DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Mensch' Kategorie

Heute wird geschossen !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ab heute wird geschossen

Von Stefan Weinert

Da es in dieser Welt – weder in der Politik, noch in der Gesellschaft, noch im Sport – Gerechtigkeit nicht gibt (und übrigens auch keinen Fußballgott), steht wohl in den Sternen, wie die DFB-Auswahl (es war keine sportliche, sondern eine politische Auswahl) in Russland abschneiden wird. Mich erinnert das Ganze an den Russlandfeldzug vor über 75 Jahren. Siegesgewiss und siegesverwöhnt zogen sie los, und tatsächlich sah es so aus, als würden die Deutschen auch Moskau überrennen und politischer Weltmeister werden. Tja, hätte nicht noch gerade rechtzeitig „Djed Moros = Großvater Frost“ zugeschlagen. So kann’s kommen und die Siegesfeier wurde nach einem gewissen Jalta verlegt. Also Gündogan und Özil und mit ihnen das schlechte Karma zurückschicken „ins Reich“ und dann erfolgreich durchstarten – aber bitte mit Sané!

Deutschland diskutiert den Auftritt von Özil und Gündogan mit Erdogan

„Die machen Werbung für einen Diktator!“

Riesen-Wirbel um unsere Nationalspieler Mesut Özil (29) und Ilkay Gündogan (27): Beide Kicker posierten mit Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (64) bei seiner Wahlkampftour in London. 

Bundestrainer Jogi Löw setzt auf beide Stars für die WM in Russland. Während Gündogan sich entschuldigt hat, schweigt Özil auch Tage nach Bekanntwerden der Erdogan-Fotos.

In Deutschland wird derweil hitzig über die Fotos diskutiert.

BILD fragte bei den Bürgern, Promis, Sportlern und Politikern nach, ob die beiden weiter für Deutschland spielen sollen.

Das sagen Bild Leser :  >>>>>Hier<<<<<

Hier noch die Visitenkarte von Gauland :

Human Feces (cropped).jpg

Ein Vogelschiss unter die Lupe genommen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben      —      Waldeck-Pyrmont

————————————————-

2. ) von Oben   —    John Christian FjellestadFlickr: Norway-England

Einzelheiten zur Genehmigung

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Ytoyoda hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
————————————————-

3. + 4. )     von Oben     —      DL / privat

—————————————-

Unten    —

Beschreibung Produced by myself on 2006-05-28. Photographed by myself, in a toilet, shortly thereafter. Yes, this is real. It is what it is. If you use this image, I would appreciate a credit. Cacetudo 19:24, 29 May 2006 (UTC)

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

Frau sein in Riad

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Selbst lenken

File:KING FAHD ROAD FEB1.JPG

Von Florence Beaugé

Es gibt viele Gründe, das saudische Regime zu kritisieren, nicht zuletzt für seine Missachtung der Frauenrechte. Doch ausgerechnet auf diesem Feld hat sich in letzter Zeit viel getan. Im Februar 2018 wurde die Radiologin Tamader al-Rammah zur stellvertretenden Arbeitsministerin ernannt, und so sitzt nun zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau in der Regierung. Armee und Polizei stellen mittlerweile Frauen ein, und dann wurde nach 35 Jahren nicht nur das Kinoverbot aufgehoben, Männer und Frauen können sogar erstmals gemeinsam ins Kino gehen. Womöglich könnte auch die Geschlechtertrennung an öffentlichen Orten gelockert werden.

Doch dass Frauen ab dem 24. Juni allein Auto fahren dürfen, ohne dass ein männlicher Vormund zustimmen muss, hat wohl am meisten Aufsehen erregt. Die schon im September letzten Jahres angekündigte spektakuläre Reform ist Teil von Kronprinz Mohammed bin Salmans (kurz: MBS) ambi­tio­niertem Wirtschafts- und Sozialprogramm „Vision 2030“. Selbst die Abaya, das lange schwarze Gewand, das saudische Frauen in der Öffentlichkeit tragen, ist nicht mehr obligatorisch.

Im Februar erklärte ein Geistlicher im Radio, es könne genügen, sich „dezent“ zu kleiden. Einige Wochen später ließ der Kronprinz während seines Staatsbesuchs in den USA in einem Interview die Bemerkung fallen, eine Muslimin ohne Abaya sei eine Muslimin „wie alle anderen“. Da sich das Königreich partout von seinem Rivalen Iran abgrenzen will, indem es gute Beziehungen zum Westen pflegt, ist der Status der Frauen ein wichtiger Faktor in der Außendarstellung des Kronprinzen. Das Königshaus hat zudem zahlreiche westliche Werbe­agenturen wie Publicis, Image Sept oder Edile ­Consulting engagiert, um sein schlechtes internationales Image zu verbessern.

Schwer zu sagen, ob sich die saudischen Frauen über all diese Veränderungen freuen. Denn es gibt bekanntlich keine Meinungsfreiheit in diesem Land, in dem immerhin ein Drittel der 30 Millionen Einwohner aus dem Ausland kommt. Die jungen Leute – 70 Prozent der Saudis sind unter 35 – machen jedenfalls einen zufriedenen Eindruck. Und von Frauen hört man, sie seien es leid, dass Saudi-Arabien immer nur nach dem Status der Frauen beurteilt wird.

So empört sich die Hochschuldozentin Hoda al-Helaissi: „Es macht mich krank, dass man immer auf uns herabschaut. Sie wollen uns vorschreiben, wie wir uns verhalten sollen, aber wir sind ein Land, in dem Stammesgesetze und Traditionen regieren. Wir haben das Recht, uns in unserem eigenen Tempo zu entwickeln!“ Sie ist eine von 30 Frauen, die der Madschlis asch-Schura angehören, der Beratenden Versammlung, die der Regierung Geset­zesvorschläge macht. Ihre 150 Mitglieder werden nicht gewählt, sondern vom

König ernannt. Seit 2013 nehmen erstmals auch Frauen daran Teil. Fawziah al-Bakr ist eine von 47 Pionierinnen, die sich schon im November 1990 ans Steuer gesetzt hatten, um öffentlich gegen das Fahrverbot für Frauen zu demonstrieren. Die Pädagogik-Professorin an der König-Saud-Universität in Riad ist begeistert über die jüngsten Entwicklungen: „In zwei Jahren haben wir erreicht, was wir seit 30 Jahren fordern. Die Veränderungen sind enorm. Man muss es sich mit eigenen Augen anschauen.“

File:Ministry of Finance, Riyadh, Saudi Arabia.JPG

Ein noch viel wichtigerer Wendepunkt als die Aufhebung des Fahrverbots war es für viele Frauen, als vor zwei Jahren die Religionspolizei Muttawa, die die Frauen an allen öffentlichen Orten verfolgte, in die Schranken gewiesen wurde. „Das hat unser Leben wirklich verändert“, sagt Fawziah al-Bakr. „Vorher haben sich die Frauen gegenseitig kontrolliert, ob sie ,auf Linie‘ waren, und auf der Straße fühlten wir uns belästigt. Seit dieser Entscheidung können wir uns viel unbeschwerter bewegen.“

Für die höher gebildeten Frauen ist das nächste Ziel die Aufhebung der männlichen Vormundschaft. Diese Bestimmung der in Saudi-Arabien herrschenden Scharia verurteilt die Frauen zu lebenslanger Unmündigkeit. 2017 wurde sie gelockert. Seitdem dürfen Frauen unbegleitet Behördengänge tätigen, arbeiten oder ein eigenes Unternehmen gründen, ohne dass ihr mahrâm (Ehemann, Vater, Bruder, Sohn oder ein anderer Mann aus der Familie) seine Zustimmung geben muss. Doch wenn eine Frau einen Pass beantragen, reisen und vor allem heiraten möchte, braucht sie immer noch die Erlaubnis des Vormunds.

Hatoon al-Fassi, Dozentin für Frauengeschichte an der König-Saud-Universität, sieht die aktuelle Entwicklung positiv, obwohl sie nach wie vor jeden Tag kämpfen müsse. „Die Männer stehen genauso unter Druck, weil sie nicht wissen, wie viel Spielraum sie haben.“ Diese Erfahrung macht sie zum Beispiel jedes Mal, wenn sie ihre wöchentliche Kolumne für die regierungsnahe Zeitung al-Riyadh abliefert. Wenn es um ein heikles Thema geht, erscheint ihr Beitrag manchmal erst Wochen später, weil sich die ausschließlich männliche Chefredaktion keinen Ärger mit dem Regime einhandeln will.

Gefürchtet sind auch die Reaktionen aus dem Klerus. Seit MBS’ Aufstieg müssen sich die Geistlichen zwar noch stärker der Regierung unterordnen, doch sie sind nach wie vor ein wichtiger Partner des Königshauses und könnten unter Umständen wieder mehr Einfluss gewinnen.1 „Wir tasten uns voran, und jeder Schritt ist ein Sieg“, sagt Hatoon al-Fassi, bevor sie noch ein paar scharfe Bemerkungen über „feige Männer“ abfeuert, „die nicht die Initiative ergreifen wollen und nicht sagen, was sie denken“.

Tatsächlich ist unklar, ob die Menschen in Saudi-Arabien mehrheitlich bereit sind, die Veränderungen zu akzeptieren oder eine eher rückwärtsgewandte, konservative Einstellung pflegen. 93 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zum Internet. Und Mangels alternativer Quellen könnte man auf die Idee kommen, die stark frequentierten sozialen Netzwerke – vor allem Twitter sowie Instagram, Snapchat und Face­book – für die Meinungsforschung auszuwerten.

Doch das Netz wird überwacht, weshalb die meisten User sehr vorsichtig sind. Hatoon al-Fassi geht sowieso davon aus, dass viele Saudis der Meinung sind, dass sich die derzeitigen Veränderungen nicht mit dem Islam vereinbaren lassen. Doch dafür könne man heute andere Stimmen hören, die früher unterdrückt, wenn nicht gar verteufelt wurden. Sie blicke jedenfalls „vertrauensvoll in die Zukunft“, sagt die überzeugte Feministin.

Beunruhigend findet sie nur, dass all diese Veränderungen „von einer einzigen Person abhängen“, das sei „nicht gerade gesund“ – eine sibyllinische Anspielung auf den Kronprinzen, der allein und oft auf brutale Weise über die Reformen entscheidet, ohne eine wirkliche politische Öffnung in Aussicht zu stellen.

Im Gegensatz zu ihren iranischen Nachbarn, die einen Präsidenten und ein Parlament wählen, stimmen die Männer und Frauen in Saudi-Arabien nicht über ihre Abgeordneten ab; so liegt fast die gesamte Macht in den Händen des Königshauses. Und das Regime ist noch strenger geworden, die Angst ist überall spürbar. Wenn es um den Machterhalt geht, zögert MBS nicht lange, Kritiker ins Gefängnis zu stecken, ganz gleich, ob sie aus der konservativen oder der fortschrittlichen Ecke kommen.

File:Pizza Hut Restaurant Riyadh 02.JPG

Zwischen Juni 2017 und Mai 2018 gab es mehrere Verhaftungswellen, in manchen Fällen genügte schon ein harmloser politischer Tweet. Die Ritz-Carlton-Affäre, benannt nach dem Fünf-Sterne-Hotel in Riad, in dem im November 2017 mehrere hundert Prinzen, Unternehmer und hochrangige Beamte wegen Korruptionsverdachts festgehalten wurden, sitzt vielen noch in den Knochen. Zuletzt traf es im Mai 2018 sieben Frauenrechtlerinnen, denen das Regime Staatsverrat und Kontakt zu feindlichen ausländischen Mächten vorwirft (siehe Kasten auf Seite 19).

In dem beliebten Souk Swakah im Süden von Riad machen sich aber auch die Frauen in den schwarzen Abayas, Hidschabs oder Nikabs große Sorgen um ihre Zukunft. „Ich bin dagegen, dass Frauen Auto fahren und was sonst noch in letzter Zeit passiert ist“, sagt eine etwa 60-jährige Frau. Ihr Gesichtsschleier spart nur ihre Augen aus, die sich gerade mit Tränen füllen. Seit über zehn Jahren verkauft sie Kleidung. Dass Frauen arbeiten, verstoße nicht gegen den Islam, sagt sie. Aber alles andere widerspreche den strengen Sitten, die eingehalten werden müssten. Während sie spricht, schaut sie sich verstohlen um und fügt laut hinzu: „Aber lang lebe der Kronprinz!“

Ibtissam und Norr fahren seit 30 Jahren Auto

Quelle    :    Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —     King Fahd Road – Riyadh, Saudi Arabia

Source Own work
Author Ammar shaker

Licensing

Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

——————————————–

2.)  von Oben   —   Ministry of Finance building in Riyadh, Saudi Arabia

Source Own work
Author Albreeze

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————————

Unten    —      Pizza Hut Restaurant Riyadh

Source Own work
Author haitham alfalah

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Asien, Kultur, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Die Zukunft Eropas?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Italien allein gelassen

File:Europa-Symposium Otto Habsburg (4).jpg

Solange solche nassen Säcke ihre Nationalfahnen noch flattern lassen, bleibt die Einigung ein Traum. 

Von Christian Jakob

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

Nach den Berlusconi-Jahren kamen mit den Sozialdemokraten Enrico Letta und Matteo Renzi Proeuropäer an die Macht. Sie vollzogen, jedenfalls in der Migrationspolitik, einen Bruch mit der Politik der Berlusconi-Allianz, die aus der postfaschistischen MSI und der rechten Lega Nord bestand. Deren Repräsentanten hatten unter anderem davon schwadroniert, mit „Kanonen“ auf Flüchtlingsboote schießen zu wollen. Dazu kam es nicht, aber das Sterbenlassen der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer, das war ihr Programm.

Letta und Renzi änderten das. Erst schickte Italien Marineschiffe zur Rettung, dann kooperierte es im Großen und Ganzen mit den Seerettungs-NGOs. So kamen seit Anfang 2013 etwa 681.000 Flüchtlinge und Migranten in das Land. Ginge es in Europa gerecht zu, hätte sich Italien gemäß seiner Größe und Wirtschaftskraft – rund ein Neuntel der EU – um etwa 75.000 von ihnen kümmern müssen. In fünfeinhalb Jahren.

File:Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is in 2018 culturele hoofdstad van Europa IMG 3651 2018-05-21 11.33.jpg

Bei diesen Schurken kann ich auf Kultur glattverzichten !

Wäre ein Bürgermeister unter diesen Umstän­den auf die Idee gekommen, Sitzblockaden oder gar einen Hungerstreik zu veranstalten, damit seine Kommune keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, man hätte ihn für einen Nazi gehalten oder für verrückt erklärt. Doch so konnten Politiker wie Simone Dall’Orto, der Lega-Nord-Bürgermeister von Traversetolo bei Parma, mit dem Finger auf die EU zeigen, wegen der Migran­ten mit Hungerstreik drohen – und viele andere Lokal­politiker nahmen sich daran noch ein ­Beispiel.

Hilfe verweigert

Denn in Europa geht es nicht gerecht zu, nicht einmal ansatzweise. Das Recht der EU sagt: Diese 681.000 Flüchtlinge und Migranten sind Italiens Problem. Gewiss: Viele Flüchtlinge zogen einfach trotzdem weiter. Doch das Grundproblem, die fundamentale Unwucht im europäischen Asylsystem, blieb. Immer wieder hatte Rom die EU gedrängt, daran etwas zu ändern. Doch es stieß auf taube Ohren.

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —       7. Europa-Symposium Kaisersteinbruch, Großbritannien u. Litauen, zwischen den beiden Botschaftern Otto von Habsburg als Ehrengast und Festredner. ( Bestimmt Otte von Habenichts mehr)

Source Own work
Author Helmuth Furch (Diskussion)

Licensing

Green copyright.svg
The copyright holder of this work allows anyone to use it for any purpose including unrestricted redistribution, commercial use, and modification.

———————————————————-

Unten    —     Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is the European Capital of Culture in 2018

Source Own work
Author Michielverbeek
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Die unheilige Allianz…

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

….. Saudi-Arabien und Israel
Zum US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran

File:Wits Graffiti Wall Pro Israel Message.jpg

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor: Tsafrir Cohen

Der US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wird in Saudi-Arabien und Israel begrüßt. Damit entsteht eine unheilige Allianz. Ziel: ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran. Folgen: Stärkung des iranischen Regimes und die Gefahr eines Flächenbrands – mit unübersehbaren Folgen weit über die Region hinaus.

Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wächst die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten. Donald Trumps fahrlässige Entscheidung wird die Vereinigten Staaten schwächen, ihren Gegnern nutzen, ihre Verbündeten entfremden, das iranische Regime stärken, die Verbreitung von Atomwaffen beschleunigen und die Welt dem Krieg näherbringen. Von all den bisherigen törichten, selbstzerstörerischen außenpolitischen Entscheidungen Trumps zeigt keine die Gefahren eines Mannes deutlicher, der aktiv gegen die Interessen seines eigenen Landes arbeitet – und die der Welt.

Die weitreichende Entscheidung des US-Präsidenten folgt einem allmählich entzifferbaren außenpolitischen Kurs, der berechenbare multilaterale Übereinkünfte, etwa das Pariser Klimaabkommen zugunsten einer Politik nationaler Egoismen grundsätzlich ablehnt. In seinem Bemühen die Macht der USA wiederherzustellen, umringt er sich mit kriegerischen Berater*innen, die für einen von außen erzwungenen Sturz missliebiger Regierungen eintreten, gern gepaart mit einem „Islam“-kritischen Diskurs. Dabei soll ein stark polarisierender Konfrontationskurs, der einem Freund-Feind-Schema folgt, die USA erneut zur weltweiten Führungsposition verhelfen.
 
Netanjahu und das Haus Saud begrüßen Trump-Entscheid

Um ihr Ziel im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen, geht die Trump-Administration einen engen Schulterschluss mit den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Israel ein – vor allem gegenüber dem Iran, der Regionalmacht, die einem erstarkenden US-Einfluss in der Region stets widersteht.
In Israels Premier Benjamin Netanjahu findet Trump einen Verbündeten am Zenit seiner Macht. Netanjahu bedient sich einer ähnlich aggressiven Rhetorik und will damit nicht nur von schwerwiegenden Korruptionsermittlungen gegen sich ablenken und mit einer Politik der Angst wertvolle Umfragepunkte gewinnen. Nein, er geht fest davon aus, dass Israel ewig mit „dem Schwert“ wird leben müssen, dass also Israel nie von seinen Nachbarn akzeptiert werden wird und deshalb kein Frieden mit ihnen möglich ist. Dem zugrunde liegt der feste Glaube an einen weltumspannenden Kampf zwischen dem Westen und dem Islam, in dem Israel die Speerspitze des westlichen Lagers darstellt. Als Hauptfeind hat er schon vor Jahrzehnten den Iran identifiziert. Das Aneinandergeraten Israels und Irans in Syrien neulich muss deshalb im Zusammenhang mit den Bemühungen der Netanjahu-Regierung verstanden werden. Dabei möchte Israel keinen frontalen Krieg mit dem Iran, sondern die Iraner zu einem Schritt provozieren, der den Westen dazu bringt, den Iran zu sanktionieren oder einen Regimewechsel in Teheran anzustreben.
Auch Saudi-Arabien ist an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert. Das Land möchte die USA stärker an die Region und gegen den Iran einbinden. Saudi-Arabien will den regionalen Gegner Iran in die Schranken weisen, der Riad die Rolle als führende Beschützerin des Islams streitig macht, um einem vom Iran inspirierten revolutionären Eifer gegen die absolute saudische Monarchie einen Riegel vorzuschieben und um von der eigenen Rolle als geistige Urheberin des radikalen Islamismus zu verschleiern. Schließlich stellt der Wahhabismus, dessen letzte Ausgeburt die ISIS ist, Saudi-Arabiens Staatsdoktrin dar, die untrennbar mit dem Herrschaftsanspruch der Königsfamilie Saud verbunden ist. Riad will andererseits damit auch von den tiefgreifenden internen Problemen sozioökonomischer Art angesichts eines enormen Modernisierungsbedarfs sowie mit einer großen, unterdrückten schiitischen Minderheit ablenken.

Diesem Dreigestirn, das offensichtlich einen Regimewechsel im Teheran anstrebt, steht die Islamische Republik Iran gegenüber. Schaut man sich das Land jenseits stereotyper Zuschreibungen an, so muss man zwischen seinen relevanten geopolitischen Interessen und denen des Regimes unterscheiden. Der Iran hat im 20. Jahrhundert vier ausländische Interventionen erlebt, mit verheerenden Folgen: In den beiden Weltkriegen wurde er zum Spielball der Großmächte trotz einer Neutralitätserklärung, 1953 folgte die Absetzung des demokratisch gewählten Premiers Mohammad Mossadegh mithilfe des CIA zugunsten einer grausam folternden Monarchie und schließlich griff der Irak unter Saddam Hussein den Iran unvermittelt an, inklusive Chemiewaffeneinsatz – bei voller Unterstützung des Westens und Saudi-Arabiens. Daher ist es im nationalen Interesse Irans keine weiteren Interventionen von außen zuzulassen.
 
Der Ausstieg der USA wird das Regime stärken

Die jetzt drohende Gefahr eines von außen forcierten Regimewechsels könnten folglich die radikalen Elemente im Land dazu nutzen, nicht nur das Atomprogramm erneut anzugehen, sondern Oppositionskräfte als eine von den USA gesteuerte Fünfte Kolonne zu porträtieren, just in Zeiten, in denen landesweite Proteste das Regime schwächen. Falls das Sanktionsregime wieder erstarkt, werden die Herrschenden in Teheran ihre Schattenwirtschaft ausbauen und so ihre Machtposition innerhalb Irans auf Kosten anderer Elemente der iranischen Gesellschaft stärken. Auch wenn der Iran im Gegensatz zu Saudi-Arabien, Israel oder den USA seit mehreren Jahrhunderten keinen direkten Krieg angefangen hat, könnte das auf diese Weise stabilisierte Regime weitere Stellvertreterkriege in der Region schüren und diese als gerechte Kriege der Schiiten als ewige Opfer sunnitischer und westlicher Aggression darstellen. Ebenso könnte er seine scharfe Rhetorik gegen Israel und dessen Existenzrecht verstärken.
 
Die Position der Europäer und der israelischen Linken

Mit der Trumpschen Entscheidung ist also die Gefahr einer regionalen Eskalation und eines Rüstungswettbewerbs mit globalen Folgen enorm gewachsen. In Europa nimmt zwar in allen politischen Lagern die Zahl derjenigen zu, die einen vorgestellten Kampf zwischen dem Islam und dem Westen herbeireden. Dennoch verstehen sowohl die politischen Eliten, als auch eine breite Öffentlichkeit die Vorteile des Atomabkommens als ein Mittel zur Einbindung Irans und zur Verhinderung von Krieg. Die Frage lautet jedoch, ob die Europäer gemeinsam mit Russland und China gegensteuern können und womöglich einen handfesten transatlantischen Konflikt mit ungewissem Ausgang riskieren, damit Teheran das Atomabkommen nicht kündigt und die Inspektionen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde beendet. Diese Inspektionen sind nicht nur wichtig zur Überwachung der iranischen Aktivitäten, sondern hindern auch die Falken in den USA und darüber hinaus daran, mehr Unterstützung für ihre Regimewechselpläne zu gewinnen durch Mutmaßungen über das iranische Atomprogramm, ähnlich der Strategie, mit der sie erfolgreich eine internationale Allianz zum Regimewechsel im Irak zusammenbrachten. Ein Wiederaufleben des iranischen Atomprogramms animierte zudem Saudi-Arabien und weitere regionale Mächte dazu, eigene nukleare Programme aufzulegen.
Besonders aufmerksam wird aus deutscher Sicht die Frage nach der Sicherheit Israels gestellt. Hier gilt es auf Knesset-Mitglied Don Khenin von der sozialistischen Partei Chadasch zu hören, der das Fortbestehen des Atomabkommens als existentiell wichtig für Israel hält. Er plädiert dafür das Abkommen zur atomaren Abrüstung nicht zu kündigen sondern im Gegenteil auszuweiten. Für Khenin ist das der einzige Weg hin zu einer sichereren Welt für alle.

Zitiert aus:
Newsletter der Rosa Luxemburg Stiftung Tel Aviv

Zum Autor: Tsafrir Cohen, 1966 in Tel Aviv geboren, wuchs in Israel und Kanada auf und ist seit 1986 in Berlin beheimatet. Dort war er publizistisch und im Kulturbereich tätig, gründete u.a. das Jewish Film Festival Berlin. 2007 wurde er der Repräsentant der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international für Israel & Palästina mit Sitz im palästinensischen Ramallah, bis er 2011 in medicos Frankfurter Zentrale wechselte und ihr Nahostreferent wurde.

http://www.rosalux.org.il/ein-dreigestirn-fur-den-regimewechsel/?utm_source=New+Subscribers+from+the+website&utm_campaign=35bae0575c-EMAIL_CAMPAIGN_2018_06_06_02_59_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_845347007c-35bae0575c-281062545


Grafikquelle   :

A pro-Israeli message on the graffiti wall at the University of the Witwatersrand, Johannesburg.

Source Own work
Author Heather Elke

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter International, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

BAMF-Skandal in Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Schnell geprüft, schlecht entschieden

File:Libra (P 402) 01.JPG

Von  Maximilian Pichl

Der angebliche BAMF-Skandal in Bremen verdeckt die wirklichen rechtsstaatlichen Probleme. Die Diskussion über rechtswidrig gewährte positive Asylbescheide täuscht über die tatsächlichen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinweg: Die Ökonomisierung des Asylverfahrens­systems gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.

Einer der am häufigsten gebrauchten Sätze in der derzeitigen Diskussion über die Flüchtlingspolitik lautet: »Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in ­Gefahr.« Die Wortführer aus Politik und Medien kritisieren dabei nicht etwa den Versuch der bayerischen Behörden, jüngst eine hochschwangere Asylsuchende ohne ihren Lebenspartner nach Italien abzuschieben. Gemeint sind auch nicht die Hunderttausenden Gerichtsverfahren, in denen Flücht­linge gegen rechtswidrige Bescheide vorgehen müssen. Der Rechtsstaat sei vielmehr in Gefahr, weil in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischen 2013 und 2016 mindestens 1 200 ­Personen rechtswidrig positive Asylbescheide erhalten haben sollen. In diesem Zusammenhang wird die ehemalige Leiterin des BAMF Bremen ­gemeinsam mit Anwälten und Dolmetschern der Korruption beschuldigt. Alle 18 000 von der Behörde erteilten Asylbescheide sollen überprüft werden. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, ist aber bislang gar nicht sicher.

Der Bremer »BAMF-Skandal«, wie die Sache vorzugsweise genannt wird, ­bestimmt derzeit die politische Diskussion. Die Bundestagsfraktionen von FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss, der nicht nur die Umstände in Bremen, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 ­prüfen soll. Politiker beider Parteien sprechen in diesem Zusammenhang von einer rechtswidrigen Grenzöffnung im Sommer 2015. Dabei wurden die Grenzen damals nicht geöffnet, die Bundesrepublik gehört zum Schengen-Raum, ihre Grenzen sind ohnehin ­offen – ein Unterschied ums Ganze, denn bei der Entscheidung der Bundesregierung ging es damals um die Frage einer Grenzschließung, die die Bundespolizei mit Grenzzäunen und Wasserwerfern hätte durchsetzen müssen. Ohnehin hat der Europäische ­Gerichtshof bereits im Juli 2017 entschieden, dass die Übernahme der Asylverfahren in Deutschland im Einklang mit der Dublin-Verordnung ­erfolgte, die die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU regelt. Es gibt also nichts, das in großem Umfang aufzuklären wäre. Der von FDP und AfD ­geforderte Untersuchungsausschuss dürfte vielmehr zu einer Bühne für flüchtlingsfeindliche Politik werden. Die Grünen und die Linkspartei lehnen einen solchen Ausschuss bislang ab.

Unternehmensberatungen wie McKinsey wurden beauftragt, die Verwaltungs­abläufe im BAMF zu begutachten und ein neues »integriertes Flüchtlings­management« zu entwickeln.

Zum Fall des Bremer BAMF befragte der Innenausschuss des Bundestags mittlerweile Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt. Trotz der ­öffentlichen Empörung ist derzeit vollkommen unklar, was genau in der Bremer Behörde geschah. Zunächst wurde kolportiert, Flüchtlinge hätten auf rechtswidrige Weise positive Asylbescheide erhalten. Bei den mutmaßlich begünstigten Flüchtlingen soll es sich um Angehörige der yezidischen Minderheit aus Syrien und dem Irak gehandelt haben – Personen einer ­Bevölkerungsgruppe, die wegen ihrer nachweislichen Verfolgung etwa in ­Syrien ohnehin fast immer als asylberechtigt anerkannt werden und bei ­denen eine tausendfache Manipulation von Asylbescheiden deshalb keinen Sinn ergibt.

Die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg (Grüne) wollte in einer Anfrage an das Bundesinnenministerium wissen, welche »Implausibilitäten« in der Verfahrensbearbeitung aufge­treten seien. Aus der Behörde heißt es: »Implausibilität bedeutet nicht automatisch, dass die Entscheidung so nicht hätte getroffen werden dürfen und folglich ein Widerspruch zu prüfen ist.« Man habe festgestellt, dass in der ­Außenstelle Bremen unter anderem keine ausreichende Klärung der Identität von Asylsuchenden stattgefunden habe und die Dublin-Regeln nicht beachtet worden seien. Ein solches Vor­gehen war jedoch während der Aufnahme der großen Zahl von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 eher die Regel  als die Ausnahme im BAMF. In einem BAMF-Entscheiderbrief vom November 2014 wurde bereits angekündigt die Verfahren dieser Flüchtlingsgruppen nur im schriftlichen Verfahren, also ohne persönliche Anhörung, durchzuführen. Ab Herbst 2015 übernahm das BAMF dann viele Asylverfahren aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., sagte Bild, sie stehe zu dem, was sie getan habe, der ­Vorwurf der Korruption sei lächerlich.

Quelle      :    Jungle.World         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —       Italia, Marina Militare, Libra (P 402) Cassiopea-class patrol vessel built by Cantiere navale del Muggiano has been launched on July 20, 1988 and entered in service on November 28, 1989. The main role is monitoring fishing, control of migration flows and search and rescue. Here is berthed in the Port of Livorno to the dock “Andana degli Anelli” of “Porto Mediceo”.

attribuzione Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione 3.0 Unported
Attribuzione: Piergiuliano Chesi

—————————————–

Unten  —     Die Seefuchs der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Eye im Hafen von Valletta

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Friedenspolitik, International, Schicksale | Keine Kommentare »

Debatte oder Protest:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Wie weiter gegen rechts?

von Volker Weiß

Im Jubiläumsjahr von ’68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.

Seit der Konjunktur der Neuen Rechten und spezifisch rechter Intellektueller gibt es eine Debatte darüber, wie mit diesen umzugehen sei. Zwei Strategieangebote sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen gehen jedoch an der Realität vorbei und nützen damit gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben.

Die Protagonisten des „Mit Rechten reden“, die Autoren des gleichnamigen Buches Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn, glauben, dass rechten Aktivisten wie Götz Kubitschek tatsächlich an einer inhaltlichen Debatte gelegen ist. Das Problem mit Rechten sei nicht, „was sie sagen, sondern wie sie es sagen“. Man müsse sie daher nur an bestimmte diskursive Regeln gewöhnen und dann im Gespräch auf Augenhöhe widerlegen, lautet der Rat. Im gepflegten bürgerlichen Diskurs ließe sich schließlich noch jeder Dissens normalisieren.

Das aber ist eine fatale Fehleinschätzung, denn das intellektuelle Zentrum der Neuen Rechten, das Milieu des von Kubitschek geleiteten Antaios-Verlages, hat gar kein Interesse an einer Annäherung durch inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verachtet die Debatte grundsätzlich: „Die Diskussion ist die Visitenkarte, mit der der Tod reist, wenn er inkognito geht“, bemüht man dort den spanischen Gegenrevolutionär Donoso Cortés. Dieser prangerte bereits im 19. Jahrhundert den revolutionären Liberalismus als Zeichen der Auflösung jeder Ordnung an. Rechten durch den Nachweis ihrer Unlogik beizukommen, läuft daher ins Leere, da sie nicht an einer kohärenten Argumentation interessiert sind.

Jede Aufnahme einer Debatte durch diese Rechte ist somit rein instrumenteller Natur. In der Antaios-Zeitschrift „Sezession“ ist nachzulesen, wie sehr man sich historisch den Verfechtern der Diktatur verpflichtet fühlt. Statt der Debatte und des Austauschs von Argumenten pflegt man einen autoritären Kult um Tat und Entscheidung. Maßgeblich ist eben nicht Habermas, sondern Cortés. Der belächelte das Bürgertum als „clasa discutidora“, als „diskutierende Klasse“, die schleunigst zum Schweigen gebracht werden müsse. Carl Schmitt formulierte in ebendiesem Geiste während der Weimarer Krisenjahre die staatsrechtlichen Grundlagen für die Diktatur. Ziel beider war das Ende der Debatte.

Für diese Denkschule ist „das ewige Gespräch“ der Liberalen eine Vorstellung von „grausamer Komik“. Daher hat Schmitt in der „Politischen Theologie“ den Diskurs als das eigentlich zu Überwindende bestimmt. Was dagegen „die gegenrevolutionäre Staatsphilosophie auszeichnet“, schreibt Schmitt, sei „das Bewusstsein, dass die Zeit eine Entscheidung verlangt“.

»Götz Kubitschek beschwört seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können.«

Sich selbst in diese Tradition stellend, beschwört Kubitschek seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Beim Auftritt Uwe Tellkamps im Dresdner Kulturpalast kurz vor der Leipziger Buchmesse hat Kubitschek diese Position nochmals bestärkt. Sein Anliegen sei die Polarisierung, nicht die Diskussion: „Ich bin strikt dafür, dass der Riss [der durch die Gesellschaft geht] noch tiefer wird, dass die Sprache noch deutlicher wird.“ Das aber sind schlechte Voraussetzungen für den Austausch von Argumenten.

Das „Rechts“ der Neuen Rechten ist eben keine „bestimmte Art des Redens“, wie es das Bändchen „Mit Rechten reden“ behauptet. Es ist eine Weltanschauung, die von der Ungleichwertigkeit von Menschengruppen ausgeht und sie in der Gesellschaft zementiert wissen will. Diese Rechte lebt auch keineswegs ausschließlich von ihren Gegnern, sondern verfügt über eine ganz genaue Vorstellung, wie die Welt einzurichten ist, sollte man ihnen jemals die Gelegenheit dazu geben. Sie jedenfalls werden dann nicht mehr mit ihren Gegnern „reden“.

In den jüngst bekannt gewordenen Richtlinien des Troll-Netzwerkes „Reconquista Germanica“ ist zu lesen: Es „geht nicht darum, wer Recht hat, sondern wer vom Publikum Recht erhält.“ Erlaubt ist in der Anonymität alles: Persönliche Beleidigungen, Lügen, gefälschte Pornographie, Drohungen gegen die Familie. Diese aggressive Strategie folgt dem Vorbild der US-amerikanischen Altright, zu der man im Hause Antaios gute Kontakte pflegt. Zum Netzwerk von „Reconquista Germanica“ zählt auch der Antaios-Autor Martin Sellner. Der Österreicher hat die Anleitungen von „Reconquista Germanica“ selbst empfohlen. Er ist ein enger Mitstreiter Kubitscheks und Kopf der „Identitären“, der seine politischen Lehrjahre in der harten Neonazi-Szene absolvierte. Die Realität sieht bei Antaios eben anders aus als die Selbstdarstellung. Wenn keine Kamera in der Nähe ist, neigt auch Kubitschek zu Wutausbrüchen. Der von tiefer Sorge um Deutschland getriebene, grüblerische Verleger entpuppt sich als Poser.

Das Vorgehen der Rechten ist durch das geprägt, was Leo Löwenthal nach umfangreichen Untersuchungen faschistischer Agitatoren Ende der 1940er Jahre als „umgekehrte Psychoanalyse“ gefasst hat: einen permanenten Aufbau von Spannung, Angst und Abhängigkeit. Diese Technik soll den erwünschten Ausnahmezustand auf der Ebene des Subjekts produzieren. Permanentes Triggern soll die Gesellschaft neurotisch machen, damit sie willfährig die autoritären Erlösungsangebote annimmt. Sie ist das Gegenteil eines reflexiven Gesprächs, das Spannungsabbau, Rationalität und Emanzipation fördert. Dem ist mit einem Gesprächsangebot kaum beizukommen. Es würde auch kaum angenommen werden, denn dieses „thymotische“ Element ist bekanntlich, wie der Sloterdijk-Schüler und MdB Marc Jongen propagiert, das Lebenselixier der Neuen Rechten. Ein Verzicht darauf würde sie ihrer schärfsten Waffe berauben. Und das weiß sie.

Aus diesem Grund sind alle gescheitert, die die Kubitscheks dieses Landes mit dem Gestus des Drachentöters in den Diskurs integrieren wollten. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi, der Kubitschek für einen Konservativen hielt und ihm den ersten großen Auftritt bescherte, zog sich schnell wieder zurück. Und auch die Autorengruppe um Per Leo, die Rechte im Gespräch widerlegen will, kam nicht weit. Die ernsthafte Suche nach einem Austausch wurde ihnen allen schlecht gedankt. Sowohl Nassehi als auch Leo wurden nach den Gesprächen von den Antaios-Autoren ins Lächerliche gezogen. So nötig es ist, auf Wählerinnen und Wähler einzugehen, so sinnlos ist das Gespräch mit den Kadern.

Wie aber verhält es sich mit dem zweiten Argument, wonach die Rechte primär durch den Protest und den Widerstand ihrer Gegner wächst?

»Die Demonstranten sind lediglich die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht ihre Verursacher.«

Quelle    :    Blätter        >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquelle      :      Proteste am John F. Kennedy International Airport in New York City gegen Trumps Einreiseverbot

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Angst vor den Insektentod

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Auge in Auge mit der Roten Waldameise

Aus Görlitz Ulrike Fokken

114 verschiedene Ameisenarten gibt es in Deutschland – 17.000 in der Welt. Für das Ökosystem sind sie extrem wichtig. Doch wie die Bienen sind viele Arten gefährdet – zu Besuch bei einem Ameisenforscher.

Wer einmal in ein Ameisennest hineinschaut, sieht die Wildnis im Mikrokosmos. Chaotisch scheinen die Ameisen hin und her zu laufen, die eine schleppt einen Kiesel heraus, die andere ein Samenkorn hinein, zwei rasen aufeinander zu, beschnuppern sich, drehen ab. Unsichtbar folgen die Ameisen einem Plan. Mit Duftstoffen weisen sie auf Futter hin – mit Giftstoffen verwirren sie Gegnerinnen im Krieg. Ameisen jagen Mücken, Falter und Fliegen, sammeln Samen und schleppen tote Ameisen zu ihrer letzten Ruhestätte. Ameisen machen Raubzüge, besetzen die Territorien der konkurrierenden Arten und schneiden mit gartenscherenartigen Gebissen die Arme und Antennen der anderen ab.

Und Ameisen können noch viel mehr: Holzameisen züchten Pilze und halten sich Blatt- und Wurzelläuse, weil die Honigtau liefern – für die Holzameise nicht nur Leibspeise, sondern wichtiger Baustoff für ihre Nester. Waldameisen schichten im Winter Myriaden von Kiefernnadeln, Fichtenzweiglein, Holzstückchen zu einem Hügel, der in extremen Kälteregionen die Größe einer Einzimmerwohnung haben kann. Was alle Ameisen-Arten eint: Sie sind supersozial und bilden erst zu Tausenden, Millionen den atmenden, fressenden, sterbenden, gebärenden Organismus, der ihre Art sichert.

Die nächsten Verwandten der Ameisen sind die Bienen, doch anders als die niedlichen Honigbienen haben es Ameisen noch nicht bis in den Bundestag geschafft. Sie haben keine politische Lobby und deswegen werden ihre Leistungen für Gemeinwohl und die große Vielfalt ignoriert. Dabei sind sie wie die Honigbienen systemrelevant. Wälder, Wiesen und sogar Parks und Gärten würden ohne Ameisen anders aussehen. Sie verbreiten Samen von Kräutern und Gräsern und tragen die blühende Vielfalt in die hintersten Winkel. Sie ackern den ganzen Tag rum, säbeln Holz, zerkleinern trockene Blätter und schichten tonnenweise Erdreich im Jahr um. Sie lockern ebenso wie Regenwürmer die Böden und schaffen damit die Basis für das Leben in Grün. In Wäldern halten sie Baumschädlinge im Zaum. Imkerinnen schätzen die Ameisen und ihre Blattlausherden, aus deren Honigtau die Bienen Honig machen.

„Der oft zitierte stumme Frühling ist längst dabei, Realität zu werden“, warnt Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN). Sie spielt damit auf das Buch „Stummer Frühling“ der amerikanischen Biologin Rachel Carson an, das vor über 30 Jahren zum Verbot des Insektengifts DDT führte. Carson erklärte ihren Landsleuten, dass die Vögel sterben, wenn es keine Insekten gibt. Ameisen sind hierzulande allein Grundnahrungsmittel für Grünspecht, Grauspecht und Wendehals. Bunt- und Schwarzspechte kommen ohne Ameisen nicht durch den Winter und auch Dachse schätzen die eiweißreichen Larven der Waldameisen. „Vor einem Rückgang der Artenvielfalt warnen wir seit Langem“, sagt Jessel, die im März gerade die neuen Roten Listen für Insekten und Wirbellose herausgegeben hat.

Was in den 1960er und 1970er Jahren das DDT war, schaffen heute Glyphosat und die Neonicotinoide. Das große Insektensterben erfasst daher auch Ameisen (siehe Spalte rechts). Allein in Deutschland stehen die meisten Arten auf der Roten Liste als vom Aussterben bedroht, stark gefährdet oder extrem selten. Die wärmeliebende Crematogaster sordidula ist bereits verschollen. Mal betonieren Bauarbeiter den Lebensraum der Ameisen, mal kippen Bauern Gülle auf den Trockenrasen oder sprühen Pestizide bis an den Waldrand. „Ameisen verschwinden leiser und unbemerkter unter unseren Füßen als Bienen“, sagt Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbunds Deutschland NABU. „Wir müssen dringend ihre Lebensräume sichern und die EU-Agrarpolitik naturverträglich gestalten.“ Tschimpke erinnert daran, dass der wissenschaftliche Beirat von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner diese Woche dringend empfohlen hat, Landwirte und Waldbesitzer zu belohnen, wenn sie sich für die Natur einsetzen.

Und das ist dringend nötig: Mehr als 1.000 Nester von Waldameisen mussten 2017 weichen, damit Berlin die neue Autobahn 100 durch die stadtnahen Wälder treiben konnte. Waldameisen entscheiden über die gesunde Ökologie eines Waldes und stehen seit 200 Jahren unter Naturschutz. Sie dürfen nicht gestört oder ihre Nester ausgehoben werden, doch gegen Autobahnen sind in Deutschland auch die seit 13 Millionen Jahren an ökologische Nischen angepassten Ameisen machtlos.

Also wurden die Waldameisen ausgebuddelt, die eierlegenden Königinnen in Marmeladengläsern gesammelt und die Hügel samt Hunderttausenden Arbeiterinnen woanders wieder angesiedelt. „Das klappt meistens nicht“, sagt Bernhard Seifert, der Auge in Auge mit der Roten Waldameise in der Lausitz und in finnischen Wäldern gelebt hat. Gerade mal 15 Prozent der Kolonien, schätzt der Wissenschaftler, werden nach der Umsiedlung am neuen Platz heimisch und überleben.

Seifert, der im Senckenberg Museum für Naturkunde die Abteilung Pterygota – Fluginsekten – leitet, gehört zu den weltweit anerkannten Taxonomen. So werden jene Biologen genannt, die sich auf eine Ordnung von Insekten oder anderen, nur im Detail zu bestimmenden Tieren spezialisiert haben, in Seiferts Fall: Ameisen. Kaum ein Wissenschaftler kennt sich mit ihnen so aus wie er. „Jede einzelne Art hat ihre ganz unterschiedliche ökologische Nische“, sagt Seifert. „Zwei Arten können nicht in der gleichen ökologischen Nische leben.“ Das gilt für alle Tierarten. Ameisen leben jedoch nicht nur in ökologischen Nischen – sie bilden selbst eine ökologische Nische.

Ameisen haben sich je nach Art in den vergangenen 13 Millionen Jahren perfekt an ihren jeweiligen Lebensraum angepasst, sei der nun im Moor oder im Geröll. Soweit bekannt, leben 114 Ameisenarten in Deutschland, in Mitteleuropa sollen es 175 sein. Bernhard Seifert hat allein 10 neue europäische Arten in den vergangenen 40 Jahren entdeckt, darunter die Schweizer Gebirgsameise und mehrere enge Verwandte der Schwarzen Wegameise. Die kennen auch Städter, denn sie brütet unter Pflastersteinen und fällt manchmal auf, weil sie ihre Miniaturstraßen überdacht. Weltweit rechnen BiologInnen mit 17.000 Ameisenarten.

Und viele Arten sind von ihnen regelrecht abhängig: Die Tagfalter der Bläulinge beispielsweise haben sich an das Leben der Ameisen angepasst, ja sind teilweise vollkommen auf eine bestimmte Ameisenart angewiesen. Die Raupen der Bläulinge geben ein nektarähnliches Sekret ab, auf das die Ameisen ganz wild sind. Um daran zu kommen, passen sie auf die Raupen auf, halten feindliche Wespen ab und kümmern sich um die Raupen wie um ihre eigenen Larven. Die Bläulinge wachsen also unter Ameisen auf und können teilweise nicht ohne sie überleben. Nun sind die Bläulinge nicht irgendein Schmetterling, sondern bilden etwa ein Drittel aller bekannten Tagfalterarten. Weltweit.

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

Angst vor Bienentod

Von   Ulrike Fokken AutorIn    und

Kai Schöneberg Ressortleiter Wirtschaft und Umwelt

Umweltminister kümmern sich um Artenvielfalt

Politik ist manchmal so fürchterlich banal: Zum Auftakt der Umweltministerkonferenz in Bremen schenkte der Umweltsenator der Hansestadt, Joachim Lohse (Grüne), dem städtischen Bürgerpark einen Bienenbrutkasten. Die Lokalpresse kam – und verbreitete am Donnerstag prompt die Botschaft, die Chefs der Umweltressorts der Bundesländer kümmerten sich bei ihrem Treffen ganz besonders um den Fortbestand einer zunehmend gefährdeten Spezies: der Honigbiene.

Tatsächlich widmet sich nun auch die ganz große Politik dem Erhalt des Summenden – und das ist neu. Seit Jahren hatten Experten vor dem großen Insektensterben gewarnt, aber erst seitdem die Biologen des Entomologischen Vereins Krefeld im Sommer 2017 mit einer Studie die Öffentlichkeit aufschreckten, hat das Thema an Relevanz gewonnen. Drei Jahrzehnte lang hatten Tierfreunde für ihre Untersuchung die Menge der Insekten in Naturschutzgebieten gemessen. Drastisches Ergebnis: 2017 war die Biomasse in den Messbechern um 75 Prozent kleiner als 1987.

Quelle    :       TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —   Formica rufa, worker

————————————————————-

2.) von Oben   —   Rila Mountains, Bulgaria

Abgelegt unter Ernährungspolitik, International, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Der Bambi-Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Wir Menschen sind an der Spitze der Nahrungskette.

Holzbiene (Xylocopa violacea)

Von Ulrike Fokken

Deshalb dürfen wir das Sterben der Arten nicht länger schönreden.

Das große Versprechen unserer Zeit lautet, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die aus dem Zellkern und vom Mars gewonnen wurden, das Leben besser machen. Seit dem Beginn der Aufklärung bestärken uns WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und Unternehmen in dem Glauben, dass wissenschaftliche Erkenntnis uns auf die sichere Seite der Ratio, der Wahrheit, der Gesetzmäßigkeit bringt. Wir wissen, also können wir kontrollieren. Und Kontrolle schafft Sicherheit. Die Sache ist nur: Das Wissen nützt gar nichts, wenn wir nichts daraus machen und den aufklärerischen Auftrag der Wissenschaft in den Wind schießen.

Vom Klimawandel kennt man das schon. Temperatur: steigt, Klimaverhandlungen: ja, Umsetzung: nada. Und den Tieren und Pflanzen geht es nicht anders: Artensterben erforscht, Bio­diversitätsverhandlungen laufen, das Bundesumweltministerium twittert: „Samenkugeln gegen Insektensterben“. Wie sich nun im zweiten Sommer nach der bundesweiten Wahrnehmung des Insektensterbens zeigt, entgleitet uns jedoch der wissenschaftlich dokumentierte Artentod in Wald, Wiese, Fluss und Ozean.

Die Ignoranz gegenüber dem Leben wird langsam gefährlich, auch wenn wir Menschen satt sind und ausreichend Trinkwasser aus dem Hahn läuft. Natürlich weiß niemand genau, was passiert, wenn Wildbienen, Schwebfliegen, Laufkäfer und der Weißdolchbläuling aussterben. Wir möchten es aber auch nicht herausfinden und am lebenden Objekt ausprobieren, wie es sich anfühlt, wenn die Ökosysteme zusammenbrechen. Das lebende Objekt unserer Betrachtung sind ja schließlich wir, nicht ein Käfer oder ein Falter, von dessen Existenz nur ein paar Schrate und Naturzausel wussten und den deswegen kaum jemand vermisst, wenn er für immer verschwindet. Wir, Homo sapiens, sind und bleiben eingewoben in das große Geflecht des Lebens und das ist nicht christlich, religiös, gar esoterisch, sondern eine wissenschaftliche Tatsache.

Es verändert sich nicht nur das abstrakte Klima, sondern es stirbt die Kreatur. Unsere Mitgeschöpfe sterben, wie Papst Franziskus in der Enzyklika Laudato si! „über die Sorge für das gemeinsame Haus“ schreibt. Die großen Kontrahenten der europäischen Aufklärung, die Wissenschaft und die katholische Kirche, kommen nach 300 Jahren Trennung von Ratio und Geist zu demselben Schluss. Und der lautet: Weiter so geht es nicht. Es ist daher an der Zeit, die Aufklärung weiterzudenken und die unselige Trennung von Mensch und Natur, Ratio und Gefühl, Geist und Seele zu beenden.

Das bedeutet, die entsetzlichen Nachrichten vom Massensterben im Reich der Tiere endlich nicht nur kognitiv zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch mit dem Herzen zu verstehen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Handeln umzusetzen. Es ist an der Zeit, den Weißdolchbläuling zu sehen und zu verstehen, dass dieser kleine Schmetterling nur an sehr bestimmten Gräsern auf Trockenrasen leben kann.

Das Insektensterben muss nicht weiter erforscht werden, wie neulich ein Insektenforscher sagte, da er den Insekten bereits beim Sterben zusehe. Vogelfreunde und GartenbesitzerInnen beobachten in diesem Frühjahr erneut, dass Amseln, Spatzen, Grünfinken, Blaumeisen, Stare seltener zu sehen sind als in früheren Jahren. Mauersegler und Mehlschwalben machen in vielen Gegenden nicht mal mehr einzeln einen Sommer.

Gerade stellte der staatlich angestellte Betreuer der Wanderfalken im Nationalpark Sächsische Schweiz fest, dass von 18 Brutpaaren im Elbsandsteingebirge dort nur 6 erfolgreich brüten und 17 Junge aufziehen. Im vergangenen Jahr haben 30 Wanderfalkenpaare 40 Junge großgezogen. Das muss man erst mal sacken lassen. Durchschnittlich ziehen Wanderfalken 2,5 Junge im Frühsommer groß. Letztes Jahr hatten die Wanderfalken im Elbsandsteingebirge durchschnittlich 0,9 Junge im Nest. Und dieses Jahr kommen nur die Hälfte der Wanderfalken und gerade mal 6 Paare brüten noch.

Quelle    :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquelle    :     Holzbiene (Xylocopa violacea)

 

Abgelegt unter International, Regierung, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wie Aids besiegt wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Verschlossen wie in einer Kapsel

File:AIDS march 2 1990 aids protest Evansdale.jpg

Von Martin Reichert

Als Aids aufkam, war das eine Krankheit in den USA, die vor allem schwule Männer betraf. Weit weg. Aber sie kam näher und verbreitete Angst. Weil sie Menschen jung sterben ließ. Wie es trotzdem gelang, besonnen zu handeln, – und Aids so quasi zu besiegen.

Die Sonne scheint für alle. So steht es geschrieben auf einem der Grabsteine des Alten St.-Matthäus-Kirchhofs in der Berliner Großgörschenstraße. Viele Prominente liegen hier begraben, die Brüder Grimm zum Beispiel, der Mediziner Rudolf Virchow, auch Rio ­Reiser. Und zugleich ist es ein Szenefriedhof, der vielen schwulen Männern, die an den Folgen von Aids gestorben sind, eine letzte Ruhestätte bietet.

Der Polittunte Ovo Maltine, einem Berliner Stadtoriginal. Dem Schriftsteller, Schwulen- und Aidsaktivisten Napoleon Seyfarth, dem Filmschaffenden Manfred Salzgeber, der die „Edition Salzgeber“ begründete und mit seinem Assistenten Wieland Speck den „Teddy Award“ auf der Berlinale – die Liste ist grauenhaft lang. Der Friedhof liegt mitten in Berlin-Schöneberg. Die S-Bahn zum Wannsee hält um die Ecke, im Fahrplantakt beschleunigt sie wieder aus dem Bahnhof Yorckstraße hi­naus, das Geräusch der Stadt drängt sich angenehm in die Stille.

Am Eingang des Alten St.-Matthäus-Kirchhofs gibt es ein Pförtnerhäuschen, das eine Blumenhandlung und ein kleines Café beherbergt, das Café Finovo. Es riecht nach Kuchen und frischem Kaffee, eine der Scheiben des Doppelkastenfensters hat einen kleinen Riss, und draußen liegt ein deutscher Erinnerungsort in der Sommersonne. Geistesgeschichte, Märchensammler, Wissenschaftler, dafür stand dieser Ort, bis er auch zu einem Gedenkort wurde, der viel erzählt über die Deutschen und Aids und wie sich der Blick auf diese Erkrankung und den Umgang damit gewandelt hat.

Heute, im Jahr 2018, spricht die Deutsche AIDS-Hilfe von einem „Ende von Aids“ schon im Jahr 2020. Bis dahin soll bei niemandem mehr das „Vollbild“ Aids diagnostiziert werden können sein – und jungen schwulen Männern wird angeraten, PrEP einzunehmen, Medikamente, die sie davor bewahren, sich überhaupt erst mit Aids anzustecken. Das Ende von Aids – wenn sich nur alle Menschen testen lassen und so behandelbar würden, könnte die Krankheit wieder verschwinden und wäre nur noch eine Erinnerung, ein melancholischer Spaziergang auf einem Friedhof wie dem von St. Matthäus, der sich in Nachbarschaft zum „Regenbogenkiez“ rund um den Schöneberger Nollendorfplatz befindet und auf dem so viele junge Männer begraben liegen, die lange vor ihrer Zeit sterben mussten.

Am Anfang war Aids nichts als ein „Schreck von drüben“, wie der Spiegel im Mai des Jahres 1982 schrieb: In New York, Los Angeles und San Francisco litten plötzlich junge Männer zwischen fünfundzwanzig und dreißig Jahren unter sogenannten Kaposi-Sarkomen, einer seltenen Krebsart, die bislang nur bei wesentlich älteren Patienten vorgekommen war und nun in einer besonders aggressiven, auf die inneren Organe übergreifenden Variante grassierte. Blaurote Knoten, die sich auf der Haut abzeichneten, begleitet von schweren Infektionskrankheiten, Lungenentzündungen, Pilzbefall.

Es war bereits das Jet-Zeitalter, nicht wenige schwule Männer aus der westdeutschen Mittelschicht konnten es sich ab Mitte der 70er Jahre leisten, in die Vereinigten Staaten zu fliegen, um sich in der New Yorker Leder- und Fetischszene oder den Darkrooms von San Franciscos Castro-Viertel zu verlieren. In den besser unterrichteten Kreisen der deutschen Großstädte hatte man zum Zeitpunkt der Spiegel-Veröffentlichung schon von den Problemen in den USA gehört. Wer hoffte, die Angelegenheit werde insgesamt eine amerikanische bleiben, sah sich enttäuscht. Der Spiegel berichtete bereits von Kaposi-Fällen in Barcelona und Kopenhagen. „Die nächsten Erkrankungen“, so stand am 31. Mai 1982 in dem Magazin, „erwarten Experten in den Ballungsräumen der Homosexualität: Athen, Rom, London und Berlin.“ Wenig später traten in Deutschland tatsächlich die ersten Fälle der Erkrankung auf, von der man noch gar nichts Genaues wusste. Da ausschließlich Homosexuelle betroffen schienen, sprachen amerikanische Wissenschaftler zunächst von einer „Gay-Related Immune Deficiency“ (GRID). Erst später, im Juni 1982, setzte sich die Bezeichnung „Acquired Immune Deficiency Syndrome“ – erworbenes Immunschwächesyndrom – durch, abgekürzt: Aids.

Die Krankheit sei wie „ein Schuss ins stille Glück“ gefallen, schrieb der Mediziner Stefan Hinz 1984 in dem von ihm herausgegebenen Band „AIDS. Die Lust an der Seuche“. Damit meinte er auch die relative Freiheit, mit der sich Homosexuelle in der Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt bewegen konnten, insbesondere in Westberlin: Allein hier gab es für sie mehr als fünfzig Kneipen, zwei schwule Verlage und mehrere Saunen. Durch die Emanzipationsbewegungen nach der Nazizeit hatte sich Berlin – neben Köln, Frankfurt am Main, Hamburg und München – wieder zu einer schwul-lesbischen Me­tro­pole entwickelt, wenn auch nicht in solchem Ausmaß wie in der Weimarer Zeit. Frank Ripplohs legendärer, auch international erfolgreicher Film „Taxi zum Klo“ aus dem Jahr 1980 vermittelt etwas von der damaligen Atmosphäre in der Mauerstadt: Im Zentrum stehen Frank und Bernd, ein schwules Paar zwischen Verliebtheit und Verdruss – erstmals wurden hier Homosexuelle nicht in einem Problemzusammenhang dargestellt, sondern in ihrer alltäglichen, manchmal eben auch banal anmutenden Normalität zwischen Beruf, Tuntenball und Abendbrot.

Der Titel des Films bezieht sich auf eine Szene, in der Frank mit Hepatitis im Krankenhaus liegt und sich von dort aus ein Taxi nimmt, um Sex auf einer öffentlichen Toilette zu haben. Später zu dieser Szene befragt, gab Ripploh an, er habe damals geglaubt, dass Hepatitis nur ansteckend sei, „wenn einem das Gelbe ins Gesicht schießt, also die ‚Gelbsucht‘ ausgebrochen ist“. Von Infek­tions­wegen hatte man in diesen Tagen wenig Ahnung. Und auch keine Angst vor sexuell übertragbaren Erkrankungen wie Tripper oder Feigwarzen, die seit den fröhlichen 70ern virulent geworden waren. Es war die Zeit nach der nunmehr gut behandelbaren Syphilis – und vor Aids.

In Berlin hoffen die schwulen Männer 1983 zunächst noch darauf, dass der Atlantik breit genug ist. Doch bereits im Frühjahr des Jahres gibt der Verein „Schwule Ärzte und Therapeuten“ ein Flugblatt heraus, das darüber aufklärt, dass man sich nicht mit einem Händedruck infizieren kann. Die Berliner Schwulenberatung veranstaltet Anfang Mai einen Informationsabend, zu dem mehr als fünfhundert Männer kommen. Erste Schritte der Selbsthilfe, denn groß ist das Misstrauen gegen die Ratschläge und Anordnungen der mehrheitlich heterosexuellen Mediziner und Beamten, die zwar offenkundig keine Ahnung haben, wie man des Problems Herr werden könnte, aber glauben, sie könnten weiter über die Belange der Homosexuellen richten. Die Promiskuität sollte schuld sein, Keuschheit und Treue sollten wieder Einzug halten. So forderten es von Beginn an staatliche Seuchenmediziner, auch Politiker und Gottesmänner. Der Paragraf 175 bestand zu diesem Zeitpunkt noch immer, er war lediglich „entschärft“ worden. Die erste Phase der modernen Schwulenbewegung der 70er Jahre war gerade abgeklungen, viele schwule Männer hatten begonnen, die neuen Freiheiten zu genießen.

Wer nun aber tatsächlich krank wird und eines jener verdächtigen Symptome zeigt, lässt sich in der Landesimpfanstalt mit tropenmedizinischer Beratungsstelle registrieren. Anonym, mit einer Nummer – und es werden immer mehr Nummern.

In der Landesimpfanstalt ­arbeitet damals Sabine Lange als Krankenschwester. Zu ihren Klienten gehören viele schwule Männer, die von Fernreisen mit zum Teil sexuell übertragbaren Krankheiten nach Berlin zurückkommen. Langes Vorgesetzter, Professor Dr. ­Ulrich Bienzle, hat daher 1982 mit Untersuchungen schwuler Männer auf Darmparasiten begonnen, das Institut bietet auch Impfungen gegen Hepatitis B an. Sabine Lange ist in diese Vorgänge in­volviert, und als immer mehr Patienten – insbesondere „Ledermänner“, die in die USA gereist sind – von einer „Schwulenpest“ berichten, geht sie als Ansprechpartnerin mit in die Schwulenkneipen von Berlin-­Schöneberg.

Im Sommer 1983 versammelt sich eine Gruppe schwuler Männer um sie. Sie sind sich einig, dass etwas geschehen muss – auch wenn sie noch nicht wissen, was genau. Offensichtlich ist nur, dass eine Bedrohung im Anmarsch ist, der bislang niemand etwas entgegenzusetzen hat. Im September des Jahres wird schließlich die Deutsche AIDS-Hilfe gegründet, als eingetragener Verein mit dem Ziel der „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtwesens“. Der Verleger Bruno Gmünder, Mitbegründer der AIDS-Hilfe, erinnert sich an die ersten Treffen mit anderen Aktivisten in der „Knolle“, damals eine Westberliner Institution und die erste Berliner Lederkneipe mit Darkroom. Konkrete Fragen waren zu klären: Wie kann man herausfinden, wer betroffen ist, und wie genau entsteht die Krankheit? „1982 hatte es einen Durchbruch in Bezug auf die Impfung gegen Hepatitis A und B gegeben. Wir wussten, dass es in diesem Zusammenhang jede Menge Blutproben von Schwulen gab. Die wollten wir ins Tropeninstitut nach Erlangen schaffen, damit dort genauere Forschungen angestellt werden konnten; dafür brauchten wir Geld. Und wir brauchten angesichts der reißerischen Spiegel-Berichterstattung eine mediale Gegenstrategie.“ Aus diesen Initiativen heraus entstand die AIDS-Hilfe. Gmünder erinnert sich: „Am Anfang ging es einerseits um die gesundheitliche Aufklärung, und andererseits musste verhindert werden, dass es zu einer zusätzlichen Repression schwuler Lebensweisen kommt. Bizarr war allerdings, dass wir zu diesem Zeitpunkt persönlich keinen einzigen Betroffenen kannten.“

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben   —     Protest in Evansdale, Iowa against an HIV-AIDS hospice at a time when landlords were denying such persons with impunity. This successful protest was conducted by a neighbor and his family. He later bought the property for use as a rental.

Source Own work
Author Gitone

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————————–

2.) von Oben    —      Schwestern der Häuser Berlin, Hamburg und Köln

O.P.I. Berlin. User MisterMad on de.wikipedia(c) O.P.I. Berlin. Originally from de.wikipedia; description page is (was) here * 07:14, 10. Mär. 2004 [[:de:User:MisterMad|MisterMad]] 768 x 511 (87.681 Bytes) (Schwestern und Nonnen der Häuser Berlin, Hamburg und Köln)

Schwestern und Nonnen der Häuser Berlin, Hamburg und Köln

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:140603 t01 trupp1.JPG
  • Hochgeladen: 24. Februar 2010

—————————————————–

Unten    —       Mitwirkende der AIDS Hilfe auf dem CSD in München

 

 

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Unsystematisches Denken

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

 zum ‚Geschlechterverhältnis‘ und zu #Me too

Quelle   :   Scharf – Links

Von systemcrash

Eigentlich begann es als Scherz. Bei facebook postete ich ein Bild mit einem super-dicken Buch mit dem imaginären Titel ‚Frauen verstehen‘ (und einem super-dünnen Buch namens ‚Männer verstehen‘). Natürlich war mir bewusst, dass es sich um ein (klassisches) Geschlechter-Klischee handelt; und aber genau dieses Klischee den Witz-Effekt auslöst. Und als psychoanalytisch interessierter Mensch weiss man eben auch, dass in jedem Witz zumindest ein Körnchen Wahrheit steckt (oder etwas bescheidener: Widerspiegelung gesellschaftlicher [soziobiologischer?] Verhältnisse und Zustände).

Der thread entwickelte sich dann auch mehr oder weniger auf dieser ’Scherz‘-Ebene weiter, garniert mit ein paar Zitaten von Freud und Einstein und Comics von Loriot. Aber zumindest wurden ein paar Eigenheiten der Kommunikation zwischen den Geschlechtern skizziert, die zwar immer noch lustig gemeint waren, aber bei mir den Gedanken anschubsten, dieses Thema in einem eigenen Text zu vertiefen (oder sagen wir lieber: zu versuchen, zu vertiefen).

