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Archiv für die 'Mensch' Kategorie

Nah am Wasser gebaut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Wie ein Land sich gegen den Untergang rüstet

Nijlânnermolen Workum.jpg

Aus Hoek van Holland, Den Oever und Texel Tobias Müller

Ein Drittel der Niederlande liegt unter dem Meeres­spiegel. Das Wasser steigt.

er König winkt! Vor ihm in der Gracht treiben 21 Klima-Aktivisten in orangen Schwimmwesten. Doch Willem Alexander lässt sich nicht vom Protokoll abbringen, auch wenn sie ihm für einen Moment die Show gestohlen haben, am koningsdag, seinem Geburtstag. Ihr Banner bedeckt nun die Wand der Gracht. „The Oceans are rising, so are we: Willkommen in Amersfoort am Meer“, steht darauf. Doch Amersfoort liegt etwa drei Meter hoch. Bis zur Küste sind es gut 80 Kilometer.

Dass die Niederlande, deren Gebiet zu einem Drittel unter Normalnull liegt, versinken könnten, nun ja: müssen, wenn der Meeresspiegel deutlich steigt, ist jedem klar, der das Land einmal besucht hat. Und erst recht natürlich den Menschen, die hier leben. Diese gefährlich niedrige Lage hat ein solches Maß an Expertise hervorgebracht, dass niederländische Wasseringenieure als die besten der Welt gelten. Wie reagiert man also auf die unheilvollen Berichte von immer schneller steigenden Weltmeeren?

Einen guten Eindruck vermittelt das wohl ikonischste aller hiesigen Wasserschutz-Bauwerke: der afsluitdijk (Abschlussdeich), ein 32 Kilometer langer Damm zwischen den Provinzen Noord-Holland und Friesland, erbaut zwischen 1927 und 1932, der die zuvor tief ins Land einschneidende Zuiderzee von der Nordsee abtrennte und daraus das IJsselmeer machte. Der Deich, über den heute eine Autobahn führt, ist eine Lebensversicherung für die Anrainer-Provinzen – eine, die sogar vom All aus sichtbar ist.

Seit April ist der Abschlussdeich eine Baustelle. Nach gut 85 Jahren ist es an der Zeit, das Bauwerk zu verstärken, findet die Infrastruktur-Behörde Rijkswaterstaat. Bis zum Jahr 2022 wird die gesamte Außenseite neu verkleidet. Jeweils zwei Sielschleusen und Pumpwerke werden installiert, um Wasser aus dem IIssel- ins Wattenmeer ablassen oder pumpen zu können. „Die Renovierung hat drei Gründe“, erläutert Joost van de Beek, der Programmmanager. „Das Alter des Deichs, das Steigen des Meeresspiegels und unsere Sicherheitsnormen: Als er gebaut wurde, gab es noch keine. Jetzt werden sie immer strenger.“

Von der Autobahn aus ergibt sich ein Bild vom Umfang dieses Projekts. Hinten, an der friesischen Seite, haben die Bagger und Kräne schon begonnen. Auf halbem Weg liegt ein Vorratslager, dessen Zaun von einem Mann in Warnweste bewacht wird. Ganze Wände aus Verstärkungselementen sind dort aufgebaut, „50.000 Quadratmeter Steine“, sagt Joost van de Beek. Daneben liegt bergeweise Sand. Es gibt Baracken für Arbeiter, Bagger verladen Material, das mit Booten und Lastwagen zum Einsatzort gebracht wird.

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Zurück in seinem Büro in Den Oever zeigt van de Beek per Laptop die Details des Projekts. Zuerst wird der Deich um zwei Meter erhöht, mit Sand verbreitert und mit Steinen abgesichert. Dann folgt die neue Außenverkleidung: Unten im Deich werden einmal 75.000 speziell entworfene Betonbrocken von etwa anderthalb Meter Höhe und sechseinhalb Tonnen Gewicht liegen. In ihrer Mitte ist jeweils ein Hohlraum angebracht, durch den das Wasser, das die Steine überspült, wieder nach unten strömen kann. „Damit arbeiten wir seiner natürlichen Neigung entgegen, Dinge hoch zu treiben.“

Im oberen Teil des Deichs sollen andere Betonelemente die Außenverkleidung bilden. Sie bestehen aus vier aneinandergegossenen Teilen. Der Zwischenraum ist gerippt, um die Kraft der Wellen zu brechen. „Bei einem Supersturm käme das Wasser bis hierher“ – Joost van de Beek weist auf die halbe Höhe des Deich-Modells. „Wäre diese Fläche glatt, würde das Meer darüber schlagen.“

Die Animationen an der Wand des Büroraums zeigen, welche Register in diesem Land gezogen werden, um das Wasser hinter den Deichen zu halten. Natürlich macht so etwas selbstsicher. „Wir sind diese Umstände seit Jahrhunderten gewohnt. Und alle zwölf Jahre werden die Deiche gesetzlich überprüft“, so van de Beek, der in Lelystad wohnt. Die Hauptstadt der Provinz Flevoland wurde einst dem IJsselmeer abgerungen und nach dem Wasserminister Cornelis Lely benannt, der als Vater des Abschlussdeichs gilt.

Lelys Nachkommen verfolgen heute einen Ansatz namens „adaptives Deltamanagement“. „Wir gehen schrittweise vor: erst machen wir den Deich bis 2050 beständig, danach schätzen wir die Lage neu ein. Das meteorologische Institut geht bis dahin von 35 Zentimeter Seespiegelanstieg aus“, erklärt van de Beek. „Sollten es 50 Zentimeter werden, müssen wir den Deich anpassen.“ Und wenn diese Strategie in Zukunft nicht mehr ausreicht? „Wir haben genug Wissen, um die Deiche weiter zu erhöhen. Technisch ist alles möglich. Wobei die Kosten natürlich steigen werden.“

Freilich teilen nicht alle dieses Vertrauen. Im Februar fragt Lammert van Raan, Abgeordneter der Partei für die Tiere, im Parlament in Den Haag, wie die Regierung sich auf einen möglichen schnelleren Anstieg vorzubereiten gedenke. Anlass: eine Fernsehreportage über die Oosterscheldekering, ein Sperrwerk im Südwesten des Landes und Teil der legendären Delta-Werke. Ingenieur Frank Spaargaren bekennt dort, sein Bauwerk sei für einen 40 Zentimeter höheren Meeresspiegel konzipiert: „Bei einem Meter Anstieg kann man es vergessen.“

Ein paar Wochen später empfangen die Abgeordneten einen Brief von Cora van Nieuwen­huizen, der Ministerin für Infrastruktur und Wasser. Der Inhalt ist ambivalent: Die Niederlande seien „das sicherste Delta der Welt“, dank des gesetzlich vorgeschriebenen Küstenschutzes, dem „Delta-Programm“ samt angeschlossenem Investitionsfonds. Zugleich räumt sie ein, ein schnellerer Anstieg werde erst nach 2050 sichtbar. Was die langfristige Perspektive betrifft, gebe es „extrem große Unsicherheiten“, die es zu reduzieren gelte – gerade hinsichtlich der Entwicklungen in der Antarktis.

Lelystad, Netherlands - panoramio (73).jpg

Der Glaziologe Michiel Helsen, Dozent an der Hochschule Rotterdam, hat berufsbedingt einiges an Einblick in diese Thematik. Sein Fazit ist nicht beruhigend. Im Winter gehörte er zu jenen Wissenschaftlern, die in der Zeitschrift Vrij Nederland kritisieren, die Niederlande hätten „keinen Plan B“, falls das Wasser schneller steige. Helsen wird dort zitiert: „Ist es noch verantwortlich, unter Normalnull zu wohnen? Langfristig ist es möglich, dass wir den Westen der Niederlande nicht halten können.“ Er plädierte für eine Debatte, „an welchen Teile des Landes man zu welchem Preis festhält“.

Gefragt nach einem Ort, an dem seine Warnung anschaulich wird, schlägt Helsen die Maeslantkering vor, ein Sperrwerk bei Hoek van Holland, unweit des Rotterdamer Hafens gelegen. Es ist der nördlichste Teil der Delta-Werke, die nach der Flut-Katastrophe von 1953 zum Schutz der Provinzen Zuid-Holland und Zeeland errichtet wurden: zwei gigantische und computergesteuerte Türen, je 210 Meter breit, 22 Meter hoch und 15 Meter tief, die bei einem Wasserstand von 3 Metern geschlossen werden. Einer Million Menschen im Metropolengebiet sollen sie im Fall einer Flut die Füße trocken halten.

Quelle     :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        ;

Oben     —          Nijlânnermolen nabij Workum

2.) von Oben      —     Afsluitdijk view from Monument viaduct towards Fryslân (NE)

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Das Urteil des EuGH

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Zeichen 391 - Mautpflichtige Strecke, StVO 2003.svg

War es das als letzter Stuss – dann bleibt ja nur: Schluss!

Von spiegel/mmq/dpa/Reuters

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Mit ihrer Entscheidung geben die Richter einer Klage Österreichs statt. Die Luxemburger Richter führten nun an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

2014 Andreas Scheuer.jpg

So geht er denn als armer Thor, da nicht’s gelernt – steht rechts davor ?

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Quelle       :        Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Sign No. 391 – toll road, introduced 2003

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Unten         —       Andreas Scheuer auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2014 in Nürnberg

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Linke und Grundgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Die Linke und das Grundgesetz

Haben die Bäume rechts und links auch ein Rect auf Laub ?

Quelle       :       Scharf  –  Links

von systemcrash

„Revolutionen pflegten sich stets durch Unhöflichkeit auszuzeichnen; wohl deshalb, weil die herrschenden Klassen sich nicht rechtzeitig die Mühe gaben, das Volk an gute Manieren zu gewöhnen.“ (Leo Trotzki, Geschichte der russischen Revolution)

Bei unseren bisherigen Artikeln zu rechtspolitischen und staatstheoretischen Fragestellungen ging es uns hauptsächlich um den Aspekt der politischen Freiheitsrechte [*]. Dabei wurde die grundsätzliche Frage  nach dem (Klassen)Charakter des Grundgesetzes bisher nicht behandelt. Dies wollen wir hier (teilweise!) nachholen auf der Ebene der Funktion des Grundgesetzes in der heutigen politischen Situation der Bundesrepublik (und ihrer möglichen ‚Instrumentalisierung‘). Dabei sei aber gleich sicherheitshalber angemerkt, dass ich hier keine ‚vollentwickelte marxistische Theorie des Grundgesetzes‘ leisten kann, sondern ich mache lediglich ein paar kursorische Anmerkungen zu diesem Thema. Als aktuellen Bezug könnte man — neben unserem Strafverfahren [scharf links berichte schon mehrfach über diesen fall] — die ‚Enteignungsdebatte‘ ansehen. Aber dies ist nicht einmal mein Hauptinteresse; mir geht es mehr um eine Bestimmung der taktisch-strategischen Aufgaben der ‚Linken‘, die auch die Rechtsverhältnisse mit einschliesst (falls der Anspruch zu hoch sein sollte, zumindest berücksichtigt).

Dabei geht es uns vor allem um konkrete rechtspolitische Vorstellungen und Forderungen (der gesellschaftlichen ‚’Linken‘) und zweitens darum (und dies keineswegs als ‚Nebenaspekt‘), ob die (traditionelle) ‚Dialektik von Reform und Revolution‘ für die Bundesrepublik im 21. Jahrhundert überhaupt noch ‚gültig‘ ist.

Im Gegensatz zur Zeit der 68er bis zum Ende der 70er-Jahre, als die verfassungsrechtliche Diskussion im Rahmen einer real vorhandenen breiten gesellschaftlichen Oppositionsbewegung stattfand, kann davon in der heutigen Situation nicht (mehr) die Rede sein. Im Prinzip hat der (bürgerliche) Staat keinerlei Gründe, die seinen Bestand betreffen, gegen eine völlig zersplitterte und marginalisierte ‚Linke‘ vorzugehen. Das Verbot von ‚linksunten‘ muss daher andere Gründe haben, als den ‚Schutz der Staatsräson‘. Meines Erachtens kann das linksunten-Verbot nur im Zusammenhang mit den G20-Protesten sinnvoll betrachtet werden. Zwar mögen einige Artikel aus der ‚militanten‘ Szene bei linksunten nicht rechtskonform gewesen sein, aber das wäre nie der Auslöser für ein Totalverbot geworden, wenn G20 nicht gezeigt hätte, dass es ein tatsächlich vorhandenes Widerstandspotential gibt, das stärker ist, als man vlt. hätte vermuten können; unabhängig davon, wie man dieses ‚Widerstandspotential‘ politisch bewerten will.

Von daher muss man dieses Medienverbot als [populistischen] ‚Staats-Aktionismus‘ ansehen, der sich nur in Folge von G20 sinnvoll einordnen lässt.

Dass dieses Medienverbot auf wackeligen Rechtsgrundlagen beruht, muss selbst dem Bundesinnenministerium (BMI) klargewesen sein, denn der Umweg über das Vereinsrecht [ein kompliziertes Rechtskonstrukt] zeigt schon, dass man ein Medienverbot nicht so einfach begründen könnte (jedenfalls nicht so, dass es grundgesetzkonform wäre).

An dieser Stelle kommen wir zu unseren zwei Ausgangsfragestellungen: rechtspolitische Forderungen und ‚Dialektik von Reform und Revolution‘.

(Es handelt sich hier nur um meine persönlichen Überlegungen.)

Wenn man sich die Rechtsentwicklung der vergangenen ca. zwei Jahrzehnte anschaut, die einmal den Siegeszug des ‚Neoliberalismus‘ beinhaltet und zum anderen den Aufstieg des ‚Rechtspopulismus‘, dann scheint es mir dringend geboten zu sein, die ‚liberalen Freiheitsrechte‘ (und ihre zugrundeliegenden Rechtsprinzipien), die im Grundgesetz verankert sind, zu verteidigen[1]. Und zwar unabhängig davon, ob das Grundgesetz selbst eine gesellschaftliche Konstitution (z. B. ein bestimmtes Wirtschaftssystem) vorgibt oder nicht. Und das bedeutet konkret, die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen und auf das Zensurverbot zu insistieren[2]. [Eine einheitliche Meinung zum Verbot rechtspopulistischer und faschistischer Gruppierungen haben wir drei Angeklagten allerdings nicht.]

Und was die ‚Dialektik von Reform und Revolution‘ betrifft, da mache ich es mir ganz einfach: da es keine relevanten ‚revolutionären‘ Bestrebungen gibt, kann es auch keine strategische Bestimmung von Refomen (in ‚revolutionärer‘ Perspektive) geben! Und mit der Verteidigung der ‚(bürgerlichen) Freiheiten‘ hat die ‚Linke‘ schon genug alle Hände voll zu tun.

Noch eine kurze Anmerkung zur ‚Enteignungsdebatte‘: unabhängig davon, welchen Stellenwert die Enteignungsklausel (Art. 15 GG) im Grundgesetz hat (meines Erachtens hat diese eine stark historisch begründbare Bedeutung: Verstrickung der grossen Industrie mit dem Nationalsozialismus) ist die Vorstellung eines ‚Sozialismus‘, der auf den Wohnungsmarkt beschränkt ist, und noch dazu in einer Stadt, nur als naiv‘ zu bezeichnen.

Und eine gesamtgesellschaftliche ‚Strategie‘, die eine grundgesetz-konforme Enteignung ’strukturrelevanter‘ Wirtschafteinheiten‘ vorsieht und damit glaubt, eine [strukturelle] ‚Systemveränderung‘ durchführen zu können, muss sogar als noch gössere [politische] ‚Naivität‘ angesehen werden[3].

Soziale Kämpfe halten sich selten an gesetzliche Vorgaben und Bestimmungen: zumindest zeigt das der Verlauf der bisherigen Geschichte.

(Es sei denn, man glaubt an die ‚Macht‘ der Bahnsteigkarten;) )

[*] Für einen Überblick siehe: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/

[1] Dies ist meines Erachtens eine andere Frage als die Frage nach der ‚freiheitlich-demokratischen Grundordnung‘, die man eher der (machtpolitischen) Instrumentalisierung‘ der Grundgesetzes zuordnen muss.

siehe auch: http://tap2folge.blogsport.eu/2019/05/30/fuer-offenhaltung-der-politischen-diskussion-statt-staatlicher-bewertung-von-meinungen/

(Teilweise) kritisch dazu: https://systemcrash.wordpress.com/2019/05/07/kann-es-meinungsfreiheit-im-kapitalismus-geben/ 

Auch bei scharf links erschienen

[2] „Staatliche Regulierung von Meinungsinhalten führt allerdings – wegen der Verstärkung gesellschaftlicher Machtverhältnisse aufgrund der staatlichen Apparathaftigkeit – in aller Regel vom zivilgesellschaftlichen Regen in die etatistische Jauche und ist daher aus emanzipatorischer Perspektive in aller Regel nicht zu empfehlen (s. auch die ‚realsozialistische’ Erfahrung).“ (TaP/systemcrash, Quer zu den Fronten, unveröffentlichtes Manuskript)

Vergleich auch: https://systemcrash.wordpress.com/2019/06/09/staat-und-antikapitalismus/

 [3] „Die in Art. 14 III, 15 GG vorgeschriebene Entschädigung für den Fall
von Enteignungen und Vergesellschaftungen wäre bei
linksunten-AutorInnen, wenn sie dort breit bekannt gewesen bzw. bedacht
worden wäre, sicherlich mit weniger menschenrechtlicher Begeisterung
[als Versammlungsfreiheit etc.] aufgenommen worden. Aber die genannten
Vorschriften werden von Art. 79 III GG (Ewigkeitsgarantie) nicht der
Abschaffbarkeit entzogen, sodaß eine Ablehnung der Entschädigungspflicht
auch nicht den Vorwurf der Gerichtetheit gegen die verfassungsmäßige
Ordnung begründen kann.
Sicherlich würden die meisten linksunten-AutorInnen, wenn sie über
dieses Problem nachdenken würden, folgende Strategie (wie sie vielleicht
am linken Rand der Linkspartei und neuerdings auch wieder von vom
aktuellen JuSo-Vorsitzenden vertreten wird) – und zwar völlig zurecht –
als naiv verwerfen:
Es wird schön Wahlkampf gemacht;
dann werden eine Bundestags- und zahlreiche Landtagswahlen gewonnen.
Sodann wird die nämliche Entschädigungspflicht mit 2/3-Mehrheiten in
Bundestag und Bundesrat abgeschafft und die Unternehmen werden
anschließend legal und friedlich, enteignet und dadurch der Kapitalismus
abgeschafft.
Diese Strategie als naiv zu verwerfen, ist aber einfach nur Realismus
und daher voll und ganz von der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III GG)
gedeckt.“ (19 Thesen zum linksunten-verbot)

Urheberrecht
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Am Landgericht in Frankfurt am Main

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Soziologe über Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

„Ziele formulieren kann jeder“

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Das Interview mit Armin Nassahi führte Peter Unfried

Wie kann man die Erderhitzung stoppen? Die einen glauben an Greta, die anderen an den Markt. Der Soziologe Armin Nassehi hat eine bessere Idee.

Deutschlands wichtigster Gegenwartsanalytiker kommt morgens um 10 Uhr in die taz-Kantine in Berlin-Kreuzberg. Die Kollegin vom Service sagt: „Und was hättest du gern?“ Armin Nassehi zuckt keine Sekunde und bestellt. Er ist Sohn einer Schwäbin und eines Iraners, Schalke-Fan, trägt immer Schwarz und den Kopf haarfrei. Nassehi ist aus München eingeflogen für einen Spottpreis, das ist halt so. Am Nachmittag trifft er eine Spitzenpolitikerin, am Abend geht er ins klassische Konzert. Jetzt soll er erklären, warum über die Zukunft nicht entscheidet, ob Grün-Rot-Rot oder Grün-Schwarz regiert.

taz am wochenende: Herr Nassehi, manche halten Sie für einen unsicheren Kantonisten, weil Sie das Rechts-links-Denken überwunden haben.

Armin Nassehi: Und weil ich mich nicht darauf einlasse, dass es eine eindeutige oder einfach durchführbare oder gar revolutionäre Lösung unserer Probleme gibt. Gibt es nicht. Wir müssen die Probleme mit den Bordmitteln dieser Gesellschaft lösen, denn andere haben wir nicht.

Das wird von theoriebewussten Linken vehement bestritten, dass die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft etwas für alle voranbringen würde oder könnte.

Was meint die „Mitte der bürgerlichen Gesellschaft“? Diese Mitte immer nur als Mittemilieu oder so zu denken, ist doch langweilig. Zunächst gilt: Am laufenden Motor kannst du keine Revolution machen, ohne ihn stillzulegen. Ich will sagen: Die Widerständigkeit der Gesellschaft, ihre Struktur, ihre Trägheit und ihre Unbeeindruckbarkeit ist enorm. Man muss einfach sehen, wie schwierig der Eingriff in Systeme, Gewohnheiten, Lebenspraxis in einer strukturell komplexen Welt ist. Das ist die entscheidende Frage, die aber in politischen Diskussionen kaum mehr auftaucht: Wie funktionieren Strategien?

Die Bundesregierung hat die Pariser Klimaziele mitbeschlossen – tut aber nichts dafür, sie einzuhalten und den dafür nötigen sozialökologischen Umbau voranzubringen.

Das Problem ist, dass wir nur noch Ziele haben. Ziele formulieren kann jeder. Ich habe kürzlich einen Vortrag vor den versammelten deutschsprachigen Klimaforschern gehalten, 400 Leute, die sagten, dass sie den Politikern immer erklärten: Ihr müsst den CO2-Ausstoß um soundsoviel Prozent senken oder auf diese oder jene Technologie setzen. Und die unterschreiben dann Klimaschutzziele, teilweise mit bestem Wissen und Gewissen – aber es gelingt schon deshalb nicht, weil man das Ziel bereits für den Weg hält. Wer ein genaues Ziel vorgibt, scheitert womöglich daran, dass das Ziel schon wie die Lösung aussieht. Dabei ist es der Weg dorthin, um den es geht. Das gilt auch bei anderen operativen Fragen: Wenn jemand seinen Blutdruck von 170/110 auf 120/70 senken soll, ist die Information des wünschenswerten Ziels geradezu simpel im Vergleich zu der Frage, wie man da hinkommt. Und wenn man das nicht fragt, wirkt jeder kleine Schritt in die richtige Richtung lächerlich im Vergleich zum Ziel.

Haben Sie noch ein Beispiel?

Wenn man über ein 3-Liter-Auto sagt: Das verbraucht exakt drei Liter zu viel. Die großen Ziele sind von einer sehr großen Hybris geprägt und ignorieren das Operative und aktuell Mögliche. Es gibt aber auch eine Entwertung durch Anerkennung. Nehmen Sie Fridays for Future: Die können sich vor Anerkennung kaum retten, weil die Ziele so groß sind und als letzte Dinge der Menschheit formuliert werden. Diese Anerkennung entwertet das Engagement, weil es demonstriert, wie blank manche Konzepte doch sind.

Warum?

Weil Politik, Parteien, öffentliche Meinung und Unternehmen das Ziel loben, aber kaum konkrete Lösungen zur Verfügung stellen. So gibt es im Hinblick auf Fridays for Future nur Zustimmung oder Nichtzustimmung, beides löst das Problem aber nicht. Die Unsäglichen von der AfD kehren den Spieß einfach um. Also gibt es bei ihnen den Klimawandel gar nicht.

Wenn es um den Weg geht: Haben Sie denn einen?

Die klassische Industriegesellschaft war um zwei Achsen gebaut: das Besitzverhältnis gegenüber den Produktionsmitteln und das Verhältnis zwischen kulturellem Konservatismus und liberaler Öffnung. Heute geht es um die Komplexitätsfolgen der Moderne, die politisch nicht mehr mit der alten Parteidifferenzierung bearbeitet werden können.

Die Entscheidung fällt also nicht zwischen Grün-Schwarz, Grün-Rot-Rot oder Jamaika?

Politisch schon, aber Politik ist nur ein System von vielen und in der eigenen Logik gefangen. Es gibt auch eine rechtliche Logik, technische Logik, wirtschaftliche Logik, wissenschaftliche Logik. Es geht nicht um das Zusammenschließen von bestimmten Parteien oder ähnlich tickenden Milieus, es geht heute um Bündnisse zwischen den Denkungsarten unterschiedlicher Systeme und Funktionslogiken. Und man sollte sich nichts vormachen: An Lösungen etwa für den Klimawandel wird außerhalb der Parlamente bereits akribisch gearbeitet, in wissenschaftlichen Labors, in Unternehmen, in der Stadtplanung, in der Architektur. Vieles davon bleibt erstaunlich unsichtbar.

Viele denken: Die Systeme müssen sich halt zum Wohl des Großen und Ganzen ändern.

Das ist schön gesagt, ein starker Satz, der wie die Lösung aussieht, aber eher das Problem beschreibt. Wenn man etwas aus einer gesellschaftstheoretischen Perspektive lernen kann, dann dies: Das Wohl des Großen und Ganzen erscheint stets nur aus der Perspektive konkreter Handlungsmuster und Perspektiven. Das Ganze ist eben nicht adressierbar und nicht erreichbar. Das ist bitter, aber leider die unhintergehbare Ausgangsbedingung. Die Funktionen der Systeme sind kaum zu ändern, aber man kann ihre Ressourcen durchaus sehr unterschiedlich nutzen. Es geht darum, die Kompetenzen innerhalb der Systeme anzuzapfen und nicht sie auszuschalten. Es geht eher um konkrete Updates statt um Gesamtlösungen.

Was heißt das?

Keines dieser Systeme kann seine je eigene Logik außer Kraft setzen, um sich dem Wohl des Großen und Ganzen zu verschreiben. In der Wirtschaft muss man Geld verdienen können. Als Politiker muss man wiedergewählt werden können, um Macht ausüben zu können. Rechtliche Normen müssen gelten dürfen. Medien brauchen jeden Tag etwas zu melden. Diese Logiken arbeiten zum Teil gegeneinander und sind nicht von einer Stelle aus kausal zu steuern. Entscheidend ist, wie sich die unterschiedlichen Logiken ineinander übersetzen lassen. Und es gilt: Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und politische Stabilität wird es eng, nicht nur mit dem Klimawandel.

Der Moralist wird jedoch weiterhin sagen: Um die Erderhitzung zu begrenzen, müssen wir unsere Leben und unsere Gesellschaftsform radikal ändern.

Am Klimathema kann man aber das Problem dabei genau sehen: Eine Gesellschaft kennt keine Gesamtlösung. Die Idee der Gesamtlösung ist in einem differenzierten System eine paradoxe Form. Eigentlich kann sich schon demokratische Politik kaum auf ökologische Gefahren einstellen, weil diejenigen, deren Verhalten sich ändern soll, wählen. Nicht wenige träumen deshalb von durchaus autoritären Formen des Verbots, der Vorschrift und der zentralen Lenkung. Es weht manchmal ein chinesischer Wind. Die Tragik lautet: Die größten Ziele sind nur mit den kleinsten Schritten erreichbar. Wie im richtigen Leben.

Quelle       :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der Soziologie Armin Nassehi am 27.07.2015 auf einer Kundgebung am Max-Joseph-Platz in München

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Sudan: Blutbad in Khartoum

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Was passierte am 3. Juni und danach?

File:Sudanese protestors gathering infront of Army HQ.jpg

Quelle         :           untergrund-blättle ch.

Von  Matu, Shanakdakhete und Lojain  revoltmag.org

Im Sudan versammeln sich Protestierende seit Mitte April täglich – trotz Hitze und Fastenmonat. Ihre Organisierung und die Solidarität gewinnen immer weiter an Kraft. Am 3. Juni richteten Milizen und Militär ein Massaker am Protestort in Khartoum an. Drei Frauen berichten über Gewalt und Widerstand.

Ein älterer Mann wird wiederholt von drei jungen Männern in Offiziersuniformen verprügelt, ausgepeitscht und geschlagen. Der Mann hebt seine Arme als Zeichen des Friedens und bittet sie zu stoppen, aber das Schlagen hört nicht auf. In dem Video der Gewalt, das viral geworden ist, bricht ein Stock, als er seine Hüfte trifft. Diese andauernde und gnadenlose Tat wird von bewaffneten Milizen in Toyota-Pick-Up Trucks bezeugt, eine bekannte Kombination, die zwischenzeitlich sowohl mit dem skrupellosen früheren Regime als auch den aktuell aktiven Janjaweed im Westsudan in Verbindung gebracht wird.

Es ist nur einer von zahlreichen schrecklichen Vorfällen, die sich am letzten Fastentag des Ramadan ereignet haben. Der Zeitpunkt, zu dem der Übergangs-Militärrat (Transitional Military Council, TMC) die friedlichen Demonstrant*innen angreift, war eindeutig vorsätzlich und sorgfältig geplant. Es ist eine Zeit, in der die Menschen in ihre Häuser zurückkehren und mit ihren Familien das Ende des Ramadan und den Beginn des Eid (islamisches Fest) feiern. Daher besetzten weniger Zivilist*innen Al Ghiyadah (den Bereich vor dem Militärhauptquartier).

Hunderte friedliche Demonstrant*innen campten seit dem 6. April vor dem Hauptquartier. Sie bewachten das Areal Tag und Nacht und beschützten, versorgten, verpflegten, bildeten, reinigten und betreuten sie alle, die in dem Areal vorbeikamen. Die Atmosphäre der Ruhe, die die Zone umgab, wurde zu einer Drehscheibe für Künstler*innen, Musiker*innen, Krankenpersonal, Ärzt*innen, Anwält*innen, Studierende und Erwerbslose, alle ethnischen Gruppen, alle Geschlechter, alle Altersgruppen wurden zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten diktatorialer Herrschaft eins.

Sie fühlten ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Verbundenheit zum Land, das viele Generationen noch nie zuvor erlebt hatten. Unterstützt vom Militär haben diese Zivilist*innen eine grauenhafte Diktatur gestürzt, die 30 Jahre lang brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, von denen viele auf der Welt nichts wissen.

Kurze Rückblick auf die Geschichte des Sudan

Als sudanesische Staatsbürgerin, die seit den 1980er Jahren die Aufstiege und die Machtansprüche der Regime auf der politischen Ebene miterlebt hat, kann ich ein Lied davon singen , wie wenig sich an der diktatorischen Herrschaft als solche in den Jahren geändert hat. Bis 2010 (dort fanden nach jahrelangem Bürgerkrieg und anschliessender fünfjähriger „Übergangsphase“ Parlamentswahlen statt, Anm. Red.) hat das grösste Land Afrikas viele widrige und verhängnisvolle Entwicklungen durchgemacht und die sudanesische Bevölkerung wurde in zahllosen Bereichen des Lebens unterdrückt – bis sie sagten, es reicht! Das Regime hat wie Insektenplagen das Land ausgetrocknet und verwüstet und Reichtum in jeder Form auf Rekordniveau gebracht.

Sie haben die gesamte Nation von Allem ausgebeutet und die Bevölkerung von der Welt abgeschottet. Es wird davon mehr enthüllt, nacherzählt und geteilt werden, mit der Zeit. Für den Moment und durch die Tatsache, dass soziale Medien dazu beitragen, wahre Geschehnisse zu verbreiten, bedeutet das, dass die Verbrechen nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Dieser Artikel wird hoffentlich nur einer von vielen sein, die den Kampf zwischen unbewaffneten Bürger*innen und schwer bewaffneten Söldnern wiedergeben, die Land und Leute als Geiseln überfallen und festhalten. Das jetzige brutale Vorgehen erfolgte wenige Tage nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen zwischen zivilen und militärischen Führer*innen über die Regierungsstruktur des Sudan während einer geplanten Übergangszeit.

Was passierte am 3. Juni und danach?

Die Sudanese Aviation Professionals Alliance (SAPA; Luftfahrts-Berufsgenossenschaft, Anm. Red.) riefen am Montag, den 3. Juni, ihre Mitglieder zum Streik und zu zivilem Ungehorsam auf. In Folge wurde fast der gesamte Luftraum über dem Sudan eingefroren, die Woche über kaum Flüge innerhalb und ausserhalb des Landes statt. Meldungen berichten allerdings davon, dass Flughafenpersonal und Piloten unter Waffengewalt dazu gezwungen werden, weiter zu arbeiten.

Es wird auch davon berichtet, dass ein hoher Beamter der sudanesischen Luftfahrtbehörde von Hemedtis Männern (Mohamed Hamdan Dagalo, auch als Hemedti bekannt, Teil des militärischen Übergangs-Rates (TMC); Kommandeur der Rapid Speed Forces (RSF) und frühere rechte Hand von Ex-Präsident Omar Al-Bashir, unter anderem im Bürgerkrieg in der Region Darfur, Anm. Red.) hingerichtet worden sei, als er sich weigerte, den zivilen Ungehorsam zu brechen. Die Hinrichtung fand angeblich in seinem Haus vor den Augen seiner Frau und seinen Kindern statt.

Bislang dringen aber nur sehr wenige Nachrichten über die konkrete Lage in Sudan durch; grossen Nachrichtenkanälen wurde in den letzten Tagen angeordnet, nicht weiter zu berichten. Allen ausländischen Bewohner*innen des Landes wurde die Evakuierung geraten, die Internetkommunikation wurde unterbrochen und teilweise sogar gestoppt. Wir wissen nicht, wie lange wir noch Zugang erhalten. Wir möchten auch deshalb dringend erzählen, was in den letzten drei Tagen passiert ist und immer noch passiert.

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung auf Al Ghiyadah begann gegen fünf Uhr morgens. Ein junger Mann wird am Protestcamp mit Tritten, Stössen an seinem Körper, Ohrfeigen, Einschüchterungen und Beschimpfungen geweckt. Spätere Videoaufnahmen des Mannes stammen aus einem Krankenhaus, da er wegen der erlittenen Verletzungen behandelt wird. Der vordere Teil seines Kopfes ist willkürlich rasiert, und er erzählt, dass die Milizgruppe, die ihn schlug, ihn verspottete und damit drohte, einen Teil seines Kopfes aufzuschneiden und eine Narbe zu hinterlassen.

Ein weiteres Video, dass wir zugeschickt bekommen, zeigt einen Mann in medizinischer Behandlung, der durch eine Kugel verwundet wurde. Sie zerschmetterte sein Bein, als er versuchte, ein Kind zu retten, das in seinem Haus Zuflucht suchte, weil es von einer bewaffneten Miliz geschlagen wurde. Als der Mann versuchte einschreiten, wurde er unvermittelt in seinem eigenen Haus geschlagen und ins Bein geschossen. Interessanterweise merkt er an, dass diese Milizen ein seltsames Arabisch sprachen und dass er nicht in der Lage war, den Ursprung davon zu bestimmen. Auch andere Quellen erwähnen spezifische zentral- und westafrikanische Länder, die Attentäter und Gruppen junger Männer entsenden, um die Arbeit der Rapid Security Force (RSF) auszuführen.

In vielen Fällen übten die Angreifer sexuelle Gewalt aus. Es wurde vor allem über die Fälle berichtet, die das medizinische Personal der in Al Ghiyadah eingerichteten Notdienstklinik betrafen. Das gesamte medizinische Personal, Ärzt*innen, Krankenpersonal, Apotheker*innen, Rettungssanitäter*innen und viele mehr, sind dort ehrenamtlich im Einsatz, rund um die Uhr, und helfen allen Bedürftigen beim Sit-In.

Am 3. Juni wurden die Mitarbeiter*innen der Klinik gewaltsam angegriffen, die männlichen Ärzte und Helfer ausgepeitscht, mit Rohrstöcken geprügelt und getreten, während einige der weiblichen Kolleginnen angegriffen und vergewaltigt wurden. Eine andere beunruhigende Tatsache ist, dass Krankenwagen, die zum Protestgelände fuhren, Dutzende von Leichnamen einsammelten und in den nahegelegenen Nil warfen. Keine zwei Tage später wurden einige dieser Leichen geborgen. Man fand Steine und Zementblöcke an sie gebunden. Über 40 Leichen sollen in den Fluss geworfen worden sein, von denen viele immer noch nicht aufgefunden sind. Das Sudan Doctors Committee erstellte einen Überblick über die Anzahl der aufgefundenen Leichen und der Zustand, in dem sie sich befanden.

Hunderten von Verletzten war es nicht gestattet, sich während des Angriffs auf das Sit-In behandeln zu lassen. Selbst dann, als sie es schafften, Krankenhäuser zu erreichen, wurde ihnen dort eine Behandlung untersagt. Ärzt*innen und medizinisches Personal wurden angewiesen, den Verletzten nicht zu helfen und mit vorgehaltener Waffe zum Verlassen der Krankhäuser gezwungen. Diejenigen, die weiter arbeiteten, wurden in einem Ausmass geschlagen, in dem sie selbst ärztliche Hilfe benötigten. In zwei Krankenhäusern eröffnete die Miliz das Feuer und zerstörte einen Grossteil der Ausrüstung.

Ziviler Ungehorsam

Seit dem Massaker am 3. Juni sind auf allen Hauptstrassen der Stadt Strassensperren errichtet worden und ein landesweiter ziviler Ungehorsam trat in Kraft. Das Land steht jetzt still. Anstatt Eid zu feiern, trauern die Zivilist*innen. Zahlreiche Berichte aus Khartum erzählten davon, dass die paramilitärische Einheit Rapid Support Forces (RSF), die fast menschenleeren Strassen der Stadt durchstreifen und Zivilist*innen angreifen. Die mutigen Menschen, die weiterhin Strassensperren errichten, die sich immer noch in den Strassen von Khartoum versammeln und nach der Revolution rufen, haben Kräfte in gepanzerten Militärfahrzeugen gesehen.

File:Jami el kebir,Khartum.jpg

Ein Researcher der New York Times identifizierte diese Fahrzeuge als NIMR Ajban 440As, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten hergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dem militärischen Übergangsrat (TMC) Ende April 2019 drei Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt haben, um die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen im Sudan zu adressieren.

Heute ist der dritte Tag, an dem die Eid-Demonstrant*innen und Aktivist*innen in Gewahrsam festgehalten werden und in vielen Fällen auch verschwunden sind. Die sudanesische Revolution geht weiter und trotz der Umstände und herausfordernden Bedingungen behalten die Menschen ihre friedliche Haltung bei. Die Nation ist jetzt eine Kolonie der rücksichtslosen und gewalttätigen Janjaweed-Miliz-Junta, die an die Macht gekommen ist und die Nationalen Streitkräfte zersplittert und zu unbedeutenden Fraktionen zerteilt hat, in dem sie sich mit Generälen und höheren Offizieren zusammenschloss. Heute ist der Sudan nicht nur ein Schlachtfeld für die Zivilherrschaft, sondern auch für die Befreiung von den engen Fängen lumpiger Wüstenpiraten in Gestalt einer legitimen, sogenannten Armee. Leider wird das islamische Fest für die sudanesische Bevölkerung als „Eid des Blutvergiessens“ in Erinnerung bleiben.

