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Archiv für die 'Mensch' Kategorie

Ein Kampf ums Überleben

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Porträt einer geflüchteten Jesidin

Aus Tübingen von Kennith Rosario

Wie Badeeah Hassan Ahmed im Irak vom IS entführt, in Syrien als Sklavin gehalten wurde und nach Deutschland floh: Davon erzählt ihr Buch.

Bevor Badeeah Hassan Ahmed als Geisel verschleppt wurde, glaubte sie noch, dass die Amerikaner zu Hilfe kommen würden, sollte der IS ihr jesidisches Dorf Kocho im Nordwesten des Irak angreifen. Im August 2014 wurde sie gemeinsam mit sechs Frauen und vier Kindern in einen Transporter gepackt und ins mehr als 500 Kilometer entfernte syrische Aleppo gefahren. Dort stellte sich ihr ein Mann als Übersetzer vor für „al-Amriki“ – den Amerikaner. Doch er war nicht da, um sie zu retten. Der in den USA geborene IS-General kaufte sie stattdessen als Sklavin.

Nach ihrer Flucht aus Syrien wurde Badeeah von der Internationalen Organisation für Migration in die USA geflogen, um über den Genozid an den Jesiden zu sprechen. Dort wurde ihr klar, dass ihre Geschichte nicht nur wichtig ist, um die Situation der jesidischen Frauen und Kinder zu verstehen, sondern auch, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass viele IS-Kämpfer Bürger westlicher Staaten, inklusive der USA, waren. „Ich wollte, dass die amerikanische Gesellschaft versteht, dass nicht immer nur die Anderen die Täter sind“, sagt die 24-Jährige an einem Sommerabend in Tübingen.

In malerischer Nachbarschaft lebt Badeeah mit ihrem Ehemann, dem jüngsten Bruder und der ältesten Schwester in einer kleinen Wohnung. Sonnenlicht flutet das sparsam möblierte Wohnzimmer, als Badeeah sich, ganz in Schwarz gekleidet, auf dem Teppich zum Gespräch setzt. Für die kommende Stunde sitzt ihr 23-jähriger Mann auf einem Stuhl in einer Ecke mit sichtbaren Stolz in seinem Blick. „Er hat den Irak verlassen und ist für mich hierher gekommen“, erklärt sie, während beide kichern.

Ihre Erfahrungen verarbeitete sie beim Schreiben

Die beiden haben in Deutschland geheiratet, nachdem ihrer Sandkastenliebe Ahmed, sechs Monate nach ihr 2015 endlich die Flucht aus dem Irak gelungen war. Ihr erstes Kind ist auf dem Weg. „Es ist ein Mädchen und wir nennen sie Mileva, wie Albert Einsteins Frau“, sagt Badeeah grinsend. Wenn die Tochter geboren ist, wird Badeeah ihr Geschichten von Kocho vor dem IS-Angriff erzählen und von ihrem Leben in Tübingen. Die traumatische Erfahrung ihrer Geiselnahme entschied sie, in einem Buch aufzuarbeiten: „A Cave in the Clouds: A Young Woman’s Escape from ISIS“, das Buch ist bisher noch nicht in deutscher Sprache erhältlich.

Geschrieben zusammen mit Susan Elizabeth McClelland, hatte das Buch einen kathartischen Effekt für Badeeah. Sie war erst 19 Jahre alt, als der IS in Kocho einmarschierte und sie zum Opfer des Menschenhandels machte. Als die Wochen zu Monaten wurden, war ihr zweijähriger Neffe Eivan der einzige Halt. Sie gab ihn als ihren Sohn aus, um ihren Wert als Sklavin niedriger zu halten. Nach mehreren misslungenen Fluchtversuchen aus dem Haus al-Amrikis wurde ihr der Junge weggenommen, um verkauft zu werden. Da sie nichts mehr zu verlieren hatte, habe sie al-Amriki in die Augen gesehen und ihm vorgeworfen, dass sein Handeln den islamischen Lehren widerspräche. „Unter meinem Blick schien er in sich zusammenzusinken, und ich sah ihn als verlorenen kleinen Jungen“, schreibt Badeeah. Das erste Mal hatte sie Kontrolle über ihn.

Dieser rebellische Akt zahlte sich aus und Eivan kam wieder zu ihr. Einige Tage später brach sie erfolgreich aus dem Haus aus, gemeinsam mit Eivan und einer weiteren jesidischen Gefangenen. In der Hoffnung, so auszusehen wie muslimische Ehefrauen auf einer Shoppingtour, suchten sie Hilfe bei einem Einheimischen auf der Straße und trafen schließlich den Schleuser Nezar. Der half ihnen, in den Irak zu entkommen. Badeeah war in ständiger Angst, dass al-Amriki sie aufspüren würde. Was sie vorantrieb, waren ihre Kindheitserinnerungen und eine tiefe Verwurzelung in ihrer Religion, die vom IS so strategisch angegriffen worden war.

Yezidi Temple on Sinjar, 2004.

Die Jesiden sind eine ethnisch-religiöse Minderheit im Nahen Osten, deren größter Teil im Norden des Irak lebt. Ihre monotheistische Religion integriert Lehren und Glauben verschiedenster Religionen, wie das gnostische Christentum, das Judentum, den islamischen Sufismus und den Zoroastrismus. Wegen ihres sehr eigenwilligen Glaubensgerüsts sind Jesiden schon oft als „Teufelsanbeter“ bezeichnet worden. Ab 2014 griff der IS sie gezielt an und übte mit Sklaverei und Menschenhandel systematisch sexuelle Gewalt gegen jesidische Frauen aus. Badeeah gehört zu den wenigen Jesidinnen, die öffentlich über ihre Erlebnisse sprechen.

Ihr Buch soll Frauen Mut machen

Mit ihrem Buch möchte sie nicht nur jesidische, sondern alle Frauen stärken, die von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen sind. „Ich wollte zeigen, dass wir überleben und kämpfen können“, sagt Badeeah. Ihr Leben in Deutschland hat keine Ähnlichkeit mit dem im Irak. In Tübingen lebt sie etwas außerhalb in einem Sozialbau. Sie hat Deutsch gelernt und plant, einen Pflegeberuf zu erlernen. „Im Irak war es mir nicht erlaubt, Medizin zu studieren, also habe ich gefragt, was ich hier tun kann“, sagt sie.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Defend International provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Iraqi Kurdistan in December 2014

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Unten       —         Yezidi Temple on Sinjar, 2004.

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Greta ist großartig!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Kann man Thunberg mit Christoph Kolumbus vergleichen?

Greta Thunberg 01.jpg

Kolumne die eine Frage von Peter Unfried

Sagen wir es in aller Nüchternheit: Greta Thunbergs Segelschiffsreise nach Amerika könnte die wichtigste werden seit Christoph Kolumbus. Die epochale Dimension freilich müssen Gesellschaft und Politik danach im Wechselspiel realisieren.

ie Segelschiffsreise von Greta Thunberg, 16, nach Amerika erregt die Leute wie sonst nur Identitätspolitik. Die einen finden es vorbildlich, dass die Klimapolitikaktivistin nicht zum UN-Klimagipfel fliegt, die anderen finden es nicht vorbildlich, weil indirekt halt doch auch Emissionen entstehen, wie die taz berichtete. Die Dritten finden es ganz schlimm, dass man auf diese Emissionen hinweist. Die Vierten sagen, sie hätte skypen sollen, das wäre wirklich vorbildlich. Den Fünften ist das mit der Hightechsegeljacht einfach zu fett. Die Sechsten sagen, sie hätte fliegen sollen wie jeder normale Mensch auch. Die Siebten beklagen die Heiligenverehrung von Thunberg. Und den Achten geht die junge Frau einfach auf die Nerven. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Ihren persönlichen Einwand übersehen haben sollte.

Die religiöse Anbetung ist einfach zu erklären, sie funktioniert analog zu der Jesu Christi, der die Menschheit retten musste, weil sie es selbst nicht draufhatte. Warum wird aber Thunberg für ihr Engagement brutalst kritisiert, und warum wird an ihr rumpsychologisiert, bis es raucht?

Es gibt zwei zentrale Gründe. Das folgt aus der Logik jeder Verhinderungsindustrie: Ignoriere das Problem (Erderhitzung), stell die Charakterfrage (die ist blöd, krank, fies), oder beschwöre böse Mächte (Eltern, Eliten, Ideologen). Es folgt aber auch aus der praktizierten Kultur eines festangestellten Bildungsbürgertums, das sich politisch – links, liberal wie konservativ – zumindest in der Außendarstellung auf Charakter- und Inszenierungsfragen, die „richtige Sprechposition“ und die Suche nach „Schuldigen“ reduziert hat. Die einmalige Verwendung des Wortes „Fickmaus“ von einem Politiker im Suff würde die Mediengesellschaft hyperventilieren lassen. Die politische Vernichtung der Zukunftsindustrie Solar und der Rückbau der Windbranche mit seinen realen Konsequenzen verläuft weitestgehend undebattiert. Ich will das nicht gegeneinanderstellen, nur klarmachen, worüber wir bisher sprechen wollen. Und worüber nicht. Über Klimapolitik.

Besonders putzig ist in dem Kontext die Idee, urplötzlich auftretende und massenhaft praktizierte individuelle „Vernunft“ würde den Durchbruch bringen. Look at yourself.

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

Unten    —       Bicycle in Stockholm with references to Thunberg: „The climate crisis must be treated as a crisis! The climate is the most important election issue!“ (11 September 2018)

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Der Wald stirbt leise

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Klimawandel in Deutschland

Von Ulrike Fokken

Im zweiten Dürresommer in Folge vertrocknen Lärchen, Buchen und Eichen – das Ökosystem Wald kann nicht mehr. Selbst Förster sind hilflos.

Einzelne Fichten stehen noch. Sie ragen aus dem grünen Blättermeer der jungen Buchen, hüfthohe Fichten wachsen unter ihnen nach. Aus dem buschigen Jungbaumgewirr schießt hier und dort eine Buche in die Höhe, ähnlich einem Pubertierenden inmitten einer Schar Grundschüler. Dürr ist der Wald von Götz Freiherr von Rotenhan in den vergangenen Wochen geworden, die einzelnen Baumkronen von Fichten, Lärchen, Kiefern, Eichen, Buchen ausgedünnt, das Kronendach in 20, 25 Meter Höhe löchrig. Bäume, die noch vor wenigen Wochen mächtig dastanden, liegen am Weg. Ihre Stämme stapeln sich entrindet am Waldrand, ragen astlos aus dem Unterholz, türmen sich abholbereit zugeschnitten hinter der Scheune auf dem Familiengut. Der Wald stirbt.

„Ich komme mit dem Auszeichnen gar nicht mehr hinterher“, sagt Förster Simon Schuon, der den 600 Hektar großen Wald von Götz von Rotenhan in Unterfranken, zwischen Bamberg und Coburg, betreut. Die Fichten, Lärchen und Kiefern vertrocknen schneller, als er sie mit der signalroten Farbe kennzeichnen kann. Damit zeigt Schuon den Sägern, welche Bäume sie fällen sollen. Meckern würden die, erzählt Schuon, dass er nicht alle ausgezeichnet habe, wenn sie mit der Arbeit beginnen wollen. Die Borkenkäfer haben zwischen Schuons Gang durch den Wald und dem Eintreffen der Säger wieder Fichten befallen. „Und die Lärche steht auf einmal ohne Rinde da“, sagt Schuon.

100.000 bis 120.000 Hektar Forst hat die Dürre seit dem Sommer 2018 in Deutschland dahingerafft – das entspricht in etwa der Fläche von Hamburg und Bremen zusammen. Im Thüringer Wald sind 5 Prozent der Bäume abgestorben, etwas weiter nördlich im Nationalpark Hainich platzt die Rinde der Rotbuchen wie die Kruste am Pizzarand. Am schlimmsten trifft die Trockenheit die flächendeckend gepflanzten Kiefern und Fichten. Die Kiefern brechen und brennen, wie in Brandenburg. Hektarweise fallen die Fichten durch die plagenden Borkenkäfer im Harz, in Sachsen, im Fränkischen Wald. Stehen Fichten voll im Saft und haben ausreichend Wasser, produzieren sie Harz und können sich so gegen den Borkenkäfer wehren. In der Trockenheit schaffen sie das nicht, da ihr Organismus zum Erliegen kommt.

Die Hälfte des deutschen Waldes sind Kiefern und Fichten. Baum an Baum, eine 5,2 Millionen Hektar große Wirtschaftsfläche verteilt auf alle Bundesländer. Die Forstbesitzer spüren neben den Landwirten als Erstes die Auswirkungen der Erderwärmung auf ihre Produktionsflächen und ihre Wirtschaftsweise. Das seit 200 Jahren gepflegte Geschäftsmodell Forst droht im Klimawandel zu versagen, die Preise für Holz fallen immer mehr. Denn Waldbesitzer ernten seit Herbst 2018 mehr Bäume, als der Markt zu betriebswirtschaftlich vertretbaren Preisen aufnehmen kann. Die Forstbesitzer wollen retten, was geht, bevor ihre Bäume absterben, von Pilzen zersetzt oder von Borkenkäfern befallen werden. Teures Buchenholz wird so zu Brennholz, das aber allenfalls die Hälfte des Preises bringt.

Am stärksten verfällt der Preis für die Fichte, den „Brotbaum der Forstwirtschaft“, der lange als sichere Einnahmequelle galt. Mancherorts ist der Preis für Fichtenholz auf ein Drittel gesunken. Das von Borkenkäfern angenagte, bläulich verfärbte Holz ist in manchen Gegenden unverkäuflich. Gleichzeitig steigen die Kosten: Holzsäger sind rar und lassen sich sehr gut bezahlen. Ihre Stundenlöhne sind um 50–70 Prozent gestiegen – innerhalb der vergangenen Wochen. „Die Marktlage ist katastrophal“, sagt Götz von Rotenhan, der 600 Hektar Mischwald in Unterfranken bewirtschaftet und als Vizepräsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes 700.000 Wald­besitzerinnen und Waldbesitzer vertritt.

Manche Böden sind bereits irreparabel

Seit 200 Jahren pflanzen Förster in Deutschland massenhaft Kiefern und Fichten. „Das Symbol kraftvoller, ertragsorientierter und selbstbestimmter Forstwirtschaft“ nennt Christian Kölling von der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft die Fichte. Fichten wachsen schnell und gerade, Forstbesitzer verdienen gut an ihnen, die Sägeindustrie hat sich auf die langen Stämme eingeschossen. Aber Fichten wurzeln auch flach, ihre Wurzeln dringen daher nicht bis zur Feuchtigkeit in die unteren Bodenschichten. Und in diesem Sommer können selbst Tiefwurzler wie die Eiche kein Wasser mehr aus dem Boden ziehen. Die Böden sind metertief trocken.

„Eine intensive Waldbewirtschaftung macht den Wald wahrscheinlich anfälliger für die Folgen des Klimawandels“, sagt Andreas Fichtner, Ökologe an der Leuphana Universität Lüneburg. Er beschäftigt sich mit den Auswirkungen des globalen Wandels auf die Funktionalität der Wälder. „Problematisch ist der Verlust der Bodenfunktionen durch die vielen Rückegassen, also Wege, auf denen die Erntefahrzeuge fahren, oft alle 20 Meter, und den Einsatz von tonnenschweren Erntemaschinen.“ Schätzungsweise die Hälfte des Bodens in deutschen Wäldern ist geschädigt, mancher Boden irreparabel. „Der Unterboden in 1,50 Meter Tiefe erholt sich dann meist nicht mehr, der ist dermaßen verdichtet, da sind alle Poren zerdrückt“, sagt Fichtner.

Ein gesunder Waldboden ist keine kompakte Masse, sondern ein offenes System, eine lockere, nährstoffreiche Masse, die von unzähligen Poren durchzogen ist. Die feinsten Wurzeln von Bäumen wachsen dort hindurch und gelangen je nach Baumart auch sehr weit in die Tiefe. Die Wurzeln bilden Netzwerke, über die Bäume miteinander Nährstoffe austauschen. „Es wird vermutet, dass Bäume über die Wurzelnetzwerke in Stresssituationen auch Wasser austauschen können“, erklärt Fichtner. „Ganz viel von dem, was wir oberirdisch sehen, passiert unterirdisch.“

Bislang haben Förster mit dem Verkauf des „Brotbaums Fichte“ auch die Verluste ausgeglichen, die die Forstwirtschaft produziert. Sie finanzieren Pflanzungen und seit einigen Jahren auch Mischwälder, die in der Natur kostenlos entstehen. Eicheln, Bucheckern, die Samen von Ahornen, Birken, Ulmen, Kiefern und auch Fichten verbreiten sich von Natur aus selbst. So verjüngt sich auch ein Wald von selbst und Bäume jeden Alters wachsen heran. Stehen nur Fichten in einer Monokultur, verbreitet sich nichts, die Naturverjüngung bleibt aus.

Dead trees in Bavaria and Czechia.JPG

Die übelsten großflächigen Fichten- und Kiefernmonokulturen gehören oft den Bundesländern. Die Landesforstverwaltungen treiben mal mehr, mal weniger den Waldumbau voran, je nach Kassenlage und politischem Druck. So will das Kiefernland Brandenburg jedes Jahr 12.500 Hektar Kiefernforste in einen Laubmischwald verwandeln, schafft jedoch seit Jahren nicht mehr als 1.500 Hektar. Im Jahr 2015 wandelten die Landesförster 18 Hektar in Laubmischwald – von 735.000 Hektar Kiefernforst. Nur die kleinen Waldbauern übertreffen die Staatsförster in ihrer Fichten- und Kiefernfixiertheit. Sie beackern 5, 3 oder manchmal nur einen halben Hektar, pflanzen je nach Region Fichten oder Kiefern, die dann 20 Jahre lang dicht wie Maisstängel stehen, durch die kein Reh und kein Spaziergänger passt.

Dann durchforsten sie, sägen einen Teil raus, warten noch 10, 20 Jahre und schlagen dann alles auf einmal. Oder sie setzen auf einen Sturm, der ihnen die Arbeit abnimmt, und freuen sich über steuerliche Abschreibungen. Aufforsten kostet 6.000 Euro pro Hektar, mit Zaun gegen die Rehe kommen die Waldbauern auf 9.000 Euro pro Hektar. Die Kleinstforstbesitzer lassen ihre Flurstücke deswegen oft liegen, bis Gras zwischen den Baumstümpfen wächst. „Gras, Maus, aus“, sagt ein ökologisch arbeitender Förster in Bayern. Stehen die Grasbüschel zu dicht, graben nur noch Wühlmäuse ihre Gänge unter den Grasmatten und sorgen dafür, dass einfliegende Baumsamen nicht aufgehen können.

Waldsterben 2.0

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Völlig devastierter Waldhang im tschechischen Erzgebirge 1998 – Ursache für dieses großflächige Absterben waren die Rauchgase aus veralteten Braunkohlekraftwerken.

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Waldschaeden Erzgebirge 2.jpg
  • Erstellt: ‎1‎. ‎Januar‎ ‎1998

 

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Unten      —       Tote Bäume auf dem Dreisesselberg im Bayerischen Wald an der bayerisch-tschechischen-Grenze.

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Neues vom Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

«Alpeninitiative» entlarvt Handels-Horror

Migros supermarket Lugano Switzerland.jpg

Quelle     :       INFOsperber ch.

Von  Niklaus Ramseyer

Der weltweite Freihandel beschleunigt die Zerstörung der Erde. Die «Alpeninitiative» zeigt an konkreten Fällen, wie das geht.

«Aus der Region für die Region!» So lautet der zwar lokalchauvinistische – aber durchaus einleuchtende und umweltmässig löbliche Werbespruch der Migros. Konkret: Rüebli und Kopfsalat, die der Gemüsebauer im nahen Seeland anpflanzen und ernten kann, sollten eher nicht aus dem Thurgau oder gar aus Spanien in die Berner Lebensmittelläden über weite Wege herangekarrt werden. Das leuchtet jeder Erstklässlerin ein.

Der Wasser-Wahnsinn der Migros

Nun könnte die Migros natürlich sagen, auch «aus der Region Nordeuropa für die Region Zentraleuropa» habe sie mit ihrem Spruch mitgemeint. Doch da würde wohl sogar ein Kindergärtler entgegnen: «Dir spinnts äuä chlei!» Konkret geht diese «Spinnerei» so: Aus Norwegen importiert die Migros per Schiff und Camion simples Trinkwasser in schweren Glasflaschen 1500 Kilometer weit ins «Wasserland» Schweiz. Dabei hätten wir das «kühle Nass» hierzulande doch wörtlich «im Überfluss»: Wir «verbrauchen» keine 10 Prozent des weitgehend sauberen Wassers aus unseren Alpen, das durch Aare, Rhein oder Rhone weiter dem Meer zufliesst. Vor allem aber: Der völlig unnötige Freihandels-Unfug der Migros mit ihrem norwegischen Import-Wasser der Marke «Voss» (nachgewogen: 380 Gramm Wasser in 291 Gramm Glas, womit die Verpackung nur um einen Viertel leichter ist als der Inhalt) verursacht «einen CO2-Fussabrduck, der 7180 Mal grösser ist, als jener unseres Leitungswassers». Das hat die «Alpeninitiative» soeben berechnet und auf ihrer Webseite publiziert.

Stilles Mineralwasser.jpg

Um wievielmal «besser» oder «gesünder» norwegisches Glasflaschenwasser sein könnte als Hahnenwasser in Berner oder Zürcher Haushalten, steht nicht fest. Der TV-«Kassensturz» könnte ja einmal Wasserfachleute zur Blind-Degustation einladen.

[Red. Der Mediensprecher von Migros, Tristan Cerf, meinte, dass mehr als 60 Prozent des von der Migros angebotenen Wassers aus heimischen Quellen stamme. Zudem habe «der Transport einen minimalen Einfluss auf die ökologische Bilanz». Letzteres bestreitet die Alpeninitiative.]

Aldis «Prosciuto Cotto» aus Holland und Österreich

Wo aber die Migros ihren eigenen Werbespruch ad absurdum führt, mag in punkto Transport-Unfug auch Aldi nicht zurückstehen. Dabei schummelt Aldi auch noch: Mit der Bezeichnung «Gusto Italiano: Prosciutto Cotto», dreht er seiner Kundschaft gekochten Schinken an. «Italiano» ist daran allerdings wenig: Der Schinken stammt von Schweinen, die in Holland gemästet und geschlachtet wurden. In Kühllastwagen wird das Fleisch nach Italien transportiert, wo es verarbeitet (und mit «Gusto» angereichert?) wird. Von Italien reisen die Schinken («made in Holland» und «gustiert» in Italien) nach Österreich weiter, um dort geschnitten und verpackt zu werden. Erst nach dieser Rundreise über ganze 1700 Kilometer kommt der «Prosciutto» in die Aldi-Filialen. Die Alpeninitiative attestiert ihm «eine 9 Mal höhere CO2-Bilanz als einheimischem Schinken».

Export-Luft aus der Dose

Dümmer geht nimmer? – Doch, es geht! Und zwar so: «Schweizer Bergluft» wird in Spraydosen als «Swiss Air Deluxe» in Grossstädten Südostasiens verkauft. Nach dem Transport über fast 20’000 Kilometer. Auch hier wäre eine Blind-Degustation (diesmal mit Lufthygienikern) dringend angesagt.

Diese drei Produkte haben es in die Endrunde der Wahl zum «unsinnigsten Transport 2019» geschafft. Bis zum 15. September kann die Öffentlichkeit hier abstimmen und entscheiden, welche der drei Iditotien den «Teufelsstein» 2019 erhalten soll.

Es geht auch anders

Gleichzeitig würdigt die Alpeninitiative aber auch drei positive Beispiele, die das Migros-Kriterium «aus der Region für die Region» ehrlich erfüllen:

  • Ein «wirklich regionales Bier» aus Satigny am Genfersee.
  • «Repair Café» – ein Reparaturservice der Konsumentenschutz-Organisationen, der dem Prinzip folgt: «Reparieren, statt investieren und neu produzieren!»
  • Eine Fischzucht, die warmes und sauberes Wasser aus dem Gotthard-Basistunnel für ihre Produktion nutzt.

Eine dieser drei lokal verankerten Firmen wird mit dem «Bergkristall 2019» ausgezeichnet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor kauft ab und zu bei der Migros ein. Und er stimmt bei der Wahl zum «unsinnigsten Transport 2019» mit Überzeugung für das «Voss»-Wasser aus der Migros, weil da die Diskrepanz zwischen Werbe-Anspruch und Kommerz-Realität besonders krass ist.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben        —          Migros supermarket Lugano Switzerland

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Nach dem Totschlag-Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Keine Ruhe für Chemnitz

Von Konrad Litschko

Trotz dünner Beweislage wird der Angeklagte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Verteidiger kritisieren die sächsische Justiz scharf.

Am Mittag unternimmt Alaa S. einen letzten Versuch. Er bricht sein Schweigen. „Ich kann nur hoffen, dass hier die Wahrheit ans Licht gebracht wird“, sagt der junge Syrer in den letzten Worten vor dem Urteil. „Ich hoffe auf ein gerechtes Urteil.“ Er wolle nicht „das zweite Opfer des eigentlichen Täters sein müssen“. Das erste Opfer, das sei Daniel H. gewesen. Das zweite Opfer aber, das drohe nun er zu werden.

Alaa S. hatte es schon vor den Ermittlern beteuert, bevor er seitdem schwieg: Er sei unschuldig, der falsche Angeklagte. Auch am Donnerstag kommt der 24-Jährige selbstbewusst ins Gericht; hellbeiges Jackett, weißes Hemd, die Haare sorgsam gegelt, der Bart gestutzt. Er wirkt angespannt, aber Alaa S. versteckt sein Gesicht nicht vor den Kameras, er tat es nie in diesem Prozess. Auch das soll wohl das Bild vermitteln: Hier steht ein Unschuldiger.

Aber das Chemnitzer Landgericht kommt an diesem Nachmittag zu einem anderen Schluss: Alaa S. sei sehr wohl schuldig, mit einem Komplizen Ende August 2018 in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. erstochen zu haben. Einem weiteren Mann, Dimitri M., habe er mit dem Messer in den Rücken gestochen. Ein gemeinschaftlicher Totschlag und eine gefährliche Körperverletzung – neuneinhalb Jahre Haft. „Es gibt keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten“, sagt Richterin Simone Herberger.

Das, was hier vor Gericht verhandelt wurde, war Auslöser für Vorgänge, die vor fast genau einem Jahr über Wochen die ganze Republik aufwühlten. In der Nacht auf den 26. August klang in Chemnitz das Stadtfest aus – am Ende lag ein Mensch tot auf dem Bürgersteig: Daniel H., 35 Jahre, Tischler, gebürtiger Chemnitzer. Getötet mit fünf Messerstichen. Die Tatverdächtigen: zwei Geflüchtete. Einer von ihnen ist Alaa S.

Richterbund verwahrt sich gegen Einflussnahme

Was nun in Chemnitz einsetzte, war eine beispiellose Welle an rechten Demonstrationen. Neonazis aus der ganzen Republik reisten an, die AfD auch. Hitlergrüße wurden gezeigt, Migranten wurden attackiert, auch ein jüdisches und persisches Restaurant. Ein Ausnahmezustand, der eine Debatte entfachte, die Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sein Amt kostete und für schärfere Abschiebegesetze sorgte.

Seit März nun wurde vor dem Landgericht über die Tat verhandelt, mit der alles begann. Aus Sicherheitsgründen wurde nicht in Chemnitz verhandelt, sondern in Dresden, in einem Hochsicherheitssaal am Stadtrand – die Verteidiger wollten überhaupt nicht in Sachsen verhandeln. Noch vor Prozessbeginn sagte die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin Barbara Ludwig der taz, sie hoffe auf eine Verurteilung, damit die Angehörigen „Ruhe finden“. Ein Freispruch wäre „schwierig“ für Chemnitz. Der Richterbund verwahrte sich gegen eine Einflussnahme auf die Justiz. Die Verteidiger wiederum forderten gleich zu Prozessstart, die Richter müssten offenlegen, ob sie nicht selbst rechtes Gedankengut teilten – man wisse ja nie in Sachsen. Die Anträge scheiterten. Aber all das legte offen, wie viel Druck auf diesem Verfahren lastete.

Aus Sicht des Gerichts war Daniel H. in der August-Nacht mit Freunden unterwegs, dann traf er gegen 3 Uhr auf den Iraker Farhad R. Der sei vorher schon als aggressiv aufgefallen, nun soll er Daniel H. nach einer „Karte“ gefragt haben, offenbar um damit Kokain zu schnupfen. H. habe ihn abgewiesen, es kam zum Handgemenge. Nun sei auch Alaa S. aus einem nahe gelegenen Döner-Imbiss herausgestürmt, ist Richterin Herberger überzeugt. Er habe kurz mit Farhad R. gesprochen, dann sei er mit einem Messer auf den Chemnitzer losgegangen. Ein Stich traf dessen Herz, einer die Lunge. Daniel H. starb noch vor Ort.

Das Problem nur: Farhad R. ist bis heute flüchtig. Und gegen Alaa S. blieb die Beweislage bis zum Schluss dünn. DNA-Spuren von ihm am Tatmesser oder der Kleidung von Daniel H. gab es nicht. Im Grunde fußte die Anklage auf den Aussagen eines Verkäufers aus dem Döner-Imbiss, der gesehen haben will, wie Alaa S. Stichbewegungen gegen Daniel H. ausführte. Vor Gericht äußerte sich der Mann indes nicht mehr so deutlich, sprach nun von Schlagbewegungen. Auch andere Zeugen berichteten nur, dass Alaa S. im Getümmel dabei gewesen sei. Aber Messerstiche von ihm? Das konnte niemand so direkt sagen.

Die Anklage ergehe sich in „Missinterpretationen“

Quelle          :         TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Karl Marx monument („Nischel“)

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Sachsen einmal ganz anders

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Der eigene Weg

Von Sabine Seifert

Nebelschütz, sagt der Dorf­-Bürgermeister, war früher ganz besonders hässlich. Wie es eine Gemeinde geschafft hat, zum Vorzeigeort zu werden.

Es ist Hochsommer, und kein Nebel wird heute den kleinen Ort in der Hügellandschaft zwischen den Feldern verschwinden lassen. Weiß-orange gestrichen, strahlt die barocke Kirche am Hang in der Morgensonne, vergoldete Kruzifixe auf steinernen Säulen stehen an der Dorfstraße.

Nebelschütz (Njebjelčicy) in der Oberlausitz, Sachsen, zwischen Kamenz und Bautzen gelegen, ist sorbisches Siedlungsgebiet und schwer katholisch. In den fast 30 Jahren seit der Wende hat der Ort der Abwanderung und dem wirtschaftlichen Niedergang getrotzt. Hier gibt es solidarische Landwirtschaft, Ökokonto, Hofladen, eine Sozialwerkstatt, einen ökologischen Baustoffhof, drei Biobauern.

Ein Modell- oder Museumsdorf ist Nebelschütz aber auch wieder nicht. Kein Ort, in den am Wochenende die Städter einfallen, keine hippen Cafés, keine Wochenendhäuser, sondern stille Provinz, wo die Pilger auf dem sächsischen Teil des Jakobsweg in der Wanderherberge absteigen.

Wer hier eine Wohnung mieten oder Land erwerben will, kommt auf eine Warteliste. Wer hier mobil telefonieren will, verflucht das Funkloch. Die ehemalige Gastwirtschaft des Ortes ist eine Pension und öffnet ihren Festsaal nur für gebuchte Festivitäten. Es ist verdammt ruhig in Nebelschütz. Seit den neunziger Jahren leben wieder zwei Storchenpaare im Ort.

Keine Idylle, aber ein Dorf mit Zukunft

Nebelschütz ist keine Idylle, aber ein Ort mit Zukunft. Schon früh hat die Gemeinde den Ankauf von Grund- und Flurstücken betrieben. Veranstaltet Pflanzentauschbörsen, treibt den ökologischen Umbau des Dorfes voran. Was hat Nebelschütz, was andere Dörfer nicht haben? Gibt es ein Erfolgkonzept? „Man braucht nicht unbedingt viel Geld“, sagt Thomas Zschornak, Bürgermeister des Orts. „Man muss kreativ sein.“ Vieles sei bei ihm „Bauchgefühl“ gewesen. Wichtig ist ihm: „Wir hatten Beratung.“

Zschornak trägt großen Anteil daran, dass die Gemeinde Nebelschütz heute wieder ein „enkeltauglicher“ Ort ist, wie er es nennt. „Wir waren zu DDR-Zeiten wirklich ein hässliches Dorf“, sagt er. „Die Lebensqualität war katastrophal: Es gab nicht eine gute Straße, keine Wasserleitung, überall Baustellen.“ Rundherum LPGs.

Daraus sind heute Agrargroßbetriebe geworden. Auf etwa 1:10 schätzt Zschornak das Verhältnis von ökologischer und industrieller Landwirtschaft. Das soll sich ändern, die Gemeinde verpachtet gezielt Land an Biobauern. Ihre Höfe befinden sich nicht in Nebelschütz selbst, sondern in einem Nachbardorf, das zur Gemeinde gehört. Die besteht insgesamt aus fünf Dörfern, 1.200 Menschen leben hier. In Nebelschütz selbst sind es 420.

„Das Wichtigste ist, Eigenverantwortung zu übernehmen“, sagt Zschornak. Das Wort fällt oft im Gespräch. „Und man braucht Zeit. Das muss von unten wachsen. Deswegen kommt der Strukturwandel jetzt für viele zu schnell.“ In Nebelschütz wächst es von unten seit 1990, seither ist Zschornak hier nämlich Bürgermeister. Heute ist der Diplomverwaltungswirt 55 Jahre alt, mittelgroß, die grauen Haare trägt er kurz. Noch zu DDR-Zeiten gründete Zschornak eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Berieselung der Felder mit Gülle und gegen Massentierhaltung aussprach. Mit Protesten gegen eine Mülldeponie ging es – erfolgreich – nach der Wende weiter.

„Ich musste mich immer einmischen“, sagt Zschornak. Zunächst mischte er mit im Neuen Forum Bautzen, damals im März 1990. Bei den ersten freien Wahlen in der Noch-DDR kandidierte er als Gemeinderat und wurde daraufhin prompt zum Bürgermeister gewählt. Nun ist er in seiner fünften Amtszeit, drei Jahre bleiben noch, danach will er nicht mehr antreten.

Thomas Zschornak ist CDU-Mitglied, auch das seit fast 30 Jahren. „Damals war ich von der CDU überzeugt“, sagt er. Es klingt, als wäre er heute nicht mehr so ganz überzeugt. „Der Staat entfernt sich mehr und mehr von den Bürgern und den Dörfern“, sagt er. Zschornak hat seine Aktivitäten vom Kreistag auf den Serbskij Sejm verlagert, das sorbische Parlament, das sich im November 2018 in Nebelschütz gegründet hat. Dessen 24 Abgeordnete hoffen auf mehr öffentliche Wahrnehmung, Mitsprache und Autonomie zum Beispiel im Bildungswesen. Und manche träumen von einer Minderheitenpartei, die, ähnlich wie die dänische in Schleswig-Holstein, von der Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel profitieren könnte.

Auch Zschornak switcht, wenn er in Nebelschütz unterwegs ist, selbstverständlich zwischen dem Deutschen und dem Sorbischen hin und her, einer westslawischen Sprache, die noch etwa 20.000 Menschen aktiv beherrschen. Die Kindertagesstätte ist deutsch-sorbisch, das Projekt einer freien Schule ist in Planung. Doch nur eine alte Nebelschützerin trägt noch Tracht, erzählt Zschornak.

Ein „steinreicher“ Ort

Die Besucherin aus Berlin holt der Bürgermeister im fünf Kilometer entfernten Kamenz am Bahnhof ab. Noch bevor es in den Ort geht, biegt Zschornaks Wagen zum Miltitzer Steinbruch ab – hier wurde bis zum Jahr 2000 Granit abgebaut. Nach der Schließung erwarb die Gemeinde den Steinbruch, die Grube lief im Lauf der Zeit mit Wasser voll, inzwischen ist der See 19 Meter tief. „Wir sind steinreich“, scherzt Zschornak und zeigt auf kleine und große Skulpturen aus Granit, Holz und Metall, die den See und seine Umgebung säumen.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          Nebelschütz, Luftaufnahme (2017)

Unten       —   Nebelschütz – Hauptstraße und Pfarrkirche

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Rapinoe, Rackete, Thunberg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Die Kapitäninnen

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Von Patricia Hecht

Drei Frauen werden auf die Cover internationaler Medien gehoben. Es ist Ausdruck einer Geschlechterordnung, die sich neu sortiert.

Innerhalb einer Woche im Juli werden zwei Frauen zu den Galionsfiguren eines feministischen Aktivismus. „Captain America“ betitelt die Washington Post ein Foto der US-Fußballerin Megan Rapinoe in Anspielung auf den Marvel-Superhelden. „Captain Europe“ titelt der Spiegel, auf dem Cover das Porträt der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Nur eine fehlt, um den Dreiklang der Ikonen perfekt zu machen: „Captain Climate“. Sie wissen, wer gemeint ist.

Diese drei Frauen zwischen 16 und 34 Jahren stehen für eine neue Qualität von zivilgesellschaftlichem Engagement. Klar, Rapinoe ist in erster Linie eine der besten Fußballerinnen der Welt. Aber sie nutzt ihre Prominenz als selbstverständliche Bühne, um für Antirassismus und Rechte von LGBTI einzutreten. Carola Rackete wurde eher unfreiwillig auf die Bühne gehoben, bespielt sie aber, weil nötig. Und Greta Thunberg hat sich ihre Bühne gewissermaßen selbst gebaut.

Dass drei junge Frauen auf die Cover internationaler Medien gehoben und in weiten Teilen gefeiert, stellenweise auch ätzend angefeindet werden, mag dabei wie ein zeitlicher Zufall scheinen. Aber es ist keiner. Ihr Protest wurzelt in einer Politik, die an zentralen Fragen der Zeit scheitert oder humanitäre, egalitäre Positionen sogar aktiv bekämpft. Wo der Staat versagt und Politik in die Katastrophe führt, stehen die drei Frauen für das unaufgeregte Eintreten für eine lebenswerte Zukunft.

Allen drei geht es um positiven Wandel. Die eine will sexuelle Rechte für alle, die zweite setzt das Recht auf Seenotrettung durch, die dritte streikt für eine Welt, in der wir überleben können. „Es gehört alles zusammen“, sagt Rapinoe. „Es ist unsere Zukunft“, sagt Thunberg. Und Rackete sagt schlicht, sie mache es, „weil es notwendig ist“. Für keine ist trennbar, was sie lebt und wofür sie eintritt, keiner geht es um Aufmerksamkeit um ihrer selbst willen. Die internationale Präsenz von Rapinoe, Rackete und Thunberg ist auch Ausdruck eines Bedürfnisses nach authentischen und glaubwürdigen Identifikationsfiguren.

Sie ist zudem Ausdruck einer Geschlechterordnung, die sich langsam, aber sicher neu sortiert. Die Prominenz bedeutet eine Abkehr von der Figur des Helden, wie Julian Assange sie vor rund zehn Jahren noch verkörperte: sich im Glanz der Prominenz sonnend, narzisstisch und egoman. Sie bedeutet ebenso eine Abkehr von der lauten, kraftstrotzenden Männlichkeit, wie sie die Antagonisten der Frauen inszenieren: Trump und Salvini.

Quellbild anzeigen

Natürlich, die Macht liegt in deren Händen. Von heute auf morgen verschwinden keine Strukturen, die sich jahrhundertelang etabliert haben. Aber Rapinoe, Rackete und Thunberg haben das Rollenverständnis, das in diesen Strukturen begründet liegt, längst hinter sich gelassen. Sie sind Herausforderinnen einer überholt wirkenden Form männlicher Autorität. Und damit verändern sie die Gesellschaft.

Quelle      :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Captain Carola Rackete aboard Sea-Watch 3 in Malta.

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Die Ruhe des Waldes

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

Dialektik der Motorsäge

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Quelle     :       untergrund-blättle ch.

Von Franz Schandl streifzuege.org

Kaum ein Gerät, das solch einen Höllenlärm erzeugt. Motorsägen minimieren die Anstrengung und maximieren deren Ertrag.

So zumindest die gemeine Sicht des Fortschritts. Es ist auch nicht schlicht von der Hand zu weisen. Wollen wir Bäume fällen wie früher? War die Arbeit der Holzknechte im Forst denn wirklich eine Idylle, war sie nicht vielmehr eine Schufterei sondergleichen? Tja.

Tatsächlich ist die Holzarbeit von einer der ruhigsten zu einer der lautesten geworden. Nichts stört die Ruhe des Waldes so wie die Motorsäge. Der oft besungene Frieden des Waldes wird damit konterkariert, ja völlig auf den Kopf gestellt. Auf jeden Fall gilt nicht mehr, was man mir in jungen Jahren sagte: „Franzi, im Wald ist man leise.“ Derlei merkt man sich. Eine Nervensäge war ich wohl, eine Motorsäge nie.

Im Lärmkegel einiger Kettensägen ist es zweifellos lauter als auf einer stark befahrenen Autobahn. In unseren Wäldern herrscht gegenwärtig ein Triumvirat aus Klimaerwärmung, Borkenkäfer und Motorsäge. Wir leben in der Ära der Eliminierung der Fichten. Es heulen die Sägen und erledigen ihren Teil.

Stören sie wirklich? Haben wir uns nicht inzwischen auch daran gewöhnt wie an so vieles? Haben die Sägen nicht längst unseren Segen? Wahrscheinlich. Und ist nicht gerade der Lärm auch Schutz, eine profane Warnung, die Nähe des Schlags zu meiden? Mit der Motorsäge kann man sich verletzen, auch schwer, doch fällt einem ein Baum auf Kopf oder Rücken, dann spielt es das Horvath’sche Lied vom Tod.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :         Motorsäge im Wald. / Günter Bretterebner (CC BY-SA 3.0 unported)

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Black Lives Matter

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

»Wir müssen uns selbst retten«

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Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Black Lives Matter und der Widerstand gegen Trump.

Mehr als zweieinhalb Jahre ist Donald Trump jetzt im Amt. Und zumindest in den USA ist der Schock über den offenen Rassismus und Sexismus, die offene Fremdenfeindlichkeit und Korruption seiner Regierung einem massiven Anstieg sozialer Kämpfe gewichen.

Nach dem ersten Erschrecken über Trumps Wahlerfolg waren die Vorstellungen über den ausgerufenen Widerstand noch lose und nebulös. Doch in den letzten anderthalb Jahren gab es eine Hinwendung zu einem Widerstand, der in Kämpfen und Organisierung wurzelt sowie in einer größeren politischen Klarheit darüber, was auf dem Spiel steht: All die Befürchtungen, die mit Trump verbunden waren, haben sich bewahrheitet – insbesondere, was die Rückkehr zu einer sehr viel älteren Phase in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrifft, die geprägt war von offenem Rassismus und Feindseligkeit gegenüber Nicht-Weißen. Trump hat die Anhänger einer weißen Vorherrschaft (White Supremacists) bestärkt und die gewalttätigsten unter ihnen zu direkten, verabscheuungswürdigen Gewalttaten und Angriffen aktiviert. Selbst dem FBI zufolge, das diese Zahlen stets zu niedrig angibt, haben Hassverbrechen seit 2017 um 17 Prozent zugenommen. Das reicht vom entsetzlichen Massaker an Jüdinnen und Juden in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh vergangenen Herbst bis zum scheinbar banalen Versuch von White Supremacists, in einer Washingtoner Buchhandlung den Abbruch einer Diskussion über Rassismus zu erzwingen. Die extreme Rechte in den USA wächst weiter an.

Doch der ungeheuerlichste Rassismus zeigte sich teilweise in den Handlungen der Trump-Regierung selbst. Das rassistische Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern ist dafür nur ein Beispiel. Erschreckend ist, dass an der US-Südgrenze Migranten sogar von ihren Kindern getrennt werden – eine Politik, die Trump damit rechtfertigt, bei den Einwanderern aus Mittelamerika und Mexiko handele es sich um Vergewaltiger, Drogendealer und Gangmitglieder. Und jeden Tag passiert etwas Neues in dieser Art.

Aber all dies geschieht nicht in einem Vakuum, sondern zeitgleich mit dem Angriff auf die Lebensstandards von Arbeitern und Armen in den USA. Es wird begleitet von der dramatischsten Vermögensumverteilung von den 99 zum einen Prozent seit zwei Generationen. Islamophobie und Rassismus gegen Einwanderer werden in zynischer Weise genutzt, um das erstaunliche US-Militärbudget zu rechtfertigen, das dieses Jahr 717 Mrd. US-Dollar überstieg. Der rassistisch aufgeladene Kriminalitätsdiskurs in den Vereinigten Staaten soll legitimieren, dass die Budgets der Polizeidienststellen im ganzen Land weiter aufgebläht werden, während das öffentliche Sozialsystem mit weniger Mitteln mehr leisten muss.

Eine Herausforderung für den Trumpismus

Auf diese Weise nutzt die politische Rechte also den Rassismus, um Arbeiter und Arme zu spalten. Das hat die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA vertieft. Aber dies ist zugleich alles andere als eine einseitige Geschichte: Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von bedeutsamen sozialen Kämpfen in den USA ausgebrochen, beginnend mit den Lehrerstreiks, die von der Basis angeführt wurden und sich von West Virginia im Osten des Landes über Kentucky, Los Angeles und Denver bis nach Oakland an der Westküste ausgebreitet haben und die in immer weiteren Regionen aufflammen. Diese Streiks treffen ins Herz des Klassengegensatzes in den Vereinigten Staaten: Der Personalabbau im öffentlichen Sektor, die erbärmlichen Arbeitsbedingungen in amerikanischen Schulen und die Verarmung von Pädagogen resultieren daraus, dass Städte, Bundesstaaten und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht.

Aber noch wichtiger ist, dass diese Streiks gezeigt haben, wie man nicht nur Trump und den Trumpismus herausfordert, sondern das gesamte politische Projekt von Austerität, Haushaltskürzungen und den unablässigen Angriffen auf den Lebensstandard gewöhnlicher Menschen. Denn die Streiks haben nicht nur das Ausmaß des Klassenkampfes in den USA offenbart, sondern auch, wie Unterdrückung und ökonomische Ungleichheit sich überschneiden: Die Ausstände wurden von Frauen angeführt, und in städtischen Regionen haben Schwarze[1] Frauen eine besonders prominente Rolle gespielt. Auch der Women’s March und der Klimaaktivismus treiben den lebendigen Widerstand in den USA an, indem sie soziale und ökonomische Fragen in den Blick nehmen und so zeigen, was große Bewegungen ermöglichen können. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben in den Vereinigten Staaten mehr Menschen an Demonstrationen teilgenommen als in den 40 Jahren zuvor.

Die Verzweiflung über die ökonomische und soziale Instabilität hat in Verbindung mit dem Hochgefühl, das die spürbare Opposition gegen den Hass und Rassismus im Herzen der amerikanischen Gesellschaft erzeugt, einen politischen Raum geschaffen, in dem sich der Sozialismus weit verbreiten konnte. Sozialismus ist kein Schimpfwort mehr. Das ist allerdings kein ganz neues Phänomen: Schon 2016 geschah etwas lange Zeit Undenkbares, als mit Bernie Sanders ein bekennender Sozialist in den Vorwahlen der Demokratischen Partei 13 Millionen Stimmen erhielt. Er ist in Umfragen nach wie vor äußerst beliebt und einer der führenden Kandidaten unter den möglichen demokratischen Herausforderern Donald Trumps.

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Nachdem dieser politische Raum eröffnet wurde, wich der Pessimismus zu Beginn von Trumps Präsidentschaft einer wachsenden Überzeugung, dass wir seine Agenda anfechten und bekämpfen können. Zugleich stellt sich aber die große Frage, wie uns das am effektivsten gelingen kann. Denn trotz der jüngsten Proteste von historischer Größenordnung haben wir in den USA noch keine Massenbewegung. Aus den Mobilisierungen ist noch keine dauerhafte Organisation erwachsen. Es fehlt an Kontinuität zwischen den verschiedenen Mobilisierungen, und selbst wenn sie sich gegen ähnliche Probleme wenden, fällt es ihnen schwer, eine wirksame Solidarität zu entwickeln, um die Kämpfe zu verbinden. Zudem droht die Gefahr, dass zentristische und konservative Demokraten den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nutzen werden, um ein Narrativ zu befördern, wonach wir einfach nur „zur Normalität zurückkehren“ müssen. Damit aber übersehen sie völlig, dass die Misserfolge der Obama-Regierung Trump überhaupt erst den Weg bereitet haben.

Trump und die Tradition des Rassismus

Die Erwartungen an Barack Obama waren 2008 enorm groß. Unter seinem Vorgänger George W. Bush hatten die USA illegale Kriege im Irak und in Afghanistan geführt, die Überschwemmung in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina war durch die Unfähigkeit seiner Regierung verschlimmert worden, und die US-Wirtschaft war zusammengebrochen. Es gab also die große Erwartung, die Obama-Regierung werde einen grundlegenden Wandel herbeiführen – was zu einer ebenso großen Enttäuschung führte.

All jene, die nun einwenden, die Erwartungen seien zu hoch gewesen, ignorieren, dass Obama von seinem Kampagnenteam als der wahre Erbe der Bürgerrechtsbewegung präsentiert wurde. Die großen Erwartungen wurden also von Obamas noch größeren Versprechungen genährt. Wenn daher Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne von 2016 etwas bot, und sie bot nicht viel, dann war es ein Armutszeugnis für die Obama-Regierung, die an der Reform des Status quo gescheitert war. Clintons Präsidentschaft sollte so etwas wie Obamas dritte Amtszeit bilden, aber stattdessen landeten wir bei Trump.

Die Trump-Regierung markiert daher keine irgendwie seltsame Unterbrechung des angeblichen langen Marsches der USA in Richtung Fortschritt, wie amerikanische Liberale und Konservative sich selbst gerne versichern. Vielmehr sind es gerade die Idee der weißen Vorherrschaft, Polizeiterrorismus, tiefste Ungleichheit und rassistische Unterjochung, die diese Regierung an die sehr lange Linie amerikanischen Gemetzels im Namen von Imperium und Herrschaft binden. In einem Land, das aus dem Völkermord an den Indigenen entstand, das sich an jahrhundertelanger Zwangsarbeit versklavter Afrikaner bereicherte und in dem der Reichtum durch die gewalttätige Ausbeutung aufeinanderfolgender Wellen von Arbeitsmigranten vermehrt wurde – in einem solchen Land ist Trump nicht subversiv, sondern traditionell.

Amerikas Fehler

Die Probleme in den Vereinigten Staaten überragen daher jede einzelne politische Partei, jeden Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten. Kaum etwas hat uns mehr geholfen, dies zu verstehen, als die Black Lives Matter-Bewegung. Als sie sich im Schatten der Occupy-Bewegung entwickelte, enthüllte sie, dass wirtschaftliche Ungleichheit nur einen Aspekt der Ungerechtigkeit in den USA bildet. Seit Trumps Wahl ist diese Bewegung, obwohl die Polizeigewalt gegen Schwarze andauert, weniger sichtbar geworden. Dennoch bleibt Black Lives Matter wichtig – nämlich für die Frage, welche Bewegung wir brauchen und wie wir sie aufbauen.

Auch fünf Jahre nach dem Auftreten von Black Lives Matter steuert die US-Polizei darauf zu, erneut knapp 1000 Menschen zu töten – wie sie es in jedem der vergangenen fünf Jahre getan hat. Die Fälle sind ungeheuerlich: Erst vor einigen Wochen schoss im texanischen Houston ein weißer Polizist fünf Mal auf eine 44jährige Schwarze Frau, die unbewaffnet war und am Boden lag. Oft werden solche Taten auf Video festgehalten, aber sie rühren nicht länger an das Gewissen der Amerikaner. Das liegt nicht daran, dass die Bilder weniger schrecklich geworden wären, sondern dass auf sie keine Demonstrationen mehr folgen, die viel klarer vermitteln, dass die Polizei Schwarze Menschen ermordet.

Deswegen war die Bildung von Black Lives Matter im Jahr 2014 so entscheidend. Die Bewegung erweiterte auf dramatische Weise unser Verständnis vom Charakter der Polizeiarbeit in den USA. So argumentierten die Aktivisten beispielsweise, dass die Probleme mit der Polizei nicht getrennt von größeren ökonomischen Fragen betrachtet werden sollten. Vielmehr sind die ökonomischen Fragen entscheidend, um diese Probleme zu verstehen. Denn wenn das politische Establishment beschließt, nicht länger in Institutionen, Jobs oder Wohnungsbau zu investieren, die nötig sind, um Nachbarschaften oder Gemeinschaften wieder aufleben zu lassen, dann verlegt es sich stattdessen auf die Polizei. Die Polizei wird damit zum letzten Mittel öffentlicher Politik. Sie wird genutzt, um die Frustration in Schwarzen Arbeitergemeinden in Schach zu halten und hart durchzugreifen, wenn sie sich über die Grenzen der Nachbarschaft auszubreiten droht.

Aber Black Lives Matter zeigte auch, dass die Reform von Polizeidienststellen an ihre Grenzen stößt. Dies wurde insbesondere deutlich, als immer mehr von ihnen schnell Body-Cams einführten und so versuchten, oberflächliche Veränderungen als substanzielle Reformen zu verkaufen. Da die Staatsmacht hartnäckig den Status quo bewahrte und zugleich Übergriffe und Gewalt seitens der Polizei unvermindert anhielten, kamen viele Aktivisten zum gleichen Schluss, den Martin Luther King am Ende seines Lebens gezogen hatte. In einem Essay, der 1969 – ein Jahr nach seiner Ermordung – in dem Sammelband „Testament of Hope“ veröffentlicht wurde, schrieb er über die zentrale Bedeutung des Schwarzen Kampfes in den späten 1960er Jahren: „Unter diesen schwierigen Umständen geht es bei der Schwarzen Revolution um mehr als nur einen Kampf für die Rechte der Neger. Es geht darum, Amerika zu zwingen, sich all seinen miteinander zusammenhängenden Fehlern zu stellen: Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus. Es geht darum, all das Übel aufzudecken, das tief in der Struktur unserer Gesellschaft wurzelt. Die Schwarze Revolution enthüllt systemische statt bloß oberflächliche Fehler und behauptet, dass wir uns einem radikalen Neuaufbau der Gesellschaft stellen müssen.“[2]

Der Blick auf die Wurzeln von Black Lives Matter erlaubt uns daher drei Dinge: Er hilft uns, erstens, die romantischen Täuschungen der Vergangenheit ebenso abzuweisen wie die Idee, wir sollten eine Rückkehr zur Normalität der Obama-Jahre anstreben. Damit hilft er uns, zweitens, die miteinander zusammenhängenden Fehler aufzudecken, die auch in der heutigen US-Gesellschaft Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus lauten. Und drittens schließlich zeigt er uns die erklärende Kraft sozialer Bewegungen, aber auch die Grenzen von Reformen in einer Gesellschaft, in der Unterdrückung und Ausbeutung so fest verankert sind, dass sie für diese Gesellschaft konstitutiv sind.

Ferguson und die neue Schwarze Elite

Quelle      :         Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —         NYC action in solidarity with Ferguson. Mo, encouraging a boycott of Black Friday Consumerism.

Source Black Lives Matter Black Friday
Author The All-Nite Images from NY, NY, USA
w:en:Creative Commons
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2.) von Oben     —       NYC action in solidarity with Ferguson. Mo, encouraging a boycott of Black Friday Consumerism.

Source Black Lives Matter Black Friday
Author The All-Nite Images from NY, NY, USA
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten     —       Protests in Ferguson, Missouri, August 17, 2014

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

Weniger ist das neue Mehr

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Durch die Woche mit Nina Apin

Verzicht ist das neue große Ding in unserer anpolitisierten Wohlstandsgesellschaft: So ziemlich alle verzichten gerade auf irgendwas, der Umwelt oder der eigenen Gesundheit zuliebe: auf Fleisch, auf Urlaubsflüge oder auf Plastiktüten. Wenn sie nicht gleich Intervallfasten betreiben – eine Methode der unregelmäßigen Nahrungsaufnahme, die sich, wie schon der Vorgänger-Hype „Paläo-Diät“, an die Lebensgewohnheiten des Steinzeitmenschen anlehnt: Auf Tage der reichlichen Kalorienaufnahme folgen Perioden des Hungerns. Schließlich gab es damals im Paläolithikum nicht jeden Tag frisch erlegtes Tier, sondern auch mal tagelang nur Nüsse und Beeren.

Ob man den Verzicht nun nach der 5:2-Methode praktiziert (fünf Tage normal essen und zwei extrem kalorienreduziert) oder nach dem 16:8-Prinzip (16 Stunden lang nur Wasser oder Tee, dann ran an die Nahrung), der neue Diät-Trend, der sich bis in meinen Bekanntenkreis gehungert hat, passt perfekt zur aktuellen Askesestimmung. Wer sich selbst im Privaten Verzicht auferlegt, darf sich auch ein bisschen FFF fühlen, obwohl er oder sie vermutlich nicht im Traum dran denken würde, in einer solarbetriebenen Jacht ohne Klo und richtiges Essen über den Atlantik zu segeln, wie Greta Thunberg, die neue Ikone der Öko-Askese.

Askese macht freilich nur dann Spaß, wenn sie selbst gewählt ist. Weil man eigentlich aus dem Vollen schöpfen könnte, es aber freiwillig nicht tut. Wer immer billig essen muss, immer den Bus nehmen muss, sowieso nicht in Urlaub fahren kann und den Zoobesuch mit den Kindern streicht, weil das Geld knapp ist, fühlt sich nicht wie eine hippe Heldin des Postwachstums, sondern einfach nur arm. Wenn man den jüngsten Wirtschaftsprognosen glaubt, dann könnte der unfreiwillige Verzicht bald mehr Bundesbürger treffen: Laut dem Statistischen Bundesamt wird das Bruttoinlandsprodukt leicht sinken, die Konjunktur ist dabei, zu kippen.

Freunde der Postwachstumslehre freuen sich schon: darauf, dass weniger Flachbildschirme gekauft werden, weniger Autos, weniger Pauschalreisen, weniger argentinische Hüftsteaks. Im Glauben, dass es den Planeten retten wird, wenn wir alle den Gürtel enger schnallen. Und verzichten, das wollen wir doch jetzt eh alle, oder? Na ja. Es gibt sehr viele Leute, für die nicht die Rettung des Planeten Priorität hat, sondern erst mal die Sicherung der eigenen Lebensqualität, die sie sich mühsam erarbeitet haben – oder um die sie bangen. Weil sie keine reichen Eltern haben, keine Ersparnisse, keine beruflichen Qualifika­tio­nen, die auch in Zukunft noch gefragt sein werden. Für viele bedeutet ein lebenswerter Alltag: eine bezahlbare Wohnung, ein Job, der zum Leben reicht, ein Hobby. Dazu gehört für die meisten auch ein bezahlbarer Urlaub – mit dem Flieger, weil Bahn fahren teurer ist. Oder ein großer Flachbildschirm. Oder zwei Autos in der Garage, weil er (klassischerweise) zum Job pendelt und sie die Kinder fahren muss.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Roundup / Monsanto/Bayer

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

«Monsanto» betrieb Schmutzkampagnen gegen Kritiker

Roundup von Monsanto/Bayer AG ist das bekannteste Herbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat.

Quelle       :       INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Der Konzern «Monsanto» betrieb ein «Fusion Center» mit dem Ziel, Journalisten und Kritiker gezielt zu diskreditieren.

Der Saatgutkonzern «Monsanto», der 2018 von der «Bayer AG» übernommen wurde und unter anderem Herbizide auf der Basis des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat herstellt, kommt nicht aus den schlechten Schlagzeilen. Kürzlich wurde publik, dass der Konzern ein sogenanntes «Intelligence Fusion Center» betrieb, um Journalisten und Kritiker gezielt zu diskreditieren. Der Name des Centers scheint Programm: Er wird manchmal von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden verwendet, die unter demselben Namen zur Bekämpfung einer oder mehrerer Bedrohungen dauerhaft zusammenarbeiten.

Die Enthüllungen, über die die britische Tageszeitung «The Guardian» berichtet hatte, stammen aus internen Dokumenten, die in einem Verfahren als Beweismaterial gelten. Sie zeigen, dass der milliardenschwere Konzern viel Zeit, Geld und Personal aufbrachte, um unliebsame Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen. «Monsanto» soll auch den Technologiekonzern «Google» bezahlt haben, um unliebsame Suchergebnisse zu unterdrücken.

«Monsanto» hat aber nicht nur gegen Journalistinnen und Journalisten Massnahmen ergriffen. Zu den Zielen gehörten zum Beispiel auch der Musiker Neil Young, der als überzeugter Gegner von gen-modifizierter Nahrung gilt.

Das «Intelligence Fusion Center» soll vor allem zwischen 2015 und 2017 tätig gewesen sein.

Mehrgleisige, gezielte Strategien

«The Guardian» hat die Dokumente über das «Intelligence Fusion Center» von «Monsanto» untersucht und ist dabei auf ausgefeilte Strategien zur Vermeidung von Kritik und zur Diskreditierung von Kritikerinnen und Kritiker gestossen:

  • Die Reuters-Journalistin Carey Gillam recherchiert seit längerem über den Unkrautvernichter «Roundup» und über seine Verbindungen zu Krebserkrankungen. Ihre Recherchen veröffentlichte sie 2017 im Buch «Whitewash: The Story of a Weed Killer, Cancer, and the Corruption of Science». Bereits vor der Veröffentlichung des Buches habe «Monsanto» 23 Aktionen geplant, um das Buch und seine Verfasserin zu diskreditieren. So seien zum Beispiel Argumentarien publiziert worden, die es Drittpersonen erlauben sollten, das Buch zu kritisieren. Ausserdem habe «Monsanto» eine Anleitung zu Handen von Industrie- und Bauernkunden veröffentlicht, die veranschaulichte, wie negative Rezensionen verfasst werden.
  • Gemäss «The Guardian» soll «Monsanto» den Technologiekonzern «Google» bezahlt haben, damit als Ergebnisse auf die Suchbegriffe «Monsanto Glyphosate Carey Gillam» Artikel und Internetseiten auftauchen, in welchen die Arbeit von Gillam kritisiert wird. Ausserdem seien Texte gepusht worden, die Glyphosat als «sicher» darstellten.
  • Die PR-Mitarbeiter von «Monsanto» hätten auch intern diskutiert, wie sie anhaltenden Druck auf «Reuters» ausüben könnten.
  • Die Angestellten des «Intelligence Fusion Center» schrieben einen ausführlichen Bericht über die Anti-Monsanto-Kampagne des Sängers Neil Young, überwachten im Internet die Reaktionen auf sein kritisches Album «The Monsanto Years» und hätten sich auch überlegt, rechtliche Schritte einzuleiten.
  • Auch «US Right To Know», eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Wahrheit und Transparenz bei der Lebensmittelproduktion einsetzt und wöchentliche Berichte über die Online-Aktivitäten von «Monsanto» publizierte, sei überwacht worden.
  • Wie «The Guardian» schreibt, seien Angestellte von «Monsanto» wiederholt besorgt über die Veröffentlichung von Dokumenten gewesen, in welchen die finanziellen Beziehungen zu Wissenschaftlern dargelegt worden seien. Die Aufzeichnungen zeigten auch, dass Anfragen, die auf der Grundlage des «Freedom of Information Act» an «Monsanto» gestellt worden waren, dem Konzern ein Dorn im Auge waren.

Beweismittel vor Gericht

Die internen Dokumente könnten helfen zu untermauern, ob «Monsanto» die Gefahren von Glyphosat – dem weltweit am häufigsten verwendeten Herbizid – herunterspielt. Ein Vorwurf, dem sich «Monsanto» und seit 2018 auch die «Bayer AG» immer wieder ausgesetzt sehen.

Urteile, laut denen die «Bayer AG» für die Krebserkrankungen von Klägern haften muss, bekämpft der Konzern auf rechtlichem Weg. In einer Stellungnahme weist die «Bayer AG» alle Vorwürfe zurück. Darin heisst es unter anderem, «Glyphosat ist ein sicheres, effizientes und etabliertes Mittel für Landwirte, um Ernten zu sichern.» Bei sachgerechter Anwendung sei Glyphosat nicht krebserregend.

Marche contre Monsanto – Lyon 2018 – Discours place Guichard – 5 – Greenpeace (2).JPG

Gegenüber «The Guardian» erklärte ein Sprecher der «Bayer AG», man lehne es ab, bestimmte Dokumente oder das «Intelligence Fusion Center» zu kommentieren. Die internen Dokumente zeigten aber, dass die Aktivitäten von «Monsanto» darauf abzielten, einen fairen, genauen und wissenschaftlich fundierten Dialog über das Unternehmen und seine Produkte zu gewährleisten. Es gehe auch darum, eine Reaktion auf erhebliche Falschinformationen zu liefern. Dazu gehörten auch Massnahmen auf die Veröffentlichung eines Buches, das von einer Person geschrieben worden sei, die ein häufiger Kritiker von Pestiziden und gentechnisch veränderten Organismen sei.

«Es zeigt einen Machtmissbrauch»

Die internen Dokumente liefern nicht nur eine seltene Innenansicht von «Monsanto» und den Praktiken, die angewandt wurden, um Kritikerinnen und Kritiker zu diskreditieren. Sie liefern auch einen Einblick in das Weltbild von einigen «Monsanto»-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern. Gemäss «The Guardian» äusserte zum Beispiel ein Angestellter seine Frustration über die Öffentlichkeit, die kritisierte, dass das Unternehmen Akademiker dafür bezahlt hatte, günstige Berichte über dessen Produkte zu schreiben.

Michael Baum, einer der Anwälte, die an den Roundup-Prozessen beteiligt waren, die die Aufzeichnungen enthüllten, sagte laut «The Guardian», dass die Dokumente weitere «Beweise für die verwerfliche und bewusste Missachtung der Rechte und der Sicherheit anderer» seien und dass sie einen laufenden Strafschadenersatz für Menschen unterstützen würden, die nach der Anwendung von Roundup Krebs bekamen.

«Es zeigt einen Missbrauch ihrer Macht, die sie durch die grossen Umsätze erlangt haben», fügte er hinzu. «Sie haben so viel Geld, und es gibt so viel, das sie zu beschützen versuchen.»

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Dossier: Der Unkraut-Killer Glyphosat

Dossier: Die Macht der Konzerne

Dossier: Genveränderte Nahrungsmittel

Dossier: Landwirtschaft

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen       :

Oben         —         Roundup von Monsanto/Bayer AG ist das bekannteste Herbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat. INFOsperber © cc

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Unten     —        Marche contre Monsanto – Lyon 2018 – Discours place Guichard – 5 – Greenpeace (2)

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Putin und Xi Jinping

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

Putin zwischen Trump und Xi Jinping

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Quelle     :     Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt  Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen  westlich dominierten Weltbildes?

In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial  Times“[1] geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.

Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In Ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“, in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.

Die aktuellen Moskauer Proteste erscheinen vor diesem Hintergrund eher als hilfloses Aufbegehren gegen diese widersprüchliche Realität einer, vor allem von jungen Leuten als repressiv erlebten Toleranz im heutigen Moskau, als ein Aufbegehren, das zwar berechtigt,  verständlich und mutig ist, das allerdings gesellschaftsverändernde Kraft erst wird entfalten können, wenn es die Grenzen, die dem Liberalismus heute allgemein und im Besonderen im nachsowjetischen Russland gesetzt sind, erkennt und in seinen Protest einbezieht.

Gewagte Thesen?

Diese Feststellungen klingen gewagt, drängen sich aber bei einem über die aktuellen Vorkommnisse hinausgehenden Blick auf die nachsowjetischen Bedingungen, die im globalen Rahmen wie auch in Russland selbst heute wirken, als unabweisbar auf.

Liberale Ideen, genauer gesagt, Versprechungen des Liberalismus tragen für die große Mehrheit der russischen Bevölkerung nach den Erfahrungen, die sie im Verlauf des Systemwandels mit dem Import westlicher Werte machen musste, nicht mehr. Zu tief war die geistige und soziale Erniedrigung, in die man sich gestürzt fand. Ideologen wie Alexander Dugin[2] konnten vor diesem Hintergrund schon lange ihre Botschaft verkünden, dass die drei großen „Ismen“ des letzten Jahrhunderts, gemeint, nach dem Faschismus der Sozialismus und nach ihm auch der als vermeintlicher Sieger übriggebliebene Liberalismus, auf den Müllhaufen der Geschichte gehörten und durch eine neue Idee einer “vierten Theorie“ ersetzt werden müssten. Dabei bleibt diffus, wohin diese vierte Theorie führen soll, wenn nicht einfach in die Restauration alter imperialer Herrlichkeit und eines kruden mystischen Nationalismus.

Hinzu kommt, dass die liberalen Werte auch im Westen nicht mehr tragen,  genauer, dass sie durch die tatsächliche Politik der herrschenden Eliten in weiten Kreisen der Weltbevölkerung desavouiert sind und zunehmend weiter desavouiert werden. Man denke an die aggressive Außenpolitik, welche die westliche Allianz gegen ihre Rivalen in Russland, in China und in anderen Teilen der Welt um die Erhaltung ihrer Vormachtstellung führt. Man denke an die „populistischen“ Protestbewegungen innerhalb dieser Länder, an die neuen nationalistischen Tendenzen in der Europäischen Union, an den antiliberalen  Siegeszug Donald Trumps in den USA und – auf hohem ideologischen Niveau – an den bemerkenswerten neuerdings entstandenen Medienhype um den israelischen Autor Yuval Noa Harari[3], dessen Kritik des Liberalismus exakt dem gleichen Muster der Reihung vom Faschismus über den Sozialismus zum  Liberalismus folgt wie Alexander Dugins Botschaft vom Ende der bisherigen Geschichte. Hararis Arbeiten wurden in vierzig Sprachen übersetzt. Seit Erscheinen seiner Bücher füllt er weltweit die Säle. Dieses Echo spricht für sich, auch wenn Harari im Gegensatz zu Dugin sich eine Erneuerung des Liberalismus wünscht, irgendwie.