Zusätzlich wurde dieser Gedanke dadurch bestärkt, dass ich mir eine Diskussion vom ‚philosophischen Stammtisch‚ (eine Sonderveranstaltung der Sternstunde Philosophie [1]) zum Thema ‚me too‘ angeschaut habe, deren Verlauf für mich zwar nicht wirklich neue Erkenntnisse brachte, aber viele interessante Ansätze für einen thematischen Zugang angerissen wurden, die es meines Erachtens wert sind, etwas systematischer dargestellt zu werden. Meine Interpretationen der verschieden Debattenansätze ist aber eher subjektiv (und ‚zu-fällig‘), was schon allein aus der Komplexität des Themas heraus gerechtfertigt erscheint (falls eine ‚Rechtfertigung‘ für eine Textproduktion überhaupt notwendig ist).

Macht, Herrschaft und (soziale) ‚Struktur‘

Das erste Problem, welches ich habe, der eher von einem marxistisch geprägten Standpunkt an dieses Thema herangeht (trotz meiner ‚heterodoxen‘ [integralen] Offenheit für andere Denkschulen), ist, dass ich nicht weiss, ob das ‚Geschlechterverhältnis‘ ein Herrschafts– oder ein ‚Machtverhältnis’ ist. Ja, ich weiss nicht einmal, ob man überhaupt von einem ‚Geschlechterverhältnis‘ (im Singular) sprechen kann. Oder ob sich nicht vielmehr in jeder gemischt-geschlechtlichen ‚Begegnung‘ jeweils völlig ‚individuelle‚ Geschlechterverhältnisse sich herausbilden. Letztere Unterscheidung ist/wäre insofern wichtig, um die Reproduktion von Klischees, die gesellschaftlich ohnehin schon existieren, nicht auch noch in der me too-Debatte zu wiederholen (und damit zu verstärken). Teilweise scheint mir diese Gefahr in der Debatte schon Wirklichkeit zu sein. (In diesem Zusammenhang müsste man auch die Kritik erwähnen, dass die me too-Debatte ein ‚Opfer-diskurs‘ sei. Zumindest teilweise scheint mir das eine berechtigte Kritik zu sein; würde aber eine eingehendere Diskussion erforderlich machen, der ich hier nicht nachgehen möchte. Bei der Diskussion im philosophischen Stammtisch hat Svenja Flaßpöhler [„Die potente Frau“] diese Argumentation gut und nachvollziehbar dargestellt. Auf der anderen Seite beginnt aber jeder Widerstand zunächst einmal aus einer Position der Unterlegenheit. Man darf nur nicht aus dem ‚Opfer‘-Status auch noch eine [moralische] Tugend machen wollen.)

Aber bleiben wir erst mal bei der Unterscheidung von Macht und Herrschaft. Soweit ich das überblicken kann, dürfte unabhängig von der ‚Denkschule‘ soweit Einigkeit bestehen, dass jede ‚asymmetrische‘ Beziehung als ‚Machtverhältnis‘ beschrieben werden kann. Dieser Begriff von Macht hat nicht zwangsläufige eine negative Konnotation, wird aber (umgangssprachlich) häufig so verwendet (insbesondere im eher linken politischen Spektrum).

Ein Lehrer hat gegenüber einem Schüler eine ‚Machtposition‘. Ein (guter) Lehrer nutzt seine ‚Macht‘ (kommt von machen [können]), um seinem Schüler wichtige Dinge beizubringen.

Foucault sagt sogar: „Macht ist ein produktives Prinzip in der gesellschaft. sie bringt Wissen hervor, erschafft durch ihre Kontrolle das Individuum und ganze Institutionen und Techniken.“

In dieser [aus dem Kontext gerissenen] Form ist das Zitat vlt etwas einseitig und überspitzt formuliert, da der Machtbegriff zu unkritisch-affirmativ erscheint. Aber Foucault ist auch schliesslich der Vater der Diskurstheorie, und so weiss er: “Der Wert einer Aussage bestimmt sich nicht durch die Wahrheit. Das, was sich durchsetzt, wird zu Wahrheit.”

Nun ist der Begriff ‚Wahrheit‘ philosophisch äusserst diffizil und ich will mich nicht zu lange mit erkenntnistheoretischen Spitzfindigkeiten aufhalten. Aber zumindest so viel kann man sagen, ohne sofort in irgendein grösseres (theoretisches) Fettnäpfchen zu treten: die Wahrheitsfindung ist auch abhängig von den gesellschaftlich-historischen Bedingungen. nur ein kleines (aber bedeutendes) Bespiel: vor Galileo Galilei war es nicht schlimm, wenn man glaubte, die Sonne drehe sich um die Erde und die Erde sei eine Scheibe. Nach ihm zeigte es schon einen Mangel an rationaler Einsicht oder Einsichtsfähigkeit. Der Begriff ‚Einsicht‘ hat hier aber allein die Bedeutung von vermittelbarem [Schul]Wissen; niemand von uns hat die Erfahrung, dass die Erde tatsächlich um die Sonne kreist und keine Scheibe ist. Es sei denn, unter den Lesern befinden sich Leute mit Erdumrundungen und Raumausflugserfahrungen. [siehe auch Fußnote1]

(Die Unterscheidung von absoluter und relativer Wahrheit können wir in diesem Zusammenhang vernachlässigen).

Wenn wir dieses kleine Beispiel auf unser Problem des ‚Geschlechterverhältnisses‘ übertragen wollten, dann müsste man doch sagen: es ist absurd, anzunehmen, man könne ein Geschlechterverhältnis für die gesamte Menschheitsgeschichte unterstellen (laut wikipedia ist Homo sapiens seit 300.000 jahren fossil belegt). Aber selbst wenn wir das Geschlechterverhältnis auf das sog. ‚Patriarchat‘ beschränken wollten (was angeblich seit [mindestens] 5000 Jahren existiert), dann haben in diesen 5000 Jahren so viele gesellschafliche Veränderungen stattgefunden, dass es ebenfalls nicht sinnvoll wäre, von einem (spezifischen) Geschlechterverhältnis zu sprechen: nämlich einem ‚patriarchalen‘. ob man jetzt die ‚Patriarchate‘ nach Sklavenhaltergesellschaft, asiatischer Produktionsweise, Feudalismus oder Kapitalismus unterscheiden muss (die Thematik der der [vorgeschichtlichen] ‚Urgesellschaften‘ klammere ich hier aus), ist für mich eigentlich eine uninteressante frage. Mir erscheint der Begriff insgesamt nicht sinnvoll zu sein, da er ein einheitlich strukturiertes Geschlechterverhältnis unterstellt, was es historisch so niemals gegeben haben kann. Menschen sind zwar auch das Produkt der gesellschaftlichen Strukturen, in die sie hineingeboren werden, aber eben trotzdem immer auch ‚individuell‘. (Der begriff ‚Individuum‘ ist natürlich auch ein historisch bedingter, aber eine gewisse ‚Eigenwilligkeit‘ der einzelnen Gattungsmitglieder von Homo sapiens kann man sicherlich  überhistorisch unterstellen).

Was man also feststellen kann, ist, dass es in unterschiedlichen Gesellschaften gewisse Ausformungen männlicher Dominanz gegeben hat und immer noch gibt (rudimentär haben sich auch noch matrilineare und matriarchale Elemente erhalten). Diese ‚Dominanz‘ war aber eher gewissen Zwängen der ökonomischen Arbeitsteilung (die aber auch eine Strukturierung nach Geschlecht aufweist) geschuldet als einer systematischen ’subalternen Stellung‘ der Frauen. Man kann also bestenfalls von vorhandenen ‚Machtstrukturen‘ (asymmetrische Verhältnisse, die aber in allen Gesellschaften existieren, existieren müssen) sprechen, aber den begriff ‚Herrschaft‘ würde ich für das [‚patriarchale‘] ‚Geschlechterverhältnis‘ nicht anwenden wollen. Und zwar deshalb — zumindest, wenn man immanent marxistisch argumentiert — , weil die ökonomische Ausbeutung (die dem marxistischen Herrschafts-Begriff inhärent ist) über die Klassenstruktur der Gesellschaft realisiert wird, nicht über das Geschlechterverhältnis. [2]

Allerdings, um einer gewissen einseitigen (’Nebenwiderspruchs-Theorien‘) Argumentation von vornherein eine Absage zu erteilen, die Klassenstruktur beruht tatsächlich auf dem gesellschaftlich vorherrschenden ‚Geschlechterarrangement‘.[3] Die Existenz menschlicher Gesellschaften würde ohne die Gewährleistung der Generationenfolge nicht allzu viel Sinn machen. 😉

Nach der materialistischen Auffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte: die Produktion und Reproduktion des unmittelbaren Lebens. Diese ist aber selbst wieder doppelter Art. Einerseits die Erzeugung von Lebensmitteln, von Gegenständen der Nahrung, Kleidung, Wohnung und den dazu erforderlichen Werkzeugen; andrerseits die Erzeugung von Menschen selbst, die Fortpflanzung der Gattung.“ (Friedrich Engels)

File:I love you, do you love me too^^ rose-ringed parakeet (Psittacula krameri), also known as the ring-necked parakeet (Halsband parkiet) at Amsterdam in a park - panoramio.jpg

Geschlechtspezifische ‚Subjektbildung(en)‘ und Anfälligkeit für Gewaltförmigkeit

Wenn wir unterstellen (und ich tue das), dass mit der biologischen Konstitution auch gewisse (geschlechtsspezifische, die nicht zwangsläufig hierachisch bewertet sein müssen) psychische Dispositionen verbunden sind, dann muss man davon ausgehen, dass es ‚männliche‘ und ‚weibliche‘ ’Subjektformen‘ gibt, die sich nicht allein auf ‚Kultur‘ reduzieren lassen. [4] Ich grenze mich daher explizit vom ’starken Dekonstruktivismus‘ ab, der die Geschlechterdifferenz allein als soziales Problem auffasst.

Allerdings, und das ist zugegebenermassen ein riesiges methodisches Problem, eine exakte Unterscheidung zwischen ’Natur‘ und ‚Kultur‘ ist beim Menschen nicht möglich. De facto haben wir es immer mit einer Natur/Kultur-Verschränkung zu tun. [5]

Da asymmetrische Machtkonstellationen immer auch die Gefahr des Mißbrauchs von vornherein mit beinhalten, dürfte der Zusammenhang von Macht und ’struktureller Gewalt‘ evident sein. Die Frage stellt sich aber, warum Menschen, die sich ohnehin schon in einer untergeordneten Position befinden (was ja der Begriff ’strukturelle Gewalt‘ beinhaltet: die Ungleichheit der Machtstellungen ist die strukturelle Gewalt) noch mal zusätzlich mit anderen ‚Gewaltformen‘ konfrontiert sind. Eine Vergewaltigung (das Thema, was ja die me too-Debatte ursprünglich ausgelöst hatte) kann man nicht allein aus der ‚untergeordneten Stellung‘ von Frauen (dass es auch männliche Opfer gibt, klammer ich hier mal aus) in der Gesellschaft ableiten. Hinzu muss eben (mindestens) auch noch eine bestimmte ’Subjektkonstitution‘ des Täters hinzukommen, bei der sehr wahrscheinlich in seiner Entwicklungsgeschichte das eine oder andere mächtig schief gelaufen ist. Richtig ist aber, dass diese strukturelle Gewalt (die auch als Alltagssexismus bezeichnet wird) die Wahrscheinlichkeit für gewaltförmiges Handeln vermutlich erhöht.[6] Den [feministischen] Begriff rape culture halte ich hingegen für eine unterkomplexe [polemische] Überspitzung, und damit für kontraproduktiv. (Insgesamt dürfte die Ursachenforschung bei ’sexueller Gewalt‘ wesentlich komplexer sein, als dass in den (ver)öffentlich(ten)en Debatten gespiegelt werden kann.)

Um uns dem tieferen Zusammenhang von Geschlechterverhältnis und struktureller Gewalt (die auch zu manifester Gewalt ausarten kann) zu nähern, müssen wir — leider — einen kleinen, kulturgeschichtlichen Exkurs einlegen. Ich sage leider, weil Geschichte nicht wirklich meine starke Seite ist. Ich muss mich daher auf ein paar allgemeine und kursorische Anmerkungen beschränken, die aber zumindest zeigen sollen, wie ich in dieser Angelegenheit argumentieren möchte.

Meines Erachtens liegt der Kern der ganzen Problematik in bestimmten ‚Trennungen‘ in der abendländischen Geistesgeschichte, die bis unsere Zeit weitertradiert wurden. [7] Diese ‚Trennungen‘ sind ‚Gefühl und Verstand‘ und ‚Körper und Geist‘. Und diese Trennungen sind — und das ist entscheidend! — geschlechtlich konnotiert.

Um es mal ganz platt zu sagen, aber dafür prägnant: Frauen sind für Gefühl und Körper (Sexualität) zuständig und Männer für Verstand und Geist. Natürlich hat es diese Trennungen in dieser extremen Reinkultur niemals gegeben und es kann sie nicht geben. Aber als gesellschaftliche und kulturelle Tendenz sind sie vorhanden; und in einigen Bereichen sogar besonders stark ausgeprägt (Werbung, populäres Kino, TV, yellow press, Modeindustrie, aber auch gewisse Arbeitsteilungen in der Erwerbsarbeit, die stark nach geschlechtlichen Kriterien strukturiert werden etc.) und diese Trennungen sind als gesellschaftliches ‚Bild‘ (Klischee) oder ’Narrativ‘ mit gewissen Anerkennungsformen, festgelegten (Rollen)Erwartungshaltungen und/oder [kulturell verankerten] Abwertungen/Erniedrigungen (Demütigungen, Scham) verbunden.

Um mal ein ganz kleines Beispiel für diese unterschiedliche geschlechtliche Konnotierung anzuführen, die im oben erwähnten facebook-thread (eigentlich wohl mehr ‚zu-fällig‘) Eingang fand, ist das total harmlose Wort ‚merken‘.

Ich gebe hier den thread-Verlauf zum diesem Punkt komplett wieder:

M: […] Zudem reden Männer viel weniger. Man muss als Frau also zusätzlich telepathische Fähigkeiten haben 

B: …und darf ja nicht in ihr Schweigen zuviel hinein interpretieren…

M: Haha genau! Außerdem muss man alles merken, auch wenn es nicht ausgesprochen wird. „liebst du mich?“ – „was soll die Frage?“ „ja, du sagst es ja nie“ -„das kannst du doch auch so merken“ 

B: Auf die Frage seiner Frau „Liebst du mich?“ hat ein österr[eichischer] Kabarettist gemeint: “ Wenn es sich geändert hat, erfährst du es von meinem Anwalt“…

M: Der ist echt gut, muss ich mir merken

Ich weiss nicht, ob es der Diskutantin selbst aufgefallen ist oder ob es unbewusst war, aber sie hat das Wort ‚merken‘ in einer zweifachen Bedeutung verwendet. Einmal als intuitive Einfühlung (das psychologische Merkmal des ‚Weiblichen‘, was meines Erachtens – neben sicher noch anderen vorhandenen Faktoren — mit der starken Beschäftigung mit der Kindererziehung zusammenhängt [8]) und ‚merken‘ als harte Konfrontation mit der Wirklichkeit (wobei ‚Wirklichkeit‘ als das angesehen wird, was ein männlich definierter ‚Geist‘ dafür hält).

Spekulative Schlussüberlegungen

Ich bin mir nicht wirklich sicher, aber ich vermute, dass man diese geschlechtliche Ambivalenz in der Sprache durchgängig (oder zumindest häufiger) findet. Diese ambivalente Sprachstruktur hat natürlich auch Auswirkungen auf die Kommunikation der Geschlechter. Ab hier muss ich jetzt spekulieren, aber meine Vermutung geht ganz stark dahin, anzunehmen, dass Fauen permanent (oder jedenfalls häufig) zwischen der ‚männlichen‘ und ‚weiblichen‘ Bedeutung der Wörter wechseln [müssen] (schon um sich unterschiedlichen sozialen Umgebungen anzupassen [9]. Ob das bewusst oder unbewusst geschieht, weiss ich nicht; es ist aber auf jeden Fall ein erhöhter pychischer Energie-Aufwand). Während Männer sich solide auf die ‚männliche Bedeutung‘ der Wörter verlassen können und die weibliche Bedeutung nur im Bedarfsfalle verwenden, wenn sie meinen, es gereiche ihnen zum ‚Vorteil‘. Natürlich will ich damit nicht unterstellen, dass das alle Männer so machen (und schon gar nicht als bewusste Strategie zur Übervorteilung, was es aber auch durchaus geben mag), aber tatsächlich wäre dann die Sprache (also ihre semantische Struktur) selbst ein Mittel, um Machtdifferenzen (zwischen den Geschlechtern) beständig zu reproduzieren, ohne dass dies den Beteiligten unbedingt bewusst sein müsste.
Aber eine ‚Machtstruktur‘, die den Beiteiligten selbst nicht bewusst ist, ist nur (sehr) schwer in Frage zu stellen und dementsprechend anzugreifen.

Die ‚grosse Frage‘, die sich mir dabei stellt, die ich aber nicht abschliessend beantworten kann, lautet: Haben Männer (im gesellschaftlichen Durchschnitt) im ‚Geschlechterkampf‘ tatsächlich mehr zu verlieren als Frauen zu gewinnen haben?

Ich hoffe, dass sich als Antwort ein ‚Nein‘ herausschälen wird. Aber dieses ‚Nein‘ hätte eine (sehr) schwere Geburt vor sich.

[1] In der Diskussion beim ‚philosphischen Stammtisch‘ hat der einzige männliche Teilnehmer (ein Philosophie-Professor), die Bemerkung fallen lassen, als Mann verstehe er eh nur die Hälfte der Diskussion. Später stellte er klar (auf Nachfrage von der Moderatorin Barbara Bleisch in Bezug auf die Probleme der Schwarzen aus der Sicht von ‚Weißen‘), dass diese Bemerkung ‚ironisch‘ gemeint gewesen sei. Die Vernunft würde dazu führen, dass jeder Mensch jedes menschliche Problem verstehen könne. („Nichts menschliches ist mir fremd“. War ja auch eine Maxime von Marx.)
Nun habe ich für diesen Standpukt eine starke Sympathie, aber man darf dabei nicht vergessen, dass dieser Vernunftbegriff eine Idealvorstellung darstellt. De facto ist es doch so, dass dieses hohe Verständnis für die Probleme anderer eher die Ausnahme als die Regel ist (man braucht nicht mal unbedingt auf die ‚Migrationsdebatte‘ zu verweisen).
Und für mich ist es keineswegs klar, dass sich die unterschiedlichen Erfahrungswelten der Geschlechter auf ‚Vernunft‘ (wie immer man sie definieren mag) reduzieren lassen. Kein Mann kann je die Erfahrung machen, wie es ist, eine Frau zu sein (und ich vermute [stark], das gilt auch für ‚Transidentitäre‘, da ihre ‚Identität‘ eben was ‚Drittes‘ ist; aber das wäre eine Spezialdebatte, die ich nicht weiter verfolge) und umgekehrt ist es natürlich genauso. Aber ein Vernunftwissen kann niemals die gleiche ‚Qualität‘ haben, wie eine lebendige Erfahrung (aus Betroffenheit). Dieser Unterschied von (wissen-schaftlichem) Wissen und existentieller Erfahrung scheint mir im rationalistischem Vernunft-Begriff eleminiert zu sein. (vergl. auch: https://systemcrash.wordpress.com/kierkegaard-und-der-geist/)

(Man stelle sich vor, ein Archäologe würde sein ganzes Wissen aus Büchern beziehen und hätte nicht einmal in seinem Leben die [sinnliche] Erfahrung gemacht, wie es ist, selbst etwas ‚Wertvolles‘ aus der Erde herauszubuddeln. So ein Wissen würde man doch als ‚blutleer‘ ansehen, oder?!)

Die einzig wirkliche Annäherung der Geschlechter kann daher nicht (allein) über die ‚Vernunft‘ erfolgen, sondern durch das Bemühen um ein ‚intuitives Einfühlen‘ (also eine ‚weiblich‘ konnotierte psychische Fähigkeit) in den anderen. Das setzt aber voraus, dass man zumindest ähnliche Lebenserfahrungen (sinnlich und existentiell) gemacht hat, um ‚verstehen‘ zu können, im Sinne von ‚für sich selbst nachvollziehen können‘.

Es ist in der Liebe – wie bei allem, was menschlich wertvoll ist – absurd, nach Maßstäben der ‚erwachsenen Leute’ Zeit ‚sparen’ und gewissermaßen die Frucht vor dem Aufblühen und Reifen ernten zu wollen. Jede Hast, jedes Drängen, jede Voreiligkeit kann der Liebe nur schaden, denn gerade die scheuesten und sensibelsten unter den Liebenden, die am meisten Sehnsüchtigen, die am meisten Schamhaftigen, die Leidenschaftlichsten unter ihnen bedürfen der langsamen Bewegungen der Nähe, die ihnen die Angst vor den ‚Jägern’ nimmt und sie allmählich an die Gegenwart des anderen, des täglich vertrauter Werdenden, gewöhnt. Man kann sich die Zuneigung, das Vertrauen, die Zärtlichkeit, die traumerfüllte Gegenwart eines Menschen, den man herzlich liebhat, nicht erkaufen.
Aber man kann nach und nach die Sprache seiner Augen, den Ausdruck seines Mundes und die Geste seiner Hände verstehen lernen – etwas unendlich Kostbares, Einmaliges und unvergleichlich Wertvolles beginnt sich darin mitzuteilen.
Man kann die Seele der Geliebten in den verborgenen Zeichen ihres Gesichtes durchschimmern sehen und sie mit jedem Anblick im Schimmer der eigenen Augen heller ins Licht heben. Man kann nach und nach den Sinn ihrer Worte verstehen lernen, denn anders verknüpfen sich in ihrer Sprache dieselben Worte als in der eigenen – sie verweisen auf Felder fremder Erinnerungen –, und folgt man ihren Andeutungen, so werden sie zu Wegen, die zum Herzen der Geliebten führen; und je mehr man die Sprache des anderen selber zu sprechen lernt, desto mehr erschließen sich den eigenen Augen die Türen eines geheimnisvollen Schlosses, deren jede zu einer Kammer voller Schätze und Kleinodien führt“
(Eugen Drewermann)

[2] In der ‚bürgerlichen‘ Soziologie scheint die Unterscheidung zwischen Macht und Herrschaft hingegen zu verschwimmen, oder zumindest unscharf zu sein. So heisst es bei wikipedia: „Dieter Nohlens Lexikon der Politik definiert Herrschaft als „asymmetrische soziale Beziehung mit stabilisierter Verhaltenserwartung, wonach die Anordnungen einer übergeordneten Instanz von deren Adressaten befolgt werden.“ Mit dieser Definition ist aber eine Unterscheidung von Macht und Herrschaft gar nicht (mehr) möglich, da die Begriffe inhaltlich identisch sind. Im übrigen ist diese ‚Definition‘ rein deskriptiv und nicht [Struktur]analytisch.

Es gibt auch ‚Theorien‘, die die Geschlechter als ‚Klassen‘ ansehen, aber dann würde man den ‚Klassenbegriff‘ völlig ad absurdum führen und damit überflüssig machen.

[3] „Aber der ‚Verkauf der Ware Arbeitskraft‘ hat selbst wiederum Voraussetzungen, die der ‚Kapitalismus‘ nicht ‚geschaffen‘ hat und die ‚ihn‘ auch nicht (weiter) interessieren. Und auch in Marx‘ Kapitalanalyse sind diese ‚ausserkapitalistischen‘ Faktoren nicht (oder nur ungenügend) eingeflossen. Neben der ‚kapitalistischen Produktionsweise‘ müsste man daher mindestens noch die ‚Hauswirtschaft‘ als Produktionsweise ansehen, auf die die kapitalistische basiert. Dass die Hauswirtschaft historisch überwiegend die ‚Domäne‘ des weiblichen Geschlechts war und ist, müsste daher als ‚Problemzusammenhang‘ in die Frage der ’Subjektbildung‘ in der ‚bürgerlichen‘ (hier muss man ‚bürgerlich‘ berechtigt in Anführungszeichen setzen!) Gesellschaft aufnehmen. Dies ist der ‚geschlechtsblinde‘ Fleck in der ‚marxistischen‘ Theorie.“ (Gedanken zum ‚revolutionären Subjekt‘)
Zum begriff ‚Hauswirtschaft‘ würde ich gerne noch die gesamten Care-, Pflege-, Erziehungs- und ‚Beziehungs‘-Tätigkeiten mit hinzufügen.

[4] Was psychische Mischungsverhältnisse  natürlich nicht ausschliesst. Im Gegenteil, wenn sie (die ‚männlichen‘ und ‚weiblichen‘ Anteile) sich nicht mischen könnten, gäbe es keine Empathie (zwischen den Geschlechtern). Aber auch Mischungsverhältnisse stehen in der Regel nicht im Widerspruch zu einer gefestigten geschlechtlichen Identität, die aber dann tatsächlich stark kulturell gestützt ist und wird.

[5] Auch wenn die Begriffe ‚gender‘ und ’sex‘ zu beginn der feministischen Debatten einen Erkenntnisfortschritt gebracht haben mögen, so stossen sie genau an diesem Punkt der Ununterscheidbarkeit (jedenfalls in letzter Instanz) von ’natürlichem‘ und ‚kulturellem‘ Verhalten an ihre Grenze.

„Der Kommunismus als positive Aufhebung des Privateigentums als menschlicher Selbstentfremdung und darum als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen; darum als vollständige, bewußt und innerhalb des ganzen Reichtums der bisherigen Entwicklung gewordne Rückkehr des Menschen für sich als eines gesellschaftlichen, d. h. menschlichen Menschen. Dieser Kommunismus ist als vollendeter Naturalismus Humanismus, als vollendeter Humanismus Naturalismus, er ist die wahrhafte Auflösung des Widerstreites zwischen dem Menschen mit der Natur und mit dem Menschen, die wahre Auflosung des Streits zwischen Existenz und Wesen, zwischen Vergegenständlichung und Selbstbestätigung, zwischen Freiheit und Notwendigkeit, zwischen Individuum und Gattung. Er ist das aufgelöste Rätsel der Geschichte und weiß sich als diese Lösung.“
(Marx, ökonomisch-philosophische Manuskripe; herv. v. systemcrash)

[6] Die Abgrenzung von ‚Belästigung‘ zum ‚harmlosen Flirt‘, die ja die mee too-Debatte stark prägt, kann meines Erachtens nur ‚fallabhängig‘ entschieden werden und nicht als allgemeine political Correctness des Sexualverhaltens. Grenzüberschreitung gehört zum Wesen des erotischen Spiels (und macht ja gerade seinen Reiz aus). Hingegen versuchen meines Erachtens viele Vertreter einer (vermeintlichen) political Correctness, statt eines gesellschaftlichen Diskurses, eine (moralische) Stigmatisierung (eines vermeintlichen ‚Gegners‘) zu bewerkstelligen. In letzter Instanz müsste die political Correctness des Sexualverhaltens zu seiner totalen Verrechtlichung führen. Einige nordeuropäische Länder haben da schon recht abstruse Initiativen für entwickelt (Verträge für Einwilligung in den Geschlechtsverkehr. Könnte man sicher auch als Verhütungsmethode anwenden 😉 ). Die Abgrenzung zur ‚Tugenddiktatur‘ wird da auch immer schwieriger.

[7] Ich beschränke mich auf den ‚euröpäischen Kulturkreis‘ — ohne auf die Problematik dieses Begriffes weiter einzugehen –, erstens, weil er mir am vertrautesten ist und, zweitens, weil die ‚(ost)asiatischen Kulturen‘ ein paar Besonderheiten aufweisen, die für uns ‚Westler‘ nicht so ohne weiteres nachvollziehbar sind.

[8] Der Zusammenhang von Schangerschaft und Kinderaufzucht ist evidenter (ich vermute auch in psychischer Hinsicht) als der zusammenhang von Zeugung und Kinderaufzucht. Das soll aber beileibe keine Rechtfertigung dafür sein, dass Männer ihre Vaterpflichten verletzen. (Rechtlich ist es ja sogar so, dass Vätern häufig weniger Rechte ‚am Kind‘ zugestanden wird als den Müttern. Aber natürlich spiegelt sich darin auch die geschlechtshierachische Arbeitsteilung wider, aber eben nicht nur. Das ‚Kindeswohl‘ wird eben häufiger an der Mutter festgemacht, und das scheint mir in der Tendenz nicht ganz ungerechtferttigt zu sein.)

Es bedeutet nur, dass es für Männer unter Umständen schwieriger sein kann, eine Beziehung zum Kind aufzubauen als (in der Regel) für Mütter, wo ja quasi schon eine pränatale Beziehung existiert.

[9] Die meisten zentralen ‚Leitstellen‘ in Politik und Wirtschaft sind immer noch überwiegend männlich besetzt. Und geben dem entsprechend ihre Vorgaben nach ihren Maßgaben und Vorstellungen an alle anderen weiter. Den Frauen bleibt daher vorderhand erst mal nichts anderes übrig, als sich diesen Bedingungen anzupassen (daher die Notwendigkeit des Wechselns in den ‚geschlechtlichen‘ Bedeutungen). Ob das dann zur ‚Einwilligung‘ und (‚freiwilligen‘) Kooperation führt (so eine Art sekundäres ‚Stockholm-Syndrom‘; sekundär, weil nicht aus einer unmittelbaren Gewalt-Erfahrung entstanden, sondern aus ’strukturellen‘ Gründen) oder eine ‚Widerstands‘-Haltung entwickelt wird, hängt von sehr vielen Faktoren ab, die man nicht von vornherein ‚bestimmen‘ kann. Manchmal können auch (scheinbare) Zu-Fälle zu (sehr) großen Veränderungen im Leben führen.

Die Zukunft bleibt jedenfalls, trotz aller (grossen) Schwierigkeiten, ‚offen‘.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben    —      Women’s March on Washington, Februar 2017

 

Abgelegt unter International, Kultur, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Whistleblower in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Mehr Mut zum Verrat – bitte

Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

von Olivier Piot

Johannesburg im Februar 2018: Wenige Tage vor der Ankündigung von Zumas Rücktritt rätselt die Presse, wie sich der ANC zu seinem Parteichef stellen wird, der in den größten Korruptionsskandal seit dem Ende des Apartheidregimes verwickelt ist.1 Im Zentrum des Skandals, der die politische Landschaft und Finanzwelt des Landes erschüttert, stehen die engen Beziehungen des Präsidenten und seines Sohns zu den Guptas, einer in den frühen 1990er Jahren aus Indien eingewanderten Unternehmerfamilie, die in Südafrika ein Wirtschaftsimperium aufgebaut hat. Seit Juni 2017 war Zumas Sturz nur noch eine Frage der Zeit. Tausende geleakte Unterlagen belegen, dass sich die Guptas mit allerlei Gefälligkeiten Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen bis hin zur Ministerkür erkauft haben.

Bianca Goodson und Mosilo Mothepu sitzen in einem Johannisburger Szenerestaurant. Die elegant gekleideten jungen Frauen gehören jener gehobenen, multikulturell sozialisierten Einkommensklasse an, die fest an die wirtschaftliche Dynamik und den demokratischen Wandel Südafrikas glaubt. Beide hatten eine vielversprechende Zukunft vor sich. Nach exzellenten Hochschulabschlüssen in Johannesburg gehörten sie ab 2014 zum Management zweier Tochterfirmen (Trillian Management und Trillian Financial Advisory) des großen Beratungskonzerns Trillian Capital, der dem Gupta-Vertrauten Salim Essa gehört.

Sie kannten sich noch nicht, als sie unabhängig voneinander herausfanden, dass ihre Arbeitgeber in ein weit verzweigtes betrügerisches Netzwerk verstrickt sind, dem die Familie Gupta ebenso angehörte wie hochrangige Politiker und Leiter großer Staatskonzerne wie des Stromversorgers Eskom. Bianca Goodson informierte ihre Vorgesetzen über illegale Firmenübernahmen, Aufträge ohne Ausschreibung und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Regierungsposten. Man empfahl ihr, zu schweigen und sich „blind und taub“ zu stellen: „Da beschloss ich, zu handeln.“ Im Frühjahr 2016 kündigten die beiden Frauen ihre Stellen und gingen an die Öffentlichkeit.

Von da an begannen ihre ehemaligen Vorgesetzten, sie unter Druck zu setzen; sie wurden der üblen Nachrede beschuldigt und bedroht; selbst im persönlichen Umfeld ernteten sie mitunter Missbilligung. Sie mussten lernen, wie man sich die Boulevardpresse vom Leib hält, und konnten doch nicht verhindern, dass immer wieder ihre Namen genannt und ihre Gesichter gezeigt wurden. Gleichzeitig hatten sie keinerlei Gewissheit, ob die Gerichte die Anschuldigungen für stichhaltig befinden würden. Im Herbst 2016 gelangten einige der belastenden Schriftstücke auf den Tisch der nationalen Ombudsfrau (Public Protector) Thuli Madonsela, die in einem „State Capture Report“ die „Staatsvereinnahmung“ schonungslos offenlegte. Seither verwenden die Medien den Begriff „State Capture“ immer dann, wenn staatliche Aufgaben für Privatinteressen missbraucht werden und öffentliches Eigentum veruntreut wird.

Die Presse im In- und Ausland feierte Bianca Goodson und Mosilo Mothepu für ihren Mut und ihr bürgerschaftliches Engagement. Dennoch mussten die beiden einen hohen Preis zahlen. „Beruflich und privat stehen wir vor einem Scherbenhaufen“, klagt Mosilo Mothepu. „Man muss standhaft bleiben. Das ist nicht einfach. Ich habe nur die Wahrheit gesagt, aber wer wird mir jemals wieder einen verantwortungsvollen Posten in einem großen Unternehmen geben?“ Seit fast zwei Jahren sind sie jetzt schon arbeitslos. Bianca Goodson resümiert: „Am bittersten ist die Erfahrung, dass alles, woran ich geglaubt habe, Luftschlösser waren: Gerechtigkeit, Ehrlichkeit oder zumindest das Bemühen um Aufrichtigkeit und Transparenz.“

Zwei junge Frauen brachten Zuma zu Fall

Als im Oktober 2017 mit den „Gupta Leaks“2 das ganze Ausmaß des Skandals zutage trat, erklärte sich Mothepu bereit, vor dem Parlament als Zeugin aufzutreten. Für Präsident Zuma war das der Anfang vom Ende.

Goodson und Mothepu wären jedoch niemals so weit gekommen, wenn sie nicht die Unterstützung der senegalesischen NGO „Plattform zum Schutz von Whistleblowern“ (PPLAAF) genossen hätten, die 2017 von einem internationalen Team aus Rechtsanwälten, Bürgerrechtlern, Journalistinnen, Staatsanwälten und Künstlerinnen gegründet wurde. In ihrem ersten Jahr war die Plattform in zehn Ländern aktiv und hat neun Whistleblower betreut, unter anderem mit der Bereitstellung von Verschlüsselungstechnik, kostenlosem juristischen Beistand sowie Unterstützung bei der Veröffentlichung von brisanten Informationen.

Den Kontakt vermittelte damals die südafrikanische Wissenschaftlerin, preisgekrönte Journalistin und PPLAAF-Vorsitzende Khadija Sharife. „Ihr Beistand war nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch enorm wichtig für mich“, erzählt Bianca Goodson. „Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, machten die PPLAAF-Experten eine Risikobewertung und halfen mir bei der Anwaltssuche. Vor allem waren sie als Gesprächspartner für mich da. Sie gaben mir das Gefühl, nicht allein zu sein, und bestärkten mich darin, dass mein Einsatz wichtig und richtig ist.“

Im Frühjahr 2017 begann die ­PPLAAF, mit Hilfe eines anderen südafrikanischen Whistleblowers, der anonym bleiben will, fast 200 000 E-Mails und Dokumente des Gupta-Clans zu einem Dossier zusammenzustellen, das sie der Tageszeitung Le Monde zur Verfügung stellte.3 In Südafrika nahmen das amaBhungane-Zentrum für investigativen Journalismus4 und die Onlinetageszeitung Daily Maverick die Dokumente unter die Lupe.

„Die Enthüllungen dieser beiden Frauen zeigen, wie wichtig Whistle­blower sind, wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu verteidigen“, sagt PPLAAF-Gründungsmitglied William Bourdon. Im Februar 2018 reiste der engagierte Pariser Anwalt nach Johannesburg, um den beiden Südafrikanerinnen den Rücken zu stärken. „Der Gründungsgedanke unserer Plattform entstand durch Kämpfe wie diesen. Doch das Engagement dieser Wächterinnen und Wächter der Demokratie allein genügt nicht. Es muss unterstützt, geschützt und gefördert werden“, sagt Bourdon. „Wir wollen Afrikanern, die die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam machen wollen, konkrete Hilfestellung geben, denn in Afrika werden jedem, der Ungerechtigkeiten anprangert und Transparenz einfordert, heute sehr, sehr viele Steine in den Weg gelegt.“

Eines dieser Hindernisse ist, dass es an Rechtsschutz fehlt. Selbst in Südafrika, wo die rechtsstaatlichen Strukturen relativ stabil sind, haben es Whistle­blower nach wie vor extrem schwer – von autoritären Regimen ganz zu schweigen. In Nigeria beispielsweise berät die PPLAAF seit 2017 Abgeordnete, die ein Antikorruptionsgesetz einführen wollen. Unter Mitwirkung von Anwälten, Journalisten und NGOs wie dem HEDA Resource Center wird derzeit an einem Entwurf gearbeitet, für den sich insbesondere Kayode Oladele starkmacht, der den Parlamentsausschuss zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leitet.

Die Chefcontrollerin arbeitet heute in einem Imbiss

Quelle      :      Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —         Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

Abgelegt unter Afrika, Medien, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Mamoudou Gassama

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Vom Sans-Papiers zum Nationalhelden

Kleider machen Politiker  –  Menschen werden zu Helden

Von Rudolf Balmer, Paris

Er hat die Rolle des tugendhaften Helden in einem modernen Märchen. In Anspielung auf den bekannten Film „Die fabelhafte Welt der Amélie“ sprechen französische Fernsehsender heute vom „fabelhaften Schicksal“ des Mamoudou Gassama. Über Nacht – oder besser gesagt in wenigen Sekunden einer spontanen Rettungsaktion – ist aus einem Paria am Rande der französischen Gesellschaft ein gefeierter Nationalheld geworden.

Am Samstag bewahrte der Malier ein vierjähriges Kind, das an der Außenseite eines Pariser Balkons baumelte, vor dem sicheren Tod. Passanten auf der Straße filmten, wie der 22-Jährige sich von Balkon zu Balkon hinaufhangelte, bis er das Kind erreichte und über die Brüstung zog. Vor seiner mutigen Tat war Gassama ein anonymer Immigrant ohne Aufenthaltsgenehmigung. Heute wird er von den höchsten Politikern geehrt. Vor den Fernsehkameras steht ein sehr sportlicher, schüchtern lächelnder junger Afrikaner in einem weißen Hemd, der mit den wenigen französischen Worten, die er kennt, seine Geschichte erzählt: Er weiß nur, dass er getan hat, was er zu tun hatte, und er dankt Gott dafür.

Präsident Emmanuel Macron wollte die Geschichte aus seinem eigenen Mund vernehmen und sich so mit landesväterlicher Güte mit dem Helden des Tages zeigen. Er hat ihm im Namen der Republik am Ende seines Besuchs eine Medaille verliehen und versprochen, für eine erleichterte Einbürgerung und Gassamas Anstellung bei der Pariser Feuerwehr zu sorgen. Auch so etwas existiert eigentlich nur im Märchen. Macron betonte, es handle sich um eine völlig außergewöhnliche individuelle Maßnahme für eine außerordentliche Tat. Und sagte damit: Diese Ausnahme ändert nichts an der restriktiven Asyl- und Migrationspolitik im Land.

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

YouTube     >>>>> HIER <<<<<

Nach spektakulärer Rettungsaktion

Kind retten, Franzose werden

File:Wadgassen Zeitungsmuseum (39).jpg

Der Pesseaufreger des Tages

Von Rudolf Balmer, Paris

Ein Malier ohne Aufenthaltserlaubnis verhindert, dass ein Vierjähriger vom Balkon stürzt. Nun wird er gefeiert und erhält die französische Staatsbürgerschaft.

Der 22-jährige Malier Mamoudou Gassama ist der Mann des Tages in Frankreich. Er hat in einer akrobatischen Kletteraktion einem vierjährigen Jungen, der an der Außenseite eines Hochhauses am Balkongeländer hängend aus dem vierten Stockwerk in die Tiefe zu stürzen drohte, das Leben gerettet. Gassama ist damit zweifellos ein Held, der Anerkennung und Dankbarkeit verdient. Seine beispielhafte Tat wird entsprechend in den Medien gefeiert.

Da ein Augenzeuge mit einem Smartphone alles gefilmt hat, konnten mehrere Millionen ZuschauerInnen auf den Onlinemedien nochmals verfolgen, wie der Afrikaner in wenigen Sekunden die vier Etagen des Wohnhauses im 18. Arrondissement von Paris hinaufklettert, indem er sich mit der Muskelkraft seiner Arme von Balkon zu Balkon hoch zieht. Er kommt gerade noch rechtzeitig an, denn viel länger hätte sich der Kleine wahrscheinlich nicht halten können. Ein Nachbar versucht im selben Moment, den Arm des Kinds zu ergreifen, als Mamoudou es mit einer Hand in Sicherheit bringt.

Von Medien befragt, antwortete er, in Wirklichkeit sei es der in tödlicher Gefahr schwebende Junge gewesen, der ihm den Mut zum Handeln gegeben habe. „Ich sah eine Menschenansammlung und hörte das Hupen der Autos. Ich bin einfach so hinaufgeklettert und habe das Kind Gott sei Dank gerettet.“ Erst nachdem er den Jungen in das Wohnzimmer getragen hatte, spürte er selber Angst. „Ich begann zu zittern, spürte meine Füße nicht mehr und musste mich setzen.“ Noch wusste er aber nicht, was nun auf ihn zukommen würde.

Lobhudelei von allen Seiten

Quelle     :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen  :

Oben     —   Twitter        Jenan Moussa (@jenanmoussa)

via Wikimedia Commons

——————————-

Unten     —     

Description
Deutsch: Zeitungskiosk / Wadgassen – Zeitungsmuseum
Date
Source Own work
Author LoKiLeCh

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

 

Abgelegt unter Europa, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Die vergessenen Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

GroKo oder: Die große Verschleppung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

von Ulrich Schneider

Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik)Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.

Wie unter einem Brennglas haben just zum Start der großen Koalition die Vorgänge bei der Essener Tafel das Thema Armut in Deutschland plötzlich wieder in den medialen und politischen Fokus gerückt: Die dortige Tafel war überlastet und überfordert von dem Andrang der Menschen, die Lebensmittelspenden in Anspruch nehmen wollten, und von der großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen unter ihnen. Sie entschied in ihrer Not, erst einmal keine weiteren Nichtdeutschen als „Neukunden“, wie die Tafeln die Hilfebedürftigen nennen, zuzulassen. Ganz fraglos war das eine inakzeptable Diskriminierung. Fast schien ein Tabu gebrochen. Die Medien stürzten sich geradezu auf die Essener Tafel. Darf man Ausländer und Flüchtlinge abweisen, war die Frage, die heiß diskutiert wurde.

Die vielen Bilder, die da plötzlich in den Nachrichtensendungen auftauchten, von Menschen, die bei Eiseskälte stundenlang anstehen für etwas Gemüse, Fleisch oder Joghurt; die Berichte über Lossysteme, die darüber entscheiden, wer das Glück haben darf, etwas von den wenigen Lebensmitteln abzubekommen; die Geschichten der Menschen, darunter viele Alte und Alleinerziehende, die sich dem unterziehen: All das brachte plötzlich wieder das ganze brutale Gesicht der hiesigen Armut in die Wohnzimmer. Klar wurde: Wer in der Hoffnung auf einige Lebensmittel in der Kälte ausharrt, der tut das, weil er es muss. Er ist einfach arm. Es gibt sie doch, die Armut in Deutschland. Schnell standen nicht mehr die Essener Tafel und deren aus der Not getroffene Fehlentscheidung im Mittelpunkt der Debatte. Sondern der Blick fiel auf verarmte Rentner, auf arme Familien, auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt auf unzureichende Hartz-IV-Leistungen sowie Grundsicherungsbeträge für Altersarme. Die beiden letzteren tragen schlechterdings nicht über den Monat und zwingen die Menschen an die Tafeln, sofern diese vor Ort zur Verfügung stehen.

Keine Korrekturen an Hartz IV

All das passierte just, als die alte große, aber mittlerweile reichlich geschrumpfte Koalition aus Union und SPD sich anschickte, weitere vier Jahre zu regieren. Die plötzliche Diskussion um Armut und Hartz IV traf sie im Grunde völlig unvorbereitet. Immerhin tragen CDU, CSU und SPD als die Regierenden der letzten Wahlperiode Mitverantwortung für die eskalierende Armut in Deutschland. Wichtig ist auch: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Gentrifizierung und zunehmende Obdachlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne, Kinderarmut und eine schnell wachsende Altersarmut gab es schon, bevor im Sommer 2015 eine große Zahl flüchtender Menschen zu uns kam. Es waren auch oder gerade die Unterlassungen der letzten großen Koalition und die vielen politischen Halbherzigkeiten, die zur zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland beigetragen haben. Doch auch der neue Vertrag der alten Koalitionäre sieht im Wesentlichen nur ein „Weiter so“ vor – eine Antwort auf die Problematik gibt er nicht.

Geradezu skurril mutete daher die in Folge der Tafeldebatte aufploppende „Diskussion“ um die Höhe der Regelsätze von Hartz IV und der Altersgrundsicherung an. Sie offenbarte das Dilemma der Koalitionäre: Hartz IV bedeute Armut, kritisierten Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Von 4,77 Euro, dem Regelsatz für Lebensmittel für einen Single am Tag, sei keine vernünftige Ernährung möglich, noch viel weniger von den 2,70 Euro, die für ein Kleinkind gewährt werden.

Mit Hartz IV habe jeder, was er brauche, Hartz IV sei keine Armut, hielt der gerade designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen, was ihm eine – wahrscheinlich wohlkalkulierte – Welle der Entrüstung einbrachte. „Völlig daneben“ kanzelte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seinen Koalitionär Spahn ab. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten ein solches Ausmaß erreicht, „dass man solche Äußerungen nicht machen kann“. „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder“, erklärte der designierte Finanzminister Olaf Scholz geheimnisvoll für seine SPD. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

So richtig anlegen wollte man sich mit Spahn allerdings nicht. Denn alle wissen: Er hatte nichts anderes als die ganz regierungsamtliche GroKo-Position vertreten. Demnach seien die Hartz-IV-Regelsätze ausreichend und deckten das vom Verfassungsgericht eingeforderte Existenzminimum ab, das auch soziokulturelle Teilhabe und Bildung beinhaltet. Tatsächlich hat Hartz IV genau die Höhe, die die jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Arbeitsministerin in der alten GroKo entgegen aller Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten errechnen ließ und für angemessen hielt. Und exakt diese Position wird auch im neuen Koalitionsvertrag fortgeführt. Das lässt einen echten Streit zwischen CDU und SPD nicht zu. Zwar ist im Vertrag von der Bekämpfung der Kinderarmut und sogar von Altersarmut die Rede. Doch bei der zentralen Frage, was und wie viel Geld ein Mensch in Deutschland braucht, um wenigstens auf bescheidenstem Niveau teilhaben zu können und somit vor Armut geschützt zu sein, weist der Vertrag eine bemerkenswerte Leerstelle auf. Dass die Regelsätze für Kinder in Hartz IV mehr geraten als berechnet sind, ist allgemein bekannt. Dass die Regelsätze für Erwachsene eine auffällige Alltagsferne zeigen und genau dazu führen, was wir derzeit bei den Tafeln erleben müssen, ist ebenso bekannt. Und so ist die geradezu schon provozierende Beiläufigkeit, mit der die neue alte GroKo diese zentrale sozialstaatliche Frage des Existenzminimums in ihrer Agenda ausspart, geradezu skandalös. Getrost dürfen wir die Kritik an Spahn, soweit sie aus Reihen der Koalition kam, als scheinheilig bezeichnen, denn auf Taten werden wir lange warten dürfen – zumindest, wenn wir dem Koalitionsvertrag folgen.

Familienpolitik mit der Gießkanne – zu Lasten der Armen

Stattdessen spricht vieles dafür, dass wir es wieder einmal mit vier armutspolitisch verlorenen Jahren zu tun bekommen werden. Schauen wir auf Familienpolitik, Rentenpolitik und Wohnen:

Kernmaßnahme der Familienpolitik soll die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind werden: 10 Euro zum 1. Juli 2019 und weitere 15 Euro zum Wahljahr 2021 – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Kindersteuerfreibetrag soll entsprechend steigen. Nun wäre es völlig verfehlt, das Kindergeld schlechtzureden. Denn ohne es würden deutlich mehr Kinder und ihre Familien als sogenannte Aufstocker in den Hartz-IV-Bezug fallen, wie diverse Untersuchungen zeigen. Und dennoch: Die Ärmsten haben von dieser Erhöhung gar nichts. Ihnen wird sie sogleich wieder von den Hartz-IV-Sätzen abgezogen. Vielmehr wird die Drei-Klassen-Familienpolitik verschärft fortgeschrieben. Am meisten erhalten diejenigen, die ohnehin am meisten haben: Spitzenverdiener nämlich, die über den Kindersteuerfreibetrag deutlich stärker entlastet werden als mittlere Einkommen durch das Kindergeld. Völlig leer gehen die Ärmsten aus. Die Spaltung vertieft sich also weiter. Daran ändern auch die avisierten Verbesserungen beim Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder nur wenig. Vorgesehen ist, neben der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro auch den Kinderzuschlag von 170 auf 176 Euro zu erhöhen. Diese Leistung wird gezahlt, wenn Eltern ein Erwerbseinkommen erzielen, das sie allein zwar vor dem Gang zum Jobcenter bewahren würde, sie wegen der Kinder jedoch von Hartz IV abhängig wären. Ehrlicherweise müssen die Koalitionäre jedoch einräumen, dass auch mit dieser Verbesserung kaum eines der rund zwei Millionen Kinder aus Hartz IV herauskommen wird, selbst dann, wenn die Eltern erwerbstätig sind und lediglich aufstocken. Denn dazu ist, gerade bei den vielen betroffenen Alleinerziehenden, das Erwerbseinkommen einfach zu gering, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder auch wegen schlechter Stundenlöhne.

Bildung und Altersarmut: Keine überzeugenden Lösungen

Quelle    :         Blätter            >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —      Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

——————————————————–

Unten    —      Ulrich Schneider

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by blu-news.org at https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/15525230882. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, HARTZ IV, Schicksale, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Das Linke Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Ulrike B. verdient Auszeichnungen

Ja, ich glaube nun erst sehen wir allmählich die Hinterlassenschaften eines Rechtsstaates, oder das was uns die Regierungen unter Merkel bei fleißiger Hilfe der SPD davon gelassen hat. Die vielen Toten im Mittelmeer wurden doch schon von Linken Schreihälsen aus dem Wasser gezogen – aber nur mit dem Mund, aus ihrer Luxusvilla heraus. Von dort, wo die Füße unter den Tisch bei Sekt und Kaviar noch im trockenen serviert und verzehrt wurden.

Aber jetzt hat man sich wohl zum Sammeln entschlossen. Nein nicht für das Sammeln von Briefmarken, sondern von Meinungen, welche die Arbeit im Land ausschließlich den Teutschen zuspricht. Ob diese so eingesammelten auch Beiträge bezahlen sollen, wurde den Gläubigern noch nicht verraten. Aber wie sonst sollte es gehen, dass eigene Luxusleben weiter auszubauen. Denn das wäre doch die einzig logische Folge der Verteilung : Dort wo die Reichen ihren Luxus mehren – zahlen dafür die Armen, nicht nur durch die Entleerung ihrer Köpfe. Das aber sollte der Regierung in Zusammenarbeit mit der AfD überlassen werden. Die finden immer ihre passenden Kriechler für schmutzige Arbeiten. – DL – Red. IE

Autor : Juri Sternburg

Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?

Regierungsrätin Josefa Schmid ist sehr unglücklich mit der aktuellen Situation. Sie war doch gekommen, um aufzuräumen. Und dann, als sie drei Monate nach ihrer Berufung zur neuen Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen einen 99-seitigen Bericht über die dortigen „Unregelmäßigkeiten im Asylverfahren“ vorlegte, wurde sie plötzlich mundtot gemacht. Versetzt, in ein bayerisches Städtchen namens Deggendorf – der angebliche Skandal wurde den Verantwortlichen offenbar zu heikel. Deggendorf ist auch bekannt als „Das Tor zum Bayerischen Wald“. Nun ja.

Der Hauptvorwurf an die Bamf-Außenstelle Bremen lautet folgendermaßen: Zwischen 2013 und 2016 sollen Mitarbeiter dort mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Potzblitz! Gegen die ehemalige Chefin Ulrike B. wird inzwischen wegen des Verdachts bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung ermittelt. Sounds german. Angeblich sei auch Geld geflossen. Josefa Schmid verdächtigt sogar gleich das ganze Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Ein deutsches Ministerium als heimlicher Fluchthelfer? Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen ­vieler.

So weit, so rechtsstaatlich. Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte.

Denn was ist falsch daran, in einem System, welches ganz aktiv mitverantwortlich für mindestens 3.000 ertrunkene Flüchtlinge allein im Jahr 2017 ist, etwas an den Rädchen zu drehen?

Ist es nicht sogar die Pflicht eines jeden Humanisten, Menschen zur Freiheit zu verhelfen? Oder wie es John Milton, englischer Dichter und Staatsbediensteter, ausdrückte: „Nur gute Menschen können die Freiheit wahrhaft lieben; die anderen lieben nicht die Freiheit, sondern die amtliche Genehmigung.“

Quelle  :   TAZ       >>>>>      weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquelle   :      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kultur, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

MH17: Der Russe war es!

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

War es der Russe?

File:Matryoshka Russian politicians.jpg

Quelle  :  Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Kaum sind Vater und Tochter Skripal – die angeblichen Opfer eines russischen Gift-Anschlages – mangels Beweisen in der Mediengruft des öffentlichen Schweigens verschwunden, zeigt der nächste deutsche Medienfinger erneut auf die Russen: Danach stammte der Raketenwerfer, von dem aus 2014 die malaysische Passagiermaschine MH17 über der Ukraine abgeschossen wurde, vom russischen Militär. Ein internationales Ermittler-Team habe seinen Bericht vorgelegt, wird von der „Tagesschau“ berichtet. Und von den epigonalen deutschen Blättern im Chor nachgesungen: FOCUS, SÜDDEUTSCHE, SPIEGEL, alle, alle verkünden diese angebliche Nachricht im Brustton der Überzeugung. Kaum jemand mag erzählen, wer denn dieses Team ist und was es denn genau gesagt hat.

Das „Joint Investigation Team JIT“ ist einfach eine „gemeinsame Ermittlungsgruppe“, die auf Zeit für einen bestimmten Fall unter Beteiligung von Behörden aus zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten zusammentritt. Im MH17-Team JIT arbeiten die niederländische Staatsanwaltschaft und die niederländische Nationalpolizei mit den Polizei- und Justizbehörden von Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine zusammen. Kein Russe, versteht sich. Denn die Russen wurden ja von Beginn an als Täter angesehen. So gehen voreingenommene Ermittlungen. Und auch wie die Ermittler zu ihren Ergebnissen gekommen sind, ist spannend: Jennifer Hurst, Kommandantin der australischen Bundespolizei und Teil des JIT, erläuterte den Befund auf der Grundlage einer Animation. Was mag das für eine Animation gewesen sein? Video? Foto-Shop? Virtuelle Realität? Jedenfalls hat das Team dringend die Öffentlichkeit aufgerufen, Hinweise für weitere Ermittlungsschritte zu geben. Von einer Schuldzuweisung ist nicht die Rede. Auch nicht von Beweisen.

Das alles lässt sich auf der Web-Site des „Openbaar Ministerie“, der niederländischen Staatsanwaltschaft, die in der Ermittlungsgruppe mitarbeitet, nachlesen. Auf deren Website lassen sich auch zwei fantasievolle Videos aufrufen, die kyrillisch untertitelt sind. Das sind die Schriftzeichen, die in der Ukraine verwandt werden. Die Untertitel sind nicht in Englisch, der Sprache, die in den Niederlanden, in Australien und auch in Malaysia – den Nationen aus denen die Ermittler kommen – verstanden und genutzt wird. Sondern in jener Schriftsprache, die das ukrainische Propagandaministerium verwendet. Und natürlich auch der ukrainische Geheimdienst. Das mag die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zum Beispiel ihren Lesern nicht mitteilen. Aber dies: „Damit rückt auch die politische Verantwortung von Präsident Wladimir Putin für den Tod der 298 Insassen in den Fokus.“

Bei dieser Form von öffentlicher Schnell-Justiz muss es nicht wundern, dass die offenkundig hilflose Sprecherin des internationalen Ermittler-Teams, Jennifer Hurst, eine imaginäre Öffentlichkeit dringend um Hilfe bittet: Sachdienliche Hinweise können sicher bei der nächsten Polizei-Dienststelle abgeliefert werden. Aber sicher auch bei den deutschen Medien: Denn die haben schon lange große Mühe, Gründe für die Sanktionen gegen Russland zu finden.

—————————————————————————————

Grafikquelle   :    Zehn russische Führer, dargestellt als Matroschka: Wladimir Putin, Boris Jelzin, Michail Gorbatschow, Leonid Breschnew, Nikita Chruschtschow, Josef Stalin, Lenin, Zar Nikolaus II., Katharina II. and Peter der Große.

Source Photo taken by Brandt Luke Zorn
Author Brandt Luke Zorn
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter International, Medien, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Reporter ohne Rechte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Wer in Myanmar über den Rohingya-Konflikt berichtet,
landet im Gefängnis.

BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES (2916362167).jpg

von Guillaume Pajot

Yangon, April 2018: Unter den erstaunten Blicken der Polizisten drängt sich ein Arzt in den Verhandlungssaal und steuert geradewegs auf die Anklagebank zu. Dort sitzt Kyaw Soe Oo, ein Journalist der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Der Arzt ist auf Bitten von Kyaws Familie da, die sich große Sorgen um seine Gesundheit macht. Obwohl der Arzt es eilig zu haben scheint, zittern seine Hände nicht, als er bei seinem Patienten Blut abnimmt.

Als der Richter den Gerichtssaal betritt, hat der Arzt schon die Blutprobe eingesteckt und ist gerade auf dem Weg nach draußen. „Machen Sie Ihre Visite woanders“, ruft ihm der Richter noch hinterher. „Ich möchte nicht, dass so etwas noch einmal vorkommt. Das ist hier doch kein Krankenhaus!“

Auf den Zwischenfall folgt unbehagliches Schweigen. Der Richter hat recht, das Justizgebäude ist keine Klinik, aber wie ein ordentliches Gericht sieht es auch nicht aus. Von der Saal­decke rieselt der Putz auf die Zuschauer – Verwandte des Angeklagten, Kollegen, Reporter und Diplomaten, die auf den verstreut herumstehenden Bänken sitzen. Die Luft ist zum Schneiden; wie eine feucht-heiße Haut hüllt sie alles ein und lässt den Schweiß von den Gesichtern rinnen.

Die Fenster sind nur spärlich von Vorhängen verdeckt, die Scheiben zerbrochen. Vögel fliegen herein, in allen Ecken bauen sie ihre Nester. Es ist der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen Kyaw Soe Oo und einen weiteren myanmarischen Reuters-Kollegen.

Kyaw Soe Oo, 27 Jahre, und Wa ­Lone, 32 Jahre, sitzen bereits seit Dezember 2017 im Gefängnis. Bei ihrer Festnahme hatten sie Dokumente über Militäreinsätze im Westen Myanmars bei sich, die Polizisten ihnen übergeben hatten. Ihnen drohen 14 Jahre Haft wegen „Verletzung von Staatsgeheimnissen“. Grundlage für die Anklage ist ein Gesetz aus der Kolonialzeit. Die beiden Journalisten hatten über ein Massaker an zehn Rohingya aus Inn Din, Bundesstaat Rakhaing (ehemals Arakan), recherchiert; die Täter waren Soldaten und buddhistische Dorfbewohner; die Leichen hatte man in einem Massengrab entdeckt.

Seit dem 25. August 2017 sind fast 700 000 Angehörige dieser muslimischen Minderheit, die in dem mehrheitlich buddhistischen Land von der Armee verfolgt wird, nach Bangladesch geflohen. Laut Ärzte ohne Grenzen wurden innerhalb nur eines Monats mindestens 6700 Menschen getötet. Im März 2018 sprach Seid Ra’ad al-Hussein, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, von einer „ethnischen Säuberung“ mit „Elementen eines Völkermords“.1

Was sich in dem Gerichtssaal in Yangon abspielt, grenzt an eine Farce. In einer früheren Sitzung hatte ein Beamter erklärt, er habe seinen Polizeibericht über die Verhaftung „verbrannt“. Später trat ein Belastungszeuge auf, der die entscheidenden Fakten auf seiner Hand notiert hatte – angeblich, weil er unter Gedächtnisstörungen litt. Niemand legte auch nur den Hauch eines Beweises vor.

Laut den Angaben eines Polizisten waren zum Zeitpunkt der Verhaftung der Journalisten die Informationen, die in ihren beschlagnahmten Dokumente standen, längst publiziert worden. Und Armeeangehörige hatten ebenfalls schon bestätigt, dass es in Inn Din zu jenen Übergriffen gekommen war, zu denen die beiden recherchiert hatten. Sieben beteiligte Soldaten waren bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dennoch bleiben die Reporter hinter Gittern.

Myanmar police patrolling in Maungdaw.jpg

„Sie haben nur ihre Arbeit gemacht“, klagt Pan Ei Mon, Ehefrau von Wa Lone und im fünften Monat schwanger. Als die zwei Männer in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt werden, versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen. „Ich möchte, dass die Menschen begreifen, dass ich ein Journalist bin, kein Verräter! Ich habe niemals mein Land verraten!“, ruft Wa Lone, während er von einem Dutzend Polizisten in einen Transporter geschubst wird, der ihn zurück ins Gefängnis bringt.

Das Martyrium der zwei Reuters-Mitarbeiter soll wohl allen Pressevertretern als Mahnung dienen: Wer vorhat, die Machenschaften des Militärs in Arakan zu untersuchen, muss mit Repressionen rechnen. Die Armee und die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die sich die Macht in Myanmar teilen,2 leugnen jede ethnische Säuberungskampagne und ignorieren die Beweise für Vergewaltigungen und Massenmorde, die die Presse und NGOs mithilfe von Überlebenden zusammentragen konnten.

Offiziell dienen die militärischen Maßnahmen ausschließlich dazu, die muslimischen „Terroristen“ von der Arakan Rohingya Salvation Army (­Arsa) zu verfolgen (siehe nebenstehenden Kasten). Laut Aung San Suu Kyi, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wird die Krise überlagert von einem „gewaltigen Berg an Desinformation, was nur dazu dient, zwischen den verschiedenen Volksgruppen Zwietracht zu säen und die Terroristen zu unterstützen“.3 Über das Unrecht, das etwa den beiden Reuters-Journalisten widerfuhr, verliert die NLD-Führung kein Wort.

Aung San Suu Kyi scheint überhaupt kein Mitgefühl für die Lage der Rohingya zu haben, die von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung (89 Prozent) als unerwünschte Einwanderer aus Bangladesch angesehen werden, obwohl sie seit Generationen im Land leben. Tonangebend sind staatliche Presseorgane wie die vom Informationsministerium herausgegebene Zeitung The Global New Light of Myanmar, in der die Rohingya unter anderem als „menschliche Fliegen“ bezeichnet wurden.4

Jede Kritik an der Armee oder an der offiziellen Darstellung der Ereignisse gilt als Angriff auf das Staatsinteresse. Seit Beginn der Militärkampagne gegen die Rohingya kam es vermehrt zu Verhaftungen von Medienvertretern. Im Juni 2017 wurden der Chefredakteur und ein Berichterstatter der Tageszeitung The Voice festgenommen und inhaftiert, weil sie sich in einer Satire über das Militär lustig gemacht hatten. Die Anklage wurde erst vier Monate später fallen gelassen.

Im Bundesstaat Shan nahe der chinesischen Grenze wurden drei Journalisten von der Armee verhört und zwei Monate lang eingesperrt, nachdem sie sich mit einer ethnischen Rebellengruppe getroffen hatten. Im Herbst 2017 kamen außerdem zwei Journalisten des türkischen Fernsehsenders TRT sowie ihre Fahrer und Dolmetscher zwei Monate hinter Gittern, weil sie bei Dreharbeiten für eine Reportage über die Hauptstadt Naypyidaw vor dem Parlamentsgebäude eine Drohne fliegen ließen.

Allein 2017 wurden elf Journalisten verhaftet.5 „Hier tobt ein wahrer Informationskrieg, und die Medien stehen an vorderster Front“, sagt Tha Lun Zaung Htet. Der Programmleiter des Senders Democratic Voice of Burma (DVB) ist auch Gründungsmitglied des Ausschusses zum Schutz von Journalisten, eines Kollektivs, das die Pressefreiheit verteidigt. Er möchte den Dialog mit den Behörden wieder aufnehmen, stößt aber bei der Regierung auf taube Ohren. „Als sie noch in der Opposition war, hatten die Journalisten gute Beziehungen zur NLD“, erinnert er sich. „Heute werden wir als Feinde betrachtet.“

Das Epizentrum des Rohingya-Konflikts, der Rakhaing-Staat, ist inzwischen eine Tabuzone. Die Armee breitet über die betroffenen Gebiete einen Mantel des Schweigens und verweigert Beobachtern der Vereinten Nationen und Medienvertretern den Zutritt. Allerdings organisiert das Militär streng überwachte Pressereisen mit festgelegten Routen, die durch Ruinenfelder führen, in denen das Leben weiterzugehen scheint.

