfe der betroffenen hinweg. Es braucht große und speziell einzurichtende Zonen wo Wölfe, Wildrinder und sonstiges Wild natürlich leben können. In diesen Zonen werden Weidewirtschaft und Tourismus kaum noch möglich sein denn es geht nicht überall alles und nebeneinander her. Und man muss dafür möglichst geeignete Gebiete nehmen die nicht bereits anderweitig sinnvoll genutzt werden. Weidetierhaltung ist vom Grunde her sehr umweltfreundlich und nachhaltig da die Tiere sehr artgerecht und natürlich gehalten werden und der Einsatz von Verbrennungsmotorfahrzeugen, Düngemitteln, Pestiziden und Insektiziden sowie die Monokultur weitgehend vermieden werden. Weiden sind meist ökologisch wertvolle Streuobstwiesen mit einer großen Vielfalt von Pflanzen und Insekten. Und es werden im Gegensatz zur Agrarindustrie hochwertigste Nahrungsmittel hergestellt. Ökonomisch und ökologisch ist die Weidewirtschaft eigentlich das Beste doch wird diesem Sektor durch Subventionierung der Agrarindustrie und der Konzerne wie VW mehr und mehr die Grundlage entzogen. Gerade diese noch intakten Landschaften sind durch diese bürokratische Politik nun gefährdet.

Der Autor schlägt deshalb als neue Wildtierzonen unter anderem Gelände unnötiger und schädlicher Altindustrien vor, die mittelfristig so oder so einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Allein der VW Konzern hat bei Wolfsburg Tausende Hektar für die Produktion extrem umweltschädlicher und unnötiger Fahrzeuge in Beschlag genommen. Die Mitarbeiter dort müssen gute und bedingungslose Einkommen bekommen damit sie bei der Renaturierung dieser Gebiete sowie der Hege helfen können. Zusammen mit Gebieten die als Truppenübungsplätze genutzt werden, bereits bestehenden Naturschutzgebieten und den großen Flächen der Monokultur der Agrarindustrie sind sehr große Zonen für Wildtiere möglich. Wolfsburg kann und wird wie vom Konzern gewünscht wieder ein Zentrum für Wölfe und andere Wildtiere werden. Dadurch können zusätzlich wirklich gigantisch große Mengen an schädlichen Abgasen und Umweltgiften eingespart werden und ein großer Beitrag für den Erhalt der Umwelt geleistet werden. Und die kriminelle Bürokratie an der Spitze des Konzernes mit seinen ganzen Betrügereien von Abgasen bis Lustreisen, die „Kollegen“ der Kriminellen wie Peter Hartz und Klaus Volkert und vielen Anderen, wird zusätzlich das Wasser abgegraben. Die armen Wölfe werden auf Bundesstraßen und Autobahnen auch nicht mehr von VW Fahrzeugen überfahren werden. Der Wolf ist nicht unser Feind und die Arbeiterklasse ist es nicht, die Bürokratie ist unser Feind. Willkommen Wolf !

Siegfried Buttenmüller

Urheberrecht
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Grafikquelle    :        Grauwolf (Canis lupus) im Skandinavisk Dyrepark, Djursland, Dänemark.

Urheber Malene Thyssen
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Der doppelte Albert

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Geschichte aus einer ehrenwerten Stadt

Datei:Ravensburg Blaserturm Waaghaus Rathaus.jpg

Von Stefan Weinert ©

Liebe Kinder, liebe Marktfrauen, liebe Stammtische und liebe Großkopferte. Ganz, ganz weit unten auf der Landkarte, im südlichsten Zipfel unserer Republik, lebe ich in einer kleinen, gemütlichen Stadt, mit vielen alten Türmen und einer eben solchen alten Stadtmauer. Wie in jeder anderen Stadt, gibt es auch hier ein Rathaus, ein paar Schulen, ein paar Kirchen, einen Bürgermeister, Lehrer, Pastoren, Politiker und so viele Menschen, die, würden sie alle mit einem Male zusammenkommen, die Allianzarena des FC Bayern München, fast, nicht ganz aber fast, ausfüllen würden. Von A wie Albert bis Z wie Zoe, kommen unter meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alle Namen vor.

Apropos und übrigens:  In meiner Stadt gibt es jedoch den „doppelten Albert“. Allerdings sind sich die beiden nicht so ähnlich wie das „doppelte Lottchen“ von Erich Kästner, den Zwillingen, aus denen er eine lustige Geschichte entwickelte. Bei dem doppelten Albert ist das ganz anderes. Sie sehen sich nicht ähnlich, sind ganz verschieden alt, sind nicht mit einander verwandt und haben jeder seinen eigenen Lebensstil. Und sie wollen auf gar keinen Fall miteinander verwechselt werden. Zudem wird es auch keine lustige Geschichte, im Gegenteil. Aber eben, sie werden  immer wieder miteinander verwechselt, weil sie auch noch denselben Familiennamen haben. Den aber brauche ich hier nicht zu nennen, denn er könnte Müller, Becker, Schneider, Metzger oder Maier, Mayer,  Meyer oder Meier sein. Ist es denn so schlimm, wenn man mit jemandem anderen verwechselt wird, werdet ihr und Sie fragen? Nun, es kommt ja immer drauf an, wer es ist, für den man gehalten wird, gell.

Bei dem doppelten Albert ist es so: Der eine lebt sein Leben, wie die meisten Menschen. Er hat seine Familie, hatte seinen Beruf und ist nun Rentner, er hat seinen Freundeskreis, seinen ehemaligen Kundenkreis und den der Bekannten. Und da er schon lange in seiner Stadt lebt, sind das nicht gerade wenige. Doch der sehr große Rest der „Bayernarena“ kennt ihn nicht und hat auch nie von ihm gehört. Wie auch. Wenn nun dieser Albert über den Marktplatz geht, wird er von jenen, die ihn kennen, höflich gegrüßt, denn er ist bei ihnen sehr beliebt. Wenn, ja wenn da nicht der zweite Albert wäre, mit dem er – so sagt er es jedenfalls – dauernd verwechselt wird. Denn dieser zweite Albert heißt zwar identisch wie der erste, ist aber von seinem Wesen her ganz anders. Natürlich hat auch er seine Familie, hatte seinen Beruf und ist nun Pensionär, hat seinen Freundes-, Kunden- und Bekanntenkreis.

Doch darüber hinaus ist Albert II. ein sehr rühriger, das heißt engagierter Mensch. Mal schreibt er unter seinem Namen in der Zeitung einen Leserbrief, wir hier im Süden sagen dazu oft „Artikel“, mal verteilt er Infoblätter in die Briefkästen, mal und öfter ruft er im Rathaus an, oder besucht die Bürgerstunde und manchmal pflanzt und pflegt er auch öffentliche Bäume und Gesträuch , weil es die, die es tun sollten, wohl vergessen haben. Zugegeben, er ist der kritische Albert, der „meckert“, aber auch Verbesserungsvorschläge im Gepäck hat und anpackt, wenn notwendig und sein hohes Alter es erlaubt.  Durch all dieses ist jener Albert in unserer Stadt ein wenig bekannter, als der andere. Aber er ist aufgrund seiner „Ruhiglosigkeit“  auch ein wenig unbeliebter, als der andere. Ein wenig? Oh, da muss ich mich korrigieren. „Albert der Meckerer“ ist in dieser alt ummauernden Stadt sehr unbeliebt. Das ist halt so bei uns im Süden. Wenn du nicht organisiert bist in einer Partei, einem Verein, einer Wählergemeinschaft oder zumindest in einem offiziellen Arbeitkreis – wir hier sagen dazu auch gerne „Agenda“ oder „Forum“, weil das klingt wichtig, dann gilt dein ernstgemeintes Engagement entweder nichts, oder höchsten als „Querulantentum“ oder „Imponiergehabe“, was „Wichtigtuerei“ bedeutet.

File:Blässhuhn-Zwillinge.jpg

Zwillinge

Ich weiß wovon ich da rede, denn ich bin auch so einer wie dieser Albert, der kritisiert, hinterfragt, aber auch versucht Alternativen, andere Möglichkeiten aufzuzeigen. Aber letzteres wird wohl von den Adressaten irgendwie ignoriert, das heißt, es geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus, und das war es dann. Was bleibt, ist das „Gemeckere“ und  das „Quertreiben“.  Ich glaube schon, dass es eine große Herausforderung ist und Nerven kostet, aber auch eine Kunst ist,  mit Leuten wie  Albert II. und mit mir umzugehen, sie zu ertragen, aber auch zu tragen und nicht fallen zu lassen. Und ehrlich gesagt: Würden die Damen und Herren in und auf den entsprechenden und verantwortlichen Positionen und Posten ein wenig mehr das tun, wozu sie eigentlich berufen sind, daher kommt ja das Wort „Beruf“,  dann könnten Albert II. und  ich uns auch höflich auf dem Marktplatz grüßen lassen, statt beschimpft oder ignoriert zu werden. Ach ja, der „doppelte  Albert“ wäre dann kein Thema mehr – in dieser, unserer  ehrenwerten Stadt, gell !

➡ Stef-Art 2018 (c)

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Grafikquellen    :

Oben    —      Ravensburg, Germany: Marienplatz square Blaserturm tower with Waaghaus (left), and Rathaus (Town Hall, right)

Urheber Photo: Andreas Praefcke    /     Quelle  – Eines Werk
Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —      Blässhuhn-Küken am Wöhrsee, LSG Salzachtal im Gebiet der Stadt Burghausen

Author Maggifix    /     Source   –      Own work

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Protest-Umweltzerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Paddler, die den Prypjat retten

UkraineNWpripjat.png

Von Tom Allan

E40 heißt das Projekt einer Wasserstraße vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee. In Weißrussland sehen Ökologen den Fluss Prypjat bedroht.

Über den flachen Ufern des Prypjat in Weißrussland hängen schwere dunkelviolette Sturmwolken. Moskitoschwärme und dicke, glänzende Mücken steigen aus dem Gebüsch auf, als ein paar Protestler – ein Bündnis von Umweltaktivisten, Fischern und Anwohnern – ihre Kanus aus dem Wasser ans Ufer ziehen. Sie sind die Windungen des Prypjat entlanggepaddelt, um ein Projekt zu stoppen, das in ihren Augen einen der letzten natürlichen Wasserläufe Europas zerstören würde – der außerhalb dieses Winkels des Kontinents kaum jemandem ein Begriff ist.

Das Projekt nennt sich „Wasserstraße E40“, und es verfolgt ein altes Ziel: eine Verbindung vom Schwarzen Meer zur Ostsee und damit eine schiffbare Wasserstraße durch Osteuropa zu schaffen. Von der Hafenstadt Kherson in der Ukraine durch Weißrussland bis nach Danzig an der Ostsee sind es 2.000 Kilometer auf Flüssen. Auf einer modernen Route könnten bis zu sechs Millionen Tonnen Güter pro Jahr transportiert werden. Doch Umweltschützer sind überzeugt, dass das Projekt zu einer ökologischen Katastrophe führen würde.

„Die E40 würde elf Naturschutzgebiete in Weißrussland durchschneiden“, erläutert Olga Kaskevich am Lagerfeuer, auf dem das Essen für 50 hungrige Protestler zubereitet wird. Sie ist die Leiterin der Nichtregierungsorganisation Bahna. Die Gruppe hat den Kanu-Protest organisiert und ist ein wichtiger Partner der „Stoppt die E40!“-Kampagne.

Einzigartige Heimat seltener Vögel

„Vögel konnten früher an vielen europäischen Flüssen nisten, aber die sind für die Schifffahrt umgestaltet worden“, sagt Roman Chlebin, der rothaarige Leiter der regionalen Abteilung Gomel von Birdlife Weißrussland. Der Prypjat ist Heimat für seltene Volgelarten wie den Schelladler, den Bartkauz oder den Seggenrohrsänger. Letztere Art ist durch das E40-Projekt besonders gefährdet, Birdlife schätzt, dass drei Viertel des weltweiten Bestandes dieser seltenen Vogelart durch die Bauarbeiten direkt bedroht wären. „Der Prypjat ist als Durchzugsgebiet äußerst bedeutend“, fährt Chlebin fort. „Falls dieses Gebiet geschädigt wird, müssen die Vögel neue Gebiete finden, aber davon gibt es nicht mehr allzu viele.“

Weißrussland ist ein Binnenland, für das ein Zugang zum Meer wichtig wäre. 2007 wurde eine Kommission eingesetzt und von der EU mit 900.000 Euro ausgestattet, um eine Route vom Schwarzen Meer zur Ostsee zu suchen. Ihr Sekretär ist Andrej Rekesch, ein umgänglicher Mann mit kräftigen Schultern. „Sie dürfen nicht glauben, dass wir eine Art Panama-Kanal quer durch Weißrussland bauen wollen“, sagt er mit einem Lächeln in seinem holzgetäfelten Büro in der kleinen Stadt Pinsk, von dem aus er auf den Prypjat schaut. Hinter ihm hängt ein großes Foto des weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko. „Ich bin völlig überzeugt, dass man den Fluss schiffbar machen kann, ohne dabei die Natur zu beeinträchtigen“, sagt er und fügt hinzu, dass die Emissionen auf Wasserwegen geringer seien als auf Straßen oder Schienen. Außerdem sei es Ziel der EU, die Binnenschifffahrt stärker zu nutzen.

Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел (15).jpg

In der Machbarkeitsstudie zu dem Projekt heißt es, dass Schiffe nur dann auf dem Prypjat verkehren könnten, wenn der Wasserspiegel erhöht und das Flussbett vertieft würde. Schleusen und Staubecken würden dafür das Wasser in den Sommermonaten zurückhalten. Rekesch betont, dass man sich bei den Bauarbeiten an „europäische Praktiken“ halten würde und dass man die Erfahrungen der Deutschen und Niederländer mit solchen Projekten beachten müsse.

Staustufen ersaufen die Natur oder trocknen sie aus

Aber die deutschen Erfahrungen mit der Regulierung von Flüssen seien nicht nur positiv, erklärt Zoltan Kuhn von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt. „Wenn man sich andere Flüsse anschaut, die für die Schifffahrt reguliert wurden, den Rhein etwa oder die Donau, dann hat man die Fließgeschwindigkeit erhöht und das Bett vertieft, mit Folgen für die Vegetation, die umliegenden Lebensräume, das Klima und das Grundwasser“, sagt Kuhn.

Die E40-Kommission argumentiert, dass durch die Staubecken ja mehr Wasser zurückgehalten würde. Aber Experten halten die Realität für komplexer. Oberhalb der Staustufen würde die Umgebung des Flusses feuchter, sagt Nikolai Scheschko, ein Hydrologe an der Universität von Brest im Südwesten von Weißrussland. Flussabwärts werde das Wasser hingegen knapper und die Umgebung trockener werden.

Dramatischer noch wären die Auswirkungen in Polen. Um eine Reihe von Schutzgebieten am Fluss Bug zu verschonen, soll ein Umgehungskanal gebaut werden – das teuerste Einzelprojekt des Vorhabens. Birdlife warnt, dass dies die Wassermenge in den von Inseln durchzogenen Schleifen des Bug zu einem Rinnsal verringern würde.

Den größten Teil des Winters ist der Prypjat in Eis gefangen. Mit der Schneeschmelze steigt der Wasserspiegel und der Fluss, der sich in barocken Schleifen von West nach Ost schlängelt, bevor er in der Ukraine in den Dnjepr fließt, steigt über seine Ufer. Weißrussland ist eben wie ein Topfboden, der höchste Punkt liegt gerade 345 Meter über dem Meeresspiegel, aber der flachste Teil auf dem Weg des Prypjat ist Polesien. Es ist eine Landschaft mit weitem Himmel und endlosem Horizont, in der kaum etwas den Wasserfluten Einhalt gebietet.

„Das überflutete Gebiet ist im Frühjahr bis zu 30 Kilometer breit“, erklärt Bahna-Aktivistin Kaskevich, während am zweiten Morgen des Protests der Kasha genannte Haferbrei in zwei Kesseln über dem Lagerfeuer blubbert. (Dem einen wurde Dosenfleisch hinzugefügt, dem anderen Haribos.) Kaskevich weist auf die umliegenden Wiesen, aus denen Eichen aufragen, und sagt, dass man im Frühling mit dem Kanu zwischen ihnen entlangpaddeln kann. „Es sieht wirklich aus wie am Amazonas“, erzählt sie.

Diese Wasserwildnis ließ raue, unabhängige Dorfgemeinschaften entstehen, die daran gewohnt waren, von der Außenwelt abgeschnitten zu sein. Die Leute in Polesien hatten eine eigene Sprache, ein strenger lokaler Dialekt ist davon geblieben. Auch die Architektur ist ungewöhnlich, mit leuchtend bemalten Holzkirchen und Häusern, deren Giebel mit sorgfältigen Holzschnitzereien verziert sind. Oft sieht man das Motiv der Sonne – ein Hinweis auf eine heidnische Vergangenheit.

Zwei Drittel der Feuchtgebiete sind verschwunden

Wir laden unser Gepäck in die aus Sowjetzeiten stammenden Kanus mit ihren lederbespannten Rahmen und lassen sie in den torfigen, whiskybraunen Fluss gleiten. Weißflügelseeschwalben und Rotschenkel kreischen über unseren Köpfen, und die Luft ist erfüllt mit den unheimlichen Schreien von Kiebitzen. „Weißrussland ist ein Land der Feuchtgebiete“, sagt Kaskevich und blinzelt in die Morgensonne, „aber wir haben seit den fünfziger Jahren zwei Drittel der Marschen verloren.“ Die Flächen, die die Entwässerungsprogramme der Sowjetzeit überlebt haben, sind lebenswichtig für die Vogelwelt. Die Turau-Wiesen, 100 Kilometer stromaufwärts, gelten als eines der wichtigsten Rastgebiete für Watvögel. Anderthalb Millionen von ihnen machen dort im Frühling auf ihrem Weg in die Arktis Halt.

Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел (06).jpg

Bahna, die von Kaskevich geleitete Umweltorganisation, kümmert sich vor allem um die Bewahrung der Feuchtgebiete. Sie gründete die Umweltschutzgruppe im Jahr 2013 und ist heute eine der bekanntesten Fürsprecherinnen des Naturschutzes landesweit. In einem Land, in dem abweichende Meinungen unterdrückt werden, kann das Organisieren von Protesten gefährlich werden: Mehrere Personen sind nach dem Kanu-Protest des vergangenen Jahres vom KGB – in Belarus hat der Geheimdienst seinen Namen behalten – verhört worden.

Aber die „Stoppt die E40!“-Kampagne gewinnt an Fahrt. 26.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet. Im April schickte der Unternehmerverband der Regierung einen offenen Brief mit seinen Bedenken gegen das Projekt. Er betonte, dass sich nur schwere und sperrige Güter sinnvoll auf dem Wasser transportieren lassen, die Mehrheit der Betriebe in Weißrussland habe davon keinen Nutzen.

Vom Prypjat zum Dnjepr

Quelle      :         TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Ukraine Nordwest/ Weißrussland mit dem Pripjat. umgezeichnet (Ausschnitt, mit Ergänzungen einiger Städte, Weißrussl., PL)

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2.) von Oben      —         Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел басейнаў рэк Дняпра і Віслы. Памятны знак устаноўлены ў 2009 годзе.

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Unten        —       Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел басейнаў рэк Дняпра і Віслы. Памятны знак устаноўлены ў 2009 годзе.

 

 

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Aktion SEEBRÜCKE fordert:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Gerettete von der Aquarius sofort in Hamburg aufnehmen!

Das Bild zeigt einen Lauti-Wagen, vor dem mehrere Menschen ein Banner mit der Aufschrift "Hamburg zum sicheren Hafen - Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer - für sichere Fluchtwege" halten.

Quelle :  Scharf – Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Kundgebung bei Tschentscher-Auftritt am Dienstag mit Übergabe von mehr als 7800 Unterschriften des „Hamburger Appells“

Das Rettungsschiff „Aquarius“ hat in den vergangenen Tagen insgesamt 58 Personen aus akuter Seenot gerettet und an Bord genommen. Erneut weigern sich die nächstgelegenen EU-Staaten Malta und Italien, die Geretteten an Land gehen zu lassen. In einem einmaligen skandalösen Vorgang versucht Italien sogar, der Aquarius von Panama die Flagge entziehen zu lassen, um weitere Rettungsmissionen zu unterbinden.
Weitere Informationen:
https://sosmediterranee.de/press/italien-setzt-panama-unter-druck-der-aquarius-die-flagge-zu-entziehen/

Angesichts dieser Situation fordert die SEEBRÜCKE HAMBURG sofortiges Handeln von der Hansestadt Hamburg:
„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 58 Menschen an Bord der Aquarius bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.
Mehr als 7800 Hamburgerinnen und Hamburger (Stand 24.9., 8.00 Uhr. 2614 auf Unterschriftenlisten plus 5285 online = 7899) haben gefordert, die Hansestadt zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Diese Unterschriften will die SEEBRÜCKE bei einem öffentlichen Bürgergespräch am Dienstag, 25.9. an Bürgermeister Tschentscher übergeben. Vor dem Ort des Bürgergesprächs, der Grundschule im Turmweg (Rotherbaum) ist ab 19 Uhr eine Kundgebung angemeldet, zu der mehrere Hundert Teilnehmende erwartet werden.
https://weact.campact.de/petitions/hamburger-appell-fur-seenotrettung-und-einen-sicheren-hafen-fur-gefluchtete-in-hamburg?bucket=fbAD-18-09-03-seebr-hh&source=fbAD-18-09-03-seebr-hh

„Gern hätten wir mit dem Ersten Bürgermeister und den Fraktionen der Regierungsparteien direkt über unsere Forderungen und die Möglichkeiten ihrer Realisierung gesprochen. Stattdessen findet der Dialog nur indirekt über die Presse statt. Das finden wir respektlos gegenüber den 16.000 Menschen, die am 2.9. mit der SEEBRÜCKE auf die Straße gegangen sind.“, schildert Kleine die erfolglosen Bemühungen um einen Gesprächstermin.

Am Mittwoch, 26.9. wird ein Antrag für Hamburg als Sicheren Hafen in der Bürgerschaft behandelt werden. Die SEEBRÜCKE fordert insbesondere die Abgeordneten von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf, ihrem Gewissen zu folgen und diesem Antrag zuzustimmen.

Zu dem Argument, ein solcher Beschluss sei „nur Symbolpolitik“, wie es u.a. vom SPD-Fraktionsvositzenden Dirk Kienscherf im Interview mit Hamburg1 vorgebracht worden ist, erwidert Kleine:

„Die 58 Geretteten an Bord der Aquarius sind keine Symbole, sondern Menschen aus Fleisch und Blut. Ihnen könnte von der Stadt Hamburg konkret geholfen werden. Das bräuchte nur etwas Mitgefühl und eine kleine Portion politischen Mut, über diese Einladung der Geflüchteten nach Hamburg in den Konflikt mit Bundesinnenminister Seehofer zu gehen. Ein fatales Symbol sind dagegen Wegschauen und Nichtstun, nämlich für die Fortsetzung der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer und für die politische Feigheit gegenüber dem Rechtsruck.“, so Kleine abschließend.

Am Samstag, 29.9., ruft die SEEBRÜCKE mit auf zur großen antirassistischen Parade UNITED AGAINST RACISM und wird dort mit eigenem Block und eigenem Wagen in Orange präsent sein.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben —        Twitter  Seebrücke Hamburg

Unten —     Übernahme     —  Scharf – Link

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Freundliche Brandrodung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

nachdenken – umdenken – handeln

Post vom Universalbaum Mala-Nelson Green !!

von Stefan Weinert

Ich wurde im Jahre 1735 von einem europäischen Einwanderer, namens Shimon Zimmermann (übrigens ein Vorfahre des legendären Robert Zimmermann, alias Bob Dylan), als Mitbringsel aus Danzig, hier eingepflanzt und habe seitdem viel über den homo sapiens – und insbesondere über den europäischen, von dem 95 Prozent aller US-Amerikaner abstammen  – gelernt. Abgesehen von dem grausamen Umgang mit den so genannten Indianern, den Ureinwohnern dieses Landes, deren Blut meine Wurzeln immer noch trinken müssen, dem noch grausameren Umgang mit den schwarzen Männer und Frauen aus Afrika (meine Blätter und Äste fangen noch heute ihre Schreie auf) und den zahllosen Kriegen (deren Pulverdampf sich bis heute um den gesamten Erdball verteilen), habe ich gelernt, dass der Mensch im großen und ganzen nichts freiwillig tut, es sei denn, um noch reicher und angesehener werden zu können. Das hat sich bis heute nicht geändert. Schon immer gab es nur sehr wenige von euch, die anders „ticken“ (a bit differently) – bis heute hin. Und wäre das nicht so, gäbe es uns alle, die Fauna und den Menschen schon lange nicht mehr. Die Reichen und Mächtigen dagegen denken im Ernst (bis heute …), es läge an Ihnen, dass es den blauen Planeten noch gibt.

Von daher ist es schon aus rein menschen-psychologischer Sicht (übrigens haben auch wir Bäume eine Seele) richtig und not-wendig (trees are a vital resource for most living creatures), eine Baumschutzsatzung für jede Stadt und jeden Landstrich – angefangen in Ravensburg „near the Sea Constance“ bis Berlin, Moskau, Peking, Tokyo und New York (Central Park). Mit der von vielen Menschen geforderten Freiwilligkeit, wird das nichts, wie uns die Geschichte gezeigt hat. Ich glaube, das dies nur ein Vorwand ist weitermachen zu können, wie schon Opa „Willi“ es tat, und falscher Stolz einer falsch verstandenen Freiheit. Denn meine Freiheit, das habe ich in den zurückliegenden Jahrhunderten gelernt, hört da auf, wo ich dem anderen dessen Lebensraum vdergifte und streitig mache.

Vor genau drei Jahren, im September 2015 (und das sind von Menschen erfasste empirische Daten), gab es weltweit auf diesem Planeten 3.040.000.000.000 Bäume. Doch täglich werden sage und schreibe 40.000 von uns  gefällt, abgesägt, gerodet, bei lebendigem Stamm verbrannt, getötet. Seit es euch homo sapiens gibt, sind 46 Prozent der irdischen Waldfläche verschwunden. Und da ihr euch unglaublich schnell auf diesem blauen Planeten vermehrt und ausbreitet (vor 2000 Jahren wart ihr 200.000.000, und heute seit ihr 7.700.000.000), ist es doch nur eine Frage der (recht kurzen) Zeit, dass es mich, meine Schwestern und Brüder,  bald nur noch in Museumsparks gibt.

Das wird aber nicht ausreichen, um euch dann 9 Milliarden Menschen mit Sauerstoff und Lebensatem zu versorgen. Deshalb – und das sage ich im Namen der Bäume Ravensburgs, Deutschlands, Europas, Süd- und Nordamerikas, Australiens, Chinas, Sumatras, Sibiriens und aller anderen Landstriche dieser Welt – müsst ihr hier und jetzt die Reißleine ziehen. Nur ihr könnt es und niemand kann es für euch tun.

Mit umweltfreundlichen Grüßen euer Freund der Baum,

Mala-Nelson Green, Pennsalvania (USA)

PS – Den Namen erhielt ich erst „jüngst“ von unserem ehemaligen Präsidenten Barack Obama und ich trage ihn mit Stolz. Solltet ihr auf meinem „Baum-Pass-Foto“ auch meine Augen sehen, dann nur deshalb, weil ihr glaubt und wisst, das auch wir Bäume Lebewesen (nämlich im doppelten Sinne) sind. 98,1 Prozent der Menschen, können solche Augen mit ihren Augen nicht wahrnehmen …

Zur Petition Change          >>>>>       HIER        <<<<<

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Grafikquelle    :    privat / Stefan Weinerth

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Arbeits+Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Wer die Durchsetzung von Menschenrechten in Unternehmen tatsächlich blockiert

File:Tovarna Banglades.jpg

Quelle   :     europa.blog

Autor    : Jürgen Klute

„EU blockiert UN-Abkommen – Menschenrechte müssen warten“ ist ein taz-Artikel von Andreas Zumach vom 21.09.2018 überschrieben. Erst beim weiteren Lesen wird deutlich, dass keineswegs die EU als solche die treibende Kraft für die zurecht von Andreas Zumach kritisierte und präzise beschriebene Menschenrechtsblockade ist.

In der Sache geht es um Verhandlungen auf UN-Ebene über ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen – also um Arbeitnehmerschutztrechte in Unternehmen einschließlich ihrer Zuliefererketten. Unternehmen, die ihren Sitz oder Niederlassungen in EU-Mitgliedsländern haben, haben innerhalb der EU bestimmte soziale Mindeststandards einzuhalten, die im Zweifel auch gerichtlich durchsetzbar sind. Außerhalb der EU gelten diese Standards nicht und werden daher oftmals dort auch nicht eingehalten. Die UN versucht seit längerem, mit den besagten Verhandlungen die Geltung von sozialen Mindeststandards auch auf globaler Ebene durchzusetzen.

Andreas Zumach kritisiert völlig zurecht, dass diese Verhandlungen von europäischer Seite blockiert werden. Dazu muss man allerdings wissen, dass die EU an Stelle ihrer Mitgliedsstaaten an diesen Verhandlungen teilnimmt. Das macht Sinn. Denn so tritt die EU immerhin geschlossen auf und kann dann infolge auch stringenter Verhandlungsergebnisse in EU-Recht umsetzen.

Berlin als treibende Kraft der EU-Blockadepolitik

Die EU-Kommission, die die EU in den Verhandlungen vertritt, ist jedoch an das Verhandlungsmandat des EU-Rates gebunden. Der EU-Rat besteht bekanntermaßen aus den Regierungen der EU-Mitgliedsländer.

Und im Rat ist es vor allem die Berliner Bundesregierung, die durchgedrückt hat, dass die EU die Ausweitung sozialer Mindeststandards für Unternehmen auf UN-Ebene blockiert. Die EU spiegelt hier also nur wieder, was die EU-weit stärkste und wettbewerbsorientierteste Exportnation – also die Bundesrepublik – als ihr nationales Interesse definiert: Weltweit günstige Produktionsbedingungen abzusichern, um den deutschen Markt mit möglichst billigen Alltagsprodukten zu versorgen, um die Löhne in der BRD so niedrig wie möglich halten zu können. Um deutsche Exportprodukte so billig wie möglich weltweit anbieten zu können.

Wie gesagt: Die Blockade durch die EU erfolgt hauptsächlich auf Druck der Bundesregierung.

Seit 2014 verhandelt die UN über das Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen.

Seit 2013 ist die SPD als Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Die SPD versteht sich nach wie vor als Arbeitnehmerpartei und als gewerkschaftsnah bzw. als politischer Arm der Arbeiterbewegung. SPD-Mitglieder sind oft auch Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft. Und Gewerkschaftsmitglieder sind in der Regel auch SPD-Mitglieder.

Die Rolle von SPD und Gewerkschaften

Das heißt also, auch die SPD und damit indirekt die Gewerkschaften beteiligen sich an der Blockade der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten auf globaler Ebene in Form des Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen. Das ist eine Verweigerung einer Regulierung der Globalisierung.

2013 savar building collapse02.jpg

Denn die SPD nutzt ihre Regierungsbeteiligung offensichtlich nicht im geringsten, um die CDU/CSU in ihrer wirtschaftsfreundlichen Blockadehaltung zu mäßigen. Das ist nicht nur peinlich, sondern das ist ein Skandal!

Das Schweigen der andern linken Parteien

Fairerweise muss man sagen, dass auch aus der Linken und von den Grünen nichts dazu zu hören ist. Wer den Sozialstaat bzw. soziale Gerechtigkeit nur in den Grenzen von Nationalstaaten denken kann wie Teile der Linken, dem sind die Schicksale und Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die unter teils unmenschlichen Bedingungen preisgünstige Produkte für den deutschen Markt herstellen, offensichtlich kein wirkliches Anliegen.

Dabei wäre das Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Wer also vollmundig die Bekämpfung von Fluchtursachen fordert, um Migration zu stoppen, und zur Blockadepolitik der Bundesregierung schweigt oder sie – wie im Falle der SPD – sogar mitträgt, stärkt nicht gerade seine Glaubwürdigkeit.

Alle Texte auf dieser Seite von Jürgen Klute oder Texte, die nicht namentlich gekennzeichnet sind und somit als redaktionelle Texte von Europa.blog gelten, unterliegen einer internationalen Creative Commons License 4.0.

EU blockiert UN-Abkommen

Menschenrechte müssen warten

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Autor: Andreas Zumach

Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.

Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.

Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest zum Stocken bringen.

Verhandelt wird in der „Offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates zur Verhandlung eines Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen“. Der Menschenrechtsrat der UN etablierte sie 2014 gegen die Stimmen Deutschlands und anderer nördlicher Industriestaaten. Seitdem gab es drei Verhandlungsrunden, am 15. Oktober soll die vierte beginnen.

Einige EU-Staaten stören sich am Vorsitz Ecuadors. Das Land hatte gemeinsam mit Südafrika den Prozess angestoßen. In seinem ersten, von Menschenrechtsverbänden gelobten Entwurf für ein Abkommen hatte Ecuador einen Internationalen Gerichtshof und harte Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Seine Gegenspieler kritisierten das.

Formale Fehler

Quelle     :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        Textilní továrna v bangladéšské Dháce

Author NaZemi /     Source  —   Own – work
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2. ) von Oben      —        2013 Savar building collapse. http://en.wikipedia.org/wiki/2013_Savar_building_collapse Portions of the collapsed building. Photos taken by Sharat Chowdhury, permission obtained from him for use in Wikipedia under CC attribution.

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Unten        —         KiK Filiale

Urheber Melanie Müller0203       /        Quelle   —  Eigenes Werk

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Nicht ohne Sarah

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Die Syrerin Sarah Mardini wurde berühmt,

20151213 greek red cross helping an afghan refugee Mytilene Lesvos Greece.jpg

Aus Lesbos Franziska Grillmeier

……als sie auf ihrer eigenen Flucht schwimmend ein havariertes Schlauchboot zog. Nun wurde sie in Lesbos als Flüchtlings-helferin verhaftet. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Ihre Freundin Claudia Drost kämpft für ihre Freilassung.

Es ist sechs Uhr morgens, am Flughafen in Lesbos hält Sarah Mardini ihr Ticket schon in der Hand. Gleich soll ihr Flug nach Berlin gehen. Nach neun Monaten als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin auf Lesbos will sie ihr Studium dort wieder aufnehmen, sie will in ihr Leben in Deutschland zurückkehren. Doch Mardini verpasst ihren Flug.

Drei Polizisten in Zivil treten auf sie zu, fordern sie auf, mitzukommen. Mardini drückt ihrer Freundin, die sie zum Flughafen gebracht hat, die Transportbox mit ihrer Straßenkatze Rosa in die Hand. Eigentlich wollte sie die Katze, frisch geimpft, mit nach Deutschland nehmen. „Dreimal am Tag füttern“, sagt sie nun, als wäre es das Einzige, was gerade ihre Gedanken ordnen kann. Dann wird sie von den Polizisten abgeführt. In einem Auto mit verdunkelten Scheiben wird sie zur örtlichen Polizeistation gebracht. Der Vorwurf: Menschenschmuggel.

Claudia Drost bleibt an diesem Morgen allein am Flughafen zurück. Mit Mardinis Gepäck, der Katze und deren Impfpass. Sie spürt noch den Schatten der letzten Nacht um die Augen – Mardinis Abschiedsparty dauerte lang. Nun ruft Drost gemeinsame Freunde an, um ihnen zu erzählen, was passiert ist. „Die Polizisten sagten, Sarah könne am nächsten Morgen auf Kosten der griechischen Regierung weiterfliegen, falls alles in Ordnung sei“, erzählt sie später.

Doch Mardini kommt an diesem 21. August nicht frei und auch nicht in den folgenden Tagen. Ihre Verhaftung sorgt für internationale Schlagzeilen. Mardini, 23 Jahre alt, wurde mit ihrer eigenen Fluchtgeschichte 2015 berühmt. Ihre Schwester Yusra und sie waren beide professionelle Schwimmerinnen und trainierten vor ihrer Flucht mit dem syrischen Nationalteam. Als bei der Überfahrt zwischen der türkischen Küste und Lesbos der Motor des Schlauchboots ausfiel, ließen sich die beiden Schwestern ins Wasser gleiten und zogen das Boot mit 18 Menschen schwimmend hinter sich her, bis sie die Lichter der Insel sahen.

Yusra Mardini portrait.png

Yusra Mardini– Schwester von Sarah, lebt in Berlin

Als die Schwestern Mardini über die Balkanroute im Herbst 2015 schließlich nach Berlin gelangen, werden sie von den deutschen Medien für ihre Rettungsaktion gefeiert. Yusra Mardini darf als Schwimmerin mit einem Flüchtlingsteam an den Olympischen Spielen 2016 in Rio teilnehmen, und beide Schwestern werden im November 2016 mit einem Bambi als „Stille Helden“ geehrt.

Bereits ein halbes Jahr nach ihrer eigenen Flucht entscheidet sich Sarah Mardini, das erste Mal nach Lesbos zurückzukehren, um denen zu helfen, die noch immer auf der Insel festsitzen. Seitdem verlässt sie ihr neues Leben in Berlin immer wieder für mehrere Monate, um auf Lesbos als Freiwillige mitanzupacken.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —       Member of Greek Red Cross helps an Afghan refugee who has just arrived from Turkey with an inflatable boat in the area of airport of Mytilene, Lesvos Island, Greece.

Unten      —        Yusra Mardini (born 5 March 1998) is a Syrian swimmer currently living in Berlin, Germany.

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Die Folgen von Salzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Brexit-Beratungen

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Kommentar von Dominic Johnson

Die EU lässt die britische Premierministerin Theresa May brutal auflaufen. Was auch immer dahintersteckt – es ist brandgefährlich.

Es hätte alles so nett werden sollen bei den Beratungen zum Brexit in Salzburg. Ein paar freundlich-unverbindliche Worte, ein öffentliches Bekenntnis zu einer Einigung. Stattdessen ging die britische Premierministerin am Donnerstag gedemütigt vom Platz, und ihre Brexit-Strategie liegt in Scherben. Nicht nur hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Mays „Chequers Plan“, der Großbritanniens Beibehaltung von EU-Regeln zum Warenverkehr vorsieht, rundheraus als undurchführbar zurückgewiesen.

Er machte in sozialen Medien außerdem geringschätzige Witze über die britische Regierungschefin, während Frankreichs Emmanuel Macron Brexit-Befürworter als „Lügner“ bezeichnete und andere Gipfelteilnehmer sich öffentlich wünschten, den Brexit ganz zu stoppen. Deutlicher konnte die EU nicht klarmachen, dass sie nicht mehr das geringste Interesse an einer gütlichen Einigung mit Großbritannien über den britischen EU-Austritt hat.

Damit gesellt sich die Europäische Union letztendlich zu Boris Johnson, Nigel Farage und anderen Brexit-Hardlinern in Großbritannien. Sie predigen seit dem Referendum von 2016: Austritt zuerst, dann Gespräche über alles andere.

Keine Übergangsfristen, keine Sonderregeln, keine Zahlungen, kein Chequers Plan – einfach ein klarer Schnitt. Theresa May hat vor Salzburg bei jeder Gelegenheit gesagt: Es gibt nur meinen Plan oder gar keinen. Wenn die EU ihren Plan ablehnt, leistet sie bewusst einem Austritt ohne Vereinbarung Vorschub.

Gespielte Aufregung

Für all das gibt es mehrere mögliche Erklärungen, keine davon schmeichelhaft. Die eine geht so: Die Aufregung ist nur gespielt. Eine Einigung ist längst unter Dach und Fach, aber weil May dafür nur dann zu Hause eine Mehrheit findet, wenn sie das als Sieg über die EU verkaufen kann, muss die EU jetzt so tun, als sei sie dagegen, um dann später so zu tun, als habe sie nachgegeben.

Bin Theresa May - Demonstrator at a Whitehall bus stop during London's anti-Trump rally. (32643345095).jpg

Abgesehen davon, dass es nicht das geringste reale Anzeichen für diese Annahme gibt, wäre diese Strategie in Salzburg deutlich über das Ziel hinausgeschossen. May hat in Reaktion die Gespräche mit der EU faktisch auf Eis gelegt und „Respekt“ gefordert.

Der Konsens in London ist jetzt nämlich: Mays Plan ist politisch tot. Und sie selbst eventuell auch, wenn sie auf das Auftrumpfen der EU nicht entsprechend hart reagiert. Wenn in gut einer Woche ihre Konservativen zum Jahresparteitag zusammentreten, geht es um ihr politisches Überleben.

Quelle       :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —        Thousands of protesters armed with placards filled most of Whitehall outside Downing Street. They were rallying to demand that prime minister Theresa May repudiate Donald Trump’s shameful blanket entry ban on all Syrian, Iraqi, Somali, Yemeni, Iranian, Sudanese and Libyan nationals for the next 90 days as well as the indefinite ban on all Syrian refugees. Some also demanded that his planned state visit as a guest of the queen be revoked and that the British government also take decisive action to help desparate refugees and ease the conditions within the UK for asylum seekers. An estimated ten thousand gathered outside Downing Street including human rights activist Peter Tatchel, former England striker Gary Lineker and singer Lily Allen. Among the most frequent chants heard were „May shame on you“, „dump Trump“, „build bridges not walls“ and „refugees are welcome here“. Protesters pointed out that all the countries effected were Muslim majority nations and yet none of the countries targeted had any nationals implicated in any recent terrorist attack within the United States. Ironically it is US foreign policy in the Middle East, including years of bombing and support for regional dictators that is one of the main causes of the current refugee crisis.

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Unten     —       Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Klima Proteste Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Wald in den Filialen von UBS und Credit Suisse
Kein Geld für Klimakiller RWE

Aktion gegen Credit Suisse in Basel.

Quelle     :   untergrund-blättle

Autor      :   mm

Am 19. September brachten rund 20 Aktivist*innen einen regelrechten Wald in die Filialen der Banken UBS und Credit Suisse am Basler Bankverein.

Mit Slogans wie «Wald statt Kohle – Kein Geld für Klimakiller RWE» oder «Divest from fossil fuels – Save the climate» forderten die AktivistInnen die beiden Banken auf ihre Beteiligungen am deutschen Energiekonzern RWE zu beenden. Gemäss der NGO Banktrack sind die beiden Banken insgesamt mehr als 2.3 Mrd. US-Dollar an RWE beteiligt[1], einem Konzern der durch seinen Braunkohleabbau im deutschen Nordrhein-Westfahlen Europas grösster CO2 Produzent ist. Der Konzern steht aktuell stark in der öffentlichen Kritik durch die Rodung und Räumung des Hambacher Forstes, einem uralten Wald, welcher nun dem Ausbau des Tagebaus weichen soll, während die deutsche Kohlekommission schon über den möglichen Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle diskutiert.

Die rund 20 Aktivist*innen, welche heute Nachmittag einen regelrechten Wald in die Filialen der UBS und Credit Suisse brachten, forderten mit einem Brief die Banken auf ihre Beteiligung an RWE zu beenden, sowie allgemein ein sogenanntes Divestment aus fossilen Energieträgern voranzubringen. Damit könnten die Grossbanken einen Beitrag zum dringendst notwendigen Klimaschutz zu leisten, anstatt weiter den kurzfristigen Profitinteressen zu folgen und weltweit Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen und die katastrophalen Folgen des Klimawandels in Kauf zu nehmen.

In den Jahren 2015 bis 2017 haben die UBS und Credit Suisse insgesamt 12,3 Milliarden US-Dollar für Unternehmen bereitgestellt, die besonders dreckige, sogenannt extreme fossile Brennstoffe nutzbar machen, zu der auch die Kohle gehört. Auf die Bevölkerung der Schweiz im Jahr 2016 heruntergebrochen, entspricht das rund 1470 US-Dollar pro Kopf. Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land[2].

«Wir wissen ja bereits von den ‘Dirty Pipeline Deals’ in den USA, dass UBS und Credit Suisse nicht besonders viel Wert auf Menschenrechte und ein gesundes Klima legen. Da erstaunt es nicht, dass sie auch durch die Beteiligung am deutschen Braunkohlekonzern RWE die Klimakrise weiter anheizen. Trotzdem werden wir nicht müde weiterhin zu fordern: Divest from fossil fuels – Climate Justice now!» meint eine Aktivistin vor Ort. Die Aktivisten konnten in beiden Banken ihre briefliche Forderung anbringen und verliessen danach auf Aufforderung die beiden Filialen.

Aktueller Anlass für die konkrete Forderung nach einem Divestment aus RWE ist die Räumung des Hambacher Forsts im deutschen Braunkohlerevier. Seit 6 Jahren ist der Wald durch AktivistInnen besetzt, welche mittels Baumhäuser und die Rodung und damit den Ausbau des Tagebaus zu verhindern versuchen. Unterstützt werden sie durch grosse öffentliche Proteste, zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen wie Kirchen und Gewerkschaften, Umweltverbänden und Gerichtsverfahren gegen die Rodung.

Während dieser Tage die deutsche Kohlekommission über den möglichen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie diskutiert, versucht RWE und die Landesregierung NRW mit einem immensen, unverhältnismässigem Polizeiaufgebot die Besetzer*innen zu räumen und danach mit einer Rodung vorzeitige Fakten zu schaffen. Dies macht den Hambacher Forst zum Brennpunkt der europäischen Klimagerechtigskeitsbewegung, in deren Zusammenhang sich auch die Aktivist*innen sehen, welche heute symbolisch den «Hambi» in die Banken brachten.

Fussnoten:

[1] https://www.banktrack.org/company/rwe#popover=financiers

[2] https://www.greenpeace.ch/publikationen/schweizer-banken-am-ende-des-fossilen-zeitalters/

Grafikquelle    :     Aktion gegen Credit Suisse in Basel. / pf

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Vergiss-meyn-nicht !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Schock nach dem Absturz – im Hambacher Forst

Datei:Gemeinsam stark,Hambacher Forst,NRW.jpg

Von Bernd Müllender

Nach dem Tod eines Menschen im Hambacher Wald ruhen die Räumungen auf unbestimmte Zeit. Alle Beteiligten halten geschockt inne – und doch beginnen längst Schuldzuweisungen. Niemand weiß, wie es weitergehen kann – ein Augenzeugenbericht aus dem Hambacher Forst nach dem tödlichen Sturz von Steffen Meyn.

Am Donnerstagmorgen brennen überall Kerzen – an der Mahnwache kurz vor dem Wald und seit dem Abend auch drinnen unter den Baumhäusern. Die Menschen im Hambacher Wald befinden sich im Schockzustand. Die Tweets von @HambiBleibt haben ein schwarzes Logo. Am Morgen läuft ein stummer Film, 30 Minuten lang, leise Schwenks aus einem Baumhaus über die Wipfel: „Hambacher Forst: Sonnenaufgang und Schweigen“. Der News-Ticker ruht.

Am Mittwoch um 15.45 Uhr war Steffen Meyn aus rund 20 Meter Höhe von einem Baumhaus in den Tod gestürzt. Ich war zufällig Augenzeuge.

Plötzlich war da so ein Krachen im Geäst, das da nicht hingehörte. Den Kopf gedreht, da fällt etwas, nicht mehr als 20 Meter entfernt, waagerecht, ausgestreckt. Was ist das? Eine Puppe, ein Dummy? Wahrscheinlich, so meine späteren Gedanken, kam ich auf diese Vermutung, weil es keinen Schrei gab, kein Armrudern, nichts. Dann der harte Aufschlag, auf den Rücken. Rundum ein Atemzug Stille. Dann sofort Schreie „Hilfe, Sanitäter … Unfall … Notarzt …“.

Rettungskräfte sind nach einer Minute da. Wiederbelebungsversuche. Weggucken oder hingucken? Das kann doch alles nicht … Ein Sichtschutz kommt. Eine Menschentraube aus Sicherheitskräften drumherum. Nach fast fünf Minuten immer noch Wiederbelebungsversuche.

Aus dem Wald rundherum Entsetzensrufe, schrill und panisch. Knapp zwanzig AktivistInnen kommen schreiend angelaufen. Wutreflexe: „Verpisst euch, Bullen …, ihr Mörder, Mörder …“ Kurz danach verstummt alles. Die Schreier sitzen. Auch sie, so nahe dran, in Schockstarre. Eine Frau weint.