Die Kritik des Liberalismus in seiner abgewirtschafteten Form des globalisierten Neo-Liberalismus und imperialer Globalisierung ist keine russische Spezialität, sondern eine globale – mit Trump als Zertrümmerer dieser nachsowjetischen Globalordnung, mit China als strategisch aktivem Botschafter eines neuen Kollektivismus mit globalem Anspruch im Gegenzug. Beides ist der russischen Bevölkerung in ihrer jetzigen, nachsowjetischen Verfassung gleichermaßen fremd. Revolutionäre Impulse jedoch,  die diese Verhältnisse aufbrechen könnten, sind in Russland vor dem Hintergrund von dessen revolutionsgesättigten Geschichte bis auf weiteres nicht zu erwarten. Es sei denn es geschähe ein Wunder von kosmischen Ausmaßen, was natürlich nie auszuschließen ist.

Putin: Bewahrer

In dieser Situation, also unter den Bedingungen des Zerfalls der real existierenden globalen ‚liberalen‘ Ordnung spielt Putin heute die Rolle des konservativen Bewahrers eben dieser Ordnung  Das galt zunächst innenpolitisch, indem er die Krise im Lande in einen Prozess der  autoritären Modernisierung überführte, der in seinen Grundzügen den Vorgaben des westlichen Neo-liberalismus folgte. Auf der Grundlage der Wiederherstellung russischer Staatlichkeit, der den  traditionellen russischen Zentralismus mit Elementen westlicher Verfassungsdemokratie zusammenführte, konnte er sich auf der Mitte seiner Amtszeit in die Rolle des internationalen Krisenmanagers begeben, hinter dem sich die Kräfte einfanden, die sich durch den Verfall der US-Ordnung gefährdet sehen. Das unabweisliche Stichwort dazu ist ‚Syrien‘, wo Putin als Schutzpatron des Völkerrechts der Interventionspolitik der USA erfolgreich entgegentrat.

Dies alles geschieht aber beim gegebenen Stand der Völkerbeziehungen, wie er durch die Vereinten Nationen heute repräsentiert wird, das heißt, auf dem Stand des nach wie vor herrschenden neo-liberalen Dogmas der einheitlichen Nationalstaaten. Der Krisenmanager wurde Putins undankbare, aber unausweichliche Rolle: Putin als Puffer zwischen der Abrissbirne Trump und dem Erneuerer Xi Jinping. Putin als Anwalt des globalen status quo.

Diese Rolle ist aber nicht etwa willkürlichen Entscheidungen Putins zuzuschreiben. Sie beschreibt vielmehr die historisch gewachsene Stellung, die das nachsowjetische Russland heute zwischen der niedergehenden US-Ordnung und einem sich andeutenden chinesischen Zeitalter notwendigerweise einnimmt. In dieser Rolle ist Putin gefangen, außenpolitisch und mit entsprechendem innenpolitischem Ausdruck. Aus dieser Rolle folgt die Entwicklung einer innenpolitischen Realität, in der neo-liberale kapitalistische  Modernisierungskampagnen und Zugeständnisse an die traditionellen Gemeinschaftsstrukturen des Vielvölker- und multireligiösen Landes, bürokratischer Zentralismus und  pluralistische Autonomie, staatliche Übergriffe und laisséz faire Politik sich zu einem schillernden hybriden Konsens verbinden, der das Land wie ein Kokon überzieht, aber letztlich ebenso leicht verletzbar ist, wenn überspannt.

Dabei geht es nicht nur um Putin. Ein Nachfolger Putins, gleich ob Mann oder Frau, wird sich in der gleichen Rolle finden, wenn er oder sie in den genannten Widersprüchen dieses gewaltigen Landblockes nicht untergehen und zu Gewaltmaßnahmen gezwungen sein will. Gefangen aber ist natürlich nicht nur Putin, der auf der herrschenden nationalstaatlichen Völkerordnung besteht, obwohl er Präsident des größten Vielvölkerstaates der Welt ist, welcher ganz und gar nicht dem herrschenden Credo des einheitlichen Nationalstaates entspricht; gefangen sind in ihrer Rolle auch Trump als Zertrümmerer und Xi Jinping als Erneuerer und stiller Nutznießer der herrschenden Ordnung, solange keine andere Ordnung gefunden wurde, welche die abgenutzten Formen des Liberalismus ablösen könnte – so oder so.

Kulturelle statt territorialer Grenzen

So oder so, das bedeutet, von unten gefunden und von oben zugestanden werden entweder neue Wege der Selbstbestimmung des Menschen an der Basis ihres Lebens, das heißt, neue Formen des gleichberechtigten Umgangs miteinander jenseits der abgelebten Formen des Faschismus, des Sozialismus oder des Liberalismus oder es entwickeln sich neue Formen von Fremdbestimmung, deren Dimensionen und Schrecken angesichts der heraufziehenden technischen Möglichkeiten sozialer und mentaler Kontrolle bisher nur zu erahnen sind.

Aufgespannt zwischen ausgehendem Liberalismus und am Horizont erscheinenden neuen, technisch gestützten Formen des Kollektivismus, wie er zur Zeit am deutlichsten in China sichtbar wird, könnte sich in einem solchen Russland, das sich weder der einen noch der anderen Richtung voll zuneigt, eine Kultur entwickeln, die das fatale Entweder-Oder von Freiheit oder Gleichheit auf Basis ihrer tief in der Geschichte verwurzelten, vielfach gestaffelten Gemeinschaftskultur vermeidet. Dies könnte die historische Rolle Russlands als Integrationsknoten Eurasiens, als welcher es sich in den tausend Jahren wechselvoller  Geschichte zwischen Osten und Westen, zwischen Zentralismus und Vielvölkerorganismus herausgebildet hat, in die Zukunft hinein fortschreiben.

Um nicht missverstanden zu werden: Hier kann nicht die Rede sein von einer Wiederherstellung des russischen oder gar des sowjetischen Imperiums. Die Zeiten der territorialen Machtentfaltung sind vorbei. Mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, mit dem voranschreitenden Zerfall der „einzigen Weltmacht“, wie Zbigniew Brzezinski die US-Hegemonie noch skizzierte[4], wird die jetzt erreichte nach-imperiale Stufe der heute erreichten gesellschaftlichen Entwicklung unübersehbar. An die Stelle territorialer Herrschaftsorganisation, die durch permanente Eroberung entstand und immer wieder militärisch gestützt wurde, tritt die ökonomische und technische gegenseitige Durchdringung, wenn auch nicht ohne Konflikte. Eben dieses Prinzip tritt heute in der chinesischen Expansion mit durchschlagender Kraft in Erscheinung.

Es soll auch nicht gesagt werden, dass die traditionelle russische Gemeinschaftskultur bruchlos in neue Formen einer demokratischen Kultur selbstbestimmter Individuen in erneuerter kooperativer Gemeinschaft übergehen könne. Aber Russland ist aus seiner hybriden Lage heraus geradezu verurteilt dazu, den eurasischen Raum als Organismus zu entwickeln, der anderen Regeln folgt als denen seiner östlichen und westlichen Gegenüber. Anders gesagt, die Widersprüchlichkeit der Putinschen Politik, gerade wenn sie sich zunehmendem Maße  auf die Konservierung der bestehenden Verhältnisse verengt, erweist sich bei genauem Hinsehen als die beste Voraussetzung, ja, geradezu als Beschleuniger für die Herausbildung von Impulsen, die nach Selbstbestimmung und Autonomie verlangen, verlangen müssen, um nicht zu ersticken. Am Ende Putinscher Stabilität kann sehr wohl ein eurasischer Pluralismus mit der

Realität selbstverwalteter Regionen stehen, in dem Föderalismus nicht mehr nur auf dem Papier steht, sondern den Alltag beschreibt.

Absehbar, zumindest denkbar ist, dass sich unter der bürokratischen Decke einer in Stagnation übergehenden Stabilität autonome Freiräume bilden, ähnlich wie sich zu sowjetischen Zeiten unter dem Druck der kollektiven Lebensorganisation abseits der Kollektive, also unter dem Schutz des kollektiven Daches, an den Rändern der Dörfer, Sowchosen und Kolchosen und Großbetriebe Freiräume für die Entwicklung nicht nur skurrilster Individualitäten, sondern große Potentiale gestauter individueller Initiative herausbildeten. Es war nicht zuletzt der Druck dieser stagnierenden kollektivistischen Struktur, der schließlich die Freisetzung der vielfach gebundenen individuellen Initiative erzwang, die dann unter Michail Gorbatschow ihren Ausdruck fand.

Russlands Anarchie – eine Chance

Der vielgeschmähte russische Anarchismus, die ewig andere Seite des russischen Zentralismus macht es möglich. Wohlgemerkt möglich, nicht etwa zwingend erfolgreich. Bedingung ist, dass die anarchischen Strukturen Russlands als Kraft erkannt und nicht als Bedrohung bekämpft werden. Das gilt innerhalb Russlands ebenso wie für die Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Russland. Gewaltsame Unterdrückung dieser Kraft im Inneren Russlands ist ebenso gefährlich wie deren Stimulierung von außen. Was Russlands Menschen nach dem Jahrhundertabsturz aus den Höhen der sozialistischen Utopie heute brauchen, ist Ruhe, Zeit zur Selbstbesinnung und zur Herausbildung neuer sozialer Strukturen jenseits der zusammengebrochenen Utopien des realen Sozialismus. Russland befindet sich in Rekonvaleszenz.

Die aktuellen Proteste zeigen aber, auch wenn erst nur in Ansätzen, dass unter der Decke des Putinschen Stabilitätskonsenses junge Kräfte heranwachsen, die die Entwicklung in die Hand nehmen wollen und tendenziell vielleicht auch können, wenn – ja, wenn sie nicht nur auf Moskau, nicht nur auf die Zentren, nicht nur auf die Parole „Nieder mit Putin“ und nicht nur auf Modernisierungsphantasien westlicher Provenienz beschränkt bleiben, sondern sich an die Menschen draußen im Lande wenden und, auch das muss leider deutlich gesagt werden, wenn sie sich nicht von außen zur Schwächung des Landes missbrauchen lassen. Anders gesagt, die russische Gesellschaft lebt.

Kai Ehlers

www-kai-ehlers.de

[1] Das Interview: http://www.russland.news/das-komplette-putin-interview-mit-der-financial-times-in-deutscher-uebersetzung/

Siehe dazu auch: Kai Ehlers,  Ordnungsrufe aus Moskau, https://kai-ehlers.de/2019/07/ordnungsrufe-aus-moskau-anmerkungen-zu-einer-ueberfaelligen-offenbarung/

[2] Alexander Dugin, „Die vierte politische Theorie“,  Arktos, 2013

[3] Yuval Noa Harari, 3 Bände: „Eine kurze Geschichte der Menschheit“, Pantheon 30 Auflage  2018;  „Homo Deus“,  C.H. Beck, 6. Auflage 2019  und „21 Regeln für das 21. Jahrhundert“, C.H. Beck, 2019

[4] Zbigniew Brzezinski, „Die einzige Weltmacht“, Fischer tb 14358, 1999 (5. Auflage 2002), neu verlegt im Kopp Verlag 2015

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Grafikquelle       :       Официальная церемония встречи. Президент России Владимир Путин с Председателем Китайской Народной Республики Си Цзиньпином.

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CO2- und Fleischsteuern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Sollen durch die geplanten CO2- und Fleischsteuern die von der USA geforderten höheren Rüstungsausgaben finanziert werden?

Melkoya.jpg

Quelle      :     Scharf – Links

Von G. Karfeld

Eines dürfte klar sein, dass diese Steuern weder zu mehr Tierwohl führen, noch Einfluß auf das Klima oder die Umweltzerstörungen haben werden.

Wenn die Regierung wirklich mehr Tierwohl anstrebt, muss sie Gesetze betreffend der Massentierhaltung erlassen, die zu mehr Tierwohl führen. Die Einführung einer Fleischsteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Rindfleischimporte aus der USA, weil China aufgrund des Handelskriegs als Abnehmer ausfällt, bringt für das Tierwohl überhaupt nichts.

Wenn die Regierung wirklich den CO2- Ausstoß senken will, dann soll sie dort sparen wo es die Menschen am wenigsten betrifft. Das wäre z.B. bei den Rüstungsausgaben. Eine Steuer auf Kreuzfahrten wäre auch akzeptabel oder einen Stop der Transportsubventionen. Das fördert die regionale Produktion. Ein großer Frachter oder ein großes Kreuzfahrtschiff stößt soviel schädlich Abgase aus wie ca. 5 Mill. PKWs. Auch die Besteuerung des Flugbenzins wäre akzeptabel. Es würde zu mindestens die ärmere Bevölkerung nicht treffen.

Wer der Meinung ist dass der CO2 Gehalt Ursache für den Klimawandel ist müsste eigentlich ein totaler Globalisierungsgegener sein. Denn die Globalisierung hat den CO2- Ausstoß stark ansteigen lassen. Betriebe haben auf der ganzen Welt Niederlassungen diese müssen betreut werden was die Geschäftsreisen und damit den Flugverkehr stark ansteigen ließ. Ganze Produktionsstätten samt Maschinen wurden von den alten Industrieländer in Billiglohnländer verlagert, was zu enormen Transportkosten führte. Diese Verlagerungskosten konnten die Betriebe steuerlich geltend machen, genau wie die nun längeren Transportwege der Waren zu dem Verbraucher. Wir subventionieren also einerseits ständig einen unnötigen CO2- Ausstoß der Industrie mit Steuergelder, d.h. vor allem mit den Geldern der Leute deren Arbeitsplätze verlagert wurden und nun sollen diese auch noch zusätzlich eine CO2- Steuer bezahlen weil der CO2- Gehalt durch diese verrückte Maßnahme sich erhöht hat und nun, so die Klimaaktivisten, das Klima bedroht.

Ehrlich gesagt ich würde die enteignen, die sich dieses Ausbeutungsmodell ausgedacht haben. Denn diese wären logischerweise Schuld am Klimawandel. Wenn es den menschengemachten Klimawandel gibt, hat die kapitalistische Produktionsweise ihn herbeigeführt, ihre Abschaffung müsste ihn logischerweise stoppen. Denn das grenzenlose Wachstum ist nun einmal das Merkmal des Kapitalismus.

Ein weiterer Punkt völlig sinnloser CO2- Belastung ist die Rüstungsindustrie. Die NATO, sie steht im Dienste dieses Kapitals, gibt jährlich über 1 Billion Dollar für Rüstung und Kriege aus. Ist die CO2 Emission die dabei entsteht ein Thema? Nein! Im Gegenteil, es werden ständig weitere Steigerungen der Rüstungsausgaben gefordert. Abrüstungsgespräche werden abgelehnt. Rußland wäre dazu bereit. Der CO2- Ausstoß der NATO ist kein Thema. Aber das Dieselfahrzeug, mit dem der Arbeiter zur Arbeit fährt, das steht in Fokus der Klima- und Umweltpolitik. Er verschmutzt die Luft in unseren Städten, so die Schlagzeilen der MSM (Main Stream Medien) während die NATO mit Uran angereicherter Munition ganze Landstriche verwüstet. Ist das ein Thema in den MSM? Nein das ist es nicht! Die Systemmedien manipulieren uns tagtäglich neu. Das sollte man wissen wenn man sie liest.

Die gesamte Umwelt-, Klima- und Tierschutzpolitik der herrschenden kapitalistischen Eliten ist aufgebaut auf Lug und Betrug.

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Grafikquelle        :     The island of Melkøya in Norway

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Park contra Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Bauern, Bomben und Berggorillas

Elephants et buffled dans le parc des Virungas, 2003.jpg

Aus demVirunga-Nationalpark Simnie Schlindwein

Der Virunga-Nationalpark im Kongo ist ein Kleinod der Natur. Doch Menschen in der Umgebung sind zur Zielscheibe der Park­ranger geworden.

 Mit schmerzverzerrtem Gesicht hebt Maurice Matembela seine verbundene Hand. Eine Kugel hat dem Fischer die Daumensehne durchtrennt, jetzt kann er nicht mehr arbeiten. „Meine vier Kinder sind hungrig“, klagt er.

Als Einziger, so sagt Matembela, habe er einen tödlichen Zwischenfall auf dem Edwardsee im Osten der Demokratischen Republik Kongo am 23. Mai überlebt. Was er erzählt, klingt haarsträubend: Er habe mit seinen vier Kameraden gerade die Netze ausgeworfen, als sich ein Motorboot näherte mit zwei bewaffneten Milizionären an Bord, im Kongo Mayi-Mayi genannt. „Sie haben uns als Geiseln genommen“, berichtet er. Lösegelder­pressung ist typisch für die Milizen in dieser Gegend.

Doch dann keimte bei ihm Hoffnung auf: Ein Patrouillenboot der staatlichen Naturschutzbehörde, Kongolesisches Naturschutzinstitut (ICCN) genannt, näherte sich. An Bord seien Ranger des Virunga-Nationalparks gewesen, deren Aufgabe es ist, zu kontrollieren, dass die Fischer nur in den vorgeschriebenen Zonen ihre Netze auswerfen.

„Ich dachte, die Ranger würden uns helfen“, sagt Matembela: „Doch sie eröffneten direkt das Feuer“. Seine vier Kameraden sowie die beiden Geiselnehmer seien im Kugelhagel gestorben, erzählt er. Er selbst sei ins Wasser gefallen, habe sich aber am Bootsrand festhalten können. Da traf die Kugel seine Hand und er ging unter. „Ich kann von Glück sagen, dass sie mich gerettet haben.“

Joel Wengamulay, Sprecher der Virunga-Parkleitung, bestätigt, dass zu dem Vorfall Ermittlungen laufen.

Wie Parkwächter ein ganzes Dorf kontrollieren

In der Savanne um das Dorf Vitshumbi mit seinen 700 Einwohnern tummeln sich nicht nur wilde Tiere, sondern auch Dutzende Rebellengruppen. Der Heimatort von Maurice Matembela befindet sich als Enklave innerhalb des Nationalparks. Zweimal am Tag kommt ein von Soldaten geschützter Konvoi vorbei, um Waren sicher durch den Nationalpark in das Dorf zu transportieren. Am Ortseingang kontrollieren Parkwächter an einer Straßensperre jedes Fahrzeug. Es ist ein Leben wie auf einer Insel.

Die Schießerei auf dem See mit Matembela als einzigem Überlebenden ist der Höhepunkt eines Konflikts, der sich seit November 2018 zuspitzt. Damals, während des Wahlkampfs, war der Provinzgouverneur an den Edwardsee gekommen. Die Leute klagten über zerfallene Häuser und den Mangel an Baumaterialien. Immer wieder hatten die Parkranger Lastwagen mit Wellblechen, Zement und Holz nicht durch ihre Straßensperre gelassen – denn laut Gesetz darf hier nicht gebaut werden. Gouverneur Paluku versprach den Einwohnern Baumaterialien und erhoffte sich dafür Stimmen.

Die alten Kolonialvillen entlang der staubigen Hauptstraße des Dorfs sind reparaturbedürftig. Bei einigen ist das Dach eingebrochen, Wände sind eingestürzt. Viele Familien hausen in Ruinen, einige unter freiem Himmel. Im November war Regenzeit und die Menschen waren den Tropenstürmen schutzlos ausgesetzt. Als elf Tage nach dem hohen Besuch ein Lastwagen mit Ziegeln und Zement von den Rangern blockiert wurde, kam es zum Eklat, berichtet Natalus Makuta. Er ist Vertreter der lokalen Menschenrechtsorganisation „Recherchezentrum für Umwelt, Demokratie und Menschenrechte“.

Zwei Todesopfer, zwei unterschiedliche Darstellungen

Während der Mann erzählt, spaziert er an den verfallenen alten Häusern vorbei in Richtung des Sees. Diesen Weg seien im November Schüler entlang marschiert, die gegen die Blockade protestierten. Auf dem Weg zur Station der Parkschützer am Ufer hätten sich ihnen Eltern und Fischer angeschlossen. „Dann fielen plötzlich Schüsse“, sagt Makuta und zeigt auf zwei Gräber am Wegesrand. Auf den Holzkreuzen stehen mit blauer Farbe zwei Namen: Adam und Ezeckiel Mumbere, beide nicht einmal 40 Jahre alt. Todestag: 28. November 2018.

Auf der Internetseite des Virunga-Nationalparks gedenkt man an jenem Tag eines Toten: „Ranger Ezechiel Masumbuko killed in action“ heißt es dort. Von Schülerprotesten und zwei toten Fischern steht da nichts. Auf taz-Anfrage erklärt der Sprecher der Virunga-Parkleitung: „Das war ein gewaltsamer Angriff auf eine Ranger-Position von Mayi-Mayi-Rebellen, kein Protest.“ Die Ranger hätten sich „angemessen verhalten“. Es werde ermittelt.

„Wir haben keine Milizen und keine Waffen bei uns im Dorf“, beteuert Makuta vor den Gräbern. „Die Ranger haben wild geschossen, dabei hat der eine den anderen getroffen“, lautet seine Version.

Was an jenem Tag genau geschehen ist, bleibt ungeklärt. Klar ist: Die Menschen in Vitshumbi fühlen sich sowohl den Milizen als auch den Parkrangern gegenüber hilflos ausgeliefert. Dies sei der falsche Weg, Naturschutz zu betreiben, sagt Makuta. Er schaut grübelnd auf die Kreuze. Dann legt er die Stirn in Falten: „Wir sehen immer mehr, dass die Ranger die Menschen wie Tiere behandeln“, sagt er und folgert: „Und die Tiere im Kongo sind besser geschützt als wir Menschen.“

Der Virunga-Park ist Afrikas ältestes Naturschutzgebiet und ein Unesco-Weltkulturerbe. In ihm leben auch die weltberühmten, vom Aussterben bedrohten Berggorillas. Aber für viele Kongolesen in der Nachbarschaft ist der Park ein bedrohlicher Staat im Staat, mächtiger als die eigene Regierung. Sie nennen ihn „die unabhängige Republik Virunga“.

Wie Abdoul Shamamba sein Haus verlor

Ereignisse wie in Vitshumbi sind keine Einzelfälle. Bei einer einwöchigen Rundreise rund um den Park trifft die taz-Reporterin fast in jedem Dorf Menschen, die sagen, sie seien von Parkrangern drangsaliert, verhaftet, geschlagen, angeschossen oder vergewaltigt worden.

So im Dorf Nzulo am Ufer des Kivusees: Dort steht Abdoul Shamamba, Vater von sechs Kindern, auf einem Haufen verkohlter Bretter und Wellblechen und schaut verzweifelt. Sein ganzes Erspartes hatte er in sein kleines Haus investiert. Dann seien im Juni Ranger gekommen und hätten es verbrannt. Er zeigt auf frische Wunden am Arm und am Schienbein: „Als ich mich geweigert habe, das Haus zu verlassen, haben sie mich mit Gewalt davongezerrt“, berichtet Shamamba.

Die Parkleitung erklärt auf Anfrage, sie habe keine Informationen zu dem Vorfall.

Wie Bauern von ihren Feldern vertrieben werden

 Im Dorf Mugunga gleich nebenan: Die knapp 60-jährige Miriam Nyamulemba berichtet, sie sei im letzten Sommer auf ihrem Acker am See-Ufer von Parkrangern vertrieben worden, die ihr die Ernte stahlen – mit dem Argument, ihr Feld, das sie seit Jahrzehnten bestellt, liege innerhalb des Parks: „Ohne die Ernte wusste ich monatelang nicht, wie ich meine Kinder und Enkel satt kriegen soll“, klagt sie.

Auch dieser Vorfall sei nicht bekannt, erklärt dazu die Parkverwaltung.

Gorilla im Virunga-Nationalpark

Nyamulembas Tochter Esperance Kabekatyo erzählt, sie sei von den Rangern festgehalten worden, als sie im letzten September ihre Bohnenernte einholen wollte. Die 38-jährige Mutter von fünf Kindern sagt: „Sie haben mir die Kleider vom Leib gerissen. Ich hatte Angst, sie würden mich vergewaltigen – ich bin davongerannt.“ Als sie sich am Tag danach erneut aufs Feld gewagt habe, „fingen die Ranger direkt an zu schießen, eine Kugel verfehlte mich nur knapp“. Esperance Kabekatyo sagt: „Von allen Rebellen und Milizen sind die Ranger meine größten Feinde.“ Dann bittet sie darum, eine Botschaft an die Europäische Union richten zu dürfen: „Mithilfe der EU-Gelder ist der Park sehr mächtig geworden. Doch wenn sie uns weiter so behandeln, werde ich zur Waffe greifen und gegen sie rebellieren!“

Wie die EU glaubte Natur und Berggorillas zu retten

Quelle       :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        African Bush Elephant (Loxodonta africana) and African Buffaloes (Syncerus caffer) — at Virunga National Park, eastern Democratic Republic of the Congo.

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Unten       —      Gorilla im Virunga-Nationalpark

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USA: Warnungen unbeachtet

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Wie sich die USA zu Tode rüsten

File:Visit to El Paso, Texas 02.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle – ch.

Von Roman Berger / Infosperber

Der Einfluss des «militärisch-industriellen Komplexes» ist enorm. Expertin hofft auf die junge Generation mit andern Prioritäten.

In einer soeben veröffentlichten Analyse1 beschreibt Jessica T. Mathews die USA als Militärnation. Mathews war von 1997 bis 2015 Präsidentin der Carnegie Endowment for International Peace, einer aussenpolitischen Denkfabrik in Washington DC.

Die breite Öffentlichkeit in den USA stelle sich die Frage nicht, weshalb das Land 70 Prozent des Bundesbudgets für die Verteidigung ausgibt. Nur Experten würden sich damit beschäftigen. Wer wisse beispielsweise schon, dass 136 Militärorchester mit mehr als 6‘500 festangestellten Musikern das Militärbudget mit 500 Millionen Dollar pro Jahr belasten? Hier könnte laut Mitgliedern eines Kongressausschusses gespart werden, ohne die Schlagkraft der US-Streitkräfte zu schwächen.

Weit gefehlt. Eine gut geölte Lobby argumentierte, Militärspiele müssten den Patriotismus der Soldaten stärken. Der Jazz sei schliesslich während des Ersten Weltkrieges nach Europa gebracht worden. Und während der Jugoslawien-Kriege habe eine 1996 in Bosnien stationierte „Blues Band“ für das Image der USA mehr bewirkt als die 4,5 Milliarden Dollar, die das Pentagon für seine Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung habe.

Zu hohe politische Kosten

Die Ausgaben für die Militärorchester in der Höhe einer halben Milliarde Dollar wurden denn auch nicht gekürzt. Eine Kürzung nur um die Hälfte, so rechnete die Autorin nach, hätten den kaum spürbaren Unterschied von 0,33 Prozent des gesamten Pentagon Budgets von mehr als 750 Milliarden Dollar ausgemacht. Mit anderen Worten: Die politischen Kosten sind zu hoch, wenn sie den „minimen“ realen Einsparungen gegenübergestellt werden. Die riesige Summe für die Verteidigungsausgaben sowie die Gewohnheit, Militärausgaben mit Patriotismus gleichzusetzen, erschwere eine seriöse Aufsicht über die Militärausgaben in den USA.

Wie in den meisten westlichen Ländern zeigt das nationale Budget die politischen Prioritäten des Landes. So wurden in den USA nach dem Korea-Krieg (1950 -1953) die Militärausgaben um 20 Prozent gekürzt und um 30 Prozent nach dem Vietnam-Krieg (1955-1975). Und als 1990 der Kalte Krieg zu Ende ging, waren Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney sowie der Aussenminister Colin Powell bereit, das Militärbudget um weitere 26 Prozent zu kürzen. Schliesslich war die Sowjetunion verschwunden und die USA blieb die einzige verbliebene Supermacht. Sogar von einer „Friedensdividende“ war die Rede.

Die „Achse des Bösen“

Die abrupte Trendwende erfolgte mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington. Die „Friedensdividende“ löste sich in Luft auf. Wer aber wurde der neue „Feind“? Präsident George W. Bush suchte und nannte ihn die „Achse des Bösen“. Die USA stürzten sich in Kriege in Afghanistan und Irak, die Hunderttausende von Toten und noch mehr Verletzte forderten, unvorstellbare Summen verschlangen und gegen das Völkerrecht verstiessen.

Wenn die USA heute ernstzunehmenden Gefahren ausgesetzt wären, könnte die enorme Summe von 750 Milliarden vielleicht gerechtfertigt sein. In Wirklichkeit geben die USA aber mehr aus für ihre Verteidigung und Kriegsausgaben als die nächstfolgenden acht Länder zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Grossbritannien, Indien, Frankreich, Japan und Deutschland. Und drei von ihnen sind Nato-Mitglieder und mit Japan unterhalten die USA enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen.

Für 2020 rechnet Jessica T. Mathews mit einer weiteren Erhöhung des Pentagon-Budgets von mindesten 100 Milliarden Dollar – zusätzlich zu den 750 Milliarden nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten im Jahre 2018.

„Während vielen Jahren“, so lautet das Fazit der Autorin, „haben die USA ihre Aussenpolitik fast ausschliesslich aufgrund ihrer militärischen Macht betrieben“. Und weiter: „Jene Bereiche, die nicht mit militärischen, sondern mit diplomatischen Mitteln gelöst werden müssten, blieben unterentwickelt. Wir sind eine selbstzufriedene und strategisch schwache Nation geworden, die grosse Mühe hat, sich in einer völlig veränderten Welt zurechtzufinden“.

Eisenhowers Warnungen nicht beachtet

Im Beitrag von Jessica T. Mathews ist eine Karikatur von Dwight D. Eisenhower zu sehen, auf der „Ike“ ein grosses Schwert zu zerbrechen versucht. Der ehemalige Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte während des Zweiten Weltkrieges äusserte sich in seiner Abschiedsrede als Präsident am 17. Januar 1961 in aller Deutlichkeit: „Jede Waffe, jedes Kriegsschiff, jede Rakete ist letztlich Diebstahl. Die Kosten eines modernen, schweren Bombers entsprechen je einem modernen Backsteinschulhaus in mehr als 30 Städten.“

Der „Militärisch-Industrielle Komplex“, vor dem Eisenhower so eindringlich warnte, ist in den USA bis heute eine der finanzkräftigsten und erfolgreichsten Lobby geblieben. Seine Argumente stossen im Senat und im Repräsentantenhaus auf offene Ohren, weil die Abgeordneten alles Interesse haben, in ihren Wahldistrikten tausende von Jobs zu erhalten. Dabei handelt es sich aber oft um Arbeitsplätze, die veraltete Waffensysteme produzieren, oder um Militärstützpunkte, welche die Streitkräfte schon lange schliessen möchten.

Grosse Staatsverschuldung

Das Verteidigungsbudget treibt die Staatsverschuldung noch mehr in die Höhe. Zurzeit beträgt sie 20,5 Billionen Dollar oder 106 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Fähigkeit der USA, sich dank der Leitwährung des Dollar unbegrenzt verschulden zu können, macht es möglich, die Kosten dieser Schuldenpolitik vor den Steuerzahlern zu verstecken.

Noch zentraler erscheint der Autorin folgende Tatsache: „In unserer aussenpolitischen Elite gibt es eine Kultur der Verantwortungslosigkeit, in der Fehler keine Konsequenzen haben.“ Sie führe dazu, dass Leute wie John Bolton zum Sicherheitsberater von Präsident Trump ernannt werden können und die USA vom „unfähigsten Präsidenten der modernen Geschichte geleitet werden“ (Stephen Walt, Harvard University).

Hoffnung auf eine kommende Generation

Laut Umfragen will eine Mehrheit der US-Amerikaner unter 40 Jahren nicht mehr, dass sich die USA in jedem entlegenen Winkel der Erde einmischen. Das heisst nicht, dass die jüngeren Amerikaner Isolationisten sind. Im Gegenteil, diese kommende Generation interessiert sich für andere Themen, zum Beispiel für den Klimaschutz oder die Abrüstung. Und hier sollten die USA eine Führungsrolle übernehmen.

Diese neue Generation von Amerikanern lebt aber in einem Land, dessen Infrastruktur zerfällt, dessen Lehrer unterbezahlt sind, dessen Gesundheitssystem unter riesigem Druck steht. Wo Bundesstaaten, Städte und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht. Und in den gleichen USA sterben jedes Jahr mehr als 70‘000 Menschen wegen Drogenabhängigkeit. Das sind mehr Personen als durch Autounfälle, Aids oder Schusswaffen ums Leben kommen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

DescriptionVisit to El Paso, Texas 02.jpg
English: Attorney General Sessions meets with Departments of Justice and Homeland Security personnel.
Source https://www.justice.gov/opa/gallery/visit-el-paso-texas
Author Photo credit: Courtesy of the Department of Homeland Security
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Rassismus-Vorwürfe

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Tönnies, Wurst und Wahn

Eine Kolumne von

Sommermärchen 2019: Clemens Tönnies hat das Edelste in den Deutschen geweckt. Den Rassismus, über den sich so viele empören, schöpfen manche aus sich selbst. So viel Moral war selten.

Clemens Tönnies hat beim Handwerkstag zu Paderborn (ohne Manuskript) gesagt: Wenn „wir in Deutschland“ 27 Milliarden Euro ausgeben wollen, um 0,006 Prozent des Weltausstoßes an CO2 einzusparen, „warum gehen wir dann nicht her und geben das Geld … unserem Entwicklungsminister? Der spendiert dann jedes Jahr 20 große Kraftwerke nach Afrika. Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, wenn wir die nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren“. Dieser – authentische – Wortlaut ist ein bisschen anders als der vielfach (angeblich wörtlich) zitierte. Wir kommen darauf zurück.

Seither tobt Entsetzen durchs Land. Fachleute für Rassismusbekämpfung wie zum Beispiel die Bundesministerin der Justiz, Politiker jeder Kompetenzstufe, Sterneköche, Chefredakteure, Künstler und Kommentatoren sowie alle anständigen Fußball-„Fans“ sind sich sicher, dass Tönnies aus allen Ehrenämtern zu entfernen sei, weil er „die Bewohner eines ganzen Kontinents“ beleidigt habe. Sogar der Jüdische Weltkongress zeigte sich erschüttert („Jüdische Allgemeine“, 4.8.).

Aus der deutschen Qualitätspresse schwappte ein Lavastrom edelster Empörung, als sei das Sommerloch 2019 die letzte Chance, Anschluss ans „Twitter“-Niveau zu halten. Vom „Kolonialherrn“ („Zeit“) bis zur Geschwisterzahl des „Schalke-Bosses“, vom tierquälenden Milliardär bis zum „neuen Level der Verrohung“ („Welt“), vom „Hackfleischskandal“ bis zur Verleumdung des Schalke-Ehrenrats blieb kein Auge trocken („Tagesspiegel“: „Das Gremium war so befangen wie ein bestochener Schiedsrichter“). Die „FAZ“ (10.8.) zählte die Stimmen besonders genau: 50 Prozent der Deutschen sind für Tönnies‘ Rücktritt, zwei Drittel dagegen. Zum Höhepunkt trieb sich Kolumnist Wagner in „Bild“: Tönnies sei ein „Idiot“, denn er habe behauptet, „dass Afrikaner nur nachts Kinder machen“. Andere fügten (50 Jahre Woodstock!) ein bisschen sexuelle Libertinage hinzu: Der westfälische Spießer treibe es halt nur im Dunkeln. Selten so gelacht. Da sieht man, wie viel Tagesfreizeit ein deutscher Journalist hat, im Unterschied zur afrikanischen Bäuerin.

Danach hat Tönnies also unterstellt, die Anzahl der Kinder hänge vom Maß der Beleuchtung ab: „Die“ in Afrika machen mehr Kinder als „wir in Deutschland“, weil sie nachts keinen Strom haben. Das ist nun zwar energetisch und sexualsoziologisch unzutreffend, aber nicht rassistisch. Denn es bedeutet ja gerade nicht, dass man zu viele oder zu wenige Kinder macht, weil man Afrikaner oder Europäer ist, sondern weil und wenn man nicht „elektrifiziert“ ist.

Empörung

Eine besonders perfide Duftnote steuerte der Hinweis von „Zeit-Online“-Autor Oliver Fritsch bei (7.8.), Tönnies sei „schweinereich“. Zum Nachweis der Humorfähigkeit hätte es genügt, „tierisch reich“ zu sagen. Wer „schweinereich“ sagt, meint mehr: Da wird der Reichtum selbst „schweinisch“, und der Reiche verwandelt sich im Lichtstrahl der Moral zum Schwein und Schlachttier. Dieselbe Redaktion jammert dann tags darauf wieder über die verrohte Hasskultur des Internetpöbels.

Sobald Tönnies wegen Rassismus erledigt ist, kann man sich wieder den üblichen Analysen zuwenden. Eine knappe Presse-Durchsicht bringt Anregungen: Die Inder sollten den blöden Kuh-Schutz abschaffen, die Han-Chinesen die Uiguren in Ruhe lassen und die Welt mit weniger Schrottprodukten überschwemmen. Die Russen sollten es unterlassen, den Baikalsee zu zerstören. Die Brasilianer haben schleunigst aufzuhören, unseren Regenwald am Amazonas zu fällen. Außerdem müssen sich die Amerikaner ihren typischen Waffenfetischismus abgewöhnen, die Kolumbianer und Mexikaner ihre mentalitätsbedingte Neigung zur Gewalt sowie die Inuit, Apachen und Sibirier das genetisch disponierte Saufen. Die Muslime sollten aufhören, ihre Frauen zu schikanieren, und die Asiaten bitte etwas reinlicher mit ihren Flüssen umgehen. Es kann doch nicht so schwer sein, sich wie ein zivilisierter Deutscher zu benehmen!

Der deutsche Fußball-„Fan“ und Sportreporter ist von Herzen ein Antirassist, weshalb wir Deutschen, wie es einst Herr Momper formulierte, das glücklichste Volk der Welt sind. Man erkennt das an der Freude, mit der wir die deutschen Automobile mit den Symbolen des deutschen Glücks schmücken, wenn’s zum Fußball geht, und an der Aufmerksamkeit, die wir den deutschen Nationalspielern beim Mitsingen der deutschen Nationalhymne widmen. Ein Halbtürke, der die deutsche Hymne nicht singt, hat in unserem Mittelfeld nichts zu suchen.

Überhaupt ist der Fußball in Deutschland seit jeher, also seit 2006, traditionell antirassistisch. Wir freuen uns über alle Spieler der Welt gleichermaßen: Über die Brasilianer, denen der Samba mit dem Ball im Blut liegt, über das typisch englische Draufhauen, das asiatische Gewusel der Koreaner, sogar über die südländische Schlitzohrigkeit der Italiener. Seit die Treter aus Uruguay und die Maschinenfußballer der Sowjetvölker sich ein bisschen an den eleganten deutschen Fußball angepasst haben, geht’s auch da aufwärts. Der afrikanische Fußball ist uns ans Herz gewachsen. Denn wir lieben den echten, ursprünglichen Fußball, der aus den Herzen der kleinen Jungs in den Slums von Lagos kommt. Wo man keine goldenen Schuhe braucht, sondern die Lebensfreude und das unnachahmliche Körpergefühl der afrikanischen Jugend.

Handwerk

Quelle          —          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus. 

Category:Intentionally blurred images.

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Unten       —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Der Weg ist das Ziel? Nicht immer

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Greta Thunbergs Atlantiküberquerung mit einer Rennjacht zum Klimagipfel von New York mag dem Nervenkitzel dienen, ist aber ansonsten völlig unsinnig

enn Greta Thunberg dem Klimagipfel in New York auf Monitoren von Stockholm aus zugeschaltet worden wäre: das öffentliche Interesse wäre überschaubar gewesen. Zu oft ist die Aktivistin schon zu sehen gewesen, als dass ein nüchterner Auftritt allein noch für Schlagzeilen sorgen könnte. Ein bisschen mehr Nervenkitzel möcht’ schon sein, soll sich das Publikum nicht gelangweilt abwenden. Nun also eine Rennjacht für die Atlantiküberquerung. Was kommt als Nächstes? Ein klimafreundlicher Seiltanz?

Die Ironie richtet sich nicht gegen das junge Mädchen und seine Familie. Ohnehin sind die Häme gegenüber der 16-Jährigen und die Zahl von Unterstellungen ohne jede Grundlage unappetitlich. Eine davon, die sich im Netz besonderer Beliebtheit erfreut: Der ganze Hype um Greta Thunberg sei eine raffinierte PR-Aktion ihres Vaters, der damit den Umsatz seiner Firmen steigern wollte. Das ist lächerlich. Schon die einsehbaren Zahlen widerlegen es, aber deren bedarf es gar nicht. Wer meint, jemand könne Millionär werden, indem er seine Tochter mit einem Schild vor dem Parlament postiert, glaubt auch ans Sandmännchen.

Nein, Greta Thunberg hat ganz offensichtlich mit ihrem Kampf für Klimaschutz einem Anliegen ein Gesicht verliehen, das bereits vor ihrem Schritt ins Rampenlicht mehr Menschen bewegte, als die meisten Politikerinnen und Politiker wahrhaben wollten. Es mag geholfen haben, dass sie aus Schweden stammt, also einem Land, das seit Langem keine Machtpolitik betreibt. Es mag auch geholfen haben, dass sie so bemerkenswert uneitel zu sein scheint. All das ändert jedoch nichts daran, dass ihre Atlantiküberquerung in einer Rennjacht unsinnig ist und der Bewegung nicht guttun wird. Nicht nur deshalb, weil – wie die taz aufdeckte – die Bilanz ihrer Reise dem Klima vermutlich mehr schadet, als es ein Flug getan hätte. Sondern auch aus übergeordneten Gründen.

Sagitta-Racing2002 8mR world cup.jpg

Politik kommt nicht ohne symbolisch aufgeladene Bilder aus, eine Protestbewegung schon gar nicht. Deshalb gibt es Nationalfeiertage und Militärparaden, Sitzblockaden und Baumhäuser. Aber jede Symbolik muss ein Ziel im Blick haben. Sei es, die Bevölkerung von der eigenen Stärke zu überzeugen. Sei es, ein Projekt zu verhindern. Oder ein Gesetz. Oder eine Abschiebung. Oder sonst etwas.

Quelle       :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     — 

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Unten     —     Classic yacht 8mR Sagitta racing in 8mR World Cup in Helsinki.

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Abschluss Aktion Autofrei

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Für eine radikale Verkehrswende und ticketfreien ÖPNV

GlobusBesetzung in der VWZentrale von Wolfsburg.

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von      pm

Die Aktion Autofrei, die am Dienstag alle Gleiszufahrten zum VW-Werk Wolfsburg und eine Skultpur besetzte, um den Autokonzern VW zu blockieren, endet am Mittwoch Mittag.

Es waren Technische Einheiten der Polizei mit einer Lore, SEK, Zwei Boote der Wasserschutzpolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Feuerwehr mit Boot, Notarzt und Rettungsdienst, ein Räumfahrzeug, und Polizistis aus Lüneburg, Salzwedel, Braunschweig und Hannover im Einsatz.

Trotzdem hatte die Polizei nach 12 Stunden immer noch nicht alle Lock-Ons der Aktivistis entfernt, mit denen sie sich an den Schienen festgekettet hatten. Der Autozug gab schon früher auf und fuhr gegen kurz vor 21:00 wieder zurück ins Werk. Erst kurz vor Mitternacht waren die Schienen wieder frei.

In der Eingangshalle der Autostadt, eines VW-Vergnügungsparks, hängt eine Metallkonstruktion in Form eines Globus von der Decke; dort übernachten heute sechs Kletteraktivistis. Der Globus wird am Mitwoch nach 24 Stunden Besetzung wieder verlassen. Zu diesem Anlass wird zu einer Pressekonferenz um 12:00 unter dem Globus eingeladen, mit der Möglichkeit mit Kletteraktivistis des Globus und anderen Beteiligten der Aktion zu sprechen. Im Anschluss daran werden sich die Kletteraktivistis aus dem Globus abseilen.

„Die Geschäftsführung der Autostadt machte gute Miene zum bösen Spiel: Sie versorgten uns rührend und waren sehr um unsere Sicherheit bedacht. Wir werten diese „Großzügigkeit“ als strategisches Handeln im Sinne der Imagepflege und als Versuch, das Ganze klein zu halten. Denn ab 23:00 ging plötzlich der Feueralarm an, um uns Mürbe zu machen. Die Putzkräfte mussten währenddessen weiterarbeiten. Wir solidarisieren uns mit den Putzkräften, den bisher festgenommenen Aktivistis aus der Zugblockade und allen anderen Teilen der Aktion!“, so die Aktivistis.

In der Gefangenensammelstelle wird es unterdessen eng; die Polizei sperrt die Aktivistis je zu zweit in Einzelzellen mit schmalen Betten. Die Antwort des Autokonzerns und seiner staatlichen Unterstützung beginnt bei Schlafentzug – wahrscheinlich wird es mit Nötigung, Widerstand oder ähnlichen juristischen Konstruktionen weitergehen.

„Mit unserer Aktion wollen wir das Betteln um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich beenden. Die Seilschaften von Politik und Konzernen sind weder willens noch in der Lage, die nötigen Schritte zu einer Wende einzuleiten. Petitionen, Appelle und rein symbolische Aktionen reichen nicht!“

Die Aktion wendet sich auch gegen Elektroautos. Deren Einführung würde nur der Ausstoß von Luftschadstoffen verändern. Alle anderen Nachteile wie Flächenverbrauch und Unfalltote würden bleiben. Elektro-Autos seien sogar deutlich schwerer und in der Produktion noch rohstoffintensiver als bisherige Autos.

Die Umrüstung oder der Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verzehren, die dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.

„Es ist absurd, den Auf- und Ausbau von Straßen- und Seilbahnen mit dem Argument abzulehnen, das sei zu aufwändig – und gleichzeitig mit viel größerem Aufwand die vielen Millionen PKWs austauschen zu wollen.“ Zudem sei Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff sehr selten. Kriege um das Metall seien zu befürchten.“

Durch diese Aktion konnte gezeigt werden, wie bereits wenige Menschen ein Echo erzeugen können, das die dringend zu führende gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Klimakrise und der notwendigen Verkehrswende ankurbelt. Wir werten die Aktion als vollen Erfolg und freuen uns auf neuen Wind für mehr Aktionen.

Fakten zum Hintergrund

  • Im Jahr 2018 starben in Deutschland 3265 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. 85 mehr als im Jahr zuvor.
  • Der Stromverbrauch durch Elektromobilität schluckt ungefähr die Menge, die im Moment durch Windenergie produziert wird.
  • Ca. 30 Prozent einer Innenstadt sind Verkehrsflächen. Eine Berechnung für die (relativ radfreundliche) Stadt Freiburg ergab: Autos beanspruchen 23mal mehr Fläche als Radfahrer*innen.
  • In Berlin ist die durchschnittliche Spielfläche je Einwohner seit dem Jahr 2000 von 0,8 auf 0,6 Quadratmeter gesunken. Im Vergleich dazu braucht ein PKW eine durchschnittliche Parkfläche von 10 Quadratmeter.
  • 2000 betrug der Anteil an pendelnden Arbeitnehmis 53%, im Jahr 2015 schon 60%.
  • Seit 1990 sind in Deutschland 6467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden.
  • CO2-Ausstoß durch Verkehr in BRD. 1990: 163 Mio. Tonnen. Ziel 2030: -40%. Ausstoß 2017: 166 Mio. Tonnen.

Presse-Communique zur Globus-Besetzung im VW-Autoland in Wolfsburg

Heute besetzt eine Gruppe von Klimaschutzaktivistis die Eingangshalle des Autoparks des weltweit größten Automobilkonzerns Volkswagen – des Disney Worlds für Autofreaks sozusagen. Dazu bekletterten Menschen eine Stahlkonstruktion in Form eines Globus, der dort von der Decke hängt.

Diese Aktion läuft parallel zu einer ein paar hundert Meter entfernten, Blockade des werkseigenen Zuges voller nagelneuer Autos, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

So wollen Aktivistis die dringend notwendige Debatte um den immens hohen Anteil der Autoindustrie an der Zerstörung der Umwelt anstoßen.

Denn die inzwischen immerhin in den Kinderschuhen steckende Diskussion um den nötigen Kohleausstieg reicht nicht aus, um der Klimakrise effektiv entgegen zu wirken.

Natürlich ist klar, dass nicht allein Volkswagen für den alarmierenden Zustand unseres Ökosystems verwantwortlich zu machen ist. Es handelt sich um eine globale Problematik.

Dennoch: Der Standort für die heutige Aktion wurde bewusst gewählt, um ein Zeichen zu setzen, da gerade auch die massiven Einflüsse der Autoindustrie aus Deutschland den Zustand unserer Umwelt weiter bedrohen.

Daher fordern die Aktivistis kompromisslos und sofort: Verkehrswende jetzt!

Wolfsburg, Volkswagenwerk -- 2009 -- 0822.jpg

  • Die Produktion eines Autos verursacht Schäden in der Umwelt durch den hohen Verbrauch an Rohstoffen und Energie.
  • Autos brauchen Fahrbahnen und Stehplätze, die in den Innenstädten ein Drittel der Fläche beanspruchen – mehr als alle Spiel- und Grünanlagen und mehr als Wohnraum.
  • Der motorisierte Verkehr verdirbt die Lebensqualität in Dörfern und Städten. Durch Lärm, Luftschadstoffe und die ständige Unfallgefahr werden die Straßen zu No-Go-Areas gemacht.
  • Von Parkhäusern bis zur Ampelanlage: Autoverkehr braucht riesige Ressourcen und führt zu massiven Einschärnkungen und Kosten.
  • Elektroautos sind hier keine Lösung. Auch wenn diese im Betrieb weniger Luftschadstoffe ausstoßen, kommen andere Nachteile hinzu. E-Autos sind schwerer und in der Produktion rohstoffintensiver. Umrüstung oder Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verschlingen, welche dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.
  • Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff ist selten. Es drohen Kriege um das Metall – und das wieder auf dem Rücken derer, die in den Gruben arbeiten. Außerdem steht E-Mobilität für den weiteren Raubbau an der Natur.

Forderungen und dringende Notwendigkeiten:

  • Autoverkehr vermeiden!
  • Autofreie Ortskerne und Zonen um sensible Bereiche!
  • motorisierter Individualverkehr muss zurückgedrängt werden!
  • Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer – und das alles zum NULLTARIF!
  • Ein Netz von echten Fahrradstraßen in allen Orten. 50% und mehr Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist möglich. Die Förderung des Radfahrens ist daher eine der wichtigsten Maßnahmen einer Verkehrswende.
  • Mobilität muss für alle gleichermaßen möglich sein. Damit alle gleichberechtigt fahren können, müssen Fahrkarten abgeschafft werden!

Mehr Lebensraum für Mensch und Tier, daher Autos raus aus den Städten und weg vom motorisierten Individualverkehr!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben          —    Globus-Besetzung in der VW-Zentrale von Wolfsburg. / zVg

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Unten    —      This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Wolfsburg

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Wolfsburg, Volkswagenwerk — 2009 — 0822.jpg
  • Created: 2009-04-11 10:45

 

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Koloniale Sommermärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eine Reise durch Schuld und Verdrängung

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Und genau solche Laffen heben wir auf die Podeste wenn wir heute einmal mehr unsere politischen Raubritter hochleben lassen !

Eine Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Brüssel und London einmal anders betrachtet: Ein Besuch in den Palästen weißen Begehrens ist auch eine Reise durch Schuld und Verdrängung.

or dem Königspalast in Brüssel stand ein schwarzer Wachsoldat; über die Blumenrabatten hinweg war er nur von Ferne zu sehen, doch hob ihn das weiße Wachhäuschen in seinem Rücken optisch hervor, ebenso die weißen Utensilien an seiner Gardeuniform.

Der Anblick traf mich unvorbereitet. Sagte er vielleicht etwas Neues über Belgiens Verhältnis zur kolonialen Vergangenheit? Eher nicht. Wenige Schritte weiter stand das Reiterdenkmal Leo­polds II.; der Bärtige hoch zu Ross, als wäre nichts gewesen. Kein Täfelchen, kein Wörtchen wies darauf hin, dass der König Millionen von Toten in seinem Freistaat Kongo zu verantworten hat. Am Sockel nur der Hinweis, Kupfer und Zinn für die Statue stammten „aus dem belgischen Kongo“, aus Ober-Katanga.

So ist das also: In Brüssel, der administrativen Hauptstadt unseres Europas, wird einem Monster der europäischen Kolonialgeschichte Respekt gezollt, und keineswegs nur mit diesem einen Denkmal. Abgehackte Kinderhände für Kautschukprofite? Gelegentliche Graffiti zum Thema werden säuberlich weggeschrubbt.

So unübersehbar Leopold, so schwer auffindbar der „Square Patrice Lumumba“: ein trostloser Fleck Straßenraum zwischen Müllcontainern und dem Aufzugschacht zur Metro. Dem ersten Premierminister des unabhängigen Kongo haben die Nachfahren seiner Mörder einen Ort zugeteilt, der ihr Desinteresse schärfer konturiert als die vorherige Verweigerung des Gedenkens.

Eine reizende alte Bimmelbahn brachte mich hinaus nach Tervuren, wo sich Leopold aus den Kautschukprofiten einen Kolonialpalast gönnte, heute das weltgrößte Zentralafrika-Museum mit sagenhaften 180.000 Objekten. Nach fünf Jahren Umbau spürt man das Bemühen, sich von der Vergangenheit abzusetzen, doch ohne ihr wirklich ins Gesicht zu sehen.

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Englische Clowns voll dekoriert.

In der zentralen Rotunde des königlichen Museums stehen die Skulpturen des Ensembles „Belgien bringt dem Kongo die Zivilisation“. Die belgischen Wohltäter sind vergoldet und allesamt größer als die Afrikaner, nackte, dunkle, muskulöse Körper bei manueller Arbeit. Das Ensemble wird als Propaganda ausgewiesen, steht aber gleichwohl unter Denkmalschutz. Was genau wird hier geschützt? Als der Bildhauer Arsène Matton im frühen 20. Jahrhundert die Skulpturen schuf, war Leopold tot, Kongo nunmehr staatliche Kolonie, und die furchtbaren Verbrechen im Freistaat waren international bekannt. Die Rotunde war schon damals ein opulentes Zeugnis der Verdrängung, und selbige genießt nun den Schutz.

Eine neue helle Holzskulptur des kongolesischen Künstlers Aimé Mpane fügt sich farblich harmonisch ein in die hohe Rotunde. Der dunkel-gedrungenen Körperlichkeit der kolonialen Plastiken wird der afrikanische Mensch als großer Kopf, als Vergeistigter entgegengesetzt. Ein dekorativer, höflicher Einspruch. Solche Interventionen sind nun à la mode; sie wirken wie bestellte und bezahlte Feigenblätter.

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Grafikquellen       :

Oben        —       Royal Palace of Brussels (Belgium).

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Der Fall Riace

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Profitabler als Drogen

Von Francesca Borri

Riace im süditalienischen Kalabrien nahm Migrant*innen auf, um sich zu verjüngen. Dafür bekam das Dorf Geld. Mit dem Geld kamen die Probleme.

Am 26. Mai hat Italien seine neuen Bürgermeister gewählt. Die Nachricht von Domenico Lucano, den hier alle Mimmo nennen, schaffte es auf die Titelseiten: Der Bürgermeister von Riace, berühmt dafür, dass er sein dahinsiechendes Dorf durch Migranten wieder belebt hatte, hatte nur 24 Stimmen bekommen. 1.500 Menschen hatten gewählt. Noch 2016 war Lucano von der US-amerikanischen Zeitschrift Fortune zu einer der 50 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt gekürt worden. Jetzt wird gegen ihn ermittelt, und seine Bürger wählen ihn nicht mehr. Was ist passiert?

Mimmo Lucano hatte den Neuankömmlingen die leeren Häuser der Weggezogenen überlassen, während Europa Mauern baute, Solidarität unter Strafe stellte und mit libyschen Milizen verhandelt, um die zu stoppen, die vor Krieg fliehen mussten. 35 Euro pro Kopf zahlt der italienische Staat einer Kommune, wenn sie Geflüchtete aufnimmt. In Kalabrien, einer der ärmsten Regionen Italiens, ist das eine ganze Menge. Lucano hatte das Geld benutzt, um Werkstätten anzusiedeln und die Wirtschaft zu beleben. Während der Wirtschaftskrise ist das Bruttoinlandsprodukt in Riace um 43 Prozent gestiegen. Und doch hat die extreme Rechte von Innenminister Matteo Salvini jetzt auch hier einen Sieg davongetragen.

Riace mit seinen 2.313 Einwohnern liegt ganz im Süden, fast in der Stiefelspitze Italiens. Am Bahnhof gibt es nur ein einziges Gleis, ohne Fahrkartenschalter. Dann eine Apotheke, gegenüber eine Bar und ein Tabakwarengeschäft. Das war’s mit Riace Marina, einem der zwei Ortsteile, aus denen sich das Dorf zusammensetzt. Sieben Kilometer weiter und 300 Meter höher liegt Riace Superiore. Mit Rathausplatz, Kirche, Bar, einem kleinen Feinkost- und einem noch kleineren Gemüsegeschäft, einer weiteren Bar und einem Tabakladen. Zweimal am Tag verkehrt ein Bus zwischen den beiden Ortsteilen. Wer nicht warten kann oder kein eigenes Auto hat, muss trampen.

Der erste, der anhält, fährt einen schwarzen SUV im Wert von mindestens 40.000 Euro. Den habe er auf Raten gekauft. Er sei Maurer. Arbeiter sind sie hier alle. Schlosser, Elektriker. Viele fahren einen SUV. Sehr viele. Und sie alle haben in der Flüchtlingshilfe gearbeitet. Genauer gesagt: in der sich auflösenden Flüchtlingshilfe. Eine Idee, die in aller Welt Bewunderer fand, Wim Wenders hat sie sogar in dem Kurzfilm „Il Volo“ verarbeitet. Eine revolutionäre und eine alte Idee zugleich: den Migranten die Türen der Einheimischen öffnen, statt gesonderte Aufnahmezentren zu schaffen mit komplizierten Verfahren, Quotenregelungen, Genehmigungen.

Abhörprotokolle der Finanzpolizei

Aber irgendetwas hat nicht funktioniert in Riace. Insgesamt sind 6.000 Migranten durch den Ort gekommen, für 300 von ihnen gab es offiziell finanzielle Unterstützung. Aber zeitweise müssen es doppelt so viele Geflüchtete gewesen sein, je nach Schiffen, Kriegen, Hungersnöten. Um das zu managen, erhielt Riace knapp 3 Millionen Euro, verteilt auf sieben Hilfsorganisationen. Doch die haben kaum oder gar nicht Rechenschaft über ihre Ausgaben abgelegt. Die einzige Zahl, die als gesichert gilt, ist die 24. Die Stimmen für Mimmo Lucano.

Il Girasole ist eine der Hilfsorganisationen, die finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen. Maria Taverniti ist die Vorsitzende. Ob man vorbeikommen könne? Sie sei nicht in Riace. Und später? Sie wisse nicht, wann sie wiederkomme. Ob man das Büro besuchen könne? Das sei geschlossen. Ob ein Mitarbeiter zu sprechen sei? Es gebe dort niemanden mehr. Auch eine Website gibt es nicht. Dokumente, Handzettel, Artikel aus der Lokalzeitung: nichts.

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Was es aber gibt, sind die Abhörprotokolle der Finanzpolizei. 18 Monate hat sie zu Riace ermittelt. Am 2. September 2017 spricht Mimmo Lucano mit Cosimina Ierinò, seiner Sekretärin. Er ist wütend. Aus Rom sind Gelder gekommen, er hat Il Girasole 95.000 Euro überwiesen. Aber die Lieferanten rufen weiterhin an, sie hätten kein Geld bekommen. Das Gleiche bei den Sozialarbeitern. 95.000 Euro, die nicht reichen? „Das sind dreiste Diebe“, sagt Lucano. Bei Il Girasol verteidigen sie sich. Dass sie alles gezahlt hätten, was sie hätten zahlen können. Dass nur ein Teil der Hilfsgelder eingetroffen sei. Wenn der Rest aus Rom komme, würden sie den Rest bezahlen. „Sie haben alles geklaut“, sagt Cosimina Ierinò.

Die Finanzpolizei hat Hunderte solcher Gespräche aufgezeichnet. Laut der Staatsanwaltschaft von Locri sind während der drei untersuchten Jahre etwa 30 Prozent der Hilfsgelder für alles Mögliche ausgegeben worden – aber nicht für die Migranten. Häuser wurden gekauft, Gebäude wurden saniert. Mit der Flüchtlingsunterbringung hatte das aber nichts zu tun. Außerdem seien Festivals und Konzerte finanziert worden. Und auf den Bankkonten der Hilfsorganisationen fehlen 2 Millionen Euro: abgerufen ohne Begründung. Sicher wird ein Teil für die Migranten ausgegeben worden sein. Das wird man vor Gericht beweisen. Aber viele der vorgelegten Rechnungen wirken fragwürdig. Für eines der Häuser wurden 87 Matratzen und 13 Kopfkissen erworben, ein Schreibwarengeschäft verkaufte Möbel. Und für einen Fiat Doblò wurde Benzin im Wert von 695 Euro pro Tag erstattet. Am 30. August 2016 hat eine 32-jährige Ghanaerin einen Scheck über 10.591 Euro für zwei Monate Arbeit kassiert. Sie flicht Braids, afrikanische Zöpfe.

Der Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung

Am 22. August 2017 spricht Tonino Capone, Vorsitzender der größten Hilfsorganisation Città Futura, mit einem Freund. Er ziehe es vor, die bis Ende des Jahres nicht verbrauchten Gelder auszugeben, statt sie zurückzuerstatten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. „Was weiß ich, da sind 3.000, 10.000 Euro, die man zurückgeben müsste. Aber los, sucht euch ein Zimmer für die Kinder aus […] ich will die Gelder nicht zurückgeben.“ Und man hört Mimmo Lucano sagen: „Es ist erschütternd, was ich entdeckt habe.“ Der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister hat am 11. Juni begonnen. Mit 26 weiteren Angeklagten muss sich Lucano wegen gemeinschaftlichen Vergehens gegen die öffentliche Verwaltung verantworten. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen.

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

Hier gibt es mehr aus Riace auf DL :

Aufstehen auf Italienisch vom 18.11.2018

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Grafikquellen       :

Oben        —        Mugak Zabalduz Karabana Riace herrian duen harrera.

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Unten     —      Ingresso Villaggio Globale a Riace (agosto 2018)

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Hippies, Hacker + „Illegale“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Wie die Krise des Staates die Grenzen des Politischen verschiebt

Quelle        :        untergrund-blättle-ch.

Von Felicity Scott berlinergazette.de

Hippies, Computer und Geheimdienste: Die Vorgeschichte des Silicon Valley ist auch die Vorgeschichte des Ausnahmezustands in der vernetzten Gesellschaft.

Die Historikerin Felicity Scott begreift diesen Nexus als Ausgangspunkt, um bei der Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE wegweisenden Fragen zur Politik der Staatsbürgerschaft nachzugehen. In diesem Interview unternimmt sie eine vorläufige Bestandsaufnahme:

Heutzutage feiert man die Computerkultur als eine Form von Gegenkultur – ein Mem, das die Hippies in den 60er-Jahren prägten. Frau Scott, Sie haben diesen Zusammenhang ausgiebig erforscht: Kennzeichnend für die Philosophie der Hippies war demnach, dass die Hippies die Beziehung zwischen Regierung und Polizei auf der einen Seite und den Outlaws (den ausserhalb des Gesetzes Stehenden) auf der anderen Seite auf kluge Weise durchschauten und für sich geschickt zu nutzen verstanden (vergleiche „The Outlaw Area“ von Stewart Brand, im Jahr 1970 als Beilage zum Whole Earth Catalog erschienen). Können Sie erläutern, was genau die Hippies über diese Beziehung dachten und was dies für die Vorstellung von Staatsbürgerschaft bedeutete?

Ihre Frage enthält viele wichtige Facetten, und ich freue mich besonders, dass Sie folgende komplexe und teilweise widersprüchliche Wechselwirkung ansprechen: In den späten 1960er-Jahren und frühen 1970er-Jahren traten in der US-amerikanischen Gegenkultur diejenigen Menschen, die zunehmend einen Anspruch auf eine nichtreguläre Staatsbürgerschaft erhoben, in eine eigenartige Wechselwirkung mit einem System, das aus Computerisierung, Herrschaftstechniken und der Polizei bestand. Man muss tatsächlich alle diese Facetten zusammendenken, wenn man verstehen will, worum es im damals von solch medienerfahrenen Menschen wie Stewart Brand propagierten Libertarismus ging. Man versteht dann auch, warum Brand solch einen grossen Einfluss auf die kulturelle Vorstellungswelt dieser Epoche hatte, und man versteht auch, warum Ideologien, die die Vorstellung von „einer Welt“ und vom „Outlaw“ beinhalten, sich bis heute gehalten haben – vor allem in der Computerkultur mit ihren scheinbar „alternativen“ und „freiheitlichen“ Werten.

Brand erkannte auf geradezu geniale Weise, dass die Basis für die unbestimmten Logiken der damals in Amerika aufkommenden Kommunikationstechnologien, der Ökologie und des Idealismus der neuen sozialen Bewegungen eine politische Ambivalenz war. Seine „Genialität“ trat aber noch viel mehr in seiner bemerkenswerten Fähigkeit zutage, bestehende Ideale und Gefühle zu aktivieren und sogar gegenkulturelle Forderungen nach Freiheit, Transformation und Vernetzung für seine eigenen Zwecke umzuschreiben. Mächtige Personen aus dem militärisch-industriellen Komplex und aus den die Transformation der Herrschaftsformen vorantreibenden Institutionen kamen durch Brands Vermittlung mit Hippies und anderen neuen sozialen Subjekten zusammen. Letztere waren ja eigentlich radikal gegen den von diesen Mächtigen propagierten Militarismus und Nationalismus.

Innerhalb der Hippie-Kultur wurden sehr unterschiedliche Ansätze zu einer nichtnormativen oder weniger normativen Subjektivität entwickelt (hier ging es nicht immer direkt um Staatsbürgerschaft). Ich würde diese Ansätze nicht in einen Topf mit Brands recht zynischer Nutzung dieser Kultur zu nationalistischen und globalisierenden Zwecken werfen wollen. Ich versuche vielmehr zu verstehen, warum diese unterschiedlichen Bereiche in eine so starke wechselseitige Beziehung gerieten und warum der Idealismus der Hippies so häufig – mit unterschiedlicher Intensität – dazu neigte, zum Thema Staatsbürgerschaft eine entpolitisierte subjektive Haltung einzunehmen. Schliesslich stellten die Hippies gleichzeitig die normale US-amerikanische Vorstellung von der Staatsbürgerschaft infrage.

Ich würde nicht sagen, dass die Verbindung aus Computern, alternativen Kulturen und der Kritik an Polizei und Herrschaftsstrukturen keinen Boden für eine progressive Auffassung von der Staatsbürgerschaft bereitet. Ich sehe im Gegenteil die Möglichkeiten dieses Feldes und hoffe, dass diese Möglichkeiten weiter genutzt werden. Ich möchte jedoch eindringlich darauf hinweisen, dass solche Ideale von mächtigen Akteuren gekapert werden können und dass solche Ideale oft radikal erscheinen, ohne es in Wirklichkeit zu sein.

Um die Politik der Staatsbürgerschaft weitergehend zu reflektieren: Genau wie zu den Zeiten von Stewart Brands gegenkulturellen Aktivitäten ist in unserer heutigen digitalen Kultur, die von einem intransparent operierenden Unternehmens-Regierungs-Komplex dominiert wird, die Vorstellung von Innovation eng mit dem Gedanken der Illegalität verknüpft. Welche Auswirkungen hatte das damals auf die Konstruktion von Staatsbürgerschaft innerhalb und ausserhalb einer von Gesetzen umhegten Staatlichkeit?

Der Begriff „Innovation“ ist einer dieser schwierigen Begriffe, die wir genau prüfen sollten. Allzu oft verbindet sich damit eine unkritische Fortschrittserzählung, also beispielsweise eine Erzählung über den sozialen, politischen, wirtschaftlichen, technischen oder künstlerischen Fortschritt. Der Begriff wird oft von dominanten Institutionen und Akteuren verwendet, um eine blosse Veränderung als „fortschrittlich“ zu kennzeichnen, ohne dabei die mit dieser Vorstellung zusammenhängende politische Gesinnung offenzulegen.

Innovation hat einen positiven Klang. Der Begriff taucht immer dann auf, wenn man vom „Guten“ sprechen will, und er wird ja auch andauernd verwendet. „Innovationen“ haben jedoch nicht immer sozial und politisch progressive Auswirkungen. Die politischen Kampagnen und der Regierungsstil von Donald Trump sind, wenn überhaupt etwas, dann „innovativ“. Trotzdem der Begriff auch auf diese Weise verwendet werden kann, brauchen wir ihn – oder die Sprache der Innovation – nicht unbedingt zu vermeiden. Wir sollten Veränderungen jedoch innerhalb eines grösseren wirtschaftlichen und politischen Zusammenhangs sehen, in denen sie wirksam werden; wir sollten stets für jeden Einzelfall die rhetorische und politische Wertigkeit prüfen.

Man kann Innovationen schliesslich verschieden nutzen, nämlich auch für sozial progressivere und gerechtere Zwecke. Wir müssen deshalb zusätzlich zur Frage des „Wie“ folgende Frage stellen: „Wem und zu welchem Zweck dienen Innovationen?“ Mit dieser Frage hängt teilweise meine Faszination für die verführerischen Behauptungen eines Buckminster Fuller oder eines Stewart Brand zusammen. Diese Autoren behaupteten, dass sich Innovationen in so genannten „Outlaw-Räumen“ ereignen, in Räumen also, die nicht von Regeln oder Gesetzen eingeschränkt werden.