„Das sind Propagandamaßnahmen. Die Behörden inszenieren den Ablauf und die Interviews wie ein Theaterstück“, meint Mratt Kyaw Thu, Berichterstatter der vierzehntäglich erscheinenden Zeitung Frontier und einer der wenigen, die in den vergangenen Monaten vor Ort waren.

Der Journalist Min Min ist in dieser armen, von dem Misstrauen zwischen Buddhisten und Muslimen vergifteten Region aufgewachsen. Er ist auch Gründer der Roots Investigative Agency, einer Gruppe unabhängiger Journalisten, die für ihre Recherchen über einflussreiche nationalistische Buddhisten in Rakhaing bekannt ist. Der 29-Jährige bewegt sich auf vermintem Terrain: In seiner Heimatstadt wurde sein Porträt plakatiert, jemand hat versucht, ihn mit dem Auto zu überfahren, und vor seiner Haustür explodierte eine Bombe, die glücklicherweise keine Opfer forderte.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Myanmar Journalisten Mratt Kyaw Thu

All dies hat dazu geführt, dass er inzwischen einen Teil des Jahres hunderte Kilometer von seiner Geburtsstadt entfernt in der Wirtschafts­metro­po­le und ehemaligen Landeshauptstadt Yan­gon verbringt. „Heute kann man nur wirklich frei sein, wenn man die Region verlässt“, sagt er. Aber auch die Distanz bietet Min Min keinen hundertprozentigen Schutz. Während unseres Gesprächs in einem Yangoner Café starrt ihn ein Mann unablässig an. Plötzlich steht er auf, packt Min Min am Kragen und raunt ihm ins Ohr: „Kein Wort mehr über den Arakan.“ Dann setzt er sich wieder und trinkt, als wäre nichts gewesen.

Die Mehrheit der myanmarischen Bevölkerung ist verärgert über die Vorwürfe aus dem Ausland und steht hinter der Armee und der Regierung. Das Misstrauen gegenüber der Presse ist erschreckend. „Ein tiefer Graben hat sich aufgetan. Journalisten werden heute als Unruhestifter bezeichnet, die das Land in ein schlechtes Licht rücken“, berichtet der Anwalt Than Zaw Aung, der sich auf das Presserecht spezialisiert hat und auch die beiden Reuters-Journalisten verteidigt. Die Angst vor zivilen Übergriffen und staatlicher Repression treibt viele Medienvertreter in die Selbstzensur.

Nachdem buddhistische Dorfbewohner dem Journalisten Mratt Kyaw Thu bei seinem letzten Besuch in Rakhaing gedroht hatten, ihn umzubringen, ist er nie wieder zurückgekehrt. Andere haben schon den Beruf gewechselt. Der Traum von der Pressefreiheit ist ausgeträumt. Und von der Reformbereitschaft, die der neue Staatspräsident und Exgeneral Thein Sein 2011 bewiesen hatte, ist nichts mehr zu spüren.

Dabei war die Hoffnung auf eine Öffnung nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur durchaus berechtigt gewesen. Thein Sein ließ damals viele politische Gefangene frei – laut der Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP) gab es danach nur noch 86 Inhaftierte, die aufgrund ihrer Gesinnung verurteilt worden waren oder auf ihren Prozess warteten –, schaffte die Zensur vor Veröffentlichung ab und erlaubte die Herausgabe unabhängiger Tageszeitungen. Mehrere Exilmedien eröffneten Büros in der Heimat, wie etwa die Nachrichtenwebseite The Irrawaddy.

Quell   :    Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben   —    BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES

Unten   —     The Martyrs‘ Mausoleum is a Mausoleum in Yangon, Myanmar (Burma), located near the northern gate of Shwedagon Pagoda. The mausoleum is dedicated to Aung San and other leaders of the pre-independence interim government, all of whom were assassinated on 19 July 1947.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Die gescheiterte Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Venezuela – Schwindender gesellschaftlicher Zusammenhalt

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Bereit für ein Museum der Volksverkäufer

von Edgardo Lander

Wenn am 20. Mai in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden, steht der Sieger wohl bereits fest: Aller Voraussicht nach wird der amtierende Präsident Nicolás Maduro von der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt werden. Dem einzigen ernstzunehmenden Gegenkandidaten, Henri Falcón von der Partei Avanzada Progresista, werden kaum realistische Erfolgschancen eingeräumt. Denn das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), dem einst auch Falcón angehörte, hat zum Wahlboykott aufgerufen. Die Bedingungen für eine faire Wahl sieht das Bündnis schlicht nicht als gegeben an: Einige seiner führenden Politiker sitzen in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind ins Exil geflohen. Und Henrique Capriles, der bei der Präsidentschaftswahl 2013 nur knapp gegen Maduro verlor, hat im vergangenen Jahr ein 15jähriges Ämterverbot erhalten. Obendrein hat der Oberste Gerichtshof die MUD inzwischen von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Damit aber verkommt die Wahl zur Farce: Sie findet nur statt, weil der Sieg der Regierung fast schon garantiert ist. Sollte sich trotz allem eine Niederlage abzeichnen, bleibt der Regierung immer noch der Wahlbetrug – dass sie davor nicht zurückschreckt, hat sie in der Vergangenheit bereits mehr als einmal bewiesen. Fest steht heute: Das einst von Hugo Chávez angeführte „bolivarische Projekt“ einer tiefgreifenden demokratischen und antikapitalistischen Transformation der venezolanischen Gesellschaft ist in seinem Kern gescheitert.[1]

Noch bis zu seinem Tod im Jahr 2013 war Chávez‘ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ein Referenzpunkt für linke Bewegungen weltweit. Chávez war es gelungen, eine neue Verfassung mit wichtigen partizipativ-demokratischen Elementen zu etablieren und den Einfluss des Neoliberalismus auf dem Subkontinent zurückzudrängen. In dessen Hochphase in den ersten Jahren des Jahrtausends hatte er es vermocht, die staatliche Kontrolle über die Öleinnahmen des Landes zurückzuerobern und mit deren Hilfe Armut und Ungleichheit im Land zu lindern. Damit wurde Venezuela zum Vorreiter einer Linkswende auf dem Subkontinent und dank seiner immensen Ölvorkommen auch zu dessen wichtigstem Garanten.

Dabei sah sich das bolivarische Projekt – wie es bei seiner antiimperialistischen und später sozialistischen Ausrichtung nicht anders zu erwarten war – von Beginn an den Anfeindungen der globalen Rechten, allen voran der damaligen US-Regierung unter George W. Bush, ausgesetzt. Letztere hat die Umsturzversuche der venezolanischen Rechten politisch und finanziell immer wieder unterstützt, beginnend mit dem Staatsstreich vom April 2002 und dem Öl- und Unternehmerstreik, der das Land zwischen 2002 und 2003 zwei Monate lang praktisch lahmlegte. Auch Barack Obama wich von dieser Linie nicht ab und erneuerte kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt eine Verordnung, die Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärt.[2] Sein Nachfolger Donald Trump drohte Venezuela im August letzten Jahres sogar mit einer US-Militärintervention[3] und verhängte eine Finanzblockade, die der venezolanischen Regierung selbst Finanztransaktionen über europäische Banken erschwert. Zugleich haben die jüngeren politischen Entwicklungen in Brasilien und Argentinien und der Rechtsruck in Lateinamerika den politischen Kontext ganz erheblich verändert und Venezuela auch auf dem Subkontinent zunehmend isoliert.

Allerdings reicht dieser zutiefst feindselige Kontext mitnichten aus, um die tiefgreifende Krise zu erklären, in der sich das Land heute befindet. Vielmehr war die chavistische Politik von Beginn an von tiefen inneren Widersprüchen und Schwächen durchzogen, die im Laufe der Zeit immer stärker zu Tage traten. Dazu gehört etwa der Widerspruch zwischen dem antikapitalistischen Anspruch des bolivarischen Projekts einerseits und seiner Wirtschaftspolitik andererseits, die die Rentenökonomie und den Extraktivismus in Ölwirtschaft und Bergbau noch verschärft.[4] Damit schreibt sie die koloniale Einbindung des Landes in das globale Regime der Arbeitsteilung als Rohstofflieferant fest. Zu den inneren Widersprüchen gehören auch die langjährige außergewöhnliche Abhängigkeit von der Person Hugo Chávez als charismatischem Führer; der Gegensatz zwischen poder popular („Volksherrschaft“) und Selbstorganisation von unten einerseits und einer leninistisch inspirierten Politik der Kontrolle von oben andererseits, in der alle wichtigen Entscheidungen von der Staats- und Parteispitze getroffen und später der Bevölkerung mittels Radio und Fernsehen nur noch mitgeteilt werden; die Spannung zwischen der Stärkung partizipativ-demokratischer Prozesse auf der einen Seite und einer militärischen Kultur der vertikalen, nicht-deliberativen Herrschaft auf der anderen Seite, die mit der starken Präsenz des Militärs im Staatsapparat und der Regierungspartei PSUV einhergeht. Auch das Verwischen der Grenze zwischen Staat und Regierungspartei im Namen der „Revolution“ hatte gravierende Folgen, denn dadurch wurden die Türen für jene massive Korruption geöffnet, die die bolivarische Regierung heute kennzeichnet.

Überdies ist Venezuela in hohem Maße abhängig vom Export eines einzigen Produkts – des Erdöls. Das darauf basierende Wirtschaftsmodell hat einen zentralistischen und klientelistischen Staat hervorgebracht und reproduziert seit Jahrzehnten strukturell immer wieder die ökonomischen, politischen und kulturellen Schwierigkeiten der venezolanischen Gesellschaft. Dieses Modell befindet sich heute in einer finalen Krise.

Die finale Krise des Öl-Modells

Unter Chávez wurden – entgegen seines politischen Diskurses – noch nicht einmal erste Schritte in Richtung eines „Post-Öl-Venezuelas“ unternommen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit vom Öl hat sich sogar noch verschärft – heute werden mit ihm ganze 96 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen erwirtschaftet. Demgegenüber sind die nicht aus der Ölwirtschaft stammenden Exporte, auch jene der Privatwirtschaft, in absoluten und relativen Zahlen zurückgegangen. Anstatt die landwirtschaftliche und industrielle Produktion anzukurbeln, um die gestiegene Binnennachfrage und Kaufkraft der Bevölkerung zu decken, kam es somit zu einem anhaltenden Anstieg der Importe.

Zugleich vertiefte die aufgrund des massiven Ölexports stark überbewertete Währung die sogenannte Holländische Krankheit: Es wurde günstiger, Produkte aus dem Ausland zu importieren, als sie im Land selbst herzustellen. Auch wurden Handel und Finanzwirtschaft rentabler als landwirtschaftliche oder industrielle Aktivität. All das verschärfte die Anfälligkeit der Wirtschaft und vergrößerte ihre Abhängigkeit vom Öl noch weiter. Auch die sozialpolitischen Programme der venezolanischen Regierung, die die Lebensbedingungen der armen Bevölkerungsschichten für einige Jahre enorm verbessert hatten, und die Initiativen der lateinamerikanischen Integration hingen immer stärker von der Ölrente ab. Im Grunde war Chávez’ bolivarisches Projekt damit nichts anderes als ein politisches Modell der (Um-)Verteilung, das die produktive Struktur des Landes nur insofern wirklich veränderte, als es sie immer weiter dem Verfall preisgab.

Als zwischen 2006 und 2007 der kubanische Einfluss in Venezuela wuchs und der bolivarische Prozess als sozialistisch definiert wurde – wobei man Sozialismus mit Etatismus gleichsetzte –, begann die Regierung, eine breite Palette von Landwirtschafts-, Industrie-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen zu verstaatlichen, Schätzungen zufolge insgesamt 526.[5] Die meisten von ihnen wurden danach jedoch schlecht geführt: Investitionen in Wartung und technische Modernisierung fanden nur begrenzt statt, Klientelismus und Korruption waren weit verbreitet. Die meisten dieser Unternehmen – von den großen Stahl- und Aluminiumwerken bis hin zu kleinen Betrieben – machten bald Verluste und konnten nur durch staatliche Hilfen aus der Ölrente am Leben gehalten werden.

Aber auch der Privatwirtschaft geht es heute nicht besser. Laut einer Umfrage von Conindustria, der Wirtschaftskammer der Industrie, wurden Mitte 2017 nur 45 Prozent der bestehenden industriellen Kapazitäten genutzt.[6] Tatsächlich verzeichnete die venezolanische Wirtschaft in den letzten Jahren ihre schlimmste Krise seit dem Öl- und Unternehmerstreik von 2002 und 2003.[7] Seit 2014 schrumpft das Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich: Waren es 2014 noch minus 3,9 Prozent, betrug das negative Wachstum 2016 bereits 16,5 Prozent. Und 2017 lag diese Zahl, Schätzungen des IWF zufolge, bei minus 12 Prozent. Auch die Inflation erreicht schwindelerregende Höhen: Im Jahr 2016 rangierte sie je nach Quelle zwischen 500 und 800 Prozent, 2017 überschritt sie gar die Marke von 2000 Prozent. Bereits das vierte Jahr in Folge verzeichnet Venezuela zudem ein gravierendes Haushaltsdefizit. Der Gesamtwert der Exporte wiederum sank zwischen 2012 und 2016 um fast drei Viertel – von 98 877 Mio. Dollar auf 27 407 Mio. Dollar. Auch die Importe gingen im selben Zeitraum um etwa zwei Drittel zurück, mit gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Aktivität und vor allem für die Lebensmittel- und Medikamentenversorgung der Bevölkerung.

Die konsolidierte Gesamtschuld des Landes erreichte 181 Mrd. US-Dollar, das entspricht mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dem Achtzehnfachen der Devisenreserven des Landes. Dass die Regierung der pünktlichen Tilgung dieser Schuld Priorität einräumt, noch vor der Erfüllung der dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach Nahrung und Gesundheitsversorgung, ist eine zentrale Ursache für die gegenwärtige soziale Krise in Venezuela.

Quelle     :       Blätter           >>>>>          weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter International, Medien, Positionen, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Weltweiter Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Rassismus, Kunst und Klassenfrage

von Walter Benn Michaels

Im August 1955 wurde der 14-jährige Emmett Till aus Chicago in Mississippi, wo er zu Besuch bei Verwandten war, totgeprügelt. Die beiden Täter wurden wenig später gefasst und vor Gericht gestellt; die Geschworenen kamen nach einer Stunde zu ihrem Urteil – nicht schuldig.

Dieser erschreckende Mord war damals nichts Ungewöhnliches. Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte 1954 die Rassentrennung mit dem Civil Rights Act beendet, gegen den sich seither ein breiter (und oft gewalttätiger) Widerstand formierte. Ungewöhnlich war, dass Emmett Tills Mörder überhaupt vor Gericht kamen.

Zu einem Ereignis von nationaler Bedeutung wurde der Fall erst dadurch, dass Emmetts Mutter sich für eine Trauerfeier am offenen Sarg entschied. Als der Bestatter ihr erklärte, sie wolle doch bestimmt nicht sehen, wie man ihren Sohn zugerichtet habe, erwiderte sie, nicht nur sie selbst, sondern „alle sollen zu sehen bekommen, was sie meinem Jungen angetan haben“ – und so verbreitete sich das Foto von Emmetts bis zur Unkenntlichkeit entstelltem Gesicht im ganzen Land.

Im März 2017 wurde auf der Whitney Biennale das Gemälde „Open Casket“ (Offener Sarg) der Malerin Dana Schutz ausgestellt. Ein Kritiker beschrieb das Bild als „eine starke künstlerische Reaktion auf das berühmte Beisetzungsfoto des entstellten Emmett Till“. Und trotzdem wurde das Bild nicht als ein weiterer Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus goutiert, sondern selbst als eine Form von Rassismus kritisiert. Die britische Künstlerin Hannah Black forderte in einem offenen Brief, es aus der Ausstellung zu entfernen, während im Museum gegen das Gemälde demonstriert wurde.

In St. Louis kam es zu ähnlichen Protesten gegen ein Kunstwerk, das Fotos von schwarzen Demonstranten benutzte, die 1965 in Selma von der Polizei niedergeknüppelt worden waren; und in Minneapolis wurde eine Installation kritisiert, die an die willkürliche Hinrichtung von 38 Dakota-Indianern im Jahr 1862 erinnerte. Ausläufer dieser Proteste kamen sogar in Frankreich an: Als Parker Bright, einer der Demonstranten gegen Dana Schutz, im Februar feststellte, dass der Künstler Neïl Beloufa ein Foto, das ihn auf der Whitney Biennale zeigt, für ein Kunstwerk benutzt hatte, das im Pariser Palais de Tokyo ausgestellt war, legte er Beschwerde ein. Er startete eine Crowdfunding-Kampagne, die ihm den Flug nach Paris finanzieren sollte, wo er sein Bild zurückfordern wollte. Daraufhin zog Beloufa sein Werk zurück.

Während es 1955 noch darum ging, möglichst vielen Menschen Emmett Tills Foto zu zeigen, soll heute möglichst niemand das Gemälde von Emmett Till zu sehen bekommen. Dabei richten sich die Proteste nicht gegen die Art der Abbildung, sondern gegen die Person, die sie gemacht hat.

„Weiße Künstler und Künstlerinnen schlagen Profit aus schwarzen Traumata, schwarzen Toten und schwarzem Leid“, klagte Zeba Blay in der Huffington Post1 , und die Konzeptkünstlerin Hannah Black sekundierte, Tills Mutter habe das Gesicht ihres Sohns „den Schwarzen gegeben, zur Inspiration und Mahnung. Nichtschwarze müssen begreifen, dass sie diese Geste niemals verkörpern und verstehen können. Das ist einfach nicht das Thema von Schutz.“ Mit anderen Worten: Schwarzes Leid gehört ausschließlich schwarzen Künstlerinnen und Künstlern.

Das angeblich Rassistische an Dana Schutz ist also nicht, dass sie die Ermordung von Emmett Till verteidigt oder rechtfertigt – das würde heute sowieso niemand mehr tun. Vorgeworfen wird ihr vielmehr, dass sie damit Kasse macht – wenn nicht direkt (sie hat erklärt, dass ihr Bild unverkäuflich sei), so doch indirekt. Schließlich besetzt das Bild in einer vornehmen Insti­tu­tion wie dem Whitney einen Raum, an dem sonst schwarze Künstlerinnen und Künstler ausgestellt werden könnten.

Parker Bright ärgert sich über das „Gerede von der Rassenungleichheit in der Kunstwelt“, während er zugleich „als schwarzer Künstler“ von einem nichtschwarzen Künstler für eine Ausstellung im Palais de Tokyo „in Besitz genommen“ werde. Mit anderen Worten: Nachdem „elitäre, meist weiße Institutionen“ endlich begonnen hätten, sich für antirassistische Arbeiten einzusetzen, sollten sie den Opfern des Rassismus auch ihre „Ressourcen“ überlassen. Wenn vom Leid der Schwarzen überhaupt jemand profitieren dürfe, dann seien es wohl Schwarze.

Solche Kämpfe zeugen zum einen von der fortschreitenden Privatisierung aller Lebensbereiche. Zum anderen klingt in ihm ein altes Thema an: die Forderung nach gleichem Zugang zu den Institutionen der Eliten. Sie hatte in der Bürgerrechtsbewegung von Anfang an eine wichtige Rolle gespielt.

Das Ergebnis war, dass eine überschaubare Anzahl von schwarzen Menschen den Aufstieg, wenn nicht in „die Elite“, so doch in mittlere bis obere Einkommensklassen geschafft hat. Fast 11 Millionen US-Amerikaner schwarzer Hautfarbe leben aber in Armut.2

Es geht hier weniger um den offensichtlichen Umstand, dass der Zugewinn der wenigen den vielen nichts nutzt, als vielmehr darum, dass der Zugewinn der wenigen Teil eines Prozesses ist, der vielen schadet. Den Leuten wird Rassengleichheit und afroamerikanische Solidarität nur vorgegaukelt, als wäre der Aufstieg einiger weniger Schwarzer (die im Whitney ausstellen und Elitehochschulen besuchen) ein Fortschritt für die große Mehrheit. Die Absurdität dieser Vorstellung wird offenbar, sobald man sie umdreht und auf Weiße anwendet: Fühlen sich weiße Künstler, deren Arbeiten nicht in der Whitney Biennale gezeigt werden, durch diejenigen repräsentiert, die dort ausstellen? Natürlich nicht. Die Tatsache, dass einige Weiße reich, sehr viele jedoch arm sind, ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Und dieses Problem machen Autorinnen wie Black unsichtbar, indem sie behaupten, Weiße könnten nicht verstehen, was für ein Opfer Emmetts Mutter gebracht hat. Das zeige sich schon daran, dass „weiterhin schwarze Menschen von weißen Rassisten ermordet werden, dass unweit des Museums, in dem dieses wertvolle Gemälde hängt, weiterhin schwarze Gemeinden in entsetzlicher Armut leben“.

Von Emmett Till zu Bernie Sanders

Quelle    :     Le Monde4 diplomatique        >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    :      Lynchmord des schwarzen Will Brown in Omaha durch einen weißen Mob, 1919

Abgelegt unter International, Kriminelles, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Der Nahostkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Eine Geschichte des Scheiterns

Von , Tel Aviv

Mit einem „ultimativen Deal“ will Donald Trump zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Er wäre nicht der erste US-Präsident, der damit scheitert.

Die Gegensätze waren hart: Auf der einen Seite Feierlichkeiten, auf der anderen eskalierende Proteste. Mindestens 60 palästinensische Demonstranten waren am Montag bei Protesten im Gazastreifen unmittelbar an der israelischen Grenze ums Leben gekommen. „Es ist ein großartiger Tag für den Frieden“, sagte am selben Tag Israels Premier Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.

Der einseitige Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen, stößt bei den Palästinensern auf tiefe Ablehnung. Die USA seien kein Vermittler mehr im Friedensprozess, hieß es schon nach Trumps Ankündigung am 6. Dezember. Doch Trump hatte den „ultimativen Deal“ angekündigt – und der soll Berichten zufolge in den kommenden Wochen, vielleicht auch Monaten vorgelegt werden.

Trump ist nicht der erste US-Präsident, der sich an den Friedensprozess wagt – und er wäre nicht der erste, würde er scheitern: an der Sturheit der Verhandlungspartner, zu hohen Forderungen, innenpolitischem Druck auf beiden Seiten oder unvorhergesehenen Wendungen. Ein Rückblick auf die Verhandlungen der vergangenen Jahre.

Die Hoffnung von Oslo

Es glich einer kleinen Revolution, als Palästinenser und Israelis ab 1992 zum ersten Mal direkt verhandelten – zunächst geheim, unter norwegischer Schirmherrschaft. Im September 1993 ging dann ein hoffnungsvolles Bild um die Welt: Palästinenserführer Jassir Arafat und Israels Premier Izchak Rabin schütteln sich in Washington im Beisein des US-Präsidenten Bill Clinton die Hand, Mahmud Abbas und Schimon Peres als Außenminister unterzeichneten dort die ersten Oslo-Vereinbarungen, Oslo I genannt: Israel würde sich nach und nach aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und die politische Verantwortung an die Palästinenser abgeben – „Land für Frieden“ war das Motto. So groß war dieser Schritt, so groß die Hoffnung auf Frieden nach Jahren der Gewalt und der ersten Intifada, dass Peres, Rabin und Arafat im Jahr darauf den Friedensnobelpreis erhielten.

Zwar wurden die Kernfragen – der Status Jerusalems, der Verlauf der Grenzen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge – ausgeklammert. Doch im Oslo-II-Paket schaffte man 1995 erste konkrete Veränderung: Das Westjordanland wurde in drei Zonen aufgeteilt, in denen entweder Israel, die Palästinenser oder beide das Sagen hatten, Israel zog sich aus den größeren palästinensischen Städten zurück. Doch weiter kamen die Hoffnungsträger nicht: Bei einer Friedensdemonstration in Tel Aviv am 4. November 1995 erschoss ein rechtsnationaler Attentäter Premier Izchak Rabin und zerstörte damit jegliche Hoffnung auf Frieden. Im Jahr danach gewann Benjamin Netanjahu zum ersten Mal die Wahlen – und von Verhandlungen mit den Palästinensern war vorerst keine Rede mehr.

File:Arafat&Clinton&Barak.jpg

Neustart in Camp David mit jähem Ende

Kurz vor Ende seiner Amtszeit startete US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000  einen weiteren Versuch: In Camp David brachte er noch einmal Palästinenser und Israelis zusammen, vertreten durch Jassir Arafat und den neuen israelischen Premier Ehud Barak. Diesmal sollten die zentralen Problempunkte in Angriff genommen werden. Doch die beiden Seiten konnten sich nicht einigen. Einer der Knackpunkte: Jerusalem. Barak ging zwar weiter als viele erwartet hatten, bot den Palästinensern sogar zum ersten Mal Ostjerusalem als Hauptstadt an, dazu die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt.

 Der Tempelberg, auf dem heute die Al-Aksa-Moschee steht und wo sich einst der jüdische Tempel befand, von dem heute nur noch die Klagemauer übrig ist, sollte unter israelischer Hoheit bleiben, Barak bot den Palästinensern aber die Verwaltung des Berges an. Für Arafat nicht genug. Und auch innenpolitisch geriet Barak unter Druck: Der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon wollte öffentlich demonstrieren, dass der Tempelberg den Juden gehört – und besuchte diesen heiligen Ort unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen am 28. September 2000. Die Muslime rebellierten. Gleich danach begann die zweite Intifada, auch Al-Aksa-Intifada genannt.

Versuche zur Zeit der Intifada

Flickr - Israel Defense Forces - Standing Guard in Nablus.jpg

Trotz des gewalttätigen Aufstands der Palästinenser wurde weitere Anläufe genommen, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. 2002 trauten sich die arabischen Nachbarstaaten: Sie erklärten ihre Absicht, Israel als Staat anzuerkennen und normale Beziehungen aufzunehmen, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkennt und palästinensische Flüchtlinge zurückkehren dürfen. Doch die Angst vor dem Terror und die ständigen Anschläge hatten selbst das Friedenslager in Israel entmutigt, die Frage der Sicherheit überlagerte alles, erst recht nach einem entsetzlichen Attentat während des Pessachabends in einem Hotel in Netanja, bei dem 30 Menschen starben.

George W. Bush wagte 2007 einen neuen Anlauf

Ein Jahr später verabschiedete das Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO, die sogenannte Roadmap, einen Friedensfahrplan. In drei Phasen sollten bis 2005 verschiedene Bedingungen erfüllt werden. So sollten die Palästinenser Maßnahmen gegen den Terror ergreifen, ihre Institutionen demokratisieren, Israel sollte sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen und den Siedlungsbau stoppen. Bei Verbesserung der Sicherheitslage sollte sich Israel nach und nach aus jenen Gebieten zurückziehen, die es im Zuge der Intifada besetzt hatte.

Quelle    :     Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    ––       Der UN-Teilungsplan für Palästina

Abgelegt unter Amerika, Asien, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

70 Jahre Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Der Sehnsuchtsstaat

File:Nathan Goren with the First Prime Minister of Israel David Ben-Gurion, Israel, end of 1953.jpg

Von Susanne Knaul

Heute vor siebzig Jahren rief Ben-Gurion den Staat Israel aus. Das Land ist eine Erfolgsstory – vor allem wegen seiner Einwanderer. Fünf Geschichten.

Celina Shatil war 19 Jahre alt, als sie im November 1944 auf dem Landweg via Syrien und Libanon Palästina erreichte. Ihren Eltern, die mit ihrem Bruder in Auschwitz umgebracht wurden, hatte sie bei der Trennung versprechen müssen, dass sie am Technion in Haifa Chemie studieren würde. Heute lebt sie im Zentrum Tel Avivs und ist 92 Jahre alt. „Schreiben Sie, dass ich im September 93 werde“, drängt sie, stolz, noch so fit zu sein.

Sie erinnert sich an jedes Detail ihrer Flucht aus Krakau, wo sie bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gelebt hat. An die Menschenschlepper und Gefangenschaften, an die Gestapo, die sie über Tage folterte, „sie haben uns aufgehängt und mit Wasser übergossen“, an Budapest und die Angst vor Adolf Eichmann, an die Slowakei, die Läuse und den Hunger, und an freundliche Menschen, die ihr geholfen haben. Fast ein Jahr dauerte die Odyssee, von der niemand etwas hören wollte, als die junge Frau nach Palästina kam. „Die ist verrückt“, habe ihre Tante gesagt, als sie „die schrecklichen Geschichten“ hörte, die ihre Nichte erzählte. „Wir haben alle so gelitten, aber es wollte uns keiner glauben, das war schrecklich.“

Als Israel 1948 gegründet wurde zählte der junge Staat 600.000 Einwohner. In den folgenden 70 Jahren sind über drei Millionen Menschen eingewandert. „Kommt nach Israel“, rief Regierungschef Benjamin Netanjahu den Juden in Frankreich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zu. Hunderte Millionen Euro fließen jährlich in die Kasse der Jewish Agency, die die Aufgabe hat, Juden nach Israel zu bringen. Doch so sehr man auf die „Olim chadaschim“, auf die Immigranten, angewiesen ist, so schwer tun sich die, die schon da sind, oft mit der Begrüßung der Neuen.

Jede Gruppe hat Enttäuschungen erlebt, beklagt Diskriminierungen, und diskriminiert dabei oft die, die später kommen. Mit Theodor Herzl, dem Visionär des Judenstaates, und den Zionisten aus Europa und Osteuropa, die anfangs die größte Gruppe derer ausmachten, die nach Palästina zogen, war der junge Staat stark aschkenasisch geprägt, von den Juden aus christlichen Ländern. Auch wenn es den Glaubensbrüdern in muslimischen Ländern nicht immer gut erging, so blieben sie doch vom Holocaust verschont. Israel war ein aschkenasisches Projekt.

File:Grave of David Ben Gurion and Paula Munweis in Sde Boker.jpg

Netanjahus Wähler sind überwiegend Misrachim

Anfangs nähte Celina Shatil Kleider, später konnte sie sich als Putzhilfe und am Telefon eines Taxiunternehmens einen kargen Lebensunterhalt verdienen, bis sie tatsächlich einen Studienplatz für Chemie bekam. Nostalgisch erinnert sie sich an das damalige Haifa, als die Koexistenz von Juden und Arabern noch funktionierte, bis der Unabhängigkeitskrieg der Idylle ein Ende machte. Shatil, die knapp ein Jahr zuvor geheiratet hatte, wurde eingezogen, genauso wie ihr Mann. „Es war Pessach, als die Nachricht von seinem Tod kam“, sagt sie und kämpft mit den Tränen. Er hatte sich auf eine Handgranate geworfen, um seine Kameraden zu schützen. „Wenn ich mir ansehe, was aus diesem Staat geworden ist, frage ich mich, wofür er und so viele andere sterben mussten.“

Celina Shatil gehört zu einer Gruppe von Holocaustüberlebenden, die in einem offenen Brief an Regierungschef Benjamin Netanjahu Asyl für afrikanische Flüchtlinge forderten. „Unser Land ist verloren“, schimpft sie auf die Besatzung und auf Netanjahu, den „viele für einen König halten und sicher wieder wählen werden“.

Netanjahus Wähler gehören bis heute mehrheitlich zu den Misrachim, Israelis, deren Familien einst aus muslimischen Ländern nach Israel kamen. Drei Jahrzehnte brauchten die Einwanderer aus Nordafrika, aus dem Jemen, Irak, Iran und Syrien, um sich Gehör zu verschaffen. Bis 1977 blieb Israel fest in der Hand der aschkenasischen Arbeitspartei, bis sich die Bevölkerungsmehrheiten so weit verschoben, dass zum ersten Mal der konservative Likud eine Wahl für sich entschied. Menachem Begin, damals Chef des Likud, war zwar selbst kein Misrachi, sondern stammte aus Polen, aber er wusste die unterdrückte Wählerschaft einzubinden, sprach von „meinen Brüdern“ und brachte damit sogar hartnäckige Sozialdemokraten dazu, für ihn zu stimmen. Jossef Oknin, der 1937 in Fez im französisch besetzten Marokko zur Welt kam, war einer davon.

File:Camp David, Menachem Begin, Anwar Sadat, 1978.jpg

Der kleine Jossef konnte es gar nicht abwarten, wegzukommen aus Fez, weg von den Eltern, die beide schneiderten und die zehn Kinder mit wenig Geld und vielen Ohrfeigen großzogen. Er wollte nach Israel. „Ich war elf, als ich versuchte abzuhauen und allein nach Israel zu gehen, aber sie haben mich am Hafen geschnappt“, sagt der hochgewachsene Mann mit grauen wirren Locken und lacht. Jossef Oknin sitzt in der Küche seines Einfamilienhauses in Gealia, einer Landwirtschaftskooperative in der Nähe von Aschdod, und streut Zucker über eine Schüssel voller Erdbeeren. Mellah, so hieß das damalige Judenviertel, das im 14. Jahrhundert entstand und zur Heimat für die aus Spanien vertriebenen Juden wurde. „Wenn du Jude warst, musstest du dich verstecken.“

Hut und Frömmigkeit auf dem Weg nach Israel verloren

Sicher sei es nur im Mellah gewesen. Mehr als einmal habe er sich mit muslimischen Jungs geprügelt, wenn er das Viertel verließ. Aber er fühlte sich dort so eingesperrt, dass er das Risiko einer Schlägerei immer wieder einging. „Die Juden trugen damals alle einen Hut“, erinnert er sich noch. „Wir waren fromm. Ich betete jeden Tag dafür, dass mein Vater mehr Geld verdient.“

Quellle   :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————————

Gewalt zwischen Israel und Gaza

Schwarzer Rauch über der Grenze

Gazamontage.png

Von Susanne Knaul

Zu Israels 70. Geburtstag erreicht die Konfrontation mit den Palästinensern einen blutigen Höhepunkt und stellt die US-Botschaftseröffnung in den Schatten.

Die zahlreichen Toten im Gazastreifen taten der feierlichen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem keinen Abbruch. Während US-Botschafter David Friedmann vor 800 geladenen Gästen in Jerusalem die „moralische Klarheit“ von US-Präsident Donald Trump lobte und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu frohlockte: „Heute eröffnet die größte Nation der Welt, unser größter Verbündeter ihre Botschaft in Jerusalem“, geriet im Gazastreifen alle paar Minuten ein palästinensischer Demonstrant ins Visier israelischer Scharfschützen. 41 Tote und über 1.700 Verletzte meldeten palästinensische Quellen am späten Nachmittag, auch von einem israelischen Luftangriff wurde berichtet.

Es war der blutigste Tag seit Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“ der Palästinenser im Gazastreifen. Trumps unilaterale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gab dem Unmut Zündstoff. Mit Steinschleudern und brennenden Autoreifen protestierten rund 40.000 überwiegend junge Männer auf palästinensischer Seite der Grenzanlagen.

Ende letzter Woche hatte Jihia al-Sinwar zum ersten Mal seit seiner Ernennung zum Chef des Hamas-Politbüros die internationalen Journalisten zu sich nach Gaza geladen. „Ich gehe nicht gern vor die Kamera“, meinte er gleich zu Beginn der streng bewachten Pressekonferenz, vor einem riesigen Foto des Jerusalemer Tempelberges sitzend. Er appellierte an die Korrespondenten, „objektiv zu berichten“. Sinwar ließ sich detailliert aus über das „Unrecht, das an den (1948) vertriebenen Palästinensern“ begangen wurde, die sich „keines Verbrechens schuldig gemacht haben“. Die Lebensumstände in Gaza seien „schwerer als im Gefängnis“.

Er muss es wissen. Mehr als sein halbes Leben saß der Mittfünfziger in israelischer Haft. Die Menschen im Gazastreifen, sagte er, seien wie ein „hungriger Tiger, der elf Jahre gefangen gehalten wurde“. Solange dauert die Herrschaft der Hamas in dem Küstenstreifen und Israels Blockade bereits an. „Dieser Tiger ist jetzt los“, warnte er, und „er wird die Zäune seines Gefängnisses niederreißen.“

Immer wieder Flächenbrände

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

Gastkommentar Vertreibung aus Palästina

Hoffnungslos und alleingelassen

Gaza children horrified.png

Kommentar von Tsafrir Cohen

Für die Palästinenser war die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren eine Katastrophe. Die dauert heute noch an. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

In dieser Woche gedenken über zehn Millionen Palästinenser*innen der Nakba, der massenhaften Flucht in der Folge der Staatsgründung Israels 1948. Doch die Nakba endete damals nicht, sondern ist Teil eines fortwährenden Enteignungsprozesses. Die Welt scheint sich damit zu arrangieren, dass es die Zweistaatenlösung höchstens dem Namen nach geben wird.

Den Palästinenser*innen verbleiben nicht einmal jene 22 Prozent des historischen Palästinas, auf dem ihr Staat entstehen sollte, denn sie werden im Westjordanland Schritt für Schritt in dichtbevölkerte Enklaven verdrängt. Wie es dort künftig aussieht, verrät ein Blick in den Gazastreifen: Hier leben zwei Millionen Menschen in freiluftgefängnisähnlichen Verhältnissen auf einem Gebiet der Größe Westberlins – keine Aussicht auf Besserung. In der Folge zerrinnt jedes emanzipatorische Potenzial der palästinensischen Gesellschaft, während Israel seine demokratischen Züge immer weiter verliert.

Quelle    :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben   —     Nathan Goren with the first prime minister of Israel David Ben-Gurion in the end of 1953

Source Goren’s granddaughter, Tikva Naveh (via email); retouched by Itzuvit
Author Foto erde (Ephraim Erde)
Permission
(Reusing this file)
Public domain This work or image is now in the public domain because its term of copyright has expired in Israel. According to Israel’s copyright statute from 2007 (translation), a work is released to the public domain on 1 January of the 71st year after the author’s death (paragraph 38 of the 2007 statute) with the following exceptions:

  • A photograph taken on 24 May 2008 or earlier — the old British Mandate act applies, i.e. on 1 January of the 51st year after the creation of the photograph (paragraph 78(i) of the 2007 statute, and paragraph 21 of the old British Mandate act).
  • If the copyrights are owned by the State, not acquired from a private person, and there is no special agreement between the State and the author — on 1 January of the 51st year after the creation of the work (paragraphs 36 and 42 in the 2007 statute).

———————————————–

2.) von Oben   —       The graves of founder of the Israeli state, David Ben-Gurion and his wife, Paula Ben-Gurion in Midreshet Ben-Gurion, in the Negev Desert, Israel.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

————————————————-

3.) von Oben    —     Israeli prime minister Menachem Begin and Egyptian president Anwar Sadat with U.S. president Jimmy Carter at Camp David in September 1978.

Source US govt. archives
Author Unknown
Permission
(Reusing this file)
Public domain
This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright. Note: This only applies to original works of the Federal Government and not to the work of any individual U.S. state, territory, commonwealth, county, municipality, or any other subdivision. This template also does not apply to postage stamp designs published by the United States Postal Service since 1978. (See § 313.6(C)(1) of Compendium of U.S. Copyright Office Practices). It also does not apply to certain US coins; see The US Mint Terms of Use.

—————————————–

4.) von Oben   ––    A montage of the Gaza War.

Abgelegt unter Asien, Medien, Regierung, Religionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Aus Dunkelsten Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Ballade vom Holzhaufen bei Minsk

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ballade Minsk

Quelle   :    Scharf – Links

Ein Poem von Gerhard Zwerenz

http://www.poetenladen.de/zwerenz-person.html …………

„An der rollbahn nach Minsk,

wo wind und richtung sich trennen,

läßt der blonde herr aus Deutschland

männlein und weiblein im feuer brennen.

Die winde wehen von nord,

und die flamme, die steigt steil,

an der rollbahn salutiert der schöne herr dem mord,

die marketenderin hält gelbe äpfel feil.

Es ist ein geruch nach fleisch und rauch

an der rollbahn nach osten,

die griffe der flammen am bauch

fragen drei den tod, was die schmerzen kosten.

Drei ruthenische juden, gebraten in fett,

ungespickt wie hammel und schwein,

und der hauptmann dabei ist frisch und adrett,

und die fahne weht in den himmel hinein.

3 juden, 2 mann, 1 frau,

die steppe ist weiß, der himmel grau,

die flamme war deutsch und so heiß wie genau,

sie fraß die 3 juden, 2 mann, 1 frau .

Der hauptmann entkam, er ging in den westen

und lebt in ziviI, vermögend und nett,

der krieg ist vorbei, der herr hauptmann fett,

man sagt, er sei noch einer der besten.“

Die Ballade fußt auf eigenhändigen Erfahrungen des Autors beim Ausgraben jüdischer Massaker-Opfer im Jahr 1944. Die Erstfassung wurde 1948 bei Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft zusammen mit anderen Papieren konfisziert. Eine Zweitfassung erschien als Erstdruck Anfang der fünfziger Jahre in einer DDR-Zeitschrift, wahrscheinlich im Aufbau. Die hier abgedruckte Fassung wurde der Zeitschrift der ruf vom Juni 1963 entnommen, den offensichtlich antifaschistischen »Gemeinschaftsbriefen der fkk-Jugend«, denen ich verdanke, daß die 24 Zeilen nicht ganz abhanden kamen. (GZ) – so der Autor zur Druckfassung in: junge Welt 7. Juli 2005, p. 12, Feuilleton). – [Gerhard Zwerenz erlaubte mir 2009, seine Ballade als gemeinfreien Text („copyleft“) ins Netz zu stellen (s. http:/ /ricalb.files.wordpress.com/2009/09/holzhaufenballade.pdf) und ihn 2011 noch einmal im inzwischen vergriffenen Sammelband FLASCHENPOST zu veröffentlchen. – Richard Albrecht, 150518.]

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

 

 ————————————————————————

Grafikquelle   :     „Stolpersteine“ für ermordete jüdische Kinder/Jugendliche (alle Aufn. aus: wikipedia.org, CCO)

Abgelegt unter Kriegspolitik, Kultur, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

An die Papaya, fertig,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Schwangerschaft abbrechen!

Von Dinah Riese

Angehende Ärzt*innen üben während des Studiums die verschiedensten medizinischen Eingriffe – Abtreibungen aber nicht. An der Berliner Charité zeigen Gynäkologinnen, wie es geht.

Es spritzt, als die junge Frau die gebogenen Arme der schmalen Zange in das Fleisch der Papaya senkt. Mit einem lauten „Klack“ rastet das Instrument ein. Die Medizinstudentin guckt etwas unsicher zu der Ärztin neben ihr, als ihr Kommilitone einen dünnen Metallstab dicht über dem Strunk der Papaya ansetzt und ihn in die Frucht hineindrückt. „Leg deinen Finger auf den Stab, etwa hier“, sagt Christiane Tennhardt. Ihre Brille baumelt an einem dünnen Bändchen vor ihrer Brust, als sie den Finger auf eine Stelle im oberen Drittel des Stabs legt. „Damit baust du eine Barriere und kannst die Frau nicht verletzen. Sonst perforierst du am Ende noch die Gebärmutterwand.“

Christiane Tennhardt ist Gynäkologin. Die beiden Angewiesenen sind Teil einer Gruppe von etwa 20 Medizinstudierenden aller Semester, die an diesem Montagabend in einem Seminarraum der Berliner Universitätsklinik Charité lernen wollen, wie man eine Schwangerschaft abbricht. Dass sie einen der häufigsten chirurgischen Eingriffe in der Gynäkologie an Papayas üben, hat nicht nur mit der einem Uterus ähnelnden Form der Frucht zu tun: Die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sind kein Bestandteil des Medizinstudiums an der Charité – Europas größter Uniklinik. Und so üben die angehenden Mediziner*innen den Eingriff in ihrer Freizeit statt in einer Pflichtveranstaltung. An selbst mitgebrachtem Obst und unter der ehrenamtlichen Anleitung erfahrener niedergelassener Ärztinnen. „Lernt, was die Uni euch nicht lehrt“, steht auf den Plakaten, die den Weg in den Seminarraum weisen. Einen Leistungsnachweis erwartet hier niemand.

Zwanzig Minuten vorher. Es knistert und raschelt an den mit schwarzen Müllsäcken abgeklebten Tischen, als die Studierenden zu Beginn des Workshops ihre Papayas vorbereiten und die medizinischen Instrumente auspacken. In der hinteren Ecke des Raums hängen Flyer, auf denen „My body: My choice“ steht, oder: „We trust women“. Tennhardt und ihre Kollegin Gabriele Halder geben Instruktionen für die Vorabuntersuchung: Immer zwei an einer Frucht, einer hält, einer untersucht. Arztkittel trägt an diesem Abend niemand, auch die Ärztinnen sind in sommerlicher Freizeitkleidung erschienen. Und auch der kleine Raum mit den Tischreihen und dem Whiteboard lässt eher an wortreiche Seminare denken denn an medizinische Übungen. Allein das silberne Glänzen der Instrumente und das klinische Grün des Papiers, in das sie eingewickelt sind, erinnern an Krankenhaus.

Halder hebt eine Frucht von der Größe eines Brötchens in die Höhe. „Ihr geht hier mit zwei Fingern in die Scheide und ertastet den Muttermund“, sagt sie und legt ihre Fingerkuppen an die Spitze der Papaya. In der Tat erinnert die Frucht aus der Familie der Melonenbaumgewächse mit ihrer Form, dem runden Hinterteil und dem spitzer zulaufenden Strunk an einen Uterus. „Papayas bieten sich außerdem an, weil sich die Kerne absaugen lassen und ihre Beschaffenheit das gefühlvolle Hantieren bei einem Abbruch nachempfindbar macht“, sagt Halder. „Wenn man die Instrumente zu weit oder zu kräftig einführt, kommen sie hinten wieder raus. Das kann bei einer Gebärmutter auch passieren.“

Bevor die Studierenden tatsächlich loslegen, erhalten sie einen Crashkurs in der Anatomie des kleinen Beckens – also jenes Teils des Beckens, der Uterus, Eileiter und Eierstöcke beziehungsweise die Prostata beinhaltet – und über die verschiedenen Methoden und Risiken bei Schwangerschaftsabbrüchen.

File:Papaya.jpg

Es ist bereits das vierte Mal, dass der Workshop in den Räumen der Charité stattfindet. Organisiert hat ihn die Gruppe Medical Students for Choice, die sich für reproduktive Rechte und gegen die strafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. „Wir wollen, dass jede und jeder im Studium sich mindestens einmal grundlegend mit Schwangerschaftsabbrüchen auseinandersetzt und sich eine eigene Meinung dazu bildet“, sagt Alicia Baier. Die Medizinstudentin im neunten Semester hat die blonden Haare zu einem Knoten zusammengebunden, ihr Blick erfasst den ganzen Raum, kontrolliert, ob alles läuft, wie es soll.

Baier hat die Medical Students for Choice Ende 2015 mit gegründet. Jetzt steht sie mit zwei anderen Mitgliedern der Gruppe vor den Studierenden, die sich konzentriert über ihr Obst beugen. Alle drei tragen T-Shirts, auf denen ein stilisierter Uterus seine Eierstöcke in Siegerpose in die Höhe reckt. „Es gibt ein einziges Seminar, in dem der Schwangerschaftsabbruch thematisiert wird“, sagt Baier. Das ist im neunten Semester, und eigentlich geht es um Pränataldiagnostik – also Untersuchungen am Fötus, die unter anderem der Früherkennung von Fehlbildungen oder möglichen Krankheiten oder Beeinträchtigungen dienen. Eine „ungute Verbindung“ nennt sie diese Konstruktion im Curriculum – denn sie suggeriere, dass Behinderung und Abtreibung natürlicherweise zusammengehörten.

Quelle    :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

Schweigemethode

File:Toi Toi Dixi Toilette.JPG

Von Dinah Riese und Hanna Voß

„Schmuddelecke“ – dieses Wort fällt immer wieder, wenn man mit Ärzt*innen spricht, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit meinen sie nicht nur das gesellschaftliche Stigma, mit dem Abtreibungen auch im 21. Jahrhundert immer noch belegt sind, oder die offenen Anfeindungen selbsternannter Lebensschützer*innen. Auch unter Kolleg*innen werde oft mit Naserümpfen reagiert, wenn es um das Thema gehe.

Eine entsprechend unbedeutende Rolle spielen Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland – zumindest, wenn es um Lehre und Forschung geht. Dort kommt er kaum vor – und das, obwohl er trotz sinkender Fallzahlen zu den häufigsten chirurgischen Eingriffen in der Gynäkologie gehört. Etwas mehr als 100.000 Abtreibungen fanden in Deutschland im Jahr 2017 statt.

Medizinische Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch gibt es derweil keine. Ein Umstand, den Pro Familia bereits 2014 in einem Rundbrief kritisiert hatte. In Deutschland fehle es an „Standards oder Leitlinien zur fachgerechten Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen“, heißt es in dem Papier. Zumindest in Teilen können deutsche Mediziner*innen auf Leitlinien gynäkologischer Fachgesellschaften etwa in den USA, Großbritannien, Kanada oder auch der WHO zurückgreifen – komplett übertragbar sind diese aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen und Gesundheitssysteme aber nicht. Zudem sind sie nur auf Englisch verfügbar.

Quelle    :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquelle     :

Oben     —      Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

————————————–

Unten      —      Dixi-Toilette, fotografiert in Heidelberg (Baden-Württemberg, Deutschland)

Source Own work
Author 4028mdk09

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

 

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Die Abschiebelüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Asyl und Rechtsstaat

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Von Jakob Augstein

Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.

Ellwangen war „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Das hat Horst Seehofer gesagt. Er spielt zurzeit die Rolle des Bundesinnenministers. Da muss man solche Sätze sagen. Das gehört zur demonstrativen Männlichkeit: Schlag ins Gesicht. Das klingt nach Fehdehandschuh und Offizierskasino, nach Zweikampf, Sieg und Satisfaktion. Leider führt das in die Irre.

Ellwangen, das war eine erst gescheiterte, dann erfolgreiche Aktion der Polizei zum Zwecke der Rückführung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Nicht mehr, nicht weniger. Die Rechten – Seehofer, die AfD, die „FAZ“ – machen aus Ellwangen ein Duell zwischen Asylbewerbern und dem deutschen Rechtsstaat. Lieber nicht. Wenn es sich hier wirklich um ein Duell handelt, dann steht der Ausgang fest: der Rechtstaat kann nicht gewinnen.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sich am Wochenende über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt. Wenn die ganzen Anwälte und Flüchtlingsorganisationen nicht wären, dann könnte man abschieben, dass die Lederhose kracht: hier ein Afghane, da ein Nigerianer, zack, zwei Togoer, und bald wäre Deutschland wieder sauber. Dobrindts Traum ist die Dolchstoßlegende eines Abschiebewüstlings.

File:Jakob Augstein 001.jpg

Der CSU-Mann bestärkt damit die schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung – und die Täuschung, der sie unterliegen. Es ist die Täuschung, die vollständige Kontrolle darüber zu haben, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält. Ganz gleich, ob man das für wünschenswert hält oder nicht – es funktioniert einfach nicht und wie in anderen Lebensbereichen gilt auch hier: Man sollte sein Herz nicht an unerfüllbare Wünsche verschwenden.

Das hat nichts mit irgendeinem Gutmenschentum zu tun. Sondern mit notwendigem Realismus.

In Ellwangen hat der Staat Dutzende Einsatzfahrzeuge mit mehreren Hundert Beamten anrücken lassen, darunter schwer bewaffnete Spezialkräfte, um sich Geltung zu verschaffen. Und, hurra!, der junge Togoer sitzt seitdem in der Justizvollzugsanstalt Pforzheim in Abschiebehaft.

Ist das ein Vorbild?

Jasper von Altenbockum, der bei der „FAZ“ für die kultiviertesten Ausländer-raus-Kommentare zuständig ist, hat geschrieben, die Abschiebung sei zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden:

„Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss.“

Quelle   :       Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben   —     

Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————
Unten   —   Jakob Augstein

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Attribution: Das Blaue Sofa / Club Bertelsmann

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Das Meer war ruhig

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Keith Davis arbeitet als Fischereibeobachter

Datei:Morillo Kühlschiff.JPG

Von Gesa Steeger

Sein Job ist es, auf hoher See auf die Einhaltung der Fangquoten zu achten. Bei den Fischern, auf deren Schiffen er mitfährt, macht ihn das nicht beliebt. Eines Tages verschwindet Davis im Pazifik.

Um 14.50 Uhr wird Keith Davis das letzte Mal an Deck der Victoria No. 168 gesehen. Um 16.05 Uhr bemerkt ein Crewmitglied, dass seine Kabine leer ist. Davis ist verschwunden. Es ist der 10. September 2015. Seit dem Morgen liegt ein taiwanesischer Thunfischfänger neben der Victoria und lädt seinen Fang ab. Das Meer ist an diesem Tag ruhig, das Wetter mild. Alles Routine.

Gegen Mittag hatte Davis seinen letzten Standort notiert: 85 Grad westliche Länge, 12 Grad südliche Breite. Die Küste Perus liegt rund 800 Kilometer entfernt, der Pazifik ist an dieser Stelle bis zu 4.000 Meter tief. Als der Kapitän gegen 22.30 Uhr die peruanische Küstenwache kontaktiert, fehlt von Davis seit sieben Stunden jede Spur.

Fünf Wochen zuvor, am Morgen des 5. August 2015, verlässt die Victoria No. 168 den Hafen von Vacamonte, in der Nähe von Panama-Stadt. Ihr Kurs: der offene Pazifik. Die Victoria No. 168 ist ein Kühlschiff, etwa 80 Meter lang, 13 Meter breit, der grüne Rumpf längst verwaschen. Ende der 1980er Jahre in Japan gebaut, fährt sie unter der Flagge Panamas. Auf ihren wochenlangen Reisen über die Ozeane sammeln Kühlschiffe die Fänge anderer Boote ein, oft im Tausch gegen Treibstoff und Lebensmittel. Sind die Kühlräume voll, geht es zurück in den Hafen.

Keith Davis ist als Fischereibeobachter an Bord der Victoria No. 168, als Kontrolleur der Weltmeere. Er ist 41 Jahre alt, Meeresbiologe – einer, der das Meer liebt und alles, was in ihm schwimmt. Fischereibeobachter sind zuständig dafür, dass auf hoher See die internationalen Fischereiabkommen eingehalten werden. Ob ein Beobachter an Bord geht oder nicht, kann sich die Crew nicht aussuchen. Die Behörden entscheiden. Davis’ Arbeitgeber ist die MRAG, eine private Agentur, deren Mitarbeiter in Beobachterprogrammen eingesetzt werden.

Fischereibeobachter arbeiten meist allein. Der Raum an Bord ist eng, es gibt keinen Platz zu verschenken. Alles wird hier geteilt, manchmal sogar die Pritsche. Kommunikation mit der Außenwelt läuft über den Bordcomputer des Kapitäns. Wenn der will, liest er mit.

Kurz bevor die Victoria No. 168 an diesem Morgen ablegt, verschickt Davis einen letzten Gruß an seine Freunde: „Ich steche heute in See. Für die nächsten zwei Monate werde ich nicht bei Face­book sein. Es ist ein wunderschöner Tag in Panama. Perfekt für einen Trip aufs Meer.“

In den folgenden zwei Monaten protokolliert Davis jede Fangtransaktion der Victoria No. 168: Namen der Schiffe, Heimathafen, Registriernummern, Zustand der Fischerboote, Menge und Bestand der Fänge, die in den tiefen Kühlräumen verschwinden. Ein Protokoll, das mitunter bedeutet, dass ein Thunfisch, so groß wie ein Kalb, so wertvoll wie ein Kleinwagen, nicht als Fang deklariert werden darf, weil er zu einer geschützten Art gehört. Anstatt in der Lieferkette landet der Fisch dann als Beifang im Hafen. Gut für die Statistik der Fangquoten, schlecht für die Verdienste der Männer auf See.

15 Männer gehören zur Crew der Victoria No. 168. Sie kommen aus den asiatischen Seefahrernationen, von den Philippinen, aus Indonesien. Ihr Leben besteht aus Arbeit, beengten Räumen und schlechter Verpflegung. Auf dem Meer zählt vor allem die Quote, der Fang. Und jeder Tag auf dem Meer kostet Geld: Sprit, Heuer, Lebensmittel. Störungen kann hier niemand gebrauchen.

„Ich glaube, Keith wurde ermordet“, sagt Eli­za­beth Mitchell. In ihrer Wohnung in Oregon sitzt sie an einem Aprilmorgen an ihrem Telefon und erzählt von ihrem verschwundenen Freund. „Keith war abenteuerlustig, offen und sehr organisiert.“ Dass er einfach über Bord fallen könnte, mitten am Tag, ohne Wind und größere Wellen, sei ausgeschlossen, sagt sie. Davis habe etwas gesehen, das er nicht hätte sehen dürfen, glaubt Mitchell. Deswegen sei er nicht zurückgekehrt.

Seit Mitte der 1980er Jahre arbeitet Mitchell selbst als Fischereibeobachterin. Davis lernte sie auf einem ihrer Einsätze in Alaska kennen. Sie weiß, wie es auf dem Meer zugehen kann. Wenn die Fänge ausbleiben, die Stimmung der Crew umschlägt. „Fischereibeobachter sind wahrscheinlich die unpopulärsten Crewmitglieder. Mit Solidarität kann man nicht rechnen.“

Mitchell hat eine Chronik über Davis’ Arbeit und sein Verschwinden angelegt. Mit Infos der MRAG und dem Schriftverkehr der Victoria No. 168. Mitchell versucht, den 10. September 2015 genau zu rekonstruieren. Wann Davis mit der Arbeit begann, wann er das letzte Mal gesehen wurde. Nur ein Teil fehlt ihr bisher. Die 75 Minuten, in denen Davis verschwand.

2016 veröffentlichte die Umweltorganisation PEER ein Verzeichnis sämtlicher gemeldeten Drohungen gegen Fischereibeobachter der US-Ozeanografiebehörde NOAA, die sich um die Fischerei in der US-amerikanischen 200-Meilen-Zone kümmern. Es waren rund 80 Fälle in einem Jahr. Vermutlich ist das nur ein Bruchteil dessen, was auf hoher See passiert. Viele Fälle bleiben für immer im Dunkeln. Neben Davis sind in den letzten acht Jahren sechs weitere Fischereibeobachter verschwunden.

März 2010: Charlie Lasisi aus Papua-Neuguinea verschwindet von einem Thunfischfänger im Pazifischen Ozean. 2015 werden Lasisis Überreste vor der Küste Papua-Neuginueas gefunden. Beine und Arme waren mit Ketten gefesselt.

März 2012: Chris Langel, USA, verschwindet vor der Küste Washingtons. Die Untersuchungen dauern an.

2015, Monat unbekannt: Wesley Talia, Papua-Neuginuea, verschwindet von einem Fischerboot. Sein Leichnam wird später in einem Kanu gefunden.

2016, Monat unbekannt: Larry Gavin, Papua-Neuguinea, verschwindet.

Juni 2017: James Junior Numbaru, Papu-Neuguinea, geht über Bord eines chinesischen Fischerboots. Die Untersuchungen dauern an.

6. März 2018: Edison Geovanny Valencia Bravo, Ecuador, verschwindet von einem Boot vor der Küste Ecuadors. Die Untersuchungen dauern an.

Rund 81 Millionen Tonnen Fisch werden jedes Jahr aus den Weltmeeren gezogen. 2014 machte der globale Fischhandel rund 148 Milliarden Dollar Umsatz. Tendenz steigend, die Nachfrage wächst. Durchschnittlich 20 Kilogramm Fisch verzehrt jeder Mensch pro Jahr. Doppelt so viel wie in den 1960er Jahren. Nur die Grundlage schwindet. 30 Prozent der weltweiten Fischbestände gelten als überfischt, 57 als maximal ausgeschöpft.

Die Ware wird knapp. Die Reste sind begehrt und die Meere sind zum Schauplatz eines knallharten Verteilungskampfs geworden. Die Welt­ernährungsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass jedes Jahr rund 26 Millionen Tonnen Fisch illegal aus den Meeren gezogen werden. Wahrscheinlich sind es noch mehr. Illegaler Fischfang ist zum transnationalen Wirtschaftsverbrechen geworden, dessen Verbindungen sich über den gesamten Globus spannen.

Diejenigen, die dafür sorgen sollen, dass dieses Netz nicht zu eng wird, sind die Fischerei­beobachter. Sie stehen da, wo illegale Fischerei ihren Anfang nimmt: an Deck.

Weltweit arbeiten mehrere hundert Beobachter. Genaue Zahlen gibt es nicht. Viele sind jung, frisch von der Uni, oft mit einem naturwissenschaftlichen Abschluss. Es sind idealistische Abenteurer mit einem Auftrag: jeden Schritt an Bord protokollieren. Mit Stift, Papier und Kamera. Die Netze, die benutzt werden, die Zusammensetzung der Fänge, die Größe der Fische, die Beifänge. Wird gegen Regeln verstoßen, landet das im Protokoll.

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquelle    :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Beschreibung
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Dr. Karl-Heinz Hochhaus

 

Abgelegt unter Ernährungspolitik, International, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Linke Unschuld – Schuldig?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Ist die Linke schuld am Aufstieg der AfD?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Es ist wichtig gut bekleidet zu sein! Aber das die Habenden ihrer Klientel ihren Besitz so offen zur Show stellt,  zeigt wie sehr die Herkunft in Vergessenheit geraten ist. Der Beitragszahler zahlt dafür.

Von

Einst war sie die Volkspartei der Ostdeutschen. Nun hat sie viele Wähler ausgerechnet an die AfD verloren: Wie die Linke aufhörte, ihre Leute zu verstehen.

Vor ein paar Monaten, nicht lange nach der Bundestagswahl, sitzt eine Frau in Berlin und ist voller Wut, Trauer, Verzweiflung. Sie ist eine junge Politikerin der Linken, ihr Name kann hier nicht stehen, denn verzweifelt soll sie in der Zeitung nicht wirken. Sie hat Wahlkampf in der ostdeutschen Provinz gemacht. Und sie sagt: Sie wisse auch nicht, wann ihre Partei angefangen habe, verabscheut zu werden. Sie, die Politikerin, sei auf offener Straße und in Diskussionsrunden von normalen Bürgern angepöbelt, mit Schimpftiraden überzogen worden; und zwar mutmaßlich auch von denen, die sie früher gewählt hätten. Manchmal glaube sie, sagt die Politikerin, dass ihre Wähler geradezu darauf gewartet hätten, dass es die AfD gibt. Eine Partei, die die Ostdeutschen vertritt, die aber – anders als die Linke – offen gegen Zuwanderung eintreten kann. Gegen das Establishment wüten.

Die Linke ist die Volkspartei des Ostens, dachte man, aber das stimmt nicht mehr, schon lange nicht mehr. In keinem Ostland, von Thüringen abgesehen, schneidet die Linke in Umfragen besser ab als die AfD (in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern spiegelt sich das sogar schon im Landtag wieder). Bei der Bundestagswahl landete die AfD im Osten mit 21,9 Prozent auf Platz zwei, die Linke erreichte 17,8 Prozent, und das auch nur dank der Wahlkreise im Osten Berlins.

In der Ost-Provinz hat es die Linke immer schwerer. Härter noch: Sie wird zunehmend abgelehnt. Viel wichtiger als Zahlen ist dabei das Gefühl. Die AfD hat die Art und Weise an sich gerissen, wie über den Osten gesprochen wird. Die AfD steht für die Wut des Ostens, die Verzweiflung, all das wird jetzt von der AfD repräsentiert und nicht mehr von der Linken.

Wie konnte das passieren?

Und ist die Linke sogar mitverantwortlich dafür, dass die AfD im Osten so stark geworden ist?

Zweiteres ist jedenfalls wahrscheinlich. Denn der Aufstieg der AfD hat in dem Moment begonnen, in dem die Linke den Osten erst aufgegeben und dann, irgendwann, nicht mehr verstanden hat. Um das zu erklären, ist eine Reise notwendig; ins Innere einer verunsicherten Partei. Natürlich beginnt und endet diese Reise, wie alles in der Linken, bei Gregor Gysi.

1. Wie die Linke zur Volkspartei Ost wurde und warum das immer schon unlogisch war

Die Linke ist eine Partei, die stets von der Vergangenheit lebte. Was der Humus war, auf dem sie gedeihen konnte, wird niemanden überraschen: Aus der DDR-Staatspartei SED wurde mit der Wende die PDS, von 2007 an schließlich die Linke, und in all den Jahren rekrutierte diese Partei ihre Wähler zuvorderst aus jenen, die zuvor schon die SED gestützt hatten. Aber das waren keine Linken im klassischen Sinne. Das waren Konservative, wie die Systemtragenden des Kleinbürgerstaats DDR in Wahrheit ja fast alle Konservative waren. Die PDS jedenfalls war 1990 keine nach heutigen Maßstäben linke Partei, nicht von ihren Wählern und nicht von ihren Funktionären her.