Lojain ist eine von vielen Jugendlichen, die seit Ende Dezember 2018 in der Protestbewegung im Sudan aktiv sind. In den frühen Stadien des Protests wurde es als „Aufstand der Jugend“ bezeichnet, bevor es sich in eine Revolutionsbewegung wandelte. In diesem Jahr begannen an vielen Universitäten und Schulen Prüfungen und Feiertage früher, weil das Regime befürchtete, dass sich Studierende dort für die Proteste versammeln könnten. Andere Bildungseinrichtungen sind seit August 2018 geschlossen.

Die teilweise sehr brutalen Einschüchterungstaktiken des Regimes konnte die steigende Anzahl von Demonstrant*innen und den Beginn des Sit-Ins vor dem Militär-Hauptquartier (Al Ghiyadah) ab dem 6. April 2019 in Khartoum nicht aufhalten. Trotz der steigenden Hitze (über 40 Grad Celsius) und des Ramadans (der islamische Fastenmonat begann am 6. Mai) versammelten sich die Demonstrant*innen täglich, ihre Organisierung und gegenseitige Solidarität gewann immer weiter an Kraft. In den frühen Morgenstunden des 3. Juni setzten Streitkräfte und Milizen am Al Ghiyadah entsetzliche Gewalt und scharfe Munition gegen unbewaffnete friedliche Protestierende ein und zerstörten den Protestort. Zahlreiche Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt. Lojain war am Al Ghiyadah, als die Attacke begann. Dies ist ihre Aussage als Augenzeugin.

„Meine letzten Worte sollen nicht feige sein“

„Heute ist der 5. Juni. Zwei Tage nach dem Massaker am 3. Juni. Es fühlt sich an, als steckte ich immer noch in einem dieser dunklen Räume fest, die ganz feucht und klamm waren von von dem stechenden Geruch der entsetzten Überlebenden, alle unsere Nerven bis aufs Äusserste gespannt. Ich danke Gott dafür, dass ich die Angst in ihren Gesichtern nicht sehen konnte – und sie nicht die meine. Ich kam ungefähr um vier Uhr morgens am Militär-Hauptquartier an. Mit dem Taschenlampen-Modus meines Handys navigierte ich durch den Schlamm und die Wasserpfützen, während ich überlegte, dass die Elektrizität wohl ausgestellt worden war, da es in der Nacht zuvor geregnet hatte – das letzte, was wir bräuchten, so mein Gedanke, wäre ein elektischer Schock durch ein offenes Kabel.

Ich trank viel Wasser, füllte meinen Magen damit, da ich plante, mein Fasten in Kürze zu beginnen. Als ich das Camp betrat, rief mich ein Freund an und berichtete mir, dass 50 RSF Pick-Up Trucks (Rapid Support Forces aka Janjaweed – diese Gruppierungen sind vielfach miteinander verbunden, Anm. Red.) mit Soldaten auf dem Weg in unsere Richtung seien – ich wischte meine aufkommende Angst beiseite und setzte meinen Weg in Richtung eines Zelts der Frauenbewegung fort, wo ich üblicherweise anzutreffen bin. Beim Weiterlaufen hörte ich andere Menschen um mich herum über einen möglichen Überfall sprechen, das Geflüster darüber wurden immer lauter und die Anzahl der erwähnten Pick-Up Trucks stieg rasch auf das Zehnfache an. Nach einer Weile beschlossen meine Freund*innen und ich, uns etwas auf dem Sit-In-Gelände umherzubewegen und zu schauen, welche Entwicklungen sich abzeichneten – wir wollten nicht nach Hause gehen, es war nicht die Zeit, ängstlich zu sein.

Es war nicht wie sonst in dieser Nacht. Es waren keine Militärsoldaten in Sicht, es war sehr ruhig, nur die Geräusche von der nahen Nafaq-Brücke waren zu hören – dort versuchten viele Menschen, die Barrikaden aufzurüsten, da sie eine Invasion befürchteten. Musik und Gesänge wichen bald einer grösseren Stille.

Gegen 4.50 Uhr ging ich in Richtung des Klinikareals – ich hoffte, dort annehmbare sanitäre Anlagen zu finden, um meine Gebete durchzuführen und eine kleine Weile zu ruhen. Zu meinem Glück waren die Badezimmer in dem ersten Gebäude eine Zumutung und ich entschied, zurück in Richtung Almoa’lim Medical Centre zu gehen, da dort eine Freundin von mir war. Auf dem Weg – es mag zwischenzeitlich etwa 5.15 Uhr am Morgen gewesen sein – hörte ich Gewehrsalven und konnte sehen, wie Menschen hinter mir aus Richtung des Eingangs an der Nile Street gerannt kamen; RSF Soldaten, sowohl in Polizei- wie auch ihrer eigenen Uniform feuerten wahllos auf Protestierende, sie schlugen diese mit Stöcken, traten und vergewaltigten sie, zu diesem Zeitpunkt fielen Menschen wie Regen. Ich hörte Schüsse und Schreie und es war überall Blut. Ich eilte in eine Richtung von der ich hoffte, in Sicherheit zu gelangen. Dabei sah ich Menschen, die in Richtung der Schüsse liefen, weil sie um das Leben ihrer Brüder und Schwestern fürchteten, ich sah Menschen, die standhaft stehen blieben; Menschen, die andere dazu aufforderten zu helfen, da zu bleiben; einige riefen laut „alela almoot” oder „ya inta ya watanak, jahiz 3deel kafanak“ – „Heute ist der Tod“, „Entweder du oder dein Land, bereite die Leichentücher vor“. Es herrschte Chaos.

Andere eilten mit Körpern in Richtung der Sit-In-Kliniken und der nahegelegenen Krankenhäuser. Ich kehrte zurück, um wenigstens zu helfen, um meine Freund*innen zu finden und uns zu versammeln, um die Lage zu verstehen. Wir haben diese Chance nicht bekommen.

Die RSF hatte sich zwischenzeitlich überall Zutritt verschafft und wir nahmen an, dass sie uns in Richtung Burri (Stadtteil Khartoums, Anm. Red.) treiben und das Sit-In-Areal räumen wollten. Als wir auf der Jamaa Street in Richtung Burri rannten, sahen wir Militärsoldaten und RSF Soldaten, die über uns lachten und Videos von uns machten. Ein Mann stellte sie zur Rede und kam gerade noch mit dem Leben davon, ich schrie einen von ihnen an, der uns angreifen wollte. Er blieb wie im Schock stehen. Wir verstanden nicht, warum sie nichts weiter gegen uns unternahmen, bis wir nach vorne blickten. Wieder fielen die Menschen wie Regen durch die Schüsse, die auf uns gefeuert wurden. Vor uns befanden sich noch mehr RSF Soldaten, die unseren einzigen Ausgang blockierten. Es gab keinen Weg nach vorne und keinen zurück. Die Protestierenden rannten schnell in Richtung des Almoa’lim Medical Centre – dort wurden wir beschossen, als wir in das Gebäude hineineilten.

Wenn sie einzig das Sit-In hätten räumen wollen, dann hätten sie nicht auch unsere Fluchtwege blockiert. Aber sie wollten in uns die Furcht wecken, uns alle peinigen und sicherstellen, dass wir nie wieder nach unseren Grundrechten fragen.

Ich weiss nicht mehr, wieviel Uhr es war. Ich eilte in den ersten Raum, den ich sah. Er war komplett dunkel, mindestens zehn andere Menschen waren zusammen mit mir dort. Jede und Jeder in kompletter Stille, auf den Tod wartend. Jederzeit hätte jemand hineinkommen und uns alle umbringen können. Ich betete mit ganzer Kraft, dass Gott mich hören und diesen Alptraum beenden würde. Es war erst der Anfang.

Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich in einem Klinikgebäude ausserhalb des restlichen Klinikgeländes und abseits des Notfall-Areals. Die exponierte Lage des Gebäudes machte dieses sehr unsicher und bewaffnete Sicherheitskräfte kamen hinein. Ich wusste, dass diese nicht länger uns, der Bevölkerung, gegenüber loyal waren, alle wussten das, und so versteckten wir uns immer und immer wieder, wenn wir sie das Gebäude betreten sahen. Als sie zum zweiten Mal ins Gebäude kamen, fragten sie nach Verletzten, und halfen jenen hinaus, die mit ihnen gehen wollten. Andere hatten Angst um ihr Leben und trauten den Soldaten nicht; diese Menschen blieben.

Ich hatte zwischenzeitlich meine Freund*innen erreichen können und diese teilten mir mit, dass sie sich auf dem Almoa’lim Klinikgelände in der Notfallstation befänden. Ich wollte dringend versuchen, sie zu erreichen, weil ich grosse Sorge hatte und sicherstellen wollte, dass es ihnen gut geht. Ich wusste, auch ich würde dann ruhiger werden.

Morgens um etwa 10 Uhr versuchte ich, durch die Hintertür zu ihnen zu gelangen, aber ich scheiterte kläglich. Als ich durch die Tür schlüpfen wollte, sah ich zwei RSF Soldaten die Treppe heraufkommen. Sie hatten mir den Rücken zugewandt, ich konnte sie durch ein kaputtes Fenster klar erkennen. Dann liess eine Person neben mir aus Versehen ein Stück Metall fallen oder verschob etwas, und die beiden Soldaten schauten schnell zurück. Eine Kalaschnikow war nun auf meine Stirn gerichtet. Der Soldat schrie, ich solle herauskommen. Ich hatte meine Hände in der Luft, und alles was ich tat, war mehrmals laut zu schreien „Ich bin ein Mädchen“ – ich glaube, es war das Dümmste, was mir einfiel, denn ich bin ziemlich sicher, es war ihm ganz egal, dass ich weiblich bin – aber es brachte mir genügend Zeit ein, um zu entkommen. Ich rannte ins Gebäude zurück, dieses Mal die Treppen hinauf, und ich fand einen Unterschlupf, in der Mitte des Rezeptionsareals, wo die Papierstapel aufbewahrt werden, dort kroch ich in einen der halbhohen Schränke hinein; alle anderen, die an der Tür dabei waren, versteckten sich ebenfalls, weil sie davon ausgingen, dass die Soldaten hineinkommen und uns ermorden würden. Sie schossen zweimal, als sie hineinkamen; aber ich glaube, wir waren nicht ihre Hauptsorge, da sie kurze Zeit später das Gebäude verliessen.

Als sie gegangen waren, wurde es ruhiger. Die Zeit verging sehr langsam – das tut sie noch immer.

Unserer vierte Begegnung war mit Kräften des militärischen Geheimdienstes, und wir gingen diesmal anders vor. Ein Teil der Gruppe versteckte sich in den Räumen, während andere sich entschieden hatten, draussen zu bleiben und notfalls als Ablenkung zu fungieren. Da war ein junges Mädchen, das starke Schmerzen hatte und blutete – ihre Operationsnähte hatten das ganze Gerenne nicht ausgehalten. Eine Krankenschwester war da, die ihr Schmerzmittel gab, um ihr zu helfen. Es waren noch rund 15 andere Personen im Raum. Die Geheimdienstler klopften nach etwa 10 Minuten an die Tür; ich merkte, wie mir das Atmen schwer fiel und sich ein Asthma-Anfall ankündigte.

Wir öffneten die Türe und die Agenten sagten, dass sie uns helfen würden und wir sicher nach Hause gehen könnten. Während sie den Raum leerten, bat mich die Krankenschwester, da zu bleiben, da sie meinen Zustand bemerkte. Ich liess mir von einem der Männer, die gingen, die Telefonnummer geben. Er erzählte mir später, dass sie anstelle der vermeintlichen Sicherheit von RSF Soldaten geprügelt und beleidigt wurden; diese rasierten ihnen die Haare ab und zwangen sie dazu, die Barrikaden wegzuräumen. Ihnen wurde gesagt, dass sie froh sein könnten, weiter leben zu dürfen.

Ich blieb alleine zurück – es waren sonst nur noch das Krankenhauspersonal vor Ort und zwei Patienten mit ihren Kopatienten auf der Intensivstation. Nach einer Stunde, in der ich auch medizinisch betreut wurde, kam ein RSF Soldat in die Intensivstation und sagte, er sei damit beauftragt worden, auf uns zu schiessen: „galo lai adeekum 6alga“, was übersetzt soviel heisst wie: „Mir wurde gesagt, ich solle euch eine Kugel verpassen“. Ich schrieb meine letzten Worte. Nicht als offiziellen letzten Willen, aber als etwas ähnliches: Meine letzten Worte sollten meiner Familie durch das hindurchhelfen, was auch immer folgen sollte…

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Der Soldat fragte nach Wasser, der Doktor gab ihm etwas und ging dabei mit ihm aus dem Zimmer hinaus. Er erklärte ihm, dass wir alle Krankenhausangestellte seien und die ganze Zeit gearbeitet hätten. Der Soldat fragte nach mehr Wasser und sagte dem Doktor, eines der Mädchen, die im Raum mit uns waren, solle es ihm bringen. Als sie dies tat, bot er ihr einige Pillen an. Sie erwiderte, dass sie faste, und er antwortete, er tue dies auch; warum er also Wasser trinke, fragte sie, worauf er wütend antwortete: „ Wegen dir und deinen Protesten, weil uns das Eid-Feiern (religiöser Feiertag, letzter Tag des Ramadan, Anm. Red.) verwehrt wurde“ – worauf sie ihm widerum antwortete, dass keiner der protestierenden Menschen hier seine Familien sehen würde. Er fragte sie, ob sie eine zivile Regierung oder eine Militärbesetzung wolle. Mutig antwortete sie: „eine zivile“. Sie sagte mir später, sie habe nicht gewollt, dass ihre letzten Worte feige seien. Ich glaube daran, dass Allah uns an diesem Tag gesehen hat; mit meinem ganzen Herzen glaube ich daran, dass die Gebete meiner Mutter mich da durch brachten.

Um die Mittagszeit herum entschied ich, dass ich erneut wagen wollte, zu meinen Freund*innen in der Notaufnahme zu gelangen. Es wäre nicht einmal ein zwei Minuten Weg gewesen, aber ich merkte, dass ich die Kraft dafür einfach nicht aufbrachte. Ich rief sie an und fragte sie, ob die Lage sich entspannt hätte, und ich konnte dabei meine Gedanken kaum sortieren. Mutigerweise erklärten sich meine Freund*innen bereit, mich abholen zu kommen – sie bemerkten meine Angespanntheit. Sie erzählten mir, dass es ruhiger geworden wäre. Kurze Zeit danach kamen sie, um mich abzuholen.

Als ich das Almoa’lim Medicin Centre betrat, war Blut alles, was ich sah. Ich sah verletzte Menschen, eine Liste an der Wand mit den Namen der Verletzten und denjenigen, die umgekommen waren, ich sah junge Männer, die um ihre geliebten Freund*innen trauerten. Ich fühlte mich verloren und hilflos.

Ich sah Verzweiflung in all den Gesichtern um mich herum, und ich bin immer noch im Schock über das Geschehene. Nun möchte ich aufhören zu schreiben, da das Kopfweh und auch die Bilder immer stärker zurückkehren.“

Am Abend des 5. Juni schreibt Lojain noch eine zusätzliche Nachricht an ihre Freundinnen Matu und Shanakdakhete:

„Sie dringen in die Häuser der Menschen ein. Meine Freundin hat gerade angerufen und mir berichtet, dass sie in der Nachbarschaft ein Mädchen vor den Augen ihres Vaters vergewaltigt haben. Und sie haben auf Menschen geschossen, die in der Moschee gebetet haben. Sie haben sie alle getötet. Ein Junge ist in ihrem Haus gestorben. Das alles findet in Burri (Stadtteil von Khartoum, Anm. Red.) statt. Sie hat mir erzählt, dass sie sich in ihrem Haus eingeschlossen und die Lichter ausgemacht haben – weil sie kommen und Menschen töten, wenn die Lichter an sind. Bitte passt auf euch auf.“

Übersetzt von Johanna Bröse.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Graftkquellen     :

Oben     —           Proteste vor dem Militärhauptquartier in Khartoum, April 2019. / M.Saleh (CC BY-SA

4.0)

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2.) von Oben      —     Ebeid Khatim Road, one of the largest streets of Khartoum starts from the end of the armed forces Bridge and ends at the International University of Africa going from north to south and vice versa.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten      —        Every Friday afternoon Sufi dervishes gather at the Hamed el-Nil Mosque and Tomb in Omdurman, Sudan, to drum, chant, and play cymbals.

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Kasse klingelt–Börse leer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Tarifrunde Einzelhandel: Löhne verursachen Altersarmut

File:Lebensmitteleinzelhandel in den 1950er.jpg

Quelle     :           Scharf  –  Links

Von Herbert Schedlbauer

Der Einzelhandel gehört noch immer mit zum Schlusslicht bei den Löhnen und Gehältern. Der Kampf um mehr Geld ist mittlerweile eine Frage der Existenzsicherung. Wer vierzig Jahre im Einzelhandel gearbeitet hat, erreicht aufgrund der Rentenkürzungen nach der heutigen Berechnung mal gerade 32 Punkte auf seinem Rentenkonto. Das ist eine durchschnittliche Rentenhöhe von knapp 1000 Euro brutto monatlich. Mit den jetzigen Niedriglöhnen und Arbeitsbedingungen rutscht man unaufhaltsam in die Altersarmut.

Doch nicht nur die niedrigen Löhne sind die Ursache. Schuld ist auch die massenhafte Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen. In dieser Branche geht die Zwangsteilzeit für die Beschäftigten rasant weiter. Die Bosse der Handelskonzerne zwingen ihr Personal in verkürzte Arbeitszeiten. Natürlich mit entsprechendem Lohneinbußen. Oder verlangen gleich eine geringfügige und damit prekäre Beschäftigung, wenn man den Job behalten oder bekommen will. Nur knapp ein Drittel arbeitet noch Vollzeit in den Geschäften und Warenhauspalästen. Dann hat man 2579 Euro brutto Gehalt im letzten Berufsjahr. Der Durchschnittsverdienst für Frauen liegt jedoch bei kargen 1.991 Euro brutto. Immer mehr Beschäftigte im Handel werden laut Hans-Böckler-Stiftung deshalb zu Aufstockern. Dem Steuerzahler kostete die Niedriglohnpolitik satte 1,4 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Neben einer kräftigen Lohnerhöhung ist Schwerpunkt im jetzigen Tarifkampf wieder eine flächendeckende Tarifbindung. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will zurück zu einer „Allgemeinverbindlichkeit“ der Tarifverträge. Diese Forderung war bereits im Jahr 2017 Gegenstand einer bundesweiten Kampagne im Fachbereich. Doch nicht nur die Beschäftigten merken, wohin die Tarifflucht der Handelskonzerne führt. Auch ver.di hat durch die prekären Arbeitsverhältnisse zunehmend Probleme, die Belegschaften von der Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Mitgliedschaft zu überzeugen.

Die Rückkehr zur Tarifverbindlichkeit wird nach Aussage von betrieblichen Interessenvertretern und ehrenamtlichen ver.di Funktionären aber der Fachbereich Handel nicht alleine stemmen können. In den gewerkschaftlichen Gremien und den Tarifkommissionen muss deshalb die Notwendigkeit einer einheitlichen Kampagne mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den anderen Einzelgewerkschaften gefordert und entwickelt werden. „Ansonsten hören wir noch jahrelang, dies ließe sich durch die Politik ändern. Es grenzt schon an Orientierungslosigkeit, daran zu glauben, mit einer entsprechenden Gesetzgebung die Tarifflucht und Dumpinglöhne im Kapitalismus beseitigen zu können“, berichtet ein Betriebsrat am Rande der Warnstreiks.

Wie wichtig der Kampf gegen die Tarifflucht im Handel ist, zeigt die Situation bei Kaufhof, Karstadt und Real. Dort kämpfen die Belegschaften für Gehälter, Leistungen und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage der Tarifverträge im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen. Gestreikt wurde bisher auch bei mehreren tariflosen Unternehmen wie Douglas, OBI, in den Logistikzentren Porta Möbel und TEDi.

Geht es nach dem Willen der Handelskonzerne sollen Entgelte rückwirkend am 1. Mai um 1,7 Prozent und ab Mai 2020 um 1,2 Prozent erhöht werden. Die dritte Verhandlungsrunde am 6. Juni wurde daraufhin in NRW von der Gewerkschaft abgebrochen. Das „Angebot“ bedeute nichts anderes als eine Reallohnsenkung und provoziere weitere Arbeitskampfmaßnahmen, so die Verhandlungsführerin Silke Zimmer.

Ver.di fordert 6,5 Prozent mindestens 163 Euro mehr Gehalt und Lohn. 100 Euro für Azubis.12 Monate Laufzeit und eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Die Tarifverhandlungen werden am 1. Juli in Düsseldorf fortgesetzt.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben      —         Klassischer Einzelhändler Ende der 1950er in Bochum-Werne, Boltestr. 19

Author No machine-readable author provided. Jty assumed (based on copyright claims).
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Unten   —           scharf – links     :      Bildmontage: KF

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Kultur und Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Die Stimme der Sprachlosen

Liao Yiwu Wenjiang, Chengdu July 2010.jpg

von Sabine Pamperrien

Bei der Lektüre des neuen Buchs von Liao Yiwu konnte ich mehrfach die Tränen nicht unterdrücken. Der Schmerz, der aus dem Erzählten spürbar wird, trifft den Leser mit der Wucht großartiger Dichtung. Allerdings: Das Lachen ist genauso nah und unmittelbar. Der in Berlin lebende 60jährige Chinese ist ein Mann, der Gefühle nicht scheut und dem in seiner Freimütigkeit im wahrsten Sinne des Wortes nichts fremd ist. Liao Yiwu, der hierzulande zu Recht als eine der wichtigsten Stimmen der demokratischen chinesischen Opposition gesehen wird, würde es vorziehen, als das wahrgenommen zu werden, was er eigentlich ist: Dichter und Musiker. Sein neues Buch „Herr Wang, der Mann, der vor den Panzern stand. Geschichten aus der chinesischen Wirklichkeit“ illustriert wie schon sein bisher wohl berühmtestes Buch, „Fräulein Hallo und der Bauernkaiser“, warum die korrekte Zuschreibung so wichtig für ein besseres Verständnis der chinesischen Wirklichkeit ist. Der Dichter Liao Yiwu gibt den Sprachlosen seine Stimme und macht auf diese Weise viel vom wahren China sichtbar, was ohne diese Vermittlung nicht wahrgenommen würde: das China des chinesischen Volkes.

Der historische Moment, der in diesem Buch Dreh- und Angelpunkt aller Geschichten ist, ist das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989. Der Titel erinnert an eine Szene, die sich in das kollektive Gedächtnis der Welt eingegraben hat. Am Morgen des Tages nach dem Massaker, das mit mehr als 10 000 Todesopfern und zehntausenden Verletzten bis heute in der offiziellen Geschichtsschreibung Chinas tabu ist, stellte sich ein einzelner Mann einer Kolonne von Panzern entgegen und hinderte sie so lange am Weiterfahren, bis er abgeführt wurde.

Aber wer war dieser Mann? Er ist an diesem Tag verschwunden und nie wieder aufgetaucht. Der ihm von einer britischen Boulevardzeitung zugeschriebene Name „Wang Weilin“ ist vermutlich eine Erfindung. Seine wahre Identität wurde nie festgestellt. Da nichts Genaues bekannt ist, sind um den unbekannten Mann zahlreiche Spekulationen und romantische Geschichten entstanden. „Die Reihe von Romanen, Gedichten, Rocksongs, Kunstwerken und selbst Werbespots, die diese Geschichte zum Stoff haben, reißt nicht ab“, schreibt Liao Yiwu. „Auf diese Weise hat sich Wang Weilin über Zeit und Raum erhoben. Vielleicht wird sich nach weiteren tausend Jahren und nach weiteren tausend Neuanfängen der Kreis zurück zum ‚Klassiker der Berge und Meere‘ schließen. Damals hätte man Wang Weilin wie Xingtian, der die totalitäre Macht des alten Imperiums herausgefordert hat, den Kopf abgeschlagen, doch er hätte nach dem Verlust seines eigentlichen Antlitzes noch immer aufrecht auf der Straße gestanden und, die Brustwarzen als Augen, den Nabel als Mund, mit ausgebreiteten Armen für alle Zeiten Widerstand geleistet.“Das Bild des einzelnen Mannes, der sich den übermächtigen Panzern entgegenstellt, wurde zur Ikone des chinesischen Widerstands. Liao Yiwu verdeutlicht mit der Textsammlung in diesem Buch, dass die Widerständigkeit der Chinesen kein Westimport ist. Die Reflexion über Machtverhältnisse hat in der chinesischen Kultur eine tausende Jahre alte Tradition und überdauert in Mythen, Gleichnissen und volkstümlichen Erzählungen. Wenn Liao Yiwu schon mit dem Titel des Buches auf die Symbolkraft Wang Weilins fokussiert, ist dies zugleich Ausdruck tiefer Verzweiflung über die politische Wirklichkeit Chinas wie auch Ausdruck ungebrochener Hoffnung auf Veränderung.

Die auf den ersten Blick disparat anmutende Zusammenstellung von Texten unterschiedlicher Gattungen, wie Gedächtnisprotokollen, Telefonmitschnitten, Portraits, Briefen und Gedichten, entfaltet einen Sog, den am unmittelbarsten Musik zu erzeugen versteht, aber eben auch Dichtung. Auf die poetische Schreibhaltung, fortwährende Selbstreflexion und Selbstvergewisserung des Dichters muss man sich einlassen wollen, um die politische Sprengkraft dieser sublimen Innenschau auf China wirklich zu begreifen.

Das Buch beginnt mit einem Bericht über „Die letzten Augenblicke im Leben Liu Xiaobos“. Es ist das Protokoll eines vehementen Kampfes um den inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträger. Für den an Krebs erkrankten Liao Xiaobo und seine Frau Liu Xia versuchte Liao Yiwu – gemeinsam mit Wolf und Pamela Biermann, Herta Müller und deren Mann Harry Merkle sowie dem früheren Cheflektor des S. Fischer Verlages, Peter Sillem –, über das Auswärtige Amt und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ausreisegenehmigungen nach Deutschland zu erhalten. Anders als bei anderen Unterstützungsaktionen für Liu Xiaobo, bei denen zuvor zwar die Weltöffentlichkeit auf den Plan gerufen werden konnte, sich aber gezeigt hatte, dass die chinesische Führung auf öffentlichen Druck in Lius Fall mit noch härterem Vorgehen gegen ihn und seine Angehörigen und Freunde reagiert hatte, blieb diese Intervention für den Urheber der Charta 08 bei der chinesischen Regierung geheim. Die Bemühungen wurden angesichts des sich rapide verschlechternden Zustands Liao Xiaobos immer hektischer. Die selber diktaturerfahrenen deutschen Dichter zerbrachen sich den Kopf über Argumente, wie die unversöhnliche chinesische Führung davon zu überzeugen sein könnte, den Gefangenen nach Deutschland zu entlassen. Am Ende war alles umsonst, aber das Protokoll der Geschehnisse um den Tod Liao Xiaobos ist nicht nur ein tieftrauriges Zeugnis von echter Freundesliebe und bitterem Verlust, sondern es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das chinesische Regime.

Quelle      :        Blätter        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Chinese writer Liao Yiwu during an interview in Chengdu in July 2010.

Brian Awehalioriginally posted to Flickr as 廖亦武 Liao Yiwu Wenjiang, Chengdu July 2010 by Flickr user treasuresthouhast, released under CC-by-2.0 with permission of the photographer Brian Awehali

This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by AxelBoldt. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.

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AUFPELL zum A(b)ppell

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Monolog mit ZuEinflüsterungen

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von Dieter Braeg

Die Verteidigungsministerin steht vor dem im Berliner Olympiastadion komplett versammelten Bundesheer an einem Rednerpult. Im Hintergrund sieht man Geheimgesichter mit schmalen Lippen, die diese ab und an bewegen um nur für die Verteidigungsminsterin etwas zueinzuflüstern.

Die Verteidungungsministerin:

Männer!

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Frauen!

Die Verteidigungsministerin:

FrauMännerMännerfrauen dank der Gnade der Frühgeburt…

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

der späten Geburt

Die Verteidigungsministerin:

Na gut, dank der Gnade der Spätgeburt, Frühgeburt und Nachgeburt sage ich Euch als Euere Verteidigungsministerin, dass wir hier stehen, wie wir schon immer gestanden haben. Als ich von 1968 bis 1969 aus Protest gegen die 68ziger Kinder zur Welt brachte, da gab es noch Zucht&Ordnung und wir dienten Volk&Vaterland und hofften auf eine Führung die uns nicht den Weg weise über Indoktrinationswiesen und dabei verkündeten – „Mehr Demokratie wagen!“ – das war Verrat an den ewigen wertvollsten Werten aller Nichtwerte.

Seit dem 17. Dezember 2913 bin ich Euere Verteidigungsministerin und freue mich auch eine Angriffsministerin zu sein die am Balkan, in Afghanistan, Afrika….

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Nein, soweit sind wir noch nicht, dass wir wieder die Aufstände der Hereros, Hottentotten und Witbois  niederschlagen….

Die Verteidigungsministerin:

Also Afrika…FrauMänner, das dauert noch. Wo war ich stehen geblieben?

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Hinter dem Rednerpult im Berliner Olympiastadion …

Die Verteidigungsministerin:

Durch Einwirkung einer ständig zunehmenden Maststrategie die, eingeleitet durch die Friedensbewegung und den ehemaligen Landwirtschaftsminister Seehofer diesen unseren VolksAngriffsundVerteidigungskörper immer schwerer werden lässt – nicht dank Marschgepäck  – verfüge ich, dass in Zukunft die Verpflegung, wie schon zu anderen Zeiten aus Wasser&Brot samt Dunkelhaft besteht. Damit die Nahrungszufuhr erschwert wird.

Wer trifft denn schon in der Finsternis mit dem Löffel den eigenen Mund? Wie sollen wir uns FrauMännerMännerFrauen durch den Großstadtdschungel bewegen, wenn das Einzelgewicht pro kämpfenderTruppenperson 120 Kilo beträgt samt Kleidergröße XXXL? Das geht nicht!

Schlank und rank müssen wir wieder werden und so appelliere ich entsprechend der ZDV (Zentrale Dienstvorschrift), der Bibel der Bundeswehr (Diese sind keine Satire sondern leider echte Zitate.) zu verinnerlichen:

1)Bei Eintritt der Dunkelheit ist mit Nachlassen der Sicht zu rechnen

2)Wenn das Wasser bis zur Brust reicht, hat der Soldat selbständig

  mit Schwimmbewegungen anzufangen.

3)Bei Erreichen der Baumspitze hat der Soldat die Kletterbewegung

  selbständig einzustellen.

4)Liegt der Kopf mehr als 20 cm vom Rumpf entfernt, ist der Tod

  festzustellen.

5)Bei Schnee und Frost ist mit auftretender Kälte zu rechnen.

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

MeinGott so werden wir nie für die AfD koalitionsfähig…

 Die Verteidigungsministerin:

Nur durch Hunger FrauMännerMännerfrauen werden wir endlich koalitionsfähig für die AfD. SO werden werden wir ihre Vaterlandsduseleipolitik zerbröseln und unterwandern. Ich schließe mit der Feststellung:

Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegzuwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer…

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Lasst uns abhauen, das Buffet ist im Kempinski….

 Die durch die Verteidigungsministerinnenrede aufgeputschte Gesamtbundeswehtruppe brüllt:

Her mit der Blutwurst!

Die Verteidigungsministerin:

Abpellen!

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Grafikquelle       :

Von der Leyens Eintreten für Sperren von Kinderpornographie im Internet rief öffentliche Proteste hervor

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Netz: „Fatale Konsequenzen“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Warnung vor Seehofers Pläne für Zwangsentschlüsselung

File:Liebesschlösser Köln 2.jpg

PolitikerInnen sehen nur nach Macht zu ihren Vorteilen.

Quelle         :     Netzpolitik .ORG

Von  

Über hundert Personen und Organisationen warnen vor Forderungen von Innenminister Horst Seehofer. Laut dem sollen Anbieter von Messengern die verschlüsselte Kommunikation ihrer Nutzer auf richterliche Anordnung offenlegen müssen. Das hätte fatale Folgen für die IT-Sicherheit und Deutschland selbst.

Die Pläne des Bundesinnenministeriums, Messenger-Dienste zur Offenlegung ihrer Kommunikation zu zwingen, hätten „fatale Konsequenzen“, so ein offener Brief von Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbänden. Nach dem Vorschlag des Innenministers Seehofer sollen Messenger-Dienste auf richterliche Anordnung hin Chats unverschlüsselt an Ermittlungsbehörden weitergeben müssen.

Der Einbau einer Sollbruchstelle würde notwendigerweise zu weniger IT-Sicherheit führen, so die Antwort auf Seehofers Pläne. Nutzer würden das Vertrauen in Updateverfahren verlieren, wenn ihnen so Überwachung untergejubelt würde. Das alles würde ausländischen Geheimdiensten und Kriminellen in die Hände spielen.

„Konterkariert 20 Jahre erfolgreiche Kryptopolitik in Deutschland“

Auch Behörden und Industrie würden durch das Fehlen von wirklich sicheren Messengern betroffen, so die Autoren. Der Ruf Deutschlands als Industriestandort würde massiv beeinträchtigt werden. Ein Beispiel seien IT-Firmen, die im Verschlüsselungsbereich tätig sind: „Die Vertrauenswürdigkeit dieser Unternehmen im Speziellen würde durch das geplante Vorhaben massiv gefährdet.“

Alle nicht zentralisierten Kommunikationsmedien, bei denen Schnittstellen gar nicht flächendeckend implementiert werden können, müssten zur Umsetzung des Entwurfs notwendigerweise verboten werden. Das könnte etwa Maßnahmen zur Mailverschlüsselung betreffen. Auch sei eine Umsetzung für quelloffene Anbieter wie Signal praktisch unmöglich.

„Die strategischen Interessen wie die Stabilität des IT-Sektors und des IT-Ökosystems wiegen hier schwerer als die taktischen Interessen der Strafverfolger“

Es sei nicht belegt, dass Ermittlungen durch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikation unmöglich gemacht werden. In den letzten zwanzig Jahren hätte sich die deutsche Regierung an den Grundsatz gehalten, Verschlüsselung nicht zu schwächen.

Eine Abwendung davon würde internationale Folgen haben, so die Unterzeichnenden des offenen Briefs. So sei davon auszugehen, dass autoritäre Staaten dem Beispiel Deutschlands folgen würden. „Mit einer bewussten Schwächung von sicheren Messengern würde Deutschland seine außenpolitische Glaubwürdigkeit als Verfechter eines freien und offenen Internets auf Spiel setzen“, warnen die Verfasser.

Ein ähnlicher Plan des britischen Geheimdiensts GHCQ war letzte Woche bereits international stark kritisiert worden. Der Geheimdienst schlug vor, Strafverfolger heimlich zu Gruppen-Chats oder -Anrufen hinzuzufügen, damit sie verschlüsselte Kommunikation mitlesen können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

 Liebesschlösser auf der Hohenzollernbrücke, Köln

Autor     —       „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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Nicht vor meiner Haustür

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Der „Nimby“, das sind wir

Nimby (3).jpg

Von Barbara Dribbusch

Metropolenbenwohner müssen mehr Neubau in der Nachbarschaft ertragen. Das geht, wenn die Wohnungen nur bezahlbar sind.

Weniger als 45 Quadratmeter galten im Wohnungsbau der späten 20er Jahre als ausreichend für eine vierköpfige Arbeiterfamilie. Die Enge spürt man, wenn man heute Wohncontainer für Flüchtlinge in Berlin besucht. Knapp 40 Quadratmeter für eine Familie sind dort üblich. Die Container gelten als Notlösung, viele Geflüchtete wohnen dort aber lange, denn es gibt zu wenig sozialen Neubau in der Hauptstadt.

Wer muss wie eng wohnen? Das ist die so­ziale Frage. Der Kampf um den Raum betrifft dabei nicht nur Wohnungsgrößen, sondern auch Freiflächen in der Nachbarschaft, da AnwohnerInnen oft nicht wollen, dass diese bebaut werden. Der ­Widerstand wird heftiger, denn der Zuzug in die Metropolen wächst, während Freiflächen schwinden.

„Leider gibt es vielerorts das „Not in my backyard“(„Nimby“)-Phänomen. Die Menschen sind zwar im Prinzip für mehr bezahlbaren Wohnungsbau – aber eben nicht vor ihrer Haustür“, beklagt Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). „Die zunehmende Totalverhinderung ist ein Problem“, sagt er. Menschen geben echte oder vermeintliche territoriale Besitzstände nur ungern auf, ob es sich um den Kiez oder die eigene Wohnung handelt. In Berlin etwa existiert seit einem halben Jahr eine Onlinetauschbörse der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wer nach dem Tod des Partners oder dem Auszug der Kinder in einer zu großen, vielleicht auch zu teuren Wohnung lebt, kann mit Leuten in zu kleinen Wohnungen tauschen. Die Quadratmetermieten der Tauschwohnungen erhöhen sich durch einen Umzug nicht. „Im ersten halben Jahr wurden bislang rund 20 Wohnungen getauscht, bei insgesamt 300.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“ sagt David Eberhart, Sprecher des Dachverbandes BBU. Es gibt viel zu wenige Menschen, die sich verkleinern wollen.

Denn Metropolenbewohner unterliegen einem „Großstadtparadox“: Man zieht in die Großstadt auch wegen der vielen Menschen dort. Man will Vitalität saugen aus der Vielfalt, der Freiheit, der Toleranz. Einerseits. Andererseits aber ist gerade in den Metropolen die Sehnsucht nach privaten Rückzugsräumen groß, nach einem überschaubaren Kiez, nach Grün, Sonne und Licht. Also im Grunde nach weniger Häusern, weniger Menschen.

Anti-Flughafen-Propaganda in Schöneiche 2.jpg

Das Großstadtparadox befeuert die Anwohnerproteste, wenn große Wohnanlagen oder auch nur Wohnblocks vor der Tür geplant werden. Man kämpft mit allen Argumenten dagegen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat mehrere Argumentationsmuster des Protestes identifiziert.