Dabei hatte der Tag so beschaulich begonnen. Am späten Vormittag lernte ich die BewohnerInnen der Baumhaussiedlung „Kleingartenverein“ kennen. Natürlich könne ich da mal eine Nacht schlafen, sagt der freundliche „Moses“, charmante Idee, findet er, mal den Alltag bei permanenter Räumungsdrohung zu dokumentieren. Schlafsack dabei, Isomatte? „Klar.“ – „Willkommen!“

Hubschrauber kommt, Rettungswagen schon da

Mit Klettern, fragt Moses noch, ganz oben ins Baumhaus „RentnerInnenglück“? Ich bin unschlüssig, lieber im halbhohen Haus, das mit Strickleitern erreichbar ist. Oder doch klettern? Gerade gibt hier eine junge barbusige Frau einen Kurs. Ein junges Paar macht das behände mit: „Ihr seid echt gut“, lobt sie die beiden. Sie kommen, schon auf zehn Meter Höhe, ganz bedächtig und vorsichtig wieder runter. Die beiden erzählen, sie wollten im Wald einziehen. Ein paar Bäume weiter werden gerade unverdrossen zwei neue Häuser gezimmert. Bis heute Abend, Moses.

An der Unglücksstelle ist der Abgestürzte mittlerweile im Notarztwagen. Alle Räumungsaktivitäten sind abgebrochen. Überall Hektik und bedrückte Gesichter, auch manche der Polizisten scheinen momentweise nicht so recht zu wissen, wohin mit sich. Nach einer halben Stunde fliegt an der Rodungskante ein Rettungshubschrauber ein. Gleichzeitig setzt sich der Notarztwagen die vielleicht 300 Meter in Bewegung.

Absperrungen zählen kaum mehr. Neben mir gibt es jenseits der Einsatzkräfte fünf andere mittlerweile registrierte Zeugen des „Vorfalls“, wie die Polizei den Absturz ungewollt zynisch nennt. Der leitende Beamte einer Hundertschaft aus Bochum bittet uns eindringlich, zu bleiben. „Zeugenaussagen sind unmittelbar danach am wertvollsten. Wir müssen eine Dienststelle suchen, die nicht am Einsatz hier beteiligt ist.“ Wegen der Objektivität, dass es keinen Anlass zu Mauschelvorwürfen geben könne. Leicht wird das nicht: Allein am Mittwoch waren Einheiten aus Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Aachen, aus Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und andere vor Ort.

Unter den ZeugInnen ist auch eine sehr junge Berlinerin, die zehn Minuten zuvor gleich daneben von einer Hubbühne in aller Ruhe ohne jeden Widerstand heruntergeholt wurde, keine 30 Meter entfernt. Sie steht jetzt unter Schock und braucht Betreuung. Ein Zeuge berichtet, er habe gesehen, wie ein SEK-Mann, der bei der Räumung beteiligt war, unmittelbar vor dem schrecklichen Absturz an Seilen gerüttelt habe, die zum Baumhaus hoch gingen. Das ist ein Vorwurf, der kaum schwerer wiegen könnte.

File:Hambacher Forst 30.03.2014 01.jpg

Eine andere Zeugin, eine Fotojournalistin, berichtet von einer Situation tags zuvor. Da habe ein Baumhausbewohner auf einer Holztraverse, ungesichert hoch oben, gedroht zu springen, wenn die Einsatzkräfte nicht abrückten. „Gleichzeitig wurde ein Stück weiter mit Motorsägen ungerührt weitergemacht. Ich habe einem RWE-Mann gesagt, die sollten sofort damit aufhören. Das triggert den doch nur.“ Der RWE-Mann habe nur geantwortet: „Ach, springen – das sagen die doch immer alle …“

Der Hubschrauber steht. Was bedeutet das?

Der Hubschrauber steht immer noch da. Kann das ein gutes Zeichen sein? Nach anderthalb Stunden, kurz vor 18 Uhr, fliegt er davon, Richtung Köln. Da geht’s in die Uniklinik? Gleichzeitig kommt die Todesnachricht. Steffen Meyn, Journalist, sei seinen schweren Verletzungen erlegen. Neuer Schreck: Steffen? Nein, der Steffen?

Ein paar Mal war ich Steffen im Forst begegnet, zuletzt am Beginn der Räumungssaison. Und vor drei Tagen noch telefoniert. Markenzeichen war sein rötlicher Bart, die zusammengeknoteten langen Haare mit dem kleinen Pferdeschwänzchen hinten und die markante schwarze Brille. Immer war er mit Helm und einer kleinen Helmkamera darauf unterwegs. Ein erfahrener, umsichtiger Kletterer, sagen alle. Er lebte nicht im Wald, höchstens einmal für eine Nacht zwischendurch, aber er war seit Jahren immer dabei. Ganz nah dran, überall, für eine Langzeitdokumentation, wie er einmal erzählt hatte. Deshalb war er am Mittwochnachmittag auch oben. Ein leiser, unaufgeregter Mensch, immer sachlich, keiner der gebrüllt hätte gegen die Rodung, gegen die Polizei.

Jeder im Wald kannte Steffen Meyn. In der Sache sicher einen von ihnen. 13 Minuten vor seinem Sturz hatte er von oben einen letzten Film gepostet. Auf seinem Twitteraccount nannte er sich „Regisseur/Künstler/Journalist“; sein Name dort war, wie furchtbar, Vergissmeynnicht.

Die Kommentare: trauernd, berechnend, zynisch

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Kommentar Todesfall Hambacher Wald

Kommt jetzt mal runter

File:Hambacher Forst Protest (17939108078).jpg

Kommentar von Martin Kaul

Der Unfall im Hambacher Wald muss eine Pause bewirken. Und zwar bei allen Beteiligten: Aktivisten, Polizisten, Politikern – und bei RWE.

„Selbst Schuld!“, schreibt jemand im Internet. Wieso sei der Mann auch da oben herumgeklettert? „RWE“, schreibt jemand anderes, habe diesen „Mord“ zu verantworten. Viele Menschen, viele Trolle, viele Bots schreiben gerade bei Twitter und Facebook ungehöriges Zeug – wenn es um den Unfalltod eines Mannes geht, der am Mittwoch von einem Baumhaus hinabgestürzt ist in den Tod. Es ist ja auch immer wieder so einfach: von Schuld zu sprechen und davon, dass die anderen sie tragen.

Schuld, das ist ein Wort, mit dem man alles erschlagen kann. Aber man sollte damit nicht auf die Würde eines Menschen zielen.

 

Dies ist gerade nicht die Zeit für Parolen. Und vor allem ist der tragische Unfall vom Mittwoch kein Anlass, daraus politisch Kapital schlagen zu wollen. Der Tod im Hambacher Wald ist Anlass für Demut und Respekt vor dem Leben.

Als vor einigen Wochen Aktivisten, Politiker und Journalisten auf die bevorstehende Räumung im Hambacher Wald blickten, fürchteten viele, dort könne „ein zweites Wackersdorf“ entstehen. Dort war einst durch Protest eine atomare Wiederaufbereitungsanlage verhindert worden. Auch im Rahmen dieser Proteste kamen vor über 30 Jahren Menschen ums Leben. Eine Frau erlitt einen Herzinfarkt, ein Mann starb an den Folgen eines Asthmaanfalls, nachdem die Polizei CS-Gas eingesetzt hatte.

Es ist nicht richtig, dass Menschenleben zur Währung für politische Erfolge werden.

Eine Pause muss her

 

 

Quelle      :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Urheber MaricaVitt /    Eigenes Werk
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2.) von Oben     —       Hambacher Forst, Tag 1 nach der Räumung u. Rodung

Author Andreas Magdanz  /    Own work

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Unten     —      Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

w:en:Creative Commons
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Wagentains start up

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Alkohol trieb den Menschen in die Sesshaftigkeit

File:Human evolution scheme.svg

So sind sie wohl doch „Aufgestanden“, in Silwingen und marschieren an der Spitze ihrer Truppe, um gemeinsam die Linke, politische Welt zu erobern ? Als dritten in der Reihe glauben wir den Bierschlauch, gefolgt von Schmidchen Schleicher zu erkennen. Dem Kriechle scheint die Haltung seines Gleichgewicht schon schwer zu fallen, wobei die Gruppe mit A. Loch doch eher Traum-tänzelnd beendet wird. Ein wahrlich furchterregender Auftritt dieser fünf Männer welche dem einzigen Knochen folgen.

In einer Höhle bei Haifa haben Archäologen die womöglich älteste Produktionsstätte von Bier entdeckt. Der Fund stärkt die These, dass der Mensch für das Rauschmittel zum Getreideanbau überging.

Irgendwann im 11. Jahrtausend v. Chr. kam Homo sapiens auf die Idee, seine Nahrung nicht mehr allein durch Sammeln und Jagen zu beschaffen. Er begann, sich mit der nachhaltigen Aufzucht von Gewächsen zu beschäftigen, die im Vorderen Orient heimisch sind. Die Folge war die Neolithische Revolution, die aus Wildbeutern sesshafte Bauern machte.

Doch warum gingen die kleinen Gruppen von Jägern und Sammlern dazu über, ihr Schicksal an die Fruchtbarkeit des Bodens zu koppeln? Seit im Südosten Anatoliens das monumentale Kultzentrum von Göbekli Tepe ausgegraben wird, vertreten Forscher eine interessante These: Um die riesigen Gemeinschaftsmähler, die dort von vielen Menschen gefeiert wurden, mit ausreichenden Nahrungsmitteln zu beliefern, musste man neue Quellen erschließen. Manche Wissenschaftler gehen sogar so weit, den Beginn des Getreideanbaus auf das Motiv zurückzuführen, Bier in großen Mengen zu produzieren. Rauschhafte Rituale standen offenbar im Zentrum von Göbekli Tepe.

Dass der Beginn der Sesshaftigkeit mit extremem Alkoholkonsum zu tun gehabt haben könnte, macht auch eine Entdeckung denkbar, die israelische Archäologen jetzt südlich von Haifa gemacht haben. In der Höhle Rakefet stießen sie auf drei kleine Kammern von 40 bis 60 Zentimeter Tiefe. „Wenn wir uns nicht täuschen, ist dies der älteste Hinweis auf eine Alkoholproduktion weltweit“, sagt der Archäologe Dani Nadel von der Universität Haifa, der zusammen mit Wissenschaftlern der amerikanischen Stanford-Universität zum Ausgrabungsteam gehört. Die Ergebnisse der Forschungsarbeit wurden jetzt in der Fachzeitschrift „Journal of Archaeological Science: Reports“ veröffentlicht.

Quelle      :       Welt           >>>>>      weiterlesen

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Self work (Original by: José-Manuel Benitos)
Author M. Garde

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Die Populistenmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Über das Ende liberaler Gewissheiten

Putin & Orbán 2018-07-15 (02).jpg

von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Stephen Bannon, nimmt Europa ins Visier. Im Mai trat er in Budapest vor einem Publikum von ungarischen Intellektuellen und Prominenten auf: „Der Startschuss, der die Trump-Revo­lu­tion auslöste, fiel am 15. September um 9 Uhr morgens, als die In­vestmentbank Lehman Bro­thers in den Konkurs gezwungen ­wurde.“ Ihm ist natürlich bekannt, dass die Finanzkrise, die 2008 ihren Anfang nahm, in Ungarn besonders heftig war.

„Die Eliten haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und die Risiken vollständig sozialisiert“, erklärte Bannon, früher selbst Investmentbanker bei Goldman Sachs. Es sei dieser „Sozialismus für die Reichen“ gewesen, der in vielen Teilen der Welt eine „echte populistische Revolte“ ausgelöst habe. Tatsächlich kehrte 2010 Viktor Orbán in Ungarn an die Macht zurück – für Bannon war er ein „Trump vor Trump“.

Zehn Jahre nach dem Tsunami auf den Finanzmärkten sind der weltweite Konjunktureinbruch und die Staatsschuldenkrise in Europa zwar nicht mehr auf den Bloomberg-Terminals erkennbar, aber seine Schockwellen haben zwei große Verwerfungen noch verschlimmert.

Da ist zum einen die nach dem Kalten Krieg entstandene liberale Weltwirtschaftsordnung, die sich auf die Nato, die westlichen Finanzinstitu­tio­nen und die volle Liberalisierung des Welthandels stützt. Zwar hat, anders als von Mao Tse-tung vorhergesagt, der Ostwind ­bislang nicht über den Westwind ­gesiegt, doch eine geopolitische Umstrukturierung ist durchaus schon im Gange.

Fast 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer weitet der chinesische Staatskapitalismus seinen Einfluss aus. Getragen vom Wohlstand einer aufsteigenden Mittelschicht, setzt die „sozialistische Marktwirtschaft“ Chinas ganz auf die fortschreitende Globalisierung der Märkte, worunter in den meisten westlichen Ländern die verarbeitende Industrie zu leiden hat – auch die US-amerikanische, die Präsident Donald Trump in seiner ersten offiziellen Rede vor dem „Massaker“ zu bewahren versprach.

Zum anderen haben die Erschütterungen des Jahres 2008 samt ihren Nachbeben auch die politische Ordnung durcheinander gewirbelt, in der die demokratische Marktwirtschaft als Vollendung der Geschichte gilt. Die aalglatte Technokratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Expertenwissens und der Modernität unpopuläre Maßnahmen durchsetzte, hat den Weg für populistische und konservative Regierungen geebnet.

Trump, Orbán und Jarosław Ka­czyń­ski berufen sich genauso auf den Kapitalismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illiberalen, nationalen und autoritären Kultur geprägten Kapitalismus, der eher das flache Land als die Metropolen repräsentiert.

Es geht also ein Riss durch die herrschenden Klassen. Und er wird von den Medien noch vertieft, was den politischen Handlungsspielraum der verfeindeten Lager weiter einschränkt.

Das Ziel der neuen Kapitalisten ist dasselbe wie bei den alten: die Reichen

noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Liberalismus und Sozialdemokratie bei großen Teilen der Arbeiterklasse auslösen: Abscheu, vermischt mit Wut.

Die Reaktion der Politik auf die Krise von 2008 stand in dreifachem Widerspruch zu den seit dem Zerfall der Sowjetunion ständig wiederholten Moralpredigten der Mitte-rechts- und Mitte-links-Regierungen über gute Regierungsführung. Und dies ließ weder die Globalisierung, noch die Demokratie noch den Liberalismus ungeschoren.

Zunächst einmal ist die Internationalisierung der Wirtschaft nicht für alle Länder und nicht einmal für die Mehrheit der Arbeitnehmer im Westen gut. Mit Trump kam ein Mann ins ­Weiße Haus, der seit Langem fest davon überzeugt ist, dass die Globalisierung seinem Land nicht genutzt hat, sondern vielmehr seinen Niedergang und den Aufstieg seiner Konkurrenten beschleunigte. Für ihn steht „America First“ über dem „Win-win“-Argument der Freihandelsbefürworter.

Bei einem Auftritt in Ohio, einem Industriestaat, in dem er bei den Wahlen mehr als 8 Prozentpunkte vor Hillary Clinton lag, erinnerte Trump Anfang August an das riesige und weiter wachsende Handelsdefizit der USA: „817 Milliarden Dollar pro Jahr!“ Seine Erklärung dafür: „Ich mache den Chinesen keinen Vorwurf. Aber selbst sie können es kaum fassen, wie lange wir ihre Entwicklung auf unsere Kosten hingenommen haben. Tatsächlich haben wir China wiederaufgebaut. Es ist Zeit, unser Land wiederaufzubauen!“ Seit dem Beitritt Chinas zur Welthandels­organisation 2001 habe Ohio 200 000 Industriejobs verloren, klagte Trump weiter. „Die WTO ist eine totale Katastrophe! Seit Jahrzehnten erlauben unsere Politiker anderen Ländern, unsere Arbeitsplätze und unseren Reichtum zu stehlen und unsere Wirtschaft zu plündern.“

Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts war der Protektionismus eine wichtige Grundlage des industriellen Aufschwungs, in den USA und in vielen anderen Nationen. Zölle dienten dem Staat lange als wichtigste Einnahmequelle, da es vor dem Ersten Weltkrieg in den USA keine Einkommensteuern gab. Dementsprechend lobte Trump William McKinley, republikanischer Präsident von 1897 bis 1901: „Er hat begriffen, wie wichtig Zölle sind, um die Stärke eines Landes zu bewahren.“ Das Weiße Haus nutzt dieses Instrument neuerdings bedenkenlos und unter Missachtung aller WTO-Regeln. Ob die Türkei, Russland, Iran, die EU, Kanada oder China – es vergeht kaum eine Woche ohne neue US-Handelssanktionen gegen befreundete genauso wie nicht befreundete Länder. Die Berufung auf die „nationale Sicherheit“ erlaubt es dem US-Präsidenten, den Kongress dabei zu umgehen, dessen Mitglieder – ebenso wie die Lobbyisten, die ihre Wahlkampagnen finanzieren – weiter auf den freien Handel setzen.

In den USA herrscht am ehesten in Bezug auf China Konsens, und zwar gegen das Land. Dabei spielen nicht nur handelspolitische Fragen eine Rolle, Peking wird auch als strategischer Haupt­rivale betrachtet. Nicht nur seine Wirtschaftskraft – achtmal so groß wie die Russlands –, sondern auch seine expansionistische Politik in Asien lösen Misstrauen aus. Zudem steht sein autoritäres politisches Modell in Konkurrenz zum US-amerikanischen.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hält zwar weiter an seiner 1989 veröffentlichten Theorie über den unumkehrbaren und universellen Triumph des liberalen Kapitalismus fest. Aber auch er muss inzwischen einschränken: „China ist bei Weitem die größte Herausforderung für die Theorie vom ‚Ende der Geschichte‘, denn es hat sich wirtschaftlich modernisiert und ist dabei doch eine Diktatur geblieben … Wenn sich das Wachstum in den kommenden Jahren fortsetzt und das Land seinen Platz als größte Wirtschaftsmacht der Welt verteidigt, gebe ich zu, dass meine These endgültig widerlegt wurde.“

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Trump und seine innenpolitischen Gegner stimmen zumindest in einem Punkt überein, nämlich wenn der eine über die Kosten des freien Handels für die USA klagt und die anderen die chinesischen Erfolge als Bedrohung für die US-Wirtschaft wahrnehmen.

Von der Geo- zur Innenpolitik ist es nur ein kleiner Schritt. Die Globalisierung hat in den westlichen Ländern Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne erodieren lassen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Vereinigten Staaten allein in den letzten zehn Jahren von 64 auf 58 Prozent gesunken – für jeden Arbeitnehmer im Schnitt ein jährlicher Verlust von 7500 Dollar (6600 Euro).2

Vor allem in den von der chinesischen Konkurrenz verwüsteten Industrieregionen haben sich die amerikanischen Arbeiter in den letzten Jahren nach rechts orientiert. Natürlich kann man diese Wählerwanderung auf eine Reihe von „kulturellen“ Faktoren zurückführen, wie Sexismus, Rassismus, Waffenbegeisterung, Ablehnung von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe und dergleichen. Doch dabei verschließt man die Augen vor einer mindestens ebenso überzeugenden wirtschaftliche Erklärung: Zwischen 1992 und 2016 verringerte sich die Zahl der Wahlkreise, in denen mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze von der verarbeitenden Industrie abhängen, von 862 auf 323.

Zugleich haben sich die politischen Mehrheiten in diesen Wahlkreisen verschoben. Vor einem Vierteljahrhundert gingen sie fast zu gleichen Teilen an die beiden großen Parteien (jeweils etwa 400). 2016 aber siegte Trump in 306 dieser Wahlkreise und Clinton nur in 17.3 Es war just ein demokratischer Präsident gewesen, nämlich Bill Clinton, der Chinas Beitritt zur WTO betrieben hatte in der Hoffnung, so die Transformation des Landes in eine liberale kapitalistische Gesellschaft zu beschleunigen. Das Ergebnis war jedoch, dass die amerikanischen Arbeiter nun endgültig die Nase voll hatten von Globalisierung, Liberalismus und der demokratischen Partei.

Noch kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erklärte der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan seelenruhig: „Glücklicherweise wurden dank der Globalisierung die politischen Entscheidungen in den USA weitgehend durch globale Marktkräfte ersetzt. Vielleicht mit Ausnahme der nationalen Sicherheit spielt es kaum noch eine Rolle, wer der nächste Präsident sein wird.“ Zehn Jahre später würde wohl niemand mehr eine solche Behauptung aufstellen.

In den mitteleuropäischen Ländern mit ihrem nach wie vor exportgetriebenen Wirtschaftswachstum dreht sich die Globalisierungskritik weniger um den Handel. Aber die neuen starken Männer aus dem rechtspopulistischen Lager kritisieren die EU für die Durchsetzung „westlicher Werte“, die sie für dekadent und schwächlich ­halten, weil durch sie Einwanderung, Homo­sexualität, Atheismus, Feminismus, Ökologie oder auch die Auflösung der Familie befördert werde.

Das Volk wählt, das Kapital entscheidet

Quelle     :        Le Monde Diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Vladimir Putin met with Prime Minister of Hungary Viktor Orban to discuss current issues of the two countries‘ cooperation.

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Positionspapier/Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Vorbemerkung zur Lage – seit über 100 Jahren

Quelle    :    AKL

von J. Aust, K. Cademartori, Th. Zmrzly und C. Messerschmid

Es sind nun 120 Jahre seit der Gründung des Zionismus (dem 1. Zionistischen Kongress in Basel, 1897), 100 Jahre seit dem kolonialen Versprechen der britischen Krone, auf fremdem palästinensischen Land eine jüdische Heimstatt für die zionistische Bewegung zu errichten (Balfour, 1917), 70 Jahre seit dem UN-Teilungsplan (1947) und dessen Bruch durch, erstens, die expansionistische Gründung des Staates Israel weit ins Territorium des „Arabischen Staates“ unter dem Teilungsplan hinein (zur sog. Green Line) und zweitens, v.a. die massenhafte Vertreibung des allergrößten Teils der Bewohnerinnen (Nakba, 1947-1949), sowie 50 Jahre seit Beginn der anhaltenden offenen Militärdiktatur über inzwischen 5 Millionen Palästinenserinnen, auch bekannt als Besatzung (1967), 25 Jahre seit Beginn des verheerenden Oslo-„Friedens“-Prozesses, der ein Ende der Besatzung erhoffen ließ, aber nur zu ihrer Vertiefung führte (1993) und zehn Jahre seit Beginn der vollständigen Ghettoisierung, der Blockade des Gazastreifens. Heute, im Jahre 2018 stehen wir kurz, wenn nicht unmittelbar vor einer Annektion der besetzten Gebiete – scheibchenweise in Ost-Jerusalem, den Gebieten hinter der Mauer, dem Jordangraben, den C-Gebieten, den B-Zonen, etc., welche systematisch von Vertreibungen begleitet sein wird und die gesamte Besatzung [1] in einem neuen Licht – einer neuen historischen Logik erscheinen lässt – nämlich als Zwischenschritt!

Fazit von 100 Jahren zionistischer Bewegung in Praxis ist: der Appetit wächst beim Essen.

  1. Terror, Hamas & Distanzeritis

Sowohl für die rechten und ultrarechten zionistischen Regierungsparteien in Israel, als auch für den westlichen Mainstream dient die Hamas seit vielen Jahren als Vorwand, als entscheidender Stör-faktor für eine Friedens- und Verhandlungslösung im Sinne des Oslo-Friedensprozesses. Unterstellt wird damit, Hamas sei das Haupthindernis für ein Ende der Besatzung [2]. Dazu stellen wir fest [3]: Wir teilen keineswegs die Politik und den Gesellschafts-entwurf der Hamas. Aber wir sind uns völlig bewusst, wie Norman Paech jüngst (5.8.18) schrieb: „War es früher die Fatah, so ist es heute die Hamas, die für die Verzweiflung und den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser verantwortlich gemacht werden.“ Wir wissen aus eigener und internationaler Erfahrung: Würde die Linke in Palästina stärker werden und den Widerstand gegen die Besatzung dominieren, so würde eben ihr das Prädikat terroristisch umgehängt werden (genau wie seinerzeit Nelson Mandela). Es ist daher wichtig zu betonen: Wir lehnen selbstverständlich die meisten der politischen Positionen der Hamas ab und wenden uns auch klar gegen ihre Mittel des Kampfes, nämliche kleine, individuelle bewaffnete Kommandounternehmen, ob als Selbstmordattentate oder als Bomben, sowie das provokative Posieren mit, militärisch betrachtet, absurd wirkungs-losen Raketchen, etc. Aber wir lehnen explizit Hamas nicht aus jenem Grund ab, der der eigentliche Grund für Israel und für unsere hiesigen Israelfans ist – nämlich jede Art und den gesamten Wider-stand zu delegitimieren, zu isolieren, zu verteufeln und zu kriminalisieren. Dagegen halten wir das selbstverständliche Recht auf antikolonialen Widerstand für das gesamte kolonial unterdrückte palästinensische Volk hoch – und dies schließt eben auch Gruppen ein, die wir politisch ablehnen.

Aus linker Sicht und aus der Sicht der progressiven palästinensischen Organisationen, Parteien, Strömungen, NGOs und Bewegungen betonen wir hingegen auch unsere Distanz gegenüber der regierungsamtlichen Fatah in Ramallah, die von Deutschland wegen ihres Werkes unter 25 Jahren Oslo (als Subunternehmer der Besatzung und ‚dialogbereiter‘ Partner in der Aufrechterhaltung der Illusion eines Friedensprozesses) gelobt, bezahlt und gefördert wird [4].

  1. Die Zwei-Staaten und die Lösung

Der Oslo-Friedensprozess gleicht einem Zombie. Längst tot, zumindest in bereits fortgeschrittener Verwesung, ist er gleichwohl noch immer das zumindest rhetorisch gepäppelte Lieblingskind westlicher Politik, weil sich niemand findet, der ihn begraben würde. Wir sind nicht gegen Friedensprozesse, aber gegen die Aufrechterhaltung von Lebenslügen. Unter der Behauptung seiner Vitalität wird jedoch eine andere Festlegung begründet: Die Zweistaatenlösung durch friedliche Verhandlungen à la Oslo MÜSSE die Ziel und Perspektive der Partei DIE LINKE bleiben [5].

Deshalb sollten wir als AKL nicht gegen zwei gleichberechtigte souveräne Staaten Palästina und Israel sein. Wir sollten aber auch nicht dagegen sein, wenn beide Völker friedlich in einem gemeinsamen, apartheidsfreien post-Besatzungs-Staat leben wollen. Wichtig ist uns zweierlei: Erstens muss die Betonung auf Post-Besatzung liegen, sonst wird aus der Zweitstaatenpose eine Posse – reine Heuchelei. Zweitens steht es uns deutschen Internationalist*innen überhaupt nicht zu, stellvertretend für die beiden Völker zu entscheiden, unter welch formaler staatlicher Verfasstheit sie nach einem Ende der Besatzung und Apartheid zu leben hätten! (Und noch absurder wäre, uns und diese Völker bereits heute auf eine solche formale Option verbindlich festlegen zu wollen.)

Das Ziel der der historischen Etappe ist: Ende der Besatzung, der Blockade, der Apartheid, also des stabilen Regimes der systematischen Rechtlosigkeit der einen und rassistischen Privilegien der anderen. Nicht mehr und nicht weniger.

Gerade vor dem Hintergrund der realen aktuellen Entwicklungen betonen wir: Zwei Staaten unter Beibehaltung der Besatzung (so wie heute bereits der ‚Staat Palästina‘ als „Beobachterstaat bei den UN“), unter Beibehaltung der Apartheid oder des rassistischen Systems der Privilegien & Diskriminierung – also zwei formal bestehende Staaten OHNE volle politische Rechte für alle, wäre kein Gewinn; er wäre kein Schritt vorwärts und kein Erfolg sondern würde inhaltlich-politisch die Beibehaltung des Status-Quo, wenn nicht sogar Schlimmeres bedeuten. Andererseits jedoch, wenn ein Ende der Besatzung und systematischen Rechtlosigkeit und Diskriminierung, wenn volle politische Rechte für alle Bewohnerinnen zwischen Mittelmeer und Jordanfluss erreicht werden, dann wäre dies der entscheidende politische Durchbruch, der historische Erfolg und das Ende des „Nahostkonflikts“ in seiner heutigen und 100 Jahre alten Form. Und dann wäre und würde es zu einer legitimen und politisch offenen Frage werden, unter welcher formalstaatlichen Verfasstheit beide Völker leben wollen, ob in Kantonen, in einer Föderation, Konföderation, als unitärer gemeinsamer Staat, als zwei teilweise oder völlig getrennte Staaten, etc., etc.

Das heutige Israel ist eine bürgerliche Demokratie, die sich den ‚Luxus‘ einer Militärdiktatur über 38% ‚seiner‘ Bevölkerung (in den besetzten Gebieten) leistet. Dies eint Israel mit den meisten der europäischen Kolonialregime des 19. und 20. Jahrhunderts.

Wir sollten uns daher als AKL festlegen: Gegen Besatzung, gegen Apartheid, für gleiche volle politische Rechte aller! Wir brauchen uns jedoch nicht darauf festzulegen, welch exakte Staatsform darauf folgen soll. Vor allem sollten wir uns Norman Paechs Einschätzung anschließen, dass „Die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung … reines Lippenbekenntnis und verlogen“ bleibt, solange und „wenn die Fraktion mit ihrer Erklärung und Politik faktisch die fortlaufende Enteignung palästinensischen Territoriums duldet und nichts dagegen unternimmt“ (5.8.18).

  1. Die Bewegung – weltweit und in Palästina/Israel (die Akteure)

Vorab: Die weltweite Bewegung gegen die Apartheid, Marke Israel, gegen Besatzung, Vertreibung und Annektion ist deutlich größer als es in Deutschland scheinen mag. Hier sei nur an den letzten Gaza-Krieg 2014 erinnert: Es ist kein Zufall, dass damals die größte Demo weltweit nicht nur in Südafrika stattfand [6], sondern vor allem auch, dass diese Demo die größte Demo überhaupt in der gesamten südafrikanischen Geschichte seit dem Ende der Apartheid war! Denn Südafrikaner*innen erinnern sich nur zu genau, wie Apartheid riecht und schmeckt.

Mit der enormen Verschärfung der israelischen Politik wächst weltweit auch die Gegenwehr, wenngleich dies in Deutschland anders erscheinen mag. Unsere Gegner, die Israellobby und Antideutschen wissen das auch – deshalb wird ihre Politik der Verleumdung, Verteufelung und Kriminalisierung auch immer schriller…

Nun zur Bewegung in Israel und Palästina. Hier bestehen zwei gegenläufige Trends: Die politische Konstellation in den beiden ‚Ländern‘ (dem Staat und dem Nicht-Staat) polarisiert sich immer mehr und zugleich sehen wir eine deutliche Vereinigung.

Das ehemalige sog. Friedenscamp in Israel ist verwaist und ausgestorben. Nur zwei Prozent der Jüdinnen waren 2014 gegen das Massaker in Gaza. Zugleich findet unter den verbleibenden aktiven Besatzungsgegner*innen eine Klärung und Radikalisierung statt. Parteipolitischer Ausdruck dieser Klärung und Rekristallisation unter israelischen Besatzungsgegner*innen ist das Aufkommen, Bestehen und Arbeiten der sog. Joint List in der Knesset [7], welche die ehemalige Vorreiterpartei des Peace Camp (die links-liberal zionistische, sozusagen grüne) Partei Meretz immer mehr ablöst. Linke Aktivist*innen in Israel orientieren immer weniger auf die formale Staatlichkeit der Zweistaaten-„Lösung“ (haben oft nur Spott für sie übrig) und auf die offizielle palästinensische Führung (Fatah, und Präsident Mahmoud Abbas, aka „Abu Mazen“) und immer klarer, naheliegender aber auch radikaler auf die direkten Ausdruckformen der Besatzung/Apartheid/Blockade/… sowie auf die ihr zugrundeliegenden tieferen politischen Interessen und Ideologien des Mainstream Zionismus. Die Bewegung ist klein aber organisatorisch breit gefächert und vor allem ziemlich klar und deutlich. Der Diskurs unter israelischen (jüdischen) Besatzungsgegner*innen ist inzwischen so klar und unversöhnlich, dass er in Deutschland, welches ihn ja geflissentlich nicht zur Kenntnis nimmt, zu orgiastischen Stürmen der Entrüstung ob des angeblichen Antisemitismus führen würde – wenn er denn hierzulande bekannt wäre. Mit anderen Worten: Hauptproblem der israelischen Besatzungsgegner*innen ist vielleicht, dass sie in Europa, zumal Deutschland, nicht wahrgenommen, nicht ernst genommen, nicht unterstützt werden.

Ganz ähnlich und zugleich ganz anders in „Palästina“, den besetzten Gebieten: Zunächst einmal der nicht zu unterschätzende historische Fakt: In den occupied territories gibt es fünf Millionen (genau: 5.066.494) Besatzungsgegner*innen, exakt so viele wie die Gesamtbevölkerung. Das ist: Die Besatzung gründet auf nackter Gewalt [8]. Zugleich ist der organisierte Widerstand gegen die Besatzung enorm schwach – die Menschen sind weitgehend müde und hoffnungslos geworden, gemacht worden – diesen Sieg hat die israelische Repression, die Counter-Intifada errungen. Im Auftrag Merkels und Netanyahus pflegen Abu Mazen und seine Riege diese Friedhofsruhe [9]. Organisatorisch sind die linken Parteien und PLO-Strömungen enorm zurückgeworfen [10].

Interessant ist vielleicht der Generationenwechsel: Die Bindungskraft der PLO- und v.a. PA-Führung schwindet merklich unter der jüngeren Generation, und mit ihr auch die Hoffnungen und Erwartungen, die sie noch in die amtliche Zweistaatenrhetorik Präsident Abu Mazens setzen.

Last not least, finden wir eine ausgeprägte Klassendifferenzierung, denn die Masse der Arbeiter, Taglöhner, Bauern und kleinen ungelernten Angestellten hat unter Oslo stetig nur verloren, abzulesen direkt an ihrem Geldbeutel [11]. Hier herrschen eigentlich stabil eine sehr realistische Einschätzung von der Lage und eine erfreulich klare, unverbrämte Distanz zu den höheren Weihen der nationalistischen Heilsversprechen der Staatsverkündung vor.

Um die widersprüchliche Lage knapp zusammenzufassen: Unsere Bündnispartner sind alle, die ehrlich und aktiv, solidarisch und entschieden gegen die Besatzung kämpfen. Dies ist ein kleines, und organisatorisch breit gefächertes, aber politisch recht klares, entschiedenes Lager – ganz im Gegensatz zum breiten „Friedenslager“ der 90er Jahre: Ein Lager der Unversöhnlichkeit gegen die Besatzung…

Einigend auf beiden Seiten der Grünen Linie ist leider auch das Gefühl, von der Welt, insbesondere von den linken Bewegungen im Stich gelassen zu werden.

  1. Was tun? Deutsche Initiativen, Ansätze – und Grundsätze

Jeder Schritt wirklicher Bewegung (mehr als 1000 Programme) gegen die Besatzung, die Apartheid, die Annektion sollte daher von uns unterstützt werden. Dies umfasst Protest, Streik, Widerstand, Aufklärungsarbeit, Allianzen, etc. Und dies gilt auch für Deutschland. Ein Teil dieses Kampfes in Deutschland ist auch die Zurückweisung und der Kampf gegen den fortschreitenden Versuch der Verteufelung und Delegitimierung, bis hin zu offener Kriminalisierung jeden Widerstands gegen die Besatzung unter dem verlogenen und verleumderischen Etikett des „Antisemitismus“. (Der Kampf gegen diese Verleumdung hat zwei Seiten: Einerseits, unterstützend und solidarisch mit dem palästinensischen, von progressiven Jüd*innen Israels unterstützen Widerstand gegen die Besatzung und andererseits ein inner-deutscher Kampf „um Demokratie“, um die Freiheit oppositioneller Betätigung, denn die Zielscheibe wäre in einem nächsten Schritt die gesamte Linke…)

Wir sind ausdrücklich für die Diversität und Vielfalt verschiedenster Methoden und Ansätze und auch bereit für neue Mittel und Wege. Wir lehnen es ab, uns auf ein Kampfmittel, auf eine Form von Initiativen festzulegen. Wie beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika sind wir für alle Mittel und Methoden, die zum Ziel führen – für alle Formen die den Widerstand und antikolonialen Kampf stärken und die in der Lage sind, die immer brutalere Politik der (politisch, militärisch und ökonomisch) herrschenden Klasse des heutigen Israel, international zu isolieren, zu ächten, zu schwächen, zu marginalisieren, unter Druck zu setzen und v.a.: dafür einen Preis zu verlangen (sei es politisch, ökonomisch, kulturell etc.). Dies schließt explizit auch das gute Recht der Palästinenser*innen und ihrer aktiven jüdischen Bündnispartnerinnen in Israel mit ein, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung endlich eindeutige Schritte der Distanzierung, eine Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und Besatzung zu fordern, sowie auch den von der palästinensischen und jüdisch-israelischen Zivilgesellschaft geforderten Aufruf zu internationalen Sanktionen gegen Israel und ebenso den Boykott sowohl von Siedlerprodukten als auch von israelischen Waren. Nur EINE Form dieser alten Forderungen nennt sich Boycott, Divestments and Sanctions (BDS) [12]. Wir betonen: Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.18), sondern eben auch in seiner explizit und einzig vorgesehenen Form: Nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Wir gehen jedoch nicht so weit eine Festlegung der AKL auf BDS vorzuschlagen! Wir betrachten B und D und S nicht als Programm, nicht als Inhalt, sondern lediglich als Mittel – und diese und ihre Eignung wechseln eben je nach historischer Situation. Eine klare eindeutige Festlegung sollte die AKL unseres Erachtens jedoch treffen, nämlich: Für das Recht auf BDS! Gegen jede Kriminalisierung und Delegitimierung ihres politischen Inhalts (der Triade: Ende der Besatzung, der Diskriminierung und der Vertreibung), den wir mit dem Völkerrecht vorbehaltlos und entschieden bejahen.

Der Kampf gegen BDS dient nicht dem Antifaschismus und nicht dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive des Antisemitismus. Er dient der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Bestatzung, Blockade, Annektion und „ethnischer Säuberung“. Deswegen werden wir genau diese Formen der Anti-BDS Kampagne innerhalb und außerhalb unserer Partei entschieden bekämpfen.

  1. Unsere Haltung – Vorschlag an deutsche Internationalist*innen

Wir möchten abschließend, wie auch in unserem Resolutionsentwurf der AKL und darüber hinaus der internationalistischen deutschen Linken die folgende Haltung gegenüber dem ‚Nahostkonflikt‘ vorschlagen und wie folgt erläutern:

Für eine kämpferische, tätige, solidarische Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen die Besatzung

Dieser knappe Slogan drückt anhand von sechs Kriterien eine linke internationalistische Haltung aus, die für die AKL von strategischer Bedeutung sein könnten. Hierfür werben wir. Die Kriterien sind:

Erstens ist die Haltung kämpferisch. Das bedeutet, wir entschuldigen uns nicht für unsere Position. Wir greifen an.

Zweitens erweist sie sich nur, wenn sie tätig ist – wer nur leere Worte, billige Hülsen absondert, wenn’s grad opportun erscheint, zählt nicht dazu. Wer nur Diskurse führen aber nichts verändern will, ebenfalls.

Drittens ist sie solidarisch – und das bedeutet, dass, wer bei diesem oft fälschlich als „Konflikt“ titulierten Unterdrückungsverhältnis in irgendeiner Form den Grundgegensatz zwischen Unterdrücktem und Unterdrücker verwischt, wer Gleichsetzungen betreibt, angebliche Symmetrien postuliert oder ständig eine Ja, aber!-Haltung gegenüber Palästinenser*innen einnimmt, ist nicht solidarisch. (Das betrifft, auch innerhalb der Partei, alle, die von der neuen Volkskrankheit Distanzeritis angesteckt sind.)

Viertens ist der Kampf palästinensisch. Eigentlich banal und dennoch zu betonen [13]. Wir müssen nicht erst den Kashrut-Stempel einholen, dass auch linke Juden dafür sind. Ihre Unterstützung ist mehr als willkommen, unabdingbar. Aber befreien vom Joch des Siedlerkolonialismus müssen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser! Wenn wir die Besatzung als Militärdiktatur begreifen ergibt sich damit das automatische Recht der Palästinenser*innen auf Befreiung – ohne irgendeine Vorleistung, ohne irgendwelche, in deutschen Schreibstuben ersonnenen Vorbedingungen zu erfüllen – nämlich kraft ihres simplen Menschseins.

Fünftens unterstützen wir diesen Kampf – wir bestimmen ihn nicht! Wir schreiben z.B., nicht vor, in welcher Staatsform die beiden Völker nach der Befreiung zu leben haben [14].

Und sechstens, last not least, richtet sich der Kampf auf und gegen die Besatzung! Die Orientierung ist eine inhaltlich-politische und handelt von realer Unterdrückung, von realer Entrechtung und demgemäß von politischen Rechten, nicht Flaggen, Hymnen und anderen staatlichen Äußerlichkeiten als Ziel und als Inhalt der gegenwärtigen Etappe. Dieses Ziel ist einfach und unmittelbar, es ist schlüssig und verständlich und es ist ein guter, verlässlicher Kompass. Es ist nicht erschöpfend, ja nicht einmal besonders „radikal“. Aber es ist stark und eindeutig – es fordert Parteilichkeit. Es ist, wie kein zweites, geeignet eine klare Trennlinie zu ziehen zur deutschen Staatsräson und ‚linken‘ Kompromissen damit.

[1] Offiziell seit 51 Jahren eine „temporäre“ Militärdiktatur (חוק צבאי זמני Hoq Zva’i Zamani; temporäres Militärrecht).

[2] Rein faktisch ist das bizarr, denn das Kernstück und Wesensmerkmal der gesamten Politik Netanyahus seit 1996, sein ‚Erfolg‘ besteht ja gerade im erfolgreichen Blockieren und Verhindern von Endstatus-Verhandlungen.

[3] Wie auch Norman Paech in der Erklärung des BAK (Entwurf vom 5.8.2018)

[4] Damit propagieren wir keine Äquidistanz zwischen Hamas und Fatah! Vor allem aber sprechen wir uns aufs Schärfste gegen die Äquidistanz unserer Regierung aus, die leider auch in Teilen der eigenen Partei und Parteiführung zu beobachten ist: Nämlich eine Äquidistanz zur Besatzung auf der einen und zum antikolonialem Widerstand gegen diese Besatzung auf der anderen Seite!

[5] So wörtlich der Titel des Ersetzungsantrags des Parteivorstands im Juni 2017.

[6] Am 8.8.2014 in Johannisburg, streckte sich der Zug der Hunderttausenden durch die halbe Innenstadt

[7] Ein buntes Bündnis linker wie auch eigentlich strikt konservativer palästinensischer Parteien in Israel, zusammen mit jüdischen Strömungen, v.a. um und in der Wahlplattform der KP, ‚Hadash‘)

[8] Eine Militärokkupation ist eine Militärokkupation ist eine Militärdiktatur

[9] Im verlogenen Friedensprozess-Diskurs deutscher Staatsräson wird diese Apathie als Erfolg und Voraussetzung für eine „Friedensregelung“ gehandelt

[10] Wäre morgen Wahlen, zusammen kaum stärker als DIE LINKE (sic!)

[11] Die materiell interessierten Profiteure Oslos, des Friedensprozesses und des damit verbundenen Geber-Geldregens (BMZ, KfW, GIZ, etc.) beschränken sich auf eine kleine Zahl relativ gut ausgebildeter kleinbürgerlicher Akademiker in und um Ramallah (also die Gruppe, die im deutschen Feuilleton stets mit der „Zivilgesellschaft“ verwechselt wird). In Gaza stirbt sogar gerade diese kleine Schicht aus und wird in den blanken Ruin getrieben: Das BIP in Gaza beträgt mittlerweile < EUR 1.- pro Tag!

[12] Uri Avnery – selbst kein Anhänger von BDS – rief schon 1997 zum Boykott gegen Siedlerprodukte auf…

[13] Kein antikolonialer Befreiungskampf war je zu gleichen Teilen Kampf der unterdrückten wie der Unterdrücker-nation. Das ist Wunschdenken, nicht Geschichte (siehe Vietnam, Algerien, Indien, etc.).

[14] Das betrifft insbesondere solche Beispiele wie den peinlichen Ersetzungsantrag zu 50 Jahren Besatzung des Vorstands (Parteitag 2016), der ernsthaft nicht die Befreiung vom kolonialen Joch der Besatzung als „Ziel“ postulierte, sondern – adressiert an die Besatzungsgegner*innen in der LINKEN – die Beibehaltung der Perspektive einer gütlichen Zwei-Staaten-Verhandlungslösung als verbindlicher, exklusiver Festschreibung!

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       https://mondoweiss.net/2014/11/activists-apartheid-israelpalestine/

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Eine Geisterdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Debatte Rentenpolitik

File:2017-03-19 Hubertus Heil SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Von Rainer Balcerowiak

Das Rentenpaket der Groko wird als großer Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen.

Hochzufrieden zeigten sich die Spitzen der Großen Koalition, als sie vor einigen Wochen ihre Einigung auf ein neues „Rentenpaket“ verkündeten. Neben der Ausweitung der „Mütterrente“ und einigen Verbesserungen der Erwerbsunfähigkeitsrente wurde vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 als großer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut gefeiert. Bei so viel Eigenlob fiel dann kaum noch auf, dass ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, nämlich eine Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung, einfach unter den Tisch fiel.

Dieses „Paket“ als Instrument gegen die bevorstehende Welle der Altersarmut zu verkaufen, kann man wohl nur als blanken Zynismus bezeichnen. Die besagten 48 Prozent beziehen sich auf den Lohn, den man in 45 Jahren versicherungspflichtiger Berufstätigkeit erhalten hat. Wer in dieser Zeitspanne rechnerisch immer das Durchschnittseinkommen verdiente (2017 waren dies 37.103 Euro brutto), erhält davon 48 Prozent als Rente, wovon allerdings noch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

Die derzeitige Standard-Nettorente beläuft sich auf monatlich 1.284 Euro im Westen und 1.230 Euro im Osten, weil die dort erworbenen Rentenansprüche niedriger bewertet werden. Wer weniger verdient hat, erhält auch entsprechend weniger, und für jedes fehlendes Versicherungsjahr gibt es Abschläge von 3,6 Prozent.

Da sich der Niedriglohnsektor und neue Formen prekärer Beschäftigung wie Teilzeitarbeit, befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit vor allem seit den Hartz-Reformen epidemisch ausgebreitet haben, liegt es auf der Hand, was das für die Rentenansprüche von vielen Millionen Menschen bedeutet.

Zwei Beispiele: Wer als Altenpflegerin 45 Jahre in Vollzeit auf dem Niveau des Branchenmindestlohns (im Westen 10,55 Euro pro Stunde) gearbeitet hat, muss sich mit 782 Euro Rente pro Monat begnügen. Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro erhalten hat, müsste bis zu 60 Jahren in Vollzeit arbeiten, um das Niveau der staatlichen Grundsicherung zu erreichen. Das liegt für einen Alleinstehenden derzeit bei durchschnittlich 823 Euro.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Alles was PolitikerInnen heute besitzen wurde dem Volk aus den Taschen gezogen.

Dementsprechend nimmt der Anteil derjenigen Ruheständler, die trotz langjähriger Berufstätigkeit auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, stetig zu. 2017 waren es über eine Million, aber die große Welle kommt erst noch. Laut Studien des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) könnten 2030 bis zu 30 Prozent aller Neurentner auf Grundsicherung angewiesen sein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das bei seiner Berechnung mögliche Vermögen berücksichtigt, die auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet werden, kommt auf eine Quote von 20 Prozent.

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben     —          Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky  /     Source   —  Own work

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Migration in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Mehrheit sieht Flüchtlinge als kulturelle Bereicherung

Deutschland ist ein weltoffenes Land: Laut einer repräsentativen Befragung beurteilen die meisten Deutschen das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern positiv.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht das Zusammenleben von Migranten und Einheimischen hierzulande einer Befragung zufolge als positiv an. Die Stimmung ist demnach zwar nicht mehr ganz so gut wie vor Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Sie habe sich aber deutlich weniger verschlechtert, „als die öffentliche Debatte erwarten ließ“, stellte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration fest, der in Berlin das Integrationsbarometer 2018 vorstellte.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, die repräsentative Studie zeige, dass das Zusammenleben vor allem da als harmonisch empfunden werde, wo es direkte Kontakte gebe. Deshalb sei es wichtig, mehr Gelegenheiten und Orte für Begegnung zu schaffen. „Schulen sind ja geradezu Kompetenzzentren für Integration“, sagte die Staatsministerin. Interkulturelle Kompetenz müsse in der Lehrerausbildung daher mehr Gewicht bekommen. Die Vielfalt der Gesellschaft müsse sich auch im Lehrerkollegium widerspiegeln.

Neue Zahlen liefert das Integrationsbarometer für die Kopftuchdebatte. Von den etwa 800 befragten muslimischen Frauen gaben etwa 29 Prozent an, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen. Wenig überraschend sprachen sich fast alle Kopftuchträgerinnen dafür aus, dass es muslimischen Lehrerinnen und Behördenmitarbeiterinnen gestattet werden sollte, bei der Arbeit Kopftuch zu tragen. Von den Musliminnen ohne Kopftuch sind allerdings nur gut zwei Drittel dieser Ansicht.