Es ist natürlich eine gefährliche Fiktion, zu glauben, solche Outlaw-Räume befänden sich irgendwie ausserhalb der politischen Sphäre. Auch solche Räume existieren natürlich innerhalb eines grösseren Systems, das von Macht und Herrschaft geprägt ist. Im Fall von Fuller kann man dieses grössere System als „Imperialismus“ und im Falle von Brand als „Neo-Imperialismus“ bezeichnen. Outlaw-Räume bleiben aber Orte für Kämpfe, Orte, die nach wie vor das Potenzial zur Neugestaltung solcher Beziehungen haben. (Illegale israelische Siedlungen in der West Bank sind in diesem Sinne auch Outlaw-Räume.) Die in Outlaw-Räumen hervorgebrachten Innovationen wirken sich aber letztlich in unterschiedlichen sozialen und geografischen Bezugssystemen auch unterschiedlich aus.

Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Von der ambivalenten Beziehung zwischen Legalität und Illegalität, die mich so fasziniert, erhoffe ich mir vor allem, dass meine historischen Forschungen die Kraft bekommen, in der Welt der Gegenwart als Gespenst die Runde zu machen. Ich freue mich daher, dass Sie diese Frage gestellt haben und eine Querverbindung zur Staatsbürgerschaft hergestellt haben, vor allem da dies auch einen Bezug zur politischen Funktion des heutigen Staates hat.

Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass seit dem Zweiten Weltkrieg die herrschenden Vorstellungen von der Staatsgewalt immer wieder mit Nachdruck infrage gestellt wurden und werden. Zusammen mit den Vorstellungen von der Staatsgewalt wurden und werden auch implizit die Vorstellungen von der Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Das Konzept der Staatsbürgerschaft ist ja an der Schnittstelle zwischen Herkunft, Staat und Territorium aktiv. Wir müssen mit anderen Worten innerhalb der so genannten Neuen Weltordnung, die teilweise durch von den USA angeführte Globalisierungskräfte gelenkt wird und unserer Gegenwart den Stempel aufdrückt, zunächst folgende Fragen stellen: Wer konstruiert die neuen Vorstellungen von Innovation, Herrschaft und Staatsbürgerschaft? Wem ist es gestattet, in diesem Raum der Illegalität aktiv zu sein? Und zu welchem Zweck ist er oder sie in diesem Raum aktiv?

Der Zugang zu denjenigen Räumen, die Brand positiv als „Outlaw-Räume“ beschrieb, ist nicht symmetrisch. Das Gleiche gilt auch für den Zugang zu den politischen Gemeinwesen, in denen der Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft im konventionellen Sinne besteht. In meinen Forschungen beschäftigt mich daher die Frage, ob man diese politische Ambivalenz nicht auf andere Weise nutzen könnte. Die Frage ist für mich, ob die zu konstatierende Fluidität und Instabilität nicht auch die Chance für strategische Umkehrungen von Macht bietet und ob der Niedergang der festgefügten und grundlegenden Beziehungen zwischen Bürgern und Staaten nicht auch andere politische Möglichkeiten bereithält.

Ich möchte damit nicht die weiter existierende Bedeutung des Staates für aus der Staatsbürgerschaft abgeleitete Rechte und für andere rechtliche Ansprüche schmälern. Es gibt viele Beispiele aus den Kämpfen der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wo durch politischen Kampf Illegalität in ihr Gegenteil verkehrt wurde, beispielsweise als es darum ging, wo eine nichtweisse Person sitzen oder essen darf. Die Grenze hat sich in diesen Fällen gerade aufgrund von staatsbürgerlichen Aktivitäten verschoben. Der Staat hat nach wie vor bei solchen gesetzlichen Veränderungen eine Schlüsselfunktion inne. Ich denke die Frage ist aber, ob solche Aktivitäten auch in einem postnationalen Rahmen oder auch in anderen Räumen stattfinden können, und falls dies der Fall ist, wie solche Aktivitäten dann aussehen könnten.

Der militärisch-industrielle Komplex diente auch als Experimentierfeld für computerbewanderte Hippies, deren Aktivitäten zur Normalisierung bestimmter Formen von Gesetzlosigkeit beitrugen. Das Kunst-Architektur-Medien-Performance-Kollektiv Ant Farm kann als Inspirationsquelle für die Suche nach Alternativen zu dieser Tendenz dienen. In Ihrer Arbeit zu diesem Thema haben Sie einmal gesagt, dass Ant Farm in Projekten wie „Truckstop Network“ (1971) „einen Raum für das Konzipieren und Testen einer vernetzten Gesellschaft eröffnen“. Könnte man auch sagen, dass Ant Farm einen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft innerhalb einer vernetzten Gesellschaft eröffnet hat?

Obwohl ich viel Zeit damit verbringe, den Apparat zu hinterfragen, in denen Ant Farm arbeitet und interveniert, bezeichne ich die Gruppe in meinen Arbeiten nach wie vor als „gutes Anschauungsmaterial“. Fragwürdig finde ich insbesondere die engen Beziehungen der Gruppe zum militärisch-industriellen Komplex, wie sie in ihrer Verbindung zur Computerszene in und um San Francisco und zu Stewart Brand zum Ausdruck kommt. Für mich ist vor allem das Verständnis der Gruppe von Architektur wichtig: Sie betrachten Architektur nicht allein aus dem Blickwinkel der formalen, ästhetischen oder funktionalen Rahmenbedingungen dieser Disziplin, wie das für dieses Fach und diesen Berufszweig normal wäre (obwohl die Gruppe diese Rahmenbedingungen nicht komplett vernachlässigt; sie geht jedoch mit diesen Rahmenbedingungen mit grosser Ironie um). Ant Farm betrachtet Architektur zusätzlich auch aus dem Blickwinkel der sozialen, subjektiven, medientechnischen, institutionellen, wirtschaftlichen, politischen oder geopolitischen Rahmenbedingungen.

In diesem Sinne enthüllt die Arbeit der Gruppe auf vielfältige Weise, wie Architektur den gewalttätigen und diskriminierenden Logiken des gegenwärtigen biopolitischen Apparats unterworfen ist; wie sie mit normativer Tendenz als Kontrollmechanismus für unsere Umgebung fungiert und wie sie mit der Aufgabe betraut ist, die Gesundheit, Sozialisation und Produktivität der Bevölkerung zu regulieren. Wichtig ist in dem Zusammenhang jedoch, dass Ant Farm Architektur auch als Ort des politischen Protestes und des Widerstandes, sogar als Ort der semantischen Umkehrung sieht. Die Gruppe ist auch ein Beispiel dafür, wie Architektur, gerade dadurch, dass sie so eng mit den heutigen Mächten verbunden ist und sich mit diesen überschneidet, die Verbindungen innerhalb der dominanten Herrschaftssysteme teilweise unterbrechen oder neu definieren kann.

Die Gruppe zeigt Möglichkeiten auf, wie man sich auch auf andere Weise zu diesem herrschenden Apparat verhalten kann und wie man diesen kreativ umlenken oder für andere Zwecken nutzen kann. Ant Farm nimmt die Ironie ernst. Einfach ausgedrückt glaube ich, dass wir in der Arbeit der Gruppe Spuren einer künstlerischen Praxis finden, die noch nicht vollständig in die von Stewart Brand propagierten technisch-sozialen Logiken integriert worden ist. Diese Praxis zeigt, dass es so etwas wie einen künstlerischen Rest oder Überschuss gibt, welcher die Grenzen dieser Systeme im Hinblick auf ihre Folgen für Subjekte und Umgebungen markiert.

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auf die Rolle zurückkommen, die die Outlaws und die Illegalität spielen. Bitte erlauben Sie, dass ich etwas abschweife, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme. Illegalisierte Migranten bewegen sich ja heute oft in einem rechtlosen Raum. Sie bewegen sich also in einem Raum, der sich ausserhalb der Beziehung und der Vereinbarung befindet, die der Staat für seine Bürger eingerichtet oder mit ihnen geschlossen hat, eine Beziehung und Vereinbarung, die nicht zufriedenstellend und in verschiedener Hinsicht auch nicht akzeptabel ist. Dadurch, dass die illegalisierten Migranten sich in diesem Raum bewegen, missachten sie den nationalstaatlichen Rahmen und destabilisieren potenziell auch die Komplizenschaft des Staates mit dem Kapitalismus.

Dabei erweitern Migranten potenziell auch die Vorstellung davon, was politisches Handeln ist. Migration, vor allem in seiner illegalisierten Form, kann deshalb auch als soziale Bewegung angesehen werden. Trotz – oder bis zu einem gewissen Grad gerade wegen – ihrer extremen Gefährdung und Unsicherheit sind illegalisierte Migranten in der Lage, die politische Sphäre zu erneuern und den Raum der Demokratie auf unerwartete Weise zu erweitern und neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage, ob Sie in der Epoche und bei den Akteuren, die sie untersucht haben, dieses Potenzial ebenfalls gesehen haben. Wer eröffnet oder eröffnete einen politisch-emanzipatorischen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft an ihren legalen Grenzen? Wie sieht dies jenseits der legalen Grenzen aus? Kann dies für unsere Zeit noch von Bedeutung sein?

Zum Teil lässt sich diese Frage dadurch beantworten, dass ich konkret auf mein jüngstes Buch Outlaw Territories: Environments of Insecurity/Architectures of Counterinsurgency eingehe. Dieses Buch soll (teilweise) als eine Art Vorgeschichte – und bisweilen als eine Allegorie – der gegenwärtigen Ausweitung der Techniken des Sicherheitsapparats und des Erstarkens der Kräfte der menschlichen Unsicherheit dienen. Diese „Verunsicherungskräfte“ treiben das Erstarken des Sicherheitsapparats ja an.

Im Buch sind dazu Fallstudien und Ereignisse aus den 1960er- und 1970er-Jahren enthalten, durch die die Beziehung der Architektur zu solchen Enteignungen und zynischen Anpassungen an die entgrenzenden Logiken des neoliberalen Kapitals lesbar wird. In den Beispielen geht es etwa um die heldenmässigen Figuren des Outlaw oder der Frontier (zu deutsch etwa: „Wilder Westen“ oder Grenzgebiet), welche damals mit Ausnahmezuständen (beispielsweise Umweltkatastrophen, Aufstände in den Städten oder Kriege) oder mit den aufkommenden, zunehmend globalen ,und aus neuen institutionellen, technisch-wissenschaftlichen und geopolitischen Strukturen hervorgehenden Herrschaftstechniken korreliert wurden.

Ein Schlüssel zum Verständnis liegt darin, folgende Beziehung (oder das Fehlen einer solchen Beziehung) zu verstehen: die Beziehung zwischen der gewaltsamen Enteignung einerseits (die grösstenteils, aber nicht ausschliesslich in den so genannten Entwicklungsländern stattfindet) und dem freiwilligen Rückzug oder Exodus aus einer politischen Gemeinschaft andererseits, die wir innerhalb der Gegenkultur konstatieren können. Meine Arbeiten über die amerikanische Gegenkultur versuchen stets die Gratwanderung zwischen progressiven und weniger progressiven politischen Tendenzen sichtbar zu machen. Oft werden auch weniger progressive politische Tendenzen vorschnell als alternativ, radikal oder avantgardistisch bezeichnet; oft glaubt man, beschäftigen sich solche Tendenzen auch nicht mit demokratischen Fragestellungen. In Outlaw Territories betrete ich hinsichtlich der Befragung dieser Ambivalenz Neuland: Ich mache eine Reihe von Begegnungen sichtbar, die zwischen US-amerikanischen Figuren und Praktiken sowie Institutionen und Kräften stattfanden und die Auswirkungen auf den so genannten Globalen Süden hatten.

Das Manuskript wurde vor dem Sommer 2015 abgeschlossen, in dem die westlichen Medien sich stark mit Geflüchteten aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und aus Afrika beschäftigten. Daneben galt die Aufmerksamkeit der Medien ja noch weiteren von Krieg, Auseinandersetzungen, Besetzung und wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen heimgesuchten Orten, um nur einen Ausschnitt aus der Litanei der Katastrophen zu erwähnen. Das hat dazu geführt, dass die Geflüchtetenkrise nicht mehr nur als das „Problem“ der Dritten Welt angesehen wird und dass die ansonsten übliche klare Unterscheidung in wir/die, innen/aussen, Zugang/Ausschluss in zunehmenden Masse unsicher wird.

Solche Fragestellungen werden sicherlich auch auf absehbare Zeit die Diskussionen in Europa und in den westlichen Ländern bestimmen, sowohl die öffentlichen Diskussionen als auch Diskussionen innerhalb der Architektur. Diese Fragestellungen haben jedoch eine lange Vorgeschichte, die, wie vorhin erwähnt, eng mit der expansiven Logik des Kapitals zusammenhängt. Diese expansive Logik löst gleichzeitig eine scheinbar unaufhörlich zunehmende Entwurzelung und Verunsicherung einerseits und andererseits immer mehr Nationalismus, Grenzen und Barrieren aus. Letzteres ist eine von Fremdenfeindlichkeit angetriebene anachronistische Gegenreaktion auf diese Fluidität und nimmt heute häufig die Form einer islamfeindlichen Gesinnung an.

 

Innerhalb dieser Realität können wir tatsächlich auf unterschiedlichste Weise von illegalisierten Migranten lernen, was es heisst, heute eine Bürgerin oder ein Bürger zu sein, und wie man politische Forderungen aus der Position der extremen Unsicherheit, aus der Position des Outlaw stellt. Ich hoffe, dass meine historischen Studien eine Hilfestellung dazu bieten. Die „heldenhaften“ Figuren, die in meinem Buch vorkommen, sind fast durchwegs Akteure aus dem Globalen Süden (aus Palästina, Nigeria und den Philippinen), deren Interventionen in einige der so genannten „Weltkonferenzen“ der Vereinten Nationen während der 1970er-Jahre den Raum für neue Formen der politischen Diskussion eröffneten, einschliesslich der Diskussion darüber, wie Demokratie aussehen könnte. Die Kapriolen solcher Charaktere wie Stewart Brand nehmen sich in diesem Kontext zunehmend gespenstisch aus, denn ausgerechnet Leute wie Brand wollten genau solche Räume wieder verschliessen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben       —        Chaos Communication Camp 2015 aerial (day 4)

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2.von Oben       —    Hackcenter tent… (Zelt)

  • CC BY-SA 3.0view terms
  • File:Chaos Communication Camp Hackcenter.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2003

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3.) von Oben       —        Chaos Communication Camp 2011 Lasershow

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Ein linker Neubau ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Zum Aufbau revolutionärer Organisationen heute

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle         :      Scharf – Links

Eine persönliche Wortmeldung von  Manuel Kellner

Vorbemerkung

Das ist kein akademischer Beitrag. Es gibt also keine Nachweise. Es geht auch nicht um Rechthaberei. Wir so wenig wie Karl Marx wollen hören oder sagen: „Hier ist die Wahrheit, hier knie nieder!“ Ich bin darauf angewiesen, mit freundlicher Aufgeschlossenheit gelesen zu werden. Anders gesagt: Ich würde mich freuen, wenn nicht die allfälligen Patzer herausgeklaubt, sondern die Anregungen aufgegriffen werden. Das hier ist auch nicht „intern“. Wir brauchen die öffentliche kritische Debatte wie die Luft zum Atmen.

1. Selbstmissverständnisse

Es gibt Organisationen mit revolutionärem Anspruch von einigen hundert oder auch tausend Mitgliedern, die sich für die oder zumindest für eine revolutionäre Partei halten. Es gibt solche organisierten Zusammenhänge, die sich für den Kern der angestrebten künftigen revolutionären Partei halten. Andere verstehen sich hingegen „nur“ als einen der Kerne, aus denen in Zukunft die ersehnte revolutionäre Partei entstehen soll.

Alle diese Gruppen irren sich – wenn in dieser Reihe auch in abnehmendem Maße – in Hinblick auf das, was sie sind. Das hat negative Konsequenzen für ihre Praxis und ihr Organisationsleben. Ihre erste Aufgabe ist demnach, ihr Selbstverständnis besser an das anzupassen, was sie in Wahrheit sind.

2. Rollen und Kostüme

Karl Marx hat im Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte sehr unterhaltsam die Neigung von Revolutionär*innen beschrieben, in Rollen und Kostüme der Vergangenheit zu schlüpfen. „Le mort saisit le vif“ – die Vergangenheit lastet wie ein Alp auf den Köpfen der Lebenden.

Menschen, die sich auf dieselbe oder auf eine sehr ähnliche Ideentradition beziehen wie wir, fühlen sich oftmals nicht einfach als Hans oder Franz. Mal sind sie ein Trotzki aus der Tube, ein Lenin aus der Westentasche oder ein Liebknecht im Reichstag. Bezeichnender Weise sind die Hannas und Franziskas sehr viel seltener Marxinen, Zetkins oder Luxemburgs.

Das Modell sind die russischen Bolschewiki bzw. die Kommunistische Internationale der ersten vier Weltkongresse. Immerhin haben die Bolschewiki eine Revolution geschafft und die Räte – zumindest vorübergehend – an die Macht geführt. Immerhin hat die Kommunistische Internationale der ersten vier Weltkongresse mit ehrlichem Eifer versucht, die sozialistische Weltrevolution voranzutreiben.

Gerade deshalb bemühen sich einige auch heute noch, ihnen nachzueifern und so zu sein wie sie. Aber hat sich seit dieser Zeit nicht sehr viel geändert? Sicher, aber das hat die eigene Gruppe ja immer wieder korrekt analysiert – im Gegensatz zu den anderen Gruppen. Das ist ja eben die „raison d’être“, die Daseinsberechtigung, das Überlegenheitszertifikat, das Schibboleth jeder Sekte im Sinne von Karl Marx.

Die Interpretation der Überlieferung als einer Enzyklopädie von zutreffenden Behauptungen tut ihr Übriges (die Lenins usw. hatten recht, weil die Oktoberrevolution ja geklappt hat) und ersetzt genau jene Art selbständigen kritischen Denkens, das die Lenins, Trotzkis und Vergleichbare zu Lebzeiten an den Tag gelegt hatten. Von Karl Marx zu schweigen, der nie zufrieden war mit dem, was er vor einem Jahr, einem Monat, einer Woche bzw. gestern zu Papier gebracht hatte.

Die erste Aufgabe der heutigen Lenins und Trotzkis ist demnach, die eigene Ideentradition nochmal kritisch zu überdenken..

3. Konsequenzen für das Organisationsleben

Die angesprochenen Bezüge auf die Vergangenheit haben Folgen für die Art und Weise, wie solche Organisationen Politik machen und ihr Organisationsleben gestalten.

Da die Bolschewiki gegen die Menschewiki, Otsowisten und Liquidatoren recht hatten, haben sie immer wieder munter gespalten, und eben das muss man tun, um letztlich eine siegreiche Revolution anzuführen.

Da Trotzki und andere illustre Vordenker und Vorkämpfer die reformistischen und zentristischen Weicheier und Warmduscher gnadenlos brandmarkten, tun Samuel Sekterich und Kunibert Kleingruppenhäuptling dergleichen heute auch.

Da der Feind stark ist und die im Irrtum befindlichen Strömungen beklagenswert viel Einfluss haben, ist der Zweifel unangebracht. Der richtige Revolutionär weiß, wo’s langgeht, und die richtige Revolutionären genauso. Er/sie ist von des Zweifels Blässe nicht angekränkelt. Seinen redegewandten Führer*innen hält er/sie in jedem Fall die Treue und weiß darum sehr gut, wie er/sie abzustimmen hat, wenn es mal kontrovers werden sollte. Marx und andere komplizierte Sachen müssen sie nicht lesen, kennen sie doch die zutreffenden Kurzfassungen, die ihre Gruppe formuliert hat und schult. Von anderen Gruppen halten sie nichts, denn die irren sich ja.. Man kann das notfalls sogar begründen: Es ist dieserhalber und dessentwegen.

Gibt es Differenzen, müssen die vor allen Dingen intern bleiben, denn der Feind hört mit. Fehlt Geld (und davon hat man immer zu wenig, das liegt in seiner Natur), gehört der Organisation jeder Groschen. Notfalls macht man dafür Blutspenden. Für die Gefallenen des „Freiheitskriegs der Menschheit“ (Heinrich Heine) war das Leben schließlich auch kein Ponyhof. Man muss das organisationseigene Presseerzeugnis verkaufen, sich an Ständen die Füße platt stehen, den Leuten auch ungefragt einen vom Pferd erzählen und seine freie Zeit mit Sitzungen und Schulungen verbringen, egal was der Arzt dazu meint.

Intern geht alles demokratisch zu. Bloß, wenn die Sache aus dem Ruder läuft, ist der eigene Laden in Gefahr. Man darf die Kontrolle nicht verlieren. Notfalls schmeißt man welche raus oder spaltet. Hauptsache, die eigene Selbstreproduktion geht nicht hops und die eigenen Hauptamtlichen bleiben im Brot. Auch aus humanitären Gründen: sie haben ja sonst nichts groß gelernt.

Wer eine solche Gruppe führt, der oder die muss den Zusammenhang von Kohärenz und Kohäsion verstehen. Solange dein Fußvolk dir aufs Wort glaubt, dass du alles erklären und insgesamt richtig beantworten kannst – wohlgemerkt im Gegensatz zu allen anderen –, wird es dir auch die Stange halten.

4. Der sogenannte demokratische Zentralismus

Ah ja, das ist doch was von Lenin! Pustekuchen. Das ist von Kautsky. Auch die Idee, das voll entwickelte Klassenbewusstsein müsse, da wissenschaftlich fundiert, „von außen“ in die Arbeiterklasse hineingetragen werden, ist nicht Lenin zuerst gekommen (siehe die Prinzipienerklärung vom Hainfelder Gründungsparteitag der österreichischen Sozialdemokratie 1888/89). Lenin hatte beides von den deutschen und österreichischen Vordenkern aufgeschnappt und nach der Erfahrung der russischen Revolution von 1905 zumindest die Idee der Missionierung der Arbeiterklasse von außen revidiert, aber Schwamm drüber.

Der „demokratische Zentralismus“, wie Lenin ihn nach dem Vorbild der klassischen sozialdemokratischen Massenparteien verstanden hatte, funktioniert in der angestrebten Form nur dann, wenn demokratische Rechte und Freiheiten ein lebhaftes Organisationsleben erlauben: Die Mitglieder können sich treffen und diskutieren, um Kongresse bzw. Konferenzen vorzubereiten, sie wählen Delegierte, sie wählen leitende Körperschaften, die ihnen rechenschaftspflichtig und selbstverständlich abwählbar sind. Die Beschlüsse der Kongresse sind verbindlich (und zwischen zwei Kongressen die Beschlüsse des Vorstands). Beschlossene Linien und praktische Vorhaben werden aufgrund der gemeinsamen Erfahrung mit ihrer Umsetzung neu zur Diskussion gestellt, wobei bisherige Mehrheiten zu Minderheiten werden oder auf andere Weise neue Mehrheiten entstehen können. Meinungsströmungen gelten in einer revolutionären Partei als normal, solange die Möglichkeit des gemeinsamen Handelns davon nicht untergraben wird. Das alles ist nicht besonders kompliziert und alles andere als eine irgendwie ausgeklügelte „Theorie“.

Doch wird dieser „Demozent“ und „Leninismus“ leider oft so interpretiert, als müssten alle Mitglieder irgendeiner Propagandagesellschaft in ihren öffentlichen Äußerungen immer einer Meinung sein. Darum wirkt der „echte Revolutionär“ im Gegensatz zu uns wirklichen Revolutionären und Revolutionärinnen auf normale Menschen wie ein Zombie: Er sagt egal was, unabhängig von seiner eigenen Meinung, Hauptsache, es entspricht der grade beschlossenen Wahrheit seiner Gruppe.

Die Disziplin solcher Organisationen gehört zu ihrer Kultur des „als ob“. Deren reale historische Grundlage ist der elementare Klassenkampf. Wenn zum Beispiel ein Streikbecher kommt, dann kriegt er einen Knüppel auf den Kopf. Das ist lautere Wahrheit, angewandter Humanismus und Klassenkampf von unten geht nun mal nicht anders. Wenn du aber deiner Gruppe keinen Beitrag zahlst, dann ist das Streikbruch. Als ob du im Betrieb arbeiten gehst, wenn deine Kolleginnen und Kollegen beschlossen haben, den Boss eben dadurch in die Knie zu zwingen, dass sie gemeinsam aufhören zu arbeiten.

Diese Art des „als ob“ zieht sich über viele Stufen durch. Zwar hatten die Bolschewiki grade dann, wenn alles Spitz auf Knopf stand, auch schärfste Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen, aber Schwamm auch drüber: Es ist überliefert, dass sie damit nie sonderlich glücklich waren. Das ist verständlich. Bloß ? heute werden Mitglieder scheinrevolutionärer Gruppen in das Hemd von Verrätern gesteckt, wenn sie sich mal anders äußern, als ihre Führer das in ihrer Gruppe höchst demokratisch mehrheitlich haben beschließen lassen.

Bloß, wie kommt man dazu zu glauben, dass innerparteiliche Demokratie im Sinne der „leninistischen“ oder „trotzkistischen“ Überlieferung nur als „intern“ galt? Was ist da mit der lohnabhängig arbeitenden Klasse oder der Mehrheit der Ausgebeuteten überhaupt, mit denen man doch kommunizieren, die man politisch überzeugen wollte? Sie haben sowieso schon wenig Rechte genug, wieso soll ihnen auch noch das Recht genommen werden selber darüber zu urteilen, was die Leute so meinen, die ihnen ihre Selbstbefreiung von Ausbeutung und Unterdrückung in Aussicht stellen?

Rational ist der Grundsatz des gemeinsamen Handelns gegen den Klassenfeind. Der Rest ist ein unverdaulicher Käsekuchen.

Unter den Bedingungen der Illegalität bzw. der eingeschränkten Legalität überwiegt naturgemäß der Zentralismus. Unter den Bismarckschen Sozialistengesetzen war die Reichstagsfraktion fast die einzige legale Körperschaft der Partei. Entsprechend überwiegenden Einfluss in der Partei hatte sie. Daneben gab es die Apparate im Exil und im Untergrund. Sowas ist nie wirklich demokratisch kontrollierbar. Analog und desto mehr gilt das für die Sozialdemokratie im zaristischen Russland.

Doch wenn heute der Demozent der Bolschewiki kleinen Gruppen als Vorbild dient, wird meist nicht bedacht, dass die Bolschewiki bis 1912 keine Partei, sondern eine Fraktion innerhalb der russischen Sozialdemokratie (SDAPR) waren. Und die Disziplin einer Fraktion ist immer viel strikter als die Disziplin einer Partei: Die Fraktion ist eine Gesinnungsgemeinschaft von Parteimitgliedern, die eine Reihe von Ansichten zur Ausrichtung der Partei gemeinsam haben. Ihre Disziplin ist naturgemäß strikter als die einer Partei. So schloss die bolschewistische Fraktion Mitglieder aus ihren Reihen aus, die in der Partei nicht mehr die Positionen der Fraktion vertraten (und betonten zugleich, dass die Parteiverantwortlichkeiten der betreffenden Personen davon nicht berührt waren). Könnte es sein, dass heutige sich auf den Demozent berufende Gruppen unbewusst eigentlich „Fraktionen“ sind (wenn auch nicht innerhalb einer Partei oder nur in einer virtuellen, die es noch nicht gibt)?

Mit dem Verbot der Fraktionen 1921, dazu noch in der einzig legal gebliebenen Partei in den Räten, war die autoritäre Herrschaft der Stalin-Bürokratie – das ist im Rückblick sonnenklar – ziemlich weitgehend vorweggenommen. Ich fürchte, die Betonung des Zentralismus in heutigen sich auf den Demozent berufender Gruppen (formal soweit noch alles demokratisch, aber die Mitglieder müssen strammstehen), speist sich auch aus dieser Quelle. Denn sogar Vordenker wie Trotzki (die vorher wie nachher ganz anderes vertraten) theoretisierten 1921 die aus der Not geborenen Maßnahmen und setzten zum Beispiel die „Diktatur des Proletariats“ mit der Diktatur seiner Vorhutpartei und ihrer Führung gleich.

5. Der Umgang mit der Überlieferung

Ich habe eine Schwäche für Geschichte, denn die hat den großen Vorzug, dass wir wissen, wie es letztlich ausgegangen ist. Man darf sich davon aber nicht täuschen lassen. Je intensiver man sich – sagen wir als Beispiel – mit der deutschen Revolution 1918 bis 1923 beschäftigt, desto klarer wird, dass die Protagonist*innen verschiedener Positionen, Linien, Vorschläge und Meinungen in der sozialistischen Arbeiterbewegung nicht einfach „recht“ oder „unrecht“ hatten. Es war für die Zeitgenoss*innen genauso schwierig wie für uns heute, darüber zu urteilen, was richtig und was falsch war bzw. was eher richtig und was eher falsch war.

In den revolutionären Organisationen mit sektiererischen Zügen wird das anders gesehen. Sie kennen gleichsam kanonisierte Texte, die ihnen den Schlüssel für die Einschätzung der vergangenen Erfahrungen ebenso liefern wie die Blaupause für das, was heute zu vertreten und zu machen ist. Diese Überlieferung einschließlich der Schriften der wichtigsten Vordenker*innen und Vorkämpfer*innen erscheinen bei ihnen als die ganze Wahrheit im Bücherschrank.

Wenn die Crispien und Dittmann 1920 ähnlich wie die russischen Menschewiki argumentierten – z. B. eine Parteidiktatur nach russischem Vorbild und eine von den an der Spitze der russischen Bolschewiki stehenden Lenins, Trotzkis, Sinowjews, Radeks usw. geführte Internationale fürchteten – sind ihre Bedenken und Argumentationsmuster für heutige doktrinäre vorgebliche „Trotzkisten“ damit abgetan, für wirkliche heutige Revolutionär*innen aber nicht. Man weiß doch, wie die Sache – leider – ausgegangen ist.

Natürlich empfinden wir gleichwohl die Argumente und Positionen der damaligen Revolutionäre und Revolutionärinnen – der KPD(S), danach der VKPD, des EKKI der KI usw. – für in der Tendenz als die besseren. Aber meine Güte, was gab es doch auch in diesen Kreisen für Irrungen, Wirrungen und ebenso heftige wie nickelige Differenzen!

Paul Levi – von dem Lenin sagte, er habe zwar den Kopf verloren, aber wenigstens einen zu verlieren gehabt – ist wenig später zur Sozialdemokratie übergelaufen. Tragisch erweise, denn wenn das Denken von überhaupt jemandem dieser Zeit auch heute noch danach schreit, gewissenhaft zur Kenntnis genommen, studiert und in Hinblick auf Probleme, die sich Linken heute stellen, ausgewertet zu werden, dann seines. Wo sind unsere heutigen Schriften und Materialien für die Bildungsarbeit zu diesem Thema? Bei den ins Doktrinäre und Sektenhafte abgleitenden Gruppen gibt es sowas sowieso nicht. Denn die glorreiche KPD samt KI hatte Levi ja rausgeworfen, nachdem er 1921 die VKPD wegen der gescheiterten „Märzaktion“ in einer Broschüre öffentlich (und zu Recht) kritisiert hatte (deren Führung hatte sich zuvor standhaft geweigert, ihn überhaupt anzuhören). Nicht einmal bei uns gibt es Bildungsarbeit, die sich mit dem geistigen Erbe von Levi befasst. Dem sollte endlich mal abgeholfen werden.

Die Aneignung der revolutionär-marxistischen Ideengeschichte ist sehr wichtig. Sie ist aber nur produktiv, wenn sie mit kritischer Neugierde erfolgt. Als Gegenmodell dazu dient mir die Schrift von Sinowjew zur Geschichte der Bolschewiki von 1923 (ursprünglich Vorlesungen zum Thema), wo wir den unsäglichen Stalinschen Kurzen Lehrgang der Geschichte der KPdSU (B) von 1938 – im Ei – vorweggenommen sehen. Lenin hatte gegen seine Widersacher und Rivalen recht, setzte sich gegen sie alle durch, und darum ist er Moses und die Propheten. Die anderen waren im Irrtum und haben deshalb gottlob verloren.

Nach ähnlichem Muster sind die Schriften der vorgeblich „trotzkistischen“ – was immer das heißen mag – doktrinären Gruppen über die eigene Geschichte im Verhältnis zu derjenigen rivalisierender Gruppen gestrickt. Die Lichtgestalten der eigenen Gruppe hatten gegen die notorisch irrenden Protagonisten der anderen Gruppen immer recht, und deshalb taugen diese anderen Gruppen nichts, aber die eigene ist die richtige. Als ein 100%iger Genosse der SAV (er ist übrigens schon lange nicht mehr SAV-Mitglied) vor vielen Jahren meine Einführung in den Trotzkismus gelesen hatte, sagte er mir, er hätte meine Behauptung besonders unsinnig gefunden, dass illustre Vordenker seiner und meiner internationalen Strömung in gewissen Fällen beide Unrecht gehabt hätten. Das überstieg seinen Horizont. Einer muss recht haben, der andere Unrecht, tertium non datur, ein Drittes gibt es nicht.

Das erinnerte mich an ein Mitglied der ehemaligen ex-maoistischen KPD (ex-ML), mit dem ich mich privat ein wenig herumzankte, weil er die Vereinigung mit unserer GIM zur VSP nicht mitmachen wollte. Er entkorkte mir folgenden philosophisch bemerkenswerten Lehrsatz: „Wenn es doch einen Weltimperialismus und ein Weltproletariat gibt, dann muss es auch einen Marxismus-Leninismus geben, der die richtige Linie für die sozialistische Weltrevolution vorgibt.“ Ah ja!

Ähnlich argumentiert ein psychotischer säbelschwingender Chinese bei Tim und Struppi: „Lao-tse hat es doch gesagt. Man muss den Weg finden. Ich habe ihn gefunden. Sie müssen ihn deshalb nun auch finden. Darum muss ich Ihnen den Kopf abschlagen. Infolgedessen werden Sie den Weg gefunden haben.“ Dem Dialogpartner gelingt gottlob die Flucht. Man beachte übrigens die Rolle der logischen Verbindungswörter in solchen paranoiden Lehrformeln.

6. Die Art und Weise der Mitgliedergewinnung

In der Präambel unserer Statuten steht sinngemäß – und darauf bin ich sehr stolz –, dass der nächste Zweck unserer Organisation nebst der Vorbereitung der sozialistischen Revolution darin besteht, unseren Mitgliedern dabei zu helfen, selbständig denkende Revolutionär*innen zu werden und ihre Fähigkeit zu wirksamer politischer Arbeit zu befördern.

Wir haben oft zu viele Skrupel, neue Mitglieder zu gewinnen. Wir wollen kein Fußvolk, das unsere Äußerungen nachplappert und bejubelt, sondern wir wollen Mitglieder, die uns von Anfang an helfen, die Dinge besser zu verstehen und unsere Positionen zumindest halbwegs vernünftig weiterzuentwickeln. Natürlich ist das eine hohe Anforderung.

Anders die Gruppen, die sich doktrinär auf eine mit der unseren vergleichbare theoretische und programmatische Ideentradition beziehen. Sie erziehen neue Rekrut*innen so, dass sie den Führer*innen zustimmen. Sie haben „interne“ Diskussionen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen, bei denen es das höchste Bestreben gerade der neuen und neueren Mitglieder ist, mit ihren Diskussionsbeiträgen ein billigendes Kopfnicken der Häuptlinge auszulösen. Die Inhalte hingegen interessieren sie nicht die Bohne – Gott bewahre, das wäre ja „kleinbürgerlicher Mandelismus“, und der führt bekanntlich, wie Ted Grant zu sagen pflegte, „nirgendwo hin“.

Diese Gruppen pflegen mit ihrer Schulungsarbeit ein hagiographisches Geschichtsbild. Es fehlt nur, dass sie das ewige Leben versprechen. Sie erziehen ihre Mitglieder zu Konformist*innen. Mit ihren Häuptlingen können wir uns, wenn sie sich mal darauf einlassen, austauschen wie mit normalen Menschen. Mit ihren gehirngewaschenen Unteroffizieren und Jüngern und Jüngerinnen zu reden, ist hingegen alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Die sprechen nicht, die plappern autistisch irgendwas Aufgeschnapptes nach.

7. Revolutionäre Partei und Internationale

Eine revolutionäre Partei im vollen Wortsinn ist nicht eine Gruppe von Erleuchteten, die in Zungen reden, weil der Heilige Geist über sie gekommen ist. Die Kommunistische Partei Chinas zum Beispiel ist der Legende nach von sieben Männern gegründet worden, die aus irgendwelchen Gründen den richtigen Marxismus-Leninismus draufhatten. Deshalb führte diese Partei später eine erfolgreiche Revolution an. Eben diese Art von idealistischen Vorstellungen ist in der Welt der Sekten weit verbreitet.

In Wirklichkeit ist eine revolutionäre Partei im vollen Wortsinn die politische Selbstorganisation eines erklecklichen Teils der real existierenden Vorhut eines gegebenen Landes. Eben weil sie das ist, hat sie die Möglichkeit, die Verhältnisse ihres Landes weitgehend zutreffend zu analysieren und selbständig politische Initiativen zu ergreifen, die zu einer Zuspitzung des Klassenkampfs führen und an die Frage der Eroberung der politischen Macht durch die abhängig Beschäftigten zusammen mit der Mehrheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten heranführen können.

Diese breite Vorhut hat nichts Ominöses. Sie besteht aus allen, die auch beim Rückfluten von Massenbewegungen aktiv bleiben, die vergangenen und neuen Erfahrungen verarbeiten und auch im Wellental kontinuierlich zur Vorbereitung neuer Massenbewegungen und Aufschwüngen der Selbstorganisation von unten beitragen.

Analog gilt das für eine revolutionäre Internationale. Schon Karl Marx war dafür, revolutionäre Klassenorganisationen zugleich im nationalen Rahmen wie international aufzubauen, egal wie groß oder klein diese zu gegebenen Zeiten sein konnten. Natürlich hielt er nichts davon, internationale Organisationen jenseits von Raum und Zeit außerhalb der real existierenden internationalen Klassenbewegung aufzubauen. Eine revolutionäre Internationale im vollen Wortsinn ist eine Internationale der Tat, die internationale Kämpfe, internationale solidarische Klassenaktionen fördert, koordiniert und politisch im Sinne der angestrebten sozialistischen Weltrevolution orientiert.

Ist es denn nötig zu betonen, dass es bislang weder eine wirkliche revolutionäre Partei in Deutschland noch eine wirkliche revolutionäre Internationale weltweit gibt?

Das Erbe der jungen Kommunistischen Internationale, auf das wir uns zu Recht beziehen, ist ein außerordentlich schwieriges. Nach dem Zusammenbruch der „II.“ Sozialistischen (sozialdemokratischen) Internationalen wollten die Gründer*innen der Kommunistischen „III.“ Internationale die Fehler der Vergangenheit nicht gerne wiederholen. Statt einer „Briefkasten“-Internationale, deren Führungen miteinander diplomatische Beziehungen unterhalten, analog zu den diplomatischen Beziehungen unter bürgerlichen Staaten, wollten sie eine Weltpartei, eine internationale Kampforganisation, einen Generalstab der sozialistischen Weltrevolution.

Dieser Generalstab mischte sich systematisch in die Positionsentwicklung und Politik ihrer nationalen „Sektionen“ ein. Wer eine ehrliche Bilanz seiner entsprechenden Politik von 1919 bis 1923 zieht, etwa in Deutschland, sieht alles andere als eine ungebrochene Erfolgsgeschichte und dafür manche Vorboten der späteren Entwicklung, als die Kommunistische Internationale unter Stalin zum Instrument der sowjetischen Außenpolitik, zerstört und schließlich auch formell aufgelöst wurde.

Nur Hohlköpfe können glauben, das Erfolgsrezept sei heute, die junge Kommunistische Internationale nachzuäffen.

Die Bilanz des Scheiterns der I., der II. und der III. Internationale sowie der bisherigen Versuche, eine handlungsfähige revolutionäre Internationale des 21. Jahrhunderts aufzubauen, zwingt uns – horribile dictu – dazu, den eigenen Kopf zu gebrauchen und herauszufinden, wie man es heute vielleicht richtiger machen könnte.

8. Linke Neuformierung

Spätestens seit der weltgeschichtlichen Zäsur 1989/1991 spielt sich vor unseren Augen ein originärer Prozess der linken Neuformierung ab. Ihr wirkungsmächtigster Vorbote war die Gründung der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) 1979/1980 auf den Schwingen der beeindruckenden Massenbewegung, die zum Sturz der Militärdiktatur geführt hatte.

Seitdem ist das Bewusstsein vom historischen Scheitern von Sozialdemokratie, Stalinismus und „linkem“ Sektierertum normaler Bestandteil des entwickelten politischen Klassenbewusstseins. Charakteristisch für die PT war unter anderem, dass sie eine Vielfalt linker Strömungen zum gemeinsamen politischen Handeln und zur gemeinsamen Meinungs- und Positionsentwicklung zusammenführte.

Bekanntlich ist auch die PT gescheitert. Seitdem erleben wir immer wieder neue Anläufe der linken Neuformierung, sehen ihr Scheitern, sehen neue Versuche, die ebenfalls scheitern, usw. Das Demoralisierungspotenzial dieses immer wiederkehrenden – und, fast hätte ich gesagt, immer rascher passierenden – Scheiterns ist enorm. Wir alle leiden darunter. Es ist ebenso schwierig wie bitter notwendig, die Gründe für dieses wiederholte Scheitern zu analysieren. Das scheint mir sogar die wichtigste Aufgabe linker Reflexion heute zu sein. Allzu wenige machen sich darüber Gedanken, die diesen Namen verdienen. Und wir finden bei Marx, Engels, Luxemburg, Lenin, Trotzki und wie sie alle heißen, in dieser Hinsicht zwar einige Anregungen, aber keine Antworten. Da wir der historisch-materialisti­schen Dialektik frönen, würde uns das auch sehr wundern: Kein/e noch so illustre/r Verstorbene/r und kein von Gott inspirierter Prophet kann uns die Arbeit abnehmen, selber zu analysieren, was sich vor unseren Augen abspielt.

Leider glauben manche Leute, die sich auf einen sogenannten „Trotzkismus“ berufen, Trotzki habe die Rezepte ausgebrütet, die uns die Antwort auf die heutigen Probleme frei Haus liefern.

Hierfür ein Beispiel. Mit Bezug auf die Arbeit in der Partei Die Linke in Deutschland sprechen solche Leute immer noch von „Entrismus“. Sie liefern damit den anti-trotzkistischen Spöttern eine Steilvorlage für ihre billigen Scherze und diskreditieren unsere Strömung aufs Dämlichste.

Was war der historische „Entrismus“ in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts? In eine größere zum Beispiel sozialdemokratische Partei als offen agierende Fraktion hineinzugehen, in Tuchfühlung mit sich radikalisierenden und politisierenden Elementen zu kommen und nach vergleichsweise kurzer Zeit möglichst gestärkt wieder herauszugehen. War das damals richtig? Da bin ich eher skeptisch. Eins weiß ich aber sicher: So etwas heute zum Beispiel in Deutschland zu machen, wäre der sicherste Weg, in breiteren linken Kreisen in kürzester Frist ein Maximum an Unbeliebtheit zu erringen.

Oder sprechen wir vom „tiefen“ Entrismus oder Entrismus sui generis (eigener Art) der 50er und 60er Jahre? Das war die konspirative oder halb konspirative Arbeit in der feindseligen Umgebung sozialdemokratischer oder „stalinistischer“ Parteien, um in Zusammenarbeit und Dialog mit sich radikalisierenden und politisierenden mehr oder weniger klassenbewussten Arbeiterinnen und Arbeitern zu kommen.

Die Konspiration war nötig, weil die Führungen dieser Parteien offen auftretende „trotzkistische“ organisierte Strömungen keine 48 Stunden in ihren Reihen geduldet hätten. Die Konspiration war zugleich höchst problematisch, weil sie um diese Gruppen ein Klima des Misstrauens, der verborgenen Motive usw. schuf.

Je tiefer und langandauernder dieser „Entrismus“ war (eher in sozialdemokratischen als in „stalinistischen“ Parteien sicherlich), desto mehr hatte er immer wieder die Anpassung der eigenen Mitglieder an das jeweilige sozialdemokratische Milieu zur Folge. In Frankreich zum Beispiel finden sich recht viele in jungen Jahren zu „Trotzkisten“ oder „Trotzkistinnen“ ausgebildete Menschen in teils recht hohen politischen oder gewerkschaftlichen Ämtern. Das hängt damit zusammen, dass der Schwanz recht selten mit dem Hund wackelt, während das Gegenteil recht häufig erfolgt.

Aber was bitte sollte Revolutionär*innen heute in der Partei Die Linke zur Konspiration veranlassen? Es gibt dafür keinen realen Grund. Die Partei Die Linke, und natürlich ganz besonders ihre antikapitalistisch und mehr oder weniger revolutionär gesonnenen Strömungen, sind keine „feindliche Umgebung“, sondern einfach Teil der zeitgenössischen Neuformierung der Linken, wenn auch unter starkem Anpassungsdruck. Wer dazu beitragen möchte, diesem Anpassungsdruck zu widerstehen, tut gut daran, die Partei und diese Strömungen mit aufzubauen und zugleich in deren Mitgliedschaft kritische Reflexion zur genannten Problematik anzuregen und zu befördern. Alles andere ist untauglicher Kinderkram.

Die Ära der linken Neuformierung hat nebenbei auch zur Folge, dass der Gründungsanspruch der Bolschewiki-Leninisten (so nannten die „Trotzkisten“ sich selbst) und der IV. Internationale endgültig passé ist, nämlich den offiziellen Kommunismus („Stalinismus“, „Post-Stalinismus“) als die authentisch revolutionär-marxistische Führung abzulösen. Kein Wunder, dass diejenigen, die das bis heute nicht begriffen haben, orientierungslos in der Gegenwart herumtappen wie neugeborene blinde Kätzchen.

9. Was sie bestenfalls sind

Wenn wir uns nun diesen Flohzirkus vorgeblich „trotzkistischer“ und vergleichbarer Gruppen anschauen und diesen Gruppen ihre charakteristischen Selbstmissverständnisse vorhalten – was sind sie denn in Wahrheit?

Sie sind nichts anderes als vorläufig existierende kleine Fragmente der laufenden linken Neuformierung. Was können sie bestenfalls werden?

Sie können bestenfalls organisierte Strömungen werden, die einen bescheidenen konstruktiven Beitrag zum Aufbau einer zukünftigen revolutionären Partei und Internationale leisten.

Nicht mehr – aber selbstverständlich durchaus sehr viel weniger. Zum Beispiel missionierende Eiferer mehrerlei Geschlechts, die normale Menschen nerven und noch ein paar Dutzend oder Hundert junge, sich neu politisierende Menschen verderben, die nach ein paar Jahren in ihren Reihen auf ewig für die Sache der sozialistischen Revolution verbrannt sind.

10. Stärken und Schwächen der IV. Internationale heute

Unsere Vierte Internationale heute schafft es, Genossinnen und Genossen vieler Länder und aller Weltregionen zur gemeinsamen Reflexion, Positionsbildung und Bildungsarbeit auf hohem Niveau zusammenzuführen. Sie produziert auch eine ansprechende internationale Presse. Sie organisiert in Europa Jahr für Jahr ein prima Jugendcamp.

Sie hat keine „Muttersektion“, nach deren Pfeife alle anderen zu spuren haben. Sie verbrennt keine jungen Leute, verbreitet nicht die Fiktion, ihre führenden Mitglieder hätten die marxistische Wahrheit mit Löffeln gefressen, und diese rennen auch nicht in der Weltgeschichte herum, um den Leuten zu erklären, was sie in ihren respektiven Ländern zu tun und zu lassen haben. Wir haben keine Obermacker, deren Worte und Schriften uns Moses und die Propheten sind. Gerade unsere neueren asiatischen Mitglieder, die vorher in maoistischen Organisationen oder in der CWI waren, empfinden das als sehr wohltuend.

Die Vierte Internationale ist gleichwohl schwach. Sie ist hat zurzeit kein funktionierendes internationales Büro. In Sachen der internationalen Koordinierung von Aktiven der verschiedenen Bereiche ist ihre Arbeit nahe am Nullpunkt. Dasselbe gilt annähernd für internationale politische Initiativen.

Es gibt keinen Grund, diese Schwächen zu verbergen. Wir sprechen es offen aus: Wir brauchen die Hilfe sich neu politisierender Generationen, um besser zu funktionieren und eine positive Rolle beim weltweiten Zusammenrücken verschiedener revolutionärer Strömungen und zur Organisierung der nächsten Schritte in Hinblick auf den Aufbau einer neuen revolutionären Internationale zu spielen.

11. Zur Assoziierung revolutionärer organisierter Strömungen

Wir haben drei Jahre dafür gebraucht, isl und RSB zu einer vereinigten Sektion der Vierten Internationale in Deutschland zusammenzuführen.

Dabei handelte es sich um kleine Organisationen, deren führende – ältere – Mitglieder haargenau dieselben theoretischen und programmatischen Grundüberzeugungen und seit Ende der 60er Jahre oder Anfang der 70er Jahre haargenau dieselbe politische Sozialisation haben. Trotzdem dauerte es Jahre, eine gemeinsame programmatische Erklärung, einen gemeinsamen Text zum Selbstverständnis, ein Statut und noch allerlei mehr zu produzieren.

Eine Lachnummer? Nur wer mit dem Fernglas drauf schaut, kann so denken. Wer die Lupe zur Hilfe nimmt, sieht was Anderes. Die verschiedenen Teilgruppen hatten sich seit 1994 auseinandergelebt, vor allem ein recht verschiedenes Organisationsleben und eine recht verschieden konzipierte politische Arbeit entwickelt, mit jeweils unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Es bedurfte also erheblicher geduldiger Anstrengungen, bis der Drops gelutscht war.

Das soll aber kein Vorbild für die nächsten Schritte der Zusammenführung revolutionärer Kräfte in Deutschland sein und würde auch nicht zu unserer verbliebenen mittleren Lebenserwartung passen.

Lenin meinte, man müsse auch träumen können, und zumindest in dieser Hinsicht bin ich ein orthodoxer Leninist. Heute beginnen vielleicht verschiedene kleine Strömungen der revolutionär gesonnenen Linken sich der ISO peu à peu anzunähern, enttäuscht von den sektiererischen Zügen und von der abturnenden Organisationskultur ihrer bisherigen Organisationen.

Vielleicht sind Formen der Assoziierung solcher organisierten Zusammenhänge möglich, die die Besonderheiten der verschiedenen Gruppen respektieren, allen die Möglichkeit eigener Publikationen und internationaler Beziehungskisten lassen und die gemeinsame Reflexion zur Weiterentwicklung unseres theoretischen und programmatischen Erbes mit den ersten Schritten der praktischen Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Dach verbinden.

Ich bin ziemlich „identitär“ Mitglied der Vierten Internationale, aber in einer nichtidentitären Weise – ich überschätze sie nicht. Vielleicht wird mir in unseren Reihen vorgehalten: Wer soll sich denn auf uns einlassen und wieso? Wir haben doch nichts zu bieten? Das eben sehe ich anders.

Die aus den genannten anderen Strömungen neigen in der Regel dazu, uns falsch einzuschätzen. Weil wir nicht in doktrinärer Selbstgewissheit auftreten und zum Beispiel „Reformismus“ für uns kein selbsterklärendes Schimpfwort zum Zwecke der politischen Denunziation ist, weil wir uns dem äußeren Anschein nach eher am rechten Rand vergleichbarer Gruppen bewegen, fürchten sie alle, im Kontakt mit uns das Missgeschick jenes jüdischen Kriegers zu erleiden, der seine gewaltigen Kräfte nächtens mit seinem Haupthaar verlor. Da kann ich nur sagen: Hört auf, euch über euch selber und über uns zu täuschen!

Wir nehmen die Rolle der in nicht-revolutionären Zeiten scheinbar eher rechtslastigen, immer wieder zweifelnden Marxist*innen desto williger an, als wir zugleich unbeugsam sind, freundlich und aufgeschlossen gegenüber anderen Linken, erbarmungslos im Kampf, großmütig wieder im Sieg, hart wie Pudding eben. Wir geben nie auf und kämpfen bis zum letzten Atemzug. Darum sind wir im Sinne des bekannten Brecht-Worts „unentbehrlich“. Denjenigen, die ohne uns gewinnen wollen, rufen wir zu: „Wieso? Mit uns geht das doch viel besser!“

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Grafikquelle       :           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Socialen Medien !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Anatomie eines deutschen Shitstorms

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Eine Kolumne von

Ein Politiker provoziert, Journalisten spitzen zu, Twitter explodiert: Was in dieser Woche wieder einmal zu beobachten war, folgt bestimmten Mustern. Hier der typische Ablauf einer Empörungswelle – nur wenig zugespitzt.

Es ist nicht so, dass jeder sogenannte Shitstorm überflüssig oder schädlich ist. Im Gegenteil könnten Empörungsstürme in sozialen Medien zu einem wichtigen gesellschaftlichen Korrektiv werden. Wenn sie nicht ständig in Gefahr wären, zum allseitigen Eskalationsritual zu verkümmern Deshalb folgt hier, aus zugleich aktuellem und zeitlosem Anlass, die Anatomie eines deutschen Shitstorms – natürlich frei erfunden:

0. Die Ausgangslage

Lebensgefährliche Klimakrise, polare Rekordschmelze, neues Atomwaffenwettrüsten, Massensterbenlassen im Mittelmeer, rechtsextreme Todeslisten, ungeregelter Brexit, drohender Kaschmir-Konflikt. Auf Twitter schmunzelt man über einen Gag, den Otto 1982 als „zu schlecht und zu alt“ aus seinem Bühnenprogramm gestrichen hat. In der Ferne bellt ein Hund.

1. Der Ursprung

Ein Politiker der zweiten bis dritten Reihe gibt einem Medium ein Interview mit bewusst provokanten Aussagen, um endlich der zweiten bis dritten Reihe zu entkommen. Es steht nicht sofort frei zugänglich im Netz, weil in Deutschland bisher nur zwei Medien rausgefunden haben, wie man im Internet Geld verdient.

2. Die Zuspitzung

Ein zweites Medium berichtet über das Interview und spitzt eine bereits bedenkliche Aussage des Politikers für die Überschrift weiter zu. Das Social-Media-Team wiederum spitzt diese Zuspitzung für Facebook und Twitter noch mal zu. Das Ergebnis ist eine eindeutig rassistische Verkürzung.

3. Der Zündfunke

Eine wachsame Person auf Twitter erkennt die rassistische Verkürzung als rassistische Verkürzung. Ohne sich um die tatsächlichen Aussagen zu kümmern, schreibt sie die rassistische Verkürzung unmittelbar dem Politiker zu.

4. Die Detonation

Weil die Verkürzung eben tatsächlich rassistisch ist, explodiert Twitter. Mit Abstand am häufigsten wird ein Comedian retweetet, der erkennbar das Interview nicht gelesen hat, aber die Mischung aus Empörung, Sarkasmus und Unterhaltsamkeit beherrscht, die auf Twitter am besten funktioniert. Er erfindet auch den dreideutigen Hashtag, der so gewählt ist, dass ihn sowohl Kritiker wie Verteidiger des Politikers verwenden können.

5. Die Medienerhitzung

Weil Journalisten Twitter mit der Gesellschaft verwechseln, wenn ausreichend viele Kollegen ausreichend aufgeregt sind, werden die ersten Artikel über den Empörungssturm verfasst. Das Wort Shitstorm fällt erstmals. Der Jugendableger eines Erwachsenenmediums veröffentlicht ohne jeden Zusammenhang eine Liste mit den 72 schlimmsten Entgleisungen deutscher Comedians. In ausnahmslos jedem deutschen Medium erscheinen Stücke mit Titeln wie „Was wir bisher wissen – und was nicht“ oder „Was das Netz dazu sagt“.

6. Die Verselbstständigung

Weder die Kritiker noch die Verteidiger des Politikers haben das Ursprungsinterview gelesen, beide schwören trotzdem, dass allein ihre Deutung der Situation richtig ist. Der Shitstorm hat sich vom Anlass abgelöst und wird zu einer Schaudebatte über „Political Correctness“ und Anstand, Moral und Freiheit. Eigentlich geht es natürlich um Rassismus, aber weil die meisten Teilnehmenden selbst weiß sind, ist Selbstvergewisserung wichtiger als der Inhalt oder gar diejenigen, die von Rassismus betroffen sind. Es gehen weiterhin zum Thema online: drei Liveticker, vier Faktenchecks, zwei Bundestagspetitionen, eine Podcast-Reihe, eine Todesliste mit allen, die den Hashtag verwendet haben, zwölf Solidaritätsseiten auf Facebook und 62 Satire-Accounts auf Twitter.

7. Die rechte Verschwörung

Eine rechtsextreme Partei bezeichnet die rassistische Verkürzung als „mutige, überfällige Analyse“ und den Shitstorm als „von Soros bezahlten und von der Hitler-Tochter Merkel gesteuerten Angriff auf die Meinungsfreiheit, die in Deutschland nur noch auf dem Papier vorhanden“ sei. Wenn man nicht einmal mehr ungestört rassistisch sein dürfe, ohne dass gleich irgendjemand herumnörgele, bliebe vom Abendland praktisch nichts übrig.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelloe      :      Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Das nein zum System

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Algerien: Die Revolte einer ganzen Generation

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Quelle     :     untergrund-blättle. ch.

Von Maurizio Coppola revoltmag.org

Die gesellschaftlichen Widersprüche in Algerien haben sich in den letzten Jahrzehnten weiter zugespitzt.

Dank der Erfahrungen des „arabischen Frühlings“ formierte sich nun eine entschiedene soziale Bewegung, vor allem junger Menschen. Wie haben sich die Proteste in den letzten Monaten entwickelt?

Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Strasse bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der ehemaligen französischen Kolonie passiert. Wenn es überhaupt um Algerien geht, dann schreiben die Berichterstatter*innen lediglich von einem „politischen Chaos“. Und auch im politisch linken Spektrum hegen viele noch Zweifel: Stehen wir vor einer Bewegung, die in der Lage sein wird, das Potenzial, welches auf den Strassen zum Ausdruck kommt, tatsächlich in einen Demokratisierungsprozess münden zu lassen? Oder wird das politisch-militärische Regime nicht davor zurückschrecken, auf (Waffen-)Gewalt zurückgreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen; ganz so, wie es in Ägypten und anderen Ländern des „arabischen Frühlings“ geschah?

Die über vier Monate andauernden sozialen Proteste stellen indes den Charakter der algerischen Bewegung sehr deutlich heraus: Es handelt sich dabei um Elemente, welche die Bewegung in einen historischen Kontext einbettet, sowohl in Bezug auf gesellschaftspolitische Dynamiken Algeriens als auch in Bezug auf die 2011 ausgebrochenen Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten.

Nein zum System

Die algerische Bewegung drückt, allgemein gesprochen, den Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit angesichts eines korrupten und despotischen Regimes aus, das seit Jahrzehnten die Macht monopolisiert. Forderten die ersten Demonstrationen noch die Annullierung der Aprilwahlen und den Rücktritt des damals amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, entwickelten und radikalisierten sie sich nach nur wenigen Wochen. Der Bewegung ging es nicht mehr nur um den Rückzug von Bouteflika, sondern um den aller Vertreter*innen des herrschenden politischen Systems: „système dégage!“ – macht das System frei; einschliesslich derjenigen Figur, die sich als reales Oberhaupt des Machtapparates Algerien erwies: der General und Stabschef der algerischen Armee, Ahmed Gaïd Salah.

Der Versuch, den Zeitrahmen des demokratischen Übergangs nach den vom Regime vorgegebenen Wahlfristen zu definieren, scheiterte an der Entschlossenheit der Bewegung, die Roadmap des Regimes zu akzeptieren. Die Ablehnung der Präsidentschaftswahlen, die zunächst im April und dann im Juli anberaumt werden sollten, folgt genau dieser Logik. Der erste Versuch, die unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen, um über die Zukunft Algeriens zu diskutieren, erfolgte am 15. Juni. An der nationalen Konferenz der zivilgesellschaftlichen Bewegungen konnten sich die unterschiedlichen Akteur*innen nicht darüber einigen, wie die ersten Schritte des Übergangs aussehen sollen. Doch in einer Sache besteht Einigkeit: Es braucht einen radikalen Bruch mit dem herrschenden Regime.

Soziale Dynamiken der Veränderung

Auch nach einer ganzen Reihe sozialer und kultureller Veränderungen während der letzten vierzig Jahre zeigen die aktuellen politischen und sozialen Konflikte, dass die algerische Gesellschaft einen neuen Weg einschlagen will. Die demographische Entwicklung bietet einen ersten Anhaltspunkt in der Suche nach dem Warum. Da wäre zum einen der – erneute – Rückgang der Fertilitätsrate: Während diese abstrakte Grösse im Jahre 1990 noch 4,5 Kinder pro Frau betrug, sank sie im Jahr 2000 auf 2,4. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends stieg sie indes auf 3,1 Kinder pro Frau an. Es handelt sich um ein Wachstum, welches im Zusammenhang mit den Sozialprogrammen nach dem Ende des Bürgerkrieges (1988-1999) steht, eines der Grundpfeiler der algerischen Politik unter Bouteflika. Sie trugen letztlich auch dazu bei, Algerien zu befrieden und den Zugang zu Grundrechten wie Bildung, Wohnen und Arbeit zu verbessern.

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Nach Absetzen der Sozialprogramme sank die Fertilitätsrate aber erneut. Es wird geschätzt, dass bis ins Jahr 2020 erneut die 2,5 Kinder Grenze unterschritten wird. Gleiches gilt für die Eheschliessungen, welche während den Jahren 2000 und 2014 stetig zugenommen haben, seither jedoch einen Rückgang verzeichnen (minus fünf Prozent zwischen 2016 und 2017). Diese Entwicklungen drücken zum einen die Schwierigkeiten für junge Menschen aus, unter den aktuellen Bedingungen eine Familie zu gründen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch ein Hinweis auf Säkularisierung und die Emanzipation von Familientraditionen. Wie die Forscher*innen Nadia Leïla Aïssaoui und Ziad Majed in ihrer Analyse darstellen, haben diese Dynamiken der neuen Generation neue Möglichkeiten eröffnet, sich politisch zu organisieren, ohne zu früh familiäre Verantwortungen tragen zu müssen.

Ein weiteres Schlüsselelement zum Verständnis der sozialen Dynamiken, die zu sozialer Unzufriedenheit geführt hat, ist die Emigration. Im Jahr 2000 stand Algerien mit über zwei Millionen Menschen (6,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) auf Platz fünfzehn der Länder mit den höchsten Zahlen von Migrant*innen in andere Länder weltweit. Zwischen 2000 und 2013 verliessen 840.000 Algerier*innen das Land. Im Jahr 2017 stiegen die Zahlen weiter an, sodass Algerien aktuell nach Syrien, Marokko, Nigeria und dem Irak unter den ersten fünf Nationen zu finden ist, von wo aus Menschen nach Europa emigrieren. 82 Prozent der algerischen Migrant*innen leben in Frankreich.

Auch der Zugang zur Hochschulbildung hat sich in den zwei Jahrzehnten des „Bouteflikismus“ (1999-2019) verbessert. Die Zahlen stiegen von 400.000 Studierenden im Jahr 1999 auf 1,5 Millionen im Jahr 2016 an. Allgemein wurden Alphabetisierungsmassnahmen eingeführt und das Internet ausgebaut, was für eine ganze Generation bedeutete, einen besseren „Zugang zur Welt“ zu haben, in erster Linie über die Nutzung von sozialen Medien. Diese ist ein Instrument, welches ermöglicht, sich der Kontrolle der Behörden zu entziehen, in Dialog mit anderen Orten und Menschen in der Welt zu kommen und eben auch und insbesondere, um sich politisch zu positionieren.

Bereits während des „Arabischen Frühlings“ verwandelten sich Mobiltelefone zu wirksamen Waffen, um die Ereignisse auf den besetzten Plätzen und während den Demonstrationen zu dokumentieren. Es rief ein Gefühl der Zugehörigkeit hervor, sowohl in Bezug auf eine Generation als auch auf einen geografischen Raum. Es handelt sich dabei um ein kollektives Bewusstsein über gleiche materielle Bedingungen als junge Prekäre, Frauen* und Arbeitslose, die in Metropolen, ohne Zukunftsperspektiven und unter ähnlichen autoritären Regimen leben. Dank den Erfahrungen des „Arabischen Frühlings“ sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und damit auch die Überzeugung der jungen Algerier*innen gereift, etwas gegen die alltäglich erlebten Ungerechtigkeiten zu tun.

Zuspitzung der Klassenwidersprüche Auf rein wirtschaftlicher Ebene hat Algerien in den letzten 30 Jahren tiefgreifende Veränderungen durchlaufen. Tatsächlich führten der massive Rückgang des Ölpreises Mitte der 1980er Jahre und die durch den Bürgerkrieg und den Aufstieg der islamischen Kräfte und ausgelöste politische Krise zu einem wirtschaftlichen Chaos, welches die Regierung dazu zwang, auf ausländische Finanzhilfen zurückzugreifen. Insbesondere die durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) angestossenen Strukturanpassungsmassnahmen der Wirtschaft, die bis dahin noch stark vom Staat kontrolliert wurde, ebneten den Weg zu Liberalisierungen und Privatisierungen.

Die Folgen der Klassenzusammensetzung waren drastisch: einerseits eine verstärkte Prekarisierung der Arbeiter*innenklasse und eine Erosion der wirtschaftlichen Basis; folglich auch die Verarmung der Mittelschicht, die sich vor allem aus Staatsbeamt*innen zusammensetzte; andererseits die Entwicklung von Grosshändler*innen und monopolistischen Positionen rund um die mit dem Machtapparat verbundenen Clans. In anderen Worten: Infolge der politischen und ökonomischen Krise der 1980er und 1990er Jahre haben der Klassenwidersprüche in Algerien zugenommen.

Darüber hinaus bremste die einseitige Ausrichtung auf den Erdöl- und Erdgassektor die wirtschaftliche Entwicklung, da die Regierung kaum in andere Produktionssektoren investierte. Nach einer leichten Erholung Anfang der 2000er Jahre führte der Zusammenbruch der Ölpreise 2014 zu einer allmählichen Erschöpfung des staatlich gesteuerten Akkumulationsmodells und der Umverteilungspolitik. Auch deshalb erhöhte sich die Arbeitslosigkeit auf rund 1,5 Millionen Menschen, wobei Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Mit der Zunahme der existentiellen Unsicherheit und der Arbeitslosigkeit nahm auch die Ernüchterung über die Zukunftsmöglichkeiten zu, vor allem in einer Gesellschaft, in der 60 Prozent der Menschen unter 35 Jahre alt sind. Der Ausbruch der algerischen Protestbewegung beruht auf dieser Desillusionierung – es sind heute vor allem junge Menschen, die die algerischen Strassen besetzen.

Und es sind die Frauen*, die in erster Linie die aktuelle soziale Bewegung Algeriens prägen: Die materiellen Widersprüche ihrer Existenz sind die ersten Gründe, warum sie den öffentlichen Raum zurückerobern und an öffentlichen Debatten und künstlerischen Veranstaltungen teilnehmen. Frauen* sind vermehrt im Arbeitsmarkt integriert und ihre Erwerbsbeteiligung wächst kontinuierlich. Gleichzeitig weisen sie eine höhere Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Männern auf (19,5 Prozent vs. neun Prozent im Jahr 2018) und ihre Tätigkeit ist oftmals prekärer. Auch herrscht in Algerien immer noch das 1984 eingeführte Familiengesetz, welches Frauen zu blossen Anhängseln ihrer Familien und Ehemänner reduziert. Ihre Forderungen gegen das Patriarchat und gegen alle Formen der Diskriminierung sind während der Proteste allgegenwärtig und sie werden von der gesamten Bewegung getragen, auch wenn die staatliche Gewalt und der Konservativismus des Machtapparates mit gezielten Verhaftungen von Frauen* und einschüchternden Kontrollen während den Demonstrationen versucht, die Forderungen zu marginalisieren und delegitimieren.

Die Bewegung ist durch das Bestreben gekennzeichnet, die Räume des politischen Handelns und insbesondere den öffentlichen Raum zu besetzen und von der staatlichen Kontrolle zu befreien. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg und nach zwanzig Jahren Bouteflikismus, die Passivität und Marginalität produziert und gestärkt haben, stellt die Befreiung von Sprache und Kultur einen Moment der Emanzipation dar.

Die Menschen verlangen nicht mehr die Erlaubnis der staatlichen Behörden, um sich zu äussern, sondern sie tun dies unabhängig und selbstorganisiert. Dies offenbart das soziale Begehren nach einer kollektiven Solidarität, welche als einzige Verteidigungsmöglichkeit gegen die alltägliche Gewalt des Regimes verstanden wird. Waren die „Räume der Solidarität“ vor den Massendemonstrationen die Fussballstadien, hat nun der Hirak neue Räume geschaffen, die für alle zugänglich sind. Die Ultras nutzten diesen Raum der Teilnahme, um ihre Lieder und Rituale auf die Strassen zu bringen. Mit der Besetzung der Strassen durch die Menschen wurden dieses Solidaritätsbeziehungen verallgemeinert.

Die Ursachen für die Explosion der Bewegung sind also vielfältig, aber sie lassen sich in einer Kombination aus einem korrupten und autoritären Regime und der Blockade der sozioökonomischen Entwicklung zusammenfassen – einer Kombination, die systemische soziale Probleme für die Mehrheit der algerischen Gesellschaft geschaffen hat. Die fundamentalen Forderungen drücken dies auch aus: ein unabhängiges Justizsystem, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die soziale Gerechtigkeit – also mehr Rechte für Arbeiter*innen, mehr gewerkschaftliche Rechte und so weiter.

Was steht heute auf dem Spiel?