„Vom Status einer Volkspartei waren wir direkt nach dem Mauerfall sowieso noch weit entfernt“, sagt Gregor Gysi. Gysi, 70, war die prägende Figur der Linken über all die Jahre, als letzter Vorsitzender der SED-PDS, Berliner PDS-Wirtschaftssenator, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, Godfather dieser Partei. Nach 1990, sagt Gysi, habe die PDS die zentrale Aufgabe im Osten übernommen: Versöhnung zu stiften. Das klingt erst bizarr, ausgerechnet die PDS soll versöhnen, aber es ist doch logisch. „Wir hatten die bisherigen Partei- und Staatsfunktionäre der DDR zu vertreten“, sagt Gysi, „kein anderer vertrat deren Interessen, und irgendjemand musste das tun, damit sie einen Weg in die deutsche Einheit finden. Wir mussten irrationale Reaktionen verhindern, nicht wenige von ihnen waren auch an Waffen ausgebildet.“

Die Linke war 1990 die Partei der Ex-Genossen. Kurz darauf wurde sie mehr. „Wir wurden in jenem Moment stärker“, sagt Gysi, „als sich abzeichnete, dass eigentlich alle ostdeutschen Eliten, nicht nur die Funktionäre, von den Diskursen der Nachwendezeit ausgeschlossen wurden. Die wurden alle zur PDS zurückgedrängt, obwohl sie es zum Teil gar nicht mehr wollten.“ Aber selbst mit diesen Leuten sei die Linke noch keine Volkspartei gewesen.

Zwei Beispiele der Politiker welche gewählt werden wollen

Dafür brauchte es einen dritten Schritt. Gysi sagt: „Als es im Osten zu einer Massenarbeitslosigkeit kam, wie sie der Westen glücklicherweise nie erleben musste, wurden wir die Kümmererpartei, halfen, Anträge zu stellen, von der Rente bis zur Sozialhilfe. Da bekamen wir den Volksparteicharakter.“ Er, Gysi, erinnert sich, wie er Anfang der Neunziger bei RTL in der Sendung Der heiße Stuhl gesessen habe und sich stellvertretend für den Osten habe beschimpfen lassen. Er positionierte sich als Anwalt der Ostdeutschen. Daraufhin, so sieht er es, flogen ihm im Osten die Herzen zu. Am Tag nach der Sendung sei er ins katholische Eichsfeld gekommen, wo es für die PDS stets schwer war. „Aber plötzlich waren alle auf meiner Seite. Wir waren akzeptiert. So merkte ich, dass wir einen Volksparteicharakter Ost besaßen – mit dem Nachteil, dass wir so im Westen kaum landen konnten.“

Dieser Satz von Gysi ist wiederum schon der Keim dessen, was später zum Wiederabstieg der Linkspartei führte, führen musste. Der Osten war ihr von Anfang an nicht genug. Sie entwickelte nicht das stolze Selbstbewusstsein der CSU als prächtige Regionalpartei. Nein: Die Linke machte jene Fehler, die der Osten insgesamt machte, sie schämte sich für sich selbst – statt, wie die CSU eben, ihre Kraft aus der Verwurzelung zu ziehen.

Und anders als bei der CSU in Bayern, die so selbstverständlich zu ihrem Land gehört wie die Weißwurst und das Weizenbier, handelte es sich beim Aufstieg der Linken zur Ostpartei immer auch um ein gewisses Missverständnis, beiderseitig. Denn so historisch logisch die Volksparteiwerdung der PDS war – emotional ist der Osten kein Land, das selbstverständlich links wählt. Die Gesellschaft des Ostens, vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, ist konservativ: eine heimatstolze, eher zuwanderungskritische, eher auf Werterhalt setzende Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sich durch alle Zeitläufte auch mehr als genug durchgeruckelt fühlt, die keine weiteren Erschütterungen will. Die PDS konnte hier vor allem so lange punkten, wie das Linke an ihr hinter dem Ostdeutschen verschwand. Solange ihre Partei-Elite sich aus den konservativen Ex-DDR-Funktionären speiste, passte die Linke zu ihren Wählern.

Musste die Linke den Osten aufgeben?

2. Warum manche ostdeutsche Linke-Wähler auf die AfD geradezu gewartet haben

Schwer zu sagen, was zuerst begann. Dass die Linke sich von den Ostdeutschen entfremdete oder dass die Ostdeutschen sich von der Linken entfremdeten? Klar ist, dass in den Nachwendejahren Themen dominierten, die beiden Seiten wichtig waren – in erster Linie soziale Fragen.

Erst seit die Migration das entscheidende deutsche Thema ist, wird aber sichtbar, wie weit die Linke und der Osten wirklich schon auseinandergedriftet sind.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Nun folgt der Hinweis auf die Wähler, welche ihr Keuz für die Oben machen sollen!

„Es gab immer Leute“, sagt der Thüringer Linken-Stratege und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, „die uns gewählt haben, obwohl wir so viel für Ausländer getan haben. Die uns das am Wahlstand auch gesagt haben. Denen war unser Sozialstaatsverständnis wichtig, wichtiger als alles andere, die haben uns aber immer auch gefragt: Das mit den Ausländern, muss das wirklich sein?“ Hoff sagt, er erinnere sich an Analysen schon der späten 1990er Jahre, wonach in Sachsen-Anhalt eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen mit Erststimme PDS und mit Zweitstimme DVU gewählt habe. Bis 2009 hat die Linke solche Wähler mit den sozialen, mit den Ostdeutschland-Themen noch binden können. Aber das war eben eine Zeit, in der es die AfD nicht gab.

Als das Thema Flüchtlinge aufkam, offenbarte sich ein Riss. Viele Linke sehen es so: Seit viele im Osten glauben, dass die Flüchtlinge ihnen wegnehmen könnten, was sie sich mühsam aufgebaut haben, wenden sie sich eher der AfD zu. Die Linken-Politiker sagen, das lasse sich nicht ändern, eine bestimmte Klientel müsse man aufgeben: Eine Linke könne die Leute nicht vor Zuwanderung beschützen.

Aber müsste sie das Thema nicht gerade deshalb ansprechen, weil Linke viel bessere Zuwanderungskritiker sein können? Haben nicht Leute, die gegen Zuwanderung sind, in der AfD lediglich die bequemere Heimat? Könnte die Linke Zuwanderungskritikern nicht eine unbequeme Heimat sein?

Als die AfD im Osten aufkam, hat das in der Berliner Linken-Zentrale jedenfalls niemanden überrascht, die Partei hätte vorbereitet sein können. Die Parteistrategen wussten immer um das, sagen wir, nationalkonservative Mobilisierungspotenzial im Osten, und sie haben immer gebangt, dass jemand kommen und es für sich nutzen könnte.

 Für manche Ostdeutsche ist die AfD die bessere Linke, weil sie nicht links ist. Weil sie hart und deutlich auf Sozialthemen setzt, aber so, wie es auf eine eher auf Abschottung setzende Gesellschaft besser passt: Soziales zuerst für uns.

Ostdeutschlandfirst.

3. Die Linke musste den Osten vielleicht aufgeben. Aber sie gab ihn auch freiwillig auf

Es geht nicht um Flüchtlinge in der Frage, wieso die AfD der Linken im Osten den Rang ablaufen konnte. Es geht um das eigentliche Thema, das hinter dem Erfolg des Rechtspopulismus steht. Die Rauflust der Wähler, die Protestlust der Ostdeutschen.

Um ein vorletztes Mal Gregor Gysi zu zitieren: Er sagt, die Linke könne im Grunde gar nichts dafür, dass sie keine Volkspartei im Osten mehr sei. Sie habe sich nämlich zu Tode gesiegt.

Um genau zu sein, ist die Linke nicht nur eine Volkspartei gewesen, sondern eine Protestvolkspartei. Einen Protestcharakter kann man sich allerdings nicht bewahren, wenn man im Land Berlin an der Regierung ist, in Brandenburg ebenfalls und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt.

Oder sehen Sie das anders, Herr Ramelow?

Bodo Ramelow, 62, sitzt sehr lässig in seinem Ministerpräsidentenlederstuhl, fast zu lässig, wo er doch beides ist für die Linke: Er steht für das Ende vom Anfang dieser Partei. Und er steht gleichsam für den Anfang vom Ende.

Für das Ende vom Anfang steht er, weil die Aufbauzeit der Linken, die Ausgegrenztheitszeit dieser Partei nach 1990, in dem Moment endete, in dem sie ihren ersten Ministerpräsidenten stellen durfte – ihn, Bodo Ramelow, gewählt 2014.

Für den Anfang vom Ende steht er, weil seine Wahl zugleich ein zentrales Wahlargument der Linken im Osten beerdigte: den Protest. Ramelow sagt: „Der Ausgegrenzten-Nimbus hat uns immer am allermeisten geholfen. Der beste Wahlkämpfer der Linken war Peter Hintze.“ Hintze, in den Neunzigern Generalsekretär der CDU unter Helmut Kohl, ersann die Rote-Socken-Kampagne: Er warnte vor der PDS, dieser gefährlichen Neuauflage des übelsten SED-Sozialismus (oder schlimmer!). Ramelow sagt: „Als uns alle kategorisch ablehnten, kamen die Wähler fast von allein zu uns. Die PDS war ausgegrenzt, die Ausgegrenzten waren bei der PDS, wir wurden auch als Protestpartei der Ostdeutschen gewählt.“ Heute rege sich niemand auf über die Linke, alle Ausgrenzung sei vorbei. Und woran liege das? Klar, „auch daran, dass ich hier sitze“, sagt Ramelow. „Wir sind jetzt Teil dessen, was die AfD als Altparteien bezeichnet. Dagegen kannst du nichts machen, wenn du Ministerpräsident bist. Den Ausgegrenzten-Nimbus hat uns die AfD einfach weggenommen.“ Ramelow ist überzeugt, dass die Linke der AfD deshalb wiederum auch nicht mit ritualisierter Ausgrenzung begegnen dürfe. Denn das mache diese nur stärker.

Aber die Linke hat den Osten eben auch freiwillig aufgegeben. Und auch dafür steht Ramelow.

Bodo Ramelow sagt, er habe früh erkannt, dass irgendwann der Tag kommen werde, an dem die Linke den Protest-Osten nicht mehr erreichen könne. Und er habe früh daraus gefolgert, dass die Linke nicht auf ewig als sektiererische Ossi-Partei bestehen könne. Deshalb habe er immer gesagt, die PDS müsse gesamtdeutsch werden. Er kümmerte sich schließlich sogar höchstpersönlich darum. Er wurde der Chefverhandler seiner Partei für die Fusion mit der westdeutschen WASG: Ramelow war es, der aus der Volkspartei des Ostens eine linke Konkurrenz zur SPD auf Bundesebene schmiedete.

Hätten wir das nicht gemacht, sagt Ramelow, wären wir doch heute schon gar nicht mehr da.

Zehntausend Hipster machen keine Volkspartei

Quelle     :    Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben    —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

——————————————–

Unten    ––      Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Mensch, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Afrika : Burkina Faso

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Kampf zweier Linien in Burkina Faso

von Rémi Carayol

Seit dem Sturz von Präsident Compaoré streiten die alten marxistischen Gewerkschafter mit den jungen Leuten von den vielen neuen Vereinen.

Augustin Loada sitzt am Steuer seines Kleinwagens und macht seinem Ärger Luft. „Wenn ich heute einen Verein gründen würde, hieße der ‚Viel Lärm um nichts‘ “, schimpft er, während er sich seinen Weg durch die verstopften Straßen von Ouagadougou bahnt. „Nach Compaorés Sturz war etwas Neues entstanden. Aber unsere Regierung ist gerade dabei, es wieder zu ersticken.“

Loada, Professor für Jura und Politik, gründete vor 17 Jahren das Zentrum für demokratische Regierung (CGD). Am 30. und 31. Oktober 2014 war er bei den Verhandlungen dabei, die schließlich zur Flucht des Präsidenten in einem französischen Armeehubschrauber führten.1 Blaise Compaoré, ein treuer Bündnispartner Frankreichs, hatte seit der Ermordung von Thomas Sankara 1987 das Land regiert. Nach Com­paorés Sturz war Augustin Loada in der Übergangsregierung (November 2014 bis November 2015) Minister für öffentlichen Dienst, Arbeit und Soziales.

Der Professor ist immer noch stolz darauf, zum Sturz eines korrupten Regimes beigetragen zu haben, und räumt doch gleichzeitig sein Scheitern ein. Damals habe er nicht verstanden, warum die Gewerkschaftsführer die Bewegung sabotiert haben. Heute gibt er ihnen teilweise recht, denn von den Hoffnungen, die Campaorés Sturz geweckt haben, ist nichts mehr zu spüren. Damals tat sich ein Graben auf zwischen den etablierten zivilgesellschaftlichen Organisationen und den zahlreichen neuen Bürgerbewegungen, die 2014 aus dem Boden schossen und daher auch „Pilz-Vereine“ genannt werden.

Zu den etablierten Organisationen gehören zum einen die Gewerkschaften und insbesondere der einflussreiche Allgemeine Gewerkschaftsbund von Burkina (CGT-B) und zum anderen Organisationen wie die burkinische Bewegung für Menschen- und Völkerrechte (MBDHP). Sie bilden den harten Kern der vor zehn Jahren gegründeten „Koa­li­tion gegen das teure Leben“ (CCVC). An der Spitze dieses informellen Bündnisses aus Vereinen und Gewerkschaften stehen meist überzeugte Marxisten von der 1978 gegründeten Voltaischen Revolutionären Kommunistischen Partei (PCRV).

Während die Gewerkschaften in den meisten Ländern Westafrikas nur selten in die Politik eingreifen, spielen sie in Burkina Faso (das von 1960 bis 1984 Obervolta hieß) seit jeher auch in Wirtschaft und Politik eine wichtige Rolle. Mit Generalstreiks haben sie 1966 den „Vater der Unabhängigkeit“, Maurice Yaméogo, gestürzt und 1980 Präsident Aboubacar Sangoulé Lamizana. Sie hielten am orthodoxen Marxismus-Leninismus fest und stellten sich trotz ideologischer Differenzen gemeinsam mit der PCRV gegen Thomas Sankara, dessen panafrikanischer Idealismus vielen Arbeitern und Bauern gefiel.

Sankaras Revolution von 1983 war für die Gewerkschaftsführer nichts anderes als ein Militärputsch. Mehrere von ihnen wurden als „bürgerliche Reaktionäre“ verhaftet, darunter auch die Symbolfigur Soumane Touré. Der Konflikt trug zur politischen Schwächung Sankaras bei, bevor sein einstiger Weggefährte Blaise Compaoré am 15. Oktober 1987 einen Staatsstreich gegen ihn verübte (siehe nebenstehenden Kasten).

Ende der 1990er Jahre waren es wieder die Gewerkschaften, die nach Protesten gegen die Ermordung des Investigativjournalisten Norbert Zongo demokratische Reformen erkämpften2 und dafür sorgten, dass der 1997 gestrichene Verfassungsartikel wieder in Kraft trat, der die Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Mandate begrenzt.

File:Blaise Compaoré at the CTBTO (13 June 2013).jpg

2014 sahen sich die Gewerkschaften plötzlich durch vielfältige neue Bürgerbewegungen herausgefordert. Deren gemeinsamer Nenner war allein der Wunsch, den Compaoré-Clan loszuwerden. Sie wurden alle vorschriftsgemäß registriert: 2014 wurden laut Ministerium für Territorialverwaltung 1800 Vereine angemeldet, im Jahr davor waren es noch 800 gewesen.

Neue Bewegungen auf den Straßen von Ouagadougou

Vor allem in den Städten gingen Bewegungen wie „Le Balai Citoyen“ („Der Bürgerbesen“), das Anti-Referendums-Kollektiv CAR, die Bewegung 21. Mai (M21) oder der „Trauerflor“ auf die Straße und mobilisierten ihre Anhänger über die sozialen Netzwerke. Teilweise inspiriert von Sankara, setzten sie auf Aktion statt auf Reflexion und konnten damit die Jugend, die einen Politikwechsel herbeisehnte, auf Anhieb begeistern.

Damals protestierte das ganze Land gegen das Referendum, mit dem Präsident Compaoré die Verfassung ändern wollte, um erneut kandidieren zu können. In nächtlichen Versammlungen überlegten junge Aktivisten, wie sie die Sicherheitskräfte überwinden konnten. Am 30. und 31. Oktober 2014 standen sie in vorderster Front. Gewerkschaftsvertreter wurden damals nicht gesichtet. Guy-Hervé Kam, einer der Sprecher des Bürgerbesens, erinnert sich an ihr „dröhnendes Schweigen“. Ob sie tatsächlich, wie manche vermuten, von der Regierung gekauft worden sind, lässt sich schwer beweisen. Fakt ist, dass sich ein paar Gewerkschafter kurz zuvor bereit erklärt hatten, in den Senat zu gehen, den Compaoré schaffen wollte, um seine Macht zu festigen.

Woher kommt die Spaltung der burkinischen Zivilgesellschaft? Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Generationenfrage. Die Gewerkschaftsbosse und andere Leader von Großorganisationen sind heute um die 60 oder älter. Sie schwingen vielleicht noch manchmal radikale Reden, sehen es aber nicht als ihre Aufgabe an, die Regierung zu stürzen. Doch Burkina Faso ist eine junge Gesellschaft. Und die jungen Leute, die in diesem abgeschotteten System aufwachsen, haben das Gefühl, sie spielen keine Rolle.

Hervé Ouattara ist einer dieser jungen, lauten Rebellen. Er war schon in mehreren Bewegungen aktiv und gründete Anfang 2014 das Anti-Referendums-Kollektiv CAR, das mit der Volksbewegung für den Fortschritt (MPP) des jetzigen Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré eng verbandelt war. CAR-Aktivisten waren 2014 auch an den Brandanschlägen auf Regierungsgebäude und Wohnhäuser führender Politiker beteiligt.

Abgesehen von dem Generationen­konflikt trennen auch strategische und ideologische Differenzen die „alten“ von den „neuen“ zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ouattara, der sich eine Zeit lang bei der PCRV engagiert hat, kennt die Strategie ihrer Gewerkschaftsführer: „Ihrer Meinung nach kommt die Revolution durch Basisarbeit mit der Arbeiterklasse zustande. Wenn dieser Weg nicht eingehalten wird, handelt es sich um einen Staatsstreich.“

Der CGT-B-Gewerkschaftsführer Tolé Sagnon versicherte 2014 wiederholt, der Kampf gegen die Verfassungsänderung stehe für ihn nicht an erster Stelle. „Wir kämpfen gegen den übermächtigen Neoliberalismus“, sagte er noch wenige Monate vor dem Oktoberaufstand. „Worin besteht denn die Politik der Opposition? Sie sind doch auch Liberale! Warum sollte man den einen Liberalen durch einen anderen ersetzen? Wir wollen keine Wachablösung, sondern eine echte Alternative.“

Die Wirtschaftspolitik des im Dezember 2015 gewählten Präsidenten Ka­boré unterscheidet sich in der Tat nicht von der seines Vorgängers. In seinen Reden betont er zwar gern die Bedeutung von Bildung und Gesundheit, aber in der Praxis haben die ausländischen Investoren stets Vorrang. Für die meisten Geschäftsleute scheint der Regierungswechsel keine Nachteile gebracht zu haben.

Burkina Faso Protests.png

Gewerkschaftsführer Sagnon ließ in seinen Reden eine gewisse Herablassung gegenüber den engagierten jungen Leuten erkennen. Ihnen fehle die richtige Schule (Marx und Lenin), und sie würden die Pläne der PCRV gefährden, die geduldig Schlüsselbereiche wie die Bildung unterwandert hatte. „Sie haben uns von oben herab behandelt“, meint CAR-Gründer Hervé Ouattara. „Für sie waren wir bloß reaktionäre oder bürgerliche Splittergruppen. Der Aufstand hat sie überrascht.“

Inspiriert von Thomas Sankara – er ist so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner der Aufständischen –, glaubten die jungen Menschen, alles sei besser als Präsident Compaoré. Die jungen Bürgerbewegungen haben sich oft über die PCRV-Kader lustig gemacht, die es seit dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht geschafft hätten, „auf ein anderes Programm umzustellen“. Trotzdem verfügen sie weiterhin über großen Einfluss in Burkina Faso. „Ihre Stärke“, gibt Guy-Hervé Kam vom Bürgerbesen zu, „liegt darin, dass sie bei den Lehrern gut verankert sind. So können sie bereits in den Schulen neue Mitglieder anwerben.“

An der Universität von Ouaga­dou­gou zeigt sich die Spaltung der Linken am deutlichsten. 2013 startete der Bürgerbesen-Aktivist Serge Bayala gemeinsam mit anderen von Sankara begeisterten Studierenden die Initiative „Der Rahmen – Zwei Stunden für uns, zwei Stunden für Afrika“. An jedem Wochentag wollten sie mindestens zwei Stunden auf dem Campus über ein politisches Thema diskutieren, um „das Bewusstsein der Studierenden zu wecken“. Diese sollten in die Lage versetzt werden, „Probleme zu bearbeiten, die alle Afrikaner betreffen“. 2013 und 2014 kamen täglich zwischen 150 und 600 Menschen zu den „Rahmen“-Stunden. Doch die Initiative bekam bald Gegenwind von den Studierendengewerkschaften, vor allem der ANEB (Association Nationale des Étudiants Burkinabés). Gegen diese Gewerkschaft und ihren Dachverband UGEB sind schon Sankara und das Compaoré-Regime nicht angekommen.

Der UGEB hatte seit seiner Gründung 1981 Taktik und Politik der PCRV übernommen und damit Generationen von Aktivisten ausgebildet, die später hohe Posten in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen bekamen. „Wir haben den ‚Rahmen‘ gegründet, weil wir uns nicht mit Gewerkschaften identifizieren konnten, die das allgemeine Elend zu politischen Zwecken ausbeuten und von den Parteien ferngesteuert sind“, erklärt Bayala. „Mit dem ‚Rahmen‘ haben wir ihre Autorität infrage gestellt. Daraufhin haben sie uns bei den Studierenden in Verruf gebracht. Sie bezeichneten uns als Marionettenvereine. Und als wir im Oktober 2014 dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen, waren sie dagegen – weil ihrer Meinung nach eine Revolution, die nicht von echten Revolutionären gemacht wird, zum Scheitern verurteilt ist.“

Bei der ANEB, die seit März 2017 von dem Medizinstudenten Alexis Zabré geleitet wird, reden sie bis heute so. Für Zabré steht fest, dass „der Aufstand gescheitert ist“ und dass Organisationen wie der Bürgerbesen nicht „reif genug“ waren. Zum Beweis führt er die Lage der Studierenden an, die sich seit Compaorés Sturz nicht verbessert habe. Compaoré dagegen lebe in seinem Luxusexil in der Elfenbeinküste. Für Zabré ist ein echter Wandel nur „mit den Organisationen, die den Kampf langfristig vorbereitet haben“, möglich.

Die verschiedenen, teils untereinander zerstrittenen „Pilz-Vereine“ suchen derweil nach einer neuen Existenzberechtigung. Manche schließen sich auch zusammen: Das Dytaniè-Bündnis unter Führung des Bürgerbesens will „dem Geist und den Idealen des Volksaufstands zum Durchbruch verhelfen“; die Koalition Bori Bana, zu der auch das CAR gehört, kündigt „Lösungen für Gesundheit, Wirtschaft und Bildung“ an; und das „Netzwerk Würde“ will herausfinden, welche Organisationen nützlich sind und welche schlecht.

Inzwischen hat das Anti-Referendums-Kollektiv CAR seinen Namen geändert und nur die Buchstaben behalten: Es heißt jetzt „Afrikanische Bürgerbewegung für den Neuanfang“. CAR-Gründer Ouattara ist jetzt Anhänger des Panafrikanismus und kämpft neuerdings gegen die „Kolonialwährung“ CFA-Franc.

Seine Bewegung hat wie viele „Pilz-Vereine“ während der Übergangsperiode an Glaubwürdigkeit verloren. In den Tagen nach Compaorés Flucht hatten sich mehrere neue Bürgerbewegungen an die Armee gewandt. Ohne ihre Unterstützung wäre Isaac Yacouba Zida, ein Offizier der Präsidentengarde, niemals an die Spitze der Übergangsregierung gelangt. Die traditionellen Organisationen kritisierten diesen „Staatsstreich“.

Chryzogome Zougmoré, Vorsitzender der 1989 gegründeten burkinischen Bewegung für Menschen- und Völkerrechte, erklärt: „Sie haben diesen Fehler begangen, weil sie unsere Geschichte nicht kannten. Sie haben dasselbe gemacht wie 1966 [als das Militär nach dem Sturz von Präsident Yaméogo die Macht übernommen hatte]. Die Gewerkschaften hingegen hatten ihre Lektion gelernt.“ Der kultivierte 60-Jährige genießt seine Revanche: „Den Pilz-Vereinen geht die Luft aus. Man hat ihnen eine Bedeutung zugeschrieben, die sie niemals besaßen.“

Zougmoré erkennt zwar an, dass sie 2014 eine wichtige Rolle gespielt haben. Doch er betont auch, dass sie ohne die vorangegangenen jahrelangen Gewerkschaftskämpfe gar nichts erreicht hätten. „2014 war das Finale eines langen Prozesses, in dem wir eine entscheidende Rolle gespielt haben“, fährt er fort. „Wir haben die Weichen für den Aufstand gestellt. Unsere Kraft liegt darin, dass wir im ganzen Land vertreten sind. Wo ist denn der Bürgerbesen, abgesehen von Ouagadougou und Bobo-Dioulasso?“

Dasselbe hört man im Gewerkschaftshaus von Ouagadougou, das als „Hauptquartier des Marxismus“ gilt. 2016 wurde das Gebäude renoviert – ein „Geschenk“ der neuen Regierung. Jeden Tag finden hier Versammlungen und Seminare statt. Eine Gruppe analysiert die Ergebnisse einer CGT-B-­Studie zur gewerkschaftlichen Orga­nisation. Von 530 701 erfassten Arbeitnehmern (156 231 im öffentlichen Dienst, 369 470 im Privatsektor) ist fast die Hälfte (47 Prozent) organisiert. Ein „sehr hoher“ Prozentsatz, der sich in keinem der westafrikanischen Nachbarländer finde.

Zwei Stunden für uns, zwei Stunden für Afrika

Quelle      :       Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    —      die Lage von Burkina Faso

 By   Rei-artur   pt   en   Rei-artur blog  Original by User:Vardion, Image:A large blank world map with oceans marked in blue.svg

(en) World Map (pt) Mapa Mundo (de) Weltkarte (sv) Världskarta

Einzelheiten zur Genehmigung

Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

———————————————————–
2.) von Oben   —    
Description „You have placed your trust in Mr Lassina Zerbo to head, as Executive Secretary, the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization. I thank you for such a high distinction for a son of Burkina Faso and of Africa,“ said the President of Burkina Faso Blaise Compaoré (left) on the election of Dr. Zerbo (right) as the new head of the CTBTO.

More on the visit: www.ctbto.org/press-centre/highlights/2013/the-president-…

Date
Source The President of Burkina Faso at the CTBTO (13 June 2013)

Author The Official CTBTO Photostream

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
———————————————————————–

3.)  von Oben   —     Protesters in Ouagadougou during the 2014 Burkinabé uprising

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

Freiheit für Nepomuk und den Herrgottswinkel!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Identitätsdiebstahl

In dem kleinen Ort in Bayern, aus dem ich komme, stand lange eine Steinstatue des heiligen Nepomuk an einer Bachbrücke. Eines Tages war sie restaurierungsbedürftig; sie verschwand also, was in Ordnung war – bis irgendwann auffiel, dass sie verschwunden blieb. Nepomuk stand nun an einem geschützten Platz im Landratsamt. Das sei zu seinem Besten, hieß es. Aber die Leute aus meinem Ort witterten, was Phase war: Die mächtige Kreisstadt hatte sich unseren Nepi unter den Nagel gerissen. Kunstraub! Identitätsdiebstahl! Da war was los.

Selbst Teenager, denen der Heilige bis dahin komplett schnurz gewesen war, pappten sich nun „Freiheit für Nepomuk“-Aufkleber auf ihre Stoßstangen und skandierten Slogans, die sich das Ortsmarketing nicht besser hätte ausdenken können. „Das“ würden „wir“ uns von „denen da oben“ nicht gefallen lassen. Es steckte viel Gefrotzel in der Auseinandersetzung, doch da war auch ein interessanter Punkt: Die Selbstverortung und -verteidigung begann just in dem Moment, in dem das Eigene verloren zu gehen drohte.

Die Geschichte ist mir in dieser Woche wieder eingefallen, als ich von Bayerns Kreuz-Entscheid hörte. Der neue Ministerpräsident, Gott schütze ihn, hat, wie man an jeder mecklenburgischen Fischbude mitbekommen haben dürfte, verfügt, dass in bayerischen Behörden künftig Kreuze zu hängen haben. Weniger in ihrer Eigenschaft als religiöses Symbol des Christentums denn als „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns, wie Markus Söder sagte. Damit brachte er eine Batterie von Leuten gegen sich auf, die das für einen Wahlkampftrick zur Abgrenzung gegenüber dem Islam erachten. Womit diese Leute zu 100 Prozent recht haben.

Siva par madam.jpg

Markus-Kreuz

Die Aktion ist in ihrer Durchsichtigkeit wirklich erstaunlich armselig. Das Markus-Kreuz will sagen, dass jene, die angeblich grenzenlos ins Land drängten, obwohl deren Religion angeblich nicht zu Deutschland gehöre, nicht die Oberhand gewinnen werden. Es ist das Zeichen der Kompensation eines eingebildeten Verlusts.

Trotzdem glaube ich, dass Söder schlau handelt (nicht zu verwechseln mit klug). Man zeige im Bekanntenkreis ein Foto eines Herrgottswinkels herum und frage: Wo ist das? Die Antwort wird sein: in Bayern. Es stimmt, wenn Söder sagt, das Kruzifix sei kulturell prägend.

Seine Einlassungen mag man in bayerischen Universitäten, Oppositionsparteien und auch Pfarrhäusern also albern, billig, bigott, blasphemisch, verfassungsrechtlich grenzwertig, zum Kotzen oder gefährlich finden – da ist die Erregungsspirale nach oben offen. Er dürfte bei denen, die er ansprechen will, damit aber schon intuitiv verstanden werden: Kreuz = Heimat – Islam = nicht Heimat.

Immenhof

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —      Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

Abgelegt unter Bayern, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Kulturelle Grundwerte?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Die Scheinfreiheit der Bibel

File:Gutenberg Bible, New York Public Library, USA. Pic 01.jpg

Heinz-Werner Kubitza

Konservative betonen gern unsere christlichen Wurzeln. Tatsächlich hat sich unsere moderne Gesellschaft stark in Abgrenzung zum Christentum definiert.

Wissen Sie, was christliche Werte sind? Können Sie welche aufzählen? Mit solchen Fragen kann man Politiker, die sich gerne in Sonntagsreden plakativ auf selbige berufen, leicht ins Schleudern bringen. Meistens hört man dann von Toleranz, von Menschenrechten, Demokratie und der Freiheit des Einzelnen.

In der Tat sind dies wichtige Werte unserer Gesellschaft. Aber sind sie wirklich christlichen Ursprungs? Oder sind es nicht vielmehr Werte der Aufklärung, die, in Gegnerschaft zum Christentum, erst erstritten werden mussten? Beruhen die Grundwerte unserer Gesellschaft tatsächlich irgendwie auf religiösen Fundamenten, wie so oft behauptet wird, gerade wenn beabsichtigt wird, sich gegen den Islam abzugrenzen?

Nehmen wir zum Beispiel die „Toleranz“, die man vielleicht als grundlegenden Wert bezeichnen kann, weil ohne sie eigentlich keine freiheitliche Gesellschaft denkbar ist. Jeder und jede ist anders und darf dies auch sein. Aber ist „Toleranz“ ein christlicher Wert? Sicher nicht, denn das Christentum ist fast über die gesamte Zeit seines Bestehens mit dem Gegenteil, nämlich der Intoleranz eines absoluten Wahrheitsanspruchs, aufgetreten. Es gab nur die eine christliche Wahrheit, und diese galt es anzuerkennen. Der Weg zum „Heil“ war klar vorgegeben, und nur die Gläubigen konnten der Hölle entgehen. Das Nichtchristliche war ein Vergehen, gegen das Staat und Kirche gemeinsam vorgingen.

Aufruf zur Verfolgung

Besonders die Juden haben unter der Intoleranz eines rechthaberischen Christentums immer übel leiden müssen. Noch im 20. Jahrhundert galt Toleranz in kirchlichen Kreisen als höchst anrüchige Haltung, und besonders die katholische Kirche sah in ihr noch bis zum zweiten Vatikanischen Konzil in den 1960er Jahren eine Anfechtung des Teufels.

Ohne den Grundwert der Toleranz können jedoch auch die Menschenrechte insgesamt keine sichere Grundlage haben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, formuliert unser Grundgesetz an prominenter Stelle. Dem stimmen moderne Christen zwar gerne zu und meinen ähnliche Sätze bereits in der Bibel zu finden. Doch wo andere Menschen schon allein wegen ihres Glaubens verfolgt werden sollen, wozu nicht nur der Koran, sondern leider auch die Bibel an viel zu vielen Stellen aufruft, ist das Wort „Menschenwürde“ noch nicht einmal als theoretischer Anspruch, geschweige denn als Wirklichkeit wahrnehmbar.

Ein wirklicher Freiheitsbegriff konnte so lange nicht aufkommen, wie die (christliche) Religion das gesellschaftliche Leben bestimmte. Denn zur Freiheit, also auch zur Meinungsfreiheit, gehört auch immer dazu, seine Meinung frei sagen zu können, also ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Die christliche Dogmatik aber kennt zwar die Möglichkeit einer Entscheidung gegen Gott, doch wer diese wirklich ergreift, fällt dem göttlichen Gericht anheim. Die römisch-katholische Dogmatik sieht sogar heute noch für all diejenigen, die den Katholizismus kennen gelernt haben, aber sich dennoch nicht zu ihm bekennen – was unter anderem auf alle Protestanten zutrifft –, nicht weniger als die ewige Folter in der Hölle vor. „Christliche Freiheit“ reicht eben nur so weit, bis man sich „falsch“ entschieden hat.

Quelle     :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —    Gutenberg-Bibel, ausgestellt in der New York Public Library

Source https://www.flickr.com/photos/jmwk/3517373572/in/set-72157617926254210/
Author Joshua Keller

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

——————————————-

Unten    —   Südwestdeutsche Roma werden am 22. Mai 1940 am hellen Tag durch Asperg zur Deportation geführt. (Bild der RHF)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Mensch, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kaukasischer Teufelskreis

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Islamismus, Patriotismus, und Despotismus in der russischen Teilrepublik Tschetschenien

Sernovodsk-Kavkazskii-2016.jpg

Von Anne Le Huérou und Aude Merlin

Kurz nach dem großen internationalen Gedenkmarsch in Paris zu Ehren der Toten des Charlie-Hebdo-Attentats zogen 800 000 Muslime aus dem gesamten Nordkaukasus im Januar 2015 durch die Straßen von Grosny. Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetsche­nien, hatte zu der Demonstration aufgerufen, die sich gegen die Mohammed-Karikatur auf dem Charlie-Hebdo-Titel vom 14. Januar richtete, der berühmten „numéro des survivants“ (Ausgabe der Überlebenden). „We love prophet Muhammad“, stand auf den herzförmigen roten Luftballons, die über den Köpfen der Demonstranten schwebten, und Kadyrow tönte: „Niemals werden wir zulassen, dass der Name Mohammeds beschmutzt wird.“

Zwei Jahre später, am Vorabend einer Solidaritätskundgebung für die verfolgten Rohingya in Myanmar, legte er nach: „Wenn Moskau die Dämonen unterstützt, die derzeit diese Verbrechen begehen, dann bin ich gegen die Position Moskaus.“ Kady­rows Ausfälle nähren Zweifel an seinem Pakt mit Moskau, das im Tausch für den Spielraum, den es Grosny in inneren Angelegenheiten gewährt, uneingeschränkte Loyalität verlangt. So bescherte Tsche­tsche­nien bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2018 dem Kandidaten Putin unglaubliche 91 Prozent (2012 waren es allerdings noch 99,8 Prozent gewesen).

Diese Einmütigkeit ist natürlich nur Fassade. Schließlich sind die Tsche­tsche­nen für ihren historischen Widerstandsgeist bekannt. Mitte des 19. Jahrhunderts kämpften sie gegen ihre Einverleibung in das Zarenreich und Anfang der 1990er Jahre, nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union, für Tschetscheniens Unabhängigkeit.

Das derzeitige Ausnahmeregime ist das Ergebnis zweier Kriege: Den ersten, von 1994 bis 1996, rechtfertigte Präsident Jelzin als „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“. Er wollte verhindern, dass die Zentrifugalkräfte, die zum Zerfall der Sowjet­union geführt hatten, auch die Russische Föderation auseinanderreißen. Den zweiten startete im September 1999 Ministerpräsident Putin im Namen einer „Antiterror-Operation“ – trotz eines bestehenden Friedensabkommens und obwohl sich bei den tschetschenischen Präsidentschaftswahlen damals der gemäßigte laizistische Separatist Aslan Maschadow gegen den radikalen Islamisten Schamil Bassajew durchgesetzt hatte. Als Rechtfertigung diente Putin eine Serie von Bombenanschlägen in Russland, die ohne Beweise tschetschenischen Separatisten angelastet wurden. In den beiden Kriege starben mehrere zehntausend Menschen, 250 000 flüchteten. Die Hauptstadt Grosny sowie weite Teile der Kaukasusrepublik wurden verwüstet.

Putins Weigerung, mit gemäßigten Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, ist mit dafür verantwortlich, dass sich ein Teil der Separatisten schneller radikalisierte. Sie verübten noch mehr Anschläge oder schlossen sich den Dschihadisten im Irak und in Syrien an. Als der Rebellenführer Doku Umarow (1964–2013) am 31. Oktober 2007 das sogenannte Kaukasus-Emirat ausrief, besiegelte dies das Ende des politischen Projekts der ersten Separatistengeneration. An die Stelle der Untergrundregierung „Tschetschenische Republik Itschkerien“ trat die Allianz mit dem IS, dem das Kaukasus-Emirat 2015 die Treue schwor.

Offiziell endete die „Antiterror-Operation“ in Tschetschenien zwar 2009, die Gewalt aber blieb. Nachdem Moskau wenige Monate nach der Rückeroberung Grosnys im Februar 2000 den ehemaligen Mufti Achmat Kadyrow erst zum Chef der Übergangsverwaltung ernannte und 2003 durch manipulierte Wahlen ins Präsidentenamt hievte, wurde aus dem bewaffneten Konflikt zwischen den Separatisten und den Truppen der Russischen Föderation eine innertschetschenische Auseinandersetzung.

Ramsan Kadyrow war damals Kommandeur der Leibgarde seines Vaters. Unmittelbar nach dessen Ermordung 2004 übernahm der Sohn – zunächst als Vize, später als Ministerpräsident – die Macht in Tschetschenien. Seit 2007 ist er Präsident. Die Tschetschenen ziehen die Kadyrow-Herrschaft zwar einer dauerhaften Stationierung von russischen Truppen vor. Doch der „Pax kadyrowska“ hat den Konflikt nicht beendet. Er schwelt weiter, auch wenn das Regime versucht, jeglichen Dissens zu unterdrücken.

Datei:Ramzan Kadyrov, 2014.jpeg

Ramsan Kadyrow

Ojub Titiew, der Leiter des Tsche­tsche­nien-Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial, wurde am 9. Januar 2018 festgenommen. In seinem Auto sei Cannabis „gefunden“ worden, hieß es – ein typischer manipulierter Vorwurf. Der Fall gehört in eine ganze Reihe von Einschüchterungen, Schikanen und Morden. Auch Titiews Vorgängerin, die Historikerin Natalia Estemirowa, wurde umgebracht, drei Jahre nach ihrer Freundin Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 in ihrem Haus in Moskau erschossen wurde. Die US-amerikanisch-russische Reporterin war eine der wenigen, die kontinuierlich über den „schmutzigen Krieg“ in Tschetschenien berichtet haben.

Besuch von den Vermummten

Die Lage in Tschetschenien, das ungefähr so groß ist wie das Bundesland Schleswig-Holstein, wirkt sich in vielfältiger Weise auf ganz Russland aus. So nutzten vor allem in den 2000er Jahren Teile des Militärs und der Polizei die zuvor in Tschetschenien angewandten Razzia- und Einkesselungs­strate­gien sogar im Kampf gegen Alltagskriminalität.1 Und nach der Rückkehr der Veteranen mit „Tschetschenien-Syndrom“ verstärkte sich die latente, kolonial geprägte Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nordkaukasiern und insbesondere Tschetschenen.

Kadyrow kann seine Handlanger in jede Ecke Russlands und sogar ins Ausland schicken, um Oppositionelle zu bedrohen oder auszuschalten. Man denke etwa an die Ermordung des Putin-Kritikers Boris Nemzow im Februar 2015 durch tschetschenische Auftragskiller. Niemand sonst musste sich in dem Fall vor Gericht verantworten. Schließlich hat die Tschetsche­nien-Frage die autoritären Auswüchse des russischen Regimes befördert; so wurde 2016 die Strafmündigkeit auf 14 Jahre gesenkt.

Zwischen 2007 und 2015 gab Moskau jährlich durchschnittlich 60 Mil­liar­den Rubel (damals etwa 1,4 Mil­liar­den Euro) aus, um seinen Einfluss in Grosny geltend zu machen. Hinter den Mauern der brandneuen, mit Geld des Zentralstaats finanzierten Gebäude kommt es nach wie vor täglich zu Übergriffen durch das Regime – trotz aller Verlautbarungen, der bewaffnete Aufstand sei niedergeschlagen. So verschwanden Ende 2017 zahlreiche Menschen unter ungeklärten Umständen. Von mehreren hundert Personen fehlt jede Spur, seit bewaffnete Vermummte, die sich in der Regel als Sicherheitskräfte ausgeben, in ihren Häusern nach vermeintlichen Sympathisanten der Rebellen gesucht haben.

Es kann jeden treffen. So wurde Ruslan Kutaew, der unter Maschadow Vizeministerpräsident Itschkeriens war, 2014 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte anlässlich des 70. Jahrestags der Stalin’schen Deportationen eine Konferenz organisiert und sich damit über das Verbot des öffentlichen Gedenkens hinweggesetzt. Im Zweiten Weltkrieg war innerhalb einer Woche die gesamte tschetschenische Bevölkerung unter dem Vorwurf der Kollaboration mit den Nazis nach Zentralasien zwangsumgesiedelt worden. Viele sind unterwegs umgekommen.

Die Machthaber begnügen sich jedoch nicht damit, Kritiker ruhigzustellen. Sie mischen sich zunehmend auch ins Privatleben ein. Frauen müssen auf der Arbeit und an den Universitäten Kopftuch tragen, Männer haben auf die Länge ihres Barts zu achten, geschiedene Paare werden zum Zusammenleben gezwungen, Vielehen genehmigt. Ironischerweise werden Personen, die der Sympathie mit radikalen Salafisten verdächtigt werden, genauso behandelt wie Homosexuelle (siehe den Kasten auf Seite 15).

Quelle       —        Le Monde diplomatique       ——         weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen

Oben   —       Sernovodsk-Kavkazski

Abgelegt unter Asien, Medien, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Einer der gerettet wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Von 400 oder 500 haben 20 oder 30 überlebt

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Papierlose Zeitung, Zürich

Ein Geflüchteter erzählt von jenem Moment, als sein Boot im Mittelmeer gesunken ist.

Wenn du in das Boot einsteigst, spürst du erstmals, dass dein Leben zu Ende geht. Wenn ein Idiot (der Schlepper) dich schlägt, damit du an einem so engen Platz sitzen bleibst, wo du deinen Fuss nirgendwohin legen kannst. Dann merkst du, dass du den grössten Fehler in deinem Leben begangen hast.

Kurze Zeit später, wenn das Schiff losfährt, wirst das Gefühl haben, dass es nichts in dieser Welt gibt ausser dem Meer und dem Himmel. Und du betrachtest die Kinder und Frauen auf dem Boot. Du überlegst, ob du, wenn das Boot sinkt, jemandem helfen könntest oder ob du dich nur um dich selbst kümmerst. Du kommst zu keiner Antwort, denn du bist todmüde, schwindlig, nervös, aufgeregt.

In diesem Moment brennt das Feuer in deinem Herzen für die Kinder, die sich mit dir auf dem gleichen Boot befinden, die nichts wissen. Warum müssen diese Kleinen die Rechnung der Konflikte von Grossen begleichen?

Du bist im Meer und schaust das alles an

Wenn das Boot dann anfängt zu sinken, kann ich dir nicht erklären, was du fühlen wirst. Vielleicht verlierst du jedas Gefühl und glaubst, dass du in einem Traum wärst. Denn das Schreien der Frauen und Weinen der unschuldigen Kinder betäuben dich, als ob du keine Gefühle hättest. Du bleibst starr und regungslos.

Wenn das Boot sinkst, schaust du die Leute an, die schnell ertrinken. Du siehst einen Vater, der sein Kind aus dem Meer stösst, damit sein Kind nicht zuerst ertrinkt, oder eine Mutter, die ihr ein jähriges Kind trägt. Beide ertrinken zusammen. Du bist im Meer und schaust das alles an.

Du siehst es und weisst nicht, wem du helfen solltest und was du dagegen machen könntest, sicher nichts. In diesem Moment betest du, dass du schneller als andere ertrinkst, damit du das nicht mehr siehst, was du siehst.

Von 400 oder 500 wurden 20 oder 30 gerettet

Wenn ein ein anderes Schiff zu Hilfe kommt, bleibst du still, regungslos wie eine Leiche und sagst nichts und glaubst nicht, was passiert. Wenn sie dich dann fragen, wie viele auf dem Boot gewesen sind, sagst du: 400 oder 500. Die Person, die das gefragt hat, fängt an, zu weinen. Du bist schockiert. Später wirst du erfahren: Nur 20 oder 30 Personen wurden gerettet und du bist einer von ihnen.

Dann fühlst nichts, weil deine Gefühle getötet wurden. Du fühlst nichts, kein Schmerzen, keine Freunde, so fassungslos bist du.

Wenn du in Europa ankommst, in Deutschland, Schweden, Schweiz, Italien, wünschst du dir, dass es kein Meer auf dieser Welt gibt. Du wirst nie Ferien am Strand machen.

Du erinnerst dich an jeden, der diese Odyssee mit dir erlebte. Du schaust ein Kind an und spürst die Angst ist in seinen Augen. Mein Kind, was hast du damit zu tun? Ich wäre auch lieber ertrunken, mein Kind. Dieses schreckliche Gefühl kann ich nicht dir erläutern, es ist unvorstellbar und kann nie genau beschrieben werden. Ich wünsche, dass niemand auf dieser Welt das erlebt.

Papierlose Zeitung, Zürich

Dieser Augenzeugenbericht wurde auf der Facebook-Seite Zeitgeist Arabic publiziert. Übersetzung: Nejirvan Hussein

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

———————————————————————————–

Grafikquelle   :    Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Die syrische Tragödie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Die syrische Tragödie und das Scheitern des Westens

Fichier:Ghouta massacre4.JPG

von Albrecht von Lucke

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Angst vor einer kriegerischen Eskalation in die Enttäuschung über einen vermeintlich zu schwachen Militäreinsatz umschlagen kann. Dabei machte der bis heute einzigartige Vorgang einer Kriegserklärung samt Bombendrohung per Twitter – „Mach dich bereit, Russland. Sie werden kommen, schön, neu und smart!“ – durch US-Präsident Donald Trump selbst die sonst eher gelassene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fassungslos: „Das ist die Sprache eines Rockerbanden-Bosses. Sie steht für Präpotenz und Unberechenbarkeit, aber nicht für rationales Krisenmanagement.“

Gleichzeitig wurden bereits Parallelen zum Höhepunkt des Kalten Krieges während der Kubakrise 1962 gezogen: „Als die Welt schon einmal am Abgrund stand“, titelte die „Bild“-Zeitung. Doch nachdem die Alliierten – die USA, Frankreich und Großbritannien – ihre Ankündigung wahrgemacht haben und ihre, allerdings durchaus begrenzten, Angriffe auf syrische Chemielabore geflogen sind, ist von dieser Angst nichts mehr zu spüren. Nun ist von Hysterie im Vorfeld die Rede und warum das syrische Regime nicht weit stärker angegriffen wurde. „Die Bomben sind richtig“, schreibt „Bild“ und fragt empört: „Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?“  Und der Berliner „Tagesspiegel“ kritisiert gar alle Kritiker des Einsatzes als „offen antiamerikanisch, verdeckt antieuropäisch und antiwestlich sowie hysterisch in ihrer Beschwörung der Gefahr eines dritten Weltkriegs.“

Angesichts dieser immensen Verharmlosung einer hochgefährlichen Situation gilt es zunächst eines festzuhalten: Jede Gleichsetzung mit dem Kalten Krieg geht an den Realitäten vorbei. Und zwar gerade im Falle Syriens, wo sich die Menschen seit sieben Jahren in einem mörderischen heißen Krieg befinden. Speziell der jüngste Vorfall zeigt, dass die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung auch zwischen den vormaligen Großmächten seit dem Ende der Bipolarität vor bald 30 Jahren nicht kleiner, sondern erheblich größer geworden ist. Denn obwohl während des Kalten Krieges verbal stets strikt zwischen Freund und Feind unterschieden wurde, war doch ein Krieg zwischen den Großmächten faktisch ausgeschlossen, da stets der eigene Untergang drohte.  Das Gleichgewicht des Schreckens bedeutete: Man lernte die Atombombe zwar nicht zu lieben, aber doch so sehr zu fürchten, dass sich jede kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Blöcken verbot. „Als politisches Instrument jedenfalls hat der Krieg ausgedient, zumindest im Einzugsbereich des Ost-West-Konflikts“, bilanzierte 1986 der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel Doch mit dem Ende des Kalten Krieges und der Bipolarität wurde der heiße Krieg für die Großmächte auch auf geteiltem Terrain wieder zu einer Option – erst im Irak-Kuwait-Krieg, dann in Rest-Jugoslawien und nach 9/11 in Afghanistan, Irak, Libyen und schließlich in Syrien.

Syrien ist in dieser Aufzählung zweifellos der gefährlichste Brennpunkt, denn hier stoßen bei massivem Waffeneinsatz fast maximale Interessengegensätze diverser Regional- und Großmächte aufeinander. In Windeseile kann hier ein kriegerischer Konflikt aus dem Ruder laufen. Umso mehr ist der eher glimpfliche Ausgang des jüngsten Luftangriffs zu begrüßen. Die Alliierten hatten vorher deutlich gemacht, dass sie nicht auf einen Regime Change abzielten. Ihr eng begrenzter Angriff, der nur auf Vergeltung wie auf Abschreckung zukünftiger Chemiewaffeneinsätze abzielte, demonstrierte damit zugleich, dass alle Versuche einer wirksamen Ablösung des Assad-Regimes gescheitert sind. „Mission accomplished“, twitterte vielsagend Donald Trump, genau wie George W. Bush nach dem vermeintlichen militärischen Sieg im Irakkrieg und vor dem faktischen Scheitern. Schlacht gewonnen, Krieg verloren – heute steht der syrische Diktator vor dem Sieg und der Westen ist außen vor.

Erster Leidtragender sind damit jene inzwischen weit über 350 000 Menschen, die im syrischen Bürgerkrieg ihr Leben verloren haben  – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Aufständischen 2011 von militärischer Unterstützung ausgingen. Dieses Signal des Westens hätte es niemals geben dürfen, denn aus der berechtigten Angst vor einer kriegerischen Eskalation ist diese Unterstützung niemals wirklich erfolgt. Im Gegenteil: Spätestens seit dem gemeinsamen Kampf amerikanischer und russischer Truppen gegen den IS wurde das Land endgültig Baschar al-Assad und seinen Unterstützern Russland und Iran überlassen. Denn damit konnten sich deren Truppen voll auf die Bekämpfung der Aufständischen konzentrieren, ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Der Strategiewechsel der USA begann bereits unter Barack Obama, doch erst Donald Trump machte „America first“ zur alles entscheidenden US-Devise in den internationalen Beziehungen. Bereits Ende März hat Trump den völligen Rückzug aus Syrien nach der totalen Vernichtung des IS angekündigt. An dieser Position hält er trotz des Luftschlags fest, wie auch an dem für Mitte Mai geplanten Ausstieg aus dem Iran-Abkommen. Hier liegt das eigentliche Charakteristikum seiner Regierung: Allein am kurzfristigen Effekt orientiert, agiert sie hinsichtlich der mittel- und langfristigen Ziele völlig strategie- und letztlich sogar führungslos.

Die USA sind aber nicht nur militärisch-strategisch, sondern auch moralisch gescheitert. Der Fall Syrien reiht sich ein in das historische Versagen des Westens seit dem Beginn des Irakkriegs. Vom einst lautstark vorgetragenen Anspruch, Demokratie und die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu exportieren, ist fast nichts geblieben, im Gegenteil: Die gesamte Region wurde in ungeheurem Maße destabilisiert, so dass sich heute Millionen von Menschen auf der Flucht befinden – sie sind der zweite große Verlierer.

File:Azaz, Syria.jpg

Der dritte Verlierer ist schließlich das Völkerrecht, sind die Vereinten Nationen. Vom Irakkrieg über die Intervention in Libyen bis nach Syrien zieht sich eine Kette von Völkerrechtsbrüchen. Auch der jüngste Luftschlag hätte zwingend einen UN-Beschluss vorausgesetzt. Er erfolgte jedoch, bevor ein Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hätte aufklären können, ob tatsächlich Giftgas gegen die Rebellenhochburg Duma eingesetzt wurde. Denn, so die Begründung, Russland habe einen Beschluss im UN-Sicherheitsrat blockiert, was umgekehrt zu dessen Nichtbeachtung legitimiere. Das ist eine absurde Argumentation: Denn auch wenn der Einsatz von chemischen Waffen qua Konvention geächtet ist (welche auch von der syrischen Regierung unterzeichnet wurde), so bedarf es doch zur Ahndung des Verstoßes zwingend dessen Feststellung. Schon deshalb hätte es des Abwartens auf den OPCW-Bericht bedurft. So aber handelt es sich um eine erneute Selbstermächtigung ohne Deckung durch das Völkerrecht. Wo Obama noch den völkerrechtlichen Anschein wahrte, obwohl er sich bei der Beseitigung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ebenfalls über die UN-Charta hinwegsetzte,  wird von Trump in seiner gesamten Politik, aber insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen, demonstrativ Abschied genommen von der westlichen Wertgemeinschaft, ihren Normen und Gesetzen.

Trump wird damit allen diktatorischen „My-country-first“-Politikern immer ähnlicher. Geht aber damit die Unterscheidung von demokratischen und diktatorischen Regimen mehr und mehr verloren, wird auch die internationale Rechtsordnung immer stärker unterminiert. Denn gleichzeitig verschafft Trump damit Autokraten vom Schlage Wladimir Putins die ideale Legitimation, sich bei ihrer völkerrechtswidrigen Politik stets auf die völkerrechtsignorante Selbstgerechtigkeit des Westens zu berufen.

Zurück zum Völkerrecht

Quelle     :      Blätter      >>>>>       weiterlesen   

—————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —   Ce fichier est disponible selon les termes de la licence Creative Commons Attribution 3.0 (non transposée).

Description
English: People and children in Ghouta massacre, victims of chemical attack.
Date
Source https://www.youtube.com/watch?v=yp_Ju6742Z0
Auteur محمد السعيد
Cette image, qui provient de https://www.youtube.com/watch?v=yp_Ju6742Z0, a été vérifiée le par l‘administrateur ou l’utilisateur de confiance (trusted user) INeverCry, qui a confirmé qu’à cette date, elle était disponible sous les termes de cette licence.

————————————————

Unten   —

Source Flickr: Azaz, Syria
Author Christiaan Triebert
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by أبو بكر السوري. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Heimat – die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Jetzt müssen wir Deutschland besetzen

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Von Martin Kaul

Die Frage ist im Kern doch, wer das hier alles verteidigt und wann, und nun sehen wir es gerade an der Kreuzaufhängdebatte des Markus Söder. Der gestaltet seine Heimat und will Kreuze aufhängen in Amtsstuben. Gar nicht so sehr als religiöses Bekenntnis, wie er behauptet, sondern als Zeichen von Heimat. Das ist zwar überwiegend rechtswidrig, aber er kann es machen, denn er gestaltet seine Heimat selbst.

Wir müssen sie ihm wegnehmen, natürlich, doch auf die schöne Art, sodass hinterher noch die Blümchen stehen in Bayern und nichts schlechter geworden ist, sondern manches besser.

Es gibt in der Geschichte politischer Kämpfe zwei unterschiedliche Anspruchshaltungen, die es stets zu betrachten lohnt, wenn es um das Verändern geht. Zum einen den Behauptungsanspruch. Zum andern den Gestaltungsanspruch. Die sogenannte Linke beschäftigt sich gerne mit der Behauptung. Das ist schon mal nicht schlecht. Sie behauptet manchmal und beklagt häufig und bekämpft allerlei – aber dabei geht ihr derzeit etwas verloren, das sie noch nie ganz besessen hat. Es sind die Institutionen.

Bekanntlich verhält es sich so, dass immer derjenige die Kreuze aufhängen kann, der die Hämmer und die Dübel dazu hat, vor allem aber braucht es die Wände. Hier nützt keine Behauptung, nur die blanke Tat und der echte Besitz.

Die Frage ist also: Wenn Markus Söder die Kreuze aufhängt – wer nimmt sie denn dann wieder ab? Die Antwort darauf ist einfach: Du und deine Kinder. Aber ihr müsst schon auch. Denn der lange Kampf um die Institutionen geht langsam verloren.

Heimat passiert nicht irgendwie.

Heimat ist nicht einfach da.

Heimat kann man nicht wegreden.

Heimat müsst ihr selber machen.

https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/fr/cp0/e15/q65/31195483_10156305466112354_5056586767306266354_n.jpg?_nc_cat=0&oh=b5b54eac754d200dd5f27e4f71ee255c&oe=5B5A9C2F

Heimat, das ist ja eine Erfahrung. Und es ist übrigens richtig, sie von Bayern aus zu denken. Jenseits dogmatischer Vorbehalte gibt es schließlich zunächst überhaupt keinen Grund, etwa gegen ein Heimatministerium zu sein, wenn es in gutem Sinne Heimat bietet. Wer mal in Bayern war oder dort wohnt, weiß, was das – jedenfalls auch – bedeuten kann: regionale Wertstoffketten, intakte Naturräume, florierender Einzelhandel in Fußgängerzonen, hübsche Häuser, die nicht nur zweckdienlich, sondern auch einladend sind – und Leute, die ihren Müll nicht auf die Straße kippen.

Die Bayern haben schon immer gewusst, dass es sich lohnt, daran zu arbeiten. Sie pflanzen deshalb, zum Beispiel, Blumen. Sie reden mit ihren Nachbarn und helfen sich. Was soll, grundsätzlich, gegen eine solche Heimat einzuwenden sein?

Diese Heimat, die ein gutes, regionales Leben verspricht und in den Kommunen häufig auf Solidarität und Hilfsbereitschaft aufbaut, hat sogar eine eigene Regierung. Diese Heimat ist der Grund, warum Markus Söder als Regierungschef überall Kreuze aufhängen kann und alle mitmachen werden.

Was also soll nun gegen sie einzuwenden sein – wenn sie nicht andere ausschließt? Ihr einziger Fehler ist, dass sie das tut. Das Kreuz ist ein Zeichen davon. Darüber zu schimpfen ist richtig und nützt wenig.

Es ist ja so, dass die großen Befreiungsbewegungen der jüngeren deutschen Geschichte – die sexuelle Befreiung, die ökologische Transformation und der Mauerfall – in die gesellschaftliche Vereinsamung geführt haben. An ihrem Anfang stand das Recht auf Selbstbestimmung. An ihrem Ende, das ist sehr gut, steht der selbst­verständliche Anspruch darauf, als Mensch vom Staat möglichst in Ruhe gelassen und als Frosch beschützt zu werden. Doch gerade in Ostdeutschland sehen wir, auch heimattechnisch betrachtet, was die Nebeneffekte dieser Freiheitsversprechen waren: dass sich die Gesellschaft und die Menschen nach marktwirtschaftlichen Kriterien sortiert haben.

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen  .

Oben  —     Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

—————————————————

Unten    —     Quelle  :   Wolfgang Wettach  –  Facebook

 

Abgelegt unter Bayern, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Auferstanden in Ruinen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Sunnitisches Todesdreieck, so hieß die Region im Irak

Aus Falludscha und Ramadi Karim El-Gawhary

– in der erst al-Qaida und dann der IS das Sagen hatte. Beide sind besiegt. Und neue Hoffnung entsteht.

Das ist eigentlich das Letzte, was man hier erwartet. Kurz nach der zerbombten Schnellstraßenbrücke prangt ein Ortseingangsschild: „Ich – Herzchen – Falludscha“, steht dort geschrieben. Eine kuriose Liebeserklärung an einen Ort, der vor allem durch Krieg und Terror weltweit bekannt geworden ist.

Das sunnitische Todesdreieck, so nannte man diese Gegend und die Provinz Anbar eine gute Autostunde westlich von Bagdad entfernt, in der die Stadt Falludscha liegt. Hier begann der militante Widerstand gegen die US-Armee, später entstand dort al-Qaida im Irak. Vor vier Jahren war die Provinz ohne großen Widerstand vom „Islamischen Staat“ (IS) überrannt worden, bevor sie zwei Jahre später Stück für Stück wieder von der irakischen Armee zurückerobert werden konnte.

In all dieser Zeit war Falludscha für westliche Journalisten eine No-go-Area. Die Gefahr, entführt zu werden, war einfach zu groß. Jetzt kann man die Reise wieder wagen.

Der erste Gang in der Stadt führt dann auch zum lokalen Polizeichef, ein freundlich wirkender Mann. „Die Stadt ist völlig sicher. Seit der Rückeroberung vom IS hat es hier keinen einzigen Anschlag gegeben“, stellt Polizeioberst Jamal Latif erst einmal fest. Das Wichtigste sei jetzt die Arbeit der Geheimdienste, um eventuelle Schläferzellen des IS auszumachen. Dabei sei die Zusammenarbeit zwischen den Einwohnern der Stadt und den Sicherheitskräften ganz hervorragend. Latif wirkt entspannt, wie er seinen Mokka schlürft und mit seinen Untergebenen und einer Reihe Besuchern aus der Stadt Witze reißt.

Bei der Fahrt durch Falludscha lassen sich die Folgen des Kriegs nicht übersehen. Zu beiden Seiten der Einfallstraße finden sich immer wieder zerbombte Häuserruinen. Eine der großen Moscheen ist voller Einschusslöcher. Staatliche Gelder zum Wiederaufbau gibt es nicht, nur wer privat über genügend Mittel verfügt, kann sein Haus wieder aufbauen. Das geschieht. An vielen Orten wird gemauert, gehämmert, verputzt und gestrichen.

Eine Straßenecke wirkt geradezu wie das Sinnbild Falludschas. Auf der einen Seite sind die Schatten der Vergangenheit zu sehen: ein Gebäude, das wie ein Kartenhaus in sich zusammengestürzt ist. So sehen Häuser aus, die aus der Luft bombardiert wurden. Hier waren IS-Kämpfer stationiert, erzählen die Nachbarn. An der anderen Ecke steht die Hoffnung auf die Zukunft: eine kleine Villa, in der sich die lokale Parteizentrale einer sunnitischen Partei befindet. Die Sunniten hätten sich früher aus dem politischen System ausgeschlossen gefühlt, erzählt dort Ahmad al-Jumeili, der lokale Chef der „Partei der Nationalen Zukunft“. Jetzt hätten die Menschen wieder das Gefühl, sie könnten etwas durch politische Arbeit erreichen, glaubt er. „Es gibt ein neues Verständnis bei der Zentralregierung in Bagdad, alle miteinzuschließen, auch uns in der Provinz Anbar“, sagt er. Wenngleich die Probleme Falludschas nicht zu verleugnen seien, allen voran die Arbeitslosigkeit und die fehlenden Mittel für den Wiederaufbau. Aber alles zusammengerechnet sei er optimistisch, dass es ab jetzt mit Falludscha bergauf gehe, sagt Ahmad al-Jumeili.

Ramadi Aerial Picture - April 2008.jpeg

Der Dichter und sein Blick in die Vergangenheit unter dem IS

Zwischen den Ruinen herrscht Aufbruchsstimmung. In einem Café treffen wir Ahmad Haqi, ein vor allem unter Jugendlichen bekannter Dichter und Intellektueller. Zweimal war er vom Islamischen Staat eingesperrt worden, einmal, weil man ihm linkes Gedankengut vorwarf, und einmal, weil er seinen Bart abrasiert hatte. Ahmad Haqi hatte Glück, er kam jedes Mal wieder frei. Manche seiner besten Freunde hat er das letzte Mal im IS-Gefängnis gesehen. Die Zeit des IS sei wie ein Filmdrama gewesen, meint er rückblickend. „Wir wurden in diesen Film reingezogen, hatten aber gleichzeitig immer das Gefühl, wir schauen nur zu. Wir wussten immer, dass der Film einmal zu Ende geht, aber, anders als im Kino, hatten wir keine Ahnung, wann“, schildert er die bittere Zeit. Sowohl der Polizeichef als auch der Lokalpolitiker betonen, dass der IS ein auswärtiges Phänomen gewesen sei. Die Einwohner Falludschas oder doch „zumindest 90 Prozent von ihnen“ hätten die Terrorherrschaft nie unterstützt.