Die weiteren wichtigsten Ergebnisse der Befragung:

Integration: Die Befragten sollten das „Integrationsklima“ auf einer Skala von null (sehr negativ) bis 100 (sehr positiv) einschätzen. Deutsche ohne Migrationshintergrund beurteilten das Klima eher positiv (63,8). Im Vergleich zu der Befragung von 2015 hat sich die Stimmung aber etwas eingetrübt. Damals erreichte diese Gruppe einen Wert von 65,4. Ähnlich sieht es bei den hierzulande lebenden EU-Ausländern aus. Ihr Wert sank von 71,4 auf 68,9. Aussiedler und Menschen mit türkischen Wurzeln haben dagegen eine leichte Verbesserung wahrgenommen. Dass der Anteil der Skeptiker im Osten deutlich höher ist als im Westen, lässt sich laut Untersuchung teilweise, aber nicht vollständig dadurch erklären, dass die Menschen auf dem Gebiet der Ex-DDR im Schnitt weniger direkten Kontakt zu Migrantinnen und Migranten haben.

Datei:Migrants in Hungary 2015 Aug 007.jpg

Gefühlte Kriminalität: Etwa sieben von zehn Menschen in Deutschland glauben nicht, dass die Kriminalität durch die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte gestiegen sei. Anders sieht es aus, wenn ausschließlich nach Flüchtlingen gefragt wird. 17 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund stimmen dem Satz „Die aufgenommenen Flüchtlinge erhöhen die Kriminalität in Deutschland“ voll und ganz zu. 30,8 Prozent stimmen eher zu. Rund 36 Prozent halten die Aussage für eher falsch. Rund 16 Prozent stimmen gar nicht zu. Die größtenteils schon lange in Deutschland lebenden türkischen Befragten sehen dies übrigens ganz ähnlich.

Rund 60 Prozent sind dafür, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen

Quelle      :    Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

Unten       —            Migrants in Hungary near the Serbian border

Quelle http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html
Urheber Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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Zonen-Grenzen Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

25 Jahre Osloer Friedensabkommen

Jerycho-panorama.jpg

Von Susanne Knaul

Das Westjordanland ist in Zonen eingeteilt, Überbleibsel der Friedensbemühungen. Eine Reise nach A, B und C, zu Palästinensern und Israelis.

Wer von Jerusalem aus in Richtung Westjor­danland fährt, erreicht nach wenigen Kilometern einen militärischen Kontrollpunkt. Am Grenzübergang Kalandia vor Ramallah im Norden und an der Stadteinfahrt von Bethlehem im Süden zeugen Brandspuren an der acht Meter hohen Trennmauer von Straßenkämpfen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten. Auf der Fahrt nach Osten hingegen könnte man in einem Moment der Unaufmerksamkeit leicht verpassen, wo das besetzte Gebiet anfängt. Niemand kontrolliert die Autos, die ins Westjordanland fahren.

Es geht steil bergab in die jüdäische Wüste. Schon nach wenigen Minuten steigen die Temperaturen. Das Land ist dünn besiedelt. Alle paar Kilometer kommt eine israelische Siedlung, alle paar Kilometer Zelte und Baracken palästinensischer Beduinen. Ein „kleines, aber jüdisches Israel“ wollte Israels Regierungschef Jitzchak Rabin schaffen, als er am 13. September 1993, heute vor 25 Jahren, mit sichtbarem Widerwillen dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat die Hand reichte. Frieden schließt man mit Feinden, nicht mit seinen Freunden, rechtfertigte er den in Israel heftig umstrittenen Schritt, den er zwei Jahre später mit seinem Leben bezahlte.

Die Osloer Prinzipienerklärung hielt einen stufenweisen Abzug aus den besetzten Gebieten fest. Am Ende des auf fünf Jahre festgelegten Prozesses sollte die Gründung des Staates Palästina stehen. Dazu ist es nie gekommen. Aber Gaza und Jericho waren die ersten Städte, aus denen sich Israel wenige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens zurückzog. Nach dem Rückzug aus Ramallah, Jenin, Nablus und Bethlehem entstanden im Westjordanland schließlich drei Zonen: Zone A mit kompletter Autonomie der Palästinenser, B mit einer Teilautonomie unter israelischer Sicherheitskontrolle und C unter voller Verwaltung des israelischen Militärs.

Dabei ist es bis heute geblieben. Die vor 25 Jahren angestrebte Zweistaatenlösung erscheint weit von der Realität entfernt. Wie aber lebt es sich in den Zonen A, B und C?

In der A-Zone – 18 Prozent des Westjordanlands

„A-Zone – Weiterfahrt für israelische Staatsbürger verboten“, steht auf einem knallroten Schild an der Stadteinfahrt von Jericho, aber kontrolliert wird hier nicht. Der palästinensische Checkpoint ist unbemannt.

Hibba Ibrahim wohnt mit ihrem Mann Malek (Namen geändert) und vier Kindern in einem Neubaukomplex am Stadtrand von Jericho. „Chamudi, mach die Tür zu“, ruft die Mutter ihrem Jüngsten zu, als von draußen eine heiße Brise hereinweht. Nur das Wohnzimmer ist klimatisiert. Im Fernseher läuft eine Zeichentrickserie. Die Israelis aus Palästina vertreiben, davon hat Hibba in ihrer Jugend geträumt. „Als Arafat kam, hofften wir, dass wir wenigstens einen kleinen Staat bekommen würden.“ Doch das, was sich heute Autonomie nennt, sei „reine Fiktion“, meint sie. Hibba ist Mitte 40, groß, etwas füllig, mit markanten hohen Wangenknochen, vollen Lippen und dunklen, ausdrucksstarken Augen. Malek ist im gleichen Alter, etwas kleiner als seine Frau und sehr drahtig. Sie arbeitet als Krankenschwester in der Stadt, er ist Bauunternehmer und darf in Israel arbeiten. Die Familie ist privilegiert.

Im Sommer 1994 war es, da zogen Tausende Palästinenser mit Olivenzweigen in den Händen auf die Straße und verteilten Süßigkeiten unter den israelischen Soldaten. Der Abzug stand bevor. „Einer sagte zu mir: ‚Ihr werdet euch noch nach uns zurücksehnen‘“, erinnert sich Hibba. „Wir haben gelacht und gerufen: ‚Haut ab!‘ Inzwischen verstehen wir, dass er recht hatte.“ Über Nacht wechselte das Personal in der Polizeistation, wo fortan Arabisch gesprochen wurde.

„Wenn die israelischen Soldaten kommen, stoppt sie keiner. Unsere Polizei verzieht sich.“ Die Eheleute Ibrahim fallen sich gegenseitig ins Wort, reden sich in Rage über ihre „machtlose Führung“, über ihren Präsidenten Mahmud Abbas, der „korrupt“ sei und „ein Lügner“, über die Autonomiebehörde und den Sicherheitsapparat, der „die Juden schützt, aber nicht uns“. Hibba berichtet über Geheimpolizisten, die ins Krankenhaus kämen, um Medikamente für politische Häftlinge zu besorgen, vermutlich Anhänger der islamistischen Hamas. „Damit stellen sie die Leute ruhig.“ Von Ärzten in ihrer Klinik wisse sie, dass es immer wieder zu Misshandlungen komme.

Zur Zeit der israelischen Besatzung „hatten wir einen Feind, gegen den wir kämpfen konnten“, sagt Hibba, und Malek erklärt sichtlich erbost: „Heute sind unsere eigenen Leute an der Regierung. Es sind palästinensische Polizisten, die uns drangsalieren.“

Mit dem Sonnenuntergang lässt die drückende Hitze in der Wüstenoase etwas nach. Hibba legt sich ein Tuch um den Kopf. Der Muezzin ruft fromme Muslime zum Gebet. Malek geht mit seinen Söhnen zur Moschee, Hibba mit der Tochter zum Markt. Nüsse, Bananen und Datteln gehören zu den Spezialitäten Jerichos. Rund um den Platz vor dem Rathaus drängeln sich Fußgänger, Radfahrer und Autos. Der Duft von frisch gemahlenem Kaffee und gegrilltem Fleisch hängt in der Luft.

Seit ein paar Jahren kursieren Drogen in Jericho. „Wir sind machtlos dagegen“, sagt Hibba und erzählt von einem bekannten Dealer, den die Polizei nur für ein paar Tage festnahm. „Er saß fröhlich vor seinem Haus, legte die Beine übereinander und rauchte Schischa“, lacht sie bitter. Wer die rechten Kontakte zur Führung hat, müsse die Polizei nicht fürchten. Und wer zur Führung gehört, ließe es sich gutgehen. Die Ibrahims wollten ihr Erspartes in ein Stück Land investieren. Hibba fuhr mit einem Makler durch die Gegend. „Alle paar Meter sagte er: ‚Nein, das gehört Naame‘ oder ‚es gehört Ali Erikat‘.“ Die Frau und der Sohn des palästinensischen Unterhändlers bei früheren Friedensverhandlungen seien auch die Eigentümer eines riesigen Einkaufszentrums, das noch im Bau ist. Hibba schüttelt den Kopf. Abbas und seine Leute sollen „zur Hölle gehen“, sagt sie. „Dafür bete ich jeden Tag.“

In der C-Zone – 60 Prozent des Westjordanlands

 

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Panorama Jerycha.

2.) von Oben      —     An Israel Border Police checkpoint at Jericho’s southern entrance, 2005

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Unten     —    AIL Abir Rhino APC

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Hambacher Forst + Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Von Bernhard Pötter

Der Hambacher Forst ist mehr als ein Symbol und es geht nicht nur um ein paar Bäume. An ihm entscheidet sich die deutsche Klimapolitik. Auch in Wackersdorf ging es nicht um den Taxöldener Forst, sondern um die Atomindustrie

Auf Klimakonferenzen hört man immer wieder: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt!“ Leider passiert dann wenig. Auch die Bundesregierung hat sich für „Jetzt nicht“ entschieden und ihr Klimaziel für 2020 mit einem Schulterzucken entsorgt. Dabei geht es beim Abschied von Kohle, Öl und Gas nicht mehr um das Ob oder das Wie, sondern nur noch um das Wann. Ein guter Ort für das Wo ist der Hambacher Forst. Hier kann sich entscheiden, ob der Klimaschutz in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt.

Sicherlich ist das umstrittene Gehölz nicht das ökologisch wertvollste Stück Deutschlands. Es könnte aber dazu werden. Die tatsächliche und symbolische Bedeutung des Kampfs um den Wald am Hambacher Loch ist hoch. Auch in Wackersdorf ging es nicht um den Taxöldener Forst, sondern um die Atomindustrie.

Mit dem „Hambi“ hat die Umweltbewegung endlich konkrete Symbole für eine unsichtbare und unfassbare Bedrohung gefunden. Kohlendioxid ist unsichtbar, die Täter sind wir alle und deshalb niemand. Aber die Buchen und Eichen kann man anfassen und schützen. Nicht umsonst hat das Waldsterben die deutsche Umweltbewegung groß gemacht.

Gleichzeitig ist der Wald mehr als ein Symbol. Bleibt er stehen, erleiden einige der größten Klimakiller in Europa, die Braunkohlekraftwerke im Rheinland, einen echten Rückschlag. Der Ausstieg, der schon aus wirtschaftlichen Gründen eher früher als später kommen wird, müsste dann plötzlich ernst genommen werden.

Den Unterschied zwischen legal und legitim kennen

Fällt allerdings der Wald, während in Berlin die „Kohlekommission“ tagt, könnte deren Suche nach einem Kompromiss scheitern. Gut möglich, dass RWE und die Regierung in NRW genau darauf spekulieren. Der Konzern hat das Recht auf seiner Seite, sollte aber den Unterschied zwischen legal und legitim kennen. Und wissen, dass sein Handeln einen Prozess bedroht, der wie beim Atom einen Großkonflikt in Deutschland entschärfen soll: mit viel Geld für die Konzerne und milliardenschweren Investitionen in den betroffenen Regionen.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —       Abbruchkante Hambacher Forst mit Aktivisten (November 2017)

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Unten     —        Im Protestcamp (2013)

 

 

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Schule zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Die neoliberale Wettbewerbsförderung auf dem Bildungsmarkt

von Laura Raim

Im laizistischen Frankreich gehörten früher die meisten privaten Bildungseinrichtungen der katholischen Kirche, heute bekommen sie Konkurrenz von US-Investmentfirmen.

Der US-amerikanische Investmentfonds Providence Equity hat sich mit Aktien von französischen Privatschulen ein lukratives Geschäft gesichert: In diesem Schuljahr kassiert die Pariser École internationale bilingue (EIB) 6495 Euro Schulgeld pro Schüler, gibt aber keinen Cent für Lehrergehälter aus – dank eines Assoziationsvertrags mit dem Staat. Diese Form der öffentlichen Mitfinanzierung von Privatschulen ermöglicht ein Gesetz von 1959, mit dem die Regierung Debré damals auf den Ansturm der Babyboomer und auf die verlängerte Schulpflicht (bis zum 16. Lebensjahr) reagierte und den ewigen Konflikt zwischen staatlichen und privaten – in der Regel katholischen – Schulen ein für alle Mal beenden ­wollte.

Seither kann jede Privatschule fünf Jahre nach ihrer Gründung einen Assoziationsvertrag beantragen, sofern in ihrem Einzugsgebiet nachweislich ein Schulbedarf besteht. Kommunen und Staat beteiligen sich im gleichen Umfang wie bei staatlichen Schulen an den Kosten. Darüber hinaus kann die Schule ein oft beträchtliches Schulgeld verlangen und die vom Staat bezahlten Lehrerinnen und Lehrer selbst auswählen. Nur die Investitionskosten muss sie weitgehend selbst tragen, da ist der Zuschuss auf 10 Prozent der jährlichen Ausgaben begrenzt und seine Verwendung gesetzlich geregelt.

In Frankreich sind 17 Prozent der Grund- und Mittelschüler an einer Privatschule angemeldet. Theoretisch müssen Privatschulen mit Assozia­tions­vertrag alle Kinder unabhängig von Religion und Noten aufnehmen. Doch wegen der starken Nachfrage können sie sich ihre Schüler aussuchen, was wiederum die überdurchschnittlich guten Abschlussnoten erklärt: Von den 195 Lycées, in denen der Abschlussjahrgang 1995 zu 100 Prozent das Abitur bestanden hat, sind fast 90 Prozent Privatschulen.1 Im internationalen Vergleich zeigt sich jedoch, dass Schüler bei gleichem sozioökonomischen Niveau an staatlichen Schulen besser abschneiden.2

An den Oberschulen liegt das Schulgeld im Schnitt bei 1000 Euro im Jahr. Nichtkonfessionelle Eliteschulen wie die zweisprachige EIB oder die tradi­tions­reiche École alsacienne im 6. Pariser Arrondissement verlangen hingegen über 6000 Euro. Das liegt aber auch an den hohen Mieten, die bei den meisten katholischen Einrichtungen wegfallen, weil die Schulgebäude der Kirche gehören.

Doch trotz hoher Mietkosten lassen sich durchaus Gewinne erwirtschaften: Die nichtkonfessionelle Oberschule Épin in dem südlich von Paris gelegenen Vorort Vitry-sur-Seine hat zwischen 2001 und 2013 jährlich 250 000 Euro an die Finanzholding J2M ihres damaligen Direktors Jean-Yves Mariller überwiesen. Mit dem Geld wurden angeblich drei Schulen im Besitz der Holding unterstützt, die im Unterschied zur Épin keinen Assoziationsvertrag haben. Nach dreijährigem Kampf der Gewerkschaft hat eine Finanzrevision die Zahlungen ans Licht gebracht. „Müssen sich etwa andere Unternehmen dafür rechtfertigen, was sie mit ihren Profiten machen?“, empörte sich damals Mariller (Le Parisien vom 10. Juli 2013).

Bei der EIB „bleiben die Gewinne in der Schulkasse“, versichert der Direktor. Der 70-jährige Bernard Delesalle, der die Schule seit 40 Jahren leitet, ist Geschäftsmann. Für ihn ist die EIB vor allem eine „Marke“. Doch als Jeannine Manuel 1954 in der Avenue de Bourdonnais im 7. Arrondissement eine kleine Schule eröffnete, hätte niemand geahnt, dass sie eines Tages im Portfolio eines Fonds in Rhode Island landen würde. 1959 bekam sie einen Assoziationsvertrag, in den 1960er Jahren hatte sie bereits mehrere Standorte in Paris, und 1979 übernahm Delesalle, der zwei Jahre zuvor Anteile erworben hatte, die Einrichtungen auf dem rechten Seine-Ufer, die zur heutigen EIB wurden, während die auf dem linken Ufer bis heute den Namen der Gründerin tragen.

Neue Möglichkeiten eröffneten sich 2012 durch den Verkauf der EIB an den spanischen Konzern Nace Schools, der auch in Großbritannien und Italien aktiv ist. Auf der Website der Schule liest man zwar, dass „die Zugehörigkeit zu Nace Schools eine Chance für EIB Paris“ sei, nicht aber, dass Nace seit 2007 Investmentfirmen gehört: 2014 verkaufte Baring Private Equity Partners Nace für 100 Millionen Euro an den Spanischen Fonds Magnum, der ihn Anfang 2017 für 350 Millionen an Providence verkaufte. Die US-Investmentgesellschaft, spezialisiert auf die Me­dien- und Kommunikationsbranche, ist auch an Galileo Global Education beteiligt, einem Betreiber von ­Berufsfachschulen und Fachhochschulen.

Seit Beginn des Jahrtausends hat sich ein Bildungsweltmarkt entwickelt mit internationalen Messen wie dem World Education Market in Vancouver oder dem World Innovation Summit for Education (Wise) in Katar unter der Schirmherrschaft von Musa bint Nasser al-Missned, der Mutter des Emirs, und gesponsert von ExxonMobil und der größten spanischen Bank Santander.

Providence ist seit 2011 über Galileo auf dem französischen Bildungsmarkt aktiv. Nach der Übernahme der Modeschule Institut Marangoni, des Institut supérieur des arts appliqués (LISAA, Hochschule für angewandte Künste) und des Atelier de Sèvres (Vorbereitungskurs für die Kunsthochschulen) kaufte Galileo das Schwergewicht in der privaten Hochschulbildung in Frankreich, Studialis, zu dem 23 Schulen gehören, darunter die renom­mierte Pariser Theaterschule Cours Florent.

Quelle        :    Le Monde diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —     The Republican motto „Liberté, Egalité, Fraternité“ was put on in 1905 (following the French law on the separation of the state and the church) to show that this church was owned by the state.

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Bitte Unruhe stiften

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Die Sprache gehört uns.

Quelle    :   Scharf – Links

Von KünstlerInneninitiative Unruhestiften

Der Mißbrauch der Sprache zur Polarisierung gesellschaftlicher Konflikte, zur Ausgrenzung ethnischer, religiöser oder sozialer Teile der Bevölkerung ist nicht neu.

Auch in der jüngsten Vergangenheit, im Zeitalter des Neoliberalismus, gibt es zahlreiche Beispiele dafür. Neoliberalismus steht für grenzenlose Profitmaximierung, für Beseitigung jeglicher staatlicher Schranken, für die totale Liberalisierung von Dienstleistungen sowie aller Kapital- und Warenströme.

Der Erfolg des Neoliberalismus erfordert die Spaltung der Gesellschaft, die Ausgrenzung von Arbeitslosen und Armen, in der dritten Welt das schulterzuckende Verhungern-lassen zigtausender Menschen.

So wurde in Deutschland die Sprache als Waffe zur Spaltung Gesellschaft bereits erfolgreich bei der Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze ab 2002, sowie bei der Gesundheits- und Rentenreform benutzt.

„Dem Staat auf der Tasche liegen“, „Drückeberger“, „Faulenzer“, „Sozialschmarotzer“ wurden zu gängigen Kampfbegriffen von Regierenden und anderen Politikern sowie Stammtischen in dieser Zeit – sie werden bis heute gerne verwendet. Dabei steht ein Wort besonders für die Perfidität dieser demagogisch immer noch als sozial bezeichneten Reformen, nämlich „Sockelarbeitslosigkeit“. Dieser Begriff beinhaltet, daß es in Europa einen unverrückbaren, unauflösbaren Sockel an Arbeitslosen (davon ca. 40 Prozent junge Leute unter 25 Jahren) gibt. Die Verwendung des Begriffs „Sockelarbeitslosigkeit“, der in den Wortschatz von Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern längst eingezogen ist, heißt: Man akzeptiert ein Dauerprekatiat als normale, unveränderbare Erscheinung.

Seit der Hetze auf Pegida-Kundgebungen gegen Flüchtlinge (in vielen Städten werden diese nach wie vor von demokratischen Bürgerinnen und Bürgern mit massivem Gegenprotest beantwortet) zeigt sich der rechte Mob seit Jahren nicht nur offen auf den Plätzen, sondern entwickelt neue Kampfbegriffe zur Fremdenfeindlichkeit. Charakteristisch ist das häufig verwendete Wort „Volksverräter“. Ursprünglich stammt „Volksverrat“ als Straftatbestand aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die Verwendung des Wortes „Volksverräter“ auf Pegida-Kundgebungen heute beschimpft demokratisch gewählte Regierungsvertreter als Verräter an ‚ihrem‘ Volk.

Nach dem Einzug von AFD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt, und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.

Markus Söder benutzte in den Sommerwochen auch das Wort „Asyltourismus“. Dieser Begriff war bereits in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, u.a. der NPD.

Es geht längst nicht mehr um Stammtischhoheiten. Es geht darum, daß Sprache bewußt als Mittel verwendet wird, um die Gesellschaft zu verändern, zu spalten, aufzuhetzen. Von Verrohung der Sprache zu sprechen ist deshalb zu kurz gegriffen. Es geht um die Bedrohung unserer Demokratie (und der Verfassung) durch die Sprache! – Die Grenzen wurden weit überschritten in den letzten Monaten. – Und es geht weiter.

Kurt Tucholsky appellierte einmal: „Sprache ist eine Waffe. Haltet sie scharf“ (Weltbühne, 17.09.1929).

Laßt uns als KünstlerInnen und Kulturschaffende mit unseren Mitteln, mit Aktionen, Liedern, Literatur, Theater, Grafiken, Fotografien und Bildern überall aktiv um den Erhalt der humanen, solidarischen und fortschrittlichen Inhalte unserer Sprache kämpfen.

Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de c/o Werner Lutz Kontaktmail: einheiztext@t-online.de

Urheberrecht
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Grafikquelle      :      Übernahme von Scharf-Links

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Das Wort „Israelkritik“…

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

Die Einschläge kommen näher

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Die Grünen, Berlin), Wenzel Michalski (Human Rights Watch), Foto: Stephan Röhl

Von Wenzel Michalski

Das Wort „Israelkritik“ gibt es nur in der deutschen Sprache. Es steht für das verbreitete Desinteresse am Judenhass.

Auf den ersten Blick wirkt das Wort harmlos. Natürlich darf man Israel kritisieren, so wie jedes andere Land auch. Zwar ist Israel eine Demokratie, aber wie bei Großbritannien, Schweden oder Deutschland auch heißt das nicht, dass eine Regierung perfekt ist oder dass man all ihren Entscheidungen zustimmt. Es ist zum Beispiel völlig legitim, nicht einverstanden zu sein mit der Besatzungs- und Siedlungspolitik der Regierung von Benjamin Netanjahu.

Allerdings ist die Kritik an Israel mit einer ganz besonderen Art der Empörung verbunden, sodass es sogar ein Wort dafür gibt: „Israelkritik“. Bemerkenswert, dass es keinen solchen Begriff für andere Länder gibt. In Italien regiert die rechtspopulistische Lega Nord mit und betreibt eine Migrationspolitik, die man als skandalös und menschenverachtend bezeichnen kann. Gibt es nun eine Italienkritik? Nein. Es gibt auch keine Österreichkritik, keine Amerikakritik, keine Ungarnkritik. Nicht einmal für Länder wie Russland oder China, in denen seit Jahrhunderten die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und mit denen wir Deutschen enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen pflegen – und mit denen wir uns daher seit Langem auseinandersetzen –, gibt es solch eine Bezeichnung.

Das Wort „Israelkritik“ gibt es auch nur in der deutschen Sprache. Es gibt keine englische, keine spanische und auch keine französische Entsprechung dieses Pauschalausdrucks, obwohl ja auch in diesen Ländern nicht mit Kritik an der israelischen Regierung gespart wird. Als Jude in Deutschland drängt sich einem die Frage auf: Spiegelt nicht allein schon diese Tatsache die immer noch verkrampfte Beziehung der Deutschen zum Judentum wider? Spricht aus diesem Wort nicht eine immer noch tief sitzende Abscheu gegen alles Jüdische?

Der Kern des Problems ist, dass an Israel der moralische Maßstab weit höher gelegt wird als an andere Länder. Ich habe mit Menschen gesprochen, die ohne mit der Wimper zu zucken Geschäfte mit China oder Russland machen, die aber zu glühenden Menschenrechtsverteidigern werden, sobald es um den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten geht. Diese Doppelmoral ist nach der global anerkannten Definition der International Holocaust Remembrance ­Alliance eindeutig antisemitisch, denn sie enthüllt, dass die Funktion von „Israelkritik“ eben nicht die normale Auseinandersetzung mit der Weltpolitik ist – sondern einfach eine neue Variante in einer langen, abscheulichen Geschichte, in der Juden für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich gemacht werden.

IDF soldier kippah put on tefillin-small.jpg

Der Begriff erfüllt auch noch einen anderen perfiden Zweck: Er verhindert jede substanzielle Diskussion über Antisemitismus, indem er die ­Opfer-Täter-Rollen auf absurde Weise verdreht. Jeder Jude in Deutschland hat schon den Satz gehört: „Aber Israelkritik muss doch erlaubt sein, oder?“ Diese Frage kommt fast immer dann, wenn von Antisemitismus im deutschen Alltag die Rede ist. Sie hat eine Doppelfunktion: Zum einen wird mit diesem Argument die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung gelenkt, sodass das Gespräch einen anderen Gang nehmen kann. Es ist ein Strohmannargument, denn niemand behauptet das Gegenteil. Niemand behauptet, dass es nicht erlaubt sei, Israel zu kritisieren. Zum anderen suggerieren die Gesprächspartner, dass die Juden pauschal schuld seien, sodass man sich über den eigenen Judenhass keine Gedanken mehr zu machen braucht. Welche weitreichenden Auswirkungen das haben kann, musste mein Sohn im vergangenen Jahr erleben.

Er wurde an seiner Berliner Schule, der Friedenauer Gemeinschaftsschule, von Mitschülerinnen und Mitschülern über Monate verbal und körperlich angegriffen und misshandelt, weil er Jude ist. Doch als wir darüber sprechen wollten, bekamen wir entweder direkt oder hinter unserem Rücken von der Schulleitung, aber auch von einigen Eltern zu hören, dass die Attacken mit dem Nahostkonfikt zu tun hätten und daher unvermeidlich seien. Einige, wie die Sozialarbeiterin der Schule, forderten sogar von uns, dass wir Verständnis für die Angreifer zeigen sollten. Schließlich hätten sie türkische und arabische Wurzeln und reagierten somit verständlicherweise stark abweisend, wenn sie einem Juden begegneten. Davon, dass es sich bei den Attacken um eindeutigen Antisemitismus handelte, war nicht die Rede. Vielmehr wollte man uns weismachen, dass die gewalttätigen Mobber durch die Begegnung mit meinem Sohn, dem Juden, zu politischen Aktivisten wurden und die Schläge, die er bekommen hatte, eine Art nachvollziehbare „körperliche“ Israelkritik gewesen seien.

Viele andere jüdische Kinder und Eltern mussten ähnliche Erfahrungen machen. Meist versuchten die Schulleitungen mit dem Hinweis auf den Nahostkonflikt den aufflammenden Judenhass zu entschuldigen, statt die Angriffe beim Namen zu nennen.

ZwarteJongens1905.jpg

Wenn schwarze Kinder an der Schule wegen ihrer Hautfarbe von Mitschülern gequält werden, wirft man den Verantwortlichen zu Recht Rassismus vor. Beschimpfen und beleidigen Gruppen von Jungs ihre Mitschülerinnen, so ist der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit berechtigt. Aber ähnliche Taten werden erfahrungsgemäß anders bewertet, wenn die Mobbingopfer Juden sind. Da es sich ja um „Israelkritik“ handelt, kann selbst gewalttätiger Antisemitismus verharmlost und relativiert werden. Die Berichte darüber häufen sich in letzter Zeit. An der Friedenauer Gemeinschaftsschule hängt immer noch das Schild „Schule ohne Rassismus“. Bei Antisemitismus gilt dieser hehre Vorsatz offensichtlich nicht.

Quelle     :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hans-Christian Ströbele, Wenzel Michalski _ He4inrich- Böll Stiftung

Urheber/in: Stephan Röhl. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

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2.) von Oben    —       Yoavlemmerhttps://en.wikipedia.org/wiki/File:IDF_soldier_put_on_tefillin.jpg

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  Unten      —        De Zwarte Jongens (uit Het beroemde prentenboek naar Struwelpeter, 1905)

 

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Nach Geburt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

Wir Kinder aus der Gleichmacherstraße

Von Jürn Kruse

Bitte nicht die Melone, leg die wieder …“ Tja. Blöd. Muss ich die jetzt kaufen?, denkt der Vater wohl gerade.

Zum Glück nicht mein Kind, denke ich.

Mit Engelsgeduld redet er auf seine Tochter ein: Bitte die Sachen zurücklegen. Bitte wieder aufstehen. Bitte den kleinen Einkaufswagen weiterschieben, wenn du ihn schon haben wolltest. Bitte nicht in die Kühltruhe klettern. Lass die Flasche stehen!!

Der Kerl hat gerade eben noch im Fitnessstudio gepumpt, als würde er die Geräte auseinandernehmen. So eine Mensch gewordene Mischung aus Testosteron, Anabolika und Wachstumshormonen. Typ Arnold Schwarzenegger. Der würde einen wie mich – Typ Kreuzung aus Woody Allen und dem größten Bruder der Daltons – einfach durchbrechen. Warum? Weil er es kann.

So schlimm vorurteilsbeladen bin ich. Denn jetzt steht dieser liebe Mann vor seiner Tochter und ist so sanft, als würde er in seiner Freizeit nicht Geräte malträtieren, sondern sich um Baby­kaninchen kümmern, die viel zu früh ihre Eltern verloren haben: sie streicheln, sich mit ihnen auf die Schaukel setzen und Löwenzahnblätter für sie pflücken.

Datei:Raffeiner orchideenwelt spielplatz.jpg

Das ist eine der besten Begleiterscheinungen von Kindern: Sie sind Gleichmacher. Der große Chef, dieser Herrn Niegesehen, an den man eh nicht rankommt, genauso wie der Proll, der zu viel pumpt, oder der Asket, der sich nur von stillem Wasser und frischer Luft zu ernähren scheint – alle suchen sie ihren Weg zwischen liebevoller Zuwendung, Verzweiflung und Ausrasten, wenn die Sophie mal wieder damit droht, den zwei Jahre jüngeren Louis vom Klettergerüst zu schubsen, weil dieser das gesellschaftliche Fortkommen behindere. Und dann pisst Sophie kurz darauf auch noch in den Sand. Genau in die Grube vor der Rutsche.

Quelle        :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Fitnesstudio   —   CrossFit (2016)

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Sozialer Sprengstoff –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

made in Duisburg

Von Anett Selle aus Duisburg

Die Roma wollen nicht arbeiten, glaubt die Rumänin. Osteuropäer tricksen beim Kindergeld, meint der Bürgermeister. Viele Arbeitslose haben keinen Schulabschluss, sagt die Statistik. Wie der Kampf um Krümel eine Stadt aus dem Gleichgewicht bringt.

Der Obdachlose füllt seine Pfandflasche im Brunnen der Duisburger FußgängerInnenzone. Das Wasser schimmert türkis, in der Mitte dreht sich der „Lifesaver“: eine Vogelskulptur aus Plastik, Stahl und Teflon. Sie ist so bunt, als würden die Farben sich prügeln. Um den Brunnen herum eilen Menschen über den Wochenmarkt. Ein Musiker spielt „Despacito“, Kinder hüpfen nackig durch Fontänen, Seifenblasen fliegen mit den Wespen um die Wette. Der Obdachlose zieht sein T-Shirt aus. Er kippt Wasser aus der Flasche, wäscht sich unter den Achseln, zwischen den Bauchfalten, am Rücken. Er füllt die Flasche noch mal und versucht, sein T-Shirt zu säubern. Mit der dritten Füllung wäscht er seine Füße.

Der Obdachlose ist kein Einwanderer aus Osteuropa, er bekommt auch kein Kindergeld. Trotzdem ist er der Anfang dieser Geschichte, ihre Mitte und ihr Schluss. Wir werden zu ihm zurückkehren. Aber vorher müssen wir fort vom Brunnen, weg vom Wochenmarkt, einige Straßen und Ecken weiter, zum Pfandleihhaus. Da arbeitet Geta Matei, die ihren wirklichen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Matei sieht aus, als sollte sie im Auktionshaus Christie’s stehen und Picasso-Gemälde versteigern: eine zierliche Frau Ende 50, mit aschblondem Bob, kein Haar am falschen Platz, keine Falte in der Kleidung. Vor über 30 Jahren ist sie aus Rumänien nach Deutschland gekommen.

Die Meldungen der letzten Wochen hat Geta Matei als Betroffene verfolgt: dass das Auslandskindergeld bundesweit um 10,4 Prozent gestiegen sei. Dass es 40 Fälle mit falschen Angaben allein in Nordrhein-Westfalen gegeben habe. Dass das alles vor allem auf die OsteuropäerInnen zurückzuführen sei, die kriminelle Strukturen gebildet hätten, um den Staat auszunehmen. In den ARD- „Tagesthemen“ sagte Mateis Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf die Frage, wie viele der 19.000 OsteuropäerInnen in Duisburg das Sozialsystem ausnutzten: „Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es sich verbietet, bei dem Thema Pauschalierungen vorzunehmen: Aber es sind viele.“ Und er fügte hinzu, dass diese Menschen oft nicht für Arbeit, sondern für Sozialleistungen kämen. Geta Matei versteht nicht, warum ihr Oberbürgermeister so etwas sagt. „Es tut weh. Dass er da alle zusammenschmeißt. Die Rumänen, die Bulgaren. Nie habe ich etwas vom Staat genommen, nicht einen Cent Sozialhilfe. Es tut weh“, sagt sie. Immer habe sie gearbeitet, sagt Matei. „Einen Euro die Stunde habe ich mal verdient. Aber wer wirklich arbeiten will, dem ist das egal.“

Die Debatte über Sozialbetrug beim Kindergeld für EU-Ausländer begann vor einem Monat. Da meldete die Nachrichtenagentur dpa einen Anstieg des Bezugs um 10,4 Prozent – von Dezember 2017 bis Juni 2018. Ob Zeit oder Süddeutsche, Welt oder Frankfurter Allgemeine: Fast alle Zeitungen berichteten. Dabei muss man wissen, dass der Sommer die Zeit der Saisonarbeit ist, dass also in diesem Zeitraum viel mehr Ausländer aus der EU in Deutschland leben. Winter- mit Sommerzahlen zu vergleichen ist folglich deshalb so sinnvoll wie die Aussage, dass Oma mit 92 jung gestorben sei, weil Eichen bis zu 1.000 Jahre alt werden. Dass man die Zahlen eigentlich nicht vergleichen könne, schrieben fast alle Medien – und dann verglichen sie sie doch. Weitere Zitate von Duisburgs Oberbürgermeister Link machten die Runde: „Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma“, zitierte ihn die dpa. NachbarInnen fühlten sich „nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall“.

Es gab Widerspruch. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, kritisierte, Angehörige einer Minderheit zur alleinigen Ursache eines Problems zu machen, stehe „in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken“. Im ZDF hieß es einordnend, 500.000 BulgarInnen und RumänInnen seien in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ganze Branchen seien auf sie angewiesen, wie Kranken- und Altenpflege. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ließ ausrichten, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Aber die Meldung war nicht einzufangen.

Dabei war sie unvollständig. Schaut man nämlich auf den Zeitraum Juni 2017 bis Juni 2018, dann ist die Zahl der Auslandskindergeldbezieher von 250.369 auf 268.336 gestiegen. Es ging also bundesweit um ein Plus von knapp 18.000 Kindern. 7 Prozent – nicht 10. Und was Duisburgs Oberbürgermeister Link nicht sagte: Von 2016 bis 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten AusländerInnen in Duisburg um rund 12 Prozent gestiegen.

Im Pfandleihhaus gibt ein junger Rumäne sein Handy bei Geta Matei ab. Als er den Laden verlässt, sagt sie: „Er arbeitet in der Küche. Vorher bei Türken und Italienern, 4 Euro die Stunde. Jetzt hat er einen guten Job, bei Deutschen. 10 Euro. Aber ganz neu, das Geld hat er noch nicht.“ Wie lebt man von 4 Euro die Stunde? Matei hebt die Schultern, schaut zu den Pfandsachen, den Uhren, Ketten, Handys. Die Kundschaft im Pfandleihhaus seien Menschen, denen eine Bank selten höheren Dispo gibt und noch seltener Kredit. „Viele Kunden verdienen schlecht“, sagt Matei.

Sie wirkt verletzt von den Äußerungen ihres Bürgermeisters. Doch mehr scheint sie zu treffen, dass er alle OsteuropäerInnen in Duisburg als „Zigeuner“ bezeichne, wie er Sinti und Roma nennt. „Wir sind nicht alle Zigeuner. Wir arbeiten“, sagt sie. Die Sinti und Roma würden tricksen, Stromleitungen abzweigen, rummüllen. „Einer ist zum Amt, fünf Kinder angemeldet, hat nur drei.“ So habe sie das gehört. Wo diese Leute wohnen, da sei man nicht sicher. „Marxloh oder Hochfeld, da gehe ich nach 18 Uhr nicht mehr hin. Da sind die Türken und die Araber und die Zigeuner.“

Geta Matei mag dort nicht hinwollen, aber hier geht es jetzt nach Hochfeld. Und vorher noch mal zum Brunnen. Der Obdachlose sitzt in der Sonne und bräunt seine Halbglatze. Sein T-Shirt hat er noch nicht wieder angezogen. Wirklich reden will er nicht. Was gut sei? Der Krankenwagen, der manchmal zum Hauptbahnhof komme. Ein Arzt und ein Krankenpfleger behandelten Nichtversicherte gratis. Was schlecht sei? Die lange Schlange, die sich davor bilde. Ob er was mitbekomme von den AusländerInnen in Duisburg? Ja, die machten die Schlange länger.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Duisburg gehört zu den ärmsten Städten Deutschlands. 25 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, im Bundesdurchschnitt sind es etwa 15. Ein Viertel der 500.000 EinwohnerInnen hat keinen deutschen Pass, im Bundesdurchschnitt sind es rund 10 Prozent. In Duisburg sind rund 13 Prozent arbeitslos – bundesweit etwa 5 Prozent. Nirgendwo sind mehr Menschen überschuldet: 17 Prozent, der Anteil steigt seit Jahren. Wie viele Menschen in Duisburg keine Krankenversicherung haben, wisse man nicht, sagt Anja Kopka, Sprecherin des Oberbürgermeisters. „Erhebliche humanitäre Probleme“ bestünden bei der gesundheitlichen Versorgung der Tausenden SüdosteuropäerInnen. Bei Vorliegen des Versicherungsnachweises aus dem Heimatland – der meist fehle – könne man Notbehandlungen im Krankenhaus kostenfrei in Anspruch nehmen. Ansonsten: Die Migrantenambulanz der Malteser öffne einmal pro Woche.

Ein Angebot auf der Straße: „Foto mit Baby? Ein Euro!“

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Oben     —       Blick vom Alsumer Berg auf die Kokerei Schwelgern mit dem ThyssenKrupp-Stahlwerk im Hintergrund

2.) von Oben     —     Streik –

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Unten    —

Description Armut Bettler Obdachlos
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Alles öko soll es werden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Die belgische Großstadt Gent gilt als Öko-Hauptstadt-Europas.

Korenmarkt, Gent - panoramio.jpg

Aus Gent Tobias Müller

Autos raus, Biogemüse rein – und klimaneutral soll’s auch noch werden: Die belgische Großstadt Gent gilt als Öko-Hauptstadt-Europas. Ein Besuch mit dem Fahrrad beim Kürbis-Burger-Verkäufer.

Das Erste, was an Gent auffällt, ist ein Schlauchboot. Es dümpelt auf der Leie, dem Fluss, der dem gepflasterten Zentrum Postkartenmotive liefert. In diesen Tagen hat der Sommer noch einmal Anlauf genommen. Über der Stadt hängt eine hedonistische Stimmung. Man will sich treiben lassen, ganz wie die Frau und die beiden Männer in ihrem Schlauchboot. Womöglich sind es Studenten? Salonsozialisten? Öko-Aktivisten gar? Immerhin hat das Boot keinen Motor, sondern nur, ganz nachhaltig, Paddel zur Fortbewegung.

Natürlich kommen diese Assoziationen nicht von ungefähr. Wer in Belgien den Namen Gent hört, denkt an die Universität, die größte im nördlichen Landesteil Flandern. An progressive Städter, an Kultur, Lebensfreude und den zehntägigen Ausnahmezustand der „Gentse Feesten“, der jedes Jahr im Juli beides vereint. Womöglich auch an alternativ gekleidete Menschen in den Zwanzigern und Dreißigern. Und, natürlich: an Ökologie. Gent, das klingt nach einem belgischen Freiburg, nur weniger provinziell.

Das mit der grünen Reputation lässt sich an einer Anekdote beschreiben. Als im Frühjahr die Plastic-Attack-Welle – Protestaktionen gegen die Verpackungsmassen in Supermärkten – aus Großbritannien auf den Kontinent schwappte, fand die erste Aktion in Belgien in Brüssel statt. Organisiert wurde sie von einem Mann, der zuvor nicht als Öko-Aktivist in Erscheinung getreten war. Danach schloss er sich der Bewegung in Gent an. Ein paar Wochen später gab es auch hier eine Plastic Attack: eine konzertierte Aktion in nicht weniger als 15 Supermärkten, und – laut Ankündigung „wäre Gent sonst nicht Gent“ – mit anschließender Party samt Live-Auftritten.

A propos Plastik: Es verwundert nicht, dass man, kaum mehr als ein paar Minuten von der Leie entfernt, auf einen Ort wie diesen stößt: ein verpackungsfreies Geschäft namens „Ohne“, mit einer ganzen Batterie an Behältern voller Trockenfrüchte und Tee, Nüssen, Nudeln und Granola-Kreationen, dazu Wasch- und Reinigungsmittel zum Selbstabfüllen. Im Hinterraum lagern Kisten voll Obst und Gemüse, versehen mit dem Vermerk „bio und europäisch“. Auf der Website bekennt sich „Ohne“ zu „kurzen Versorgungsketten“.

Am Hauptbahnhof Sint Pieters hat kürzlich eine weitere Filiale eröffnet, erzählt Emmanuelle Deren, die Verkäuferin. Wie ist das mit dem Ruf als Öko-Hauptstadt, trägt Gent den zu Recht? Absolut, findet sie. „Man ist hier wirklich sehr bemüht, grüner zu sein“. All die Fahrradfahrer im Zentrum, genau wie sie selbst übrigens, die „alles mit dem Rad macht“. Aber auch, was das Vermeidung von Plastik betrifft, denn das Zero-Waste-Konzept spreche immer mehr Menschen an. Besonders gut verkauften sich Nüsse, Haferflocken und Müsli. Und wer kommt hierhin, ins ‚Ohne?‘ „Vor allem junge Familien und Studenten.“

Nun ist das mit der ökologischen Ambition schichtenspezifisch, auch hier. Und das wiederum treibt Tine Heyse ganz schön um. Sie ist eine der drei grünen Dezernenten in Gent, und gemeinsam mit ihrem Kollegen Filip Watteeuw das am längsten amtierende Ratsmitglied der Partei. 2000 wurden sie gewählt. Heyse hat die Portfolios Umwelt, Klima, Energie und Nord-Süd. Watteeuw ist für Mobilität und Infrastruktur zuständig. Im hinteren Teil des verwinkelten Rathauses sitzen die beiden Haudegen, und Tine Heyse muss direkt etwas klarstellen: „Ich mache keine Politik für die Happy Few! Wenn man Nachhaltigkeit will, geht das nicht ohne den sozialen Aspekt.“

Heyse kann einige Beispiele aus ihrer Praxis vorweisen: Da gibt es nach Einkommen gestaffelte Prämien für Personen, die ihre Wohnungen energiesparend umbauen. „Es macht keinen Sinn, wenn man in Sozialwohnungen wenig Miete zahlt, aber hohe Energiekosten hat“, sagt sie. Zuleibe rücken Tine Heyse und ihr Kabinett auch den Essensüberschüssen: Lebensmittel nahe am Haltbarkeitsdatum werden in Geschäften eingesammelt und mithilfe sozialer Organisationen an bedürftige Bürger verteilt. „Das läuft auf 300 Tonnen jährlich hinaus, mit besonderem Gewicht auf Obst, Gemüse und gesunde Nahrung, wovon es bei der Tafel sonst nicht so viel gibt.“

Auch Kollege Watteeuw kann aus dem Nähkästchen plaudern. So bezuschusst die Stadt Carsharing Unternehmen, erstattet Nutzern die Anmeldegebühren und hat die Zahl der exklusiven Parkplätze von 150 auf 300 verdoppelt. Für Watteuw hat dieser Beitrag zu besserer Luftqualität auch eine soziale Komponente: „Leute mit wenig Geld können sich dadurch doch ab und zu ein Auto leisten.“ Zu Beginn der Legislaturperiode teilten sich übrigens auch die drei grünen Amtsträger einen Dienstwagen, der eigentlich jedem von ihnen zusteht. Vor zwei Jahren haben sie ihn ganz abgeschafft.

Tine Heyse und Filip Watteeuw verkörpern die Entwicklung von Gent hin zu der Stadt, die man heute kennt. Als die belgischen Grünen in den Achtzigern aufkamen, zogen sie aus der Peripherie in eine Stadt, die, so Watteeuw, „schön, aber verarmt“ war. Beide waren in ihren Zwanzigern und in der alternativen Politikszene engagiert.

Früher waren Grüne klein und brav, heute sind sie selbstbewusst

Den Austausch mit NGOs und ökologischen Initiativen finden beide bis heute wichtig. Essentiell dabei: „Der Respekt für die verschiedenen Rollen“, sagt Heyse. Watteeuw ergänzt: „Aspekte wie Machbarkeit und Zielsetzungen sind unterschiedlich. Eine NGO muss deutlichere Ziele haben. Wir müssen im politischen Prozess strategischer denken.“ Als eine der auffälligsten Veränderungen von 30 Jahren ökologischer Politik in Gent nennt Watteeuw Selbstverständnis und Auftreten: „Früher waren grüne Initiativen klein und brav. Heute sagen wir: ‚Dies ist der Weg, den wir gehen wollen!‘ Wir haben Rückhalt in der Bevölkerung dafür und gute Argumente, um noch mehr Menschen überzeugen.“

Derzeit hat Gent keinen Mangel an großen ökologischen Projekten. Im Gegenteil. In Tine Heyses Kabinett hat man das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. „Das bedeutet, weg von fossiler Energie, auch weg vom Erdgas zu kommen und dafür auf lokal erzeugte Energie zu setzen.“ 145 Millionen Euro investiert die Kommune in ihren fünfjährigen „Klimaplan“. Damit fördert man etwa erneuerbare Energie, nachhaltigen Neubau und eine energiespezifische Beratung von Bürgern bei Renovierungen. Daneben gibt es Energie-Coaching für Betriebe, und auch der Hafen soll nachhaltig werden. Zum zweiten Mal in Serie wurde Gent dafür im Sommer von der EU-Kommission zur „Green Capital“ nominiert, als Vorbild für andere Städte.

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Oben     —     Korenmarkt, Gent

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Unten    —        Niederflurtram in Gent

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Junge Musiker in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

Jung auf eigene Gefahr

Von Domonic Johnson

Afrikas Herrscher halten ihre aufstrebende Generation klein. Europa verstärkt die rückschrittlichen Tendenzen auf dem Kontinent noch.

Das Verhältnis der Staatsmacht zu ihren Bürgern ist in vielen afrikanischen Ländern eine ganz besondere Angelegenheit. Getreu dem Erbe der kolonialen Gewaltherrschaft halten viele Herrscher die Bürger ihrer Länder für ihre persönliche Verfügungsmasse und Bürgerrechte für einen Gnadenakt des Staates. Das Gewaltmonopol des Staates interpretieren sie als Recht auf staatliche Gewaltanwendung nach Gutdünken.