Ganz oben auf der Liste stehen die „Beeinträchtigungsargumente“ der AnwohnerInnen. Für sie beddeutet der Neubau weniger Weitblick, weniger Sonne und Licht, weniger Grün, weniger Parkplätze, mehr Verkehr. Lehnen die Anwohner dann auch noch die Nachbarschaft ärmerer Menschen durch den sozialen Wohnungsneubau ab, wirkt der „Nimby“(„Not in my backyard“)-Protestler erst recht egoistisch und asozial.

Quelle      :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —            Not in my back yard bij AMC

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Unten    —         Plakat gegen den Flughafen Schönefeld in Schöneiche bei Berlin.

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Herr Zozo lächelt wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

25 Jahre nach Völkermord in Ruanda

File:Rwandan Genocide Murambi skulls.jpg

Von François Misseron

Ruanda ist heute nicht mehr das Land, das es vor dem Völkermord war. Aber es bleibt ein Ort der sehr straffen sozialen Kontrolle.

Es war im September 1994. Der Völkermord an den Tutsi in Ruanda war gerade ein paar Monate her, die Rebellen der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF), die das Völkermordregime verjagten, waren erst vor zwei Monaten in Kigali einmarschiert. Ruandas Hauptstadt bot ein Bild der Trauer und der Verwüstung.

In den Amtsgebäuden war kaum eine Fensterscheibe noch intakt. Strom gab es nicht. Ab und zu war irgendwo Gewehrfeuer zu hören, tags wie nachts: man erschoss die Straßenhunde, die gefährlich geworden waren, nachdem sie monatelang von Menschenfleisch gelebt hatten. Fauliger Leichengestank hing über den Wohnvierteln, aufgestiegen aus den Latrinen, wo man bei den Massakern die Toten hineingeworfen hatte. An der Einfahrt in die Stadt durchsuchten RPF-Soldaten die wenigen Autos nach Waffen.

1.074.017 Tote des Völkermordes ab April 1994 zählte später Ruandas neue Regierung, 934.218 davon namentlich identifiziert. Über zwei Millionen Menschen waren im Juli 1994 als Flüchtlinge in Nachbarländer gezogen, mitgenommen von den Tätern des Völkermordes und der einstigen Regierung und Armee auf der Flucht vor der RPF. Sie sammelten sich in unruhigen Flüchtlings­lagern direkt an der Grenze. Im Land selbst stand im September 1994 das Schwerste noch bevor: die unsichtbaren Wunden der Witwen und Waisen zu behandeln.

25 Jahre später ist Kigali nicht mehr wiederzuerkennen. Aus einer schläfrigen Provinzstadt ist eine wuselige Hauptstadt geworden, voller Hochhäuser und ultramoderner Malls. Aus dem Hotel „Diplomates“, 1994 Amtssitz der Völkermord­regierung, bevor sie floh, ist der Fünf-Sterne-­Palast „Serena“ geworden, unweit davon erhebt sich das nagelneue „Marriott“ mit einer Lobby von der Größe einer Flughafenhalle. Das ultraneue Kigali Convention Centre mit dem Radisson Blu im Regierungsviertel dient als internationaler Konferenzort.

Im Viertel Kiyovu, „in der Stadt“, wie man früher sagte, schwimmen Touristen im Pool des berühmten Hotels Mille Collines, einst das wichtigste der Stadt und heute fast heimelig im Vergleich zu den neu entstandenen Luxuspalästen, und wissen nicht, dass der Pool 1994 als Trinkwasserspeicher für vor den Hutu-Milizen geflohene Tutsi diente.

Spuren der Vergangenheit so gut wie unsichtbar

Der einstige Chefpage des Mille Collines, Monsieur Zozo nannte er sich und galt als „Botschafter“ des Hotels, hat ein neues Leben gefunden. Zwei Jahre vor dem Völkermord schlich er sich verängstigt ins Hotelzimmer und berichtete mit gesenkter Stimme und der Furcht, entdeckt zu werden, von der Angst und dem Terror draußen, der bereits zu spüren war.

Es war die Zeit, als die Todesschwadronen des Schwagers von Präsident Juvénal Habyarimana und Präfekts der Provinz Ruhengeri, Protais Zigiranyirazo, Schrecken verbreiteten und alle ihn nur „Monsieur Z“ nannten, weil schon sein Name Angst machte. Im Völkermord verlor Zozo schließĺich seine Ehefrau. Heute, immer noch tadellos in Anzug und Krawatte, strahlt er über das späte Wiedersehen über das ganze Gesicht und erzählt: Er ist jetzt im Ruhestand, hat eine neue Familie und eine eigene Reiseagentur. „Zozo Travels“.

Es ist eine neue Ära, und die Spuren der Vergangenheit sind so gut wie unsichtbar. Früher gehörten die Kirchen zu Kigalis markantesten Gebäuden. Heute sind es die Luxushotels. Die berüchtigte katholische Kirche Saint-Famille im Stadtzentrum, einst ein imposanter roter Ziegelbau, erscheint heute im Vergleich fast mickrig.

Man findet in Kigali schon noch ein paar Spuren von 1994, ganz abgesehen von den Völkermordgedenkstätten. Der Militärstützpunkt Camp Kigali zeugt mit seinen Einschusslöchern immer noch vom Mord an zehn belgischen UN-Soldaten zu Beginn der Massaker, was zum weitgehenden Abzug der UNO aus Ruanda mitten im Völkermord führte. Aber das Parlamentsgebäude, einst von Geschossen zerstört und lange ein sichtbares Mahnmal an der Straße zum Flughafen, ist hinter modernen Gebäuden verschwunden.

File:Kigali Genocide Memorial.jpg

Kigali ist gewachsen, von 300.000 auf 745.000 Einwohner, dominiert vom neuen bunkerartigen Gelände des Verteidigungsministeriums auf einem Hügel. Kilometerweit erstrecken sich neue Wohnviertel hinaus über die Hügel, eine Folge von Landflucht und der Massenrückkehr der Flüchtlinge – von den einst zwei Millionen Hutu-Flüchtlingen von 1994 sind nur noch 100.000 außerhalb des Landes. Neue Wohn- und Bürogebäude und Industriegelände wurden gebaut, viele der ehemaligen Bewohner mit ihren Lehmhütten mit Wellblechdächern an den Stadtrand verdrängt.

Die menschliche Landschaft ist nicht mehr dieselbe. Früher, bis 1994, sprach man von Hutu, Tutsi und Twa als ethnischen Identitäten, festgeschrieben auf den Personalausweisen, was die systematische Jagd auf Tutsi während des Völkermordes einfach machte. Unter der neuen RPF-Regierung wurden diese Begrifflichkeiten amtlich abgeschafft.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Original caption states: „Deep gashes delivered by the killers are visible in the skulls that fill one room at the Murambi School.“ Aftermath of Rwandan Genocide.

Source http://www.house.gov/wolf/issues/hr/sudan/caphotos.html
Author taken during the official visit of US Rep. Frank Wolf

This United States Congress image is in the public domain. This may be because it was taken by an employee of the Congress as part of that person’s official duties, or because it has been released into the public domain and posted on the official websites of a member of Congress. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Unten     —      Photo from exhibition room at Kigali Genocide Memorial

Author Nelson.gashagaza      /     Own work

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Der Fall Amnesty International

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Mobbing, Suizide, Etat-Probleme und nun auch noch Entlassungen: Amnesty International ist in einer Krise. Schlimm, aber kein Anlass zur Häme.

Viel schlimmer kann es für Amnesty International eigentlich nicht mehr kommen. Allein am Hauptsitz London sollen fast 100 Arbeitsplätze wegfallen, weltweit noch deutlich mehr, um ein dramatisches Loch im Etat zu stopfen. Immerhin fehlen der Menschenrechtsorganisation bis Ende 2020 knapp 20 Millionen Euro. „Unverantwortliche Verschwendungssucht“ der Führungsebene ist laut Alan Scott von der größten britischen Gewerkschaft Unite einer der Hauptgründe für die Misere.

Zyniker könnten sagen, dieses Problem erledige sich ja demnächst von selbst. Fast das gesamte obere Management muss die Organisation nämlich in den nächsten Monaten verlassen, nachdem im Februar ein externer Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis gekommen ist, bei Amnesty herrsche ein vergiftetes Arbeitsklima. Mobbing sei an der Tagesordnung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blieben mit ihren Problemen allein.

Anlass für den Bericht waren zwei Suizide im letzten Jahr. Ob der Freitod einer Praktikantin in London mit den Arbeitsbedingungen zusammenhing, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden. Aber Gaëtan Mootoo, der 30 Jahre bei Amnesty gearbeitet hatte, nahm sich im Pariser Büro der französischen Sektion das Leben und begründete seinen Schritt in einem Abschiedsbrief dem Vernehmen nach mit unerträglichem Arbeitsdruck.

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Wer den Bericht liest, ahnt, was er gemeint haben könnte. „Hau ab hier“, sei einem Mitarbeiter in einer Konferenz gesagt worden. „Wenn du bleibst, wirst du deines Lebens nicht mehr froh.“ Die Zahl der Fälle von Schikane, Rassismus und Sexismus, die der Kommission erzählt worden seien, sei „alarmierend“. Offenbar wurden Angestellte auch dazu gezwungen, hohe Risiken einzugehen: „´Wenn Du die Aufgabe nicht erfüllst, bist du hier am falschen Platz´, sagte mein Manager, als ich ernste Gründe hatte, eine Reise wegen politischer Instabilität nicht antreten zu wollen.“

Schikane, Rassismus, Sexismus

Quelle          :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     — 

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Unten     —    NoPAG-Demo am 2018-05-10 in München gegen das neue bayerische Polizeiaugfgasbengesetz

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Neubeginn der Rebellion?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Zivile Massenbewegungen in Algerien und im Sudan

File:Khartum north industrial.jpg

Quelle      :        untergrund-blättle. CH

Johann Bauer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 439,

Mai 2019, www.graswurzel.net

Die Dynamik dieser Massenbewegungen lässt hoffen. Betrachten wir nur den zivilen Widerstand im Sudan.

Der Diktator Baschir ist gestürzt, das Militär hat aufgegeben, ihn zu unterstützen, der Vizepräsident und Verteidigungsminister Ibn Auf übernimmt den Vorsitz eines Militärrats und erklärt, die politische Macht nach zwei Jahren an eine zivile Regierung übergeben zu wollen. Ibn Auf war Chef des Militärgeheimdienstes, ein verantwortlicher Koordinator für die Brutalitäten der Dschandschawid-Milizen im Darfur-Krieg. Einen Tag später ist der Druck der Demonstrationen so stark, dass er zurücktreten muss. Am 11. April 2019 belagern über eine Million Menschen das Hauptquartier der Streitkräfte, entschlossen gewaltlos, freundlich, eine antimilitaristische Kulturbewegung. Auch der Geheimdienstchef Gusch muss die Junta verlassen. Und jetzt hoffentlich so weiter.

Dabei spielt eine grosse Rolle, dass die Streitkräfte gespalten sind, nicht einfach mehr gehorchen, sondern bei einigen Demonstrationen die Proteste gegen die Sondereinheiten des Regimes geschützt haben. Es spielt auch internationaler Druck auf das verbrecherische Regime im Sudan hinein: Immerhin ist die Frage, ob Baschir, in dessen Besitz sich 113 Millionen Dollar Bargeld fanden und der Milliarden Dollar auf europäischen Konten angelegt haben soll (FAZ vom 23.04.2019), wegen Völkermordes an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben wird. Auch die Afrikanische Union verlangt, dass eine zivile Regierung eingesetzt wird.

Der harte Kern des Staates versucht, sich zu reorganisieren: Hamdan Daglo, Chef der Rapid Support Forces (RSF), ist Stellvertreter des Junta-Chefs Burhan und wahrscheinlich der „starke Mann“ des sich formierenden Regimes. Die 2013 gegründeten RSF werden für bewaffnete Aktionen gegen die gewaltlosen Demonstrationen, Mord und Folter verantwortlich gemacht. Die Truppe besteht aus arabischen Darfuris, entstand aus den Dschandschawid-Milizen, die in Darfur Terror ausübten, schlug schon 2013 in Khartum Proteste brutal nieder. Sie wurde seitdem von 6.000 auf 30.000 Soldaten verstärkt und 2017 in die Armee eingegliedert, zuletzt häufig gegen MigrantInnen eingesetzt.

Es sind also die Führer der Spezialeinheiten, die nun auch versuchen, international Rückhalt für ihr Programm der „Stabilität“ zu organisieren – um dann gelegentlich unter irgendeinem Vorwand brutal durchzugreifen. Saudi-Arabien und die Emirate haben bereits finanzielle Unterstützung angeboten. Sie setzen damit ihre Unterstützung für das ehemalige Baschir-Regime fort, das seit 2015 an der Seite Saudi-Arabiens Truppen in den Jemen sandte. Der derzeitige Junta-Chef Burhan koordinierte auf sudanesischer Seite den Einsatz gegen die Houthi-Rebellen im Jemen (FAZ vom 23.4.2019). Aber die DemonstrantInnen haben das alles durchschaut und lassen in ihren Freiheitshoffnungen nicht nach.

Seit 2011

Nach den grossen Hoffnungen auf eine Demokratisierung der arabischen Länder 2011 folgte schnell die Erfahrung, die schon viele rebellische Bewegungen machen mussten: Die Strukturen sind stärker! Die alten Eliten machen Schein-Zugeständnisse, um sich zu reorganisieren, Luft zu holen, sie wissen: Wir haben den längeren Atem. Lasst sie wählen, wie in Ägypten, deshalb haben sie doch keine Macht, keine Wahl. Es gibt einen tiefen Staat, der kann geduldig auf die Fehler der Opposition lauern, die Spaltungen vertiefen, Provokationen starten – bis die Enttäuschung einsetzt, vielleicht sogar die etablierte Macht wieder als Ruhe, Ordnung, Sicherheit zurückgewünscht wird. So handeln die alten Herrscher. Die Charaktermasken lassen sie austauschen, die Struktur bleibt.

In Ägypten wurde das Interregnum der Muslimbrüder 2013 schon wieder kassiert, Sisi legitimierte sich damit, eine islamische Diktatur verhindert zu haben und bis 2022 zur Demokratie zurückzukehren, und auch viele säkulare Kräfte, die den politischen Islam fürchten, unterstützen ihn. Die Rückkehr zur Militärdiktatur ist in Ägypten inzwischen vollendet und Sisi will durch eine Verfassungsänderung seine Präsidentschaft verlängern. Verhindern könnte das nur eine neue Bewegung von unten. Vielleicht sind die Aufstände im Nachbarland Sudan und in Algerien ja ansteckend? Im Sudan rufen die DemonstrantInnen: „Sieg oder Ägypten!“

Datei:Asch-Schifa,Khartum2008.jpg

Sicherlich sind die arabischen und islamischen Gesellschaften unterschiedlich und auch in jedem Nationalstaat, wie er meist aus kolonialen Grenzziehungen hervorgegangen ist, sind die Strukturen und sozialen Bewegungen widersprüchlich und haben die unterschiedlichsten Ideen und regionalen Kulturen als Hintergrund aktueller Opposition. Es gibt aber auch länderübergreifende Grundkonflikte, wie Autoritarismus, die Korruption, die abhängige Ökonomie, die etatistische Tradition, die etwa in Algerien durch die einseitige Abhängigkeit der Ökonomie von Öl und Gas dazu führt, dass Beschäftigung, Preise und Investitionen staatlich gelenkt sind.

Neben den militärischen Eliten, dem etablierten Staatsapparat – in Algerien etwa „die Entscheider“ genannt; wer das tatsächlich ist, bleibt dabei durchaus geheim (1) – gibt es die Gegeneliten, oft mit Untergrund-Erfahrung, Opfer-Erfahrung, die nach den einsetzenden Bewegungen glauben, nun sei ihre Zeit gekommen. Oft bindet sich massenhafte Hoffnung an sie, weil sie ja schon länger „dagegen“ waren, dafür gelitten haben. Die Muslimbrüder beispielsweise, selbst eine nicht-nationale Bewegung. Sie finden internationale Unterstützung Gleichgesinnter, so wie die Etablierten sie selbstverständlich kennen.

Geostrategische und Rohstoff-Interessen führen schnell zu ganz verschiedenen Interventionen von Staaten und Staatengruppen, die Kräfteverhältnisse verschieben möchten oder das gerade fürchten. Aus den aufbrechenden Konflikten zwischen Stadt und Land, Religiösen und Säkularen der verschiedensten Richtungen, Klassenauseinandersetzungen entstehen zahlreiche Chancen der Einflussnahme. Durch Gewalthandlungen: Drohungen, Übergriffe, Geheimdienstoperationen, Selbstverteidigung, Versuche, den Gegnern das eigene Programm aufzuzwingen, Eskalationen und deren mediale Verarbeitung, wird versucht, die Richtung der Bewegungen zu lenken.

Die alten Eliten versuchen, sich zu behaupten. Dabei spielt Gewalt in zugespitzten Situationen eine entscheidende Rolle. Gewalt kann auch Zuspitzungen und Legitimation für ein „Durchgreifen“ der „Sicherheitskräfte“ schaffen. Auch das haben die DemonstrantInnen in Algerien und im Sudan bisher durchschaut: Dass die Proteste „friedlich“ sind und bleiben sollen, ist eine Hauptparole. „Gewaltlos“ wäre besser, schliesslich geht es um eine rebellische Gegenmacht, die aber bewusst auf Gewalt verzichtet. Vielleicht fehlt noch ein treffender Ausdruck für die Revolution ohne Bürgerkrieg. Wichtig ist dies, der Verzicht auf Gegengewalt, auch, um die Armee- und Polizeitruppen zu spalten. „Silmiya!“ (Friedlich!)

Schon die Gewalt-Drohung ist aber auch geeignet, die Opposition zu spalten: Können wir sie nicht besser beeinflussen, wenn wir zusammenarbeiten und in die Regierung eintreten? Fragt das Interesse. Und wer zuerst auf die Seite der Herrschaft übertritt, hat die Chance, die Konkurrenz „auszuschalten“. All das lässt sich mit Realpolitik und Verantwortung begründen, und ist nicht einmal immer eindeutig falsch. Aber die Erfahrungen damit sind auch gemacht worden, etwa als in Algerien 1992 der Mitbegründer der Nationalen Befreiungsfront FLN Muhammad Boudiaf aus dem Exil zurückkam und Vorsitzender des Hohen Staatsrats HCE wurde, alles im Zeichen des Kampfes gegen die Islamische Heilsfront, die gerade die Wahlen gewonnen hatte. Sechs Monate später wurde er von einem seiner Leibwächter ermordet: „Man hatte sich einen langjährigen Oppositionellen ins Boot geholt, der das Regime stets geschmäht hatte und ihm nun historische Legitimation verleihen sollte.“ (2) Ein Versuch.

Die Mentalitäten der Beteiligten sind oft genug gewaltsam und diktatorisch, geleitet von den Erfahrungen von Armeen, paramilitärischen Einheiten, Polizeitruppen, von Folter und Krieg. Oft geht diese Einstellung noch auf den Kolonialismus und die antikolonialen Bewegungen zurück. In Algerien etwa war Bouteflika ein Ideologe der ungeteilten Macht, der bei dem Versuch, konkurrierende Zentren zurückzudrängen, sich immer stärker auf Verwandte und regionale Netzwerke verlassen musste – bis er endgültig scheiterte. Es ist nicht nur die Praxis, die durch kriegerische Konflikte verschärft wird, wie im Algerien des „schwarzen Jahrzehnts“; auch die Ideologien sind auf gewaltsamen Triumph über GegnerInnen ausgerichtet, bis zur Vernichtung und Ausrottung von Minderheiten und „Feinden“.

Modernisten und Islamisten handeln letztlich ähnlich, und wenn sie das Feld polarisieren, werden andere Bewegungen für Föderalismus, Frauenemanzipation, Demokratie von unten zerrieben und durch militarisierte Eskalation gezwungen, ihre Rettung hier oder dort zu suchen, Schutz vor der Gewalt der jeweils anderen. Und die Konflikte gruppieren sich nach „ethnischen“ oder „religiösen“ Motiven, weg von sozialen Inhalten, weg von „oben-unten“-Auseinandersetzungen. So wird Krieg, was als Revolution begann. Hier scheiden sich die Geister: Ist Revolution Krieg oder Anti-Krieg? Kann Emanzipation nur gelingen, wenn der Krieg vermieden wird? Wer kann das durchsetzen? Können die KriegsdienstverweigerInnen sich behaupten oder werden sie ins Exil gezwungen?

Wir setzen auf den Befreiungs-Elan der gewaltlosen Massen! Sie allein können zunächst eine Demokratisierung durchsetzen und dann weiter Herrschaft eingrenzen und schliesslich beseitigen, ein langer Kampf voller Widersprüche und ungelöster Probleme, aber er hat begonnen! Mit der Militarisierung der Revolution ist unweigerlich ein Verlust von Autonomie verbunden, Abhängigkeit von militärischer und diplomatischer Unterstützung entsteht, offene oder versteckte Interventionen von Staaten und Staatenbündnissen, die schliesslich noch über die Bedingungen des „Friedens“ und des Wiederaufbaus als „Garantiemächte“ verhandeln, so war es im Irak und in Syrien zu beobachten. So wie vorher etwa auch im früheren Jugoslawien: Die Konflikte sind gar nicht so regional besonders oder „kulturspezifisch“, wie es manchmal scheint.

Wie barbarisch sich die militärischen Auseinandersetzungen entwickeln, zeigt sich einmal mehr in Libyen. Hier sind seit der Militärintervention, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi führte, zahlreiche „Kleinstaaten“ entstanden, die sich in wechselnden Bündnissen bekriegen und alle noch die MigrantInnen und schwarzafrikanischen Flüchtlinge drangsalieren und ausbeuten. Der internationale Druck ist hier anders interessegeleitet als in dem vergleichsweise armen Sudan: Es geht um Öl und darum, die Fluchtbewegungen Richtung Europa abzuhalten.

Libyen ist strategisch wichtig, ein Unglück für die Menschen dort. Nun marschiert der General Haftar, der „Sisi von Libyen“, den viele für einen CIA-Mann halten, weil er nach dem Bruch mit Gaddafi zwanzig Jahre von den USA aus agierte, seine Truppen gen Tripolis, gegen die international als „rechtmässig“ anerkannte Regierung Sarradsch, die allerdings auch nicht gerade aus demokratischen Prozessen entstanden ist. Die Wahlen 2014 waren eher für Kräfte um Haftar ausgegangen, „die Regierung wurde aber von Islamisten aus Tripolis vertrieben“. (3)

Während offiziell viele Staaten hinter der Regierung in Tripolis stehen, hat sich eine illustre Gesellschaft längst auf Haftar festgelegt, mit der Begründung, dass dieser konsequent gegen die Islamisten kämpfe (in Wirklichkeit sind auch hinter Haftar Salafisten versammelt, die konservativen, aber weniger politischen Madkhali), während die Tripolis-Regierung hier viele Kompromisse macht. So hat Russland eine Verurteilung Haftars im UN-Sicherheitsrat verhindert.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Frankreich stehen zu Haftar, während die Türkei und Qatar sich als Schutzmächte der Muslimbrüder darstellen. Ende März 2019 war Haftar in Riad, kurz darauf waren die Verhandlungen und Kompromisse Makulatur und Haftar setzte seine Armee in Gang; dank Abu Dhabi ist seine Luftwaffe überlegen. Nun hat auch Trump seine Unterstützung für Haftar bekundet – vielleicht weil die Bewegungen in Algerien und im Sudan die Angst verstärkt haben, es könnten „starke Männer“ und militärische „Lösungen“ in der ganzen Region herausgefordert werden.

Also: Wehret den Anfängen! Alles Gerede über den internationalen Befriedungsdruck, der von den vermeintlich friedliebenden Europäern ausgehen sollte, entlarvt sich hier besonders deutlich: Italien unterstützt klar die Tripolis-Regierung, Frankreich Haftar: „Italien hat wirtschaftliche Interessen in Libyen. Der halbstaatliche Öl- und Gaskonzern Eni hatte in Gebieten, die von der Regierung Sarradsch und von mit Tripolis verbündeten Milizen kontrolliert werden, zuletzt täglich rund 320.000 Barrel Erdöl gefördert. Der französische Erdölkonzern Total kommt in Libyen auf weniger als ein Zehntel dieser Fördermenge. In Rom argwöhnt man, Paris wolle Total besser gegen Eni in Stellung bringen.“ (FAZ, 9.4.19)

„Ägypten oder Sieg“

Die Erfahrungen, die seit 2011 gemacht wurden, so bitter sie sind, lassen hoffen, dass die Massenbewegungen gegen die Diktaturen in Algerien und im Sudan einige Fehler vermeiden können: Die Armee ist nicht die Hoffnung, sondern eine tödliche Bedrohung, auch wenn die Emanzipationsbewegung die einzelnen Soldaten ansprechen, überzeugen und ihnen eine Perspektive jenseits der Gewalt bieten muss. Es darf nicht nur beim Austausch von Personen bleiben, neue Gesichter oder etwas weniger belastetes Personal lassen den Apparat mit neuer Verblendung bestehen. Strukturen müssen sich grundlegend und in langen Prozessen ändern, weg vom „The winner takes it all“, der Versorgung von Familien und Klans, der Korruption. Strukturen werden nicht durch Dekrete geändert, das schafft nur neue Bürokratien. Die bislang selbstverständliche Praxis von Gewalt muss grundlegend bekämpft werden, in der Politik, gegen Minderheiten, Andersdenkende, in den Familien.

Die grosse Hoffnung ist, dass es – nicht zuletzt durch das, was in Ägypten, Syrien und Libyen aufmerksam beobachtet wurde – in der jungen Generation vieler arabischer Länder und ganz besonders in Algerien und im Sudan ein Bewusstsein gibt, was zu vermeiden ist. Der blosse Austausch von „Köpfen“ hat die sozialen Bewegungen nicht zufriedengestellt: Nachdem Bouteflika in Algerien endlich aufgegeben hatte, wurden mögliche Nachfolger, Vertraute, Minister, zuletzt der Präsident des Verfassungsrates Tayeb Belaiz zum Rückzug gezwungen. Die Parole ist jetzt: „Sie sollen alle abhauen!“ Sehr ähnlich im Sudan.

Manchmal sind es zunächst taktische Gründe, die gegen Gewalt und die Verkriegung der Revolution sprechen, die Sorge, letztlich die Regierungs-Repression zu legitimieren und neue Gewaltanwendung durch Polizei, Armee, Paramilitärs und Geheimdienste heraufzubeschwören, die Sicherheit, dass man bei Ausnahmezustand und Bürgerkrieg verlieren wird. Oft aber sind es nicht nur taktische Gründe, sondern tatsächlich Einsichten und Erfahrungen, die für einen sozialrevolutionären Bruch mit den bisherigen Formen der Auseinandersetzung sprechen. Wie soll eine freiheitliche und offene Debatte über die gesellschaftliche Zukunft gelingen, wenn nur gedroht wird und Gewalt herrscht?

Es sind auch weniger die alten Gegen-Eliten etwa der Muslim-Brüder, sondern Jugendliche, sowie neue städtische Bewegungen und Frauen, die jetzt die etablierte Macht herausfordern. Im Sudan sind zwei Drittel der DemonstrantInnen Frauen; das Video, auf dem die 22jährige Studentin Alaa Salah den Takt der Revolutionslyrik vorgibt, ist das international verbreitete Motiv der Revolution. „Nicht die Kugel tötet, sondern das Schweigen.“ „Revolution!“ riefen die DemonstrantInnen immer wieder in Sprechchören. Sie trägt die Kleidung, die die Frauen schon in den 60er, 70er und 80er Jahren bei den Protesten gegen die diktatorischen Regimes trugen; das war damals die Bewegung der Republikanischen Brüder des Sufi Mahmoud Mohammad Taha, des „Gandhi des Sudan“. Auch in dieser gewaltlosen Massenbewegung spielten Frauen schon eine bedeutende Rolle. (4)

Sunset Khartoum.jpg

Hind Makki sagt auch, dass die Kleidung aus weisser Baumwolle – eines der wichtigsten Produkte des Sudan – berufstätige Frauen repräsentiert, denn in Büros wird sie getragen. Die Selbstermächtigung der Frauen drückt sich auch darin aus, dass sie auf die nubischen Königinnen („Kandaka“ – starke Frauen) Bezug nehmen. Die Frauen begehren gegen ihre Unterdrückung auf, wehren sich gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Korruption. 30 Jahre konnte das Baschir-Regime mit brutaler Gewalt sich behaupten, dann forderte der zivile Aufstand es heraus, mit Sit-ins, Massenversammlungen, Streiks, Poesie und Strassentheater. Es wird die nicht-bedrohliche Atmosphäre der Massendemonstrationen, die Dominanz der Frauen, auch dazu beigetragen haben, dass die Soldaten sich nicht zu Werkzeugen der Unterdrückung machen liessen, sondern sogar ein neues Selbstverständnis im Schutz der Demonstrationen gegen Übergriffe der Regime-Truppen suchten.

Bisher hat die Bewegung, die u.a. von der Mittelschicht (ÄrztInnen, AnwältInnen, LehrerInnen, IngenieurInnen, AkademikerInnen) und Gewerkschaften getragen wird, sich gegen Parteipolitik, sektiererische Spaltungen und Separatismen gewehrt. Sogar der lang anhaltende Krieg in Darfur hält inne.

Fazit

Wir wären keine AnarchistInnen, wenn wir die Frage nicht stellen müssten: Es ist – so sehr wir die Kämpfe gegen Diktaturen und für Demokratie unterstützen – offen, ob die Kämpfe über eine „Modernisierung“ und „Verwestlichung“ von Herrschaft hinausgehen können. Besonders im Sudan und in Algerien gibt es dafür gute Traditionen und Hoffnung machende Ansätze. Die Bewegungen dürften dann aber keine der städtischen und akademischen Mittelklassen bleiben, müssten gerade den Ausgegrenzten und Armen eine Stimme geben. Wenn sie sich weiter auf Gewaltlosigkeit festlegen, können sie das kaum vermeiden und werden Emanzipationsprozesse freisetzen, die weltweit ausstrahlen. Zum Schrecken der KapitalistInnen, der Verstaatlicher, der Patriarchen und Autoritären.

Fussnoten:

1 & 2) Belkaid, Akram und Lakhdar Benchiba: Wer entscheidet in Algerien? In: Le monde diplomatique, deutsche Ausgabe, April 2019 S.1

3) Vgl. zur Vorgeschichte der heutigen Konflikte: Pergande, Frank: Würde gegen Morgenröte: In Libyen finden die Kriegsparteien schöne Namen für ihre Militäraktionen. FAS, 14.4.2019

4) Vgl. Lou Marin, in: Guillaume Gamblin u.a. (Hg.): Im Kampf gegen die Tyrannei. Gewaltfrei-revolutionäre Massenbewegungen in arabischen und islamischen Gesellschaften. Heidelberg: Verlag Graswurzelrevolution 2018, S. 96ff

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben      —        Strasse in Khartum, Hauptstadt des Sudan. / Bertramz (CC BY 3.0)

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2.) von Oben     —             Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik, Khartum. Zustand 2008

Urheber Bertramz   /     Eigenes Werk

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Unten    —         Sunset in Khartoum, Sudan

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Frauen*streik 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Mir streiked – Der Song zum 14. Juni

SongCover

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Vier Künstler*innen aus Basel rufen mit einem Song zum Frauen*streik 2019 auf. «Mir streiked» ist aber mehr als ein Mobilisierungssong: Er erzählt auch die Geschichten der vier Künstler*innen.

Wie entsteht eigentlich ein erfolgreicher Song? Gehen Musiker*innen einfach ins Studio, klimpern auf dem Klavier herum, hämmern auf die Trommeln, spielen Beats ein, probieren, improvisieren und warten auf die Eingebung?

Manchmal ist das so – aber selten. Denn die meisten Hits schreibt das Leben. Sie haben Geschichten: traurige und tragische, komische und kuriose, schöne und weniger schöne. Gerade diese Geschichten sind es, voller Emotionen und leiser Zwischentöne, die den Song «Mir Streiked!» zur perfekten Hymne des Frauen*streiks machen. Denn die vier Künstler*innen SASA, KimBo, Mer Ayang und Sascha Rijkeboer komponierten in ihrer musikalischen Unterschiedlichkeit ein Lied, das gleichzeitig bewegt, anklagt und mobilisiert.

«Mein Ziel ist es, Menschen mit meiner Kunst zu inspirieren, zu empowern und zusammenzubringen», erklärt Sängerin SASA. Genauso, wie der Frauen*streik das auch tun werde: «Deshalb ist es für mich eine grosse Ehre, musikalischer einen Teil dieser Bewegung zu sein.» KimBo, die als Einjährige schon den Frauen*streiktag 1991 miterlebte, freut sich, nun 28 Jahre später mit ihrer Musik zum Streik beitragen zu können.

«Wir Künstler*innen haben uns in den letzten Monaten intensiv ausgetauscht und dabei gegenseitig bereichert», erzählt sie. «Dadurch ist ein authentischer Song entstanden, bestehend aus vielen Perspektiven.»

Sascha Rijkeboer verweist hingegen darauf, dass Sascha nicht mitsingt, weil Musik Saschas Ausdrucksweise ist. «Ich will zu einem breiteren Verständnis über alle beitragen, die am 14. Juni auf die Strasse gehen, beitragen. Es freut mich hierbei etwas queere Diversität beizusteuern.»

Alltägliche Diskriminierung, Sexismus – «figg di system» – der Streik-Song des Quartetts nennt die Dinge beim Namen und ruft gleichzeitig dazu auf, aufzustehen. Verpackt in Rap, der sich in souliger Musik und mitreissenden Reggae-Melodien mischt, ist die Botschaft dennoch direkt und klar: «Mir streiked für e solidarischi Gsellschaft!»

«Mir Streiked» auf Youtube.

https://youtu.be/m001Efj0ymI

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Grafikquelle      :           Song-Cover

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Erwiderung an Stefan Aust

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Hör mir auf mit der Besiedelung Grönlands!

Datei:Streik fürs Klima! Fridays for Future, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Von Rüdiger Haude

Erwiderung Stefan Aust, Herausgeber der „Welt“, meint: Die Deutschen hypen den Klimaschutz, um sich mal wieder als Vorbild aufzuspielen. Seine Argumente sind schnell erschöpft.

Stefan Aust hat einen Roman von Franz Werfel aus dem Jahr 1946 gelesen. Das hat ihn dazu inspiriert, all die angestaubten Argumente der Klimawandelleugner noch einmal aus der Mottenkiste zu holen und in der von ihm herausgegebenen Welt als frisches Anti-Zeitgeist-Menü aufzutischen. Doch der Aust-Text „Warten wir doch, bis der Klimahype abgeklungen ist“ ist dieselbe muffige, dünne Brühe.

Werfel hatte kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in seinem utopischen Stern der Ungeborenen imaginiert, die Deutschen würden sich an die „Spitze der Humanität und der Allgüte setzen“, aber auch hierin wieder verkrampft und deshalb zum Scheitern verurteilt. Aust sieht darin die Nationalpsychologie der heutigen Deutschen auf den Punkt gebracht. Das sei das ganze Geheimnis des „Klima-Hypes“. Die Deutschen spielten sich wieder mal „als selbst ernanntes Vorbild für die Welt auf“.

Wissenschaft? Da pfeift er drauf

Wo Aust dieses nationale Kollektiv in den letzten Monaten und Jahren agieren sah, verrät er uns nicht. Ich selbst hatte meinen ersten Kontakt mit der Klimagerechtigkeitsbewegung im Herbst 2015, als aus dem Klimacamp im Rheinland 1.000 Ende-Gelände-Aktivisten den Braunkohletagebau Garzweiler besetzten. Was an dieser Aktion und den nachfolgenden Ende-Gelände-Protesten besonders faszinierte, war die Internationalität dieser Widerstandsaktionen. Läuft man durchs Klimacamp, hört man englische Wortfetzen, spanische, deutsche, französische, polnische … Die globalen Fridays-for-Future-Demos am 15. März und am 24. Mai dieses Jahres fanden jeweils in weit über 100 Ländern statt.

Es geht nicht um eine Gegenüberstellung von Deutschland und dem Rest der Welt, auch wenn Stefan Aust die Welt so sehen mag. Es geht um einen globalen Konflikt zwischen den Profiteuren der Klimakatastrophe (z.B. den Fossilkonzernen wie Exxon oder RWE) einerseits, und einer globalen Zivilgesellschaft andererseits, welche die Zerstörung des von Menschen bewohnbaren Planeten nicht länger hinnehmen will.

FFF Berlin 2019-03-29 173.jpg

Aust stellt sich auf die erstgenannte Seite. Den Konsens der Klimawissenschaften, dass die derzeit ablaufende dramatische Erderwärmung auf menschliches Handeln zurückzuführen ist, verspottet er als „unumstößliche Tatsachen der Computermodelle“, als ob diese Modelle Hirngespinste seien. Dass wir auf mehr als 200 Jahre Atmosphärenforschung zurückblicken und der vor allem durch CO2 befeuerte Treibhauseffekt schon 1896 korrekt beschrieben wurde, ist ihm schnurz. Dass avancierte Klimamodelle auch frühere, nicht-anthropogene Klimaveränderungen inzwischen ziemlich genau reproduzieren können, ebenso.

Als ob das wer bestreiten würde!

Stattdessen kommt er wieder mit der Besiedelung Grönlands durch die Wikinger im Hochmittelalter, das in Europa und im Nordatlantik eine Warmzeit erlebte. Was sagt das aus? Dass es vor dem jetzigen anthropogenen Wandel auch schon Klimaänderungen aus natürlichen Ursachen gab. Als ob das irgendwer bestreiten würde! Auch dass bei früheren Erwärmungsphasen der Temperaturanstieg vor dem atmosphärischen CO2-Anstieg auftrat, ist nicht so beruhigend, wie Aust glaubt: In einem System positiver Rückkoppelungen ist es egal, ob zuerst die Henne oder das Ei da war. Künftige Geologen werden vielleicht die Besonderheit, dass gegenwärtig die Temperaturerhöhung der Treibhausgaskonzentration folgt und nicht umgekehrt, zu einem wichtigen Kriterium des „Anthropozän“ erklären. Wenn es dann noch Geologen gibt …

Quelle      :     Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —      FridaysForFuture Demonstration, 25 January 2018 in Berlin.

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Namensnennung: C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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Unten    —        Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

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Die Telekom-Lobby ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Die 5G-Hochfrequenz-Welle rollt an

Quelle      :       INFOsperber CH.