Die algerische Bewegung ist das Ergebnis eines so genannten langen revolutionären Prozesses, der 2011 in der gesamten nordafrikanischen Region und im Nahen Osten begann. Der demokratische Übergang benötigt kollektive politische Lern- und Reifeprozesse, die sich in keiner Weise an den vom Machtapparat auferlegten Rhythmen orientieren können. Es ist die organisierte Kraft der Strasse selbst, die daraus eine Roadmap erstellen wird – und eine genauere Zielsetzung davon artikulieren werden, wohin der Weg nun geht.

In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tatsächlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. In einer öffentlichen Rede warnte der Armeechef Gaïd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Strassen zu gehen, da diese die „nationale Kohäsion“ in Frage stellen würde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identität.

Die berberische Kulturbewegung kämpft aber seit jeher für die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem während den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bevölkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorität dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ankündigungen von Gaïd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch prägen Transparente und Sprüche gegen das Regime und algerische, palästinensische und berberische Flaggen die Strassen. Im Zeichen dafür, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identitätsfragen spalten lässt, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu.

Aktivist*innen und Journalist*innen wurden vermehrt festgenommen, viele sitzen heute noch in Haft. Die Repression löste jedoch eine weitere Welle der Solidarität aus. Messaoud Leftissi, ein Menschenrechtsaktivist, der am 21. Juni verhaftet wurde, leitete folgende Nachricht an seine Anwältin Aouicha Bekhti weiter: „Anwältin, bitte, ich bestehe darauf! Teilen sie den Algerier*innen draussen auf der Strasse mit, dass ich entschlossener denn je bin. Frei sein in einem Land, das vom Regime als Geisel genommen wird, ist sinnlos. Sagen sie den Algerier*innen, sie sollen das ganze Land befreien.“ (Übersetzung des Autors)

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Nach den wichtigen ersten Etappensiegen des algerischen Hirak (der Rücktritt von Bouteflika, die Absage der für April und Juli geplanten Wahlen, die zunehmende Organisierung unterschiedlicher Bevölkerungsteile, auch in neuen öffentlichen Räumen) – Siege, die immer dank der politischen Entschlossenheit und Gewaltlosigkeit der Bewegung gereift sind – geht es derzeit vor allem um die politische Frage. Es ist die Frage danach, ob das autoritäre Regime bestehen bleibt oder ob eine Möglichkeit auf einen echten demokratischen Wandel besteht. Wenn sich das Regime weiterhin für Wahlen in Einklang mit der herrschenden Verfassung entscheidet oder höchstens irrelevante Sozialreformen durchführt, wird sie zwangsläufig mit einer ständigen Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung konfrontiert sein. Nimmt die Repression noch weiter zu, wird es nur zwei mögliche Entwicklungen geben: eine demokratische Revolution oder eine Militärdiktatur.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —    Proteste in Algerien, März 2019. / Khirani Said (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben      —        Demonstration against Bouteflika’s 5th term (Algeria)

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Wahlen in Ostdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Wer macht Musik wie Ringo? Ingo!

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Von Anja Maier

Der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg mag die Linke lieber als die AfD und hat ein Lied wie kein anderer. Auf Wanderschaft mit Ingo Senftleben.

An einem knallheißen Julisamstag rollt Ingo Senftlebens Dienstlimousine im Schritttempo eine Seitenstraße entlang zum Parkplatz hinter dem Oranienburger Schloss. Senftleben – weißes T-Shirt, blaue Jeans, weißer Strohhut, graue Trekkingschuhe – hat sich ein paar Meter vorher absetzen lassen und kommt nun zu Fuß auf das im Schatten wartende Grüppchen örtlicher CDUler zu. Das Bild muss stimmen – schließlich wandert der Landesvorsitzende der CDU seit Ende Juni durch Brandenburg. „Bock auf Brandenburg“ heißt seine Tour – es geht da vordergründig um Heimat, Identität und Erdverbundenheit. Eigentlich aber um den politischen Wechsel bei der Landtagswahl am 1. September. Ingo Senftleben möchte der erste CDU-Ministerpräsident werden.

Er sei, sagt der Landesvorsitzende nun erst einmal zur Begrüßung, auch schon seit ein paar Wochen unterwegs und rechtschaffen müde. Laufen, paddeln, radeln, mit der Draisine über stillgelegte Bahngleise durch dünn besiedelte Waldgebiete kurven – es ist kraftraubend, den Brandenburger Wähler aufzuspüren, zumal in den Sommerferien. Gestern Bernau, heute Oranienburg, morgen die Uckermark. Zwischendurch muss er auch mal nach Hause nach Ortrand, ganz im Süden des Flächenlandes, seine Wäsche wechseln. Ingo Senftleben fragt also vorsichtig: „Was is’n jetzt hier geplant?“

Geplant haben seine Oberhaveler Parteifreunde um die Direktkandidatin Nicole Walter-Mundt einen Rundgang durch den tiptop gepflegten Schlosspark. Schade, dass man dafür Eintritt bezahlen muss, was die Zahl der im Park anzutreffenden BürgerInnen erheblich begrenzen dürfte. Noch mehr schade, dass auf dem gesamten Parkgelände politische Werbung verboten ist. Das, was normalerweise unter Wahlkampf verstanden wird – ein Flyer, ein Kuli, Luftballon für die Kinder, ein Gespräch –, fällt also schon mal aus.

Statt nun also seine Oranienburger Parteifreunde davon zu überzeugen, dass es vielleicht besser wäre, die mittags einkaufenden OranienburgerInnen im nahen Stadtzentrum abzupassen, ergibt sich Ingo Senftleben widerspruchslos in sein Schicksal. Auf in den Park, um dort genau niemanden von der CDU Brandenburg zu überzeugen.

Dass Ingo Senftleben aktuell erschöpft und wenig durchsetzungsfähig wirkt, kann man verstehen. Der 44 Jahre alte Lausitzer ist vor vier Jahren als große politische Hoffnung gestartet. Er hat seinen notorisch streitsüchtigen Landesverband eingenordet und in den zurückliegenden Jahren der rot-roten Koalition ordentliche Oppositionsarbeit geleistet. Er hat sich umgeben mit jungen CDUlern und die Altvorderen dabei kräftig vergrätzt. Hat dafür gesorgt, dass im Brandenburgischen Boys Club endlich auch Frauen zum Zuge kommen, und ist in der Geflüchtetenkrise anständig geblieben. Senftleben hat die Bildungspolitik zu seinem Herzensthema gemacht und – unter nicht allzu großem Widerstand selbst der SPD – die bei den WählerInnen verhasste Kreisgebietsreform gestoppt.

Und jetzt? Liegt seine Partei einen Monat vor der Landtagswahl gerade mal auf dem vierten Platz. Und Ingo Senftleben hat – dies ist möglicherweise sein weitaus größeres Problem – weite Teile der eigenen Partei gegen sich.

Bei der Landesvertreterversammlung Mitte Juni in Potsdam haben ihm seine Abgeordneten mal gezeigt, wo der Hammer hängt. In völliger Verkennung der Stimmung in Fraktion und Partei und ohne vorher die nötigen Absprachen mit den Kreisvorsitzenden zu treffen, hatte Senftleben in Potsdam seine Landesliste für den 1. September präsentiert. Altvordere oder Abgeordnete mit mäßiger Bilanz hatte er auf hintere Plätze gesetzt, um vorn Platz für Frauen und neue Gesichter zu machen. Platz 2, 4 und 6 hatte Senftleben für moderne Politikerinnen reserviert, selbst die Rechtsauslegerin Saskia Ludwig hatte Senftleben mit Platz 8 einzubinden versucht.

Die Alten schrotten seine Pläne

Den alten Kämpen reichten 24 Stunden und ein paar Telefonate, um Senftlebens Liste zu schrotten. Von den Frauen überlebten nur die liberalkonservative Landtagsabgeordnete Kristy Augustin auf Platz 2 und Saskia Ludwig. Alle anderen wurden nach hinten durchgestimmt, damit jene Männer keine Angst vor dem Mandatsverlust haben müssen, die seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass alles so lauwarm bleibt, wie es immer war bei der Brandenburger CDU. Die von Platz 18 auf den eher aussichtslosen Platz 26 durchgereichte Landtagsabgeordnete Anja Schmollack schrieb hernach auf Facebook von einer „Brandenburger Schlachteplatte“. Und: „Wir sind weder fähig noch willig, Regierungsverantwortung zu tragen. Das ist mein Fazit des Tages.“

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Als sei es damit nicht genug, bescherten die LandesvertreterInnen ihrem Vorsitzenden ein Ergebnis, das einem Misstrauensvotum sehr nahe kommt. Für Senftleben votierten 82 Delegierte, 30 stimmten mit Nein, es gab sechs Enthaltungen. Das sind 69,5 Prozent, ohne Gegenkandidaten. Ein historisch schlechtes Ergebnis.

Dies also ist die Hypothek, die der Kandidat in seinem Wanderrucksack durch Brandenburg trägt. Seine eigene Partei unterstützt ihn nicht. Und die Umfragen sind auch bescheiden. Aktuell liegt die CDU auf Platz 4 in den Umfragen, hinter AfD, SPD und Linken. Das ist weit entfernt von Senftlebens Ankündigung, mit ihm werde die Partei „dieses Land übernehmen als Regierungspartei Nummer eins“. Aktuell sieht es in Potsdam verdammt nach Rot-Rot-Grün aus.

Über all diese Trübsal kann auch nicht der knalllustige Countrysong hinwegtäuschen, den ein Prignitzer Parteifreund für den Spitzenkandidaten komponiert hat und der an die Öffentlichkeit lanciert worden war:

„Wer macht auch die Bauern froh? Ingo! Ingo!“

„Haut Verbrechern auf den Po? Ingo! Ingo!“

„Wer schickt die Wölfe in den Zoo? Ingo! Ingo!“

Die Häme, die anschließend über Senftleben hereinbrach, war episch. In Zeiten, da die völkische Rechte sich anschickt, stärkste Partei zu werden und Senftlebens ChristdemokratInnen vorsorglich über Koalitionen selbst mit der Linken nachzudenken beginnen, wirkt der Schunkelhit unangemessen. Selbst für jemanden wie Ingo Senftleben, den nur jedeR dritte BrandenburgerIn überhaupt kennt und der deshalb mit allen Mitteln kämpfen muss.

Er redet über eine Koalition mit der Linken

Senftleben hat gleich zu Beginn seines Wahlkampfs öffentlich über eine pragmatische Koalition mit der Brandenburger Linken nachgedacht und sich dafür viel Empörung und Einzelgespräche mit dem Konrad-Adenauer-Haus eingefangen. Er ist das Risiko eingegangen, für die politische Macht als Kommunistenstreichler dazustehen. „Wenn mich jemand aus den alten Ländern belehren möchte, sage ich, dass ich keine Nachhilfe brauche“, sagt er, darauf angesprochen. „Die Frage bleibt trotzdem, wie viele Generationen nach dem Mauerfall wir uns noch feindlich gegenüberstehen sollen.“

Bereits mehrfach hat er zudem öffentlich erklärt:„Für mich ist eine Koalition mit der AfD nicht denkbar, nicht heute, nicht morgen und auch nicht übermorgen.“ Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch: mit ihm nicht – aber vielleicht mit einem anderen CDU-Landeschef?

Dass seine eigenen Leute diesen politischen Pragmatismus gegen ihn verwenden würden, hat er nicht kommen sehen. Selbst Beobachter, die bis vor Kurzem noch dem jungenhaften Spitzenkandidaten zugetraut haben, den leutseligen, aber blassen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke abzulösen, sind mittlerweile ernüchtert. Der Maurer aus der Launitz, der begabte Jungpolitiker mit den drei Kindern und der Herkunft aus der tiefsten Provinz, bräuchte in den nächsten Wochen etwas wie ein Wunder.

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Analyse des Weltklimarats

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Ohne Agrarwende kein Klimaschutz

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Von Bernhard Pötter

Laut einem Bericht ist die Erderhitzung nur mit naturnaher Landwirtschaft zu stoppen. Bisher trägt der Agrarsektor zu stark zum Klimawandel bei.

 Nur mit einer weltweiten Agrarwende ist effektiver Klimaschutz machbar – und nur echter Klimaschutz sichert die Land- und Forstwirtschaft, die die Lebensmittel für die Menschheit produziert. Diese gegenseitige Abhängigkeit von Klima und Landnutzung ist der Kern des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC. Demnach lässt sich nur mit einer naturnäheren Landwirtschaft, dem Ende der Waldzerstörung und weniger Fleischkonsum die Erderhitzung bis 2100 bei 1,5 oder 2 Grad stoppen. Gleichzeitig sei aber auch eine schnelle Reduktion der Treibhausgase nötig, um die fruchtbaren Böden zu sichern, die Wüsten zurückzudrängen und die Ernährung von demnächst etwa 9 Milliarden Menschen zu garantieren.

Der „Sonderbericht zu Klimawandel, Wüstenbildung, Landverschlechterung, nachhaltigem Land-Management, Ernährungssicherheit und Treibhausgasflüssen in terrestrischen Ökosystemen“ wurde am Donnerstag in Genf vorgestellt. Etwa 107 Autoren aus 52 Ländern hatten über Jahre die relevante Literatur ausgewertet und seit letzter Woche in einer der berüchtigten IPCC-Marathonsitzungen mit den Regierungen der UN-Staaten abgestimmt. Herausgekommen ist ein Paukenschlag der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der die Politik weiter unter Druck setzt, in der Klimapolitik zu handeln.

Denn die Fakten sprechen für sich und gegen ein „Weiter so“: Die Menschen nutzen 70 Prozent der eisfreien Erdoberfläche für die Landwirtschaft, sie beanspruchen ein Viertel bis ein Drittel aller weltweit erzeugten Lebens- und Futtermittel, des Holzes und der Energie für sich. Momentan trägt die Land- und Forstwirtschaft 23 Prozent zum menschengemachten Treibhausgaseffekt bei. Noch nie war der Bedarf an Süßwasser und Kalorien durch die Menschen so hoch wie heute.

Das hat Konsequenzen: Ein Viertel allen urbaren Landes hat nach dem Bericht der ExpertInnen durch menschliche Aktivitäten bereits an Qualität verloren, 500 Millionen Menschen waren zwischen 1980 und 2000 von wachsenden Wüsten betroffen – und 2 Milliarden Menschen weltweit haben Übergewicht, während 821 Millionen unterernährt sind.

Wasserarmut, Feuer und Dürren

Unter der Hitze und den zunehmenden Dürren und Extremniederschlägen leiden Äcker, Wälder und Graslandschaften ganz besonders, stellen die Forscher fest: Während sich der Globus im Durchschnitt gegenüber der Zeit von 1850 bis 1900 um 0,87 Grad Celsius erwärmt hat, ist es über den Kontinenten im Schnitt um 1,53 Grad wärmer geworden. Die Vegetationsgebiete dehnen sich zu den Polen aus, aber in der Nähe des Äquators wird es für den Anbau von Mais und Weizen schwierig.

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Koko Warner, Wissenschaftlerin beim UN-Klimasekretariat und eine der Autorinnen des Berichts, weist auf die „Kombination der Risiken“ aus Wasserarmut, Feuer, Dürren und dem Verlust von Böden hin. Wenn sich das Klima um mehr als 3 Grad erwärme – was mit den bisherigen Klimaplänen der Staaten gut möglich ist –, „könnten wir einen katastrophalen Rückgang der Ernten in den Tropen sehen“. Die Theorie, dass solche Rückgänge durch besseren Welthandel auszugleichen sind, „hat leider in den letzten Jahren nicht funktioniert.“

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Debatte : Weltklimarat (IPCC

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Die Simulanten

Von Bernhard Pötter

Plötzlich wollen alle Klimaschutz. Aber wirklich gehandelt wird nicht, denn CDU/CSU haben bislang Umweltpolitik nur vorgetäuscht. Söder könnte das ändern.

Willkommen im Gruselkabinett: Wenn der Weltklimarat (IPCC) heute seinen neuen Sonderbericht zur Landnutzung veröffentlicht, werden einem wieder die Haare zu Berge stehen. Denn auch ohne die Studie im Detail zu kennen, ist klar: Die Erderhitzung bedroht die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen und die Artenvielfalt. Unsere Landwirtschaft gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Die Reaktionen auf den Bericht werden ebenso vorhersehbar sein: allgemeines Entsetzen, gefolgt von Mahnungen und Forderungen, jetzt endlich etwas zu ändern. Dann beschließt die Politik Ziele, die möglichst weit in der Zukunft liegen und sehr ambitioniert sind.

Und dann machen wir weiter wie bisher.

In diesem fatalen Dreiklang funktioniert momentan die Klimadebatte in Deutschland. Oder besser: So funktioniert sie nicht. Denn fast alle Fakten, die völlig zu Recht die Menschen verunsichern, sind altbekannt. Die Wissenschaft warnt seit spätestens 2007 vor den Folgen der Klima­krise. Ihre Warnungen werden auch deshalb immer lauter, weil sich das Problem durch jahrzehntelange Untätigkeit immer weiter verschärft. Und Gesellschaft und Politik reagieren nun. Allerdings nicht, indem gehandelt wird. Sondern indem Handeln simuliert wird. Wissen ist Ohnmacht.

Prominentes Beispiel ist die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Da steht er allerdings längst – nämlich als Artikel 20a, der den Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wer das will, kann da­raus schon heute sehr effektive Umwelt- und Klimagesetze ableiten. Wer das nicht will, hat mit einer solchen Debatte mal wieder Zeit gewonnen, in der sich nichts tut. Söders Strategie riecht deshalb nach Ablenkungsmanöver.

Und alle machen mit. Ein paar heiße Sommer und acht Monate Fridays-for-Future-Demonstrationen haben dazu geführt, dass es in Deutschland sehr viele neue selbst ernannte Klima­schüt­ze­r*innen gibt. Keine ernst zu nehmende Partei ohne ein mehr oder weniger schlüssiges Klimakonzept. Keine Grillparty ohne Debatte über die Außentemperatur und den Fleischkonsum, kein Unternehmen ohne Hinweis auf seine angeblich grünen Produkte und Bilanzen. Die Medien entdecken, dass der Klimawandel doch ein Thema ist. Eine Serie jagt die nächste: nachhaltiges Leben, grüne Pioniere, die schlimmsten Folgen des Klimawandels. Irgendwann kommen noch Mi­kro­plas­tik und Feinstaub dazu. Die haben mit dem Klima nichts zu tun, aber egal.

Datei:Madame Tussauds Figur Berlin.jpg

Konkret tut sich kaum etwas. Eine informierte Debatte darüber, wie die viertgrößte Industrienation der Welt in 30 Jahren aus den fossilen Energien aussteigen kann, liegt in weiter Ferne. Weltweit steigen und steigen die CO2-Emissionen. In Deutschland sind sie 2018 zwar erstmals seit einem Jahrzehnt wieder gesunken, aber vor allem infolge des warmen Wetters. Gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind, stagniert der Ausbau von Wind und Solarkraft. Viel zu wenige Häuser werden gedämmt, viel zu viele SUVs verkauft. Die CDU/CSU – hallo Herr Söder! – hat nichts gegen weitere hochtrabende Ziele, wehrt sich aber gegen konkrete Maßnahmen, um sie zu erreichen. Ist das noch Schizophrenie oder schon Wählertäuschung?

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Oben     —         Geisterbahn im Wiener Prater

Unten       —           Wachsfigur von Madame Tussauds

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Trennung von CWI und SAV

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Einige Anmerkungen zum Zerfall des CWI und der SAV

Quelle         :      Scharf   –   Links

Von Max Brym

Das CWI international und die SAV national hat sich gespalten. Dieser Prozess verwirrt und frustriert viele ehrliche Genossen innerhalb dieser Organisation. Die Erklärungen beider Fraktionen sind inhaltsleer ohne irgendwelche inhaltliche Analyse. Es findet sich bei keiner der beiden Fraktionen exakte belegbaren Fakten bezüglich der Notwendigkeit der Spaltung.

Die Gruppe um Peter Taaffe (Mehrheit des IS) argumentiert scheinbar orthodox. Sie will angeblich den Marxismus und Trotzkismus gegen die „kleinbürgerliche Identitätspolitik“ verteidigen. Die Mehrheit des IEK (ZK) weißt diese Vorwürfe zurück. Auch sie stehen angeblich auf dem Boden des Marxismus. Worin dieser Marxismus besteht, wird von beiden Seiten nicht ausformuliert. Es gibt nur gegenseitige abstrakte Vorwürfe. Das einzige, was wirklich konkret auf dem Tisch liegt ist, dass Taaffe nachdem er international in der Minderheit geraten ist das Statut Statut sein lässt und die Spaltung vollzieht. Es geht um Knete, Ressourcen und Büros. Der Kreis um Taaffe hat bis jetzt keine schlüssige Kritik an der wirklich kleinbürgerlichen „ Identitätspolitik“ vorgelegt. Dazu gibt es keine Broschüre oder gar ein Buch. Es finden sich nur einzelne Zitate viele Zitate sogar vom Hören-Sagen durch Taaffe in England und Stanicic in Deutschland. Mit einer marxistischen Methode oder einer ehrlichen Bilanz hat das Ganze soviel zu tun wie eine Kuh mit dem Schlittschuhlaufen. Die bisherige Praxis des CWI stand unter der vollen Verantwortung des IS des CWI. Immer wieder wurden Bewegungen außerhalb der Arbeiterklasse entdeckt in denen man auf Teufel komm raus aktivistisch intervenieren müsste. Das Intervenieren in solche Bewegungen ist kein Fehler, gerade dann nicht wenn in der Arbeiterbewegung und in den Gewerkschaften nicht viel los ist. Es ist aber ein Fehler ohne Kritik an der Queer Theorie und am bürgerlichen Feminismus an solchen Bewegungen einfach teilzunehmen. Das hat u. a. die irische Sektion des CWI an hervorgehobener Stelle getan. Letzteres geschah mit voller Rückendeckung durch das IS und von Taaffe persönlich. Jetzt hat er es sich mit seiner Gruppe plötzlich anders überlegt. Keine Selbstkritik keine theoretische Schrift dazu einfach nichts.

Die Spaltung in Deutschland

Claus Ludwig, Heino Berg und sogar Lucy Redler, stehen zur internationalen Mehrheit. Ihre Erklärung drückt eine gewisse Hilflosigkeit und Frustration aus. Sie sehen keinen“ Grund für eine Spaltung“. In Wahrheit sind sie Opfer ihrer eigenen Politik. Die SAV hat über Jahre viel Energie in Wahlkämpfen für die Linke verbraucht. Das einzige, was herauskam ist, dass Lucy Redler neben 49 anderen Personen im Parteivorstand der Linken sitzt. Eine systematische Schulung der Mitglieder wurde von beiden Fraktionen elementar vernachlässigt. Aber ohne das Lesen von Klassikertexten und dem hochhalten der Theorie des Marxismus gingen viele jugendliche Aktivisten wieder von der Stange. Das Geschwätz von den „Erfolgen“ hielt der Wirklichkeit nicht stand. Ohne Mitglieder systematisch mit der Theorie des Marxismus vertraut zu machen ist eine Organisation nur ein Durchlauferhitzer. Geführt wird eine solche Organisation von knapp 20 % der angegebenen Mitgliederzahl. Der Rest wurde schnell rekrutiert und ebenso schnell wieder verloren. Der Demo Zent funktionierte in der SAV nie wirklich dafür wurden zu schnell und immer wieder neue unerfahrene Leute angeworben. Jetzt führt sich Stanicic auf wie Taaffe. Allerdings schreibt er lange Texte, ohne irgendetwas zu erklären. Beide Seiten sind streng „marxistisch“. Worin dieser Marxismus konkret besteht – Fehlanzeige-natürlich beziehen sich beide auf die „Arbeiterklasse“ aber wer tut das verbal und schriftlich nicht.

Ideologische Kapriolen und praktische Desaster

Einst meinte Taaffe, dass die britische Labour Party und andere Sozialdemokratien völlig verbürgerlicht seien. Also ihren Charakter als bürgerliche Arbeiterparteien völlig aufgelöst hätten. Vor einiger Zeit wollte wegen Corbyn, Taaffe wieder in diese völlig „bürgerliche Partei“ zurück. Selbstkritik – Fehlanzeige. Eine ehrliche Selbstkritik war auch nicht möglich. Eine ehrliche Selbstkritik hätte nämlich ergeben, dass Ted Grant und die IMT mit ihren konkreten Analysen recht hatten. Gut Taaffe mit seinen Leuten wurden nicht wieder in Labour aufgenommen. Sie haben die einst stärkste trotzkistische Tendenz weltweit „Militant“ ruiniert. In England hat Taaffe mit seiner Partei kein einziges Parlamentsmandat mehr. Unter der Leitung von Ted Grant war dies völlig anders. Die Beispiele u. a. das schottische Desaster ließen sich beliebig fortsetzen. In Deutschland ging es jahrelang nur um die Erringung von Mandaten. Dann wurden plötzlich die kommunalen Mandatsträger der SAV u. a. Claus Ludwig aufgefordert ihre Mandate der Linkspartei zu übertragen. Dies geschah in Köln, Rostock, Aachen und Kassel. Resultat: Alle Mandate gingen verloren. Dafür wurde die SAV Bundesleitung in die Linke aufgenommen. Es gibt keine Stellungnahme zu den einstigen Wahlkämpfen in den Kommunen nur eine verschwurbelte Erklärung der Bundesleitung zu ihrer Kehrtwende. Um das Ganze nicht zu lange zu machen: Die SAV suchte immer nach antimarxistischen Abkürzungen. Der Sprung über die Klippe endete mit einer harten Bodenlandung. Die übriggebliebenen Teile sind gespalten und lecken ihre Wunden im Tal der Tränen.

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Grafikquelle      :         ein Scherbenhaufen

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Tod von Steve Maia Caniço

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Persilschein für die französische Polizei

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Quelle        :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der folgenden Panik stürzten 14 Personen in die Loire. 13 konnten gerettet werden. Nur nicht Steve Maia Caniço. Sein toter Körper wurde erst rund fünf Wochen später gefunden.

Versprochene Transparenz verkommt zur Farce

Am 3. August demonstrierten knapp 2000 Menschen vor der Polizeizentrale in Nantes. In zahlreichen weiteren Städten, zum Beispiel in Paris, Montpellier, Toulouse und Perpignan, gedachten hunderte Menschen, darunter auch Anhänger der Bewegung der «Gelben Westen» dem jungen Mann und forderten ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich.

Denn der Tod von Steve Maia Caniço ist kein Einzelfall. Immer wieder steht die französische Polizei wegen übermässiger Gewaltanwendung in der Kritik. Immer wieder versprechen französische Politikerinnen und Politiker, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten. Und immer wieder stossen die Verantwortlichen bei ihren Ermittlungen auf systematischen Widerstand. So auch beim Todesfall von Steve Maia Caniço. Nach einer internen Ermittlung der nationalen Inspektionsbehörde der Polizei (IGPN) kommt die Behörde in einem 276-seitigen Bericht zum Schluss, dass zwischen dem Tod des 24-Jährigen und dem Einsatz der Ordnungskräfte «keine Verbindung» bestehe.

Ein Persilschein für die französischen Einsatzkräfte. Viele Französinnen und Franzosen fragen sich, ob das die «Transparenz» ist, die Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner bei der Aufarbeitung des Falls versprochen haben.

Gefahr war bekannt

Die französischen Medien kommentieren den Untersuchungsbericht der IGPN gereizt, in Kommentaren sprachen einige Journalisten aus, was in Frankreich viele denken: Die Polizei und ihr harter Einsatz sind verantwortlich für den Tod von Steve Maia Caniço.

Das französische Onlineportal «<mediapart» verweist auf «Quellen, die der internen Untersuchung nahestanden» und spricht von Sachverhalten, die von den Ermittlern ignoriert worden seien. So habe es die IGPN zum Beispiel nicht für nötig erachtet, einen Kommandanten der Republikanischen Sicherheitskompanien (CRS) zu befragen, der mit seiner Einheit nur wenige Minuten nach dem massiven Gebrauch von Tränengasgranaten durch die Polizei, vor Ort angekommen sei. Und das, obwohl dieser Kommandant seiner Einheit explizit verboten hatte, Tränengas anzuwenden. «Um eine Panik und mögliche Stürze in den benachbarten Fluss zu vermeiden», steht im entsprechenden Bericht des CRS-Kommandanten.

Denn die Verantwortlichen und die Einsatzkräfte waren über die Sturzgefahr der anwesenden Personen bei einem Panikausbruch informiert. Die Gefahr wird bereits in einem Polizeirapport vom 22. Juni 2017 thematisiert. Ein Rapport, der damals auch an die Polizeipräfektur und an die Zentraldirektion für Öffentliche Sicherheit weitergeleitet wurde. 2017 fielen zwei junge Menschen an exakt derselben Stelle in die Loire. Aufgrund der Gefahr für die Anwesenden, beschlossen die Einsatzkräfte damals, sich zurückzuziehen.

Beim jüngsten Vorfall erinnerten sich die CRS an diesen Vorfall und verzichteten auf Tränengasgranaten. Nicht aber die Einheiten der Polizei.

Fragwürdige Zuständigkeiten

Französische Medien kritisieren aber auch die Zuständigkeiten bei den IGPN-Ermittlungen. Diese wurden an einen Kommandanten übertragen und damit an eine Person, die einen Rang tiefer rangiert als Kommissar Gregoire Chassaing, der für den fragwürdigen Polizeieinsatz in Nantes verantwortlich zeichnet. Der zweite Untersuchungsleiter ist Thierry Palermo, stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit (DDSP) von Loire-Atlantique. Der Vorwurf: Um eine wirklich unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, hätte ein höherrangiger Offizier, Kontrolleur oder Generalinspektor ernannt werden müssen. Jemand, der nicht aus der Region stammt, sondern zum Beispiel aus Paris.

«Niemand wurde gezwungen zu springen»

Obwohl es die IGPN nicht einmal für nötig erachtete, den anwesenden CRS-Kommandanten zu befragen, der den Einsatz von Tränengasgranaten für gefährlich hielt, stellt sie in ihrem Bericht in Frage, dass es die Polizeiaktion war, welche die jungen Menschen dazu gebracht haben könnte, in Panik in die Loire zu springen. So steht im Bericht, «keine der von den Rettungskräften geretteten Personen hatte erklärt, dass sie von der Polizei gezwungen worden waren, ins Wasser zu springen.»

Gemäss «mediapart» widersprechen dieser Darstellung mehrere Personen, die in der fraglichen Nacht ins Wasser fielen. So zum Beispiel der 24-jährige Jeremy, der eindeutig das Tränengas für seinen acht Meter tiefen Sturz in die Loire verantwortlich mache. «Ich konnte nichts sehen, ich versuchte zu schwimmen, ich kam nicht vom Fleck. Ich packte ein Seil an der Seite, ich sah die anderen nicht fallen, aber ich konnte sie hören.»

Im Gegensatz dazu, erwähnt die IGPN nur einen Zeugen, der am Abend der Ereignisse über die Plattform der Inspektionsbehörde Meldung erstattet habe, um sich über die Tränengaswürfe der Polizei zu beschweren, die Stürze und Verletzungen verursacht hätten.

Massiver Einsatz von Waffen

Ein Polizist, der die IGPN-Untersuchungsergebnisse für «mediapart» anonym kommentierte, wies darauf hin, dass der Einsatz von 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie von 10 Gummigeschossen innerhalb von 20 Minuten ein «massiver und ungewöhnlicher Einsatz» sei. Die Polizisten hätten den Raum «gesättigt», was natürlich Fragen aufwerfe.

Verschiedene Videos, die in erster Linie von der linksliberalen französischen Tageszeitung «Libération» verbreitet wurden, beweisen insbesondere den massiven Einsatz von Tränengasgranaten. Auf einigen Videos sieht und hört man junge Menschen, die die Polizei bitten aufzuhören. Ausserdem machen sie die Einsatzkräfte auf die Sturzgefahr aufmerksam.

«Kontrolle über Männer verloren»

Die IGPN stellt in ihrem Bericht fest, dass der für die Intervention vor Ort zuständige Kommissar Grégoire Chassaing angesichts der chaotischen Lage die Kontrolle über seine Männer verloren habe. So habe Chassaings Vorgesetzter Thierry Palermo, fünf Minuten nach den ersten Schüssen befohlen, die Intervention mit Tränengas abzubrechen. Ein Befehl, der nicht eingehalten worden sei.

Gemäss Informationen von «mediapart», hat derselbe Palermo auch zu Protokoll gegeben, dass er nicht in der Lage sei, die Strategie und Arbeitsweise engagierter Polizisten zu beurteilen. Und das, obwohl er direkt in die Untersuchung der Vorfälle involviert ist und es zu seinen Aufgaben als stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit gehört, Polizeieinheiten zu führen.

Administrative und gerichtliche Untersuchung

Bisher wurden keine Verwaltungsmassnahmen gegen Grégoire Chassaing und Thierry Palermo ergriffen. Selbst der französische Premierminister Édouard Philippe scheint aber mit dem Persilschein, die die IGPN der Polizei ausgestellt hat, nicht zufrieden zu sein. Er hat eine administrative Untersuchung verlangt, bei der auch die Verantwortung der lokalen Polizeibehörden unter die Lupe genommen werden soll. Die Angehörigen von Steve Maia Caniço hoffen derweil, mit einer eingeleiteten Untersuchung wegen «fahrlässiger Tötung» Licht ins Dunkel zu bringen.

Auch, weil das die interne Ermittlung der Nationalen Inspektionsbehörde der Polizei nicht schaffte. Im Gegenteil, sie hat neue Fragen aufgeworfen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Unten      —       Französische Polizeivollzugsbeamte der Gendarmerie

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Das Stalin Museum in Gori

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Die Rückkehr der Despoten

Stalin Museum, Gori.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Das Stalin-Museum im georgischen Gori: Wie einem Staatsverbrecher mit dem Sakrament der Geschichtsvergessenheit gehuldigt wird.

aum etwas verdeutlicht so sehr die Renaissance reaktionärer und autoritärer Haltungen, die gegenwärtig weltweit einen erschreckenden Aufschwung erleben, wie die Verherrlichung von einstigen Diktatoren, Schlächtern und Fanatikern. Hierzulande wird neuerdings gefordert, wir sollten wieder stolz auf die deutsche Geschichte sein dürfen, ein Euphemismus für die Verharmlosung jener Epochen der Historie, denen nur mit Scham zu begegnen ist (denn niemand hat je Goethe, Dürer, Beethoven oder Bosch den gebührenden Stolz verweigert).

Der indische Premierminister Narendra Modi zitiert häufig und ausführlich Vinayak Damodar Savarkar, einen rechtsextremen Rassisten, der Adolf Hitler bewunderte und in allem der Antipode von Mahatma Gandhi war, der von einem glühenden Anhänger des hinduistischen Nationalismus („Hindutva“ genannt) ermordet wurde. In den USA tobt ein erbitterter Kulturkampf um das Vermächtnis der Südstaaten, der unter anderem eine Relativierung der Sklaverei beinhaltet und ein Beharren auf eigene Identität seitens universeller, menschenrechtlicher Prinzipien.

In China sind Mao Tse-tung und Tschu En Lai als schillernde Köpfe eines doppelten Hologramms an jeder Souvenirbude erhältlich. In Italien erfährt Benito Mussolini schon seit Längerem eine Rehabilitierung – unvergessen der Ausspruch Silvio Berlusconis, der Duce sei ein gutmütiger Diktator gewesen, der habe „niemanden getötet. Er hat die Leute auf Ferien in die Verbannung geschickt.“

Am extremsten ist diese Ausgabe von historischen Persilscheinen in Russland, wo in den vergangenen Jahren Dutzende neue Stalin-Denkmäler errichtet worden sind, durchaus mit wohlwollender Begleitung einer Regierung, die offenbar in der Seligsprechung des stählernen Führers von einst eine Strategie zur Legitimierung des heutigen Staatschefs wahrnimmt: Starke Männer braucht das Mutterland

File:Stamp Josef Stalin.jpg

Dieser Trend wird durch eine Flut an revanchistischer Literatur verstärkt, die nach altbekanntem Muster die Verbrechen kleinredet und die Leistungen übertreibt.

Kaum ein anderer Ort dürfte die Mechanismen solcher Geschichtsfälschung und Instrumentalisierung klarer illustrieren als das Stalin-Museum in der georgischen Kleinstadt Gori. Schon von außen werden Schönheit und Harmlosigkeit suggeriert: Rosenbeete, Springbrunnen, Kinderspielplätze zu beiden Seiten eines Flanierwegs, der an Stalins Geburtshaus endet, eine herausgeputzte Kate, von einem imposanten Baldachin überdacht. „Niedlich“ ist der dominante Eindruck.

Quelle      :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben      —       This is a photo of a monument in Georgia identified by the ID

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Unten         —          eingescannt von: Prolineserver

  • DDR-Briefmarke von Josef Stalin
  • Ausgabepreis: 20 Pf.
  • Erstausgabetag / First Day of Issue: 5.03.1954

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Die BDS-Kampagne

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Es geht um 1948, nicht um 1967

Von Ulrich Gutmair

Die BDS-Kampagne ist geschickt darin, ihr Ziel zu verbrämen: ein Staat, in dem Juden in der Minderheit sein werden.

o BDS in Erscheinung tritt, da weht ein Hauch des Totalitären. Einzelne Menschen und Institutionen werden von Aktivisten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sank­tionen“ immer wieder gegängelt, genötigt und bedroht, weil sie mit israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern kooperieren.

Der gute Zweck rechtfertigt die Mittel. Denn der Gegner von BDS ist ein Dämon. Für ihre Denun­zia­tionskampagne gegen den Eurovision Song Contest in Israel etwa hatten BDS-Designer das Herz des offiziellen ESC-Logos für 2019 gespalten. Und zwar so, dass nun darin ein „SS“ in Runenschrift erschien, während das Wort „Eurovision“ von Stacheldraht umkränzt war. Einmal mehr stellte BDS somit den im sogenannten israelkritischen Umfeld häufig zu hörenden Vergleich zwischen Israel und den Nazis an, den schon Rudolf Augstein einst im Spiegel populär gemacht hatte. Er müsste jedem geschichtsbewussten Menschen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Wenn sich linksliberale Sympathisanten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ äußern, ist man über die Ahnungslosigkeit verblüfft, die darüber zu herrschen scheint, was deren Ziele und Methoden sind. Seit dem 17. Mai ist man oft mit dieser im BDS-Umfeld häufig anzutreffenden Kombination von Radikalismus, Geschichtsvergessenheit und Ahnungslosigkeit konfrontiert. An diesem Tag hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Seitdem ist die Aufregung groß: Geht ja gar nicht, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen!

Vor Kurzem war dazu in der taz zu lesen, die Annahme liege nahe, dass die wahren Antisemiten jene Abgeordneten seien, die für den Antrag gestimmt hatten, und darüber hinaus alle, die ihn richtig finden. Diese, mit Verlaub, ziemlich freche Unterstellung wird mit der Behauptung „begründet“, dass BDS-Aktivisten und ihre Sympathisanten Vertreter eines humanistischen Universalismus seien, mithin Leuchten der Aufklärung. Sogenannte „Israelfreunde“ und BDS-Kritiker neigten hingegen „ethnischen Denkweisen“ zu. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, werden Leute, die BDS kritisieren, also mal eben zu antisemitischen Kryptofaschisten erklärt. Man kann es sich auch ganz einfach machen.

Die Resolution des Bundestags trage noch andere antisemitische Züge, hieß es weiter. Sie übergehe Juden, „die für Gerechtigkeit im Nahen Osten kämpfen“. Noch schlimmer: deutsche Nichtjuden erklärten mittels der Bundestagsresolution Juden zu Antisemiten. Antisemitismus ist dieser Lesart zufolge also, wenn jemand darauf hinweist, dass jüdische Aktivisten und Intellektuelle, die BDS unterstützen, damit eine Bewegung unterstützen, die sich immer wieder antisemitisch äußert und den jüdischen Staat abschaffen will.

Abgesehen davon, dass man diese Definition von Antisemitismus nur so albern wie gefährlich finden kann: Stimmt das überhaupt? Hat der Bundestag beschlossen, dass jede Menschenrechtsaktivistin, jüdisch oder nicht, die BDS unterstützt, in Zukunft als Antisemitin gilt? Ist es richtig, wie an anderer Stelle in der taz zu lesen war, dass jeder, der BDS „nahesteht“, seit dem Bundestagsbeschluss „mithin ein amtlicher Antisemit“ ist?

Psychoanalytisch gesprochen, können wir hier einer amtlichen Projektion bei der Arbeit zusehen. Der Bundestag hat mit seinem Beschluss eine politische Einschätzung von Ideologie und Praxis einer Bewegung vorgenommen. Er leitet daraus politisches Handeln ab: Wer BDS aktiv unterstützt, soll kein staatliches Geld mehr bekommen. Fair enough. Die Aktivisten des BDS hingegen greifen seit je in unseliger stalinistischer Tradition einzelne Menschen heraus, um sie als Feinde der Menschheit zu brandmarken, weil sie anderer Meinung oder auch nur israelische Staatsbürger sind. Etwa israelische Musiker, die auf einem Popfestival in Berlin spielen, weil die israelische Botschaft ihnen das Flugticket bezahlt hat.

Weiter hieß es, die BDS-Bewegung sei eine „gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat“. Das ist im entscheidenden Punkt schlicht und ergreifend falsch. Man muss sich nur das Gründungsdokument der Bewegung ansehen, um zu verstehen, dass BDS gerade nicht „auf die Beendigung der Besetzung“ zielt, womit im üblichen Sprachgebrauch die nach dem Sechstagekrieg von 1967 erfolgte Besetzung der Gebiete jenseits der Staatsgrenze von Israel gemeint ist.

Quelle       :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —        Breaking the siege 2008

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Unten      —            Israel’s Double Standard

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Doping im Sport

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Entscheidend ist aufm Podium 

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Eine Kolumne von

Das Schönste am Sport ist das Dabeisein? In ausnahmslos allen Disziplinen des wirklichen Lebens versucht der Mensch, sich Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen. Nur beim Sport sagt man das D-Wort.

Der Profi

Herr Bernal aus Kolumbien hat die Tour de France gewonnen. Man muss, um das zu schaffen, unter anderem an drei Tagen hintereinander Etappen zwischen 120 und 210 Kilometern und etwa 4000 bis 5500 Höhenmetern (davon ein Drittel oberhalb von 2000 Metern über NN) mit einem Geschwindigkeitsdurchschnitt von ungefähr 38 km/h fahren. So etwas hat der Kolumbianer in den Genen, wie der Kenianer eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 21 km/h auf 42 Kilometern zu Fuß. Kolumbianisches Blut enthält nämlich mehr rote Blutkörperchen als, sagen wir, US-amerikanisches oder deutsches. Das kommt von der dünnen Luft in der Höhe und hält ein ganzes Radsportleben lang, auch wenn man in England oder Italien lebt. Unter einer VO2max von 90 ml/min geht da gar nichts.

Das soll jetzt aber wirklich nicht etwa ein dezenter Hinweis auf das schreckliche D-Wort sein, das ja im Radsport gar nicht mehr vorkommen kann, seit der betrügerische Hodenkrebsbezwinger Armstrong mit seiner unvergleichlich guten Technik des schnellen Tretens kleiner Gänge nicht mehr dabei ist. Wir hatten es immer schon gewusst, dass eigentlich unser Jan aus Merdingen mit der unvergleichlich guten Technik des langsamen Tretens von großen Gängen der legitime Erbe von Eugène Christophe war, dessen 106 Jahre alte Heldentat am Schmiedefeuer des Col du Tourmalet alljährlich so sicher in Deutschlands Feuilletons wiederkehrt wie der kleine Lord in die ARD.

Jetzt hatten wir, synchron mit zwei Welthitzerekorden im Rhein- und im Emsland, gleich mehrere Weltspitzenleistungen auf einmal live: Zwei kleine Kolumbianer auf Platz acht und Platz eins; den jüngsten Sieger aller Zeiten, was selbstverständlich nur als größtes Jahrhunderttalent des Jahrtausends geht; den besten deutschen Ravensburger nach Andreas Klöden aus der Lausitz. Und als Sahnehäubchen ein großes Weinen: Thibaut Pinot, schmerzverzerrt, tränenüberströmt: „Schon auf dem Rad begann er zu weinen“ (ARD), „weint bittere Tränen“ („Kurier“), „bricht auf dem Rad in Tränen aus“ (SPIEGEL), „ganz Frankreich weint“ (Eurosport). Die „FAZ“ druckte am 30. Juli ein Wortprotokoll der nächtlich weinenden Verzweiflung. Ecce homo!

„Wir sind keine Sportler, wir sind Profis“, sagte einst Rudi Altig. Das war damals, vor der Erfindung des D-Worts, als man mit Rotwein und Ephedrin über die Berge rutschte und der Tour-Reporter sein Klagelied vom Leiden des Profimenschen vor Troja noch in Schwarz-Weiß sang. Und noch ein paar Jahre früher hätte sich Herr Pinot unterwegs ein wenig Morphium in den Oberschenkel gespritzt, gegen das Weinen ein Schlückchen aus dem Pervitinfläschchen gegönnt und die Kraft für die Attacke aus der Panzerschokolade gelutscht. Danach kamen Rolf Wolfshohl aus Köln und Didi Thurau aus Frankfurt, dann Jan Ullrich aus Merdingen und Andreas Klöden aus Forst. Zwischendurch wurde es richtig streng: Hennes Junkermann kriegte bei der Tour 1972 zehn Minuten Zeitstrafe für das Ephedrin in seinem Profiblut.

Heute wird Ephedrin nicht mehr benötigt, um die tragische Häufung von Asthmaerkrankungen unter Berufsradfahrern zu bekämpfen. Das Beste daran war sowieso das Desoxyephedrin, das man mit wenig Aufwand weiter und immer weiter entwickeln kann und das derzeit in der Ausbaustufe des Crystal Meth so manchen Sportler durch die Nacht des Hip-Hop bringt.

Das ist aus Sicht der sportproduzierenden Industrie natürlich etwas laienhaft beschrieben, aber für unsere Zwecke reicht es vermutlich. Tatsächlich haben sich unter dem segensreichen Regime des für seine Gewissenhaftigkeit berühmten Weltradsportverbands UCI und der tapferen Welt-Anti-D-Wort-Agentur Wada die Kunst der Masseure und der Ergometerbauer, die Sensibilität der Motivationstrainer und Depressionstherapeuten, die Fachkunde der Professoren für kurz-, mittel- und langfaserige Muskelkunde sowie überhaupt die Leistungsdiagnostik ins Unermessliche gesteigert, sodass man durch bloße Veränderung der Haferflockenmischung in jedem neuen Jahr genau dieselben Leistungen aus den Körpern generieren kann wie in den jeweils vergangenen Jahren aus den damals verbotenen D-Methoden. Alles in Ordnung, sagt der Kontrolleur: So was wie bei Festina, Astana, Telekom oder US Postal wäre heute gar nicht mehr möglich.

Das Dopinglied funktioniert, wie man weiß, nach immer demselben Schema und ist in seinem Verlauf daher ungefähr so überraschend wie der Wetterbericht übers Jahr. Diese Analogie gilt leider auch für die Niveauhöhe der Diskussion. Man kann die Texte der Schlagzeilen, „Hintergrund“-Berichte, Geständnisse, Stellungnahmen und Absichtserklärungen aus einem ziemlich übersichtlichen Baukasten zusammensetzen: Der gute Glaube kommt und geht wie Flut und Ebbe. In die immer wieder ehrliche Freude über die jeweils neuesten Heldentaten wird, von sogenannten Kritikern, begleitet von „Experten“ und „Insidern“, zunächst die finstere Saat des Zweifels gestreut, der – leider, leider – „immer mitfährt“. Aber, liebe Zuschauer, wir wollen mal das Beste hoffen und uns die Freude am Sport nicht verderben lassen. Denn sonst könnte man am Ende ja gar nichts mehr glauben. Außerdem stehen zum Beispiel die gesunden Keton-Präparate ja gar nicht auf der „Dopingliste“, und was nicht verboten ist, ist eben erlaubt, und Eigenblut kann man sowieso nur mit Glück nachweisen.

In therapeutischen Abständen folgt auf die Phase, in der unsere Moderatorenteams den jeweils jungen Ravensburger auf keinen Fall „überfordern“ oder gar „hypen“ wollen, aber pro Minute dreimal mitteilen, an wievielter Stelle der Herr Emanuel Buchmann gerade fährt, ein schrecklicher „Skandal“, bei dem sich – wir hatten es geahnt, sind aber dennoch total überrascht – herausstellt, dass das organisierte Sportverbrechen sich einmal mehr in den Schlafkabinen der Abgemagerten und den Exzellenzabteilungen der Sportkliniken eingenistet hat. Verzweifelt beklagt dann die Presse den Verlust der Moral, dieweil die Millionen der sogenannten Fans einmal mehr zwischen den zwei Menschheitsfragen pendeln: Ist es noch egal oder schon scheißegal? Dies lässt am Horizont eine andere Frage aufscheinen: Ist möglicherweise die D-Frage nicht ein schwer vermeidbarer Ausrutscher, sondern ein notwendiger Teil der Freude am Leben?

Der Sportler

1972 schwamm Mark Spitz Weltrekord über 100 Meter Schmetterling in 54,27 Sekunden. 1984 schaffte das der deutsche Albatros in 53,08 Sekunden. Am 26. Juli 2019 benötigte Caeleb Dressel noch 49,50 Sekunden. Wer das nicht glaubt, ist selbst schuld. Er hat den Unterschied zwischen Sportlern und Profis nicht verstanden. Das führt uns zu der Frage, wie sich der Sportler zum Profi und der Mensch zum Sportler verhält. Bekanntlich kann der Mensch, wenn er lang genug übt, erstaunliche Leistungen vollbringen, die im Goldenen Buch der Geschichte getreulich verzeichnet werden: In einer Minute 52 hart gekochte Eier essen, ein aufrecht stehendes Streichholz 50 Meter weit auf der Nase balancieren oder eine Alkoholvergiftung von sieben Promille überleben. Dies ebenso wie das Zersägen von Baumstämmen, das Fressen von Regenwürmern oder das Luftanhalten unter Wasser gilt den meisten noch nicht wirklich als „Sport“, kann aber unter günstigen Bedingungen dazu werden.

Daneben gibt es den sogenannten Hobbysport, also die Ertüchtigung von Körper und Seele durch eine Simulation körperlicher Arbeit, bei der das Ergebnis des Mühens möglichst vollständig durch die Anstrengung selbst ersetzt wird. Allen Bemühungen von Karikaturisten zum Trotz wird der sogenannte Hobbyradsportler niemals mithilfe eines Ergometers die hauseigene Stromversorgung unterstützen oder die Batterie seines Elektroautos aufladen, denn dies würde das schönste Hobby der Welt zur Arbeit machen und so zur Qual entwerten.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Le Tour de France 2019 passera trois jours en Belgique avant de rejoindre l’Hexagone. A l’occasion de la première étape, le peloton traversera Enghien ! Peloton während der ersten Etappein Enghien

Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Ravensburger Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Manifest der Menschlichkeit 2019

Verfasst und unterschrieben von Stefan Weinert, Ravensburg, 1. August 2019

Jede/r ist eingeladen, dieses Manifest ebenfalls zu unterschreiben und ihm damit ein Gewicht mehr, und der Welt ein Stück Menschlichkeit mehr, zu geben. Danke.

Wir

sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben und über den Bildschirm huschen. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele, und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir

brauchen keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter  Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern.

Wir

sind womöglich Idealisten oder Realisten oder Humanisten, oder auch alles zusammen. Keinesfalls aber sind wir Ideologen, die ihre rassistischen, religiösen, gesellschaftlichen und politischen – sei es rechts oder links – Ziele und Ideen auf militante, menschenverachtende und radikale Weise um- und durchsetzen wollen. Genau das lehnen wir strikt ab.

Wir

sind Kinder liebende und Kinder schützende Menschen. Mit Bürgerinnen und Bürgern, die Babys, Kleinkinder (griech.: = paidion) und Kinder sexuell, körperlich und seelisch missbrauchen und ausnutzen und schädigen, haben wir nichts gemein. Für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordern wir eine wesentlich schärfere  Strafgesetzgebung (analog zu Totschlag und Mord).

Wir

sind weder Versuchskaninchen, noch Labormäuse, sondern Vertreter/innen  des freien, friedliebenden und aufgeklärten aufrecht gehenden homo sapiens im Europa des 21. Jahrhunderts — mit dem Recht auf Menschenwürde und Unversehrtheit. Deshalb verwahren wir uns gegen die Implementierung und Installierung von Strahlentechniken (5G-Mobilfunk; 6G-Mobilfunk per Satellit), so lange deren Unbedenklichkeit für das Leben  von Mensch, Fauna und Flora nicht durch unabhängige ärztliche und wissenschaftliche Gutachten und Expertisen belegt und bescheinigt sind.

Wir

wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen,  Anwendung des „Gießkannenprinzips“ und durch die Verabreichung von „Pillen“aus der Verwaltungsapotheke.

Die

Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben und noch bringen, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung, und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft,  die Minderung  seiner kognitiven Fähigkeiten und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag öffnet.

Wir

wollen also keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen ein würdiges „Dach über dem Kopf“, das uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „der Obrigkeit“ betäuben, bestechen, korrumpieren und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Kurzlink zur Online-Petition:

>>> http://chng.it/JcNyvHbknx <<<

Das vorliegende RAVENSBURGER MANIFEST DER MENSCHLICHKEIT ist mir schon seit Längerem (5. November 2018) ein starkes Anliegen. Nun habe ich es noch einmal durchgesehen, überarbeitet und formuliert. Wenn Sie, wenn du und ihr euch diesem Manifest anschließen könnt und wollt, dann macht das bitte durch Unterschrift unter diese Petition = Manifest deutlich.

Diese Petition / Manifest ist gerichtet an den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. Ziel ist es, dass dieses Manifest, als Anlage und Ergänzung, fester Bestandteil des „Deutschen Grundgesetzes“ (GG) und des „Europarechts“ (EUV, AEUV) wird. Denn zwar werden viele Politiker und politisch engagierte Menchen sagen, das im Manifest Fixierte sei doch schon alles irgendwie im GG und Europarecht verbrieft und verankert – doch wir alle wissen, dass das a) so nicht stimmt und b) wenn, dann doch oft im Alltag nicht eingehalten wird.

Sollte es unter euch/Ihnen jemanden geben, der den Text des Manifestes (ehrenamtlich) in eine der Amtsprachen der EU *) übersetzen und mir zusenden kann – ich wäre sehr dankbar. Merci, gratie, fala, mange tag, thanks!

*) Das sind die offiziellen Amtsprachen der EU: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch/Gälisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Das Manifest trägt den Namen Ravensburg im Titel, weil es dort entstanden ist. Es soll aber für die gesamte Bundesrepublik und auch darüber hinaus gelten.

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Nukleare Aufrüstung 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Ärger schaffen mit neuen Waffen

Reagan and Gorbachev signing.jpg

Ais Genf von Andreas Zumach

Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.

 Um Mitternacht in der Nacht auf Samstag läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer Rüstungswettlauf.

Die USA rechtfertigen die Kündigung mit angeblichen Vertragsverletzungen Russlands. Moskau habe eine neue, landgestützte Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von 2.600 Kilometern entwickelt. Umgekehrt bezeichnet Russland die in Rumänien und Polen stationierten Raketenabwehrsysteme der USA als Vertragsverstoß, da diese Systeme geeignet seien, auch Marschflugkörper abzufeuern. Die gegenseitigen Vorwürfe wurden bis zuletzt weder eindeutig belegt noch widerlegt.

Der nun drohende Raketenwettlauf in Europa könnte noch weit gefährlicher werden als der in den 1970er und 1980er Jahren. Besondere Sorge erweckte damals die neue Pershing-2-Rakete der USA, offiziell präsentiert als Reaktion auf die Aufstellung der auf Westeuropa zielenden sowjetischen SS-20-Raketen. Die Pershing-2 hätte acht Minuten nach Abschuss von ihren drei Stationierungsorten in Baden-Württemberg Ziele bei Moskau erreichen und zerstören können.

Mit einer ausreichenden Zahl davon hätten die USA einen Enthauptungsschlag gegen sowjetische Raketenstellungen führen können. Entsprechende Befürchtungen wurden bestärkt durch Strategiekonzepte aus der damaligen US-Administration, die einen solcher Enthauptungsschlag und das Szenario eines auf Europa begrenzten Atomkrieges befürworteten.

Damals demonstrierten in der größten Friedensbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen in Europa und auch in den USA gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für Atomraketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich zur Vereinbarung des INF-Vertrages im Dezember 1987 bei. In Umsetzung dieses Abkommens verschrotteten Washington und Moskau ihr gesamtes, fast ausschließlich auf dem eurasischen Kontinent stationiertes Arsenal von insgesamt rund 2.700 Atomwaffen dieser Kategorie.

Nato-Staaten unterstützen die Aufrüstungspläne

Die Waffensysteme, die heute in den USA und Russland in der Pipeline sind, lassen die Pershing-2 und die SS-20 alt aussehen. Der US-Kongress bewilligte der Trump-Administration bereits für das Haushaltsjahr 2018 eine erste Tranche von 500 Millionen Dollar zur Entwicklung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete, die die technologischen Fähigkeiten der Pershing-2 deutlich übertreffen soll – auch hinsichtlich der Möglichkeit, nicht nur feste, sondern auch bewegliche Ziele zu treffen. Denselben „Fortschritt“ bringen auch die bereits in der Produktion befindlichen Nachfolgemodelle für die atomaren Fallbomben vom Typ B61-12, die die USA ab 2020 auf ihren Militärbasen im deutschen Büchel in der Eifel, sowie in den Niederlanden und Belgien stationieren wollen.

Quelle       :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

Das Ende des INF-Vertrages

Europa ist am Zug

INF inspection of Pershing II missiles in 1989 (1).JPEG

Kommentar von Andreas Zumach

Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um einen Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen.

Für das Ende des INF-Abkommens sind nur vordergründig die Vertragsverletzungen verantwortlich, die sich die USA und Russland gegenseitig vorwerfen. Vorwürfe, die nie eindeutig belegt oder widerlegt wurden. Auch nicht von den USA gegenüber ihren Nato-Verbündeten.

Verantwortlich ist zum einen das erklärte Bestreben der Hardliner und Amerika-first-Propagandisten in Washington, die Weltmacht USA aus den Fesseln internationaler Verträge zu befreien, die sie als „Einschränkung der nationalen Souveränität und Handlungsfreiheit“ ihres Landes denunzieren.

Dieses Bestreben könnte in den nächsten Jahren zur Zerstörung noch weiterer Rüstungskontrollverträge führen. Der zweite Faktor ist der gemeinsame Wunsch in Washington und Moskau, Staaten, die seit Abschluss des INF-Vertrages 1987 in den Besitz von Mittelstreckenraketen gelangt sind, in ein Abkommen zum Verbot dieser Waffensysteme einzubinden. Wobei die Trump-Administration selektiv nur die drei „Schurkenstaaten“ Iran, Nordkorea und China im Auge hat, die Regierung Putin hingegen auch Israel, Indien, Pakistan und Südkorea.

Quelle         :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

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Unten             —        Soviet inspectors and their American escorts stand among several dismantled Pershing II missiles as they view the destruction of other missile components. The missiles are being destroyed in accordance with the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty.

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Die Unsicherheit bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Die 5G – Technologie

Von Ingeborg Eliassen

5G Ist die neue Technologie gesundheitsschädlich – oder jeder Zweifel nur russische Propaganda?

Schon im Mai dieses Jahres schlagzeilte die New York Times: „Dein 5G-Handy wird dir nicht schaden. Aber Russland will, dass du das denkst“. Wenige Wochen später schrieb der dänische Rundfunk DR: „5G-Gegner verbreiteten russische Desinformation in Dänemark“.

Die Artikel bezogen sich auf den russische Staatssender RT, ehemals Russia Today, dessen US-Nachrichtenredaktion eine Reihe von Artikeln über angebliche Gesundheitsrisiken von 5G-Technologie veröffentlicht hatte. Die New York Times schrieb dazu, RT setze 5G in Zusammenhang mit „Hirntumoren, Unfruchtbarkeit, Autismus, Herztumoren und Alzheimer – allesamt Behauptungen ohne wissenschaftlichen Beleg“. Schließlich kamen noch anonyme Quellen aus US-Geheimdiensten zu Wort: Die 5G-Geschichten seien Teil eines „Wirtschafts- und Informationskrieges“, sagte eine davon.

Auch der dänische Sender DR zitiert einen Experten für russische Desinformation: „RT fragt sich stets, welche Themen bereits viele Menschen beschäftigen, und versucht dann, diese für seine Zwecke nutzen.“ Das mag stimmen. Doch kann es kein Grund für Journalisten sein, bestimmten Fragen nicht länger nachzugehen.

Höheres Krebsrisiko bei Ratten

5G – die fünfte Generation eines Standards der Mobilfunktechnologie – ist „revolutionär“, in den Worten der EU-Kommission: Es geht um den Übergang zu einer Gesellschaft, in der wir und alle unsere Geräte rund um die Uhr online sind. 5G ist die Voraussetzung für Smart Homes, Lieferungen per Drohne, medizinische Fernoperationen und fahrerlose Autos. Europa müsse 5G einführen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, so die EU-Kommission. Der Wettlauf zwischen den Telekom-Giganten – und den Staaten, aus denen sie stammen – ist gnadenlos, man denke an Trumps Feldzug gegen Huawei. Die Markteinführung von 5G erfolgt mit einer Geschwindigkeit und mit potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt, die Fragen aufwerfen, nicht unterdrücken sollten.

Ausgangspunkt der Recherchen von „Investigate Europe“ zu 5G waren Anfragen von Aktivisten, wir sollten uns mit den Gesundheitsrisiken von Strahlung durch Mobilfunktechnologie befassen. Der Vorschlag war umstritten, auch unter uns Journalisten: Das ist doch eine Verschwörungstheorie! Ist die Sicht der Wissenschaft dazu nicht eindeutig? Außerdem: Wir lieben unsere Handys!

File:Li-fi-usage.png

Dennoch haben wir beschlossen, genauer hinzugucken. Dafür haben wir den Stand der Forschung recherchiert. Die Sachlage, die sich zeigte, war viel komplexer, als es die nationalen Strahlenschutzbehörden in Europa glauben machen wollen. Schon seit 2012 arbeitet eine Expertengruppe innerhalb des sogenannten „Electromagnetic Fields (EMF)“-Projekts der WHO an der Überprüfung und Bewertung der verfügbaren Studien zum Thema. Die Arbeiten hätten schon vor Jahren abgeschlossen werden müssen, aber Unstimmigkeiten in Bezug auf die Repräsentativität der Experten in der „Kerngruppe“ haben zu langen Verzögerungen geführt. Eine zweite Expertengruppe wird den Entwurf der ursprünglichen Gruppe überprüfen. Die WHO sagte Investigate Europe auf Anfrage, dass diese Task Group „ein breites Spektrum an Meinungen und Fachwissen umfassen wird“. Aber Jahre später sind die Mitglieder dieser Task Group noch immer nicht benannt.

Quelle      :           Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     .

Oben        —        5G-Standort (kleinere Antenneneinheit Mitte) der Deutschen Telekom in Darmstadt

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Besetztes Haus in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

DB schmeißt obdachlose Frauen raus

Alte Wagenfabrik Scheele, Vogelsanger Straße 321, Köln-9639.jpg

Aus Köln Anett Selle

Kölner*innen hatten für obdachlose Frauen ein leerstehendes Haus der Deutschen Bahn besetzt – und sie wollten es kaufen. Nun wurde es geräumt.

 „Meine Söhne wissen noch nicht, dass ich Hausbesetzerin geworden bin“, sagt die 79-jährige Erika Henning. Sie sitzt auf einer Kunstledercouch und räufelt ihren Rocksaum von den Knien auf die Oberschenkel. Draußen sind 35 Grad und durch die offenen Fenster kommt keine Brise. Vor der Couch steht ein Holztisch mit Kerzenständer, daneben eine alte Schirmlampe. Das Bett ist eine Matratze in der Ecke.

Sie schaut sich im Zimmer um und lächelt mit Zahnlücken. „Es ist ein so schönes Haus. Hohe Decken. Laminat – das ist vom Saubermachen her leicht. Fließendes Wasser. Toilettenspülung. Ich kann eine Tür zumachen und meinen Körper ausruhen. Alles ist so schön.“ Das war vor einer Woche.

Henning gehörte zu einer Gruppe obdachloser Frauen – die meisten über 70 –, die in Köln anderthalb Wochen lang in einem vormals leerstehenden Haus lebten. An diesem Mittwoch hat die Polizei das Haus geräumt, auf Drängen des Eigentümers, der Deutschen Bahn.

Das Haus steht in Köln-Ehrenfeld, Vogelsanger Straße 230. Die „Elster“, wie die Frauen es nannten, hat zwei Obergeschosse und einen Keller, Strom und Heizung, Gas und fließendes Wasser. Seit Jahren steht es leer. Bis am 19. Juli eine Gruppe von Kölner*innen das Haus besetzte.

Nicht an die Besetzer*innen verkaufen

Die Besetzer*innen sind lose organisiert, einige gehören zum Autonomen Zentrum Köln oder zur sozialistischen Selbsthilfe Mülheim, andere zu einer Gruppe, die sich Frauen der 1006 nennt. Es sind obdachlose Frauen, die in der Vergangenheit – angefangen bei der Bergisch-Gladbacher Straße 1006 – selbst Häuser besetzten. Auch das Haus in der Vogelsanger Straße soll anderen obdachlosen Frauen zur Verfügung stehen. Der Plan ist, das Haus von der Bahn zu kaufen.

Doch die Bahn, genauer ihre Tochter DB Immobilien, will das Haus zwar verkaufen, aber nicht an die Besetzer*innen und ihre Unterstützer*innen.

Aus aktuellen Statistiken der Landesregierung geht hervor, dass die Obdachlosigkeit in Nordrhein-Westfalen binnen eines Jahres um fast 40 Prozent gestiegen ist. „Wohnungslosigkeit ist nach Hunger das schlimmste Zeichen von Armut“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). In Köln bauen Bürger*innen für obdachlose Mitmenschen inzwischen Wohnkästen aus Spanplatten. Die Stadt Köln hat rund 6.000 Menschen als wohnungslos erfasst. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen. Nach Angaben der Stadt ist vor allem die Zahl der wohnungslosen Frauen gestiegen.

42 Jahre lang hat Erika Henning gearbeitet und alleinerziehend drei Söhne großgezogen. Ihr ältester Enkel ist 27 Jahre alt und studiert in Weimar. Zweimal hat sie Krebs überlebt. Dann keine Wohnung gefunden, trotz Rente. Mit 77 wurde sie obdachlos. In den zwei Jahren ihrer Obdachlosigkeit hat Erika Henning in Bahnhöfen geschlafen. Mehrfach sei sie bestohlen und geschlagen worden, auch in Notunterkünften. „Ich bin 1940 geboren: Ich musste mich immer durchbeißen“, meint sie nur.

„Wir helfen uns gegenseitig, das war die Idee“, sagt eine 22-jährige Kölnerin, die die obdachlosen Frauen schon länger unterstützt. Sie nennt sich Sascha Fink und war eine von vielen Unterstützer*innen, die Betten und Matratzen organisierten, Lebensmittel heranschafften und sich um Verhandlungen mit der Deutschen Bahn bemühten.

Oben Wohnen, unten Beratung

„Frauen, die obdachlos waren oder sind, sprechen andere Frauen an und helfen“, erläutert Fink die Idee für die neue Nutzung der Vogelsanger 230. „Wenn du eine wohnungslose Frau bist, konntest du einziehen.“ Ziel war es, in der „Elster“ ein feministisches soziales Zentrum zu schaffen. Oben Wohnen, unten Platz für Frauenberatungsstellen. Zwei Kölner Initiativen, denen gerade die Räume gekündigt wurden, sollten mit einziehen.

Quelle      :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      File:Alte Wagenfabrik Scheele, Vogelsanger Straße 321, Köln-9639.jpg

Alte Wagenfabrik Scheele

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Die Geplatzte Seifenblase

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Nachhaltigkeit und Klimapolitik

Von Niko Paech

Technologie oder die CO2-Steuer lösen nicht das Klimaproblem. Der ökologische Ernstfall verlangt eine Neujustierung der persönlichen Freiheiten.

Was sich derzeit abspielt, entspricht jener lebensbedrohlichen Eskalation, die alle aufgeklärten Kräfte seit Jahrzehnten verhindern wollten: Der Klimawandel, die Flut an Plastik- und Elektroabfällen, das Insekten-, Singvogel- und sonstige Artensterben, die Natur- und Landschaftszerstörung, die chemische Verseuchung und Entwertung von Böden, die Strahlen- und Lärmbelastung, der Lichtsmog und so weiter. Es lässt sich kein ökologisch relevantes Handlungsfeld benennen, in dem die Summe der bekannten und neuen Schäden nicht permanent neue Rekorde erzielt hätte.

Das propagierte und bequemste aller problemlösenden Regulative, nämlich ein technischer Wandel der Versorgungssysteme, versprach ein auf ständiges Wachstum angewiesenes Wohlstandsmodell von ökologischer Zerstörung zu entkoppeln. Dieser Irrweg ist nun selbst dort gescheitert, wo akribisch versucht wird, wenigstens kleine Entlastungserfolge heraus­zurechnen, etwa bei der Energiewende. Technischer Umweltschutz war nie etwas anderes und kann nie etwas anderes sein als eine räumliche, stoffliche, zeitliche oder systemische Problem­verlagerung. It’s the thermodynamics, stupid!

Auch der zweite Hebel, nämlich eine kollektive Verständigung auf Rahmenbedingungen mit Anreiz-, Lenkungs- oder nötigenfalls Sanktionswirkung – die aktuell durchs Dorf getriebene Sau heißt CO2-Steuer – versagt vollends. Deren Befürworter haben einen epochalen Wendepunkt übersehen: Wenn nämlich die technische Entkopplung des Wohlstandes systematisch misslingt, verändern sich nicht einfach nur Ziele und Mittel einer dann noch adäquaten Nachhaltigkeitskonzeption, sondern mehr noch die Möglichkeiten einer demokratischen Regulierung des ökologischen Problems. Genauer: Sie entfallen!