Aktuelles Beispiel: die staatlichen Schikanen und die Polizeifolter an Bobi Wine, populärer Rapmusiker und Oppositionsabgeordneter aus Uganda, der mit rebellischer Musik und deftigen Sprüchen den dortigen Präsidenten Yoweri Museveni nach dessen 32 Jahren an der Macht aus der Perspektive einer jungen, selbstbewussten Generation herausfordert und bloßstellt. Bobi Wine ist nur einer von vielen. In fast allen Ländern gibt es inzwischen solche unbequeme Stimmen, die nicht mehr kuschen. Sie stehen für den Wunsch nach einem neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgern, der Afrikas politische Kultur vom düsteren Erbe des europäischen Imperialismus emanzipiert. Umso heikler ist ihr Verhältnis zu jenem Europa, das trotz aller Emigrationsträume sehr kritisch gesehen wird: arrogant, selbstbezogen und uninteressiert an Selbstkritik bezüglich der eigenen Rolle in der afrikanischen Geschichte.

Nigeria, mit 190 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste Land Afrikas und eines der dynamischsten, steckt ein halbes Jahr vor Neuwahlen 2019 mitten in einer Generationsdebatte: Der aktuelle Präsident Muhammadu Buhari ist schwer krank und 75 Jahre alt, er ist zunehmend ein Getriebener, kein Gestalter. Im Mai beugte er sich monatelangem Agitieren einer Jugendprotestbewegung und senkte das Mindestalter zum Kandidieren für politische Ämter um fünf Jahre – auf 35 für Präsidentschaftskandidaten und 25 für das Parlament.

File:Muhammadu Buhari 2015b.jpg

„Not Too Young To Run“ hieß die Protestbewegung in Nigeria, die eins der zentralen Probleme Afrikas auf den Punkt brachte: Auf dem jüngsten Kontinent der Welt ist knapp die Hälfte der Bevölkerung noch nicht einmal volljährig, jedes Jahr kommen 30 Millionen Menschen dazu. Sie alle wollen mitreden, mitgestalten, anpacken und aufbauen. Nur lässt man sie nicht. Derweil erwarten Altherrscher bis zum Tod bedingungslosen Gehorsam.

Wenig Wertschätzung gegenüber der Jugend

Buhari gehört eigentlich nicht dazu – er ist erst seit 2015 Präsident, ließ sich damals demokratisch wählen, hat seiner Vorgeschichte als Militärdiktator in den 1980er Jahren glaubhaft entsagt und sich im Amt weder bereichert noch Personenkult gefördert. Er tritt auf als Erneuerer und als Asket, der seinem Land harte Arbeit und Genügsamkeit verordnen will, damit es endlich vorankommt. Aber auch damit entgeht er dem Landesvater-Reflex nicht.

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Bobi Wine (2014)

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Unten    —

With U.S. Secretary of State John Kerry, Nigerian President Muhammadu Buhari addresses reporters before their working lunch at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on July 21, 2015.
Date
Source https://www.flickr.com/photos/statephotos/19271446964/
Author U.S. Department of Stat
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

Reden hilft – aber nicht immer und nicht mit jedem

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Als ich vergangenes Wochenende die ersten Nachrichten aus Chemnitz aufschnappte, fühlte ich mich sofort an Rostock-Lichtenhagen 1992 erinnert. Damals hörte ich auch die ersten Nachrichten von der Zusammenrottung im Radio und dachte mir sofort, da musst du hin. Das war auch eine gute Idee von mir, nur leider hat sich das bei der Polizei offenbar niemand gedacht.

So stand ich dort mit meinem Fotografen und ein paar anderen Journalisten und ein paar verlorenen Polizisten. Der Fotokollege fotografierte, was den Nazis gar nicht gefiel. Ein großer Dicker, der seine Reichskriegsflagge wie ein Superman-Cape trug, nahm dem Fotografen dann die Kamera weg und riss den Film aus dem Apparat. Ich zog ihn dann an seiner Deutschlandfahne so wie einen Hund, den man mit der Leine wo wegzerren will, und das war eine nicht ganz so gute Idee. So begann übrigens die Randale an diesem Tag, weil die Polizei dann doch verhinderte, dass man uns zusammenschlug, was wiederum die Nazis für keine gute Idee der Polizei hielten.

Als dann ein paar Stunden später das Sonnenblumenhaus brannte und immer noch viel zu wenig Polizei da war, rückten Polizei, Feuerwehr und Journalisten gemeinsam gegen das Haus vor, das schon ziemlich loderte und in dem sich vor allem vietnamesische Vertragsarbeiter befanden. Ich kann mich noch erinnern, dass ich damals meine erste – und bislang letzte – Tränengasgranate warf. Die Polizei warf sie auf die Nazis, die warfen sie zurück, und ich warf sie wieder rüber.

Robert Misik

In meiner Reportage beschrieb ich damals auch den 16-jährigen Alex, der eine Schirmkappe aufhatte mit dem Schriftzug „Malcolm X“, also des radikalen schwarzen Bürgerrechtlers aus den USA der fünfziger und sechziger Jahre. Der Poptheoretiker Diedrich Diederichsen benützte diese Beobachtung dann zu einer Zeitdiagnose in der Zeitschrift Spex, nämlich dass die Codes der Coolness die Seiten gewechselt hätten. „The Kids are not alright“, hieß sein Stück damals. Durch Diederichsen verselbstständigte sich meine nebensächliche Beobachtung, und wenn man heute Lichtenhagen googelt, hat man den Eindruck, alle rechtsradikalen Jugendlichen hätten ein „Malcolm X“-Käppchen aufgehabt. Es war aber nur einer!

Aber das war damals doch eine andere Zeit, denn wenngleich es eine aufgeheizte Debatte über das Asylrecht gab, war der allgemeine Diskurs doch nicht so gekippt. Heutzutage dominieren die Phrasen, man müsse „die Sorgen“ der Leute ernst nehmen, ihnen zuhören, „mit Rechten reden“ und all dieses Zeug, das unterstellt, dass ihr Hass irgendwie rational sei und ihr Zorn auch daher komme, dass ihnen niemand zuhöre. Ich finde, dass das ein schwieriges Argument ist. Natürlich soll man mal grundsätzlich mit jeder und jedem reden, denn bevor man argumentiert, weiß man ja nicht, ob die Person mit Argumenten erreichbar ist.

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

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Das B. nicht Weimar wird

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Verurteilung der AfD nach StGB wegen Mobbing gegen Menschen mit Migrationshintergrund

3. Sep. 2018 — 

Liebe Mitstreite/rinnen,

aktuell ist diese Petition seit ihrer Erstellung vor 2,5 Jahren immer gewesen: Doch  „brand“-aktuell ist sie seit einer guten Woche: Pegida und AfD marschieren gemeinsam mit Springerstiefeln und Krawatten; glatzköpfige und arisch korrekt frisiert vereinen sich die neuen und alten Nationalsozialisten auf den Chemnitzer Straßen, um gemeinsam für ein islamfreies Deutschland einzutreten. Der Verfassubgsschutz  bleibt weiterhin auf seinem rechten Auge blind, wo doch auch er wissen müsste, dass man mit dem zweiten besser sieht.

NIE WIEDER DARF DIE BERLINER REPUBLIK  ZUR WEIMARER REPUBLIK WERDEN! NIE WIEDER DÜRFEN DIE ANFÄNGE IGNORIERT UND VERHARMLOST WERDEN!

Bitte werbt für diese Petition unter Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn, Stammkneipe … Danke!

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Es türmt sich im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Libanon versinkt im Müll
– ein altes Problem, das von Jahr zu Jahr größer wird

Mashha1.jpgikimedia

von Emmanuel Haddad

Am Morgen verziehen sich die nächtlichen Gewitterwolken und geben den Blick frei auf einen Teppich aus Müll und Unrat am Strand Zouk Mosbeh, nördlich von Beirut. Es ist ein Desaster, das die Küste hier schon zum x-ten Mal erlebt – und auf das prompt die immer gleichen Schuldzuweisungen folgen.

Die einen meinen, der Abfall würde durch das Wasser der Bergbäche hertransportiert und stamme aus den höher gelegenen Dörfern, in denen die christlich-nationalistische Kataeb-Partei das Sagen hat. Die anderen machen die Regierung verantwortlich. Sie sind der Ansicht, der Dreck komme aus der Müllkippe im nördlichen Beiruter Vorort Bourj Hammoud und werde übers Meer hierhergetragen. Dabei sollte eigentlich ebendiese im Umbau befindliche Deponie helfen, das Müllproblem, unter dem der Libanon seit Jahren leidet, zu beenden.

„In Wahrheit stammt der Müll an den Stränden sowohl aus den Bergtälern als auch aus der Deponie an der Küste“, sagt Joslin Kehdy, Gründerin von Recycle Lebanon, einer Bürger­ini­tia­tive, die Umweltschutzaktivitäten koordiniert.

„Die Müllkippe wurde überstürzt gebaut, und immer wieder landet Abfall im Meer“, ergänzt Kehdy, die früher als Restaurant-Bloggerin in London gearbeitet hat und inzwischen in den Libanon zurückgekehrt ist, um sich in der sozialen Bewegung Tala’at Rihatkum („Ihr stinkt“) zu engagieren. Die Proteste begannen im August 2015, als sich die Müllberge in den Straßen von Beirut auftürmten und die Politik tatenlos blieb.

Acht Monate nach den Großdemonstrationen, die teils gewaltsam aufgelöst wurden,1 veröffentlichte die Regierung einen Notfallplan, der die Schaffung von drei neuen Müllkippen an der Küste bei Beirut vorsah. Außerdem sollte der Bau einer Müllverbrennungsanlage geprüft und das Management der Deponien dezentralisiert werden.

Zusammen mit einer Gruppe von Freiwilligen geht Joslin Kehdy seit Dezember 2015 jedes Wochenende an den Strand von Zouk Mosbeh, um Abfall einzusammeln, denn nach jedem Sturm liegt dort neuer Unrat herum. Eine Sisyphusarbeit für alle Umweltaktivisten im Libanon. Ihrem Engagement tut das jedoch keinen Abbruch. Überall im Land entstehen private Initiativen, die konkrete, nachhaltigere Lösungen verwirklichen.

Zur gleichen Zeit wie Recycle Lebanon entstand das Unternehmen Recycle Beirut, das Geflüchtete aus Syrien beschäftigt und mittlerweile jeden Monat 100 Tonnen Müll sortiert und recycelt. Cedar Environmental hingegen hat sich auf lokale Lösungen spezialisiert. Im Städtchen Beit Mery etwa wird der gesamte Abfall – von Biomüll bis Plastik – restlos recycelt. Die Menschen sind es leid, darauf zu warten, dass die Politik das Problem angeht, dessen Ursprünge bis in die Zeit des Bürgerkriegs (1975–1990) zurückreichen.

Damals entstanden zwei wilde Müllkippen bei Beirut, die Deponie Normandy, benannt nach einem nahegelegenen Hotel, und die Deponie von Bourj Hammoud, das einst ein Lager für armenische Flüchtlinge war, die dem Genozid von 1915 entkommen waren. Später entwickelte sich Bourj Hammoud zu einem eigenen Stadtviertel Beiruts.

Auf diesen beiden Müllkippen landete während des Bürgerkriegs alles, von Autowracks über alte Batterien bis zu medizinischen Abfällen. Nach dem Ende des Konflikts wurde die Deponie Normandy für die Gewinnung von Bauland aufgeschüttet. Verantwortlich dafür zeichnete die Bau- und Immobilienfirma Solidere, die der damalige Ministerpräsident Rafik Hariri gegründet hatte, um den Wiederaufbau der Beiruter Innenstadt voranzubringen.2

Die Deponie in Bourj Hammoud hingegen wurde weitergenutzt. Bis zu ihrer offiziellen Schließung 1997 türmte sich der Müll hier bis auf 45 Meter Höhe. Damals entwickelte Umweltminister Akram Chehayeb einen Siebenjahresplan, um diese wilde Müllhalde durch eine Deponie in Naameh, südlich von Beirut, zu ersetzen. In der Zwischenzeit sollte der Müllberg in Bourj Hammoud bestehen bleiben.

1987, noch während des Bürgerkriegs, wurden in Bourj Hammoud eine ungeklärte Anzahl blauer Fässer mit Giftmüll entsorgt. Laut Greenpeace wurden damals „15 800 Fässer unterschiedlicher Größe und 20 Container mit giftigen Abfällen illegal von Italien in den Libanon gebracht.“ Bewaffnete Männer der rechtsgerichteten Libanesischen Kräfte hätten für die Geheimhaltung der Aktion gesorgt und seien mit einem Teil des Geldes bestochen worden, das eine italienische Firma an libanesische Geschäftsleute gezahlt hatte.3

Die alten Giftfässer aus Italien

Diese Fässer wurden überall im Land abgestellt, auf Fabrikgeländen oder in Bergwerken. Einige landeten auch auf den Mülldeponien. Angesichts des öffentlichen Aufschreis ordnete die ita­lie­nische Regierung an, dass die Fässer wieder eingesammelt werden müssten. Laut Greenpeace wurden zwischen 1988 und 1989 allerdings nur etwa 5500 Fässer wieder außer Landes gebracht. „Mehr als 10 000 Fässer und der Inhalt von mehreren Containern blieben im Libanon oder wurden entlang der Küste im Meer versenkt.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Alles hat seinen Preis

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Freie Fahrt für freie Bürger

Farringdon station MMB 22 S-Stock.jpg

Von Eva-Lena Lörzer
und Luciana Ferrando

§ 265a Strafgesetzbuch:

Erschleichen von Leistungen

„Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Herr B. erscheint nicht. Zweimal hat ihn Richterin Pelz an diesem heißen ­Augustmorgen aufgerufen. Er soll in Saal 134 im Gebäude B des Amtsgerichts Berlin-Moabit erscheinen. Sie wartet. Fünf Minuten. Zehn Minuten. Nichts passiert. Dann vollstreckt sie das Urteil: Der Strafbefehl wird rechtskräftig, Herr B. muss zahlen: ein Bußgeld für das Erschleichen von Leistungen und die Verhandlungskosten.

Sein Verteidiger kann nichts für ihn tun: Ihm fehlt eine Vollmacht. Während er seine Akten in die Tasche steckt, wirbt er – und es wirkt charmant – doch noch einmal bei der Richterin um Verständnis: Wie einfach man zum Erschleichen dieser Leistung komme, sagt er, habe er neulich in Hamburg erlebt: „Da war mit einem Mal ein Teil meines Zuges privat, und mein Ticket galt nicht.“ Die Richterin nickt. Noch im nach abgestandenem Schweiß riechenden Gerichtssaal stehend, sagt sie, dass niemand möchte, dass Verfahren wegen Beförderungserschleichung mit Haft enden. Die Medien berichteten jedoch einseitig. Es gebe viele Bemühungen, dass es nicht dazu kommt: Man kann das erhöhte Beförderungsentgelt in Raten zahlen oder die Geldbuße durch soziale Arbeit ableisten. „Nur, was soll die Justiz tun, wenn jemand auf nichts reagiert?“

Schwarzfahren – das Wort soll vom Jiddischen shwarz = arm abgeleitet sein und der sprachlichen Herkunft nach also „arm fahren“ bedeuten – ist eine Straftat und wird nach Ermessen der Verkehrsunternehmen meist ab dem dritten Mal angezeigt. Dann droht zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgelt von 60 Euro auch eine Geldstrafe. Wer die nicht begleicht, muss mit Haft rechnen. Derzeit verbüßen deutschlandweit etwa 7.000 Leute, die schwarzgefahren sind, eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise ein Drittel der Insassen Ersatzfreiheitsstrafen ab, meist wegen Schwarzfahrens. Ist diese Strafe angemessen? Löst man so das Problem?

Das WDR-Politikmagazin „Monitor“ hat bei den Bundesländern nachgefragt, wie viel die Verfahren den Staat jährlich kosten. Ergebnis: 200 Millionen Euro. Selbst der Deutsche Richterbund spricht sich für die Abschaffung des Straftatbestands aus. Durch die strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahrvergehen kämen die ohnehin schon überlasteten Gerichte an ihr ­Limit.

An diesem Freitag verhandelt eine Kollegin von Richterin Pelz in einem anderen Saal des Berliner Amtsgerichts über drei weitere Fälle von Beförderungserschleichung: den einer Spanierin, die dreimal ohne Ticket gefahren ist, den einer Frau mit Schizophrenie, deren Akte neben 11-maliger Beförderungserschleichung auch Ladendiebstahl umfasst, und den eines Mannes, der wegen Beförderungserschleichung in sieben Fällen angeklagt wird. Niemand erscheint. Die Spa­nierin wird noch einmal bestellt, die an Schizophrenie Leidende für schuldfähig befunden und zu 80 Tagen verurteilt. „Schizophrenie ist keine Entschuldigung“, sagt die Richterin. Der chronische Schwarzfahrer soll das nächste Mal von der Polizei vorgeführt werden.

Einer, der schon mal im Gefängnis war wegen viermaliger Beförderungserschleichung, steht mit verwuschelten Haaren und schwarzem T-Shirt auf dem vollen Bahnsteig des S-Bahnhofs Sonnenallee in Berlin Neukölln. Paul soll er hier heißen. Paul Z. Im Jahr 2013 war er im Knast. 100 Tage lang. Obwohl er mittlerweile eine Monatskarte hat, schätzt er – alte Schwarzfahrergewohnheit – die anderen Wartenden ab: Es könnte ja doch ein Kontrolleur darunter sein. Er wurde hier schon mal erwischt.

Im Leben des 34-Jährigen lief einiges schief. Der Vater Alkoholiker. Einer, der zuschlug. „Schon mit neun habe ich mich geritzt, gezündelt und geklaut.“ Hilfeschreie seien das gewesen, Sachen, die ein Kind macht, um zu zeigen, dass etwas nicht stimmt. Seine Mutter schickte ihn zum Psychiater. Der verabreicht Psychopharmaka.

Er war zwölf, als er von den Medikamenten auf Alkohol und harte Drogen umstieg. Mit 14 lief er von zu Hause weg, war fortan einer der Punks, die am Berliner Zoo abhingen. Mit 26 bekam er eine drogeninduzierte Psychose: Aus der Zeit stammen seine vier Anzeigen. Er dreht sich eine Zigarette, leckt am Klebstreifen, sagt: „Schwarzfahren hat mir’s Genick gebrochen.“ Deswegen ist er verschuldet und vorbestraft. „Ich kriege keine Wohnung, nicht mal ’n Handyvertrag.“ Auf dem Bahnsteig versucht ein junger Mann, ein Straßenmagazin zu verkaufen. Die meisten fächern sich Luft zu und warten auf die S-Bahn, ohne zu reagieren. Paul Z. wirft ein paar Cent in seinen Pappbecher: „Mehr habe ich selber nicht.“

Die Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren – im Juristendeutsch „Ersatzfreiheitsstrafen“ genannt – sind eine Blaupause des Zustands der Gesellschaft. Paul Z. bringt das mit einem einfachen Satz auf den Punkt: „Mit der jetzigen Gesetzeslage wird Armut kriminalisiert.“

Die Soziologin Nicole Bögelein findet das auch: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft nur die sozial Schwachen, da die Zahlungsunfähigkeit quasi Voraussetzung zur Verhängung der Strafe ist“, sagt die Mitarbeiterin des Instituts für Kriminologie der Universität Köln am Telefon. Sie hat ein Buch über die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen geschrieben.

Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig. Bei 17 Prozent ist eine Suizidgefährdung doku­mentiert. Wenn sich daraus kein politischer Handlungsbedarf ableitet, woraus dann?

In Neugilching, einem Stadtteil von München, steigt Luna S. in die S-Bahn und packt ein Schild aus. „Ich fahre ohne Ticket! Alles für alle und zwar umsonst!“ steht darauf. Sie fährt bewusst ohne Fahrschein. Und zwar immer. Dass Schwarzfahren arme Menschen ins Gefängnis bringen kann, sei einer der Gründe, warum sie das tue. Die 21-Jährige versteht das Fahren ohne Fahrkarte als Teil ihrer politischen Arbeit.

Es ist heiß an diesem Nachmittag in München, Lunas Freund ist mitgekommen, barfuß, die beiden sind schwarz gekleidet und tragen Antifa-T-Shirts. Der Waggon ist recht leer, doch Luna S. fragt die wenigen Fahrgäste, ob sie einen Flyer mit Argumenten für den Nulltarif wollen. Die meisten schütteln den Kopf.

„Mobilität ist ein Menschenrecht“, sagt die Aktivistin, die auch im Hambacher Forst gegen den Braunkohletagebau kämpft. Sie fordert die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und kostenfreie Verkehrsmittel: Menschen, die sich kein Ticket leisten können, würden doch in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschnitten. Zudem findet sie, dass es ökologisch untragbar sei, dass öffentliche Verkehrsmittel so teuer sind.

Dass das eine relevante Argumentation ist, meinen auch einige Politiker. Im Februar wurde im Bundestag über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Grüne und Linke waren dafür. Kein Geld, meinten die Sprecher beider Parteien, sei kein Argument. Stefan Gelbhaar von den Grünen sagte: „Das Angebot von Bus und Bahn muss gut sein, aber eben auch bezahlbar. Das ist für viele Menschen nicht mehr gegeben. Deswegen gibt es so viele Schwarzfahrer.“ Und dann, an die Regierungsparteien gerichtet: „Da, wo Sie heute den Diesel subventionieren, müssen wir in Zukunft den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr unterstützen.“

Die Debatte wird kontrovers geführt

Die sozialen und ökologischen Probleme, die mit dem Nahverkehr zusammenhängen, sind in der Politik bekannt. In einigen Städten wird seit dem Dieselskandal mit 1-Euro-Tickets experimentiert. Auch über Beförderungserschleichung wird seit Jahrzehnten kontrovers debattiert. Im September 2017 sprach sich der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach, CDU, für die Entkriminalisierung des Delikts aus: um die Behörden zu entlasten. So setzte er eine neue Diskussion in Gang. Im April legten die Linke und die Grünen Entwürfe für eine entsprechende Gesetzesänderung vor. Die Linke fordert Straffreiheit, die Grünen wollen den Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Es ist ein Vorstoß, die politische Mehrheit dafür ungewiss. Ende September soll es nun eine öffentliche Aussprache im Bundestag dazu geben.

Quelle    :    TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben    —       A new London Underground S Stock train departs Farringdon with a Metropolitan Line service to Aldgate.

2. ) von Oben    —      Automatische Bahnsteigsperre

 

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Weg – in die Berge Asiens

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

»Ich bin in die Berge gegangen, um neu anzufangen«

Kämpferinnen der PKK, September 2016.

Quelle   :     untergrund-blättle

Von Bernd Machielski  lcmon

Eine deutsche Internationalistin in der PKK. Interview mit Heval Delia.Auf seiner Reise nach Rojava traf LCM-Reporter Bernd Machielski die deutsche Internationalistin Delia, die sich vor einem Jahr der Arbeiterpartei-Kurdistans (PKK) angeschlossen hat. Ein Gespräch über ihre Beweggründe und die Linke in der BRD.

Du hast dich heute vor genau einem Jahr der Arbeiterpartei-Kurdistans (PKK) angeschlossen. Was war damals deine Motivation, diesen Schritt zu gehen?

Ich bin vor einem Jahr nach Rojava gegangen, dort an einer Bildung teilgenommen und mich im Anschluss relativ schnell entschieden, dass ich mehr von der Revolution sehen möchte. Für mich hat es damals nicht ausgereicht, in Rojava zu sein, mein Wissen einzubringen und zu lernen. Ich wollte lernen, wie die Partei entstanden ist. Die Frage liess mich nicht los: „Wie konnte in Rojava der Boden für einen Neuaufbau der Gesellschaft, auf der Basis kommunaler Organisierung und Verwaltung entstehen?“

Ich habe für mich dann entschieden, dass es für mich kein halber Weg sein sollte. Ich wollte nicht weiter in einer Blase innerhalb des kapitalistischen Systems weiterleben, das hat mich nicht mehr erfüllt. Ich bin in die Berge gegangen, um mein Leben ganz zu ändern und neu anzufangen.

Wie war deine Zeit in den Bergen? Wo warst du, was hast du gemacht?

Ich bin zuerst in die Berge nach Basur, Südkurdistan, in die Medya-Verteidigungsgebiete gegangen, um meine Ausbildung zu erhalten. Bevor es losging mit meiner Ausbildung, habe ich zuerst in Gare Zeit bei der YJA-STAR, den Fraueneinheiten der Guerilla, verbracht. Dort haben wir dann unseren Manga aufgebaut und viele Praxiserfahrungen gesammelt – beispielsweise das Bauen von Unterkünften und Depots, Bewegung in den Bergen, Logistik, Umgang und Leben in der Natur und so weiter.

In dieser Zeit gab es viele Neueintritte in die PKK. Die Ausbildung ist ein erster Einstieg in die Praxis und Ideologie der Partei, wenn auch noch nicht so tiefgehend wie beispielsweise die Bildungen in einer Akademie. Ideologie, Zusammenleben, gemeinsamer Umgang, Rehevalti, kommunales Leben, militärische Ausbildung, Werte der Partei wurden in drei Monaten behandelt. Eine zentrale Frage in der Bildung war, wie unser Umgang untereinander ist. Wie können wir Beziehungen zueinander aufbauen, die nicht auf Konkurrenz oder Profit ausgerichtet sind? Wie schaffen wir die Basis, dass wir an allem was wir von uns geben auch gleichzeitig wachsen können?

Sprachlich war es für mich aber oft ein Problem, da keine der Freundinnen eine Sprache sprechen konnte, die ich erlernt hatte. Ich habe mich dann mit meinen paar Brocken kurdisch und meinem Wörterbuch durchgeschlagen. Das war schon eine spannende Zeit. Aber durch die mangelnde Sprachkenntnis konnte ich vor allem vielen ideologischen Diskussionen nicht folgen bzw. an ihnen teilhaben. Die PKK hat eine stark philosophisch-ideologische Politik zur Grundlage, vor allem bei den Neueintritten wird Wert auf deren Vermittlung gelegt. Um besser kurdisch zu lernen, aber auch um mehr zu lernen, wurde ich noch einmal in eine andere Einheit versetzt, in der auch deutsch sprechende Freundinnen waren, dort habe ich dann meine Ausbildung bis zum Ende vollzogen.

Kannst du etwas detaillierter über die Ausbildung auf ideologischer Ebene sagen? Welche Themen, Diskussionen haben dich beeinflusst und beeindruckt?

Was mich vor allem fasziniert hat war die Geschichte der PKK und die Geschichte der Frauenbefreiung. Zu verstehen, warum die Frage der Frau kein Nebenwiderspruch ist, sondern zu begreifen, dass die Frau die unterdrückteste Nation, das versklavteste Wesen ist. Erst mit der Befreiung der Frau werden entscheidende Schritte im Kampf gegen den Kapitalismus gegangen werden können. Das hat mich auch auf einer Ebene von Persönlichkeitsentwicklung stark beeinflusst und vorangebracht. Denn die PKK ist eine Partei, die der Maxime folgt, dass die Revolutionäre und Revolutionärinnen militante Persönlichkeiten entwickeln sollen. Das heisst zum Beispiel, dass die für Europa typische Abspaltung von Privat- und Arbeitsleben und politischem Aktivismus aufgehoben werden muss. Dass muss aber insgesamt auf allen Ebenen passieren. Diese Veränderungen sind eigentlich der grösste Kampf, 98 Prozent des Kampfes richten sich gegen die eigenen Persönlichkeitsmuster und nur zwei Prozent gegen den politischen Feind.

Wir waren gerade mit einigen Internationalist*innen in den Kandilbergen und haben an einer Schutzschildaktion teilgenommen, um gegen den türkischen Angriffskrieg gegen Kandil zu protestieren. Was definiert aus deiner Sicht den aktuellen Krieg der Türkei?

Der Krieg gegen Kandil war nicht umsonst so geplant, dass er mitten in die Wahlphase in der Türkei fiel. Erdogan wollte von diesem Krieg profitieren, aber eigentlich ist dies ein absolutes Zeichen der Schwäche. Im Moment sieht es mal wieder so aus, dass es viele Drohgebärden und Symbolpolitik gibt. Aber einen Krieg gegen eine Ideologie wie die der PKK kann man nicht mit Waffen gewinnen. Die Türkei greift Kandil an, weil die Kandilberge das Herz der Bewegung sind. Kandil ist mehr als nur eine Bergkette. Es ist das Herz der Revolution. Und genau deshalb werden sie die Revolution nicht militärisch zerschlagen können, denn die Revolution tragen alle im Herzen. Es ist der Versuch einer starken psychologischen Kriegsführung. Der Feind schränkt zum Beispiel mit Drohnen deine eigene Bewegungsfreiheit ein, aber das heisst nicht, dass du deine Arbeiten nicht erledigen kannst.

Das grösste Problem in der aktuellen Phase, ist eigentlich der Terror gegen die Zivilbevölkerung in Kandil, indem versucht wird ihre Lebensgrundlage wie Weiden, Gärten oder Tiere zu vernichten und sie so aus dem Gebirge zu verdrängen. Als Internationalistin liegt es mir am Herzen, an dieser Stelle auf die Waffenlieferungen an die Türkei von den USA, Europa, Israel und vor allem Deutschland.

Wie würdest du rückblickend deine eigene Politik in der Linken in Deutschland vor deinem Anschluss an PKK bewerten? Wo siehst du Fehler, was sind Konsequenzen für dich?

Ich habe lange linksradikale Politik in anarchistischen und autonomen Zusammenhängen gemacht. Aber ich weiss heute nicht mehr, ob sie eine wirklich Wirkung entwickeln konnte. Was ich für mich realisiert habe, ist, dass Revolution nicht heisst: Aktion, Aktion, Aktion, und wenn‘s knallt dann ist es super. Revolution findet dann statt, wenn es tiefgreifende Veränderungen gibt. Wir haben es in der BRD meistens nur geschafft uns zusammen zu finden, um für eine konkrete Sache zu arbeiten. Das spiegelt sich in der sogenannten Feuerwehrpolitik wieder.

Eine standhafte Organisation resultiert daraus aber nicht, stattdessen habe ich eher viele Spaltungen erlebt. Und die Perspektive einer gesellschaftlichen Revolution, ausserhalb der eigenen linksradikalen Blase, habe ich sehr vermisst. Der Gedanke, nur sich selbst zu befreien, in seinen Häusern etc. wird nicht ausreichen. Solange der Kapitalismus und das Patriarchat existieren, wird es nie möglich sein, ein gutes Leben für alle zu erwirken. Eigentlich ist das nichts Neues, aber es gelingt uns oft nicht, uns unsere eigene Geschichte bewusst zu machen. Als letzten Punkt: Was mir sehr gefehlt hat ist eine breite Organisierung in der BRD. Also eine Organisierung in der gesamten Gesellschaft. Dies gilt es zu ändern und wir können hierbei viel von der kurdischen Bewegung lernen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben   —       Kämpferinnen der PKK, September 2016. / Kurdishstruggle (CC BY 2.0 cropped)

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Unten      —    Asia Ramazan Antar, kurdische Feministin und YPJ-Kämpferin

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Es reicht!

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Auch eine liberale Gesellschaft definiert sich durch die Grenzen, die sie zieht. Wer Rassismus propagiert, mit dem kann man kein Gespräch führen.

Donnerwetter. Kaum waren fünf Tage ins Land gegangen, schon fand jemand aus der Bundespolitik den Weg nach Chemnitz. Nicht der Bundespräsident, nicht die Kanzlerin, auch nicht der Innenminister, aber doch die Familienministerin. Wenn das keine donnernde Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist.

Im Ernst: Diese Zivilgesellschaft hätte allen Grund sich von „der Politik“ im Stich gelassen zu fühlen. Dazu gehört übrigens auch in Sachsen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen. Ja, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar müssen manche Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten.

Zum Beispiel auch die, dass man den Anspruch auf Toleranz und Verständnis verwirkt, wenn man solidarisch und stumm neben Leuten steht und läuft, die gerade Straftaten begehen. Wie den Hitergruß zu zeigen oder Jagd auf Leute zu machen, die anders aussehen als man selber.

Es ist wahr, dass Veranstalter von Kundgebungen es schwer haben, sich einzelnen Gruppen gewalttätiger Krimineller in den Weg zu stellen. Etwas aber können sie tun, wenn eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen ist: Sie können sich von den Straftätern distanzieren und deren Vorgehen verurteilen, unmissverständlich.

Ist mir da etwas durchgerutscht? Oder ist die Fülle der Distanzierungen von den bösen Systemmedien einfach ignoriert worden, und sie haben nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die Verständnis für die Gewalttäter zeigten – oder überhaupt leugneten, dass sich etwas ereignet hatte, was die ganze Welt hatte sehen können? Ach, es ist nicht leicht, sich mit dem Thema ohne bitteren Hohn zu befassen.

Kampf um die kulturelle Hegemonie

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Unten   —    Maik G. arbeitet für das Landeskriminalamt – und pöbelt in seiner Freizeit gerne Journalisten an Alle Rechte vorbehalten Screenshot/NDR

 

 

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Spanien löst Italien ab

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Sichere Ankunft, unsichere Zukunft

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Aus Cádiz Julia Macher

Die Menschen kommen übers Meer. Damián Malia holt sie mit seinem Rettungsboot an Land. Sie landen in Aufnahmezentren. Dann verschwinden sie.

CADIZ taz | Ab dem späten Vormittag verwandelt sich der Stadtstrand von Cádiz in ein buntes Ferien-Wimmelbild. Auf dem weißen Sand liegt ein buntes Mosaik aus Handtüchern und Sonnenschirmen. Aus Lautsprecherboxen dröhnt Reggaemusik, eine Gruppe junger Frauen posiert mit gespitzten Lippen für ein Selfie. Amadou Diallo sitzt etwas abseits auf einem weißen Mäuerchen, an der Strandpromenade der Playa de la Victoria. Chiclana, Tarifa, Caños de Meca. Deutschen Urlaubern zaubern diese Namen ein Leuchten ins Gesicht. Für Amadou Diallo sind die andalusischen Strände namenlos.

Der 20-jährige Mann aus Guinea braucht eine Weile, um sich an den Ort zu erinnern, an dem er im April diesen Jahres Europa erreichte. Almería, 400 Kilometer weiter östlich, an der Mittelmeerküste. Es war das Ende einer achtmonatigen Irrfahrt durch Afrika. „Jetzt muss ich von hier aus meinen Weg weiterfinden“, sagt Diallo und nimmt einen Schluck aus der Wasserflasche.

Amadou Diallo stammt aus der Minenregion Boké. Dort begann er eine Ausbildung zum Ingenieur, erzählt Diallo. Als das Geld ausging, verdingte er sich in Katougouma, einer Bauxitmine der SMB, einem internationalen Joint Venture unter chinesischer Führung. Schutzmaßnahmen gegen den Staub habe es keine gegeben, zwei unbezahlte Überstunden pro Tag seien normal gewesen. Wer krank wurde, bekam kein Geld. „Das war unmenschlich“, sagt Diallo, darauf habe er zusammen mit anderen Arbeitern einen Streik organisiert.

In Katougouma wurden Straßen blockiert, Reifen brannten. Die Polizei habe ihn und andere verhaftet. Weil Diallo zur Volksgruppe der Fulbe gehört, die in Dauerzwist mit den machthabenden Malinké liegen, sei sein Fall zum Politikum geworden, so Diallo. „Irgendwann haben sie dann die Wache gestürmt und ich bin abgehauen.“

„Ich hatte nichts zu verlieren“

Sein Weg führte zunächst über Mali und Niger nach Algerien, aber dort fand er keine Zuflucht. Zwei Mal habe ihn der Grenzschutz zurück nach Niger gebracht. Dann kam er auf die Idee mit Europa. Fünf Monate habe er in Marokko verbracht, sich bei einem Markthändler in Casablanca verdingt. Dort erzählten ihm andere von Nador, der Hafenstadt im Westen, von der täglich Schlauchboote über das Mittelmeer starten würden. „Ich hatte ja nichts zu verlieren“, sagt er mehr beiläufig als resigniert. Geld für die Überfahrt habe er keines mehr gehabt, aber irgendwann im Morgengrauen sei es ihm gelungen, sich unter eine Gruppe von 30, 40 Leuten zu mischen, die von den Schleusern auf ein Schlauchboot gesetzt wurde.

„Zuerst hatte ich Angst, dass mich jemand entdeckt, dann dass das Boot untergeht.“ Er erinnert sich an das Tuckern des Motors, das besorgte Gemurmel, die Panik, die in ihm aufstieg, wenn die Wellen die Außenseiten nach unten drückten. Und an die Erleichterung, als nach vier Stunden jemand den Helikopter der spanischen Seenotrettung sichtete, der über ihnen kreiste.

Eine halbe Stunde später tauchte das orangefarbene Schiff des Salvamento Marítimo auf. „Wenn sie nicht gekommen wären, hätte das in einer Katastrophe geendet“, erzählt Diallo. „Das Boot war schon halb voll mit Wasser.“ Er nimmt noch einen Schluck aus der Wasserflasche, verschwindet dann zwischen den hohen Häuserblocks von Cádiz.

Schon über 27.000 Flüchtlinge in diesem Jahr

Über 27.000 Menschen hat die spanische Seenotrettung in diesem Jahr aus dem Wasser gezogen, fast alle kamen wie Amadou Diallo über die Meeresenge von Gibraltar oder das östlich davon gelegene Alborán-Meer. Vom „Ansturm auf Europas Tor im Süden“ schrieben die Zeitungen, von einem „zweiten Lampedusa“ war die Rede. Damián Malia lacht höhnisch, wenn er solche Schlagworte hört. Der Kapitän des Rettungskreuzers „Salvamar Gadir“ leistet Dienst am Hafen von Barbate. „Ich fahre an sieben Tage in der Woche raus, wegen der pateras, der Flüchtlingsboote. Genau das gleiche habe ich auch schon letztes Jahr gemacht.“

Seit 12 Jahren arbeitet der hagere der Mittsechziger mit den kurzen grauen Haaren für die staatliche Seenotrettung. Die Journalisten auf der Suche nach einem „zweiten Lampedusa“ nerven ihn genauso wie der Medienrummel um das private Rettungsschiff „Aquarius“, das nach mehrtägiger Irrfahrt Anfang Juni im Hafen von Valencia einlaufen durfte. „Wir haben hier jedes Wochenende eine ‚Aquarius‘!“

Gerade einmal 14 Kilometer trennen Afrika und Europa an der engsten Stelle, nachts sieht man die Lichter von Ceuta und Tanger funkeln. Als Spanien Anffang der 1990er Jahre eine Visumspflicht für Marokkaner einführte, kamen die ersten paar tausend per Holzboot mit Außenmotor. Spanien rüstete auf, zunächst mit Kameras, Radar, Hubschraubern an der Meerenge, dann mit Stacheldraht und Wärmesensor an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Me­lilla. Schließlich schloss das Land Abkommen mit einem Dutzend westafrikanischer Länder. Die Flüchtlingsrouten verschoben sich, ganz zu war die Südgrenze nie.

Der Kapitän der Seenotrettung ist sauer

Quelle      :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Rescue operation (off the canaries)

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Unten    —      Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Welcome to Sodom

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Dein Smartphone ist schon hier
„Für die Europäer ist es nur Müll“

 Quelle     :      untergrund-blättle

Von Angelika Nguyen telegraph.cc

Westafrika. Eine Müllkippe in der Hauptstadt von Ghana, Accra. Da gibt es Imbiss-Stände, TV-Stationen, mobile Friseure, selbst gezimmerte Waschboxen, Fitnessbuden.

Ein Ort, den die Bewohner nach dem unheilvollen biblischen Ort „Sodom“ benannt haben. Der Müll kommt aus Europa, von dir, von mir: ein illegales Elektronik-Endlager. Ein heisser, ein dreckiger, ein lauter Platz. Und sehr lebendig, denn hier gibt es Jobs. Menschen zerlegen mit in Praxis gewachsener Geschicklichkeit die kaputten Geräte, um Rohstoffe zu gewinnen: Monitore, die PC’s, TV-Geräte, DVD-Player, Boxen, Kühlschränke. Ein Recyclinghof, wie wir ihn nicht kennen.

Der Film kommt ausser im Prolog ohne Kommentar aus. Er beobachtet die Menschen bei ihrer Arbeit und in ihrer Freizeit auf dem Platz und lässt sich Zeit. In 90 Minuten Laufzeit vermittelt er die Atmosphäre des Platzes. In Off-Montage spielt er in gesprochenen Texten ein, was die Männer, Frauen und Mädchen vom Platz über sich selbst erzählen. Dabei zeigt er sie im Bild bei ihren jeweiligen Tätigkeiten.

Zum Beispiel ein sich waschender Mann: „Ganz gleich, welche Arbeit Gott mir gibt, ich werde sie machen. Um Geld zu verdienen und zu sparen. Ich brauche keinen Schlaf. Ich kann schwer arbeiten. Nicht wie die Weissen. Die sind harte Arbeit nicht gewohnt. Denn das hier ist Afrika. Das ist Sodom. Hier musst du eine Löwe sein.“

Oder ein Mann namens Americo: „Meine Mutter hat mich so genannt. Americo, nach Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ich bin ein Businessmann. Was immer kaputt geht, Kühlschränke, Computer, Monitore: Ich kaufe sie. Dann zerlege ich sie und verkaufe dann Aluminium, den Kupfer, den Zink.“

Was ihm das an Geld einbringt, beschreibt ein anderer: „Wenn ich Glück habe, kann ich mit einem Computer ein gutes Geschäft machen. Wenn nicht, dann bleiben mir zumindest die Metalle aus dem Inneren. Das reicht dann für eine Mahlzeit.“

Viele Details: einem Handwagen, den zwei junge Männern über die Kippe ziehen, haben Witzbolde einen Mercedes-Stern aufmontiert; ein pausierender Jugendlicher, der immer wieder einnickt bei seiner Kopfhörer-Musik; Frauen, die ihre Einnahmen vom Essenverkauf zählen; ein verrückt gewordener Gottes-Prediger; ein Friseur, der geschickt die Haartracht eines Kunden bearbeitet und immer wieder die weithin sichtbaren Feuer, die schwarzen Qualm über den Platz verbreiten. Ein Mann, der Unmengen verknoteter Kabel darin abbrennt, darüber eine Stimme: „Ich verbrenne alles. Ich verbrenne es mit einem grossen Feuer, um das Kupfer zu bekommen. Für mich ist es eine gute Sache. Es trennt die Metalle vom Plastik.“

Der Vorspann teilt mit, dass dies einer der giftigsten Orte der Erde ist. Und doch verweigert sich der Film jeder Mitleidshaltung. Er zeigt die Menschen in Bewegung. Er zeigt sie bei ihren vielen Tätigkeiten in der Müllstadt von Accra. Die Menschen erzählen nüchtern und detailliert von dieser Arbeit. Einer beschreibt gar ihren Klang: „Sodom hat einen ganz besonderen Klang, den Klang der Arbeit. Aber es ist nicht das Geräusch von Maschinen, es ist ein menschlicher Klang. Kein anderer Ort hat diesen Sound. Für mich hört es sich an wie Musik. Dieser Sound fliesst durch meine Adern.“ Später seine minutenlangen kraftvollen Rap- Einlagen mitten im Müll oder im selbst gebauten Tonstudio, der als Soundtrack den Ort rezipiert: „Welcome to Sodom“.

Für einen anderen Mann ist der Müllplatz tatsächlich ein vorübergehendes Refugium, wo keiner „zu viele Fragen“ stellt. Der Mann kommt aus Gambia, hat Medizin studiert, bis die Behörden herausfanden, dass er schwul ist. Das änderte alles. „Die Zeit im Gefängnis werde ich niemals vergessen. Deshalb verstecke ich mich hier“, sagt der Mann. Nach 50 Filmminuten kommt auch mal eine Frau zu Wort. Sie verkauft Wasser, mit dem die Leute sich kühlen und das Kupfer löschen. „Dieser Ort frisst dein Leben auf, und zwar verdammt schnell.“ Sie verkaufe hier das Wasser, um ihren Sohn zur Schule schicken zu können. Und das Mädchen, das kein Mädchen sein will und sich wie ein Junge kleidet. Denn dann kann sie Metall verkaufen, nicht nur Wasser.

Die Stärke des Films ist seine Achtsamkeit für alles, was er sieht und hört, seine gestalterische Zurücknahme und die Sammlung von Originalerzählungen aus einer für Europa fernen und durch den Müllverkehr doch wiederum sehr nahen Welt. Die Filmemacher formulieren ihre Perspektive, indem sie selbst nichts sagen, sondern nur ihre Protagonisten sprechen lassen. Ein akribisch beobachtetes Stück konkreter, globalkapitalistischer Realität. Eine durchs Guckloch erhaschte sinnliche Erfahrung, ein spannendes Stück Doku-Kino.

Und mit der Zeit meint man schliesslich, das Gift, von dem zu Beginn die Rede war, aus dem schwarzen Qualm der grossen Feuer heraus zu riechen. Der Film kritisiert die Verhältnisse nonverbal, nur über seine Eindrücke. Er zeigt die Betroffenen nicht als Opfer, sondern als Subjekte, die aus der Situation etwas machen und dort zurechtkommen müssen. Auch Selbstbewusstsein: „Wenn etwas keinen Wert mehr hat, dann schicken sie die Dinge zu uns. Aber wir, wir Ghanaer, wir wissen, wie man sie repariert. Und wir wissen, wie man die wertvollen Metalle in den Geräten findet. Wir sind die besten Recycler. Für die Europäer ist es nur Müll.“ sagt einer, der dort ein An- und Verkauf-Unternehmen gegründet hat.

Das klingt, als wenn am Ende alle zufrieden sind, aber der Part des Globalen ist dort in Ghana von einer Härte in Hitze und Krankheit und Staub und Dreck, die der Film zwar visuell eindrücklich einfängt und die wir aber trotzdem nur ahnen können in unserer komfortablen Welt.

Mit unserem Elektroschrott hinterlassen wir dort in Afrika zugleich Spuren: sie sind Zeugnisse unseres Lebens. So sehen sich zwei junge Männer ein weg geworfenes Mobilphon an, mit Urlaubsbildern weisser Familien an irgendeinem Strand. Sie kommentieren jedes einzelne Foto: Dokumente fernen Wohlstands und unbegreiflicher Langeweile. „Die Weissen vergnügen sich zu viel“, sagt der eine.

Und jener Mann, der von der Kraft des grossen Feuers erzählte, arbeitet auf ein ganz bestimmtes Ziel hin: er will weg, zu uns in die Komfort-Zone. Nicht übers Meer, wo „kriminelle Banden dir das Geld wegnehmen und wo Menschen ertrinken.“ Er zahlt einen richtigen Reisepass ab. „Weil hier, in diesem Afrika, gibt es für uns nichts mehr.“ Dazu ein langer Schwenk über den riesigen Müllberg. Kann man verstehen.

Das schlechte Gewissen Europas liegt dort auf der giftigen Müllkippe in Accra, aber so sagt der Film das nicht. Es ist wie es ist, sagt er – und berührt damit desto stärker.

Angelika Nguyen
telegraph.cc

Trailer     –    Welcome To Sodom – Dein Smartphone ist schon hier

Österreich 2018 – 90 min.

Regie: Florian Weigensamer, Christian Krönes
Drehbuch: Roland Schrotthofer, Florian Weigensamer
Musik: Jürgen Kloihofer, Felix Sturmberger
Kamera: Christian Kermer
Schnitt: Christian Kermer

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :     Handyschrott

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„Die türkische Gleichung“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Wissenschaftsgeschichtliche Erinnerung an politische Perspektiven der deutschen Südosteuropakunde während des Zweiten Weltkriegs

Quelle      :      Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Wenn auch ohne die weltgeschichtliche Bedeutung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Staat während des Ersten Weltkriegs  zu erfassen, hat die bedeutende jüdisch-deutsche Publizistin, Politikwissenschaftlerin und Intellektuelle Hannah Arendt (1906-1975) in ihrer ´Bibel des Antitotalitarismus´ unter Betonung ihrer antirassistischen Grundüberzeugung („Es gibt keine Rechtsfertigung des Rassewahnes, weder eine theoretische noch eine politische…“) an den Strukturzusammenhang von Rassenideologie, Kolonialismus und faschistischem Totalitarismus erinnert[1]. Insbeson-dere Arendts Hinweise auf „Zusammenhänge zwischen Impe-rialismus und totalitärem System“ (Wilhelm Speitkamp[2]) sind wissen-schaftlich rezipiert und, was mir inzwischen wichtiger erscheint: Sie sind auch in kritischer Absicht tätergesellschaftlich verstanden worden; etwa von Wolfgang Gust, der 2005 in einem öffentlichen Diskussionsbeitrag eine destruktive Kontinuitätslinie von Vernichtungspolitik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts so beschrieb:

„Es ist die deutsche Politik der damaligen Zeit, die ihre Fortsetzungen hat bis heute […] eine deutsche Politik, die fast konsequent von der rein deutschen Vernichtung der Hereros über die unglaubliche Komplicenschaft bei der Vernichtung der Armenier bis zur abermals urdeutschen Vernichtung der Juden führte.“ [3]

I.