Von    Kurt Marti

An der nächsten Weltfunkkonferenz werden die Weichen für das Hochfrequenz-5G gestellt. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

Die schweizerische 5G-Versteigerung im niedrigen Frequenzbereich (0,7 – 3,6 GHz) vom vergangenen Februar war bloss das Vorspiel. Auf internationaler Ebene rollt die Hauptwelle für das zukünftige 5G im Hochfrequenzbereich (6 – 100 GHz) heran.

Die Wellenlängen des Hochfrequenz-5G sind viel kürzer als jene im bisherigen niedrigen Frequenzbereich bis 3,6 GHz. Laut dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) dringen diese sogenannten Millimeterwellen «weniger tief in den Körper ein. Bei der Einwirkung solcher Strahlung auf den Menschen bestehen aber aus wissenschaftlicher Sicht noch Unklarheiten und es besteht hier noch Forschungsbedarf.»

Eine Vorbereitungskonferenz jagt die nächste

Ungeachtet der offenen Fragen über die Wirkung der 5G-Hochfrequenz-Wellen auf den Menschen laufen die internationalen Vorbereitungen für das zukünftige Hochfrequenz-5G auf Hochtouren. Im Hinblick auf die im nächsten Herbst stattfindende Weltfunkkonferenz (WRC-19) in Sharm el-Sheikh jagte in den letzten drei Jahren auf europäischer Ebene eine Vorbereitungskonferenz die nächste. An der Weltfunkkonferenz wird im Grundsatz darüber entschieden, welche 5G-Hochfrequenz-Bänder für den Mobilfunk in Zukunft zur Verfügung stehen.

Für die Organisation der Weltfunkkonferenz zuständig ist die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Sonderorganisation der UNO. Sie traf sich letztmals im Februar 2019 in Genf. Auch die letzte Weltfunkkonferenz fand 2015 in Genf statt und stellte die Weichen für die im Februar versteigerten 5G-Frequenzen.

Die europäischen Länder koordinieren ihre Interessen über die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (European Conference of Postal and Telecommunications Administrations, CEPT) und deren Ausschuss für elektronische Kommunikation (Electronic Communications Committee, ECC). Die letzte ECC-Plenar-Konferenz fand im März 2019 in Brighton statt. Die nächste folgt im Juli in Sofia.

Die Vorschläge aus europäischer Sicht für die 5G-Hochfrequenz-Bänder zuhanden der ECC-Plenar-Konferenz und schliesslich der Weltfunkkonferenz liefert die CEPT-interne Konferenzvorbereitungsgruppe (Conference Preparatory Group, CPG) in Form von gemeinsamen europäischen Vorschlägen (European Common Proposals, ECP). In dieser Vorbereitungsgruppe werden Nägel mit Köpfen gemacht, das heisst die Hochfrequenz-Bänder werden vorgespurt, welche zukünftig in Europa für 5G zum Einsatz kommen sollen.

Seit 2016 fanden insgesamt acht Vorbereitungskonferenzen statt, einmal in der Schweiz, nämlich 2016 im Fünfsterne-Panorama-Resort & Spa in Feusisberg (SZ). Letztmals traf sich die Vorbereitungsgruppe im Mai 2019 in Stockholm und im August folgt bereits die nächste Konferenz in Ankara.

Welche Ziele verfolgt die Schweiz an der Weltfunkkonferenz?

Weil die Informationen über die Schweizer Teilnahme an der Weltfunkkonferenz auf der Internetseite des Bakom sehr spärlich sind, wollte Infosperber vom Bakom wissen, welche Ziele die Schweiz an der Weltfunkkonferenz verfolgt, insbesondere für welche konkreten 5G-Hochfrequenz-Bänder sich die Schweiz einsetzt.

Das Bakom antwortete sehr allgemein: «Die Schweiz arbeitet für die Festlegung der Ziele an der WRC eng mit den Stakeholdern und den europäischen Frequenzplanungsbehörden zusammen. Die Ziele werden in sogenannten European Common Proposals definiert. Die entsprechenden Arbeiten sind noch im Gang.»

Doch was steht in den gemeinsamen europäischen Vorschlägen der Vorbereitungsgruppe? Welche Frequenz-Bänder werden von der CEPT zuhanden der Weltfunkkonferenz vorgeschlagen? Welche Rolle spielt die Schweiz (Bakom) und welche die Interessenvertreter der Telekom-Lobby?

Das Bakom mischt international mit

Infosperber wurde schliesslich in den Bergen von Dokumenten des ECC und der europäischen Vorbereitungsgruppe fündig. Dort mischt auch die Schweiz mit. Sie stellt nämlich mit Alexandre Kholod den Vize-Präsidenten der einflussreichen Konferenzvorbereitungsgruppe. Kholod ist Leiter Internationale Frequenzplanung beim Bakom.

Auf der Grundlage der gemeinsamen europäischen Vorschläge der Konferenzvorbereitungsgruppe wurden anlässlich der ECC-Plenar-Konferenz vom März 2019 in Brighton die favorisierten 5G-Frequenzbänder für Europa in einem CEPT-Fahrplan für 5G («CEPT roadmap on 5G») festgehalten. Es sind dies die drei Hochfrequenz-Bänder 24,25 – 27,5 GHz (26-GHz-Band), 40,5 – 43,5 GHz und 66 – 71 GHz.

Wie den zwei Empfehlungen des CEPT-Fahrplans zu entnehmen ist, soll die europäische Harmonisierung des 26-GHz-Bandes bereits «vor der Weltfunkkonferenz» stattfinden, die Harmonisierung der beiden anderen Bänder soll «unmittelbar nach der WRC-19» eingeleitet werden:

  1. «Klar signalisieren, dass CEPT eine IMT-Identifikation im 24,25 – 27,5 GHz-Band unterstützt und beabsichtigt, dieses Band in Europa für 5G vor der WRC-19 durch die Annahme einer Harmonisierungsentscheidung zu harmonisieren und für eine weltweite Harmonisierung zu fördern.»
  2. «Klar signalisieren, dass CEPT der Ansicht ist, dass neben dem 26-GHz-Band (siehe 1) auch die Bänder 40,5 – 43,5 GHz und 66 – 71 GHz für eine zukünftige Harmonisierung in Europa ein hohes Potential haben. Der Prozess zur Ausarbeitung von Harmonisierungsentscheidungen für die zusätzlichen Bänder kann unmittelbar nach der WRC-19 eingeleitet werden.»

Die Schweiz wird die europäischen Frequenzen «voraussichtlich übernehmen»

Was heisst das für die Schweiz? Wenn die europäischen Vorschläge für die genannten 5G-Hochfrequenzbänder an der Weltfunkkonferenz WRC-19 im November verabschiedet werden, dann wird die Schweiz laut Auskunft des Bakom «die in Europa verfügbaren Frequenzbereiche im Sinne einer harmonisierten Spektrumsnutzung voraussichtlich ebenfalls übernehmen».

Das Parlament und das Volk haben dazu allerdings nichts zu sagen. Die Anwendung der Millimeterwellen für den Mobilfunk würde laut Auskunft des Bakoms «eine Anpassung des Nationalen Frequenzzuweisungsplan (NaFZ), der durch den Bundesrat genehmigt wird, erfordern. Zudem wäre vorgängig ein Vergabeverfahren für die Frequenzen durchzuführen.»

Auf die Frage, ab wann die Nutzung von 5G im Frequenzbereich oberhalb von 6 GHz in der Schweiz vorgesehen ist, erklärte das Bakom: «Ob die sogenannten Millimeterwellen eventuell in der Mobilfunkkommunikation zur Anwendung kommen, steht in der Schweiz gegenwärtig nicht zur Debatte. Auch liegt kein Zeitplan diesbezüglich vor.»

Assistiert von der internationalen Telekom-Lobby

Bleibt die Frage, welche Rolle die Telekom-Lobby an den Vorbereitungskonferenzen spielt. Ein Blick in die Teilnehmer-Liste der Vorbereitungskonferenz in Stockholm vom Mai zeigt, dass sich unter den rund 150 «Delegierten» (Delegates) neben den offiziellen Vertretern der Staaten – darunter drei Vertreter des Bakom – erstaunlich viele Interessenvertreter der Telekom-Lobby befinden, beispielsweise LobbyistInnen von Ericsson, Samsung, Apple, Intel, Telefonica SA, Eutelsat, Viasat, Inmarsat, Hispasat, Thales Alenia Space, Intelsat und Telesat.

Hinzu kommen rund 30 sogenannte «Beobachter» (Observers). Dazu gehören beispielsweise Apple, Nato, Lockheed Martin, ESA, Oneweb und die internationale Lobby-Vereinigung Digitaleurope, welche die Interessen von 67 Firmen und 40 nationalen Wirtschaftsverbänden vertritt.

Mitglied von Digitaleurope ist auch der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (Swico). Swico vertritt laut eigenen Angaben die Interessen von 600 Firmen der Schweizer ICT- und Internet-Branche, welche 56’000 Mitarbeitende beschäftigt und einen Umsatz von jährlich 40 Milliarden Franken erwirtschaftet. Zu den Swico-Mitgliedern gehören auch die drei Mobilfunk-Anbieter Swisscom, Salt und Sunrise.

Digitaleurope hat seine Wünsche für die zukünftigen 5G-Hochfrequenz-Bänder bereits im April 2017 bei der CEPT deponiert, wie einem CEPT-Papier, das anlässlich der Vorbereitungskonferenz in Stockholm vom 24. Mai 2019 verfasst wurde, zu entnehmen ist. Darin heisst es unter dem Titel «Digitaleurope (19. April 2017)»: «Digitaleurope unterstützt die erste Priorität der CEPT-Studien auf dem 24,25 – 27,5 GHz-‘Pionierband’.» Und: «Digitaleurope sieht auch Vorteile für das Band 40,5 – 43,5 GHz.» Das Lobbying war erfolgreich, wie die Übereinstimmung mit den Frequenz-Vorschlägen der CEPT für die Weltfunkkonferenz zeigt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine 

Weiterführende Informationen

5G könnte Wetterbeobachtung stören

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Grafikquelle      :

Sonderbriefmarke der Deutschen Bundespost von 1979

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Krieg als Mittel der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

20 Jahre NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien

File:Belgrade NATO bombardment damage2.JPG

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Amelie Lanier

Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien, vor allem das Territorium des heutigen Serbien (Montenegro wurde mehr oder weniger verschont) markierte eine Art Zeitenwende und eine Neudefinition des Völkerrechts.

Das nationale Recht innerhalb eines Staates beruht auf einem Gewaltmonopol. Der Staat verfügt ausschliesslich über die Gewaltmittel und untersagt seinen Bürgern die Gewalt, sowohl gegeneinander als auch gegen die Obrigkeit. Ein Verstoss gegen das Gewaltmonopol wird strafrechtlich verfolgt, genauso wie Verstösse gegen die Eigentumsordnung.

Im internationalen Recht gibt es ein solches Gewaltmonopol nicht, weil sich lauter Souveräne, also lokale Monopolisten gegenüberstehen. Ein weltweites Gewaltmonopol könnte es nur geben, wenn es einen einzigen Weltstaat gäbe. Ein solches Ansinnen ist Grossmächten nicht fremd: Sie würden gerne die anderen ihren Interessen unterwerfen und ihnen Vorschriften diktieren. Die USA hatten seit Wilsons 14 Punkten diesen Wunsch und nach 1945 auch vermehrt die Mittel dazu. Das einzige Hindernis war damals der sowjetische Block, der entsprechend bekämpft und schlechtgemacht wurde.

Nach dem Zerfall der SU und des Warschauer Paktes schien der Weg frei für die US-Weltherrschaft. Damals hatte nur die EU Ambitionen, es ihr gleichzutun, sie vielleicht sogar zu überflügeln. Die Gründung der EU und das Ende der Sowjetunion fielen zeitlich zusammen, im Dezember 1991.

Jugoslawien war beiden Mächten, USA und EU, im Weg. Es verfolgte eine Staatsräson, die sich von der des Kapitalismus unterschied. Es war Führungsnation der Blockfreien, und verfügte über eine der grössten stehenden Armeen der Welt und eine bedeutende Rüstungsindustrie.

Für die EU war Jugoslawien ein Unding, weil es als Vielvölkerstaat den Entwurf des Staatenbündnisses erstens vorwegnahm und zweitens ad absurdum führte. Ausserdem passte es nicht in das Hinterhof-Konzept, das die EU mit den ehemals sozialistischen Staaten vorhatte. Sie sollten sich – ähnlich wie Lateinamerika für die USA – als Rohstoff- und Arbeitskräftereservoir und als Markt für die Waren der EU bewähren. Die agrarische und industrielle Produktion in Jugoslawien war also ein Ärgernis für die EU, sie musste verschwinden. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens – mit Ausnahme Sloweniens – ist das auch geschehen.

Den USA präsentierte sich Jugoslawien als Hindernis auf ihrem Weg der Einkreisung Russlands und der Beherrschung Europas.

So kam es, dass ein Staat, der keinen anderen angegriffen hatte und gegen keine internationalen Konventionen gebrochen hatte, erst mit einem unannehmbaren Ultimatum (– man erinnere sich an Annex B über die Öffnung des gesamten Territoriums für NATO-Truppen, der zum Ärger der NATO noch immer nicht gänzlich umgesetzt worden ist,) konfrontiert und dann mit einem Krieg überzogen wurde.

Heute ist Jugoslawien in 7 Teile zerschlagen, der Balkan fragmentiert. Die Nachfolgestaaten tanzen mit Ausnahme Serbiens alle nach der Pfeife von USA und NATO.

Der Jugoslawienkrieg, die Zerteilung Jugoslawiens und der Sturz Milosevics wurden zu einer Art Drehbuch für die neue Weltordnung, für Farbrevolutionen und Anstachelungen von Bürgerkriegen rund um den Globus und für eine neue und von den westlichen Medien eifrig sekundierte Auffassung der gerechten Gewalt, der humanistischen Intervention, des guten Krieges.

Wer sich dem entgegenstellt oder einfach nicht anschliesst, gehört zur Achse des Bösen, ist Diktator, Schlächter, usw.

Es ist jedoch inzwischen so, dass sich gegen diese Anmassung auf Weltherrschaft andere Mächte erhoben haben. China und Russland geben den Ton der Gegenstimmen an, blockieren im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen über Sanktionen und Interventionen, sind gut gerüstet und unterstützen sperrige Staaten, die im Visier der NATO sind.

Der Krieg gegen Jugoslawien diente nämlich auch als Warnung für diejenigen, die sich nicht der NATO unterordnen wollen. Er führte zu einem Regierungswechsel in Russland und liess auch China aufmerken, die Zügel im Land zu straffen und Zentrifugalkräfte zu unterbinden. Diese beiden Grossmächte wurden seither als Anlaufstellen derjenigen Regierungen genutzt, die sich nicht am Band der NATO-Staaten gängeln lassen wollen und so kam eine neue bipolare und sehr kriegsträchtige Situation in die Welt.

Das Haager Tribunal als Weltgericht

Um zur unmittelbaren Gewalt auch noch die formelle Überlegenheit zu gesellen, wurde mit dem Haager Tribunal eine Institution geschaffen, die im Namen dieser neuen Ordnung über die Vertreter der alten Gericht hielt. Die Politiker und Militärs Jugoslawiens wurden stellvertretend für andere Vertreter des sozialistischen Systems als unrechtmässige Gewalttäter angeklagt und verurteilt. Der Versuch, einen selbständigen und blockfreien Staat auf dem Balkan zu erhalten, wurde zu einem Verbrechen des serbischen Volkes definiert und mit der schweren Keule des modernen Interventionismus, dem Genozidvorwurf gekrönt.

Die Justiz der siegestrunkenen Weltherrscher hat sich ihre Vollstrecker und neuen Instrumente geschaffen:

Die in den letzten Jahren verurteilten serbisch-bosnischen Führer Ratko Mladic und Radovan Karadzic wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt – nicht, weil ihnen eine unmittelbare Beteiligung an oder der Befehl zum sogenannten Massaker von Srebrenica nachgewiesen worden wäre. Die genaue Autorenschaft bei der Ermordung derjenigen Männer und Jugendlichen, die in den Tagen nach dem Fall von Srebrenica in den umliegenden Orten erschossen wurden, ist nach wie vor nicht geklärt.

Diese Täterschaft nachzuweisen, war nicht Aufgabe des Haager Tribunals, weil es um etwas anderes ging.

Die Anklage bediente sich vielmehr eines Mafiaparagraphen aus den USA: Sie erklärte den Beschluss, die Republika Srpska als Teil Jugoslawiens auf bosnischem Territorium zu erhalten und möglichst auszudehnen, zu einem „joint criminal enterprise“, einem „von mehreren in Angriff genommenen kriminellen Unternehmen“. Jeder, der an diesem Unternehmen beteiligt war, kann daher für alles verantwortlich gemacht werden, was diesem „Unternehmen“ zugeschrieben wird. So konnten alle möglichen serbisch-bosnischen Politiker und Militärs für Morde verantwortlich gemacht werden, die weitab von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Einsatzbereich erfolgt waren. Der General Rastislav Krstic zum Beispiel wurde 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er als Kommandant des in Srebrenica eingerückten Drina-Korps die Morde nicht verhindert hatte, obwohl er in der Hierarchie der Befehlskette vom Haager Tribunal als verantwortlich und zuständig eingestuft worden war.

Zum guten Gewissen der Sieger und allen, die an die Siegerjustiz glauben wollen, sei an die Beobachtung Brechts erinnert:

„Früher hats immerhin den ein oder anderen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möcht, sagt er entrüstet, dass er hin muss, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt. Kurz, keiner von den Staaten billigt seine eigenen Motive für den Krieg, sondern er verabscheut sie und schaut sich nach andern, besseren um.“ (Kalle, in: Flüchtlingsgespräche)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Graqfikquelle        :  Schäden an einem Gebäude in der Innenstadt von Belgrad nach einem NATO-Bombardment 1999. / Tomislav Jagušt (PD)

 

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Klimanotstand – Kommunen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Klimanotstand für jede Kommune Deutschlands

Servus, hallo, moin und guten Tag,

Ich bitte herzlich, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und sie in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Die Petition ist gerichtet an die  Bundesregierung Deutschlands und an den Deutschen Städtetag.

AUSRUFUNG *KLIMANOTSTAND FÜR JEDE KOMMUNE DEUTSCHLANDS UND FÜR DIE GESAMTE BUNDESREPUBLIK

“Wir – die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition – wollen, dass auch in UNSEREN Kommunen – von Flensburg  bis Freiburg; von Rostock bis Passau; von Aachen bis Zittau der Klimanotstand ausgerufen wird. Wir glauben, dass das Ausrufen des Klimanotstandes den ersten, notwendigen Schritt darstellt, um den notwendigen und sofortigen Wandel kommunaler, nationaler (und globaler) Klimapolitik herbeizuführen. Die Menschheit steht am Scheideweg. Es ist jetzt an der Zeit, dass unsere gewählten Vertreter im Ravensburger Rathaus und Gemeinderat den Klimanotstand ausrufen.”

 Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt. — Wie die Stadt über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von „Fridays for Future“ auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben. — Der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschloss die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands mit dem Auftrag, die zusätzlichen Maßnahmen auszuarbeiten. — Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. „Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland“, erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt. (Quelle: merkur.de)

Ich bitte daher noch einmal, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Vielen Dank im Namen unserer Kinder, Enkelkinder und weiterer Generationen,

Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos

Zur Petiton :     >>>>    HIER   <<<<

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Grafikquellen    :

privat : Stefan  Weinert

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FR+A-Bomben Mururoa Atoll

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Frankreich anerkennt zaghaft seine Atomschuld im Südpazifik

Moruroa 1971 DC6 Mission.jpg ANCIENNE PISTE NORD JUILLET 1971 HISTORIQUE ESSAIS GERARD JOYON.jpg

Quelle       :         INFOsperber – CH.

Von    Tobias Tscherrig

Zwischen 1966 und 1996 führte Frankreich im Südpazifik 193 Atomtests durch. Nun hat Paris seine Atomschuld schriftlich zugegeben.

Das französische Parlament verabschiedete am 23. Mai die Reform eines Organisationsgesetzes, in dem die Bedingungen für die Autonomie von Französisch-Polynesien festgelegt sind. Im Reformtext wird erstmals ausdrücklich auf die insgesamt 193 Kernwaffen-Tests hingewiesen, die Frankreich zwischen 1966 und 1996 im Südpazifik durchführte.

Auch die strahlungsbedingten Krankheiten der polynesischen Bevölkerung sind Gegenstand des Textes. Damit schreibt sich Frankreich – wenn auch nur zaghaft – seine in Französisch-Polynesien hinterlassene Atomschuld ins Gesetz.

Krebserkrankungen in der Region

«Die Republik erkennt den Beitrag Französisch-Polynesiens zum Aufbau der nuklearen Abschreckungskapazität und zur Verteidigung der Nation an.» Dieser verklausulierte Satz des Gesetzestextes ist geschichtsträchtig: Dreiundfünfzig Jahre nach dem ersten Kernwaffen-Test, den Frankreich auf das Mururoa-Atoll abfeuerte, und dreiundzwanzig Jahre nach der Explosion der letzten französischen Atombombe im Südpazifik folgt damit die zumindest einigermassen klare Anerkennung der unliebsamen französischen Hinterlassenschaft. Bis heute ist das Atoll Mururoa, ehemals primäres Testgebiet Frankreichs im Südpazifik, Sperrgebiet. In rund 140 Bohrschächten lagern dort grosse Mengen radioaktiven Abfalls.

Ungeachtet internationaler Proteste und schwerer Unruhen auf Tahiti führte Frankreich noch 1995 eine Testserie auf Mururoa durch. Im Jahr 2000 zogen die Franzosen schliesslich vom Atoll ab, der Schaden war aber angerichtet: Zahlreiche Krebserkrankungen in der Region werden mit den umstrittenen Tests in Verbindung gebracht.

Mururoa lagon.jpg

Harzige Anerkennung, harzigere Wiedergutmachung

2010 richtete Frankreich per Gesetz einen Mechanismus für Entschädigungen ein, diese gehen Opferverbänden allerdings nicht weit genug. Zwischen 2010 und 2018 erhielten nur elf Prozent der dem Kompensationsausschuss für Opfer von Nukleartests (CIVEN) vorgelegten Fälle eine positive Antwort. Seit der Beseitigung des «vernachlässigbaren Risikos», einer opferfeindlichen rechtlichen Sperre, hat sich die Verarbeitungsrate der Dossiers zwar verbessert, ist aber immer noch unbefriedigend.

2016 reiste François Hollande nach Französisch-Polynesien und erkannte die Atomschuld von Frankreich zumindest mündlich an. Eine Entschuldigung sprach er nicht aus.

Im Oktober 2018 handelte eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Südpazifikraum. Sie verklagten Frankreich respektive die ehemaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing und Jacques Chirac vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Erneut bewegt sich das offizielle Frankreich in kleinen Schritten: Im Reformtext, den die Senatoren und Abgeordneten am 23. Mai verabschiedet haben, wird auf die «Bedingungen für die Entschädigung von Personen, die an strahlungsbedingten Krankheiten leiden» hingewiesen. Ausserdem verpflichtet sich Frankreich, die «wirtschaftliche und strukturelle Umstellung Französisch-Polynesiens nach Einstellung der Atomversuche» zu unterstützen.

Dieser Text sei das Ergebnis «semantischer Kompromisse, die durch den harten Kampf der polynesischen Parlamentarier erzielt wurden», analysiert das Online-Portal «mediapart.fr». Die französische Regierung und die gewählten Vertreter der Mehrheit hätten bis zum letzten Moment mit den Vertretern Französisch-Polynesiens gekämpft, um den Umfang und den Inhalt des Textes zu schwächen sowie die Verständlichkeit der wichtigen Textpassagen zu verwässern.

«700-mal stärker als Hiroshima»

Die Erwähnung der Atomschuld in einem Text, der die Beziehungen zwischen Frankreich und Polynesien regelt, kann aber auch als Indiz für das wachsende Bewusstsein Frankreichs an der dramatischen Realität der 193 Kernwaffentests in Französisch-Polynesien gedeutet werden. So wies etwa die polynesische Abgeordnete Maïna Sage, die stark an der Ausarbeitung des Textes mitwirkte, mehrmals darauf hin, dass die 193 Explosionen unvergleichbar seien und die Atombomben-Explosion von Hiroshima um das 700-fache übertreffen würden.

Also sollte die Reform des Gesetzestextes zumindest teilweise dem Umfang der Tests entsprechen, die die französische Armee in den letzten dreissig Jahren auf See, unter Tage und in der Luft durchgeführt hat. Die französischen Abgeordneten sind sich sicher, dass sie dieses Ziel erreicht haben. Sie haben den Reformtext fast einstimmig angenommen.

Nur der unabhängige Politiker Moetaï Brotherson stimmte der Reform nicht zu. Er sagte im französischen Parlament, der Text werde das Leben der Opfer der Atomtests nicht verbessern; ausserdem fehle darin der normative Umfang. Für Brotherson ist der Reformtext deshalb nur der Weg, mit dem sich Frankreich billig aus der Affäre ziehen will. Frankreich habe noch nie um Verzeihung gebeten und werde das wohl auch nie machen, sagte er im Parlament. Ausserdem sei nicht berücksichtigt worden, dass Französisch-Polynesien und auch Neukaledonien in die Liste der zu dekolonisierenden Länder der Vereinten Nationen aufgenommen worden seien.

Symbolische Anerkennung, Verschlechterung für Opfer

Die symbolische Anerkennung der Atomschuld durch Frankreich bedeutet indes nicht, dass die Opfer der Tests rechtlich besser gestellt werden. Beinahe zeitgleich mit der Verabschiedung des Reformtextes gab das Verwaltungsgericht von Papeete, der Hauptstadt von Französisch-Polynesien, seinen Entscheid über insgesamt zwölf Entschädigungs-Forderungen bekannt. Die Bilanz ist ernüchternd, das Gericht lehnte zehn der Forderungen ab.

File:Lavsa.jpg

Als Grundlage für die negativen Entscheidungen gilt ein Finanzgesetz, das Ende 2018 geändert wurde. Das Gesetz verlangt nun vom Antragssteller den Nachweis, dass er einem bestimmten Strahlungsgrenzwert ausgesetzt war – eine massive Verschlechterung für die Opfer der französischen Kernwaffen-Tests.

Was sich aber ändern könnte, ist der Zugang zu den betroffenen Atollen. Einige der Informationen, zum Beispiel zu den Umweltauswirkungen, sind bis heute unter Verschluss. Seit Jahren fordern französisch-polynesische und viele weitere Experten den Zugang zu diesen von nuklearen Bränden und von der französischen Armee doppelt verschlossenen Orten. Im Reformtext wurde nun erstmals klar festgehalten: «Der Staat sorgt für die Erhaltung und Überwachung der betroffenen Standorte in den Atollen Mururoa und Fangataufa.» Umweltaktivisten und Forscher hoffen jetzt darauf, dass ihnen endlich Zugang zu wichtigen Informationen gewährt wird.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen      :

Oben       —         MISSION SUR MORUROA DC6 ANCIENNE PISTE UTILISEE EN 1971 PENDANT LES ESSAIS NUCLEAIRES GERARD JOYON

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2.) von Oben    —    The lagoon of Mururoa

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Unten        —        Die Insel Lavsa im Kornaten NP   —    (original upload date)

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Verwende deine Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Die Jugend will den Planeten retten.

Von Konstantin Nowotny

Wozu wird sie erst in der Lage sein, sobald sie bemerkt, dass das nicht ohne radikale Kritik am Kapitalismus gehen wird?

Als ich vor ziemlich genau zehn Jahren Abitur gemacht habe, war die EU das langweiligste politische Thema überhaupt. Weil sie Konsens war. Es gab keinen Brexit, Obama wurde frisch zum ersten afroamerikanischen Präsidenten vereidigt, die Finanzkrise war das beherrschende politische Thema und die CSU noch die rechteste Partei im Bundestag. Mein Wirtschaftslehrer, ein DDR-Nostalgiker und Antiamerikanist, den die EU damals schon spürbar störte, betonte dennoch stets pflichtbewusst, es sei auch wichtig, zur Europawahl zu gehen.

Auch! Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag 2009 mitten im europäischen Durchschnitt bei überschaubaren 43 Prozent. Besonders wahlfaul war die junge Zielgruppe der 18- bis 35-jährigen. Europa war nichts, wofür man am Sonntag unbedingt das Bett verlassen musste. Schon gar nicht, wenn man gerade seine Abschlussprüfungen geschrieben hatte. Damals wie heute fiel die Europawahl mit dem Schuljahresende zusammen. Und nichts interessierte uns frischgebackene Abiturienten weniger als Europa, außer, wenn die Union dafür taugte, Fördergelder für baldige Auslandsaufenthalte bereitzustellen.

Dass es gerade mal zehn Jahre später nahezu subversiv sein könnte, pro-europäisch zu sein, hätte ich mir nie träumen lassen. Ein bisschen befremdlich wirken auf mich die Europa-Pullis, die vor wenigen Jahren noch so brisant gewesen wären wie eine Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Anschnallpflicht. Nun liegt die Wahlbeteiligung bei über 60 Prozent und ein bemerkenswerter Teil der Jugend hat ihre europapolitische Offenbarung empfangen: die Klimapolitik. De facto beobachten wir die mittelgroße politisches Sozialisation einer Generation. In noch einmal zehn Jahren werden viele eben noch Schulstreikende in Ämtern, Redaktionen, Fabriken, Agenturen, Kanzleien, Praxen und Vorständen sitzen und sich prüfenden Blickes, mal scherzhaft, mal bierernst, vielleicht nostalgisch fragen: Warst du dabei, 2019?

Käme es so, wäre es tatsächlich an der Zeit, vom Generationenbegriff im soziologischen Sinne Gebrauch zu machen und all die konstruierten „X“, „Y“ und „Z“-Generationen glücklich über Bord zu werfen. Nichts verbindet nämlich eine Genration wie die meine wirklich miteinander, kein übergreifendes Ereignis formte bislang eine Art homogenes Massenbewusstsein der sogenannten „Millenials“, außer vielleicht das der Resignation.

Nie genug und immer irgendwie zu spät

Vorgefunden haben wir im Abschlussjahrgang 2009 eine Welt, die paradiesischen Wohlstand bereithielt, in der man aber mit allem immer schon zu spät dran war, in der man immer hätte noch ein kleines bisschen besser sein müssen, um überhaupt noch etwas zu werden. Unbefristete Jobs mit solider Bezahlung samt Sozialleistungen gab es noch, aber sie waren deutlich seltener als noch in der Generation meiner Eltern. Und man musste für sie deutlich mehr können.

Die Arbeitsproduktivität der Gesellschaft war innerhalb einer Generation immens gestiegen. Statt dass sich der Druck dadurch für alle entspannte, wurde er größer. Schüler schreiben heute ihr Mathe-Abitur mit programmierfähigen Taschenrechnern, können sehr viel mehr in sehr viel kürzerer Zeit berechnen. Da das Abitur aber keine reine Fähigkeitenprüfung, sondern primär ein Auslesewettbewerb ist, muss das Niveau steigen. Ob das Mathe-Abitur in Bayern tatsächlich zu schwer war, wie einige tausend Schüler beanstandeten, ist umstritten. Unzweifelhaft ist aber, dass die Eltern derjenigen, die dieser Tage ihre Prüfungen schrieben, keinesfalls jene Aufgaben noch mit den Techniken lösen könnten, die ihnen einst beigebracht wurden. In seiner Abrechnung The Making of Millenials zitiert der US-Autor Malcolm Harris in diesem Kontext den Fall eines Vaters, der an den Hausaufgaben seiner 13-jährigen Tochter verzweifelte: „Stellen Sie sich vor, sie müssten nach einem vollen Tag im Büro – und die Schule ist für unsere Kinder so ziemlich ein Job – nach Hause kommen und noch einmal vier Stunden Büroarbeit leisten. […] Wenn ihr Job diese Arbeit nach der Arbeit voraussetzen würde, wie lange würden sie durchhalten?“

In einem System ewigen Wachstums können Produktivkräfte nie im positiven Sinne überflüssig werden. Es hieß schon 2009 für uns: Wer nach dem Abschluss keinen minutiös getakteten Plan hatte, wie er sich möglichst schnell möglichst wertvoll weiterbilden kann, bleibt auf der Strecke. Ausgebildet wurde man zum funktionalen Alleskönner: Auswendiglernen, bloß nicht drüber nachdenken, aufs Papier kotzen, abgeben. Nun sollte man plötzlich all die Talente und Fähigkeiten an sich kennen, die einem zuvor noch jeder Lehrer behutsam abgesprochen hatte, um ja nicht den Leistungsmotor Nummer eins – Panik – zu verlangsamen.

Zu allem Überfluss wurde einem die totale Verunsicherung noch als charakterlicher Makel ausgelegt. „Die Welt steht euch offen“, „Ihr habt alle Chancen der Welt“, brüllten zynische Lehrer und Eltern uns entgegen, wohl wissend, dass eine falsche Entscheidung in der Welt voller Chancen den Wettbewerbsvorteil für immer vernichten kann. Daraus wurden dann die „unentschlossenen“ und „verwöhnten“ Millenials, über die Personalberater in einem unerträglich großen Haufen Ratgeberliteratur verächtlich die Nase rümpften. Vor sich sahen sie eine Generation von Leuten, die so produktiv, flexibel und universell einsetzbar waren wie nie zuvor. Kamen diese auf die irre Idee, einzufordern, was für ihre Eltern noch selbstverständlich war – unbefristete Arbeitsverträge oder einen Einstiegslohn, mit dem man die explodierte Innenstadtmiete bezahlen kann – empfanden Arbeitgeber das als Zumutung. Wer hat dem Humankapital plötzlich das Reden beigebracht?

Der Löwe mit der blauen Mähne

2010 war das Jahr, in dem der Anstieg der Verbraucherpreise erstmals seit vielen Jahren den Anstieg der Reallöhne überholte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Uni-Absolventen bis heute. Es entsteht etwas, das man vielleicht das Millenial-Paradox nennen könnte: Junge Menschen sind besser qualifiziert als jemals zuvor, wetteifern untereinander härter denn je, verdienen aber zuweilen weniger und unter mieseren Bedingungen als ihre Eltern – selbst wenn diese formal schlechter qualifiziert sind. Vielen wird erst spät bewusst: Den Wohlstand der Altvorderen wird man auch mit sehr harten Ellenbogen kaum erreichen können. Zumindest nicht, wenn man nicht reich geerbt oder die Selbstausbeutung so perfektioniert hat, dass man im Machbarkeitswahn der Startup-Irren geradewegs auf den Burnout zusteuert.

Quelle        :       Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle           :

Oben        —         „Our house is on fire“ (deutsch: „Unser Haus steht in Flammen“) – Berlin 29. März 2019

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Unten      —      Gruppe der Scientists for Future 15. März 2019

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Wahlziel drei Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–011.jpg

Eine Kolumne von

Die Regierungsparteien reagieren auf die Europawahl mit Wählerschelte und Selbstzerfleischung. Eine aktuelle Studie zeigt den wahren Grund für ihr miserables Abschneiden – doch sie wird ignoriert.

Drei Prozent. Das ist für mich die wichtigste Zahl der vergangenen Woche. Es sollte eigentlich auch die wichtigste Zahl für die panischen Schadensbegrenzer im politischen Berlin sein. Doch bei Union und SPD ist man noch immer auf der Suche nach Gründen für das eigene Abschneiden bei der Europawahl.

Die Tatsache, dass Sie mit dieser Zahl im Moment vermutlich nichts Aktuelles verbinden, ist symptomatisch. Am Dienstag, als sie veröffentlicht wurde, handelten die nationalen Nachrichten überwiegend von den fehlgeleiteten Schadensbegrenzungsversuchen.

In der „Tagesschau“ um 20 Uhr ging es an diesem Dienstag um Annegret Kramp-Karrenbauers Ideen neuer „Regeln“ für das, was Öffentlichkeit und Presse im Wahlkampf dürfen. Das ging ja nun wirklich nicht, dass da junge Leute öffentlich sagen „Wählt die nicht, die tun nicht genug fürs Klima“. Dass eine CDU-Vorsitzende sich explizit zu Presse- und Meinungsfreiheit bekennen muss, dürfte als schlagendes Beispiel für die Überforderung der deutschen Politik im Jahr 2019 in die Geschichte eingehen.

Die SPD schaffte es an diesem Dienstag auch in die „Tagesschau“ um acht, und zwar mit dem, was die Partei im Moment einfach am besten kann: Personaldebatten führen, nachdem man sich explizit darauf geeinigt hatte, keine Personaldebatte zu führen.

Die Ministerin ist sichtlich genervt

Man hätte sich ja durchaus mal mit den Inhalten auseinandersetzen können, die für eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung und eine historisch zu nennende Wählerwanderung hin zu den Grünen gesorgt haben. Eine immerhin hat es versucht, aber sie drang nicht so richtig durch.

Es war nämlich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, aus deren Haus diese Zahl kam. Schulze wirkte bei der Pressekonferenz – in der Tagesschau mittags um 12 immerhin konnte man sie sich ansehen – deutlich genervt und fast ein bisschen verzweifelt. Man kann sie verstehen.

Jetzt aber: Wofür stehen die drei Prozent?

Drei Prozent, das ist der Anteil der Befragten, die in einer repräsentativen Studie namens „Umweltbewusstsein in Deutschland“, der Aussage zustimmten, die Bundesregierung tue „genug“ für den Umwelt- und Klimaschutz. Weitere 11 Prozent rangen sich zu einem „eher genug“ durch.

85, in Worten FÜNFUNDACHTZIG Prozent finden, die Bundesregierung tue „eher nicht“ (45%) oder „nicht“ (40%) genug, um unseren Planeten für Menschen lebenswert zu erhalten. Die Befragung fand übrigens lange vor der Veröffentlichung von Rezos „Zerstörung der CDU“ statt.

2017-03-26 Wahlplakat der CDU (Saarbrücken) by DCB.jpg

War das nicht früher Oskars rot Licht Laterne ?

Diese Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland“ wird von Umweltbundesamt und Umweltministerium alle zwei Jahre in Auftrag gegeben. Vor zwei Jahren war immerhin noch ein Drittel der Deutschen ganz oder halbwegs zufrieden mit der Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. In nur zwei Jahren aber ist das Vertrauen in die Regierung in Sachen Klima um weitere 20 Prozentpunkte abgestürzt.