Was die Energiewende politisch attraktiv werden ließ, war das Versprechen, mittels technischer Innovationen lediglich die Umrandung, aber nicht das Innere des Wohlstandskorpus umzubauen. Liebgewonnener Konsum- und Mobilitätskomfort sollte weiter bestehen und wachsen dürfen, nur eben ersetzt durch grünere Substitute mit serienmäßig eingebauter Gewissensberuhigung. Kein Wunder, dass damit Wahlen zu gewinnen waren.

Nun ist diese grüne Seifenblase geplatzt. Das bedeutet, die einzig wirksame politische Steuerung kann nur noch darin bestehen, den von der Bevölkerungsmehrheit zunehmend praktizierten ökologischen Vandalismus, sein Kosename lautet „individuelle Freiheit“, radikal einzuschränken. Dumm nur, dass dafür demokratische Mehrheiten nötig wären.

Unwahrscheinlicher als eine Begegnung mit dem Osterhasen

Im Klartext: Die Mehrheit müsste ihren eigenen Lebensstil abwählen, sich quasi um 180 Grad wenden, nämlich plötzlich befürworten, was seit dem Zweiten Weltkrieg jede gesellschaftliche Modernisierung auszumerzen versucht hat: Genügsamkeit, Selbstbegrenzung, Entsagung. Also Suffizienz. Ein solches politisches Wunder dürfte unwahrscheinlicher sein als eine Begegnung mit dem leibhaftigen Osterhasen.

Dieses Dilemma kulminiert in einer Doppelmoral, die längst zum Normalzustand geronnen ist. Einerseits dröhnt ein unüberhörbarer Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfuror, andererseits wird mit Zähnen und Klauen eine digitale, kosmopolitische und konsumorientierte Lebensform verteidigt, die ökologisch suizidaler nicht sein könnte.

File:Mumbai environmentalproblems.JPG

Um diese Widersprüchlichkeit zu verarbeiten, hat sich im Zusammenspiel zwischen gesellschaftlicher Mehrheit und Politikvertretern ein Zustand stabilisiert, der dem katholischen Ablasshandel ähnelt. Während sich die Lebens- und Wirtschaftsform immer nachhaltigkeitsdefizitärer entwickelt, werden zugleich – wohlgemerkt additiv – grüne Produkte (vegane, ökologische Speisen, faire Smartphones, erneuerbarer Strom etc.), Technologien (Elektromobilität, Power-to-Gas etc.) und simulierte Nachhaltigkeitsbemühungen (Verbot von Plastikstrohhalmen, Gebot von PV-Anlagen auf Neubauten etc.) befördert, die bestenfalls an der Problemoberfläche kratzen.

Oder sie ergießen sich in rituelle Forderungen, die abstrakt und unverbindlich genug sind, sodass sie einerseits nicht falsch sein können, aber andererseits ihre technische oder politische Realisierung in so unerreichbarer Ferne liegt (etwa eine CO2-neutrale Wirtschaft), dass keine absehbaren Konsequenzen für die eigene Lebensführung zu befürchten sind.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Der Balkon von Dresden – (Brühlsche Terrasse) – Freude beim Seifenblasenfangen

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Unten     —        Shore in Mumbai contaminated by waste and debris.

Source Own work
Author Marvin 101

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Klimaschutz hat keine Ferien

Quelle      :     Scharf  —   Links

Von René Lindenau

Am 26. Juli 2019 machten Schüler im Rahmen von Fridays for Future Station in Cottbus, dem einstigen Kohle – und Energiebezirk (der DDR). Bislang seit 32 Wochen, die Ferienwochen eingeschlossen streiten sie dafür, dass Politik und Wirtschaft endlich reagieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen.

Denn die heutigen die Macht ausübenden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sind dabei, die Zukunft der heutigen Schülergeneration zu verspielen. Deshalb war es auch geradezu folgerichtig, das sie ihren Protest und ihren Unmut auf die Straßen der Lausitzer Kohleregion getragen haben und weiterhin tragen werden. Denn weitere Aktionen sind geplant. Bis jene Schläfer endlich aufwachen!

Kreativ und phantasievoll war der Protest der schülerischen Klimaaktivisten auf die fossil dominierte Geschäftspolitik der Energiekonzerne und der regierenden Politik. Einer ihrer Sprechchöre lautete: Wir sind hier wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft versaut. Gefordert wurde von den jungen Leuten insbesondere ein rascher Kohleausstieg. Anwesend waren mehrere Teilnehmer aus Ortschaften, die der Kohle weichen sollen Proschin). Auch aus Sachsen war eine, zugegeben dem Schüleralter längst entwachsende ältere Dame von achtzig Jahren angereist. Mit ihrem Engagement offenbarte sie mehr Verantwortungsbewusstsein für die Bewahrung der Schöpfung, als mancher Ministerpräsident mit christlich-abendländischen Hintergrund.

So ging es nach einer Kundgebung von der hiesigen Lutherkirche – demonstrativ – zum Verwaltungsgebäude der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (LEAG). Dort wurde Fridays for Future von „energiegeladenen“ betrieblichen Sicherheitsorganen sowie von Interessenvertretern einer verkohlten No Future Generation für unsere Welt schon erwartet. Ein Dialog wie von den LEAG Vertretern offensichtlich angestrebt kam nicht zustande, zu destruktiv deren Haltung. Man denke an die bunten Fähnchen mit denen die Fassaden des Firmengebäudes zugehängt waren. Das da einem der Durchblick fehlt… Empfangen wurde man beispielsweise mit Hinweisen, ihr demonstriert, wir liefern, eure Handys laufen mit unserem Strom, auf Einsparungen beim CO´2 und die Energiewende ginge nur mit uns. Jetzt – wo man sie dreißig Jahre verschlafen hat. Ohne das sie dazu sagen, das die CO´2 Einsparungen in diesen Größenordnungen wesentliche Folge der Deindustriealisierung im Osten waren?

Und man verschwieg, dass Handys auch mit sauberen Strom betrieben werden können. Ein Zauberwort wäre ein Energiemix mit dem Vorrang von erneuerbaren Energien – aber da muss man auch mal über die eigenen Grenzen hinaus schauen. Doch die LEAG war nicht einmal imstande, den friedlichen Widerstand gegen ihre Kohlebasierte Unternehmenspolitik an der Vorderseite ihrer Zentrale zu dulden, sodass die Protestanten auf die weniger frequentierte hintere Fassadenseite abgeschoben wurden. Es bleibt also noch viel zu tun!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :         Scharf – Links        —     Bild : René Lindenau   — privat

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87 von 1.200 Ärzten gelistet

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen

Kristina Hänel (46568268044).jpg

Von Dinah Riese

Die Bundesärztekammer hat eine sehr lückenhafte Übersicht darüber erstellt, wer Abtreibungen durchführt. Die Ärztin Kristina Hänel steht nicht darauf.

An welche Ärztin können sich Frauen wenden, die ungewollt schwanger sind? Diese Frage versucht die Bundesärztekammer (BÄK) auf ihrer Webseite zu beantworten. Seit Montag hat die Kammer eine entsprechende Liste online gestellt. Doch diese ist mehr als dürftig. Bisher stehen dort gerade mal 87 der rund 1.200 Ärzt*innen, die bundesweit Abtreibungen vornehmen. Und: 95 Prozent davon kommen aus Berlin und Hamburg.

Die Liste ist Teil des Kompromisses, den SPD und Union nach langem Ringen um den Abtreibungsparagrafen 219a Strafgesetzbuch gefunden haben. Damals ging es um die Frage, ob Ärzt*innen selbst öffentlich darüber informieren dürfen, ob und wie sie Abtreibungen vornehmen. Der Paragraf hatte das zuvor als „Werbung“ verboten. Im Februar beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Reform: Nun dürfen Ärzt*innen informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Für alles Weitere müssen sie aber auf andere Stellen verweisen.

Diese Stelle soll die Bundesärztekammer sein. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung diese daher beauftragt, eine Liste von Kolleg*innen zu erstellen, die Abtreibungen vornehmen – eine bundesweite Übersicht gab es bisher nicht. „Diese Liste hilft Frauen in Notlagen bei der Suche nach ärztlicher Hilfe in ihrer Nähe“, so BÄK-Präsident Klaus Reinhardt per Pressemitteilung.

Doch das Problem ist nicht nur, dass die Übersicht nicht einmal zehn Prozent aller in Frage kommenden Ärzt*innen umfasst. Bis auf fünf praktizieren sie auch alle in Berlin und Hamburg.

Drei Ärzt*innen aus NRW, zwei aus Hessen

Das ist kein Zufall. Auf der Webseite der Hamburger Gesundheitsbehörde gibt es schon lange eine Liste mit den Adressen von Ärzt*innen in der Stadt, Berlin hat 2018 nachgezogen. Diese Ärzt*innen habe man schriftlich angefragt, ob sie auch auf der Liste der Bundesärztekammer auftauchen wollen, erklärt ein Sprecher der BÄK. Offenbar wollten nicht alle: Während die Berliner Liste 80 Einträge zählt, sind auf der bundesweiten Liste nur 56 Mediziner*innen und Einrichtungen aus Berlin aufgeführt.

Damit sind ungewollt Schwangere in Berlin und Hamburg allerdings noch immer deutlich im Vorteil gegenüber jenen, die in anderen Bundesländern leben. Aus Nordrhein-Westfalen stehen gerade mal drei Ärzt*innen auf der Liste. Aus Hessen sind zwei Ärzt*innen verzeichnet, welche auch noch in derselben Praxis arbeiten. Diese seien bereits im Vorfeld auf die BÄK zugegangen, erklärt der Sprecher.

Alle anderen Bundesländer tauchen bislang gar nicht auf der Liste auf. Wer aber ungewollt schwanger ist, hat es eilig: Abtreibungen sind in Deutschland eine Straftat, unter bestimmten Umständen aber bis zur 12. Woche nach der Empfängnis straffrei.

Sie sei nicht gefragt worden, ob sie auf die Liste wolle, sagt die Ärztin Kristina Hänel der taz. Aber selbst wenn: „Ich will nicht auf die Liste“, sagt Hänel. Sie hatte den Regierungskompromiss seinerzeit heftig kritisiert.

„Wichtige Information fehlt“

Die Gießener Ärztin, die Abtreibungen in ihrer Praxis durchführt und darüber auch auf ihrer Webseite informiert, hatte 2017 die Debatte um den Paragrafen 219a angestoßen. Dieser verbietet „Werbung“ für den Abbruch der Schwangerschaft. Er war in seiner damaligen Fassung aber so weit gefasst, dass Hänel auch für den sachlichen Hinweis auf ihrer Webseite zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde.

Quelle        :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Liste von Abtreibungsärzt*innen

Murks bleibt Murks

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Alles auf einen Blick : Die Politik sammt ihren Medizin Lobbyisten.

Kommentar von Dinah Riese

Eine Liste zeigt, wer in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Folge ist maximale Verunsicherung.

Nun ist sie da: die Liste, von der schon vorher klar war, dass sie zum Scheitern verurteilt ist. Die Bundesregierung beauftragte die Bundesärztekammer aufzulisten, wer in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Bislang stehen gerade mal 87 von rund 1.200 Mediziner*innen deutschlandweit auf dieser Liste.

Ein paar mehr dürften es im Laufe der Monate noch werden. Wer aber glaubt, dass diese Liste in absehbarer Zeit auch nur annähernd einen Überblick über die Versorgungslage gibt, der träumt. Das liegt zum einen an der Methodik: Bislang finden sich dort vor allem jene, die schon längst auf ähnlichen Listen der Bundesländer Hamburg und Berlin standen. Diese hat die Bundesärztekammer schriftlich gefragt, ob sie auch auf die bundesweite Liste wollen. Die Übrigen sollen offenbar nicht eigens angeschrieben werden. Stattdessen sollen sie die Aufnahme selbst beantragen. Mehr Aufwand bedeutet in solchen Situationen immer: weniger Rücklauf.

Quelle          :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Kristina Hänel, Ärztin

Unten      —       Gemeinsamer Bundesausschuss; Kassenärztliche Bundesvereinigung; Bundesärztekammer.

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China und der Abfall

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Wie China sein Abfallproblem lösen will

File:Pollution-in-china.jpg

Quelle    :   untergrund-blättle ch.

Peter G. Achten / Infosperber

Mit zunehmendem Wohlstand wachsen in China auch die Müllberge. China ist heute der weltweit grösste Verursacher von Abfällen und war bis vor kurzem der grösste Müll-Importeur der Welt.

Ungewohnt ratlos fragte schon vor Jahren das Parteiblatt «Renmin Ribao» (Volkstageszeitung), wie den rasant wachsenden Müllbergen beizukommen sei. Fast eine Milliarde Mobiltelefone seien im Abfall gelandet und nur zwei Prozent den Herstellern zur umweltfreundlichen Entsorgung zurückgegeben worden.

Alarmierendes Gesamtbild

Die offiziellen Statistiken zeigen ein alarmierendes Gesamtbild. So wurden im Jahre 2000 noch 118 Millionen Tonnen Hausmüll registriert, 2013 waren es schon 161,5 Millionen Tonnen, 2014 179 Millionen Tonnen, 2016 203,6 Millionen Tonnen. Bis 2030 rechnen die Behörden mit 480 Millionen Tonnen jährlich. Neben dem Haushaltsabfall gab es im Jahr 2016 zusätzlich Hunderte Millionen Tonnen industriellen Fest- und Baumüll sowie 53,5 Millionen Tonnen gefährlichen Sondermüll.

Chinesinnen und Chinesen produzieren heute pro Jahr und pro Kopf 480 Kilogramm Abfall. Doch die Amerikaner produzieren mit 760 Kilogramm deutlich mehr, ebenso die Schweizer mit 702 Kilogramm. Die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – alles Länder mit hohem Pro-Kopf-Einkommen – kommen auf einen Durchschnittswert von 520 Kilogramm pro Kopf und Jahr.

Vor 35 Jahren gab es kaum Hausmüll

Zu Beginn der Wirtschaftsreform und der Öffnung nach aussen erliess China 1979 ein Umweltschutzgesetz, das vor allem die Industrie in die Pflicht nahm. Zum Beispiel Fabriken, die ihre dreckigen Abwässer ungeklärt in Flüsse leiteten. Haushaltsabfälle hingegen fielen kaum an. Alles und jedes wurde wiederverwertet. Als ich 1985 nach China kam, erlebte ich das selber. Ayi Fan, der gute Geist im Haus, warf rein gar nichts weg. Alles konnte sie für irgendeinen Zweck noch gebrauchen. Ayi Fan gehörte noch jener Generation an, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufgewachsen war. Da landete nichts Verwertbares im Müll. Abfalldeponien gab es noch keine.

Die «nassen Haushaltsabfälle», also Essensreste, sammelte Ayi Fan in einem kleinen Kessel und gab sie dem Abfallsammler, der täglich auf dem Dreirad vorbeikam. Der wiederum verkaufte alles für wenige Yuan einem Schweinemastbetrieb. «Sautränke» gibt es in China übrigens – im Gegensatz zur Schweiz – auch heute noch. Ohne Probleme. Auch mit «Sautränke» habe ich als Knabe in der Schweiz überlebt…

Legale und illegale Deponien

Mit der wachsenden Wirtschaft und zunehmendem Wohlstand nahm in China bereits in den 1980er-Jahren die Abfallmenge zu. Die ersten Mülldeponien wurden 1985 angelegt. Sie wuchsen in den folgenden zwei Jahrzehnten rasant. Allein in Peking gibt es heute über 1000 Deponien, hinzu kommen noch zwei- bis dreihundert illegal angelegte Abfallplätze. Insbesondere die illegalen Deponien bereiten den Stadtregierungen zunehmend Sorge, weil sie Luft und Grundwasser verschmutzen. Bis zum kommenden Jahr wollen an die 40 Grossstädte – darunter Shanghai, Peking, Tianjin, Shenzhen oder Chengdu – keine Abfälle mehr auf Deponien entsorgen. Durch konsequentes Abfalltrennen, Recycling und Verbrennungsanlagen soll der Abfall einigermassen umweltfreundlich beseitigt werden.

File:Recycling truck, China.JPG

Derzeit wird erst rund ein Drittel des Abfalls in Anlagen verbrannt. Bis 2030 sollen es 60 Prozent sein. In Peking sind derzeit 28 Anlagen in Betrieb, in ganz China rund 300. Bis Ende nächsten Jahres sollen landesweit nochmals mindestens 500 Anlagen dazukommen. Meist werden die Kehrichtverbrennungsanlagen auch zur Erzeugung von Heizwärme und elektrischem Strom genutzt.

Abfall trennen obligatorisch

Liu Jianguo, Abfallexperte und Professor an der renommierten Pekinger Tsinghua-Universität, stellt fest, dass Chinesinnen und Chinesen noch «extrem wenig» umweltgerecht entsorgen. «Wir brauchen deshalb ein Gesetz, das sicherstellt, dass das Sortieren von Abfall für alle eine obligatorische Verpflichtung wird», sagt er. Eine Studie des Forschungszentrums der Zentralregierung stellt fest, dass im vergangenen Jahr erst 38 Prozent aller chinesischen Haushalte Abfall getrennt entsorgt haben. Immerhin waren das gut 11 Prozent mehr als 2017.

Die Zentralregierung investiert in 46 Pilotstädten massiv Geld, um den Haushaltsabfall wiederzuverwerten. Bis 2025 soll in 300 Grossstädten Abfalltrennung obligatorisch sein. Bislang hat der Recyclinggrad dank den Bemühungen der Zentral-, Provinz- und Lokalregierungen immerhin ein wenig zugenommen: von 20 Prozent zu Beginn des Jahrhunderts auf 35 Prozent heute. Plastiksäcke in Supermärkten und Einweggeschirr bei Garküchen und Take-outs sind längst verboten.

Die Leute zur Abfalltrennung zu überreden, sei sehr schwierig, meint Abfallexperte Liu Jianguo. Bei einer repräsentativen Umfrage gaben zwar 90 Prozent der Befragten an, dass Abfallsortierung «extrem wichtig» sei, doch 64 Prozent sagten, es mache keinen Sinn, weil beim Transport doch alles wieder zusammengeschüttet werde. Genau diese Erfahrung machte ich noch vor sechs Jahren in Peking. Fein säuberlich standen eines Tages rote, blaue, grüne und schwarze Abfallcontainer vor dem Haus – für Karton, Papier, Glas, Haushaltsabfälle, Batterien, Medikamente etc. Doch die schönen, bunten Tonnen wurden eine nach der anderen in den grossen Müllwagen gekippt. Aber diese Zeiten sind vorbei.

In Shanghai gilt es ernst

In Shanghai gilt es seit dem 1. Juli ernst. In der 25-Millionen-Metropole fallen täglich 28’000 Tonnen Müll an. Haushaltabfälle müssen jetzt obligatorisch getrennt werden. Bereits am ersten Tag gab es über 600 Verwarnungen und einige Bussen. Die Bussen für Personen belaufen sich auf 50 bis 200 Yuan, für Unternehmen, Hotels, Fabriken und dergleichen zwischen 5000 und 50’000 Yuan (umgerechnet 720 bis 7200 Franken). Für den getrennten Abfall stehen zu festgesetzten Zeiten zugeordnete Plätze bereit.

Auch die Digitalisierung hilft. In einigen Städten müssen bereits QR-Codes an den Abfallsäcken angebracht werden, damit Müllart und Menge zurückverfolgt werden können. Zudem hilft das Internet mit Apps von WeChat, Baidu oder Alipay, mit denen man Dutzende von verschiedenen Müllarten erkennen kann: nass und kompostierbar, trocken, toxisch, wiederverwertbar usw. Schon nach drei Tagen meldete Alipay – Alibabas elektronisches Zahlungsmittel – eine Million App-Nutzer.

Findige Start-ups benutzten den fahrenden Umwelt-Abfallzug und boten einen Müllabhol-Service an. Mit regelkonformer Abfalltrennung können sich Chinesinnen und Chinesen auch Pluspunkte beim sozialen Kreditsystem verdienen.

China verbietet Müllimporte

Weil China mit dem eigenen Müll mehr als genug zu tun hat, sind seit 2017 Müllimporte, hauptsächlich aus Europa und den USA, verboten. Betroffen waren zunächst 24 Abfallsorten, ab Dezember 2019 werden es 32 sein. Also etwa unsortierter Plastikabfall, Metall- und Elektroschrott, zusammengepresste Autos, Textilien, Elektromotoren. China will nicht die Müllkippe der Welt bleiben, denn auch ohne Abfall-Importe bleiben schwer zu lösende Hausaufgaben übrig. Noch immer werden, so Abfallexperte Liu Jianguo, über 60 Prozent des jährlich anfallenden Hausmülls unbearbeitet deponiert. Noch bedenklicher: Jährlich fallen rund 40 Millionen Tonnen hochbelasteter Industrie- und Sondermüll an, doch davon werden nur 15 Prozent umweltgerecht behandelt, so Chen Ying vom Umweltministerium.

Gutes Gewissen

Die Schweiz sollte sich allerdings punkto Mülltrennung nicht allzu viel einbilden. Zwar kann man hier alles fein säuberlich sortiert entsorgen. Das gibt ein gutes Gewissen. Doch was alles in die gebührenpflichtigen Abfallsäcke wandert, bleibe einmal dahingestellt. Zudem wird wiederverwertbarer Abfall nicht überall vor der Haustür abgeholt. Er muss an Sammelstellen in (teuren) Behältern deponiert werden. Auch hier machen Start-ups, zumal mit älteren Leuten, gute Geschäfte mit massgeschneiderten Abholservices.

Und: Warum eigentlich wird – zu Recht – fürs Klima gestreikt, nicht aber gegen den anschwellenden Müll? Wo bleibt die Müll-Greta?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Grafikquellen       :

Oben       —      Landschaftsverschmutzung in China    —      การปนเปื้อนสารเคมีในดิน

Source Own work
Author JungleNews
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2.) von Oben      —     A truck laden down with products to be recycled travels along a highway in Shanghai.

Author Paul Louis
Permission
(Reusing this file)
Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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Unten      —    Transport von Recyclingmaterial auf einem Lastenfahrrad in Shanghai

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Ein Hohlpofosten der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Sebastian Kurz oder: Der Sieg des Opportunismus

Matthias Laurenz Gräff, "Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, Der Große Diktator, Opportunist, Putschist".jpg

von Cornelius Lehnguth

„Eine b’soffene G’schicht‘“ – mit diesen Worten versuchte Heinz-Christian Strache noch in seinem Rücktrittsgesuch als FPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler die politische Dimension der sogenannten Ibiza-Affäre herunterzuspielen, die soeben zur Implosion der rechtsnationalen ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hatte.

Doch sieht man von der gewaltigen Wirkung des Videos einmal ab, hat Strache in einem Punkt durchaus recht: Inhaltlich konnten die von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Falter“ veröffentlichten, geheim angefertigten Mitschnitte jenes feuchtfröhlichen Abends in der ominösen Ibiza-Villa eigentlich kaum überraschen.[1] Denn dass die Freiheitlichen zwar öffentlich immer gern als Saubermänner auftreten, den Staat dagegen, so sie in verantwortliche Position gelangen, zumeist als Selbstbedienungsladen behandeln, sollte spätestens 2008, nach dem Unfalltod des Strache-Vorgängers Jörg Haider, klar geworden sein. Damals wurde der ganze kriminelle Morast des Systems Haider bekannt. Dieser reichte in dessen Stammland Kärnten von Bestechlichkeit, Geldwäsche, Untreue bis hin zu illegaler Parteienfinanzierung und hatte mehrere Haftstrafen auch von Politikern anderer Parteien zur Folge.[2] Bemerkenswert ist heute also vielmehr, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition erst anlässlich der Korruptionsvorwürfe gegen Strache und seinen an der Affäre beteiligten Zögling, den mittlerweile auch zurückgetretenen FPÖ-Fraktions-chef Johann Gudenus, zerbrach – also in Folge des nicht zustandegekommenen Kuhhandels mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte. Die zahlreichen, oftmals rechtsextrem konnotierten Vorfälle und Fehltritte der letzten anderthalb Jahre hinterließen dagegen kaum bleibenden Eindruck – weder bei der ÖVP noch bei deren Frontmann Sebastian Kurz.

Zur Erinnerung: Kurz übernahm im Mai 2017 mit gerade einmal 30 Jahren die bis dahin als Juniorpartner in der großen Koalition mit der SPÖ dahinsiechende Volkspartei. Für „Österreichs neues Wunderkind“[3] wurden nach seinen Bedingungen eigens die Parteistatuten geändert, sodass Kurz als neuer Vorsitzender weitgehende Durchgriffs- und Vetorechte erhielt. Aus den Nationalratswahlen ging die ÖVP unter dem Listennamen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ mit ihm als Spitzenkandidat mit 31,5 Prozent als stimmenstärkste Partei hervor. Sein überaus migrationskritischer, partiell xenophober Kurs, der sich nur in der Tonlage von dem der FPÖ unterschied, wurde vom österreichischen Wahlvolk ganz offensichtlich goutiert. Ein cleverer Schachzug: Denn diejenigen, die zwar ähnliche Positionen vertreten wie die rechtsradikale FPÖ, sich aber von Straches aggressivem Kirmesboxer-Image abgestoßen fühlen, konnten nunmehr beseelt Kurz wählen, der immer höflich-zugewandt auftritt und die bürgerlichen Umgangsformen bis zu einer gewissen aalglatten Manieriertheit professionell verinnerlicht hat.

Seine entsprechenden Meriten hatte er sich in den Monaten zuvor als Außenminister verdient, als er tatkräftig zum Schließen der sogenannten Westbalkan-Route beitrug und sich dadurch auf europäischer Ebene im Verbund mit Viktor Orbán als Gegenspieler der deutschen Kanzlerin inszenieren konnte. Nach dem Wahlsieg schmiedete Kurz sogleich mit der FPÖ, der er mit dem Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium zahlreiche Schlüsselressorts gab, ein Regierungsbündnis, das sich von den öffentlich ausgetragenen Kämpfen und Zänkereien der vorherigen großen Koalition deutlich abheben sollte. Wie ein Mantra wurde der Verweis auf die vermeintlich geräuschlose Zusammenarbeit von Volkspartei und FPÖ vor sich hergetragen und auch insofern vorgelebt, als Kurz sich nur sehr selten, wenn überhaupt, kritisch zu den immerwährenden Ausfällen seines „freiheitlichen“ Koalitionspartners äußerte, der seine rechte Narrenfreiheit hingegen weidlich genoss.

Ob die vom FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Februar 2018 initiierte – von österreichischen Gerichten im Nachgang als rechtswidrig bewertete – Razzia des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bei der Datenträger über österreichische Rechtsextremisten beschlagnahmt und einbehalten wurden, oder die lange Liste rechtsextremer Entgleisungen von FPÖ-Politikern:[4] Kurz agierte stets als gewiefter postideologischer Taktiker, der alles politischen Opportunitäten unterordnet. Seine Wendigkeit wird auch mit Blick in die Vergangenheit deutlich: Als es en vogue war, sich migrationskritisch zu äußern und sich von der Piefke-Kanzlerin politisch abzusetzen, tat er es im Wissen, damit ein Ticket ins Kanzleramt zu erhalten. Als Staatssekretär für Integration, der er von 2011 bis 2013 war, hörte man von Kurz dann ganz andere, nämlich liberale Töne, die sich vom konservativen Mainstream absetzten und ihm dadurch Bekanntheit bescherten.[5]

Vor diesem Hintergrund erscheint es sogar möglich, dass die Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ bereits längere Zeit geplant war. Schließlich war im politischen Wien seit über einem Jahr bekannt, dass ein kompromittierendes Video von FPÖ-Rechtsaußen Strache existierte. Zudem scheint die ÖVP auf die Implosion auch insofern vorbereitet gewesen zu sein, als dass sie schon Wochen vor Veröffentlichung der Videomitschnitte Plakatflächen für September 2019 angemietet hatte – mit Blick auf mögliche Neuwahlen.[6]

Wolfgang Schüssel als Pate

Quelle       :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Matthias Laurenz Gräff, „Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, The Great Dictator, Opportunist, Rebel“, oil on canvas, 100×100 cm, 2019

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Blick zum Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Europas erste Klimaflüchtlinge stehen fest

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Seine Tage sind gezählt, schon seit sechs Jahren: der Ort Fairbourne in Wales.

Quelle      :         INFOsperber  ch.

Von Daniela Gschweng

Die Einwohner eines britischen Dorfes wissen exakt, wieviel Zeit ihnen noch bleibt, bevor ihr Dorf aufgegeben wird.

In spätestens 26 Jahren wird das walisische Dorf Fairbourne untergehen – oder «abgewickelt», wie man es nennen würde, wenn es eine Bank wäre. Bis dahin wird der Meeresspiegel so weit gestiegen sein, dass der Ort am Atlantik nicht mehr sicher ist. Einen anderen Ausweg für die derzeit etwa 900 Bewohner gibt es nicht, befand die Bezirksregierung bereits 2013.

Damit wird Fairbourne das erste Dorf in Grossbritannien sein, das wegen des Klimawandels komplett aufgegeben wird. Andere könnten folgen. Was mit den Bewohnern geschehen wird, ist unklar. Nach derzeitigen Plänen wird es keine finanzielle Kompensation geben. Einige Bewohner könnten alles verlieren.

Der steigende Meeresspiegel frisst die Küsten weg

Menschen, die wegen des fortschreitenden Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, würde man auf Kiribati vermuten, auf den Philippinen oder in der Sahararegion. Vergessen geht dabei, dass auch die Küsten Europas betroffen sind.

Der Meeresspiegel um Grossbritannien ist seit 1900 um 15,4 Zentimeter gestiegen. Bis 2100, schätzen Experten des nationalen britischen Wetterdienstes, wird er bis um 1,12 Meter gestiegen sein. Die Sicherung grösserer Städte oder Industriestandorte an der Küste wird viel Geld verschlingen. Für kleinere Ansiedlungen ist der Aufwand zu gross. Viele Orte an der britischen Küste verlagern sich schon seit einiger Zeit allmählich weiter inlands. Einzelne Häuser werden aufgegeben, Bewohner ziehen allmählich weg.

In Fairbourne ist das nicht möglich. Das Dorf liegt in einem Salzsumpf, kaum über dem Meeresspiegel, vor sich die Irische See, hinter sich einen Berg, zur Seite einen Fluss. Der Mawddach, der sich aus dem angrenzenden Snowdonia-Nationalpark speist, erhöht die Hochwasserbedrohung zusätzlich.

Durch ein System von Mauern und Gräben wird das Dorf jetzt vor Hochwasser geschützt. Die wichtigste Schutzmassnahme ist eine Betonmauer auf einem natürlichen Damm. Bisher hält sie das Wasser ab, wenn es einmal stürmt. Auf dem Damm kann man spazieren gehen und den Strand betrachten. Die ersten Häuser Fairbournes stehen direkt dahinter.

Bricht die Mauer, könnte es Menschenleben kosten. Die Instandhaltung oder gar Verbesserung des Hochwasserschutzes seien auf längere Sicht nicht machbar, entschied der Bezirk, der gerade mehrere Millionen Pfund in den Hochwasserschutz investiert hatte.

Wenn der Damm bricht, könnte es sehr viel schneller gehen

«Der Gedanke, dass das alles hier verschwinden wird, ist traurig», sagt die Stadträtin Lisa Goodier. Goodier ist seit 2014 mit der Ausserbetriebnahme von Fairbourne beauftragt. Die Stilllegung eines Ortes ist Neuland für alle Beteiligten. In Grossbritannien gab es noch nie ein ähnliches Projekt, auch weltweit nicht. Nach intensiver Suche ist Goodier auf einen Ort in Alaska gestossen, dessen Bewohner 2016 freiwillig umgesiedelt sind. «Was wir nicht wollen», sagt sie, «ist eine Menge Klimaflüchtlinge». Dazu könnte es jedoch kommen.

Nach Goodiers derzeitigen Plänen wird der Bezirk 2045 beginnen, alle Spuren menschlicher Existenz zu tilgen. Fairbournes Strassen, Stromleitungen und alle anderen Infrastrukturen werden dann entfernt. Die Pläne seien flexibel, sagt sie. Wenn der Damm schon in den nächsten Jahren breche und Land überschwemmt werde, müsse alles sehr schnell gehen.

Fairbournes Bewohner geraten dadurch teilweise in eine prekäre Lage. Ein guter Teil ist aus anderen Teilen Grossbritanniens nach Fairbourne gezogen, um dort den Lebensabend zu verbringen. Das Haus, stellten sich die Zugezogenen vor, sollte einmal die Pflegekosten sichern. Andere, wie die 32-jährige Julia Walker, die der «Guardian» befragt hat, können es sich schlicht nicht leisten. Walker hat drei Kinder und ist schwanger mit dem vierten. «Wir haben keine Wahl», sagt sie.

Um sich anderswo eine Existenz aufzubauen, müsste die Familie ihr Eigentum verkaufen. Fairbournes Häuser aber will niemand mehr haben. Und wenn doch, dann nur noch zu Schleuderpreisen. Seit Fairbournes Schicksal 2014 durch eine BBC-Reportage bekannt wurde, sind die Preise um 40 Prozent gefallen.

Kredite gibt es nicht mehr. Die einzigen Interessenten sind «Cash Buyer», die hoffen, über die Mieteinnahmen noch einen kleinen Profit zu machen, und ein paar Unentwegte, die darauf spekulieren, bis zum Abbruch noch einige Jahre in Fairbourne leben zu können.

Ob ein Ort in der Umgebung die derzeit etwa 900 Fairbourne-Einwohner aufnehmen kann und will, ist völlig offen. Abgesehen von ihrer Zahl sei das auch kulturell eine schwierige Sache, erklärt Goodier, die versucht, für alle eine Lösung zu finden. Wie es der Zufall will, sei Fairbourne eine englischsprachige Insel im «walisischsten Teil von Wales», sagt sie. Die Flüchtlinge hätten womöglich Schwierigkeiten, sich zu integrieren.

Eine Entschädigung gibt es nicht

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Entschädigung der Einwohner gebe es nicht, sagte die zuständige walisische Ministerin Lesley Griffiths. «Ich weiss, es klingt hart, aber wir wollen keine Erwartungen wecken», sagt sie. Sie gibt zu, dass Fairbournes Schicksal auch anderen Orten an der Küste bevorstehen könnte.

Vielen Bewohnern Fairbournes, die sich den Umzug nicht leisten können, bleibt daher nichts anderes, als die Situation auszusitzen. Ein paar haben eine Bürgerinitiative gegründet, um das Unabwendbare doch noch abzuwenden. Die Daten, die das Ende der Stadt bestimmen, seien nicht exakt genug, um ein Datum festzulegen, kritisieren sie unter anderem. Die Stimmung im Ort sei schlecht, beschreiben mehrere Medien. Die «Daily Mail» nannte Fairbourne sogar die «Stadt der Verdammten».

Andere Orte werden folgen

Was in Fairbourne schon feststeht, droht auch anderen Küstenorten. Ein Bericht des Regierungskomitees für Klimawandel (CCC) von 2018 zählte fast 530‘000 gefährdete Immobilien an der englischen Küste. Bis in die 2080er-Jahre seien bis zu 1,5 Millionen Haushalte von Überschwemmungen bedroht, stellt er fest. Sie alle zu schützen, sei unrealistisch, sagt Jim Hall, der Hauptautor des CCC-Berichts. Die Bewohner würden darüber teilweise im Unklaren gelassen. «Die Situation an der Küste ist eine Zeitbombe», sagt er.

Der im Juni publizierte strategische Entwurf des britischen Umweltministeriums zum Hochwassermanagement räumt ein, dass die britischen Ingenieure den Kampf gegen das Wasser nicht gewinnen können. Einige Küstenorte würden umgesiedelt werden müssen, stellt er nüchtern fest.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine 

Weiterführende Informationen

«‘This is a wake-up call’: the villagers who could be Britain’s first climate refugees», The Guardian
«This small town could be underwater within a generation», CNN (Video)

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Grafikquellen       :

Oben     —     A view of Fairbourne from Golwen slate quarry

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Im Regenwald Brasiliens

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

Sie kommen mit Kettensägen

Von Anja Martin

„Unter dem indigenen Land liegt Wohlstand“, hat Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro gesagt. Bodenschätze, Flächen für Rinder und Soja. Die Indigenen stehen den Eindringlingen hilflos gegenüber.

ie zwei Hüter des Waldes halten Pfeil und Bogen in der Hand, sitzen im Bug des schmalen Bootes, die Augen aufs Wasser gerichtet. Bewegungslos. Stundenlang. Ohne sich zu unterhalten. Was sie bewahren wollen, zieht links und rechts an ihnen vorbei. Der größte zusammenhängende Regenwald der Erde. Manche sagen auch: die grüne Lunge der Welt.

Ein Teil Amazoniens ist im Besitz der Parakanã, des Stamms, zu dem die beiden Männer im Boot gehören. Genau 7.738 von acht Millionen Quadratkilometern Regenwald. Gelegen im Bundesstaat Pará, am Rio Xingú, dem letzten großen Nebenarm des Amazonas, bevor der in den Atlantik fließt.

Die Parakanã bekamen das Land vor zwölf Jahren zur alleinigen Nutzung zugesprochen, weil schon ihre Vorfahren hier jagten, sammelten, Kinder bekamen. Lange bevor es den Staat Brasilien gab. Nie würden sie den Wald für Viehweiden oder Sojaplantagen abholzen, den Boden auf der Suche nach Erzen umgraben. Das verbietet ihre Kultur.

Die Parakanã können sich ohne Übertreibung die Hüter des Waldes nennen, aus der Luft kann man gut erkennen, wo ihre Territorien liegen. Es sind die durchgängig grünen Flächen. Wer genauer hinschaut, entdeckt an den Rändern braune Flecken, die sich in die Gebiete hineinlegen wie Teppiche.

Wegen der braunen Flecken sitzen wir in diesem Stahlboot mit Außenbordmotor und zwei Sprittonnen. Wer im Regenwald auf dem Wasser unterwegs ist, braucht genügend Diesel. Die Parakanã wollen uns deutschen Journalisten zeigen, wo Holzfäller und Goldsucher mal wieder zugeschlagen haben. Dafür fahren wir vom Hauptdorf Apyterewa den breiten Rio Xingú nach Süden, dann den schmalen, verschlängelten São Sebastião entlang in Richtung Osten, immer an den Grenzen des Parakanã-Territoriums entlang.

Schon drei Stunden sind wir unterwegs. Allen wird klar, warum die Jäger der Parakanã, die sich zurzeit lieber Krieger nennen, ihr Gebiet nicht schützen können. Die Entfernungen sind immens, der Regenwald ist in vielen Teilen undurchdringlich. Die schnellsten und oft auch einzigen Wege sind die auf dem Wasser.

Den Parakanã gelingt es kaum, sich den weißen Eindringlingen gegenüber Respekt zu verschaffen – egal ob mit oder ohne Pfeil und Bogen. Deswegen meiden sie direkte Konfrontationen. Meist sprechen sie auch nicht dieselbe Sprache – weder kulturell noch linguistisch.

„Unsere große Aufgabe ist es, das Land zu schützen und zu bewahren“, sagt Kawore, 31, schwarz glänzende Haare, ein Jaguarzahn am Lederband um den Hals. Natürlich hat er den Jaguar selbst erlegt. Sein Nachname: Parakanã. So heißen alle Mitglieder seiner Ethnie. Kawore ist einer der drei gewählten Vertreter seines Dorfes, eine Art Vize-Kazike, verantwortlich für den Kontakt nach außen, für Gespräche mit der Regierung, für Treffen mit anderen indigenen Ethnien, die dieselben Probleme haben. Es gibt mehr als 300 in Brasilien. Als einer der ganz wenigen seines Volks spricht Kawore Portugiesisch.

Lange waren die Kettensägen still, erzählt er, doch in letzter Zeit werde wieder viel gerodet, fast tausend Hektar im September letzten Jahres. Das zeigen Luftaufnahmen, die die Parakanã mit Hilfe der Indigenenbehörde Funai gemacht haben. Mehrfach haben sie Anzeige erstattet, doch nichts ist passiert.

Finden sie bei Polizei, Politik und Justiz kein Gehör, sind die Indigenen machtlos. Die Parakanã im Apyterewa-Reservat sind nur 470 Menschen – ohne Finanzkraft und ohne wichtige Player in ihren Reihen. Seit vierzig Jahren kämpfen sie für ihr Land, sagt Kawore. „Die aktuelle Regierung taugt nichts. Wir merken schon jetzt, dass sie indigene Gebiete freigeben und Eindringlinge stärken will.“ Der Umweltminister, den der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro für seine Regierung gewählt hat, wandte sich vor Kurzem an die Holzfäller im Amazonasgebiet: „Ihr seid die Guten in diesem Land, die, die arbeiten.“

436.600 Quadratkilometer Regenwald wurden im brasilianischen Teil des Amazonasgebiets seit 1988 abgeholzt. Das ist deutlich mehr, als Deutschland groß ist (353.500 Quadratkilometer). Der Höhepunkt der Rodungen war Mitte der neunziger Jahre, mit rund 29.000 Quadratkilometern pro Jahr. 2004 starb noch einmal fast so viel Wald. Dann gingen die Zahlen wegen besserer Überwachungsmöglichkeiten zurück, um seit 2015 wieder anzusteigen.

Menschen drängen in den Regenwald, die Rinder züchten, Gensoja anbauen und Bodenschätze finden wollen. Bäume stören da nur. Das findet auch Jair Bolsonaro. Immer wieder fordert der Präsident mehr Platz fürs Agrobusiness. „Wir wollen die Natur schützen, aber ohne dabei Hindernisse für den Fortschritt zu schaffen“, sagte er vor seinem Amtsantritt.

Índios da etnia Terena2.jpg

Links Indigenengebiet, dichter Regenwald, ab und zu Schilder: nicht betreten. Rechts das Brasilien für jedermann, oft mit unklaren Landverhältnissen, doppelten Urkunden, löchrigem Waldbestand. Je weiter wir nach Osten kommen, umso häufiger sehen wir, dass Wald fehlt, dass das grüne Uferband durchbrochen ist – auch auf der geschützten Seite.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Blick von oben über den Regenwald am Amazonas

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Unten        —    Índios da etnia Terena na cerimônia de encerramento da nona edição dos Jogos dos Povos Indígenas (Olinda PE)

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Wohnraum vergesellschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

Schreckgespenst Enteignung

File:Mietenwahnsinn demonstration in Berlin 06-04-2019 07.jpg

Quelle        :        untergrundblättle ch.

Von  Günter Buhlke     –    pressenza.com

Im April dieses Jahres hat Kevin Kühnert in Deutschland grosse Kapitaleigner und Politiker der Oberschichten sowie den deutschen Michel in Unruhe versetzt. Alle Medien bestraften Kevin mit böswilliger Schelte. Sie kochten das Thema Enteignung hoch.

Das Gespenst geistert seit dem Erscheinen des „Manifests der Kommunistischen Partei“ 1848 bis heute durch Europa. Nun hat es sich erneut öffentlich gemeldet. Die medialen Kanonen sind gegen links gerichtet. Fakten beleuchten das Gespenst anders.

Im Verlauf der langen Zeit haben Wirtschafts- und Politikwissenschaftler herausgefunden, dass nicht nur die linke Seite der Gesellschaft Enteignungen für sinnvoll hält. Auch das deutsche Grundgesetzt lässt sie zu. Siehe Art. 14 (3) und Art. 15. Enteignungen werden heutzutage von Teilen der oberen Schicht der Gesellschaft toleriert und als legal betrachtet.

Beispiele: Den Aktionären der Deutschen Bank, des Bayerkonzerns, von Volkswagen u.v.a. Unternehmen wird durch Fehlhandlungen der Vorstände, die einen Aktienfall bewirken, Eigentum entzogen, ohne Entschädigungen. Der grossen Schicht der Rentner wird Eigentum weggenommen durch eine gesetzliche Pflicht der Nachversteuerung ihrer Rentenbezüge. Den gleichen Negativeffekt erleiden lt. DGB rund 1,8 Millionen Lohnabhängige des Niedriglohnsektors in Deutschland, die keinen Tariflohn erhalten. Ostdeutsche erhalten bis zu 20 Prozent niedrigere Löhne für die gleiche Arbeit ausgezahlt. Das haben Abgeordnete der GROKO so gesetzlich festgelegt. Kein Wundern für Proteste und für nicht erwartete Wahlergebnisse. Auch die „Nullzinspolitik“ der Sparkassen entzieht Eigentum bei Inflationsraten um die 2 Prozent. Eine Minderung des Eigentumsanspruches findet im Arbeitsprozess statt. Ein Teil des Zuwachses aus dem Wertbildungsprozess wird einbehalten und er steht für den Rekreationskreislauf der Arbeitnehmer nicht zur Verfügung.

Der politische Spuk der Enteignung ist traditionell gegen die linke Seite der Gesellschaft gerichtet. So muss auch Kevin Kühnert leiden, wenn er aktuell die Notlage der Wohnungsmieter bedenkt und die Gewinnraten der Wohnungskonzerne im Blick hat. Kevins Sicht geht in die Zukunft. Er sorgt sich um das Wohl der Abhängigen, die auf eine gerechte Daseinsvorsorge in den Grundbereichen des Lebens angewiesen ist. Das sind nicht nur Strassen und Bahnanlagen. Daseinsvorsorgebereiche erfordern eine staatliche Verwaltung, die nach Prinzipien der Gerechtigkeit und Menschenrechte arbeitet.

Die gleiche Zukunftssorge treibt auch Greta Thunberg um. Alle Fortschritte im Bildungswesen, in der Forschung können in ein Chaos enden, wenn die Natur kaputt geht. Es sind Gesetzeshandlungen der Abgeordneten erforderlich, die von humanistischem Gedankengut getragen werden. Egoismus ist ein Relikt der Vergangenheit. Im Mittelpunkt der Zukunft sollten das humanistische Solidarprinzip und die Abkehr von der Naturzerstörungen und Kriegen stehen.

Dass der Michel in allen Bundesländern Bedenken über Enteignungen hat, könnte mit dem verlorenen Wissen um die Rolle des Eigentums und ihr Zustandekommens zusammenhängen. Es wird in den Debatten über Rechtmässigkeiten zu oft übersehen, dass die Lohnabhängigen 84 Prozent zum Steueraufkommen des Landes beitragen. Das sind Umsatz/Mehrwertsteuer plus Soli, die Einkommenssteuer, die bei der Lohnzahlung sofort einbehalten wird, und weitere (Energie, Versicherung, Tabak etc.). Grosskonzerne berichten in ihren Bilanzen, dass sie keine Einkommens- (Gewinn)steuer zahlen. Sie informieren nicht, dass sie Steuersparmodellen anwenden, zu versteuernde Werte im Ausland parken (Stichwort Panama) oder aus dem Steuertopf nicht gezahlte Beträge zurückholen (Cum-Cum)

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle:         Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin.

Source Own work
Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Wir müssen drinnen bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

Ich bin gern ein Drinnie

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Von Nicola Schwrzmaier

Alle wollen ins Freie, damit sie fühlen, dass sie lebendig sind. Unsere Autorin ist stolz auf ihr Stubenhockerdasein – auch bei gutem Wetter.

Ob es nun an der Klimakrise liegt oder nicht – gefühlt wird das Wetter immer „besser“. Ständig scheint die Sonne, im Frühling warm, im Sommer glühend heiß, im Herbst ganz golden und im Winter glitzerig. Jedenfalls meistens.

Das Wetter ist immer ein Grund rauszugehen. Alle wollen immerzu raus. Kinder ohnehin, Hunde ebenso, aber auch Erwachsene. Die Jungen besonders, die müssen wirklich immerzu raus, sonst fühlen sie quasi gar nicht mehr, dass sie noch leben, aber auch die Mittelalten und die silbernen Senio­r*innen. Sie walken und lachen und halten ihre gebräunten Gesichter in die Sonne. Und abends ist es so gemütlich im Straßencafé, wenn die Stimmung endlich italienesk wird und der Deutsche das Laissez-faire für sich entdeckt. Da wird geschlendert und gebummelt, unter freiem Himmel getanzt, getrunken und gefeiert.

Wer nach einem Wochenende nicht die ganze Zeit draußen gewesen ist, hat definitiv ein Problem. Das hat nichts mit einem strengen, 1950er-Jahre-angehauchten „Das Kind muss an die frische Luft“ zu tun. Nein, es ist State of the Art. Wer mal ein bisschen rumgetindert hat, kann sich davon überzeugen. Alle wollen immer „draußen in der Natur“ sein. Die Fotos – bei Frauen wie bei Männern – zeigen ständig wandernde, surfende, Stand-up-paddelnde Menschen, am Strand, in den Bergen.

Wer sich traut, ein Foto aus einem Innenraum hochzuladen, greift entweder auf das altbekannte Aufzugselfie zurück (bäh!) oder outet sich gleich als das, was es bloß nicht zu sein gilt heutzutage: ein Drinnie. Alle sind sie Draußies.

Ich verbrachte ein Semester auf La Réunion, einer Insel im Indischen Ozean. Dort war das Rausgehen noch viel wichtiger und das Im-Zimmer-Bleiben noch viel verpönter als in Deutschland. Wer mit Mitte 20 nicht ständig am Strand, auf einer Party oder wandern sein möchte, ist komisch.

An einem sonnigen Tag gesund im Bett rumgammeln

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Nur ein Kommilitone entzog sich diesem Sog. Er kam aus England und war leichenblass – daran änderten auch sechs Monate Äquatornähe nichts. Er saß einfach in seinem Zimmer und spielte Computer und guckte Fußballspiele der Premier League. Seinen Ruf gänzlich ruinierte er sich, als er Besuch von einem Kumpel bekam. Dieser flog 10.000 Kilometer, um La Réunion kennenzulernen – oder auch nicht. Die beiden machten eine Woche lang keinen Schritt aus dem Wohnheim. Jetzt, viele Jahre später, kann ich sie verstehen. Und verstehe auch immer mehr, warum ich mich oft so entfremdet gefühlt habe in diesen Monaten auf der Insel: Ich hatte mit all den glücklichen, immer draußen sein wollenden Menschen einfach zu wenig gemein. Ich liebe lange Regentage, den grauen Himmel und schmuddelig-feuchtkalte Zeiten.

Quelle      :      TAZ           >>>>>       weiterlesen  

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Grafikquellen         :

Oben       —        Bingen, das Eiscafé „Rialto“

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Wir haben Umweltprobleme,

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

das sich auch in Form eines Klimaproblems zeigt.

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Quelle      :         Scharf  –   Links

Von G. Karfeld

Die Temperatur auf der Erde wird vor allem durch die Lage des Planeten Erde zur Sonne bestimmt. Hinzu kommt noch, dass die Sonnenaktivität offensichtlich unterschiedliche Phasen durchläuft, was sich ebenfalls auf die Temperatur des Planeten Erde auswirkt. In wie weit sich der CO2 – Gehalt auf die Temperatur auswirkt lasse ich außen vor. Einmal weil Teile der Wissenschaft dies bestreiten und andererseits weil zwischen diesen beiden Fraktionen offensichtlich keine sachliche Diskussion zustande kommt. Wer die CO2 – Theorie in Frage stellt gilt als Klimaleugner. Das heißt die Klimafrage wird sehr stark politisiert und dies läßt vermuten, dass das Thema Klimawandel von den Herrschenden für ihre Macht und Profitinteressen mißbraucht wird.

Ich nehme den Klimawandel vor allem in der zunehmenden Trockenheit war. Wenn ich an meine Kindheit zurück denke, ich verbrachte viel Zeit im Wald und trank aus den Quellen die dort kleine und größere Rinnsale speisten. Von diesen fünf bis sechs Quellen ist nur eine einzige übrig geblieben. Im Zuge der zunehmenden Trockenheit hat es dann der Begriff Waldsterben in die Schlagzeilen geschafft. Eines der trockensten Jahre das ich erlebt habe, war das Jahr 2018. Die Spuren dieser Trockenheit sind in den Wäldern deutlich zusehen. Das Waldsterben schreitet mit großen Schritten voran. Nicht der saure Regen, wie man damals behauptete und auch nicht der CO2 – Gehalt sind dafür hauptsächlich verantwortlich. Die Bäume ernähren sich über die Flüssigkeit die sie dem Boden entziehen. Pilze leben mit ihnen in Symbiose, Mikroorganismen wandeln das Laub und abgestorbene Pflanzenteile in neue Nährstoffe um, die teilweise von den Pilzen dem Baum wieder zugeführt werden. Die Trockenheit führt zu einer Mangelernährung der Bäume. Es ist wie bei den Menschen. Mangelernährung schwächt das Immunsystem und macht uns anfällig für Krankheiten. Die Bäume verhungern also langsam.

Dass die Durchschnittstemperaturen in den letzten 50 Jahren angestiegen sind, hat auch mit den fehlenden Niederschlägen zu tun. Tiefdruckgebiete bringen weniger Sonneneinstrahlung und die mit ihnen einher gehenden Niederschläge bringen eine zusätzliche Abkühlung Ein durchziehendes größeres Tiefdruckgebiet bringt in der Regel eine Abkühlung von 10°- 15°C. Wenn also, wie 2018, ein ca. 3 Sommermonate dauerndes Hochdruckgebiet dominiert, das nicht von einem Tiefdruckgebiet mit Niederschlägen unterbrochen wird, hat das Auswirkungen auf die Jahresdurchschnittstemperatur.

Die Regenwälder dieser Erde, vor allem die des Amazonas werden auch als Wetterküche bezeichnet. Über ihnen verdunstet ein Vielfaches an Wasser als über einer Wasserfläche. Das gleiche gilt für unsere Wälder. Ist genügend Feuchtigkeit vorhanden steigt der Dunst aus den Wäldern gen Himmel.

Anne France-Harrar schrieb in ihrem Buch „Die letzte Chance für eine Zukunft ohne Not“
Eine mittelgroße Birke (Betula) schafft an einem schönen Sommertag durchschnittlich 400 Liter Wasser aus der Erde herauf und gibt es in kurzer Frist zum größten Teil wieder an die Luft ab. Und ein Hektar Buchenwald saugt sogar von einem heißen und trockenen Sommermorgen bis zum Abend 30 000 Liter auf. Bäume benötigen nicht so viel Wasser als Eigenbedarf, sie brauchen es, weil es Bodensalze enthält, aber nur in überaus schwachen Zusätzen. So muß der Überfluß wieder abgepumpt werden und das geschieht, indem die Luft mit Wasserdampf angereichert wird.

Wir bekommen also eine Vorstellung davon was es bedeutet wenn jährlich mehrere Millionen Hektar Wald abgeholzt werden. Welche Wassermassen dadurch nicht mehr verdunsten und somit als Niederschläge fehlen. Dann die zunehmende Verbauung von Natur und die damit einher gehende Versiegelung der Flächen. Die wenigen Niederschläge fließen zum großen Teil direkt über die Kanalisation in die Bäche ohne das Grundwasser zu speisen. Dadurch sinkt der Grundwasserspiegel weiter ab. Die Bäume können die Wasserquelle Grundwasser bei fehlenden Niederschlägen nicht mehr nutzen. Ein hoher Grundwasserspiegel versorgt die Pflanzen über den Kapillareffekt des Bodens mit Wasser von unten. Wir haben den Wasserhaushalt unsrer Erden aus dem Gleichgewicht gebracht das ist einer der Hauptgründe für den menschengemachten Klimawandel. Hier müssen wir real eingreifen und korrigieren. Der Grundwasserspiegel muss überall angehoben und der Landverbau muss gestoppt werden. Auwäldern muss wieder Raum gegeben werden. Moore sollten sich wieder ausbreiten dürfen. Natürliche Wasserspeicher müssen wieder genutzt (gefüllt) werden bevor das Wasser in das Meer fließt. Das Wasser muss seinen natürlichen Kreislauf gehen. Dieser geht so, Niederschläge speisen das Grundwasser, dieses die Quellen und Feuchtgebiete, ein großer Teil wird durch die Vegetation (hauptsächlich durch Bäume) verdunstet, der Rest fließt über die Bäche und Flüsse ins Meer. Wir müssen nur sehen wie die natürlichen Kreisläufe funktionieren und sie dann wieder soweit wie möglich herstellen. Dann kommt die Natur auch wieder einigermaßen ins Gleichgewicht. Wenn wir in 50 Jahren noch ausreichend Trinkwasser haben wollen, müssen wir umgehend handeln. Jeder Tropfen Niederschlag muss irgendwie dem Grundwasser zugeführt werden, sei es durch Bewässerung von Feldern.

Eine CO2 – Steuer oder gar CO2 Zertifikate bringen hier überhaupt nichts. Sie lenken nur von den eigentlichen Problemen ab und vermitteln den Eindruck es wird etwas getan. Sozusagen eine Beruhigungspille für die Bevölkerung um sie ruhig zu halten und ihr gleichzeitig das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Urheberrecht
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Oben      —       Polski: wymarły las w Górach Sowich

Source Own work
Author Przykuta

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Unten      —         Månedlige globale bilder fra NASA Earth Observatory (interaktive SVG) Foto: Foto fra NASA, av Reto Stöckli

NASA images by Reto Stöcklihttp://earthobservatory.nasa.gov/Features/BlueMarble/BlueMarble_monthlies.php

Animation of Blue Marble Next Generation monthly global images from the NASA Earth Observatory, from January to December 2004

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Den Osten gibt es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

Essay zum Gebiet der ehemaligen DDR

Stimme der DDR.svg

Den Platz hat übernommen:  der Staatsfunk der BRD einschließlich der  Zwangsgebühren?

Von Gunnar Hinck

Vor den Wahlen wollen wieder alle den Osten verstehen. Doch der hat sich längst ausdifferenziert bis zur Unkenntlichkeit.

Es stehen drei Landtagswahlen im Osten an, und damit schlägt wieder die Stunde der Ostversteher. Viele Redaktionen schicken derzeit ReporterInnen los, die sich auf die Suche nach der Ostseele begeben sollen. Und wenn der Herbst jene Wahlergebnisse – AfD! – liefern sollte, die die öffentliche Mehrheitsmeinung darin bestätigen, dass der Osten ein merkwürdiges Terrain ist, dann wird Anne Will natürlich zur Krisensitzung am Sonntag laden. Der Osten wird wieder auf die Couch gelegt werden.

Aber was ist eigentlich ostdeutsch? Eine rein geografische Definition – der Osten ist das Gebiet der ehemaligen DDR – ist inzwischen selbst den Apologeten des Ostdeutschen zu dürftig. Dafür ist die Mauer inzwischen zu lange Vergangenheit; nach einer Datenanalyse von Zeit Online sind bis zum Jahr 2017 rund 3,7 Millionen Ostdeutsche in den Westen gegangen und 2,5 Millionen Westdeutsche in die andere Richtung – für ein Gebiet, das 1989 16 Millionen Menschen zählte, sind das gewaltige Zahlen.

Je unklarer ist, was ostdeutsch eigentlich ist, desto schwieriger werden die Definitionsversuche. Als vor ein paar Monaten eine Ostquote für Führungspositionen diskutiert wurde, kursierten komplizierte Vorschläge. Einige übernahmen eine eigenwillige Definition aus einer wissenschaftlichen Studie zum MDR-Film „Wer beherrscht den Osten?“. Ostdeutsch sind demnach neben gebürtigen DDR-Bürgern auch „junge Menschen, die nach 1975 in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern geboren wurden und durch ihr Umfeld ostdeutsch sozialisiert wurden“. Der aus Hessen stammende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, der seit fast 30 Jahren im Osten lebt, ist demnach kein Ossi. Und darf sich ein Kind von eingewanderten Wessis, 1991 in Dresden geboren, ostdeutsch nennen? Ist es ausreichend „ostdeutsch sozialisiert“ oder lebt es nur in einer Blase von Zugezogenen?

Der Versuch, eine Art ostdeutsche Sonder­ethnie mit komplizierten Zugehörigkeitsbedingungen zu schaffen, kann nur schiefgehen – und hat den Geschmack totalitärer Systeme, die Bevölkerungsgruppen bürokratisch nach Herkunft und Geburtsjahr kategorisieren.

Nudossi statt Nutella

Andere versuchen es mit der vermeintlich ostdeutschen Mentalität, aber es mangelt bis heute an einer überzeugenden Klärung, was das eigentlich sein soll. Die einen nennen Alltagskultur und Konsumverhalten (Nudossi statt Nutella), andere werden grundsätzlich („Die DDR war der erste antifaschistische Staat auf deutschem Boden“). Manche betonen das angeblich menschlichere Miteinander („Wir gehen offener und direkter miteinander um“), wieder andere erklären die Protestneigung im Osten mit den Entwertungen von Biografien nach dem Systemwechsel von 1989/90.

In den nuller Jahren kursierte die These, dass der Osten für Deutschland das ist, was der amerikanische Süden für die USA bedeutet: ein Landstrich mit kulturellem Eigensinn und eigener Geschichte; arm, aber stolz. Nur: Der Vergleich funktioniert nicht. Wer einen Südstaatler fragt, was der „Deep South“ ist, wird immer wieder ähnliche Antworten bekommen: das Lebensgefühl, die kulinarischen Vorlieben, der gemeinsame Dialekt, die Verwurzelung im Ländlichen, die Abgrenzung zum Norden – Eigenschaften und Vorlieben, die sich über Jahrhunderte schufen und über Klassen und die ethnische Herkunft hinweggehen. Im deutschen Osten gibt es keine derartiger Eigenschaften, die einen Konsens finden würden. Selbst der naheliegende Punkt – Abgrenzung zum Westen – wird vermutlich nicht (mehr) mehrheitsfähig sein.

Historisch gesehen war die DDR nur ein Wimpernschlag. Der Osten ist regional, mental und wirtschaftlich zu heterogen, um nach 1990 eine eigene Identität geschaffen zu haben. Historisch haben ein Mecklenburger und eine Bautzenerin nichts miteinander zu tun, die Ost-West-Grenze wurde 1945 dafür viel zu willkürlich gezogen. Ältere Prägungen schlagen jetzt, wo die Episode DDR immer länger zurückliegt, durch – und verknüpfen sich mit neuen regionalen Identitäten. Das zeigte sich frappierend bei den Wahlen im Frühjahr. Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, haben sich bei den Europa- und Kommunalwahlen gravierende Unterschiede innerhalb Ostdeutschlands gezeigt.

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Im Landesteil Mecklenburg ist die AfD bei den Europawahlen nur drittstärkste, bei den Kommunalwahlen gar nur viertstärkste Partei geworden. In Vorpommern wiederum wurde sie bei den beiden Wahlen knapp hinter der CDU zweitstärkste Partei. Im Norden Sachsen-Anhalts und Brandenburgs schnitt sie schlechter ab als im jeweils südlichen Landesteil. Man kann grob eine Achse von Nordwesten nach Südosten ziehen, also von Mecklenburg hinunter in die Oberlausitz. Je südlicher man dieser Achse folgt, desto stärker wird die AfD gewählt. Nur zwei Zahlen: Im Kreis Nordwestmecklenburg holte die AfD bei den Europawahlen 15,8 Prozent – am anderen Ende, in Görlitz, mit 32,4 Prozent mehr als das Doppelte.

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Oben      —      Logo of Stimme der DDR.

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Schweinefleisch ab 16 Uhr

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Ortstermin in Leipziger Kita

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Non Linda Peikert

Eine Kita in der Leipziger Südvorstadt gerät durch einen „Bild“-Titel in die Schlagzeilen. Alles wegen ein paar Gummibärchen und Landtagswahlen.

Beim Essen geht es nicht um die reine Nahrungsaufnahme, Essen ist Ausdruck des eigenen Lifestyles oder politisches Statement: Leute essen vegetarisch, vegan, paleo, glutenfrei oder eben Schweineschnitzel. Auch der Verzicht auf gewisse Lebensmittel aus religiösen Gründen ist verbreitet. Wenn es in Kitas ausschließlich Leberwurstschnittchen gibt, können manche Kinder nur trockenes Brot essen.

Deshalb hatten zwei Kitas in der Leipziger Südvorstadt angekündigt, Schweinefleisch aus Rücksicht auf zwei muslimische Kinder vom Speiseplan zu streichen. Nachdem Bild daraus eine Seite-eins-Story machte, wurde die Kita am Dienstag belagert, die Polizei platzierte eine Streife, um aufgewiegelte Schweinefleischverteidiger auf Abstand zu halten.

Im Netz wurde das Thema wie gern im Sommer heiß diskutiert, am Dienstag war Schweinefleisch Hashtag-Trend bei Twitter. CSU-Politiker Alexander Dobrindt etwa twitterte: „Wer Gummibärchen als Integrationshindernis sieht, dem ist der kulturelle Kompass verrutscht.“ Das klingt, als dürften die Kinder nie wieder Gummibärchen essen. Dabei geht es lediglich um die Stunden, die sie in der Kita verbringen. Die Mutter eines Kita­kindes in Bringhektik bringt es an diesem Mittwochmorgen auf den Punkt: „Unser Kind isst gerne Fleisch und Gummibärchen, aber das kann auch nach 16 Uhr gegessen werden.“

Vom gestrigen Trubel ist nichts übriggeblieben, Teile der Elternschaft sind vom Interesse der Öffentlichkeit auch durchaus genervt, andere sehen Potenzial in der Debatte: „Der Diskurs wirft Fragen auf: Wie viel Fleischkonsum muss vor dem ökologischen Hintergrund überhaupt sein?“, fragt eine andere Mutter, die ihr Kind gerade abgegeben hat und schnell aufs Fahrrad steigt.

French and German Gummy bears.JPG

Die Leipziger Südvorstadt ist ein hippes Viertel. Einige der Eltern fänden den Verzicht auf Schweinefleisch im Grundsatz richtig, sagt die Mutter. Vor allem sei es wichtig, keine Kinder auszuschließen.Die Wissenschaft hat sie da auf ihrer Seite: Das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Bochum empfiehlt drei bis vier fleisch- oder wursthaltige Mahlzeiten für Kinder pro Woche.

Quelle        :         TAZ             >>>>>>          weiterlesen

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Oben      —      Karl-Heine-Str. 95, Leipzig, LIS Early Childhood Centre/Photo: Peter Usbeck

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Smart und sicher

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Die überwachte Stadt im digitalen Zeitalter

Apple iPhone.jpg

Von        von Félix Tréguer

Am 28. Dezember 1948 veröffentlichte der Dominikanermönch und Logiker Dominique Dubarle in der französischen Tageszeitung Le Monde einen der ersten kritischen Artikel über die neuen Rechner, die in den USA während des Zweiten Weltkriegs entwickelt worden waren. Darin unternimmt Dubarle den Versuch, die politischen Folgen dieser neuen Technologie abzuschätzen. Den Überwachungskapitalismus1 antizipierend, warnt Dubarle davor, dass die wachsenden Kapazitäten in der Datenspeicherung und -verarbeitung zur „Entstehung eines außergewöhnlichen politischen Leviathans“ führen würden.

70 Jahre später ist mit der „intelligenten Stadt“ (smart city) Dubarles Vision Wirklichkeit geworden. Nach den USA, China, den Golfstaaten und Großbritannien ist nun auch in Frankreichs Rathäusern das Zeitalter der Verwaltung per Algorithmus angebrochen. Und wie Dubarle vorausgesagt hat, werden Informationstechnologien im öffentlichen Raum dafür genutzt, Menschen- und Warenströme zu überwachen, zu analysieren, zu antizipieren und zu kontrollieren. Neben der Bereitstellung von Daten und der intelligenten Steuerung der Straßenbeleuchtung oder Müllabfuhr dient die Smart City vor allem der Sicherheit. Deshalb spricht die Industrie auch nur noch von der „safe city“, der sicheren Stadt.

Im Juni 2018 einigte sich die Stadt Nizza mit einem Konsortium von 15 Unternehmen unter der Führung des Rüstungs- und Sicherheitskonzerns Thales auf eine Testphase für die ­Safe City. Wie tief die Doktrinen aus der Welt des Militärs bereits in die Verwaltungssprache eingedrungen sind, zeigen die Behördenmitteilungen.

Da ist die Rede von „immer größeren Bedrohungen“, und „klimabedingte Risiken“ werden auf die gleiche Stufe gestellt wie „menschliche Risiken“ (Kriminalität oder Terrorismus). Derweil werden Fragen zu deren ökonomischen, sozialen oder politischen Ur­sachen gar nicht erst gestellt, geschweige denn mögliche Maßnahmen erörtert.

Stattdessen werden generalstabsmäßig „Situationen“ bewertet, „um Vorfälle und Krisen zu antizipieren“, „schwache Signale zu identifizieren“, um „Hilfe für die Planung“ bereitzustellen beziehungsweise „Voraussagen auf der Basis von Szenarien“ zu treffen. All das geschieht im Rahmen einer „Echtzeitverwaltung“ durch die Verarbeitung eines „Maximums vorhandener Daten“ in einer „Hypervisions- und Kommandozentrale“.2

Die Stadt beschränkt ihre Arbeit nur noch darauf, die „Risikofolgen“ zu verwalten, während der Polizei in der Safe City ähnlich weitreichende Befugnisse erteilt werden wie im Spätabsolutismus. Sie soll Wissen über die Bevölkerung sammeln und deren Verhalten steuern, indem sie auf bestimmte Variablen einwirkt und damit Folgsamkeit und Produktivität sichert.

Wirklich neu ist daran lediglich, dass man das unscharfe Ziel, die „öffentliche Ordnung“ aufrechtzuerhalten, aufgegeben hat und sich jetzt darauf beschränkt, die Unordnung zu verwalten. Mit allen Trümpfen der Informationstechnik in der Hand glauben die Technokraten, sie könnten auch im

Chaos des Schwarms bestimmte Eigenschaften oder statistische Regelmäßigkeiten erkennen, anhand derer man kategorisieren, sortieren und korrelieren kann. Auf dieser Grundlage wird dann vorhergesagt, verhütet, vorweggenommen und neu justiert – wenn nötig aber auch ins Visier genommen und unterdrückt.