Der spezifische „Diskurs“ im faschistischen Nationalsozialismus schließt einerseits allgemein mit zunehmender Festigung des Systems an den schon im deutschen Kolonialismus angelegten Rassismus an, erinnert aber andererseits speziell auch ans historische Staatenbündnis im Ersten Weltkrieg. Die zahlreichen auch im „Dritten Reich“ veröffentlichten Texte zur „arme-nischen Frage“ könnten dabei unterschieden werden etwa in erstens den Armenozid[4] zumeist leugnende und/oder verschweigende Avancen an „die neue Türkei“ und ihren Führer[5]; zweitens in typischerweise apologetisch angelegte, den Krieg und die eigene Rolle oder die gefallener oder verstorbener Kämpfer rechtfertigende Memoirenliteratur[6]; drittens in im weitesten Sinn wissenschaftliche Untersuchungen[7], wobei deren prominenteste Vertreter – wie der Islamkundler und Turanismusexperte Dr. Gotthard Jäschke (1894-1983), Herausgeber „Der Welt des Islam“ (1917-1955), der Zeitschrift der „Deutschen Gesellschaft für Islamkunde“ – sich ihrer ideologiepolitischen Rolle durchaus bewußt waren[8]; und viertens in Beiträge mit strategischer Bedeutung zu Türkei und Kaukasus während der Endphase des Zweiten Weltkriegs[9] – wobei hier die Veröffentlichungen zweier Autoren aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs besonders interessieren sollen: Einmal Texte von Dr. Carl Mühlmann, Major a.D., seit Ende 1913 Adjutant von General Liman v. Sanders und in der Türkei bis 1918, später Archivrat und militärhistorischer Publizist; und zum anderen von Dr. Franz Ronneberger (1913-1999), zunächst bis 1945 Südosteuropakundler und Turanis-musexperte, später Journalist, Public-Relations-Spezialist und von 1964 bis 1980 Lehrstuhlprofessor für Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg[10]. Dabei verkörpern Mühlmann und Ronneberger als Autoren mit ihren Texten exemplarisch b e i d e  im „Dritten Reich“ als gesellschaftlich-politischem und kulturell-ideolo-gischem System in ihrer widersprüch-lichen Einheit ´aufgehobenen´, auch generativ differenzierten, Strömungen und rassistischen „Diskurse“  faschistischer deutscher Ideologie: Mühlmann eher die ´traditional´ kolonialistisch-militärische und Ronneberger eher die ´moderne´ faschistisch-wissenschaft-liche mit Aspekten der später von Jeffrey Herf als – scheinbares – Paradox erkannten reaktionärer Modernität („reactionary modernism“[11]).

II.

Mühlmanns Texte sind traditionelle wehrkundliche Arbeiten. Die letzte, hier nicht diskutierte Auslobung der Balkan-Strategie der deutschen Obersten Heeresleitung (OHL) von 1942, enthält eine Einführung des Präsidenten der Kriegsgeschichtlichen Forschungsanstalt des Heeres[12]. Mühlmanns Ende 1939 veröffentlichtes Porträt von „Enver Pascha“[13] orientiert sich sowohl an der auch von Hitler in „Mein Kampf“ (1925) übernommenen positiven Grundwertung in den Memoiren von Ludendorff (1919) und v. Hindenburg (1920) und bewertet die Alles-oder-Nichts-Politik des „glühenden“ türkischen Nationalisten Enver als jungtürkischen Kriegsminister (1913-1918) „ohne militärische Schulung“. Deutlich werden Analogien zu Hitler als Person und dem von ihm veranlaßten Angriff auf Polen (1.9.1939) ohne formelle Kriegserklärung und zum Heroischen – auch wenn Enver kein großer Feldherr war und die Ausrufung des Djihad in Konstantinopel (14.11.1914) nicht die von der deutschen Reichsleitung erhoffte Wirksamkeit entfaltete. Jedenfalls setzte Enver auf Sieg. Dieser hätte, so Mühlmann, das Osmanische Reich zur „wahren Weltmacht“ gemacht. Die entscheidende Ursache für den schließlichen Zusammenbruchs des Osmanischen Staates sieht der Autor im „Versiegen der wirtschaftlichen Kraft und Auszehrung und Erschöpfung des Volkes durch jahrhundertelange Mißwirtschaft und dauernde Kriege im Innern und Äußeren.“

Daran schließt Mühlmanns wieder vom Präsidenten der Kriegsge-schichtlichen Forschungsan- stalt bevorwortete breite Darstellung „Das deutsch-türkische Waffenbündnis im Weltkriege“[15] an. Hier spricht Mühlmann auch „die armenische Frage“ an, genauer: Der Autor übernimmt nicht nur rassistische antiarmenische Stereotypen von Armeniern als Geldverleiher und Wucherer, sondern auch teilweise die jungtürkische Propaganda, der zufolge „armenische Banden gewalttätig gegen die wehrlose türkische Bevölkerung“ vorgegangen wären, deren Folge die „Aussiedlung der noch unter türkischer Herrschaft lebenden Armenier“, an welcher „ein großer Teil des armenischen Volkes […] zugrunde gegangen“ wäre. Den jungtürkischen Turanismus kritisiert Mühlmann, weil dieser 1918 im Kaukasus zu eigenen, dem Deutschen Reich und dessen Rohstoffinteressen zuwiderlaufenden Aktionen geführt habe. Und auch in diesem Buch kommt der Verfasser auf die Proklamation des Heiligen Krieges nach Kriegseintritt des Osmanischen Staates zu sprechen: „Außerdem bemühte sich Deutschland um die Erhebung der islamischen Welt, um den Krieg aus einem europäischen zu einem Weltkrieg zu erweitern“ – gibt folglich zu, daß der Krieg ohne das deutsch-türkische „Waffenbündnis“ viel früher beendet gewesen wäre, weil der „Niederbruch der Donaumonarchie dann viel eher erfolgt wäre“[16]. Diese Aussagen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs bestätigen die zwei Jahrzehnte lang gerade in diesem politischen Lager bestrittene Kriegsschuldthese.

III.

Ronneberger, damals Dozent an der Wiener Hochschule für Welthandel, beschäftigte sich mit sozialwissen-schaftlichen Aspekten der von faschistischen Ideologen wie Albert Brackmann, Werner Conze und Theodor Schieder propagierten „Umvolkung“ in seinem besonderen Arbeitsgebiet Südosteuropa[17].  Speziell zu Türkei, Türkismus und Turanismus veröffentlichte Ronneberger 1942/43 mehrere Beiträge. Im ersten plädiert er für eine Wiederbelebung der turanistischen Ideologie und türkistischen Politik nach dem Tod Mustafa Kemals („Atatürk“) 1938, indem er geschichtliche Parallelen der Rolle Deutschlands in beiden Weltkriegen erkennt[18]. Nicht nur, daß der Autor, der in Anatolien „das türkische Vaterland“ sieht, wesentliche jung-türkisch-kemalistische politische Positionen übernimmt und den Armenozid überhaupt nicht anspricht – Ronneberger bewertet sowohl Rassebewußtsein und Nationalismus in der „neuen türkischen Kulturbewegung“ zu Beginn der 1940er Jahre einerseits und insbesondere das gleichzeitige „Anwachsen der Judenfeindlichkeit“ als „unmittelbare Auswirkung des neuen Rassedenkens im Türkismus“ andererseits positiv und erwartet antisemitisch-judenfeindliche „Maßnahmen gegen die Volksschädlinge“.

Nachdem Ronneberger in realistischer Einschätzung als oberstes Ziel der postkemalistischen Staatsführung Anfang 1943 die Wahrung der Neutralität der Türkei zwischen den Bündnisblöcken des Zweiten Weltkriegs bewertete[19], kommt er im Sommer 1943 erneut auf den von ihm als Grundfrage jeder Südosteuropaforschung und –politik bezeichneten Topos: „Türkei zwischen Europa und Asien“ zurück. Entsprechend der nationalsozialistischen Ideologie, in der die Kategorie des Raumes zentral ist[20], gilt Ronneberger die Türkei als Teil Südosteuropas. Hier nämlich ist „Raum im Überfluß“ vorhanden. Die diesen besiedelnden Türken gelten Ronneberger trotz anatolisch-bäurischer Rückständigkeit als „großraumbeherrschendes Volk“, dessen „Staatsführung bis zum Jahre 1943 in der Politik gegenüber allen Minderheiten eine konsequente Linie verfolgt [hat] mit dem Ziel, alle nichttürkischen Einflüsse, ob von West oder von Ost, auszuschalten. Zugleich betont der Autor die Doppelfunktion der Türkei  als südöstlicher Vorposten gegen islamische Staaten wie Irak, Iran, Afghanistan einerseits und als „Bollwerk gegen den sowjetischen Koloß im Nordwesten“ andererseits[21].

IV.

Im Beitrag zum „Beitrag der Türkei zur politischen Modernisierung“ kommt Ronnerberger drei und halb Jahrzehnte später noch einmal auf seinen politisch bestimmten Südosteuropa-Begriff zurück. Der Verfasser sieht, auch in der Rückschau, den Kemalismus nicht als Ausdruck gescheiterter, sondern als Sonderfall geglückter Modernisie-rungspolitik in der Zwischenkriegszeit, auch infolge „Adaption des Europäismus“ und „im Namen der Demokratie“. Freilich fehlte diesem türkeispezifischem – damit nicht verallgemeinerbaren Modernisierungsprozeß von oben wie dem politischen Kemalismus „als Reformbewegung“ im allgemeinen die Einsicht, „daß Demokratie des ´Unterbaus´ bedarf“, weshalb es auch Re-Islamisierungsprozesse als traditionelle Gegenströmungen gäbe[22]. Und in der Tat war und ist die Türkische Republik aus mitteleuropäisch-geo-strategischer Politoptik doppeltes „Bollwerk“ – eine unter globalpolitisch-geostrategischen Aspekten mögliche Aufnahmeperspek-tive in die Europäische Union …

Der letztzitierte Beitrag des vom faschistischen Raum- zum modernisie-rungssoziologischen Demokratieideo-logen gewendeten Autors erschien 1979 in einer von Dr. Klaus-Detlef Grothusen (1928-1994) herausgegebenen Reihe der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Grothusen, Lehr-stuhlprofessor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Hamburg seit 1969, seit 1988 auch Vizepräsident der deutschen Südosteuropa-Gesellschaft, war auch Herausgeber der ersten sieben Bände des DFG-geförderten und als Standardwerk geltenden Südosteuropa-Handbuch (1975-1993) und, wie der Jurist, langjährige CDU-Funktionär und spätere Bundespräsident Dr. Richard v. Weizsäcker (*1920), ein Bewunderer von Mustafa Kemal, über den v. Weizsäcker 1987 öffentlich erklärte:

„Atatürk war einer der wahrhaft bedeutenden Staatsmänner unseres Jahrhunderts. Wenige lassen sich ihm an die Seite stellen.“[23]

Gemeint war Mustafa Kemal (1881-1939)[24], der ab 1934 staatsamtlich „Atatürk“ – Vater aller Türken – genannte jungtürkische Machtpolitiker und Begründer der „modernen Türkei“, welche bis heute „die Existenz nationaler Minderheiten auf türkischem Boden ausschließt“, weil, so die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 1985, „die Türkei eine Rechtsgrundlage für einen besonderen Schutz von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen mit Ausnahme der Vorschriften des Lausanner Vertrages über die ´nicht-muslimischen Minderheiten´ bestreitet.“[25]

[1] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft [1951]; dt. Neuausgabe: München-Zürich: Piper, 1986 [= Serie Piper/SP 645]: 308/309

[2] Winfried Speitkamp, Deutsche Kolonialgeschichte. Stuttgart: Reclam, 2005, 208 p. [ = RUB 17047]: 10

[3] zitiert nach:

http://www.deutsch-armenische-gesellschaft.de/dag/rgenr.htm

[4] Armenozid ist ein Kunstwort. Gebräuchlich war das artifizielle Wortkonstrukt: Armenocide zunächst in armeno-amerikanischen Überlebenden-, Publikations- und Forschergemein-schaft/en der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Seit den 1970er Jahren, also innerhalb der letzten drei(undhalb) Jahrzehnte, wurde Armenocide im Zusammenhang mit der medienvermittelten  „Holocaust“-Diskus-sion internationalisiert und wird heute auch innerhalb der Wissenschaftler/innen, die zum Völkermord (Genozid) forschen, also jener „scientific community“ genannten Wissenschaftler-„Gemeinschaft mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen“ (Carl Djerassi), benützt. Armenozid ist das deutsche Substantiv von armenocide. Beide Worte sind von Armenius cidere abgeleitet und meinen den Völkermord im Osmanischen Staat an Armeniern als religiöser, ethnischer und politischer Minderheit während des Ersten Weltkriegs 1915/18. Im Wort finden sich sowohl die Opfergruppe (Armenier) als auch das Mordgeschehen (cidere) wieder. Über die Form des Massenmord(en)s ist, im Gegensatz zum viel bekannteren Begriff und Kunstwort: Holocaust (wörtlich: holokaustos im Sinne von völlig verbrannt), bei Armenozid nichts ausgesagt – obwohl doch, beim Wort genommen, im historischen Völkermord-geschehen während des Ersten Weltkriegs eher Armenier lebendig verbrannt wurden als später, während des Zweiten Weltkriegs, Juden, die „fabrikmäßig“ ermordet wurden: „Das Verbrechen dieses Völkermords [ist] in seiner kalten unmenschlichen Planung und in seiner tödlichen Wirksamkeit in der menschlichen Geschichte einmalig“ (so Helmut Kohl [1987] als damals amtierender deutscher Bundeskanzler). – Im Holocaust-Wortfeld findet sich in noch allen Bedeutungsvarianten das Moment der Tötung durch Feuer, also der Verbrennung von Menschen. Genozid schließlich meint einen Stamm töten (genus cidere) und wird im deutschen Sprachgebrauch meist zur Kennzeichnung der gesamten oder teilweisen gewaltsamen Ausrottung eines Volkes oder einer Volksgruppe (Ethnie) verstanden. Armenozid hieß früher, vor dem Ersten Weltkrieg, im umgangssprachlichen Deutsch auch verbreitet kurz [der] „Armeniermord“ (so wie nach dem Zweiten Weltkrieg Holocaust und Shoah auch kurz [der] „Judenmord“ genannt wurden). – Jenseits jeden ideologisch-apologetischen Gedächtnisses war, was politisch seit dem Berliner Vertrag von 1878 mit seinem in Artikel 61 geforderten Reformen für im Osmanischen Reich lebende Armenier als christliche Minderheit „armenische Frage“ genannt wurde, jahrzehntelang historisch auch immer mit „armenischen Greuel“ (Meyers Lexikon 1924, 7. Auflage, 1. Band, 867) verbunden. Vgl. eingehender Richard Albrecht, Genozidpolitik im 20. Jahrhundert (Aachen: Shaker-Verlag, 2006 [= Allgemeine Rechtswissenschaft]): Völkermord(en) (Band 1, 182 p.) [und] Armenozid (Band 2, 114 p.), mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

[5] Anstatt weiterer Herbert Melzig, Kemal Atatürk. Untergang und Aufstieg der Türkei. Frankfurt/Main: Societäts-Verlag, 1937, 301 p.

[6] Herbert Volk, Öl und Mohammed. „Der Offizier Hindenburgs“ im Kaukasus. Breslau: W.G. Korn, 1938², 281 p.; Friedrich Frhr. Kreß von Kressenstein. Mit den Türken zum Suezkanal. Berlin: Vorhut-Verlag Otto Schlegel, 1938, 308 p.; dieser betont die „Mitschuld“ Deutscher an „Armenierverschickungen“ durch Schweigen (138); Kuno Graf Westarp, Konservative Politik im letzten Jahrzehnt des Kaiserreichs. 2 Bände. Berlin: Deutsche Verlagsgesellschaft, 1938, 440 [und] 720 p.; Felix Guse, Die Kaukasusfront im Weltkrieg bis zum Frieden von Brest. Leipzig: Koehler & Amelang, 1940, 130 p.; Friedrich von Rabenau, Seekt. Aus seinem Leben 1918-1936 […]. Leipzig: v. Hase & Koehler, 1941; aus militärstrategischen Gründen soll auch Seekt (1866-1936), der 1916/18 Generalstabschef des türkischen Heeres war, von der „unglücklichen Armenierfrage“ gesprochen haben (105)

7] Vgl. anstatt weiterer Hinweise auf wenige más-o-menos-Texte mit wissen-schaftlichem Anstrich: Hellmut Christoff, Kurden und Armenier […]. Diss. rer.nat. Univers. Hamburg 1935, 85 p. [und Anhänge]; Orhan Münir, Minderheiten im Osmanischen Reich und in der neuen Türkei. Diss. iur. Univers. zu Köln 1937, 270 p.; Friedrich Heinz Bode, Der Kampf um die Badgadbahn 1903-1914 […]. Breslau: Priebatsch, 1941, 131 p. [ = Breslauer Historische Forschungen 15]

[8] Gotthard Jäschke, Der Turanismus der Jungtürken. Zur osmanischen Außen-politik im Weltkriege; in: Die Welt des Islam, 23 (1941) 1-54; ders., Der Turanismus und die moderne Türkei; in: Beiträge zur Arabistik, Semitistik und Islamwissenschaft (ed. Richard Hartmann [und] Helmut Scheel). Leipzig: Otto Harrasowitz, 1944: 468-483

[9] Anstatt weiterer Reinhard Hübner, Die Bagdadbahn. Berlin: Junker & Dünnhaupt, 1943, 128 p.; A. Sanders [i.e. Alexander Nikusadse], Kaukasien. Nordkaukasien, Aserbeidschan, Armenien, Georgien. Geschichtlicher Umriß. München: Hoheneinchen, 1944², 349 p.

[10] Zu Ronneberger heißt es im open-source-online-Lexikon Wikipedia: „Die Verfassungen der Länder Südosteuropas, vor allem aber deren ethnischen, soziale, ökonomische und politische Strukturen, blieben weiterhin sein großes Interesse, was in der Habilitation 1944 mit dem Thema Wege staatswissenschaftlicher Forschung in Südosteuropa am Beispiel der Entwicklung Bulgarien den Abschluss seiner Studien zeichnete. Mit dem Ende des 2. Weltkriegs jedoch endete seine Lehr-, Forschung- und Publikationstätigkeit erstmals, weil er nach Kriegsgefangenschaft seine Habilitation verlor und wie alle reichsdeutschen Professoren seines Dienstes enthoben wurde. – „Südosteuropa ist kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer eigenen, in sich geschlossenen Ordnung in sich birgt, sondern dessen ganze Stärke und Bedeutung in der Ergänzung einer größeren, durch das deutsche Reich stabilisierten Ordnung liegt. – SS-Untersturmführer Franz Karl Konrad Ronneberger (NSDAP), Chef des Nachrichtendienstes der „Südosteuropa-gesellschaft“ (SOEG) und Dozent der Südost-Stiftung des „Mitteleuropäischen Wirtschaftstages“, 1941. – 1948 trat Ronne-berger eine Stelle in Essen bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)  an, wo er schnell für seine täglich erscheinenden Portraits aus Politik, Wirtschaft und Kultur be- und anerkannt wurde. Ab 1952 setzte Ronneberger parallel dazu seine dozentische Tätigkeit an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Bochum fort, wo er auch wieder seine Forschungen aufnahm. 1958 verließ Ronneberger die WAZ und habilitierte 1960 erneut an der Universität in Münster. 1964 nahm Ronneberger eine Professur für Politik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg an. Zum ersten mal an einer deutschen Universität wurde dabei die Bezeichnung Kommunikationswissenschaft Teil eines Lehrstuhl und Institutsnamens. – In der Kommuni-kationswissenschaft nahm sich Ronneberger dabei von Anfang an der Prüfung einer Theorie der Massenkommunikation sowie einer Theorie der Kommunikationspolitik an, welche 1992 in der Veröffentlichung einer umfassenden Theorie der Public Realations endete. Ein Schwerpunkt seiner Nürnberger Forschungen war die Erforschung journalistischer und massenkommunikativer Organisationen.“

(http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Ronneberger [050507]). Kritisch zu Ronneberger Peer Heinelt, Porträt eines Schreibtischtäters: Franz Ronneberger (1913-1999); in: Medien und Zeit, 17 (2002) 2/3: 92-111; ders., ‘PR-Päpste’. Die kontinuierlichen Karrieren von Carl Hundhausen, Albert Oeckl und Franz Ronneberger. Berlin: Karl Dietz, 2003, 239 p. [= Rosa-Luxemburg-Stiftung Manuskripte 37 = Phil. Diss. Marburg 2002], besonders 132-190. Hier wird auch Ronnebergers systemisches Integrationskonzept für die Massenkommunikation(sforschung) herausgearbeitet. Der mich interessierende (Kontinuitäts-) Aspekt freilich ist dort ebensowenig wie Ronnebergers „Volkstum im Südosten“-Texte untersucht

[11] Jeffrey Herf hat diese Schlüsselmetapher schon vor 25 Jahren ausgeprägt: Reactionary Modernism: Some Ideological Origins of the Primacy of Politics in the Third Reich; in: Theory and Society, 10 (1981) 6: 805-832 [und später:] Reactionary Modernism. Technology, Culture, and Politics in Weimar and the Third Reich (Cambridge University Press, 1986, 272 p.)

[12] Carl Mühlmann, Oberste Heeres-leitung und Balkan im Weltkrieg 1914-1918. Berlin: Wilhelm Limpert, 1942, 297 p; Einführung Foerster: 5

[13] Carl Mühlmann, Enver Pascha; in: Heerführer des Weltkrieges. Berlin: E.S. Mittler, 1939, 295 p., 142-169: Zitate 160 ff.

[14] Vgl. nächstens Richard Albrecht, „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier ?“ – Adolf Hitlers zweite Rede vor den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939 (erscheint in: Zeitschrift für Weltgeschichte [ZWG] 1.2008

[15] Leipzig: Koehler & Amelang, 1940, 356 p., Zitat/e 276/277

[16] Ebda.: Zitate 25; 246. – Zu diesen reichsdeutsch-kaiserlichen ´Bemühungen´ kritisch Peter Hopkirk, On Secret Service East of Constatinople. The Plot to Bring Down the British Empire (Oxford University Press, 1994, 341 p.); dt. Ausgabe udT. Östlich von Konstantinopel. Kaiser Wilhelms Heiliger Krieg im Orient. (A.d.Engl. von Jobst-Christian Rojahn) München: Europa Verlag, 1996, 488 p.

[17] Franz Ronneberger, Bevöl-kerungsbewegungen der Gegenwart und Südosteuropa; in: Volkstum im Südosten. Volkspolitische Monatsschrift [Wien], April 1942: 61-69

[18] Franz Ronneberger, Türkismus und Turanismus; in: Volkstum im Südosten, Dezember 1942: 197-203

[19] Franz Ronneberger, Die türkische Gleichung; in: Das XX. Jahrhundert, März 1943: 111-114

[20] Am Beispiel, anstatt weiterer, veranschaulicht: Der damalige stellvertretende Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich (1904-1942), drückte in seiner Rede auf der Prager Burg am 2. Oktober 1941 im Zusammenhang mit der ns-faschistischen politischen Ideologie und Vernichtungspraxis die Bedeutung der Kategorie des Raumes so aus: Das Handeln der Verwaltung des Reichsprotektorats müsse darauf gerichtet sein, „diesen Raum endgültig zu beherrschen und zu führen“ entsprechend der politischen „Grund-linie“: „daß dieser Raum einmal deutsch werden muß und daß der Tscheche in diesem Raum letzten Endes nichts mehr verloren hat.“ (zit. nach: »…im Stillen schon planend und fundamentlegend für eine Endlösung« [Einführung Theodor Bergmann] in: Utopie Kreativ, 76.1997: 26-35 [Dokument], Zitat 32)

[21] Franz Ronneberger, Die Türkei zwi-schen Europa und Asien; in: Volkstum im Südosten, August 1943: 125-132, Zitate 126-128

[22] Franz Ronneberger, Der Beitrag der Türkei zur politischen Modernisierung; in: Klaus-Detlef Grothusen (ed.), Die Türkei in Europa. Beiträge des Südosteuropa-Arbeitskreises der Deutschen Forschungs-gemeinschaft […]. Göttingen: Vanden-hoeck & Ruprecht, 1979: 228-246, Zitate 228-232 [und] 246

[23] Richard v. Weizsäcker, zitiert nach Klaus-Detlef Grothusen, Der Weg der Türkei in die Moderne – 65 Jahre politisch-historische Entwicklung; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 14-15/88 [1. April 1988]: 3-12, Zitat 5

[24] Vgl. anstatt weiterer die biographische Skizze von Bernd Rill, Kemal Atatürk [1985], Reinbek: rororo/rm 346, 4. Auflage, 1996, 156 p.

[25] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD: Bundestagsdrucksache 10/3798 vom 9.9.1985: 1-5, Zitate 1, 4

Erstdruck:

Osteuropa zwischen Tradition und Wandel. Leipziger Jahrbücher, 10. Jg.  2008: 235-243; für diese Veröffentlichung vom Autor gekürzt.

Autor:

Dr. habil. Richard Albrecht, PhD. Sozialwissenschaftler & Wissenschaftsjournalist, Bad Münstereifel (NRW). Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Aktuelle Forschung 2018: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist basics.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Osmanlı askerleri eşliğinde Harput’tan Mezire (günümüzdeki Elâzığ) yakınındaki bir hapishaneye doğru sürülen Ermeni siviller, Nisan 1915.

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Wald-wirtschaft + -brände

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Kein Wald vor lauter Bäumen

File:Waldbrand-Bodenfeuer.jpg

Von Ulrike Fokken

In Brandenburg brennen die Kiefernwälder wie Zunder. Doch das Feuer ist auch eine Chance – für eine Rückkehr zum Naturwald.

Ein feiner Hauch Rauch liegt in der Luft über Berlin und vermittelt den Städtern eine Ahnung davon, was ein Waldbrand ist. Rund 50 Kilometer südwestlich der Hauptstadt stehen auf 400 Hektar Büsche, Heidekraut und Kiefern in Flammen, vor allem Kiefern. Wenn das Feuer die Baumkronen erreicht, springen die Flammen wie ein Eichhörnchen von Ast zu Ast und sind nicht mehr aufzuhalten. Hunderte Bäume sind verbrannt. Tausende Kiefern stehen noch, die Stämme angesengt und schwarz, Glut glimmt hier und dort am Boden. „Wir haben die Lage so weit im Griff“, befindet Christian Stein, Vize-Landrat der Region am Samstagabend.

Allein: In Brandenburg brennt in Wahrheit kein Wald, sondern ein Forst. Ein Acker aus Kiefern, den Förster in den vergangenen 70 Jahren gepflanzt haben. In der DDR war ein Forst dazu da, regelmäßig abgeerntet zu werden. Auf die Natur nahmen die realsozialistischen Forstleute keine Rücksicht. Ihr Lohn wurde gekürzt, wenn die von ihnen neu gepflanzten Bäumchen nicht nach drei Jahren angewachsen waren. Diese Sicherheit gab ihnen die Kiefer – und nicht die Eiche.

Der Nachteil in Zeiten des Klimawandels mit seinen knochentrockenen Sommern: Kiefern brennen wie Zunder, ihr Harz beschleunigt jeden Brand. Das Brandenburger Umweltministerium warnt im letzten Landeswaldbericht: „In den großen Kieferngebieten besteht eine hohe Gefährdung durch Waldbrand. Am Waldumbau geht deshalb kein Weg vorbei.“

Zwei Drittel der Bäume in Brandenburg sind Kiefern, die meisten wachsen im Süden des trockensten deutschen Bundeslands. Ginge es nach der Natur, dann würden Eichen- und Laubmischwälder die sandigen Flächen bedecken. Doch die preußischen Forstleute haben schon vor Jahrhunderten den Wald abgeholzt – und die Flächen mit Kiefern aufgeforstet. Nördlich von Berlin, in der Schorfheide, hatten die Kiefer-Monokulturen den angenehmen Nebeneffekt, dass die nackten Bäume eine freie Schussbahn für die Jäger ermöglichten, zunächst für Kaiser Wilhelm II, dann für Reichsjägermeister Hermann Göring und später Erich Honecker, die dort auf Rothirsche anlegten. Forst aus Kiefern und Fichten produziert eben schnell wachsende, gerade Stämme für die Holzindustrie, er bringt sicheres Geld und er erleichtert die Trophäenjagd.

Nur Mischwälder können die Trockenheit überstehen

Dabei flöten es die Drosseln aus den Wäldern, dass nur Mischwälder aus Buchen, Ahorn, Linden, Eichen, Tannen, Elsbeeren, Ulmen und auch mal Kiefern im Klimawandel bestehen. Naturnahe Laubmischwälder speichern Wasser auch nach starken Regenfällen, stehen Trockenheit und Stürme durch, halten den Boden zusammen und bilden ein funktionierendes Ökosystem. „Natürliche Wälder haben in langer Evolution ihr Überleben durch Anpassung gesichert – sie passen sich auch an den Klimawandel an, mit allen Individuen des Wald-Ökosystems“, sagt Forstwissenschaftler Lutz Fähser, der als ehemaliger Forstdirektor von Lübeck vor über 20 Jahren damit begann, seinen 5.000 Hektar großen Stadtwald naturnah zu bewirtschaften.

Naturnahe Waldnutzung, das bedeutet vor allem, die Bäume und den Wald in Ruhe zu lassen. Also nicht alle fünf Jahre durchforsten, sondern die Bäume wachsen lassen, krumm, schief und verzweigt. Alte und junge Bäume, Sämlinge und uralte Bäume stehen durcheinander. Absterbende Bäume und Totholz bleiben liegen, denn Insekten und Pilze leben davon und sorgen dafür, dass die Nährstoffe in den Boden gelangen. So entstehen in Wäldern dicke Humusschichten, die Wasser speichern und für das feuchtkühle Klima im Wald sorgen. „Das Wirtschaften in Wäldern kann biologisch und wirtschaftlich nur gelingen, wenn man die kostenlose Produktivität und Selbsterneuerung der Natur absichert“, sagt Lutz Fähser, der mittlerweile in Rente ist. Sein Nachfolger im Stadtwald Lübeck führt die naturnahe Waldnutzung aber fort. Und weil sie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, verleiht der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management Lutz Fähser im September den diesjährigen BAUM-Umweltpreis.

Das Feuer in den Kiefernforsten von Brandenburg hat Werte vernichtet. Doch es könnte die große Chance für den Umbau von Forst zu Wald sein. In den Flammen sind die dicken Matten an Nadeln verbrannt, die seit Jahrzehnten unverrottbar in den Kieferplantagen liegen. Da dort kaum Kräuter, Gräser, Pflanzen wachsen, passiert im Boden wenig. Die Kiefernnadeln verbreiten ein saures Klima, in dem Asseln, Tausendfüßler, Springschwänze, Regenwürmer und die meisten anderen tierischen Humusmacher nicht leben. Nur hochspezialisierte Pilze und Mikroben können die Nadeln verdauen, brauchen dafür aber lange Zeit. Das Bodenleben in Kieferforsten ist eingeschränkt, der Nährstoffkreislauf stockt.

Das Feuer hat auch sein Gutes – für den Boden

Das Feuer hat auch sein Gutes: Es hat die in den Nadeln gebundenen Nährstoffe freigesetzt. Auf einen Schlag sind die für Pflanzen entscheidenden Stoffe im Boden und bieten beste Voraussetzungen für üppiges Wachstum. Stickstoff, Kohlenstoff, Phosphor, Calcium, Kalium und Magnesium lauern in der Asche, wo es noch vor Kurzem gebrannt hat.

„Wenn die Kronen brennen, gehen die Stoffe in Gas über und sind weg“, sagt Beate Michalzik, Professorin für Bodenkunde an der Universität Jena. Bei 500 oder 600 Grad bleibt nur Asche. Wir treffen Michalzik in einem Buchenmischwald der Laubgenossenschaft Kammerforst auf dem Hainich in Thüringen, um zu sehen, wie sich die Dürre auf den Boden und den Wald auswirkt.

„Ein Brand am Boden bedeutet einen kurzfristigen Eintrag an Pflanzennährstoffen – eigentlich schön, wenn die Pflanzen das nutzen“, sagt Michalzik, die für ein Forschungsprojekt selbst schon Waldboden abgefackelt hat. Kurzfristig finden Pflanzen nach einem Brand am Boden mehr Stickstoff, der sie in die Höhe treibt. „Jetzt muss man schnell bestocken“, sagt sie – also Bäume pflanzen und säen. Denn sobald es wieder zu regnen beginnt, rauschen die Nährstoffe durch die Asche und lose herumliegende Sandkörner hindurch und sind verschwunden. „Die Wiederbefeuchtung dauert, die Tropfen perlen erst einmal ab“, sagt Michalzik, die einen Waldbrand wie in Brandenburg gleichermaßen gruselig wie wissenschaftlich faszinierend findet. „Da entsteht ein hervorragendes Versuchsfeld, um den Waldumbau voranzutreiben“, sagt sie.

Die Blätter der Buchen fallen, dabei ist es August

Quelle     :         TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Waldbrand (Bodenfeuer) im Bundesland Brandenburg, Sommer 2003

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Attribution: Tilo

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Unten      —          Waldbrand bei Goslar, 11. August 2003

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Seenotrettung Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Die Unwucht in unserer Wahrnehmung

File:Sascha Lobo-rebublica16a.JPG

Eine Kolumne von

Eine aus Seenot gerettete Britin ist eine Sensation, Hunderte in Seenot geratene Flüchtlinge sind Alltag. Wie kommt es zu dieser Schieflage in unseren Köpfen?

Zum Glück, sie haben die blonde Britin aus dem Mittelmeer gerettet, die von einem Kreuzfahrtschiff betrunken ins Meer gestürzt war. Die Weltpresse berichtet, CNN, „Hindustan Times„, „The Australian Financial Review„, die nigerianische Tageszeitung „The Punch“ und sogar exotische Publikationen wie die „Passauer Neue Presse“ (SPIEGEL ONLINE natürlich auch).

Die Frau wird interviewt, Seenotrettungsexperten werden befragt, Tipps werden veröffentlicht, wie man sich allein auf hoher See verhalten sollte. Ranglistenhaft werden jene Menschen aufgezählt, die am längsten in Seenot überlebt haben. Buchautor Sebastian Fitzek wird gefragt, weil er 2014 einen Thriller mit einem Kreuzfahrtschiff schrieb: Fitzek ist erstaunt. Die zehnstündige, am Ende glückliche Seenotrettung durchmisst einen ganzen sogenannten „Nachrichtenzyklus“.

In praktisch keinem Artikel wird das eigentlich Offensichtliche erwähnt: Die langwierige, aufwendige Rettungsaktion der Frau im Mittelmeer steht in direktem Kontrast zur fortwährenden Katastrophe ertrinkender Menschen im Mittelmeer und deren Seenotrettung.

Seit Anfang 2018 sind mindestens 1500 Menschen, Männer, Frauen, Kinder im gleichen Meer ertrunken, aus dem die britische Frau gerettet wurde. Der Kapitän des Rettungsschiffes sagte, es sei ein unvergleichliches Gefühl, ein Menschenleben gerettet zu haben. Man stelle sich vor, sie hätten statt der Britin aus Versehen eine dahintreibende Frau aus dem Tschad entdeckt, dem gleichen Kapitän würde eine Anklage drohen.

Eine Unwucht in der Berichterstattung

Es ist einigermaßen schwierig, nicht zynisch zu werden, wenn man sich den Unterschied vor Augen führt: Deutschland diskutiert offenbar ernsthaft darüber, ob Seenotrettung sinnvoll sei – bei schwarzen Flüchtlingen. Die aufwendige Rettung einer Britin dagegen wird medial geradezu gefeiert. Es ist nicht so, dass über Flüchtlingsrettung wenig geschrieben wird – aber es wird in verstörend anderem Ton darüber berichtet.

File:Prerow Hauptuebergang DLRG Rettungsstation 01.jpg

Aus meiner Sicht gibt es für diese Unwucht mehrere Gründe, zwei davon möchte ich herauspicken:

Einer ist die Übermedialisierung der Welt. Der normale Kontakt mit Nachrichten bestand in Deutschland in den Achtzigerjahren aus einer Morgenzeitung, Radionachrichten im Auto und der Tagesschau am Abend. Vielleicht noch ein wöchentliches Magazin.

Der normale Kontakt mit Nachrichten im Jahr 2018 ist eine tägliche Flut von Stakkatonews im Minutentakt, hauptsächlich auf dem Smartphone, in Apps, Social Networks, Streams, auf Nachrichtenseiten und in Messengern, verteilt von Journalisten, Feeds, Eilmeldungs-Benachrichtigungen, Friends und diesem nervigen Onkel, der dauernd Artikel zu Ausländerkriminalität mit vielen roten Ausrufezeichen versendet, seit man ihm auf einem Familienfest erklärte, dass man sich eher den linken Arm abschneiden würde als AfD zu wählen (den rechten Arm bräuchte man ja noch, wenn die AfD gewinnen sollte).

Abstumpfung durch Überreizung

Quelle    :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

Author Ot  /    Own work

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Unten    —       Die DLRG-Hauptwache Prerow (Rettungsstation Prerow) am Hauptübergang in Prerow, Landkreis Vorpommern-Rügen, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland.

Source Own work
Author J.-H. Janßen

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Hamburger Seebrücke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Hamburg soll Sicherer Hafen für Geflüchtete werden:

"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 02.jpg

SEEBRÜCKE kündigt Großdemonstration für den 2. September an

Quelle    :      Scharf – Links

Von Seebrücke Hamburg

 Mit einer Großdemonstration am 2.9.2018 will die SEEBRÜCKE gegen die Politik der Angst und der Abschottung protestieren, wie sie von vielen europäischen Regierungen betrieben wird.

Die SEEBRÜCKE ist eine bundesweite und zunehmend internationale Bewegung, die in den letzten Wochen in fast 100 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer organisiert hat. Die zentralen Aussagen und Forderungen der SEEBRÜCKE sind:

1.        Das Ertrinkenlassen von Menschen ist falsch und muss aufhören
2.        Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht und kein Verbrechen
3.        Es muss sichere Fluchtwege nach Europa geben

Mit-Organisator Daniel Schädler von der SEEBRÜCKE HAMBURG erklärt zur geplanten Großdemonstration:

„Wir wollen, dass sich die Hansestadt Hamburg zu diesen Zielen bekennt und entsprechend handelt. Unsere Stadt soll zum SICHEREN HAFEN werden, in dem Gerettete und Geflüchtete Aufnahme finden und in Sicherheit leben können.“

Die Großdemonstration wird getragen von aktiven Menschen, von Bündnissen und Organisationen aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft, aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen und der antirassistischen Bewegung.

Blick elbaufwärts über die St.-Pauli-Landungsbrücken auf den Kleinen Grasbrook
Die Großdemonstration beginnt am Sonntag, 2. September um 14:30 Uhr an den Landungsbrücken. Von dort zieht sie zum Millerntorstadion, wo nach dem Ende des Heimspiels viele Fans des FC St. Pauli zur Demonstration hinzukommen wollen. Abschluss ist ab ca. 17:30 auf dem Rathausmarkt. Die Organisator*innen rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmenden.

„Der Erste Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, hat unseren Wunsch nach einem Gespräch abgelehnt. Das bedauern wir sehr. Wir werden unsere Forderungen an die Hansestadt Hamburg daher direkt zum Rathaus tragen. Eine eindrucksvolle Demonstration am 2.9. wird hoffentlich helfen, dass Bürgermeister, Senat und Bürgerschaft ihre Verantwortung erkennen und einen aktiven Beitrag leisten, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“, so Schädler weiter.

Urheberrecht
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Siehe auch :  Link zur Petition :  RETTER VON IN SEENOT

     >>>>> HIER <<<<<


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Grafikquellen    :

Oben       —      Die Demonstration „Seebrücke“ des „Seebrücke“ Bündnisses forderte am 7. Juli 2018 über 10 Tausend Menschen in Berlin und an anderen Orten in Deutschland die ungehinderte Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Grund dafür war das Festsetzen mehrerer Schiffe, die Flüchtenden in Seenot auf dem Mittelmeer halfen unter dem Vorwurf als Schlepper tätig zu sein.

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Rassismus: Ein Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Unrecht hat viele Gesichter

Der DFB Präsident hat sich gerade versteckt?

Autorin  : Hilal Sezgin

Reden über Alltagsrassismus ist kein Gejammer, sondern wichtig: Nur wenn wir beschreiben, was uns passiert ist, können wir uns selbst ermächtigen.

Früher oder später musste es ja passieren. Denn anscheinend immer, wenn Menschen ihre geballten Diskriminierungserfahrungen unter einem Hashtag versammeln, taucht eine*r auf, der ihnen zuruft: „Stellt euch nicht so an, ich hab dasselbe erlebt, und mir macht das alles nix!“ So geschah es bei MeToo, wo nach Abertausenden Erzählungen von sexueller Belästigung und Gewalt einige andere Frauen vom Bildschirm herab erklärten, dass diese Vorfälle nun mal die Kosten der Freiheit seien. Und so ist es jetzt auch bei MeTwo, wo es um Alltagsrassismus geht.

Der taz-Redakteur Jörg Wimalasena schrieb, dass es sich um „Jammern auf hohem Niveau“ handele: Ähnliche Erfahrungen habe er auch gemacht, aber sie hätten ihn „daran gehindert, mein Leben so zu leben, wie ich es möchte. Es würde mir nicht plausibel erscheinen, mich selbst per Twitter als ‚Opfer‘ zu stilisieren, und sei es ‚nur‘ als Opfer von Rassismus, denn das bin ich nicht, und das möchte ich auch nicht sein.“

Zu seinem geglückten Leben gratuliere ich ihm. Und es ist schön für ihn, dass er kein Opfer ist. Nicht nur auf deutschen Schulhöfen ist „Opfer“ längst Schimpfwort geworden. Auch akademische Feministinnen haben in den letzten Jahrzehnten lernen müssen, dass die Beschreibung ihrer selbst und anderer als bloße Opfer die Handlungsmöglichkeiten von Frauen unsichtbar macht und sie weiter schwächen kann, statt sie zu stärken. „Opfer“ ist tatsächlich ein heikles Konzept.

Doch wenn mir einer ins Gesicht schlägt, bin ich Opfer dieses Schlagens. Wenn mich einer beleidigt, Opfer seiner Worte. Das nicht ernst zu nehmen und nicht darüber zu reden wäre nicht tapfer und nicht stark, sondern idiotisch.

Die Philosophin Mary Midgley schreibt in ihren Memoiren, dass es uns Menschen leider nicht gelinge, das Pendel, wenn es nach extremem Ausschlag in die eine Richtung in die andere unterwegs sei, auf halbem Weg zu stoppen, bevor es ins gegenteilige Extrem umschlägt. So ein Fall scheint auch hier vorzuliegen: Sich zum Opfer zu stilisieren oder sich oder andere schwächer dastehen zu lassen, als sie sind, ist soziologisch nicht zutreffend und politisch nicht sinnvoll. Die eigene Schwäche, Verletzlichkeit und Interdependenz anerkennen, das an einem selbst begangene Unrecht wahrzunehmen und entsprechende Rechte einzuklagen, jedoch sehr wohl.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :      „Nein zu Rassismus“ Plakataktion des MRAP (Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft zwischen den Völkern)

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Ein Un-mensch in Un-iform

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Selten redet sich eine Zeugin so um Kopf und Kragen

File:Bayrische Oberlandbahn Harras Heimeranplatz.JPG

Von Stephan Handel

  • Bei einer Fahrkartenkontrolle in der Bayerischen Oberlandbahn geraten eine Mitarbeiterin und eine Passagierin in Streit.

  • Später behauptet die Zugbegleiterin vor Gericht, die Mutter aus Eritrea habe ihr Kind zu Boden geworfen, verstrickt sich aber in Widersprüche.

  • Die Staatsanwalt wird nun zu prüfen haben, ob nicht ein Verfahren wegen Meineids eingeleitet werden muss. Die Mindeststrafe dafür beträgt ein Jahr Haft.

Die Person, um die es eigentlich geht in der ganzen Angelegenheit, sitzt in der Cafeteria und mampft Kekse: Mikes ist ein fröhlicher, aufgeweckter, lebhafter Bub, nächste Woche wird er drei. In der Cafeteria passt eine Freundin der Familie auf ihn auf an diesem Montagvormittag, denn Mikes‘ Mutter sitzt auf einer Anklagebank im Landgericht, und warum das so ist, das kann der Bub ja nicht verstehen. Die meisten Erwachsenen im Gerichtssaal allerdings auch nicht.

Der Vorfall, der verhandelt wird, liegt ziemlich genau zwei Jahre zurück: Die Mutter von Mikes, heute 32 Jahre alt, fährt mit der Bayerischen Oberlandbahn von Darching, wo sie Freunde besucht hat, über Holzkirchen nach Warngau, wo sie wohnt, seit ihre Flucht sie aus Eritrea nach Deutschland geführt hat. Die Fahrkartenkontrolleurin kommt, die Mutter findet ihr Ticket nicht gleich, beide Frauen werden laut – da soll die Mutter ihren damals einjährigen Sohn „aus ca. 1 Meter Höhe mit dem Gesicht voran mit voller Wucht auf den Boden“ geworfen haben, so steht es in der Anklage.

„Gefährliche Körperverletzung“ heißt der Vorwurf, Mikes blutete an der Lippe und zog sich Prellungen im Gesicht zu. Das Amtsgericht Miesbach verurteilte die Mutter deswegen zu sieben Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung – ein Urteil, das ihren Verteidiger Hartmut Wächtler heute noch auf die Palme bringt: „Ich bin ja schon ein bisschen länger Anwalt“, sagt er, „aber das finde ich … problematisch“, und anzusehen ist ihm, dass er eigentlich lieber ein stärkeres Wort verwendet hätte. Am Landgericht ging es um die Berufung gegen das Urteil.

Die Mutter stellt die Situation so dar, dass sie hektisch geworden sei, als sie die Fahrkarte nicht fand, und in dieser Hektik sei Mikes von ihrem Schoß gerutscht und auf den Boden gefallen. Später kam die Kinderschutzstelle des Landratsamtes Miesbach zu der kleinen Familie nach Hause und sah laut einer Stellungnahme, dass es Mikes dort gut geht, dass er liebevoll versorgt wird, gut genährt und fröhlich sei. Auch im Krankenhaus Agatharied, wo der Bub untersucht wurde, bescheinigen ihm die Ärzte „besten Allgemeinzustand“ und erwähnen den „durchweg liebevollen“ Umgang der Mutter mit ihrem Kind.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Integral – eingesetzt von der Bayrischen Oberlandbahn. Bild zeigt einen Streckenteil in München zwischen den Haltestellen Harras und Heimeranplatz.

Source Own work
Author Usien
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Verrohte Debattenkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

„Die Hauptursache liegt in einem Gefühl der Bedrohung“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Hass

Merkels – Best Dumpfbacke – So wird man Fach – Minister durch eine Partei

Aufgeheizte Stimmung, Hasstiraden im Netz – warum spaltet gerade die Flüchtlingsdebatte die Gesellschaft? Der Sozialpsychologe Frank Asbrock gibt Antworten zur Gemütslage der Deutschen.

Herr Professor Asbrock, als Sozialpsychologe sind Sie Spezialist für Gemütszustände großer Gruppen. Wie würden Sie die Gefühlslage der Deutschen im Sommer 2018 beschreiben?

In Deutschland herrscht eine sehr aufgeheizte Stimmung. Die Gesellschaft ist gespalten, die Menschen haben immer größere Schwierigkeit, miteinander zu reden. Das gilt vor allem, wenn es um Flüchtlinge geht, um Migration und Rassismus. Wir erleben eine Verrohung der Diskussionskultur. Viele wollen andere Meinungen nicht mehr hören, sondern lehnen sie von vornherein ab. Das ist besorgniserregend. Denn so können gesellschaftliche Aufgaben und Probleme nicht gelöst werden.

Wie erklären Sie sich diese Entwicklung ?

Die Hauptursache liegt in einem Gefühl der Bedrohung, das viele Menschen haben. Wenn sich etwas Vertrautes ändert, dann löst das bei Menschen Bedrohungsgefühle aus. Das können Abstiegsängste sein. Oder Angst vor den Konflikten auf der Welt, die immer näherkommen, vom Terrorismus zum Beispiel. Verstärkt hat sich das allgemeine Bedrohungsgefühl im Sommer 2015 mit der Flüchtlingszuwanderung. Viele glaubten damals: Die kommen hierher und nehmen uns etwas weg. Es geht häufig um die Furcht, etwas zu verlieren.