Selbstkritisch ist der Wähler übrigens auch: Nur 19 Prozent finden, dass Bürgerinnen und Bürger selbst genug oder eher genug für Klima und Umwelt tun. Dass die Industrie „genug“ tut, fand nur ein Prozent der Befragten. Das passt ins Bild.

Quelle         :            Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Unten     ––          Wahlplakat der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer für die Landtagswahl 2017 im Saarland (Saarbrücken)

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Chicago und der 1. Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Zur Geschichte eines Feiertages

File:Monument to 1886 Events in Haymarket Square - With Plaque from Iraqi Trade Unionists - Chicago - Illinois - USA.jpg

Quelle        :       Untergrund-blättle CH.

Von Wolfgang Haug / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Zumeist wissen die heutigen Menschen nicht, dass der Tag der Arbeit wesentlich auf die Kämpfe von Anarchist*innen in Chicago zurückgeht.

Selbst Sozialdemokrat*innen, Sozialist*innen und Gewerkschaftler*innen, die am 1. Mai auf die Strasse gehen, haben wenig Kenntnis von „ihrer“ Vorgeschichte. Die USA verleugnen die Geschichte und feiern nach wie vor einen anderen Tag als „Tag der Arbeit“ und auch die Stadt Chicago tat sich bis vor wenigen Jahren schwer mit ihrer Geschichte. Das abgebildete Denkmal für die Ereignisse entstand erst 2004 und steht nicht am Haymarket.

1837 wurde der kleine Ort Chicago mit damals 4000 Einwohner*innen zur Stadt. Knapp 50 Jahre später führten die Ereignisse in dieser Stadt um die Auseinandersetzungen für den Achtstunden-Tag zum internationalen Arbeitertag am 1. Mai. 19 Jahre nach der Stadtgründung Chicagos war von der Arbeiterbewegung Australiens erstmals der Achtstundentag gefordert worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits viele Jahre lang deutsche Arbeiter*innen und Bauern in die USA eingewandert, anfangs waren es vor allem Südwestdeutsche, die sich im „Schwabenverein“ organisierten, viele davon wandten sich nach Chicago.

In den 1850er Jahren kamen die 48er Revolutionäre als politische Flüchtlinge in die USA. Die Northside von Chicago galt als deutsche Gegend mit zahlreichen Handwerksbetrieben, vom Metzger bis zum Tischler, von der Schneiderin bis zum Zimmermann; dort wurde bis ca.1900 deutsch gesprochen und es erschienen zahlreiche deutsche Zeitungen jeder Richtung; in der Altstadt lebten 80% Deutsche, die alljährlich das „Cannstatter Volksfest“ in Chicago feierten.

Besonderes Merkmal der Deutschen in Chicago waren die Turnerbewegung, die auch in der 1848er Revolution eine grosse organisatorische Rolle gespielt hatte, und die Wirtshäuser für die ganze Familie, dort vor allem das Bier. Obwohl es in diesen Wirtshäusern im Gegensatz zu den irischen Whisky-Kneipen recht gesittet zuging, echauffierte sich die christliche Frauenliga: „Derartiges wird vielleicht im atheistischen Deutschland, im Bier liebenden Chicago und Milwaukee, im zügellosen Paris oder im kosmopolitischen New York geduldet, aber im puritanischen Boston können wir dies nicht tolerieren.“ (1)

Die „turner halls“ dienten neben der körperlichen Fitness auch dem „geistigen Turnen“, also für Vorträge, Theaterveranstaltungen, auch für Feste oder für die Organisation von Krankenkassen und Schiessübungen. Viele zogen für die Nordstaaten in den Krieg gegen die Sklaverei. Die „turner rifles“, eine Einheit von Joseph Weydemeyer, wurden nach dem Sieg speziell geehrt. Auch der 48er Revolutionär Friedrich Hecker wurde für seine Beteiligung im Bürgerkrieg in Chicago begeistert gefeiert. Abraham Lincolns Politik, die mehr demokratische Rechte für alle versprach, führte zu den ersten Streiks der Arbeiter*innen und zum Aufgreifen der Forderung nach dem Achtstundentag. 1868 wurde dieser Forderung im US-Kongress durch ein Gesetz entsprochen und einige Bundesstaaten, darunter Illinois, übernahmen das Gesetz. Aber durchsetzen liess es sich nur in staatlichen Verwaltungen, die Firmen und grossen Gesellschaften scherten sich nicht darum.

1877 kam es zu zahlreichen Streiks gegen die vier Eisenbahngesellschaften, die einen Trust gebildet hatten und gemeinsam den Lohn um 10% kürzten. Ein Arbeiter wurde erschossen und die Hetze gegen den „Mob“ fand sich in allen Gazetten. Die Eisenbahn verlangte und erhielt den Einsatz der National Guard gegen die Streikenden. Zahlreiche Tote waren die Folge, aber nicht immer gehorchten die National Guards dem Schiessbefehl, so dass schliesslich sogar reguläre Truppen eingesetzt wurden. Pittsburgh erlebte am 21. Juli 1877 ein Massaker. In Chicago kam es am 26. Juli 1877 zu einer Schlacht als eine Versammlung des sozialistischen deutschen Schreinervereins gewaltsam aufgelöst wurde und tausende irische Schlachter und tschechische Arbeiter sich ein Gefecht mit der Polizei lieferten. Es brauchte 20.000 Soldaten der US-Infanterie und US-Artillerie, um die Streiks zu unterdrücken.

Nach der Niederlage hatte sich die sozialistische Gewerkschaft CLU 1879 gespalten; die Minderheit, der gemässigte englische Flügel, blieb in der CLU; die radikalere Mehrheit hatte eine neue Organisation geschaffen: die „International Working People`s Association“ (IWPA), ihre Plattform auf Deutsch veröffentlicht und sich der Schwarzen Internationale angeschlossen. In den frühen 1880er Jahren kamen aus wirtschaftlichen Gründen Flüchtlinge aus Mecklenburg, Pommern, Westpreussen und Brandenburg; dazu aus ganz Deutschland Sozialist*innen und Anarchist*innen, die Bismarcks Sozialistenverfolgung ausweichen mussten.

1882 kam z.B. der bekannte Anarchist Johann Most, Herausgeber der von 1879 bis 1910 erschienenen Zeitschrift „Freiheit – Internationales Organ der Anarchisten deutscher Sprache“. Dadurch entstand in der Northwestside ein zweites mehrheitlich deutsches Viertel in der Nähe grosser Fabriken, in dem jedoch viele Nationalitäten ihr zu Hause fanden. In der Folge gründeten sich sozialistische Parteien, Gewerkschaften und anarchistische Assoziationen. 1884 wurde die Bewegung für den Achtstundentag neu ausgerufen, neue Demonstrationen begannen.

Die Chicagoer Tribune schrieb 1885: „Im Dunst von Gin und Bier, mit blutroten Fahnen und noch roteren Nasen, mit revolutionären Parolen auf ihren Bannern haben die Anarchisten gestern ihre grosse Parade und ihr Picknick begonnen.“ (2) Revolution sollte Spass machen, deshalb luden die Veranstalter alle in ihre „fröhliche Runde“ ein. Schon im gleichen Jahr mussten jedoch die ersten Todesopfer beklagt werden. Am 4. Mai 1885 erschoss die Polizei zwei streikende Steinbrucharbeiter in Lemont; im Juli wurden bei Streiks gegen die Street Car Company gleich mehrere Fabrikarbeiter gezielt erschossen. Seit ungefähr 1885 schleuste die Polizei Pinkerton Privatdetektive in die Arbeiterbewegung ein, so dass die Namen und Aktivitäten der wichtigsten Akteure der Arbeiterbewegung der Polizei wohlbekannt waren. Am 2. März 1886 erschoss die Polizei vier Arbeiter bei McCormick.

Die Arbeiterbewegung reagierte mit landesweiten Demonstrationen. In Chicago gingen am 1. Mai 1886 rund 80.000 für den Achtstundentag auf die Strasse. Im ganzen Land streikten 340.000 Arbeiter in 12.000 Fabriken. Johann Most propagierte den Einsatz von Dynamit als proletarische Antwort auf die gatling gun, dem frühen Maschinengewehr der Polizei. Die gewerkschaftlich orientierten Anarchisten wie August Spies und Michael Schwab, Redakteure des „Vorboten“, der einflussreichen deutschen Arbeiter Zeitung, lehnten dies ab.

Am 3. Mai erschoss die Polizei erneut zwei Arbeiter vor McCormick, die Streikbrecher aufhalten wollten. Für den nächsten Tag wurden deshalb Protestversammlungen angekündigt, ein Flugblatt mit 20.000er Auflage forderte die Arbeiter dazu auf. Der später mitangeklagte Georg Engel fügte den Satz „Arbeiter, bewaffnet euch“ auf einer Miniauflage von 200 ein. August Spies verhinderte die Verteilung dieser 200 Blätter.

Nachdem Spies, Parsons und Fielden tags darauf ihre Reden gehalten hatten und sich die Versammlung bis auf 200 Anwesende wegen des Regens schon fast aufgelöst hatte, explodierte auf dem Haymarket in Chicago eine Bombe, tötete einen Polizisten und verletzte 70 weitere. Die Polizei erschoss vier Demonstranten. Nach dem Täter wurde nicht wirklich gesucht. Viel wichtiger war dem Staat, die Aktivisten auszuschalten, die jahrelang als Redner, Organisatoren von Veranstaltungen und Redakteure öffentlich aufgetreten waren: Albert Parsons, Michael Schwab, Samuel Fielden, Oskar Neebe, Georg Engel, Adolph Fischer, Louis Lingg und August Spies wurden angeklagt.

Lingg war eine Ausnahme, er war erst 1885 eingewandert, aber die Spitzel wussten wohl, dass sich bei ihm gemäss Mosts Broschüre „Revolutionäre Kriegswissenschaft“ selbstgebastelte Bomben finden liessen. Albert Parsons war der einzige gebürtige US-Amerikaner, aber auch er hatte eine Flüchtlingserfahrung. Er stammte aus dem Süden der USA und hatte seine Heimat verlassen müssen, weil er sich gegen die Sklaverei eingesetzt und eine indianische Frau geheiratet hatte, „gemischtrassige Ehen“ waren in den Südstaaten aber verboten.

Spies, Schwab und Fielden wurden bereits am 5. Mai 1886 verhaftet, danach folgten hunderte von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen durch die Polizeiführer Schaack und Bonfield. Jede gefundene Waffe wurde nun zur anarchistischen Umsturzverschwörung hochstilisiert. Am Ende wurden 31 Personen angeklagt. Staatsanwalt Grinnell ging es weniger um die konkrete Tat als um einen Prozess gegen den Anarchismus. Pinkerton Detektive traten als Zeugen der Anklage auf. Da es keine Beweise gab, mussten Falschaussagen von Zeugen die Verschwörung belegen. Während einer der Belastungszeugen für seine angeblich belauschten Attentatspläne aus einem Gespräch zwischen Schwab und Spies zugeben musste, dass er gar kein Deutsch verstand, wurde ein anderer, der besonders viele Geschichten erfand, später zum Lohn in den Polizeidienst aufgenommen.

Im Gegensatz dazu wurden Entlastungszeugen nicht vor Gericht geladen. Trotzdem konnte keinem der Angeklagten der Bombenwurf nachgewiesen werden, die meisten waren nicht einmal am Tatort gewesen. Alle hatten ein Alibi. Letztlich verdächtigte man andere wie den geflüchteten Rudolf Schnaubelt oder auch George Meng, aber Richter und Staatsanwalt hatten sich längst auf die „Verschwörung“ festgelegt, so dass es für sie keine Rolle mehr spielte, wie der eigentliche Tathergang war. Grinnell verstand sich auf Symbolik: „Es gibt nur eine Fahne der Freiheit in diesem Land, und das ist das Sternenbanner. (…) Diese Fahne wollen diese Männer ausreissen und durch die rote und schwarze Fahne ersetzen.“ (3)

Sieben Angeklagte, Spies, Parsons, Schwab, Lingg, Fielden, Fischer und Engels, wurden als Anstifter des Mordes für schuldig erklärt und zum Tod verurteilt. Von den 70 verletzten Polizisten sprach im Prozess niemand mehr, weil sich vermutlich herausgestellt hatte, dass eine Beweisführung schwierig war, weil viele vom eigenen Gewehrfeuer verletzt worden waren. Neebe erhielt 15 Jahre Gefängnis.

Erst nach dem Urteil durften die Verurteilten selbst zu Wort kommen. Parsons sprach acht Stunden, die Rede von Spies machte selbst auf die Chicagoer „Tribune“ Eindruck, die ihm am 8. Oktober 1886 „kluge und scharfsinnige Argumente“ bescheinigte: „Ich wiederhole, die Vertreter der Anklage haben unsere gesetzliche Schuld nicht nachweisen können, trotz der gekauften und meineidigen Zeugen und trotz der sonderbaren Vorkommnisse im Verlauf dieses Gerichtsverfahrens. (…) dann muss ich Ihnen sagen, dass sie, die angeblichen Vertreter und Hohepriester von ‚Gesetz und Ordnung‘, die wirklichen und einzigen Gesetzesbrecher sind, und sind in diesem Falle sogar Mörder.“ (4)

Spies durchschaute auch Grinnells hetzerische Symbolik: „Der Appell an den Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Halunken.“ (5) Und er erkannte den eigentlichen Sinn und Zweck dieses Prozesses: „Grinnell hat uns zu verstehen gegeben, dass hier dem Anarchismus der Prozess gemacht werde. Die Theorie des Anarchismus gehört in den Bereich philosophischer Überlegungen. Auf der Versammlung auf dem Haymarket wurde der Anarchismus mit keiner Silbe erwähnt. Auf dieser Versammlung wurde das sehr beliebte und leicht verständliche Thema der Verkürzung des Arbeitstages diskutiert. Mr. Grinnell schäumt jedoch: ‚Dem Anarchismus wird der Prozess gemacht!‘ Sehr wohl, Euer Ehren, wenn dem so ist, dann dürfen Sie mich verurteilen, denn ich bin Anarchist.“ (6)

60.000 Chicagoer unterzeichneten vor der drohenden Hinrichtung einen Aufruf zur Amnestie. Der Gouverneur traute sich jedoch nicht für alle einem Gnadengesuch stattzugeben. Er begnadigte Schwab und Fielden zu lebenslangem Zuchthaus. Der Mannheimer Louis Lingg brachte sich selbst durch eine kleine Sprengkapsel im Mund um. Spies, Engel, Parsons und Fischer wurden am 11. November 1887 gehenkt. Zur Beerdigung am 13. November bildete sich ein Trauerzug durch Chicago von über 20.000 Menschen; zum Waldheim-Friedhof mussten Züge eingesetzt werden. Eine der Grabreden hielt der Pfarrer Robert Reitzel auf Deutsch, der 1884 seine Pfarrstelle aufgegeben hatte und Herausgeber der anarchistischen Zeitschrift „Der arme Teufel“ geworden war.

Am 26. Juni 1893 hatte der neue Gouverneur John Peter Altgeld das Urteil verworfen und Schwab, Fielden und Neebe aus dem Zuchthaus entlassen. Heute wird er dafür wieder gewürdigt, damals trieb ihn die konservative Presse nach zwei Jahren aus seinen politischen Ämtern, denunziert als „Anarchist“ oder „Kommunist“ starb er verarmt. Obwohl die internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai zum Tag der Arbeit erklärte, wurde dieser Tag in den USA um jeden Zusammenhang zu vertuschen auf den ersten Sonntag im September verlegt.

File:Downtown Chicago Illinois Nov05 stb 2461.jpg

Der Achtstundentag wurde in den USA erst 1938 eingeführt. Die Zusammenarbeit von revolutionären und reformistischen Organisationen für die Gefangenen zerbrach schnell und „Anarchist“ wurde in der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Schimpfwort und zur Ausgrenzung benutzt.

Der Waldheim Friedhof wurde zum Ort jährlicher Gedenkfeiern und in manchen Jahren so häufig besucht wie das Denkmal von Abraham Lincoln. Am 25. Juni 1893 wurde im Beisein von 8.000 Menschen ein Denkmal auf dem Friedhof errichtet. Auf dem Haymarket war bereits 1889 ein Polizeidenkmal errichtet worden. 1928 liess ein Strassenbahnfahrer bewusst seinen Zug mit voller Geschwindigkeit darauf fahren. Das Denkmal wurde an anderer Stelle neu aufgestellt.

Im Mai 1968 wurde es mit schwarzer Farbe übergossen und im Oktober 1969 in die Luft gesprengt – die Täter wurden nie ermittelt. Ein neues Denkmal erlitt im Oktober 1970 das gleiche Schicksal. Im März 1992 stellte sich die Stadt ihrer Verantwortung und erklärte den Haymarket als wichtige historische Stätte. Das Denkmal „Haymarket Memorial“ wurde 2004 von Mary Brøgger geschaffen und erfährt seither die Ehrung durch Gewerkschaften weltweit. Der zeitliche Abstand zu den gefährlichen Anarchisten erlaubte es auch dem DGB im Jahr 2015 eine Tafel anzubringen.

Wolfgang Haug / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Wagner, Ralf: Turnerbewegung. Zwischen Tradition und Fortschritt: zur gesellschaftspolitischen und kulturellen Entwicklung der deutsch-amerikanischen Turnerbewegung am Beispiel Milwaukees und Chicagos, 1850-1920, München 1988, S.234

2) Nelson, B.: Beyond Martyrs, New Brunswick, London 1988, S.140

3) Schaack, Michael J.; Anarchy and Anarchists, New York, Neuauflage 1977, S.196

4) Heinrich Nuhn: August Spies. Ein hessischer Sozialrevolutionär in Amerika. Kassel 1995, S.196

5) Ebd., S.199

6) Ebd., S.200

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellebn      :

Oben       —          Monument to 1886 Events in Haymarket Square – With Plaque from Iraqi Trade Unionists – Chicago – Illinois – USA

Source Own work
Author Adam Jones, Ph.D.
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Unten      —                Downtown Chicago Illinois Nov05 stb 2461

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Einsam, bis es wehtut

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Mehr Community, weniger Gemeinschaft:

File:Alexej von Jawlensky - Einsamkeit.jpg

Von Sarah Ulrich

Einsamkeit ist zum großen Thema unserer Zeit geworden. Aber wie verbreitet ist sie wirklich, und was können Gesellschaft und Politik ihr entgegensetzen?

enn die Einsamkeit sie überkommt, sitzt Mira* in ihrer Küche am Tisch und grübelt. Sie denkt darüber nach, woher dieses Gefühl kommt, das ihr Leben schon seit ihrer Kindheit dominiert. Mira fragt sich, wie viel ihrer Einsamkeit aus ihr selbst kommt, wie viel gesellschaftlich bedingt ist. Warum das Gefühl sie auch dann plagt, wenn sie von Menschen umgeben ist. Sie beobachtet andere, fragt sich, wieso sie nicht so lachen, plaudern, sein kann. Seit ein paar Jahren ist sie auf der Suche nach dem Warum. Eine Antwort hat sie noch nicht. Also sucht sie weiter.

Mira ist eine junge, hübsche Frau mit eisblauen Augen und langen, braunen Haaren, die sich an ihr hellblaues Sommerkleid schmiegen. Wenn sie aufgeregt ist, wird sie heiser, dann redet sie leiser und etwas gebrochen. Sie hat sich auf eine Annonce im Internet gemeldet: „Suche Menschen, die sich einsam fühlen.“ „Ich (31) habe schon seit meiner Kindheit mit Einsamkeit zu tun/kämpfen. Ich würde gerne mit dir darüber reden“, schrieb sie zurück.

Die Annonce ist Teil einer taz-Recherche zu Einsamkeit. Zwischen zehn und fünfzehn Prozent der Menschen in Deutschland leiden zeitweise unter Einsamkeit, ergab eine Studie der Uni Bochum von 2016. Bei Menschen über 85 sind es 20 Prozent. Das Thema wird auch aktuell wieder diskutiert. „Immer mehr Deutsche fühlen sich einsam“, lauteten die Schlagzeilen am Donnerstag. Von 2011 bis 2017 sei die Einsamkeitquote bei 45- bis 84-Jährigen um 15 Prozent, in einzelne Altersklassen um knapp 60 Prozent gestiegen. Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das Thema vergangenes Jahr zur Chefsache erklärt, um der „traurigen Realität des modernen Lebens“ zu begegnen. In Deutschland ist die Debatte in dem Maße noch nicht in der Bundespolitik angekommen, aber auch hier wird diskutiert, wie mehr gegen die Vereinzelung von Menschen getan werden kann. Wer ist zuständig für die, die sich einsam fühlen?

Ausgangspunkt der Recherche war der Hashtag #KeinerBleibtAllein auf Twitter. Das Projekt begann am 24. Dezember 2016 infolge eines Posts von Christian Fein, der an Weihnachten mit dem Hashtag #KeinerTwittertAllein einsame Menschen zusammenbringen wollte. 2018 wurde aus dem Hashtag der Verein „Keine(r) Bleibt Allein“. Die Idee: Menschen, die sich einsam fühlen, melden sich und werden an andere vermittelt. Eine Dating-Plattform für Menschen, die nicht Sex oder Liebe suchen, sondern Gesellschaft.

Unter dem Hashtag finden sich zahlreiche Einträge. „Hallo, mir geht’s beschissen“, schreibt die Nutzerin @GuteLaune10. „Ich würde so gerne Menschen kennen lernen, habe aber teilweise unglaubliche Angst davor und weiß nicht, wie ich das überhaupt anstellen soll“, der Nutzer @justaparasite1. Viele Menschen hätten sich auf den Hashtag gemeldet und „zueinander gefunden“, sagt Initiator Christian Fein. Aber kaum jemand will darüber sprechen. „Weil ja niemand gern damit hausieren geht, dass er nicht in der Lage ist, sich zu sozialisieren.“ Über den Hashtag findet sich niemand, der mit einer Journalistin reden will. Auf die Annonce im Internet meldet sich Mira als Einzige. Aber auch für sie ist das Thema schambehaftet, weshalb sie darum bittet, dass ihr Name geändert wird.

Mira sieht jünger aus als Anfang dreißig. Im Gespräch wechselt sie oft zwischen kindlicher Begeisterung und erwachsenem Pragmatismus. Ihre kleine Wohnung im Hochparterre eines Leipziger Mehrfamilienhauses ist ihr Rückzugsort. Hier fühlt sie sich geborgen, auch wegen ihres alten, humpelnden Hundes. Sie sammelt Dinge von Flohmärkten oder aus ihrer Vergangenheit. DVDs und alte Videokassetten, „Harry Potter“, „Sonnenallee“ – Filme, die die Jugend von Menschen in ihrem Alter geprägt haben. In der Ecke ihres Schlafzimmers stehen ein E-Piano und eine Ukulele. Wenn sie traurig ist, setzt sie sich an das E-Piano und singt. „Ich habe mir immer gewünscht, singen zu können, aber ich war lange stimmlos“, sagt sie. Stimmlos in dem Sinne, dass sie sich nicht ausdrücken konnte. „Im Alltag wie musikalisch.“

Heute macht sie Musik, nimmt sie auf, schneidet Clips. Zwanzig Videos sind auf ihrem YouTube-Kanal. Sie schaut in die Kamera, covert unter anderem Songs von Lana del Rey. Daneben gibt es auch selbstgeschriebene Songs. Mira, wie sie vor einem Schleier aus Rauch tanzt, mit schwarzem Top. Sie klingt ein bisschen wie die Popsängerin Sia, mit kräftiger, gefühlvoller Stimme, ihre Lieder sind oft traurig: „Bist du auch so müd’geworden von morgen? Ein weiterer Tag, deine Sehnsucht verborgen. Ich liege auf dem Rücken. Mein Blick ganz starr. Heute wird wie morgen, wie gestern einmal war.“

Die meiste Zeit verbringt Mira allein. Täglich geht sie mit ihrem Hund spazieren, manchmal in einen Park oder den Wald. Doch immer nur kurz, denn der Hund ist alt und schwach. „Ich bin gern allein“, sagt Mira. Sie mag es, in eine kleine Bäckerei um die Ecke zu gehen, Kaffee zu trinken und im Schatten zu lesen. „Weil ich gerne indirekt unter Menschen bin.“

Sie mag eigentlich Partys, sagt Mira, vor allem Techno in dunklen Kellern, in denen sie verschwinden kann. Doch sie geht selten aus. Ab und zu wird sie auf Geburtstage eingeladen. Dann sitzt, trinkt, redet sie – wie andere Frauen in ihrem Alter auch. Aber eine wirkliche Verbindung zu den Menschen kann sie nicht aufbauen.

Zwei Jahre ist es her, dass Mira ihren Geburtstag zum ersten Mal groß gefeiert hat. Sie hatte gerade ein neues Studium begonnen, viele ihrer Kom­mi­li­ton*innen waren gekommen. In der Nähe ihrer Wohnung hatte sie einen Raum gemietet, „viel zu gepflegt und langweilig“, sagt sie heute. Die Stimmung sei trotzdem gut gewesen. Es habe eine kleine Bühne gegeben, auf der sie einige ihrer Lieder gesungen habe. Danach sei Dub gelaufen, später Downbeat. Über 40 Leute waren da. Kurz bevor sie nach Hause ging, haben sich ein paar Leute zu ihr gesellt und ausgelassen mit ihr getanzt.

Sie war nicht allein. Und doch sagt sie heute: „Das war der einsamste Geburtstag, den ich je hatte.“ Denn auch wenn die Feier von außen betrachtet schön gewesen sein mag, fühlte sie sich innerlich verloren. „Ich bin auf die Anzahl meiner Kontakte bezogen eigentlich nicht so einsam, wie ich mich fühle.“ Aber es gebe keine Person, bei der sie einfach so sein kann, wie sie ist. Die Menschen auf der Party waren ihre Bekannten – aber keine echten Freund*innen.

Sie versucht, es symbolisch darzustellen: „Ein Kreis mit einem Punkt in der Mitte. Der Punkt bin ich, die im Mittelpunkt steht. Um mich herum ganz viele andere Punkte. Die Gäste. Und zwischen meinem Punkt und den anderen eine unsichtbare, undurchdringbare Masse.“

Die Psychologin Susanne Bücker definiert Einsamkeit als das „subjektive Gefühl, nicht genügend soziale Kontakte zu haben“. Bücker promoviert an der Uni Bochum zu „kritischen Lebensereignissen, Persönlichkeit und Entwicklungen der Einsamkeit“. Ihre Forschung stützt sich auf die Studien des verstorbenen Sozialpsychologen John Cacioppo, der mit seinem Buch „Loneliness“ eine oft zitierte Analyse präsentiert hat. Er betonte, dass Einsamkeit nicht an die An- oder Abwesenheit von Menschen gebunden sei – und auch nicht daran, wie viele Menschen man kenne.

Zahlen des statistischen Bundesamts zeigen, dass das Alleinleben in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen hat: Single-Haushalte, zunehmende Individualisierung, Abkehr von der Kleinfamilie. Doch bedeutet das auch eine Zunahme der Einsamkeit? „Nein“, sagt Bücker. Die Einsamkeitsforschung zeige, dass die Zahl der Einsamen eher stabil geblieben sei. „Epidemien der Einsamkeit, wie sie gerne betitelt werden, gibt es nicht“, sagt Bücker.

Doch warum ist das Thema dann so präsent? Bücker erklärt das damit, dass vermehrte Medienberichte eine größere Aufmerksamkeit schaffen würden. Zwar beschäftige sich die Forschung bislang vor allem mit Einsamkeit im Alter, zunehmend werde aber auch Einsamkeit in jungen Jahren untersucht. „Ich glaube nicht, dass junge Menschen einsamer sind, als sie das noch vor vielen Jahren waren“, sagt Bücker.

Ihre These: Es gibt verschiedene Punkte im Leben, an denen Menschen sich besonders einsam fühlen, vor allem in Zeiten des Umbruchs. Jugendliche in der Pubertät etwa, Menschen Mitte dreißig, die der Druck von beruflicher Etablierung und gleichzeitiger Familienplanung lähmt und deren soziales Netz etwa durch den Rückzug in die Kleinfamilie geschwächt wird – oder alte Menschen, denen Gesundheitsprobleme und soziale Isolation zu schaffen machen.

Maggie Jakob hat erlebt, wie man mit zunehmendem Alter immer einsamer werden kann. Aber auch, dass das nicht unumkehrbar ist. Jakob ist eine lebhafte Seniorin mit Hamburger Schnauze. An Gäste, die noch nie bei ihr waren, schickt sie per WhatsApp detaillierte Wegbeschreibungen vom Hamburger Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Horner Rennbahn. Fotos, Sprachnachrichten, Text.

Wenn die Besucher*innen dann ankommen, steht die 77-Jährige mit pinkem Lippenstift und blauem Lidschatten, in Jeans und Hemd gekleidet, freudig winkend am Gleis und führt sie schnellen Schrittes durch die Unterführung bis zum Parkplatz um die Ecke, wo sie ihr kleines Auto geparkt hat. Etwa zehn Minuten fährt man noch bis zu ihr nach Hause, in eine ruhige Mehrfamilienhaus-Siedlung. Jakobs Routine, wenn sie abends in die Hamburger Innenstadt fährt.

Sie wirkt selbstbewusst. Doch das war nicht immer so. Mit 57 ging sie in Frührente, weil sie in ihrer Firma gemobbt wurde, wie sie erzählt. Schon lang vorher war sie geschieden worden, ihr Sohn, den sie allein großgezogen hatte, war auch ausgezogen.

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Title

Einsamkeit

English: Loneliness
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Unten      —     Vincent Willem van Gogh 002

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Asli Erdogan-Folter-Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

„Ich lebe nicht. Ich kann nicht mehr nach Hause“

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Ein Interview von

Die in der Türkei angeklagte Journalistin und Schriftstellerin Asli Erdogan setzt sich für Demokratie und Meinungsfreiheit ein. Im Interview spricht sie über ihre eigene Isolationshaft, ihr Frankfurter Exil – und die Suche nach Worten für das Unsagbare.

Zur Person

Asli Erdogan (* 1967 in Istanbul) ist eine der bekanntesten Schriftstellerinnen und Kolumnistinnen der Türkei. Ihre literarischen Werke wurden in über 20 Sprachen übersetzt. Als Kolumnistin kritisierte sie unter anderem die Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft und die Behandlung der Kurden oder Armenier. 2016 wurde Erdogan in der Türkei verhaftet. Mittlerweile lebt sie im Exil in Frankfurt.

SPIEGEL ONLINE: Frau Erdogan, der Journalist Deniz Yücel wurde während seiner Haftzeit in der Türkei nach eigenen Angaben gefoltert. Er machte dafür den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich. Was halten Sie von Yücels Aussage vor dem Amtsgericht in Berlin?

Erdogan: Ich glaube Deniz Yücel. Was er beschreibt, ist inzwischen alltäglich in türkischen Gefängnissen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben selbst mehrere Monate Haft in der Türkei erlebt. Würden Sie davon erzählen?

Erdogan: Ein halbes Jahr war ich eingesperrt. Und auch ich saß in Isolationshaft. Isolation ist Folter. Bevor man es nicht selbst erlebt hat, ist das nicht zu verstehen.

SPIEGEL ONLINE: Versuchen Sie bitte, das zu erklären.

Erdogan: Es ist erschreckend, wie schnell man bereits nach wenigen Tagen allein in einer Zelle abbaut. Die Augen werden schlecht. Die Sprache ist stark eingeschränkt. Die Muskeln bilden sich zurück. Alles in dir vertrocknet. So wird deine Persönlichkeit nach und nach gebrochen. Ich habe acht Tage in Isolationshaft erlebt, die waren schlimmer als all die anderen Monate im Gefängnis.

SPIEGEL ONLINE: Was erinnern Sie, wenn Sie daran denken?

Erdogan: Die Zelle war furchtbar dreckig, fremder Kot überall. Das Bett starr vor Urin. Aber alles kann da Folter sein. Wenn sie dir das Wasser abstellen. Die Decke nehmen. Das Ausgeliefertsein. Wenn sie kommen und dein einziges Buch, deinen einzigen Brief zerstören. Das Schlimmste ist, wenn man unschuldig da drin sitzt. Ich habe kein Verbrechen begangen. Darüber kann man wahnsinnig werden.

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SPIEGEL ONLINE: Sie sind studierte Physikerin, arbeiteten als Schriftstellerin und Journalistin. 2016 wurden Sie nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei inhaftiert und kamen im Frauengefängnis Bakirköy-Istanbul in Untersuchungshaft.

Erdogan: Ohne die anderen Frauen, die Mitgefangenen im normalen Gefängnistrakt, wäre ich wirklich verrückt geworden. Wir haben uns geholfen, nicht die Wahrheit zu vergessen. Uns nicht aus Verzweiflung selbst umzubringen. Seit Jahren gibt es in der Türkei kein Recht mehr. Das Land war immer schon für seine harten Gefängnisse bekannt, aber früher konnten sich Menschen wenigstens Rechtsbeistand suchen. Das ist vorbei. Die Gefängnisse geraten außer Kontrolle. Was ich erlebt habe, das ist schlimm, aber nicht mal vergleichbar mit dem, was dort jeden Tag passiert.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Quelle      :     Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben      —       Asli Erdogan – Foire du Livre de Francfort 2017.

Unten         —        Burhan Sönmez, Can Dündar, Asli Erdogan, Juergen Boos – Foire du Livre de Francfort 2017

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Keine Seifenblasen mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Betont leichtfertigen Optimismus haben wir uns zu lange geleistet. Und nun?

Ein Schalgloch von Nora Bossong

Hier könnte ein Satz auf schwarzem Grund stehen: „Die Autorin trauert um Italien.“ Womit auch gemeint wäre: um ein zusammenwachsendes Europa. Doch für einen solchen Satz gäbe es nur wieder Schelte, also doch lieber die ganze Kolumne. Die Schelte käme natürlich nicht von jenen knapp 50 Prozent der italienischen Wähler, die sich am Wochenende in der Wahlkabine für die extreme und nationale Rechte entschieden haben. Die Schelte käme von vereinzelten, sich als linksdemokratisch bezeichnenden Italienerinnen und Italienern, die trotzdem der Meinung sind, dass man sich als Nicht­italienerin nicht zu Italien äußern dürfe, ganz egal, ob man in dem Land gelebt hat, die Sprache spricht, die politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte beobachtet hat oder nicht

So soll Europa klappen? Tatsächlich wird dieser Kontinent mitunter immer noch gern extrem national gedacht, nicht nur von Extremnationalisten. Wir sind nur so sehr Europäer und Europäerinnen, wie ein Truthahn auch Geflügel ist. Will er sich zu Perlhühnern äußern, wird ihm das Wort abgeschnitten.

Um eins klar zu stellen: Ich bin keine Kulturpessimistin. Ich habe mich in den letzten Wochen als Rundumpessimistin gegeben, und zwar nicht nur, weil ich derzeit vieles als den Pessimismus anregend erlebe. Ich bin es auch schlicht deshalb, weil ich in dem leichtfertigen Daueroptimismus der jüngeren Vergangenheit, der sich zwischen lustiger Verantwortungsmüdigkeit und bequemer Gleichgültigkeit gut eingerichtet hatte, eine der Grundvoraussetzungen für die derzeitige politische Situation vermute.

„Es ist ja noch mal gut gegangen.“ Das ist der Satz meines bisherigen politischen Lebens – nicht, weil ich ihn so oft gesagt hätte oder er in irgendeiner Hinsicht richtig wäre, sondern weil er der Satz ist, mit dem man, solange ich denken kann, also etwa dreieinhalb Jahrzehnte, die Entwicklungen kommentierte, voraussagte, abschloss. Dieser Satz, den man vor alles Mögliche – Leitartikel, Meinungsäußerungen, unmutige Träume – stellen konnte, fasst recht schlicht zusammen, was schiefgelaufen ist in den letzten Jahren, Jahrzehnten, in denen natürlich bei Weitem nicht alles noch mal und auch nicht zum ersten Mal gut gegangen ist. Der Satz ist in so einem erheblichen Maße trügerisch, wie es am Morgen nach der Wahl Donald Trumps, am Morgen nach dem Brexit-Referendum noch überhaupt nicht abzusehen war. Oder doch, abzusehen war es, man hatte nur keine Lust.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Noch einige Seifenblasen ? Als Beispiel für viele Selbstversorger ?

Es ist ein Satz, der das Gefühl vermittelte, dass nichts wirklich nötig ist, dafür vieles möglich, von Apathie bis Rebellion, so richtig ändert sich ohnehin nichts. Nostalgie nach ebendieser Zeit hat auch einen Hauch von Regression, die Rückkehr ins Bequeme und Sichere, in eine Zeit ohne wirkliche Verantwortung, auf die riesige Spielwiese, in der man rumtoben konnte, in die nicht endende Kindheit. Und weil ja alles Schöne sowieso nicht enden muss, hört man auch mit Ende dreißig noch total gern Drei Fragezeichen und kauft in einer Boutique in Prenzlauer Berg überteuerte Seifenblasenröhrchen, die nicht etwa für den quengelnden Nachwuchs gedacht sind, denn der ist ja grad beim Kinderyoga, sondern für einen selbst.

Dieser Alltag stand auch deshalb so sicher da, weil er meist an den Grenzen des eigenen Gartenzauns endete. Natürlich war der leichtfertige Daueroptimismus von vornherein ein Trugschluss, aber das Bemerkenswerte ist, dass wir, auch wenn wir diesen Trugschluss intellektuell einsehen, unser Gefühl dazu so viel schwerer ändern können.

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Frank Liebig Archiv Frank Liebig

Seifenblasen

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Seifenblasen EO5P3371-2.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 2017

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AKK und #annegate

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

„Ja oder nein.“ Hä?  – Hauptsache Aufregen

Annegret Kramp-Karrenbauer.png

So kann es Menschen erhehen, welchen in Gehirn gesch.  …    wurde. Sie zeigt es richtig: Größer ist sie nicht.

Was war denn los in diesen Land, als in den 50 – 60 – ger Jahren von den Kanzeln der katholischen Kirchen die BürgerInnen aufgefordert wurden, unbedingt die Parteien mit dem C Wählen zu müssen ? – „Nichts“. Denn da wusste man bereits aus gemachten Erfahrungen mit Adenauer oder Filbinger und deren Vorgänger  diese besser einzuschätzen als die heutigen, politischen Schwachköpfe, denen das C sowieso als ein Buchstabe aus fremder Sprache erscheint. DL – Red. -IE-

Von Anja Maier

Annegret Kramp-Karrenbauer hat nie gesagt, dass sie in Wahlkämpfen politische Meinungen „regulieren“ will. Aber für die Empörung reicht’s.