Stimmt das wirklich? Ist der IS in der hiesigen Gesellschaft, die doch so für ihre strenge Auslegung ihrer Religion und für ihre von Stammes­traditionen getragenen Vorstellungen bekannt ist, tatsächlich besiegt? Ahmad Haqi zögert mit seiner Antwort. „Der IS, das sind nicht nur die Kämpfer und ihre Waffen. Ihr schlimmster Sprengstoffgürtel, das ist ihre Ideologie, und die ist immer noch vorhanden, wenngleich in geringeren Ausmaß. Es war sehr dunkel und es wird langsam heller“, erwidert er vage. Einiges habe sich nicht geändert, meint er, wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit. „Der IS hatte die Jugendlichen damals hier in ihrer Leere abgeholt. Die Jugend hat eine Menge Energie, die raus muss. Der IS hat diese Energie ausgenutzt und gesagt, los kommt zu uns, wir brauchen euch. Er hat zu den Jugendlichen, die in den Cafés herumsaßen, gesagt, hier hast du eine Arbeit, eine Frau und ein monatliches Gehalt. Das habe bei einigen funktioniert.“ Der IS ist weg, aber die Leere sei immer noch da, warnt er. „Aber eigentlich bin ich doch optimistisch, was die Zukunft Falludschas angeht“, sagt er, dann macht er eine Pause, deutet auf seinen Kopf und macht eine kreisende Handbewegung. „Aber irgendwas hier in meinem Kopf sagt mir, vielleicht könnte da noch ein anderer Film kommen.“

Quelle    :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —    Das Sunnitische Dreieck[1]

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Der Koreanische Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Friedenszeichen an der Front

Aus Myeongpa Ri, Goseong, Panmunjeom und Abai

von Fabian Kretschmer

Auf dem Weg zum nächsten Krieg oder zur Einheit? Wie festgefroren erscheint der Korea-Konflikt entlang der Demarkationslinie zwischen Nord und Süd. Was hier geschehen wird, entscheidet sich beim morgigen Gipfel.

Als die erste Mörsergranate in der Ferne explodiert, gefolgt von einer langanhaltenden Maschinengewehrsalve, verzieht Jang Seok Gwon keine Mine. „Die südkoreanische Armee hat hinter dem Berg einen Schießstand, Militärübungen gehören für uns zum Alltag“, sagt der 64-Jährige stoisch. Herr Jang ist Bürgermeister von Myeongpa Ri, dem nördlichsten Dorf in Südkorea. Nur wenige hundert Meter entfernt schlängelt sich die innerkoreanische Grenze durch die Gebirgszüge an der Küste.

Für Besucher wirkt die verschlafene Ortschaft wie in einem surrealen Spannungsfeld gefangen: Auf der einen Seite die unberührte Natur der entmilitarisierten Zone, in der sich seit fast sieben Jahrzehnten Flora und Fauna ein von menschlicher Hand unberührtes Refugium erschlossen haben. Auf der anderen Seite die regelmäßigen Evakuierungsübungen, die Sperrstunde mit Einsetzen der Dämmerung, die langwierigen Passkontrollen an den Militärcheckpoints.

Wenn Jang Seok Gwon durch die Hauptstraße seines 300-Seelen-Dorfs führt, fällt es schwer zu glauben, dass Myeongpa Ri noch vor zehn Jahren ein beliebtes Ziel für Touristen war – Schaulustige, die einmal den Alltag nahe der nordkoreanischen Grenze erleben wollten. „Dann eskalierte der Konflikt zusehends, und immer neue Militärauflagen hielten die Besucher fern“, sagt Jang.

Mittlerweile ist der Verkehr an der einzigen Bushaltestelle eingestellt. Das letzte Geschäft im Ort ist ein verwahrloster Kiosk mit verstaubter Auslage. „Fast alle Familien sind mittlerweile in die Stadt gezogen – zurück blieben nur die Senioren“, sagt der Bürgermeister: „Unsere Hoffnung liegt nun auf den kommenden Gesprächen mit Nordkorea. Wir haben es leid, in ständiger Anspannung leben müssen.“

An diesem Freitag trifft Südkoreas Präsident Moon Jae In auf Diktator Kim Jong Un aus dem Norden zum ersten innerkoreanischen Gipfeltreffen seit elf Jahren. Es ist der Höhepunkt der Charmeoffensive des Nordens, die mit Kims Neujahrsansprache ihren Anfang nahm und in die Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang mündete. Zusammentreffen werden die zwei Machthaber im südkoreanischen Teil des Friedensdorfs Panmunjeom: Wo vor nunmehr 65 Jahren der Koreakrieg mit einem Waffenstillstandsabkommen beendet wurde, könnte nun der Friedensprozess seinen Anfang nehmen.

„Manchmal träume ich jedoch davon, einfach über die Grenze zu laufen“

Park Gyeong Suk, 72 Jahre alt

Wer den historischen Ort entlang der Grenze besichtigen möchte, wird zunächst in einem Besucherraum des UN-Kommandos ideologisch gebrieft: Ein Video mit orchestraler Musikuntermalung rekonstruiert den Ausbruch des Koreakriegs und teilt in simplem Schwarz-Weiß-Denken in Gut und Böse ein. Shuttlebusse führen die Reisegruppen vorbei an Minenfeldern und Wachposten, während ein Soldat mit Pilotenbrille und Schirmmütze die Regeln erklärt: Nicht mit dem Finger Richtung Norden zeigen, nicht laut auflachen, Handys auf stumm stellen. Die Anspannung ist Teil des Grenztourismusspektakels, der einen Nachmittag lang Kommunismusparanoia und Kalte-Kriegs-Stimmung für Schaulustige verspricht. Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass der ehemalige US-Präsident Bill Clinton die demilitarisierte Zone als „furchteinflößendsten Ort der Welt“ bezeichnet hat.

In der Tat kann die scheinbare Ruhe in Panmunjeom jederzeit in Gewalt umschlagen. Am 18. August 1976 wurden hier zwei US-Soldaten hinterrücks von Nordkoreanern erschlagen, als sie eine Pappel fällen wollten. Grund des brutalen Mordes: Laut den Nordkoreanern hätte Staatsgründer Kim Il Sung einst jenen Baum gepflanzt. Acht Jahre später floh ein sowjetischer Doktorand bei einem Besuch in Panmunjeom nach Südkorea. Damals kam es zu einem 40-minütigen Schusswechsel zwischen beiden Seiten.

Erst im November 2017 gab es den letzten Zwischenfall, als ein nordkoreanischer Soldat in einem Jeep durch die Absperrungen raste und schließlich die letzten Meter in Richtung Grenze rannte. Seine Landsleute eröffneten das Feuer und trafen den Abtrünnigen fünfmal. Verwundet am Boden liegend, zogen ihn südkoreanische Soldaten in letzter Sekunde in Sicherheit.

Quelle   :       TAZ      >>>>>>        weiterlesen

Der erste koreanische Gipfel seit mehr als elf Jahren

 File:MilitaryDemarcationLine.jpg

Von Fabian Kretschmer

Am Freitag trifft Südkoreas Präsident Moon Jae In auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Es ist nicht nur das erste innerkoreanische Gipfeltreffen seit über elf Jahren, sondern auch das erste Mal, dass ein nordkoreanischer Staatschef südkoreanischen Boden betritt. Die Verhandlungen werden im südkoreanischen Teil des Friedensdorfs Panmunjeom stattfinden, dem symbolischsten Ort für die schmerzhafte Teilung der zwei Koreas: Im Jahr 1953 wurde hier das bis heute geltende Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.

Das Ziel der südkoreanischen Regierung ist es, an derselben Stelle den brüchigen Waffenstillstand durch ein nachhaltiges Friedenskonstrukt zu ersetzen. Nordkorea hingegen hofft auf eine Lockerung der strikten UN-Wirtschaftssanktionen, die nahezu einer Wirtschaftsblockade gleichkommen, seit sich auch Chinas daran beteiligt.

Vor allem aber pochen die Nordkoreaner auf einen Nichtangriffspakt seitens der US-Amerikaner – andernfalls werden sie ihr als „Überlebensversicherung“ betrachtetes Atomprogramm wohl kaum zur Disposition stellen. Deshalb wird weniger der innerkoreanische Gipfel als das für Ende Mai oder Anfang Juni erwartete Treffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump über Erfolg oder Scheitern der nordkoreanischen Charmeoffensive entscheiden.

Quelle  :   TAZ        >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben    —     Das heute in Nord- und Südkorea geteilte Korea

 

 

 

Abgelegt unter Asien, Medien, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Flucht nach Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Der syrische Kommunist

Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Köln, Januar 2016-6367.jpg

Von Kater Demos

Ein Porträt von Yannick von Eisenhart Rothe

Rote Haare, weißer Bart, helle Haut: Anmar ist Syrer. Seine Flucht nach Deutschland war daher nicht einfacher.

Anmar ist aus Syrien nach Deutschland geflohen. Er erzählt seine Geschichte, die Geschichte der Herkunft seiner Familie, seines Lebens in der Minderheit, seiner Flucht und seines neuen Lebens in Deutschland. Und wie diese Geschichte geprägt ist von seinem Aussehen und seinen politischen und religiösen Überzeugungen.

Das erste Mal traf ich Anmar auf der Veranda eines alten Gutshofs im brandenburgischen Nirgendwo. Die Kater-Redaktion hatte sich dorthin zurückgezogen, um ein Wochenende lang über die Zukunft des Magazins zu sinnieren. Es war spätabends, Anmar saß auf besagter Veranda, rauchte selbstgedrehte Zigaretten ohne Filter und trank Bier. Wir kamen ins Gespräch – auf Englisch – und ich fragte beiläufig, woher er denn komme. „From Syria. I’m a refugee.“ Ich versuchte, mir meine Überraschung nicht anmerken zu lassen, aber Anmar ist sich der Reaktion auf diese Aussage bewusst, zu oft musste er sich schon erklären. Denn mit seinen langen, dunkelroten Haaren, seinem weißen Bart und seiner hellen Haut sieht Anmar nicht so aus, wie sich die Welt einen Syrer vorstellt.

Eigentlich nervt es Anmar, darüber zu sprechen, warum er so aussieht. „Ich musste es so oft erklären. ‚Woher kommst du? ‘ – ‚Syrien’ – ‚Oh, wirklich? ‘ Alle warten auf eine Erklärung.“ Wirklich übel nimmt er die Reaktion aber niemandem. „Wenn jemand, der aussieht wie ich, mir erzählen würde, dass er aus dem Sudan kommt, würde ich auch nachfragen: Wie kommt das?“ Trotzdem erzählt er seine Geschichte ein weiteres Mal.

Einige Monate später, an einem dunklen Sonntagnachmittag, treffen wir uns zum Interview in einem Café in Neukölln, wo Anmar heute lebt. Draußen fällt der erste Schnee. Es ist ein linkes Café, auf der eingerollten Markise steht „No Borders, No Nations“. Anmar geht gerne hierhin. Er erzählt ausführlich und mit ruhiger Stimme. Sein Englisch ist fließend, zwischendrin baut er schon einige deutsche Wörter ein: „Gips“, „Asylbewerberheim“, „Deutschkurs“.

Anmar ist 37 Jahre alt und stammt aus Deir Ful, einem kleinen Dorf etwa 40 Autominuten nordöstlich von Homs. Das Dorf wird hauptsächlich von Tscherkessen bewohnt, einer Volksgruppe, die sich aus verschiedenen Stämmen kaukasischer Abstammung zusammensetzt. Diese Volksgruppe ist seit dem späten 19. Jahrhundert in Syrien angesiedelt. Im bis 1864 andauernden Kaukasischen Krieg hatten sich die muslimischen Tscherkessen vergeblich gegen die Expansion des Russischen Kaiserreichs in den Nordkaukasus gewehrt und wurden daraufhin ins Osmanische Reich deportiert. So kamen damals auch Anmars Vorfahren ins heutige Syrien und erbauten Deir Ful auf dem ihnen zugewiesenen Gebiet. „Als sie ankamen, zogen sie ihre Schuhe aus, weil sie das Land für heilig hielten. Da kamen schließlich die Propheten her! Sie haben aber schnell gemerkt, dass es dort doch nicht so heilig zuging,“ erzählt er und lacht.

Vor dem Krieg lebte das Dorf in eingeschworener Gemeinschaft. Man blieb unter sich. „Wenn du eine kleine Minderheit bist, versuchst du, diese zu beschützen. Es war unüblich, Fremde zu heiraten.“ Auch die vergleichsweise liberale Auslegung des Islam trug zur Geschlossenheit der tscherkessischen Gemeinschaften bei. Anmar erzählt, dass er beispielsweise mit seiner Cousine allein durchs Dorf laufen konnte. In konservativeren Gemeinden können unverheiratete Männer und Frauen nicht alleine sein, „das ist haram.“ Deshalb sei die Abgrenzung auch ein Stück Freiheit gewesen. „Viele waren überzeugt, dass wir diese Freiheit verlieren, wenn wir uns öffnen und außerhalb der Gemeinschaft heiraten.“

File:VOA Arrott - A View of Syria, Under Government Crackdown 08.jpg

Anmar erfuhr außerhalb seiner tscherkessischen Gemeinschaft Diskriminierung. „Unser Lebensstil wurde oft nicht akzeptiert. Du wirst als Fremder angesehen. Auch dadurch hat sich die Gemeinschaft mehr und mehr geschlossen.“ Deshalb seien auch die meisten seiner Freunde in Syrien Tscherkessen gewesen. Er fühlte sich in Syrien aber nicht nur fremd, weil er aussieht, wie er aussieht; denn er bezeichnet sich als Kommunist und glaubt nicht an Gott. „Du kannst nicht einfach öffentlich sagen, dass du nicht an Gott glaubst. Menschen werden versuchen, dir weh zu tun. Als Ungläubiger bist du nichts wert in ihren Augen.“ Auch mit politischen Aussagen musste er sehr vorsichtig sein. „In so einem Land kannst du deine Ideen und Vorstellungen nicht einfach diskutieren. Du kannst nichts kritisieren, musst immer aufpassen, was du sagst. Eine falsche Aussage kann dich ins Gefängnis bringen.“ Besonders vorsichtig müsse man sein, wenn andere die Regierung kritisieren und einen nach seiner Meinung fragen – sie könnten für die Regierung arbeiten. „Sie nehmen dich heimlich auf und plötzlich fragt der Geheimdienst nach dir und verhört dich.“ Der Cousin von Anmars Mutter saß zehn Jahre im Gefängnis, weil er Kommunist war und etwas gegen das Regime unternehmen wollte.

Es ist zwar nicht grundsätzlich verboten, Kommunist zu sein, es gibt sogar eine kommunistische Partei in Syrien. Die ist aber in Anmars Augen nur ein korrupter Haufen, der vom Regime kontrolliert wird. Generell seien die Parteien vor dem Krieg dazu da gewesen, eine gewisse Freiheit und Demokratie vorzugaukeln.

Auf die Frage, wie er seine kommunistischen Überzeugungen beschreiben würde, schränkt Anmar ein: „In Syrien wird das Wort oft auch einfach für Leute benutzt, die nicht an Gott glauben. Ich habe das lange gar nicht für mich definiert. Heute würde ich mich allgemein als links beschreiben, habe aber auch ein paar Probleme mit kommunistischen Ideen. Wenn Individualität nicht mehr gewünscht wird und nur eine Welt von menschlichen Kopien erzeugt werden soll, werden Außenstehende genau so wenig akzeptiert wie in Religionen.“

Anmars Leben in seiner Heimat war von Täuschungen und Versteckspiel geprägt. Er musste seine Überzeugungen verbergen und ständig aufpassen, was er sagt. Heute wundert er sich selbst darüber, wie wenig ihm das ausgemachte. „Ich war sogar ein wenig stolz darauf, mich anpassen zu können. Du brauchst diese Fähigkeit, um zu überleben, also war ich glücklich darüber.“ Erst als der Druck von außen abfiel, merkte er die Erleichterung. „Während der Revolution und später in Deutschland hat sich alles verändert, ich musste mich nicht mehr verstellen. Und ich habe mich plötzlich gefragt, wie ich das vorher ausgehalten habe.“

Quelle   :     Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben    —           Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Bahnhofvorplatz, Köln, Januar 2016 Foto: Der syrische Pianist Aeham Ahmad spielt auf der Kundgebung

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Die Lage ist niemals stabil, wusste schon Marx

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Rauschebart

Die 50-Jahre-Achtundsechziger-Gedenktage haben ihren ersten Höhepunkt hinter sich, und schon rollen die 200-Jahre-Karl-Marx-Festivitäten auf uns zu.

In seiner Geburtsstadt Trier stellen sie am Geburtstag die Marx-Statue auf, die der Stadt von den Chinesen geschenkt wurde. Dieses Standbild im Stil des pathetischen Pseudorealismus ist geradezu eine Verkörperung der Paradoxien unserer Zeit. Die Trierer Lokalpolitik steckte in dem Dilemma, dass ihr die Annahme des Präsentes ebenso peinlich gewesen ist wie dessen potenzielle Ablehnung, zumal eine Absage an die chinesischen Parteikommunisten ein Affront gewesen wäre und Tourismus und Handelsbeziehungen mit der aufstrebenden wirtschaftlichen Weltmacht China hätte belasten können.

Schöne Pointe: Man muss dem guten alten Karlchen ein Denkmal setzen, um keine kapitalistischen Absatzmärkte zu gefährden. Big Old Rauschebart hätte seine helle Freude an einer solchen Verrücktheit. Der wusste ja schon in seinen legendären „Grundrissen“, dass im entwickelten kapitalistischen Weltmarkt „die Verrücktheit (für) das praktische Leben der Völker bestimmend“ würde.

Während der Rückblick auf die Achtundsechziger bestenfalls von jener nostalgischen Zärtlichkeit ist, mit der man sich an die eigene Pubertät erinnert – mitsamt ihren sympathischen Verirrungen –, und kaum jemand fragt, ob das Exempel von 1968 irgendetwas für unsere Gegenwart zu bedeuten hat, so ist das Marx-Gedenken von einer ganz anderen Art: Stets schwingt die Frage mit, und sei es nur als Verdacht, ob uns der Alte für heute noch gehörig etwas zu sagen hat. Ob einer wie er fehlt. Das ist allein ja schon bemerkenswert bei einem, der mehr als 130 Jahre tot ist.

Robert Misik

Profitmaximierung

Einer der Giganten der Geistesgeschichte ist er sowieso. In Philosophie, Soziologie, Politikwissenschaften, in Ökonomie, also im gesamten modernen Denken, hat er dem Wissen einen neuen Kontinent eröffnet. Marx lesen ist immer noch der beste Beginn, um denken zu lernen. Seine ungebrochene Größe besteht in seiner Methodik, soziale Prozesse zu verstehen: dass viele Akteure Handlungen setzen, manche bewusst geplante, andere eher instinktive; vom politischen Agieren bis zur Profitmaximierung, von neuesten technologischen Erfindungen bis zum Kampf um höhere Löhne oder bessere Arbeitszeiten.

Diese unzähligen Impulse summieren sich zu einem neuen Arrangement, das aber von niemandem geplant war. Das kapitalistische Verhältnis ist ein „Verhältnis von Verhältnissen“ oder, wie der Marx-Buddy Friedrich Engels einmal schrieb, „eine Wechselwirkung“ und eine „unendliche Menge von Zufälligkeiten“, die zwar alle ein Resultat von Einzelwillen seien, wobei aber etwas herauskomme, „das keiner gewollt hat“.

Kraftfeld

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Medien, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Arbeit im Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Schuften im Namen der Freiheit

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Von  Alexandra Manske

Kreativberufe gelten als Hort der Selbstverwirklichung. Sie sind aber oft eine Falle, die Selbständige in prekäre Verhältnisse zwingt.

Eigentlich ist sie diplomierte Grafikdesignerin. Doch Frau K. arbeitet als selbstständige Modedesignerin. Unter anderem. Daneben ist sie auf Projektbasis in der freien Theaterszene in Berlin tätig, entwirft und näht dort Kostüme. Wenn es finanziell eng wird, sucht sie zudem zeitlich befristete Nebenjobs. Am liebsten im nahen und weiteren Kulturbereich, etwa in der Gastro­branche, zur Not aber auch in einem Callcenter.

Die Lage von Frau K. ist unsicher, aber nicht einzigartig. Sie ist vielmehr typisches Erkennungsmerkmal der kreativen Klasse. Frau K. gehört zu einer stetig wachsenden Berufsgruppe, die auf der Suche nach selbstbestimmter Arbeit seit den 1970er Jahren in die Kultur- und Medienberufe drängt. In den nuller Jahren dann wurde die kreative Klasse im Einklang mit dem marktverherrlichenden Zeitgeist zur Vorreiterin für Arbeit und Leben im Umbruch zum 21. Jahrhundert erklärt, ja zur Avantgarde eines kulturell modernisierten Unternehmerbildes, begleitet vom wohlklingenden Swing der „Kultur- und Kreativwirtschaft“.

Weil Kreativarbeit projektbestimmt und flexibel funktioniert und ein Selbstverwirklichungsversprechen birgt, das eher auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt als auf Pflichterfüllung und entfremdete Arbeit, gilt sie als neues Standardmodell der Arbeitswelt. Der Poptheoretiker Diedrich Diederichsen hat die kulturellen Folgen eines begierig aufgesogenen Selbstverwirklichungsversprechens „Eigenblutdoping“ genannt. Die kreative Klasse ist sehr gut darin. Mit ihrem Lebensführungsideal des „Eigenblutdopings“ hat sie der alten Mittelklasse symbolisch den Rang abgelaufen. Denn wer will heute nicht kreativ und leidenschaftlich sein?

In Wirklichkeit aber sei die Kreativöko­nomie ein Experimentierfeld für die strukturelle Ent-Sicherung von Arbeit, in dem Kreativarbeiter*innen wie Frau K. ­prekäre Verhältnisse aufgezwungen würden. Zugleich würden sie als Rollenmodell für den zeitgenössischen Arbeitnehmer instru­men­ta­li­siert. So lautet ein wirk­mächtiges Deutungsangebot, vorgetragen etwa von dem französischen Soziologen P.-M. ­Menger.

Die Kreativökonomie als Prekarisierungsfalle – ist das so? Und wenn ja, gilt das für alle Kreativarbeiter*innen?

Geschlecht und Herkunft

Wirtschaftlich jedenfalls ist der Aufstieg der Kreativökonomie nicht zu übersehen. Aktuelle Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) belegen, dass ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung in Deutschland im Jahr 2016 etwa 98,8 Milliarden Euro betrug. Allein seit 2011 ist ihr Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung (BIP) von 3,07 Prozent auf 3,14 Prozent gewachsen. Allein die Automobilindustrie erzielt nach den Daten des BMWi eine noch höhere Bruttowertschöpfung. Insgesamt ist die Kreativökonomie mit bis zu. 1,6 Mil­lio­nen Erwerbstätigen zu einem der bedeutendsten Arbeitsmarktsegmente in Deutschland geworden. Das gilt insbesondere für Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München.

undefined

Was bisweilen übersehen wird, ist die soziale Verschiedenheit in der Kreativbranche. An dieser Stelle müssen wir auf die Annahme zurückkommen, dass die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle sei. Im Vergleich zum einstmals voll abgesicherten Arbeitnehmer im Normalarbeitsverhältnis finden sich hier sicher mehr unsichere, atypische Arbeitsverhältnisse. Doch fassen wir den Blick etwas enger und richten den Fokus auf das Personal der Kreativökonomie. Schnell wird dann deutlich, dass das Prekaritätsrisiko längst nicht alle gleichermaßen trifft.

Spätestens seit dem Skandal um Harvey Weinstein und der #MeToo-Debatte ist ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, dass die Kreativökonomie und der Kulturarbeitsmarkt weit von Geschlechtergerechtigkeit entfernt sind, wie es die Kulturstaatsministerin Grütters formuliert. Die Geldtöpfe und Entscheidungsstrukturen sind großenteils in der Hand von Männern, was dort beschäftigte Frauen von deren Wohlwollen abhängig macht.

Auch die soziale Klassenzugehörigkeit spielt bei der Frage, ob die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle ist, keine ganz unbeträchtliche Rolle. Das mag überraschen, weil ein stillschweigendes Einverständnis zu bestehen scheint, dass Kreativarbeiter*innen aus der gut situierten so­zia­len Mitte stammen und sich notfalls auf das elterliche Konto verlassen können. Tatsächlich aber stimmt das nur zum Teil. Vielmehr bildet die Krea­tiv­öko­nomie ein Sozialgefüge, das von tiefen sozialen Gräben durchzogen ist: Geschlecht zum einen, soziale Herkunft zum anderen.

Kulturorientierte Leistungselite

Unsere empirischen Untersuchungen zu Arbeits- und Sozialverhältnissen in der Kreativökonomie zeigen, pointiert gesagt, dass hier Abkömmlinge der oberen, bürgerlichen Milieus mit sozialen Aufsteigern aus modernisierten Arbeitnehmermilieus zusammentreffen. Der enorme Personalzuwachs der Kreativökonomie seit den 1970er Jahren lässt sich also erklären: Er ist zu einem Gutteil auf soziale Mobilitätsprozesse unterschiedlicher Milieus zurückzuführen. Sie reflektieren zugespitzt die Pluralisierung des sozialen Gefüges der alten Bundesrepublik.

Quelle  :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    —    

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

Licensing

Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.
The person who associated a work with this deed has dedicated the work to the public domain by waiving all of his or her rights to the work worldwide under copyright law, including all related and neighboring rights, to the extent allowed by law. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.

—————————————————–

Unten  —     Kinderarbeit: über 200 Millionen Kinder unter 14 Jahren sind betroffen

 

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Regierung, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kuba nach Castro:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Aufbruch in Zeitlupe

File:Cuba-Russia friendship poster.jpg

Das waren noch Zeiten : Wagenbrett ungeschminkt ?

von Andreas Knobloch

Es ist das Ende einer Ära: Die historische Generation der kubanischen Revolution verabschiedet sich endgültig von der Macht. Am 19. April wird Raúl Castro nach zwei Legislaturperioden das Präsidentenamt abgeben. Bis 2021 bleibt er wohl noch Chef der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Doch selbst das bedeutet: Erstmals seit 1976 liegen Parteivorsitz und Präsidentenamt nicht mehr in einer Hand.

Zudem könnten sich mit Castro drei weitere zentrale Figuren der Revolution in den Ruhestand verabschieden. Mit den beiden Vizepräsidenten José Ramón Machado (87 Jahre) und Ventura Ramiro Valdés Menéndez (85 Jahre) werden wohl zwei Vertreter des konservativen Flügels der Regierung abtreten, der die von Raúl Castro initiierten Reformen und die Annäherung an die USA mit Argwohn betrachtet. Beide sind äußerst einflussreich: Machado ist Zweiter Sekretär der PCC, Valdés sitzt wie Machado im Politbüro und war lange Zeit verantwortlich für die Geheimdienste und die Leitung des Innenministeriums. Dritter im Bunde ist der 90jährige Guillermo García Frías, Mitglied in Zentralkomitee und Staatsrat. Alle drei waren bereits Ende Februar mit der Medaille der „Helden der Arbeit“ ausgezeichnet worden. In Kuba ist dies zumeist mit dem Ruhestand der Geehrten verbunden.

Alles deutet darauf hin, dass der derzeitige Vizepräsident Miguel Díaz-Canel das Präsidentenamt übernehmen wird. Erstmals seit 1959 würde mit dem 57jährigen ein Politiker an der Spitze Kubas stehen, der nach der Revolution geboren wurde und nicht den Namen Castro trägt. Díaz-Canel gilt als Parteisoldat und Mann Raúl Castros, der die staatlichen Medien modernisieren und den Ausbau des Internetzugangs auf der Insel vorantreiben will.

Doch dem neuen Präsidenten fehlt die historisch gewachsene Legitimation der alten Garde. Bleiben Parteivorsitz und Präsidentenamt zumindest übergangsweise getrennt, verfügt er zudem über weniger Macht. Unter Raúl Castro wurde die Balance zwischen Staat, Partei und Militär neu austariert. An die Stelle der charismatischen Führerschaft des Ende November 2016 verstorbenen Fidel Castro ist ein „institutionenbasierter bürokratischer Sozialismus“ (Bert Hoffmann) getreten. Ausdruck davon sind die von seinem jüngeren Bruder Raúl betriebene Amtszeitbegrenzung auf zweimal fünf Jahre und die Einführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Führungskader.

Vor allem aber hinterlässt Raúl Castro seinem Nachfolger ein Land, das vor gewaltigen Herausforderungen steht. Zehn Jahre nach seiner Machtübernahme fällt seine Bilanz gemischt aus: Die Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung haben sich auch mehr als sieben Jahre nach Beginn der proklamierten „Aktualisierung des sozialistischen Modells“ kaum verbessert. Viele Kubanerinnen und Kubaner kämpfen weiterhin mit geringen staatlichen Einkommen sowie hohen Lebensmittel- und Konsumgüterpreisen. Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen verlassen daher in Scharen das Land oder tragen sich mit entsprechenden Gedanken. Das wiederum verstärkt den demographischen Druck. Denn die ironische Kehrseite des gut funktionierenden kubanischen Gesundheits- und Sozialsystems ist, dass die Gesellschaft altert und die Kosten für den Erhalt des Sozialsystems steigen. Dabei hatte Raúl Castro bei seiner Amtsübernahme vor zehn Jahren einen durchaus beachtlichen Reformprozess in Gang gesetzt. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Darüber hinaus erlaubte die Regierung den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, hob Reisebeschränkungen auf und baute den Internetzugang für die Bevölkerung aus. Viele dieser Maßnahmen haben durchaus für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen können. Entscheidend waren neben dem Annäherungsprozess mit den USA insbesondere die größere Autonomie für Staatsunternehmen, die Ausweitung des Kleinunternehmertums und das Gesetz für ausländische Investitionen.

Kubas stockende Erneuerung

Doch inzwischen hat Havanna weitere Schritte in Richtung Öffnung und Reform vorerst ausgesetzt. So läuft die Dezentralisierung staatlicher Betriebe nur sehr langsam, und der Genehmigungsprozess von Auslandsinvestitionen verläuft nur schleppend. Überdies ist die Öffnung des Privatsektors ins Stocken geraten. Die lange angekündigte Währungsunion zwischen dem Kubanischen Peso und dem sogenannten Konvertiblen Peso, die seit 1994 parallel zirkulieren, lässt weiter auf sich warten. Das Gleiche gilt für die Verfassungsreform und einen Rechtsrahmen für kleine und mittlere Privatunternehmen.

Selbst von den bereits beschlossenen Reformen wurde bisher nur ein Bruchteil umgesetzt. Zentrale Vorhaben sind ins Stocken geraten – allen voran die Erneuerung des Staatssektors. Dieser soll dezentralisiert werden, und die staatlichen Unternehmen sollten größere Autonomie erhalten, um Produktivität und Investitionen zu erhöhen. Zudem sollten innerhalb von drei Jahren 1,5 der knapp fünf Millionen Staatsangestellten entlassen werden. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 70 Prozent der Kubaner in staatlichen Behörden und Betrieben beschäftigt sind, haben Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen. Doch bereits Mitte 2011 wurde dieser Plan wieder aufgegeben, da die Dinge – wie so oft auf Kuba – doch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

File:Roberto Blanco 2017.jpg

Jetzt sucht sich Joachim Herrmann eine neue Heimat in Kuba?

Auch die im Oktober 2010 beschlossene Ausweitung des Kleinunternehmertums, der sogenannten trabajo por cuenta propia (Arbeit auf eigene Rechnung), liegt derzeit auf Eis. Zwar haben sich schon rund 570 000 Kubaner (12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) selbstständig gemacht, in der Regel mit einfachen Dienstleistungen und in Handwerksberufen. Der Ausbau dieser privatwirtschaftlichen Tätigkeiten auf kleiner und mittlerer Ebene gilt als wichtiger Impulsgeber für Kubas wirtschaftliche Entwicklung. Doch im Sommer 2017 entschied die Regierung, vorübergehend keine neuen Geschäftslizenzen mehr zu vergeben. Man wolle das Kleinunternehmertum auf den Prüfstand stellen und Missstände beseitigen. Zudem seien „Materialien und Gerätschaften verbotenen Ursprungs“ verwendet worden, und es sei zur „Nichterfüllung von Steuerverpflichtungen“ gekommen. Oft müssen Kubas Privatunternehmer aber schlicht aufgrund der Umstände in einer rechtlichen Grauzone operieren. Die Regierung befürchtet nicht zuletzt, dass die USA den Privatsektor als Hebel für Veränderungen nutzen könnten.

Überdies verfehlt Kuba auch sein Ziel, jährlich 2,5 Mrd. US-Dollar an ausländischem Kapital anzuziehen, derzeit bei weitem. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und neue Technologien ins Land zu holen, hatte die Regierung Ende 2013 rund um den Hafen Mariel, 45 Kilometer westlich von Havanna, eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Mit besonders günstigen Zoll- und Steuerregelungen sollten ausländische Kapitalgeber ins Land gelockt werden – ein Modell, dass sich am Vorbild Vietnam orientiert. 2014 trat zudem ein neues Investitionsgesetz in Kraft, das ausländischen Unternehmen ermöglicht, in fast alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft zu investieren – ausgenommen bleiben Bildung, Gesundheit und Militär. Doch trotz Sonderwirtschaftszone und Auslandsinvestitionsgesetz stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. 2016 rutschte das Land erstmals seit zwei Jahrzehnten in die Rezession; im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft zwar offiziell wieder um 1,6 Prozent, doch viele Beobachter betrachten die vorgelegten Zahlen mit Skepsis.

Quelle:       Blätter      >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen:

Oben  — 

Description
English: Cuba-Russia friendship poster showing Fidel Casto and Nikita Krushchev, stating „Long live the eternal, indestructible friendship and cooperation between the Soviet and Cuban peoples“
Date
Source Own work
Author Keizers

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————————-

Unten     —     This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Description
Deutsch: Roberto Blanco als Teilnehmer der Oldtimerrallye „ZF Sachs Franken Classic 2017“ in Bad Kissingen
Date
Source Own work
Author Sigismund von Dobschütz

Abgelegt unter Amerika, Medien, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Jahrhundertdürre in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Menschen, die auf Wolken starren

Datei:Serengti tmo 2006009.jpg

Aus Kapstadt Martina Schwikowski

Eine Jahrhundertdürre macht den Bewohnern des südafrikanischen Kapstadt zu schaffen. In den ärmlichen Townships leiden die Menschen am meisten, auch unter den Versäumnissen der Regierung. Manche haben das Wassersparen zur Kunstform erhoben

Sanft hüllt eine Wolkendecke den Tafelberg ein. Das weiße „Tischtuch“ liegt wie ein Wattetupfer auf dem flachen Gipfel des Gebirges, das berühmte Wahrzeichen Kapstadts. Der eigentliche Schöpfer des Tischtuchs ist der Wind. Der frische „Cape Doctor“ fegt in den Sommermonaten beständig über das sonnige Kapstadt hinweg. Dieser Passatwind kommt aus Südosten, schiebt sich um und über den Tafelberg und bildet mit Wolken das Tischtuch – dann zieht er hinunter in die Innenstadt und weiter auf den Atlantik hinaus.

Das Tafelbergmassiv ist der Ursprung des Lebens in Kapstadt: Vier Flüsse und mehr als 30 Quellströme flossen einst den Berg hinab. Das frische Quellwasser war es, dass 1652 niederländische Seefahrer anlockte, die ihre Versorgungsstation hier gründeten. Doch je mehr Kapstadt zur Metropole anwuchs, desto mehr verschwanden auch die kleinen Bäche und Flüsse. Sie wurden eingehegt, in schmutzige Kanäle gepresst, in Tunnel vergraben.

Am Kap herrscht die schlimmste Trockenheit seit hundert Jahren. Südafrika hat die Dürre in Kapstadt und anderen Teilen des Landes zur nationalen Katastrophe erklärt. Es gibt strenge Regeln für den Wasserverbrauch. Die rund vier Millionen Einwohner Kapstadts dürfen am Tag nur noch 50 Liter Wasser pro Kopf nutzen. Autowaschen und Nachfüllen der Swimmingpools sind verboten. Die meisten öffentlichen Schwimmbäder bleiben geschlossen. Wer zu viel Wasser verbraucht, muss mit hohen Geldstrafen rechnen.

Am Fuß des Tafelbergs schleppen Menschen leere Kanister durch den Spring Way im Viertel Newlands. Dort, in dichtem Gebüsch, plätschert Quellwasser vom Berg, seit Menschengedenken. Jetzt hat die Stadt eine Rohrleitung verlegt, mit mehreren Anschlüssen – zu groß war der Andrang Ende vergangenen Jahres, als die Kapstädter panikartig zu dieser Quelle fuhren, um dort frisches Trinkwasser abzuzapfen. 25 Liter pro Tag sind erlaubt. Die Menschen stehen Schlange, Hunderte am Tag, Geschäftsleute, Sportler, Hausfrauen. Parkwächter haben ihren Job gewechselt und karren jetzt Kanister für jeden, der zahlt, bis zum Auto. Andere verkaufen das Wasser am Straßenrand. In einer mobilen Station beobachten Polizisten das Geschehen. Kontrollen gibt es nicht. Manch einer holt mehrere Kanister täglich. Geduldig warten die Menschen an der Quelle, füllen das kostbare Gut ab und verschwinden wieder.

Tania Blignault hat es eilig. „Vor ein paar Wochen noch konnte ich direkt hier parken und es gab nur eine Leitung“, sagt die blonde Kapstädterin. Die drohende Stunde null, das behördliche Abstellen des Leitungswassers, die seit Ende 2017 in Kapstadt immer wieder angekündigt worden war – sie sorgte für Rangeleien an der Quelle und Aufruhr in der Bevölkerung. Der Ansturm auf Geschäfte fegte die Regale mit Wasserflaschen leer.

Der erste Stichtag für das Abstellen aller Wasserhähne in der „Mother City“ – so wird Kapstadt von den Einheimischen genannt – war für Mitte April angesagt. Dann Mai. Danach Juni. Aber wie ein Wunder ist nicht das Wasser ausgeblieben, sondern die berüchtigte Stunde null, verschoben auf unbestimmte Zeit.

„Komm, ich zeig dir mein ausgetüfteltes Sparsystem“

„Die Stunde null gab es gar nicht“, glaubt Tania Blignault. „Wir sollten Wasser sparen lernen. Das Problem der Dürreperiode gibt es überall auf der Welt. Wir leben in der einzigen Stadt, in der eine Stunde null angekündigt worden ist“, sagt sie. Kapstadt kam davon. Aber warum eigentlich?

„Wir haben viel Wasser gespart“, antwortet Bilquees Baker. Die Muslimin zieht ihr buntes Kopftuch über ihre leicht gräuliche Haarpracht. Sie sitzt am Küchentisch in ihrem limonengrünen Haus an einer winzigen Kopfsteinpflasterstraße. Das Haus gehört zu den farbenprächtigen kleinen Bauten im traditionellen Malaien-Viertel unterhalb des Signal Hill. Bo-Kaap beherbergt auf engem Raum viele Abkömmlinge der ehemaligen Sklaven, die vor Jahrhunderten aus Asien an das Kap gebracht wurden. Bilquees lebt seit Jahren mit einem Weißen und ihren beiden Kindern hier, ein für Südafrika eher seltenes Paar.

Der Muezzin von der Moschee gegenüber ruft laut zum Gebet. Bilquees ignoriert die religiöse Andacht. „Komm, ich zeig dir mein ausgetüfteltes Sparsystem“, sagt sie. In der kleinen Toilette im Untergeschoss des schmalen Häuschens herrscht Chaos. Aber nur auf den ersten Blick. Der Deckel für den Toilettenkasten fehlt, die Spülung ist abgestellt. Die Waschmaschine steht wie ein Koloss daneben. Auf dem Boden der Dusche reihen sich Kanister an Kanister, leere Coca-Cola-Flaschen an Sprite-Flaschen. „An meinen Waschtagen fange ich das Spülwasser aus dem Schlauch der Waschmaschine darin auf. Mit dem Grauwasser aus den Behältern spülen wir die Toilette“, sagt sie. „In den Info-Blättern heißt es ja: ‚Ist es gelblich, lässt es sich abklären – ist es braun, spül es runter.‘“

Bilquees passt auf, wenn die zweite Spülrunde in der Waschmaschine läuft und stoppt sie nach kurzer Zeit. „Dieses Wasser nutzen wir zum Beispiel zum Wischen.“ Ja, es ist etwas mühselig, aber Familie Baker hat sich – wie so viele in Kapstadt – an die Wasserkrise gewöhnt. „Wir sparen 40 Liter bei jedem Waschgang.“ Auf der Abrechnung wird das leider nicht belohnt, fügt ihr Mann Adam hinzu. Die Wasserpreise haben sich in kurzer Zeit verdoppelt. „Obwohl wir sparen“, sagt Adam Baker, sein langer weißer Bart berührt fast die Rechnung des vergangenen Monats. Er schimpft auf die Regierung der Westkap-Provinz, gestellt von der liberalen Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz). „Sie hat versagt und zu spät reagiert.“

Zu wenige Stauseen, defekte Wasserrohre, überalterte Kläranlagen

File:Mwamongu water source.jpg

Die Opposition will schon vor einiger Zeit bei Südafrikas Regierung um finanzielle Hilfen für die notwendige Verbesserung der Wasserversorgung angefragt haben. Schließlich fällt etwa die Instandhaltung der Dämme in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Noch gibt es Wasser im größten der sechs Versorgungsdämme, dem Theewaterskloof-Staudamm. Aber der Pegel liegt nur noch bei rund elf Prozent und die Umgebung gleicht einer Wüstenlandschaft.

Kapstadt ist eine Winterregen-Region, und auf der Südhalbkugel steht jetzt der Winter vor der Tür. Doch der Regen war in den vergangenen Jahren unzuverlässig. Und: Das Grundproblem bleibt, auch wenn das Drama für dieses Jahr abgewendet würde. Zu wenige Stauseen, mangelnde In­fra­struktur, defekte Wasserrohre, überalterte Kläranlagen sind Mitverursacher der Krise.

Viele Kapstädter meinen, das sei vorhersehbar gewesen: Klimaforscher hatten schon lange errechnet, dass Jahre mit geringen Regenfällen in der Stadt gegenwärtig doppelt so häufig vorkommen wie noch vor einem Jahrhundert. Eine derartige Dürre, die bereits seit dem Jahr 2014 anhält, haben sie allerdings nicht erwartet. „Die Regierung muss handeln, die Präsidentschaftswahlen 2019 stehen vor der Tür und jetzt wälzen sie alle Schuld an der Misere aufeinander ab“, ärgert sich Adam Baker über Südafrikas Politiker.

An der belebten Waterfront, Kapstadts Ausgehviertel am Meer, geht das Leben auch während der Wasserkrise weiter. In öffentlichen Toiletten ist nur ein Wasserhahn nutzbar, der Rest ist abgestellt. Schilder weisen auf die Wasserknappheit auch in den Restaurants hin – viele Touristen haben Verständnis. Hoffnung schöpfen auch die Einwohner, dass Kapstadt eine Lösung findet. Die für Wasser zuständige Stadträtin Xanthea Limberg ist optimistisch. Die Kapstädter hätten wirklich Wasser gespart, sagt sie. Jetzt will die Stadt die Krise nutzen: Kapstadt soll zum Vorbild für andere Städte werden. Die Erderwärmung sei Realität, sagt Limberg. „Deshalb werden wir alternative Wasserquellen nutzen. Wir bauen Entsalzungsanlagen, werden Grundwasser anzapfen und Abwasser aufbereiten.“

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —    Diese Datei ist gemeinfrei (public domain), da sie von der NASA erstellt worden ist. Die NASA-Urheberrechtsrichtlinie besagt, dass „NASA-Material nicht durch Urheberrecht geschützt ist, wenn es nicht anders angegeben ist“.

————————————————-

2.) von Oben   —        Evening at Cape Town Waterfront

————————————————–

Unten   —     

Public domain This work has been released into the public domain by its author, Bob Metcalf. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
Bob Metcalf grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

Abgelegt unter Afrika, Medien, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Mondo – Plastico?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Wie der Kunststoff in die Welt kam
und sie grundlegend verändert hat

Quelle   :  Untergrund-Blättle

Von Alexander Klose — berlinergazette.de

Wir leben in einer Zeit, in der synthetische Kunststoffe die Vorherrschaft übernommen haben: Behälter, Werkzeuge, Oberflächen – der Grossteil der Gegenstände des täglichen Lebens werden seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Plastik überzogen, aus Plastik nachgeschaffen, oder traten als gänzlich neues, aus Kunststoff geformtes Phänomen erstmals in die Welt.

Kann man tatsächlich von einem neuen Zeitalter sprechen? Der Kulturphilosoph Alexander Klose begibt sich auf eine Spurensuche:

In fast demselben Umfang, in dem Plastikgegenstände in die Kultur gelangen, treten sie aus dieser auch wieder heraus, und zwar als Plastikmüll, der seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in enormen, mit dem globalen Anwachsen materiellen Wohlstands kontinuierlich sich steigernden Mengen in die Ökokreisläufe eingespeist wird. Dort zerfällt er zwar durch mechanische Einwirkungen, wird aber nicht oder jedenfalls in kaum nennenswertem Umfang zum Gegenstand organischer Zersetzungsprozesse. Obwohl organischen Ursprungs verhält sich das Plastik vielmehr wie ein Mineral. Von Tieren und Strömungen transportiert und von Naturgewalten zerrieben, zirkuliert es in Mikropartikeln und lagert sich als Sedimentschicht ab.

Aufgrund seiner langen Dauer und nachhaltigen Auswirkungen liegt es nahe, dieses Nachleben der Kunststoffe als Phänomen im Zusammenhang mit dem neuen menschengemachten Erdzeitalter zu betrachten, in das wir nach Auffassung führender Experten eingetreten sind. Ob die Akkumulation von Plastikpartikeln in der planetaren Ökosphäre geohistorische Dimensionen aufweist, sei dahingestellt. So wie die Frage, ob es sich bei den unter der Bezeichnung Anthropozän zusammengefassten Phänomenen tatsächlich um eine geohistorische Zäsur handelt, weiter Gegenstand von geologischen Fachdiskussionen bleibt. Kulturgeschichtlich soll an dieser Stelle nur die Behauptung festhalten werden: Wenn mit der Jungsteinzeit (dem Neolithikum) vor etwa 12.000 Jahren das begonnen hat, was wir als Kultur be- und aufzeichnen, gefolgt von Bronze- und Eisenzeit (an die man materialgeschichtlich noch eine moderne Stahlzeit anfügen könnte), dann befinden wir uns heute in der Plastikzeit.

Wie aber lässt sich diese Plastikzeit oder Zeit des Plastiks einordnen? Und welchen zeitlichen Gesetzen gehorcht sie selbst? Sie als (vorläufigen) Höhepunkt des Zivilisationsprozesses und der mit ihm einhergehenden Beherrschung der Natur zu feiern, wie es die euphorischen Diskurse um das neue Material in der Mitte des letzten Jahrhunderts nahelegten, scheint vor dem Hintergrund heutiger Gewissheiten wissenschaftlich und vor allem moralisch untragbar (obgleich vielleicht genau deswegen ein zweites Hindenken wert). Aber sie als einen Fehler zu behandeln, den es lediglich, im Rahmen des Möglichen zu korrigieren gelte, wird ihrer Realität ebenso wenig gerecht. Zudem evoziert diese reparierende Haltung gegenüber den Exzessen der Moderne, man habe die Dinge weiterhin so in der Hand wie man das in ihren Hochzeiten annahm, man befände sich also weiterhin in demselben, prinzipiell progressiven Geschichtsprozess. Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussionen um einen Epochenwechsel und dessen Folgen scheint es vielmehr nahezuliegen, das plastic age als Teil dieses epochalen Bruchs zu begreifen. Eines Bruches, der zu neuen Ontologien und Mythologien, zu neuen Materialien und zu einem neuen Verständnis ihrer Verhältnisse zueinander führt.

Geomimetik: Neue Materialien erschaffen

Im Glauben an die gestalterischen Chancen und Verantwortungen der Gegenwart plädiert die Künstlerin Yesenia Thibault-Picazo dafür, unsere Zeit als Beginn „einer neuen Welt mit neuen Materialien“ zu verstehen und fragt, ob „diese neue geologische Gegenwart vielleicht als moderner Mythos, als Kosmologie betrachtet werden“ kann. In ihrem materialforschenden Vorgehen lässt sie sich inspirieren von der Geomimetik. Unter diesem Begriff fasst man Verfahren aus Industrie und Wissenschaft zusammen, mit denen man das Einwirken geologischer Kräfte imitiert, um „neue Materialien nach dem Vorbild der Mineralwelt“ herzugestellen“ (Paul Crutzen).

Die Geste, sich an den Anfang einer neuen Zeit zu setzen und diesen Anfang mit neuen Technologien und Materialien zu begründen ist nicht sonderlich neu, man denke an den Aufbruch der klassischen Modernen in bildender Kunst und Architektur in den ersten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts. Ebenso wenig ist es neu, spekulative Gedanken über eine mögliche oder gewünschte Zukunft zum (bisweilen sogar staatstragenden) Fundament der Gegenwart zu erklären. Sehr wohl neu erscheint aber eine Herangehensweise, die auch Materialien zum Gegenstand einer Zukunftsspekulation werden lässt, die zudem nicht nur die Zeit von deren Entstehung sondern auch die von deren Verfall mit einbezieht. Das ist die Herangehensweise und zeitliche Perspektive der Geomimetik.

„Was bedeutet es, dass wir durch unsere kollektiven Handlungen mit der Zeit zu einer geophysischen Kraft geworden sind (…)?“, fragt Yesenia Thibaut-Picazo. „Dass wir bestimmte Elemente (…) in so grossen Mengen in die Natur einbringen, dass sie sich in neuen Sedimentschichten ablagern und so zu einem Teil der Erdoberfläche werden? Diese langsame geologische Entwicklung erweckte mein Interesse und führte dazu, dass ich aus den am weitesten verbreiteten Materialien unseres Zeitalters Mineralien herstellen wollte – ein Prozess, der sonst der Natur überlassen bleibt.“

Im Rahmen des Programms Textile Futures des College of Art and Design, London, entwickelte Thibaut-Picazo das Projekt „Handwerk im Anthropozän“. Unterstützt wurde sie dabei von dem Geologen Jan Zalasiewicz, einem der führenden Vertreter des internationalen Anthropozän-Diskurses. Im Labor ahmte sie Prozesse natürlicher Erosion und geologischer Transformation nach. Dabei arbeitete sie mit Knochenmehl, Aluminium und Plastik, die sie als Rückstände menschlicher Tätigkeiten in der Natur fand. Es entstand eine Reihe von spekulativen Materialproben, welche die Künstlerin zu einem Tableau anordnete, dem „Kabinett der anthropogenen Materialien“.

Die pazifische Plastikkruste

In einem zweiten Schritt entwickelte die Künstlerin für die von ihr untersuchten und bearbeiteten Materialien Szenarien für deren Gebrauch in einer weit in der Zukunft liegenden Kultur. Über das zukünftige Schicksal des Plastiks malte sie sich das Entstehen einer Pacific Plastic Crust (PPC) aus: Als Resultat der Sedimentation der in unserer Zeit in gigantischen Mengen in die Meere eingebrachten Plastikpartikel werde sich diese flächendeckend über Teilen des Meeresgrundes gebildet haben und im Zuge langwieriger geologischer Umwandlungsprozesse zu einem der wertvollsten Mineralienreservoirs geworden sein.

Auch in der Reflektion der Herkünfte und Konsequenzen menschlicher Entwicklung und menschlichen Handelns haben sich die zeitlichen Horizonte in den letzten Jahren deutlich vergrössert und vervielfältigt, insofern die Eigenzeiten der Dinge und Materialitäten, die unsere Lebenswelten formen, einen grösseren Stellenwert im Denken erhalten. Bis zu dem Punkt, dass der menschliche Körper nicht mehr als abgeschlossen gegenüber seinen Umwelten gedacht wird sondern als Komposition aus den Prozessen und Entwicklungszeiten all der Materialien, die ihn bilden: „der Mineralität unserer Knochen, dem Metall unseres Blutes oder der Elektrizität unserer Neuronen“, wie es die Sozialwissenschaftlerin Jane Bennett ausdrückt; und als Zusammenspiel all der Organismen, die seine komplexen Organe formen und ihr Funktionieren ermöglichen: Bakterien, Viren, Pilzen. So reicht eine evolutionäre Zeit des Organischen und sogar des Anorganischen in die jüngeren anthropologischen Selbstbeschreibungen hinein. Der Philosoph Manuel De Landa beschreibt diesen Vorgang als Mineralisierung:

„In the organic world (…), soft tissue (gels and aerosols, muscle and nerve) reigned supreme until 500 million years ago. At that point, some of the conglomerations of fleshy matter-energy that made up life underwent a sudden mineralization, and a new material for constructing living creatures emerged: bone. It is almost as if the mineral world that had served as a substratum for the emergence of biological creatures, was reasserting itself, confirming that geology, far from having been left behind as a primitive stage of the earth’s evolution, fully coexisted with the soft, gelatinous newcomers. Primitive bone, a stiff, calcified central rod that would later become the vertebral column, made new forms of movement control possible among animals, freeing them from many constraints and literally setting them into motion to conquer every available niche in the air, in water, and on land. And yet, while bone allowed the complexification of the animal phylum to which we, as vertebrates, belong, it never forgot its mineral origins: it is the living material that most easily petrifies, that most readily crosses the threshold back into the world of rocks.“

Die Frage nach der Materialität von Plastik, wie sie in den nachfolgenden Überlegungen gestellt wird, verortet sich auf den von De Landa heraufbeschworenen Prozessen, die im Verlauf der Geschichte des Lebens zwischen dem Bereich des Organischen und des Anorganischen abgelaufen sind (und die die Gültigkeit dieser kategorischen Unterscheidung selbst infrage stellen): Vitalisierung des Steins, Mineralisierung des Fleisches. „Walking, talking minerals.“ De-Mineralisierung und Re-Mineralisierung des Organischen: Erdöl, die prima materia unserer Zeit, ist ein in geologischen Prozessen über hunderte Millionen Jahre komprimiertes Archiv vormenschheitsgeschichtlichen organischen Lebens. Die chemische Vielfalt der Pflanzen und Tiere dieser Vorzeit, deren Molekülketten „vergleichsweise reicht geschmückt und dekoriert“ waren, wurde im Laufe des langen Transformationsprozesses zu (sehr vielen verschiedenen) Kohlenwasserstoffketten reduziert (und zugleich energetisch konzentriert). Nimmt man aus jenen neuen Verbindungen auch noch den Wasserstoff weg, erhält man Kohle oder Diamant.

Plastik als Alien matter

Einige der Kohlenwasserstoffverbindungen des Erdöls bilden die Ausgangssubstanzen der synthetischen Kunststoffe. In zeitlicher Hinsicht sind diese eine ziemlich vertrackte Sache, die voller Widersprüche und Extreme steckt: Plastik ist zugleich ein Stoff für den schnellen Gebrauch und einer, der nicht vergeht, als ob in ihm das vorsintflutliche Alter seines Herkunftsmaterials insistieren würde. Plastik ist von unschätzbarem Wert für die modernen Gesellschaften, weil es den Konsum dessen schnell und einfach verfügbar gemacht und allen Schichten zugänglich gemacht hat, was vorher der Sphäre des Luxus vorbehalten war: der Ästhetik, des Funktionalismus, des schönen Spiels. Zugleich ist es als Material fast nichts wert, denn es kann so billig in Massen hergestellt werden, dass seine Materialkosten praktisch nicht ins Gewicht fallen. Darum kann, ja muss man dieses Material so leichthändig wegwerfen.

1958 entsteht unter der Regie von Alain Resnais, der nur ein Jahr später als einer der radikalsten Filmer der Nouvelle Vague berühmt werden sollte, ein Film, der versucht, diesem Mechanismus entgegenzuwirken, indem er die kulturelle Leistung der Plastikherstellung in den Vordergrund stellt. Es handelt sich um einen dreizehnminütigen Dokumentarfilm über Wesen und Herkunft des Plastiks, der im Auftrag eines französischen Industriekonsortiums entstand. Sein Titel, Le chant du styrène (Der Gesang des Styrols), verweist auf den ebenso schönen wie gefährlichen Gesang der Sirenen (Le chant de sirènes) im antiken Mythos des Odysseus. Den begleitenden Text in Reimform dichtet Raymond Queneau, der sich in den Zwanzigerjahren im Umfeld der Surrealisten bewegt hatte. Der Film verfolgt eine Art mythogenetischer Rückwärtsbewegung: von den neuen, phantastischen und verführerischen Welten aus Plastik, mit denen er beginnt, über den demiurgischen Prozess der Formungen und Pressungen in der Kunststofffabrik bis in die Herstellung der Grundbestandteile des synthetischen Materials aus dem Rohstoff Öl in der Raffinerie.

Alltäglich und magisch

Plastik sei „die erste magische Materie, die zur Alltäglichkeit bereit ist“ hatte Roland Barthes bereits einige Jahre vorher in einem Text geschrieben, der ebenfalls an den mythischen Qualitäten der Kunststoffe ansetzt und diese sozial ausdeutet:

„Ein Luxusgegenstand ist immer mit der Erde verbunden und erinnert stets auf eine besonders kostbare Weise an seinen mineralischen oder animalischen Ursprung, das natürliche Thema, von dem er nur eine Aktualität ist. Das Plastik geht gänzlich in seinem Gebrauch auf; im äussersten Fall würde man Gegenstände erfinden um des Vergnügens willen, Plastik zu verwenden.“

Bekanntlich hat man dies seit jener Anfangszeit in grossem Stile getan, und tut es noch. Heute sehen wir die Misere, die aus der Erdunverbundenheit des Plastiks erwächst: Der Wunderstoff der fortschrittsfrohen Nachkriegsjahrzehnte hat sich in eine alien matter verwandelt, die den Planeten heimsucht mit ihren fremden Zeitlichkeiten. So wunderbar bereitwillig und magisch anmutend sie in die Welt gekommen ist und fast jede gewünschte Form angenommen hat, so hartnäckig hält sie sich jetzt darin fest. Sie kehrt als Wiedergänger der Konsumkultur zurück und bewirkt als Kollateraleffekte ihrer Sedimentations- und Diffusionsprozesse Veränderungen, über deren Ausmass und Qualität wir erst langsam Klarheit erlangen.

Plastik zirkuliert in allen Flüssen, Seen und Meeren der von der Konsumkultur erfassten Zonen der Erde, wie vermutlich im Blut fast jedes Menschen dieser Gegenden. Es findet sich aber auch in den abgelegensten Winkeln wie in der Antarktis oder auf dem Himalaya. Ein Ozean gilt heute als sauber, wenn sich im Magen der dort gefundenen Vögel durchschnittlich weniger als zehn Plastikteilchen befinden. Plastik bildet eine hydrophobe Umwelt, das heisst, es verbindet sich nicht mit dem Wasser sondern es stösst es ab. Dafür wirken Plastikmikroteilchen „wie Magneten“ auf im Wasser gelöste Schadstoffe. Die Meeresbewohner, die diese kontaminierten Plastikteilchen fressen, scheiden das Plastik zwar wieder aus. Ihre Organismen aber nehmen die Schadstoffe auf, die über die Nahrungskette vielfach angereichert letztlich auf unseren Tellern landen.

Eine weitere unheimliche Qualität der synthetischen Kunststoffe und der mit ihnen verarbeiteten Substanzen (Weichmacher, etc.) ist, dass manche von ihnen als „falsche Boten“ agieren. Sie geben Informationen an die mit ihnen in Berührung kommenden Organismen ab und greifen so in deren Hormon- oder Zentrales Nervensystem ein, obwohl sie dazu gar nicht befugt sind. Für eine derartige, xenobiotisch genannte Wirkung reichen schon geringste Dosierungen aus. Plastik ist also eine Substanz, die – obgleich aus Kohlenstoffmolekülen synthetisiert und in makromolekularen Strukturen aufgebaut wie Pflanzen und Tiere – zugleich zu wenig organisch ist, um sich in die bestehende Ordnung des Lebens einzufügen und noch zu viel organisch, um klar als Angehörige einer anderen Materialgattung erkannt und behandelt zu werden.

Die Arbeit der Zeit

Der sehr langen Zeitdauer der Entstehung seines Ausgangsmaterials Erdöl korrespondiert im modernen petrochemischen Prozess eine nie dagewesene Beschleunigung: Mit Hilfe von Katalysatoren setzt die industrielle Chemie stoffliche Umwandlungsprozesse, die geogeschichtliche Zeitdimensionen von Hunderttausenden oder gar Millionen Jahren beanspruchten, in Vorgängen fort, die in Tagen, Stunden oder sogar nur Minuten gemessen werden. Menschliche Technik vollendet oder übernimmt das Werk der Geologie. Eine kurz getaktete Zeit der Herstellung durch technische Verfahren tritt an die Stelle der langen Dauern der Entwicklung und der Umwandlung. Folgt man den Analysen des vergleichenden Religionswissenschaftlers und Mythenforschers Mircea Eliade, ist der Wunsch, Kontrolle über die Dauer organischer und mineralischer Prozesse zu erlangen mitnichten eine moderne Erfindung. Bereits die Schmiede der Eisen- und Bronzezeit hätten ihrem Selbstverständnis gemäss in den Rhythmus natürlicher Entstehungsprozesse beschleunigend eingegriffen, wenn sie die „im Leib der Erdmutter“ „wachsenden“ Mineralerze als Embryonen begriffen und sich selber als Geburtshelfer, die der Erde dabei behilflich wurden „schneller niederzukommen“.

Nimmt man diese Perspektive der vor- und frühzeitlichen Metallurgen ein, scheint es nahe zu liegen, auch die im Erdinneren reifenden Erdölreservoirs als Früchte der Erde zu begreifen, die einem mineralischen Umwandlungsprozess unterliegen, und denen heute, mit den Mitteln moderner Technik, zu einer beschleunigten Niederkunft verholfen wird. Im Widerspruch zu der geläufigen Fortschrittserzählung, nach der die modernen Wissenschaften der Chemie und Physik mit den auf mythischen und religiösen Wissensformen aufbauenden Theoremen ihrer Vorläufer restlos gebrochen haben, setzt nach Eliade die Ideologie des modernen Fortschrittsglauben zentrale Elemente des Projekts der Alchemie fort, namentlich den Wunsch, die Zeit selbst zu beherrschen, indem man die Arbeit der Natur übernimmt. In seiner 1956 erstveröffentlichten klassischen Studie Forgerons et Alchimistes (hier zitiert nach der 1980 in zweiter Auflage auf Deutsch erschienenen Übersetzung) führt Eliade aus:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder G20 Hamburg

In diesem, von den physikalisch-chemischen Wissenschaften und vom industriellen Aufschwung beherrschten 19. Jahrhundert, gelingt es dem Menschen, sich in seinem Verhältnis zur Natur an die Stelle der Zeit zu setzen. Damit erfüllt sich, in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmass, sein Wunsch, den zeitlichen Rhythmus durch eine immer schnellere und wirksamere Nutzung der Bergwerke, Steinkohlengruben und Ölvorkommen zu beschleunigen. Vor allem aber macht die restlos mobilisierte organische Chemie, im Bestreben, das Geheimnis der mineralischen Grundlagen des Lebens zu erforschen, die Bahn frei für unzählige „synthetische“ Produkte, und man kann nicht anders, als gewahr zu werden, dass diese zum ersten Mal die Möglichkeit bieten, die Zeit aufzuheben und im Laboratorium oder in der Fabrik Stoffe in Mengen herzustellen, für welche die Natur Jahrtausende gebraucht hätte.

Die erfolgreiche Übernahme des Werks der Naturkräfte durch die technologisch aufgerüsteten Menschen der Moderne aber hat einen Preis. Mit dem Vermögen wechselt auch die Verantwortung für die angeeigneten Prozesse. Um noch ein letzesmal Eliade zu Wort kommen zu lassen: Es war unmöglich, sich an die Stelle der Zeit zu setzen, ohne zwangsläufig dazu verurteilt zu sein, (…) ihr Werk selbst dann zu tun, wenn man kein Verlangen mehr danach hatte.xix Die dunklen Seiten des plastic age sind Ausdruck dieser neuen, weder hinreichend bedachten noch übernommenen Verantwortung für die nachkulturelle Existenz der Kunststoffe, für ihr von keines Menschen Verlangen (und offensichtlich auch von zu wenig anderen Organismen) getragenes Nachleben als Abfall, Mikropartikel und Sediment.

Die Plastikzeit ist eine alchemistische Zeit. Weder ihre Erfolge noch die durch sie hervorgebrachten Probleme lassen sich auf eine Dimension technischer Machbarkeit reduzieren. Alte Mythen lehren uns, dass neue Wesen leichter in die Welt gebracht sind als sie aus ihr wieder heraus befördert werden. Schöpfung ist eine schnelle Angelegenheit, ihre Eingliederung obliegt der Zeit – des Mythos, der Geschichte, der Evolution, der Erosion und der Sedimentierung. Gehört Plastik zu einer Geschichte des Organischen oder des Mineralischen? Vermutlich beides. Vielleicht wird man in Zukunft das geologische Alter des Öls wertschätzen lernen müssen. Vielleicht wird man eine neue Kategorie finden, die das Soziale, das Organische und das Mineralische ineinander verschränkt, um der organisch-mineralischen KulturNatur des Plastiks gerecht zu werden.

Alexander Klose
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

———————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —    Funktioniert die Müllentsorgung in Entwicklungsländern nicht, so dienen oft Gewässer oder in Trockenzeiten trockengefallene Gerinnebette als Müllabladeplätze (hier der Citarum in West-Java, auch als „schmutzigster Fluss der Welt“ bezeichnet[46])

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Umwelt | Keine Kommentare »

Kapitalverbrechen Mord?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Die Strafsache gegen Axel Minrath und die Lehren daraus

Keupstrasse.jpg

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jimmy Bulanik

Axel Minrath (1) ist Politikwissenschaftler, seit dem Jahr 1986 Buchautor sowie Bundesbeamter und war vor seiner Strafsache Referatsleiter der Abteilung 2 B, Rechtsextremismus, ein Auswertungsreferat mit eigener Beschaffungseinheit, „Forschung und Werbung“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Laut dem NSU-Untersuchungsausschuss Bericht des Bundestages der Drucksache 18/12950, Seite 278 lautet sein Arbeitsname beim Bundesamt für Verfassungsschutz,  „Lothar Lingen“. Er ist jetzt Ende 50, Anfang 60 Jahre alt.