Und diese Ängste schlagen sich dann zum Beispiel in fremdenfeindlichen Hass-Tiraden im Netz nieder?

Ja, das ist für viele eine Form, mit Bedrohung und Angst umzugehen. Gegen das Gefühl der Bedrohung wollen Menschen etwas unternehmen. Sie schreiben dann Kommentare gegen Flüchtlinge bei Facebook oder demonstrieren gegen eine Asylunterkunft.

Was haben sie davon?

Sie fühlen sich dann besser.

Warum? 

Wir alle werden ja von psychologischen Grundmotive angetrieben. Eines dieser Grundmotive ist, dass wir einen positiven Selbstwert anstreben. Um es salopp zu sagen: Menschen tun andauernd Dinge, um sich gut zu fühlen. So ist das auch, wenn wir uns bedroht fühlen. Dann neigen Menschen zu bestimmten Handlungen, die darauf abzielen, Kontrolle zurück zu erlangen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Handlung wirklich etwas nützt. Wichtig ist erst mal das gute Gefühl, selbst etwas getan, also Kontrolle erlangt zu haben.

Wie wichtig ist Kontrolle?

Sie ist von zentraler Bedeutung für unsere Gefühlswelt. Man kann das in Experimenten zeigen: Das Gefühl, eine Situation nicht mehr kontrollieren zu können, lässt uns die Eigengruppe bevorzugen – und die anderen abwerten. In der Sozialpsychologie nennt man das “gruppenbasierte Kontrolle“. Gemeint ist, dass ich mich in einer gefühlten Bedrohungssituation an der eigenen Gruppe orientierte, sie als besser und höherwertiger einschätze als die anderen und so das Gefühl von Kontrolle wiedererlange. Zum Beispiel: die Deutschen gegen die Geflüchteten.

Die Gruppe stiftet Halt und Identität?

Ja, wir Menschen identifizieren uns stark mit dem, was uns ähnlich zu uns erscheint. Das ist ein zentraler Teil des Selbst. Dabei definieren wir unsere Gruppe immer im Kontrast zu einer anderen. Ich kann Deutscher sein, Chemnitzer oder Fan einer bestimmten Fußballmannschaft. Wenn Flüchtlinge ins Land kommen, dann betonen jene, die sich von der Zuwanderung bedroht fühlen, ihre deutsche Identität – im Kontrast zu den Flüchtlingen.

Welche Rolle spielen Grenzen, spielt Abgrenzung dabei?

Identität hat viel mit Grenzen zu tun. Die Wahrnehmung von Abgrenzung ist wichtig für unsere Gruppenidentität. Deswegen ist es auch so schwierig, so etwas wie ein Weltbürgertum zu etablieren: Es mangelt an Fremdgruppen, von denen man sich abgrenzen kann. Menschen suchen sich eher kleinere Gruppen zur Identifikation.

Bringen Identitätsfragen, wie etwa Genderthemen, die Emotionen deshalb so schnell zum Kochen?

Quelle        :        Der Tagesspiegel       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —    Twitter:   

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Unten   —        Buddhistischer Kreis im Garten der Religionen in Karlsruhe

NIEMALS HÖRT HASS
DURCH HASS AUF.
HASS HÖRT DURCH
LIEBE AUF. buddha

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ikar.us

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Der tragische Held

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Ist Alexis Tsipras ein Verräter ?

File:Alexis Tsipras Syriza.JPG

Von Jürgen Gottschlich

Griechenlands Premier Alexis Tsipras wird von vielen Linken als Verräter geschmäht – dabei ist er ein Segen fürs Land.

Der kommende Montag, der 20. August, hätte für Alexis Tsipras zum Tag des Triumphs werden sollen. An diesem Montag endet das dritte Memorandum, das dritte der sogenannten Hilfspakete, die die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds seit 2010 geschnürt hatte, um Griechenland vor einem Staatsbankrott zu retten. Die Voraussetzung für die Freigabe der Kredite war die nahezu völlige Aufgabe der griechischen Souveränität über den eigenen Haushalt und damit über die Regierung insgesamt.

Mehr als acht Jahre unterstand das Land dem Diktat der Troika, der Europäischen Zentralbank, dem IWF und der EU-Kommission. Was Griechenland zu tun oder zu lassen hat, wurde seitdem in der Gruppe der Finanzminister der Eurostaaten entschieden, nicht im griechischen Parlament und nicht am Kabinettstisch in Athen. Am kommenden Montag endet dieses allen Griechen verhasste Diktat und das Land erlangt, mit schmerzlichen Abstrichen zwar, aber dennoch seine Souveränität zurück. Endlich, so hatte Tsipras gehofft, könnte er nun ein Freudenfeuer anzünden lassen, an dem er seine und die geschundene Seele der Griechen insgesamt etwas aufwärmen kann, doch es ist ihm nicht vergönnt.

Die Brandkatastrophe vom 23. Juli in mehreren Vororten von Athen, die mehr als 90 Menschen das Leben kostete, verbietet sämtliche Freudenfeste. Es ist eine grausame Ironie der Geschichte, die aber gut passt zur Karriere von Alexis Tsipras, der so viel getan hat für Griechenland und die EU und der vermutlich dennoch im kommenden Jahr mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wird.

Alexis Tsipras hatte in seiner langen politischen Laufbahn, von Karriere konnte man eigentlich bis 2014 nicht reden, wohl kaum damit gerechnet, jemals griechischer Ministerpräsident zu werden. Er wurde in der kommunistischen Jugend groß, er war im Vorstand des nationalen Studentenbundes und er wurde 1999 Sekretär der Jugendorganisation der Synaspismos, einer Vorläuferorganisation von Syriza. Politik war für ihn kaum mehr als ein Hobby in einer linken Splittergruppe, während Griechenland abwechselnd von den beiden Klientelparteien Pasok und Nea Dimokratia regiert wurde.

Daran änderte sich auch nicht viel, als Giorgos Papandreou im April 2010 auf der kleinen Mittelmeerinsel Kastellorizo die Pleite Griechenlands verkünden musste und die EU um Hilfe aus der Krise bat. Erst als die drakonischen Auflagen des ersten sogenannten Hilfspaketes das Land immer weiter ins Elend trieben, Papandreou längst das Handtuch geworfen und der Rechte Antonis Samaras übernommen hatte, stellten das linke Parteienbündnis Syriza und sein charismatischer Vorsitzender Alexis Tsipras fest, dass immer mehr Griechen ihre Kritik an der Verelendungspolitik der Troika und ihres Handlangers Samaras interessant fanden.

Während die Pasok zerfiel und auch Samaras die Rechte nur noch notdürftig zusammenhalten konnte, wuchs die Zustimmung zu Syriza in geradezu beängstigender Geschwindigkeit. Erstmals einem größeren Publikum bekannt wurde Alexis Tsipras, als er 2014 als gemeinsamer Kandidat der europäischen Linken für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidierte. Auch für Tsipras muss das eine wichtige Erfahrung gewesen sein, die ihm später die trügerische Hoffnung vermittelte, mit der Unterstützung der Linken in Europa ein besseres, humaneres Hilfsprogramm für sein Land durchsetzen zu können.

Mit großem Pathos attackierte Tsipras Antonis Samaras, der seit Juli 2012 die Geschäfte führte und auf Druck der Troika ein Sparpaket nach dem anderen durchs Parlament gepeitscht hatte. Vollmundig versprach er den Griechen das Ende des Spardiktats und die Wiederherstellung der „Würde“ der griechischen Wähler.

File:Vathia Mani Greece 2.jpg

Als Samaras im Winter 2014 einen neuen griechischen Präsidenten wählen lassen wollte, war Syriza bereits die größte Oppositionspartei. Weil Samaras für einen neuen Präsidenten keine Mehrheit organisieren konnte, kam es im Januar 2015 zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Wahlen wurden zu einem Triumph für Alexis Tsipras. Es kam zu einem Erdrutschsieg für Syriza, einer Partei, die nie zuvor an einer Regierung beteiligt gewesen war. Dasselbe galt für den nur 40 Jahre alten Alexis Tsipras. Mit gut 36 Prozent verfehlte Syriza nur ganz knapp die absolute Mehrheit. Für die Regierungsbildung brauchte Tsipras nur einen Tag. Er holte die kleine rechtspopulistische Anel, die „Unabhängigen Griechen“ von Panos Kammenos, mit in die Regierung. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern wählten die Griechen in der größten Not nicht rechts, sondern links, auch wenn mit der „Goldenen Morgenröte“ erstmals wieder mit 6,3 Prozent eine neofaschistische Partei ins Parlament einzog.

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —          Alexis Tsipras, President of Parlamentary group of SY.RIZ.A.-E.K.M.

Source Own work
Author FrangiscoDer
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w:en:Creative Commons
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Unten      —       Dorf Vathia auf Mani, Griechenland

Athor   —     Wladyslaw     /  Own work

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Attribution: Taxiarchos228

 

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Angriff von rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

– Verleugnen hilft nicht
Steve Bannon – erinnern Sie sich?

File:Charlottesville "Unite the Right" Rally (35780274914).jpg

Quelle   :   untergrund-blättle

Von Felix Schneider / Infosperber

Bannon plant Attacke auf die EU. Trump deckt Neonazis. Die Rechte ist im Vormarsch. In den Schweizer Medien herrscht Ruhe.

Vor einem Jahr trugen Tausende von Neonazis zwei Tage lang Fackeln durch Charlottesville in Virginia / USA. Sie schrien «Ihr werdet uns nicht ersetzen» und «Juden werden uns nicht ersetzen». Viele waren bewaffnet und prügelten auf Gegendemonstranten ein. Schliesslich raste ein weisser Nationalist mit seinem Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten, verletzte 19 Menschen und tötete eine junge Frau. Präsident Trump dazu: «Es gab Schuld auf beiden Seiten. Und es gab sehr feine Leute auf beiden Seiten.»

Charlottesville – erinnern Sie sich?

Alan Cassidy, USA-Korrespondent des Tages-Anzeigers, hat an den Jahrestag von Charlottesville erinnert (TA 11.8.18) und er hatte im April dieses Jahres auch berichtet (TA 11.4.18), welchen Verfolgungen der tapfere Mann ausgesetzt ist, der das Video des Autoattentates aufgenommen und publiziert hat. Zwei grosse Nachrichtenportale stürzten sich auf ihn, eines davon «Infowars» des Moderators Alex Jones mit – laut Cassidy – 40 Millionen Zugriffen pro Monat. Was da verbreitet wird, lautet knapp zusammengefasst: Das Attentat war inszeniert. Der Mann, der es gefilmt hat, ist Teil einer Kampagne, die von George Soros finanziert wird. Ziel der Kampagne soll es sein, einen Krieg gegen die weisse Rasse zu entfachen und Trump aus dem Amt zu jagen.

Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon

Einstmals Goldmann-Sachs-Banker und Breitbart-Chef, dann Chefstratege des Weissen Hauses, schliesslich von Trump gefeuert – Bannon plant sein Comeback. «The Movement» heisst sein neues Projekt: Es soll die extreme Rechte Europas im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 einigen und mit einer politischen Bewegung unterstützen. Anvisiert sind: Le Pens «Rassemblement National», Geert Wilders «Freedom Party», die Lega und Cinque Stelle in Italien, die AfD in Deutschland, die Schweizer SVP, Vlaams Belang in Belgien, entsprechende Parteien in Schweden und in anderen Ländern, und, vor allem: Viktor Orban in Ungarn, der «Trump before Trump», wie Bannon sagt. «Als Bodenstation und Zentralorgan» dient ihm die Brüsseler Stiftung «The Movement». Ziel: «Mastermind der europäischen Rechtspopulisten und eines aus dem Geist des Chauvinismus wiedergeborenen Nationalstaats zu werden» – wie Roman Bucheli in der NZZ schreibt.

Steve Bannon in Budapest, Ungarn, Mai 2018.

Unterschätzte Gefahr?

Die Artikel von Cassidy und der Bericht von Bucheli sind löbliche Ausnahmen in der Schweizer Presse. Oder habe ich da allzu viel übersehen? Täusche ich mich, wenn ich den Eindruck habe, dass hierzulande die tödliche Bedrohung für Demokratie und Humanität, die von den rassistischen, nationalistischen und rechtsradikalen Bewegungen ausgeht, sträflich unterschätzt wird? Stimmt meine Befürchtung, dass eine neue, diktatorische und brutale Herrschaftsform im Entstehen ist, die mit dem Begriff der illiberalen Demokratie bisher nur unzulänglich erfasst ist? Sollte uns das nicht stärker beunruhigen, wenn die Bonsai-Demokratie, die wir haben, mit demokratischen Mitteln ganz zerstört wird?

In ausländischen Medien zu lesen

Mit Interesse lese ich in der Süddeutschen und in der FAZ, dass der Künstler Jonas Staal im «Het Nieuwe Instituut» Rotterdam die brisante und informative Ausstellung «Steve Bannon: A Propaganda Retrospective» zeigt: Anhand des «künstlerischen Werks Bannons» werden die «Mechanismen zeitgenössischer Propagandakunst» gezeigt: Dinosaurier stehen bei Bannon für das Establishment, Haie für die «Party of Davos», Hauptfeind ist das «Biest»: Islam, Feminismus und hohe Geburtenraten der Schwarzen vereinigt, um einen «weissen Genozid» zu realisieren.

Kennen Sie Ayn Rand?

Mit Erstaunen lese ich, dass Bannon sich nicht nur auf die Bibel und die Tradition des Rassismus beruft, sondern auch auf die Ideen Ayn Rands und die Geschichtsschreibung von William Strauss und Neil Howe. Ayn Rand? Schon mal gehört? Ich nicht. Was sind wir doch hinter dem Mond zu Hause! Ayn Rand, eigentlich Alissa Sinowjewna Rosenbaum (1905 – 1982), eine russisch-amerikanische Bestsellerautorin, lieferte eine extreme Ego-Philosophie, die alle Formen von Staat als strukturell diktatorisch ablehnt und die in der Tea Party-Bewegung einflussreich ist.

Alan Greenspan, US-Notenbank-Vorsitzender bis 2006, über Ayn Rand: «Ich verdanke ihr die Einsicht, dass der Kapitalismus nicht nur effizient und praktisch ist, sondern auch moralisch». Und Wikipedia weiss zu berichten: «Bei einer Umfrage der Library of Congress wurden Leser befragt, welche Bücher ihr Leben verändert hätten. Nach der Bibel wurde an zweiter Stelle Rands Werk Atlas Shrugged genannt.» Die Umfrage fand 2005 statt. Das politische Erbe Rands verwaltet heute das Ayn Rand Institute. Es soll über ein Spendenaufkommen von 6 Millionen Dollar im Jahr verfügen und bei den Protesten gegen Obamas Gesundheitsreform eine wichtige Rolle gespielt haben.

Rechts und intellektuell?

Diese aggressive neue Rechte ist zwar primitiv, aber nicht unintellektuell. Bannon beruft sich auf die zyklische Geschichtsauffassung von William Strauss und Neil Howe (The Fourth Turning, 1997), erklärt den Holocaust mit einem Atheismus, der auf Nietzsche zurückgehe, und verkündet, die Französische Revolution habe zum Terror geführt, weil sie sich auf die Menschenrechte berufen habe.

Schläft die liberale Schweiz?

Um all das kümmern sich die liberaleren Medien der Schweiz zu wenig – im Unterschied zur extremen Rechten hierzulande. Seinen ersten öffentlichen Auftritt in Europa gab Bannon im März dieses Jahres auf einem Meeting der Weltwoche mit Köppel als Moderator in Oerlikon. Dass die Schweiz auch ein «Stützpunkt» für das gewaltbereite neonazistische Netzwerk Combat 18 ist und die Schweizer Sicherheitsbehörden dem ziemlich passiv zusehen, zeigen die beiden WoZ-Journalisten Martin Germann und Jan Jirat. Ihre Vorwürfe sind happig. Sie hätten ein heftiges Medienecho verdient: Überprüfungen, Nachrecherchen, Interviews mit Verantwortlichen und Spezialisten, Kommentare. Ich wette: nichts dergleichen wird erfolgen.

Der Jude ist der Teufel

Besonders unterbelichtet, ja geradezu tabuisiert, scheint mir der Antisemitismus dieser neuen Rechten, ein Antisemitismus, der sehr wohl koexistieren kann mit Israel-Bejubelung und der Berufung auf einzelne Autoren jüdischen Herkommens wie etwa Ayn Rand. Bannon, Orban und Co stilisieren Soros zum Hauptfeind. Bannon über Soros: «Er ist der Teufel, aber er ist brillant». Das ist die modernisierte Variante des schlauen Juden. «Globalist» lautet das Schimpfwort, das die US-Rechte für ihn erfunden hat – da erscheint Ahasver durch, der wandernde, heimatlose Jude, der in diesem Falle auch noch reich ist.

Die Orban-Regierung unterstellt Soros und dessen Central European University den Willen, das Land mit Migranten zu «überschwemmen» und ihm die «christlich-nationale Identität» zu rauben. «Wir müssen mit einem Gegner kämpfen, der anders ist, als wir es sind» zitiert die FAZ aus einer Wahlkampfrede Orbans über Soros. «Er kämpft nicht mit offenem Visier, sondern er versteckt sich, er ist nicht geradeheraus, sondern listig, nicht ehrlich, sondern bösartig, nicht national, sondern international, er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit dem Geld, er hat keine eigene Heimat, er hat das Gefühl, die ganze Welt gehöre ihm.»

Gegen die «Partei von Davos»

Verschwiegen werden alle offensichtlichen Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten. Wer versucht, darüber zu sprechen, wird zur herrschenden Ordnung gerufen mit der Banalität, Geschichte wiederhole sich nicht. Dieses Tabu verunmöglicht das Nachdenken über die vielleicht gefährlichste Seite der neuen Rechten: Sie hat die soziale Frage für sich besetzt. Sie gebärdet sich als Verteidiger des kleinen Mannes und der kleinen Frau gegen die da oben, gegen die «Partei von Davos», gegen die «Eliten». Sie gibt sich volkstümlich, ja demokratisch. Sie kann an weitverbreitete und durchaus berechtigte Frustrationsgefühle anknüpfen. Das zu sehen und zu artikulieren, ist aber nicht möglich für Journalisten und Journalistinnen, die sich wie die meisten bedingungslos mit den Zuständen identifizieren und jeden gesellschafts- oder gar – oh Schreck! – kapitalismuskritischen Blick verbieten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben   —      Alt-right members preparing to enter Emancipation Park holding Nazi, Confederate, and Gadsden „Don’t Tread on Me“ flags.

Author Anthony Crider    /     Source – Charlottesville „Unite the Right“ Rally
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2.) von Oben    —        Steve Bannon in Budapest, Ungarn, Mai 2018. / Elekes Andor (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Unten    —     Senator Tim Kaine of Virginia inspects a makeshift memorial to Heather Heyer at the site of her death.

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Bloß nicht wegwerfen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Die Bloß-nicht-wegwerf-Gesellschaft

File:Trash can line.jpg

Von Heike Holdinghausen

Deutschland trennt, verbrennt, recycelt fast wie ein Weltmeister. Im belgischen Flandern läuft es etwas anders – dort vermeidet man Müll, wo es nur geht. Zu Besuch in einem ganz besonderen Warenhaus.

Dreck ist Materie am falschen Ort. Das ist einfach. Die Definition von Müll ist schon schwieriger. Die kleine grüne Glasvase in dem Regal da hinten zum Beispiel; wenn ihre Vorbesitzerin sie in den Abfall geworfen hätte, dann wäre die Vase jetzt Müll. Ist sie aber nicht. Sie wurde zu „De Kringwinkel“ gebracht, einem doppelstöckigen, hellen Warenhaus im Genter Stadtteil Brugse Poort. Es ist Teil eines Netzwerks, das die belgische Region Flandern in Sachen Abfall-Management zum innovativsten Standort Europas gemacht hat. In Deutschland ist Müllvermeidung durch Wiederverwendung, neumodisch „Re-Use“ genannt, ein Expertenthema. In Flandern ist es Alltag.

Darum ist die kleine grüne Glasvase weder Müll noch ein „Sekundärrohstoff“, aus dem sich, geschreddert oder eingeschmolzen, neue Dinge machen ließen. Sondern sie ist Teil eines staatlich subventionierten Warenhaussortiments. Sie steht in einem flachen Wandregal neben der Treppe, in dem Glasvasen in allen Farben des Regenbogens ein wirklich hübsches Stillleben ergeben. Es schließen sich an die Abteilungen für Elektrogeräte, Möbel, Spielzeug, Bücher und Haushaltswaren. Die graue Steintreppe führt hinauf in den ersten Stock zur Bekleidung, Damen, Herren, Kinder.

Diese Treppe kommt, in kleinen, schnellen Schritten, eine gertenschlanke Frau im leuchtend blauen Kleid heruntergefegt. Gut, dass dieser Text kein Film ist. Eine Kamera hätte es jetzt schwer, und das liegt an Tine van Rumst, der Geschäftsführerin des Warenhauses „Open Plaats de Kringwinkel“. Was ist das für ein komischer, langer Name? Das kommt später.

Tine van Rumst ist 44 Jahre alt, gelernte Sozialarbeiterin mit honigblondem Wuschelhaar und Sneakern, auf denen sie durch das Kaufhaus flitzt. Sie spricht schnell, zeigt kurz auf ein altes Radio und begrüßt ein Besuchergrüppchen. Sie schüttelt jedem die Hand, indem sie mit festem Griff zupackt und den Arm runtersausen lässt, für wieder hoch ist keine Zeit.

Menschen und Dinge bleiben nicht lange in diesem Haus, die meisten Mitarbeiter nur einige Monate, die Waren höchstens vier Wochen. Im besten Fall funktioniert das Kaufhaus De Kringwinkel wie eine Drehscheibe, die Menschen zu Arbeitsplätzen befördert und alte Dinge zu neuen Besitzern. Bei den Dingen ist es leichter, aber van Rumst hat vor allem die Menschen im Blick. „Hartelijk welkom“, ruft sie freundlich, dreht sich um und eilt davon. „Kommen Sie mit“, ruft sie über die Schulter, „erst mal zur Warenannahme“.

In der Annahmestelle von Open Plaats, ein hoher Raum mit dem Betoncharme einer alten Garage, kommen die Kleider, Möbel, Vasen, Smartphones an. Entweder bringen sie die weiß-orangen Transporter von De Kringwinkel aus dem fünf Kilometer entfernten Lagerhaus, oder sie werden gleich hergebracht, auf einem Gepäckträger oder auch, wie jetzt gerade, in zwei Plastiktüten.

Anwar Hassan, 28, nimmt einem älteren Herrn die zwei Tüten ab, Danke, auf Wiedersehen, der Mann schlurft weiter. Dinge bei einem der 137 Läden von De Kringwinkel abzugeben oder von ihnen abholen zu lassen ist in Fladern genauso selbstverständlich, wie sie dort zu kaufen. Ein „Kringloop“, das ist auch für deutsche Ohren hörbar ein Kreislauf, und ein „Kringloopwinkel“, das ist Flämisch für „Gebrauchtwarenladen“. Als sich die flämischen Secondhandläden und Sozialkaufhäuser vor rund 16 Jahren einen einheitlichen Namen gaben, ließen sie den „loop“ weg und nannten sich „De Kringwinkel“. Ihre alte, eingeführte Bezeichnung behielten die Initiativen bei, und darum heißt das Geschäft in Brugse Poorts „Open Plaats de Kringwinkel“. Nächstes Jahr wird es 20 Jahre alt.

File:Second hand book shops DSC05389 C.JPG

Es liegt im Genter Stadtteil Brugse Poort, nur 10 Fahrradminuten entfernt von den Gipfeln der Gravensteen, der Burg der Grafen von Flandern, aber die sind hier nicht zu sehen. Touristen lernen das Viertel höchstens kennen, wenn sie dort in einer günstigen Airbnb-Wohnung unterkommen. In den schmalen Reihenhäuschen von Brugse Poort wohnen Arbeitslose, Studenten, Migranten. Mittendrin liegt eine kleine Grünanlage mit Spielplatz, der Pierkespark. Im heißen Sommer 2018 verdorrt dort das Gras. Ihn umschließen ein vegetarisches Café, ein soziokulturelles Zentrum und eben das Open Plaats de Kringwinkel.

Seit fünf Monaten arbeitet Hassan in der Annahmestelle, vor drei Jahren ist er aus Somalia nach Belgien gekommen. Finanziert wird seine Stelle aus einem der staatlichen Sozialpogramme wie die der allermeisten der 58 Mitarbeiter, nur 18 von ihnen sind fest angestellt. Ungewöhnlich für einen De-Kringwinkel-Geschäft ist die hohe Zahl von Freiwilligen, die mithelfen. 180 Menschen unterstützen regelmäßig unentgeltlich für ein paar Stunden oder ganze Tage lang den Laden. In anderen Läden ist die Struktur der Mitarbeiter anders, sie finanzieren Mitarbeiter etwa aus den Töpfen der Arbeitslosenversicherung.

Hassan späht kurz in die beiden Tüten, aha, Kleidung, er lässt sie in einen grauen Rollcontainer fallen. Der Container daneben ist für Haushaltswaren, daneben stapeln sich blaue Kunststoffkisten und Bananenkartons, neben einem beigefarbenen, schmalen Kleiderschrank und einer Garderobe, alles heute angekommen. „Ich habe hier mein Flämisch verbessert“, sagt er, „und einen Einblick bekommen, wie die Logistik von so einem Kaufhaus funktioniert “.

Wichtig sei, dass die Kunden sich wohlfühlten, sagt van Rumst. Früher seien sie vor allem Anlaufpunkt für Leute gewesen, die sich keine neuen Sachen leisten konnten, sagt sie, „heute kauft bei uns auch die Mittelschicht, weil es gute Dinge gibt, weil es umweltfreundlich und sozial ist“. Darum der freundliche, helle Laden, darum die ausgefeilte Logistik vom Lager über den Empfangsbereich bis in den Laden. Der dürfe nicht überfüllt wirken, aber auch nicht leer. Wenn also ein Mitarbeiter der Haushaltswaren Lücken im Sortiment meldet, fängt Hassan an, Kartons zu schleppen. Bald ist seine Zeit hier vorbei, dann will er einen Führerschein machen und als Postbote arbeiten. „Klasse“, sagt van Rumst, „das ist ein guter Plan.“

Quelle       :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

Wiederverwerten ist besser als recyceln

File:Secondhand.png

Von Heike Holdinghausen

Sammeln, reparieren und wiederverwerten anstatt alte Dinge wegwerfen: Darin sind die Flamen Spitze. Deutschland hinkt dagegen deutlich hinterher.

Experten, die sich in Deutschland mit nachhaltigem Konsum befassen, blicken schon länger neidisch ins belgische Flandern. Auch im Recycling sind die Flamen top: Pro Kopf sammeln sie im Jahr 11,2 Kilogramm Elektroschrott ein, in Deutschland sind es nur 8 Kilogramm. Das Besondere an der flämischen Abfallpolitik ist aber, dass sie die Vermeidung einschließt: Pro Einwohner werden jährlich über 5 Kilogramm an Dingen wiederverwertet, ab 2022 schreibt das Gesetz 7 Kilogramm vor. Von den 78.000 Tonnen Abfall, die das Netzwerk De Kringwinkel 2017 eingesammelt hat, sind mehr als die Hälfte verkauft worden; der Rest wurde recycelt, nur 3 Prozent wurde entsorgt.

Deutschland hat zwar ähnlich hohe Recyclingraten, doch das besonders ressourcenschonende „Re-Use“ liegt brach. Anders als beim Recycling, bei dem Gegenstände so weit wie möglich zerlegt und die Bestandteile als „Sekundärrohstoff“ verfügbar gemacht werden, setzt Re-Use früher an. Es steht auf der Abfallhierarchie, die festlegt, in welcher Reihenfolge Müll bewirtschaftet werden soll, erst auf Platz drei, hinter der Vermeidung und der Vorbereitung zur Wiederverwertung, etwa der Reparatur. Auch Deutschland hat die entsprechenden EU-Vorgaben dazu umgesetzt und ein „nationales Abfallvermeidungsprogramm“ beschlossen.

Obwohl Rohstoffexperten – etwa vom Umweltbundesamt oder vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie – sich einig sind, dass die sinnvollste Methode zur Müllvermeidung ist, Dinge möglichst lange zu nutzen, behandelt die deutsche Abfallpolitik das Thema als Nebensache. „Re-Use“ hierzulande findet auf Flohmärkten, in Ramschläden, in Antiquariaten oder Secondhandshops statt, offizielle Zahlen über Re-Use gibt es nicht.

Quelle   :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben     —    von links nach rechts :    From left to right> glass (green&white) – glass (green&white) – plastics (yellow) – plastics (yellow) – paper (blue) – drink cartons (black&orange) – paper (blue, metal)

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In some countries this may not be legally possible; if so:

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2.) von Oben      —      Second hand book shops at the Turku International Book Fair 2010.

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Author Anneli Salo

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Unten    —     Secondhand Schriftzug aus Kleidungsstücken

Source Own work
Author M. & J. Braun

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Die Deutsche Hitzewelle

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Das sagen Prominente zur Hitzewelle in Deutschland:

Blick auf Laguna Beach vom Heisler Park.

Von Stefan Weinert

Angela Merkel: Wir schaffen das.

Horst Seehofer: Diese Hitze gehört nicht zu Deutschland.

Martin Schulz: Ich habe ein Selfie mit brennenden Wäldern.

Christian Lindner: Lieber nicht frieren, als schlecht frieren.

Oskar Lafontaine: Das Herz schwitzt links.

Alexander G.: Die syrischen Wüstenhirten sind für den Klimawandel verantwortlich.

BILD: Wir sind Sommer.

Martin Winterkorn: Petrus hat wohl die Software manipuliert.

Alice Schwarzer: Die Emanzipation des Klimas.

Steffi Graf: Der Sommer schlägt ein Ass nach dem anderen.

Boris Becker: Ich halt’s nur noch in der Besenkammer aus.

Nena: 99 Sonnentage

Nicole: Ein bisschen Regen, ein bisschen Frieden …

Reinhard Mey: Über den Wolken muss es wohl kälter sein.

Peter Maffay: Sieben Wälder werden Asche sein.

Oliver Kahn: Dieser Sommer hat echt Eier.

Heino: Ich liebe die Stürme und der eiskalten Winde rauhes Gesicht.

Dieter Bohlen: Kein nacktes Model kann so heiß sein, wie dieser Sommer.

Lukas Podolski: Das wird alles hochkristallisiert.

Helene Fischer: Bin sogar nachts atemlos.

Papst Franziskus: Ein Vorgeschmack auf die Hölle.

Donald Trump: Fake news.

Mehmet Scholl: Verbringe meinen Urlaub diesmal im Süden – Sachsen, oder so.

Heidi Klum: Hitze, schwere Glocken und dabei auch noch gut aussehen.

Jürgen Drews: Sauna im Kornfeld.

Helmut Kohl (aus dem Fegefeuer): Überall glühende Landschaften.

Rudi Dutschke (aus dem Himmel): Der lange Marsch des Sommers durch die Institutionen ist fast gelungen. Petrus, der Kampf geht weiter.

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Bitte helft der Petition zur Seenotrettung zum Erfolg:     >>>>>     HIER      <<<<<

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Stefan Weinert

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Grafikquelle     :    Blick auf Laguna Beach vom Heisler Park.

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Seenotrettung, statt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

 Keine Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer

von Stefan Weinert

gestern Mittag versammelten sich um die 130 Menschen auf dem Ravensburger Holzmarkt (nördlicher Marienplatz), um gegen die Kriminalisierung von privaten Seenotretterorganisationen im und auf dem Mittelmeer zu demonstrieren. Organisiert hatte diese Veranstaltung das „Bündnis für Bleiberecht in Oberschwaben.“ Es wurden wichtige, aufklärende und motivierende Reden gehalten, die von Beifall und/oder „Buuh“-rufen begelitet wurden. Denn – da waren sich alle Anwesenden einig – nicht die Seenotretter sind kriminell, sonndern die, die Kleinstkinder, schwangere Mütter und sie schützende Männer an die afrikanische Küste zurückschicken, und/oder es billigend in Kauf nehmen, dass sie Futter der Fische werden, die sie später selbst essen, oder ins europäische „Ausland“ verkaufen . . . Private Seenotretter spielen nicht etwa den Schleppern in die Karten, sondern sie versuchen lediglich das zu kompensieren, was die offizielle Politik nicht fertig bringt. So hieß es auch auf einem der Demoschilder: „Seenotrettung, statt Seehofer.“

Auch eine junge, leibhaftige Seenotretterin hielt eine Rede. Leider hielt es aber keine politische Partei – außer doch immerhin einiger Vertreter der LINKEN – für not-wendig, an der Demo teilzunehmen. Inmitten der Versammlung war ein Schlauchboot postiert, das nicht etwa mal eben im Supermarkt gekauft worden war, sondern das tatsächlich etliche Flüchtlinge von der nordafrikanischen Küste bis ans rettende europäische Festland gebracht hatte.

Zu Hause angekommen, entschloss ich mich, dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, in dem ich eine kurze, aber prägnante Eingabe schrieb, in der sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Kriminalisierung und Verurteilung von deutschen privaten Seenotrettern in Hinsicht auf zu rettende Flüchtlinge, wendet. Diese Petition wurde bereits von 13 Menschen unterschrieben, obwohl ihre Verbreitung erst heute Morgen so richtig beginnt.

Link zur Petition :       >>>>> HIER <<<<<

Sie/ihr dürft gerne über die Veranstaltung berichten, wobei ein kurzer Hinweis auf die Petition für unser gemeinames Anliegen hilfreich wäre.

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, werde ich die Petition der Bundeskanzlerin, Angela Merkel und dem Bundesinnenminister, Horst Seehofer, persönlich zukommen lassen.

Mit guten und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert
Flüchtlingssozialberater i.R., Theologe
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Grafikquelle    :
privat Stefan Weinert

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

Innehalten ist nicht mehr

Von Peter Unfried

Man muss jetzt auch im Urlaub kreativ sein. Das ist der konsequente nächste Schritt einer durchgeknallten Mittelschicht in Richtung Wahnsinn.

Nur 40 Meter vom Pazifik entfernt chillte ich in einem kalifornischen Jacuzzi. Super Frau neben mir, unfassbar blauer Himmel über mir, ein winziger Hauch Zitrone in der Luft. On top of that „Take it Easy“ in der Eagles-Version. Ich muss zu meiner Entschuldigung sagen, dass ich immer davon ausging, dass man sich Urlaub verdient hat und Entspannung auch mal sein muss. Gerade im Spätkapitalismus, um die gnadenlose Turbo-Selbstausbeutung dann wieder zur vollsten Zufriedenheit des Systems und seiner Nutznießer vorantreiben zu können.

Doch plötzlich las ich in der New York Times, das jetzt alles anders ist. Man liegt gar nicht mehr rum. Man muss jetzt auch im Urlaub kreativ sein und was arbeiten!

Jetzt bin ich als Medienmensch sofort skeptisch, was „neue Trends“ angeht. Jeder Praktikant lernt als Erstes, dass mancher Redakteur sofort hyperventiliert, wenn zwei Hansel etwas tun, das er selbst mal wieder nicht mitgekriegt hat. Einer reicht aus handwerklichem Ethos nicht, aber bei zwei Fällen zwingt er einen armen Reporter loszuhecheln, um einen neuen „gesellschaftlichen“ Trend auf den Titel bringen zu können. Ich hatte diese Krankheit früher auch.

Aber erstens sprechen wir hier von der New York Times und zweitens werden in dem Report eine ganze Reihe von Leuten zitiert. Es handelt sich eindeutig um eine neue Avantgarde, die vorangeht und ihre maximal zwei Urlaubswochen nutzt, um schnell noch ein fundamentales Buch zu schreiben, Chefkoch in molekularer Küche zu werden oder ein einzigartiges Kanu zu schnitzen, inspiriert von Artefakten, die sie im New Yorker MoMA gesehen haben. Als sie noch pupsnormal Urlaub machten.

Home Depot statt Grand Canyon

Meine Lieblingspioniere sind ein Anwalt aus Des Moines, Iowa, und sein Ehemann, ein Komponist. Das Paar ist jahrelang im Urlaub um die Welt geflogen, um die üblichen Ziele der globalisierten Mittelschicht abzureisen. In diesem Sommer bleiben sie zu Hause, um ein neues Gehege für ihren geliebten Waran Vera zu bauen. Statt zum Grand Canyon, sagt der Anwalt, fahre man zum Home Depot, also zum Praktiker-Markt, um dort umweltfreundlichen Harzkleber zu kaufen.

Da den Pinsel reinzutauchen und dann hin und her zu schwenken, das sei meditativ und auf eine ungleich stärkere Art verbindend, als durch einen europäischen Flughafen zu laufen. Es ist nicht nur ein Liebesdienst an dem Waran, sondern auch am Partner und an einem selbst, weil man durch das gemeinsame Projekt in die Ehe als auch in die Weiterbildung der eigenen Persönlichkeit investiert.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —       Peter Unfried (2012)

 

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Honecker und Castro

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Erichs und Fidels Rache aus dem Jenseits

File:Bundesarchiv Bild 183-L0619-026, Castro, Landkarte Kubas überreicht.jpg

von Stefan Weinert

Ich war zehn Jahre alt, als ich mittags von der Schule nach Hause kam, und meine Mutter mir erzählte, dass die „Ostzone“ dabei sei, eine Mauer mitten durch Berlin zu bauen, damit keine Menschen mehr in den freien Westen fliehen konnten. Das ist heute, am 13. August 2018 – genau auf den Tag – 57 Jahre her. Dann, wieder genau 41 Jahre später, am 13. August 2002, kam es aufgrund von lang anhaltendem Starkregen an Elbe und Mulde zu einer gewaltigen Flutkatastrophe in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Als ich 14 Tage später, gemeinam mit meinem Sohn Frederik und einem Anhänger voller Hilfsgüter, von Ravensburg (BaWü) nach Eilenburg (Mulde) in Sachsen fuhr, sprach dort ein mir bekannter Bewohner Eilenburgs in Bezug auf die Flut von „Erichs Rache“. Denn die von Walter Ulbricht („Niemand will eine Mauer bauen“) am 13. August 1961 errichtete Mauer, wurde ab dem 9. November 1989 gnadenlos von den Ost-Genossen eingerissen, so dass Erich (Honecker) aus seiner geliebten „Deutschdemokratischrepublik“ nach Chile fliehen musste, wo er im Mai 1994 verkannt starb.

Und nun, eben am 41. Jahrestag des Mauerbaus – so die „Ossies“ – rächt sich der alte Erich (von wo auch immer) an seinen verräterischen und treulosen Genossen mit einer gewaltigen Wasserflut. Doch da auch Erich Honecker nur ein sterblicher Mensch und längst auch kein „Engel“ war, hat’s für eine „Sintflut á lá Noah“ nicht gereicht. Es blieben nämlich genug Menschen übrig, die durch Geldspenden, Patenschaften, Hilfsgütersendungen und praktischem Anpacken vor Ort, Betroffenen in Eilenburg, Grimma und anderen Städten wieder auf die Beine helfen konnten.

Und heute ist nun wieder der 13. August im Jahre AD 2018. Doch keine Mauer wird gebaut, keine Flut ergießt sich, kein Tropfen Wasser fällt vom Himmel – dafür Hitze wie an Portugals Algarve oder auf Kuba. Ist das nun die Folge von Klimawandel und Erderwärmung, oder ist das „Erichs Rache 2.0“? Oder ist es gar Zufall, oder etwas „das es immer wieder schon gegeben hat“? Wir könnten da Fidel Castro fragen, weil der sich mit dem 13. August gut auskennt, denn schließlich wurde er an einem solchen (1926) geboren. Doch Fidel verstarb im November 2016 in hohem Alter und fragen können wir ihn daher nicht. Aber womöglich brauchen wir das auch nicht, denn eventuell haben Erich und er das zusammen ausgeheckt (von wo auch immer)- – – mit der kubanischen Hitze in Mitteleuropa.

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Grafikquellen      :

Oben    —       Castro, Landkarte Kubas überreicht

ADN- ZB, Koard, 19.6.72, Berlin: Castro, Landkarte Kubas überreicht Fidel Castro (l.) überreichte nach der Unterzeichnung des Kommuniques am 19.6.72 Erich Honecker (Mitte) eine Landkarte der Republik Kuba. Sie zeigt eine Insel, die den Namen “ Ernst Thälmann“ trägt, und deren Südseite „Strand DDR“ heißt. An diesem Strand schlugen die kubanischen Patrioten an der „Schweinebucht“ die imperialistische Aggression erfolgreich zurück. Bei der feierlichen Übergabe des Geschenks waren u.a. Alfred Neumann, Friedrich Ebert, Werner Lemberz und Willi Stoph zugegen (v.l.n.r.)

Abgebildete Personen:

  • Castro, Fidel: Ministerpräsident, Vorsitzender der KP, Kuba
  • Honecker, Erich: Staatsratsvorsitzender, Generalsekretär des ZK der SED, DDR (GND 118553399)
  • Ebert, Friedrich: Oberbürgermeister von Berlin, DDR
  • Lamberz, Werner: Politbüro des ZK der SED, Leiter der Abteilung Agitation beim ZK, DDR (GND 124666779)
  • Neumann, Alfred: Stellvertretender Ministerratsvorsitzender, Mitglied Politbüro ZK SED, DDR (GND 12009326X)
  • Stoph, Willi: Ministerpräsident, Staatsratsvorsitzender, Armeegeneral, SED, DDR

Foto – Urheber   —  Koard, Peter

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-L0619-026 / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —     DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Phantomschmerz Ost

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Die DDR war ein misstrauischer Staat.

Bernauer Straße

von Anja Maier

Warum wird die5 eigene Erinnerung dennoch wertvoll, wenn es um die Beurteilung aller Ostler geht?­

Was ist dein verdammtes Pro­blem?“, hat mein Mann mich gefragt, wenn wir über Ostthemen stritten. „Willst du etwa die DDR wiederhaben?“ Ich schwieg dann beleidigt. Das mit dem Osten, das war ja einem Westler wie ihm nicht vernünftig zu erklären. Zu viele verquere Gefühle.

Heute fragt er mich das nicht mehr. Im Laufe unserer Beziehung haben wir so oft und hart über den Osten gestritten – mit dem Thema sind wir durch. Und nach all den Jahren, die seit dem Mauerfall vergangen sind, weiß ich manchmal ja selbst nicht mehr, was noch stimmt von meinen Erinnerungen.

Was ich weiß: Ich hatte dort ein Leben. Eine erste Identität. Und ich möchte von dieser Person erzählen können, ohne mich für ihr Leben rechtfertigen zu müssen.

Es ist wie ein Phantomschmerz: Mir ist vor Jahrzehnten etwas amputiert worden, etwas Schwärendes, das mir nicht guttat. Doch noch heute schmerzt die Narbe. Ich müsste eigentlich froh sein, schließlich hätte ich ohne die Operation nie meine zweite Identität entwickeln können. Trotzdem fehlt mir etwas.

Uns – den „Kindern des Sozialismus“ – mangelt es an etwas. Nennen wir es Respekt. Oder Repräsentanz. Es mangelt uns zudem an Weltläufigkeit und Bildungsbürgerlichkeit. Und es fehlt diese Erzählfolie, deren Codes uns als Teil der identitätsstiftenden Mehrheit erkennbar machen würden. Jugoslawienurlaub, Bonanza-Rad, „Sie baden gerade Ihre Hände darin“ … das können wir beim besten Willen nicht mehr aufholen. Vielleicht erzählen wir Ostler deshalb so gern von früher und wärmen uns am Erinnerungsfeuer: Wir hatten etwas, was auch die anderen nicht mehr haben können. Eine Identität, die nur uns gehört. Der Osten ist unsere emotionale Wahrheit.

Datei:Anja Maier Buchmesse 2014 (02).jpg

Dabei geht es uns besser als den anderen Minderheiten in diesem Land. Wir sind mit allen Privilegien ausgestattete Bürger. Wir checken an Flughäfen und Hotels mit dem wertvollsten Reisepass der Welt ein. Wir dürfen wählen und müssen nicht mehr Schlange stehen. Im Ausland rühren wir Fremde zu Tränen, wenn wir von unserem 9. November erzählen. Aber dankbar sind wir dafür nicht. Wem denn auch? Uns selbst? Helmut Kohl sicher nicht.

Bis heute sind die Fehler der deutschen Wiedervereinigung nicht behoben. Im Gegenteil, sie werden geleugnet, ihre Folgen werden lautstark beschwiegen. Gefühl und Verstand klaffen deshalb bei diesem Thema nicht nur im Privaten, sondern auch im Politischen auseinander.

„Ungleiches Deutschland“ heißt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016. Ostdeutschland, steht da, stecke in einem „Teufelskreis aus Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung“. Schaut man sich die dazugehörigen Karten an, könnte man meinen, die DDR existiere noch. Zumindest was Themen wie Überalterung, Einkommensschwäche oder Bildungsarmut angeht.

Quelle :     TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —      Bernauer Straße

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

Urlaub oder Der Mensch als Störenfried

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

In einem ICE nach Siegburg, habe ich gelesen, ist diese Woche zwischen zwei Fahrgästen ein Streit entbrannt. ICE und Streit, da klingelt sicher auch bei Ihnen etwas – genau, es ging um ein als zu laut empfundenes Telefonat. Der eine Mann hat in seine kleine Monstermaschine gesprochen, der andere fühlte sich davon gestört, also gerieten sie aneinander, bis der eine dem anderen was auf die Glocke gab.

Es scheint sich bei diesem Handynutzungskonflikt um eine Standardsituation beim Bahnfahren zu handeln. Kürzlich durfte ich, ebenfalls in einem ICE, das Gespräch zweier Herrschaften anhören, die sich schätzungsweise drei Minuten lang erstaunlich lautstark darüber ärgerten, dass kurz zuvor ein paar Plätze weiter ein Handy geklingelt habe. Ihre Empörung leiteten sie vornehmlich daraus ab, dass sie sich im Ruheabteil befänden, wo man, der Name sage es, Ruhe zu geben habe.

Ich kann im Prinzip verstehen, dass man sich von anderen Menschen mal genervt fühlt, ich finde nur, man sollte vielleicht mitbedenken, dass man selber auch nur ein anderer ist.

Wo wir aber schon davon reden, dass der Mensch dem anderen ein Störenfried ist, sollten wir nun, in der Urlaubszeit, dringend auch noch mal auf den Tourismus zu sprechen kommen. Touristsein ist dem Handynutzen verwandt: Dass man verreist, ist irgendwie klar, genauso wie es notwendig ist, selbst ein Mobiltelefon in Gebrauch zu haben. Dass andere aber die gleichen Urlaubsziele und die gleichen Kisten in der Tasche haben wie man selbst, ist selbstredend entsetzlich.

File:Heinrich Zille - Berliner Strandleben.jpg

Touristen mögen bekanntlich keine Touristen, wie Dean MacCannell einst formuliert hat. Auch deshalb wurden ja all die neueren Formen des Übernachtens in den sogenannten echten Wohnungen sogenannter echter Einheimischer eingeführt: weil man sich, sobald man sich nicht in Hotels unter seinesgleichen bewegt, sondern in leicht modrigen Steinhäusern, in denen ansonsten angeblich Locals wohnen, nicht wie einer dieser Touristenheinis fühlt, die nur die schrecklich unechten Sehenswürdigkeiten aus dem Reiseführer abklappern. Bis man dann nach zwei Tagen merkt, dass in der Nachbarwohnung auch Touristen wohnen.

Ich zum Beispiel komme soeben aus einem sehr kleinen Dorf in Südfrankreich zurück, wo wir in der wunderbaren, übers Internet geschossenen Wohnung von Madame Bernadette zu ­nächtigen pflegten. Madames ausgesprochen händische Stickereien aus den frühen Achtzigern hingen über dem Bett und der Küchenkommode, die pittoreskerweise holzwurmstichig war. Ein Hotel gab es im Dorf nicht. Und einmal, als wir im Abendlicht, ein Glas Rotwein in der Hand, auf der bröckligen, geländerlosen Steintreppe saßen, die zur Wohnung führt, fragten uns Touristen, die unten entlanggingen, ob sie uns fotografieren dürften. Leck mich am Ärmel, waren wir authentisch! Sobald man allerdings zwanzig Meter geradeaus ging, gab es praktisch nur noch Eisläden, Souvenirshops und einen Kanuverleih.

Quelle     :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —   Berliner Strandleben 1912

Artist   —      Heinrich Zille  (1858–1929) Blue pencil.svg wikidata:Q498211

Foto   —

Bildarchiv Foto Marburg, bildindex.de

The author died in 1929, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

 

 

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Der Ölhahn ist zugedreht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

Basel: Die Climate Games sind in vollem Gange

Massenaktion am Ölhafen Birsfelden bei Basel.