Zu diesem Zweck stützt sich die ­Safe City auf zwei große technische Innovationen. Heute ist es möglich, verschiedene Datenbestände wie Polizeiregister und online – vor allem über so­zia­le Netzwerke – erhobene persönliche Daten zusammenzuführen, um Statistiken und Entscheidungshilfen für eine vorbeugende Polizeiarbeit zu erstellen. Die Überwachungsinstrumente, mit denen die großen Geheimdienste seit zehn Jahren experimentieren, werden nunmehr auf die Gesamtheit polizeilicher Aufgaben ausgedehnt.

In Marseille gibt es seit November 2017 eine „Big-Data-Beobachtungsstelle“ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die dem Privatkonzern Engie Ineo anvertraut wurde. Hier werden die Daten verschiedener kommunaler Einrichtungen (Polizei, Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser) zusammengeführt und durch die Informationen „externer Partner“ ergänzt. Partner sind zum Beispiel das Innenministerium, das zahlreiche Register und Datenbanken zentral bündelt, oder Telefonanbieter, mit deren Daten zur Lokalisation von Mobiltelefonen in Echtzeit „Menschenströme“ kartografiert werden können.

Auch die Bürger selbst werden zur Mitarbeit aufgerufen, über die App CrowdSourcing sollen sie Informationen (Textnachrichten, Videos, Fotos, Standortveränderungen, Stresslevel …) direkt an die Behörden übermitteln. Zudem setzt man darauf, die Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook zu überwachen, um „Bedrohungen zu antizipieren“. Durch die Analyse von Posts und Tweets sollen die Risiken für „gefährliche Menschenansammlungen“ berechnet und Akteure „identifiziert werden“.3 Um derart riesige Datenmengen speichern und verarbeiten zu können, hat die Stadt Marseille mehrere Server der Firma Oracle gekauft. Damit verfügt sie über einen Speicherplatz von 600 Terabyte – genauso viel wie das Online-Archiv der französischen Nationalbibliothek.

Die zweite Säule der Safe City ist die automatische Auswertung der Videoüberwachung. Der französische Staat, Städte und Gemeinden haben seit 2007 Hunderte Millionen Euro für Überwachungskameras ausgegeben, ohne nennenswerte Ergebnisse vorweisen zu können. Doch die Automatisierung verspricht jetzt das Blaue vom Himmel – mit dem Pluspunkt, dass man keine Menschen mehr für die Sichtung des Materials bezahlen muss. Projekte für eine „intelligente“ Überwachung sind in Toulouse, Nizza, Marseille, Valen­ciennes und Paris angelaufen, aber auch in den Départements Gard (Okzitanien) und Yvelines (Île-de-France).

Der Bürgermeister von Nizza Christian Estrosi gehört zu den Politikern, die sich besonders für die neuen technischen Möglichkeiten begeistern. Im Dezember 2018 brachte er folgenden Antrag durch den Regionalrat der Re­gion Provence-Alpes-Côtes d’Azur (Paca): In Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Cisco durften in zwei Gymnasien an Ein- und Ausgängen Schleusen zur Gesichtserkennung installiert werden. Der letzte Karneval in der Stadt diente als Versuchsfeld, um ähnliche Instrumente auszuprobieren.

Nizza gehört auch zu den französischen Städten, die die Videoüberwachung mit Algorithmen zur Gefühlserkennung verbinden wollen. Die Stadtregierung hat sich dazu an das Start-up Two-i gewandt, das in Straßenbahnen seine Analysetools installieren soll. In Nancy und Metz arbeitet Two-i­ mit Wohnungsbaugesellschaften zusammen, um die Gefühle der Bewohner zu errechnen. In Irigny bei Lyon beauftragte die Polizei das Unternehmen DC Communications (DCC) damit, den „Gemütszustand“ der Menschen zu analysieren, die eine ihrer Wachen betreten.

Das von der Werbebranche übernommene Neuro-Marketing-Verfahren kann Freude, Trauer, Angst und sogar Verachtung identifizieren. „Der Algorithmus misst dann diese Gefühle und filtert das stärkste heraus“, erklärt Rémy Millescamps, Gründer von DC Communication und Reservepolizist.

Auch wenn an potenziellen Einsätzen der „intelligenten“ Videoüberwachung kein Mangel herrscht, steht die automatische Erkennung von verdächtigen Personen und Verhaltensweisen eindeutig im Vordergrund. Im Juni 2018 verkündete der frühere Innenminister Gérard Collomb in einer Grundsatzrede, die künstliche Intelligenz werde bald Werkzeuge bereitstellen, die „Einzelpersonen mit seltsamen Verhaltensweisen in einer Menge erkennen“ können.

Collombs Vision ploppte im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten wieder auf, als die Pariser Na­tio­nalversammlung im Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf zu einem sogenannten Anti-Randalierer-Gesetz (Vermummungsverbot und individuelle Demonstrationsverbote) billigte. In der Debatte um die letztendlich nicht vollzogene Gesetzesänderung forderten Abgeordnete der konservativen Republikaner, die Vernetzung von Videoüberwachungsbildern mit verschiedenen Datenbanken zu legalisieren, um „die Identifizierung gefährlicher Individuen bei einer Kundgebung“ zu automatisieren.

Nizza setzt auf ­Gefühlserkennung

Quelle       :      Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Aufruf zur Besonnenheit:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Keine CO2-Steuer

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Quelle     :       politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Die Diskussion um den Klimawandel erhitzt die Gemüter. Dabei bleibt die Sachlichkeit oft auf der Strecke, denn Greta Thunberg und ihre Anhänger wollen uns nach ihren eigenen Worten „in Panik versetzen“. Nun ist aber Panik ein schlechter Berater, wenn Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beschlossen werden, die nicht nur erhebliche Summen verschlingen, sondern vielleicht unnötige Opfer von den Menschen verlangen.

So ist es erst wenige Jahre her, dass Klima-Aktivisten forderten, fossile Treibstoffe durch klimaneutrale aus Pflanzen zu ersetzen. Die Folge waren ein starker Anstieg der Lebensmittelpreise besonders in der Dritten Welt und das Abholzen von Regelwald zum Anlegen von Ölfrucht-Plantagen. Die entstandenen Monokulturen führten zu Artensterben und laugten die Böden aus. Aber davon spricht kein Klima-Schützer mehr und schon gar nicht wollen sie daran heute erinnert werden, welcher Schaden in der Dritten Welt durch vorschnelles Handeln angerichtet wurde.

Der Schutz der Umwelt liegt jedem am Herzen, nicht nur Umwelt-Aktivisten. Deshalb fordern wir von der Politik wohl überlegte und vernünftige Schutzmaßnahmen statt Schnellschüssen, die nur zulasten von Umwelt und Bürger gehen.

Denn im September will die Regierung über die „Bepreisung“ von CO2 entscheiden, was nichts anderes ist als ein harmlos klingender Ausdruck für eine CO2-Steuer. Man überlegt also, die Bürger noch weiter zu belasten, nur um diejenigen zu beruhigen, die Panik verbreiten. Über Sinn und Unsinn einer solchen Steuer wird schon gar nicht mehr diskutiert.

Aber was hat es auf sich mit diesem CO2, dessen Anstieg nach den Worten der Umwelt-Aktivisten das Leben auf unserem Planeten bedroht. Aus der Panik, die verbreitet wird, könnte man schließen, dass er einen gewaltigen Anteil an unserer Atemluft ausmacht. In Wirklichkeit beträgt er aber nur 0,04%. Wussten SIE das? Das wissen viele der Klima-Aktivisten selbst nicht, wenn sie darauf angesprochen werden.

Die wenigen, die es wissen, verweisen dann auf den Anstieg der CO2-Emissionen seit dem Beginn der Industrialisierung. Sie schließen daraus, dass dieser Anstieg nur menschengemacht sein könne. (Das soll hier nicht bestritten werden, wenn es denn auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht statt auf Annahmen und Vermutungen.)

Innerhalb von ca. 150 Jahren stieg demnach der CO2-Anteil der Luft von 0,03% auf heute 0,04%. Das sind 33% in 150 Jahren. Das halten Klima-Aktivisten für viel und sehen darin eine Bedrohung. Frage an SIE: „Würden Sie einen Lohnanstieg von 33% in 150 Jahren auch für „viel“ halten?“

Sie sehen: „Viel“ ist ein sehr dehnbarer Begriff und nicht zu trennen von der Sichtweise des Betrachters und seinen Interessen. Denn bei einer Veränderung von 0,03% auf 0,04% innerhalb von 150 Jahren könnte man genau so gut von konstanten Werten sprechen, zumal wenn man bedenkt, dass Temperaturen und die Zusammensetzung der Atmosphäre immer Schwankungen unterlegen haben.

Hinzu kommt, dass ja auch die Natur selbst CO2 produziert durch die Photosynthese der Pflanzen. Es wird nicht nur von ihnen produziert sondern andererseits auch von ihnen aufgenommen. Dieser Vorgang wird in Treibhäusern genutzt. Durch die Zufuhr von CO2 wird die Photosynthese und damit das Wachstum der Pflanzen gefördert. Pflanzen brauchen zu ihrem Wachstum CO2. Sie verbrauchen es und regulieren damit auch seinen Anteil in der Luft. Das müssten eigentlich auch die Klima-Aktivisten wissen, wenn sie im Biologie-Unterricht aufgepasst haben.

Die wenigen, die diese Fakten kennen, verweisen dann aber auf das sogenannte menschengemachte CO2. Was schätzen SIE, wie hoch der Anteil des Menschen an der CO2-Produktion ist? Die Natur selbst produziert 96%, der Mensch nur 4%.

Damit beträgt der Anteil des menschengemachten CO2 der Luft 4% von 0,04%. Das sind 0,0016%. Der Anteil Deutschlands daran liegt dann noch einmal bei 3,1%, also etwa 0,0005%. Und dafür sollen wir mit einer CO2-Steuer belastet werden? (Alle hier verwendeten Zahlen sind öffentlich zugänglich, und bezüglich ihrer Richtigkeit bestehen in der Wissenschaft keine Differenzen – anders als beispielsweise in Fragen des Klimawandels.)

Wenn die Tatsachen also so sind, wieso setzt sich dann nicht eine besonnenere Haltung gegenüber dem CO2-Problem und dem gesamten Thema Klimawandel durch?

Erstens kennen viele Menschen diese Zahlen nicht, weil die Diskussion um das Klima nicht bestimmt ist von Sachlichkeit sondern von Stimmungsmache und Empörung. Dadruch wird ein Klima der Bevormundung und des Vorwurfs in der Gesellschaft geschaffen. Die Menschen bezichtigen sich gegenseitig eines klimaschädlichen Konsumverhalten. Jeder versucht, dem anderen Vorschriften zu machen: Man soll kein Fleisch mehr essen, nicht mehr mit dem Auto fahren, nicht mehr fliegen, Kreuzfahrten meiden, weniger Kleidung kaufen, weniger grillen. All diese Appelle betreffen in erster Linie die Lebensgestaltung und Lebensführung der einfachen Leute.

Man greift also vonseiten der Klima-Aktivisten nicht die Produzenten an sondern die Konsumenten. Aber diese können ja letztlich nur das kaufen, was die Produzenten anbieten, und was der Geldbeutel zulässt. Man meidet den Konflikt mit den Mächtigen, auch wenn einige Aktivisten vorgeben, gegen das System zu sein. Stattdessen greift man die kleinen Leute an, macht ihnen Vorwürfe und Schuldgefühle. Erhöhte Flugpreise werden es manchem Arbeitnehmer nicht mehr erlauben, mit seiner Familie in Urlaub zu fliegen. Die Flugreisen der Unternehmensvertreter werden dadurch aber nicht weniger werden. Sie schlagen die Mehrkosten auf die Preise drauf.

Zweitens setzen die Forderungen der Klima-Aktivisten sich nicht wegen der besseren Argumente durch, sondern weil sie öffentlich mehr Druck ausüben. Sie organisieren sich, handeln organisiert und setzen sich mit Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Belange ein. Besonders Fridays for Future (FfF) setzt die Politik unter Druck und treibt die Politiker mit ihren Forderungen vor sich her. Die Regierungsparteien stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber. Statt für Sachlichkeit und Besonnenheit zu sorgen, versuchen sie, die Klima-Aktivisten auf den Grünstreifen zu überholen mit voreiligen Beschlüssen wie einer CO2-Steuer. Sie haben keinen eigenen Standpunkt mehr.

Es ist FfF nicht zu verdenken, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen. Es ist auch das Vorrecht der Jugend, aus der sich FfF überwiegend zusammensetzt, ungeduldig und fordernd zu sein. So war Jugend immer, wenn auch die Themen andere waren. Es geht um die Abgrenzung von der älteren Generation und die Entwicklung eigener Lebenspläne und Wertvorstellungen.

Aber es ist Recht und Aufgabe der Älteren, zur Besonnenheit zu mahnen, um Schaden abzuwenden, den jugendliches Ungestüm verursachen kann. Deshalb fordern wir, eine sachliche Diskussion zum Thema Klima. Es muss Schluss sein mit der Panikmache, emotionalen Aufheizung und Manipulation der gesellschaftlichen Diskussion. Keine voreiligen Beschlüsse, die zu negativen Auswirkungen für Bürger und Umwelt führen. Deshalb:

Keine CO2-Steuer!

Setzen wir gegen die Panikmache von Fridays for Future die Stimme der Vernunft und Sachlichkeit.

Sammeln und organisieren auch wir uns, die Besonnenen, die Vernünftigen, die Ruhigen, die bisher sich kaum bemerkbar gemacht haben, nicht gehört wurden, nicht zu Wort kamen.

Melden wir uns zu Wort! 

Informieren wir an Samstagen über die Fakten und für einen besonnenen Umgang mit dem Thema Klima. Demonstrieren wir an Samstagen für unsere Interessen.

Samstags für Vernunft 

Wenn Sie sich unserer Bewegung anschließen oder unterstützen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter

Klima-der-Vernunft@web.de

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Urheber RimbobSchwammkopf
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Beziehungskrach mit Freund Journalismus

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Der Journalismus muss, scheint es, immer jemanden erziehen. Er weiß einfach alles am besten. Die richtigen Leser zur Seite findet er schon.

Der Journalismus war für mich immer einer dieser Typen, mit denen es einfach perfekt zu passen schien. Es stimmt einfach alles, sagt man seinen Freunden über so einen Typen, obwohl man da schon weiß – oder wüsste, wenn man denn ehrlich mit sich selbst wäre –, dass man eigentlich nur die krasse Anziehung meint. Dass das mit den tollen Werten, die man teilt, eigentlich nicht so ganz stimmt. Aber Liebe lebt ja oft vom Ignorieren. Vom Schönreden. Zumindest eine Zeit lang.

Diese Woche aber hatten der Journalismus und ich mal wieder so richtig Beziehungskrach. Weil er mir mal wieder (meine Freunde hatten es mir zwar immer schon gesagt, aber Sie wissen schon, die Anziehung …) unter die Nase reiben musste, dass auch er nicht im Grand Hôtel Unabhängig lebt. Sondern auch nur Politik machen will. Nicht anders als all die anderen Typen – PR, Politik, Aktivismus –, die ich eben nie daten wollte. (Sie hören meine Freunde im Hintergrund auch kichern, oder?)

Wie in jeder guten, schlechten Beziehung hat mein Typ gerade ein echtes Kommunikationsproblem. Statt zu sagen, was ist, raunt er lieber vieldeutig herum. Das aber mehrstimmig. Ganze sechs Autoren fuhr etwa der Spiegel auf, um wolkige zweieinhalb Seiten mit Spekulationen über etwaige Hintergründe der Bundestagsresolution aufzufahren, die BDS als antisemitisch einstuft. Die sechs Edelfedern hatten auf den zwei Seiten dann Großes zu enthüllen: Lobbygruppen machen Lobbyarbeit. Schock.

Das ist, wenn es um die Auto- oder Bauernlobby geht, selten zwei Seiten wert. Aber weil es hier um Israel und Antisemitismus geht, absolute Triggerpunkte im deutschen Journalismus (echt mal, der Typ hat da ein Trauma, der braucht doch ’ne Therapie!), wird hier daraus der Grundtenor: jüdische Lobbygruppen steuern die deutsche Nahostpolitik. Belege? Quellen? Mhm. Unter vielen „nach Medienberichten“, „soll“ und „der Verdacht liegt nahe“ ist von Geldern (Parteispenden) und natürlich dem Mossad die Rede. Einzige „Tatsache“, die die Autoren liefern, ist: „Am Ende ist die Resolution so, wie Adler und die ‚WerteInitiative‘ (also die Lobbygruppe, um die es geht, Anm. d. Red.) sie sich gewünscht haben.“ Puh, „jüdische Weltverschwörung“ gerade nochmal aufgedeckt. Alter Falter – äh – Spiegel: das antisemitische Muster, das ihr da bedient, fällt euch doch selbst auf?

Datei:Fünf Freunde (2012) Kinofilm - Schleswigpremiere.JPG

Immer nur lesen, was man hören will

Na ja, man schreibt halt viel, was der vermeintliche Leser lesen will. Oder was man will, dass er es will. Der Leser ist auch ein bisschen selbst schuld, verhält er sich doch beim Zeitunglesen wie beim Lieben: Er will jemanden, der ihm von früh bis spät textet, wie smart und sexy er ist. Gilt natürlich auch für die Leserin. Auch sie durchschaut ja längst, wo die Strippen eigentlich gezogen werden, aber wie angenehm, wenn einem das Blatt des Vertrauens die eigenen Theorien nochmal bestätigt.

Quelle        :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Krim-Sanktionen:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

So bestraft der Westen unschuldige Menschen

File:Liwadija-Palast, Jalta-Konferenz1945.jpg

Quelle       :        INFOsperber ch.

Von  Christian Müller *

Die USA, die EU und auch die Schweiz geben vor, Putin zu bestrafen. Opfer sind andere. Ein persönlicher Augenschein auf der Krim.

Es gibt nicht nur die «Ironie des Schicksals», wie die berühmte Filmkomödie von 1975 heisst, die noch heute in Russland an jedem Silvester im Fernsehen gezeigt wird. Es gibt auch die Ironie der Geschichte – und so eine läuft im Moment ab, nicht im Kino und nicht als Lustspiel. Im Gegenteil: in bitterer Realität.

Im Februar 1945, als die Kapitulation Hitlers in Sichtweite war, haben die drei Staatsführer Stalin, Churchill und Roosevelt in Jalta auf der Halbinsel Krim in absolut autokratischer und betont selbstherrlicher Manier festgelegt, wo künftig die Grenzen in Europa verlaufen sollen und wer wo das politische Sagen haben soll. Von Polen zum Beispiel wurde ein Teil der Sowjetunion zugeschlagen, dafür erhielt es einen «Ersatz» auf Kosten Deutschlands. Selbstbestimmung der Völker war kein Thema. (Zu einem deutschsprachigen Video mit allen Informationen zur «Konferenz von Jalta», wie sie in die Weltgeschichte eingegangen ist, hier anklicken.)

Neun Jahre später, 1954, nur wenige Monate nach Stalins Tod und Nikita Chruschtschows De-facto-Übernahme der Staatsführung der Sowjetunion als neuer Parteichef der KPdSU, verschenkte ebendieser Chruschtschow selbstherrlich die damals zur Russischen Sowjetrepublik gehörende Halbinsel Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik. Sogar sehr selbstherrlich: Er überging gar die notwendigen Formalitäten in der sowjetischen Führungsriege, was zehn Jahre später, im Jahr 1964, als er von Leonid Breschnew weggeputscht wurde, in seinem «Sündenregister» unter dem Stichwort «Voluntarismus» als Beispiel seiner Selbstherrlichkeit aufgeführt wurde.

Über die Motive Chruschtschows zu seinem Entscheid, die Krim an die Ukraine zu verschenken, wird noch immer gerätselt und geforscht. Die meisten Historiker vermuten einen Akt des Dankes, weil Chruschtschow im Jahr 1894 zwar in Kursk in Russland geboren wurde, seine Polit-Karriere aber vor allem in der Ukraine machte, wohin seine Eltern im Jahr 1908 ausgewandert waren, um in der dortigen Schwerindustrie Arbeit zu finden. Andere vermuten hinter seinem Entscheid eine Massnahme zur Stärkung seiner politischen Hausmacht. Sein heute in den USA lebender Sohn Sergej Chruschtschow sagt noch etwas ganz anderes: Die Verkehrswege von Moskau auf die Krim und auch andere Infrastrukturen führten alle über ukrainischen Boden. Zur Vereinfachung etlicher Infrastruktur-Projekte sei es deshalb sinnvoll gewesen, die beiden Gebiete administrativ zusammenzulegen.

Dass Russland und die Ukraine einmal politisch auseinandergeraten könnten, das hat Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 natürlich noch nicht für möglich gehalten. Und von Selbstbestimmung konnten die Krimbewohner damals nicht einmal träumen.

Der Krim wird Autonomie zugestanden

In der Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1990/91 entschied sich die Bevölkerung der ehemals Ukrainischen Sowjetrepublik für die Unabhängigkeit. Die Krim erhielt innerhalb des Rahmens der Ukraine aber eine politisch massgebende Autonomie: Sie erhielt unter anderem ein eigenes Parlament. Dies wiederum führte immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Regierung und dem Parlament in Kiew einerseits und den politischen Instanzen der Krim andererseits. Kiew versuchte stets, die Autonomie der Krim einzuschränken; die Regierung und das Parlament der Krim ihrerseits versuchten immer wieder, sich ganz von der Ukraine zu lösen und ganz unabhängig zu werden.

Die grosse Mehrheit der Menschen auf der Krim hat sich trotz Chruschtschows eigenmächtigem Entscheid im Jahr 1954 nie als Ukrainer gefühlt, hat bei den Wahlen in der Ukraine immer zu einem sehr hohen Prozentanteil für Russland-orientierte Kandidaten und Parteien gestimmt und sich auch immer mit der russischen Kultur identifiziert. Mit «Kiew» hatten die Krimeer nie etwas am Hut. Und umgekehrt: «Kiew» wollte die Krim zwar beherrschen, tat aber kaum je etwas für deren wirtschaftliche Entwicklung. Und schon unter Präsident Wiktor Juschtschenko (2005-2010) versuchte «Kiew», die russische Sprache in der Ukraine zu verdrängen, ja in gewissen Bereichen gar zu verbieten, was insbesondere auch die Krim betraf, auf der nach offiziellen Umfragen und Statistiken zu über 90 Prozent Russisch gesprochen wurde und wird.

Endlich wieder los von der Ukraine

Ende 2013 und Anfang 2014, als in Kiew auf dem Maidan protestiert wurde, weil die Regierung unter dem (ordentlich gewählten) Präsidenten Wiktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte, waren auch diese Proteste nicht im Sinne der Menschen auf der Krim. Und schon gar nicht im Sinne der Krim war die aktive Einmischung europäischer und US-amerikanischer Politiker auf dem Maidan – man denke etwa an McCain. Es gab sogar Leute aus der Krim, die versuchten, in Kiew auf der Gegenseite zu protestieren, wenn auch ohne Erfolg.

Die weitere Geschichte ist einigermassen bekannt: Auf der Krim wurde aus Anlass des seit November 2013 tobenden Euromaidan mit der Vertreibung und Amtsenthebung des ordentlich gewählten und eher Russland-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und der politischen Kehrtwende «Kiews» Richtung EU und NATO vom Parlament in Simferopol und vom Stadtrat in Sewastopol ein Referendum organisiert, das die Wiedervereinigung der Krim mit Russland zum Ziel hatte. Zum ersten Mal in der Geschichte sollten die Menschen auf der Krim also tatsächlich über ihr Schicksal selbst bestimmen dürfen! Gefragt in diesem Referendum war, ob die Leute zur Autonomie der Krim, wie damals im Jahr 1992 der Krim zugestanden, zurückkehren oder lieber mit Russland wiedervereinigt werden wollten. Nicht gefragt wurde, ob die Abstimmenden den Status quo beibehalten wollten – eine nachvollziehbare Auslassung in Anbetracht der unüberschaubaren politischen Turbulenzen in Kiew mit Massendemonstrationen, Schiessereien, ja sogar Einsatz von Molotow-Cocktails und mit über hundert Toten. Dass in diesen dramatischen Tagen auch auf der Krim nicht alles lupenrein demokratisch ablief, wundert dabei niemanden.

Ein klares Resultat

Die Stimmbeteiligung am Referendum vom 16. März 2014 war trotz zweimaliger Vorverlegung des Abstimmungstermins sehr hoch (sie lag nach offiziellen Angaben bei 83 Prozent), das Resultat mehr als deutlich: Nach offiziellen Angaben stimmten 97 Prozent für eine Wiedervereinigung mit Russland. Darauf folgte das formelle Gesuch an Moskau, mit Russland wiedervereinigt zu werden, und Russlands Präsident Putin sorgte mit in Eile geschaffenen Rechtsgrundlagen auf russischer Seite dafür, dass dieses Gesuch von Russland akzeptiert und die Wiedervereinigung russischerseits rechtlich realisiert werden konnte.

Wenig überraschend scheuten die meisten westlichen Zeitungen keine Mühe – mit an der Front auch die NZZ –, die Stimmbeteiligung und das Resultat des Referendums auf der Krim in Zweifel zu ziehen. Weil nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf: Wer kann sich im paranoid-russophoben Westen schon vorstellen, dass man Russisch sprechen will, dass man sich als Russe fühlt, dass man sich mit Russland identifiziert?

Das Referendum hatte aber tatsächlich einen Schönheitsfehler. «Kiew», selber in grössten Turbulenzen, hatte dazu seinen Segen nicht gegeben, ja im Gegenteil versucht, das Referendum zu verbieten. Das Referendum wurde deshalb von westlicher Seite weitestgehend als völkerrechtlich illegal abqualifiziert. Zu diesem Punkt gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten – und von der westlichen Ansicht der Illegalität abweichende Beurteilungen nicht etwa nur auf russischer Seite. Jan Schneider zum Beispiel, ein ehemaliger Mitarbeiter des tschechischen Geheimdienstes und offensichtlich in genauer Kenntnis aller Auseinandersetzungen zwischen Kiew und der Krim seit 1991, sagt, dass das Krim-Referendum vom 16. März 2014 aufgrund der Verfassung der Krim vom 21. August 1998, die vom damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma am 23. August 1998 unterzeichnet worden war, durchaus rechtens gewesen sei. (1)

Ironie der Geschichte

So oder so: Nur zehn Tage nach dem Referendum, am 27. März 2014, stimmte die Generalversammlung der UNO mit 100 von 193 Stimmen bei 11 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen (etliche Mitglieder waren gar nicht anwesend) für eine Resolution, mit der das Referendum auf der Krim für ungültig erklärt wurde – mit 51,8 Prozent also der stimmberechtigten Staaten, wobei China mit 1,4 Milliarden Einwohnern und auch Indien mit 1,4 Milliarden Einwohnern sich der Stimme enthielten, die vier europäischen Miniatur-Staaten Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit zusammen nicht einmal 200’000 Einwohnern aber vier Stimmen auf die Waage brachten – und damit eine Mehrheit ermöglichten, das Referendum auf der Krim für völkerrechtlich illegal zu erklären.

Und – Ironie der Geschichte – ausgerechnet jetzt, da die Krimeer endlich und zum ersten Mal in ihrer Geschichte etwas zu ihrer eigenen Staatszugehörigkeit zu sagen hatten, ausgerechnet jetzt verhängte die EU harte Wirtschaftssanktionen gegen die Krim. Sanktionen, unter denen nicht etwa Russlands Staatspräsident Putin zu leiden hat, dem von ukrainischer Seite – notabene ohne Belege – sogar die Beeinflussung des Referendums mit bewaffneten Soldaten vorgeworfen wird. Nein, Wirtschaftssanktionen, die die Krimeer treffen, die diese Abstimmung wollten und die jetzt endlich wieder da sind, wo sie sich daheim, zuhause fühlen: in Russland.

Wenn zwei dasselbe tun …

Putin habe, so die Wortwahl westlicher Politiker und der meisten grossen westlichen Medien, die Krim annektiert – widerrechtlich, weil das Referendum ohne Einwilligung «Kiews» stattgefunden habe. Haben die Krimeer, hat Putin die Loslösung eines Teils von einem Staat und damit die Ziehung neuer Grenzen innerhalb Europas frei erfunden? Wie war es denn im Jahr 2008, also nur sechs Jahre vorher, als das Parlament in Pristina den Kosovo ohne Einwilligung Belgrads von Serbien abtrennte und für unabhängig erklärte? Und die westliche Welt diese «Unabhängigkeit» des Kosovo grossmehrheitlich anerkannte? Die NATO operierte damals in Jugoslawien mit massiven Bombardierungen – unter Einsatz, wie man mittlerweile weiss, sogar von Uranmunition. «Humanitarian Bombing» nannte man das damals. Heute, zwanzig Jahre nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und elf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung, muss der Kosovo noch immer mit einer Spezialtruppe unter Kontrolle gehalten werden, um zu verhindern, dass es zu neuen Bürgerkriegen kommt. Allein die Schweiz, die sich an dieser Abtrennung des Kosovos von Serbien ohne Einwilligung Belgrads an vorderster Front engagiert hatte, zahlt noch heute 42 Millionen Schweizer Franken pro Jahr an diese Spezialtruppe, die ihrerseits wieder der NATO unterstellt ist.

Aber weil die Bevölkerung der Krim von der Ukraine abgetrennt und mit Russland wiedervereinigt werden wollte und darüber sogar eine Volksabstimmung durchgeführt hat – mit mehr als eindeutigem Ergebnis, ob ein paar Prozent mehr oder weniger Ja-Stimmen –, verhängt der Westen schwere Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftssanktionen, die in erster Linie die Bevölkerung treffen. Auch die neutrale Schweiz, kein EU-Mitglied, macht bei diesen Wirtschaftssanktionen mit. Leider.

Persönliches Wiedersehen mit Jalta

Meine Frau und ich waren schon im Jahr 2006 einmal in Jalta. Als promovierter Historiker wollte ich ja mal den Ort sehen, wo Churchill, Roosevelt und Stalin im Jahr 1945 Europa neu aufteilten. Zwischenzeitlich waren wir mehr als einmal auch wieder in der Ukraine, aber ohne Abstecher auf die Krim – ein guter Grund also, jetzt einmal speziell auf die Krim zu fahren, um in Ruhe und ohne andere Termine sich dort umzuschauen, mit den Leuten zu reden, zu hören, wie es ihnen geht, wie sie sich fünf Jahre nach der Wiedervereinigung mit Russland fühlen und wie sie mit den westlichen Sanktionen zurechtkommen. Und überhaupt: Die Halbinsel Krim ist schon seit 3000 Jahren immer wieder Schauplatz von Machtkämpfen und Kriegen gewesen und aus der Geschichte Europas nicht wegzudenken. Schon deshalb ist sie mehr als nur eine kurze Reise wert.

Eine längere Krimreise haben wir im Mai/Juni 2019 nun gemacht, fast drei Wochen lang. Und auch wir Reisende aus der Schweiz bekamen die Sanktionen zu spüren: Wir mussten über Moskau nach Simferopol, der Hauptstadt der Krim, fliegen, da die «Swiss» und andere westliche Fluggesellschaften aufgrund der Sanktionen diese Destination nicht anfliegen dürfen. Wir mussten jede Menge Bargeld mitnehmen, da die internationalen Kreditkarten-Firmen, in unserem Fall VISA und Mastercard, die Krim elektronisch gesperrt haben. Und mein mitgebrachtes iPhone mit einer Swisscom-Handynummer 079 xxx xx xx versagte seinen Dienst ebenfalls, da die Swisscom die internationalen – auch technischen – Massnahmen zur Isolation der Krim akzeptiert, ohne sich dagegen zu wehren.

Also flogen wir eben mit der Aeroflot über Moskau nach Simferopol. Dort nahmen wir einen Mietwagen von Rent Motors und kauften eine lokale Simkarte fürs Handy, damit wir mein iPhone wenigstens als GPS benutzen konnten. Und wir packten Bargeld ein, Rubel natürlich und Euros.

Ein prägendes Erlebnis

So viel sei schon mal vorweggenommen: Die dreiwöchige Reise auf die Krim war hochinteressant und hat sich, aller sanktionsbedingten Komplikationen zum Trotz, mehr als gelohnt. Wir haben in Dutzenden von Gesprächen mit den Menschen auf der Krim, vom Zimmermädchen im Hotel über die touristischen Guides in den Museen bis zum Politiker in hoher Position, uns von den dramatischen Tagen im März 2014 erzählen lassen, und wir haben es mit den eigenen Augen gesehen, wie es auf der Krim jetzt aufwärts geht und wie die Leute wieder an eine bessere Zukunft glauben.

Ich werde in einigen weiteren Artikeln über die Geschichte der Krim und die heutige Situation berichten, über die Stadt Sewastopol und die Krimkriege im 19. Jahrhundert mit ihren Folgen bis in die USA, über die Stadt Kertsch und die neue Brücke aufs russische Festland, aber auch darüber, wie sich die dortige Bevölkerung beim Einmarsch der deutschen Wehrmacht im Jahr 1941/42 buchstäblich geopfert hat, um den Vormarsch der Nazis zu stoppen, und wo Tausende Juden im Schnellverfahren erschossen wurden. Ich werde über die Tataren berichten, die auf der Krim schon immer eine wichtige Rolle gespielt haben, über den Tourismus auf der Krim und wie er vom Westen mutwillig behindert wird, über ein internationales Forum auf Jalta, das sich mit der Pflege der russischen Sprache beschäftigte, und, nicht zuletzt, wie wir neue Freunde fanden, diese aber nicht in die Schweiz einladen können, weil sie von der Schweiz kein Besuchsvisum erhalten. Wie kann ich das, als Schweizer Bürger, diesen Leuten erklären? (2)

Файл:Livadia Palace Crimea 02.jpg

(1) Jan Schneider verweist in vielen Punkten auch auf das Buch des tschechischen Publizisten Milan Syruček «Russisch-ukrainische Beziehungen: Mythen und Fakten».
(2) Eine formelle Anfrage beim EDA bzw. beim zuständigen Schweizer Migrationsamt ergab die folgende Auskunft: «Beim normalen russischen Pass gibt es jedoch zwei Ausnahmen: “Not recognised if issued by Federal Migration Service offices whose codes start by 90, 91 and 92 and/or not recognised if issued after 18 March 2014 to residents of Crimea and Sevastopol provided that its holder was not a Russian citizen before the annexation”. Oder zu Deutsch: Normale Russen können ein Besuchs-Visum für die Schweiz erhalten, nicht aber, wenn der Pass eines Einwohners der Krim nach dem 18. März 2014 ausgestellt worden ist, in der Annahme, dass der Inhaber des Passes vor der Wiedervereinigung der Krim mit Russland kein russischer Staatsbürger war – wobei das Visum-ausstellende Migrationsamt der neutralen Schweiz nicht den Begriff «Wiedervereinigung mit Russland», sondern den Begriff «Annexion» braucht, so wie die EU und die USA das verlangen.

*  Recherche vor Ort auf der KrimDer Autor Christian Müller, Mitglied der Redaktionsleitung von Infosperber.ch, ist promovierter Historiker und Staatsrechtler und arbeitete über Jahrzehnte als Journalist und Redakteur und zuletzt als Medienmanager. Er besuchte die Krim zum ersten Mal im Jahr 2006 und wollte wissen, was sich seither verändert hat und wie die Situation auf der Krim für die dort lebenden Menschen heute ist: vor Ort auf der Krim recherchiert.

Um unabhängig zu sein und unabhängig informieren zu können, bestimmte Christian Müller alles selber: den Zeitpunkt seiner Reise, die Reiseroute, die Aufenthaltsorte (inkl. Hotels), von wem er sich informieren lassen und mit wem er reden wollte. Und er hat die ganze dreiwöchige Informationsreise aus eigener Tasche bezahlt. Das Einzige, wozu er die Unterstützung der Krim-Administration brauchte, waren der Besuch der neuen Schule für die Tataren in Simferopol, der Besuch des TV- und Radio-Senders der Tataren in Simferopol und die Besichtigung der sich noch im Bau befindlichen Moschee der Tataren (auch im Inneren), ebenfalls in Simferopol. Und aufgrund des aufgenommenen Kontakts mit den Behörden wurde er, da zeitlich zufällig übereinstimmend, zum fünften Forum zum Thema russische Sprache in Jalta eingeladen.

Als Dolmetscherin diente Christian Müller seine Ehefrau Anna Wetlinska, die die russische Sprache studiert hat, sie lückenlos versteht und ebenso perfekt spricht. Etliche der Gesprächspartner auf der Krim waren aber ihrerseits in der Lage, auch englisch zu kommunizieren.

Christian Müller hat auch die in den Krim-Konflikt involvierten Länder Russland und die Ukraine seit Mitte der 1980er Jahre mehrmals besucht.

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen. Siehe dazu die farbige Box. Zum Autor siehe hier.

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Oben      —       Liwadija-Palast 2008, Ort der Jalta-Konferenz 1945

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Author JanManu

 

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50 Jahre Mondlandung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2019

Unser Freund im All

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Von Ingo Arzt

Was Nazis und Pfadfinder mit der Mondlandung zu tun haben – und weshalb heute Spekulanten magisch vom Mond angezogen werden. Zehn Thesen.

1. Früher war mehr Mond

Alles begann mit einer Apokalypse ohne Zeugen. Vor Ewigkeiten taumelte die ungemütliche, heiße Urerde um die Sonne und kollidierte mit einem kleineren Planeten. Der erfuhr nie, dass ihn die Menschheit 4,5 Milliarden Jahre später „Theia“ taufen würde. Aus den Trümmern der Urerde jedenfalls schälten sich zwei Kugeln heraus, die wir heute noch sehr schätzen: Erde und Mond. Beiden haben Material der gleichen kosmischen Katastrophe intus. Später kühlte die Erde aus, einschlagende Asteroiden aus dem All brachten das Wasser auf den Wüstenplaneten. So zumindest lauten die gängigsten Theorien.

An Vulkanschloten auf den Böden der Ozeane brodelte die Chemie: Elemente klumpten, reagierten und zerstoben wieder. Bis im Jahr 4.000.234.768 vor Christus, am 17. August um 5:37 Uhr morgens, exakter Zeitpunkt frei geschätzt, ein großes Makromolekül etwas Neues lernte: sich kopieren. Das Ding reproduzierte sich, mutierte, entwickelte sich, und sehr viel später schreibt eine hoffentlich deutlich höher entwickelte Mutation dessen diesen Text. Eine andere liest diesen Text. Und isst dabei vielleicht einen anderen Abkömmling dieser Zeit. Einen Apfel oder ein Huhn. Und Neil Armstrong, auch so ein Wesen, das sich hochselektiert hat, landete vor 50 Jahren auf dem Mond.

„Hätten wir in dieser Frühzeit schon gelebt, das wäre ein Spektakel gewesen“, sagt An­dreas Burkert. Er leitet den Lehrstuhl für theoretische und numerische Astrophysik an der LMU München, das Gespräch findet am Telefon statt, aber selbst durch das Rauschen der Freisprechanlage seines Wagens klingt der Mann begeistert wie ein kleiner Junge. Der Mond prangte in der Frühgeschichte der Erde wahrscheinlich zehnmal größer am Firmament, so nahe war er seinem Mutterplaneten. „Heute übersieht man den Mond ja oft, was sehr schade ist, weil er so schön ist. Damals war das schwer, es gab mehrere Mondaufgänge am Tag“, sagt Burkert.

2. Ohne Mond wären wir Delfine

Der Mond hat die Wesen, die seine Schönheit erkennen, erst möglich gemacht. „Wir könnten ohne den Mond nicht existieren“, sagt Burkert. Die frühe Erde drehte sich zwei- bis dreimal so schnell um ihre eigene Achse wie heute. Ein Tag hatte acht Stunden, die Winde müssen mit bis zu 500 km/h heftig gewesen sein. „Strecken Sie bei der Geschwindigkeit mal Ihren Kopf aus dem Auto“, sagt Burkert. Ohne Mond würde sich die Erde heute noch so kirre drehen wie damals – kaum denkbar, dass da Menschen entstanden wären.

Der kleine Begleiter der Erde entfernte sich allmählich von ihr, wie auch heute noch. Bei der Mondlandung vor 50 Jahren war er noch zwei Meter näher. Ein Akt der Emanzipation; die Energie für seine Flucht zieht der Mond aus der Erdrotation, die er dadurch bremst.

Vielleicht wäre auch ohne Mond intelligentes Leben wenigstens im Meer entstanden. „So etwas wie Delfine, die ohnehin vielleicht sogar intelligenter sind als wir Menschen“, sagt der Professor, der gerade seinen Wagen in eine Tiefgarage steuert. Delfine haben aber, gibt er zu bedenken, keine Hände. Sie können keine Werkzeuge benutzen, keine Technologien entwickeln und nicht zum Mond fliegen. Falls sie das überhaupt wollen würden.

3. Ohne Nazis keine Mondlandung

Das Bremsen der Erdrotation war nicht der einzige Liebesdienst des Mondes an die Erde. Nebenbei stabilisiert unser po­cken­narbiger Begleiter – ein Begriff des Lyrikers Durs Grünbein – auch die Achse der Erde, die sonst wie ein Kreisel kurz vorm Umfallen um die Sonne taumeln würde. Mal wären die Pole dort, wo sonst der Äquator ist, mal andersherum.

Das kam in der Erdgeschichte schon vor, aber wesentlich seltener als ohne Mond. Für höhere Lebensformen wie FridaysforFu­ture-­Ak­ti­vist*innen wäre die Eiererde mit zu starken Klimaänderungen verbunden; Demonstrieren und vermutlich das Leben selbst würde sehr schwerfallen. Kurzum, der Mond ist einer der vielen wichtigen kosmischen Zufälle, die zum unbehaarten Nacktaffen Homo sapiens führten.

Daraus Demut abzuleiten, schien zumindest den Menschen am 16. Juli 1969 fern zu sein. Damals feuerte sich Apollo 11 in den blauen Himmel Floridas empor, und mit jedem Meter stieg die Gewissheit, dass hier die Krone der Schöpfung am Werk ist. „Das könnte der Beginn einer neuen Stufe der Evolution sein. Vergleichbar mit den ersten Amphibien, die in der Urzeit aus Sümpfen auf trockenes Land krochen“, kommentierte das US-Fernsehen live den Aufbruch von Neil Arm­strong, Buzz Aldrin und Michael Collins an der Spitze der Saturn-V-Rakete. Zusammengesetzt aus 5,6 Millionen Teilen, über 400.000 Menschen hatten an der Mission mitgewirkt.

Das viel zitierte „größte Abenteuer der Menschheit“ war so ambivalent wie die gesamte Spezies: Die Raketentechnologie war maßgeblich von deutschen Ingenieuren entwickelt worden, an deren Spitze die von den USA angeworbenen Nazis Wernher von Braun und Arthur Rudolph standen. Beide mit verantwortlich für den Tod von mehr als 12.000 Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs, die bei der Produktion von Hitlers Rakete V2 in unterirdischen Stollen im Harz starben.

4. Der Mond mag Pfadfinder

Die Milliarden Dollar Ausgaben für den Propagandaerfolg gegen die Sowjetunion kritisierte der Bürgerrechtler Jesse Jackson kurz nach der Mondlandung am 21. Juli in der New York Times mit den Worten: „Während wir Leute auf den Mond schicken oder tödliche Raketen nach Moskau oder auf Mao schießen können, schaffen wir es nicht, genug Lebensmittel zu den Leuten in die überfüllten Ghettos zu schaffen.“

Am 14. Dezember 1972 verließ schließlich mit Eugene Cernan der vorerst letzte Mensch den Mond. Zwölf Astronauten hopsten über den kleinen Zwergen­zwilling der Erde, zwölf weitere hatten ihn umkreist. Alle waren weiße, US-amerikanische Männer. „Alle, außer einem, waren Pfadfinder, fast alle haben Countrymusik auf dem Weg zum Mond gehört, sie haben 8 Dollar am Tag verdient, minus einer Gebühr für ein Bett im Raumschiff“, schrieb das Magazin New Yorker über die auf dem Mond gelandeten Astronauten.

Alle waren in den später 1920ern oder frühen 1930er Jahren geboren, während der großen Wirtschaftskrise, ihre Väter oft Soldaten im Krieg. „Die Erwartungen, was das Leben bringt, waren sehr niedrig, und was auch immer du erreichen wolltet, musstet du dir verdienen“, schrieb der Journalist Tom Brokaw über diese Generation. Keine Chance auf Ruhm auf dem Mond hatten damals schwarze Menschen oder Frauen.

5. Mondfahrer sind Freaks

Der Flug zum Mond hat die Apollo-Astronauten tief verändert. Der US-Autor Basil Hero traf für sein jüngst erschienenes Buch „The Mission of a Lifetime“ alle noch lebenden Apollo-­Astro­nauten.

Jim Lovell, der an Bord von Apollo 13 fast ums Leben gekommen wäre, sagt etwa, er habe 50 Jahre lang darüber nachgedacht, was wir hier auf der Erde haben. Sein Ergebnis: „Wir kommen nicht in den Himmel, wenn wir sterben. Wir kommen in den Himmel, wenn wir geboren werden.“

Michael Collins wurde zum Anhänger der Gaia-These, die besagt, das komplexe System Erde mit all seinen Lebensformen lasse sich am besten verstehen, wenn man den Planeten wie ein eigenes Lebewesen betrachtet. „Ich tue immer so, als würde ich mich mit Göttin Gaia unterhalten“, sagt er. Das helfe ihm, zu verstehen, was der Mensch der Erde antut.

Sein Apollo-11-Kollege Edwin Aldrin blieb Christ. Dank ihm ist das erste Getränk, das jemals auf dem Mond ausgeschenkt wurde, Messwein: Aldrin feierte vor seinem Ausstieg das Abendmahl. „In der Ein-Sechstel-Gravitation des Mondes kräuselte sich der Wein langsam und anmutig am Rand der Tasse“, erzählte Aldrin dem Bestsellerautoren Eric Metaxas. Aldrin behielt die Anekdote lange für sich, weil die Organisation Amerikanische Atheisten die Apollo-8-Astronauten verklagt hatten, die während einer Erdumrundung live aus der Schöpfungsgeschichte lasen.

Quelle        :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Stärke durch Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2019

„Stärke durch Solidarität und Vielfalt in der Praxis“

Frauenstreik Zurich 2019 04.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von      lcm

Am 14. Juni 2019 fand in der Schweiz ein landesweiter Frauen*streik statt. Zwischen 200.000 und einer halben Million Menschen wurden auf die Strasse mobilisiert.

Insbesondere in Zürich, wo laut offiziellen Angaben 160.000 Menschen demonstrierten, fand die grösste Demonstration in der jüngeren Schweizer Geschichte statt. Noch nie haben linke Kräfte etwas ähnlich Grosses erlebt. Ein Monat nach dem Streik, sprach unsere Autorin mit einer Aktivistin vom Revolutionärem Aufbau Zürich (Aufbau). Unsere Interviewpartnerin ist seit 30 Jahren politisch aktiv und fast genauso lang im Aufbau organisiert. Der Aufbau hat den Frauen*streik von Beginn an, seit Oktober 2018, in Zürich mitorganisiert. Das Interview gibt einen ersten, eher deskriptiven Einblick in die Dynamik und den Ablauf dieser grossen Kampagne. Eine vertiefte Analyse und strategische Einordnung der Erfahrungen ist in Arbeit.

Für den Hintergrund: Der internationale Frauenkampftag wird seit über 100 Jahren weltweit immer am 8. März begangen. Warum ist es in der Schweiz der 14. Juni?

In Zürich führen wir seit gut 30 Jahren am internationalen Frauenkampftag eine unbewilligte revolutionäre Frauendemonstration durch, dieses Jahr mit ca. 3000 Frauen. Wir hatten also zusätzlich den Frauen*streik. Der 14. Juni ist das historische Datum des Frauenstreiks 1991, als völlig überraschend eine halbe Million Frauen schweizweit auf der Strasse waren. Ausgelöst hatten ihn Uhrenarbeiterinnen. Insofern ist das Datum im kollektiven Gedächtnis verankert

Ab wann wurde in der Schweiz für einen Frauenstreik am 14. Juni 2019 mobilisiert und wie fand dies statt?

Die Initiative wurde im Sommer 2018 in der französischen Schweiz von der Gewerkschaftslinken ergriffen. Die einberufenen Sitzungen – offene Plena – wuchsen sprunghaft, bald gab es in allen französischsprachigen Kantonen Streikkollektive. In der Deutschschweiz wurde das kopiert. In Zürich war das monatliche Vernetzungstreffen der zentrale Ort, wo Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen kamen. Die Plena waren sehr wichtig, sie hielten das Thema am Leben, als sich noch nicht alle dafür interessierten. Aus ihnen heraus wurde Öffentlichkeitsarbeit geleistet, Texte verfasst, wir haben dem Tag einen Rahmen gegeben, in welchem die Aktivist*innen ihre Aktionen durchziehen konnten.

Die grosse Beteiligung verdankt der 14. Juni aber natürlich der Tatsache, dass überall über den Frauenstreik diskutiert wurde; bei geschlossenen Sitzungen zwischen Arbeitskolleg*innen oder Schüler*innen und Studierenden wie auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Je näher der Tag selber kam, desto dezentraler wurde im eigenen Nahbereich organisiert. Der Streik-Vorschlag wurde gehört, nicht unbedingt befolgt, aber thematisiert, z.B. sahen sich fast alle Bosse genötigt, Stellungsnahmen verlauten zu lassen. Wir denken, dass diese Vorfeld-Phase die eigentliche Qualität des Frauen*streiks ausmacht.

In Zürich organisierten zunächst Einzelpersonen, Gruppen und Zusammenhänge mehrheitlich aus der ausserparlamentarischen Linken die Vernetzungstreffen – bei den ersten Treffen kannten sich die meisten Anwesenden untereinander. Die Gewerkschaften haben schnell pragmatisch entschieden, diese Arbeit dem Bündnis zu überlassen und selber auf Betriebsebene zu arbeiten. Sie waren inhaltlich äusserst zurückhaltend und haben sich nur an der praktischen Arbeit beteiligt. Es gab auch eine überregionale Vernetzung, es wurde jedoch lokal gearbeitet und überregional nur informiert.

Du bist Mitglied einer revolutionären Organisation. Wie sah eure Arbeit im Bezug auf den 14. Juni in der Schweiz aus? Welche Schwerpunkte haben sich für euch ergeben? Auf was habt ihr euch am meisten konzentriert?

Positiv gesagt, hatten wir einen sehr mobilisierten Rahmen, in dem viel möglich war. Negativ gesagt, war es schwierig, alles zu leisten. Wir hätten den Anspruch, wo wir leben und arbeiten zu organisieren, ebenso im Rahmen der revolutionären Kräfte und auf Ebene des Vernetzungstreffens. Ausserdem war die Kadenz 8. März, 1. Mai, 14. Juni unangenehm eng und natürlich kann eine kommunistische Organisation nicht jedes andere Thema einfach fallen lassen, weil ein Frauen*streik kommt. Insofern ist unvermeidlich, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen.

Frauenstreik Zurich 2019 05.jpg

Wir haben die Arbeit generell auf zwei Ebenen entwickelt. Sozusagen auf der klassisch politischen Ebene im Bereich des Frauenkampfs zusammen mit anderen revolutionären Kräften und dann auch auf der betrieblichen Ebene im eher gewerkschaftlichen Bereich. Wir können in beiden Bereichen auf eine lange Kontinuität entsprechender Strukturen innerhalb der Organisation zurückgreifen. In den Wochen vor dem Frauen*streik und dann schliesslich am Tag selber ist es uns gut gelungen, eine revolutionäre Präsenz zu haben, die nicht ignoriert werden konnte. Insbesondere durch die Blockade des Verkehrsknotenpunktes „Central“ zusammen mit den Student*innen. Bei der Demo selbst waren dann natürlich so viele, dass alles unterging.

Unsere Arbeit auf der betrieblichen Ebene fand nicht öffentlich statt, sondern in der Unterstützung von Basisorganisationen und in der Organisierung am eigenen Arbeitsplatz. Wir haben dabei schon früh betont, dass die Kapazitäten auf die Bereiche konzentriert werden sollten, bei denen schon Selbstorganisierungsprozesse vorhanden sind. Auch die konkrete Organisierungsarbeit vor Ort sollte schnell beginnen.

Am Streik nahmen vor allem KiTas, Horte, Kindergärten, Schulen und die Gastrobranche teil. Zu Streiks als konfrontativer Arbeitsniederlegung ist es aber praktisch nicht gekommen. Die Bosse haben in vielen Fällen den Konflikt gescheut und Betriebe früher schliessen lassen. Die Spitäler wurden im Raum Zürich von der Verband des Personals öffentlicher Dienste, der VPOD, praktisch alleine gelassen. Es konnten dort aber kleinere selbstorganisierte Aktionen von Angestellten durchgeführt werden. Unter anderem wurden zeitgleich an vier Spitälern riesige Transparente gehängt. Besonders zu erwähnen ist die gelungene Organisierung und aktive Solidarität von KiTa-Eltern, um Druck auf die KiTas aufzubauen.

Wie war die Zusammenarbeit mit Reformistinnen und Liberalen? Wie haben die Gewerkschaftsbürokratien reagiert?

Die Vernetzungstreffen waren für bürgerliche Frauen nicht einladend, sie waren in Zürich klar von linken Kräften dominiert, auch seitens der vielen unorganisierten Frauen, war der Konsens radikaler, als zu erwarten gewesen wäre. Mit Liberalen hat es entsprechend keine Zusammenarbeit gegeben. Mit Reformist*innen war sie überraschend problemlos. Die Gewerkschaften haben den Frauenstreik als Kampagne beschlossen und waren von Anfang an dabei, sie haben sich aber auf sich selber konzentriert. Medial ist das schwer erkennbar, das liegt aber an den Medien, die ihnen unhinterfragt die Hegemonie zusprechen.

Generell kann gesagt werden, dass es eine sehr harmonische, enthusiastische Kampagne war, in welcher alles begrüsst wurde, was lief, grosse wie kleine Aktivitäten, militante wie parlamentarische. Die Zusammenarbeit hat also sehr den Charakter einer Aktionseinheit bekommen, die politische Differenzen stark in den Hintergrund rückte und sich auf die Umsetzbarkeit des Streiks konzentrierte. Die Kehrseite davon ist natürlich, dass durch das Ausbleiben jeglicher Kritik die inhaltliche Auseinandersetzung einfach vermieden wurde. Den in der Kampagne und den organisierenden Kräften schon angelegte Bruch mit neoliberaler Vereinnahmung und die Verknüpfung von Frauenkampf und Klassenkampf hätten wir in gewissen Momenten noch stärker akzentuieren können.

Wenn zum Beispiel der sozialdemokratische Bundesrat Alain Berset, der seit Jahren die Erhöhung des Frauenrentenalters vorantreibt, auf den Frauen*streik-Zug aufspringt, hätte die reformistische Politik stärker entlarvt werden können. Oder als die Grüne Polizeivorsteherin die 8. März-Demo angreifen liess, hätte die Bewegung die Integration reformistischer Kräfte in den Repressionsapparat stärker für einen Bruch mit dem Reformismus nutzen können. Als die Gewerkschaft VPOD plötzlich schweizweit propagiert hat, streiken sei legal, wenn es legitim sei, hätten wir den Finger drauf drücken müssen und die jahrzehntelange sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftspolitik des tariflichen Arbeitsfriedens thematisieren können.

Es bleibt offen, wie viel mehr an politischer Positionierung diese Aktionseinheit also vertragen hätte. Es geht hierbei vor allem auch um eine Dynamik der Zusammenarbeit. In praktischen Fragen, war der Konsens durchaus militant und geeint. Der präventiv beschlossene Konsens war: Keine Distanzierung! Wenn wir das einfordern, müssen wir uns halt auch daran halten. Und inhaltliche Debatten hätten zu szenigen unfruchtbaren Schliessungsmechanismen führen können. Es gibt leider auch eine linke, unproduktive Debattenkulturen, die es proletarischen Frauen unattraktiv macht mitzuarbeiten. Diese Dynamik wollten wir verhindern und die Stärke auf die Solidarität und Vielfalt in der Praxis legen. Aber natürlich hätte das auch anders kommen können, wenn Reformistinnen einen Hegemonialanspruch entwickelt hätten.

Erzähl uns vom 14. Juni selber: Wie sah der Frauen*streik 2019 in der Schweiz aus?

Ich kann nur für Zürich sprechen. Hier waren den ganzen Tag hindurch unzählige Aktivitäten angekündigt, diese sind nach wie vor online nachzulesen und bilden den Tag gut ab. Kleinere und grössere Gruppierungen haben sich selbst organisiert und ihr Ding durchgezogen. Wir revolutionären Kräfte haben mit den Student*innen zusammengearbeitet und am Mittag den Verkehrsknotenpunkt „Central“ unterhalb der Uni lahm gelegt. Ziel war es, den städtischen öffentlichen und kommerziellen Verkehr an einer neuralgischen Stelle zum erliegen zu bringen und den öffentlichen Raum militant zu besetzen. Das hat Freude gemacht, weil es gut organisiert war und funktioniert hat.

Offenere Mobilisierungen kamen jeweils von politischen Aktivist*innen und einem Teil der Gewerkschaften. Als Ausgangspunkt diente der Helvetiaplatz, auf dem auch die grosse Bühne stand. Und die Akzeptanz militanter Aktionen war gross.

Der zweite Teil des Tages war dann die Grossdemo um 17 Uhr. Sie war bekanntlich unfassbar gross, die grösste Demo, die Zürich in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Auch wenn du weisst, dass genau genommen sehr viele Menschen dabei sind, mit denen du wohl gar keine politische Gemeinsamkeit hast, war es natürlich überwältigend, einen solchen Mobilisierungserfolg zu erleben.

Kritik gab es unter anderem wegen der fehlenden Agitation unter migrantischen Frauen, und vor allem migrantischen Arbeiterinnen in der Schweiz (siehe Artikel von Çagdas Akkaya und Meral Çinar in der Analyse & Kritik 650). Wie seht ihr das Thema Rassismus in der Schweizer Frauenbewegung und welche Schlüsse zieht ihr für eure Arbeit?

Rassismus ist in der Schweiz ein grosses Problem und ein Thema, mit welchem wir auf jeder Ebene konfrontiert sind. Doch ist die Kritik falsch formuliert und voluntaristisch. Der darin enthaltene Anspruch unterstellt, wir könnten Flugblätter verteilen und so „die Migrant*innen“ ansprechen. Sie entspricht auch nicht dem, was diese Bewegung war. Agitation gab es durchaus und der Anlass war inkludierend so weit es uns möglich war, z.B. wurde enorm viel Übersetzungsarbeit geleistet.

Aber für Streik braucht es viel mehr als nur Agitation. Es haben sich vor allem soziokulturelle Schichten des Proletariats mobilisiert, klassenanalytisch also genau jene, die eine Arbeitslogik der Sorge-Arbeit verkörpern, was ja zur inhaltlichen Ausrichtung des Streiks passt. Das Ausbleiben des ebenfalls stark feminisierten und zusätzlich stark migrantischen Verkaufssektors war auffällig. Aber jede Person mit organisatorischer oder etwas gewerkschaftlicher Erfahrung weiss doch, dass gerade dieser Sektor generell schwer zu organisieren ist. Wir machen es uns wirklich zu einfach, wenn wir denken, Verkäuferinnen streiken nicht, weil Linke sie nicht antirassistisch anrufen.

Die Stärke des Streiks bestand gerade darin, dass sich Frauen selber organisierten. Die Kritik hält deshalb auch jenen Kampf von Migrant*innen klein, den es eben auch gegeben hat. Der wohl konfrontativste Streik des Tages fand in einer Reinigungsfirma statt, nur proletarische Migrant*innen mit einem Gewerkschaftssekretär. Das war ja das Überraschende am Streik, dass er sich verselbstständigt hat. Viele haben die Gelegenheit genutzt und gekämpft, das gilt es hoch zu halten und zu würdigen. Die Kritik läuft generell Gefahr, proletarische Menschen zu Objekten zu degradieren, die hilflos auf unsere rettenden Flugblätter warten. Wir versuchen uns an Orten zu bewegen, wo wir uns auskennen, in denen wir glaubwürdig auftreten können, ohne anmassend zu sein.

Frauenstreik mit Nationalratspräsidentin.jpg

Deutsche PolitikerInnen beim Streik ? Nahezu Unvorstellbar da viel zu Arrogant ! Sie verdienen ihr Geld im Schlaf !

Wir sind nicht so viele, dass wir von einer Verankerung im Proletariat sprechen könnten. Im Verkauf oder in der Reinigung müssten wir von aussen intervenieren, was wir nur mit Vorsicht machen. So haben wir z.B. am 14. unter dem Motto „Pause für die arbeitenden Verkäuferinnen“ einen Supermarkt zehn Minuten lang lahm gelegt und Gutscheine für ein Getränk an der Solibar des Frauen*streik Kollektivs auf dem zentralen Helvetiaplatz verteilt. Den Verkäuferinnen war es äusserst unangenehm, so im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen, aber sie haben sich ausser Sichtweite des Chefs über die Geste gefreut. Ich habe früher viele Jahre in dieser Supermarkt-Kette gearbeitet, sonst hätte ich das nicht gemacht, solche Aktionen erfordern Feingefühl und Kenntnisse, ansonsten sind sie wohlmeinend, im schlechtesten Fall aber kontraproduktiv.

Wird es 2020 wieder einen Frauenstreik geben?

Es gibt Stimmen, die das wünschen, die Vernetzungstreffen gehen auch weiter, aber es ist zu früh, ernsthaft darüber zu sprechen. Wir nehmen nicht an, dass die gleiche Mobilisierung einfach so nochmals erfolgreich sein kann. Es müsste von sehr vielen Basisarbeit geleistet werden. Wie gesagt, wir waren mit einer schwungvollen Selbstorganisierung konfrontiert. Diese nun zu organisieren, wäre anspruchsvolle Kleinarbeit, die Strukturen, die das leisten könnten, gibt es noch nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       — Women’s strike of 14 June 2019 in Zürich, Switzerland.

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Unten     —    Frauenstreik in der Schweiz: in der Bildmitte Bundesrätin Viola Amherd (mit heller Jacke), rechts neben ihr Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti, links neben ihr Nationalratsvizepräsidentin Isabelle Moret, sowie weitere Bundesparlamentarierinnen und weitere Frauen auf dem Bundesplatz während einem Sitzungsunterbruch während der Session.

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Kritik: Jobcenter Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2019

Armutskonferenz geht gegen „Richtwerte“ bei Heizkosten vor

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von SAK – Wolfgang Edlinger, Vorsitzender

Harte Kritik an Regionalverband und Jobcenter Saarbrücken

Was wir derzeit erleben, gefährdet das Recht armer Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung“, so Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz (SAK).
Die eingeführten „Richtwerte“ der Heizkosten bei Hartz-IV-Beziehenden sei der bislang letzte Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung in Frage stellen, so die Armutskonferenz.

Um konkrete Verbesserungen zu erreichen will sich die SAK e.V. mit einer Petition an den saarländischen Landtag richten und mit einer Internet-Petition die Unterstützung der Öffentlichkeit suchen.

Bisher schon habe eine zu geringe Erstattung der Wohnkosten zu finanziellen Problemen für Hartz-IV-Bezieher geführt. Auch nach der letzten Erhöhung der sogenannten „Angemessenheitsgrenze für Wohnkosten“ müssten immer noch rund 2.300 Menschen im Regionalverband aus ihrem kargen Hartz-IV-Regelsatz von 424 € bei Alleinlebenden anteilig Wohnkosten finanzieren.

Dies sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Das Jobcenter bzw. der Sozialhilfeträger müsse die vollen Kosten der Wohnung übernehmen, soweit sie angemessen seien.

Derzeit sei der Wohnungsmarkt aber so angespannt, dass nicht alle Sozialleistungsbeziehenden sich mit den von Jobcenter bzw. Regionalverband gewährten Mitteln eine menschenwürdige Wohnung leisten könnten.

Nach Erkenntnissen der Armutskonferenz haben die neue Heizkostenrichtwerte dazu geführt, dass Haushalte nun noch weitere Kosten der Wohnung aus den Hartz-IV-Leistungen für Nahrung, Kleidung und gesellschaftlicher Teilhabe bestreiten müssten.

Die Saarländische Armutskonferenz befürchtet, dass im Winter jetzt viele Wohnungen kalt blieben, da die gezahlten Heizkosten nicht ausreichen. Dies habe dann unabsehbare Folgen für die Gesundheit insbesondere von Alten, Kranken und Kindern.

Nachdem es nun endlich Bemühungen gäbe, das Problem der Stromsperren und ihrer Folgen zu verringern, tue sich hier ein neues, ernsthaftes Problem auf. Die Folge seien eine noch größere Armut, insbesondere menschenunwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse, von Hartz-IV-Beziehenden. Dies dürften die politisch Verantwortlichen, die Landkreise und die Jobcenter nicht zulassen. Die Öffentlichkeit sei aufgerufen, die Forderungen der Saarländischen Armutskonferenz zu unterstützen.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :       Twitter  — 9. März 

 

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Grossmacht-Ambitionen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Französische Grossmacht-Ambitionen

Datei:Andreas Zumach (Journalist).jpg

Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Andreas Zumach,

Statt die Militarisierung des Weltraums zu planen, sollten sich Frankreich und die gesamte EU für einen Rüstungsstopp stark machen.

Präsident Emmanuel Macron hat an der pompösen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der «europäischen Interventionsarmee». Das ist nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Macron will die Militarisierung des einstigen «Friedensprojektes Europa» entschlossen fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Grossmachtliga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland.

Angesichts der tiefen inneren Krisen und Zerfallserscheinungen der EU und ihres Versagens in der Flüchtlingspolitik, dem Irankonflikt und anderen Bereichen der Aussenpolitik wird nicht nur in Paris zudem die Illusion genährt, eine gemeinsame starke Sicherheits- und Militärpolitik könne wieder sinn- und identitätsstiftend wirken für das europäische Projekt. In Ursula von der Leyen, sollte sie am Dienstag vom EU-Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden, hätte Macron für seine Ziele zwar eine willfährige Verbündete. Doch er wird in jeder Hinsicht scheitern.

Die BürgerInnen der EU sind zum Glück wenig anfällig für teure Grossmachtambitionen der abgehobenen Eliten in Brüssel, Paris, Berlin und anderen Hauptstädten. Zumal eine Umsetzung von Macrons Plänen ein Vielfaches der Militärausgaben erfordern würde, die die Nato-Staaten mit der unpopulären Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttonationalproduktes bis zum Jahr 2024 beschlossen haben. Selbst wenn die EU diese Ausgaben tätigen würde, hätte sie kaum Aussichten, den grossen Vorsprung der USA oder auch nur die kleineren Vorsprünge Russlands und Chinas bei der Militarisierung des Weltraumes aufzuholen.

Die einzig sinnvolle Handlungsalternative für Frankreich und die gesamte EU wäre ein aktives und konstruktives Engagement bei den laufenden Beratungen der UNO-Abrüstungskonferenz mit dem Ziel, die Militarisierung des Weltraumes durch Rüstungskontrollverträge zu stoppen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Quelle Flickr: Andreas Zumach (Journalist)
Urheber Heinrich-Böll-Stiftung
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Collective Climate Justice-ch.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

Willkürliche Bestrafung von Klimaschützer*innen

File:'Occupy Paradeplatz' Zürich 2011-10-22 14-44-56.jpg

Quelle      :     untergrundblättle. ch

Von   –  climatejustice.ch/

Klimakatastrophe sponsored by Credit Suisse und UBS.  Willkürliche und unverhältnismässige Bestrafung von Klimaschützer*innen – Klimaschutz ist kein Verbrechen.

Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse Hauptsitz am Paradeplatz Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist immer noch inhaftiert.

Die ausgestellten Strafbefehle zeigen, mit welcher Wucht gegen die friedlichen Klimaschützer*innen vorgegangen wird. Sämtliche Aktivist*innen in Zürich erhielten einen Strafbefehl wegen Nötigung, einigen wird zusätzlich Hausfriedensbruch vorgeworfen. Unabhängig von der Beschuldigung, beträgt das Strafmass für alle 60 Tagessätze à 30 Chf. Noch unverhältnismässiger reagierte die Staatsanwaltschaft in Basel-Stadt. Dort wird allen Aktivist*innen zusätzlich Landfriedensbruch und Sachbeschädigung (wegen Kohlemalereien) vorgeworfen. Bei vielen kommt noch Diensterschwerung und bei wenigen Hinderung einer Amtshandlung hinzu. Das Strafmass fällt in Basel mit Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen und von bis zu 180 Tagessätzen à 50 Chf massiv höher aus als in Zürich.

Repression trotz Klimanotstand

In beiden Städten setzten sich die Aktivist*innen vor die Bankeneingänge und protestierten für eine klimagerechte Zukunft. Wenn Klimaschützer*innen in Zürich mit 60 Tagessätzen und in Basel mit bis zu 170 Tagen Freiheitsstrafe oder bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden, dann ist das pure Willkür. Die heftigen Strafmasse zeigen auf, wie unverhältnismässig unsere Gesetze ausgelegt werden.

Es ist stossend, wenn Städte wie Basel und Zürich den Klimanotstand ausrufen, gleichzeitig aber das umweltzerstörende Geschäftsmodell der Banken ignorieren und Klimaschützer*innen mit Repression begegnen. „Investitionen in fossile Energien sollten durch die Politik blockiert werden und nicht durch Aktivist*innen, welche sich vor die Banken setzen“, sagt Frida Kohlmann, Pressesprecherin des Collective Climate Justice. Deshalb verlangt das Collective Climate Justice, dass sämtliche Strafbefehle umgehend fallen gelassen werden.

Aufenthaltssperren von bis zu drei Jahren – Klimaschutz ist kein Verbrechen

Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse-Hauptsitz am Paradeplatz in Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel, um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist noch immer inhaftiert.