Am 04. November 2011 wurde das Kerntrio des NSU enttarnt. Am 11. November 2011 als in Köln die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Beginn des Karneval gerichtet gewesen ist, ereignete sich in Köln beim Bundesamt für Verfassungsschutz folgendes:

Die BfV „Operation Konfetti“

Axel Minrath erteilte einer Bürosachbearbeiterin im von ihm geleiteten Referat, Frau N. Anweisung Personenakten von ihren BfV Quellen zu schreddern.

Erst weigerte die Mitarbeiterin N. sich  und bestand auf einer schriftlichen Anweisung. Diese schriftliche Anweisung wurde via Email durch Axel Minrath erteilt. Die Mitarbeiterin N. schredderte – wie formell dienstlich verlangt diese Personenakten von Quellen des Bundesamts für Verfassungsschutz im Kontext des kriminellen Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“ und der Operation „Rennsteig“ (benannt nach dem Ort Rennsteig in Thüringen). Bei der Operation „Rennsteig“ wurden zwischen 1997 bis 2003 gemeinsam durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen (73 Namen von Personen) im Bundesland Thüringen und dem Freistaat Bayern Anwerbeversuche ausgeführt um offenbar bestehende Quellen (nach deren Informationsehrlichkeit) zu kontrollieren und damit den „Fraktionsflügel“ von Quellen, rechtsextremistische Organisationen im Staatsauftrag zu lenken. Somit fallen rechtsextreme, rechtsterroristische Verbrechen auf die Nachrichtendienste als politischer Dienstleister und deren politischen Kunden in den parlamentarischen  Innenausschüssen auf den Ebenen aller Bundesländer und Bundestag zurück.

Unter den vernichteten Personenakten von Quellen des Bundesamt für Verfassungsschutz aus Thüringen deren Decknamen mit T beginnen, waren u.a. Michael See http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125203166.html bzw. Michael von Dolsperg („Tarif“). Er ist in der Dokumentation „V-Mann Land“ auf YouTube beim Interview zu sehen. Weiter waren Akten der Stellvertreter von Tino Brandt beim „Thüringer Heimatschutz“ Mario Breme („Terrier“), Enrico Rosa („Tinte“), Kay Marquardt, („Treppe“) betroffen.

Mir sind die Klarnamen und Arbeitsnamen von 42 Quellen sowie deren nachrichtendienstliche Auftraggeber aus dem Geflecht von Netzwerken um den bezeichneten „NSU“ bekannt.

Laut der Drucksache 18/12950, Seite 280 des Deutschen Bundestages soll im Rahmen der Operation „Rennsteig“ in den Werbungsfällen der Thüringer Quellen „Tonfarbe“ und „Tusche“ der zuständige Referatsleiter Axel Minrath gewesen sein.

Sollte der Thüringer Uwe Mundlos, welcher erwiesener Maßen bei der Bundeswehr als einer von vielen als rechtsextrem bekannte Bundeswehrsoldaten einen Anwerbungsversuch durch den Militärischen Abschirmdienst gehabt hatte, unter den vernichteten T – Akten gewesen sein? In diesem Fall wäre das skandalöse Vorgehen Minraths nachvollziehbar.

Das vollendete Vernichten dieser besagten Quellen Personenakten erweckt jedenfalls den zwingenden Eindruck einer institutionellen Vertuschung.

Im Zuge des Skandals trat am 31. Juli 2012 der damalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Heinz Fromm zurück. Fromm erfuhr erst nach der vollendeten „Operation Konfetti“ von dem internen Vorgang in seiner damaligen Behörde.

Zu erinnern ist, dass alle deutschen staatlichen Stellen und Staatsbedienstete auf  das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt sind. Dieses gilt es zu beschützen, nicht durch die Zivilgesellschaft steuerfinanziert mit nachrichtendienstlich betrieben Tarnfirmen wie „Heron – Verlagsgesellschaft mbH“ in Erfurt. („IKS“ Thüringer Landtag, Drucksache 5/8080 Band I, Seite 317, Verbrechern (Hybride aus Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität wie Hells Angels, Bandidos)).

Während des NSU Prozess in München stellte der NSU Nebenklagevertreter, Mehmet Damaigüler wegen dieser vernichteten Personenakten nach dem Tatortprinzip bei der zuständigen StA Köln Strafanzeige wegen eines Anfangsverdachtes eines Verbrechens, gemäß § 152, Absatz 2 der StPO gegen Axel Minrath. Der § 133 StGB Verwahrungsbruch definiert ein in Betracht kommendes Delikt.

Gesetzlich verpflichtend  ist, dass Axel Minrath über die gesamte Dauer seines Strafverfahrens zwingend beförderungsgehemmt ist.

Das Aktenzeichen dieser Strafsache  bei der Staatsanwaltschaft Köln lautet: 121 Js 1176/16

Die Entscheidung des zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn für Staatsschutzstrafsachen bei der StA Köln zum Ende des Ermittlungsverfahren am 03. April 2018 lautet:

„Sehr geehrter Herr Bulanik,

im genannten Verfahren wurden die Ermittlungen gegen Auferlegung einer Geldbußzahlung an die gemeinnützige Einrichtung „Verein des EL-DE-Hauses“ in Höhe von 3.000,- € vorläufig gemäß § 153a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StPO eingestellt und die Anzeigeerstatter über die näheren Gründe der Einstellung eingehend beschieden.

MfG

Ulf Willuhn

Oberstaatsanwat

File:Caricature de Angela Merkel.jpg

Welches Signal an die Familien der NSU-Nebenklägerinnen und -Nebenkläger im Sinne der von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene Aufklärung oder die Herstellung des Rechtsfriedens betrifft, ist leicht vorstellbar.

Die zwangsläufigen Eindrücke von institutioneller Vertuschung zu Netzwerken aus kriminellen und terroristischen Vereinigungen, wie das international (Vereinigten Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Skandinavien, Bundesrepublik Deutschland, Königreich der Niederlanden, Königreich Belgien, Österreich, Bulgarien, Spanien, Russland) organisiert agierende „Blood & Honor“,  deren terroristischen „Blood & Honor“ Flügel „Combat 18“, „Thüringer Heimatschutz“ und deren Derivat „NSU“ bleibt die bestehende Konstante. Konkludent aussagekräftig ist dies zweifelsfrei. Für die Öffentlichkeit ist die Verwicklung der Nachrichtendienste dieser jeweiligen Staaten mit informellen und paramilitärischen Strukturen („Blood & Honor“, „Combat 18″ usw.) z.B. in die Kriege im ehemaligen Jugoslawien oder der Ukraine unbekannt. Bisher ist der“ NSU“ lediglich in der Bundesrepublik Deutschland Innenpolitik geworden. Die anderen Staaten mit „Blood & Honor“ Organisationen blieben davon – wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse – verdächtig verschont.

Das Bundeskanzleramt, Willy – Brandt – Strasse 1, 10557 Berlin mit der Faxnummer 004930184000 , Email: poststelle@bk.bund.de  ist die richtige Adresse um die von Angela Merkel zugesagte, schonungslose NSU-Netzwerk-Aufklärung einzufordern.

„Nichts ist politisch mächtiger als die in Eintracht öffentlich artikulierte Räson seiner Zivilgesellschaft.“( Jimmy Bulanik)

Die Initiative durch die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte der Artikel 1 bis 20 hat jeder einzelne Mensch ungeachtet der Eigenschaften in seinen eigenen Händen. Je mehr Menschen aktiv werden, desto schneller werden sie ihre Ziele wirkungsvoll bewerkstelligen.

Zu erwarten ist das jene Personen wie Thorsten Heise, Jan Botho Werner, Mandy Struck, dem abgeschalteten und in die Schweiz ausgesteuerten BfV V-Mann Ralf Marschner („Primus“), dem laut Die Linke.-MdB Martina Renner BND Agenten in Südafrika Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch, dessen nachrichtendienstliche Dokumente in Deutschland, Österreich, Schweiz, Südafrika mit „Streng geheim“ klassifiziert sind, Andre Kapke, welche diesen „NSU“ mit ihren Handlungen wie finanzielle Zuwendungen, bereitstellen von amtlichen Dokumenten, Verstecken, Kraftfahrzeugen, Sprengstoff, Waffen etc., dem Gericht zugeführt und angeklagt werden.

Kapitalverbrechen wie Mord, § 211 StGB verjährt nicht.

Jimmy Bulanik

(1)   https://www.heise.de/tp/features/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html?seite=all

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben   —    Keupstraße in Cologne

 

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Cottbus: Tour de Zone

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Eine Reise in die Provinz

Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (DeutschSorbisch).

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Paul Geigerzähler / lcm

Wieder unterwegs in diesem Land, das es nicht mehr gibt. Für eine umfassende Rundfahrt durch die weitgehend deindustrialisierten Trümmer des „ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden“ hat die Zeit nicht ausgereicht – immerhin aber durch Südostbrandenburg, einmal in Ost/West-Richtung durch Sachsen und dazwischen ein kurzer Abstecher nach Halle.

Ich hatte das Glück am Rande der musikalischen Lesebühne, auf dem Weg zwischen Cottbus und Plauen mit verschiedenen Leuten interessante Gespräche führen zu können. Zeit die Erinnerungen und Notizen herauszukramen und zu versuchen ein Stück ostdeutscher Realität abzubilden. Drängende Fragen lassen sich oft nur bruchstückhaft beantworten. Aber der Versuch ist es wert.

Nach der Mugge sitze ich mit einigen Genoss*innen in der Galerie Fango herum. Die Galerie Fango ist ein offener Ort, an dem Einiges zusammenkommt: linke Bewegung, Kulturleute, Studis und nicht zuletzt auch Geflüchtete. Die Fango ist nicht der einzige Treffpunkt für Linke. Es gibt mit dem Checkov noch einen grösseren Veranstaltungsort und mit der Zelle gleich um die Ecke ein politisches Hausprojekt. Dort ist es nicht immer entspannt, da das Energie-Stadion gleich nebenan ist und eher von Rechten dominiert wird (die wenigen linken Fans fallen da nicht wirklich ins Gewicht).

Es kann passieren, dass man aus dem Fenster schaut und ein Mob Energie-Hools vor dem Haus steht und etwas von „Zecken vergasen“ skandiert. Aber, die Zelle ist da, bleibt stehen und versucht sich zu kaufen, was die Abhängigkeit von der Stadtverwaltung mindern würde. Was angesichts der zu befürchtenden Wahlergebnisse bei Stadtratswahlen sinnvoll erscheint. Den Umfragen zufolge, könnte die AfD den nächsten Bürgermeister stellen. Darüber hinaus gibt es eher studentisch geprägte Quasi-Hausprojekte und zwei eher linke Studiklubs.

Cottbus/Chóśebuz ist wie alle ostdeutschen Städte von der schnellen Deindustrialisierung nach dem Anschluss der DDR betroffen. Jedoch weniger als andere Orte. Die Kohleindustrie existiert noch und hat seit der Wende im Umland einige Dörfer weg baggern dürfen. Noch. Was für Umwelt und Dörfer ein Glück wäre, würde viele ArbeiterInnen, die bis jetzt recht sichere und gut bezahlte Jobs haben, in Prekarität und Arbeitslosigkeit führen. Das erklärt zumindest zum Teil, warum sich die Popularität der Anti-Kohle-Bewegungen in der Niederlausitz in Grenzen hält. Was die Menge der dort Arbeitenden betrifft, ist Vattenfall jedoch auf Platz zwei. Die meisten Beschäftigten arbeiten im … Klinikum. Wie überall hat der Dienstleistungssektor auch in der Lausitz an Bedeutung gewonnen – zum Teil mit desaströsen Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Bei der Bäckereikette Sternback z.B., erzählt einer aus der Runde, hätte er 40h in der Woche Nachtschichten gearbeitet und dafür 800 Euro Lohn bekommen.

Cottbus/Chóśebuz macht in der letzten Zeit mit den rassistischen Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ Schlagzeilen. Dort gingen aber weniger die prekarisierten, als eine eher mehr oder weniger arrivierte Mittelschicht mit Abstiegsangst auf die Strasse. „Zukunft Heimat“ gibt es schon länger und hat jetzt seinen grossen Auftritt mit der Skandalisierung kleinerer Streitigkeiten zwischen Geflüchteten und einheimischen Jugendlichen, die ohne die Ethnisierung dieser Streitigkeiten höchstens eine Randnotiz wären. Und „Zukunft Heimat“ skandalisiert erfolgreich: Sie haben bis zu 2000 Leute mobilisiert.

Ich frage, was sich seit diesen Demonstrationen geändert hat: Der rassistische Druck werde stärker. Das rassistische Gedankengut sei zwar immer da gewesen, aber jetzt trauten sich die RassistInnen das laut zu sagen und auf die Strasse zu gehen. Das äussere sich in vermehrten rassistischen Angriffen, vor allem jedoch bei banalen Dingen wie Sprüchen und Schikane im Alltag. Zugleich seien die rassistischen Demonstrationen aber auch eine „Kunstrasenbewegung“ mit viel Inszenierung der Eskalationsspirale bei starker bundesweiter Beteiligung, ein Modell und Ankerprojekt. Zur Zeit des Aufstiegs von Pegida in Dresden wären die hiesigen Rechten nicht zuletzt wegen des Verbots der Neonazikameradschaft „Spreelichter“ desorganisiert gewesen und hätten nichts auf die Reihe gekriegt. Insofern seien die jetzigen Bewegungen gewissermassen nachholend, könnten aber genau deshalb die Fehler und Widersprüchlichkeiten Pegidas vermeiden.

Wer steht denn gegen diese rechte Mobilisierung? Es gebe in Cottbus zu wenig offensive Aufklärung. Zwar gebe es ein linkes Milieu, aber das drehe sich zu sehr um sich selbst. Der Anteil studentischer Linker sei eher gering und die Uni ein eigener Mikrokosmos. Die Studierenden kämen meist von ausserhalb und wüssten oft wenig bis gar nichts über die Stadt. In der linken Szene seien im Vergleich zu Berlin sehr viele berufstätig und hätten wenig Zeit. Es gebe auch einige RückkehrerInnen aus den grossen Städten.

Das Erklärungsmuster der Rechten sei eigentlich einfach zu widerlegen. Die Stadt hätte im Zuge des neoliberalen Umbaus die ganze Zeit an der öffentlichen Infrastruktur gespart und Wohnungen „zurückgebaut“, so dass sie nicht nur angesichts eintreffender Geflüchteter tatsächlich an Kapazitätsgrenzen bei Wohnungen oder Kindergärten stosse. Die rechte Propaganda verdecke die hausgemachten Probleme neoliberaler Stadtpolitik, fülle die Lücke mit Rassismus und komme damit dem Abgrenzungsbedürfnis breiter Teile der Bevölkerung nach unten entgegen. Und dieses Abgrenzungsbedürfnis gebe es auch bei den Milieus, die vom Turboneoliberalismus der AfD nichts Gutes zu erwarten hätten. Deshalb werde die AfD auch in den Plattenbaubezirken wie Sandow gewählt.

Andererseits, wirft jemand ein, denke er in seinen optimistischen Momenten, dass die rechte Mobilisierung letztlich nur ein Rückzugsgefecht sei. Noch nie sei Cottbus so multiethnisch gewesen und nach jahrelanger rechter Dominanz auf der Strasse gebe es jetzt auch in den Plattenbaugebieten eine ganze Menge Leute, die sich von den Faschos nicht einschüchtern lassen. Grade die jugendlichen Geflüchteten seien auf der Strasse präsent und machten dort im Wesentlichen, was Generationen Cottbuser Jugendliche vor ihnen auch schon getan hätten. MigrantInnen seien jetzt Normalität und genau deshalb wollten die Rechten den Ausnahmezustand.

Es ist spät geworden. Die arbeitenden Cottbuser Linken müssen schlafen und wir diskutieren in schrumpfender Runde über Versäumnisse der Linken in den Plattenbaubezirken und das Dilemma zwischen der drängenden Notwendigkeit von Antifaaktivitäten bei gleichzeitig zu dünner Basisorganisierung in sozialen Kämpfen. Diese gibt es schon: Vor ein paar Wochen haben Cottbuser Linke zusammen mit der Nachbarschaft medienwirksam versucht, die Räumung einer Familie zu verhindern. Aber soziale Kämpfe prägen nicht das Bild der radikalen Linken in der Öffentlichkeit.

Das Dilemma können wir an diesem Abend auch nicht lösen. Die Diskussion darüber ist aber in vielen Punkten spannender und lebensnaher, als ich das oft in Berlin erlebe. Das ist weniger ein Ost- als ein Phänomen kleinerer Städte. Allzuviel diskursive Selbstabschottung können sich Linke hier nicht erlauben.

Als schon fast alle weg sind, treffe ich noch einen linken, sorbischen Energiefan. Was auch immer einige stolze Deutsche glauben wollen: Cottbus/Chóśebuz war nie nur deutsch. Das ist schon am Nachnamen eines Cottbuser NPD-Führungskader zu sehen: Zasowk! Ein urdeutscher Name! Das Spannungsfeld von sorbischer/wendischer Minderheit und deutschem Nationalismus wäre jedoch einen eigenen Artikel wert, was den Rahmen sprengen würde.

Cottbus/Chóśebuz ist nicht weit weg von Berlin und mit dem Regionalexpress leicht zu erreichen. Es ist nicht schwer, sich ein eigenes Bild zu machen und mit den GenossInnen ins Gespräch zu kommen. Diese freuen sich sehr über Unterstützung. Das „Hausprojekt Zelle“ freut sich über Spenden – dazu muss man nicht einmal die Komfortzone verlassen. Wie wäre es mit einer Soliparty im schönen Friedrichshain?

Lizenz :

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben   —

Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (Deutsch/Sorbisch). / Mariusz Paździora (CC BY-SA 4.0 cropped)

—————————————————–

Unten   —

Description
Deutsch: Der blau beleuchtete Altmarkt in Cottbus während des Cottbuser Filmfestivals
English: The Altmarkt in Cottbus illuminated in blue during the Cottbuser Filmfestival
Date 18:18
Source Own work – My images are also available on Flickr and MyPortfolio Flag of the United Kingdom.svg
Author
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Brandenburg, Mensch, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Herren über Mutmaßliche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

– und die Chancen einer prekären Stagnation

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (20).JPG

Quelle  :  Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Über 100 Raketen wurden in der Nacht vom 13. auf den 14. April von amerikanischen, britischen und französischen Stationen auf den souveränen Staat Syrien abgeschossen, um Syrien für einen ‚mutmaßlichen‘ Giftgaseinsatz in der Stadt Duoma zu ‚bestrafen‘.  Deutsches Militär war nicht beteiligt, Deutschland unterstütze den Angriff jedoch, wie Kanzlerin Merkel vor und nach dem Bombardement ausdrücklich erklärte.[1] Desgleichen die Spitzen der Europäischen Union. Ebenso die Türkei, Israel und selbstverständlich die NATO.

Russland, Wladimir Putin protestierte, verlangte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates und rief zur Mäßigung auf. Iran nannte den Beschuss ein Verbrechen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Donald Trump twitterte, weitere Optionen seien noch offen. Aus dem Pentagon verlautete, mit dem nächtlichen Beschuss sei die Strafaktion vorerst abgeschlossen.

Die Welt hielt den Atem an. Von allen Seiten hörte man, und kann es immer noch hören, jetzt beginne ‚der Krieg‘. Zweifellos ist dieser Angriff zusammen mit der Skripal-Kampagne eine irritierende und aggressive Zuspitzung der in den letzten Monaten  vom Westen entwickelten anti-russischen Feindpropaganda.

Dennoch ist dieser Angriff nicht das eigentliche Problem, nicht der ‚Beginn des Krieges‘. Der Schaden war gering. Menschen kamen nicht ums Leben. Direkte Konfrontationen mit russischen Kräften in Syrien wurden vermieden. Der Krieg, wenn der syrische gemeint ist, hat ohnehin schon lange begonnen und wird auch ungeachtet von Aussagen des „Westens“ zu dieser aktuellen ‚Strafaktion‘ weiter ausgetragen werden.

Das ist kein Grund sich zurückzulehnen, aber es gilt zu erkennen, dass das aktuelle Bombardement eine ‚Botschaft‘ für ein noch sehr viel tiefer liegendes Problem unserer gegenwärtigen Ordnung ist. Sichtbar wurde dieses Problem in der Art, wie Donald Trump die Welt auf diese ‚Aktion‘  vorbereitete – oder auch nicht vorbereitete, um in seiner Diktion zu sprechen: „Never said when an attack on Syria would take place. Could be very soon or not so soon at all!“ so sein Twitter in den Tagen vor dem Bombardement. Direkt, auch vom Tenor her, hieß dieser Sprachkrüppel: „Nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Könnte sehr bald sein oder ganz und gar nicht sehr bald.“ [2]

Trump – Destabilisator

Was war das? Was ist das? Eine Kriegserklärung? Nein, ‚nur‘ eine ‚Botschaft‘. Eine persönliche Botschaft Donald Trumps? Nein, für eine persönliche Botschaft fehlt das Subjekt in der Mitteilung. Auch das ist bezeichnend. War es eine Mitteilung an Freund und Feind, was die USA zu tun gedenken? Eine Strategie? Nein, eine Woche zuvor hatte Trump noch erklärt, die USA wollten sich aus Syrien zurückziehen.

Nein oder auch ja, um in Trumps Diktion zu bleiben – dieser Twitter-Spruch charakterisiert die politische Situation mehr als die Raketen, die jetzt abgefeuert wurden. Er bildet das aktuelle Konzentrat jener Botschaft, die seit 2014 in zunehmendem Maße die politische und mediale Kommunikation durchsetzt, um nicht zu sagen zersetzt und die mit Trumps Amtseinführung sprunghaft eskalierte: die Herstellung einer Regellosigkeit als Realität, sei es bewusst oder unbewusst.

Diese ‚Botschaft‘ Trumps steht exemplarisch für den Zustand, besser gesagt für die Erosion der heutigen Völkerordnung: Wir erleben eine Zeit der Mutmaßungen, der Vertragsaufkündigungen, der Entgrenzungen, der politischen Alleingänge, der Auflösung für gültig gehaltener  Regeln. Tatsachen, Beweise, Gewissheiten verflüchtigen sich in einen Nebel, der sich in Wortschwaden wie ‚mutmaßlich‘, ‚wahrscheinlich‘, ‚höchst wahrscheinlich‘, ‚so gut wie keine Zweifel‘  und ähnlichen Wendungen über den Globus ausbreitet. Es ist eine Zeit, in der sich der Übergang aus der Nachkriegsordnung, von der seit 1991 nur noch die unipolare Welt der US-Dominanz übriggeblieben war, in eine mögliche neue multipolare Ordnung von ihrer schlechtesten Seite zeigt – eben als Regellosigkeit, als ein sich andeutendes Chaos.

Resümieren wir kurz:

  • Bruch gültiger Rechtsnormen im ‚Fall Skripal‘ – der Kodex ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ gilt nicht mehr.
  • Bruch des Völkerrechts und der Rückzug aus völkerrechtlichen Vereinbarungen – nationale Souveränität wird beiseitegeschoben.
  • Missachtung der Vereinten Nationen – ihr Votum wird beiseitegeschoben.
  • Verlust von Vertragssicherheit – heute Austritt aus internationalen Verträgen wie dem Klimaschutzverträgen,  wie den Freihandelsvereinbarungen, selbst den WTO-Vereinbarungen, morgen schon Wiedereintritt nach neuen Bedingungen.
  • Verdrängung von Diplomatie durch vollendete Tatsachen und Geheimdienstaktivitäten
  • Opportunistische ad hoc Entscheidungen statt strategischer Verlässlichkeit.

Dies alles ist natürlich nicht ganz neu, wurde auch nicht nur von den USA praktiziert, bekommt jetzt aber einen herrschenden im Nachvollzug der jüngsten US-Politik. Bisher gültige Regeln des zivilen und des staatlichen Zusammenlebens werden außer Kraft gesetzt, schlicht übertreten. Die Welt wird in einen chaotischen Zustand zurückversetzt, der hinter den ersten Völkerbund, ja noch hinter den ersten Weltkrieg zurückfällt, als imperiale Raubzüge um Aufteilung kolonialer  Zugriffe noch an der Tagesordnung waren.

Ist Trump also ein Anarchist, wie manche  glauben? Ist er ein vormoderner Dummkopf? Nein, er ist weder ein Anarchist noch ist er ein vormoderne Dummkopf. Er ist Geschäftsmann, der nach dem Prinzip des uneingeschränkten  Rechts des Stärkeren handelt. Anarchie heißt ja nicht Regellosigkeit, sondern Freiheit von Herrschaft auf der Basis anerkannter Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Die Regellosigkeit Trumps kippt dagegen in unkontrollierbare Willkür und – soweit es die Politik betrifft – in rücksichtslose Verteidigung der von Schrumpfung bedrohten US-Dominanz um. Von Anarchismus keine Spur! Regelbruch, Herstellung von Unsicherheit als  Herrschaftssicherung, solange die eigenen Kräfte noch reichen.

Ähnliche  imperiale Agonien sind aus der Geschichte zur Genüge bekannt: Rom, das mongolische Großreich, das britische Commonwealth, Napoleons kurzlebiges Kaiserreich, die Sowjetunion – um nur an einige dieser Prozesse in aller Kürze zu erinnern.

Die Frage drängt sich auf, was kommt nach einem Liquidator wie Trump, aber diese Frage soll hier erst einmal unbeantwortet stehen bleiben.

Putin – Krisenmanager

Demgegenüber steht Wladimir Putin, ausgebildeter Geheimdienstler, Etatist, das genaue Gegenteil eines Geschäftsmannes. Das ist ein Putin, der sich in den letzten achtzehn Jahren als Stabilisator, als Krisenmanager[3], als jemand einen Namen zu Hause und in der Welt gemacht hat, der genau solcher Regellosigkeit entgegentritt, der auf Einhaltung der Regeln der Nachkriegsordnung auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion pocht, der für die Verteidigung der von der UNO repräsentierten Nationalstaatsordnung im Sinne der Achtung von Souveränitätsrechten der Völker eintritt.

Seit Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmalig öffentlich gegen die Intervention- und Fraktionierungspolitik der USA auftrat, sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland von diesem Konflikt gezeichnet. In Syrien findet dieser Konflikt zurzeit seine bisher krasseste Zuspitzung. Aber Syrien steht letztlich nur exemplarisch.

Warum agiert Russland in dieser Weise? Weil Russland neo-imperiale Absichten verfolgt? Nein, Russland agiert so zum Selbstschutz und in dieser Position als Kraft, welche die bestehende Völkerordnung gegen die von den USA ausgehenden Auflösungs- und Fraktionierungstendenzen verteidigt, sogar reformieren will, wo sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Mit dieser Politik ist Russland zum Orientierungspol für die geworden, die sich davor schützen wollen, vom Niedergang der amerikanischen Ordnung mitgerissen und erschlagen zu werden. Zugleich ist Russland zur Ermutigung für die geworden, die eine neue Ordnung anstreben, von der allerdings noch nicht klar ist, wie sie aussehen könnte.

In den Kreis dieser Kräfte gehören neben China, Indien, Iran und dem östlichen eurasischen Raum[4] auch afrikanische und südamerikanische Länder. Putin muss ihnen gegenüber seinem Namen als Stabilisator gerecht werden, dass bedeutet für ihn, auf die Entbindung von Regellosigkeit nicht mit Regellosigkeit zu antworten, sondern mit dem Versuch die bestehende Ordnung zu halten. Entsprechend klingen jetzt seine Mahnungen zur Mäßigung an die Adresse des Westens im ‚Fall Skripal‘ und in Bezug auf Syrien.

Wohin Putin seine Verpflichtungen als Krisenmanager und Stabilisator treiben, ist ebenso wie die an Trump als Liquidator sich stellende Frage, zurzeit nicht zu beantworten.

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (11).JPG

Ein globales Kartenhaus

In der Konfrontation der von den USA, konkret Trump ausgehenden Destabilisierung und den Bemühungen Russlands, konkret Putins um Stabilisierung der bestehenden Völkerordnung hat sich eine prekäre Stagnation entwickelt, in der es nicht vor und nicht zurück geht. Letztlich kann diese Situation, wenn auch China noch hinzutritt, nur zu einer neuen Ordnung führen, wie das schon häufig in der Geschichte geschehen ist, doch steht hier heute ein mächtiges ABER im Weg. Das ABER hat die Gestalt eines globalen Kartenhaues, in das die Karten sämtlicher heute herrschenden  Kräfte verbaut sind. Die tragenden Karten, ohne hier alle zu nennen, sind:

·      die Aufrechterhaltung der Weltfinanzordnung,

·      die Aufrechterhaltung des atomaren Gleichgewichts,

·      die Eindämmung des Wachstum der Weltbevölkerung,

·      der Erhalt des Status quo der Ressourcennutzung.

Keiner will der Erste sein, der eine Karte aus diesem Gebäude herauszieht und damit das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt.

Was tun?

Die prekäre Stagnation des globalen Kartenhauses ist Bedrohung und Chance zugleich. Was geschieht, wenn jemand tatsächlich eine der Karten zieht, muss nicht lange ausgemalt werden, sei es, dass Angriffe auf die Dollar-Dominanz das Spekulationsgleichgewicht fluten, sei es, dass irgendwo Entscheidungen  getroffen werden, doch Atomwaffen einzusetzen, sei es, dass ein zunehmender Migrationsdruck zum Zusammenbruch der Ordnung in den „entwickelten Ländern“ führt, sei es, dass jemand die Karte der Ressourcennutzung neu spielen will.  Das Ziehen einer einzigen Karte aus diesem Gebäude ließe das ganze Konstrukt zusammenbrechen, also muss man sich arrangieren. Tut man es nicht mehr, ist für alle das Finale angesagt.

Wichtiger als über ein solches Finale zu spekulieren, ist zu verstehen, dass, solange die Situation der prekären  Stagnation anhält, die Chance besteht, Keime zu setzen für eine andere Lebensordnung als die, die in diese Situation geführt hat. Das bedeutet, im Bewusstsein der Bedrohung, wie auch der Möglichkeiten, die der Stand der Entwicklung heute hergibt, nicht zuletzt auch unter ökologischen Aspekten, neue gesellschaftliche Regeln zu entwickeln, die diesen sich andrängenden Umwälzungen förderlich sind.

Die Bedingungen dafür sind, einfach gefasst:

  • In der arbeitsteiligen Weltwirtschaft von heute arbeitet die Mehrheit der Menschen immer weniger nur für sich selbst, soweit es die Herstellung der Produkte betrifft, sondern in zunehmendem Maße für andere, generell gesprochen, für eine gegenseitige Versorgung, die den einzelnen Menschen trägt. Niemand müsste ‚überflüssig‘ sein, wenn dies verstanden und gefördert würde.
  • Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft hat die Nationalstaaten schon längst überholt. Im Zuge technischer Vernetzung ermöglicht sie zugleich neue Verbindungen mit wirtschaftlichen Kreisläufen vor Ort, wenn nationalistische Interessen nicht störend dazwischen gehen.
  • Die kulturelle Entwicklung der Welt weist, allen noch bestehenden Rückbindungen zum Trotz, auf  einen Zugewinn an Freiheit für den einzelnen Menschen bei gleichzeitig wachsendem Bedürfnis nach Empathie und spiritueller Sinnfindung hin.

Wir schaffen schon längst tagtäglich ein gemeinsames Kapital, aus dem das Einkommen für die einzelnen Menschen nicht mehr im Stücklohnverfahren, sondern pauschal generiert werden könnte. Arbeit wird von einer individuellen Lebensvorsorge tendenziell zur Dienstleistung an der Gesellschaft und, je bewusster dies geschieht, kann sie sogar zur Liebestat für die Mitmenschen werden. Das ist natürlich nicht erst seit heute so, aber der Stand der Produktivkräfte erlaubt diese Entwicklung auf einem neuen, erhöhten Niveau.

Eine Überwindung des natürlichen Egoismus ist unter solchen Bedingungen nicht mehr nur eine moralische Forderung, mit der die Realität der gegenseitigen Ausbeutung bisher immer wieder von ihrer Rückseite her aufrechterhalten wurde, sondern kann zum Lebensalltag werden, der aus dem realen Grad unseres heutigen Entwicklungsstandes erwächst.

Es bedarf keiner moralischen Zeigefinder, keiner ausgedachten Utopien, keiner blutigen Umstürze des Bestehenden. Es geht ‚nur‘ darum, die Tatsache, dass alle, einzelne Menschen wie Völker, bereits in hohem Maße füreinander tätig sind, bewusst wahrzunehmen – und Verhaltensweisen und Strukturen im sozialen und politischen Umgang miteinander auf den Weg zu bringen, die der bereits herangereiften Realität der sich so entstandenen Dienstleistungsgesellschaft entsprechen und ihre weitere Entwicklung  fördern, lokal wie global.

Soll keine/r sagen, dass das nicht möglich sei –  es wird ja in Teilen der Gesellschaft, wo öffentliche Dienste geleistet werden, schon lange praktiziert – allerdings bisher sozusagen zwangsweise durch den Staat, der etwa Lehrern und anderen öffentlich tätigen Menschen ein Einkommen für ihre Dienste unabhängig von ihrer Stunden- oder Stückleistung zukommen lässt. Ähnliches gilt, vom Staat unabhängig, für große übernationale Korporationen, wo der Einzelne im kooperativen Netz tätig ist. In unzähligen kleineren Unternehmen und Basis-Initiativen werden solche Lebens- und Arbeitsformen heute, häufig spirituell getragen, zudem rund um den Globus in zunehmendem Maße erprobt.

‚Nur‘, heißt aber selbstverständlich, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, dass eine intensive, allseitige, langfristig angelegte bildungsorientierte Aufklärung zu der Frage entwickelt werden muss, welcher Grad der Gegenseitigkeit sich unter der Schale der weltweit noch bestehenden Konkurrenz-Verhältnisse bereits herausgebildet hat,  den Geist dieser Gegenseitigkeit nach Kräften zu fördern und im Alltag zur Wirkung zu bringen.

Es besteht heute die Chance von der Konkurrenzgesellschaft auf die nächste Stufe einer Gesellschaft der gegenseitigen Hilfe auf der Basis des füreinander erarbeiteten Kapitals überzugehen, wenn die prekäre Übergangszeit von der unipolaren in eine multipolare Welt dafür genutzt wird, solche Keine zu setzen.

Eine multipolare Welt, eine multikulturelle Gesellschaft kann dann ein Zukunftsentwurf werden, wenn sie sich um diese Achse des selbstbestimmten Füreinanders, statt eines Gegeneinanders dreht. Zu hoffen und daran zu arbeiten ist, dass diese Erkenntnis sich nicht als Zusammenbruch des globalen Kartenhauses, sondern als dessen vorsichtiger Umbau vollzieht.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————————

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Siehe dazu auch:

Kai Ehlers, Die Kraft der ‚Überflüssigen’ und die Macht der Überflüssigen, BoD, 2016, Bestellung über www.kai-ehlers.de


[1] https://www.bz-berlin.de/welt/usa-frankreich-und-grossbritannien-fliegen-luftangriffe-in-syrien

[4]kai-ehlers.de/2017/12/globaler-farbwechsel-gedanken-zu-putins-rueckzug-aus-syrien/

—————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben  —  

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Description

Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
Date
Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe

————————————————————

Unten  —   

Description

Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
Date
Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Schicksale, Umwelt | Keine Kommentare »

Inselbeobachtung: So nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Das Rauschen deutscher Dialekte

Kolumne von Doris Akrap

Wenn man eine Reise tut, kann man viel hören. „Isch soge mol so, de fünfundzwanzisch Fondes dätn misch schon inderessiern“, ist ein Satz, dem man beispielsweise auf einer Atlantik­insel begegnet. Überhaupt hört man oft weniger das Meer rauschen als das Rauschen deutscher Dialekte.

Diskussionen über Wanderwege, gleichzeitig auf Sächsisch, Schwäbisch und Hessisch geführt. Kommentare über das Bier, die Kartoffeln oder die Feststellung, dass die Wellen in Australien höher sind als hier, in verschiedenen deutschen Mundarten, die man in dieser Diversität höchstens noch am Ballermann oder am Deutschen Eck anzutreffen meint.

Man hört unfreiwillig am Frühstückstisch auf Schwäbisch, das sich eine Arbeitskollegin einen Seitensprung mit einem Ausländer erlaubt hat, oder man läuft auf einer Klippenwanderung hinter zwei Damen her, die auf Österreichisch über die vielen Serben und Kroaten in der Firma des Schwagers vom Nachbarn des Großonkels berichten und sich aufregen, dass die Ausländer „sogar schon“ die Leitung der Firma übernommen haben.

File:Queen Mary 2 Quebec.JPG

Viele der Bewohner der Atlantikinsel, mit denen man als Tourist so zu tun hat – Marktverkäufer, Taxifahrer, Barbetreiber – sprechen hingegen fehler- und akzentfrei Deutsch. Man ist hier außerdem sehr stolz auf seine Auswanderer. In kleinsten Bergdörfern gibt es Kneipen, die den Namen „Bar Emigrante“ tragen. Leute, die von der winzigen Insel auswanderten, um Geld zu verdienen und es zurück auf die Insel schickten, wurden in ihren Geburtsorten Denkmäler gebaut.

Quelle        :        TAz         >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —      Die Polarlys – ein Hurtigrutenschiff der neuen Generation in den aktuellen Farben

Abgelegt unter Feuilleton, Mensch, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Städte ohne Stickstoff:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Verbannt die Blechpanzer!

File:G-20 - Wasserwerfer Hamburg Innenstadt 05.jpg

von Rainer Fischbach und Stefan Kissinger

Als Union und SPD am 12. März in Berlin feierlich den Koalitionsvertrag unterzeichneten, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, das neue Regierungsbündnis werde „mutig und entschlossen die Zukunft gestalten“. Ob die Regierung dieses Versprechen erfüllt, bleibt abzuwarten. Eine erste Gelegenheit, Entschlossenheit zu beweisen, bietet die kräftige Watsche, die die Regierung nur wenige Tage zuvor erhielt.

Am 27. Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte grundsätzlich Verbote für Dieselfahrzeuge erlassen können. Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte: Über Jahre ignorierten die verschiedenen Bundesregierungen europäische Grenzwerte für Luftverschmutzung – und damit ihre Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Stattdessen galt ihre Sorge stets dem Geschäftsinteresse der Automobilindustrie, übergewichtige und übermotorisierte Fahrzeuge zu verkaufen.

Regierung und Industrie hatten wohl angenommen, sie würden sich damit schon durchmogeln können – bis unabhängige Umweltverbände, die US-Umweltbehörden, die EU-Kommission und schließlich auch ein deutsches Bundesgericht dem einen Riegel vorschoben. Der Offenbarungseid ist jedoch nicht nur mit Blick auf Stickoxide (NOx) und Feinstaub, sondern auch mit Blick auf CO2 zu leisten: Hier haben die großen Koalitionen der letzten Jahre, nicht zuletzt infolge eines expandierenden motorisierten Individualverkehrs, sogar die selbst gesteckten Ziele verfehlt.

Als Argument für den Dieselmotor führten die Befürworter dessen höheren Wirkungsgrad im Vergleich zum Benziner an. Mit dieser Begründung wurde der Diesel in Europa von der Industrie bevorzugt und von der Bundesregierung durch Steuernachlass massiv gefördert – trotz der Nachteile in Gestalt deutlich höherer Emissionen von Feinstaub und NOx. Letztere resultieren aus den höheren Brenntemperaturen, die den besseren Wirkungsgrad des Diesels ermöglichen.

Dabei unterließ es die Regierung, die mögliche, doch von den Herstellern als zu teuer befundene Abgasreinigung vorzuschreiben. Bei alledem hat der Diesel nicht einmal sein Effizienzversprechen gehalten – nicht zuletzt aufgrund eines klassischen Rebound-Effekts: Da die Motoren sparsamer wurden, packten die Hersteller kurzerhand mehr PS in die zunehmend größeren und schwereren Autos. Der gewaltige SUV-Boom der vergangenen Jahre legt Zeugnis davon ab.

Kommunen vor unlösbaren Aufgaben

Den Schaden dieser Entwicklung erleiden nicht nur die Käufer falsch zertifizierter Wagen, sondern vor allem auch jene Teile der Bevölkerung, die infolge der Emissionen gesundheitliche Schäden erleiden oder sogar zu Tode kommen, sowie die Krankenversicherten, die durch ihre Beiträge für die nötigen Behandlungen aufkommen müssen.

Die offenkundig handlungsunwillige Bundesregierung will das Problem nun ausgerechnet auf ebenjene Ebene verschieben, die über die geringsten Ressourcen dazu verfügt: die der Kommunen.

Sie sollen künftig die Luftbelastung durch selektive Fahrverbote vermindern. Dabei ist noch nicht einmal klar, für welche Fahrzeugtypen diese genau gelten sollen: Würden Verbote nur Autos bis zur Euronorm 4 betreffen oder auch solche, die mit Euro 5 zugelassen sind? Zudem stoßen letztere nur nominell weniger, real sogar mehr NOx aus als die nach der älteren Norm zertifizierten. Und selbst die nach Euro 6 zugelassenen Fahrzeuge übertreffen immer noch den Normwert um mehr als das Fünffache.[1] Es spricht also viel dafür, alle Dieselfahrzeuge gleichermaßen mit einem Bann zu belegen – zumal die nach den neueren Normen Euro 5/6 zugelassenen wesentlich zahlreicher sind als die älteren Modelle (12 Mio. gegenüber 5,5 Mio.). Eine eventuelle Klage von Besitzern der älteren Fahrzeuge hat deshalb große Erfolgsaussichten.

Offen ist zudem, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden sollen. Das Umweltbundesamt schlug Anfang März die Einführung einer blauen Plakette vor, verbunden mit der Ausweisung großzügiger zusammenhängender Verbotszonen, nicht etwa nur einzelner Straßen. Ansonsten steigt die Gefahr, dass der Schadstoffausstoß durch längere Ausweichrouten eher noch zunimmt. Die Polizeigewerkschaften zeigen sich allerdings skeptisch: Die Personaldecke sei viel zu knapp, um Verstöße gegen Fahrverbote systematisch verfolgen zu können.[2] Somit würde auch dieser Aspekt des Problems bei den Kommunen geparkt, um deren Personal- und Finanzdecke es kaum besser bestellt ist.

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Für eine schier unlösbare Aufgabe hält das auch der Deutsche Städtetag – es sei denn, man installiere ein elektronisches Überwachungssystem, was er nicht befürwortet. Denn in diesem müssten alle Kennzeichen erfasst werden, damit die Kommunen dann anhand des in einer Datenbank hinterlegten Typs bzw. der eventuell geltenden Ausnahmerechte automatisch ermitteln können, ob das betreffende Fahrzeug passieren darf oder nicht. Ein solches System wäre indes wohl kaum zu begrüßen: Abgesehen von der reinen Kostenfrage wäre damit ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung getan. Und selbst dann würden Fahrverbote eine bloß begrenzte Wirksamkeit entfalten, weil die entsprechenden Bußgelder bislang noch lächerlich niedrig ausfallen: Derzeit liegen sie bei 25 Euro.

Erfolgsmodell kostenloser ÖPNV?

Absehbar ist daher bereits jetzt, dass Fahrverbote derzeit – außer zusätzliche Kosten – wenig bringen würden. Ohnehin würden Fahrverbotszonen nur Sinn haben, wenn es überzeugende Alternativen zur Nutzung des privaten PKW gäbe. Doch gerade hier zeigen sich die schwerwiegenden Versäumnisse der deutschen Verkehrspolitik. Über Jahre hat sie hingenommen, dass die europäischen Normen zur Luftreinhaltung verletzt werden. Um nun einer Klage der EU-Kommission zu entgehen, schlug die Bundesregierung vor, in einigen ausgewählten deutschen Städten einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen – als Testlauf für die gesamte Republik. Dieser unausgegorene Vorschlag verfolgt jedoch vor allem taktische Absichten.[3]

So ist bereits die Annahme unbegründet, allein der Wegfall des Fahrpreises werde die bisherigen Pkw-Nutzer in großen Zahlen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr motivieren. Denn die marginale Ersparnis, die ein kostenfreier Nahverkehr mit sich brächte, würde nicht dazu führen, das Auto als das primäre und für viele komfortablere Verkehrsmittel abzulösen. Um diese Ratio zu erschüttern, sind vielmehr politische Maßnahmen entlang zweier, sich ergänzender Linien erforderlich. Erstens müsste das Automobil aus dem Stadtraum zurückgedrängt werden, der längst zum Bewegungs- und Abstellraum für Fahrzeuge degeneriert ist. Dann können sich die vom Blechpanzer befreiten Menschen diesen Raum wieder aneignen. Zweitens muss der Ausbau eines integrierten öffentlichen Verkehrs im Rahmen einer umfassenden Stadtplanung erfolgen. Dieser müsste mit Linienführung und Frequenz den heutigen Verkehrsströmen gerecht werden und, nicht zuletzt, gut sichtbar sowie bequem erreichbar jene Räume erschließen, in denen sich die Bevölkerung aufhält und bewegt.

Que4lle   :     Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Author Frank Schwichtenberg

No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.

——————————————-

2.)  Oben   —  Abgase eines Kraftfahrzeugs

Abgelegt unter Medien, Positionen, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Deliveroo, shame on you!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Grippe-Viren mit dem Essen frei Haus?

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo in Birmingham.

Quelle  :  Untergrundblättle

Bei Deliveroo nicht unwahrscheinlich. Durch Fahrrad-Kuriere ohne Krankenversicherung und Lohnfortzahlung.

Von arbeitsunrecht.de

Der britische Kurierdienst Deliveroo beutet seine Fahrer_innen in grossem Stil aus. Die meisten bekommen keinen Stundenlohn und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Deliveroo bezahlt pro Lieferung. Deshalb strampeln sich viele krank durch die Stadt. Irgendwie muss die Miete ja reinkommen.

Dahinter steckt ein perfider Plan:

Deliveroo hinterzieht Sozialabgaben und Beiträge zu Pflichtversicherungen in grossem Stil.
Deliveroo sabotiert gewerkschaftliche Organisierung und betriebliche Mitbestimmung.
Deliveroo experimentiert mit Totalüberwachung der Arbeiter_innen, um sie in ein gnadenloses Rattenrennen zu schicken.
Deliveroo erfasst die Essgewohnheiten in Trend-Vierteln – um sie irgendwann gezielt beeinflussen zu können.

Zukunft der Arbeit: Total-Erfassung, Individualisierung und Entrechtung?
Die meisten Rad-Kuriere werden von Deliveroo nicht als Arbeitnehmer_innen sondern als scheinselbständige „Freelancer“ geführt. Laut Deliveroo handelt es sich angeblich um lauter kleine Ich-Unternehmer GbRs. Sie sollen nicht streiken und keinen Betriebsrat gründen.

Die Leistung der einzelnen Fahrer_innen wird per Smartphone, Apps, Tracking und Algorithmen komplett erfasst. Als moderne Stücklohn-Knechte (und Dienstmägde) werden sie sekundengenau bewertet, gerankt, verglichen und auf Dauer in eine erbarmungslose Konkurrenz gegeneinander getrieben.
Am Ende zahlt der Staat: Altersarmut, Krankheit, Schulden = Hartz IV
Deliveroo zahlt in Köln 5,50€ pro Lieferung. Für eine reguläre Berufshaftpflicht (70,- € / Monat) und Krankenversicherung (ca. 300,- € / Monat) müsste ein Rider allein 67 Fahrten machen. Das ist unrealistisch. Daher fahren viele unversichert durch die Gegend. Deliveroo kümmert das nicht. Am Ende landen diese Scheinselbständigen in der Altersarmut – weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich selbst halbwegs ernst nimmt, müsste Unternehmer wie den deutschen Deliveroo-Boss Felix Chrobog als Sozialabgabenbetrüger hinter Gitter setzen. Stattdessen verfolgt die Staatsmacht lieber Schwarzfahrer, Graffiti-Sprayer und Ladendiebe. (Derzeit sitzen in Deutschland rund 5.000 Schwarzfahrer im Knast.)
Lohnsklaverei 4.0 jetzt stoppen!
Deliveroo ist mehr als nur ein blöder Essens-Kurier. Das Unternehmen ist ein Experimentierfeld aggressiver Finanz-Investoren für die Gesellschaft von morgen. Wir müssen dieser schönen neuen Dienstleistungshölle einen Riegel vorschieben.
Schwarzer Freitag, der 13. April 2018: Aktionstag gegen deliveroo
Hier sind Aktionen geplant:

Bamberg – Aktion gegen Union Busting bei Nordsee – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: attacitos Bamberg
Berlin – 16.30 Uhr Oranienplatz, Veranstalter vor Ort Deliver Union FAU, aktion ./. arbeitsunrecht
Frankfurt – genaue Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: AKK Frankfurt
Hamburg – 15.30 Uhr Kundgebung U-BahnStation Feldstrasse, Veranstalter vor Ort: AG Sozialpolitik attac Hamburg und FAU Hamburg
Hannover – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort aktion ./. arbeitsunrecht
Köln – 15.30 Uhr Venloer Str. 239 a, Deliveroo Büro, Veranstalter vor Ort: aktion ./. arbeitsunrecht, Liefern am Limit, FAU Köln/Aachen
Leipzig – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen – Veranstalter vor Ort: Deliver Union Leipzig FAU
München – 15.00 Uhr Kundgebung am Deliveroo Büro, Landwehrstr. 61, 80663 München, Veranstalter vor Ort: NGGMünchen, attac München, FAU München
Nürnberg – 16:30 Uhr Ludwigstrasse 59 vor KFC, Veranstalter vor Ort: Initiative solidarischer ArbeiterInnen ISA, FAU Nürnberg, NGG

———————————-

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————————-

Grafikquelle    :   Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo in Birmingham. / Elliott Brown (CC BY-SA 2.0 cropped)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Europa, Kriminelles, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Männer, die auf schwindende Horizonte starren

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Fußball

Der ehemalige englische Fußballspieler Gary Lineker hat das Selbstverständnis der Deutschen einmal treffend beschrieben: „Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“ Dann aber gewann Chelsea London ein Finale gegen Bayern München, und das auch noch im Elfmeterschießen, das die Engländer nie konnten. Und Lineker nahm seinen Satz zurück. Er twitterte: „But not any more.“ – „Jetzt nicht mehr.“

Lineker, dieser Teufelskerl: Er hat eine längerfristige Entwicklung in zwei Sätzen zusammengefasst.

Früher machten Autos in Deutschland einfach schön brummbrumm, und Kopftücher waren für ältere Feldarbeiterinnen reserviert. Heute weiß man nicht mehr, ob man morgen mit seiner Karre noch in die Innenstadt darf. Und welche Rolle Kopftücher in der Debatte darüber spielen, was angeblich deutsch ist, ist bekannt. Früher bildete sich jeder Büroangestellte was auf die deutsche Ingenieurskunst ein, „made in Germany“, supergeil. Heute kriegt der Deutsche keinen Flughafen mehr gebaut, und wenn er einen echten Handwerker zu Hilfe rufen will, etwa aus Polen, dann hat er mal wieder keinen Handyempfang. Die beruhigenden „Horizonte der Verlässlichkeit“, wie sie der Soziologe Thomas Druyen nennt, sind abhandengekommen.

In diesem Zusammenhang kann man wohl auch den jüngsten Text von Jens Jessen lesen. Er behauptet in der Zeit, in der #MeToo-Debatte gehe es nicht „um die Gleichberechtigung der Frauen, sondern um den ideologischen Triumph des totalitären Feminismus“. Ich darf das vielleicht mal für Männer übersetzen, die früher morgens wichtig zur Arbeit gingen und samstags das Auto wuschen: Jessen sagt, die Weiber wollen nicht nur die Hälfte vom Kuchen, die wollen jetzt auch noch, dass wir ihn backen.

Teufelskerl

File:Nora Gomringer 2010.JPG

Der Punkt ist: Man könnte ja diskutieren. Wenn Jessen Männer „unter Generalverdacht“ sieht, dann bewegt sich das durchaus in Richtung Analyse zumindest einer feministischen Strömung: Die Ansicht, dass jeder Mann als Träger des Tätergeschlechts und damit als potenzieller Täter betrachtet werden sollte, begegnete einem jüngst ja tatsächlich immer wieder einmal. Sie ist essen­zia­listisch und mindestens diskutabel.

Das Problem ist aber, dass das Ganze in einem Tonfall vorgetragen wird, der jede Diskussion nahezu verunmöglicht. Es ist von einem „rhetorischen Hexenlabyrinth“, vom „Schema des bolschewistischen Schauprozesses“, von einem „feministischen Volkssturm“ und einem „Zusammentreiben und Einsperren aller Männer ins Lager der moralisch Minderwertigen“ die Rede. Wer, der nur diese Begriffe liest, käme darauf, dass hier unsere ­Wirklichkeit beschrieben sein soll und nicht etwa der Science-Fiction-Film „Emma, der Folterplanet“?

Quelle    :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Medien, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Er gehört zu Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

Carles Puigdemont

File:Flickr - Convergència Democràtica de Catalunya - Debat de Política General - Parlament de Catalunya (1).jpg

In Schleswig-Holstein ist eine Vorentscheidung im Fall Puigdemont gefallen.

Von Luc Jochimsen

Bis auf weiteres ist nicht mit einer schnellen Auslieferung an Spanien zu rechnen. Carles Puigdemont ist ein Fall für die Politik, nicht für die Justiz .

Deutschland hat sich, möglicherweise durch Übereifer, in eine juristisch, diplomatisch und politisch heikle Lage gebracht“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung Ende März. Ja, so was kommt von so was: Monatelanges Wegschauen, Weghören und das monotone Mantra „Der Konflikt in Katalonien ist eine innerspanische Angelegenheit, mit der wir nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen – als Deutsche nicht und als Europäer auch nicht“ gehen und gelten nicht mehr.

Seit der Festnahme Carles Puigdemonts in Schleswig-Holstein ist die innerspanische zu unserer Angelegenheit geworden. Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen: Carles Puigdemont gehört jetzt auch zu Deutschland. Und die deutsche Justiz muss die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit anschließender Unabhängigkeitserklärung sowie das Vorgehen der spanischen Justiz prüfen. Rebellion oder Hochverrat, Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Korruption – die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hatte zwar eine Auslieferung beantragt, aber das Oberlandesgericht ist dem zunächst einmal nicht gefolgt, auch weil es den Tatbestand der „Rebellion“ nach deutschem Recht nicht gibt. Ein Vorspiel dazu gab es im Herbst im Nachbarland Belgien. „Auslieferung wegen Rebellion?“, fragten die Brüsseler Richter. „Rebellion kennt unser Strafrecht nicht“, und Puigdemont wurde auf „freien Fuß gesetzt“, wie es so schön heißt. Den Vorwurf der Unterschlagung oder Verschwendung öffentlicher Gelder zog die Madrider Justiz selbst zurück. Denn eines war und ist klar: Wird der Rebell allein wegen dieses Vorwurfs ausgeliefert, kann er in Spanien auch nur deswegen angeklagt werden.

Das Vorspiel zu kennen, ist wichtig, es setzt gewissermaßen ein „europäisches Präjudiz“. Wie gesagt, auch in Deutschland kennt das Recht den Tatbestand der Rebellion nicht, und Hochverrat ist klar als Gewalttat definiert. Nur wer „es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende Ordnung zu ändern“, ist Straftäter. Nun hat es die deutsche Justiz mit einer Neuauflage des Auslieferungsantrags zu tun, der sozusagen brandaktuell zwei Tage vor der Festnahme europaweit verschickt wurde. Er listet Details gewalttätiger Aktionen im Vorfeld und am Tag des Referendums in Katalonien auf. Damit befassen sich gerade die juristischen Instanzen in Schleswig, wobei ihre Aufmerksamkeit auch der Grundsatzfrage gelten sollte, ob die Vorwürfe gegen den früheren Regionalpräsidenten strafrechtlicher oder politischer Natur sind.

„Rebellion“? Eine feudale Idee

In den Erwägungsgründen des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl heißt es, die Auslegung der Vorschriften dürfe nicht dazu führen, dass eine Person wegen ihrer politischen Überzeugung ausgeliefert wird. Rebellion, Aufstand gegen die Staatsgewalt, Hochverrat – niemand kann so tun, als wäre dabei nicht Politik mit im Spiel. Und so ist es zwar eine Binsenweisheit, wenn Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, verkündet: „Es ist wichtig und richtig, dass sich die Politik nicht in ein rechtsstaatliches Verfahren einmischt“, aber dieser Satz ändert nichts an der Tatsache, dass „die Politik“ tief in diese europäische Auseinandersetzung um Staatsräson, Selbstbestimmungsrecht, Minderheitenschutz, Nationalismus und Separatismus verstrickt ist. Und zwar die deutsche wie die europäische. Wie soll die Sache denn enden?

Quelle    :       Freitag     >>>>>      weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquelle      :

Description
Català: Foto: Parlament de Catalunya (Job Vermeulen)
Date
Source Debat de Política General – Parlament de Catalunya
Author Convergència Democràtica de Catalunya

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Matanya, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

 

Abgelegt unter Europa, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

GB – Kaderschmiede Eton

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

So funktioniert das Netzwerk der Eliten

File:. Widok z ulicy - Eton College - panoramio (11).jpg

Ein Interview von Sascha Zastiral, London

Was haben Boris Johnson, Prinz William und der geschasste Chef von Cambridge Analytica gemein? Sie waren auf der Privatschule Eton. Das sei kein Zufall, sagt der Soziologe Sam Friedman – und erklärt warum.

Der Skandal um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica beherrscht in Großbritannien die Schlagzeilen. Für besonders viel Aufsehen gesorgt hat ein heimlich gefilmtes Gespräch mit Alexander Nix, dem inzwischen suspendierten Chef der Firma. Nix erzählt, Cambridge Analytica sei weltweit geheim in Wahlen involviert und agiere durch Tarnfirmen. Er gibt damit an, seine Firma sei in der Lage, Oppositionspolitiker mit Prostituierten und Schmiergeldzahlungen zu kompromittieren.

Was in der britischen Presse ebenfalls gerne erwähnt wird: Nix ist ein Absolvent der Privatschule Eton – der Kaderschmiede der britischen Elite. Eton hat 19 Premierminister hervorgebracht, zahlreiche Royals wurden dort ausgebildet (unter anderem Prince William und Prince Harry). Auch Außenminister und Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson hat diese Schule besucht. Eton-Absolventen sitzen im Parlament und besetzen zahlreiche Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Medien und Justiz.

Die Schule bringt jedoch auch immer wieder fragwürdige Charaktere hervor. Sie alle haben eine Sache gemein: Sie können auf ein ausgedehntes Netzwerk zugreifen und sind nie weit entfernt von den Schalthebeln der Macht.

Der Soziologe Sam Friedman hat untersucht, wie groß die Vorteile sind, die sich aus dem Besuch von Eliteschulen wie Eton ergeben. Eine Studie, an der Friedman mitarbeitete, hat Erstaunliches hervorgebracht.

SPIEGEL ONLINE: Ist Alexander Nix ein typischer Eton-Absolvent?

Friedman: Es ist wohl unmöglich, alleine am Verhalten eines Menschen zu erkennen, dass er eine bestimmte Privatschule besucht hat. Aber wenn man sich das heimlich gefilmte Interview anschaut, dann sieht man klar ein Verhalten, das auf einen privilegierten Hintergrund schließen lässt: eine bestimmte Art von Selbstsicherheit, eine gewisse Glattheit, ein bestimmter Akzent, die Wortwahl, solche Sachen eben. Mit diesem Hintergrund ist die Wahrscheinlichkeit groß, diese sehr hohen Positionen zu erreichen. Und gerade in jenen Berufen, die davon abhängen, dass man andere Menschen von irgendwas überzeugt, sind die Absolventen von Eton und anderen Eliteschulen stark überrepräsentiert. Das zeigen mein Daten deutlich.

SPIEGEL ONLINE: Was lernt man in diesen Eliteschulen über Selbstdarstellung und den Umgang mit Menschen?

Friedman: Einige Eton-Absolventen haben über ein Phänomen geschrieben, das als „oiling“ bezeichnet wird: also, wie man einen anderen Menschen „einölt“. Dabei gibt man sich im Umgang mit einer anderen Person betont nett und schmeichelt sich ein, verfolgt aber eine eigene Agenda – und zwar ohne, dass die andere Person das weiß. Das ist eine extreme Version dieser sehr speziellen Form von Selbstdarstellung, die bei privilegierten Familien eingeprägt zu sein scheint, und das vor allem bei Absolventen von Eliteschulen.

SPIEGEL ONLINE: Boris Johnson wird gerne als Paradebeispiel für einen Eton-Absolventen bezeichnet.

Friedman: Boris Johnson ist tatsächlich ein gutes Beispiel. Er hat ein Arsenal an kulturellen Bezugspunkten parat, die einem automatisch eine Aura von Intelligenz geben. Aber das ist nicht viel mehr als ein soziales Konstrukt. In Großbritannien ist der soziale Hintergrund offensichtlicher als in anderen Ländern. Und die Fehlwahrnehmung dessen, was als Talent angesehen wird und in direkter Verbindung zu dem persönlichen Hintergrund einer Person steht, ist sicher größer als in anderen Ländern.

Quelle   :    Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————————

Grafuikquelle   :

Description . Widok z ulicy – Eton College
Date Taken on 
Source https://www.panoramio.com/photo/114546139
Author Kazimierz Mendlik
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Kazimierz Mendlik

Abgelegt unter Bildung, Europa, Schicksale | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

Sind Sie noch allein, oder sind Sie schon einsam?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Zusammenhalt

In der Gesellschaft der Singularitäten, wie das ­Andreas Reckwitz in seiner gefeierten Studie nennt, herrscht uns von Kindesbeinen an der Zeitgeist an, dass wir etwas Besonderes sein sollen. Wir nehmen weniger auf das Bedacht, was uns mit anderen verbindet und uns ihnen ähnlich macht, als mehr darauf, was uns einzigartig macht, also von anderen unterscheidet. Dass das Fäden und informelle Bande zerreißt, ist naheliegend. Man kann das Ergebnis eine Gesellschaft der Totalindividualisierung nennen, wenn man mag. Das individualisierte Individuum genießt die Individualisierung und leidet zugleich unter ihr. In der Politik kommt das dann so an, dass man parolenhaft den „sozialen Zusammenhalt“ beschwört, ohne dass recht klar wird, wie der denn eigentlich hergestellt werden soll.

Es ist wahrscheinlich kein Wunder, dass die Politik gerade in diesen Zeiten beginnt, die „Einsamkeit“ als gesellschaftliches und somit auch politisches Problem zu definieren. In Großbritannien haben sie jetzt sogar eine Einsamkeitsministerin, also eine Ministerin, die sich neben den Aufgabengebieten Sport und Zivilgesellschaft dem Kampf gegen Einsamkeit widmet. Gekommen ist das so: Die energetische Labour-Politikerin Jo Cox, die sich als Studentin fürchterlich einsam fühlte, hatte sich das Thema auf die Fahne geschrieben. Sie hatte eine Kommission gegründet, die sich mit seiner Erforschung befassen sollte. Dann wurde Cox von einem rechtsradikalen Wutbürger ermordet, und das Thema wurde zu ihrem Erbe. Ihr Witwer führte die Kommission weiter, zur Ehrung der Ermordeten machten fast alle politischen und gesellschaftlichen Akteure mit.

Kollegialität

„Eine Epidemie im Verborgenen“, nennt die Kommission die Einsamkeit. Sie verursacht gesundheitliche Probleme – wer chronisch einsam ist, stirbt eher, bekommt früher Herzprobleme etc. Aber wer sich nicht eingebettet fühlt in gesellschaftliche Netze, der wendet sich auch von der Gesellschaft ab. „Ist der Mensch einsam, leidet die Demokratie“, titelte unlängst sogar die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Genug ist Genug - Vienna 20090701 099 Robert Misik.jpg

Facebook-Freunde

Ob wir heute tatsächlich alle zusammen einsamer sind als früher, ist dabei heftig umstritten. Klar, Rentner oder Rentnerinnen, die verwitwet sind und auch noch immobil und nur mehr auf die tägliche Essen-auf-Räder-Lieferung warten, sind oft einsam – aber das war früher auch nicht sehr viel anders, auch wenn die Alten vielleicht häufiger im Familienverband betreut wurden. Dazu kommen: immer mehr Singlehaushalte; das selbst gewählte Alleinsein, das nicht immer Einsamkeit bedeutet, aber in Phasen der Einsamkeit umschlagen kann.; beziehungsfeindliche Karrieremuster, Fernbeziehungen und häufige Wechsel von Arbeitsorten (verbunden mit der Schwierigkeit, stabile Beziehungen aufzubauen); neue Arbeitsformen ohne echte Kollegialität. Elemente der Kultur der Einsamkeit mögen auch sein: die oberflächliche Pflege einer Vielzahl von Bekanntschaften und der Mangel an engen Freundschaften, was dann zu dem bekannten Phänomen führt, dass Leute gewissermaßen „in Gesellschaft einsam sind“. Oder auch: dass man Beziehungen in der Krise nicht mehr repariert, sondern beendet, was nicht immer zu Einsamkeit führen muss, aber doch häufig dazu führt.