Es war vor Jahresfrist, da anlässlich einer Abendveranstaltung ein prominenter Bundespolitiker auf die Autorin dieses Textes zueilte und anhob, sie und die taz – sicher nicht grundlos, jedoch an diesem Tage anlasslos – ausdauernd anzupöbeln. Es fielen üble Sätze. Zuerst glaubte die Autorin noch an eine handfeste, aber irgendwie doch scherzhaft gemeinte Partykonversation.

Doch als der Herr nicht vom schäumenden Schmähen ablassen wollte, begann sie sich dann doch mal zu wehren und empfahl ihm die Kontaktaufnahme zur sowohl publizistischen als auch politisch-weltanschaulichen Konkurrenz am anderen Ende der Berliner Rudi-Dutschke-Straße.

Die Folge war eine weitere Eskalation. Jahaaaa, die Meeeedien, die dürfe man nicht kritisiiiieren, giftete der, nebenbei bemerkt: nüchterne, Mann. Andernfalls sei man als Politiker ja fällig. Davor hätten ihn die Mitarbeiter seiner Pressestelle immer wieder gewarnt: Nie, niiiiiemals und auf gar keinen Fall die Meeeedien kritisieren. Das Wort Pressefreiheit spuckte er regelrecht in die laue Berliner Nacht.

An diese Begegnung, diese angstgetriebene Abscheu muss die Autorin nun denken, da die Spitzenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen eines Schrottsatzes medial steilgeht. Die CDU-Vorsitzende wolle in Wahlkämpfen politische Meinungen „regulieren“, wurde am Montag im Anschluss an ihre Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus gemeldet.

Empörung können nicht nur Medien

Anschließend explodierte Twitter. #annegate heißt der trendende Hashtag, der für Auflage und Klicks sorgt.

FDP-Chef Christian Lindner machte sich umgehend bei der Netzgemeinde anheischig: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben.“ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sagte der dpa: „Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“ Und der am zurückliegenden Wochenende megaerfolgreiche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hielt es für eine gute Idee, sich „als guter Demokrat alle DDR-Vergleiche“ zu verkneifen.

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Kolumne Nullen und Einsen

Ich bin alt, alt, superalt!

Von Michael Brake

Die Politisierung der YouTuber-Welt kann überfordern. Aber eines ist ziemlich klar: Wie die CDU beim nächsten Mal lieber nicht reagieren sollte.

Nein, ich habe das Rezo-zerstört-die-CDU-Video nicht gesehen. Also: nicht komplett. Hey, es ist 55 Minuten lang! Wer hat bitte so viel Zeit? Ja wohl nur Leute unter 30. Alle anderen denken sich: 55 Minuten, danach bin ich schon fast tot.

Es ist leider so: Durch die Debatte um das Rezo-Video habe ich (38) mal wieder gespürt, wie alt ich bin. Ich verstehe diese YouTuber-Welt nicht (alt). Ich will sie auch gar nicht mehr verstehen (superalt). Außerdem finde ich es ziemlich anstrengend, mir diesen immer etwas zu schnellen, zu lauten, zu überdrehten YouTuber-Sprachduktus, bei dem alle Sprechpausen mit Jumpcuts rausgeschnitten wurden, länger als 5 Minuten anzuhören (alt, alt, superalt!).

Und auch wenn ich es natürlich sympathisch finde, dass jemand die CDU argumentativ auseinandernimmt, bin ich doch leicht überfordert von Ein-Personen-Sendestationen mit einer Reichweite, bei der es früher irgendeine Form von redaktionellem Korrektiv gab. Bzw. spüre ein diffuses Unbehagen, wenn jemand, der bisher vor allem öffentlich Musik gemacht hat, auf einmal sehr vielen jungen Menschen Politik erklärt.

Andererseits: Würde keiner so ein Video bringen, hieße es wieder, die Jugend von heute sei unpolitisch und selbstbezogen. Auch nicht besser.

Quelle      :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellenn   :

Oben      —       Die Spitzenkandidatin der CDU Saar zur vorgezogenen Neuwahl des saarländischen Landtages am 25.03.2012.

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Unten    —       Rezo (2018)

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Medizin Hochrechnungen 18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Millionen Versicherte bekamen bedenkliche Antibiotika

Von koe/dpa

Fluorchinolone können heftige Nebenwirkungen auslösen, trotzdem verschreiben Ärzte die Antibiotika häufig. Allein 2018 erhielten mehr als drei Millionen Patienten in Deutschland die Medikamente.

In Deutschland werden immer noch häufig Fluorchinolone verschrieben. Dabei handelt es sich um bestimmte Antibiotika, die schwerwiegende Nebenwirkungen haben können. Obwohl diese Risiken schon seit Jahren bekannt sind, erhielten 2018 mehr als drei Millionen aller gesetzlich krankenversicherten Patienten hierzulande entsprechende Präparate.

Das entspricht etwa fünf Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten, wie aus Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK (WIdO) hervorgeht. 40.000 der Patienten könnten demnach infolge der Antibiotika-Einnahme von Sehnenrissen, Schädigungen des Nervensystems sowie der Hauptschlagader betroffen sein.

Antibiotika der Gruppe Fluorchinolone gelten als hochwirksam und werden häufig eingesetzt, etwa bei Harnwegsinfekten, Mandelentzündungen oder akuter Bronchitis. Ärzte verordnen die Mittel auch dann, wenn andere Medikamente versagen. Sie wirken beispielsweise bei dem gefürchteten Krankenhauskeim Pseudomonas aeruginosa, bei nekrotisierender Bauchspeicheldrüsenentzündung oder beim Milzbranderreger.

Allerdings können die Antibiotika heftige Nebenwirkungen auslösen, die vor allem Muskeln, Gelenke und das Nervensystem betreffen. Dazu gehören Sehnenentzündungen, Sehnenrisse, Muskelschmerzen, Nervenstörungen, Schlaflosigkeit, Depressionen, Ermüdungen oder eingeschränktes Erinnerungsvermögen. Einige der Nebenwirkungen treten über Monate bis Jahre hinweg auf und könnten möglicherweise dauerhaft bestehen bleiben. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Quelle        :          Spiegel-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        Verschiedene feste Arzneiformen: Tabletten, Kapseln

Unten     —       Das in der Rinde des Chinarindenbaumes vorkommende Alkaloid Chinin ist ein Beispiel für arzneilich verwendete Pflanzeninhaltsstoffe.[62]

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Stadtplanung für alle?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Wie der Berliner Senat mit einer kritischen Öffentlichkeit umgeht

Rathaus der Stadt Berlin und Sitz der Senatskanzlei des Landes Berlin

Quelle      :         Berliner Gazette

Von  

Ein Hardrock-Hotel, Einkaufsmeile und ein Museum, das die wichtige Brandwand verdeckt? Bei der zukünftigen Entwicklung des Checkpoint Charlie sind viele Fragen offen. Der Senat wollte die Öffentlichkeit in den Planungsprozess mit einbeziehen – das kritische Feedback eben dieser sollte zu einer Kurskorrektur bei der Planung führen. Der Stadtgeograph Christoph Sommer und die Architektin Theresa Keilhacker befinden in ihrer Bestandsaufnahme, dass noch viele Fragen offen sind.

Noch ist der B-Plan-Entwurf der Stadtentwicklungsverwaltung zur Neugestaltung des ehemaligen alliierten Kontrollpunkts Checkpoint Charlie beziehungsweise der ehemaligen Grenzübergangstelle Friedrichstraße/Zimmerstraße nicht veröffentlicht. Er befindet sich noch bis Ende Mai, Anfang Juni in der Behördenbeteiligung. Was in diesem Verfahrensschritt nun festgeklopft wird – ehe der Entwurf öffentlich ausgelegt wird – ist jedoch entscheidend für die Zukunft des Ortes. Was lassen die Verlautbarungen von Senatorin Katrin Lompscher also erwarten?

Das ist keine einfach zu beantwortende Frage, schließlich hat ihre Verwaltung die Öffentlichkeitsarbeit zu den Planungen an diesem „Ort außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ (Senatsbeschluss qua BauGB) weitestgehend eingestellt. Auf der Partizipationswebsite geht es um die Beteiligung im Sommer 2018, ein förmlicher Beschluss sollte in der Ausschussbefassung der vergangenen Woche (acht Monate nach Beantragung des Themas) wohl nicht gefasst werden. Bleibt also die PowerPoint-Präsentation aus besagter Ausschusssitzung, die das Social-Media-Team des Abgeordnetenhauses auf Nachfrage der interessierten (Fach-)Öffentlichkeit dankenswerter Weise zugänglich gemacht hat. Was findet sich dort? Und spricht das wirklich für „Mehr Museum, weniger Kommerz“ wie der Tagesspiegel optimistisch titelte?

Eine Geschichte verworfener Ideen

Zunächst ist es dramaturgisch natürlich nur gut nachvollziehbar, dass auf diesen 13 PowerPoint-Folien zunächst einmal die „Planungsgeschichte“ aufgerollt wird. Diese Geschichte gleicht eher einer Geschichte verworfener Ideen, und lässt so die jüngsten Überlegungen des Senats durchaus frisch erscheinen. Da ist also das 1990 geplante American Business Center, von dem bekanntlich nur das nach dem gleichnamigen Architekten benannte Philip-Johnson-Haus realisiert wurde (Friedrichstraße 200).

Da ist die Machbarkeitsstudie des nach wie vor bauwilligen Investors Trockland aus dem Jahr 2015, die eine komplette „Blockrandzubebauung“ vorsah und nie umgesetzt wurde. Und da ist schließlich der geheime Letter of Intent (LoI), 2017 zwischen Trockland und Senat jenseits öffentlicher Nachvollziehbarkeit verhandelt, der in Zahlen folgendes vorsah: Auf dem Ostgrundstück ein HardRock-Hotel/-Café-Komplex mit 23.500 qm Geschossfläche, auf dem Westgrundstück: 1.000 qm Freifläche, 3.000 qm Museum (zwei Drittel davon im Keller, für ca. 900.000 Euro p.a. an die Stadt vermietet), 7.800 qm Wohnen (davon 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebunden), 14.000 qm für Gewerbe (Büros, Einzelhandel etc.).

Soweit zur Ausgangssituation. Diese wurde im Sommer vergangenen Jahres im Zuge der (Fach-) Öffentlichkeitsbeteiligung derart kritisch hinterfragt, dass Senatorin Lompscher am 4. Dezember 2018 eine deutliche Kurskorrektur ankündigte. Hauptpunkte der im Sommer vergangenen Jahres vorgebrachten Kritik: Es braucht einen echten Stadtplatz beiderseits der Friedrichstraße, damit die städtebauliche Zäsur des Ortes als Medium des Erinnerns erfahrbar bleibt; hierfür müssen die Brandwände erhalten bleiben, die den Ort der Grenze markieren und dementsprechend vergangenes Jahr, quasi in letzter Minute, unter Denkmalschutz gestellt wurden.

Berlin hat nichts zu verschenken

Außerdem: Ein HardRock-Hotel führt zu einer weiteren Kommerzialisierung des Ortes, der Checkpoint Charlie sollte besser als Arbeits-, Freizeit- und Wohnort ins Stadtgeschehen zurückgeholt werden; hierfür muss u.a. der laut Koalitionsvertrag geplante Bildungs- und Erinnerungsort so konzipiert werden, dass er Besuchsanlässe für Touristen und Berliner schafft und nicht zu zwei Dritteln unter der Erdoberfläche liegt. Außerdem wurde gefordert, dass der Checkpoint Charlie als Ort einer transparenten, gemeinschaftlichen Stadtentwicklung geplant wird, das heißt mit erneutem, offenem städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb und unter breiter Beteiligung der (Fach-)Öffentlichkeit.

Die fachliche-konstruktive Kritik wurde in Teilen der Koalition und von der Bezirkspolitik durchaus ernsthaft aufgegriffen. Während Michael Müller und die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop jeden Brief beharrlich unbeantwortet ließen, Kultursenator Lederer zu dem ursprünglichen Trockland-Vorhaben lediglich kund tat, dass die Planungen „unter der gegebenen eigentumsrechtlichen Konstellation als ausgesprochen vorteilhaft zu bewerten“ seien (Antwort auf Positionspapier u.a. der Autoren dieses Beitrags); während sich der R2G-Senat also äußerst passiv zeigte, kam die Kritik von einzelnen Abgeordneten umso schärfer daher:

„Wir werden Verantwortung für diesen Ort übernehmen, und er wird zur Nagelprobe zum Umgang mit unserer Geschichte“, sagte Katalin Gennburg (Die Linke) am 18. Oktober vergangenen Jahres im Plenum des Abgeordnetenhauses. „Ein Museum zum Gedenken an den Kalten Krieg im Keller eines Hochhauses mit 25 Jahren Duldung bzw. Mietdauer“ sei „kein Angebot“. Ähnlich scharf Daniel Wesener von den Grünen: „Berlin hat nichts zu verschenken“ lautete sein titelgebender O-Ton eines Tagesspiegel-Artikels. „Statt Museumsflächen zur Miete müsse mindestens eine kostenlose Übertragung des Museums und der Freiflächen am Checkpoint in Landeseigentum erreicht werden. Die Alternative sei die komplette Übernahme der Grundstücke durch Berlin“ – so gab der Tagesspiegel in eben diesem Beitrag die Position des Kultur- und Haushaltspolitikers Wesener wieder.

Nicht zu vergessen die Initiative des SPD-Bezirksvorstandes Mitte, der einstimmig beschloss, „dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen“ (Pressemitteilung 6.11.2018). Nebst dieser Fundamentalkritik trug schließlich die mittlerweile Nannen-Preis nominierte Berichterstattung der Berliner Zeitung und des Tagesspiegel zu den fragwürdigen Geldquellen der Trockland-Gruppe dazu bei, dass der Senat sich von Trockland zeitweise zu distanzieren schien. Was die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben haben, die im Februar eingeleitet wurden, ist bisher allerdings nicht bekannt – diesbezüglich gilt also die Unschuldsvermutung. Doch inwiefern ist Rot-Rot-Grün stadtentwicklungspolitisch nun wirklich auf Distanz zur 2017er Absichtserklärung gegangen? Diese Frage muss mit Blick auf vier wichtige Dimensionen der Planungen für den Checkpoint Charlie gestellt beziehungsweise beantwortet werden.

Vier Fragen an Rot-Rot-Grün

Erstens: Wie wird der Stadtplatz östlich der Friedrichstraße konkret aussehen? Laut der Planzeichnung vom April 2019 (siehe Abb.), die nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses veröffentlicht wurde, ist hier lediglich ein sehr schmaler Streifen zwischen Bildungs- und Erinnerungsort und dem Baufeld nördlich davon auszumachen. Es ist nicht erkennbar, wie diese 350 Quadratmeter mit der Freifläche auf dem Westgrundstück einen zusammenhängenden Stadtplatz ergeben sollen.

Zweitens: Soll nun auf der östlichen Fläche ein (HardRock-)Hotel entstehen oder nicht? Bisher gibt es dazu keine (öffentlich bekannten) textlichen Festlegungen im B-Plan-Entwurf. Das anhaltende Interesse des Investors – der im Februar seine Kaufoption für die Grundstücke verstreichen ließ, aber nach wie vor mit dem Senat im Gespräch ist – spricht dafür, dass Trockland nach wie vor das Hotelprojekt verfolgt. „Das Hotel war (…) Ergebnis intensivster Verhandlungen mit dem Senat und zog verbindlich geschlossenen Verträge nach sich. Auch beim Museum bestand Konsensus zwischen Trockland und den beteiligten Senatsverwaltungen. Im Rahmen des B-Blan-Verfahrens müssen nun Lösungen gefunden werden, die allen Realisierungsansprüchen standhalten“. So zumindest der O-Ton des Investors, wie ihn die RBB-Abendschau vom 8. Mai 2019 widergab.

Drittens: Was für Wohnungen sollen am Checkpoint Charlie konkret entstehen? In der Ausschusssitzung war von 200 bis 300 Wohnungen die Rede, davon 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebunden. Das könnten also knapp 100 geförderte Wohnungen und somit etwas mehr als doppelt so viele werden, wie im 2017er Letter of Intent vereinbart. Aber welche Größe haben sie? Würden das dann Mikro-Appartements? Der große Wurf ist das also auch nicht.

Viertens: Wird das Museum jetzt die Brandwand der Zimmerstr. 79-80 verdecken? Diese Frage steht im Raum, schließlich kann, wie aus der Ausschusssitzung bekannt wurde, das Museum bis zu 16 Meter hoch, also dreistöckig, werden. Es ist zu bezweifeln, dass dann die aus Denkmalschutzsicht so wichtige Markierung der stadträumlichen Leerstelle noch zu erkennen ist. Im weiteren Verfahren ist also dringend zu klären, wie sich der Bildungs- und Erinnerungsort baulich zur Brandwand und zum Stadtplatz verhält – ganz abgesehen von der unbeantworteten Frage, ob die Stadt die Flächen für den Stadtplatz bzw. für das Museum kauft oder selbiges künftig mietet.

In Summe stellt sich nach wie vor die Frage: Was will die Stadt am Checkpoint Charlie? Spricht das anhaltende Interesse von Trockland an der Entwicklung des Areals dafür, dass der Senat dem Investor in den kommenden Wochen (wieder?) weiter entgegenkommen wird, zum Beispiel mit der Bewilligung eines Hotelbaus? Der Kompromiss, der sich bisher abzeichnet, spricht jedenfalls nicht für eine echte Kurskorrektur, sondern eher für ein Kurskorrektürchen.

Der Vorstoß der CDU (abzüglich des oppositionspolitischen Kalküls), die Flächen zurückzukaufen und leer zu lassen ist hingegen fast schon progressiv: Städtischer, schuldenschwerer Brachraum als Medium des Erinnerns von Geschichte – und als Zeugnis immobilienwirtschaftlicher Spekulation. Das wäre was, mehr noch und positiv gewendet: Durch einen Rückkauf ließe sich öffentliche Gestaltungshoheit zurückgewinnen und für eine langfristig gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung einsetzen. Der Checkpoint Charlie könnte jenseits immobilienwirtschaftlicher Kalküle und Sachzwänge zu einem bürgernahen Geschichtsort werden.

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Oben          —            Rathaus der Stadt Berlin und Sitz der Senatskanzlei des Landes Berlin

2. Von Oben     —       Soviet tanks face U.S. tanks at Checkpoint Charlie 27 October 1961

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Wahlerfolg der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Im Rausch

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Von Ulrich Schulte

Für die Grünen ist es ein historischer Sieg. Sie haben die SPD überholt. Noch wichtiger ist, dass dieser Erfolg vermutlich dauerhaft sein wird.

 Für die Grünen, man muss das abgegriffene Wort verwenden, ist es ein historischer Sieg. 20,8 Prozent bei einer Europawahl, das ist eine kleine Sensation. Zum ersten Mal haben die Grünen in einer bundesweiten Wahl ihre Ankündigung wahr gemacht, stärkste Kraft der linken Mitte werden zu wollen. Sie haben die SPD weit hinter sich gelassen – und kämpfen nun mit der Union um Platz 1.

Den Grünen ist es in dieser Wahl gelungen, sich als Kraft der ökoaffinen, weltoffenen und liberalen Mitte zu positionieren. Jeder Zweite – auch in anderen politischen Lagern – ist laut der Forschungsgruppe Wahlen heute der Ansicht, dass die Grünen für eine „moderne, bürgerliche Politik“ stehen. Das Label der ökostalinistischen Verbotspartei, das CDU und FDP den Grünen nach wie vor ankleben wollen, haftet nicht. Zwischen der Wahrnehmung der BürgerInnen und dieser Diffamierung liegen Welten

Entscheidend ist: Die Grünen sind die Partei der Jugend. Die Anzeichen dafür mehrten sich in den vergangenen Wochen. Die SchülerInnen stellen auf ihren Fridays for Future ja die sehr erwachsene Forderung, dass die Pariser Klimaschutzziele eingehalten werden müssten. Der Youtuber Rezo zerstört in seinem Video keineswegs die CDU, wie Konservative jammern – sondern er stellt den schrumpfenden Volksparteien beim Klimaschutz ein fürchterliches Zeugnis aus.

Spricht es nicht Bände, wenn CSU-Chef Markus Söder sagt, die Union müsse daran arbeiten, „jünger, cooler, offener“ zu werden? Für den Konservativen mit dem feinen Machtinstinkt sind längst die Grünen der Hauptfeind, nicht mehr die Sozialdemokraten. Bei der Bayern-Wahl hat er schmerzhaft zu spüren bekommen, dass die Ökopartei in konservativen Milieus bestens ankommt.

Die ureigenen Themen der Grünen, die sie seit Jahrzehnten vorantreiben, dominieren heute den Diskurs. Klimaschutz ist eine Bewegung geworden, von der die Grünen als selbsternannte Bündnispartei am meisten profitieren. Sie schwimmen auf der Welle, die anderen werden überrollt. Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Fridays for Future-Proteste und selbst Grünen-Mitglied, hält sich mit Wahlempfehlungen zurück. Aber natürlich argumentiert sie grün.

An die Wand gefahren

Diese jungen Leute haben zu Recht die Nase voll davon, dass die Groko den Karren, auf dem wir alle sitzen, an die Wand fährt. Eine Zahl beeindruckt bei dieser Europawahl am meisten: 33 Prozent der unter 30-Jährigen haben laut der Forschungsgruppe Wahlen die Grünen gewählt, sie sind in dieser Altersgruppe mit Abstand die stärkste Kraft. Zum Vergleich: 13 Prozent der unter 30-Jährigen wählten CDU und CSU, gerade mal 10 Prozent die SPD.

Für die ehemaligen Volksparteien sind die Zahlen ein fürchterliches Omen, nämlich Todesboten. Für die Grünen sind sie ein Zukunftsversprechen. „Welche Chance, welche Verantwortung“, twitterte Reinhard Bütikofer, der Chef der Europa-Grünen, dazu. In der Vergangenheit gab es immer wieder grüne Hochphasen, zum Beispiel 2011 nach dem Atomunfall in Fukushima. Diese Phasen endeten relativ schnell. Doch dieses Mal könnte das grüne Wachstum nachhaltig sein. Die Jungen denken grün, und die SchülerInnen, die erst in ein, zwei Jahren wählen dürfen, auch.

Quelle     :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

Kommentar Bedeutung der Europawahl

Fürs Klima streiten statt kuscheln

Datei:Streik fürs Klima! Fridays for Future, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Kommentar von Georg Löwitsch zur Klimawahl

Die Ergebnisse der Europawahl sind ein Erfolg fürs Klima. Das sollte nicht in Plüsch-PR münden, sondern in Gestaltungsmacht.

Diese Wahl war die erste ohne Angela Merkel. Die Noch-Kanzlerin machte sich rar und setzte ihre Restmacht nicht mehr ein im Ringen um ein offenes, ein liberales Europa. Sie hat die anderen agieren lassen, „die Anführerin der freien Welt“, denn so lautet ja jener Ehrentitel, der in seltsamem Gegensatz zum Understatement dieser Politikerin steht. Man muss nach diesem Sonntag sagen: Die freie Welt hat es schwer, aber sie kommt klar.

In Frankreich ist Le Pens Front National stärkste Kraft, in Italien Salvinis Lega, und Orbán hat in Ungarn auch wieder gewonnen. Aber ein Durchmarsch der Retro-Nationalisten war es auch nicht, im neuen Europaparlament bleiben sie eine Minderheit. Die Mehrheit jener, die Europa wollen – sie steht.

Nochmal zu Merkel: In ihren nun fast 14 Regierungsjahren hat sie die Ungleichheit auf dem Kontinent eher befördert, ambitionierte Projekte zur Entwicklung der EU ignoriert und den Kampf gegen die Erhitzung der Erde behindert. Europa und das Klima, beide hat Merkel nicht voran gebracht. Jetzt, bei dieser ersten Wahl ohne sie, haben beide einen politischen Schub bekommen.

Erstens: Diese Europawahl war eine Europawahl. Früher waren die Wahlen zum Brüsseler Parlament eher ein Barometer der Bundespolitik, ein wenig Infratest de Luxe. Ja, auch diesmal spielten Fragen der Mitgliedsstaaten eine Rolle, auch am Sonntag schauten die Bürgerinnen und Bürger, wie es in ihren Hauptstädten läuft. Aber im Zentrum standen Konflikte, die eng mit der EU verbunden sind, etwa Brexit, Migration, Rechtsstaatlichkeit. Die Idee der EU gegen den Nationalismus – diese Auseinandersetzung wurde ausgefochten, und viele kämpften um Europa. Es gaben EU-weit so viele Menschen ihre Stimme ab wie seit 20 Jahren nicht mehr bei einer Europawahl.

Zweitens: Diese Europawahl war eine Klimawahl. Das zeigt sich deutlich in Erfolgen der Grünen in Frankreich, Finnland, Österreich – und in Deutschland. Die deutschen Grünen gewannen 20 Prozent. Das ist viel, zumal ihnen kleine Clubs wie ÖDP, Tierschutzpartei oder Piraten bei dieser Wahl mehr Konkurrenz machten als sonst, da es keine Sperrklausel für den Einzug ins Parlament gibt. In Deutschland haben die Grünen Millionen frühere Nichtwähler mobilisiert. Und sie haben die Sozialdemokratie überholt. Dass SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Wahl als erstes Thema den Klimaschutz ansprach, zeigt die Bedeutung diese Frage, in der die Grünen glaubwürdiger sind als alle anderen.

Quelle       :             TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Bewegung der Gilets Jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

«Es handelt sich also wirklich um einen Massenaufstand»

File:2019 gilets jaunes au Havre.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von  ajour-mag.ch

Interview zur Bewegung der Gilets Jaunes. Seit über einem halben Jahr sind die «Gilets Jaunes» in Frankreich auf der Strasse und haben mit ihrem Protest eine veritable Staatskrise ausgelöst.

Stand die deutschsprachige Linke den Gelbwesten anfänglich eher skeptisch gegenüber, wurden sie bald zum Beispiel, dass sich in diesen düsteren Zeiten doch noch etwas bewegt – natürlich nicht ohne eine Prise Revolutionsromantik. Am 1. Mai in Zürich haben wir mit Anna Jaclard von der Alternative Libertaire (AL) über den Charakter der Gilets Jaunes, antifaschistische Interventionen und die Rolle der radikalen Linken gesprochen.

Anna, die Bewegung der Gelbwesten geht seit über einem halben Jahr jeden Samstag auf die Strasse. Warum sind so viele Leute nicht müde?

Dafür gibt es mehrere Erklärungen. Zum einen war die Bewegung am Anfang massiv. Es fühlte sich so an, als wäre fast die ganze Bevölkerung auf den Strassen. In allen Familien gab es mindestens eine teilnehmende Person. Auf der Arbeit war das Thema in aller Munde. Es herrschte eine unglaubliche Euphorie. Später jagte die Gewalt vielen Menschen Angst ein. Dadurch liess die Mobilisierungskraft nach.

Dass die Proteste aber noch immer andauern, liegt auch an der enormen Breite der Bewegung. Viele unterschiedliche Bevölkerungsteile schlossen sich den Gilets Jaunes an. In der Folge bildeten sich in allen Städten und auch in kleinen Ortschaften Gruppen. Diese treten regelmässig zusammen und organisieren sich in Versammlungen.

Ein weiterer Grund für das Anhalten der Proteste ist der Zulauf langjähriger Aktivist*innen. Nach einer anfänglichen Zurückhaltung schlossen auch sie sich in grosser Zahl der Bewegung an. Sie trugen ihre Erfahrung aus früheren Demonstrationen und Kampagnen in die Bewegung hinein. Das war hilfreich.

Worin unterscheiden sich die Gilets Jaunes von früheren sozialen Bewegungen in Frankreich?

Als erstes gilt es zu betonen, dass praktisch über Nacht eine Protestbewegung entstanden ist, die relativ schnell revolutionäre Züge angenommen hat. Und sie zog von Beginn an eine unglaublich breite Masse der Bevölkerung an. Alte, Junge, Schüler*innen, Student*innen, Arbeiter*innen aus Stadt und Land. Aber zum Beispiel auch Polizist*innen, denn besonders in ländlichen Regionen gab es Konstellationen, in denen eine Person gleichzeitig Polizist*in wie auch Sympathisant*in der Gilets Jaunes sein konnte. Manche Polizist*innen nahmen sogar selbst an den Revolten teil. Es handelt sich also wirklich um einen Massenaufstand aus allen Teilen der Bevölkerung.

Das ist ein wichtiger Unterschied zu den meisten früheren sozialen Bewegungen, die mehrheitlich von studentischen, akademischen oder gewerkschaftlichen Kreisen angestossen wurden. Speziell die Gewerkschaften haben sich gegenüber den Gilets Jaunes anfänglich sehr zurückgehalten – insbesondere die Funktionär*innen und Kader. Diese haben bis heute keinen Unterstützungsaufruf an die Masse ihrer Mitglieder gerichtet. Im Gegensatz dazu hat sich die Basis der Gewerkschaft der Bewegung in grossen Teilen angeschlossen.

Haben die Gewerkschaften also versagt?

Naja, es ist etwas komplizierter. Einem grossen Teil der Gesellschaft sind die Gewerkschaften zu radikal, da sie ständig streiken und blockieren. Einem anderen Teil sind sie hingegen gerade zu wenig radikal und zu sehr in die politischen Alltagsgeschäfte verstrickt. Und noch etwas ist zu beachten: Als sie aufgefordert wurden, sich den Gelbwesten anzuschliessen, entgegneten die Gewerkschaften, sie führten dieselben Kämpfe bereits seit über zwanzig Jahren. Die Gewerkschaften fühlten sich von dieser Erwartungshaltung der Gilets Jaunes wohl etwas angegriffen. Denn die gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Streikaufrufe fanden in der Vergangenheit oft nur wenig Gehör.

Dazu kommt, dass die Gewerkschaften klare Strukturen und Abläufe haben, die mit den Jahren zunehmend formalisiert wurden. Sie haben zudem teils den Anspruch, in den sozialen Bewegungen tonangebend zu sein. Den Gilets Jaunes nun auf Augenhöhe zu begegnen, fiel vielen Gewerkschafter*innen schwer.

Und dennoch: In der Vergangenheit gab es durchaus Situationen, in welchen die Gewerkschaften Parolen von externen Bewegungen übernommen und sich deren Forderungen angeschlossen haben – so zum Beispiel 2016 im Rahmen der Proteste gegen das «Loi de Travail». Diese Proteste sind sehr spontan und basierend auf einer grossen Petition entstanden.

Wie reagiert die Bewegung auf die schockierende Polizeigewalt und die zahllosen Gerichtsverfahren?

Abgesehen vom Einsatz des Militärs im Inneren, waren die staatlichen Repressionsstrategien bereits bekannt. Allerdings sind die Repressionsmittel noch nie zuvor gegen so breite Teile der Bevölkerung eingesetzt worden. Der Grad an Repression hat natürlich einen negativen Effekt auf die Bewegung. So können zum Beispiel Familien oder Menschen mit Gebrechen oder Behinderungen nicht ohne weiteres an den Demonstrationen teilnehmen. Wenn du nicht rennen kannst, oder psychologische Vorbehalte gegenüber der Konfrontation mit Gewalt hast, dann wirst du automatisch von der Teilnahme an der Demonstration ausgeschlossen. Das betrifft eine Vielzahl von Menschen. Wegen der Polizeigewalt entstehen nun aber im ganzen Land Street-Medic-Teams. Das ist neu. Zuvor gab es solche Demosanis nur in sehr grossen Städten und bei internationalen Anlässen, nicht aber im Rahmen von nationalen Mobilisierungen.

Welche Wege sollte die Bewegung nun beschreiten, um sich gegen die Repression behaupten zu können und welche Rolle spielt die radikale Linke dabei?

Ich persönlich kann nicht sagen, was zu tun ist. Es handelt sich bei den Gilets Jaunes um eine Volksbewegung – sie ist deshalb sehr divers und in vielerlei Hinsicht unkontrollierbar. Als sehr positiv empfinde ich, dass viele technische Herangehensweisen, die vorher fast ausschliesslich in linksradikalen Kreisen verwendet wurden, nun von den Gilets Jaunes übernommen worden sind. Ein Beispiel dafür sind die Versammlungen. Dass nun viele Dörfer, Stadtteile und ganze Städte politische Versammlungen haben oder solche entwickeln, sollte uns als Linke enthusiastisch stimmen.

Die institutionelle sowie Teile der radikalen Linken standen den Gelbwesten zunächst skeptisch gegenüber. Beinahe nur insurrektionalistisch-anarchistische Kreise begrüssten den Aufstand von Beginn an euphorisch. Was hat sich in dieser Hinsicht seit Beginn der Bewegung geändert?

Das stimmt, ist bei Volksaufständen aber normal. Revolutionäre und linke Organisationen betonen ja immer wieder, dass nicht sie selbst die Revolution machen werden, sondern die breite Masse. Aber weil in den Gilets Jaunes auch problematische Positionen vorhanden sind, gab es am Anfang vielerorts Berührungsängste.

Zum Beispiel?

Die Revolte hat einen primär wirtschaftlichen Ursprung. Deshalb sind es vorwiegend die ärmsten Bevölkerungsteile, die die Initialzündung gegeben haben. Danach konnte aber beobachtet werden, wie unterschiedlichste Kämpfe zusammenfanden. Der Regierung ist es allerdings gelungen, diese Annäherung teilweise zu sabotieren. Sie versuchte – teils mit Erfolg – die Demonstrant*innen in gut und böse zu teilen. Die Klimademonstrant*innen etwa wurden im Gegensatz zu den Gelbwesten immer als friedlich und unterstützungswürdig gelobt. Das schwächte die Verbindung von Klima- und Gelbwestenprotesten. Auch in dieser Herabsetzung der Gelbwesten gibt es eine Klassendimension: Die meisten Klimademonstrant*innen kommen eher aus einem jungen, mittelständischen und urbanen Umfeld. Die Gelbwesten haben einen anderen Hintergrund. Sie kommen oft aus ärmeren Gebieten der Agglomeration oder vom Land. Es sind prekarisierte Menschen aus proletarischen Schichten.

Faschisten und Rassisten versuchen, die Gelbwesten-Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Stimmt unser Eindruck, dass die beständigen antifaschistischen Interventionen erfolgreich waren? Man hört zumindest kaum mehr von grösseren Fascho-Auftritten in der Bewegung.

Das ist effektiv so. Dank der wiederholten Aufrufe verschiedener antifaschistischer Organisationen konnten die Nazis praktisch überall erfolgreich verjagt werden. Heute gibt es in den Demos so gut wie keine faschistische Präsenz mehr. Trotzdem sind gewisse Forderungen der extremen Rechten weiterhin wichtig für die Gelbwesten – so zum Beispiel das «Bürgerreferendum», welches aus dem Dunstkreis der extremen Rechten kommt. Im Moment ist es aber zumindest in grösseren Städten so, dass Faschist*innen sofort aus den Demos gejagt werden, wenn sie erkannt werden. Das hatte aber auch seinen Preis. Am 18. April etwa wurden in Paris zwei Genossen verhaftet. Sie hatten sich an einer Intervention der Antifa Paris-Banlieue beteiligt und Faschos verjagt. Diese haben später bei der Polizei Anzeige eingereicht. Die Genossen sitzen bis zum heutigen Tag in U-Haft.

Wie hat deine Organisation, die Alternative Libertaire (AL), die Bewegung aufgenommen und welche Strategien verfolgt ihr heute in Bezug auf die Gilets Jaunes?

Wir diskutierten viel über die Art und Weise unserer Teilnahme. Die AL ist eine föderativ organisierte Gruppe. Wir haben viele lokale Gruppen mit eigenständigen Entscheidungsprozessen. Das hat dazu geführt, dass gewisse Gruppen sich der Bewegung angeschlossen haben und andere nicht. Letztendlich ist es jedoch so, dass heute die meisten Sektionen an den Demonstrationen teilnehmen. Das machen wir so, wie wir es schon immer zu tun pflegten: Wir sagen offen, wer wir sind und welche Ideen wir vertreten. Wir treten also als Aktivist*innen aus der radikalen Linken auf, als libertäre Kommunist*innen und Anarchist*innen. Wir haben dabei nicht die Absicht, die Bewegung zu übernehmen, sondern mit und in ihr zu agieren. Innerhalb der Bewegung arbeiten wir auch mit anderen linken Organisationen zusammen, besonders wenn es darum geht, Faschist*innen mittels Blockaden oder anderen Strategien aus den Demos zu vertreiben.

Profitierte die AL vom Aufwind der Gilets Jaunes?

Unsere Ideen konnten sicherlich mehr Menschen erreichen als auch schon. Aber ob das der Organisation nun nützt oder nicht, spielt eine untergeordnete Rolle. Denn es gehört zu unserem grundsätzlichen Charakter, solche sozialen Bewegungen mitzutragen. Wir legen keinen Wert darauf, uns innerhalb der Proteste zu profilieren.

Die beiden landesweiten Organisationen, die libertär-kommunistische Alternative Libertaire (AL) und Coordination des Groupes Anarchistes (CGA) stehen vor einer Fusion. Ist diese eine Folge der Gilets Jaunes?

Nein, diese Organisationen befinden sich seit zwei Jahren in einem gemeinsamen Annäherungsprozess. Da beide Organisationen föderative Strukturen kennen, hat dieser Prozess viel Zeit in Anspruch genommen. Diese Entwicklung neigt sich nun dem Ende zu. In allen relevanten ideologischen und technischen Punkten konnten Einigungen erzielt werden. Im Juni werden wir die Fusion mit einer grossen Konferenz offiziell beschliessen. Bei dieser Gelegenheit wird auch der neue Name dieses Zusammenschlusses präsentiert. Das stimmt sehr zuversichtlich, weil linke Gruppen oft eher Spaltungsprodukte sind und es nur sehr selten vorkommt, dass zwei Organisationen fusionieren.

Gab es an der Fusion auch Kritik von inner- oder ausserhalb der beiden Organisationen?