So sieht Bewegung aus ! Aus der Linken sitzen zwei Kapitalisten auf den Sofa und suchen nach Idioten, welche für sie arbeiten um ihren Reichtum zu mehren. Die Spendenbüchse ist schon offen.

Quelle   :    untergrund-blättle

von      .  mm

Heute Morgen gelang es Klimaaktivist*innen, an den Ölhafen Birsfelden zu gelangen. Mit ihren Körpern blockieren sie diesen seither erfolgreich. Zudem wird der Auhafen von einer Gruppe Velofahrender ebenfalls erfolgreich blockiert.

Damit setzen sie ihre Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Fossilindustrie und einem Wandel hin zu einer Lebensweise, die auf erneuerbaren und solidarischen Wirtschafts- und Gemeinschaftssystemen basiert, in die Tat um. Die Aktion in Basel ist Teil eines weltweiten Protestes für Klimagerechtigkeit und reiht sich in eine Kette ähnlicher Aktionen ein wie Ende Gelände (DE), Hambacher Forst (DE) oder Code Rood (NL).

Den Ölhahn zudrehen ist Handarbeit: Rund 200 Personen sind heute früh in Richtung Hafen losgezogen. Um 07:15 Uhr sind sie am Ölhafen Birsfelden angekommen und blockieren diesen seither. Die Zu- und Abfahrten an der Hafenstrasse, kurz vor Kreuzung Rührbergstrasse, sind durch friedliche Blockaden gesperrt. „Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist ziviler Ungehorsam mehr als notwendig“, sagt eine Aktivistin. Des Weiteren wurde heute Morgen um 06:00 Uhr der Auhafen in Muttenz erfolgreich von einer Gruppe velofahrender Aktivist*innen blockiert.

Warum eine Grossaktion am Basler Ölhafen?

Der Basler Ölhafen spielt rund um die Nutzung fossiler Energien in der Schweiz eine zentrale Rolle, denn über die «Ports of Switzerland» kommt mehr als ein Drittel unseres gesamten Bedarfs an Mineralöl in die Schweiz. Das Öl, dessen Förderung und Transport von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung begleitet ist, wird aus Basel in die ganze Schweiz verteilt. Ein Aktivist sagt: „Wir stehen für einen radikalen und raschen Ausstieg aus allen fossilen Energien ein. Für einen Wandel hin zu einer Lebensweise, die auf erneuerbaren Ressourcen und solidarischen Wirtschafts- und Gemeinschaftssystemen basiert.“

Die Aktion in Basel ist Teil eines weltweiten Protestes für Klimagerechtigkeit und reiht sich in eine Kette ähnlicher Aktionen ein wie Ende Gelände (DE), Hambacher Forst (DE) oder Code Rood (NL).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     Massenaktion am Ölhafen Birsfelden bei Basel. / Climate Games

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Dürre und Landwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

Bauern sind nicht nur Opfer

Datei:MoorflWiedervern.jpg

von Jost Maurin

Die Landwirte leiden unter der Dürre. Doch sie gehören auch zu den Verursachern des Klimawandels – und sie müssen mehr dagegen tun.

Ja, die Bauern sind Opfer des Klimawandels. Wetterextreme wie die derzeitige Dürre nehmen zu, weil sich die Erde erwärmt. Dafür sind in Deutschland vor allem Energiekonzerne wie RWE verantwortlich. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.

Denn die Landwirtschaft ist auch ein bedeutender Verursacher des Klimawandels. Rund 11 Prozent der Treibhausgase aus Deutschland kommen laut Umweltbundesamt aus dieser Branche. Sie könnte also einen großen Beitrag leisten, um die Erderwärmung zu begrenzen.

Doch der Anteil der Bauern ist seit 1990 von 9,7 Prozent gestiegen. Die absoluten Zahlen sind zwar um 27 Prozent gefallen. Aber in den vergangenen fünf Jahren haben sie sich kaum noch verändert. Wenn der Bauernverband nun 1 Milliarde Euro vom Staat für dürregeplagte Landwirte fordert, muss er sich also vorwerfen lassen: Ihr seid auch selbst schuld an eurer Misere.

Weil die Branche ihre Emissionen nicht freiwillig reduziert, muss der Staat sie anschubsen und an mancher Stelle auch zwingen. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzten wissenschaftlichen Beiräte für Agrar- und Waldpolitik haben bereits 2016 die wichtigsten Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen durchgerechnet und vor allem vier empfohlen:

1. Moore schützen

Weil für die Landwirtschaft Moore trockengelegt werden, entweichen pro Jahr Treibhausgase, die der Wirkung von 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid entsprechen. Das sind immerhin rund 40 Prozent des Ausstoßes aus der Landwirtschaft. Deshalb sollten besonders schutzwürdige Flächen wieder vernässt – also nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden.

2. Weniger Tiere essen

Butter, Rindfleisch, Käse und Quark, Schweine- und Geflügelfleisch sind die Lebensmittel, bei deren Erzeugung pro Kilogramm am meisten Treibhausgase anfallen. Dennoch essen Männer in Deutschland derzeit pro Woche fast doppelt so viel wie die von Ernährungswissenschaftlern empfohlenen maximal 600 Gramm Fleisch. Würden alle ihren Konsum auf die empfohlene Dosis reduzieren, könnte Deutschland den Experten zufolge jährlich 22 Millionen Tonnen Treib­hausgas einsparen.

Datei:Pig-breeding-factory.jpg

Kaum das Weltklima entlasten würde es, wenn nur die deutschen Landwirte weniger Tiere hielten. Denn falls die Deutschen genauso viel Fleisch wie bisher äßen, würde einfach mehr aus dem Ausland importiert werden. Die Treibhausgase würden dann in anderen Ländern in die Atmosphäre gelangen.

Aus diesem Grund muss vor allem der Verzehr sinken. Um das zu erreichen, sollte der Staat auf Fleisch nicht wie bislang den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent, sondern die regulären 19 Prozent erheben. Damit arme Haushalte nicht zu stark belastet werden, müssten Sozialleistungen angepasst werden. Hartz-IV-Empfänger sollten mehr für Lebensmittel bekommen.

Außerdem müsste die Bundesregierung endlich in Kampagnen dafür werben, weniger Fleisch zu essen.

Der in Berlin und Brüssel sehr einflussreiche Deutsche Bauernverband sollte sich anders als bislang für solche Vorschläge einsetzen.

Quelle    :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Wieder vernässte Fläche im Großen Moor bei Becklingen

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Unten    —       Sauen in Kastenställen

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Der Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

Facette jeder möglichen Zukunft:

File:20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Quelle    :   untergrund-blättle

von Christian Siefkes keimform.de

Das Steigen des Meeresspiegels. Bei jeder Betrachtung möglicher Zukünfte muss man den ökologischen Rahmen mitbedenken, in dem sie sich abspielen.

Dieser Rahmen ist dabei nicht unabhängig von den Gesellschaften, die sich in ihm bewegen – mit dem menschengemachten Klimawandel beweist die Menschheit heute schon, dass sie das irdische Ökosystem in beträchtlichem Umfang beeinflussen kann. Auch frühere gravierende Veränderung – wie die Gestaltung des europäischen Landschaftsbilds, das wir heute als „natürlich“ empfinden, und wahrscheinlich das Aussterben grosser Teile der einst existierenden Megafauna (Grosstiere) – sind menschengemacht. Insofern ist der Effekt einer möglichen Zukunft auf das irdische Ökosystem selbst als Teil dieser Zukunftsperspektive zu diskutieren (und ich habe bei der Erörterung der möglichen kapitalistischen Zukünfte ja auch schon erwähnt, dass diese dem Klimawandel vermutlich wenig entgegen setzen werden).

Die Umkehrung gilt jedoch auch, so wird die Menschheit auf absehbare Zeit die Begrenztheiten des irdischen Ökosystems und der auf der Erde verfügbaren Ressourcen akzeptieren müssen – so lange jedenfalls, wie nicht Menschen in grossem Stil in den Weltraum auswandern oder lernen, ausserirdische Ressourcenquellen (wie den Mond, andere Planeten, Asteroiden oder Meteoroiden) auszubeuten.

Gleichzeitig ist jede Zeit von der Vergangenheit abhängig, was auch heisst: Jede mögliche mittel- bis langfristige Zukunft ist abhängig von menschlichen Verhaltensweisen der Vergangenheit, der Gegenwart sowie der absehbaren kurzfristigen Zukunft. Relevant ist das für allem in Hinblick auf den Klimawandel, da hier die Effekte menschlichen Handeln langfristige Wirkungen zeigen, die zum Teil erst Jahrhunderte später ihr volles Ausmass erreichen werden. Dabei würde ich davon ausgehen, dass es absehbar ist, dass der Kapitalismus nicht innerhalb der nächsten paar Jahrzehnte unerwartet und weltweit absterben wird und dass, solange er dominiert, die bisherige Praxis eines weitgehenden „Weiter so“ mit bestenfalls halbherzigen Gegenmassnahmen zumindest noch jahrzehntelang weiter gehen wird.

Der Bericht des IPCC

In seinem letzten Bericht (IPCC 2014) hat der „Weltklimarat“ IPCC vier Szenarien für die künftigen CO2-Emissionen und die absehbaren Folgen auf das Klima durchgerechnet. Da ich aus den genannten Gründen keine effektives Umsteuern der Klimapolitik in den nächsten paar Jahren erwarte, halte ich vor allem die beiden höheren dieser Szenarien für relevant. Das höchste Szenario – RCP8.5 – rechnet mit einem praktisch ungebremsten Anstieg der Emissionen bis Ende des Jahrhunderts gemäss den bisherigen Trends; das zweithöchste – RCP6.0 – geht davon aus, dass der Anstieg zwar deutlich abgebremst wird, aber doch weitergeht, und dass erst um das Jahr 2080 herum ein effektives Schrumpfen der CO2-Emissionen erreicht wird. Gemäss dieser Szenarien dürfte die globale Durchschnittstemperatur bis Ende des 21. Jahrhunderts um weitere 1,5 bis 5 °C (Untergrenze des zweiten bis Obergrenze des höchsten Modells) im Vergleich zur Durchschnittstemperatur um das Jahr 2000 ansteigen – wobei zu beachten ist, dass sie zwischen 1880 und 2012 bereits um knapp 1 °C gestiegen ist. Hitzewellen werden häufiger auftreten und länger andauern. In manchen Regionen, insbesondere in den Tropen, werden extreme Regenfälle häufiger und intensiver werden. Die Meere werden weiter versauern – der Säuregrad dürfte um etwa 60 Prozent zunehmen (ebd., 2, 8, 10–12).

Manche Tier- und Pflanzenarten werden aussterben, weil sie sich weder rasch genug an lokale Klimaveränderungen anpassen noch in klimatisch besser passende Regionen ausweichen können. Korallenriffe und andere Meeresbewohner werden unter der Versauerung leiden. Die Lebensmittelversorgung wird schwieriger – die Fischerei wird weniger produktiv und der Anbau der wichtigsten Grundnahrungsmittel (Weizen, Reis und Mais) wird in vielen Regionen schwieriger und weniger ertragreich. Verfügbare Wasserquellen (Oberflächen- und Grundwasser) werden zurückgehen. Im Ergebnis dürfte die Ernährungssicherung abnehmen und das Risiko von Versorgungsengpässen und Hungersnöten dürfte steigen (ebd., 16).

Vor allem in Entwicklungsländern – die oft in warmen Regionen liegen und kein gut ausgebautes Gesundheitswesen haben – wird die Gesundheit vieler Menschen unter dem Temperaturanstieg leiden. In vielen, vor allem auch in dicht besiedelten städtischen Regionen werden Hitzewellen, Stürme und Sturmfluten, extreme Regenfälle und dadurch ausgelöste Erdrutsche häufiger als heute auftreten. Aber auch Trockenheit, Wassermangel und Luftverschmutzung werden vielerorts zunehmen. Im höchsten Szenario werden Aktivitäten im Freien in manchen Regionen aufgrund von hohen Temperatur und hoher Luftfeuchtigkeit bis zum Jahr 2100 deutlich erschwert oder gar – ohne aufwendige Schutzkleidung – praktisch unmöglich. Manche Menschen werden ihre Heimat verlassen und sich neue Wohnorte suchen müssen, was das Risiko von Konflikten erhöht, falls sie anderswo nicht mit offenen Armen aufgenommen werden (ebd., 15f.).

Die steigenden Temperaturen führen zudem dazu, dass Hurrikans und Taifune stärker und gefährlicher werden: Wärmeres Wasser gibt Stürmen mehr Windenergie und wärmere Luft speichert mehr Wasser, wodurch die Regenmenge steigt. Gleichzeitig verursacht der Klimawandel Stockungen der Höhenwinde (Jetstream), wodurch die Wirbelstürme langsamer übers Land ziehen, was das Risiko von Überschwemmungen vergrössert, weil mehr Regen am selben Ort herunterkommt. Diese Effekte sind heute schon statistisch nachweisbar, werden aber in Zukunft noch zunehmen.

Das Steigen des Meeresspiegels

Auch nach dem Jahr 2100 wird die höhere Durchschnittstemperatur noch jahrhundertelang mindestens konstant bleiben (auch ganz ohne weitere CO2-Emissionen), sofern es nicht gelingt, grosse Mengen von CO2 wieder aus der Atmosphäre zu entfernen. Und auch nach einer Stabilisierung der Durchschnittstemperatur werden Veränderungen wie ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels und eine weitere Erwärmung sowie Versauerung der Ozeane noch Jahrhunderte lang mit zum Teil gravierenden Folgen weiter gehen. Ab einer Erderwärmung von 1 bis 4 °C (der genaue Wert ist unsicher) über den heutigen Wert hinaus wird das Grönlandeis komplett abschmelzen – ein unaufhaltsamer Vorgang, der länger als tausend Jahre dauern könnte und einem Anstieg des Meeresspiegels von über sieben Metern zur Folge hätte. Eine neue Studie geht sogar von einer kompletten Schmelze des Grönlandeises ab einem Temperaturanstieg von 1,6 °C (Unsicherheitsbereich: 0,8 bis 3,2 °C) über das vorindustrielle Niveau aus (Singh und Singh 2013, 45) – ein Anstieg, der höchstwahrscheinlich erreicht werden wird, da schon das äusserst optimistische Übereinkommen von Paris einen praktisch identischen Anstieg von 1,5 °C über das vorindustrielle Niveau akzeptiert.

Neuere Untersuchungen zeigen, dass die Schmelze schon in vollem Gange ist und Grönland in den letzten Jahren im Durchschnitt 232 Gigatonnen Eis eingebüsst hat. Manche Wissenschaftlerinnen befürchten, dass der „point of no return“, ab dem ein komplettes Abschmelzen über die kommenden Jahrhunderte unvermeidlich wird, schon heute überschritten ist. Auch wenn das unsicher ist, kann man definitiv davon ausgehen, dass es dazu kommen wird, da ein drastisches Herunterfahren der CO2-Emissionen in den nächsten paar Jahrzehnten nicht zu erwarten ist.

Der IPCC-Bericht weist zudem auf das Risiko hin, dass auch das Eis der Antarktis teilweise schmelzen könnte, was einen weiteren gravierenden Anstieg des Meeresspiegels zur Folge hätte, macht jedoch weder zur Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios noch zu den erwartbaren Folgen Angaben (IPCC 2014, 16). Eine neuere Studie (DeConto und Pollard 2016) zeigt jedoch, das im höchsten Szenarios (RCP8.5) das resultierende Abschmelzen des Antarktiseises einen Meeresspiegelanstieg um mehr als ein Meter bis zum Jahr 2100 und um mehr als 15 Meter (!) bis zum Jahr 2500 bewirken wird. Auch danach wird das Abschmelzen (auch ganz ohne weitere CO2-Emissionen) noch jahrhundertelang weitergehen, bis bei über 20 Metern Anstieg das Maximum erreicht ist. Die Effekte der Grönlandeisschmelze sind hier nicht eingerechnet und kämen noch hinzu – beides zusammen dürfte also ein langfristiges Ansteigen des Meeresspiegels um mindestens 27 Meter zur Folge haben.

Selbst im meiner Einschätzung nach viel zu optimistischen RCP4.5-Szenarien (dem zweitbesten der IPCC-Szenarien) kommt es zu einem teilweisen Abschmelzen der Antarktis und in Folge zu einem Meeresspiegelanstieg von zwar nur 30 Zentimetern bis 2100, aber vollen fünf Metern bis 2500.

Was das absehbare langfristige Ansteigen des Meeresspiegels um mindestens 27 Meter bedeuten wird, kann man sich unter floodmap.net ansehen. Grosse Teile vieler Küstenregionen und manchmal auch der dahinter liegenden Landstriche werden im Meer versinken, darunter halb Dänemark, fast die kompletten Niederlande und alle norddeutschen Küstenstädte. Bangladesh (eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt) wird nahezu komplett verschwinden, ebenso die benachbarte indische Küstenregion einschliesslich der Millionenstadt Kalkutta. Die grössten Städte Südostasiens – Bangkok, Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt, Phnom Penh, Rangun – werden den Fluten zum Opfer fallen und ebenso einige der grössten und wichtigsten chinesischen Städte (u.a. Hongkong, Shanghai und Shenzhen). Überschwemmt werden auch grosse Teile der japanischen Hauptstadt Tokio sowie von Kairo und Lagos, den beiden grössten afrikanischen Städten. In Nord- und Südamerika wird insbesondere die Ostküste betroffen sein – verschwinden werden etwa grosse Teile von New York City, Boston und Houston, ganz New Orleans und die komplette Südspitze Floridas einschliesslich Miami, ebenso grosse Teile von Rio de Janeiro und ganz Buenos Aires.

Ab einem gewissen Punkt wird dieser gewaltigen Anstieg des Meeresspiegels unabhängig von CO2-Gehalt der Atmosphäre und vom globalen Temperaturniveau weitergehen, aufgrund lokaler Feedbackmechanismen: Bei schrumpfender Eisdecke wird mehr Sonnenstrahlung absorbiert, wodurch die lokale Temperatur steigt; zudem sind die verbleibenden Eisschichten weniger hoch gelegen, weshalb es um sie herum wärmer ist (Singh und Singh 2013, 45f.).

Sollte die Menschheit alle fossilen Energieträger (Öl, Gas und Kohle), die noch im Boden sind, verbrennen, würde der Meerespegel sogar noch deutlich stärker ansteigen, um über 60 Meter. Dieser Prozess würde sich über mehr als 1000 Jahre hinziehen – lange gemäss menschlichen Zeitmassstäben, aber sehr schnell gemäss geologischer Zeitrechnung. Dann würden auch Berlin und grosse Teile Norddeutschlands im Meer versinken.

Während 1000 Jahre eine lange Zeit sind, wird es schon sehr viel früher ungemütlich. Sofern die CO2-Emissionen in naher Zukunft nicht drastisch reduziert werden (wonach es nicht aussieht), dürften die Ozeane bis Ende dieses Jahrhunderts bereits um mindestens 1,80 Meter ansteigen – wobei schon ein Anstieg um ein Meter bedeutet, dass mehr als 100 Millionen Menschen weltweit ihr Zuhause verlieren. Das werden viel der heutigen Kinder noch erleben.

Neben der grossen Eismassen der Antarktis und Grönlands kommen auch die Gletscher in Gebirgen in aller Welt ins Schmelzen. Das führt nicht zur zu einem zusätzlichen Anstieg des Meeresspiegels (der in all diesen Modellrechnungen nicht eingerechnet ist), sondern bedroht auch die Frischwasserversorgung in diversen Regionen.

Das Tauen der Permafrostböden

Weiter verstärkt wird der Klimawandel durch das von ihm ausgelöste allmähliche Auftauen der Permafrostböden im hohen Norden. Diese binden nämlich 1,8 Billion Tonnen Kohlenstoff – mehr als doppelt so viel als die derzeit in der Erdatmosphäre befindliche Menge. Sollte all dieser Kohlenstoff in die Atmosphäre gelangen, würde sich deren CO2-Gehalt von derzeit etwa 407 ppm auf mehr als 1200 ppm verdreifachen – eine dramatische Veränderung, bedenkt man, dass schon der bisherige Anstieg um etwa 125 ppm gegenüber vorindustriellen Zeiten eine Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur um gut ein Grad zur Folge hatte.

Eine neue Studie geht davon aus, dass schon bei einem Temperaturanstieg um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau – zu dem nicht mehr viel fehlt – im Lauf der kommenden knapp 300 Jahre bis zu 500 Millionen Tonnen Kohlenstoff aus auftauenden Permafrostböden freigesetzt werden, wodurch die Temperatur um weitere 1,7 °C ansteigen würde. Das würde natürlich ein weiteres Tauen der verbleibenden Permafrostböden zur Folge haben, was die Erderwärmung nochmal verstärken würde – ein Teufelskreis, der auch bei einem kompletten Abstellen der menschengemachten CO2-Emissionen weitergehen würde. Die Unsicherheit ist dabei gross – im besten Fall werden nur 70 Millionen Tonnen Kohlenstoff freigesetzt und der zusätzliche Temperaturanstieg beträgt lediglich 0,13 °C. Klar ist aber in jedem Fall, dass das Auftauen der Permafrostböden einerseits Folge des Klimawandels ist, diesen andererseits aber noch verstärken werden – und dieser Effekt ist in den bisherigen Modellrechnungen noch nicht enthalten.

Gleichzeitig schafft das Auftauen der Permafrostböden unmittelbare Probleme für die Menschen, die auf diesen Böden leben, weil ihnen dadurch buchstäblich die Fundamente entzogen werden – Häuser bekommen Risse oder stürzen ein, Strassen verwandeln sich in Achterbahnen. Das passiert bereits, da die Permafrostschmelze schon begonnen hat.

Eine unvermeidliche Konsequenz des Klimawandels ist zumindest klar: Es wird ungemütlicher. Ein beträchtlicher Teil der Menschheit dürfte sich in den kommenden Jahrhunderten ein neues Zuhause suchen müssen. Auch in Regionen, denen keine Überflutung droht, werden die Zerstörungen durch extreme Wetterlage zunehmen und Aktivitäten wie Landwirtschaft, die einigermassen verlässliche Wetterverhältnisse brauchen, werden schwieriger. In manchen Regionen werden Menschen nur noch in klimatisierten Wohnungen leben und ihr Zuhause ohne Schutzkleidung kaum noch verlassen können – die dafür benötigten Ressourcen bereitzustellen wird wiederum ohne fossile Energieträger deutlich schwer.

Was sind neben diesen direkten Folgen die Konsequenzen für mögliche Zukunftsszenarien und für Überwindungsperspektiven des Kapitalismus? Das wird Thema des nächsten Artikels sein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

/ Gerhard Mester (CC BY-SA 4.0

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postkoloniales – Treibhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Über die Hitze, die Angst und den Zustand unseres Bewusstseins

Ähnlich sieht es im Park hinter dem Haus in Köln schon aus. Nur die alten Bäumen zaubern noch ein wenig grün in die Landschaft.

ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Viele spüren in diesem endlos langen Sommer erstmals die Angst. Es ist die Angst, die Grundlagen unseres Lebens könnten sich auf eine Weise ändern, die wir für die nähere Zukunft keineswegs in Betracht gezogen hatten. Mit stummer Gewalt hat der Klimawandel unsere Vorgärten betreten, ein ungebetener Gast, der sich das Recht auf dauerhaften Aufenthalt durch einen Tritt gegen den Gartenzaun genommen hat.

Dass die Hitze gerade in diesem Sommer derart auf den Plan tritt, auf unsere schlechten Pläne, hat etwas Alttestamentarisches. Als reckte sich eine rächende Faust aus der Sonne, weil wir nicht dafür gesorgt haben, dass sich die Wasser des Meeres für Bedürftige teilten, und weil wir Seebrücken nur aus luftigen Metaphern bauen.

Schlichter und glaubensfern formuliert: Dieser Sommer hält eine Botschaft bereit, nicht nur in Gestalt eines ökologischen Alarmsignals, sondern als eine Hilfe zur Selbsterkenntnis. Zur Erkenntnis, was wir sind und haben, und wie wir sein müssten, um es zu bewahren.

Niemand hungert in diesem Land, wenn tonnenweise toter Fisch aus Gewässern geschaufelt wird. Niemanden dürstet, wenn Seen in sich zusammensacken, und keine Familie wird aus­ein­andergerissen, wenn Wälder brennen. Wirklich knapp werden nur die Plätze in Freibädern, und deswegen lagen manchen bereits die Nerven blank. Polizei wurde gerufen, um etwas zu bekämpfen, was wir vielleicht später, wenn es richtig ernst wird, Hitze-Riots nennen werden.

In einem überfüllten Bus, dessen Lüftung nicht funktionierte, waren die erregt Schwitzenden kaum mehr bereit, gegenüber den Schwächsten Rücksicht walten zu lassen; jeder war sich nur noch selbst der Nächste. Eine solche Szene enthält einen mikroskopischen Teil der Botschaft dieses Sommers, und ich würde mir wünschen, dass viele sie verstehen. (Man muss dafür gar nicht so derb sein und den Bus der fehlenden Rücksicht mit einem Schlauchboot auf hoher See vergleichen.)

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

Nur die Ziege von Böhmermann kommt an das Grün der Bäume nicht heran

Es bedarf nur weniger Grade permanenter Erwärmung, und alles, was wir als haltbar und belastbar erachten, kann im Nu zerschellen – auch der zivilisatorische Grund, auf dem wir zu stehen glauben. Wer sich in diesem Sommer von der Angst um die Grundlagen unseres Lebens berühren lässt, mag besser nachvollziehen können, wie es passiert, dass Menschen zu Flüchtlingen werden, ohne die Kategorien nördlicher Weltbetrachtung passgenau erfüllen zu können. Klimawandel kann ein Grund zur Flucht sein, obwohl die Geflüchteten keinen Nachweis erbringen können, von der Sonne individuell verfolgt zu werden.

Zwischen dem sogenannten Wirtschaftsflüchtling einerseits und dem klassisch-politisch Verfolgten andererseits klafft etwas großes Namenloses: all jenes kollektive Schicksal, das aus globalem Unrecht resultiert.

Quelle     :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Ausgetrocknete Wiese bei Kaarst, Deutschland am 8. Juli 2018

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Unten    —       Aden Jama takes one of his few remaining goats out to look for pasture. As the drought has worsened he and his family have lost many of their animals and had to move closer to the village and the water trucking site.

Urheber  –   Oxfam East Africa     /   Quelle   —

Flickr: SomalilandDrought011
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Vergesst den Strand!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Die wahre Schönheit liegt im Hinterland

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z.B. Bandung auf Java (Indonesien) Früher das Paris von Südostasien genannt – heute die Blumenstadt.

von Martin Reichert

Freunde des MARE NOSTRUM, gerade ihr wisst, wie es in Wahrheit bestellt ist um die mal sandig, häufig aber auch einfach nur steinig ausfransenden Ränder des Kontinents. Am Ende der Landzunge und des Tages geht es dort nur bedrängt zu – was auch nicht verwunderlich ist. Wenn alle auf der einen Bank am See im Stadtpark sitzen wollen, sieht es dort recht bald so aus wie am Strand von Pampelonne.

Der Strand, das ist die größtmögliche Schnittmenge deutschen Urlaubsbegehrens. Wer derzeit die sozialen Medien konsultiert, wird mittels Strandbildern nahezu in die Verzweiflung getrieben. Ostseestrand mit gestreiften Windschutzwänden, Mittelmeerstrand mit gebräuntem Wellfleisch, Atlantikstrand mit Kühen – und gerade jetzt in dieser Woche, in der alle Deutschen auf einmal Ferien haben, wird es nicht besser, sondern nur immer schlimmer. Und dann auch noch all die Filter, mit denen auf Instagram die Strandfotos bearbeitet werden und die Reyes heißen oder Juno, Slumber, Crema. Ludwig, Aden, Perpetua, Amaro – warum eigentlich Ludwig? Von den Sonnenuntergängen in der Filterverfremdung ganz zu schweigen.

Ja klar, so ein schöner Tag am Strand. Erst gibt es keinen Parkplatz, und hat man dann einen, sind alle anderen schon da und haben den letzten Quadratzentimeter Stein/Sand mit Frotteehandtüchern belegt. Aber dahin und bis zu dieser Erkenntnis muss man erst mal kommen. Kilometerlange Dünen sind zu durchwandern, als ob man Karawane gebucht hätte. Steilküsten sind hin­abzuklettern, als sei man Bergziege. Und endlose, mit schwersten Brocken und zerklüfteten Kaventsmännern belegte Steinpisten müssen durchquert werden, bis endlich das Ziel erreicht und das Schuhwerk ruiniert ist – denn Strand ist ja nicht Strand. Die Leute müssen zum Familien­strand, Kinderstrand, Jugendstrand, Hundestrand, Nacktstrand, Nackt- und Hundestrand sowie zum schwulen Nacktstrand mit oder ohne Hunde (meistens ohne).

Wie es dort weitergeht, ist bekannt: Haben Sie ein Stückchen Sand erwischt, können Sie erst mal die Kippen und den restlichen Müll Ihrer Vorgänger vom Vortag ausgraben. Auch ist längst Gemeinplatz, dass heutige portable Lautsprechersysteme mit einer Akku-Laufzeit von bis zu acht Stunden weitaus leistungsfähiger sind als einst der Grundig „Yachtboy“. Dann noch Sandkäfer, Blaualgen, Feuerquallen und Katzenhaie – Sie wissen schon.

Nach diesem Horrortrip sind Sie bereit für einen Perspektivwechsel. Wenn Sie irgendwo eingequetscht am Strand stehen, dann drehen Sie sich einfach kurz um 180 Grad. Wenden Sie Ihren Blick für einen Moment vom verschmutzten und verölten Küstenmeer und entdecken Sie, was hinter den Dünen oder der Steilküste liegt: das Hinterland! Oder auch „the Hinterland“, wie man in ­angloamerikanischen Kreisen sagt.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :     Montage of some landmark places in Bandung

 

 

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Klimawandel – Hitzewelle

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Bald gibt es kein Zurück mehr

File:Stiftungsland Schäferhaus Süd Hitzewelle 2018 A4.jpg

Eine Analyse von und

Brennende Wälder, versinkende Inseln, schmelzendes Eis: Kommt der Tag, an dem der Klimawandel nicht mehr zu stoppen ist? Ja, wenn wir folgende Trends nicht aufhalten.

Es war eine Meldung, die fast unterging in all den Nachrichten zur Hitze, zur Dürre und zu einem der heißesten Sommer. Forscher warnen vor einer Heißzeit, hieß es diese Woche nun, passend zum gefühlten Wetter. Und sie meinten damit den ganzen Erdball.

Die meisten wissen, dass lokales Wetter und globaler Klimawandel sich in Ursache und Wirkung nie direkt in Verbindung bringen lassen. Sie sind aber eng miteinander verwoben, und so berichten Klimawissenschaftlerinnen und Forscher vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Die Erde könne sich über längere Zeit um etwa vier bis fünf Grad Celsius erwärmen, die Meeresspiegel um zehn bis 60 Meter ansteigen. Dies drohe selbst dann, wenn das in Paris beschlossene Zwei-Grad-Ziel noch eingehalten würde – wonach es weltklimapolitisch gerade nicht aussieht.

Schon wieder Alarmstimmung? Immer noch, denn es ist absehbar, dass Veränderungen an einigen Orten der Erde und in Teilen des Klimasystems kurz davor sind, kritische Schwellenwerte zu erreichen. Ab dann setzen sie globale Trends in Gang, die eine unaufhaltsame Kettenreaktion bedeuten würden. Die Welt steht vor dem Point of no Return. Kippelemente nennen die Forscherinnen und Forscher diese Phänomene, die das Zeug haben, unumkehrbare Ereignisse loszutreten – das Klimasystem zu kippen. Wie auch das Team vom PIK berichtet, zählen dazu die tauenden Permafrostböden in Russland, sich erwärmende Methanhydrate auf dem Meeresboden sowie große Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald. Was sind solche Kippelemente aber genau? Zehn Hintergründe dazu:

1. Der Permafrostboden könnte für immer auftauen

Auf einem Viertel der Landfläche der Nordhalbkugel ist der Boden dauerhaft gefroren. Alaska, Nordkanada, weite Teile Sibiriens – 23 Millionen Quadratkilometer wirken dort wie eine riesige Tiefkühltruhe, in der gigantische Mengen abgestorbene Pflanzenreste eingefroren sind. Taut das Eis, werden sie durch Bakterien zersetzt und die Treibhausgase Kohlendioxid (CO2) und Methan werden frei.

Allein im oberen Bereich der Permafrostböden stecken bis zu 1.500 Milliarden Tonnen Kohlenstoff. Das ist fast doppelt so viel, wie es derzeit in der gesamten Erdatmosphäre gibt. „Allein der Permafrost birgt das Potenzial, die Klimaziele von maximal zwei Grad Celsius Erderwärmung deutlich zu übertreffen“, sagt Guido Grosse vom Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI). Weil die Erderwärmung an den Polen deutlich schneller als etwa am Äquator voranschreitet, beginnt es in nördlicheren Breiten bereits jetzt zu tauen: Die Dauerfrostregionen sind in Sibirien und Nordamerika schon jetzt um bis zu 100 Kilometer zurückgegangen. „Einmal in Gang gesetzt, lässt sich der schnelle Auftauprozess nicht mehr aufhalten“, sagt Grosse.

2. Dem Amazonasregenwald droht der Hitzekollaps

Ein weiterer Speicher für Kohlenstoff – der, wenn er entweicht, als Treibhausgas CO2 die Erderwärmung befeuert – sind die Wälder der Erde. „Der Regenwald des Amazonasgebietes speichert oberirdisch besonders viel Kohlenstoff“, erklärt Christopher Reyer, Waldexperte am PIK. Wegen der starken Sonnenintensität am Äquator und der Feuchtigkeit des Waldes verdunstet dort sehr viel Wasser und es bilden sich Wolken. „Diese regnen dann im Flachland und an den Hängen der Anden wieder ab und versorgen den Regenwald mit neuem Wasser“, sagt Reyer. Eigentlich ein sich selbst erhaltendes System.

Steigt die mittlere weltweite Temperatur aber um durchschnittlich mehr als zwei Grad an, gerät der Wald in Hitzestress, was seine Fähigkeit zur Wasserverdunstung einschränkt und so Trockenstress nach sich zieht. Ein Teufelskreislauf, der schließlich dazu führt, dass der Regenwald stirbt und den in ihm gespeicherten Kohlenstoff wieder freigibt. Das heizt die Atmosphäre zusätzlich auf. „Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass allein das Absterben des Amazonaswaldes mindestens 0,3 Grad Celsius zur globalen Erwärmung beitragen könnte“, sagt Reyer, wenngleich diese Zahl noch mit großen Unsicherheiten behaftet sei.

3. Stürme und Waldbrände setzen den Taiga-Wäldern zu

Nicht nur die artenreichen tropischen Regenwälder betrachten Forscherinnen und Forscher als Kippelement. Auch die Wälder in der Taiga, also im kalten Norden, sind bedroht – auch dort könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden durch den Waldverlust, der den Klimawandel verstärkt und dessen Folgen dem Wald noch mehr zusetzen. „Steigende Temperaturen erhöhen das Risiko für Feuer, Trockenheit und Stürme“, sagt PIK-Experte Reyer, der mit Kollegen aus neun Ländern eine umfassende Studie über die Gefahren des Klimawandels für den Wald (Nature Climate Change: Seidl et al., 2017) durchgeführt hat. Das Problem in der Taiga: Ein geschwächter Wald ist auch für natürliche Störungen wie Insekten- oder Pilzbefall anfälliger. Negative Effekte prägen sich mit zunehmender globaler Erwärmung also auch hier weiter aus.

Schwindende Eisdecken, schwächelnder Golfstrom, chaotischer Jetstream

4. Der Nordpol friert im Winter kaum mehr zu

Dramatisch ist die Situation bereits rund um den Nordpol. Seit Jahren geht dort die Meereisbedeckung zurück. Ende Februar 2018 – also am Höhepunkt des arktischen Winters in diesem Jahr – schwamm nur noch auf 14.189 Millionen Quadratkilometern gefrorenes Ozeanwasser. „Das ist die kleinste je in der Arktis gemessene Eisdecke am Ende des Monats Februar“, sagt Christian Haas, Geophysiker an der York University im kanadischen Toronto. Das Problem, das die Entwicklung auch hier unaufhaltsam machen könnte: Ist das Eis einmal verschwunden, reflektiert das darunter liegende dunkle Wasser viel weniger Sonnenstrahlen. Forscher Haas sagt es so: „Eisflächen haben einen höheren Rückstrahleffekt als die Wasseroberfläche.“ Das Wasser heizt sich dann immer weiter auf und das noch schwimmende Eis auf dem Ozean schmilzt noch schneller.

File:Gletscherschmelze der "Pasterze am Großglockner" aufgenommen Mai 2016 mit der Markierung des Gletscherstandes im Jahr 2000.jpg

5. Gletscher schmelzen teils unwiederbringlich

Neben dem eisbedeckten Nordpolarmeer sind auch große Landmassen der Erde in Eis gehüllt. Als Kippelemente gelten auch die großen Eisschilde auf Grönland oder am Südpol. „Wird ein bestimmter Temperaturbereich überschritten, kann die Maschine nicht mehr angehalten werden“, sagt Boris Koch, Umweltwissenschaftler am AWI. Für den bis zu drei Kilometer dicken Eispanzer auf Grönland gilt ein Temperaturbereich „zwischen einem und zwei Grad. Taut allein dieser Eispanzer, steigt der Meeresspiegel um sieben Meter.“

Ein Abschmelzen der Eispanzer in der Antarktis würde den Meeresspiegel weltweit sogar um 58 Meter anheben – das haben Klimamodellrechnungen ergeben. Allerdings braucht das seine Zeit. „Über einen Zeitraum von 10.000 Jahren kann die Antarktis eisfrei werden, wenn wir unsere fossilen Ressourcen vollständig verfeuern“, sagt die PIK-Physikerin Ricarda Winkelmann, die das Abschmelzen des Eises am Südpol erforscht (Science Advances: Winkelmann et al., 2015). Deutlich schneller schmilzt das Eis auf der Landzunge in der Westantarktis: Dort herrschen höhere Temperaturen, weshalb der Klimawandel hier schon heute Spuren hinterlässt: Dort riss im vergangenen Jahr der riesige Eisberg Larsen-C ab.

Quelle     :     Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Ehemalige Kolonnenstrecke auf dem Stiftungsland Schäferhaus (Südteil) während des Sommers 2018

Autor   —     Marseille77      / own work

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2. von Oben    —     Waldbrand im Bitterroot National Forest in Montana, 6. August 2000

Unten     —       Gletscherschmelze der „Pasterze am Großglockner“ aufgenommen im Mai 2016 mit der Markierung des Gletscherstandes im Jahr 2000. Als Ursache des Rückganges des Gletschers wird die Klimaerwärmung der letzten Jahre vermutet.

Autor     —  Naturpuur     / own work

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Nicaragua und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Unterdrückung, Kritik, Sozialismus und Demokratie

File:Nicaragua canal proposals 2013.png

Quelle   :   AKL

von Matthias Schindler

Dieser Artikel ist zuerst erschienen unter: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/07/25/nicaragua-und-die-linke-unterdrueckung-kritik-sozialismus-und-demokratie/

Seit dem 19. April 2018 ist Nicaragua der Schauplatz einer gewaltigen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einer Massenbewegung, die das Ende der Herrschaft von Daniel Ortega und Rosario Murillo fordert, und der von diesen Beiden geführten Regierung, die für sich beansprucht, das Volk zu vertreten. Wie schon seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979, so ist auch heute wieder Nicaragua zu einem Gegenstand der politischen Debatte der internationalen Linken geworden. Mit einer Vielzahl von Nuancen stehen sich grundsätzlich zwei Positionen gegenüber: Die einen sehen in der aktuellen Protestbewegung einen „neoliberalen von den USA inszenierten Aufstand“ gegen das „objektiv fortschrittliche“ Regierungsprojekt Ortegas, während andere in dieser Bewegung einen „legitimen“ und „friedlichen“ Protest sehen, der mit äußerster Gewalt vom Regime Ortega unterdrückt wird.

Mit diesem Text möchte ich mich mit den wichtigsten Argumenten der „linken Verteidiger“ des Systems Ortega auseinandersetzen. Es ist in meinen Augen eine politische Katastrophe, dass linke, fortschrittliche, sozialistische Politik schon wieder mit staatlicher Unterdrückung, mit paramilitärischem Terror, mit Mord und Totschlag in Verbindung gebracht wird. Von den rechten Medien ist nichts anderes zu erwarten, als die staatliche Unterdrückung in Nicaragua als Ausdruck einer angeblichen sozialistischen Politik der Regierung darzustellen. Das Schlimme ist jedoch, dass es auch diverse Kräfte der Linken selbst gibt, die die Gewaltmaßnahmen Ortegas im Namen der sozialen Gerechtigkeit verharmlosen, akzeptieren und rechtfertigen.

Ich werde in diesem Text darstellen, warum es aus einer linken, sozialistischen Perspektive heraus unerlässlich ist, das zu tun, worum uns die protestierenden Studenten bitten: die polizeiliche und paramilitärische Repression der Regierung Ortega öffentlich zu verurteilen und uns mit ihnen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu solidarisieren.

Auf die alte Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ kann es nur eine Antwort geben: „Beides!“ Es kann keinen Sozialismus ohne Demokratie geben und auch keine wirkliche Demokratie ohne Sozialismus. Das aus der Zeit des kalten Krieges stammende Postulat, sich entweder auf die Seite des „demokratischen Kapitalismus“ oder die des „realen Sozialismus“ zu stellen, ist nicht akzeptabel und war es auch noch nie. In den politischen Diskussionen der Linken und auch in der politischen Wissenschaft gibt es viele Autoren, die das „demokratische“ Element für wichtiger halten als das „soziale“ oder auch umgekehrt. Beide Positionen sind grundfalsch. Beide Positionen führen letztlich zu unsozialen und undemokratischen Verhältnissen. Beide Positionen sind abzulehnen. Einer der wesentlichen Gründe für die aktuelle ideologische Hegemonie des Neoliberalismus besteht darin, dass es der sozialistisch orientierten Linken bisher nicht gelungen ist, sich als soziale und demokratische Alternative zum kapitalistischen Mainstream zu präsentieren.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit meiner aktiven Teilnahme an der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg, die Chile-Solidarität, die Unterstützung der Revolutionen in Nicaragua und El Salvador, den Protest gegen den US-Überfall auf Grenada … bis hin zur Ablehnung von Nica-Act und dem US Global Magnitsky Act in den heutigen Tagen den Kampf gegen die weltweite Interventionspolitik der USA mitorganisiert und entsprechende Artikel und Aufrufe veröffentlicht habe.

File:Masaya Market, Nicaragua.jpg

Zunächst seien einige Grundelemente der Rolle der USA gegenüber Nicaragua so deutlich benannt, dass es darüber möglichst keine Missverständnisse mehr geben sollte: Die USA präsentieren sich aktuell als Verteidigerin der Demokratie. Aber seit fast zweihundert Jahren haben die nordamerikanischen Regierungen in Nicaragua nur interveniert, um ihre wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen zu verteidigen. Die Demokratie war ihnen egal, als die Somoza-Diktatur das eigene Volk unterdrückte. In den achtziger Jahren zerstörten die USA das sandinistische Nicaragua, um zu verhindern, dass sich eine freie und demokratische Gesellschaft mit sozialistischer Orientierung bildete. Nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 war ihre einzige Sorge, dass die von der Revolution konfiszierten Ländereien und Unternehmen wieder an ihre vormaligen Eigentümer, die zumeist Teil der Somoza-Diktatur waren, zurückgegeben werden. Im Jahr 2015, als die Familiendiktatur Ortega-Murillo bereits in voller Blüte stand, erklärte die US-amerikanische Botschafterin, Phyllis Powers, dass der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Nicaragua nichts mehr im Wege stünde, weil inzwischen auch die letzten Fälle von Entschädigungen für Opfer der sandinistischen Konfiszierungen geklärt worden seien. Die USA hatten Nicaragua wegen der guten Zusammenarbeit sogar einige Polizeiautos geschenkt (diese jedoch inzwischen wieder zurückverlangt und zurückerhalten).

Gegenwärtig mischt sich die Administration Trump – im Widerspruch zum Internationalen Recht und entgegen aller internationalen Verträge – massiv in die inneren Verhältnisse Nicaraguas ein: Durch den vom Kongress beschlossenen Nica-Act drohen die USA mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich Nicaragua nicht den politischen Vorgaben Washingtons beugt. Und auf der Basis des Globalen Gesetzes Magnitsky sperrte die US-Regierung die Konten des – zugegebenermaßen hoch korrupten – Vorsitzenden des Obersten Wahlrates Nicaraguas, Roberto Rivas und einiger anderer hoher Funktionäre. Die aktuelle US- Botschafterin Laura Dogu setzt die nicaraguanischen Unternehmer damit unter Druck, dass deren wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in den USA eingeschränkt werden könnten, wenn sie weiterhin mit der Regierung Ortegas zusammenarbeiten würden. Die USA sind nicht wegen des Mangels an Demokratie oder der massiven Korruption in Nicaragua besorgt. Vielmehr wollen sie eine Regierung schwächen oder gar zu Fall bringen, die sie nicht vollständig kontrollieren können.

Im Folgenden seien einige der wichtigsten Argumente der mehr
oder weniger kritischen Verteidiger Ortegas genannt* und kommentiert:

*  Ich beziehe mich in diesem Artikel auf Aussagen, die mir im persönlichen Meinungsaustausch begegnet sind, sowie u.a. auf die im Anhang genannten Quellen.

1. Es ist alles ganz unklar

Nicaragua ist sehr kompliziert, es hat eine tief sitzende gewalttätige politische Kultur, es gab immer Oligarchien und Volksaufstände, Diktaturen und Rebellionen, das Volk ist gespalten, im Untergrund brodelte es immer, die aktuellen Konfrontationen sind gewalttätig auf beiden Seiten, die Verantwortlichen sind nicht klar auszumachen, die einzige Lösung besteht in Aussöhnung und Dialog.

* Wenn es schon nicht mehr möglich ist, die Gewaltsamkeit der staatlichen und paramilitärischen Kräfte zu leugnen, dann besteht der letzte Versuch, die Regierung Ortega nicht für die Gewalt verantwortlich zu machen, darin, alles als ein großes, undurchsichtiges Chaos darzustellen, wo die Verantwortung für die Gewaltmaßnahmen niemandem klar zuzuordnen ist, wo alle Seiten Dreck am Stecken haben und wo sich folgerichtig die erhitzten Gemüter wieder beruhigen, an eine Tisch setzen und eine Friedensvereinbarung treffen sollen.

* Es mag diverse Situationen gegeben haben, in denen es zu unkontrollierten Gewaltaktionen gekommen ist. Aber das große Bild der Proteste und der Gewalt zeigt, dass die Opfer auf Seiten der Studenten und Jugendlichen mindestens fünfmal so hoch sind, wie auf Seiten der Polizei und der anderen eingesetzten Repressionskräfte.

* Es ist absolut unpolitisch und diskriminierend, das Volk Nicaraguas als endemisch gewalttätig hinzustellen. Spätestens seit Marx ist bekannt, dass politische Bewegungen und Rebellionen ganz konkrete gesellschaftliche Ursachen haben. Eine der entscheidenden Ursachen für die Unzufriedenheit vieler Menschen in Nicaragua besteht darin, dass sie bis 2016 zwar leichte Verbesserungen ihrer materiellen Lebenssituation verspürt haben, dass auf der anderen Seite aber auch eine offen sichtbare, nicht legitime Bereicherung der sandinistischen und nicht- sandinistischen Oberschicht stattgefunden hat und die politischen Freiheiten und Rechte des Volkes immer weiter eingeschränkt wurden.

* Es ist nicht so, dass das latent gewalttätige Volk, seiner angeblichen Natur entsprechend, immer mit seinen Caudillos und Rebellionen leben muss, sondern aktuell gibt es einen Caudillo, der jedes Maß verloren und damit die Proteste des Volkes selbst heraufbeschworen hat.

* In jedem Falle hat der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols grundsätzlich die Verpflichtung und auch die Verantwortung, Gewalt nach innen nur ausnahmsweise und unter Einhaltung der Prinzipien der Legalität, ihrer Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Der Staat ist daher der Hauptverantwortliche dafür, die Repressionsmaßnahmen zu stoppen.

2. Die Gewalt der Protestierenden

Viele Artikel der mehr oder weniger kritischen Unterstützer Ortegas sprechen von „von Anbeginn an gewaltsam verlaufenden Protesten“ (https://de.indymedia.org/node/20217) und geben damit der Protestbewegung die Schuld für die Gewalt und die Toten.