Unter den Aktivist*innen befanden sich mehrere Staatsangehörige anderer Länder. Das Collective Climate Justice ist stolz darauf, Teil der internationalen Klimabewegung zu sein, gerade auch weil die Klimakatastrophe nicht an nationalen Grenzen Halt machen wird.

Nicht-schweizerische Aktivist*innen wurden mit Aufenthaltssperren für die Schweiz von bis zu drei Jahren belegt. Die Basler Staatsanwaltschaft begründete dies mit Verweis auf die Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz. Das Collective Climate Justice und Vertreter*innen der deutschen Partei „DIE LINKE“ entgegnen demgegenüber, dass dieses unverhältnismässige Vorgehen vonseiten der Staatsanwaltschaft die Beziehungen der beiden Länder weit mehr gefährdet als die Teilnahme deutschstämmiger Aktivist*innen an der Blockade letzte Woche. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE), kündigte an, sich den Vorfall genauer anzusehen: „Ein – auch noch dazu langfristiges – Einreiseverbot in die Schweiz ist eine absolut nicht nachvollziehbare Aktion der Schweizer Behörden. Das können wir nicht auf sich beruhen lassen.“

Mit dem Einreiseverbot wird nicht-Schweizer*innen de facto das Recht genommen, sich politisch in der Schweiz zu äussern, während Schweizer Grossbanken von hier aus ihre Investitionen in fossile Energien auf der ganzen Welt tätigen können und damit die Klimakatastrophe mitverantworten. Das Einreiseverbot hindert des Weiteren das Collective Climate Justice an der solidarischen Unterstützung dieser Aktivist*innen mittels juristischer Beratung.

Auch Helena Pantelidis vom Kreisvorstand „DIE LINKE“ Freiburg ist über das Vorgehen der Schweizer Behörden entrüstet: „Für den gegenwärtigen weltweiten Klimanotstand sind unter anderem die Profitinteressen von Banken und Konzernen maßgeblich verantwortlich, die global agieren. Deshalb ist auch grenzüberschreitender Protest nicht nur legitim, sondern äußerst notwendig. Klimazerstörung macht an nationalen Grenzen nicht Halt. Einreiseverbote für Aktivistinnen und Aktivisten ohne Schweizer Staatsangehörigkeit als Strafe sind eine Störung der Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland, nicht der gemeinsame Protest!“

Es ist stossend, wenn Städte wie Basel und Zürich den Klimanotstand ausrufen, gleichzeitig aber das umweltzerstörende Geschäftsmodell der Banken mit ihrer Polizei und Staatsanwaltschaft schützen und Klimaschützer*innen mit unverhältnismässiger Repression begegnen. „Investitionen in fossile Energien sollten durch die Politik blockiert werden und nicht durch Aktivist*innen, welche sich vor die Banken setzen“, sagt Frida Kohlmann, Pressesprecherin des Collective Climate Justice. Deshalb verlangt das Collective Climate Justice, dass sämtliche Strafbefehle umgehend fallen gelassen werden.

Hintergrund: Klimakatastrophe sponsored by Credit Suisse und UBS

Credit Suisse und UBS sind die Hauptverantwortlichen des Schweizer Finanzplatzes für die weltweite Klimakatastrophe. Zwar wird hier kein Öl gefördert und keine Kohle verbrannt, aber von hier aus werden derartige Projekte finanziert und dadurch erst möglich gemacht.

Der Finanzplatz Schweiz emittiert das 20fache der Treibhausgasemissionen der ganzen Schweiz. Credit Suisse und UBS zusammen haben zwischen 2016 und 2018 allein durch Finanzierungen von Projekten und Unternehmungen im Bereich fossile Brennstoffe 83.3 Mrd. USD unmittelbar in die Befeuerung der Klimaerhitzung gesteckt.

Die beiden Banken sind beispielsweise an der Rodung des Hambacher Waldes und dem gigantischen Kohleabbau vor Ort beteiligt. Weiter investiert die Credit Suisse in Fracking-Projekte in West Texas. Obwohl die Schweiz das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat und der Sonderbericht des IPCC auf die Einhaltung von 1.5 Grad drängt, rasen wir aufgrund der Investitionen des Schweizer Finanzplatzes in die globalen Finanzmärkte auf eine Erderwärmung von 4 – 6 Grad zu.

Wer ist das Collective Climate Justice

Hinter der Aktion steht das Collective Climate Justice. Nebst sehr vielen Einzelpersonen aus verschiedensten politischen Zusammenhängen beteiligen sich weiter auch Aktivist*innen von Collectif Break Free Suisse, Bewegung für den Sozialismus, Multiwatch, Es Zündhölzli für Banke, Revolutionärer Aufbau und Greenpeace-Aktivist*innen an der Aktion. Als Klimabewegung steht Collective Climate Justice solidarisch für Klimagerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft für alle. Wir fordern:

* dass der Finanzplatz Schweiz sich mit sofortiger Wirkung an die 
Forderungen des Pariser Klimaabkommens hält. Das bedeutet insbesondere einen raschen und kompletten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas.

* Weiter fordern wir Klimagerechtigkeit: Der Prozess hin zu einer Gesellschaft frei von fossiler Energie muss von uns allen gemeinsam erkämpft werden und gleiche soziale und wirtschaftliche Absicherungen für alle garantieren. Weder im globalen Süden noch innerhalb unserer Gesellschaft dürfen Menschen benachteiligt werden.

* Um das zu erreichen, braucht es ein basisdemokratisch aufgebautes politisches und wirtschaftliches System, das auf die Bedürfnisse und das Wohlergehen aller Menschen ausgerichtet ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        UBS-Filiale am Paradeplatz in Zürich. / Roland zh (CC BY-SA 3.0 unported)

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Kinder schützen+verurteilen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

Kinder als Opfer, Kinder als Täter

Eine Kolumne von

Wie kann man Kinder vor Straftaten schützen – und wie soll man mit Kindern umgehen, die selbst schwere Straftaten begehen? Das Thema ist voller Fallstricke und Scheingefechte.

In der vergangenen Woche erregten zwei Themen aus dem Bereich des Strafrechts Aufmerksamkeit: die Verurteilung des Angeklagten im „Fall Susanna“ durch das Landgericht Wiesbaden sowie die Meldungen über zwei mutmaßliche Sexualstraftaten in Mülheim an der Ruhr. Beide Themen haben erregte kriminalpolitische Diskussionen veranlasst. Trotz des ganz unterschiedlichen Verfahrensstandes erscheinen an dieser Stelle zu beiden Themen ein paar Bemerkungen angebracht.

Empathie

Am 10. Juli wurde ich Ohrenzeuge eines Radioberichts über die Urteilsverkündung im „Fall Susanna“. Höhepunkt der Darbietung war ein Einspieler mit dem Originalton der Mutter des getöteten Mädchens. Weinend stammelte diese, sie sei zwar zufrieden, dass der Täter nun anderen Mädchen nichts mehr antun könne, andererseits mache das ihre Tochter nicht wieder lebendig. Was dem Zuhörer damit gesagt werden sollte, bleibt im Unklaren. Aufzeichnung und Ausstrahlung dieses O-Tons gelten vermutlich als gelungener Reportereinsatz, und das bloße Anhören ebenso wie das Betrachten von Fotos der weinenden Diana F. erscheinen Voyeuren gewiss als erneuter Beleg für ihren Willen zur mitfühlenden Teilnahme. Ich frage mich allerdings, wie verkommen und verroht man sein muss, um diese Bewertungen zu teilen.

Über die Tat und ihre Vorgeschichte sowie über den Prozess ist das, was Außenstehenden das Gefühl des Dabeiseins vermitteln sollte, vielfach berichtet worden, einschließlich aller verfügbaren Einzelheiten aus dem Leben des Tatopfers. Auch soziale Position, Kompetenz und Biografie der Mutter wurden umfassend öffentlich vermessen.

Nun hat das Landgericht – Schwurgerichtskammer – ein Urteil gesprochen. Der 22-jährige Angeklagte wurde wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit Mord (Tötung in der Absicht, die vorausgegangene Straftat zu verdecken) sowie wegen weiterer Straftaten zu einer lebenslangen (Gesamt-)Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte außerdem fest, „dass die Schuld besonders schwer wiegt“. Überdies wurde entschieden, dass die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung vorbehalten bleibt. In einer zivilrechtlichen „Anhangsentscheidung“ wurde dem Angeklagten auferlegt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro an die beiden Nebenklägerinnen zu zahlen (ob er das jemals kann, ist eine andere Frage).

In der Presse, die wahrlich Zeit genug hatte, sich minimale Sachkunde zum Verfahren anzueignen, konnte man zu diesem prozessualen Sachverhalt wieder allerlei dummes Zeug lesen: So etwa, der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (SV) sei angeordnet worden, („weil“ die Schuld besonders schwer wiege (Hessenschau.de, 10. Juli), ein Verteidiger habe „angekündigt, Berufung einzulegen“ („FAZ“, 11. Juli), und so weiter. Mit der Schuldschwere hat die SV aber schon im Ansatz nichts zu tun; und „Berufung“ gegen ein Urteil einer großen Strafkammer ist gar nicht statthaft. Egal – Hauptsache, der Sound stimmt. Gut zu wissen, dass die Mutter des Tatopfers der Urteilsverkündung „in schwarzer Kleidung“ beiwohnte, „weinte und gelegentlich nach Luft ringen musste“ („SZ“, 11. Juli). Wichtiger ist aber, was zum Inhalt der Urteilsbegründung berichtet wurde. Es spiegelt sich in den Überschriften der Presseberichte: „Ein Mann ohne jedes Mitgefühl“ oder „Keine Spur von Mitgefühl“. Darauf muss man kurz eingehen.

Die vorsätzliche Tötung eines Menschen durch unmittelbare körperliche Gewalteinwirkung ist ein seiner Natur nach brutaler, gewalttätiger, erschreckender, tabuverletzender Akt. Die meisten Menschen hierzulande sind einem solchen Geschehen noch nie näher gekommen als durch Medienberichte oder Filme, also praktisch gar nicht. Kaum jemand hat jemals eine Gerichtsverhandlung wegen eines Tötungsverbrechens miterlebt, eine Leiche mit schweren Verletzungen gesehen oder einer Obduktion beigewohnt. Für die große Mehrzahl spielt sich das alles nur in der Fantasie ab, die von Medien gestaltet und gesteuert wird. Viele Beschreibungen, die in öffentlichen Medien zu solchen Verfahren verbreitet werden, sind auf Emotionalisierung ausgerichtet, bedienen ein Bedürfnis nach Miterleben, heizen es zugleich an und steuern die Bewertung. Eine häufige Methode ist es, Zwangsläufigkeiten oder Selbstverständlichkeiten eines Geschehens als herausragende Besonderheiten darzustellen. Man muss ein paar Schritte zurücktreten und versuchen, den Überblick zu behalten.

In § 46 Abs. 3 StGB ist geregelt, dass ein Umstand, der zum gesetzlichen Tatbestand einer Straftat gehört, nicht zusätzlich als besonders schuldsteigernd und straferhöhend gewertet werden darf: „Verbot der Doppelverwertung“ nennt man das. Man darf also nicht einen Dieb deshalb höher bestrafen, weil er „das Eigentum missachtet“ hat – denn das ist ja Voraussetzung jedes Diebstahls. Die Strafe wegen Tötung eines Menschen darf nicht verschärft werden, weil der Täter „ein Menschenleben vernichtet hat“, die Strafe wegen Straßenverkehrsgefährdung nicht deshalb, weil der Täter „rücksichtslos“ war; und wegen Vergewaltigung wird man nicht härter bestraft, weil man „seine Interessen über die des Opfers gestellt“ hat; und so weiter. All das ist – für den jeweiligen Straftatbestand – nämlich „normal“.

Bis heute kommt kaum ein Bericht über den Mord an dem Mädchen Susanna ohne den Hinweis aus, der Hals des Opfers sei beim Erdrosseln stark komprimiert und die Leiche sei „verscharrt“ worden. Beides ist aber keineswegs per se schulderhöhend. Man kann einen Menschen nämlich nicht erdrosseln, ohne die Atmung mit großer Kraft zu verhindern. Und ein Raub oder ein Totschlag werden nicht automatisch deshalb schlimmer, weil der Täter das Tatwerkzeug wegwirft oder die Leiche versteckt, um nicht überführt zu werden.

Ähnliches gilt auch für die emotionale Verarbeitung durch einen Täter. Schuldgefühl, Reue, Entschuldigung, Verzweiflung über die eigene Tat machen eine Tat nicht zwangsläufig „besser“ oder mindern stets die Schuld; umgekehrt ist ihr Fehlen – oder auch nur: ihr Nichtzeigen – nicht automatisch „schulderhöhend“. „Er nahm das Urteil ohne erkennbare Gefühlsregung entgegen“ – dieser gern benutzte Vernichtungssatz der Stil-Richter unter den Gerichtsreportern signalisiert eine schlechte B-Note und führt den jeweiligen Angeklagten als gewissenlosen Menschen vor, der die Frechheit besitzt, sich vor der „Bild“-Gemeinde nicht auf die Knie zu werfen. Der Leser ist dann angemessen empört und freut sich auf die nächste Folge der Dokureihe „Die härtesten Gefängnisse der Welt“ (Werbung: „gewährt spannende Einblicke in den harten Alltag des Wachpersonals“). Jeder Leser mag sich an dieser Stelle einmal probeweise vorstellen, wie er selbst sich im Moment einer Urteilsverkündung gern präsentieren würde.

Ali B., der Angeklagte von Wiesbaden, in einer stillschweigend zu den Akten gelegten „Sonderaktion“ („SZ“) aus dem wilden Kurdistan herbeigeschafft, hat, wie wir lasen, nach Ansicht einer Gutachterin und des Landgerichts eine schwere Persönlichkeitsstörung, die ihn „unfähig“ macht, Mitgefühl, Empathie, eigene Verantwortung zu empfinden. Nun ist in zivilisierten Rechtsordnungen die ärztlich festgestellte „Unfähigkeit“, etwas zu leisten, in der Regel kein Anlass, das Ausbleiben der erwünschten Leistung als besonders verächtlich und verwerflich anzusehen: Wer unfähig ist zu sehen, wird nicht wegen Blindheit bestraft; wer unfähig ist zur Intelligenz, gilt nicht als Schwerverbrecher, sondern als Kranker.

Beim „Mangel an Mitgefühl“, bei der „dissozialen Persönlichkeitsstörung“, beim „geborenen Verbrecher“ ist das irgendwie anders: Die „Unfähigkeit zum Mitgefühl“ gilt zwar als therapiebedürftige psychische Störung, die zu einer krankheitsartigen „Gefährlichkeit“ führt, hat aber mit der „Schuld“ angeblich nichts zu tun – ja soll sie noch steigern, bis ins unermessliche, absolute, lebenslange. Ali B., so lesen wir, hatte keine schwere Kindheit, sondern wurde „verhätschelt“ (Ganz schlimm! Könnte anständigen deutschen Gerichtsreportern nie passieren!). Also ist alles, was aus ihm wurde (Frauenverachtung! Gefühlskälte! Anspruchsdenken!) keinesfalls Schicksal, sondern pure „Schuld“, und zwar „besonders schwere“. Diejenigen, die seinen Mangel an Empathie besonders laut beklagen, fordern am lautesten, dass Ali B. ohne Gnade und Mitleid vernichtet werden solle für diese Schuld.

Das ist eines der sehr komplizierten Rätsel der Strafrechtswissenschaft. „Schuld“ ist die persönliche Verantwortung für Unrecht. Dann kann aber eine Einschränkung der Fähigkeit zu dieser Verantwortung eigentlich nie „unerheblich“ für die Schuld sein. Selbst wenn die (ziemlich fiktive!) Grenze der im Gesetz genannten „erheblichen Verminderung“ von Verantwortungsfähigkeit (§ 21 StGB) nicht überschritten wird, kann eine Verminderung, die knapp unter dieser Grenze bleibt, die Schuld, wenn es logisch zugeht, nicht steigern.

So einfach, wie es scheint, ist es also nicht mit der „besonderen Schuldschwere“. Das Merkmal ist ja sowieso nur über einen Umweg in das Gesetz und in die Urteile der Schwurgerichtskammern gekommen. Eigentlich gehört der Begriff zur Prüfung einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung, vor dem Ende des Strafvollzugs. Diese Prüfung wird von der sogenannten Strafvollstreckungskammer durchgeführt und kann bei lebenslangen Freiheitsstrafen frühestens nach 15 Jahren erfolgen (§ 57a StGB). Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss seit 1992 aber schon das Erstgericht ausdrücklich entscheiden, ob die Schuld „besonders schwer“ ist und (deshalb) einer Reststrafenaussetzung entgegensteht. An diese Feststellung ist die Strafvollstreckungskammer dann noch 15 oder 20 Jahre später gebunden. Ob diese Konstruktion überzeugend ist, ist streitig, kann aber hier dahinstehen. In der Praxis werden lebenslange Freiheitsstrafen, wenn überhaupt, ohne „Schuldschwere“-Feststellung nach durchschnittlich 18 Jahren, mit Feststellung nach durchschnittlich 24 Jahren auf Bewährung ausgesetzt.

Quelle         :            Spiegel-online      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Frei – Fridays-for-Future

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

88,50 Euro Bußgeld wegen Greta

Start of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 28.jpg

Glück und Unterstützung von den Eltern möchte man den SchülerInnen bei ihren berechtigten Protesten wünschen. Eine Unterstützung welche uns versagt blieb, als wir in den 50 Jahren in unserer Schulzeit wenig Gehör fanden, als aus der Gefangenschaft zurückkommende Nazis wieder die Kontrolle in den Schulen Kraft Prügeleien übernahmen. Auf Geheiß von Adenauer, welcher die Hörigkeit der Staatsdiener brauchte, um wie er selber sagte, – wieder einen tatkräftigen Staat aufbauen zu können. Es waren die Erben der Nachkriegsgeneration mit welchen sich schon die 68ger herumschlagen mussten, welche auch heute in der 3ten Generation wieder an Macht gewinnen. Eine Erbschaft welche auf den Besitzstand einer CDU aufbaute welche immer noch maßgeblich Präsent ist, wenn es darum geht, Neues abzuwehren. Red. -DL – IE –

Non Jaris Lanzendörfer

Weil sie für die Demo geschwänzt haben, sollten Mannheimer Schüler Bußgelder zahlen. Aber nun hat die Stadt zurückgezogen.

Der Streit um die Schulpflicht während der Klimaproteste von Fridays for Future (FfF) geht in eine neue Runde. In Mannheim bekamen jetzt die bundesweit offenbar ersten Schüler Bußgeldbescheide, weil sie während des Unterrichts demonstriert hatten.

Fünf Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums erhielten einen Brief vom Ordnungsamt. Sie sollten 88,50 Euro zahlen. 60 Euro Geldbuße, 25 Euro Gebühr und 3,50 Euro Auslagen.

Der kalkulierte Unterrichtsboykott von Tausenden SchülerInnen für die Klimaproteste ist seit Beginn der wöchentlichen Demonstrationen auch in Deutschland vor einigen Monaten umstritten. Konservative Politiker sind dagegen und ­pochen auf die Schulpflicht. So riet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Schülern, ihre Proteste in die Freizeit zu verschieben. Sanktionen in Form von Geldbußen waren ­bislang nicht bekannt geworden.

Ein 14-Jähriger erzählte dem Mannheimer Morgen, er sei bisher zweimal auf einer „FfF“-Demo gewesen. „Wir haben nie den ganzen Tag gefehlt“, sagt der Jugendliche, der anonym bleiben wollte. „Nur die letzten zwei Stunden.“

„Politisch neutrale“ Schulleiterin?

Wochen später kam der Anhörungsbescheid. „Ihnen wird zur Last gelegt, am 24. 5. 2019 in Mannheim als Schulpflichtiger folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie haben von der 5. bis zur 6. Stunde vorsätzlich den Unterricht an der Geschwister-Scholl-Schule versäumt.“ Das Beweismittel sei das Klassen­tagebuch. Die Zeugin: Silke Herr, die Schulleiterin.

Greta Thunberg in Global Strike for Climate 2019 -2.jpg

Sie „habe als Schulleiterin gehandelt“, antwortete Herr auf die Frage, was sie von der Bewegung halte. „Schulen haben sich politisch neutral zu verhalten. Ich habe nicht nachzufragen, warum geschwänzt wird. Fakt ist: Es wurde geschwänzt.“

Quelle     :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

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Unten       —     Greta Thunberg in Kungsträdgården, Stockholm, for „Global Strike for Climate“ on May 24, 2019. (Fridays For Future )

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E-Scooter im Stadtverkehr

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Gegenwehr aus Gewohnheit

Escooter.JPG

Eine Kolumne von

Das Geschimpfe und Getöse gegen E-Scooter ist typisch deutsch: Neues wird erst einmal pauschal abgelehnt, notfalls unter Verdrehung der Tatsachen.

Es ist nichts weniger als eine Todesgefahr, und obwohl sie so offen sichtbar ist, wird kaum darüber diskutiert. Schlimmer noch, wo man längst über ein Verbot reden sollte, sieht die Politik tatenlos zu. Die Rede ist vom Zufußgehen, einer der gefährlichsten Fortbewegungsarten überhaupt. Die international übliche Messgröße sind Tote je 100 Millionen Personenkilometer, und da ist die Wahrscheinlichkeit, als Fußgänger zu sterben, acht Mal höher als im Auto (Statistik als PDF). Und immer noch 50 Prozent höher als mit dem Fahrrad. In Städten sind die Zahlen noch dramatischer. Und trotzdem dürfen Millionen Menschen in diesem Land weiterhin jeden Tag unbehelligt und unkontrolliert herumfußgängern. Ohne Helm und ohne Gurt, dazu noch anonym.

Ich wünschte, es wäre ein Scherz, aber an der Debatte über E-Scooter erkennt man: Ist es nicht. Im Gegenteil. Es wird in Deutschland ernsthaft über die Gefährlichkeit von E-Scootern diskutiert unter kompletter Aussparung jenes Geräts, das die Gefahr wirklich verursacht – des Autos. Das ist ungefähr so, als würde man Menschen zwingen, Kreuzworträtsel im Tigerkäfig zu lösen, und wenn sie sterben, eine Diskussion über die Gefährlichkeit von Kreuzworträtseln anzetteln. Es ist so hochgradig irrational, so grotesk perspektivverschoben, dass ich nicht anders kann, als dahinter ein Prinzip zu vermuten.

Es ist eine menschliche, ganz besonders aber deutsche Spezialität, den Status quo für zwingend richtig, schützenswert und nachgerade heilig zu halten. Das größte deutsche Vermögen ist das Beharrungsvermögen, verwaltet wird es von der Gewohnheit. In deutschen Köpfen verschmelzen „Ich bin es so gewohnt“ und „Es ist prinzipiell richtig“ bis zur völligen Nichtunterscheidbarkeit. Das Problem: So wird die subjektive Empfindung zur objektiven Wahrheit umgedeutet. Und dann braucht man bizarre Verrenkungen, um seiner ganz persönlichen Gewohnheit den Anschein der Allgemeingültigkeit zu verleihen. Eine dieser bizarren Verrenkungen ist die Kausalumkehr, also Ursache und Folge einfach zu vertauschen: Es regnet, weil die Straße nass ist. E-Scooter, Fahrräder, Füße sind gefährlich, weil so oft Autos gegen die Verwender gegenfahren.

Wir stehen am Beginn der Mikromobilität

Ich behaupte, dass man den Charakter Deutschlands auch am Umgang mit E-Scootern erkennen kann. Die große Bereitschaft zur Täter-Opfer-Umkehr, die strukturelle Blindheit für Gefahren, die einem nicht in den Kram passen, die Selbstvortäuschung des Gewohnten als einzig Richtiges. Und auch die Ablehnung des Neuen.

Eine interessante Beobachtung aus der vermeintlich höchst technikaffinen Internet-Crowd, in deren Umfeld ich mich bewege: Leute, die seit Jahrzehnten darüber schimpfen, wie schwer es neue Entwicklungen in Deutschland hätten, finden E-Scooter jetzt aber wirklich schlimm und nutzlos.

Eine andere, ebenso interessante Beobachtung: Was Menschen im Rollstuhl seit Jahrzehnten bemängeln, wird mit zunehmender E-Scooter-Verwendung plötzlich massenrelevant. Und die Ungerechtigkeit des Status quo wird spürbar. Aktivist Raul Krauthausen weist in kristalliner Klarheit auf den bestürzenden Umstand hin, dass gesetzlich jede Person ab 14 Jahren mit 20 Stundenkilometer schnellen E-Scootern durch die Gegend fahren darf – elektrische Rollstühle dagegen dürfen höchstens 6 km/h schnell sein, weil: Gefahr! Wie nah Beharren auf der vermeintlichen „Normalität“ und Diskriminierung doch beieinanderliegen können.

File:Bicycle and scooter commuters in Shanghai China.jpg

Als Anfang des Jahrtausends der Segway vorgestellt wurde, soll Steve Jobs gesagt haben, die Maschine sei so bedeutsam wie der PC. Investoren glaubten, man werde in Zukunft Städte um den Segway herumbauen. Es ist nicht ganz so gekommen. Aber als die heute eher unbekannte Firma General Magic Anfang der Neunzigerjahre das Smartphone erfand, mit mobilem Betriebssystem, Datenübertragung, Touchscreen und App-artigen Anwendungen – da war es auch noch zu früh. Und doch schuf General Magic den Vorgänger des iPhone.

Wir stehen am Beginn der Mikromobilität, und das Geschimpfe der Leute, das mediale Getöse, die politischen Wirren um E-Scooter sind nichts als Gewohnheitsposen der Gegenwehr. Man erkennt das daran, dass jede gesellschaftliche Gruppierung ihre ureigenen Gründe für ihre E-Scooter-Ablehnung vorbringt – jeweils die Behauptung, die Gefährte stünden dem Kern ihrer Überzeugung entgegen:

Quelle         :          Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        E-scooter from Denmark.

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Träumen ist Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

Sterbende Dörfer,  die Krise des Kapitalismus,

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Sterbende Dörfer, Klimawandel, die Krise des Kapitalismus, die Proteste der Gilets jaunes – die existenziellen Fragen unserer Zeit hängen zusammen.

Ich sah den Turm der Kathedrale beim Abstieg durch die bewaldeten Hügel rings um Pra­delles, eine braune Spitze, die aus dem Nest brauner Steine herausragte, eines der schönsten Dörfer des Landes, wie es offiziell heißt, ein Cevennendorf mit viel Vergangenheit, aber wenig Zukunft, wie sich herausstellte.

Was braucht es, dachte ich, als ich auf das Dorf zulief, um so eine gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, solche eine Kirche zu bauen, über viele Jahrzehnte hinweg? Was braucht es, um eine gemeinsame Geschichte zu schaffen, die so lange hält, die den Einzelnen übersteigt und die Gemeinschaft, das Städtchen, das Dorf trägt? Heute hängt an jedem zweiten oder dritten Haus ein Schild aus schmutzigem Papier, À Vendre, zu verkaufen.

Pradelles stirbt, es stirbt langsam und vor aller Augen, es stirbt an einer Zeit, die sich radikal verändert hat, keine Krankenversorgung, kein Zug oder Bus, kaum Läden, die Schule wird wohl bald schließen, weil es nicht genug Kinder gibt; es ist der Teufelskreis von Dörfern in ganz Frankreich, in ganz Europa, ein politisches Problem, wie nicht nur die Proteste der Gilets jaunes gezeigt haben, weil die Legitimation des demokratischen Systems in Frage steht, wenn es einfach nicht mehr funktioniert für die Menschen.

Die Spaltung von Stadt und Land ist mehr und mehr eine politische Herausforderung für viele westliche Staaten, und das hat damit zu tun, dass die Voraussetzungen fehlen, die ein Leben auf dem Land möglich machen. Es hat aber auch damit zu tun, dass überhaupt die Vorstellung fehlt, was ein anderes, ein neues, ein inklusives, transformatorisches, alternatives Leben auf dem Land sein könnte.

Ein Dorf wie Pradelles stirbt, anders gesagt, auch deshalb, weil den Menschen hier eine Idee fehlt, so etwas wie ein Traum, wie aus dem Vorhandenen etwas Neues entstehen könnte. Der Schriftsteller Robert Louis Stevenson, der hier vor 140 Jahren vorbeikam und dessen Pfad ich für eine gute Woche folgte, beschreibt das Pra­delles seiner Zeit als eingebettet in eine „feine, belebte, atmende, rustikale Landschaft“; heute sieht man niemanden, nicht auf den Feldern, aber auch kaum in dem Dorf, das sich wie in sich selbst zurückgezogen hat, wie in Trauer.

Conques,Pradelles... (oct.et nov. 2012) 161.JPG

Es ist die Abwesenheit eines Traums, glaube ich, die mit zu dieser Traurigkeit beiträgt; und der Mann, der mir im Dorf mit einem Packen Zettel entgegenkam, schien den gleichen Gedanken zu haben. Eine Freundin von ihm, sagte er, sei vor einer Weile wieder hierhergezogen, das Dorf, aus dem sie stammt, und sie habe kaum glauben können, wie leer, schwach und ohne Energie es sei – deshalb wollten sie einen Workshop veranstalten, an dem die Einwohner von Pradelles gemeinsam träumen sollen und die Gesellschaft dieses kleinen Dorfes neu erschaffen.

Ich musste bei dem Wort Traum an einen Artikel des britischen Politikers Ed Miliband im Guardian denken, in dem er beschrieb, warum bei der Klimakatastrophe Albtraumszenarien nicht weiterhelfen und es notwendig ist, „Träume zu malen“. Er greift dabei den Green New Deal auf, den die junge amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bekannt gemacht hat – eine umfassende Umwandlung der Gesellschaft, die ökologische und sozialen Herausforderungen gemeinsam angeht, Artensterben und Ungerechtigkeit, Extremwetter und extremer Reichtum, eine staatliche Großanstrengung, vergleichbar mit einer Mobilisierung im Kriegsfall, aber das ist auch die Dringlichkeit dieses Augenblicks.

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Pradelles, view toward south-east (Naussac Lake and southern end of the Margeride Mtn.)

Unten      —      Le poilu de Pradelles # Haute-Loire (43) .

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Mein Leben als Pleite

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Die Bank beherrscht uns

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Von M. H. Miller

USA      –      Wir waren nie reich, aber ein Studium wollten meine Eltern mir auf jeden Fall finanzieren. Heute bin ich verschuldet, wie so viele meiner Generation

An Halloween im Jahr 2008, das war sechs Wochen nach dem Lehman-Brothers-Crash, rief mich meine Mutter aus Michigan an, um mir zu sagen, dass mein Vater seinen Job im Vertrieb von Visteon verloren hatte, einem Zulieferer von Ford. Zwei Monate später war auch meine Mutter selbst arbeitslos; sie hatte für die Stadt Troy in der Nähe von Detroit gearbeitet. Ab diesem Moment nahmen unsere Leben Fahrt auf: Ein Schicksalsschlag jagte den anderen, die Ereignisse überschlugen sich derart, dass wir nicht mehr richtig mitkamen. Im Juni 2009 hatten meine Eltern immer noch keine neue Arbeit in Michigan gefunden, dem Bundesstaat, in dem sie ihr ganzes Leben verbracht hatten. Sie zogen nach New York, wo meine Schwester und ich studierten. Einen Monat später kamen sie mit dem Kredit auf mein Elternhaus in Verzug.

Nach mehreren Monaten Arbeitslosigkeit fand meine Mutter in New York eine Stelle als Fundraiserin für einen Kinderchor. Im Sommer 2010 schloss ich mein Studium an der New York University mit einem Bachelor und einem Master in englischer Literatur sowie 100.000 Dollar Schulden ab, für die mein Vater Bürge war. Er war immer noch arbeitslos, als bei meiner Mutter eine aggressive Form von Brustkrebs diagnostiziert wurde. Sie arbeitete weiter, obwohl sich ihr Arbeitgeber daran störte, dass sie jeden Freitag wegen der Chemotherapie freinehmen musste. Um die Fehlzeiten wettzumachen, fuhr sie montags in aller Herrgottsfrühe mit dem Bus von ihrer Wohnung in der Bronx in die City, um als Erste im Büro zu sein.

Im Januar 2011 pfändete die Chase Bank unser Haus in Michigan. Die letzte Verbindung zu dem Haus, in dem ich meine Kindheit verbracht hatte, wurde durch eine E-Mail von dem Makler gekappt, der es nicht geschafft hatte, das Haus zu verkaufen, und meinem Vater mitteilte, er könne jetzt Gas, Wasser und Strom abmelden.

Im Mai wurde ich freier Mitarbeiter bei einer Zeitung, die mir für ein Jahr später eine Festanstellung versprach; ich verdiente rund 1.800 Dollar im Monat. Im September 2011 wurde das Insolvenzverfahren meiner Eltern abgeschlossen, im Oktober wegen eines behördlichen Verwaltungsfehlers mitten in der Nacht ihr Auto gepfändet. Unterdessen summierten sich meine Schuldenzahlungen an verschiedene staatliche und private Kreditgeber, allen voran die Citibank, auf 1.100 Dollar im Monat.

Ein besseres Leben

Heute bin 30. Seit zehn Jahren hängen mir meine Schulden am Hals wie Mühlsteine. Der delikate Balanceakt, den ich und meine Familie vollführen, um jeden Monat die Rate zu zahlen, ist zum Organisationsprinzip unseres Lebens geworden. Ich bin kein Einzelfall, ich gehöre zu 44 Millionen Schuldnern in den USA, die insgesamt 1,4 Billionen US-Dollar an Studienkrediten abzahlen müssen. Das ist eine fast unvorstellbar hohe Summe – und doch wächst sie unaufhörlich weiter. Ein Gesetz, das Familien mit finanziellen Problemen hätte helfen können, bekam der Kongress nicht zustande. Trotz aller Anzeichen dafür, dass Studienkreditschulden einen Staatsnotstand darstellen, weigert sich die US-Regierung – die die Macht hätte, dieses Problem zu lösen –, seine Schwere anzuerkennen.

Meine Schulden sind ebenso auf eine Verkettung unglücklicher Umstände wie auf ein System zurückzuführen, das von Grund auf verfehlt ist. Meine Eltern lebten nie über ihre Verhältnisse. In den ersten Jahren ihrer Ehe jobbte mein Vater als Taxifahrer. Als wir Kinder kamen, begann er seine Laufbahn in der Autobranche, wir gehörten fortan zur Mittelschicht. Es fehlt uns an nichts, wir fuhren sogar jedes Jahr in Urlaub, nach Myrtle Beach oder Miami. Dennoch reichte das Geld immer nur gerade so, um die laufenden Rechnungen zu bezahlen – Auto-Leasing-Raten, das Darlehen auf unser Haus, unsere Wocheneinkäufe. Meine Schwester und ich besuchten eine öffentliche Schule. Der Preis von Dingen war dauernd Thema. In meinem ersten Highschool-Jahr verlor ich mein Jahrbuch, das 40 Dollar gekostet hatte – meine Mutter war den Tränen nah. Nur bei der Uni, Kostenpunkt rund 50.000 Dollar im Jahr, schien Geld auf einmal keine Rolle zu spielen. „Wir werden schon einen Weg finden“, sagten meine Eltern. Wann immer wir nicht sofort zahlen konnten, gab uns eine Bank bereitwillig Kredit. Auch dann noch, als meine Eltern inmitten der Weltfinanzkrise beide ihren Job verloren hatten.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie viele wohlmeinende, aber fehlgeleitete Babyboomer hatten meine Eltern selbst keine Elite-Ausbildung genossen, waren aber überzeugt, dass ein teurer Uni-Abschluss keine Geldverschwendung sei, sondern der Schlüssel zu einem besseren Leben für ihre Kinder. An dieser Fehleinschätzung hielten sie fest, auch als sie alles andere verloren hatten. So zahlten wir weiter jeden Monat Geld, das wir nicht hatten – Geld, das uns die Banken weiter gaben.

In den vergangenen zehn Jahren habe ich viel darüber nachgedacht, wem ich die Schuld an meinen Schulden geben könnte. Meinen Eltern, die mich ermutigten, eine Uni zu besuchen, die wir uns nicht leisten konnten? Den Banken, die nie und nimmer Leuten hätten Geld leihen dürfen, bei denen klar war, dass sie es nicht zurückzahlen können? Die die Hoffnung von Familien wie meiner ausbeuten? Und damit weitermachten, selbst als von dieser Hoffnung nichts mehr übrig war? Oder war es meine Schuld, dass ich den Fehler nicht erkannt hatte, 200.000 Dollar für einen Studiengang zu zahlen, für dessen Abschluss ich ein Lesetagebuch über meine Virginia-Woolf-Lektüre schrieb?

Als sich die Dinge nach dem Kollaps der Wirtschaft wieder einigermaßen beruhigten, fand sich meine Familie in einer ausweglosen Lage wieder: Wir schuldeten der Bank jeden Monat mehr, als wir zusammen bezahlen konnten. Also schrieben wir Bittbriefe an ein Postfach der Citibank in Sioux Falls, South Dakota; Briefe, die ohne Zweifel nie ein menschliches Wesen erreichten. Die Briefe waren wie eine Art Tagebuch, insbesondere für meinen Vater, eine Möglichkeit, seine Wut und Ängste zu kommunizieren, die er sonst größtenteils hinunterschluckte, als bewahre er sie für später auf. In einem Brief, den er mit „Liebe Citi“ begonnen hatte, bat er um einen langfristigeren Zahlungsplan mit niedrigeren Raten. Er beschrieb, wie die steigenden Rechnungen wegen der Krankheit meiner Mutter sowie Forderungen der Chase Bank für das zwangsvollstreckte Haus unsere Familie in die Insolvenz gezwungen hatten, welche aber für private Studienkredite keinerlei Schutz bot. Es ging nicht darum, die Schulden zu erlassen, sondern nur darum, eine monatliche Summe zu vereinbaren, die wir bezahlen konnten. „Das ist ein Appell an Citi, mit uns an diesem Darlehen zu arbeiten“, schrieb er irgendwohin ins Nichts.

Anfang 2012 schließlich begann mein Vater an das Büro des Kongressabgeordneten Joseph Crowley zu schreiben, der den Wahlkreis in der Bronx repräsentierte, in dem meine Eltern nun lebten. Er und meine Mutter seien ein „Paradebeispiel für diese ganze Finanzgeschichte“, schrieb mein Vater, wobei er Leute meinte, die auf dem Papier alles richtig gemacht und damit ihren eigenen Niedergang besiegelt hatten. Damals hatte mein Vater wieder angefangen zu arbeiten, aber er hatte zwei Jahre gebraucht, um einen Job zu finden, in dem er deutlich weniger verdiente als vorher. Er glaubte nicht mehr daran, dass das Gute Bestand haben würde: „Wir sind beide über 60, und ich gehe davon aus, dass mit Mitte 70 das Leben wieder schwieriger wird.“

Die Bank beherrscht uns

Crowleys Büro antwortete. Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass jemand auf unsere Briefe mit so etwas wie Ermutigung reagiert hatte. Jemand in Crowleys Büro in Washington half, eine Telefonkonferenz mit Citigroup anzusetzen, um einen anderen Zahlungsplan zu besprechen. Die monatlichen Raten beliefen sich damals auf 800 Dollar, wir versuchten sie zu überreden, die Laufzeit zu strecken, aber die Raten auf 400 Dollar zu senken. Die Antworten hatten etwas von einer automatischen Ansage: „Es ist uns aus regulatorischen Gründen nicht möglich, auf Ihren Vorschlag einzugehen“, sagte jeder einzelne der Vertreter der Bank. Was diesen Gesprächen eine absurde Note verlieh, war der Umstand, dass Citibank dabei war, sich aus dem Studienkreditmarkt zurückzuziehen, indem sie meine Schulden an Discover Financial weiterverkauften. Die würden uns die gleiche Antwort geben. Für die Banken waren wir nichts als eine Zahl in einer Datenbank. Dabei beherrschten sie unser Schicksal vollkommen.

Ich fragte mich oft, ob die Mitarbeiter dieser Banken selber Kinder hatten. Ob sie je selbst pleite sein würden, ohne zu wissen, wo sie wohnen sollten? Und was sie tun würden, wenn ihre Kinder einen Kredit aufnehmen mussten, um ihr Studium zu bezahlen. Nachdem ich zehn Jahre mit den Folgen meiner Entscheidung in puncto Schulbildung gelebt hatte, behandelte ich meine Schulden wie einen alkoholabhängigen Verwandten, zu dem ich auf Abstand gegangen war, der aber regelmäßig auftaucht und glückliche Momente zerstört. Als ich mit der Uni grade fertig war und mir klar wurde, wie hoch ich verschuldet war, waren meine Schulden eher eine fortwährende drückende Sorge, eine Frage von Leben und Tod gewesen.

Ich hatte Englisch studiert, weil ich Schriftsteller werden wollte. Ich dachte nie daran, reich zu werden. Ich machte mir nichts aus Geld. Nach meinem Abschluss schrieb ich mich in einen Französisch-Abendkurs ein, weil der weniger kostete als die Rückzahlraten, mit denen ich ohne diese Fortsetzung meiner Ausbildung hätte beginnen müssen. Irgendwann ließen sie sich nicht mehr aufschieben. Seitdem ging mir oft den ganzen Tag eine Frage nicht aus dem Kopf: Ich nahm mein Gehalt, subtrahierte die Miete, die Kosten für eine Packung Eier und eine Dose Bohnen (meine Grundnahrungsmittel in den ersten mageren Jahren jenes Desasters) sowie meine Kreditrate, und stellte mir dann die Frage: Was wirst du tun, wenn vom Gehalt nichts mehr übrig ist?

Eine Antwort fand ich nie. Zu meinen schlechtesten Zeiten begann ich, an den Tod zu denken, nicht weil ich suizidgefährdet gewesen wäre, sondern weil er versprach, dass ich mich nicht mehr mit dieser Frage herumschlagen müsste. Ich fühlte mich, als sei meinem Leben ein Geldwert zugeordnet worden. Ich wusste, was ich wert war, und konnte es mir nicht leisten. Also war es vielleicht das Beste, vorzeitig auszusteigen. Die Schulden waren niederschmetternd und beherrschten meine Gedanken – die ganze Zeit überlegte ich, wie ich genug zu essen kriegen oder rechtzeitig meine Miete bezahlen würde; die Hoffnung auf eine Zukunft, in der ich einen Kreditrahmen, verfügbares Einkommen oder einfach nur irgendetwas besitzen würde, hatte ich schon lange aufgegeben – aber sie war auch einfach nur banal. Ich verbrachte sehr viel Zeit damit, Formulare auszufüllen oder in einer Warteschleife darauf zu warten, mit einer roboterartigen Stimme zu sprechen, die mein Anliegen zurückweisen würde. Egal, was es war oder wen ich fragte, es wurde immer abgelehnt.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

M. H. Miller ist Kunstredakteur des New York Times Style Magazine und hat diesen Text im Guardian veröffentlicht

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Oben      —           Obdachloser auf Parkbank

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2.) von Oben        —      

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Indien: Die Wahl der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Parlamentswahlen in Indien

von L. K. Sharma

Narendra Modis spektakulärer Sieg bei der indischen Parlamentswahl im April/Mai 2019 zeigt allzu deutlich, wie stark sich Indien in den vergangenen Jahren verändert hat und sich weiter verändern wird. Mit großer Mehrheit wurde Modi wiedergewählt. Seine regierende Bharatiya Janata Party (BJP) konnte die absolute Mehrheit nicht nur verteidigen, sondern überraschenderweise sogar noch ausbauen – trotz der düsteren Wirtschaftsbilanz, Modis zahlreichen gebrochenen Versprechen und seiner offenkundigen Unehrlichkeit sowie dem beispiellosen Anstieg des religiösen Fanatismus‘ und der zunehmenden Gewalt innerhalb der indischen Gesellschaft.

Gewiss, ein Faktor allein kann nicht über Wahlsiege entscheiden. Dennoch offenbart diese Wahl, was den indischen Wählerinnen und Wählern am wichtigsten ist und warum sie Modi blindlings folgen. Die meisten von ihnen wünschen sich schlichtweg einen Messias an der Spitze ihres Landes, der die vermeintlich bedrohte religiöse Mehrheit der Hindus mit allen Mitteln beschützt und verteidigt. Daher folgten sie bereitwillig den Fanfaren der BJP. Deren Wahlkampagne stand unter der Losung: „Lasst uns mit Stolz verkünden, dass wir Hindus sind!“

Die Nation wird von Feinden bedroht – von innen und außen

Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2014 stand im Zentrum von Modis Wahlkampagne noch die „Hoffnung“. Dieses Mal war es die Angst. In einer Atmosphäre der Angst fürchten Lynchmobs den Anderen und Opfer die Täter. Es gab daher auch keinen Aufschrei angesichts der zunehmenden Selbstjustiz der Hindu-Bürgerwehren oder angesichts der offenkundigen Tatenlosigkeit der Polizei im Lande. Zugleich verhallten die Warnrufe der Intellektuellen und der Oppositionsparteien, wonach Indien mit Modi geradewegs in den Faschismus steuere. Am Ende wählten die Menschen die versprochene Sicherheit und nahmen dabei den Autoritarismus in Kauf, der sich hinter der demokratischen Fassade verbirgt.

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Die fortwährende Propaganda Modis verschärfte die religiöse Polarisierung, schürte Angst vor Muslimen und konsolidierte so die Hindu-Wählerschaft. Gezielt nahm Modi dabei auch das „Islamische Pakistan“ ins Visier. Als ein indischer Muslim Anfang des Jahres einen Anschlag auf paramilitärische Einheiten im Kaschmirgebiet verübte, entlud sich der toxische Nationalismus des indischen Ministerpräsidenten ungebremst. Die Botschaft an die Wähler war klar: Unsere Nation wird von Feinden bedroht – von innen wie von außen.

Allerdings hatte die indische Regierung dabei versagt, die Paramilitärs vor der terroristischen Gewalt zu schützen. Doch Modis PR-Strategen sorgten dafür, dass die Kritik an dem Ministerpräsidenten alsbald verstummte. Hätte sich die Vorgängerregierung etwas Vergleichbares zuschulden kommen lassen, wäre der Oppositionspolitiker Modi auf die Barrikaden gegangen und hätte umgehend deren Rücktritt gefordert. Der Regierungschef Modi ordnete hingegen einen „chirurgischen“ Angriff auf pakistanisches Hoheitsgebiet an und stellte damit öffentlichkeitswirksam seine nationalistischen und chauvinistischen Qualitäten unter Beweis. Modi lenkte die Wähler so von ihren wirtschaftlichen Nöten ab und wendete damit zugleich jeglichen politischen Schaden ab, der ihm aus der miserablen Wirtschaftslage hätte erwachsen können. Schließlich brauchte er deren breite Unterstützung für etwas weitaus Größeres – nämlich für den Erhalt und den Schutz der indischen Nation. Nicht zuletzt vermied Modi damit auch jeglichen Bezug auf die „guten Tage“, die er seinen Wählerinnen und Wähler 2014 noch versprochen hatte, die für einen Großteil der Inder jedoch nie gekommen waren.

Im Vorfeld dieser Wahl präsentierte sich Modi als frommen Gläubigen, der einem aggressiven, starken Hinduismus wieder zu Ruhm und Ehre verhilft. Millionen folgten ihm, als wäre er ein Sektenführer. In ihren Augen konnte Modi gar nichts falsch machen: Seine Versäumnisse, seine polarisierenden Drohungen, groben Äußerungen und Lügen steigerten nur seine Popularität. Die diesjährige Wahlkampagne leitete Modi direkt nach seinem ersten Wahlsieg vor fünf Jahren ein. Fortwährend träufelte er Gift in die Venen der indischen Gesellschaft – die Gewalt gegen Minderheiten, unabhängige Journalisten und Liberale ist gut dokumentiert. Und während die Bürgerwehren die Fahne der nationalistischen Hindutva-Bewegung hochhalten und beträchtliche Freiheiten genießen, leben Kritiker Modis heute in ständiger Angst. Schriftsteller waren die ersten, die gegen Modis Autoritarismus protestierten. Sie wurden mit einer gewaltigen Hasskampagne in den sozialen Medien weitgehend mundtot gemacht.

Allerdings hätten die Anhänger der Tyrannei Modi allein nicht zu seinem überwältigenden Wahlsieg verhelfen können. Daher umwarb dieser auch unterschiedliche Wählergruppen mit jeweils unterschiedlichen Botschaften. Manche wählten Modi, weil er ihnen kompetent und für das Amt des Regierungschefs geeignet erscheint, andere glaubten, er sei deshalb vor Korruption gefeit, weil er allein lebt und keine Kinder hat. Auch Modis Behauptung, er sei ein Asket, überzeugte viele – ungeachtet seines Wohlstands und der teuren Garderobe, die er zu tragen pflegt. Viele andere überzeugte wiederum die schlichte Behauptung, es gäbe keine Alternative zu Modi. Und natürlich warb Modi auch mit politischer Stabilität, die selbst einfache Wähler schätzen, solange sie nicht allzu frustriert sind. So gelang es Modi am Ende, auch jene von sich zu überzeugen, die ansonsten nur wenig mit seinem Sektierertum anzufangen wissen.

Darüber hinaus präsentierte sich Modi als zupackende und charismatische Persönlichkeit. Er begeisterte sein Publikum mit dramatischen Gesten und lieferte scharfe, satirische Spitzen gegen seine Gegner. Und er hatte Zugang zu schier unerschöpflichen finanziellen Mitteln in Rekordhöhe: Wirtschaftsführer sprachen sich für ihn aus und gaben bereitwillig Geld für die Kriegskasse seiner Partei. Auf Augenhöhe fand dieser Wahlkampf daher nicht statt.

Zudem verfügt die BJP über Millionen Wahlkampfhelfer und ein gigantisches Netzwerk an Freiwilligen, die der radikal-hinduistischen „Nationalen Freiwilligenorganisation“ (Rashtriya Swayamsevak Sangh, RSS) zuarbeiteten.[1] Darüber hinaus steht Modi eine weitgehend gefügige Medienlandschaft zur Seite, die seine Hassbotschaften bereitwillig in Umlauf bringt. Trotz all dieser Unterstützung muss man den Wahlsieg allerdings auch Modi selbst und seinem Koordinationstalent anrechnen, denn er hat ein geniales Gespür für menschliche Schwächen und die Verwerfungslinien der indischen Gesellschaft. Geschickt nutzte er die sozialen und religiösen Spannungen aus, um die gesellschaftlichen Konflikte in jedes Wohnzimmer zu tragen, so dass die Politik heute den Alltag der Menschen bestimmt. Kurzum: Modi schafft Konfrontation und hat Erfolg damit.

Modis Angriff auf den Säkularismus

Weil aber selbst die religiöse Polarisierung nicht die Unterschiede zwischen den Kasten zu überbrücken vermag, hat Modi obendrein eine komplexe Strategie entwickelt, um die politisch dominanten Kasten zu schwächen. Erfolgreich umwarb er einzelne Untergruppen innerhalb der Kasten, unter anderem indem er Missgunst säte und so wirtschaftliche Rivalitäten in den Reihen seiner Kontrahenten verstärkte. Diese Strategie sicherte Modi den Wahlsieg gerade in jenen Staaten, in denen er von kastenbasierten Parteien herausgefordert wurde.

Dessen ungeachtet verfügte Modi über den immensen Vorteil, gegen eine inkompetente und zerstrittene Opposition anzutreten. Vor allem die geschwächte Congress Partei und deren jungen Vorsitzenden Rahul Gandhi griff er direkt als „ideologischen Feind“ an. (Die meisten anderen Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit bereits mit Modis Partei geflirtet.) Auch alle anderen säkularen Parteien beschuldigte der BJP beharrlich, Muslimen gegenüber „zu milde“ zu sein. Der Säkularismus ist in Indiens Verfassung verankert und wurde lange Zeit auch in der breiten Gesellschaft geachtet, sodass religiöse Parteien über Jahrzehnte keine Chancen auf eine Mehrheit hatten. Nun aber verfing Modis Propaganda, und heute machen viele Hindus Muslime für die wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich.

Der Congress verfügte über keine effektive Strategie, um Modis Angriff auf den Säkularismus zu kontern. Und so konnte Modi höhnen, dass die Tage der Säkularen gezählt seien in einer Gesellschaft, in der der Stolz der Hindus brodele. Kein hinduistischer Gelehrter protestierte gegen diese Instrumentalisierung ihres Glaubens. Hindu-Priester wurden vom BJP entweder vereinnahmt oder entschieden sich zu schweigen.

Die »Islamisierung Indiens«

Quelle       :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      Publikum bei der Flaggeneinholung am Grenzübergang in Wagah

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2.) von Oben      —      2019-ലെ ലോകസഭാ തെരഞ്ഞെടുപ്പിന്റെ പരസ്യ പ്രചാരണത്തിന്റെ കൊട്ടിക്കലാശം കൊല്ലത്ത്

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Unten        —       Straßenszene in Amritsar

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Eine Organisation implodiert

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Warum sich die revolutionäre ISO der USA aufgelöst hat*

Quelle        :    Scharf   –  Links

von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online Tageszeitung war) und eine vierteljährlich erscheinende Theoriezeitschrift heraus. Eine Reihe ihrer Mitglieder hatten einigen Einfluss in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Am 19. April 2019 teilte die – erst einen Monat zuvor gewählte – Leitung der ISO die Selbstauflösung der Organisation mit. Anscheinend gehen damit zumindest zwei wichtige, mit der ISO verbundene Tätigkeitsfelder nicht verloren: Erstens die jährlichen Sozialistischen Konferenzen, zu denen regelmäßig bis zu 1200 Aktive und Interessierte aus allen Teilen des Landes kommen; zweitens der Verlag Haymarket Books, der viele Bücher von großem Interesse für linke Politik herausbringt und mit dem Institut Center for Economic Research and Social Change zusammenarbeitet. Trotzdem ist das Verschwinden der ISO ein Rückschlag, und jede aus Sektenneid geborene Häme – so etwas findet sich natürlich leicht im Internet – ist völlig unangebracht.

Eigentümlich wirkt, dass wenige Wochen vor der Selbstauflösung die alte Leitung von einer neuen Mehrheit ersetzt worden war, mit dem Anspruch, die ISO zu einer effizienteren Kraft für die sozialistischen Ziele zu machen.. Das war keineswegs so geplant gewesen – der Prozess hin zur neuen Mehrheit und der folgende hin zur Selbstauflösung sind zweierlei. Im März 2019 hatte die ISO ihre jährliche Delegiertenkonferenz. Die im Herbst 2018 begonnene Vorkonferenzperiode war davon geprägt, dass die überwältigende Mehrheit der Leitung einschneidende Änderungen wollte – die wichtigsten Vertreter der alten Mehrheit fanden sich nun, wie auch später auf der Konferenz, in der Minderheit. Es entstanden rasch vier Tendenzen (Meinungsströmungen), von denen eine, die sich «Unabhängigkeit und Kampf» nannte, die meiste Unterstützung in der Mitgliedschaft fand.

Die Debatte war kontrovers und intensiv. Es gab, erstmals, über 40 Rundbriefe mit Diskussionsbeiträgen. Herausragende Themen waren das Bedürfnis nach mehr Transparenz und Offenheit bei Leitungswahlen und Finanzen und nach einer Auflockerung der gegebenen Routine in der Arbeit der Ortsgruppen – bemängelt wurde eine zu starke Konzentration auf die Universitäten auch dort, wo die Mitglieder ganz überwiegende abhängig Beschäftigte waren, und ein Rhythmus von Sitzungen, Schulungen, Flugblattverteilen und Zeitungsverkauf, der die Aktiven auf die Dauer ausbrannte.

Ein Erdbeben

Die frühere Mehrheit überzeugte nur noch sehr wenige. Charakteristisch war vielleicht, dass sie argwöhnte, die neue Mehrheit wolle auf eine Unterstützung der Demokratischen Partei umschwenken. Tatsächlich warf zumindest ein kleinerer Teil der neuen Mehrheit die Frage der Beziehungen zu den Democratic Socialists of America (DSA) auf, die Bill Sanders unterstützt und 2017 die sozialdemokratische Sozialistische Internationale wegen deren Neoliberalismus verlassen hatte. Mit rund 40000 oder mehr Mitgliedern und ihrer Jugendorganisation Young Democratic Socialists ist sie die bei weitem bedeutendste sozialistische Kraft in den USA – sie hat sich aber nicht als Partei konstituiert und versucht weiterhin, in der Demokratischen Partei eine Rolle zu spielen.

Nach der Konferenz kamen handfeste Skandale ans Licht, die einen regelrechten Schock auslösten. Es ging um eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff eines Leitungsmitglieds vor einigen Jahren, die Tat sei von führenden Mitgliedern der alten und der neuen Mehrheit unter den Teppich gekehrt worden. Viele Mitglieder assoziierten das mit den kritikwürdigen Aspekten der Organisationskultur. Nach der Konferenz hatte es so ausgesehen, als sei ein neuer Anlauf möglich – nun aber traten Mitglieder scharenweise aus, bis ein Mitgliederentscheid die Selbstauflösung beschloss.

Das Organisationsmodell

Politische Organisationen, die sich auf die Oktoberrevolution von 1917 und die Rolle der Bolschewiki in ihr als Modell beziehen und sich selbst – wenn nicht als revolutionäre Partei so doch als den Kern der künftigen revolutionären Partei sehen, kommen durch dieses Selbstmissverständnis meist zu einer rigiden Organisationskultur und sektiererischen Selbstgenügsamkeit. Diesen Fehler hatte die ISO nicht. Sie sah sich selbst nur als einen Kern der zukünftigen revolutionären Partei, die in fortgeschrittenen Kämpfen und Bewegungen aus dem Zusammenkommen verschiedener alter und neuer Kräfte entstehen würde. Darum wirkte sie vergleichsweise offen und fähig, loyal an Bewegungen teilzunehmen und neuen Mitgliedern einen kritischen Marxismus zu vermitteln.

Trotzdem scheint die ISO den eigenen Organisationsaufbau zu sehr als Selbstzweck betrieben zu haben. «Movementism» – zu sehr auf Bewegungen abfahren – war in der ISO negativ besetzt. Man musste doch stärker werden, um in den kommenden Aufschwüngen des Klassenkampfs eine führende Rolle spielen zu können!

Mit diesem Organisationsmodell konnte die ISO durch eine Zeit kommen, in der es relativ wenig Klassenkämpfe gab. Aber nicht mehr heute, nach Occupy, Black Live Matters, den Lehrerstreiks, den Frauenmobilisierungen gegen Trump, #MeToo und der Kandidatur von Bernie Sanders. Die Herausbildung einer verhältnismäßig starken sozialistischen Strömung stellte die ISO vor die Aufgabe, Teil dieser Bewegung zu werden.

Quelle: Paul Le Blanc in: LINKS – International Journal of socialist renewal, http://links.org.au/.

*Die ISO war bis vor vielen Jahren Mitglied der International Socialist Tendency, die von der britischen SWP angeführt wird (in Deutschland kommt Marx21 aus dieser Strömung) und unterhielt später solidarische Beziehungen mit der IV. Internationale.

http://www.sozonline.de/2019/07/eine-revolutionaere-organisation-implodiert/

(wd) Zu der 1976 gegründeten International Socialist Organization (ISO) in den USA siehe den Überblick:
https://en.wikipedia.org/wiki/International_Socialist_Organization.

Die ISO gab die Zeitung Socialist Worker sowie die Vierteiljahreszeitschrift International Socialist Review heraus und betrieb die noch vorhandene Website https://socialistworker.org.

Die ISO wurde 2001 unter dem Vorwurf (oder Vorwand), sie unterschätze die globalisierungskritische Bewegung und habe sich daher im November 1999 bei den Protesten und Blockaden gegen die WTO-Tagung in Seattle falsch verhalten, aus der IST ausgeschlossen.

Paul Le Blanc (Jg. 1947) ist Historiker und langjähriger Aktivist der marxistischen Bewegung in den USA. Er war Mitglied der US-amerikanischen Socialist Workers Party (SWP), der Fourth Internationalist Tendency (FIT), von Solidarity und der ISO (USA).

Im Oktober 2009 trat er von Solidarity zur ISO über (siehe „Why I am joining the US International Socialist Organization. Intensifying the Struggle for Social Change“, Links. International Journal for Socialist Renewal, http://links.org.au/node/1323).

Sein Artikel „United States Left: What happened to the International Socialist Organization“ erschien Ende Mai auf der australischen Seite „Links“ (http://links.org.au/node/5410) sowie auf „Europe solidaire sans frontières“, Paris (http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article49045).

http://www.sozonline.de/2019/07/eine-revolutionaere-organisation-implodiert/

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Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Was ist richtig, was falsch? Die Falle der Generalisierung

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Durch die Woche mit Robert Misik

Die New York Times sucht gerade einen Afrikakorrespondenten, und die Stellenanzeige las sich wie eine Klischeeannonce. Das brachte, um im Klischeebild zu bleiben, beispielsweise viele Kenianer „auf die Palme“, wie die Süddeutschen Zeitung sarkastisch schrieb und dabei auf die Satire „Wie man über Afrika schreibt“ des kürzlich verstorbenen Schriftstellers Binyavanga Wainaina verwies: „Behandle Afrika in deinem Text, als wäre es ein Land. Es ist heiß und staubig mit hügeligen Graslandschaften und riesigen Tierherden, mit großen schlanken Menschen, die hungern. Oder es ist heiß und schwül, mit kleinen Menschen, die Primaten essen.“

Mit Generalisierungen kenne ich mich auch aus: Ich komme aus einem Land, das vor allem aus Bergen besteht, dessen Bewohner hauptsächlich die Zeit in patinierten Kaffeehäusern verbringen, in denen der Geist des alten Kaisers weht, die stets bisschen grantig, aber immer charmant sind, und die alle über ihre Mitbürger die gleiche Meinung haben wie Thomas Bernhard: „In jedem Österreicher steckt ein Massenmörder.“

Gern sagt man auch, die Österreicher seien „strukturell konservativ“, womit sich so mancher auf Wahlergebnisse einstimmt und sie hinnimmt – statt zu versuchen, andere Wahlergebnisse zu ermöglichen. Ich finde ja, es gibt kein Naturgesetz, das festlegt, dass Herr Kurz die Wahlen im September gewinnt. Nicht einmal in Österreich.

Aber zurück zum Klischee. Wenn alles, was wir über einen Sachverhalt wissen, mediale Stereotypisierungen sind, akzeptieren wir diese umso selbstverständlicher als wahr.

Wie absurd das ist, spüren wir erst, wenn es uns im weitesten Sinne selbst betrifft. Bahman Nirumand hat diese Logik einmal mit dem Beispiel eines abscheulichen Verbrechens in Deutschland illustriert. Damals hatte in Bremen ein heroinsüchtiger Mann sein Kind umgebracht und eingefroren. Das war „in Teheran Tagesgespräch“, berichtete Nirumand. „Dann heißt es: ‚Das ist die westliche Kultur. Gott sei Dank haben wir unsere islamische Moral.‘“

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Dass nicht alle Deutschen ihre Kinder töten und in der Gefriertruhe lagern, kann man ja in Persien nicht so genau wissen, zumal die knapp 80 Millionen Deutschen, die ihre Kinder nicht umbringen, keine Meldung wert sind.

Damit sind wir schon bei einer oft beklagten Eigenart unserer medialen Welt, dem Sensationalismus und dem Hang zum Negativismus. Jetzt kann man natürlich beklagen, dass zum Beispiel junge, männliche, afghanische Flüchtlinge medial heute ein Zerrbild abgeben. Natürlich gibt es auch so etwas wie mediale Hetze, aber generell ist auch klar, dass ein junger Afghane, der eine Frau vergewaltigt und tötet, verständlicherweise eine mediale Story ist, ein junger Afghane, der keine tötet, es aber naturgemäß schwerer in die Zeitung schafft. Vom hohen Ross aufklärerischer Medienkritik kann man das immer leicht kritisieren, dass aber das Abnormale eher mediale Repräsentanz erfährt als das normale Alltägliche, liegt in der Natur des Nachrichtenwesens.

Quelle        :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wahlen in Indien

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Indien im Griff der ­­Hindu-Nationalisten

File:Taj Mahal N-UP-A28-a.jpg

von Christophe Jaffrelot

Trotz fehlender Konzepte gegen die wirtschaftliche Misere konnte die hindu-nationalistische BJP bei den Wahlen im April ihre Mehrheit ausbauen. Nun regiert allein – und den Minderheiten der Christen und Muslime stehen schwere Zeiten bevor.

Es schien nicht viel für Narendra Modi zu sprechen: Gegen die muslimische und christliche Minderheit betreibt er eine offen diskriminierende Politik und seine Bilanz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist mehr als unbefriedigend. Trotzdem wurde der Hindu-Nationalist mit einer komfortablen Mehrheit als Premierminister bestätigt.

Bei den indischen Parlamentswahlen zwischen dem 11. und dem 17. April, bei denen 900 Millionen Wahlberechtigte (etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung) zur Stimmabgabe aufgerufen waren, errangen Modi und seine Bharatiya Janata Party (Partei des indischen Volkes, BJP) 303 von 545 Sitzen. Modi kann nun allein regieren und ist nicht mehr auf die Unterstützung seiner Bündnispartner in der National Democratic Alliance (NDA) angewiesen (siehe Kasten auf Seite 16).

Im Wahlkampf umschiffte der Premier gekonnt die brisanten Themen. Seine Kampagne lenkte die Aufmerksamkeit gezielt von der wirtschaftlichen Misere ab: Bei der Arbeitslosigkeit verzeichnet Indien den höchsten Stand seit 40 Jahren, die Landwirtschaft steckt in der Krise, die Exporte sinken – trotz des Wertverlusts der Rupie –, die Investitionen gehen zurück, die ausländischen Direktinvestitionen ebenfalls und der Konsum schwächelt.

Hatte Modi 2014 die wirtschaftliche Entwicklung noch ins Zentrum seines Wahlprogramms gestellt, konzentrierte er sich 2019 voll auf das Thema Sicherheit. So ließ er beispielsweise Migranten aus Bangladesch abschieben, die keinen regulären Aufenthaltsstatus in Indien besaßen.

Außerdem nutzte er das Bombenattentat von Pulwama in der Konfliktregion Kaschmir, um sich als wagemutiger Beschützer des Landes zu inszenieren. 40 indische Soldaten und der Selbstmordattentäter waren bei dem Anschlag am 14. Februar ums Leben gekommen, zu dem sich die pakistanische Dschihadistengruppe Jaish-e-Mohammed bekannte. Als Antwort befahl Modi Luftschläge auf Ziele in Pakistan, auf die Islamabad wiederum mit dem Abschuss eines indischen Militärflugzeugs reagierte.

Die teuersten Wahlen der ­Weltgeschichte

Niemals zuvor war in Indien ein Wahlkampf so stark von patriotisch-kriegerischer Rhetorik geprägt wie der von 2019. Das ging so weit, dass 150 Veteranen, darunter Generäle und Admirale, den Premier darum baten, die Institution der Armee nicht politisch zu in­strumentalisieren.

Modis Kontrahent Rahul Gandhi von der Kongresspartei musste sich nach seiner Wahlniederlage 2014 ein weiteres Mal geschlagen geben. Und das, obwohl sein Wahlprogramm einiges zu bieten hatte: von einem jährlichen Grundeinkommen für die Ärmsten über Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung – ein Problem, dessen Existenz die Regierung Modi einfach leugnet1 – bis zum Vorschlag, ein Sonderermächtigungsgesetz für das indische Militär zu überprüfen, nachdem es unter dessen Schutz im Bundesstaat Kaschmir und Jammu wiederholt zu außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und Folter durch Angehörige der Sicherheitskräfte gekommen war. Außerdem setzte Gandhi auf ein Thema, das Modi bereits im Wahlkampf 2014 für sich in Anschlag gebracht hatte: der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Um nicht für seine innenpolitischen Misserfolge geradestehen zu müssen, schürte Modi derweil die Angst vor einer ausländischen Bedro­hung. Dass es ihm gelang, dieses Thema während des gesamten Wahlkampfs ins Zentrum zu stellen, lag auch daran, dass er sich jeder öffentlichen Debatte oder Pressekonferenz verweigerte. Er begnügte sich damit, vorbereitete Interviews zu geben, vorzugsweise in Medien, deren Besitzer um gute Beziehungen zur Macht bemüht sind.

Der andere große Faktor im Wahlkampf 2019 war das Geld. Die Parlamentswahlen in Indien waren die teuersten Wahlen, die je in der Geschichte der Demokratie abgehalten wurden: Nach einer glaubwürdigen Schätzung gaben die Parteien für den Wahlkampf alles in allem fast 9 Milliarden Dollar aus.2 Die Polizei stellte im Auftrag der Wahlkommission eine nie dagewesene

Masse an kleinen Scheinen in Privathäusern von Kandidaten und Parteibüros sicher. Modis BJP brach auf diesem Feld alle Rekorde.3

2016 hatte die Modi-Regierung über ein Gesetz abstimmen lassen, das anonyme Parteispenden von Unternehmen und Privatpersonen erlaubt. Shahabuddin Yaqoob Quraishi, der frühere Vorsitzende der Wahlkommission, bezeichnete das Gesetz als „Legalisierung der Vetternwirtschaft“.4 Mit den enormen Summen, die dadurch zusammenkamen, wurden Stimmen gekauft: Am Vorabend der Wahl Geschenke zu verteilen, ist in Indien gängige Praxis, manchmal reicht es sogar aus, um Wahlen zu gewinnen. Vor allem aber wurde das Geld in die Kampagne gesteckt.

Wie anderswo auf der Welt ist dabei auch in Indien zu beobachten, dass die sozialen Netzwerke schrittweise zum wichtigsten Kanal der politischen Kommunikation werden: Zwar treten die Kandidaten weiterhin öffentlich auf, aber noch wichtiger ist die Präsenz auf Twitter und Co.