Nicht wirklich. Die Meinungen waren sehr positiv und der Prozess sehr pragmatisch. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass beide Organisationen grundsätzlich gut aufgestellt sind. Ich kann natürlich nur für die AL sprechen. Aber wir funktionieren gut und haben zufriedenstellende Strukturen mit einer gesunden Anzahl lokalen Gruppen. Das hat der ganzen Auseinandersetzung um die Fusion von Beginn weg einen positiven und ermutigenden Charakter gegeben. Die Inhalte der Kämpfe waren bei beiden Gruppen schon immer ähnlich, aber wir waren einfach nicht zwingend auf demselben Territorium aktiv. Aber in Bezug auf Ideen und Funktionsmechanismen hatten wir schon immer ein ähnliches Fundament. Es ist also wirklich ein historisches Resultat.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Politik- Direkt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Das Internet als politisches Medium

File:WiFi Internet Access Havanna.JPG

Quelle       :     Scharf   –   Links

Von systemcrash

Für die Jüngeren ist es vermutlich nicht mehr vorstellbar, aber es gab mal eine Zeit, als es noch kein Internet und kein WLAN gab. Aus dieser Zeit stammt die Vorstellung, dass eine Zeitung (eine gedruckte auf echtem Papier!) eine art ‚kollektiver Organisator‘ sein kann. Was vlt in der vor-Internet-Ära noch einen gewissen Sinn gehabt haben mag, scheint für ‚postmoderne‘ Zeiten endgültig vorbei zu sein. Das Internet hat die Stelle des ‚Hauptmediums‘ eingenommen und Printmedien kämpfen mittlerweile um ihr Überleben am Markt und ergänzen ihr Angebot durch eigene Internetpräsenzen. Also zumindest für die aktuellen politischen Informationen ist das Internet absolut dominierend.

Öffentlichkeit: ‚demokratischer‘ aber auch zerfasert(er)

Während in den ‚vormodernen‘ Zeiten die damaligen mainstream-Medien Zeitungen und Rundfunk (letzteres immerhin öffentlich-rechtlich verfasst!) ein gewisses Meinungsmonopol aufgebaut hatten, ist das für die heutigen Verhältnisse so nicht mehr gegeben. Dafür gibt es zu viele Alternativ- und Nischenangebote, die eine Art kritisches Korrektiv für die ‚Hauptmedien‘ darstellen. Allerdings ist die Kehrseite davon, dass sich die ‚Öffentlichkeit‘ immer mehr in verschiedene ‚Filterblasen‘ aufspaltet, die sich teilweise auch nicht mehr berühren. Was auf der einen Seite also durchaus als ‚Demokratisierung‘ der Medienlandschaft wirkt, führt auf der anderen Seite auch dazu, dass ein breiter gesellschaftlicher Diskurs nur noch schwer zu ‚organisieren‘ ist.

Wenn also ein youtube-Video wie das von Rezo über die „Zerstörung der CDU“[1] über 10 Millionen Klicks generiert, dann muss man das schon als aussergewöhnlichen Erfolg ansehen. Aber das eigentliche Problem scheint mir erst hinterher aufzutreten. Zwar beweist das Rezo-Video, dass eine ‚kritische‘ Meinung ein breites Publikum finden kann, aber die 10 Millionen ‚Klicker‘ sitzen trotzdem allein von ihrem Computer-Monitor und bilden daher keine ‚kritische Masse‘, sondern weiterhin eine amorphe. Zwar könnte man im Umkehrschluss auf ein mögliches politisches (Mobilisierungs)Potential schliessen, wenn so und so viele Leute sich so ein Video anschauen. Aber von der Möglichkeit zur Tat ist immer noch ein weiter (Um)Weg. [Siehe auch: Fn 6]

Das Gleiche gilt natürlich auch für linke Internet-Plattformen und Blogs. Diese dienen zwar als Multiplikatoren für ein bestimmtes Meinungsspektrum und tragen auch selbst zur Meinungsbildung bei, aber nur aus den Klickzahlen allein lässt sich noch lange nicht auch ein realer politischer und gesellschaftlicher Einfluss ablesen. So wichtig daher ein kritischer Medienaktivismus ist, – wenn er nicht auch durch politische Organisierung im real life ergänzt wird, kann er zwar bunte (und exotische) Flecke auf dem grauen Meinungsteppich bilden, diese bleiben aber eben auch nur Meinungen unter vielen anderen (werden also nicht qualitativ anders gewichtet). Im Übrigen kann sowas auch schnell zu einem Selbstzweck entarten, der zwar für einen selbst wichtig ist, aber eben gesellschaftlich und politisch irrelevant bleibt[2].

Selbstaktivität erfordert unter anderem eigene Medienkompetenz

Das bisher einzige linke (internet)medium, was vlt. annähernd den Anspruch des ‚kollektiven Organisators‘ erfüllte, könnte linksunten   gewesen sein. Ich muss allerdings dazu sagen, dass ich linksunten erst durch die Veröffentlichung einiger Texte, die TaP und ich erstellten, ‚kennengelernt‘ habe. Vorher ist diese Plattform komplett an mir vorbei gegangen, was unter Umständen auch daran liegen könnte, dass ich durch meine Sozialisation in ‚trotzkistisch-leninistischen‘ Zusammenhängen dem ‚autonomen‘ Milieu nicht so eine grosse Beachtung geschenkt habe.

Aus heutiger, rückblickender Sicht würde ich allerdings sagen, dass gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bedeutung der (neuen) Medien man mehr aus den Erfahrungen von linksunten lernen kann als zum tausendsten Mal zu lesen, dass Lenin mit seiner Iskra [3]eine politische ‚Partei der Arbeiterklasse‘ organisiert hatte.

Erstens sind die politisch-kulturellen Bedingungen heute ganz andere und zweitens scheint mir das politische Hauptproblem zu sein, die Leute überhaupt zu einer Selbstaktivität (von unten) zu motivieren (offensichtlich ist dies ein Problem, das unter dem Begriff ’narzisstischer Sozialisationstypis‘ erst zu Beginn der 70er-Jahre des 20. Jhhdts. diskutiert wurde und heute durch die neuen Medien eine geradezu brisante Aktualität gewonnen hat [smart-phones!]. Vorher war diese Dekadenzerscheinung des ‚Spätkapitalismus‘ dann wohl nicht so verbreitet). Zumindest dies wurde wohl bei linksunten (zumindest ansatzweise) realisiert[4].

Umso wichtiger ist es, eine linke Internet-Plattform (wieder) aufzubauen, die diesen Anspruch auf Selbstaktivität (und Selbstbildung) zu ihrem Hauptzweck erklärt. (Warum die ‚offizielle‘ indymedia-Seite diesen Zweck offensichtlich nicht erfüllt, wäre eine durchaus lohnenswerte Frage. Meines Erachtens wirkt sie technisch veraltet und ist lieblos designt. Und gerade im Internet-Zeitalter geht der look über alles.)

Bei facebook, Twitter und Co. können zwar gerne informatorische Nischen errichtet werden, aber dies ersetzt nicht das eigene ‚Sprachrohr‘. Denn nur ein eigenes Organ (um nicht ‚Zentralorgan‘ zu schreiben 😉 ) ermöglicht Kontinuität der politischen Arbeit und Konzentration der Kräfte. Und zur Konzentration der Kräfte gehört auch das offene Ausdiskutieren programmatischer Unterschiede (und nur in diesem Zusammenhang macht der ‚Pluralismus‘ auch Sinn[5]). Denn ‚Einheit in Aktionen‘ kann nur durch (inhaltliche) Überzeugung bewirkt werden. Übertünchen und Formelkompromisse helfen dabei überhaupt nicht, – im Gegenteil, sie verschlechtern sogar die politischen Ausgangsbedingungen[6].

[1] Siehe auch dieses Video zu den EU-wahlen: [https://www.youtube.com/watch?v=Xpg84NjCr9c&fbclid=IwAR2kdHW6ebG0gg8_RyZf3owmeQbUIxk2vDyjPrplIChmeF8mKASm45MVY8Y]

[2] Dass das Schreiben als künstlerischer und kreativer Prozess für einen Einzelnen wichtig ist, bleibt natürlich eine unstrittige Tatsache. Aber der Medienaktivismus hat ja keinen künstlerisch-literarischen, sondern einen politischen Anspruch. Und dieser bleibt unerfüllt, wenn die eigenen Meinungen im luftleeren Raum des Internet-Pluralversums verhallen; auch wenn der (Medien)Einzelne sich noch so viel Mühe macht bei der Erstellung seiner ‚Produkte‘. (Z. B. zeichnet sich das Rezo-Video durch eine Vielzahl an Belegquellen aus. Aber dies kann nur ein Baustein sein für eine Erklärung, warum es so viel Erfolg hat.)

[3] „Die von Lenin gegründete Iskra war „nicht irgendeine Arbeiterzeitung, sondern setzte sich zum Ziel, die bewusstesten Teile der russischen Arbeiterbewegung rund um ein marxistisches Programm zu sammeln“. (wiki)

Siehe auch: Lenin und die Avantgardepartei

[4] „Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.
Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war. Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf.“ (Peter Nowak bei heise)

[5] „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ (Rosa Luxemburg)

„Das Recht der Pressefreiheit, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit für die Werktätigen war in der Verfassung der Sowjetmacht verankert. „Die proletarische Diktatur hält die Ausbeuter, die Bourgeoisie nieder – darum heuchelt sie nicht, verspricht ihnen nicht Freiheit und Demokratie –, den Werktätigen aber gibt sie die wahre Demokratie. Erst Sowjetrußland hat dem Proletariat und der ganzen gewaltigen werktätigen Mehrheit Rußlands eine Freiheit und Demokratie gegeben, wie sie in keiner bürgerlichen demokratischen Republik bekannt, möglich und denkbar ist; zu diesem Zweck hat es z. B. der Bourgeoisie ihre Paläste und Villen abgenommen (sonst ist die Versammlungsfreiheit eine Heuchelei), zu diesem Zweck hat es den Kapitalisten die Druckereien und das Papier abgenommen (sonst ist die Pressefreiheit für die werktätige Mehrheit der Nation eine Lüge).“ (W.I. Lenin, Werke, Bd.  28, S.  97/98.)

[6] „Daß die Parteikämpfe gerade einer Partei Kraft
und Leben geben, daß der größte Beweis der
Schwäche einer Partei das Verschwimmen derselben und die Abstumpfung der markierten Differenzen ist, daß sich eine Partei stärkt, indem sie sich purifiziert [reinigt, anm. v. mir], davon weiß und befürchtet die Behördenlogik wenig!“ (Ferdinand Lassale, von Lenin als Motto für ‚Was Tun‚ vorangestellt)

Also auch bei Lenin ist die politische Differenz der ‚Normalfall‘, während die programmatische Annäherung erst (mühselig) hergestellt werden muss. Dies ist der ‚Gegenstand‘ der ‚theoretischen Praxis‘.

„Der entscheidende, das marxistische Denken umwälzende Gedanke in Was tun? ist“ demgegenüber, „daß sich eine Politik nie einfach aus der Klassenbestimmung ergibt, sondern daß – umgekehrt – ein und dieselbe Klassenbestimmung mit verschiedenen, ja einander entgegengesetzten Politiken artikuliert sein kann. Dieser Gedanke bricht radikal mit der Vorstellung, wie wir sie auch bei Marx und Engels in manchen Formulierungen gefunden haben, daß sich der Zusammenhalt und die Organisierung der Arbeiter mehr oder minder aus der ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus selbst ergeben würde. So ist Schluß mit jeder Illusion über ein letztliches Zusammenfallen von Partei und Klasse durch die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft. Die Partei und ihre Politik werden erst zu einem Gegenstand von Theorie.“ (Wieland Elfferding, Klassenpartei und Hegemonie. Zur impliziten Parteientheorie des Marxismus, in: ders. / Michael Jäger / Thomas Scheffler, Marxismus und Theorie der Parteien (Argument-Sonderband AS 91), Argument: [West]berlin, 1983, 7-35 [17 f.]) zit. nach: DGS_TaP 

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Author Othmar Kyas
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Japans: Neuer Kaiser

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Neuer Kaiser, neue Erinnerungskultur?

Emperor Naruhito 20190504a.jpg

von Takuma Melber

Japans Kaiser tut es dem letzten deutschen Papst gleich: Noch vor seinem Ableben tritt er freiwillig von seinem Amt zurück. Akihito ist erst der zweite Regent in der Geschichte Japans, der zu Lebzeiten den Chrysanthementhron für einen Jüngeren räumt: Dankte 1817 Kaiser Kōkaku zugunsten seines 17jährigen Sohnes ab, so besteigt am 1. Mai 2019 Akihitos ältester Sohn, der 59jährige Kronprinz Naruhito, als „Tennō“ den Thron.

Das Parlament verabschiedete dazu eigens ein Sondergesetz, eine Art „Lex Akihito“, das Japans 125. Tennō den Rücktritt ermöglicht – innerhalb eines begrenzten Zeitfensters. Danach tritt das kaiserliche Haushaltsgesetz von 1947 wieder wie gewohnt in Kraft. Eine von Progressiven eingeforderte, umfassende Gesetzesreform fand hingegen keine Mehrheit. Damit bleibt eine weibliche Thronfolge weiterhin ausgeschlossen: Laut Artikel eins des kaiserlichen Haushaltsgesetzes können in Japan nur männliche Nachkommen aus der männlichen Linie Kaiser werden. Prinzessinnen bleibt so nicht nur der Zugang zum Thron verwehrt. Nach wie vor verlieren sie gar den Status, der Kaiserfamilie anzugehören und müssen aus dieser offiziell ausscheiden, wenn sie einen Bürgerlichen heiraten. Dennoch sind die Erwartungen an den kommenden Kaiser hoch. Denn viele erhoffen sich von ihm eine kritischere und umfassendere Aufarbeitung der Verbrechen Japans im Zweiten Weltkrieg.

Kaiser Akihitos 30 Jahre umfassende Regentschaftszeit (1989 bis 2019) wird als Heisei-Periode in die Geschichtsbücher eingehen, gemäß seiner selbstgewählten Regierungsdevise „Heisei“ (zu Deutsch: „Frieden überall/innen und außen“). Er war Japans erster Kaiser, der den Inselstaat nicht mehr als gottgleicher Herrscher regierte. Den Zweiten Weltkrieg hatten die japanischen Truppen noch im Namen von Akihitos Vater, Kaiser Hirohito, geführt. Mit Japans Kapitulation nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 musste Hirohito seiner gottgleichen Stellung entsagen. Erst im Nachkriegsjapan, das bis 1951 unter alliierter, insbesondere US-amerikanischer, Besatzung stand, wurden Staat und Religion strikt getrennt. Das Kaisertum wurde in der neuen Verfassung auf die Rolle eines einenden Staatssymbols mit überwiegend repräsentativen und zeremoniellen Funktionen beschränkt – in gewisser Weise vergleichbar mit denen des deutschen Bundespräsidenten.

Worte mit Gewicht

Doch haben die Worte und das symbolische Handeln des Tennō noch immer großen Einfluss auf die japanische Gesellschaft. Denn für Liberal-Bürgerliche und Nationalkonservative hat die Figur des Kaisers nach wie vor eine immense Bedeutung. Sie dominieren Japans elitäre Kreise in Wirtschaft und Politik – vorneweg Japans größte Volkspartei LDP (Liberaldemokratische Partei Jimintō) – und damit den politischen Diskurs.

Der nun scheidende Akihito, der 1989 nach dem Tod des „Kriegs-Kaisers“ Hirohito den Thron bestieg, nahm diese diskursleitende Rolle ernst. Dabei war die Auseinandersetzung mit dem Zweiten Weltkrieg ein Leitthema seiner Regentschaft, in der er sich immer wieder als Verfechter der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans zeigte. Wenig überraschend war es ihm daher ein Anliegen, mit zahlreichen internationalen Reisen Japans Bande zum Westen zu stärken – zu Europa und zur angloamerikanischen Welt, besonders den USA. Als Anerkennung für seine Bemühungen um Völkerverständigung wurden Akihito zahlreiche Ehren zuteil, unter anderem der britische Order of the Garter („Hosenbandorden“) und das Große Bundesverdienstkreuz.

Im Innern trat Akihito mehr als jeder japanische Kaiser zuvor geradezu nahbar als „Tröster der Nation“ auf. Dennoch begleiteten seine Amtszeit inner-ostasiatische Kontroversen, denn die Geschichte von Japans imperialistischen Bestrebungen und seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg sind noch immer unzureichend aufgearbeitet. So flammten zum einen mehrere territoriale Dispute auf: zwischen Japan und Südkorea um die Insel Takeshima, mit der Volksrepublik China und Taiwan um die Senkaku-Inseln und mit Russland um die Kurilen-Inseln. Zum anderen belastete die mangelnde Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs aber auch Japans Verhältnis zu seinen Nachbarländern: Verharmlosende Darstellungen des Nanking-Massakers in rechtskonservativen japanischen Schulbüchern oder Kontroversen um die Entschädigung asiatischer Zwangsarbeiter und Zwangsprostituierter (gemäß der japanischen Kriegspropaganda euphemistisch als „Comfort Women“ bezeichnet) ließen an Japans Willen zur Aufarbeitung zweifeln.

Im Zentrum des Umgangs mit der japanischen Geschichte stand unter dem scheidenden Kaiser „Irei“ – das Totengedenken, um die Seelen im Krieg Gefallener zu beruhigen, ihnen Respekt zu zollen und für ihr Seelenheil zu beten.[1] Akihito brachte etwa auf der alljährlich stattfindenden zentralen Gedenkfeier für die Kriegstoten immer wieder „tiefe Reue“ für die kriegerische Vergangenheit Japans zum Ausdruck. Und anlässlich des Gedenkens an 70 Jahre Kriegsende im Jahr 2015 sprach Akihito in seiner Rede von „Hansei“, zu Deutsch Selbstkritik oder Selbstreflexion. Dabei drückte er ein Versagen und falsches Verhalten in der Vergangenheit aus – gemeint ist im Krieg – und mahnte in seiner eindeutig pazifistischen Botschaft, dass sich Krieg nie mehr wiederholen dürfe.[2]

Das Gedenken der Kriegsopfer

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Grafikquelle       :           徳仁天皇陛下

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Dem Ruf der Wildnis folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Die Aufgabe, Artenvielfalt zu erhalten,
kann niemand im eigenen Garten lösen.

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Von Ulrike Fokken

 Helfen könnte eine entschlossene Politik – die Weichen sind längst gestellt.

Pro Tag verschwinden 150 Tier- und Pflanzenarten von diesem Planeten, ganze Ökosysteme brechen zusammen. Die Wildnis ruft nach Hilfe – und die Wissenschaftler des Weltbiodiversitätsrats haben in einem kürzlich vorgestellten Bericht diesen Schrei für alle Welt in Worte gefasst.

Das Wort „Artensterben“ verschleiert in seiner Passivkonstruktion, dass der Homo sapiens dahintersteckt. An der Spitze der Nahrungskette vernichten wir erst den Lebensraum aller anderen Lebewesen und damit dann die Grundlage allen Lebens.

Wir machen das, also können wir das auch ändern. Lösen wir uns aus der Schockstarre!

Der Mensch ist kreativ, neugierig, mitfühlend und schlau genug, die Botschaft zu verstehen. Unzählige Menschen haben den Ruf bereits gehört und verstanden. Sie pflanzen ihr Gemüse in Stadtgärten, tauschen Kleider, leben vegan, bauen an Alternativen zur Konsumgesellschaft, gehen jeden Freitag für die Zukunft auf die Straße. Sie sind die Avantgarde einer naturverträglichen Art des Wirtschaftens.

Doch bis sie den Mainstream erreicht haben, kann es zu spät sein. Sie brauchen Verbündete in Wirtschaft, Politik, Medien, Universitäten, um den Wandel im Denken und kollektiven Handel zu beschleunigen. Und all die Unternehmer, Managerinnen, Politiker, TV-Moderatorinnen können jetzt zeigen, ob sie zur Lösung beitragen oder weiter ein Teil des Problems bleiben.

Denn es ist keine Frage mehr, ob wir unsere Lebens- und Wirtschaftsweise ändern – sondern nur, wie wir sie ändern. Im eigenen Garten kann niemand diese Aufgabe lösen. Wir brauchen eine starke Bundeskanzlerin, die auf ihr Herz und die Wissenschaftler hört.

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Der „böse“ Wolf

Stellen wir uns mal folgendes Szenario vor: Angela Merkel geht in einen Wald, freut sich an Maiglöckchen und den Schlüsselblumen am Wegesrand, hört Buchfinken zwitschern, beobachtet, wie Ameisen einen Laufkäfer davontragen. Sie fühlt die natürliche Harmonie, und sie erinnert sich, dass ihr schon im Januar 2010 klar war: „Die Frage der Erhaltung der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension und Bedeutung wie die Frage des Klimaschutzes.“

Merkel beschließt, ihre Macht als Bundeskanzlerin zu nutzen. Sie erklärt den Erhalt der biologischen Vielfalt zur Strategie der Bundesregierung und damit zur Voraussetzung allen staatlichen Handelns. Jedes Gesetz bedeutet dann einen taktischen Schritt, mit der Deutschland und die Bundesregierung die Strategie erfüllt und das Ziel erreicht: den Erhalt der Ökosysteme.

Gut, dass die Kanzlerin tatsächlich schon 2007 mit Kabinett und Bundestag eine Nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet hat. Mit dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sie 330 Ziele zum Schutz von Tieren, Pflanzen und ihren Lebensräumen gesetzt. Bislang kümmert sich kaum jemand darum.

Quelle           :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —           Saxifraga rosacea im Botanischen Garten Dresden

Source Own work
Author Սերգեյ Զալինյան

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Das Dreiländereck Zittau

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Ein Fluss, drei Fahnen, eine Region

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Aus Hrádek nad Nisou und Zittau Thomas Gerlach

Das Dreiländereck bei Zittau ist das Herz Europas, es kommt nur auf die Perspektive an. Bürgermeister Thomas Zenker will seine Stadt zur Kulturhauptstadt Europas machen.

Thomas Zenker stapft mit festen Schritten auf den Kristýna-See zu. Hemd, Weste, Sonnenbrille – eine Mischung aus Sonnyboy und Amtsperson kommt da gelaufen, Tüte in der Hand. „Ich habe ein Wechselhemd eingesteckt“, sagt der Oberbürgermeister von Zittau, „ein Handtuch auch.“ Zwei Staatsgrenzen hat er auf dem kurzen Weg hierher überquert. Zwischen den Hunderten Ausflüglern, die am Strand spazieren, wirkt er selbst, als hätte er Urlaub. Doch Zenker hat in Hrádek nad Nisou einen Auftritt. Die Sonne gleißt, aber ein kalter Wind bläst von den Bergen herüber und peitscht den See auf. Acht Grad im Wasser, 16 in der Luft, an Baden ist nicht zu denken.

Von wegen! Hrádeks Bürgermeister Josef Horinka hat sich bereits freigemacht und präsentiert seinen EU-blauen Schwimmanzug, darüber Schlips und Jackett. Und auch Zenker hat die Weste abgelegt. „Ahoj!“, das tschechische Hallo, ist immer wieder zu hören. Wenig später werfen sich die Oberhäupter in die Wellen. Was folgt ist ein karnevalistischer Kampf gegen einen widerspenstigen Wassergeist, der unter Beifall einen Schlüssel herausrücken muss. Horinka taucht das erbeutete Stück in das Nass, einmal umdrehen – schon ist die Badesaison am Kristýna-See, einem ehemaligen Tagebau, eröffnet.

Es ist der 8. Mai, „Tag der Befreiung“, in Tschechien ein Feiertag. Große Reden hält hier keiner, stattdessen gibt’s Musik. Nichts Patriotisches, eine Combo aus älteren Herren spielt „Heart of Gold“ in der tschechischen Version. 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges treffen sich zwei Bürgermeister, um 1970 geboren, über Grenzen hinweg zum Planschen. Die europäische Avantgarde wohnt in der Provinz und ist sich für keinen Scherz zu schade. Für übermütige Visionen aber auch nicht.

Thomas Zenker will im Dreiländereck einen Markstein setzen, so auffällig wie der Fernsehturm auf dem Jested im benachbarten Liberec, der zwischen Bergkuppen hervorlugt. Der Turm ist eine Mischung aus Rakete und Antenne und glüht so silbern, als wolle er zu einer Mission abheben. Zenker will Zittau mit seinen 25.000 Einwohnern 2025 zur Kulturhauptstadt Europas machen. Eine Kleinstadt fernab vom Schuss als kulturelles Herz der EU – eine Schnapsidee? Vielleicht. Horinka ist mit Zenker verschwunden. Der Gastgeber, hat Zenker erzählt, hat ihm ein Bier versprochen.

Von Berlin aus betrachtet, ist das Dreiländereck nichts anderes als der hinterste Zipfel Deutschlands, ein Wurmfortsatz. Interessant nur, wenn Regierungschefs nach einem Sinnbild für die europäische Einheit suchen. Zur Osterweiterung 2004 traf sich am Dreiländerpunkt, wo an der Neiße geometrisch exakt die drei Staaten aufeinanderstoßen, Gerhard Schröder mit seinen Kollegen aus Warschau und Prag. Und Altkanzler Kohl, Fachmann für Symbolik und ebenfalls zugegen, regte eine Dreiländerbrücke an. Als Angela Merkel 2007 dort aufkreuzte, weil Polen und Tschechien dem Schengenraum beitraten, war von der Brücke nichts zu sehen. Und zum 15. Jahrestag der Osterweiterung, am 1. Mai diesen Jahres, errichtete das Technische Hilfswerk wieder ein Provisorium.

Zenker könnte auf Berlin und die EU schimpfen, auf Förderprogramme, die nur binationale Projekte zulassen, aber keine trinationalen, auf unterschiedliche Bauverordnungen, Bürokratie eben. „Eigentlich wollen alle diese Brücke“, sagt Zenker, fügt aber an: „Das ist ein symbolisches Projekt, das viel Geld schluckt.“ Und was ist der Dreiländerpunkt ohne Symbolik? „Ein Fluss, drei Fahnen, ein Bach.“ Zum Dreiländerpunkt biegt Zenker gar nicht erst ab.

Zenker, vom Baden immer noch etwas verfroren, ist ins Auto gestiegen. Das Dreiländereck als fahnenbehängte Kulisse, irgendwann veredelt mit einer architektonisch gewagten Brücke, doch ohne praktischen Nutzen – Thomas Zenker, seit 2015 parteiloser Oberbürgermeister von Zittau, ist das zu wenig. „Wir brauchen große Ideen.“ Warum sich also nicht um den Titel Kulturhauptstadt Europas bewerben? Es geht um Zukunftsfragen. Welche Perspektive hat die Region? Welche Rolle spielt Zittau? Wie bedeutsam sind Staatsgrenzen noch? Und wie lässt sich aus den drei, nach dem Weltkrieg so verschiedenartigen Teilen ein gemeinsamer europäischer Lebensraum formen?

Zittau mag klein sein, die Kulturlandschaft ist beeindruckend. Böhmische Könige, sächsische Kurfürsten und Preußenherrscher haben der Region ihren Stempel aufgedrückt. Handwerk und Handel haben die Gegend reich gemacht. Im Siebenjährigen Krieg schossen Österreicher Zittau dann aber in Grund und Boden. Kaiserin Maria Theresia, entsetzt über das Werk ihrer Artillerie, spendete 50.000 Taler für den Wiederaufbau.

20031003200DR Zittau Rathaus am Markt.jpg

Heute ist es die EU, die Geld aus dem Fonds für Regionalentwicklung gibt. Das EU-Banner prangt an sanierten Kirchen, Bürgerhäusern, Schulen, Museen. Die EU fördert ein Festival der Theater von Liberec, Jelenia Góra und Zittau. Das Neiße-Filmfestival, seit 2004 eine Größe im Dreiländer­eck, wurde gerade eröffnet. Zittau ist Standort zweier Hochschulen und eines Fraunhofer-Instituts, und das Theater hat den „Barbier von Sevilla“ genauso auf dem Spielplan wie Schillers „Räuber“ oder den „Gestiefelten Kater“.

Ziemlich viel für das, was Landes- und Bundespolitiker halb sorgenvoll, halb engagiert ländlicher Raum nennen. „Wir können nicht immer reden, dass wir den ländlichen Raum stärken müssen“, sagt Zenker. „Wir müssen das auch selber tun.“ Zusehen kann man jedenfalls schon, wie die Menschen zueinander finden – in Zittau, in Liberec, im Isergebirge und in Hrádek am Badesee Kristýna, wo sich zwei Bürgermeister heute ein bisschen selbst verulkt haben. „Unsere Großväter haben sich noch die Köpfe eingeschlagen, und wir trinken Bier“, sagt Zenker gelöst. „Das ist Europa.“

Natürlich gibt es Themen, die für jede Grenzregion wichtig sind. Zenker zählt auf: Gemeinsame Wirtschaftsförderung, Infrastrukturprojekte, Bildungsprojekte, Raumplanung. „Üblicherweise endet Raumplanung an der Staatsgrenze“, erklärt er. In Oldrichov kann man sehen, dass solche Planungsgrenzen hier keinen Sinn haben. Oldrichov ist ein halbes tschechisches Dorf. In der Mitte eine Fußgängerbrücke, die Dorfhälfte dahinter liegt in Polen und heißt Kopaczów. „Seit 2002 feiern sie hier Europäische Kirmes“, erzählt Zenker.

Quelle         :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —               Zittau, view from Koitsche mountain

Unten     —           03.10.2003 02763 Zittau, Markt: Rathaus (GMP: 50.896093,14.807503), 1840-45 nach Plänen von Karl Friedrich Schinkel unter Leitung von Carl August Schramm in Anlehnung an mittelalterliche, italienische Stadtpaläste errichtet. [-]20031003200DR.LPG(c)Blobelt

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Sanktionen im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Er macht Millionenumsätze im Iran –
dank der Sanktionen

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Quelle       :     INFOsperber  CH.

von  Miriam Eckert

KMUs, die keine Beziehungen zu den USA und zu Grossbanken haben, können im Iran gute Geschäfte machen. Beispiel eines IT-Experten.

Die iranische Wirtschaft ist international isoliert. Der deutsche IT-Entwickler Ference Brose hat dort trotzdem ein KMU gegründet. Heute macht sein Start-up Millionen-Umsätze. Ein Interview.

Eckert: Warum haben Sie Ihr Start-up Takhfifan ausgerechnet im Iran gegründet?

Brose: Vor vier Jahren lernte ich eine junge Iranerin kennen, die mein Weltbild über den Iran komplett auf den Kopf gestellt hat. Damals arbeitete ich in Berlin als Entwickler und Nazanin Daneshvar als Freelancerin. Frauen, die als Entwicklerinnen arbeiten, sind im Westen sehr selten. Daher hat sie mich fasziniert. Durch sie habe ich immer mehr über den Iran erfahren und wurde neugierig.

Beim Stichwort Iran denken viele Europäer zuerst an die Sanktionen und das Atomprogramm. Was macht das Land trotzdem als Unternehmensstandort attraktiv?

Der Iran ist der grösste Markt im Mittleren Osten und komplett isoliert vom Rest der Welt. Es schien uns eine ziemlich gute Idee, dort ein Internet-Unternehmen aufzubauen, schliesslich gibt es wenig Konkurrenz. Gleichzeitig haben mich viele Bekannte gewarnt und gesagt, ich sollte bloss nicht in dieses gefährliche Land gehen.

Ist die Idee entstanden, ohne einmal im Iran gewesen zu sein?

Ja, genau. Erst als feststand, dass es genug Nachfrage für unser Geschäftsmodell gibt, bin ich zum ersten Mal nach Teheran gereist. Wegen der vielen Warnungen war schon etwas Abenteuergefühl dabei. Aber dort angekommen war sofort klar, dass die Vorurteile nichts mit der Realität gemein haben. Das Land war überhaupt nicht Furcht einflössend. Es ist vorgekommen, dass ein Taxifahrer mich quer durch die Stadt gefahren hat, nur um sie mir zu zeigen. Am Ende verweigerte er jegliche Zahlung. Der Gedanke, wie sein Erlebnis doch sehr anders wäre, wenn er in die westliche Welt zu Besuch käme und dort ein Taxi nehmen würde, hat mich beschämt.

Was bedeuten die Sanktionen für Ihr Unternehmen?

Die Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen fehlen Investitionen und Innovationen. Zum Beispiel haben wir in Deutschland die Möglichkeit Cloud Computing zu nutzen, mit Amazon oder Google als Hoster. Diese sind im Iran verboten. Die Serverzentren im Iran sind eher wie die in Deutschland vor fünf Jahren. Aber die Sanktionen haben auch Vorteile, weil es weniger Wettbewerb gibt. Grosse internationale Firmen, die mit den Amerikanern verbunden sind, dürfen nicht im Iran aktiv sein. Deutsche Firmen hingegen schon, aber sie haben oft Angst, dadurch ihre amerikanischen Geschäftspartner zu verlieren. Eine Ausnahme ist Samsung. Die Koreaner sind interessanterweise im Iran sehr präsent und zugleich in den USA erfolgreich.

Wie funktioniert das Geschäftsmodell Ihrer Firma?

Unser Start-up ist ein Gutschein-Portal, Takhfif heisst übersetzt Rabatt. Wir gehen zu Offline-Händlern im Iran und fragen sie, ob sie Werbung im Internet machen möchten. Wenn sie auf Takhfifan Werbung schalten, müssen sie vorab nichts bezahlen, sondern nur eine Provision für jeden Kunden, der über unser Portal zu ihnen kommt. Das Modell ist für die Händler risikolos. Damit das Produkt für die Kunden interessant ist, brauchen wir einen hohen Discount, zum Beispiel 50 Prozent Rabatt für ein Restaurant. Wir sind in den sieben grössten Städten im Iran aktiv: Teheran, Mashhad, Karaj, Esfahan, Shiraz, Rasht und Tabriz. Die Händler können dadurch ihre Produkte genau für ihre Stadt einstellen.

Die Händler im Iran suchen händeringend nach Marketingoptionen, während es in Deutschland eine grosse Auswahl gibt, zum Beispiel Google Adwords oder Facebook. Im Iran ist beides geblockt. Zahlungen über Visa oder PayPal sind ebenfalls nicht möglich. Die einzige Möglichkeit für Unternehmen im Internet Werbung zu machen, ist auf Seiten wie unserer oder auf Nachrichtenseiten, die aber teurer sind und nicht die relevante Zielgruppe für zum Beispiel ein Restaurant in Teheran bieten.

Wie gründet man als Berliner im Iran ein Start-up?

Im August 2011 wurde die Website lanciert. Davor haben wir von Berlin aus drei Monate intensiv an dem Projekt gearbeitet. Damals waren wir nur zu dritt: meine frühere Kollegin und jetzige Frau Nazanin Daneshvar, ihre Schwester und ich. Am Anfang haben wir alles selbst gemacht: Content eingepflegt, IT, Marketing und Vertrieb. Nazanin ist mit ihren damals 26 Jahren zu grossen Konzernen gefahren, um mit den Chefs zu verhandeln. Das war sehr ungewöhnlich im Iran. Es war anfangs nicht leicht, in einem islamischen Land als junge Frau und Unternehmerin respektiert zu werden. Sie ist dort die erste bekannte Gründerin.

Wie haben Sie Ihr Start-up finanziert?

Die Investitionen von 20’000 Euro waren eigenkapitalfinanziert. Meine Frau und ich haben jeder 10’000 eingelegt. Jetzt, etwa dreieinhalb Jahre später, sind wir 60 Leute und haben ein grosses Gebäude in Teheran für die ganze Firma. Ausserdem haben wir in alle möglichen Nischen expandiert und sind heute eine der Top-5-Webangeboten im Iran für E-Commerce. Momentan haben wir einen Umsatz im siebenstelligen Bereich und unser Partnernetzwerk in Teheran erstreckt sich über 10’000 Firmen.

Gab es schon andere Start-ups im Iran 2011?

Nein, es gab überhaupt keine Start-up-Community. Damals wurde ich im Iran zu Radiointerviews eingeladen, um zu erklären, was ein Start-up ist. So neu war das Konzept. Auch war überhaupt nicht daran zu denken, dass jemand zu diesem Zeitpunkt in den Iran investieren würde. Deswegen mussten wir mit unserem Startkapital profitabel werden. Sechs Monaten nach dem Start hatten wir es geschafft.

Hat Ihr Erfolg andere Start-ups motiviert?

Mittlerweile gibt es eine wachsende Start-up Community und viele Events. Es gibt sogar Accelerators. Das sind Institutionen, die Start-ups innerhalb eines festgelegten Zeitraums durch intensives Coaching unterstützen und so den Gründungsprozess beschleunigen.

Rainy day of Tehran - 29 October 2011 01.jpg

Wie wollen Sie weiter wachsen?

Gerade haben wir mit dem Portal Tarinan eine Plattform entwickelt, auf der Nutzer Restaurants und Cafés im Iran bewerten können. Ausserdem planen wir ein Coupon-Portal. Denn viele Kunden möchten gerne permanent Werbung bei uns schalten. Auf Takhfifan ist das nicht möglich, weil dort die Angebote ständig wechseln müssen. Sonst würde ja der Anreiz, bei dem 50-Prozent-Angebot zuzugreifen, nicht mehr funktionieren. Auf dem neuen Portal sollen auch geringe Rabatte über einen längeren Zeitraum gezeigt werden, wie ein Coupon-Buch. Die Nutzer können sich den Coupon ausdrucken und direkt im Laden einlösen.

Die Homepage ist auf Farsi. Sind die Sprache und die Schrift für Sie ein Hindernis?

Die Programmierung ist immer noch auf Englisch und in Teheran haben wir ein Content-Team, das die Artikel auf Farsi schreibt. Ich selbst muss nichts auf Farsi machen. Mittlerweile kann ich die Zahlen verstehen, die Kategorien lesen und bekomme einen groben Eindruck von den angezeigten Texten.

Haben Sie Tipps für Unternehmer, die im Iran gründen möchten?

Man braucht einen lokalen und kompetenten Partner, schon allein wegen der Sprache. Die anderen Bedingungen, sind die gleichen wie im Rest der Welt. Man muss beharrlich sein und darf nicht schnell aufgeben. Im Iran ist es nach wie vor interessant, Business-Modelle zu verfolgen, die schnell profitabel sind. Also nicht ein neues Twitter oder Facebook planen, wo man weiss, dass man sehr viel Geld braucht, aber lange kein Geld an seinen Nutzern verdient.

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Diese Interview erschien im deutschen KMU-Magazin «impulse».

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Grafikquellen      :

Oben     —         Collage of photos of the city of Tehran in Iran

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Unten     —        Rainy day of Tehran – 29 October 2011. main album

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Die Illusion des Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Grünes Wachstum ist eine Illusion

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Von  George Monbiot | The Guardian

Der Kapitalismus, den wir kennen, ist nicht mit dem Überleben des Planeten vereinbar. Es ist höchste Zeit, dass wir ein neues Wirtschaftssystem designen.