* Diesen Darstellungen muss ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Die Proteste begannen am 10. April 2018. Ich habe mich bis zum 14. April in Nicaragua (Managua) aufgehalten und die ersten Demonstrationen selbst miterlebt. Es handelte sich um bescheidene und völlig friedliche Kundgebungen von vielleicht einigen hundert Teilnehmer/innen.

* Diese Demonstrationen drückten die Sorge der Studenten um den Erhalt des Naturreservats Indio Maíz aus, das tagelang in Flammen stand, ohne dass die Regierung das Feuer bekämpfte und Hilfe aus Costa Rica sogar abgelehnt hatte. Die Studenten forderten – fernab von einem Sturz Ortegas – das sofortige Eingreifen der Regierung gegen diese Katastrophe, eine Untersuchung der Brandursachen, Unterstützung der Regierung für Umweltinitiativen und einen Dialog mit den staatlichen Verantwortlichen für den Umweltschutz.

* Diese Demonstrationen waren kaum organisiert, es gab einige handgemalte Schilder, die Teilnehmer/innen waren sommerlich leicht bekleidet, es gab keinerlei Maskierungen („pasamontañas“), sie haben den Straßenverkehr nur geringfügig gestört.

* Die Antwort der Regierung Ortega war jedoch – wie gewohnt, und wie ich es schon bei anderen Gelegenheiten mehrfach persönlich miterlebt habe – dass genau dort, wo eine Demonstration stattfinden sollte, zu einer Gegendemonstration der „Sandinistischen Jugend“ mobilisiert wird, um die eigentliche Demo zu verhindern. Dann beginnen die regierungstreuen Demonstranten, mit Beschimpfungen, Drohungen und Schlägen mehr oder weniger gewaltsam gegen die ursprüngliche Demo vorzugehen. Die dabei immer anwesende Polizei schützt die Demonstranten dabei nicht vor den Übergriffen der Regierungsanhänger. Die Anwesenheit und der Einsatz von Polizei und Aufstandsbekämpfungskräften variiert dabei nach nicht klar erkennbaren Regeln. An einem der folgenden Tage, häufig am Wochenende, werden dann die Beschäftigten verschiedener Ministerien mobilisiert, um an den diversen Kreisverkehren („Rotondas“) der Hauptstadt durch ihre Anwesenheit, Fahnen, Transparente und laute Revolutionsmusik aus den 1980er Jahren ihre Unterstützung für die Regierung Ortega zu demonstrieren. In diesem Fall dauerte die Beschallung über 24 Stunden und ließ mich in der Nacht kein Auge schließen. Im Volksmund wird diese Übung als „rotondear“ bezeichnet (ein unter Ortega neu entstandenes Wort, das wörtlich auf Deutsch übersetzt „kreisverkehren“ heißen würde). Wer nicht an diesen Zwangsmobilisierungen teilnimmt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Bei wichtigeren Anlässen wird dann noch irgendwo in der Stadt ein zentrales Event mit großer Bühne, Musik und Getränken organisiert, dieses Mal am 12. April auf der Avenida Bolivar.

* Diese Art von Propaganda ist nicht neu. Bereits im Jahr 2008 habe ich nach den Gemeinderatswahlen solche Kundgebungen auf den Kreisverkehren Managuas erlebt. Diese Wahlen waren durch gewaltsame Demonstrationen der FSLN und durch massive Wahlfälschungen geprägt. Demonstrationen von oppositionellen Kräften wurden mit Gewalt unterdrückt. Hierbei fiel auf, dass viele der Ortega-Anhänger T-Shirts mit Aufdrucken der FSLN trugen und Andersdenkende oder Presseleute mit nagelneuen Macheten bedrohten oder sogar schlugen. Die Situation war derart mit Gewaltdrohungen aufgeladen, dass ich – nach 29 Jahren aktiver Nicaragua-Solidarität! – aus Angst um meine körperliche Unversehrtheit nicht zur zentralen Siegeskundgebung der FSLN gegangen bin.

* Zurück zur aktuellen Situation: Die Studenten zeigten die gewaltsamen Störungen und Angriffe bei der Menschenrechtsorganisation CENIDH an und setzten ihre Kundgebungen fort.

* Als die Studenten ab dem 18. April begannen, ihre Ablehnung der Rentenreform auf die Straße zu bringen, antwortet die Regierung mit großer Gewalt, was zu erneuten Demonstrationen und dem verschärften Einsatz von Polizei und Paramilitärs führt. Im Verlauf bis zum 23. April werden mindestens 44 Menschen getötet, in ihrer großen Mehrheit junge Leute, die tatsächlich oder auch nur angeblich an den studentischen Protesten teilgenommen hatten und vielfach tödliche Schussverletzungen aufweisen.

* In der Folge dieser schockierenden Ereignisse ist es teilweise auch von Seiten der Protestierenden zu brutalen Übergriffen und Morden an Kräften der Polizei und der Paramilitärs gekommen, die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden dürfen. Dennoch ist es für deren Erklärung – nicht deren Rechtfertigung! – wichtig, auf das enorme Ungleichgewicht der Kräfte in Bezug auf Organisation und Bewaffnung zwischen den Protestierenden und den Regierungskräften zu verwiesen.

3. Die Studenten und die Rechte in den USA

Auf dem Portal amerika21 berichtet der Beitrag „Die Einmischmaschine der US-Regierung“ (https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand) davon, dass die Vertreter der nicaraguanischen Studentenschaft in Washington Präsident Trump und andere Exponenten der US-Rechten um Unterstützung für ihren Kampf gegen Ortega baten.

* Als die Studenten sich in Washington aufhielten, hatten sie bereits etwa hundert Todesopfer zu beklagen. Als der Beitrag „Einmischmaschine“ geschrieben wurde (Anfang Juli), hatte sich die Zahl der Todesopfer bereits auf 170 erhöht. Inzwischen ist sie auf über 300 angestiegen. In ihrer festen Position, am zivilen und nicht bewaffneten Protest festzuhalten, suchten die Studenten – auch in den USA – Schutz vor der staatlichen und nicht-staatlichen Repression in Nicaragua. Sie nutzten die öffentliche Bühne in Washington dazu, um auch von außen Druck auf Ortega auszuüben, damit er die Repressionsmaßnahmen stoppt und vor allem seine paramilitärischen Einheiten zurückruft und auflöst. Darf man ihnen das wirklich vorwerfen?

* Die Studenten, die in den USA um Unterstützung gebeten haben, sind den propagandistischen Erfahrungen und Mechanismen der politischen Institutionen der USA unendlich unterlegen. Aber sie sind nicht völlig geschichtslos und naiv. Obwohl sie erst wenige Tage vorher die politische Bühne betreten hatten, ist ihnen bewusst, dass dies ein Spiel mit dem Teufel ist. Und dies wird unter ihnen auch kritisch und selbstkritisch diskutiert.

* Die Forderung der Studenten nach einem Rücktritt Ortegas war nicht der Ausgangspunkt der Protestbewegung, sondern ist erst das Ergebnis der gewaltsamen und tödlichen Unterdrückung der studentischen Demonstrationen durch die Polizei, Aufstandsbekämpfungseinheiten und Paramilitärs.

* Der Artikel „Einmischmaschine“ erwähnt, dass die USA verschiedene Strukturen und Organismen unterhalten und finanzieren, um überall in der Welt ihre strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen. Das ist nichts Neues. Eine neue Nachricht wird erst dann daraus, wenn die weltweite US-Intervention als Vorwand benutzt wird, schwerste Menschenrechtsverletzungen stillschweigend zu tolerieren, wenn sie von angeblich fortschrittlichen Regierungen begangen werden.

4. Der gutmütige Comandante

Daniel Ortega weiß gar nicht, was im Lande wirklich passiert. Andere Leute haben längst das Ruder in der FSLN und im Staatsapparat übernommen. Rosario Murillo ist die eigentlich schuldige am aktuellen Desaster.

* Schon seit vielen Jahren wird in Nicaragua darüber spekuliert, wie krank Ortega sei, wieweit er noch die politischen Zügel in der Hand habe oder wie stark er von Rosario Murillo beeinflusst, gesteuert oder auch erpresst werde. All dies lenkt jedoch davon ab, dass er nach wie vor der Präsident Nicaraguas ist, dass er der Vorsitzende der FSLN ist (auch wenn diese nur noch ein leeres Gerippe von vertikal strukturierten Seilschaften ist), dass er den Weg zur Vize-Präsidentschaft Murillos geebnet hat, dass er nach wie vor alle wichtigen öffentlichen Auftritte selbst bestreitet und dass er alle wichtigen Entscheidungen der Präsidentschaft selbst fällt.

* Wer die sozialen Maßnahmen seiner Regierung als Beleg dafür nimmt, dass er der armen Bevölkerung besonders zugewandt ist, der verkehrt die tatsächlich sozial-politische Dynamik Nicaraguas in ihr genaues Gegenteil: Es ist nicht sein Interesse an einer sozialen Politik für die Armen, die ihn dazu treibt, mit allen Mitteln bis an sein Lebensende Präsident zu bleiben, sondern es ist sein eiserner Wille, an der Macht zu bleiben und weiterhin Reichtümer für seine Familie zu konzentrieren, der ihn – schlauerweise – dazu bringt, ärmere Sektoren der Bevölkerung mit gewissen sozialen Wohltaten ruhig zu stellen.

* Den Hinweis auf die „Hexe Rosario“ gegenüber dem „gutmütigen Comandante“ kann man nicht nur in den Kreisen einfach strukturierter Anhänger der FSLN hören, sondern dieses Bild findet seinen Weg bis hin zu Kommentaren deutscher Autoren. Es ist einerseits Ausdruck eines nach wie vor weltweit tief verankerten Machismus, der seit Adam und Eva die Frauen für alles Übel in der Welt verantwortlich macht. Andererseits dient es gleichzeitig auch dazu, Ortega, den Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation der Unterdrückung und Gewalt, von seiner Schuld reinzuwaschen.

5. Ortegas Pakt mit Alemán war gut für das Volk

Ortega darf nicht dafür kritisiert werden, dass er 2006 mit lediglich 38 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, wenn solche Wahlergebnisse in anderen Ländern als völlig normal akzeptiert werden. Durch seinen Pakt mit dem rechten Alemán war es ihm möglich, eine Regierung zu bilden, die soziale Verbesserungen für das Volk bringt.

* Mängel an Demokratie werden nicht dadurch besser, dass sie in vielen – in allen – Staaten vorzufinden sind. Wahlsysteme, die die politischen Mehrheiten der Bevölkerung nicht in den Parlamenten widerspiegeln oder auf Regierungsebene sogar in ihr Gegenteil verkehren, wie dies beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder auch den USA der Fall ist, sind nicht besonders demokratisch. Wenn das sandinistische Nicaragua sich in den 1980er Jahren eines dieser Wahlsysteme gegeben hätte, hätten die Regierungen dieser Länder ohne Zweifel eine Welle des Protestes wegen ihres undemokratischen Charakters losgetreten, weil sie der FSLN für viele Jahre sichere Wahlsiege garantiert hätten. Linke Regierungen sollten sich nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf ihre demokratischen Strukturen positiv von den bürgerlichen Regierungen und Gesellschaften abheben.

* Der politische Pakt zwischen Ortega und Alemán beruhte auf der gegenseitigen Zusage, ihre parlamentarische Immunität nicht anzutasten und so Ortega vor einem Gerichtsprozess wegen des jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu bewahren und im Gegenzug Alemán nicht für die Unterschlagung und Aneignung von Staatsgeldern in Millionenhöhe zu belangen. Um diesen Pakt zu besiegeln, sicherten sie ihren Parteien (der FSLN und der PLC) gegenseitig exklusiv die wichtigsten Positionen in den zentralen Staatsinstitutionen (Oberster Wahlrat, Oberster Gerichtshof u.a.m.) zu.

* Dieser Pakt ist im Geheimen und hinter dem Rücken der FSLN verhandelt worden, er wurde niemals in irgendeinem Gremium der FSLN beschlossen, und ist erst nachträglich ans Licht der Öffentlichkeit gekommen.

* Die erneute Präsidentschaft Ortegas ab 2007 beruht also darauf, dass er und Alemán die Vergewaltigung von Kindern bzw. Frauen und die staatliche Korruption zu Kavaliersdelikten erklärten, die keiner juristischen Verfolgung unterliegen.

6. Zoilamérica sorgt für Spott

Die  Missbrauchsvorwürfe  von  Ortegas  „inzwischen  in  Costa  Rica  lebenden“  Stieftochter Zoilamérica Narváez sorgten auf der internationalen Bühne für Spott.

* Hier wird von jahrelangem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung im Ton eines Partywitzes gesprochen. Dieser Tonfall ist durchaus auch in Nicaragua zu anzutreffen, wenn der sexuelle Missbrauch von Kindern eher als Kavaliersdelikt angesehen wird, das häufig sogar noch als Ausdruck besonderer Männlichkeit durchaus positiv besetzt ist.

* Darüber hinaus ist es leider so, dass diese Anschuldigungen fast überhaupt keine internationalen oder gar diplomatischen Konsequenzen zur Folge haben. Nur sehr kleine Gruppen der Frauenbewegung und der Nicaragua Solidarität greifen dieses Thema überhaupt auf. Auch viele Autoren, die sich als besonders radikale Linke präsentieren, verlieren kein einziges Wort über diesen Skandal.

* In vielen Kommentaren linker Autoren, die sich teilweise auch noch als ausgesprochen pro- feministisch bezeichnen, werden diesen Vorwürfen sogar die sozialen Wohltaten Ortegas entgegengehalten, so als ob die jahrelange Vergewaltigung eines Mädchens durch gewisse soziale Wohltaten des Täters wieder gut gemacht werden könnte und der Verbrecher daher vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden muss.

* Besonders perfide ist die Formulierung, Zoilamérica Narváez würde gegenwärtig in Costa Rica leben. Denn in Wirklichkeit ist sie praktisch vom Präsidentenpaar höchstpersönlich, von ihrer Mutter, Rosario Murillo, und ihrem Stiefvater, Daniel Ortega, aus ihrem Heimatland Nicaragua ausgewiesen worden, weil diese beiden ihrem Lebensgefährten das Aufenthaltsrecht in Nicaragua entzogen haben. Die Formulierung „lebt gegenwärtig“ würde in etwa der Aussage entsprechen, dass Mumia Abu-Jamal zur Zeit gerade in Mahanoy City wohnt, wo er in Wirklichkeit nach einem äußerst zweifelhaften und rassistisch geprägten Prozess lebenslang in Haft sitzt, nachdem er seiner Hinrichtung nur sehr knapp entkommen konnte.

7. US-Intervention ist verantwortlich für die Fehler Ortegas

Politische Systeme, die nach einer Revolution versuchen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, gerechter und humaner zu gestalten, werden von den imperialistischen Zentren politisch, wirtschaftlich und auch militärisch so unter Druck gesetzt (Kuba, Vietnam, Chile, Nicaragua, Venezuela …), dass sie ihre Ideale gezwungenermaßen nicht mehr verwirklichen können und sich politisch deformieren.

* Obwohl es auch extreme Positionen gibt, die beispielsweise behaupten „Es gab niemals ein Massaker unter Studenten“ (http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3455), erkennen fast alle diejenigen, die dem Regime Ortega mit mehr oder weniger Sympathie gegenüberstehen, auch gewisse „Probleme“ oder „Fehler“ in Nicaragua. Anstatt diese aber Fehler klar und deutlich zu benennen und sie auch unmissverständlich zurückzuweisen, verstecken sie diese häufig hinter einer riesigen Wand von Anklagen gegen die Verbrechen der USA oder gegen andere „schlimmere“ Regimes in der Welt. Die schweren – ja schwersten – politische Fehler der Regierung Ortega vor allem seit April 2018 dürfen und müssen jedoch auch öffentlich kritisiert werden.

* Eine Kritik an der aktuellen Repressionspolitik der Regierung Ortega ist vor allem deshalb essenziell, weil eine sozialistische Linke deutlich machen muss, dass sie mit solchen Unterdrückungsmaßnahmen nichts zu tun hat und eine Gesellschaft der Freiheit und der Gerechtigkeit anstrebt. Nur so hat sie überhaupt eine Chance, irgendwann einmal wieder gesellschaftliche Mehrheiten für den Sozialismus zu gewinnen.

* Eine solche Kritik ist aber auch dafür wichtig, dass neue politische Generationen die entsprechenden Lehren aus den angesprochenen Deformationen ziehen und die gemachten Fehler nicht wiederholen.

* Schließlich sei aber auch darauf hingewiesen, dass viele der „Fehler“ und „Deformationen“ eben gerade nicht nur das Ergebnis äußeren Druckes, sondern von internen Fehlorientierungen sind, die auch intern korrigiert werden können und müssen: Straffreiheit von Kindesmissbrauch und Korruption, unverfassungsmäßige Verfassungsänderungen, das totale Verbot von Abtreibungen, vielfache Wahlfälschungen, unrechtmäßige Bereicherung, die Unterdrückung von Demonstrationen, der Aufbau einer paramilitärischen Truppe, die gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgeht … und andere problematische Vorgänge mehr sind Nicaragua nicht vom US-Imperialismus aufgezwungen worden, sondern sie sind das Ergebnis bewusster Entscheidungen der Regierung Ortega.

* Die allgegenwärtige US-Intervention können wir nicht verhindern. Aber alle Regierungen haben die Möglichkeit, zwischen persönlicher Bereicherung und sozialer Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Korruption, Gesetzlichkeit und Willkür, Gleichheit vor dem Gesetz und Privilegien, geheimen Abmachungen und Transparenz, Vetternwirtschaft und Chancengleichheit, politischer Überzeugungsarbeit und Repression, oder auch zwischen der Respektierung der Menschenrechte und ihrer Verletzung zu entscheiden. Es ist wohl klar, welche dieser Optionen aus linker Perspektive anstrebenswert sind.

8. CENIDH und AI sind regierungsfeindlich

Die Menschenrechtsorganisationen CENIDH (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos) oder Amnesty International, die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS oder auch andere Institutionen sind parteiisch, waren schon immer politische Gegner der nicaraguanischen Regierung, sie werden von reaktionären Stiftungen und Geldgebern unterstützt, ihre Aussagen über die Situation der Menschenrechte in Nicaragua sind deshalb nicht glaubwürdig.

* Diese Darstellung der angeblichen Interessenlage von nationalen und internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, macht es den Autoren leicht, über die Opfer der aktuellen Repressionswelle in Nicaragua hinwegzugehen. Die einzelnen Fälle müssen gar nicht mehr geprüft werden. Man schaut sich einige der internationalen Geldgeber und deren Interessenlagen an, und das reicht schon, um die konkreten Fälle pauschal als Lügen abzutun.

* Wer sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt, der oder die muss jedem Hinweis auf deren Verletzung nachgehen, egal, woher er kommt. Selbst, wenn es einzelne Fälle geben mag, bei denen die Listen der Toten und Verletzten fehlerhaft waren – was in dieser chaotischen Situation völlig normal wäre – so ist deren genereller Inhalt und deren generelle Korrektheit bisher in keiner Weise widerlegt worden. Dass es mehrere Organismen gibt, die die Art und die Anzahl der Opfer dokumentieren, unterstützt die Nachprüfbarkeit der in ihnen dargestellten Situationen. Dadurch wird die Aussage von den schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der staatlichen bewaffneten Strukturen noch einmal zusätzlich bekräftigt.

* In vielen Artikeln wird behauptet, dass die Listen der Opfer der Auseinandersetzungen nicht diejenigen aufführen, die auf der Seite der FSLN oder der Regierung standen. Während einerseits bestritten wird, dass es studentische Opfer von staatlichen Repressionsmaßnahmen gibt, wird gleichzeitig behauptet, dass es „auch“ Opfer auf der Seite der Polizei und der FSLN gegeben habe. Alle Opferlisten, die seit Beginn der blutigen Ereignisse von Menschenrechtsorganismen veröffentlicht wurden, führen auch Polizisten und auch andere Personen, die möglicherweise die Regierung unterstützten, auf. In vielen Fällen ist noch nicht einmal klar, auf welcher Seite die Opfer standen oder ob sie überhaupt etwas mit den Protesten und den damit in Zusammenhang stehenden Konfrontationen zu tun hatten. Aus Sicht der Verteidigung der Menschenrechte ist es auch völlig egal, „auf welcher Seite“ die Opfer standen.

* Durch den Hinweis auf ihre (angeblichen) internationalen Geldgeber werden nicaraguanische Menschenrechtsorganisationen und deren Aktivisten zusätzlich kriminalisiert, weil sie mit den Protestgruppen auf eine Stufe gestellt werden, denen Ortega vorwirft, einen von außen gesteuerten Putsch gegen seine Regierung angezettelt zu haben.

9. Wer in Confidencial schreibt, ist ein US-Agent

Das Magazin Confidencial ist eine Auslandsfiliale von El País, ihr Chefredakteur ist der Sohn von Neoliberaler-Kahlschlag-Violetta und US-Lobbyist, und die US-Botschaft bezeichnet ihn als ihren Mann in Nicaragua. Wer Kommentare in Confidencial veröffentlicht, ist nicht glaubwürdig, weil der Chef US-Verbindungen hat und weil auch rechte Kräfte dort zu Wort kommen.

* Man muss die inhaltliche Ausrichtung der Internet-Zeitschrift Confidencial nicht teilen (ich teile sie beispielsweise bezüglich ihrer Berichterstattung über Venezuela nicht). Aber sie ist eine der letzten Plattformen, auf denen unabhängige linke Positionen noch ausgedrückt werden können.

* Man sollte den Chefredakteur von Confidencial an seinen eigenen Positionen messen und nicht daran, was seine Mutter vor achtundzwanzig Jahren gemacht hat. Er hat einen sehr interessanten und differenzierten Artikel über die Sandinistische Revolution geschrieben (http://www.confidencial.com.ni/archivos/articulo/16632/la-revolucion-35-anos-despues). Wer sich politisch mit Carlos Fernando Chamorro auseinandersetzen will, der sollte das anhand dieses Textes tun und nicht anhand seiner familiären Zusammenhänge oder anderer angeblicher Hintermänner.

* Im Übrigen war es die von Daniel Ortega angeführte FSLN, die in den 1990er Jahren die neoliberale Politik der Regierung von Violeta Barrios de Chamorro unterstützte und sich dafür mit Anteilen diverser lukrativer Unternehmen belohnen ließ. Dies war der entscheidende Schritt zur Entstehung einer neuen – „sandinistischen“ – Kapitalfraktion in Nicaragua.

* Die US-Botschaft behauptet angeblich, dass C. F. Chamorro „ihr Mann“ sei. Ist alles, was die US-Botschaft behauptet, nach Ansicht dieser Linken automatisch auch wahr? Er betreibt mit Confidencial  jedenfalls  einen  sehr  guten,  informativen,  pluralistischen  und  kritischen Journalismus. Es würde für nichts weiter als ein bisschen politischer Intelligenz seitens der US- Botschaft zeugen, sich auf ihn zu berufen, denn er ist eine der ganz wenigen öffentlichen Figuren in Nicaragua, die bisher in keinerlei Skandal um politische Macht oder Korruption verwickelt ist.

* Wer kritische Autoren in Nicaragua dafür verurteilt, dass sie ihre Meinungen auf den Seiten von Confidencial vertreten, sollte zumindest einen Vorschlag unterbreiten, wo diese Leute ihre Kommentare denn sonst veröffentlichen sollen. Wer Leute, wie den alten Sozialisten Onofre Guevara, wie die ehemalige Guerilla-Führerin Mónica Baltodano oder den Revolutionskommandanten Henry Ruiz – die letzten Vertreter/innen sozialistischer Ideale in Nicaragua – als „unglaubwürdige“ Handlanger der USA bezeichnet, weil sie ihre Meinungen in Confidencial veröffentlichen, der zeigt nur, dass er von Nicaragua nichts weiß und nichts versteht.

Es ist aber nicht nur wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, was die Freunde Ortegas sagen, sondern auch damit, was sie nicht sagen:

10. Die Paramilitärs tauchen nicht auf

Es gibt keine Paramilitärs. Eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und maskierten bewaffneten Zivilisten gibt es nicht. Diese Phänomene werden in den Kommentaren der Verteidiger Ortegas mit keinem Wort, nur am Rande oder erst viel zu spät erwähnt.

* Obwohl es im Internet vielfältige allgemein zugänglicher Videos vom Einsatz maskierter und bewaffneter Paramilitärs gibt, wird dieser Teil der aktuellen Konfrontation in Nicaragua von fast allen Unterstützern Ortegas komplett ausgeblendet.

* Auch die im Internet zu sehenden Aufmärsche von maskierten und bewaffneten Männern in zivil, die – häufig mit Fahnen und T-Shirts der FSLN ausgestattet – auf den Ladeflächen von Toyotas HILUX zu ihren Einsätzen fahren, kommen bei ihnen nicht vor.

* Das offene Zusammenwirken dieser paramilitärischen Kräfte mit der Polizei wird nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert.

* Und auch der Einsatz von Kriegswaffen und von Präzisionsgewehren seitens uniformierter und ziviler Personen, auch dies vielfach durch Videos belegt, wird bei ihnen ausgeblendet.

* Wer dies in einer derart zugespitzten Situation nicht benennt und aufs Schärfste zurückweist, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Praktiken nicht nur zu tolerieren, sondern sie sogar zu unterstützen.

11. Korruption, Wahlfälschungen, Vetternwirtschaft, Verfassungsbruch …

In diversen Ortega freundlich gesonnenen Artikeln im Internet tauchen die politischen Defizite des Regimes Ortega-Murillo gar nicht oder nur am Rande auf. Häufig werden sie dann aber gegen andere positive Aspekte der aktuellen Regierungspolitik aufgewogen. In Nicaragua heißt dies häufig: „Es corrupto, pero hace“ (Er ist zwar korrupt, aber er ist ein Macher).

* Insbesondere nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 hat es einen Prozess gegeben, in dem sich ein Teil der sandinistischen Führungsschicht vor allem durch die Aneignung staatlichen Eigentums massiv bereicherte. Davon ist in den Kommentaren der Unterstützer Ortegas nichts zu lesen.

* Sämtliche seiner Kinder haben hohe Positionen in Regierungsämtern, in Fernsehkanälen oder anderen Unternehmen. Darüber wird nicht gesprochen.

*Die Auszählung der Wahlstimmen der Präsidentschaftswahlen von 2006, die Ortega wieder an die Macht brachten, ist bis heute nicht abgeschlossen. Es gibt keine offizielle Dokumentation, in der die Wahlergebnisse Wahllokal für Wahllokal detailliert aufgeführt sind. Auch für die Wahlen von 2011 gibt es keine solche Dokumentation. Diese Details sorgen in der Linken, die Ortega unterstützt, für keinerlei Besorgnis.

* Niemals hat irgendjemand etwas darüber geschrieben, dass bei den Wahlen in Nicaragua regelmäßig Phantomparteien teilnehmen, um den pluralistischen Charakter der Wahlen zu demonstrieren. Von diesen Parteien hat man weder vor den Wahlen jemals etwas gehört, noch wird man nach den Wahlen jemals etwas von ihnen hören. Aber Parteien, wie beispielsweise der MRS (Movimento Renovador Sandinista/Sandinistische Erneuerungsbewegung) wurde der Parteienstatus unter völlig undurchsichtigen Vorwänden aberkannt.

* Entgegen der Verfassung Nicaraguas, die allein dem Parlament die Macht gibt, die Verfassung zu ändern, erklärt eine Kammer des Obersten Gerichtshofes 2009 den Artikel 147 der Verfassung, der eine Wiederwahl des Präsidenten verbietet, für verfassungswidrig und eröffnet damit den Weg für eine erneute Kandidatur Ortegas für eine weitere Präsidentschaft.

* Die wirtschaftliche Unterstützung Venezuelas wird über die nicaraguanisch-venezolanische Firma ALBANISA abgewickelt, deren Vorstand ohne jegliche öffentliche Rechenschaft oder Kontrolle und nach den direkten Vorgaben Ortegas agiert. Es wird viel darüber gesprochen, dass aus diesen Mitteln – fast 4 Mrd. US Dollar in elf Jahren – viele genossenschaftliche und andere soziale Projekte unterstützt wurden. Für viele Unterstützer Ortegas ist es jedoch nicht erwähnenswert, dass er und seine engen Freunde zig Millionen für sich selbst aus diesen Töpfen abgezweigt haben.

* Diese Reihe von tiefgreifenden Mängeln an Legalität und Legitimität des Regimes Ortega ließe sich seitenlang fortsetzen. Hier geht es jedoch nur darum, einige Aspekte zu benennen, die häufig – sei es aus Unwissenheit oder aus politischer Kalkulation – unter den Tisch gefallen lassen werden, um die Fassade einer „fortschrittlichen“, „sozialen“, „linken“ Regierung nicht anzukratzen.

* Es ist vor allem auch deshalb wichtig, diese Seiten des Systems Ortega zu benennen, um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung Nicaraguas nicht im Geringsten darauf angewiesen war, Hinweise aus Washington abzuwarten, um öffentlich gegen dieses System zu protestieren. Es gab und gibt unzählige Gründe im alltäglichen Leben des Landes, die zu der breiten Unzufriedenheit mit den Verhältnissen geführt haben, die sich in den Protesten seit April 2018 Ausdruck verschafft haben.

12. Die Mainstream-Medien lügen

Viele der aktuellen kritischen Berichte über Nicaragua entnehmen ihre Informationen den Mainstream-Medien, von denen bekannt ist, mit welch einseitigen und lügenhaften Kampagnen sie gegen linke Regierungen, wie z.B. in Venezuela oder Brasilien agieren.

* Wenn die La Prensa jedoch etwas schreibt oder 100% Noticias etwas sendet, dann ist das nicht automatisch schon der Beweis dafür, dass es unwahr ist. Aber vielleicht sind für einige Beobachter ja die folgenden Zeugen und deren Aussagen über die politischen Verhältnisse in Nicaragua etwas glaubwürdiger (da nicht jede/r die spanische Sprache beherrscht, habe ich einige Passagen der entsprechenden Videos übersetzt):

* Humberto Ortega, Bruder von Daniel Ortega, einer der historischen Führer der FSLN, einer der neun Comandantes de la Revolución und ehemaliger Oberbefehlshaber der Armee, sagte in einem Fernsehinterview am 20. April 2018 u.a.: „das Wichtigste und das Entscheidende dafür, nicht in diese Situationen [der Gewalt] hineinzugeraten, ist, dass wir am Konzept von Verhandlungen, Dialog und Vereinbarungen festhalten. Dieses Konzept hat es uns erlaubt, die Logik von Krieg, gegenseitigem Unverständnis und Tod zu durchbrechen … die Menschen haben legitimer Weise ihre Unzufriedenheit [mit der Rentenreform] ausgedrückt … es war legitim, dass das Volk seine Meinung ausdrückt, und die Polizei muss ihre Aufgaben erfüllen, aber nicht indem sie die Proteste unterdrückt, sondern indem sie dafür sorgt, dass die Protestierenden respektiert werden … die Polizei ist dafür da, die Rechte der Demonstranten zu schützen … es kann nicht sein, dass die Polizei akzeptiert, dass da Leute, wie es gestern geschehen ist, mit ihren Motorrädern, Knüppeln und mit Eisenstangen angekommen und diejenigen angreifen, die dort protestieren … das widerspricht dem Gesetz, und die Polizei muss da für Ordnung sorgen und darf so etwas nicht tolerieren … [die Schließung einiger Fernsehkanäle] bedeutet, die Rechte der Kommunikationsmedien, die Verfassung und die sandinistischen Prinzipien zu verletzen … weil wir immer für eine vollständige Freiheit der Presse, der Ideen, der Verbreitung unterschiedlicher Meinungen und auch der Kritik gekämpft haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=PuEVRyl7tQI).

* Bayardo Arce, ebenfalls Comandante de la Revolución der FSLN und bis heute noch Berater Daniel Ortegas für Wirtschaftsfragen sagte in einem Interview vom 25. April 2018 „alles begann damit, dass einige Jugendliche friedlich auf der Straße protestierten, und plötzlich diverse Leute dazukamen und sie angriffen … die Menschen denken, wieso kann es sein, dass einige Leute, unabhängig davon, wie sehr sie die Politik der Regierung unterstützen, auf einmal Demonstranten angreifen, die friedlich zum Ausdruck bringen, dass sie nicht mit der Rentenreform der Regierung übereinstimmen? … Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den Familien, die Tote zu beklagen haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=-9C1EIF3eRc).

* Jaime Wheelock, der nach wie vor eine „positive“ Beziehung zu Daniel Ortega unterhält, Landwirtschaftsminister während der sandinistischen Revolution und ebenfalls einer der neun Comandantes de la Revolución der FSLN, äußerte sich in einem Interview vom 17. Mai 2018 folgendermaßen: „ich erklärte Daniel [Ortega], dass es sich nach meiner Auffassung um friedliche und spontane Proteste handelte und dass es ein Fehler war, sie auf diese Weise zu unterdrücken, wie man sie unterdrückt hat. Ich bat ihn, die Repression einzustellen und die Jugendlichen freizulassen … und Daniel zeigte sich aufnahmebereit gegenüber meinen Argumenten … [die Proteste] sind keine Konspiration, die ihr Zentrum in den USA hat, und sie sind auch nicht Teil einer Verschwörung gegen die Länder der Allianz ALBA und damit auch gegen Nicaragua … Es war einer der größten Fehler einiger sandinistischer Veröffentlichungen, die Proteste als eine Offensive und eine große internationale Verschwörung gegen Nicaragua zu bezeichnen … es gibt einige deutliche Beweise dafür, dass es sich nicht um eine internationale Verschwörung handelt … außerdem wurden die Proteste in einer Weise unterdrückt, als ob es sich um einen bewaffneten Aufstand handeln würde, aber die Leute waren überhaupt nicht bewaffnet … viele Menschen fangen inzwischen damit an, Ähnlichkeiten [zwischen Somoza und Ortega] zu sehen … eine sehr wichtige Person aus der Frente sagte zu mir, ‚die Frente, die Du kanntest, die gibt es nicht mehr!‘ … diejenigen, die heute die FSLN leiten, haben diese Organisation in etwas verwandelt, was nicht mehr das selbe ist, was es historisch einmal war, und was auch nicht mehr für die Ziele kämpft, für die wir früher einmal angetreten sind … ich will es hier allen Mitgliedern und Anhängern der Frente Sandinista klar und deutlich sagen: diese Übergriffe … sind keine Angriffe die vom authentischen Sandinismus ausgegangen sind, und ich bin mir auch sicher, dass diejenigen, die heutzutage als die Sandinistische Jugend erscheinen, tatsächlich keine Mitglieder der Sandinistischen Jugend sind – definitiv nicht! … Mir bekannte Leute aus den Stadtvierteln beschweren sich darüber, dass irgendwelche Personen dort auftauchen, jemanden von einer Streetgang mitnehmen, ihm ein T- Shirt der Sandinistischen Jugend überstreifen, ihm Geld geben, und das sind dann die Leute, die die Überfälle machen. Das soll die Sandinistische Jugend sein? Niemals! … Das erste, was der Präsident jetzt machen müsste, ist um Verzeihung zu bitten. Denn hier ist nicht nur ein Fehler gemacht worden, sondern es hat auch Exzesse gegeben, die zu dieser Tragödie und zum Verlust von Menschenleben unserer Jugend geführt haben, wie man es noch niemals in der Geschichte unseres Landes gesehen hat“ (https://www.youtube.com/watch?v=raKswYMiiiI).

* Diese drei historischen Figuren des Sandinismus habe ich hier angeführt, obwohl ich mit vielen ihrer politischen Positionen nicht übereinstimme. Sie hätten ihre Kritiken auch schon vor zehn Jahren vorbringen können, als es bei den Kommunalwahlen ebenfalls zu Gewaltaktionen gegen Andersdenkende kam. Das haben sie aber nicht getan. Alle drei sind trotz ihrer kritischen Äußerungen keine politischen Gegner Ortegas. Sie sind alle drei als reiche Unternehmer aus der Sandinistischen Revolution hervorgegangen und haben persönlich massiv vom System Ortega profitiert. Daher macht es auch überhaupt keinen Sinn, ihnen vorzuwerfen, dass sie Teil einer US-Konspiration sind. Ihre Zeugnisse und Einschätzungen entnehmen sie nicht irgendwelchen Medien oder Stiftungen der USA, sondern ihrem Leben und dem Leben ihrer Familien und Freunde in Managua. Mit welchem Argument sollte man sie als Lügner kritisieren oder sie als Opfer der internationalen rechten Propagandamaschinerie hinstellen, wenn sie die Friedlichkeit der studentischen Proteste bestätigen und die staatliche und nicht-staatliche Repression anklagen?

Schlussfolgerungen

Es ist völlig unklar, in welche Richtung sich die Dinge in Nicaragua entwickeln werden. Die staatliche und paramilitärische Repression läuft weiter. Präsident Ortega hat nach wie vor alle wichtigen Machtorgane Nicaraguas unter seiner festen Kontrolle. Die Forderungen der Protestbewegung nach Gerechtigkeit und Demokratie werden im Dialog mit der Regierung kaum durchzusetzen sein. Eine Demokratisierung des Landes und einen Stopp der Repression lehnt Ortega immer deutlicher ab. Die Studentenschaft fordert andererseits weiterhin ein Ende Familiendiktatur Ortega-Murillo. Da auch der Justizapparat Nicaraguas vollständig von Ortega kontrolliert wird, ist es auch nicht zu erwarten, dass die Täter der Morde, Entführungen und anderer Gewaltmaßnahmen zur Verantwortung gezogen werden – und noch viel weniger deren Befehlshaber. Die Protestbewegung wird jedoch nicht auf die Forderung nach Ermittlung und Bestrafung der Täter und ihrer Hintermänner verzichten.

In dieser Situation ergeben sich für die internationale Linke folgende Konsequenzen:

1.  Die aktuelle politische Explosion in Nicaragua übersteigt in Bezug auf die staatliche Gewalt und Repression gegen das eigene Volk alles, was auch die schärfsten Kritiker des Regimes Ortega-Murillo sich bisher hätten vorstellen können.

2.  Die historische Bedeutung der FSLN und der Sandinistischen Revolution (1979 – 1990), in deren Tradition Ortega seine Regierung und auch sein aktuelles Regierungshandeln stellt, macht es dringend erforderlich, dass die politische Linke Position zu diesen Ereignissen bezieht. Ein Schweigen müsste als Unterstützung der staatlichen Gewaltmaßnahmen gegen die Protestbewegung bewertet werden.

3.  Einige Kräfte der weltweiten Solidaritätsbewegung mit Nicaragua aus den 1980er Jahren und auch einige neue Aktivisten bemühen sich aktuell wieder, eine Solidarität zu organisieren – heute mit den Opfern der Regierung Ortega.

4.  Aber es gibt auch eine Linke, die sich vor allem durch das Internet ein großes Gehör verschafft, die die Regierung Ortega-Murillo immer noch mehr oder weniger kritisch unterstützt. Sie begründet ihre Haltung einerseits mit den politischen und wirtschaftlichen Hegemoniebestrebungen der USA und andererseits mit dem im Vergleich zu anderen Ländern etwas freundlicheren neoliberalen Regierungskurs.

5.  Der ständig wiederholte Hinweis auf die vielschichte – nicht abzustreitende – US- Intervention darf nicht dafür missbraucht werden, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der Regierung Ortega zu akzeptieren und auf eine Kritik an ihnen zu verzichten.

6.  Die Unterdrückungsmaßnahmen Ortegas und die fehlenden demokratischen Freiheiten in Nicaragua können und dürfen nicht mit gewissen sozialen Wohltaten der Regierung aufgerechnet werden. Ein getöteter Student hat keinen Gegenwert in der Subvention von Busfahrkarten.

7.  Eine Linke, die sich für eine menschliche, eine soziale und politische – sozialistische – Alternative zum aktuell nur noch zerstörerisch wirkenden Kapitalismus einsetzt, darf ihre Augen nicht vor den massiven, illegalen und völlig unverhältnismäßigen Repressionsmaßnahmen der Regierung Ortega gegen die Studentenschaft und die breitere Bevölkerung verschließen. Es wäre eine reine Horrorvorstellung, das System Ortega als eine Variante der Gesellschaftsordnung, die die Linke anstrebt, anzusehen. Niemand will unter solchen Bedingungen des staatlichen Terrors leben. Eine Linke, die die staatliche und paramilitärische Gewalt der Regierung Ortega nicht unmissverständlich und energisch zurückweist, droht – völlig zu Recht – ihre politische Bedeutung zu verlieren.

8. Selbst wenn die Protestbewegung eine US-freundliche und neoliberal orientierte Bewegung wäre (was sie nicht ist, was sie aber – Mangels anderer Alternativen – durchaus werden könnte) hätte sie jedes Recht, für diese Ziele auf die Straße zu gehen. Wenn es regierungskritische Proteste gibt, muss sich eine Regierung als erstes fragen, was sie selbst falsch gemacht hat.

9.  Unabhängig von den aktuellen Ereignissen ist die Person Ortega allein schon aus dem einzigen Grund der jahrelangen Vergewaltigung seiner Stieftochter als Präsident und als politischer Führer abzulehnen. Alle weiteren Gründe (der persönlichen Bereicherung, des Verfassungsbruchs …) seien hier nicht weiter erwähnt.

10. Aus internationaler Sicht ist es erforderlich, weiterhin genau zu verfolgen und zu veröffentlichen, was in Nicaragua passiert. Und es muss weiterhin ziviler politischer Druck auf die Regierung Ortega ausgeübt werden, um die Repression im Lande zu stoppen.

11. Dabei  müssen  die  Prinzipien  gewährleistet  werden,  einerseits  die  Souveränität Nicaraguas zu respektieren und andererseits die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu unterstützen und zu verteidigen. Die massive und tödliche staatliche Gewaltanwendung hat jedoch zur Folge, dass diese beiden Prinzipien aktuell teilweise in einen Widerspruch zueinander geraten sind.

12. Die  Protestbewegung  fordert   keine   gewaltsame   Intervention   von   außen.   Eine Militärintervention von außen ist jedoch auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus strikt abzulehnen. Aber je länger die Regierung Nicaraguas das eigene Volk unterdrückt, desto mehr sind friedliche internationale Maßnahmen gerechtfertigt, um die elementarsten demokratischen Rechte des Volkes zu schützen und zu verteidigen.

13. Je stärker die internationale Linke die Rechte der Protestbewegung unterstützt – was nicht damit identisch sein muss, auch jede ihrer Forderungen zu unterstützen – desto stärker kann das Bestreben der USA und ihrer Verbündeten, die Konflikte in Nicaragua für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren, gebremst werden.

14. Je weniger die internationale Linke sich jedoch für die demokratischen Rechte des nicaraguanischen Volkes ausspricht, desto mehr wird sie auch dafür verantwortlich sein, dass sich der imperiale Kapitalismus mit Erfolg als Verteidiger von Freiheit und Demokratie präsentieren kann.

15. Auch  im  Lichte  der  neuen  Ereignisse  in  Nicaragua  kann  es  auf  die  alte  Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ nur eine einzige Antwort geben: „Beides!“ Es ist unmöglich, soziale Fortschritte mit undemokratischen oder gar diktatorischen Mitteln durchzusetzen, genauso, wie es keine wirkliche Demokratie geben kann, die auf sozialer Ungleichheit basiert.

Nachbemerkung

All dies ist für mich nicht primär eine abstrakte, theoretische Debatte. Ich erhalte täglich Nachrichten von Freundinnen und Freunden aus Nicaragua, die oft genug über erneute Unterdrückungsmaßnahmen und Todesopfer berichten. Sie sitzen nachts zu Hause oder bei Freunden und haben Angst, die nächsten Opfer der staatlichen Gewalt zu werden. Mir persönlich sind Fälle bekannt, dass sandinistische Eltern ihre Kinder dabei unterstützen, Nicaragua zu verlassen, weil sie wissen, dass sie auf schwarzen Listen der FSLN stehen und um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten müssen. Viele junge Leute stehen vor der Alternative, weiterhin in Angst in Nicaragua zu leben oder aus dem Land zu fliehen und ihre Familien, ihre Häuser und ihre beruflichen Perspektiven hinter sich zu lassen. Alle – aber ausnahmslos alle! – meine von der Repression bedrohten Freundinnen und Freunde kommen in der einen oder anderen Form aus sandinistischen Zusammenhängen, seien es Familienangehörige, Sympathisanten, Mitglieder der FSLN oder auch ehemalige hohe Funktionsträger in der Sandinistischen Revolution.  Es ist unglaublich schwer, machtlos aus der Ferne zuschauen zu müssen, wie auch die elementarsten Ideale des Sandinismus – der Respekt vor dem Leben der Menschen und das Versprechen, niemals mit der bewaffneten Staatsmacht gegen das eigene Volk vorzugehen – in Nicaragua aktuell mit Füßen getreten werden. Dies ist umso schmerzvoller, als ich seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979 bis heute aktiv an der Nicaragua Solidarität teilgenommen habe. Das Einzige, worum unsere Freundinnen und Freunde uns bitten, ist, zumindest in der Welt zu berichten, was in Nicaragua tatsächlich geschieht. Dem fühle ich mich zutiefst verpflichtet.

Quellen:

Neoliberaler Aufstand in Nicaragua (23.04.2018)
[https://de.indymedia.org/node/20217];

La izquierda sobre Nicaragua – entre la soberbia y la ignorancia (17.05.2018)
[https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:77115-la-izquierda-sobre-nicaragua-entre-la-soberbia-y-la-ignorancia];

Nicaragua gegen die Zombi-Außenpolitik der USA (26.05.2018)
[https://amerika21.de/analyse/176244/nicaragua-aussenpolitik-usa];

Trotz anhaltender Gewalt wird Dialog in Nicaragua wieder aufgenommen (31.05.2018)
[https://amerika21.de/2018/05/202476/dialog-gewalt-nicaragua]; Bericht von Charly Steinmaier aus Granada (06.06.2018);

Nicaragua: Was hier auf dem Spiel steht, ist eine Revolution (16.06.2018)
[https://amerika21.de/blog/2018/06/203699/nicaragua-revolution-gefahr];

El Golpe Suave tiene como elemento fundamental la Guerra Sicológica (22.06.2018)
[https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:78214-carlos-fonseca-teran-el-golpe-suave-tiene-como-elemento-fundamental-la-guerra-sicologica];

Nicaragua: Gewalt, Dialog und internationale Beobachter (27.06.2018)
[https://amerika21.de/2018/06/205239/nicaragua-gewalt-dialog];

Die „Einmischmaschine“ der US-Regierung rühmt sich, in Nicaragua … (04.07.2018)
[https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand];

Nicaragua – los derechos humanos y la … (04.07.2018)
[http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3455];

19.07.2018: Einziger Ausweg: Dialog (19.07.2018)
[https://www.jungewelt.de/artikel/336227.einziger- ausweg-dialog.html?sstr=nicaragua]

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben   —        

Die vorgeschlagenen Routen des Nicaragua Kanals (rot) und der Panama Kanal (blau). Basierend auf dem Bild File:CIA map of Central America.png und International Business Times
Date
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Author Soerfm

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2. von Oben   —     Masaya Market, By Fernando Briceno

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Wenn der Stammtisch zum Körperteil wird

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Durch die Woche mit Georg Löwisch

Weil das Smartphone so viel kann, heißt es auf Französisch le téléphone intelligent. Viel öfter nennt man es aber le portable, weil man es überallhin mitnehmen kann. Aber nach den Sommerferien dürfen es drei bis fünfzehn Jahre alte Kinder und Jugendliche in Frankreich nicht mehr in die Schule mitnehmen, in Vorschulen nicht, in Grundschulen nicht und in weiterführenden Schulen auch nicht. Das beschloss die Nationalversammlung diese Woche, ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron, das so ungefähr auf der Annahme beruht, dass das Telefon zwar intelligent ist, aber nicht unbedingt intelligent macht, sondern doof.

Ich habe diese Vermutung schon länger. Nehmen wir mal eine der tausend Möglichkeiten des Smartphones: Twitter. Man wischt die Timeline entlang, rutscht tiefer und tiefer rein und hat nach einer halben Stunde eine Matschbirne. Twitter ist ein Netzwerk, in dem sich ziemlich viel aufgeregt und auch ordentlich angegeben wird, ein Stammtisch ohne Bier. Manchmal sitzt man am Stammtisch mit Bier und liest heimlich, wie sich die Leute am Stammtisch ohne Bier aufregen, was wieder die Leute am ersten Stammtisch erzürnt. Allerdings kann man sich auch ziemlich schnell einen Nachrichtenüberblick verschaffen, was selbstverständlich der wichtigste und rein berufliche Grund ist, aus dem ich es nutze.