Davon zeugt ein ganzes Heer mehrsprachiger Mitarbeiter, die Falschinformationen streuen und „Trolling“ betreiben. So wurde beispielsweise Rahul Gandhi von seinem Rivalen beschuldigt, Moslem zu sein. Der angebliche Beweis: ein Foto aus Kindertagen, das ihn beim Gebet in einer Moschee zeigt. In Wahrheit entstand dieses Foto 1988 in Peschawar bei der Beerdigung des Paschtunenführers Khan Abdul Ghaffar Khan, zu der Rahul seinen Vater Rajiv Gandhi begleitete.

Nicht zuletzt instrumentalisierten Modi und seine Partei geradezu exzessiv die hinduistische Religion. Der BJP-Vorsitzende Amit Shah verhöhnte Rahul Gandhi, weil dieser in einem mehrheitlich muslimischen Wahlkreis angetreten sei – auch dies eine Lüge. Weiterhin erklärte Shah, dass er beim Anblick der Versammlungen von Gandhi-Anhängern nicht ausmachen könne, ob man sich „in Indien oder in Pakistan“ befinde.

Narendra Modi und Barack Obama im Gespräch

Die BJP schreckte auch nicht davor zurück, Pragya Singh Thakur als Kandidatin aufzustellen. Ihr wird vorgeworfen, sich als Mitglied der Bewegung Abhinav Bharat (Junges Indien) an vier antimuslimischen Terrorakten beteiligt zu haben, bei denen 2008 dutzende Menschen starben. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Thakur gegen Kaution aus der Haft entlassen. Im Wahlkampf sang sie ein Loblied auf den Mörder Mahatma Gandhis. Der legendäre Unabhängigkeitskämpfer ist bei den Hindu-Nationalisten wegen seiner Philosophie der Gewaltfreiheit und religiösen Toleranz verhasst.

Tatsächlich sind aber viele Inder, die für Modi gestimmt haben, keine überzeugten Hindu-Nationalisten. Sie wollten einen starken Mann an der Macht oder sahen keine Alternative, weil sie der Opposition misstrauen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Modis hindu-nationalistische Ideologie sie auch nicht abgeschreckt hat, obwohl von ihr in den letzten fünf Jahren eine massive Welle der Gewalt gegen die muslimische und christliche Minderheit ausging – darunter Lynchmorde an etwa 40 Personen, die verdächtigt wurden, Rindfleisch gegessen oder Kühe geschlachtet zu haben. Auch in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, werden sich diese Minderheiten nur schwer Gehör verschaffen können. Nur eine kleine Zahl christlicher und muslimischer Abgeordneter hat es in das von der BJP dominierte Parlament geschafft.

Brahmanen und Kriminelle im Parlament

Quelle        :      Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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»Narendra Modi und Barack Obama«

Narendra Modi

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„Juden werden benutzt,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

um gegen Muslime Stimmung zu machen“

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Ein Interview von Ursula Rüssmann

Rachel de Boor und Hani Mosheni über neue Allianzen zwischen ihren Gemeinschaften – und warum die Mehrheitsgesellschaft sich fromme Juden, aber liberale Muslime wünscht.

Sie lebt in Berlin, er in München. Sie ist Jüdin, er Muslim. Dass sie sich überhaupt kennen, verdanken Rachel de Boor und Hani Mosheni den beiden Studienwerken, deren Stipendiaten sie sind bzw. waren. Im gemeinsamen Interview mit der FR geht es vor allem um eines: Juden und Muslime hierzulande sitzen im gleichen Boot.

Frau De Boor, Herr Mohseni, was ändert sich für eine junge Jüdin und einen jungen Muslim in Deutschland, wenn sie, wie Sie beide, in den Dialog mit der anderen Community eintauchen?
Mohseni: Schon einiges. Vor allem ist mir bewusst geworden, dass Juden und Muslime hier als Minderheiten in einer ähnlichen gesellschaftlichen Lage sind. Ich persönlich hatte vorher überhaupt keinen Kontakt zu Jüdinnen und Juden. Ich hatte auch gar nicht auf dem Schirm, dass es überhaupt säkulare Juden gibt.
De Boor: Bei mir hat sich der Blick geschärft. Ich lebe ja in Berlin-Neukölln, da höre ich täglich Arabisch und habe zum Beispiel den Ramadan schon immer mitbekommen. Aber viele Fragen zu stellen habe ich mich doch nicht getraut. Durch das Dialogprojekt zwischen den Studienwerken wurde das Fragen einfacher. Und man kann da auch einfacher ein ehrliches Feedback geben – etwa: „Die Frage geht so nicht, das ist rassistisch. Warum denkst du, ich bin so, nur weil ich Jüdin bin.“ Wobei ich sagen muss: Von Muslimen habe ich wenig taktlose Fragen gehört, eher von anderen. Der Austausch im Programm „Dialogperspektiven“ ist im Übrigen gesellschaftspolitisch und nicht nur theologisch. Das ist sehr wichtig, denn wenn es um Themen geht wie die Beschneidungsdebatte, aber auch die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt, da haben Juden und Muslime häufig die gleichen Probleme.

Ihr letztes Seminar hat Sie nach Israel geführt. Wo erleben Sie die Konfliktlinien zwischen Ihren Communities, wenn es um den Nahostkonflikt geht?
Mohseni: Es war nicht so, dass Juden und Muslime sich da am heftigsten gestritten haben. Vielmehr gab es unter den jüdischen Teilnehmern starke Konflikte. Einige Jüdinnen und Juden haben sich sehr mit dem Staat Israel identifiziert und fühlten sich sehr verletzt, wenn von Menschenrechtsverletzungen die Rede war und die Politik Israels scharf kritisiert wurde. Andere waren die lautesten Kritiker israelischer Politik.

Herr Mohseni, wo stehen Sie selbst? Sie sind hier geboren, Ihre Eltern stammen aus Afghanistan. So gesehen haben Sie gar nichts damit zu tun.
Mohseni: Ja, so ist es. Ich weiß von muslimischen Freunden, dass sie sich sehr mit dem Konflikt identifizieren, weil sie das als religiösen Konflikt interpretieren. Ich persönlich tue das gar nicht. Für mich ist es eine politische und ökonomische Auseinandersetzung. Es ist wie jeder andere Konflikt auf der Welt. Ich sehe mich da eher als Beobachter, der verstehen will.
De Boor: Für mich ist es total wohltuend zu hören, wenn jemand sagt, für mich ist es ein Konflikt wie jeder andere. Es gibt ja sehr viele Leute, die persönlich gar nichts damit zu tun haben, aber sehr genau wissen, wer der Gute und der Schlechte ist …

Finden Sie es normal, dass Sie als in Ostdeutschland geborene Protestantin, die zum Judentum konvertiert ist, anders angesprochen werden auf Israel als jemand, der keine Bezüge zum Judentum hat?
De Boor: Ich denke, es ist natürlich, dass anders über den Konflikt gesprochen wird, wenn eine Jüdin oder ein Jude dabei ist. Denn wir haben eine besondere Verbindung dazu. Ich persönlich habe viele Freundinnen in Israel, ich habe dort studiert und ich fahre immer zum Urlaub nach Israel. Aber hier in Deutschland gehe ich diesen Diskussionen eher aus dem Weg, denn egal ob ein Nichtjude pro oder kontra Israel ist – meistens ist es irgendwie belehrend und weniger fragend. Und es ist auch schwer rüberzubringen, dass die israelische Gesellschaft ja ganz pluralistisch ist, dass es Linke gibt, Rechte, orthodoxe Rechte und orthodoxe Linke, ganz konservative Säkulare

Lesen Sie auch: Antisemitismus: „Die Linke ist sehr verwirrt“

Der Nahostkonflikt ist hier auch in anderer Hinsicht ein Thema, er gilt als Ursache für den sogenannten muslimischen Antisemitismus.
De Boor: Ja, aber oft mit der Botschaft: Wir müssen „die Juden“ vor „den Muslimen“ schützen. Die AfD macht das ja ganz prominent. Das ist extrem gefährlich, Israel, Judentum und einen sogenannten muslimischen Antisemitismus dermaßen in Verbindung zu bringen. Ich möchte jedenfalls durch diese Deutschen nicht vor „den Muslimen“ geschützt werden.

Beim Blick auf die Muslime in Deutschland geht es immer wieder ums Kopftuch. Wir haben hier teilweise Kopftuchverbote im Richter- und Lehramt. Geht das auch Juden etwas an?
Mohseni: Was mich persönlich erst mal aufregt, sind die doppelten Standards, die da angelegt werden. Einerseits wird argumentiert, dass Religion Privatsache sei und im öffentlichen Raum wenig verloren habe, andererseits wird das dann nur auf die Muslime angewandt.
De Boor: Ich habe sofort Lust, jüdische Männer zu überreden, etwa als Richter auch die Kippa zu tragen, eben um deutlich zu machen: So ein Verbot trifft uns Juden genauso. Deshalb sind Programme wie die „Dialogperspektiven“ so wichtig, damit man dahin kommt, mehr an einem Strang zu ziehen und zu vermitteln: Es betrifft uns alle, wenn es eine Gruppe betrifft.

Sie haben schon das Stichwort Beschneidungsdebatte genannt. Es gibt ja hierzulande teils starke Vorbehalte gegenüber der jüdischen und muslimischen Praxis der Beschneidung kleiner Jungen, bis hin zum Vorwurf der Körperverletzung. Gilt das „Wir sitzen im gleichen Boot“ da auch?
De Boor: Ich erinnere mich an ein Kolleg zu Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus unserer beiden Werke. Da sagte eine Muslimin, in dem Moment, als die jüdische Community beim Beschneidungsthema eingestiegen ist, habe sie gedacht: Endlich, jetzt wird das Thema Gewicht bekommen, denn jetzt haben wir die jüdische Community mit uns und die hört man ja in Deutschland. Worauf ein Jude genau das Gegenteil sagte: Wir jüdische Menschen sind so wenige, wir werden erst gehört, wenn ihr Muslime dabei seid, weil ihr viel mehr seid. Was die Debatte an sich angeht: Ich fand es sehr auffällig, dass die Kritik an der Beschneidung bei Juden und Muslimen seinerzeit ziemlich direkt nach der Enthüllung der vielen Missbrauchsfälle in Kirchen und Schulen laut wurde. Als ob es plötzlich darum gehen sollte, dass auch Juden und Muslime ihre Kinder schädigen … Es war so heftig, dass man als jüdischer Mensch damals dachte: Wenn das hier verboten wird, dann haben wir hier keine Zukunft mehr.

Die Beschneidung ist so wichtig, dass sich bei einem Verbot die Existenzfrage für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland stellt?
De Boor: Ja, so sehe ich das. Und es ist ja auch so: Wenn jüdischen Eltern die Beschneidung verboten wird, dann verlieren sie auch die Freiheit, sich selbst dagegen zu entscheiden. Ich kenne einige jüdische Eltern, die sehr lange überlegt haben, ob sie es bei ihrem Kind tun. Solche individuellen Entscheidungen wären bei einem Verbot nicht möglich.

Quelle       :        FR           >>>>>           weiterlesen

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English: Findhorn Community Ecovillage

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Die CO2-Steuer:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Der Preis ist heiß?

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von Inken Behrmann und Katrin Beushausen

„Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO2-Preis für die Klimapolitik.“[1] Zu dieser Aussage versteigt sich Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Ein Preis für verbrauchtes CO2 soll den Planeten – gleich einem lebensrettenden Medikament – von der Klimakrise kurieren: Kohle, Öl und Gas zu verfeuern, soll erheblich teurer werden und, so die Idee, Industrie und Verbraucher*innen dazu anhalten, sich umweltfreundlich zu verhalten.

Diese Idee erscheint auf den ersten Blick so einfach wie gut, und nicht nur unter Ökonomen gilt die CO2-Bepreisung daher längst als klimapolitisches Allheilmittel. Schon heute wird sie in mehr als 40 Ländern weltweit eingesetzt, um den Ausstoß des Treibhausgases zu begrenzen. In der hiesigen Debatte wird dabei zumeist auf die Schweiz verwiesen: Bereits seit 2008 werden dort Heizstoffe mit einer Abgabe von inzwischen umgerechnet knapp 90 Euro pro Tonne CO2 belegt. Bei Verfehlung der Klimaziele wird die Abgabe jährlich angepasst; um sie sozial gerecht zu gestalten, wird das eingenommene Geld zu zwei Dritteln wieder an die Bürger*innen zurückgezahlt.[2]

Allerdings fällt in der aktuellen Debatte meist dreierlei unter den Tisch: Ein CO2-Preis kann erstens nur dann Wirkung entfalten, wenn er hoch genug ausfällt. Er benötigt zweitens viele Jahre, um Effekte zu erzielen. Und er sollte sich drittens an politisch festgelegten Zielen für die jeweiligen Emissionsbereiche ausrichten.

In Deutschland sind viele dieser Bedingungen derzeit nicht gegeben: Die diskutierten Preise fallen erheblich zu niedrig aus, und die Zeit ist, mit Blick auf die selbst gesetzten Klimaziele, äußerst knapp. Vor allem aber verdrängt die aktuelle Debatte über den CO2-Preis längst überfällige Diskussionen um weitgehende Maßnahmen, die tatsächlich die dringend benötigte ökologische und soziale Wende einleiten würden.

Der Markt soll‘s richten

Gerade deshalb verwundert es allerdings auch nicht, dass sich inzwischen sowohl Unternehmerverbände und Teile der Automobilindustrie als auch die große Koalition zunehmend für die Einführung eines CO2-Preises aussprechen. Insbesondere seit der Europawahl steht die Bundesregierung unter wachsendem politischem Druck, Klimaschutz umzusetzen. Mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtete sie sich, die Erderwärmung international auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu aber müsste die Bundesregierung ihre Klimaziele nachjustieren – und Deutschland bereits 2035 statt 2050 klimaneutral sein.[3] Nun allerdings soll weniger die Politik als vielmehr ausgerechnet der Markt dazu beitragen, die Ziele zu erreichen.

Für ein solches Vorhaben sind CO2-Preissysteme zunächst gut geeignet. Sie sehen vor, fossile Energieträger – Kohle, Öl und Erdgas – preislich zu verteuern. Dafür wird ein Geldbetrag pro Tonne CO2 festgelegt, der je nach Kohlenstoffgehalt auf die Energieträger umgelegt wird. Diese Bepreisung soll eine Lenkungswirkung auf dem Markt entfalten: Durch die höheren Kosten sollen Konsument*innen und die Industrie auf CO2-arme oder -freie Produkte bzw. Produktionsweisen umsteigen. Die meisten Vorschläge gehen dabei von einem Preis aus, der im Laufe der Zeit dynamisch ansteigt. Die 2016 beim Klimagipfel in Marrakesch eingesetzte High Level Commission on Carbon Prices rechnet beispielsweise mit einem Einstieg bei 40 bis 80 US-Dollar pro Tonne CO2. Pro Jahr soll dieser Preis kontinuierlich ansteigen, so dass er ab 2030 dann 50 bis 100 Dollar betrüge.[4]

Allerdings fällt die Wirkung eines solchen Preises je nach Sektor, in dem CO2 eingespart werden soll – allen voran Energie, Gebäude und Wärme, Verkehr sowie die Landwirtschaft –, überaus unterschiedlich aus. Am wirksamsten wäre ein hoher CO2-Preis im Energiebereich. Dort könnte ein Preis von 50 Euro pro Tonne CO2 Kohlekraftwerke bereits innerhalb weniger Jahre aus dem Markt drängen – weitaus früher als von der Kohlekommission beschlossen – und damit den dringend notwendigen Kohleausstieg erheblich beschleunigen.[5]

In solchen Preisdimensionen denkt in Berlin bislang jedoch kaum jemand. Fast alle derzeit diskutierten Einstiegspreise liegen weit unterhalb dieser Schwelle. Union und SPD schlagen zwischen 20 und 30 Euro pro Tonne vor, die Grünen bieten immerhin 40 Euro und nur der Thinktank Agora Energiewende bringt jene notwendigen 50 Euro ins Spiel. Hinzu kommt, dass weite Teile der CDU die Einführung des CO2-Preises vollständig ablehnen und stattdessen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels fordern.[6] Die Einführung eines ausreichend hohen CO2-Preises, der kurzfristig Lenkungswirkung im Energiebereich entfalten würde, erscheint somit unwahrscheinlich.

Quelle      :       Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Placards „Put a price on carbon“ and „Climate change is real“, at the People’s Climate March 2017.

 

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Wer den Druck spürt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Überdrehte Debatte um Merkel

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Das ruhen auf Knochen, bringt gar manch ein Hirn zum kochen. Statt stehen mal sitzen lässt Stimmen aufblitzen. Ein Raunen und Stöhnen vom Meeresgrund, lässt sich auch im Sitzen nicht abwehren. DL. Red. – IE –

Von Franziska Seyboldt

Weil Merkel mehrmals zitterte, wird heftig über ihren Gesundheitszustand spekuliert. Dabei hat sie den doch klar benannt. Etwas Empathie, bitte!

Die Kanzlerin zittert, und alle drehen durch. Nein, das ist kein Titel einer Punkband, sondern die Kurzfassung der Ereignisse aus den letzten Wochen. Nachdem Angela Merkel am Mittwoch beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne den dritten öffentlichen Zitteranfall innerhalb von gut drei Wochen hatte, werden die Spekulationen über ihren Gesundheitszustand immer wilder – bis hin zu einer Lippenleserin, die entziffert haben will, was Merkel währenddessen vor sich hinmurmelte.

Zum ersten Mal war das Zittern Mitte Juli aufgetreten, beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein heißer Tag, an dem Merkel später erklärte, dass sie zu wenig Wasser getrunken habe. Neun Tage später, bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, hatte sie einen weiteren Zitteranfall. Und nun, am Mittwoch, den dritten. Laut Welt fragen sich nun in ganz Deutschland die Menschen, wie krank die Kanzlerin ist.

Das beantwortete sie bei einer öffentlichen Pressekonferenz selbst: „Mir geht es gut. Ich hab neulich schon einmal gesagt, dass ich in einer Verarbeitungsphase der letzten militärischen Ehren mit dem Präsidenten Selenski bin. Die ist offensichtlich noch nicht ganz abgeschlossen, aber es gibt Fortschritte und ich muss damit jetzt eine Weile leben. Aber mir geht es sehr gut und man muss sich keine Sorgen machen.“

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Angela Merkel war ja schon immer gut darin, etwas zu sagen und dabei nichts zu sagen, aber hier ist sie doch recht deutlich: Sie hat den ersten Zitteranfall noch nicht verarbeitet. Da gibt es eigentlich nicht viel Raum für Spekulationen, selbst der Duden erklärt das Verb „verarbeiten“ damit, etwas geistig oder psychisch zu bewältigen. Kennt doch auch jeder: Wenn einem etwas Unangenehmes in einer bestimmten Situation passiert, man also zum Beispiel einen Vortrag hält und ein Blackout bekommt, dann lässt der nächste Vortrag die Erinnerung daran wieder aufleben, entweder bereits im Vorfeld oder währenddessen. Und genau das, was man unbedingt vermeiden möchte, passiert erneut. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie sind zudem noch die Bundeskanzlerin und ständig unter Beobachtung. Na, spüren Sie schon den Druck?

Quelle    :       TAZ          >>>>>           weiterlesen   

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Fliegen in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Medien folgen blind den falschen Argumenten der Swiss/Lufthansa

Aéroport Bâle-Mulhouse 2.jpg

Quelle       :        INFOsperber.  ch.

Von Urs P. Gasche

Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets ist längst fällig. Doch NZZ und Tamedia-Zeitungen verbreiteten die Lüge des Alleingangs.

Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets dürfe die Schweiz «nicht im Alleingang» einführen, lautet das Mantra von Swiss/Lufthansa, und grosse Medien plappern das unbedarft nach. Tatsächlich aber ist das Gegenteil der Fall: Die Schweiz hat als eines der wenigen Länder Westeuropas bis heute noch keine Abgabe auf Flugtickets eingeführt.

Über die Schweizer als Insel ohne Flugticketabgabe hatte Infosperber bereits am 2. Juli 2012 informiert: «Schweizer Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Umwelt».

Basel-Mülhausen: Trennung zwischen Schweizer und französischen Fluggesellschaften

Im internationalen Flughafen Basel-Mülhausen trennen sich darum die Wege:
Passagiere, welche in Frankreich homologierte Fluggesellschaften besteigen (Absender MLH), zahlen pro Ticket eine Abgabe in Höhe von 1.13 bis 44 Euro, je nachdem in welcher Klasse und wie weit sie fliegen. Die Abgabe kommt seit 2006 den Entwicklungsländern zugute. Soeben hat Frankreich eine zusätzliche Ökoabgabe in Höhe von 1.15 bis 18 Euro ab 2020 beschlossen, je nachdem in welcher Klasse und wie weit man fliegt [beim Verbreiten dieser Nachricht informierte die Tagesschau am 10. Juni nicht darüber, dass Frankreich im Unterschied zur Schweiz bereits seit langem eine anderenTicketabgabe eingeführt hat.]
Passagiere dagegen, welche bei Fluggesellschaften unter Schweizer Recht einchecken (Absender BSL), sind von beiden dieser bescheidenen Abgaben ganz befreit.

Dazu kommt: Flugbenzin wird nicht – etwa wie Autobenzin – besteuert und Flugtickets sind weltweit von der Mehrwertsteuer befreit. Das ist eine anachronistische Subventionierung, und sie betrifft ausgerechnet jenes Verkehrsmittel, das die Umwelt mit Abstand am meisten belastet.Trotzdem wird der Luftverkehr im Klimaabkommen von Paris nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt. Das Benzin für Auslandflüge von der Schweiz aus hat heute einen Anteil von 18 Prozent an den Treibhausemissionen der Schweiz.*

Wichtige Länder Europas erheben – wie das bereits erwähnte Frankreich – wenigstens eine bescheidene Abgabe auf jedem Flugticket. Die Einnahmen werden meistens für einen bestimmten Zweck verwendet. Den Vorwurf, bei der Flugticket-Abgabe handle es sich um eine zusätzliche Steuer, könnte man entkräften, wenn man die Einnahmen aus der Abgabe an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes zurückzahlte. Die Einführung einer entsprechenden «Lenkungsabgabe» in der Schweiz, welche die Grünen und die SP schon seit Jahrzehnten fordern, wird unter dem Druck der jugendlichen Klimastreiks jetzt auch von der FDP grundsätzlich unterstützt.

Noch im Dezember 2018 hatten FDP und SVP im Parlament einen Vorschlag abgeschmettert, wonach jeder Passagier zukünftig zwischen 12 und 50 Franken CO2-Kompensation pro Flugticket zu bezahlen hätte, was etwa dem Durchschnitt der umliegenden Länder entspräche. Seit dem Meinungsumschwung innerhalb der FDP soll jetzt ein neuer Anlauf genommen werden.

Doch gegen diese Anpassung an die Nachbarstaaten opponiert jetzt die Fluglobby, allen voran der Swiss/Lufthansa-Konzern. Diese Lobby versucht jetzt erneut, Politiker und Medien von diesem Vorhaben abzubringen. Hauptargument: Die Schweiz dürfe eine solche Ticketabgabe «nicht im Alleingang» einführen, weil sie sonst im Wettbewerb benachteiligt sei. Swiss/Lufthansa-Sprecherin Meike Fuhlrott sagte gegenüber der NZZ am Sonntag vom 30. Juni: «Nationale und regionale Ansätze sind weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll.» Sollte die Schweiz eine solche Abgabe einführen, würden die Leute auf Flughäfen im Ausland ausweichen, was zu Zusatzverkehr führe. Zudem würde die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Airlines geschwächt. Swiss-CEO Thomas Klühr droht sogar mit dem Streichen von Interkontinentalflügen aus der Schweiz (siehe Bild der AZ-Medien}.

Das Märchen vom Alleingang verbreiteten auch andere grosse Medien. Tamedia-Redaktor Edgar Schuler schrieb im Tages-Anzeiger, Bund und in der Berner Zeitung, man solle «besser bei den Fakten» bleiben: «Ob die Schweiz im Alleingang eine [Lenkungsabgabe] einführen soll, sich selber damit einseitig wirtschaftlich schadet … das darf diskutiert werden – in ruhigem Ton, kühl und ohne Verunglimpfung.» Aber offensichtlich mit Unwahrheiten.

Auf den Einwand von Infosperber, dass er mit seinem Kommentar den falschen Eindruck wecke, dass andere Länder Europas keine Lenkungsabgabe oder Steuern auf Flugtickets kennen, antwortete Tamedia-Redaktor Schuler nicht.

Auch NZZ-Redaktor Werner Enz übernahm die falsche Behauptung von der Swiss, es handle sich um einen «Alleingang». Er schrieb: «Solange Frankreich und Italien von solchen Steuern absehen, würde eine ins Gewicht fallende Schweizer Ticketabgabe dazu animieren, Flugreisen ab Basel-Mülhausen, Lyon oder Mailand anzutreten.» Sein Titel lautete «Eine nationale Abgabe auf Flugtickets bringt der Umwelt wenig». Die Frage von Infosperber, wie er auf diese Fehlinformation komme, beantwortete der NZZ-Redaktor ebenfalls nicht.

Swiss verweigert Informationen über Ticketabgaben im Ausland

Wenn die Swiss/Lufthansa verbreitet, die Schweiz plane einen «Alleingang», muss sie über die Situation in andern europäischen Ländern informiert sein. Deshalb bat Infosperber Swiss-Sprecherin Meike Fuhlrott um eine Aufstellung, welche Länder gegenwärtig Ticketabgaben oder Ticketsteuern in welcher Höhe erheben. Lapidare Antwort der Swiss: «Ich bitte Sie höflich, dies selbst zu recherchieren, eine solche Aufstellung liegt uns nicht vor

Die Swiss lehne nicht nur eine Schweizer Ticketabgabe ab, sondern auch eine europaweite. Für eine Ticketabgabe oder die Erhebung der Mehrwertsteuer setze sich die Fluggesellschaft nur ein, «falls sie global eingeführt werden». Im Klartext: nie.

Dafür wirbt die Swiss/Lufthansa bei Medien, Parlamentarieren und Regierungen für das Projekt CORSIA der internationalen Flugverkehrslobby, das weder eine Steuer auf Flugbenzin noch auf Tickets vorsieht. Vielmehr soll das Wachstum des Flugverkehrs ab 2021 «CO2-neutral» erfolgen. Einige Regierungen und NGOs kritisieren die unzähligen Lücken und Unverbindlichkeiten der Versprechungen.

Die Illusion des grünen Fliegens
Die Heinrich Böll Stiftung analysiert CORSIA kritisch:
Kompensieren statt reduzieren ist ein neues Motto, das die Luftfahrtindustrie als «am schnellsten umsetzbare, am einfachsten zu verwaltende und kosteneffizienteste Lösung» vorantreibt. Die Kompensation oder das «Offsetting» von Emissionen wird meist in Länder des globalen Südens ausgelagert. Bei vielen Kompensationsprojekten handelt es sich beispielsweise um den Bau von Wasserkraftwerken, die vorgeben, die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen zu verhindern. Auch Betreiber von Waldschutzprojekten (REDD – Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) können die angeblich vorgenommenen Emissionseinsparungen als Gutschriften an die Flugindustrie verkaufen.Professorin Julia Stones von der Universität Bangor untersuchte die letzten Jahre ein REDD-Projekt in Madagaskar, von dem rund 27’000 Menschen betroffen sind. Um Waldschutz zu garantieren, werden diese an ihrer traditionellen Landwirtschaft (Wanderfeldbau) gehindert, was ihre Situation weiter prekarisiert. Die versprochenen Kompensationszahlungen sind inadäquat, um die Ernteausfälle auszugleichen, und erreichen weniger als die Hälfte der Betroffenen. Julia Stones fasst das Problem folgendermassen zusammen: «Anstatt dass ich oder du weniger fliegen oder Auto fahren müssen, sind es die armen Leute in weit entfernten Regionen, die ihren Lebensstil ändern sollen.» Schätzungen gehen von einem Anteil von weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung aus, der überhaupt je in einem Flugzeug sass. Damit ein kleiner Teil der Weltbevölkerung immer öfter fliegen kann, sollen andere die Treibhausgase reduzieren: Menschen, deren Emissionen in der Regel sehr niedrig sind, deren historischer Beitrag zum Klimawandel vernachlässigbar ist und die die Folgen der Klimakrise bereits heute spüren. Die Logik des CO2-neutralen Wachstums auf Kosten anderer ist daher grundsätzlich problematisch. Dazu kommt, dass das Versprechen der CO2-Neutralität in der Realität nicht umsetzbar ist.
Die Ticketabgaben einiger Länder Europas

Deutschland: 7.38 bis 41 Euro pro Passagier je nach Distanz. Grössere Auflösung der Grafik hier.

Frankreich: 1.13 bis 45 Euro je nach Distanz und Klasse. Grössere Auflösung hier.

Österreich: 3.50 bis 17.50 Euro je nach Distanz. Grössere Auflösung hier.

Grossbritannien: 13 bis 172 Pfund für Passagiere je nach Distanz bei Linien- und Charterflügen. 78 bis 515 Pfund für Privatflugzeuge, die weniger als 19 Passagiere aufnehmen können. Grössere Auflösung hier.

Norwegen: NOK 75 (8.60 CHF) für Flüge nach Europa, NOK 200 (23 CHF) für Flüge über Europa hinaus.

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Nötig wäre eine Besteuerung des Flugbenzins

Falsche Vorstellungen darf niemand hegen: Die bestehenden und in der Schweiz geplanten bescheidenen Abgaben sind eher symbolisch und können eine Benzinsteuer wie bei den Autos und die Mehrwertsteuern nicht ersetzen. Oder die Lenkungsabgaben müssten um ein Vielfaches höher sein.

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*Basierend auf Absatz Kerosin in der Schweiz für Auslandsflüge (Absatzprinzip). 5.35 Mio. t CO2eq 2017, x 2 (RFI 2) = 10.7 von 57.9 (47.2 total + 10.7) = 18%. Quelle: Stephan Buhofer.

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Relevante Ergänzung von Hanspeter Guggenbühl:

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —    Outside Basel-Mulhouse EuroAirport

 

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Der lange Weg zur Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Die Grünen könnten das schon mal üben

Schlagloch von Matthias Greffrath

Um dieses Land zukunftsfähig zu machen, müssen politische Entscheidungen breiter getragen werden.

ie „sehen sich an. Sie lächeln. Sie gucken wieder nach vorn“, und das „mit Eloquenz und Augenmaß, mit Empathie und Visionen“. Nicht nur im Stern schwärmt das progressive Deutschland für sein demokratisches Königspaar Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne).

Aber die Gegner schlafen nicht. Nicht die vom Focus, wo der altgediente Bild-Kolumnist Müller-Vogg zum Feministen wird und die Fans von Annalena aufstachelt; nicht die brandenburgische Verfassungsrichterin Juli Zeh, die in der Radikalität beim Klimaschutz eine die Gesellschaft spaltende Gefahr sieht; nicht die Bild-Zeitung, die den Chef (!) der Meckerpartei in Neuwahlen treiben möchte; nicht Bernd Stegemann, der Gründer von „Aufstehen“, der der grünen Konkurrenz billigen Populismus vorwirft. Und selbst ein Kommentator der Zeit bescheinigt ihnen „kokette Unklarheit“.

Wer wird Kanzlerkandidat? Mit wem wird eine siegreiche grüne Partei koalieren? Was kosten ihre Versprechen? Es sind die immer selben Fragen, die seit den Erdrutsch-Erfolgen an den Grünen nagen und jede inhaltliche Debatte überlagern. Natürlich fragt man sich da, wie lange die Partei und ihr Spitzenpersonal den Hype aushalten. Bis jetzt hat er im Innern der Partei noch keine neuen Fronten aufgerissen. Erfolg macht diszipliniert und einig, jedenfalls an der Oberfläche. Aber bis zum Herbst 2021 ist es noch lange hin – und ob der Applaus anhält, den Baerbock und Habeck zurzeit selbst bei Industriellenverbänden und Handwerkskammern kassieren, ist fraglich, wenn es konkreter werden muss. Und das wird sich kaum vermeiden lassen.

Tatsache ist: Es müssen ganze Systeme umgebaut werden, wenn dieses Land zukunftsfähig werden soll. Das Drehen an kleinen Rädern reicht nicht mehr: nicht beim Klimaschutz, sprich bei Landwirtschaft und Verkehr; nicht bei den Grundstückspreisen in den großen Städten; nicht bei der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf die Arbeitswelt; nicht in einer rasant alternden Gesellschaft; nicht bei der Regulierung der Migration. Überall geht es um Systemwechsel, um die schmerzhafte Korrektur von eingespielten Erwartungen und Gewohnheiten. Und selbst, wenn man davon ausgeht, dass „es eine Sehnsucht danach gibt, dass etwas passiert, auch etwas Großes, woran man freudig teilhat“ (Habeck), nach einem Aufbruch also, dann ist es angesichts der zu erwartenden Weiterungen eines solchen Aufbruchs riskant, konkret zu werden.

File:P31 L.É. Eithne Operations 28 June 2015.jpg

Und – wird dann alles über den Haufen geworfen, wo kommen dann die Wähler her?

Jedenfalls, wenn man in den Strukturen des real existierenden Parlamentarismus gefangen bleibt. Solange Wahlen aufgrund von konkurrierenden Wohlfahrtsversprechen gewonnen wurden, konnten die alten Volksparteien die großen Probleme nicht in der gebotenen Radikalität thematisieren, geschweige denn mit großen Reformen angehen. Auch in sich waren sie gespalten: die CDU in Wertkonservative, Anhänger der christlichen Soziallehre und Wachstumsgläubige; die SPD in ökologisch Aufgeklärte, traditionelle Sozialpolitiker und New-Labour-Linke; und auch die Grünen: in Realos und Fundis, Freunde des grünen Wachstums und Radikalökologen.

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Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten        —          LE Eithne Operations 28 June 2015

Source LE Eithne Operations 28 June 2015
Author Irish Defence Forces from Ireland
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Feinstaub und Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Offene Antwort-Email an Herrn Albert Hagn, Ravensburg

Besser feste  feiern als tief Luftholen ?

Von Stefan Weinert , Ravensburg

Lieber Herr Hagn,

zunächst muss ich Ihnen hohen Respekt dafür zollen, dass Sie trotz Ihres fortgeschrittenen Alters und des (zusätzlich noch) – im doppelten Sinne – aktuellen erhitzen Klimas im Mittleren Schussental die Energie aufbringen, sich gegen die partiell-parteiliche Haltung und den Chauvinistmus der so genannten „vierten Macht“ und der Politik in Ravensburg (und Weingarten [ich prsönlich lege meinen Fokus auf Ravensburg]) zu wehren. Vor einiger Zeit schrieben Sie einmal sinngemäß: Hätte Ravensburg eine andere Zeitung, dann hätte Ravensburg auch eine andere Politik. Das war hervorragend formuliert und beschreibt analythisch präzise, kurz und bündig die politische-mediale Landschaft des Mitlleren Schussentals.

Die diesbezüglichen und zulässigen Höchst-Werte des „politischen NOx“ (= POx) im Mittleren Schussental sind längst überschritten. Die von Politik und Presse Hand in Hand generierte, vergiftete und weiter vergiftende Klimaveränderung ist skandalös; skandalös deshalb, weil  ungestraft und von „Oben“ noch bestätigt, die wirklichen, nachdenkenden und ernsthaften Kritiker (politiksensibel) von Politik und Presse verunglimpft und ihr Verhalten auf die Psycho- und Verschwörungsschiene geschoben wird. Zum Schweigen bringen durch das Diskreditieren. Manchmal soll es funktionieren.
Man denke nur an den unsäglichen Artikel über den mit mir befreundeten Alfred Schneider aus dem Haldenweg. Dass der dafür verantwortliche Redakteur heute noch für die „Schwäbische“ schreiben darf, zeigt uns, dass es die „vierte Macht“ in Ravensburg (und Weingarten [dito]) inzwischen nicht mehr gibt. Man denke dabei auch an die jüngsten Verunglimpfungen durch Stadt und Presse beim Thema „Petition und Petenten“  und die Reaktion der kommunalen Aufsichtsbehörde in Tübingen.

Auch ich habe in der Vergangenheit einige Mails – mit Cc bis hin zum deutschen Presserat – an die „Schwäbische“ geschrieben und auf diesen von mir empfundenen  „Missbrauch der Macht“ hingewiesen. Dieses wäre zur Zeit der „Vogler-Administrationr“ (1987 bis 2010) nicht nötig gewesen. Und ganz anders war es vor allem, bevor die „Schwäbische“ nachweislich Ende der 1990er Jahre ihre Berichterstattung auf „Bild light“ umgestellt hatte.

Demnach hat also (solange sich bei der „Schwäbischen“ nichts ändert)  der Leserbriefschreiber oder auch der Bürger die größte Chance mit seiner Meinung und/oder Anliegen „veröffentlicht“ zu werden, der
a) den Ravensburger Mainstream bedient, und „für den Zeitungsleser [für welchen denn??] besonders interessante Fälle“ bringt (Zitat RPT)
b)  die Überlegenheit und Unantastbarkeit von Presse und Stadtspitzen, Regierungspräsidien und Ministerien am besten nicht in Frage stellt (Devotheit)
c) zur Verunglimpfung einer „handvoll Bürger und einem abgrenzbaren Personenkreis“ beiträgt (so geschehen beim doppelten „Alfred Schneider“, denn da hatte sich der „falsche“ Alfred Schneider bei der Presse gemeldet und beschwert, woraufhin der Artikel erschien). Genau dieses Signal hat die „Schwäbische“ mit diesem Artikel gesendet.

 

Allerdings muss man aber auch festhalten, dass durchaus auch schon  (behörden)kritische Leserbriefe von Ihnen und auch von mir abgedruckt wurden – ein Recht auf Abdruck haben normalsterbliche Menschen, wie Sie, Familie Schneider oder ich leider nicht. Dieses Recht hat nur Herr Engler. Wenn der Herr Stadtrat heute Mittag einen „Furz“ (Duden) macht, steht das Morgen recht ausführlich via offiziellem Artikel (nicht Leserbrief, denn den darf er als StR nicht schreiben))  als „Donnerschlag“ in der Zeitung. Manchmal zwei Mal pro Woche, wo wir uns doch nur einmal im Monat melden dürfen („weil sonst andere nicht zu Worte kommen“, haha).

Welcher Kriterienkatalog diesbezüglich da in der Karlstrasse gilt, der festlegt „wer, wann, wie und wo und überhaupt“ seine Meinung in der Zeitung abgedruckt findet,  ist mir auch nicht klar. Manchmal denke ich, dass es da eine feste Regel nicht gibt. Möglich ist natürlich auch, dass Stadt(e), andere Behörden und Presse vor Veröffentlichung  einer von uns angesprochenen Angelegenheit miteinander telefonieren oder mailen, um gemeinsam zu eruieren, was für wen und wie bei Veröffentlichung schädigend sein könnte. Im Fall „Alfred Schneider“ und beim Thema „Petition“ (der auch meine Person anbetrifft), hat man das auf jeden Fall nicht getan. *)

 

Noch ein theologischer Tipp zum Guten: Der von Ihnen etwas abgewandelte Spruch  „wessen Herz voll ist, dessen Mund läuft über“ heißt im Original: „Wovon das Herz voll ist, davon läuft der Mund über“ (die Bibel). Beide Versionen haben ihre Berechtigung. Wenn „wir“ also die hiesige Zeitung lesen und „hören“, was der OB und seine Bürgermeister und sein Pressesprecher oder die Verantwortlichen in Weingarten oder an höherer Stelle zu sagen haben, was sie aber auch nicht sagen, verschweigen oder mit Halbwahrheiten garnieren, und die Zeitung dies unkritisch (wohl wissend, dass es durchaus anders ist) abdruckt, dann wissen „wir“, was diese „Erwählten“ (eigentlich: Gewählten)  im Innern wirklich bewegt (motiviert) und wohin der oberschwäbische Hase läuft. Insofern kann sogar die „Schwäbische“ (natürlich ungewollt) sehr informativ und aufdeckend (investigativ) für uns sein!!
 

Lassen Sie sich nicht entmutigen und bleiben Sie bei Ihrem klaren und guten und sauberen Stil.

 

Mit bürgerlichen und allerbesten Grüßen, Stefan Weinert
File:Ravensburg Marienapotheke Marktstraße.jpg
 
*) Nach einer angeblich wahren Geschichte: Wie jeden Morgen, so schüttelte das alte Weib auch heute ihr Kopfkissen nach einer gut durchschlafenden Nacht vom Balkon in den in den  frischen Morgenwind aus. Und während das Weib dankbar in den Garten hinab schaute, riss ihr das Kopfkissen an einer Stelle auf und die Daunenfedern wurden vom Wind hinweg geweht. Einige wenige von ihnen landeten auf dem Rasen des Gartens, im Apfelbaum oder in den Blumenbeeten. Doch die allermeisten von ihnen wirbelte der Wind hoch hinauf und weit über das Grundstück der alten Dame hinaus. „Ich werde sie wohl alle suchen und aufsammeln müssen,“ seufzte das Weib und macht sich auf den Weg und an die Arbeit. Doch bis zum späten Abend hatte es nur eine kleine Handvoll von Federn finden und in ihr Haus zurück bringen können. All‘ die anderen waren, solange sie auch suchte  für immer in „alle Welt“ verstreut. So ist es auch mit den Gerüchten, den Verunglimpfungen und den üblen Nachreden, die Menschen über andere Menschen verbreiteten. – Verfasser unbekannt

Albert Hagn schrieb:Sehr geehrte Damen und Herren,

wessen Herz voll ist, dessen Mund läuft über. Mein Herz ist voll über die Verhinderung eines Leserbriefes zur Verschwendung von Steuermitteln in Weingarten, die an anderer Stelle fehlen.
Am 24.Juni berichtete die SZ-Ravensburg/Weingarten unter der Überschrift  „Bastin will eigenes städtisches Umweltamt“ über ein Gespräch mit dem Baubürgermeister, bei dem dieser meinte, so wie bisher könne es mit dem Flächenverbrauch nicht weitergehen und das gelte auch für den
CO2-Fussabdruck. In einem Leserbrief dazu führte ich aus, was aus meiner Sicht dazu beitragen könnte, den Fussabdruck zu verkleinern. Dieser Leserbrief wurde gestern, nach neuntägiger Liegezeit, in welcher der  Anlass im Gedächtnis weitgehend verloren gegangen ist, ohne den letzten Satz veröffentlicht. Dieser hieß: „Was meint die vierte Gewalt, die Presse?“ Meiner nachträglichen Bitte, „in diesem Kommentar auf den Widerspruch zwischen den Bemühungen um einen kleineren ökologischen
Fussabdruck und dem Streben nach bevorzugtem G5-Ausbau und zögerlichem  Vorgehen auf anderen Feldern hinzuweisen, hat die Zeitung bisher nicht  entsprochen.
Am 28. Juni erschien die SZRV/Wgt. mit zwei sehr gut recherchierten,  elektrisierenden Berichten zur Situation des Krankenhauses 14-Nothelfer in Weingarten, die fraglos die Folge krasser politischer
Fehlentscheidungen ist. Anstelle meines empörten Leserbriefes aufgrund  der SZ-Berichte, der am selben Tag per Fax der Zeitung zuging, erschien gestern sehr überraschend mein Leserbrief vom 25. Juni zur Aussage des  Baubürgermeisters, dessen Veröffentlichug ich bereits abgeschrieben  hatte. Die Zeitung fragte nicht, auf welche Veröffentlichung ich  größeres Gewicht legen würde. Sie veröffentlichte kurzer Hand den Leserbrief zur Aussage des Bürgermeisters und hielt den verfänglichen  Leserbrief zur Krankenhaussituation, in dem Ross und Reiter genannt  werden, zurück. Schlimm? Sehr schlimm, weil die meist harmlose  Öffentlichkeit erfahren soll, wer die Suppe einbrockte. Ich werde Ihnen  den bisher nicht veröffentlichten Leserbrief, der nur als Briefkopie  vorliegt, mailen, damit Sie sehen, über wen unsere Presse ihren  Schutzmantel breitete und wie sie mit Lesermeinungen und dem Recht auf Meinungsveröffentlichung umgeht. Wenn die Fraktionen, die Parteien,  die Verwaltung diese Umgangsform billigen oder ihr sogar heimlich  applaudieren, dürfen sie sich nicht wundern, wenn mehr und mehr Bürger  sich von ihnen abwenden und unser Land Schaden nimmt.Mit freundlichen Grüßen, Albert Hagn
PS.. nicht veröffentlichter Leserbrief folgt hier:Chapeau für den Beitrag „Urkundenfälschung, Untreue, Falschaussage“  (sz/olli). Die Geschichten um 14-Nothelfer gehoren ins Guinnesbuch der  Schildbürgerstreiche und dazu die Wiederwahl des ahnungslosen OB. Nun  drohen mindestens „Massive Einschnitte“,wenn nicht mehr, bei der  95%-Tochter des Medizin Campus Bodensee (MCB), bei der 14-Nothelfer  GmbH, an der die Stadt Weingarten noch mit schambedeckenden 5% beteiligt  ist. Der Hauptbetreiber der irrationalen Pseudo-Rettung des nicht mehr  lebensfähigen Krankenhauses, 17,8 Mill. Verlust waren unter der Decke aufgelaufen, der damalige Geschäftsführer des MCB ist inzwischen, wahrscheinlich gut versorgt, von Bord gegangen. Aber es gibt noch andere  Hauptverantwortliche für die Fehlinvestition in Weingarten: Das Land  Baden-Württemberg und seine Regierung als Planungsbehörde, insbesodere
den grünen Sozialminister des Landes, Manne Lucha. Die Steuermillionen  sind zwar futsch, aber die Verantwortlichen müssen genannt werden, um  ähnliche Fehler künftig nach Möglichkeit zu vermeiden. Wahrscheinlich  wäre es 2008, als der Schwindel aufkam, klüger gewesen, die Immobilie
unter Auflagen an einen Investor zu verkaufen, um dort Wohnungen zu  bauen, die Kranken dem EK zu überlassen und diesem unter die Arme zu  greifen, um den Patientenzuwachs zu versorgen. Alles verschüttete Milch.  Wenigstens sollten diese Schildbürgerstreiche gut lesbar und gut  sichtbar im Rathausfoyer zur Erinnerung und Abschreckung ausgehängt werden.
Albert Hagn
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Grafikquellen     :

Oben        —Rutenfest on an 1873 painting

Source Self-photographed
Author Photo: Andreas Praefcke

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Die Lobbyisten sind überall

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Die „Umweltschutz ja, aber“-Argumentation

Papenburg - Sielkanal + Meyer + Anleger Meyer + Norwegian Bliss (Parkplatz Tor 3) 01 ies.jpg

Von Hanna Gersmann

Der Umweltverband WWF hat analysiert, wie Verbände der Wirtschaft die Europäische Wasserrahmenrichtlinie attackieren. Es ist ein Musterbeispiel für Lobbyarbeit

Warum sich Menschen so schwertun, den Planeten zu schonen? Der Umweltverband WWF hat Positionspapiere von zwölf EU-weit einflussreichen Lobbyorganisationen durchforstet, von Verbänden der Industrie, des Bergbaus, der Wasser- und Energieversorger und der Landwirtschaft. Er findet darin ein Argumentationsmuster, das schon berühmt ist: Die Natur schützen? Ja, aber die Wirtschaft … Die Analyse zeigt genau wie kaum ein Papier sonst, wie sich die Wirtschaft gegen ökologische Standards stemmt.

Von einer „Wunschliste des Grauens“ spricht Beatrice Claus, WWF-Referentin für Gewässerschutz. In diesem Fall geht es nicht um das Klima, sondern um den Schutz von Wasser, von Flüssen und von Seen. Setzten sich die Wirtschaftsvertreter durch – so steht es in der Analyse, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird und der taz vorab vorlag – , werde sich dieser Schutz „weniger an ökologischen Werten, stärker aber an menschlichen Nutzungsinteressen orientieren“. Als Nebenergebnis wachse „die Gefahr für Mensch und Natur durch chemische Stoffe im Gewässer“.

Schon heute kümmert sich Deutschland wenig. Flussläufe sind begradigt und kanalisiert, die Schifffahrt sollte schneller werden. Deiche wurden näher ans Ufer gelegt, um Bau- oder Ackerland zu erschließen, wo sonst Auen waren. Immer nach einem Hochwasser, wenn die Aufmerksamkeit für die Natur der Flüsse groß ist, erklären Politiker zwar gern, so könne es nicht weitergehen. Sie fordern dann, Deutschlands Ströme bräuchten mehr Platz, und argumentieren, wer Überschwemmungsflächen schaffe, verhindere auch Hochwasserschäden in Millionenhöhe. Weicht aber das Wasser, geht der Wille.

File:Meyer Werft Papenburg Celbrity Silhouette.jpg

Dabei schreibt die Europäische ­Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) schon seit dem Jahr 2000 vor, dass alle Gewässer in der EU bis 2027 in einem „guten ökologischen und chemischen Zustand“ sein müssen – ursprünglich sogar schon 2015 sein, die Frist wurde verlängert. Alle Mitgliedstaaten sind weit vom Ziel entfernt, Deutschland besonders. Knapp 92 Prozent der deutschen Flüsse und Seen sind in keinem guten Zustand.

Nun unterzieht die Europäische Kommission das EU-Wasserschutzgesetz einem Fitnesscheck. „Und die Wirtschaft macht massiv Druck, um die Vorgaben aufzuweichen“, sagt Claus. Einmal mehr soll die Frist verlängert werden. Und das scheint fast noch harmlos angesichts weiterer Vorstöße, die der „wissenschaftlich fundierten Vorstellung“ von intakten Flüssen „zuwiderlaufen“, wie der WWF schreibt.

2013-05-03 Fotoflug Leer Papenburg DSCF6892.jpg

Das Gesetz selbst ist nicht mangelhaft? „Nein, es hapert an der Umsetzung“, sagt Claus – und nennt ein Beispiel, wie es gehen kann: die Ems. Sie sei seit den 80er Jahren massiv ausgebaut worden und damit „zum größten Sanierungsfall der deutschen Flüsse“ geworden. Der einstige Fischreichtum an der Mündung zum Beispiel – verschwunden. Seit es die Wasserrahmenrichtlinie gibt, kämpft der WWF für eine Renaturierung. Nach Artikel 4.1 gibt es die „Verbesserungspflicht“ und das „Verschlechterungsverbot“. 2014 reichte es auch der EU-Kommission. Sie drohte Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Quelle    :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben          —               Blick vom Parkplatz Meyer-Werft, Tor 3 über den Schiffsanleger der Meyer-Werft zur Norwegian Bliss an der Meyer-Werft in Papenburg

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Unpolitische Friedensbewegung

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008-2.jpg

Quelle     :       politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Dieser Beitrag ist eine Antwort auf den Artikel „Machen wir die airbase dicht“  bei Rubikon. Er ist Teil der „Jungen Federn“, was auf jüngere Autoren hindeutet.  Zitate, die nicht anders ausgewiesen werden, entstammen diesem Artikel. Es geht bei der Antwort weniger um Kritik am Artikel selbst, als vielmehr um die Diskussion grundsätzlicher Überlegungen in Bezug auf die heutige Friedensbewegung, ihr Auftreten und ihr politisches Bewusstsein. die Kritik mag dem ein oder anderen vielleicht etwas zu scharf erscheinen, aber er soll zur inhaltlichen Auseinandersetzung anregen.

Beginn der Kritik:

Wen außer denen, die sie betreiben, soll denn diese Kraftmeierei beeindrucken? Glaubt allen Ernstes jemand, dass man im Pentagon beim Lesen dieser Überschrift und des Artikels erzittert? Das geht vollkommen vorbei an den wirklichen Kräfteverhältnissen. Es gibt in Deutschland im Moment KEINE Kraft, die ernsthaft in der Lage wäre, die Airbase dicht zu machen. Also was soll das? Wem nützt es, wenn die Linke (was immer das auch sein mag), sich etwas vormacht über die eigene Stärke?

Zudem wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein ohne die aktive Unterstützung des überwiegenden Teils der Bevölkerung. Glaubt wirklich jemand, dass man mit solch wortradikalen Sprüchen Einfluss gewinnt auf das Denken der Menschen außerhalb der linken und alternativen Biotope? Das schreckt eher ab. Vor allem aber bietet diese Selbsttäuschung keine Handlungsmöglichkeiten.

Mit „wunderbaren Vibes des Friedenscamps“ sind die Menschen außerhalb der links-alternativen Reservate nicht zu erreichen. Diese Sprache ist ihnen fremd. Selbst der Verfasser des Beitrags erkennt, „dass diese Form des Protests nicht annähernd ausreichend ist“. Und auch die Erkenntnis: „Wir waren ein paar Tausend“, bringt nicht weiter, wenn hier auch erstmals Realitätsnähe durchscheint. Doch gleich daran schließt sich die weltfremde Forderung an: „Aber wir müssten Zehntausende, Hunderttausende, gar Millionen sein.“

Das ist keine Strategie. Das ist Ausdruck von Ratlosigkeit, die aber nicht zugegeben wird. Zum einen ist nicht zu erkennen im Artikel nicht und auch nicht in der Friedensbewegung, wie man denn diese Millionen ansprechen und erreichen will. Zum anderen haben wir hier dieselbe Situation wie beim Protestaufruf von Sarah Wagenknecht am 20.4.2018 anlässlich des Raketenangriffs der Westlichen Wertegemeinschaft auf Syrien. Auch sie sah die Lösung der Kriegsgefahr nur darin, dass „wir mehr werden“.

Auch ihr waren 1500 nicht genug. Sie forderte 15.000, 150.000 und noch mehr, um etwas zu bewirken. Das ist nicht ganz falsch, denn Masse spielt immer eine Rolle. Nur, wer mit 1500 nichts anfangen kann, der kann auch mit 150.000 nichts anfangen. Diese Kritik an Wagenknechts Vorstellung von Politik hat sich schneller bewahrheitet als erwartet.1

Bei der von ihr ins Leben gerufenen Bewegung #aufstehen kamen in Spitzenzeiten 150.000 Interessierte zusammen. Aber es NICHTS dabei herausgekommen außer Ernüchterung, (was ja dann sogar noch positiv wäre, wenn sie nicht umschlägt in Resignation). Nach einem halben Jahr spricht niemand mehr davon, selbst Wagenknecht nicht. Politischer Erfolg hängt nicht nur ab von der Masse sondern auch von dem, was man den Leuten sagen kann.

Mit 1500 Leuten kann man viel erreichen, wenn man denn Vorschläge machen kann, die von den Angesprochenen als vernünftig und erfolgversprechend angesehen werden. Das konnte Wagenknecht nicht, auch #aufstehen nicht und erst recht nicht diejenigen, die den Protest in Ramstein veranstalteten.

Die Leute gingen nach Hause mit der Drohung, die Washington im Mark erschüttern wird: „In spätestens einem Jahr werden wir wiederkommen“. Und was wird dann sein? Was wird sich verändert haben? Nichts! Und was wird sein, „sollte vorher ein Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen werden“? Auch nichts! Denn die Friedensbewegung ist im Moment nicht in der Lage, irgend etwas zu verhindern.

Solche Kritik wird nicht gerne gehört, weil sie nicht als konstruktiv angesehen wird. Aber wie konstruktiv ist die Selbsttäuschung, die seit Jahren vonseiten der Friedensbewegung betrieben wird? Sind wir einen Schritt weiter gekommen? NEIN! Gut, sicherlich werden jetzt wieder einige ganz Linientreue aufschreien und die Erfolge aufzählen. Aber auch das wird nicht über die wirklichen Verhältnisse hinwegtäuschen. Es nützt uns nichts, die Lage zu beschönigen und gesund zu beten. Wir täuschen damit niemand anderen als uns selbst. Und davor erzittert niemand in Berlin, Brüssel oder Washington.

Anstatt sich die eigene Schwäche und Wirkungslosigkeit einzugestehen, lähmt sich die Friedensbewegung durch die Illusionen, die sie sich selbst macht über ihre eigene Stärke und politische Wirkkraft. Würde man diese Schwäche eingestehen, könnte man sich der einzig sinnvollen Frage stellen: Wie kann diese Schwäche überwunden werden? Aber mit Schönfärberei und Kraftmeierei erschreckt man nicht den Gegner, sondern pflegt und verlängert nur die eigene Rat- und Hilflosigkeit.

Dabei sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriegsgefahr heute besser als in den 1980er Jahren2. Anders als damals sehen die meisten Deutschen die USA nicht mehr als Beschützer und Freunde an sondern eher als Störenfried im friedlichen Zusammenleben der Völker. Russland und China sind beliebter als die USA. Die Welt hat sich gedreht seit den 1980er Jahren. Nur die Friedensbewegung hält weiterhin fest an alten Ritualen und altem Denken.

 Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008 - umdrehen.jpg

Solange es die Brandstifter Polizisten finden, welche sich schützend vor sie stellen, wird sich nichts verändern. Die Einstellungen der dümmlich arroganten, politischen Clans müssen sich ändern.

Parolen wie „Nie wieder Krieg“ haben keine mobilisierende Wirkung mehr, weil ALLE vorgeben, gegen den Krieg zu sein. Keine Regierung will Krieg, selbst jene nicht, die ständig Krieg führen. Und es gelingt ihnen immer wieder, den Menschen einzureden, dass sie zu diesen Kriegseinsätzen gezwungen sind im Interesse des Friedens. Aber das wäre noch aufzulösen, wenn nicht die Friedensbewegung so unbelehrbar und engstirnig wäre.

Wie auch aus dem Artikel wieder deutlich wird, werden die altbekannten Saiten angeschlagen: Moralische Empörung und Angst vor der Kriegsgefahr.

Bei jedem Konflikt der vergangen Jahre haben die Friedensbewegten den Dritten Weltkrieg an die Wand gemalt. Gott sei Dank sind diese Prophezeiungen der „Friedensfreunde“ nie in Erfüllung gegangen, aber sie haben dem Realitätssinn und Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung geschadet.

Wenn die Friedensbewegung mehr werden will als ein nostalgischer Verein für Traditionspflege, muss sie ihre ganze Kraft darauf verwenden, wieder Kontakt zu den normalen Menschen zu bekommen außerhalb der links-alternativen Biotope.

Denn es gibt auch noch Menschen außerhalb dieses Milieus, was man sich innerhalb dieses alternaiven Spektrums anscheinend nicht vorstellen kann und sich auch nicht bewusst macht. Diese Menschen denken anders, haben andere Maßstäbe, andere Denk- und Ausdrucksweisen. Aber auch sie wollen Frieden als Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder.

Doch diese erreicht die Friedensbewegung nicht mehr, schon gar nicht mit selbstgefälligen und moralisierenden Artikeln wie dem vorliegenden. Diese erreicht man nicht mit der Angst vor dem Dritten WK und auch nicht mit dem Aufzählen amerikanischer Schandtaten. Das ist den meisten bekannt und bewusst. Da brauch man keine Missionsarbeit zu beitreiben. Man erreicht sie auch nicht mit einer moralisierenden Argumentation und wohlfeilen Parolen wie „Nie wieder Krieg“.

Man erreicht die „normalen“ Menschen mit Parolen, die ihnen verdeutlicht, was Rüstung für ihr alltägliches Leben bedeutet: „Wohnungen statt Waffen“ oder „Rente statt Rüstung“, also in der Verknüpfung von Rüstungswahnsinn mit der sozialen Frage. Denn Rüstung kostet Geld, das an unserer Lebensqualität fehlt, bevor sie uns vielleicht auch noch das Leben kostet.

Rüstung ist kein anonymer Posten in einem anonymen Bundeshaushalt, einer unter vielen, der mit uns nichts zu tun hat. Rüstung kostet unser Geld, Geld das an anderen Ecken und Enden im Alltag fehlt. Das müsste die Friedensbewegung deutlich machen, mit Zahlen belegen und umrechnen, was das für Lebensunterhalt der Bürger bedeutet. Das macht Arbeit und ist vielleicht nicht so cool wie die oben zitierten „wunderbaren Vibes“.

Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kärrnerarbeit der Überzeugung und Argumentation der Friedensbewegung zu platt ist. Das ist nicht politisch genug, so wie man dort Politik zu verstehen scheint, als das Drehen großer Räder statt der mühsamen Kleinarbeit von Überzeugung und Meinungsaustausch, vielleicht auch mal mit Menschen, die anderer Meinung sind. Aber diese sind gerade die Menschen, die die Friedensbewegung braucht, um den Frieden zu erhalten. Ohne dass sie diese Menschen erreicht und überzeugt, wird sie keinen Einfluss haben auf den Gang der Dinge.

Aber es scheint so, dass die Friedensbewegung sich dieser Teile der Bevölkerung gar nicht mehr bewusst ist, schon gar nicht ihrer Bedeutung für den Friedensprozess. Vielleicht will man ja auch gerade mit diesen nichts zu tun haben, weil sie nicht richtig gendern oder die Reinheitsgebote linken Denkens nicht korrekt einhalten oder ganz einfach eine Sprache sprechen, die die Friedensbewegung und die angeschlossene intellektuelle Linke nicht mehr verstehen.

Aber ohne sie wird es nicht gehen! Denn sie sind die Kraft, die die Gesellschaft am Laufen hält. Sie sind aber auch die Kraft, die alles zum Stillstand bringt, wenn es nötig ist, und wenn sie davon überzeugt sind, dass es nötig ist.

2 siehe dazu: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2018/05/02/ratlose-friedensbewegung/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:  

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen      :

Oben         —          Demonstration gegen Atomwaffen in Deutschland am Fliegerhorst Büchel, 30. August 2008, etwa 2000 Teilnehmer. Der Höhepunkt der Kampagne „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“, siehe http://www.atomwaffenfrei.de

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Deutsche Angst Rekorde?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Superlative, aufsteigend sortiert 

File:Laurel and Hardy, Still from The Tree in a Test Tube.png

Eine Kolumne von

Sommerzeit, Hitzerekord, schlimmste Nachrichten aller Zeiten. Wir fassen es nicht, was dauernd los ist. Und das nächste Schneechaos wird sicher das Fürchterlichste. Hier sind noch ein paar Anregungen.

Das Humorvollste

Der berühmteste Journalist von Frankfurt – mit, wie dieses Magazin kürzlich enthüllte, einem Gehalt von „enormer“ Höhe – hat am 29. Juni eine seiner vorschriftsgemäßen Kolumnen veröffentlicht. Bei dieser Literaturgattung handelt es sich nach Auskunft von Wikipedia um einen „Meinungsbeitrag, der sich meist über nicht mehr als eine Zeitungsspalte erstreckt“ und „meist regelmäßig an gleicher Stelle“ erscheint. Die Kolumne vom Taunushang war daher wie meist regelmäßig genau eine Spalte, also exakt so lang, wie der Humor dauert. Der Kolumnist mit dem Kürzel bko nahm sich diesmal des Themas der Doppelspitzensuche an, und die Erwähnung des Duos Schwan & Kühnert trug ihn, über Dick & Doof, Don Camillo & Peppone, Giffey & Sarrazin usw., bis ganz nach unten zu Bosbach & Polenz. Weiteren Brüllern stand das Spaltenende entgegen: Ochs und Esel, Cäsar und Cleopatra, von Goethe und von Levetzow, Baader und Meinhof.

Am Wegesrand fielen ein paar Scherze ab: Kühnert muss erst seine Eltern fragen, und Polenz ist „der lebende Beweis, dass man auch im Alter noch ein erfülltes Digitalleben haben kann“. Damit ist locker das Niveau unserer Lieblingshumoristin erreicht, die in der ARD „den Thorsten, den Schäfer und den Gümbel“ vorschlug, weil der „mehr Dioptrien“ habe als AKK. Aber bko kann’s noch besser: Es findet sich, so meinte er, angesichts der Perspektiven eines SPD-Vorsitzenden kein Kandidat, „der nicht einen Zitteranfall bekommt“. Das ist, wie man neidlos anerkennen muss, humormäßig großartig. Es bringt den zeitlos-analytischen und den menschlich-feinen Geist der enormen Zeitung so zusammen, dass man gar nicht weiß, warum einem übel wird. „Beim Austeilen, selbst in den unteren Regionen, ist er unübertrefflich“, erregte sich bko einst über einen, der ihn kritisiert hatte (6.5.2016).

Aber wir wollen über dem Niveauvollsten das Anrührendste nicht übersehen: Es gibt, so bko, „alte“ weiße Männer, und „ältere“. Die Letzteren sind, obwohl die Grammatik es anders sieht, biologisch deutlich jünger als die alten, also etwa mittelalt, im besten Kolumnistenalter. Da hat’s noch Zeit mit dem Zittern. Jedenfalls solange es nicht psychogen ist.

Das Gewissenhafteste

Art. 20 Abs. 2 und 3 Grundgesetz formulieren ein paar einfach klingende Regeln über Funktion und Wesen des Staates:

„Alle Staatsgewalt (…) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Diese Worte kennt jeder Bankkaufmann und Realschullehramtskandidat, jeder Master und Magister, ob mit oder ohne Promotion aus Prag. Erst recht alle Berufspolitiker, die schon mit 18 geschworen haben, von nun an alles von allem zu verstehen. Wenn solch einer es in ein Staatsamt schafft, wandelt er sich zur vollziehenden Gewalt und ist an Gesetz und Recht gebunden. Und an das Gewissen. Letzteres tritt allerdings nur in besonders gravierenden Einzelfällen in Aktion, beispielsweise bei der Frage, ob andere Menschen abtreiben oder Sterbehilfe in Anspruch nehmen dürfen, oder ob es eine Gleichbehandlung ist, wenn Rothaarige Abgaben zahlen müssen und Schwarzhaarige nicht. In weniger heiklen Fällen, etwa bei der Frage nach einem Kriegseinsatz der Bundeswehr, entscheidet statt des Gewissens der Fraktionsvorstand, weil es ja schnell gehen muss. Wohl dem, bei dem sich beides vereint! Das kann zum Beispiel vorkommen, wenn ein ehemals aus Gewissensgründen an der Kriegsdienstleistung gehinderter zukünftiger Traumverteidigungsminister sich die Sache noch mal durch den Kopf gehen lässt.

Richter sind auch ans Recht gebunden, ans Gewissen sowieso. Zunächst aber ans Gesetz. Wenn man als Richter an einem obersten Bundesgericht über die Anwendung einer Gesetzesnorm zu entscheiden hat, die man hirnrissig, fehlerhaft oder widersprüchlich findet, kann man nicht einfach einen persönlichen Nichtanwendungserlass verkünden. Sondern man muss prüfen, ob das Gesetz nur falsch oder vielleicht verfassungswidrig ist. Und nur im letzteren Fall darf man es – vorläufig! – nicht anwenden, muss dann aber die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen (Art. 100 Abs. 1 GG). Das ist der Grundsatz. Die Praxis hält eine Palette von Möglichkeiten bereit, die Anwendung ungeliebter Regelungen zu vermeiden, ohne das furchtbare Risiko einzugehen, dass die eigene Meinung vom Bundesverfassungsgericht öffentlich als unzutreffend bezeichnet werden könnte. Denn diese Schmach drückt einen Bundesrichter nieder auf immerdar.

Ein anderer Grundsatz lautet: Die Verwaltung (ausführende Gewalt) ist an rechtskräftige Entscheidungen der Rechtsprechung gebunden, die sie betreffen. Bundesbehörden haben also rechtskräftige Entscheidungen zu beachten und umzusetzen, die zu Maßnahmen dieser Behörden ergangen sind. Zum Beispiel die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 (Az. 3 C 19.15), wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) von Verfassung wegen verpflichtet ist, unheilbar Kranken in ausweglosen, extremen Notlagen den Erwerb von Medikamenten zur Selbsttötung zu ermöglichen. Die Aufsichtsbehörde des BfArM, der Bundesgesundheitsminister, erteilte daraufhin (aus „ethischen“ Gründen) die Weisung, dem Urteil nicht Folge zu leisten; sein Amtsnachfolger hält bis heute daran fest. Das ist ein (fast) beispielloser Akt der Missachtung. Die Presse, die sich gern über Herrn Trumps Verhöhnung der Justiz ereifert, hält den Minister des Gewissens für kanzlerfähig.

Noch schwieriger ist es, wenn sich das Gewissen mit der Politik, dem Bayerischen Wahlkampf und überhaupt dem Ausländer verbindet. In diesem Fall ist ein Doktor der kleinen Prager Philosophie zurückgeworfen auf das, was ihm jeder Menschenverstand und der Herr Ministerpräsident sagen. Das habe er ja noch nie gehört, sagte der Magister der Politik, gleich nachdem er sich kürzlich von einer Überraschung erholt hatte: dass „die Politik“ (er meinte sich) auf ein Urteil des EuGH warten müsse. Da hat er vermutlich Recht. Allerdings: Wenn in allen Gutachten außer den selbst angeordneten steht, dass eine geplante Maßnahme vermutlich rechtswidrig ist, und man dann diese Maßnahme besonders schnell und nachdrücklich anordnet, wird für so etwas in der freien Wildbahn gelegentlich der Begriff „Untreue“ verwendet.

Dieses Wort ist allerdings zur Anwendung auf Regierungspersonal nicht wirklich zugelassen. Außerdem kann es ja auch gar nicht sein, denn da müsste man ja einen Schaden für das betreute Vermögen für möglich halten und billigend in Kauf nehmen. Und das ist bei Ministern praktisch ausgeschlossen. Außerdem würde kein Mensch, der nicht skrupellos oder bar jedes Verstands ist, einen Schaden von 600 Millionen Euro an dem von ihm zu betreuenden Vermögen in Kauf nehmen, bloß um eine läppische Wahl zu gewinnen oder beim Herrn äh, Dings nicht in Ungnade zu fallen.

Das Größte

Quelle         Spiegel-online       >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —           Laurel und Hardy in einem Standbild aus dem Kurzfilm „The Tree in a Test Tube“, Timecode: 02:04 (Format: Minuten:Sekunden)

Source https://catalog.archives.gov/id/1679
Author United States Department of Agriculture, Office of Public Affairs

This image or file is a work of a United States Department of Agriculture employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016