Vertrauen

Quelle    :   TAZ         >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————

Grafikquelle  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

Abgelegt unter Medien, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

President of Catalonia

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Über den Fall Puigdemont sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden

File:Carles Puigdemont, President of the Generalitat of Catalonia (26712597590).jpg

Kommentar von Heribert Prantl

Die Richter in Schleswig wenden ein erbärmlich schlechtes deutsches Gesetz an, um über Carles Puigdemonts Auslieferung zu entscheiden. Rechtlich ist unklar, was sie überhaupt prüfen müssen.

Der Generalstaatsanwalt in Schleswig hat, wie es ihm rechtlich obliegt, beim Oberlandesgericht die Prüfung beantragt, ob die Auslieferung von Carles Puigdemont nach Spanien zulässig ist. So weit, so gut, so klar. Ab diesem Zeitpunkt beginnen die Unklarheiten.

Das liegt nicht nur an Spanien und dem dort ausgestellten schludrigen Haftbefehl gegen Puigdemont. Das liegt auch und vor allem an einem erbärmlich schlechten deutschen Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Dieses Gesetz müssen die Richter in Schleswig anwenden; sie können einem leidtun.

Auf der nach oben offenen Skala desaströser Gesetzgebung liegt dieses Gesetz weit oben. Wer eine Kostprobe dieser desaströsen Unklarheiten haben möchte, der lese einmal Paragraf 81 Nr. 4 IRG, in dem es um die „Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung“ geht. Es ist und bleibt danach unklar, ob ein Vergleich der spanischen Rechtslage mit der deutschen Rechtslage geboten ist. Es ist und bleibt unklar, ob die Puigdemont zur Last gelegte Tat nur nach spanischem oder auch nach deutschem Recht strafbar sein muss.

Quelle    :     Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Description Mapping a Path Towards Catalan Independence, 12 May 2016, cht.hm/1XoCfjm
Date
Source Carles Puigdemont, President of the Generalitat of Catalonia
Author Chatham House

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Europa, Medien, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Paderborner Abschalter

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Der Mann, der Trump abschaltete

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Aus Paderborn Jan Pfaff

Bahtiyar Duysak aus Paderborn hat in San Francisco für Twitter gearbeitet. Und die Welt für elf Minuten von Donald Trumps Tweets befreit. War das Absicht?

Um den Mann zu treffen, der dem Präsidenten der Vereinigten Staaten kurz eines seiner wichtigsten Machtinstrumente wegnahm, muss man nach Ostwestfalen fahren. Der Bahnhof von Paderborn ist überschaubar. Fünf Gleise, S-Bahnen aus Bielefeld oder Hannover halten hier, nur selten ein ICE. Washington und das Weiße Haus sind weit weg, Kalifornien und die Zentralen der großen Internetkonzerne noch weiter. Vor dem Bäcker im Bahnhofsgebäude wartet ein junger Mann in weißer Trainingsjacke und verwaschenen Jeans. „Hallo, ich bin Bahtiyar“, stellt er sich vor.

Anfang November ging die Meldung um die Welt, dass der Twitter-Account von Donald Trump gesperrt worden war. Für elf Minuten konnte niemand mehr die Botschaften sehen, die Trump Tag für Tag in sein Handy tippt und die in ihrem völligen Ungefiltertsein eine bizarre Faszination ausstrahlen.

Knapp 50 Millionen Follower hat der Account, Redaktionen auf der ganzen Welt beobachten ihn, Börsenmärkte reagieren auf einzelne Tweets, Regierungen analysieren die Nachrichten auf Folgen für die internationale Politik.

Trumps Twitter-Sperre dominierte in den folgenden Tagen die US-Medien, die Gesprächsrunden der Politik­kommentatoren und die Witze der Late-Night-Talker. Als seien sie eine magische Formel, wiederholte Whoopi Goldberg bei einem Fernsehauftritt immer wieder die Worte: „Elf Minuten, elf Minuten.“ Auch wenn Twitter schnell erklärte, dass es sich um einen Fehler gehandelt habe, sah es kurz so aus, als habe die Firma der Forderung vieler Trump-Gegner nachgegeben, den Präsidenten wegen seiner oft hetzerischen Kurznachrichten stumm zu schalten.

Es hat lange gedauert, bis sich Bahtiyar Duysak nach der ersten Anfrage im Dezember zu einem Gespräch mit der taz am wochenende bereit erklärte. Ende November hatte er in einem Videointerview mit dem kalifornischen Onlinedienst TechCrunch öffentlich gemacht, dass er, ein 29-jähriger Deutscher türkischer Herkunft, derjenige gewesen war, der als Angestellter in der Twitter-Zentrale in San Francisco die Sperrung ausgelöst hatte. Er sprach von einem Versehen, an seinem letzten Arbeitstag habe er einfach nicht sauber genug gearbeitet. Seine Aussagen klangen sehr vage. Fast alle Medienanfragen danach lehnte er ab.

Vor dem Treffen schreibt er in einer Nachricht, er wolle eigentlich nur „ein ruhiges Leben“ weiterleben. Seine Posts auf Twitter und Facebook erzählen aber auch davon, dass ihm die Aufmerksamkeit schmeichelt, die ihm sein Bekenntnis einbrachte. Auf Facebook stellt er den Screenshot einer Google-Suche nach seinem Namen ein. Mehr als eine Viertelmillion Treffer liefert sie. Viele Politiker hätten nicht so viel Aufmerksamkeit wie er, kommentiert er das, gefolgt von zwei Smileys.

Um seine Geschichte zu erzählen, schlägt er ein chinesisches Restaurant in der Innenstadt von Paderborn vor. Es gibt ein All-you-can-eat-Buffet, die Kellner lassen einen weitgehend in Ruhe. In den folgenden Stunden wird es viel darum gehen, was genau Duysak an die Öffentlichkeit geben will, wie er die Dinge formuliert. Manchmal unterbricht er sich selbst und bemerkt, dass man das gerade Gesagte besser nicht aufschreibe, das könne einen falschen Eindruck machen. „Da kann so viel schiefgehen.“

Er sieht jünger aus, als er ist. Während er spricht, spielt er oft mit dem Reißverschluss seiner Trainingsjacke. Und er streicht sich immer wieder die dunklen Haare aus der Stirn. Weil der Fotograf an einem anderen Tag kommt, hat er das Gel heute weggelassen.

Ich hätte ein kleiner ­Edward ­Snowden werden können. Aber so etwas geht mit einem hohen Preis einher, und den wollte ich nicht zahlen

Quelle   :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle   :

Description
English: Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.
Türkçe: Donald Trump CPAC 2011’de konuşan, Washington, D.C.
Date
Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

 

 

Abgelegt unter Amerika, Europa, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Carles Puigdemont

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Liefert Deutschland ihn aus?

Acte a Cambrils (27747730581).jpg

Das ist Politik – Die Gerichte halten wohl nur die Köpfe hin – Mächte unter sich !

Von

Carles Puigdemonts Anwälte fordern, dass die deutsche Justiz seine Auslieferung an Spanien verhindert. Wie wahrscheinlich ist das?

Für die spanische Justiz ist der in einem schleswig-holsteinischen Gefängnis festgehaltene frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont ein gewöhnlicher Straftäter, dem in Spanien der Prozess wegen Hochverrats und Veruntreuung öffentlichen Geldes gemacht werden soll.

Für seine deutschen Verteidiger hingegen ist Puigdemont ein politisch Verfolgter, der sich für Kataloniens Unabhängigkeit eingesetzt und dafür eine demokratische Volksabstimmung herbeigeführt hat. Puigdemonts Anwälte fordern darum, dass die deutsche Justiz Puigdemonts Überstellung nach Spanien verhindert und auch die Bundesregierung sich einer Auslieferung entgegenstellt.

 „Unabhängig davon, welche Position man zum katalonischen Unabhängigkeitsreferendum vertritt“, schreiben die Strafverteidiger in einer Presseerklärung, „muss es eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind.“

Um das Ergebnis der Analyse vorwegzunehmen: Carles Puigdemont darf von Deutschland nach Spanien ausgeliefert werden. Und aller Voraussicht nach werden auch das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) und das mit hoher Wahrscheinlichkeit angerufene Bundesverfassungsgericht so entscheiden. Die Bundesregierung wird sich dem nicht entgegenstellen.

Muss die Bundesregierung einschreiten?

Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Auslieferung stoppen; diese Entscheidung liegt in ihrem Ermessen, und manchmal mögen übergeordnete politische Gründe dafür sprechen. Hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls ist die Regierung aber nur Zaungast: Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU liegt seit 2004 allein in der Hand der Gerichte.

Es war das ausdrückliche Ziel dieses Europäischen Haftbefehls, die einzelnen nationalen Regierungen zu entlasten. Sie sollten nicht mehr in diese oft sehr heiklen und politisch aufgeladenen Vorgänge hineingezogen werden. Europäische Auslieferungsverfahren sind allein die Aufgabe der Justiz. Deshalb haben die meisten Parlamente diese Entscheidungen auch bei den oberen Gerichten angesiedelt: in Deutschland bei den Oberlandesgerichten, in Großbritannien beim High Court, in Frankreich beim Cour d’appel.

Was besagt der Europäische Haftbefehl?

Datei:Vollstreckungshaftbefehl 2010.jpg

Seit 2004 gibt es den Europäischen Haftbefehl bereits. Wer im Land A von der Justiz gesucht und im Land B verhaftet wird, soll damit ohne große Umstände zurück nach A ausgeliefert werden können. Schließlich definiert sich die EU als einheitlicher Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Deshalb sollen die Mitglieder der Gemeinschaft einander vertrauen, dass die Strafverfahren in allen Mitgliedsländern fair und nach vergleichbaren Standards geführt werden.

 Haft und Auslieferung bleiben allerdings eine Frage des nationalen, also im Fall von Puigdemont eine Frage des deutschen Rechts. Der Europäische Haftbefehl verkürzt und beschleunigt innerhalb der EU nur das in früheren Jahren sehr langwierige und äußerst komplizierte Auslieferungsverfahren. Er verknüpft, wie es Juristen sagen, zwei Begehren der ersuchenden Justizbehörde: jenes nach Auslieferung und nach zügiger Verhandlung darüber.

Dazu prüfen die deutschen Richter zunächst, ob die Auslieferung zulässig ist. Ob die Tat, um die es geht, auch nach deutschem Recht strafbar wäre. Und ob die dafür angedrohte Freiheitsstrafe mindestens zwölf Monate beträgt. Das Bundesverfassungsgericht wacht zudem darüber, dass eine Auslieferung nicht den Kern der Menschenwürde des Betroffenen verletzt.

Puigdemont könnte auf Kaution frei kommen

Warum Schleswig-Holstein?

Carles Puigdemont wurde in Schleswig-Holstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Amtsrichterin in der Stadt Schleswig erließ zunächst eine sogenannte Festnahmeanordnung. Darin stellte sie Puigdemonts Identität fest, sie belehrte ihn über seine Rechte, hörte seine ersten Einwände und beschied, dass er wegen Fluchtgefahr einstweilen im Gefängnis bleiben muss.

File:Costa Brava 2012 091.JPG

Warum SH? Dort ist auch viel Wasser, wie an der „Costa quanta“? = es kostet wieviel?

Gesteuert wird das Auslieferungsverfahrens aber vom Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Herrin des Verfahrens ist das dortige Oberlandesgericht (OLG). Die Bundesregierung hat die Zuständigkeit für ausländische Ersuchen an die Bundesländer übertragen.

Das OLG wird also in den nächsten knapp 60 Tagen prüfen, ob Puigdemonts Auslieferung an Spanien zulässig ist. Und dieses Gericht wird auch entscheiden, ob er in dieser Zeit hinter Gittern bleibt.

Es bestünde durchaus die Möglichkeit, den ehemaligen Ministerpräsidenten gegen eine Kaution auf freien Fuß zu setzen. So machen es zum Beispiel hin und wieder die Briten in Auslieferungsverfahren. Deutsche Gerichte sind da jedoch weit zögerlicher. Bei Puigdemont ist es durchaus nachvollziehbar, wenn das Gericht eine Flucht befürchtet.

Hält das OLG die Auslieferung des Katalanen nach Spanien für zulässig, muss Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt in einem zweiten Schritt seine Bewilligung erteilen. Das ist in aller Regel eine reine Formsache. Manchmal wird diese Bewilligung mit einer Auflage erteilt, etwa wenn der Gesuchte Deutscher ist oder in Deutschland seinen festen Wohnsitz unterhält. Dann kann der Generalstaatsanwalt bestimmen, dass die betroffene Person nur für die Dauer des Prozesses an die ausländische Justiz überstellt wird, aber danach seine Strafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen soll.

Wäre Puigdemonts Auslieferung zulässig?

Quelle   :     Zeit – online        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquellen :

Oben   —    

Acte a Cambrils (27747730581)

Abgelegt unter Europa, Medien, Positionen, Schicksale | 1 Kommentar »

Das Leben auf der Wiese

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

Vom Überleben im grünen Bereich

Von Ulrike Fokken

Über Wiesen latscht jeder mal. Besser, Sie knien sich mal hin. Denn wilde Wiesen sorgen für unser Über-leben. Aber wie lange noch?

Der Zitronenfalter fliegt schon. Zuverlässig wie jedes Jahr verlässt er an einem sonnigen Tag im März sein Versteck. Zwischen Blättern oder an einem Ast hat er den Winter ausgeharrt, schwebt nun am warm beschienenen Rand der Wiese zwischen Erlenbruch und Kiefernwald durch die noch kalte Luft, flattert zwischen den kargen Ästen, als würde er schon mal die künftigen Brutstätten seiner Nachkommen erkunden. Ein paar Ameisen sind zwischen trockenen Stängeln und graubeige Grasbüscheln unterwegs. Ein Käfer schwelgt in den glänzenden Kotpillen, die ein ziehender Hirsch fallen ließ.

Die kleine Eiszeit im Leben der Insekten geht gerade zu Ende.  Noch ist es ruhig im Luftraum über den Wiesen. Den Bienen, Hummeln, Wespen und Schwebfliegen ist es noch zu kalt, und zu fressen finden sie noch nichts. Die Wiesenblumen blühen ja noch nicht. Die meisten Insekten wachen gerade auf, krabbeln aus dem Winterlager im Laub, kommen unter morschem Holz und aus den Wurzelstöcken hervor. Viele von ihnen machen es wie der Zitronenfalter: Er schützt sich mit dem selbst gemachten Frostschutzmittel Glykol vor dem Einfrieren. Andere sind in den Winter als Raupe oder Larve gegangen und kommen im Frühjahr erst als das Tier hervor, das wir dann Schmetterling oder Käfer nennen. Wenn ausreichend viele der sechsbeinigen Verwandten überlebt haben, summen, schwirren, zirpen sie bald alle wieder, hüpfen von Grashalm zum Wegerich, fliegen vom Klee zur Margerite, saugen süßen Saft aus den Blüten, bestäuben, was bestäubt werden muss, und halten so das Leben am Leben.

Wenn wir uns hinknien und auf Augenhöhe mit Ameise und Mistkäfer begeben, können wir im Frühjahr einen der Tricks der Pflanzen beobachten. Pflanzen sind erfinderisch, denn sie können sich nicht mal eben schnell woandershin bewegen, wenn jemand an ihnen frisst oder ein Hochwasser sie überflutet. Allein zur Fortpflanzung haben Gräser und Kräuter auf den Wiesen allerhand entwickelt, denn nicht alle haben Blüten, mit denen sie Hummeln, Fliegen oder Wespen locken können. Schauen wir also genau hin, sehen wir grüne Spitzen der Gräser aus der Erde drängen, pelzige Brennnesseln wühlen sich durch das Dickicht der abgestorbenen Gräser vom letzten Sommer, der Wegerich wächst hellgrün aus der Mitte der rotbraunen Blätter vom vergangenen Jahr nach. All die Kräuter und Gräser haben in der Erde überwintert, natürlich nicht als grünes Blatt, sondern als Samen, Knolle oder Wurzel, die die Trockenheit und Kälte im Winter überstehen können. Die Vielfalt der Wiese überlebt im Untergrund.

Carpenter bee.jpg

Nico Eisenhauer würde das so nie sagen, durchdringt er doch wissenschaftlich die biologische Vielfalt von Wiesen. Und die ist um vieles vielfältiger, als sie hier beschrieben werden kann. Eisenhauer beobachtet Regenwürmer, Asseln, Fadenwürmer, Springschwänze und das, was sie im Boden bewirken. Mit einem Team von Insektenkundlern und Pflanzenexpertinnen forscht er auf der wichtigsten Wiese Deutschlands, die im März noch ebenso öde erscheint wie alle anderen Wiesen. Es ist eine beigebraune Brache, die sich über zehn Hektar an der Saale bei Jena erstreckt, am Rand von ungezählten Maulwurfhügeln durchlöchert. Auf 400 wissenschaftlich besamten Stücken dieser Wiese gehen ForscherInnen seit mittlerweile 16 Jahren der Frage nach: Wie wichtig ist die biologische Vielfalt für das Funktionieren von Ökosystemen? Mit anderen Worten: Was passiert, wenn Zitronenfalter, Wiesenhummel, Knabenkraut, Glockenblume oder eine der anderen Arten verschwinden?

Die Grashüpfer und Regenwürmer, die Gänseblümchen und Grasnelken auf der Saale-Wiese haben Eisenhauer eine Antwort gegeben. „Es kommt auf jede einzelne Art an“, sagt Eisenhauer, der als Leiter mehrerer Forschungsprojekte am Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig solche Sachen nicht mal eben so dahinsagt. „Der Verlust jeder einzelnen Art ist im Ökosystem spürbar bemerkbar“, sagt Eisenhauer, den das Wirtschaftsmagazin Capital vor vier Jahren in der Kategorie Wissenschaft zu den „Best of Germany“ kürte. Denn: „Vielfalt erzeugt Stabilität.“ Und die stärkt die Widerstandskräfte bei Flut, Dürre und anderen Ereignissen, die Pflanzen und Tiere erschüttern.

Die Erkenntnisse von der Wiese in Jena kommen in ihrer Tragweite der Entdeckung des von Menschen verursachten Klimawandels gleich. Es hat nur noch niemand so laut gesagt. Bislang waren Ökologen davon ausgegangen, dass es nicht weiter auffällt, wenn eine Art in einem Ökosystem mit einer hohen biologischen Vielfalt verschwindet. Sie dachten, dass die anderen Tiere und Pflanzen die Lücke im Ökosystem ausgleichen. Sie vermuteten, dass eine Wiese auch mit weniger Tier- und Pflanzenarten genauso gut auskommt. Doch das Jena-Experiment hat gezeigt, dass die Natur nicht das macht, was die Menschen sich denken. Denn auch seltene Arten entscheiden dar­über, ob ein Ökosystem funktioniert – „vielleicht sogar disproportional zu ihrer Häufigkeit“, schreiben Eisenhauer und seine KollegInnen über die Ergebnisse der Forschung auf der Jena-Wiese.

Quelle    :    TAZ        >>>>>       weiterlesen

„Das Unkraut einfach stehen lassen“

Von Ulrike Fokken

Wiesenforscherin Anne Ebeling über die Verletzlichkeit der Tier- und Planzenwelt.

az: Frau Ebeling, lassen Sie uns über Ihre Projektwiese sprechen. Wie beeinflussen Pflanzen die verschiedenen Insekten dort?

Anne Ebeling: Fast alle Insekten- und auch Spinnenarten profitieren von vielen verschiedenen Gräsern und Kräutern. Bienen, Hummeln und andere Bestäuber finden auf einer artenreichen Wiese das ganze Jahr ständig Nahrung. Die verschiedenen Bienenarten leben ja nur eine kurze Zeit im Jahr, in der sie für Nachwuchs sorgen. Auf unserer vielfältigen Wiese hat den ganzen Sommer über immer eine Pflanze geblüht, sodass die Bienen immer ausreichend Nahrung zur Verfügung haben.

Five weed mix.JPG

Die Vielfalt der Pflanzen schafft erst die Vielfalt von Lebewesen?

Ja, alles, was man auf Pflanzen­ebene verändert, wirkt sich kaskadenartig auf alle anderen Lebewesen aus. Pflanzen fressende Insekten werden von der Vielzahl der Pflanzen beeinflusst, die wiederum beeinflussen die Fleisch fressenden Insekten und Spinnen.

2013 hat ein Hochwasser die Wiese im Juni geflutet. Wie hat sich das ausgewirkt?

Während der drei Wochen starben viele Insekten, an jedem Halm klammerten sich Ameisen, auf jedem Pfosten saßen Käfer und Schnecken. Nach dem Hochwasser waren kaum noch Insekten zu finden, und in den Jahren danach ist die Zahl von Tieren und Arten enorm zurückgegangen. Die Gemeinschaft der Tiere hat sich komplett geändert. Bei den Heuschrecken sind zum Beispiel vorher dominante Arten zurückgegangen, dafür haben zuvor seltene Arten die dominante Rolle übernommen.

Überlebt das Ökosystem Wiese so eine extreme Störung?

Die Pflanzen haben sich alle wieder gut erholt. Aber alle Lebewesen, die an den Pflanzen wohnen, brauchen länger, je nachdem, wie groß und mobil sie sind. Ein Grashüpfer ist schneller wieder an dem angestammten Platz als ein Regenwurm.

Ist das schlimm?

Quelle       :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquellen   .

Oben    —    Frühlingsaspekt einer Feuchtwiese in Nordwestdeutschland mit Wiesenschaumkraut und Sumpfdotterblume (Calthion)

——————————————————-

2.)  von Oben   —    Holzbiene (Xylocopa virginica) im Botanischen Garten von Indianapolis

———————————————————–

3.) von Oben     —       Zweischürige, das heißt zweimal im Jahr gemähte, nährstoffreiche Feuchtwiese in Nordwestdeutschland mit Blühaspekt von Wiesenschaumkraut

 

 

Abgelegt unter International, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Lageeinschätzung-Rojava

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

Zwischen Trauer und Aufbruch

File:IFB members at Destan Temmuz burial in Kobanê.png

Quelle  :  Untergrundblättle

Von ajour-mag.ch

Am 18. März liess Erdogan verlauten, Afrin sei eingenommen. Über die Situtation in Rojava haben wir am 24. März mit Kerem Schamberger gesprochen, der sich zu diesem Zeitpunkt in Kobane aufhielt. Schamberger ist deutsch-türkischer, kommunistischer Aktivist und Kommunikationswissenschaftler.

Kerem, Afrin scheint eingenommen. In den Medien waren unterschiedliche Stimmen bezüglich der Strategie der Syrian Democratic Forces (SDF) zu hören. Die Rede war von einer kommenden Guerilla-Taktik vonseiten der SDF aber auch von vollständigem Rückzug. Was ist der aktuelle Stand?Die SDF und die YPG haben sich nicht zurückgezogen, sondern die Kriegstaktik geändert – von einem klassischen Frontenkrieg zwischen zwei Armeen zu einem Guerillakrieg. Das heisst, an neuralgischen Stellen wird interveniert und es werden Schläge und Anschläge gegen die Besatzungstruppen ausgeführt. Dies ist nicht nur eine Ankündigung, sondern wurde auch schon umgesetzt. Das Pressezentrum der YPG hat in den letzten Tagen wiederholt Videos veröffentlicht, wie sie militärische Fahrzeuge der Besatzer beschiessen und zerstören. Das ist der aktuelle Stand. Der YPG-Pressesprecher von Afrin hat gesagt, dass die SDF-Einheiten nach wie vor in allen Regionen Afrins tätig sind, um diesen Guerillakrieg zu führen.Die Dimension der Zerstörung ist derzeit nur schwer fassbar. Es gibt Aufnahmen und Berichte von massiven Zerstörungen und Plünderungen. Was ist dein Kenntnisstand?Die Zerstörungen sind massiv. Nicht nur in der Stadt Afrin, sondern auch in den Dörfern und Kleinstädten Radscho, Dschandairis und weiteren. Es kam auch zu massiven Plünderungen von Wertgegenständen. Dabei wurden auch Ziegen, Kühe, Traktoren und vieles mehr gestohlen. Das dient dem Ziel, eine Grundlage für ein eigenes Leben in der Region aufzubauen. Es ist bekannt, dass die Familien der Dschihadisten, die in Afrin einmarschiert sind, an der Grenze zur Türkei warten, um in die entvölkerten Dörfer einzuziehen. Die SDF haben erklärt, dass auch die Familien der dschihadistischen Kämpfer ins Visier der SDF geraten können. Sie haben sie gewarnt, nicht in die Häuser einzuziehen, weil das eine Beteiligung an der geplanten ethnischen «Säuberung» und Vertreibung der dort ansässigen Kurden, Aleviten, Jesiden, Christen und weiteren Bevölkerungsteilen ist.Die Türkei ist Aggressor von Europas Gnaden und bedient sich dabei ungehemmt dschihadistischer Kräfte. Erdogan rühmt sich mittlerweile öffentlich mit dem faschistischen Gruss der Grauen Wölfe. Welche faschistische Dimension haben Erdogan und die Milizen der FSA und was bedeutet das für Afrin und für Rojava?

Die Milizen, die in Afrin zum Einsatz gekommen sind, nennen sich «Freie Syrische Armee». Diese Armee war schon zu ihrer Gründungszeit nicht wirklich das, was draufstand. Mittlerweile ist sie das bei Weitem nicht mehr. Sie besteht aus einem Zusammenschluss dschihadistischer Kräfte. Der türkische Investigativjournalist Fehim Tastekin hat recherchiert, dass etwa 19 verschiedene, meist dschihadistische Gruppen in den Reihen der FSA in Afrin kämpfen – zum Beispiel die Turkistan Islam Partei. Das ist eine Partei bestehend aus radikalislamistischen Uiguren, die enge Kontakte zur Taliban und zur Al-Kaida haben. Ein anderes Beispiel ist die Sultan Murat Brigade, die aus islamistischen Turkmenen besteht. Ich habe heute mit einem Journalisten gesprochen, der gesagt hat, dass es auch etliche arabischstämmige dschihadistische Kräfte aus verschiedenen Teilen Rojavas unter den Besatzern hat. Diese haben bei den Kriegen 2013 und 2014 – in Tell Abyad zum Beispiel – noch Niederlagen gegen die YPG und YPJ eingefahren und wurden danach vom türkischen Staat neu organisiert. Jetzt nehmen sie in Afrin direkte Rache an denjenigen, von denen sie damals geschlagen wurden.

Die andere Seite ist der faschistische Charakter der türkischen Armee. Die Soldaten, die in Afrin zum Einsatz kommen, sind oft Soldaten von Gendarmerie- und Polizeispezialeinheiten. Diese haben einen politischen Charakter. Sie bestehen aus Leuten, die sich explizit als Faschisten oder Ultranationalisten verstehen und sich als Graue Wölfe bezeichnen. Sie wollen sich gezielt gegen Kurden engagieren. Es gab etliche Bilder, auf welchen Soldaten mit dem Zeichen des Wolfsgrusses (sozusagen der türkische Hitlergruss) oder dem islamistischen Rabia-Zeichen (Zeichen der Muslimbrüder, das auch für Erdogan steht) zu sehen sind. Zudem wurden immer wieder erhobene Zeigefinder gesehen. Diese stehen für «es gibt nur einen Gott» und sind in diesen speziellen Fällen als islamistische Geste zu verstehen.

Wie beurteilst du den kurdischen Hilferuf an die syrische Regierung? Wie real war die Option einer Zusammenarbeit mit dem Regime? Wäre es dadurch möglich gewesen, den türkischen Vormarsch und die damit verbundenen Massaker und Vertreibungen zu verhindern?

Die Selbstverwaltung von Afrin hat sich nie als einen vom syrischen Staat losgelösten Teil gesehen, sondern nur mehr Autonomie, mehr Unabhängigkeit, und mehr Selbstverwaltung gefordert. Deshalb hat sie sich in einem Aufruf an die syrische Regierung gewandt und gesagt: «Wenn ihr wirklich die Einheit und die Gesamtheit des Landes verteidigen wollt, warum verteidigt ihr dann nicht die Aussengrenzen rund um Afrin?»

Meine Einschätzung ist, dass die syrische Regierung sogar bereit gewesen wäre, mit den Kräften in Afrin zusammenzuarbeiten. Doch es war ein politischer Krieg, der in Afrin stattgefunden hat. Dieser ging über die Entscheidungsgewalt der syrischen Regierung hinaus und war eine Sache zwischen Russland und den USA. Russland wollte verhindern, dass syrische Soldaten der SAA – der Syrischen Arabischen Armee – eingesetzt werden, weil sie ein direktes Zusammentreffen der türkischen Armee mit der SAA verhindern wollte. Russland hat der Türkei den Angriff genehmigt, indem es den Luftraum geöffnet hat, um das politische Projekt Rojava zu zähmen und der Türkei ein Angebot zu machen, um dafür im Gegenzug die Gebiete in Ostghuta zu bekommen. Wie wir jetzt sehen, werden letztere derzeit eingenommen und die verbliebenen radikalislamistischen Kräfte werden zum grossen Teil nach Idlib gebracht. Es war also nicht im Interesse Russlands, dass die syrische Regierung dort eingreift, obwohl sie hätte eingreifen können.

File:Rojava february 2014.png

Das A und O in diesem Krieg ist die Lufthoheit. Wenn die türkische Luftwaffe nicht gewesen wäre, hätten die türkischen und dschihadistichen Bodentruppen keine Chance gehabt. Es ging also darum, über Luftabwehrgeschütze zu verfügen, um die Bombardierung zu stoppen. Meine Einschätzung ist, wie gesagt, dass Assad das wollte, aber er von Russland kein grünes Licht bekommen hat. Das Regime in Damaskus ist nämlich nicht besonders erfreut über die immer weitergehenden türkischen Annexionen. Nur mit Luftabwehrgeschützen wäre es möglich gewesen, den türkischen Angriff zu stoppen. Es war auch schon sehr konfliktreich, als die NDF, die National Defence Forces in den Konflikt eingreifen wollten. Das sind schiitische Milizen, die in Kleinstädten zwischen Afrin und Aleppo leben. Sie sind regimetreu und der YPG wohlgesonnen, weil sie in den Jahren 2013/2014 gemeinsam gegen sunnitisch-dschihadistische Kräfte gekämpft haben. Sie wollten der YPG als Bodenkraft zur Hilfe eilen, was jedoch erst nach iranischem Druck gelungen ist. Insgesamt hat das syrische Regime auch keine grosse Handlungsmacht, wenn es seiner Schutzmacht Russland nicht passt. Ohne Moskau würde es Damaskus schon lange nicht mehr geben.

Was bedeutet die Invasion und – damit verbunden – die Vertreibung grosser Teile der Bevölkerung für den Kanton Afrin und für die Selbstverwaltung?

Ziel der türkischen Aggression ist auch eine ethnische Neukomposition der Region. Das heisst die angestammten Menschen – was zur Mehrzahl Kurden sind, aber auch Alewiten, Assyrer, Jesiden – sollen alle vertrieben werden, bzw. sind in den letzten Wochen zum grossen Teil bereits vertrieben worden. Das Ziel ist es, viele syrische, arabische Geflüchtete, die seit Jahren in der Türkei Zuflucht gefunden haben, anzusiedeln. Meistens handelt es sich um Familien radikalislamistischer Kämpfer, die schon an der Grenze warten. Das heisst, es soll eine ethnische Neukomposition stattfinden und die kulturelle Vielfalt soll zerstört werden.

Das sieht man auch an den Zielen der Bombardierung durch die türkische Luftwaffe. Das waren bei Weitem nicht nur militärische Ziele sondern auch viele Tempelanlagen und historische Stätten. Das historische Gedächtnis dieser ganzen Gegend soll ausgelöscht werden, damit man ein neues, türkisch-osmanisches Gedächtnis draufsetzen kann. Was bisher dort war, soll vergessen gemacht werden, um etwas Neues in türkischem Sinne aufzubauen. Die Selbstverwaltung existiert aber weiterhin im Exil. Vor Ort ist sie momentan als politische Selbstverwaltung ausgelöscht worden, was aber nicht heisst, dass die ganzen Funktionäre von der Bildfläche verschwunden sind. Die Ko-Ministerpräsidentin von Afrin, Hevi Mustafa, eine Alewitin, agiert zum Beispiel immer noch politisch, musste aber in andere Gebiete fliehen und hat de facto keine Handlungsmacht mehr.

Du bist derzeit in Kobane. Wie ist die Situation dort im Moment und wie war die grosse Feier zu Newroz?

In Kobane ist die Stimmung zwiespältig. Zum einen gibt es viel Verbitterung über den Genozid in Afrin. Es herrscht grosse Trauer über die mehr als 500 getöteten Zivilist*innen aber auch über die gemäss offiziellen Informationen rund 820 getöteten Kämpfer*innen. Gleichzeitig merkt man aber auch, dass den Menschen die Errungenschaften aus den letzten Jahren nicht genommen werden können. Die Newroz-Feier war riesig. Es waren zehntausende Menschen da, gefühlt die ganze Stadt. Es war ein starkes politisches Zeichen. Dieses Zeichen ging nicht nur von Kobane aus. Wenn man sich die Newroz-Feiern in Nordkurdistan, also in der Osttürkei, aber auch in Istanbul angeschaut hat, dann waren insgesamt Millionen Menschen auf der Strasse und haben gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und dass der Kampf weitergeht. Es war ein sehr beeindruckendes und kämpferisches Zeichen, das zeigt, dass sie keinen Schritt zurückweichen werden.

Derzeit werden wohl alle verfügbaren Ressourcen für die Verteidigung von Afrin und die Sicherung der anderen Regionen eingesetzt. Was bedeutet das für die Selbstverwaltung und wie macht sich das bemerkbar?

Ich habe auch gedacht, dass das alles okkupieren würde und alle damit beschäftigt wären, aber das stimmt nicht. Die Strukturen hier sind mittlerweile sehr stark. Es sind nicht nur Kurden aktiv, sondern auch viele Araber und andere Minderheiten und die Arbeit geht trotz der Kriegssituation in Afrin weiter. Ich habe sehr viele Medien besucht, die ihre Arbeit trotz der Situation weiterführen, aber auch andere politische Strukturen arbeiten wie gehabt. Es gab dort keine Einschränkungen. Natürlich lag die politische Aufmerksamkeit auf Afrin, indem man viele Solidaritätskonvois nach Afrin geschickt hat. So gab es zum Beispiel Frauensolidaritätskonvois zum 8. März. Das hat aber nicht bedeutet, dass die Selbstverwaltungsstrukturen in den anderen Kantonen nicht mehr funktioniert haben, im Gegenteil. Es sind sogar noch mehr Leute dazugekommen und haben sich gesagt: «Jetzt engagieren wir uns auch.» So habe ich das zumindest in den kurdischen Medienstrukturen wahrgenommen.

In den letzten Jahren wurde die Entwicklung oft aufgrund der strammen hierarchischen Strukturen und einem starken Fokus auf innere und äussere Sicherheit kritisiert – besonders in Bezug auf damit verbundene autoritäre Tendenzen und Zugeständnisse, bzw. Verwässerungen ursprünglich radikal-föderalistischer Elemente. Wie ist das angesichts der vergangenen Wochen und Monate und deinem Einblick vor Ort zu beurteilen?

Das kann ich nicht bestätigen. Es gibt natürlich eine Dualität aus radikaldemokratischen Elementen und Kaderstrukturen aber generell kann man sagen, dass die politische Praxis hier ziemlich gut läuft und breit aufgestellt ist. Es sind so viele Menschen engagiert die in ihrem Bereich aktiv sind – sei es in der Jugend, bei der Kultur, bei den Frauen, in der Verteidigung oder auch im Journalismus. Es hat sich eine basisdemokratische vertikale Verankerung gebildet. Diese ist natürlich immer von professionell arbeitenden Leuten (von Kadern), die dahinterstehen, angeleitet. Diese ermöglichen jedoch politische Prozesse eher, als dass sie sie verhindern. Natürlich gibt es einen starken Fokus auf innere und äussere Sicherheit, aber das ist aufgrund der militärischen Situation so.

PYD funeral Afrin Syria.png

Mit dem Angriff auf Afrin ist auch der IS wieder erstarkt, weil der Kampf gegen ihn gestoppt oder verlangsamt werden musste. Das heisst, dass die Gefahr auf Anschläge wieder gewachsen ist. Zum Beispiel gab es in Qamishlo vor ein paar Wochen einen Autobombenanschlag. Aus diesen Gründen sind die Sicherheitsmassnahmen hoch, aber die Leute hier sind keine willenlosen Spielbälle, sondern haben ein äusserst entwickeltes politisches Bewusstsein. Ihnen ist klar, warum jetzt viel Wert auf Sicherheit gelegt wird. Man sollte das Verständnis ablegen, dass mit denen gemacht wird, was man will und dass sie willenlose Akteure seien. Genau das Gegenteil ist der Fall: es ist eine sehr politisierte Gesellschaft, die sich ihrer Möglichkeiten und Grenzen sehr bewusst ist.

Damit verbunden muss auch die Rolle des syrischen Regimes und der internationalen Kräfte (v.a. die von den USA angeführte Koalition) thematisiert werden. Welche Rolle spielen sie?

In diesem Bezug sollte man die Bewegung vor Ort nicht unterschätzen. Die Leute wissen, dass sie in einem bestimmten geopolitischen Mächtegleichgewicht agieren und versuchen in diesem Gleichgewicht für sich das meiste rauszuholen. Was ich vor Ort sehe, ist, dass die politische Zusammenarbeit mit Russland durch Afrin vorbei ist. Russland hat die Zusammenarbeit faktisch aufgekündigt. Auch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern wird ganz bewusst gesehen: es wird gesagt, dass sie politisch kein Interesse am politischen Projekt Rojava haben, sondern daran, einen Fuss in Syrien zu haben.

Die Menschen vor Ort befinden sich jedoch in einer Situation, in der sie auf Unterstützung angewiesen sind. Ohne irgendeine Macht, die sich zumindest momentan nicht direkt einmischt aber militärische Unterstützung leistet, geht es derzeit nicht. Das ist den Leuten bewusst und wird auch kritisch gesehen. Was ich sagen kann, ist dass die USA auf das, was politisch in Rojava passiert, keinerlei Einfluss hat. Das machen die Leute vor Ort, die Kurdinnen und Kurden und die anderen Minderheiten. Das ist momentan das Wichtige. Auch ökonomisch basiert die Entwicklung auf den Ideen, die hier vor Ort entwickelt werden; nicht US-Aid oder externe Berater*innen können sie diktieren.

Du hast immer wieder hervorgehoben, dass internationale Solidaritätsaktionen vor Ort wahrgenommen werden. Wie zeigt sich das? Was können solche Aktionen bewirken – von der symbolischen Bedeutung abgesehen?

Internationale Solidaritätsaktionen werden vor Ort wahrgenommen. Es macht für die Leute in Rojava deutlich, dass sie nicht alleine sind, sondern dass sie einen gemeinsamen Kampf führen mit ganz vielen Menschen aus der ganzen Welt – in Lateinamerika, den USA oder Europa. Aber nicht nur auf Rojava bezogen, sondern auch wenn wir von Leuten sprechen, die in Europa und Deutschland aktiv werden, finde ich die Wirkung von gemeinsamen Aktionen ganz wichtig. Dort kommt es zum Beispiel zum Zusammentreffen von der kurdischen Bewegung mit deutschen Linken. Diese Praxis des gemeinsamen Widerstands führt zu neuem Austausch, zu beidseitigem Lernen in politischen Aktionen und Massenaktionen. Je mehr passiert, desto mehr wird es zum Beispiel in Deutschland von der Presse thematisiert und dann werden auch Politiker*innen das Thema wahrnehmen und es auf die Tagesordnung bringen müssen.

Darauf bezugnehmend: Was bedeutet für dich in diesem Kontext Antiimperialismus? Welche Rolle kommt diesem heute zu?

Die Unterscheidung zwischen Antiimperialismus und Imperialismus ist nicht mehr so gültig wie früher. Die USA sind eine imperialistische Macht aber genauso ist Russland eine imperialistische Macht. Vielleicht eine etwas defensiver agierende, aber gerade hier in Syrien agiert Russland doch sehr offensiv. Das sieht man zum Beispiel bei den Ölfeldern hier in Deir-e-Zor, die in der Hand der SDF sind. Dort sind russische Söldnertruppen beauftragt, diese Ölfelder zu erobern. Diese Söldner arbeiten im Auftrag russischer Grosskonzerne und agieren militärisch, wurden dann aber von den Amerikanern beschossen, weil diese ebenfalls Interesse am Öl haben. Verweisen möchte ich hier auf einige Thesen zur internationalen Politik, die wir in der Marxistischen Linken, einem Verein, in dem ich Mitglied bin, erarbeitet haben.

Besten Dank für dieses Interview!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    —    Mitglieder des International Freedom Battalion (IFB) in in Kobanê, Rojava. / Unknown – IRPGF member (CC BY-SA 3.0 unported

——————————————–

2.)   Oben     —     Map showing de facto borders of Rojava (Western Kurdistan) in February 2014.

Source Own work
Author PANONIAN

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

—————————————————

Unten  —     PYD supporters at a funeral for a local Kurd of a village outside of Afrin, Aleppo Governorate, Syria. Person had died fighting alongside the PKK in Turkey.

 

 

 

 

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Ab Sommer in Bayern:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die BürgerInnen sollten  den Besuch des Freistaat meiden . Beim Oktoberfest sind sie doch so wie so lieber unter sich. Alles andere kann man in Österreich auch und die Nationalisten können ihre Heimat besser genießen.  IE

Quelle   :   Netzpolitik.ORG

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.

Vorbild für ganz Deutschland?

Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.

Die bayrische Regierung setzt auf Umsetzung im Eiltempo: Das Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen sein. Nur zweieinhalb Stunden lang hörte der Ausschuss am Mittwoch Experten an, dabei ging es sowohl um das Polizeigesetz als auch um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Nun folgt bereits der Beschluss.

Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig. Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

Unlesbares Gesetz

Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.

Sachverständige äußerten laute Zweifel an der Verständlichkeit des Gesetzes. Der Rechtswissenschaftler Josef Lindner schreibt in seiner Stellungnahme, dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“. Auch der sachverständige Juraprofessor aus Bayreuth, Markus Möstl, gab zu Protokoll, dass die Fülle und Komplexität der vorliegenden Vorschläge ihn „an Grenzen“ führe.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern“.

Das Gesetz nützt den politischen Spielraum durch das Urteil aus Karlsruhe auf clevere Art, sagte Kyrill-A. Schwarz, Sachverständiger und Juraprofessor in Würzburg. Schwarz schreibt in seiner Stellungnahme: Der Gesetzentwurf stelle bei einer „Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ‚drohenden Gefahr‘ ab“. Damit greife er die „geradezu vorgezeichnete Linie“ des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der „drohenden Gefahr“ weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

Polizei als Nachrichtendienst

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt. Die Zuverlässigkeit der Technik und ihre ethische Vertretbarkeit ist aber äußerst umstritten. Juristen und Bürgerrechtler fürchten ethnische Diskriminierung bei der Fahndung auf Basis von nur bedingt aussagekräftigen Analyse-Ergebnissen. Auch fordert der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri klare Auflagen für den Umgang mit den Daten: „Insbesondere vermisse ich eine Regelung zur Löschung der DNA-Identifizierungsmuster.“

Politische Intervention

Langsam regt sich Widerstand. Schon am 26. April wird das Polizeigesetz voraussichtlich im Landtag verabschiedet. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bezeichnet das Polizeiaufgabengesetz als „demokratiefeindlich“. Die grüne Abgeordnete Katharina Schulze sagt: „Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit.“ Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Abgelegt unter Bayern, Medien, Politik und Netz, Umwelt | Keine Kommentare »

der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Wie aus Bürgern Antidemokraten werden

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Verlassensein

Forscher des Berliner „Progressiven Zen­trums“ haben unlängst eine Studie veröffentlicht, die einiges Aufsehen erregt hat. Sie haben an 5.000 Wohnungstüren geklopft, und zwar vor allem in jenen Vierteln, in denen der Verdruss über die etablierte Politik besonders stark und der Anteil von AfD-Wählern entsprechend groß ist. 500 Leute konnten sie in längere Gespräche verwickeln. Nicht wenige von ihnen waren sogar froh, einmal richtig reden zu können – denn so oft kommt es ja nicht vor, dass sich jemand für sie interessiert. Und die Ergebnisse der Studie sind beredt.

Das Resümee der Forscher hier in aller Kürze: Auch wenn in den öffentlichen Metadiskursen Themen wie „Migration“, „Ausländer“, „der Islam“ überwiegen, sind diese Themen den Leuten letztendlich eher unwichtig. Was sie dagegen beklagen, ist der Verlust an sozialen Netzwerken in ihrer Lebenswelt: dass sich die Politik aus den Wohnvierteln zurückgezogen hat, dass sie das Gefühl haben, dass sich niemand mehr für sie interessiert. „Viele Befragte glauben, dass sozial und geographisch Gesellschaftsräume entstanden sind, aus denen sich die Politik zurückgezogen hat“, heißt es in der Studie: „Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins.“

Die Thematiken, die am Boulevard für die dicken Schlagzeilen und Horrorgeschichten sorgen, unterstützen diese Deutung, die etwa seit der Flüchtlingskrise vor drei Jahren die Form folgender Assoziationskette annimmt: „Während sich für uns überhaupt niemand interessiert, wird Mi­gran­tinnen und Migranten sofort geholfen.“ Aber sobald man ein wenig an der Oberfläche kratzt, wird klar: Nicht dass Migranten geholfen wird, regt die Leute primär auf, sondern dass sie das Gefühl haben, dass ihnen nicht einmal jemand zuhört. Dass sich für sie niemand interessiert. Dass da niemand ist, der in der Nähe wäre, erreichbar wäre.

Assoziationsketten

Das ist der Kern einer politisch-emotionalen Konstellation, die letztlich in aggressive Wut auf jede Form demokratischer oder, sagen wir: gewohnter Politik umschlägt.

Genug ist Genug - Vienna 20090701 Robert Misik.jpg

Etwas anderes kommt dann noch hinzu, das man erst einmal auch vollends verstehen muss: das Gefühl, dass Politik überhaupt nichts mehr tun kann. Insofern führen die Debatten über Re-Nationalisierung von Politik oder Internationalisierung auch völlig in die Irre. Meine These ist: Viele Bürger und Bürgerinnen haben einerseits den Eindruck, dass die national verfasste Politik kaum mehr etwas ausrichten kann, weil die Politiker Spielball internationaler Kräfte sind, die sie nicht mehr beherrschen können – aber aus dem gleichen Grund halten sie linke Blütenträume von einer supranationalen Einhegung des Turbokapitalismus für mindestens genauso illusionär. Überspitzt gesagt: Auf nationaler Ebene wird das nicht mehr gelingen – wegen der Globalisierung. Und auf internationaler Ebene wird es auch nicht gelingen – wegen der Globalisierung. Man traut der Politik nichts mehr zu. Und, ehrlich gesagt, auch nicht völlig zu Unrecht.

Volkswille

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquelle  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten   —     Austrian writer and journalist Robert Misik speaking in front of some ~10.000+ persons who are demonstrating against actual Austrian ‚policy‘ on asylum rights. This event was supported by a considerable quantity of renowned Austrian artists, writers and politicians. Please note that camera’s time stamp is set to UT, which is local CEST -2h.

Abgelegt unter Medien, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Knastbericht aus Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

„Wir haben kein Gesetz“

Butyrka prison ed.jpg

Gespräch Steffi Unsleber

Wladimir Perewersin hat als Manager beim Yukos-Konzern gearbeitet. Als dieser zerschlagen wurde, wurde er zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Ein Gespräch über den Alltag in russischen Gefängnissen – und wie man dort überlebt.

Er war ein junger, aufstrebender Ökonom. Wladimir Perewersin arbeitete bei einer russischen Bank, flog in die Schweiz und nach Frankreich. Eine Zeitlang lebte er in New York und London. Dann fing er an, bei Yukos zu arbeiten, einem großen russischen Ölkonzern. Er wurde dort Direktor der Abteilung für Auslandsschulden. Er heiratete, bekam einen Sohn. Die Zukunft lag verheißungsvoll vor ihm.

Bis er 2004 verhaftet wurde. Zu dieser Zeit wurde der Yukos-Konzern zerschlagen. Sein Besitzer Michail Chodorkowski wurde wegen Betrugs, Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt. Im Westen sprach man von einem politischen Prozess. Chodorkowski hatte sich mit seiner Stiftung „Offenes Russland“ und mit dem Anprangern von Korruption bei Präsident Wladimir Putin unbeliebt gemacht. Die Bewertung des Prozesses bleibt umstritten: Der Europäi­sche Menschenrechtsgerichtshof hat das Urteil gegen Chodorkowski im Jahr 2013 grundsätzlich gebilligt.

Perewersin, der wichtigste Finanzfachmann von Yukos, saß über zwei Jahre in Untersuchungshaft. Schließlich wurde er wegen Betrugs und Geldwäsche zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Später wurde die Strafe reduziert, er kam nach sieben Jahren frei. Seit 2014 lebt er in Berlin und arbeitet für ein IT-Unternehmen. Über den Prozess und seine Zeit in Haft hat er ein Buch geschrieben, das bisher nur auf Russisch erschienen ist. Es heißt: „Saloschnik“ – Geisel.

Zum Gespräch treffen wir uns zweimal in der Lobby des Ritz Carlton in Berlin. Perewersin, 52, hat diesen Ort vorgeschlagen, er arbeitet und wohnt um die Ecke. Nach ein paar Worten auf Russisch führen wir das Gespräch auf Englisch.

taz am wochenende: Herr Perewersin, Sie saßen sieben Jahre wegen Betrugs und Geldwäsche im Gefängnis. Zu Recht?

Perewersin: Nein, natürlich nicht. Der Prozess war lächerlich. Bis zur Urteilsverkündung hätte ich mir nicht vorstellen können, dass sie mich verurteilen. Ich war sprachlos, als es passierte.

Warum mussten Sie aus Ihrer Sicht ins Gefängnis gehen?

Ich war nur ein zufälliges Opfer. Die Behörden haben Leute in verschiedenen Teilen der Firma gesucht, um den Prozess gegen Chodorkowski zu unterstützen. Sie wollten, dass ich gegen ihn aussage. Im Gegenzug wurde mir eine Freilassung angeboten. Für mich war aber klar, dass ich nur die Wahrheit sagen kann.

Also waren Sie im Gefängnis, weil Sie nicht lügen wollten?

Ich habe das nie bereut, auch jetzt nicht.

Erinnern Sie sich noch an den Tag Ihrer Verhaftung?

Ich erinnere mich daran, als ob es gestern gewesen wäre. Ich saß in einem Restaurant im Zentrum von Moskau. Plötzlich klingelte mein Telefon. „Hier ist die Polizei“, sagte eine Stimme. „Sie sollten innerhalb der nächsten zwanzig Minuten zu uns auf die Wache kommen.“ „Kann ich morgen kommen?“, fragte ich. „Ich habe gerade ziemlich viel zu tun.“ „Nein, sofort“, sagte der Mann und beschrieb mir den Weg. „Okay“, sagt ich und dachte, besser gleich als später. Aus einem kurzen Besuch wurden sieben Jahre und zwei Monate.

Sie wurden während Ihrer Haft drei Mal verlegt, aber immer mussten Sie Ihre Zelle mit vielen teilen. Wie haben Sie es ausgehalten, sieben Jahre lang keine Privatsphäre zu haben?

Ich weiß es nicht. Das Schlimmste im Gefängnis ist, dass man nie allein sein kann. Sogar auf der Toilette bist du zusammen mit anderen Menschen. Oder in der Dusche: Im Gefängnis in Russland darfst du einmal pro Woche duschen. Einmal pro Woche! Und dann gibt es zehn Menschen, die sich um eine Dusche drängen und nur dreißig Minuten Zeit haben. Oder die Betten: In vielen Zellen sind mehr Menschen eingesperrt als es Betten gibt. Wir mussten in Schichten schlafen. Zum Verhör haben sie mich oft dann geholt, wenn ich gerade mit dem Schlafen dran gewesen wäre. Ich war wochenlang wach und habe kaum gegessen. Das System in Russland funktioniert so, dass Menschen erniedrigt werden. Jeden Tag, jede Minute, jede Sekunde stehst du unter Druck. Das verändert die Leute. Sie hassen das System, sie hassen aber auch die anderen Menschen. Sie werden verrückt.

Im Gefängnis gibt es viele ungeschriebene Regeln, Sie beschreiben sie in Ihrem Buch. Die wichtigsten lauten: „Glaube an nichts! Hab keine Angst! Frag nicht!“ Wie haben Sie diese Regeln gelernt?

Ich habe ein Gespür dafür entwickelt. Wenn du im Gefängnis bist, solltest du nicht versuchen, den anderen etwas vorzumachen. Die Menschen sind dort wie Tiere, sie haben einen ausgeprägten Instinkt. Und du bist mit ihnen 24 Stunden am Tag in derselben Zelle. Du darfst sie niemals reinlegen, sie würden es merken. Ich hatte großes Glück. Manchmal kann ich kaum glauben, dass ich alles selbst erlebt haben. An manchen Tagen fühlt es sich an, als wäre es die Geschichte von jemand anderem.

Wurden Sie wie die übrigen Gefangenen behandelt?

Nein. Ich weiß, dass es sich komisch anhört, aber die Gefängniswärter mussten Berichte über mich nach Moskau schicken: Wie viele Pakete ich bekommen habe. Was in diesen Paketen drin war. Wie viele Socken. Es klingt lächerlich, aber es ist wahr.

Woher wissen Sie das?

Im Gefängnis gibt es alle möglichen Arten von Aufsehern – manche mögen sich nicht. Ein Aufseher fragte mich, ob ich seine Englischhausaufgaben machen könnte. Er war ein Student. Im Gegenzug habe ich einige Informationen erhalten.

Wurden Sie geschlagen?

Ja, mehrfach. Das ist üblich in russischen Gefängnissen. Wenn eine neue Gruppe von Gefangenen ankommt, werden sie von den Gefängnisaufsehern verprügelt. Manchmal schlagen sie hart zu, manchmal leichter. Es hängt von ihrer Stimmung ab, wie sie geschlafen haben. Manchmal passiert es auch, dass Gefangene deshalb sterben. Falls sich jemand beschwert, finden die Aufseher Zeugen, die bestätigen, dass die Aufseher von den Häftlingen angegriffen wurden.

Quelle     :     TAZ     >>>>>>      weiterlesen

Harakiri. Gefängnisskizzen

007. Saint Petersburg. Arsenalnaya embankment, 7-B.jpg

Von Wladimir Perewersin

Um der Gewalt in der Zelle zu entgehen und auf die Krankenstation verlegt zu werden, greifen manche Gefangenen zu drastischen Mitteln. Sie schlitzen sich selbst den Bauch auf. Eine Kurzgeschichte.

Die Strafkolonie ist ein Mikromodell unserer Gesellschaft. Alle Phänomene und Prozesse, die in der Gesellschaft vorkommen, gibt es dort auch – nur in übersteigerter und grotesker Form. In einer Strafkolonie bestimmt nicht das Gesetz die Ordnung des Lebens, sondern der Grad der Herrschsucht des Chefs und seines Umfelds. Nicht umsonst heißt der Leiter der Kolonie Chosjain, Hausherr. Und das ist er auch, nicht mehr und nicht weniger: Herr des Hauses. Die Geschlossenheit des Systems generiert uneingeschränkte Macht und jede Art von Günstlingswirtschaft, sprich: absolute Rechtlosigkeit.

Warum treten Gefangene in den Hungerstreik, zerschneiden sich die Pulsadern oder schlitzen sich den Bauch auf? Wo liegt für einen Menschen die Grenze des Erträglichen? Was bringt ihn zu solchen Verzweiflungstaten?

Andrei lernte ich in einer Kolonie des allgemeinen Strafvollzugs kennen. Quer über seinen ganzen Bauch zog sich eine tiefe, monströse Narbe, die mit weiten Stichen schlampig vernäht war. Er hatte sich in Untersuchungshaft mit einer Sa­totsch­ka, einem selbstgemachten Messer, den Bauch aufgeschlitzt, als einziges Mittel gegen die permanente Schikane. Immer wieder hatte man ihn verprügelt und gefoltert, um ihn dazu zu bringen, Verbrechen zu gestehen, die er nicht begangen hatte. Eine in Russland eigentlich sehr gängige Geschichte.

In der Kolonie kann einmal ein Mithäftling zu mir und fragte mich um Rat. Die polizeilichen Ermittler hatten ihm ein attraktives Geschäft vorgeschlagen – nachdem sie ihn vorsorglich erst verprügelt und dann gedroht hatten, ihn zu vergewaltigen.

Er sollte ein Geständnis ablegen. „Was kostet dich das schon?“, flöteten die Beamten. „Du kriegst höchstens ein halbes Jahr, das ist doch nichts. Wir lassen dich auf Bewährung raus, da bleibst du dann noch für zwei Jahre!“

Was soll man sagen, davon haben alle was! Die Bullen kassieren eine Prämie und werden befördert, weil sie so gut gearbeitet haben, und der Knacki kommt früher raus!

Bei Andrei war die Sache ernster. Als Wiederholungstäter, den man erst vor Kurzem aus dem Gefängnis entlassen hatte, war er ein begehrtes Opfer und eine leichte Beute. Man zwang ihn, einen Mord zu gestehen. Ihm blieb kaum eine Wahl. Er schnitt sich den Bauch auf und ließ seine Eingeweide heraushängen. Es war kein Selbstmordversuch, sondern eine pure Verzweiflungstat, der einzige Weg aus diesem Untersuchungsgefängnis heraus führte ins Krankenhaus.

Man muss dazu sagen, dass diese Einrichtung, die sich in der Ortschaft Pakino in der Oblast Wladimir befindet, berüchtigt war für die dort üblichen Foltermethoden. Andrei war nicht der einzige Häftling, der zu diesem Mittel gegriffen hatte. Damals fand ich seine Geschichte ziemlich krass, ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mal zu etwas Ähnlichem fähig wäre. In gewisser Weise war Andrei mein Mentor und ideologischer Vordenker.

Quelle      :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —    Butyrka prison, Moscow, Russia / Butyrka Gefängnis in Moskau

Abgelegt unter Asien, Bücher, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Cholera und Hungersnot

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Der humanitäre Alptraum des Jemen-Krieges

historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

Quelle  :   Untergrundblättle

Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Der Arabische Frühling brachte 2011 die Hoffnung auf demokratischen Wandel und Besserung der Lebensverhältnisse auch in das ärmste Land der arabischen Welt – den Jemen.

Nach 33 Jahren der Misswirtschaft und der Herrschaft mit eiserner Hand musste der Diktator Ali Abdullah Saleh auf Druck der Demonstranten schliesslich abtreten. Doch als in einer Scheinwahl mit Abed Rabbo Mansur Hadi der Vizepräsident Salehs die Macht übernahm, fühlte sich die Revolution betrogen. Unmut und Enttäuschung machten sich breit und entluden sich in einem Aufflammen des seit Jahren schwelenden Bürgerkriegs.

Mit mehr als 100.000 Kämpfern waren die schiitischen Houthi-Rebellen die grösste und kampferprobteste Gruppierung innerhalb der heterogenen Aufstandsbewegung. Aus dem Norden kommend brachten sie grosse Teile der bevölkerungsreichen Landesteile im Süden und Westen unter ihre Kontrolle. 2014 gingen die Houthis irrwitzigerweise eine Zweckehe mit dem zuvor gestürzten Diktator Saleh ein, um zusammen mit Saleh-treuen Milizen und meuternden Teilen des Militärs, die noch immer unter Salehs Kommando standen, im Januar 2015 schliesslich den Präsidentenpalast in Sana’a zu stürmen. Die Houthis übernahmen de facto den Regierungsapparat des Jemen. Präsident Hadi – ein treuer Verbündeter Saudi-Arabiens – wurde unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch unter dem Schutz einer Burka seinen Wachen entkommen und schliesslich über Aden ins saudi-arabische Riad fliehen.

Am 26. März 2015 startete daraufhin eine von den Saudis dominierte und vom Westen unterhaltene Koalition von neun arabischen Staaten die Bombardierung des Jemen mit dem Ziel, die Houthis zurück in die Sa’da-Region im Norden zu vertreiben und den Saudi-Protegé Hadi wieder an die Macht zu bringen. Nachdem der gestürzte Diktator Saleh Ende letzten Jahres erneut die Loyalitäten wechselte und sich auf die Seite Hadis und die der Saudi-Koalition schlug, attackierten die Houthis seine Residenz in Sana’a und töteten ihn schliesslich bei seinem Fluchtversuch aus der Stadt nur einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe seines Seitenwechsels. In der Folge von Salehs Tod eskalierte die Gewalt aufs Neue, von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte separatistische Bewegungen im Süden gewinnen immer mehr an Einfluss und das Land steht erneut am Rande der Aufspaltung in Nord- und Südjemen.

Der Krieg im Jemen ist gekennzeichnet von extremer Gewalt gegen Zivilist*innen und zivile Infrastruktur.

Dabei macht sich vor allem die Saudi-Koalition schwerer Kriegsverbrechen schuldig, wie die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International in ihren Berichten unzweideutig feststellen.

Ohne die Unterstützung westlicher Staaten wäre die Bombardierung des Jemen undenkbar und so tragen insbesondere die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada durch Waffenlieferungen, Luftbetankung saudischer Kampfjets, Bereitstellung von Logistik und Geheimdienstinformationen oder Entsendung von Militärberatern eine zentrale Mitschuld an den Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition.

Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12.

„Die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“

Über 3 Millionen Menschen sind im Jemen auf der Flucht im eigenen Land. Laut Zahlen der UN sind seit Beginn der Bombardements im März 2015 über 45.000 Menschen durch Kriegshandlungen verletzt und weit über 10.000 Menschen getötet worden, darunter über 8.000 Zivilist*innen, wobei die tatsächlichen Zahlen wohl deutlich darüber liegen, wie Reuters berichtet. UNICEF gibt die Zahl getöteter Kinder mit mehr als 1.600 an. Die Saudi-Koalition ist verantwortlich für die überwiegende Mehrheit der Opfer.

Doch diese Zahlen sind nur die Spitze eines Eisbergs. Es ist komplex, denn neben den Saudis, dem jemenitischen Militär, den Houthi-Rebellen, ISIS und Al-Qaida wüten als direkte Folge des Krieges im Jemen noch zwei weitere todbringende Kräfte: die Cholera und der Hunger. Laut aktuellen Zahlen der UN sind von den 26 Millionen Einwohner*innen des Jemen knapp 21 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 76 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die UN bezeichnet den Jemen als „die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“ – und doch könnte der Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung kaum weniger präsent sein.

Amnesty International wirft sämtlichen Kriegsparteien Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte vor, so werden den Houthi-Truppen willkürliche Inhaftierungen, der Einsatz von Landminen sowie der Beschuss ziviler Einrichtungen insbesondere im belagerten Ta’iz vorgeworfen. Doch in Quantität wie Qualität sind es vor allem die massiven Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition, die den Jemen an den Rand des Zusammenbruchs drängten. Die Koalition führe „wahllose, unverhältnismässige oder gegen Zivilisten und zivile Objekte gerichtete“ Luftschläge durch, so Amnesty mit Formulierungen, die explizit Bezug aufs humanitäre Völkerrecht nehmen. Angriffe auf Schulen, Hotels, Marktplätze, Wohnviertel und Krankenhäuser sind wohl dokumentiert.

Die saudische Luftwaffe bombardierte die Beerdigung des Vaters des Houthi-Innenministers mit Raketen made in USA und tötete dabei 140 Menschen und verletzte 525 weitere. Eine Hochzeitsfeier am Roten Meer wurde von den Saudis bombardiert, wobei 131 Menschen starben. Ein saudischer Apache-Helikopter attackierte ein Flüchtlingsboot, das vom Jemen Richtung Sudan aufbrach, und tötete dabei 42 Menschen. Die Saudi-Koalition setzt massenhaft international geächtete Clusterbomben ein, welche aufgrund des hohen Anteils an Blindgängern auf Jahrzehnte eine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung darstellen. Auch wird mit Brücken, Strassen, Wasserwerken, Häfen sowie der Telekommunikation und der Stromversorgung gezielt die Infrastruktur des Jemen angegriffen. Im grossen Stil werden Lebensmittelfabriken und Anlagen der ohnehin spärlichen Industrie vorsätzlich zerstört, weshalb die New York Times von einer „systematischen Auslöschung“ der jemenitischen Wirtschaft spricht.

Saudische Kampfjets haben viele schiitische Moscheen zerstört, was zu einer Aufheizung des sektiererischen Charakters des Krieges führte, obwohl in der Vergangenheit die Konfession im Jemen kaum eine Rolle spielte. Ausserdem wurde durch Angriffe ein Grossteil des unendlich wertvollen und Jahrtausende alten kulturellen und archäologischen Erbes im Jemen, oft als „lebendes Museum“ bezeichnet, buchstäblich pulverisiert. Die UNESCO sah sich daher gezwungen, auch die beiden letzten jemenitischen Stätten des Weltkulturerbes auf ihre rote Liste der gefährdeten Stätten zu setzen. Der renommierte Archäologe Lamya Khalidi bezichtigt die Saudis des „kulturellen Vandalismus“.

Die Choleraepidemie – „vollständig menschengemacht“

Nach einer kleineren Welle 2016 brach im Jemen als Folge des Krieges ab Mai 2017 die global verheerendste Choleraepidemie seit Beginn der modernen Aufzeichnungen aus. Ausgehend von der von Houthi-Rebellen gehaltenen Hauptstadt Sana’a erfasste die Infektionskrankheit rasch auch die ländlichen Gebiete des Landes mit dem Ergebnis, dass Ende 2017 die unvorstellbare Marke von 1.000.000 infizierten Menschen durchbrochen wurde, mehr als 2.200 Menschen sind bereits an den Folgen gestorben, so die Zahlen vom Internationalen Roten Kreuz und der Weltgesundheitsorganisation. „Jeden Tag zählen wir im ganzen Land mindestens 5.000 bis 10.000 neu gemeldete Fälle,“ berichtet Geert Cappelaere von UNICEF Middle East. „Das ist noch nie dagewesen.“

Allein im Mai 2017 sind mehr als fünfmal so viele Menschen durch die Cholera gestorben wie durch die Kriegshandlungen selbst, im Juni 2017 starb alle 45 Minuten ein Mensch an den Folgen der Krankheit. Betroffen sind insbesondere Junge und Alte, so kommt die Hälfte aller Todesopfer aus den Gruppen der unter 5- und über 60-Jährigen. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre stellen mehr als die Hälfte aller Infizierten. Alle 35 Sekunden steckt sich ein weiteres Kind an.

Mitte Mai 2017 erklärte das mit der Epidemie vollkommen überforderte Houthi-Gesundheitsministerium den Ausnahmezustand und forderte Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Cholera ist normalerweise eine einfach und billig vorzubeugende und zu behandelnde Krankheit, nur in schweren Fällen müssen Antibiotika gegeben werden. Salz- und Zuckerlösungen reichen in der Regel zur Behandlung aus. Doch wie sollen diese Lösungen angerührt werden, wenn zwei Drittel der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben? Neben den zerstörten Wasser- und Kanalisationssystemen und dem millionenfachen Mangel an Impfungen ist es vor allem das dezimierte und vollkommen überlastete Gesundheitssystem, das den Choleraausbruch im Jemen zu dieser präzedenzlosen Katastrophe anwachsen liess.

All diese Faktoren sind in erster Linie vom Krieg verursacht oder dramatisch von ihm verschärft worden: „Dieser tödliche Cholera-Ausbruch ist die direkte Folge von zwei Jahren heftigen Konflikts,“ erklären die Köpfe von UNICEF und WHO in einer gemeinsamen Erklärung. „Durch den Zusammenbruch der Gesundheits-, Wasser- und Sanitärsysteme wurden 14,5 Millionen Menschen vom regelmässigen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen abgeschnitten, wodurch sich die Krankheit weiter ausbreiten konnte.“

„Dieser Choleraskandal ist vollständig menschengemacht“, urteilt daher auch UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Neben strukturellen Problemen müssen vor allem die unablässigen Bombardements der Saudi-Koalition für diesen Zustand verantwortlich gemacht werden. In Verletzung jeglichen Kriegsrechts werden systematisch Krankenhäuser in Houthi-Territorien mit der perfiden Absicht bombardiert, die Houthis auf diese Weise zu schwächen. Allein in den ersten neun Monaten des Krieges kam es zu 130 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, obwohl – oder weil? – dem saudischen Militär präventiv die GPS-Koordinaten der Krankenhäuser übermittelt wurden.

Internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Einrichtungen mindestens viermal bombardiert wurden, mussten über längere Zeiträume hinweg aus Selbstschutz ihre Tätigkeit im Jemen einstellen.

Waiting (17392342903).jpg

Hunger als militärische Waffe

Neben dem vorsätzlich zerstörten Gesundheitssystem ist die massive Choleraepidemie auch untrennbar mit der zweiten grossen Katastrophe im Jemen verknüpft: der Hungerkatastrophe.

Denn an Unter- oder Mangelernährung leidende Menschen sind kaum in der Lage, aus eigener Kraft heraus gegen die Cholera anzukämpfen. Ausserdem sind die Symptome bei hungernden Menschen gravierender und verschlechtern sich schneller. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind aufgrund von problemlos vermeidbaren Krankheiten wie Durchfall, Atembeschwerden, Unterernährung oder der Cholera, so die erschütternde Bilanz von UNICEF, 1.000 Kinder jede Woche. „Kinder sterben, weil ihnen wegen des Konflikts dringend benötigte Gesundheitsversorgung und Ernährung verwehrt bleiben,“ meint Dr. Meritxell Relaño, der Jemen-Beauftrage von UNICEF. „Ihr Immunsystem ist schwach von Monaten des Hungers.“

Laut dem aktuellen Lagebericht des Welternährungsprogramms der UN sind 17 Millionen Menschen im Jemen von Nahrungsmittelknappheit bedroht, was 65 Prozent der Bevölkerung entspricht, 6,8 Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht. Über zwei Millionen Kinder sind schwerstens unterernährt, dazu kommen über eine Million Schwangere oder stillende Mütter. Der Hunger ist die Geissel des Jemen, die buchstäblich die Gesellschaft auseinanderreisst.

Er wird von der Saudi-Koalition regelrecht als Waffe eingesetzt, als militärische Strategie, um die Bevölkerung zur Revolte gegen die Houthis anzustacheln.

Die Gründe der Hungerkatastrophe liegen einerseits auf der Nachfrageseite. So stürzte die jemenitische Wirtschaft als Folge des Krieges in die verheerendste Krise seit den späten 1960er Jahren, kriegsinduziert ist das jemenitische Finanzsystem nahezu vollständig kollabiert. Die Zentralbank in Sana’a ist ausserstande, die Löhne der im öffentlichen Sektor Beschäftigten zu zahlen. Seit Beginn des Krieges stürzte der jemenitische Rial ab und liess so die Preise auf Nahrungsmittel in die Höhe schiessen. Viele Menschen können sich Essen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten und sehen sich gezwungen, Hab und Gut zu veräussern. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Nahrung auf Kredit.

Fataler ist jedoch die Angebotsseite. Vor dem Krieg importierte der Jemen 85 Prozent seiner Medikamente und 90 Prozent seiner Nahrungsmittel aus dem Ausland. Unter dem Vorwand, Waffenlieferungen an die Houthis zu unterbinden, verhängt Saudi-Arabien seit Frühjahr 2015 eine Seeblockade gegen den Jemen, die das UN-Menschenrechtskommissariat als völkerrechtswidrig und „schwerwiegenden Bruch grundlegender Menschenrechtsnormen“ bezeichnet. Die saudische Marine patrouilliert in jemenitischen Gewässern und weist willkürlich einen Grossteil ankommender Containerschiffe ab oder setzt sie über Monate und vereinzelt länger als ein Jahr vor der Küste fest, wie Reuters ausführlich dokumentiert, sogar UN-Schiffe mit Hilfsgütern werden von den Saudis abgewiesen. Innerhalb weniger Wochen nach Einrichten der Seeblockade brach der gesamte Import in den Jemen um 85 Prozent ein, seit über zwei Jahren erreichte kein einziger Container mit Medikamenten den Hodeïda Port, den wichtigsten Industriehafen im Jemen.

Jene Waren, die nach saudischer Endlosbürokratie schliesslich doch abgeladen werden können, müssen auf dem Landweg ins Houthi-Territorium in den Norden gebracht werden und dabei Hunderte Checkpoints durchqueren. Diese extrem zeit- und geldfressenden Willkürmassnahmen machen Nahrungsmittelimporte aus offensichtlichen Gründen faktisch unmöglich und halten ausserdem regionale und internationale Spediteure systematisch davon ab, mit dem Jemen überhaupt Handel zu treiben, mit dem Ergebnis, dass insbesondere Medikamente und Lebensmittel zur Mangelware werden. Durch die extreme Verknappung steigen Nahrungsmittelpreise rasant an und die Hungerkatstrophe verschärft sich weiter. Die Seeblockade der Saudis tötet so jeden Tag Menschen.

Sollte die Blockade der Saudis weiterhin aufrechterhalten und Nahrungsmittellieferungen unterbunden werden, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Anfang November 2017 dem UN-Sicherheitsrat, wird dies „die grösste Hungersnot, die die Welt seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“. Anders als bei der Hungersnot im „Südsudan Anfang des Jahres mit Zehntausenden Betroffenen“ oder der „Hungersnot in Somalia 2011, bei der 250.000 Menschen ihr Leben liessen“, so Lowcock weiter, wird es im Jemen „Millionen von Opfern“ geben.

Der jemenitische Luftraum wird durch die Saudis ebenfalls hermetisch abgeriegelt, und auch diese Blockade kostet jeden Tag Menschenleben. Aufgrund der erzwungenen Schliessung des Flughafens in der Hauptstadt Sana’a, über den jährlich normalerweise Tausende Menschen zur Behandlung komplizierter Krankheiten ins Ausland ausfliegen, finden diese Menschen nun im grossen Stile ihren Tod im Jemen. Das norwegische Flüchtlingswerk gibt an, dass allein in den ersten zwölf Monaten nach der Schliessung des Sana’a Airport mehr Menschen an den Folgen gestorben sind – 10.000 – als durch direkte Kampfhandlungen während der gesamten Dauer des Krieges.

Hunger, Cholera, das Gesundheitssystem in Trümmern, See- und Luftblockaden: all diese todbringenden Sekundärphänomene tauchen in den Opferstatistiken des Krieges nicht auf.

Sie lassen die nackten Zahlen der durch Gewehre und Raketen getöteten Menschen auf ein Vielfaches anwachsen.

„Wir sind noch am Leben“

Bei Recherchen zum Thema Jemen-Krieg finden sich auf entsprechenden Fotos und in Videos immer wieder herzzerreissende Bilder von Babys und Kleinkindern, die, ausgezehrt von Hunger und Cholera, in den Armen ihrer verzweifelten Mütter, oder auf Bahren in zerstörten Krankenhäusern liegen. Die beschämende Wucht dieser Bilder der jemenitischen Kinder, die ihre letzten physischen Kräfte für gelegentliche Atemzüge aufwenden, gerade so noch nicht tot, ist ein Schlag ins Gesicht des Menschheitsgewissens.

Als monströses Zeugnis der Schande menschengemachten Elends sollten sie ebenso ihren Weg ins kollektive Bewusstsein finden wie die Bilder der ausgemergelten Buchenwald-Häftlinge oder die der vom Agent Orange missgebildeten Kinder in Vietnam. Doch der Jemen scheint unendlich weit weg, der brutale Krieg findet einfach keinen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung.

Wie schon im Jahr zuvor versammelten sich auch zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns im März 2017 Hunderttausende Menschen in Sana’a und füllten soweit das Auge reicht den Al-Sabeen Square der Hauptstadt, um lagerübergreifend gegen den brutalen Angriffskrieg der Saudi-Koalition zu demonstrieren.

„Dies ist eine Botschaft an die Welt,“ erzählt Essam al-Abed, einer der Köpfe der Demonstration, „um allen da draussen zu sagen, dass das jemenitische Volk trotz zwei Jahren Krieg noch immer triumphiert, noch immer am Leben ist und noch immer den Frieden liebt.“

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

————————————————————————————————-

Grafikquellen     :      historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

Gesellschaft – Psychologie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Wer zornig ist, kann sich verrennen

Heute nun der Artikel aus den ND auf den gestern ein Kommentar eingestellt wurde. Die Redaktion DL  legt großen Wert darauf, das beide Seiten ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen können.

Von Velten Schäfer

Die »Neue Gesellschaft für Psychologie« steht womöglich vor einer Spaltung.

Mit Phänomenen der Spaltung ist die Psychologie vertraut – zumindest in Theorie und Heilpraxis. Nun aber scheint sich ausgerechnet in dem kleinen Bereich derjenigen Seelenkunde, die individuelle Abweichungen noch kritisch mit sozialen Verhältnissen verbindet, selbst eine Spaltungstendenz abzuzeichnen.

Dies sorgt für Sorge im Vorstand der »Neuen Gesellschaft für Psychologie und Nachbardisziplinen« (NGfP), die sich am Wochenende in Berlin zur Jahrestagung versammelte. Es habe sich, so Vorstandsmitglied Christoph Bialluch, darob zeitweise eine »Lähmung« der Kongressvorbereitung ergeben.

Es geht um einen offenen Brief einer »Initiative kritische Psychologie« aus dem Dezember, der schwere Vorwürfe gegen den Vorstand der 1991 gegründeten NGfP erhebt. Unter dem Vorsitz von Klaus-Jürgen Bruder sei dieselbe »weitgehend in den verschwörungsideologischen Sumpf der Querfront eingegangen«. Auch ist von »friedenspolitisch verbrämtem Antiamerikanismus« und »strukturellem Antisemitismus« die Rede. Unterzeichnet haben 30 eher jüngere Fachvertreter, von denen sich etliche früher am Verband beteiligt hatten.

Der Antisemitismusvorwurf bezieht sich primär auf den Auftritt des israelischen Historikers Moshe Zuckermann beim NGfP-Kongress 2015. Zuckermann, ein scharfer Kritiker zumal der gegenwärtigen Regierung Israels, wird der Verharmlosung von Antisemitismus bezichtigt.

Nun wäre ja die notorische ideologische Inversion im Nahostkontext ein Thema für einen Psychologiekongress: Warum fühlen sich so viele deutsche Linke verpflichtet, der israelischen Rechten so überbordend beizuspringen – und die ohnehin bedrängte israelische Linke mit Hass und Häme zu überziehen? Doch Bruder, Dozent an der Berliner FU und als einstiger Promovend Peter Brückners fast eine Figur der Zeitgeschichte, verteidigte sich am Freitagvormittag überaus plump mit dem Verweis auf eine »Antisemitismuskeule«. Das brachte, vorsichtig formuliert, die Debatte nicht voran.

Quelle       :         ND      >>>>>      weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquelle    :      Ehrenmal des Reichsbundes auf dem jüdischen Friedhof in Köln-Bocklemünd

 

Abgelegt unter Medien, Positionen, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

Weltsozialforum Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

In der Zwischenzeit

File:Indian protesters from Vale do Javarí in Belém 2009-1530FP8771.jpg

Aus Salvador de Bahia von Martin Kaul

Als im Jahr 1998 in Schlaining im Südburgenland ein paar Menschen zusammenkamen, entstand eine Idee: Es bräuchten ein globales Aktivistentreffen, dachten sie. Dann schrieb das Weltsozialforum Geschichte. Und heute? Welche Bedeutung hat das globale Aktivist*innentreffen heute? Eine Reportage über den Kampf für große Ziele, der nicht leichter geworden ist.

Der Tag, an dem Wagner Moreira in den Bus stieg, war ein besonderer Tag für ihn. Er tanzte in diesem Bus, er trank darin, er war 17 Jahre alt und auf der Suche nach dem Glück. „Manchmal“, sagt Wagner, „ist die Fahrt selbst größer als das Ziel.“

Das Ziel war weit damals. Es hieß Porto Alegre, eine Stadt im Süden Brasiliens und von seinem Wohnort, Salvador da Bahia, war es 3.161 Kilometer entfernt. Das sind 39 Autostunden, wenn man durchfährt, aber im Bus und mit all den Pausen dauerte seine Fahrt drei Tage. Das war vor 15 Jahren, im Januar 2003.

Damals passierte in Porto Alegre etwa Besonderes. Wagner Moreira sah eine Frau mit blonden Rastalocken. So etwas hatte er noch nie zuvor gesehen. Er rief seine Mutter an und erzählte ihr davon. So erinnert sich Wagner Moreira, 32, heute, wenn er an die Zeit denkt, als es für ihn begann mit dem Weltsozialforum und mit seiner Reise in eine hoffentlich bessere Zukunft. „Eine andere Welt ist möglich“, hatten sie damals gesagt.

Es ist ein Sonntag im März 2018, als der Mann, der selbst lange dunkle Rastalocken trägt, in einem Vorort von Salvador durch die Siedlung geht, wo das Massengrab gefunden wurde. 15 Tote lagen da plötzlich, 13 von ihnen liegen dort noch immer. Sie müssen da liegen bleiben, sagt er, sonst gibt es Probleme mit der Miliz. Es sind einige der unbekannten Toten dieses Landes, täglich sterben und verschwinden sie, irgendwo in den Nächten gehen sie verloren, oft hört man die Schüsse noch aus der Ferne, dann sind sie weg. Doch Moreira ist nicht gekommen, um die Stelle zu zeigen, wo die Ermordeten zufällig verscharrt wurden – sondern das Basilikum und die Minze, die sie hier angebaut haben, den Maniok und die Bohnensträucher.

Industriebrache wird Dorf

Vor allem aber will der Aktivist die Hütten der 87 Familien, die hier nun wohnen, zeigen. Es sind Hütten aus Pressholz und Plastik, zusammengeschustert als provisorische Unterkünfte, aber in ein paar Jahren soll dies eine Siedlung sein, eine neue Heimat. Die Ersten haben schon angefangen, mit Ziegelsteinen zu bauen. 13 mal 12 Quadratmeter hat jede Familie, umringt von provisorisch gespanntem Stacheldrahtzaun. Die Straßenbreiten, die sie hier abzirkelt haben, entsprechen der Norm brasilianischer Straßen. Wenn das alles fertig ist, dann wird aus der Industriebrache ein echtes kleines Dorf geworden und die Bohnensträucher hoch gewachsen sein – als Ergebnis einer gut geplanten Landbesetzung.

Wagner Moreira ist einer, der die Armenviertel kennt; der die Scheiben herunterkurbelt, wenn er mit seinem Fiat Palio in Gegenden fährt, wo das Drogenkartell herrscht. Er sagt, das sei ein Zeichen des Respekts. Man solle hier nicht mit geschlossenen Fenstern und Klimaanlage hineinfahren. Er hat auch diese gewisse Ruhe, mit verschränkten Armen am Rand zu stehen und stundenlang zuzuhören, wenn Leute ihm etwas erzählen. Vor allem aber packt er an.

Ein Aktivist, der anpackt

Vielleicht ist es das, was ihn heute zu einem der wichtigsten Aktivisten von Salvador da Bahia macht, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia im Nordosten Brasiliens, wo einst die Portugiesen ankamen und später die Sklaven. Moreira hat die Wohnungslosen auf dieses Grundstück geführt, er hat die Sache mit der Miliz geregelt und gerade organisiert er den Bus, damit die Familien am Donnerstag in die Stadt fahren können, zum Weltsozialforum. Moreira ist jetzt selber einer von denen, die das Weltsozialforum organisieren.

Einiges ist passiert in der Zwischenzeit, in den 15 Jahren zwischen damals, als Moreira in den Bus stieg, und heute, wo Moreira den Bus organisiert. In Brasilien war eine Arbeiterpartei an der Regierung, die PT. Die ließ Zehntausende Wohnungen für die Armen bauen und führte die „Bolsa Família“ ein, ein Programm, das die Ärmsten unterstützt, indem es den Hunger bekämpft. Dahinter steckt der PT-Präsident Inácio Lula da Silva.

Nicht nur in Brasilien, in vielen Ländern Lateinamerikas herrschte damals Aufbruchstimmung – und auch weltweit: Erst, 1999, die massiven Proteste in Seattle, die Gründung von Attac in Frankreich, diese Hoffnung Hunderttausender Menschen, die auf die Straßen gingen, weil sie selbst über die Gestaltung ihrer Leben mitreden wollten.

Sie forderten eine Welt, in der die globalen Finanzströme reguliert und besteuert werden, eine Welt, in der die Armut und der Hunger im globalen Süden bekämpft werden – und natürlich träumten sie auch von diesen oder jenen linken Regierungen, von Marxisten, Ökosozialisten, Zapatisten, die ihnen die Welt gestalten sollten.

Das Ende einer Epoche

Heute, während im brasilianischen Salvador da Bahia das 14. Weltsozialforum stattfindet, sagen sie noch immer das Gleiche: „Eine andere Welt ist möglich.“ Sie müssen es auch, denn es sieht ja nicht gut aus für die Bewegung. „Dieses Weltsozialforum“, sagt Wagner Moreira, „markiert das Ende einer Epoche.“

Die Sozialprogramme der Arbeiterpartei – in Brasilien werden sie gerade wieder abgewickelt; und überall auf der Welt gewinnen autoritäre Regime an Macht. Sie wollen Mauern bauen, wie Donald Trump in den USA. Sie laufen mit Nazisymbolen durch die Parlamente, wie die FPÖ in Österreich. Sie verfolgen Minderheiten, wie Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Und die globale Linke, wenn es so etwas denn überhaupt gibt – was macht die eigentlich?

Ein Ausdruck ihrer Hoffnung

Als am Dienstag zur Auftaktdemonstration einige tausend Menschen durch die Avenida Sete de Setembro ziehen, vorbei an den Elektroläden mit all ihren Ventilatoren, an den Schuh- und Stoffgeschäften mit ihren bunten Auslagen, soll dies ein Ausdruck ihrer Hoffnung sein, die kleiner geworden ist – aber sicher nicht überflüssig.

Einige haben einen Wal aus Pappmaschee gebastelt und einen Oktopus. Sie wollen auf die Zerstörung der Natur hinweisen, besonders hier in der Bucht von Salvador, wo im Hafen Raffinerieprodukte verladen werden und immer wieder toter Fisch angespült wird. Die Gewerkschafter sind da, die darauf hoffen, dass Ex-Präsident Lula nicht wegen Korruption ins Gefängnis muss, damit er vielleicht doch noch mal gewählt werden kann. Aber vor allem sind Männer aus Marokko angereist und Frauen aus Burkina Faso, die in ihrer Heimat die Hausangestellten organisieren.

Wichtig, hier zu sein

Sie sind hier, um sich mit den Frauenorganisationen in Brasilien auszutauschen, die dieses Problem kennen: Meist sind es schwarze Frauen, die in den Haushalten der überwiegend hellhäutigen Mittelschicht zu Hungerlöhnen arbeiten. „Es ist wichtig für mich, dass ich hier sein kann“, sagt eine Frau aus Burkina Faso, als sie in einem klimatisierten Hörsaal der Universität von Bahia, dessen Fenster mit Schlagläden verhangen sind, vor 120 Leute tritt, um sich zu bedanken. Sie möchte von den brasilianischen Hausangestellten lernen, denn sie sind gut organisiert.

Es sind Tausende Menschen wie sie, die seit Dienstag über den Campus des Universitätsgebäudes wandeln, wo die Hitze die Pfützen aus den Regengüssen der Nacht schon hat verdampfen lassen. Es ist ein grüner Campus hier, umgeben von tropischen Bäumen und Büschen, mal riesige Bambusstauden, mal Papayabäume.

Marx-T-Shirts und Handgemachtes

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —   

Belém – Indigene verschieder Ethnien aus dem Javarí-Tal protestierten während des Weltsozialforums 2009 und verlangten, dass mehr für ihre Gesundheit getan wird, da verschiedene ihrer Stämme in den letzten Jahren an Hepatitis gestorben sind
Date
Source http://www.agenciabrasil.gov.br/media/imagens/2009/01/31/1530FP8771.jpg/view
Author Fabio Rodrigues Pozzebom/ABr
Permission
(Reusing this file)
This photograph was produced by Agência Brasil, a public Brazilian news agency.
Their website states: „Todo o conteúdo deste site está publicado sob a Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil exceto quando especificado em contrário e nos conteúdos replicados de outras fontes.“ (English translation: All content on this website is published under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil License unless specified otherwise and content replicated from other sources.)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil license.
Flag of Brazil.svg

—————————————————-

Unten   —      

Altes Rathaus auf der Praça Montevidéu

 

Abgelegt unter APO, Flucht und Zuwanderung, International, Schicksale | Keine Kommentare »

Kairo – Tahrir-Platz 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

Tahrir-Platz, sieben Jahre danach

von Pierre Daum

Unter den Revolutionären von einst herrscht Ernüchterung: Die Repression ist stärker als unter Mubarak, das Leben wird immer teurer, und der Sieger der für Ende März geplanten Präsidentschafts-wahlen steht schon lange fest.

Der Tahrir-Platz an einem Dezemberabend. Vor dem Eingang des Mogamma-Gebäudes, eines gigantischen Verwaltungsblocks aus den 1950er Jahren, trainieren Jugendliche mit Skateboards. Zwei Polizisten sehen wohlwollend zu. Paare jeden Alters sitzen auf den kleinen Steinmauern und genießen das Spektakel. Niemanden scheint der ohrenbetäubende Verkehrslärm und der Staub zu stören, die beiden Plagen Kairos, gegen die niemals jemand zur Revolution aufgerufen hat.

Weit entfernt scheint die Zeit, als hunderttausende Ägypter Schulter an Schulter auf diesem riesigen Platz standen und ein abgewirtschaftetes Regime stürzten, indem sie „Weg mit Mubarak!“ oder „’Aïch, Horia, ’Adala Edjtéma’ïa!“ riefen – „Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit!“

„Januarrevolution“ werden die damaligen Ereignisse heute von den Ägyptern genannt – ohne dass dabei der Tag ihres Beginns (25.) oder das Jahr (2011) genannt werden. Zweieinhalb Jahre später forderte auf dem Tahrir-Platz, der zum Ort, an dem der Volkswillen seinen Ausdruck fand, avanciert war, eine mindestens ebenso große Menschenmenge den Rücktritt von Präsident Mursi, eines Mitglieds der Muslimbruderschaft, der im Juni 2012 zum Präsidenten gewählt worden war. Am 30. Juni 2013 – nach einem von Teilen der Bevölkerung unterstützten Staatsstreich – ergriff dann wieder das Militär die Macht.1

Als sich eine Pro-Mursi-Bewegung zu formieren versuchte, wurde sie nach wenigen Wochen blutig niedergeschlagen: Am 14. August 2013 töteten Polizei und Armee auf dem Rabaa-Platz in Kairo etwa 1000 Mursi-Anhänger. Tausende weitere wurden verhaftet. Ein Jahr später, im Juni 2014, wurde Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi mit 97 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Und was ist seitdem passiert? Wie lebt man heute in Kairo?

Dem ersten Anschein nach nicht schlechter als vorher. Die beliebten Cafés, wo man stundenlang Shisha raucht und Fußball schaut oder mit Freunden über Gott und die Welt redet, sind immer voll. Diejenigen, die lieber ein Bier trinken, sowohl junge Männer als auch junge Frauen, treffen sich auf den Terrassen der Bars in den umliegenden Gebäuden. Man kann ins Kino gehen, ein Konzert besuchen oder die Werke zeitgenössischer Künstler bewundern, zum Beispiel in der Galerie Townhouse, einem prächtigen Ausstellungsort in einer ehemaligen Papierfabrik, nur wenige hundert Meter vom Tahrir-Platz entfernt. Heute verfügt der Platz über eine gigantische Tiefgarage, und in seiner Mitte weht eine überdimensionale ägyptische Flagge.

Man scheint alles dafür zu tun, um vergessen zu machen, dass das Volk an diesem Ort die Köpfe zweier früherer Präsidenten forderte.2 Ringsrum in den großen Straßen herrschen Ordnung und Sauberkeit, und das Innenministerium, das stets das Ziel des revolutionären Hasses war, ist vorsichtshalber in einen entfernten Vorort umgezogen. Abgesehen von einigen Verkehrspolizisten im blauen Pullover und mit Strafzettelblock in der Hand sind keine Sicherheitskräfte zu sehen.

Doch der Schein trügt: Erst im vergangenen Herbst klagte Amnesty International über ein vergiftetes politisches Klima. „Anwälte, Journalisten, Oppositionspolitiker, Aktivisten, Menschenrechtler – keine kritische Stimme entkommt den massiven Repressalien der ägyptischen Behörden, die weiterhin Menschen verhaften, verfolgen oder einsperren, die friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen“, hält die Menschenrechtsorganisation fest.3

Miran F., eine junge Frau, die wir mit ihren Freunden in der Nähe des Tahrir-Platzes treffen, teilt diese Meinung nicht. „Ob ich das Gefühl habe, in einer Diktatur zu leben? Nein, definitiv nicht!“ Die 30-Jährige kommt aus einer Kairoer Mittelschichtfamilie – der Vater ist Inge­nieur, die Mutter Hausfrau. An der Revolution von 2011 hat sie „selbstverständlich“ teilgenommen, danach an den Demonstrationen von 2013. „Meine Mutter ist absolute Sisi-Anhängerin! Sie liebt ihn! Mein Vater ist da kritischer, er findet, Sisi kenne sich nicht in ökonomischen Fragen aus, und das Leben sei zu teuer geworden, seit er an der Macht ist.“ Sie selbst stehe zwischen den beiden. „Ich vergöttere ihn nicht, aber ich denke, er hat das Land in einer katastrophalen Wirtschaftslage übernommen, und jetzt tut er, was er kann.“ Und die Unterdrückung, all die inhaftierten Menschen, schockiert sie das nicht? „Schon ein bisschen. Aber unter ihnen sind auch Terroristen. Sisi wird schon wissen, was er tut. Sobald die Situation sich bessert, wird er sie freilassen.“

Das Militär ist mächtiger denn je

Miran und ihre Freunde haben jedenfalls keine Angst, im Café, wo trotz des Straßenlärms auch der Fremde am Nachbartisch alles hören kann, offen über Politik zu sprechen. „Selbst auf Facebook scheue ich mich nicht, die Regierung und sogar den Präsidenten zu kritisieren. Und ich wurde noch nie behelligt“, sagt Miran. Ihr Freund Ahmed T. meint: „Das eigentliche Problem ist doch nicht die Freiheit, sondern das Geld. Heute leiden alle unter der Wirtschaftskrise!“ (siehe nebenstehenden Text).

Abgesehen von solch zufällig gesammelten Meinungsäußerungen, ist es schwierig herauszufinden, was die Ägypter von diesem Regime halten, das jede Regung von Protest rigoros unterdrückt. „Menschen, die nichts vom Staatswesen verstehen, möchten sich einmischen und Erklärungen abgeben. Das ist inakzeptabel“, grollte al-Sisi im Januar – eine Warnung an die Persönlichkeiten und Oppositionsparteien, die zu einem Boykott der für Ende März geplanten Präsidentschaftswahl aufgerufen hatten. Diese hatten die Wahl als „absurde Komödie“ bezeichnet, weil zahlreiche Konkurrenten des Präsidenten verhaftet, anderweitig behindert oder mehr oder weniger gezwungen wurden, ihre Kandidatur zurückzuziehen. „Wir garantieren die Stabilität und die Sicherheit, alles andere wäre der Niedergang des Landes“, verkündete al-Sisi. „Ich drohe niemandem. Was vor sieben Jahren passiert ist, wird sich in Ägypten nicht wiederholen.“

Eines ist sicher: Das politische Klima in Ägypten ist heute geprägt durch die Rückkehr der Militärs an alle Machtpositionen, insbesondere in der Wirtschaft. „Die Armee hatte lange Zeit ein positives Image“, sagt der Politologe Tewfik Aclimandos von der Universität Kairo. „Zu Recht oder zu Unrecht hielten die Ägypter sie für weniger korrupt als die Polizei und für effizienter als die Zivilverwaltung, und sie hat eine enge Verbindung zum Volk. In Ägypten hat jeder einen Verwandten oder Bekannten beim Militär.“ Es sei auf jeden Fall verboten, richtige Meinungsumfragen zur Beliebtheit des Präsidenten durchzuführen, erläutert Aclimandos. „Wir müssen uns also mit Indizien begnügen. Und die deuten darauf hin, dass die Begeisterung, die al-Sisi von 2013 bis 2014 an die Macht brachte, stark zurückgegangen ist, insbesondere nach dem Angriff auf das russische Flugzeug 2015.4 Aber er kann immer noch auf eine solide Basis zählen.“

Das Regime verfügt über ein äußerst effektives Werkzeug, um zu gewährleisten, dass ihm ein großer Teil der Bevölkerung gewogen ist: die Kontrolle über die Medien, insbesondere das Fernsehen.5 Bereits unter Husni Mubarak und später in den Jahren nach der Revolution entstanden Privatsender, die sehr beliebte Talkshows ausstrahlten, in denen lebhaft diskutiert wurde. Das ist alles verschwunden. Heute befinden sich sämtliche Sender in den Händen des Regimes und seiner Freunde. Das Gleiche gilt für die Presse, vielleicht mit Ausnahme der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm, die eine Auflage von 120 000 Stück hat – bei bald 100 Millionen Einwohnern.

„Ja, wir sind unabhängig“, meint Doaa Eladl, eine beliebte Karikaturistin des Blattes. „Aber es gibt rote Linien, die allerdings nur vage definiert sind, was meine Arbeit schwierig macht. Letztlich kann jedes Thema für das Regime zu einer roten Linie werden. Ich versuche, mich nicht selbst zu zensieren, aber ich weiß, dass ich es tue.“ Es ist zum Beispiel undenkbar, den Präsidenten zu karikieren. Immerhin konnte Eladl im November 2017 eine Zeichnung veröffentlichen, auf der inhaftierte junge Ägypter zu sehen waren, zum gleichen Zeitpunkt, als Präsident al-Sisi in Scharm al-Scheich das Weltjugendforum eröffnete.

Die Kontrolle der Medien hat es den Machthabern ermöglicht, in den Köpfen vieler Menschen die krankhafte Angst vor ausländischer Spionage zu schüren. „Im Fernsehen, in der Presse, immer gibt es einen Vertrauten des Regimes, der uns erklärt, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten die ägyptischen Zivilgesellschaft unterstützten, um Mubarak zu stürzen“, erklärt der Schriftsteller Chalid al-Chamissi, Autor des gefeierten Kurzgeschichtenbands „Im Taxi“ (2007).6 „Oder dass eine amerikanisch-zionistische Verschwörung plane, einen Teil des Sinai den Palästinensern zu überlassen. Aber zum Glück sei es Präsident Sisi gelungen, diese Pläne zu vereiteln und Ägypten zu retten!“

Vor diesem Hintergrund gibt es fast keinen Raum für Stimmen, die von der vorherrschenden Meinung abweichen. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen sprechen von „60 000 politischen Gefangenen“ und weisen gleichzeitig darauf hin, dass es unmöglich ist, zuverlässige Zahlen zu erhalten. Das „Ägyptische Koordinierungsbüro für Rechte und Freiheit“ (Egyptian Coordination for rights and freedoms, ECRFEG) zählt jeden Monat 40 „Verschwundene“. Viele Menschen werden verhaftet und anschließend gegen Kaution wieder freigelassen. Die meisten von ihnen haben Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder werden verdächtigt, mit Mursi zu sympathisieren. Die Muslimbrüder, jahrzehntelang die einzige Oppositionskraft im Land, wurden aus der politischen Landschaft entfernt, einerseits durch die staatliche Repression, andererseits aufgrund interner Konflikte.

Mehrere Tausend sind in Türkei geflüchtet. „Und diejenigen, die in Ägypten geblieben sind, führen ein Schattendasein, sofern sie nicht im Gefängnis sitzen“, erklärt die Wissenschaftlerin Fatiha Amal Abbassi, die über die Bruderschaft promoviert. „Sie haben ihre Kleidung und ihre Redeweise geändert. Und die verpflichtenden wöchentlichen Treffen der ‚Usra‘ (Familie) – so werden die Lokalgruppen der Bruderschaft genannt – wurden ausgesetzt.“ Viele hätten sich auch mit den Anführern der Bruderschaft überworfen und von der Organisation getrennt, sagt Abbassi. Und einige sind offensichtlich zu terroristischen Gruppen übergelaufen, wobei eine Untersuchung dieser Problematik unmöglich ist, würde sie doch von den Behörden schamlos ausgenutzt, um jedweden Oppositionellen als „Terroristen“ abzustempeln.

Und was ist mit den Aktivisten, die 2011 die Revolution angetrieben haben? „Am Anfang war das eine Gruppe von einigen tausend Menschen, denen sich mehrere zehntausend Sympathisanten anschlossen, ohne dass sie jemals eine Organisation oder Partei gründeten“, erzählt der Politologe Youssef El Chazli. Die meisten von ihnen haben ihre politische Arbeit eingestellt. Einige sitzen im Gefängnis, andere sind ins Ausland gegangen, viele haben eine depressive Phase hinter sich.

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben   —–     Auf der von der militärgestützten Übergangsregierung geleiteten Pro-Militär-Kundgebung am 25. Januar 2014 am Tahrir-Platz präsentieren viele Teilnehmer Bilder des Militärchefs Sisi, dessen Präsidentschaftskandidatur weithin erwartet wurde.[31]

——————————————————

Unten    —

Auch Frauen und Kinder neben verbotener R4bia-Flagge

Abgelegt unter Afrika, Medien, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Tod von Stephen Hawking

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

Der Nachruf
Ein enorm populärer Nerd

File:Stephen hawking and lucy hawking nasa 2008.jpg

Von Arno Frank

Stephen Hawking betrieb seine überaus komplexe Forschung buchstäblich in seinem Kopf. Er war eine Mischung aus Sphinx und Orakel. Sein Ziel sei einfach, sagte Stephen Hawkings einmal. Er wolle das Universum komplett verstehen. Der populärste Physiker der Gegenwart ist im Alter von 76 Jahren verstorben.

Neulich hatte ich Gelegenheit, in Zürich mit Ben Moore zu sprechen. Der Astrophysiker hat dort den alten Lehrstuhl von Albert Einstein inne. Als Professor für theoretische Physik gehört er zu den wenigen Menschen, die Stephen Hawking nicht nur persönlich begegnet sind – sondern ihm intellektuell und fachlich auch problemlos folgen konnten. Auf die Frage, was ihn an dem berühmten Kollegen besonders fasziniere, dachte Moore lange nach. Dann sagte er: „Zunächst, dass er die richtigen Fragen gestellt hat. Und dann die lustige Kommunikation. Wenn man ihn etwas fragt, muss man zehn Minuten bis zu einer Antwort warten. So lange braucht sein Sprachcomputer“.

Stephen Hawking, der nun im Alter von 76 Jahren in Cambridge gestorben ist, hat wirklich viele Fragen gestellt. Gibt es einen Gott? Was war vor dem Urknall? Welche Verhältnisse herrschen im Inneren eines Schwarzen Lochs? Was ist Zeit? Und wenn es Außerirdische gibt, sollten wir sie wirklich kontaktieren? Zugleich war er, auch das deutete Ben Moore mit seiner Antwort an, eine Mischung aus Sphinx und Orakel.

Der Hinweis darauf, dass Hawking 1942 auf den Tag genau 300 Jahre nach dem Tod von Galileo Galilei geboren wurde, zeigt bereits seinen Stellenwert im Pantheon der Wissenschaftsheiligen. Dabei sah es anfangs keineswegs nach einer Bilderbuchkarriere aus, Geniestreiche waren von diesem nachlässigen Studenten nicht zu erwarten. Erst in der mündlichen Prüfung konnte er sich für Cambridge qualifizieren – da war bei ihm bereits eine Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) diagnostiziert worden.

File:Physicist Stephen Hawking in Zero Gravity NASA.jpg

Zwar schritt die degenerative Erkrankung seines motorischen Nervensystems wesentlich langsamer voran als von den Ärzten prognostiziert. Konfrontiert mit der Endlichkeit der eigenen Existenz, stürzte er sich umso vehementer in die Arbeit: „Ich fand, zu meiner Überraschung, das Leben lebenswerter als zuvor. Und ich machte Fortschritte bei meiner Forschung“.

Ziel: „Das komplette Verständnis des Universums“

Darin widmete er sich der vielleicht größten Frage der Menschheit. Eine Frage, die ihren Ursprung in der Antike hat, über die Jahrhunderte von der Religion in den Zuständigkeitsbereich der Philosophie gewandert ist und dort von Leibnitz erstmals auf den Punkt gebracht wurde: „Pourquoi il y a plutôt quelque chose que rien?“ (Warum ist überhaupt etwas und nicht vielmehr nichts?). Weil jede Antwort immer nur Annäherung sein konnte, wurde die Frage in Variationen immer wieder gestellt. Schelling fragte: „Warum ist nicht nichts?“ Heidegger fragte: „Warum ist überhaupt Seiendes und nicht vielmehr nichts?“

Hawking stellte sich nicht nur in diese Tradition. Er schickte sich an, diese ehrwürdige Tradition durch das Liefern einer überprüfbaren Antwort zu sprengen: „Mein Ziel ist einfach“, sagte er einmal: „Es ist das komplette Verständnis des Universums, warum es ist, wie es ist, und warum es überhaupt existiert“.

File:Stephen Hawking in Cambridge.jpg

Ein erster Schritt war noch in den Sechzigerjahren sein (und Roger Penroses) Beweis der Existenz von Singularitäten – Zustände im Raum-Zeit-Kontinuum, bei dem alle physikalischen Größen sich zu einem unendlich kleinen Punkt krümmen und jeder Messbarkeit entziehen. Danach widmete er sich der theoretischen Untersuchung von Schwarzen Löchern. In Ableitung der Allgemeinen Relativitätstheorie und der Quantenfeldtheorie kam Hawking zu dem Schluss, dass von Schwarzen Löchern – entgegen der damaligen Meinung – durchaus eine thermische Strahlung in Form von Teilchen ausgeht.

Das „Loch“ ist demnach kein Vakuum, sondern geladen mit „negativer Masse“, die es langsam schrumpfen lässt. Diese Annahme einer sogenannten Hawking-Strahlung war sein wissenschaftlicher Durchbruch. Sie führte zu der Annahme, dass alles, was im Universum existiert, einst in einer unendlich winzigen Singularität eingeschlossen war – und beim Urknall freigegeben wurde.

Quelle    :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Hier  Filme  auf     >>>>> YouTube <<<<<

———————————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben   —   Hawking, vorgestellt von seiner Tochter Lucy beim einem Vortrag zum 50 jährigen Bestehen der NASA-

Stephen Hawking being presented by his daughter Lucy Hawking at the lecture he gave for NASA’s 50th anniversary
Date
Source Stephen Hawking speaks at NASA 50th

Author NASA/Paul Alers

This file is in the public domain in the United States because it was solely created by NASA. NASA copyright policy states that „NASA material is not protected by copyright unless noted„. (See Template:PD-USGov, NASA copyright policy page or JPL Image Use Policy.)

————————————————

2.) von Oben   — Die Schwerelosigkeit im Raumlabor.

Source https://www.flickr.com/photos/39735679@N00/475109138/ / http://mediaarchive.ksc.nasa.gov/detail.cfm?mediaid=31873
Author Jim Campbell/Aero-News Network

This file is in the public domain in the United States because it was solely created by NASA. NASA copyright policy states that „NASA material is not protected by copyright unless noted„. (See Template:PD-USGov, NASA copyright policy page or JPL Image Use Policy.)

———————————————————

Unten   ––      Professor Stephen Hawking in Cambridge, UK.

Source originally posted to Flickr as Professor Stephen Hawking in Cambridge
Author Doug Wheller
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Xocoyotzin. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Bildung, International, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Die Republik Kongo

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Ein rechtsfreier Raum im Herzen Afrikas

File:Map-Africa-Regions.png

Von Dominic Johnson

Die Demokratische Republik Kongo ist Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Sieben Gründe, warum die Welt nicht mehr tatenlos danebenstehen sollte – und ein Ausblick auf die ungemütlichen Alternativen.

13,1 Millionen Hilfsbedürftige. 670.000 Flüchtlinge in Nachbarländern, 4,5 Millionen Binnenflüchtlinge. 7,7 Millionen akut hungernde Menschen. Alles mit Abstand Rekordwerte in einem Land, das bereits Jahrzehnte des Bürgerkrieges hinter sich hat.

Diese aktuellen Daten der Vereinten Nationen geben die humanitäre Krise in der Demokratischen Republik Kongo nur ungenügend wieder. Lokale Konflikte breiten sich immer weiter aus, immer mehr Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage, immer mehr Gebiete sind zugleich für auswärtige Hilfe unzugänglich. Vor einem Jahr standen die Kasai-Provinzen um Kananga im Fokus von Gewalt und Massenflucht, heute ist es – wie früher – der Osten des Landes, von Kalemie am Tanganyika-See bis zu Bunia nahe Uganda. Nicht zufällig sind Ostkongo und Kasai die am dichtesten besiedelten Regionen des 80-Millionen-Einwohner-Landes – neben der Megacity Kinshasa, ein brodelnder Kessel der Unzufriedenheit.

Humanitäre Krise, politische Ursachen

Die humanitäre Krise hat politische Gründe. Kongos Staat, vor fünfzehn Jahren nach einem verheerenden Krieg neu gegründet, verliert seine Legitimität. Alle legalen Amtszeiten der obersten Amtsträger sind abgelaufen. Fällige Neuwahlen von Präsident und Parlament im Jahr 2016 fanden nicht statt; sie sind derzeit für Ende 2018 geplant, aber ob es sie je geben wird, ist offen. Es herrscht staatliche Willkür und das Recht des Stärkeren, gerade auf lokaler Ebene. Die politische Krise fällt zusammen mit einer Wirtschaftskrise, die Staatseinnahmen und -ausgaben waren in den letzten Jahren im freien Fall.

Im April soll eine internationale Geberkonferenz Hilfsgelder für den Kongo mobilisieren. Bereits Ende März entscheidet der UN-Sicherheitsrat über die Zukunft der UN-Mission im Kongo (Monusco). In seinem aktuellen Kongo-Bericht an den Sicherheitsrat zeichnet UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein düsteres Bild: Die politische Lage sei „angespannt“, die Wirtschaft „verbleibt im Abwärtstrend“, die humanitäre Krise sei „eine der schwersten der Welt“, die Sicherheitslage „verschlechtert sich weiter“, die Haltung der Regierung „verhärtet sich“.

Von der Prioritätenliste der internationalen Diplomatie, von der Deutschlands ganz zu schweigen, ist Kongo so gut wie verschwunden. Aber das ist falsch. Denn:

Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

  1. Kongo ist Schauplatz der am schnellsten explodierenden humanitäre Krise der Welt. Allein im Jahr 2017 wurden 2,1 Millionen Menschen neu vertrieben. Wären nicht zugleich 1,85 Millionen in ihre Heimatgemeinden zurückgekehrt – zumeist aber in ausgeplünderte und verbrannte Dörfer – läge die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge schon bei 6 Millionen. Nirgends steigen die Zahlen schneller, warnten Helfer bereits Ende letzten Jahres. In ihrer aktuellen Jahresplanung für 2018 kalkuliert die UNO mit 6,8 Millionen Binnenvertriebenen Ende dieses Jahres und warnt: „Das Ausmaß des humanitären Bedarfs hat alle bisherigen Projektionen für die nächsten Jahre überschritten […] Ein solches Ausmaß von Bedürftigkeit hat es in der ganzen Geschichte humanitäre Hilfsappelle für den Kongo noch nie gegeben.“ 18 der 26 Provinzen des Landes seien betroffen – von Krieg, Ankunft Schutzsuchender, Seuchenausbreitung oder Hungersnöten. Die Herausforderung bestehe darin, „immer mehr Menschen in immer größeren Gebieten zu helfen, mit der geringsten Finanzierung seit zehn Jahren“.
  2. Kongo ist Hauptlieferant der zentralen Rohstoffe für die Energiewende. Kobalt, ohne das es keine Batterien und keine E-Autos gibt, wird weltweit zu zwei Dritteln im Kongo gefördert, und die Fördermenge wächst jedes Jahr: 69.000 Tonnen im Jahr 2016, 87.000 im Jahr 2017, Wachstumsprognosen um knapp 20.000 Tonnen jährlich bis 2020 – und all das bei explodierenden Preisen, die sich vergangenes Jahr mehr als verdoppelten und weiter steigen. Auch für andere strategische Rohstoffe wie Lithium, Zinn und Tantal bleibt Kongo wichtig. Der Bergbau müsste das Land eigentlich reich machen – aber stattdessen tummeln sich in dem Sektor Abenteurer und korrupte Geschäftsfreunde des Präsidenten, die sich um soziale und ökologische Standards ebenso wenig scheren wie um Transparenz und Steuerehrlichkeit. Steigende Nachfrage nach Kongos Rohstoffen ohne Wirtschaftsreformen und Einhaltung von Mindeststandards spült Geld in die Schwarzkassen der Mächtigen; und das fördert Konflikte im Land.

    3.Wenn Kongo in die Luft fliegt, fliegt halb Afrika mit in die Luft.

Quelle    :       TAZ      >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —    

Description Regions of Africa for use on Wikivoyage, English version
Date
Source Own work based on the blank map of Africa
Author Nick Roux and Peter Fitzgerald, amendments by Cacahuate, Burmesedays, Joelf and LtPowers

——————————————————

Unten   —  Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

 

Abgelegt unter Afrika, Bildung, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Dem Westen sein Aleppo

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Der Westen hat den Aleppo-Schock überwunden

File:Wounded civilians arrive at hospital Aleppo.jpg

Quelle    : scharf – links

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Fall Aleppos schien der syrische Bürgerkrieg seinem Ende zuzugehen. Nun mehren sich die Anzeichen, dass der Westen sich noch lange nicht geschlagen gibt.

Im Krieg um Syrien deutet sich eine neue Zeitenwende an. Die erste kann auf das Eintreten der Russen an der Seite Assads datiert werden. Von da an wendete sich das Blatt im Kriegsgeschehen zugunsten der syrischen Regierung. Der Höhepunkt in dieser Entwicklung war der Fall von Aleppo, das bis zu seiner Einnahme durch die Regierungstruppen als die Hochburg der vom Westen unterstützten Rebellen angesehen werden konnte. Nach dem Fall von Mossul scheinen die Amerikaner nun die Verhältnisse im Nahen Osten neu gestalten zu wollen.

Vom innersyrischen zum internationalen Konflikt

Aus dem ursprünglich innersyrischen, nicht militärisch ausgetragenen Konflikt zwischen der Regierung und Teilen der Landbevölkerung und des städtischen Kleingewerbes, die die Verlierer der wirtschaftlichen Öffnung des Landes gegenüber der Türkei waren, war durch die Einflussnahme des Westens ein bewaffneter Konflikt geworden. Zentrum und Drehscheibe der militärischen Unterstützung der prowestlichen Rebellen war Aleppo. Mit dem Verlust dieser neben Damaskus größten Wirtschafts- und Handelsmetropole büßte die syrische Regierung auch zum Teil die Kontrolle über die Verbindungswege zur Türkei ein. Große Mengen an Hilfslieferungen (Material, Geld, Kämpfer) flossen aus der nahegelegenen Türkei an die bewaffnete Opposition, besonders die „Freie Syrischen Armee“ (FSA), zu Beginn des Krieges eine der stärksten Kampfgruppen der Anti-Assad-Koalition.

Dennoch konnten die zum Teil untereinander stark zerstrittenen Rebellengruppen keinen entscheidenden Vorteil gegenüber der Regierungsarmee erringen. Deshalb drängten sie gegenüber den USA und der Türkei auf Unterstützung durch reguläre Truppen. Dazu waren aber beide nicht bereit, weil sie befürchteten, sich in einen verlustreichen Bodenkrieg zu verstricken. Scheinbar zufällig, erschienen auf einmal Berichte in den westlichen Medien über den Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime „gegen das eigene Volk“.

Mit Zustimmung der syrischen Regierung wurde eine UN-Untersuchungskommission zu diesen Gifgas-Angriffen eingesetzt, die aber gerade nicht den Auftrag hatte, deren Urheber zu ermitteln. Zur Beruhigung der prowestlichen Rebellen stellte der Friedensnobelpreisträger Obama militärisches Vorgehen in Aussicht, wenn die syrische Regierung wieder die rote Linie Giftgaseinsatz überschreiten sollte. Die Ausweitung des Krieges schien nicht mehr aufzuhalten zu sein, denn diese Ankündigung war geradezu eine Drehbuch für die westlichen Rebellen, den westlichen Militäreinsatz zu erzwingen.

Aber die „einzig verbliebene Weltmacht“ wurde Opfer der eigenen Überheblichkeit. Von Russland politisch und argumentativ unter Druck gesetzt, bot der damalige US-Außenminister Kerry an, dass Assad den Militäreinsatz der USA nur vermeiden können, wenn er all seine Giftgasbestände vernichte. Womit aber Kerry nicht gerechnet hatte: Assad stimmte dieser Bedingung zu. Damit waren die USA Opfer ihrer eigenen Taktik geworden. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass die Russen und Assad anders als sie selbst den ernsthaften Wunsch an der Beilegung des Konfliktes hatten. Unter UN-Aufsicht wurden alles Giftgas vernichtet und damit auch der Vorwand für einen amerikanischen Kriegseintritt. Die Folgen aber waren weitreichend.

Prowestliche Kämpfer werden zu Feinden

 Große Teile der Rebellen, die bisher vom Westen gefördert, aber auch hingehalten worden waren, schlossen sich nun enttäuscht zum Islamischen Staat zusammen und verfolgten ihre eigenen Interessen und Ziele. Sie hatten erkannt, dass die USA sie genau so missbraucht und im Stich gelassen hatten wie einst die Mujaheddin in Afghanistan, die sie heute als Taliban bekämpften. Es erging ihnen nun genau so wie den Schiiten-Milizen, die nach dem 1. Golfkrieg mit amerikanischer Unterstützung gegen Saddam Hussein erfolgreich auf Bagdad marschiert waren. Mitten im Kampf waren sie von den Amerikanern im Stich gelassen und der Rache Saddam Husseins ausgeliefert worden.

Der IS setzte aber nicht den Kampf gegen Assad fort, wofür er vom Westen ausgerüstet worden war. Assad hatte sich als zu starker Gegner erwiesen. Die Kämpfer des IS zogen ohne nennenswerten Widerstand aus der Bevölkerung in Richtung Bagdad. Mossul fiel ihnen kampflos in die Hände. Sie wurden von großen Teilen der Bevölkerung als Befreier von der verhassten irakischen Armee angesehen. Diese hatte trotz mehrfacher Überlegenheit die Flucht ergriffen und dabei sogar ihre Waffen zurückgelassen. Erst kurz vor Bagdad konnte der IS gestoppt werden.

Aber unter diesen Umständen konnten die USA den Krieg gegen Assad nicht fortsetzen. Es fehlten ihnen dazu die Bodentruppen, die nun als IS vor den Toren Bagdads standen. Diese mussten unter allen Umständen bekämpft und zurückgedrängt werden, wollte man nicht den Zusammenbruch des schwachen Regimes im Irak riskieren. Der Kampf gegen die IS hatte Vorrang. Da es aber nach dem Seitenwechsel der Rebellen an zuverlässigen Truppen fehlte, wurden die Kurden rehabilitiert. Fortan galten sie nicht mehr als Terroristen. Sie trugen nun die Hauptlast im Kampf gegen den IS. Auf die irakischen Truppen war kein Verlass. Sie gehorchten der Regierung Maliki nicht, die sie als Regierung der Amerikaner ansahen und nicht als das Ergebnis der vorher abgehaltenen Wahlen.

Die Entfremdung zwischen USA und Türkei

Eine zweite negative Begleiterscheinung des amerikanischen Giftgas-Dilemmas war die Entfremdung vom Nato-Partner Türkei. Zwar hatte diese keine Bodentruppen bereit gestellt, trotzdem hatte sie sich in der ersten Zeit des Syrienkriegs mit der syrischen Luftwaffe eingelassen um die Lufthoheit über dem Norden Syriens. Selbst vor dem Abschuss eines russischen Kampfjets hatten die Türken nicht zurück geschreckt. Als jedoch deutlich wurde, dass Assad wieder erstarkte, weil große Teile der Rebellen nun im Irak kämpften, und zudem die Amerikaner die Kurden aufrüsteten, zog die Türkei eine Entspannung im Verhältnis zu Syrien und Russland der Kampfgemeinschaft mit dem unsicheren Kantonisten USA vor.

Denn die Türkei musste befürchten, mit dem Erstarken Assads selbst in die Zange zwischen die direkten Nachbarn Russland und Syrien zu geraten. Und wie schmerzhaft das für sie werden konnte, hatten die russischen Sanktionen nach dem Abschuss der russischen Maschine über Syrien gezeigt. Im Schatten des Kampfes zwischen dem IS und der von den USA geführten Anti-IS-Koalition, dem nachlassenden Druck der Türkei auf Syrien und dem Eintritt Russlands in den Luftkrieg über Syrien konnte die syrische Armee erhebliche Geländegewinne erzielen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten verändern. Sichtbares Ergebnis dieser Veränderung war die Eroberung von Aleppo. Die verblieben westlichen Rebellen waren empfindlich getroffen und wurden in De-Eskalationszentren isoliert. Der Frieden in Syrien schien greifbar nahe.

Mossul bringt die Wende

Jedoch mit der Eroberung von Mossul im Herbst des Jahres 2017 scheint sich nun die zweite Zeitenwende im syrischen Bürgerkrieg vollzogen zu haben. Das war damals noch nicht zu erkennen, wird aber nun immer deutlicher. Mit dem Fall der Stadt war der IS weitgehend niedergeschlagen und damit eine der größten Bedrohungen für den amerikanischen Bundesgenossen Irak beseitigt. Der Irak war einigermaßen stabilisiert. Nun waren die USA in der Lage, wieder alle verfügbaren Kräfte auf die Fortsetzung des Kampfes gegen Assad und den Krieg in Syrien konzentrieren, den man nur notgedrungen unterbrochen, nicht aber aufgegeben zu haben scheint.

Zuerst wurden die Kurdengebiete aufgerüstet und mit mehreren Flugplätzen und Militärbasen die militärischen Infrastruktur ausgebaut. Die Aufstellung einer kurdischen Grenzschutzgruppe in Höhe von 30.000 Mann kann als der Versuch angesehen werden, eine kampfstarke und zuverlässige Truppe zu schaffen, die die Personalprobleme der USA beseitigt. Unter der Aufsicht und verstärkt von 2000 amerikanischen Ausbildern stellt sie einen neuen Machtfaktor im Syrienkrieg dar.

Die Frage wird sein, ob und wie sich diese Truppe gegen Assad einsetzen lässt. Denn bisher hatten die syrische Armee und die Kurden weitgehend Neutralität gegenüber dem jeweils anderen gewahrt. Andererseits sind die Kurden seit dem Kampf gegen den IS immer tiefer in amerikanische Abhängigkeit geraten. (siehe dazu: Was wollen die USA noch in Syrien?). Zuletzt haben sie mit dem Verlust der Ölquellen um Kirkuk nicht nur einen erheblichen Teil der finanziellen Quellen verloren, aus denen sich bisher ihre Unabhängigkeit genährt hatte. Sie haben auch durch die internen Streitigkeiten in dieser Frage an innerer Geschlossenheit verloren.

Nun stellt sich aber die Frage, ob Assad mit den kurdischen Kräften alleine in die Knie gezwungen und damit ein Regime-Change in Syrien erreicht werden kann. Die kurdischen Kämpfer sind zuverlässiger als der bunt zusammen gewürfelte Rebellenhaufen, auf den sich die westliche Intervention zu Beginn des Syrienkrieges gestützt hatte. Aber auch sie werden nicht bereit sein, ohne Vorteile für sich selbst ihr Leben für die amerikanischen Interessen zu opfern.

Das eventuelle Versprechen eines unabhängigen Kurdenstaates wird aber mit Sicherheit auf den Widerstand des Irak und der Türkei treffen. Der Irak selbst ist noch zu schwach, um eine kurdische Selbständigkeit zu verhindern. Aber die Türkei hat allein schon bei der Aussicht auf die Aufstellung einer kurdischen Grenztruppe durch den Einmarsch in Afrin keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie einen unabhängigen Kurdenstaat nicht dulden wird.

Ziele und Möglichkeiten der USA

Noch ist nicht klar zu erkennen, was die Amerikaner vorhaben. Der Rausch des Regime-Change, der sie mit der Niederlage Saddam-Husseins und der Entmachtung Gaddhafis erfasst hatte, ist in Syrien der Ernüchterung über die eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten gewichen. Auch in Afghanistan folgt dem vorschnellen Siegestaumel immer mehr die Erkenntnis, dass die Taliban nicht so leicht zu besiegen sind und dass eine neue Regierung zwar leicht einzusetzen, aber um so schwieriger zu halten ist.

Nun kann es zwar sein, dass die Amerikaner in ihrer unvergleichlichen Überheblichkeit immer noch an ihre unwiderstehliche Überlegenheit glauben, resistent gegen jegliche Erkenntnis, zu der die letzten verlustreichen Abenteuer geführt haben müssten. Vielleicht glauben sie tatsächlich, dass sie den Regime-Change in Syrien bewirken können, wobei mit der Anwesenheit der Russen in Syrien und der Unterstützung durch den Iran dieses Unterfangen sicherlich nicht nur schwieriger sondern auch gefährlicher geworden ist. Denn jederzeit droht dann auch die direkte Konfrontation zwischen Amerikanern und Russen.

Vielleicht wollen sie aber auch nur wie seinerzeit in Afghanistan, als man den Abzug der Sowjets unbedingt hinauszögern wollte, um sie in einem Abnutzungskrieg gegen die Mujaheddin weiter zu schwächen, auch in Syrien durch einen lange anhaltenden Krieg den Wiederaufbau des Landes erschweren und verteuern. Vielleicht hofft man darauf, dass die Kosten und die Entbehrungen eines solchen Krieges, der für die Amerikaner selbst nicht allzu teuer werden dürfte, in der Bevölkerung den Ruf nach der Ablösung Assads lauter werden lassen. Assad opfern, um mit dem Westen Frieden zu schließen, damit endlich das Land wieder aufgebaut werden kann, natürlich dann ohne die Russen und mit den Krediten und Investitionen westlicher Unternehmen und Banken. Denn letztlich ging es von Anfang an um den syrischen Markt, und zwar um den unumschränkten Zugang zu diesem Markt (Warum Assad gestürzt werden soll).

Wenn aber Assad unter den herrschenden Kräfteverhältnissen besiegt werden soll, dann geht das vermutlich nur unter dem massiven Einsatz amerikanischer oder Nato-Truppen, was aber trotz aller wieder auflebender Giftgas-Propaganda der westlichen Medien in den Gesellschaften des Westens nicht leicht durchzusetzen sein dürfte. Sich von der westlichen Propaganda zum Hass gegen Assad aufstacheln zu lassen ist das Eine. Ob man aber bereit ist, die eigenen Kinder in einem Krieg verheizen zu lassen, den immer weniger Menschen im Westen verstehen und der immer mehr Menschen im Westen egal ist, ist wieder etwas Anderes. Das propagandistische Trommelfeuer reißerischer Medien ist ja schließlich das Eingeständnis, dass nur damit das erlahmende Interesse der Nachrichtenkonsumenten noch ein wenig angefacht werden kann. Begeisterung oder gar Opferbereitschaft ist im Westen nicht zu erkennen.

Was bleibt, ist die Türkei. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg im Syrienkrieg. Solange die Türkei neutral bleibt, sich sogar noch gegen die kurdischen Hilfstruppen wendet, dürfte sich das Kriegsgeschick weiter zugunsten Assads entwickeln. Anscheinend hat der Westen aus den Fehlern gelernt, die man gegenüber dem Nato-Partner begangen hat. Die Beschimpfung der Türkei, der gescheiterte Putsch (Türkei – Vorwärts in die Vergangenheit), der nicht ohne Grund dem Westen in die Schuhe geschoben wird, weil er besonders der westlichen Kriegsführung genutzt hätte, und nicht zuletzt die Sanktionen gegenüber der Türkei haben sie in die Arme von Assad und der Russen getrieben.

Auffallend ist nun besonders die Zurückhaltung der Nato gegenüber der Türkei nach ihrem Einmarsch in Afrin. Auch das Verhältnis zwischen Deutschland, der EU und Erdogan wird entspannter, ruhiger. Man redet wieder mit einander, stellt die Lockerung von Sanktionen in Aussicht. Trump zeigt sogar im Falle von Afrin Verständnis für die Interessen der Türkei gegenüber den Kurden, spricht von gemeinsamen Zielen.

Deutet sich da eine neue Entwicklung an hin zu einem Wiederaufleben der Kampfgemeinschaft, die zu Beginn des Syrienkrieges geherrscht hatte? Kurz vor dem Einmarsch hatte Erdogan nach langer Zeit wieder eine Zukunft mit Assad in Syrien ausgeschlossen. Sollte das als Hinweis an die Natopartner verstanden wissen, dass sich dieser Einmarsch mehr gegen Assad als gegen die Kurden richtet? Zudem drohte er den Syrern mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die syrische Armee in das syrische Staatsgebiet Afrin einziehen und sich zum Schutz der Kurden gegen die türkischen Streitkräfte stellen. Am 20.2. meldete die FAZ in ihrem Beitrag „Zurück in Assads Arme“, eine Reihe von Gesprächen zwischen den Vertretern der USA und der Türkei auf höchster Ebene stattgefunden hatten. Diese dienten nicht „zuletzt dem Versuch eine … Konfrontation zwischen den Nato-Partnern zu vermeiden“ (ebenda). Es wird sich zeigen, ob auch weiter gehende Absprachen getroffen wurden.

Schwenkt die Türkei wieder um? Auch für sie hätte die Niederlage Assads Vorteile. Folgte auf Assad eine beugsamere Regierung, die sich den westlichen Wünschen nicht verschließen kann, dann könnte auch die Türkei auf dem syrischen Markt wieder die Stellung einnehmen, die sie vor dem Krieg gehabt hatte. Die türkische Wirtschaft ist auf diesen Markt angewiesen, seit der Anschluss an die EU in immer weitere Ferne rückt.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

—————————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben    —     Ankunft von verwundeten Zivilistenam Hospital von Aleppo

Date
Source https://www.youtube.com/watch?v=gugN3SNBQJQ&feature=plcp
Author Voice of America News: Scott Bobb reports from Aleppo, Syria

Licensing

Public domain This media is in the public domain in the United States because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external broadcasting service of the federal government of the United States.View Terms of Use and Privacy Notice (copyright information).


Dialog-warning.svg Voice of America republishes reporting from the Associated Press, Agence France-Presse and others. Always check the credit; such content is not in the public domain.

———————————————————-

Unten  —  Wandgemälde nach Vorbild des Fotos

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Ein Leben als Gejagter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. M