Den größten Teil meines Erwachsenendaseins habe ich gegen den „Kapitalismus der Konzerne“, den „Konsumkapitalismus“ und die „kapitalistische Vetternwirtschaft“ gewettert. Ich habe lange gebraucht, bis mir klar wurde, dass nicht das Adjektiv das Problem darstellt, sondern das Nomen. Während andere den Kapitalismus gern und schnell abgelehnt haben, ging dies bei mir äußerst langsam und widerwillig vonstatten. Zum Teil lag das daran, dass ich keine klare Alternative erkennen konnte. Anders als manche Antikapitalisten konnte ich mich nie für den Staatskommunismus begeistern, mich hemmte sein quasi-religiöser Charakter. Im 21. Jahrhundert zu sagen „Der Kapitalismus versagt“ ist wie im 19. Jahrhundert zu sagen „Gott ist tot“. Das ist säkulare Blasphemie und erfordert ein Maß an Selbstvertrauen, das ich nicht hatte.

 Doch mit zunehmendem Alter habe ich zwei Dinge erkannt. Erstens, dass es das System selbst ist und eben nicht nur eine bestimmte Ausprägung des Systems, das uns unaufhaltsam in eine Katastrophe taumeln lässt. Zweitens, dass man keine definitive Alternative parat haben muss, um sagen zu können, dass der Kapitalismus scheitert. Die Aussage steht für sich.

Das Scheitern des Kapitalismus erwächst aus zwei seiner bestimmenden Elemente. Das erste besteht in permanentem Wachstum. Wirtschaftswachstum ergibt sich zwangsweise aus dem Streben nach Kapitalakkumulation und Extraprofit. Ohne Wachstum bricht der Kapitalismus zusammen, auf einem endlichen Planeten führt permanentes Wachstum aber zwangsläufig in die ökologische Katastrophe.

Wir können nicht unendlich weiter wachsen

Diejenigen, die den Kapitalismus verteidigen, argumentieren, das Wirtschaftswachstum könne von der Verwendung materieller Ressourcen entkoppelt werden, weil der Konsum sich immer weiter von Waren auf Dienstleistungen verlagere. Erst vor kurzem hat ein Paper von Jason Hickel und Giorgos Kallis im Journal New Political Economy diese Annahme untersucht. Es kam zu dem Ergebnis, dass während im 20. Jahrhundert eine gewisse Entkoppelung stattgefunden hat – der Verbrauch materieller Ressourcen stieg an, aber nicht mit derselben Geschwindigkeit wie die Wirtschaft wuchs –, habe es im 21. Jahrhundert eine Wiederankopplung gegeben. Ein steigender Ressourcenverbrauch entspricht bislang dem Niveau des Wirtschaftswachstums oder übersteigt dieses sogar. Die absolute Entkoppelung, die notwendig wäre, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern – also eine Reduzierung des Verbrauchs materieller Ressourcen –, ist nie erreicht worden und erscheint auch unmöglich, solange die Wirtschaft weiter wächst. Grünes Wachstum ist eine Illusion.

Ein System, das auf permanentem Wachstum basiert, kann nicht ohne Peripherie und ohne ein Außen funktionieren. Es muss immer einen Bereich geben, der ausgebeutet wird – aus dem Ressourcen entnommen werden, ohne vollumfänglich dafür zu bezahlen – sowie einen Bereich, in dem die Kosten in Gestalt von Müll und Verschmutzung entsorgt werden. Da das Ausmaß an wirtschaftlicher Aktivität so lange zunimmt, bis der Kapitalismus alles durchdringt, von der Atmosphäre bis zum Meeresgrund, wird der gesamte Planet zu dem Bereich, der geopfert wird – und wir alle bewohnen die Peripherie der profitmachenden Maschine.

Das treibt uns in einem derartigen Ausmaß der Katastrophe entgegen, dass die meisten Menschen es sich überhaupt gar nicht vorstellen können. Uns droht ein wesentlich größerer Zusammenbruch unseres lebenserhaltenden Systems als Kriege, Hungersnöte, Seuchen oder Wirtschaftskrisen allein ihn je verursachen könnten – selbst wenn er wahrscheinlich alle diese vier Plagen mit beinhaltet. Gesellschaften können sich von solch apokalyptischen Ereignissen wieder erholen, nicht aber vom Verlust von Lebensraum, einer artenreichen Biosphäre und einem lebensfreundlichen Klima.

Kann man zwischen gutem und schlechtem Kapitalismus unterscheiden?

Das zweite bestimmende Element ist die bizarre Annahme, jemand habe ein Anrecht auf einen so großen Teil des natürlichen Reichtums der Erde, wie er sich mit seinem Geld kaufen kann. Diese Aneignung gemeinschaftlichen Besitzes verursacht drei weitere Verwerfungen. Erstens, das Gerangel um die Kontrolle nicht-reproduzierbarer Güter, das entweder zu Gewalt oder zu Beschneidungen der Rechte anderer führt. Zweitens, die Verelendung anderer durch eine Wirtschaft, die auf Plünderung und Raubbau in der Gegenwart und Zukunft beruht. Drittens die Übersetzung wirtschaftlicher in politische Macht, da die Kontrolle über wichtige Ressourcen zur Kontrolle über die gesellschaftlichen Beziehungen führt, die sie umgeben.

Quelle         :       Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :         The southern portion of the lake in Greenbank Park, Mossley Hill, Liverpool.

Author Rodhullandemu      /       Source  –    Own Work

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Europa im freien Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Europa und die Krise

von Achim Engelberg

Soeben hat Ian Kershaw seine weitverzweigte, zweibändige Geschichte unseres Kontinents vollendet. Sie ist für ein breites internationales Publikum geschrieben und umfasst die Zeit vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis ins Jahr 2017. Bis kurz vor der Zielgerade bleibt sie ein Meisterwerk eines liberalen Geistes.

Aber der Reihe nach: Im ersten Band, „Höllensturz. Europa 1914 bis 1949“, bleibt der emeritierte Historiker der Universität Sheffield auf dem Gebiet seiner Forschung, die spätestens mit seiner monumentalen Hitler-Biographie eine breite Leserschaft gefunden hat. In jenem Auftaktband schildert er in zehn anschaulichen Kapiteln die Geschichte der Selbstzerstörung Europas. Dabei bändigt Kershaw die schiere Fülle seines Materials, indem er analytisch die Hauptelemente dieser Epoche herausarbeitet: von der „explosionsartigen Ausbreitung eines ethnisch-rassistischen Nationalismus“ über „erbitterte und unversöhnliche territoriale Revisionsforderungen“ und einen „akuten Klassenkonflikt, der mit der bolschewistischen Revolution in Russland einen konkreten Schwerpunkt erhielt“, bis hin zur „langanhaltenden Krise des Kapitalismus (die viele Beobachter für letal hielten)“.

Im zweiten, nun auf Deutsch erschienenen Band, „Achterbahn. Europa 1950 bis heute“, widmet sich der 1943 geborene Brite seiner Erlebniszeit. Dabei schildert Kershaw auch eigene Erfahrungen und illustriert damit etwa, wie spät der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden in den Fokus der Geschichtsbetrachtung und ins Zentrum der Selbstanalyse Westeuropas rückte. So nahm Kershaw noch 1979 an einer großen Konferenz über den NS-Staat teil, ohne dass auch nur „eine Studie über den Holocaust vorgestellt wurde. Nur wenige Jahre später wäre dies undenkbar gewesen.“

Anders als im ersten Band fehlen die herausragenden Themen: Das Zeitalter gibt sie schlicht nicht her, es ähnelt mehr einer Achterbahn. Die Titelmetapher schränkt Kershaw jedoch insofern ein, als es keinen festen Schienenstrang gibt, auf dem sich die Ereignisse bewegen. Doch erfasse dieses Bild „die Wechselhaftigkeit, die atemberaubenden Augenblicke und das Gefühl, von unbeherrschbaren Kräften mitgerissen zu werden“. Passend dazu stellt der Historiker einem Kapitel ein Zitat von Jean-Paul Sartre aus dem Jahr 1951 voran: „Ich bin keiner Sache mehr gewiss.“

Ian Kershaw eignet eine großartige Weite des Blickes, sein Stil ist vom Willen zur Genauigkeit beseelt. Stets wird berichtet, was von einer Tat zu wissen ist und wie sie wirkte. Über die RAF-Terroristen in Stammheim beispielsweise heißt es nicht, sie begingen 1977 Suizid, sondern: „Offiziellen Untersuchungen zufolge – an denen viele zweifelten – hatte zwischen ihnen ein Selbstmordpakt bestanden.“ Kershaw bevorzugt technische Ausdrücke für eine Ära, in der Warhol The Factory gründete, Pink Floyd „Welcome To The Machine“ sangen und Heiner Müller die „Hamletmaschine“ schrieb. Anstelle des allbekannten Ausdrucks Tauwetter für die Ära nach Stalins Tod im Jahr 1953 benutzt er die Metapher des Schraubstocks: Dieser kann gelockert oder fester gezogen werden, das festgehaltene Objekt aber bleibt gleich.

Häufig kommt Kershaw auf die unverzichtbare Rolle von Einzelnen zu sprechen, die aber von der Macht der Massen unterstützt werden müssen, um dauernde Resultate zu erreichen. Oft verdeutlicht der Historiker dies in vergleichender Perspektive, etwa wenn er den Gegensatz zwischen Michail Gorbatschow und Deng Xiaoping beschreibt: Der russische Revolutionär von oben kritisierte den chinesischen Politiker als naiv, der asiatische Reformer wiederum hielt den sowjetischen Präsidenten für einen Idioten. Doch während der russische Ikarus abstürzte, steuern die Nachfahren des chinesischen Dädalus das Staatsschiff bis heute – mit teilweise beängstigenden Resultaten.

Allgegenwärtige Krisen

Was unterscheidet Ian Kershaws Geschichte Europas von anderen? Was macht sie zu einer Ausnahmeerscheinung? Erhellend bleibt dabei der Vergleich mit Büchern britischer Historiker, die ebenso für ein internationales Publikum schrieben. Als Zeitzeuge und großer Historiker bleibt für Kershaw sein älterer Kollege Eric Hobsbawm (1917 bis 2012) eine Referenz. Dessen Werk „Das Zeitalter der Extreme“ enthält trotz aufschlussreicher Abschnitte zur Welt jenseits unseres Kontinents einen starken europäischen Kern. Schon die Dreiteilung des Buches – „Das Katastrophenzeitalter“, „Das Goldene Zeitalter“, „Der Erdrutsch“ – lässt das erkennen. Selbstverständlich erwähnt Hobsbawm etwa die Hungersnöte und die Kulturzerstörung im China der Mao-Zeit, aber sie passen so gar nicht zur Periodisierung einer goldenen Ära.

Quelle          :      Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :            Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Alles Prima – fürs Klima?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Kein Allheilmittel fürs Klima

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Von Malte Kreutzfeldt

Die Argumente gegen eine CO2-Steuer sind so schwach, dass die Union wohl nachgeben wird. Die eigentliche Gefahr ist die Annahme, damit wäre alles gut.

Es ist die deutlichste Veränderung, die die Klimaproteste der SchülerInnen in Deutschland bewirkt haben: Während die Einführung einer CO2-Steuer hierzulande vor einem Jahr noch als völlig unrealistisch galt, wird nun in der Bundesregierung ernsthaft darüber debattiert. Und wenn es dabei, wie gerade von der Kanzlerin noch einmal bekräftigt, wirklich darum geht, das beste Konzept zu finden, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass die CO2-Steuer kommt. Denn keins der Argumente ihrer GegnerInnen hält einer kritischen Überprüfung stand.

Offensichtlich unbegründet ist die vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union vorgebrachte Sorge, eine CO2-Steuer würde Geringverdienende besonders belasten. Denn alle aktuell diskutierten Modelle sehen vor, die Einnahmen (oder mindestens den größten Teil davon) an die Bevölkerung zurückzugeben – und so, dass kleine und mittlere Einkommen nicht belastet, sondern im Normalfall finanziell sogar bessergestellt werden.

Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt, wenn die Rückzahlung in Form einer Pro-Kopf-Pauschale erfolgt, die etwa am Jahresanfang als „Klima­scheck“ an alle Haushalte ausgezahlt würde. Weil einkommensschwache Haushalte in der Regel weniger CO2 produzieren als einkommensstarke, würden sie deutlich mehr zurückbekommen, als sie durch höhere Preise für Benzin oder Diesel, Heizöl oder Erdgas sowie – sofern es gelingt, den Luftverkehr einzubeziehen – für Flugtickets zusätzlich ausgeben müssten. Lediglich Geringverdiener, die über eine weite Strecke mit dem Auto zur Arbeit pendeln, würden draufzahlen, doch das ließe sich über eine Härtefallregelung lösen.

In anderen Modellen, etwa jenen des Vereins CO2-Abgabe oder der Friedrich-Ebert-Stiftung, erfolgt die Rückzahlung nicht direkt, sondern komplett über eine Senkung des Strompreises. Das ist klimapolitisch deutlich wirkungsvoller als eine direkte Rückzahlung, weil es nicht nur die klimaschädlichen fossilen Energieträger teurer werden, sondern gleichzeitig der zunehmend klimafreundliche Strom günstiger würde.

Und tendenziell werden auch dabei Geringverdiener überproportional entlastet, weil bei ihnen der Strom einen größeren Anteil an den Ausgaben ausmacht als bei BezieherInnen größerer Einkommen – allerdings ist der Effekt geringer als bei direkten Pro-Kopf-Zahlungen, so dass die Akzeptanz niedriger sein dürfte. Viele Konzepte, etwa vom Mercator-Institut oder dem Thinktank Agora Energiewende, sehen darum eine Kombination aus Strompreissenkung und Pro-Kopf-Zahlung verbunden mit Härtefallregelungen vor.

Der Alte guckt wie ein Idiot aus der Wäsche !

Vor allem aus der FDP kommt die Forderung, statt eine CO2-Steuer einzuführen lieber den existierenden CO2-Emissionshandel der EU, der derzeit nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gilt, auch auf den Verkehrs- und Gebäudesektor auszudehnen. Diese Idee, die auch von Teilen der Union unterstützt wird, klingt in der Theorie gut, weil dadurch das Tempo der Reduzierung genau vorgegeben werden könnte. In der Praxis gibt es dabei aber mehrere Probleme: Zum einen ist dieser Plan nicht kurzfristig umzusetzen. Denn auf nationaler Ebene ist die Ausweitung laut Bundesumweltministerium nicht zulässig; auf EU-Ebene könnte sie frühestens 2025 in Kraft treten – was für das Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 viel zu spät wäre.

Quelle      :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Demonstration in Amsterdam (NL) against climatchange

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Unten      —          Greta Thunberg at the European Parliament in April 2019

 

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Diagnose eines Arztes:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Die Natur steht vor dem letzten Akt

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ein Blick auf Bern – CH.

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von Lukas Fierz    –     Red. Der Autor ist Arzt in Bern mit Spezialgebiet Neurologie. Er politisierte früher in der Grünen Fraktion im Nationalrat.

Krankheitssymptome der Natur nehmen schon seit Jahren und Jahrzehnten zu. Es sind chronische Krankheiten geworden. Naiverweise könnte man meinen, dass das ja nicht so schlimm sei, weil es noch nicht so lange gehe und weil noch nicht alles tot sei.

Von der Medizin her kommend sieht man das anders. Bei chronischen Krankheiten signalisieren die ersten Symptome oft nicht den Anfang der Krankheit, sondern den Anfang vom Ende, den letzten Akt: Nehmen wir den Alkoholiker, der sich während Jahrzehnten eine Leberzirrhose angetrunken hat. Und jetzt bekommt er erstmals einen Wasserbauch. Wie unser Pathologielehrer Professor Uehlinger (1899-1980) zu sagen pflegte, signalisiert ein Wasserbauch als erstes Symptom nicht einen Anfang, sondern damit hebt sich der Vorhang über dem letzten Akt: Wenn der Patient weiter trinkt ist es nur noch eine Frage von Jahren, nicht mehr von Jahrzehnten.

Dasselbe beim chronischen Nierenversagen, beispielsweise durch Schrumpfniere. Eine Niere beziehungsweise die Hälfte der Nierenfunktion kann man verlieren, ohne etwas zu bemerken. Der Organismus hat eine Sicherheitsreserve. Professor Uehlinger pflegte zu fragen, wieviel man denn verlieren könne, ohne etwas zu merken und gab selber die Antwort: Eigentlich können Sie für viele Organe sagen 80 Prozent.

Ähnlich die Situation bei der Lunge. Verlust einer Lunge ist im Alltag nicht bemerkbar. Interessant ist der Lungenschaden beim Raucher. Früher konnte man den Schaden erst nach Jahrzehnten nachweisen. Wenn einmal die Anstrengungsatemnot auftrat, so wusste man, das ist jetzt der letzte Akt. Seitdem man die Atemwiderstände messen kann, weiss man aber, dass der Lungenschaden schon in den ersten Jahren des Rauchens beginnt, nur bleibt er unbemerkt, weil er kompensiert werden kann.

Auch am Herzen können Krankheiten wie hoher Blutdruck oder Herzklappenfehler jahrzehntelang symptomlos kompensiert werden, und wenn dann Symptome auftreten ist man schon in einem fortgeschrittenen Stadium. Bei der Verengung der Aortenklappe (die Klappe der Hauptschlagader) kann der Herztod sogar wie aus heiterem Himmel aus scheinbarer Gesundheit eintreten.

In jedem dieser chronischen Prozesse mobilisiert das biologische System zuerst seine manchmal beträchtlichen Kompensationsmechanismen. Der scheinbare Gesundheitszustand ist das Resultat von Störung und biologischer Kompensation. Jede Krankheitssymptomatik enthält auch Anpassung und deren Versagen. Und wenn dann Symptome auftreten, kann das Kippen rasch erfolgen.

Wir können diese Sicht auf die kranke Natur übertragen: Wenn uns die Bienen wegsterben oder wegen Orientierungsstörungen nicht mehr in den Stock zurückfinden, so ist das nicht der Beginn einer Entwicklung, sondern das Ende. Die Bienen werden seit Jahrzehnten durch Insektenvertilgungsmittel und Pestizide vergiftet. Jedes dieser Gifte wurde einzeln getestet und von Industrie, Prüfstellen und politisch gesteuerten Bundesämtern als „unbedenklich“ erklärt. Aber nicht unbedenklich und völlig ungetestet ist die Kombination all dieser Gifte, dieser ganze Giftcocktail, der in der Natur zusammenwirkt. Und der wahre Test ist nicht im Labor, sondern in der Natur: Wenn die Bienen wegzusterben beginnen, so könnte das heissen, dass sie schon so lange vergiftet wurden, dass ihre vorhandenen Abwehr- und Entgiftungsmechanismen nicht mehr ausreichen und vor allem, dass ihre noch überlebenden Kameraden ebenfalls akut gefährdet sind.

Ich habe mich mit einem Grundschüler der vierten Klasse unterhalten. Ich habe ihm gesagt, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Hälfte der Bienen verloren hätten und ihn gefragt, wie lange wir so weitermachen könnten. Seine Antwort: „Nicht mehr lang“. Wie lange braucht es noch, bis auch Politiker zu diesem einfachen Schluss kommen?

Als Mediziner befürchte ich, dass das Artensterben nicht der Beginn einer Entwicklung ist, sondern, dass sich damit der Vorhang über dem letzen Akt hebt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Lukas Fierz ist Arzt mit Spezialgebiet Neurologe. Er war Berner Stadtrat und 1986 bis 1991 Mitglied der Grünen Fraktion im Nationalrat. Seither ist er politisch nicht mehr aktiv. Er schrieb „Begegnungen mit dem Leibhaftigen – Reportagen aus der heilen Schweiz“, Tredition 2016, 20.90 CHF. Hier sein Blog.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle       :      source: http://en.wikipedia.org/wiki/Image:Berncity100406.JPG

Berncity taken from the East

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
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Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Sklavenarbeit in Eritrea

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Europäische Union finanziert Sklavenarbeit in Eritrea

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Quelle         :    Scharf  –  Links

Von DFG-VK NRW

Petition zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung,

Protestaktion am 17. Mai vor der Europäischen Kommission, Bonn

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-2820

Mit einer Petition werden Connection e.V., Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., United4Eritrea , Pax Christi Gruppe Bonn, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Bonn-Rhein-Sieg und Landesverband Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag in Bonn die Europäische Kommission dazu auffordern, das Projekt T05-EUTF-HOA-ER-66 in Eritrea zu stoppen.

Mit dem Projekt stellt die Europäische Union 20 Millionen € für das Unternehmen Red Sea Trading Corporation (RSTC) bereit, das der eritreischen Regierung gehört. Im Rahmen dieses Projektes für Straßenbauarbeiten sollen auch Zwangsarbeitskräfte eingesetzt werden. „Das stellt eine klare Verletzung der Menschenrechte sowie der Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Europäischen Union dar“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V.

Die Organisationen rufen mit der Petition die Europäische Union zugleich auf, die Zusammenarbeit mit dem eritreischen Regime einzustellen. Sie fordern, eritreischen Flüchtlingen Zugang zu Asylverfahren und den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu gewähren.

Wehrpflicht ist Vorwand für Sklaverei

In Eritrea ist der als Nationaldienst bezeichnete Militärdienst nach wie vor nicht befristet. Männer und Frauen werden in der Regel nicht aus dem Militär entlassen, sondern stattdessen in Wirtschaftsbetrieben des Militärs eingesetzt. Sie befinden sich weiter in einem militärischen Dienstverhältnis und erhalten nur einen kümmerlichen Sold. „Wer sich dem Zwangsdienst entzieht, der spätestens mit der 12. Schulklasse beginnt“, so Dr. Kessete Awet vom Eritreischen Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., „gilt als Deserteur*in und muss mit Bestrafung und Haft rechnen. Im Militär haben die Vorgesetzten absolute Befehlsgewalt, die sie mit Willkür und Folter ausüben. Frauen sind häufig sexuellen Übergriffen bis hin zur Vergewaltigung ausgesetzt.“ The Global Slavery Index gibt für 2018 an, dass in Eritrea 451.000 Personen diesen Bedingungen unterworfen sind, fast 10% der Bevölkerung.

Desaströse Menschenrechtslage

Nach dem Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien im Jahr 2018 gab es die Hoffnung, dass es auch in Eritrea zu positiven Veränderungen kommen könnte. Diese Hoffnung erwies sich jedoch als trügerisch. Das Land wird weiter unter der Diktatur des Präsidenten Isayas Afewerki und der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ) geführt. „Die Verfassung von 1997 wurde nie in Kraft gesetzt, Folter ist weit verbreitet, es gibt keine unabhängige Justiz, kein Parlament, keine Wahlen“, ergänzt Dr. Kessete Awet. „Das berichtete im März 2019 die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.“ Er führt weiter aus: „Wir fordern die eritreische Regierung auf, alle Kriegsdienstverweigerer und politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen und unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um Demokratie und Menschenrechte zu garantieren.“

Agbogbloshie, Ghana.jpg

Kriegsdienstverweiger*innen seit fast 25 Jahren in Haft

Als Teil der Repressionen wird auch gegen Kriegsdienstverweiger*innen vorgegangen. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist unbekannt. Derzeit sind mindestens 16 von ihnen in Haft, drei von ihnen seit fast 25 Jahren. Das berichten die Zeugen Jehovas in einer aktuellen Dokumentation. Darüber hinaus ist eine unbekannte Zahl anderer Verweiger*innen inhaftiert, weil sie sich dem unbefristeten Militärdienst entzogen haben. „Jährlich wird den inhaftierten Kriegsdienstverweigerern und -verweigerinnen am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, gedacht“, erklärt Rudi Friedrich. „Dieses Jahr widmen wir diesen Tag all den eritreischen Verweiger*innen, die über Jahre ohne jede Anklage, ohne jedes Verfahren, ohne eine Chance der Freilassung in Haft sitzen. Unsere Forderungen sind klar: Kriegsdienstverweigerung muss als Menschenrecht anerkannt werden. Und solange ihnen Verfolgung droht, brauchen sie Schutz und Asyl.“

Europäische Union versagt Schutz und Asyl

Die Menschenrechtslage und der unbefristete Militärdienst sind die wesentlichen Gründe, warum nach wie vor monatlich Tausende aus dem Land fliehen und Schutz in anderen Ländern suchen. „Die Europäische Union sucht jedoch nach Wegen“, darauf weist Armin Lauven von der Bonner Gruppe von Pax Christi hin, „Flüchtlingen aus Eritrea den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu verweigern. Zudem rüstet die Europäische Union an den Grenzen auf. Das Mittelmeer wird über Frontex und die Zusammenarbeit mit despotischen Regimen im Norden Afrikas zum Teil der Festung Europa. Das darf nicht hingenommen werden.“

Protestaktion und Kundgebung

Die Organisationen rufen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu einer Protestaktion und Kundgebung auf: Freitag, den 17. Mai 2019, 15 Uhr – Kundgebung am Friedensplatz in 53111 Bonn – Um 17 Uhr Kundgebung vor der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4.

Hintergrundinformationen

Zum Projekt – 20 Mio. € zur Wiederherstellung von Straßen in Eritrea: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/sites/euetfa/files/t05-eutf-hoa-er-66_-_eritrea_road_rehabilitation.pdf

Zum Nationaldienst/Militärdienst: http://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/eritrea/170630-eri-nationaldienst.pdf

Zur Kriegsdienstverweigerung: https://de.connection-ev.org/article:inhaftierte-kriegsdienstverweiger*innen-weltweit

Zum EU Emergency Trust Fund for Africa: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/content/homepage_en

Zur Menschenrechtslage in Eritrea
Human Rights Committee: Concluding observations on Eritrea in the absence of its initial report, 28. März 2019, https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR%2fC%2fERI%2fCO%2f1&Lang=en

Zahlen zur Sklaverei: The Global Slavery Index: 2018 / Findings / Regional Analysis, http://www.globalslaveryindex.org/2018/findings/regional-analysis/africa/

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben     —          Ghanesen arbeiten in Agbogbloshie, einer Vorstadt von Accra, Ghana.

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Unten      —             Verbrennen von ummantelten Kabeln zur Wiedergewinnung von Kupfer auf der Agbogbloshie-Mülldeponie in der Nähe des Zentrums von Accra, der Hauptstadt Ghanas.

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5G – Gesundheitsgefährdung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

„NO5G“—- NEIN zu Mobilfunktechnik „5G“
in RAVENSBURG und Deutschland weit

EMV Labor der WHZ.jpg

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

von Stefan Weinert

unter dem Link  –> http://chng.it/bLhkbMYk9L finden Sie und ihr als Update zur Petition „N05G in Ravensburg und Deutschland weit“ einen von mir adaptierten „Musterbrief 5G“ (Entwurf und Idee (c) von Musiker Martin Stockhausen), der an unsere verschiedensten Mandatsträger in Kommune/Land und Bund gerichtet ist. Bitte macht davon Gebrauch und berichtet bei Gelegenheit, ob ihr und welche Antwort ihr bekommen habt. Anbei der Text des Musterbriefes.

„Offener Brief“

Es geht um den flächendeckenden geplanten/eventuellen Ausbau von 5G in unserer Kommune… Wie Sie aus der Presse sicherlich bereits erfahren haben, hat sich die Brüsseler Umweltministerin Frau Céline Fremault am 29.3.2019 mutig gegen die weitere Installation von 5G Mobilfunk ausgesprochen. Ihre Argumentation:

“Wenn ich seit Juli 2018 (als eine Absichtserklärung zwischen der Region und den Betreibern unterzeichnet wurde, um Brüssel zur ersten belgischen Stadt zu machen, in der die 5G bis 2020 stattfindet, Anm. L´Echo) nicht aufgehört habe, mich mit diesem Thema anhand einer ganzen Reihe grundlegender Gesundheitsrichtlinien zu beschäftigen, muss heute gesagt werden, dass es für mich undenkbar ist, die Einführung dieser Technologie zu erlauben, wenn ich die Einhaltung der Normen zum Schutz der Bürger nicht sicherstellen kann. 5G oder nicht. Die Brüsseler sind keine Labormäuse, deren Gesundheit ich mit Gewinn verkaufen kann. Daran kann es keinen Zweifel geben.”

Im Namen der inzwischen über 1.600 Unterzeichner*innen der Petition „N05G für Ravensburg und Deutschland weit“,  von denen viele heute schon elektrosensibel sind, bzw. bereits gesundheitliche Einbußen erleben, bitte ich Sie höflich aber auch bestimmt, es der  Frau Céline Fremault gleich zu tun, und  haben Sie den Mut und die Vernunft sich gegen den übereilten, verantwortungslosen Ausbau des 5G Netzes zur Wehr zu setzen, solange keine Risikoabschätzung vorliegt. Das 5G Netz ist noch wesentlich mehr – nämlich 100-fach als die bisher schon installierte 4G/LTE Funktechnik (sowie auch alle privaten und öffentlichen W-Lan-Systeme) gesundheitsschädlich, wie in hunderten von Studien ganz deutlich dargelegt wird (siehe www.emfdata.org/de ).

Die oft zitierten eingehaltenen Grenzwerte des Bundesministeriums für Strahlenschutz sind veraltet, viel zu hoch angesetzt, und beziehen sich nur auf die thermische Wirkung der elektromagnetischen Strahlung, nicht jedoch auf die ebenso und viel tiefer gehende athermische (ohne Wärmewirkung) Strahlung, die sogar krebsauslösend sein kann.

Auch das Pflanzen- und Tierreich regiert negativ auf die stark zunehmende hochfrequente Strahlung. Der starke Insektenrückgang hat auch damit zu tun. Wir befinden uns bereits in einem kolossalen Wandel unserer Umwelt, der natürliches, gesundes Leben in Zukunft deutlich erschwert.

“Die gesundheitsschädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar, was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist” (aus dem Internationalen Appell von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltschutzorganisationen weltweit: www.5gspaceappeal.org ).

Meine und unsere Bitte und Aufforderung an Sie: Stoppen Sie 5G, solange es noch geht. In der Hoffnung auf Ihre Wachheit, Weitsicht und Ihr Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheit der Bevölkerung und die gesamte Biosphäre, verbleibe ich mit

umweltfreundlichen Grüßen, N.N.

Stefan Weinert
  stefan.weinert51@gmail.com
0751 – 35 16 29
   partei- aber nicht tatenlos
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Grafikquelle        :

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

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Der Fall : Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

„Ich wurde drei Tage gefoltert“

Deniz Yücel.jpg

Von Deniz Yücel

Der in der Türkei angeklagte Deniz Yücel erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Wir dokumentieren Auszüge aus der Verteidigungsschrift des Türkei-Korrespondenten, der ein Jahr in Untersuchungshaft saß.

m Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9 gibt es strikt geregelte Abläufe (…). Es ist klar geregelt, wer wann die Leibesvisitation durchführt und welcher Beamter den Häftling wohin begleitet. Nachdem ich am 1. März 2017 nach Silivri überführt worden war, wurden auch bei mir bei einem Besuch auf der Krankenstation und zwei Besuchen von Abgeordneten des türkischen Parlaments die üblichen Abläufe eingehalten. Doch nachdem der Staatspräsident am Freitag, den 3. und nochmals am Sonntag, den 5. März die Hetzkampagne gegen mich gestartet hatte, erschien eine sechsköpfige Gruppe an meiner Zellentür, um mich zu einem Treffen mit meinen Anwälten zu bringen.

Angeführt von einem Vollzugsbeamten namens Mustafa Aydın, gehörten zu dieser Gruppe die Aufseher Osman Andıç, Fırat Koçoğlu, Bilgican Kodal, Adem Yada sowie eine sechste Person, dessen Namen die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln konnte. (Ich nenne die Namen, weil jeder Mensch für sein Handeln verantwortlich ist.)

Bereits die Leibesvisitation begann mit einer Grobheit, wie ich sie bis dahin nicht erlebt hatte. Dabei beschimpften mich diese Aufseher als „Vaterlandsverräter“ und „deutschen Agenten“ – Wiederholungen dessen, was der Staatspräsident über mich gesagt hatte.

Statt wie üblich ein Aufseher begleiteten mich nun sechs. Als wir den Hauptkorridor betraten, brüllte einer „Lauf schneller“, während ein anderer schrie „Mach langsam!“ Sie zwangen mich, meinen Kopf zu beugen und mit der Schulter die Wand schleifend zu laufen. Ich schäme mich, dies zu sagen, aber ich fügte mich dieser Anordnung. Ich war neu im Gefängnis, ich war allein und überrumpelt von dieser Situation.

Alle üblichen Abläufe waren außer Kraft gesetzt. Fortan waren es immer dieselben sechs Aufseher, die mich irgendwohin und zurück in meine Zelle brachten. Als ich am folgenden Tag zum Familienbesuch gerufen wurde, erhöhten diese Aufseher das Maß der Schmähungen und Drohungen. Auf dem Korridor verlangten sie erneut, meinen Kopf zu senken. Und als wir an einem Mülleimer vorbeikamen, drohte einer: „Ich werde dich den Mülleimer grüßen lassen. Du wirst sagen: ‚Hallo, mein Bruder Müll.‘ Denn du bist auch Müll.“

Auf dem Rückweg vom Familienbesuch sagte einer dieser sechs: „Wir sollten ihn besuchen.“ Und ein anderer antwortete: „Ja, genau. Dann, wenn er am wenigsten damit rechnet.“ Zwei, drei Stunden später drang diese Gruppe über den Hofeingang in meine Zelle ein. Bis dahin hatte ich noch keine routinemäßige Razzia erlebt; ich wusste also noch nicht, dass diese stets in Begleitung der Gendarmarie abläuft. Eine Gefängniszelle ist kein selbstgewählter Lebensraum. Aber es ist dein Lebensraum. Dass eine große Gruppe in deine Privatsphäre eindringt und sich das Recht herausnimmt, alles zu durchwühlen und zu untersuchen, ist darum immer unangenehm. Bei allen späteren routinemäßigen Razzien habe ich allerdings keine unverhältnismäßige Grobheit erlebt.

Doch das hier war anders. Es waren wieder dieselben sechs Aufseher. Sie warfen meine Sachen durcheinander, zwangen mich dazu, ein paar Zeitungsausschnitte wegzuwerfen, die ich aufgehoben hatte und die zu diesem Zeitpunkt mein einziger Besitz von ideellem Wert waren. Erneut überhäuften sie mich mit Beleidigungen. Weil in den Zellen im Gegensatz zu den Korridoren keine Kameras installiert sind, wurde ich erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen. Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter.

In Erinnerung an das Leid, das Menschen in diesem Land in etlichen Folteranstalten zugefügt wurde, vom Sansaryan-Haus zum Militärgefängnis Diyarbakır Nr. 5, von der Erenköy-Villa zum „Labor für Tiefgehende Untersuchungen“, würde ich es nicht wagen, allein aufgrund der körperlichen Gewalt diese Erfahrung als „Folter“ zu bezeichnen. Aber Folter wird nicht allein durch das Maß der körperlichen Gewalt oder der Grausamkeiten bestimmt. Zur Folter gehört eine psychologische Dimension. Dazu gehört auch, dass sie in organisierter Form angewandt wird. Dass sie darauf abzielt, die Würde des Misshandelten systematisch zu verletzen. Dass die körperliche und seelische Unversehrtheit, letztlich die Sicherheit des Gefangenen allein in der Gewalt seiner Peiniger liegt. Dass es keine Regeln gibt, auf die er sich verlassen und es keine Garantie gibt, dass die Grenzen, an die sie sich heute halten, morgen auch noch gelten. Das Opfer ist vollkommen der Willkür seiner Peiniger ausgeliefert.

2017-07-06-Cosmo - Wir wollen das Meer sehen-3419.jpg

So wurde bei mir am folgenden Tag die Gewalt noch einmal erhöht. Erstmals schlug man mir ins Gesicht. Vor diesem Übergriff hatte man mich auf dem Weg zur Krankenstation erneut aufgefordert, meinen Kopf zu senken. Diesmal widersetzte ich mich dieser Anordnung und konnte die Erniedrigung, dies in den ersten beiden Tagen nicht getan zu haben, wenigstens ein bisschen tilgen. Auf dem ganzen Weg zur Krankenstation drohte mir einer der Aufseher: „Ey, runter mit dem Kopf oder ich mache das!“ Auch die Drohung mit dem Mülleimer wiederholte er. In den kamerafreien Treppen wurde ich gegen die Wand gedrängt und auf den Hinterkopf geschlagen.

Quelle          :      TAZ       >>>>>            weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben      —         Deniz Yücel

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Unten       —            Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel

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Save the date

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Neutrale EU-Klimabilanz 2050

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Ha ! Da sage noch einer wir schaffen die Erde nicht     …..   AB

Von Ingo Arzt

In einem offenen Brief fordern Konzerne, Umweltschützer und auch Mitgliedstaaten eine neutrale Klimabilanz bis 2050. Aber Berlin eiert rum.

Deutschland wird die Geister der Vergangenheit nicht los. Schuld ist nicht Adolf Hitler, sondern Helmut Kohl. Und Angela Merkel. Die Rede ist vom Klimaschutz in EU-Style: Erst ein großes, utopisches Ziel ausrufen. Von dem Umweltschützer sagen, es sei zu wenig, um die Erderwärmung erträglich zu halten, und bei dem die Industrie durchdreht und damit droht, morgen nach China auszuwandern. Dann ist es ein ausgewogenes, ein gutes Ziel. Danach zofft man sich, wie es erreicht werden kann.

Ein solches Ziel fordern gerade viele. Nicht nur die Fridays-for-Future-Jugend, sondern auch Typen wie Jean-Claude Juncker oder Emmanuel Macron. Letzterer hat als Inspiration für den EU-Gipfel am Donnerstag Anfang der Woche einen Brief an sämtliche EU-Regierungen verschickt, in dem kurz gesagt steht: Lasst uns beschließen, dass die EU im Jahr 2050 keine Klimagase mehr ausstößt. Spätestens 2050.

Eine französische Revolution ist das nicht. Macron stellt sich damit nur hinter Junckers Kommission, die bereits im vergangenen November ein wörtlich „klimaneutrales Europa“ bis 2050 forderte.

Das Ziel soll netto erreicht werden. Es kann also noch rauchende Schornsteine geben, nur muss jedes Gramm CO2 dann woanders wieder aus der Atmosphäre entfernt werden: durch Rausfiltern oder Wälder-Pflanzen, das weiß keiner so genau, lassen wir die Details weg. Deutschland hat Macrons Brief nicht unterschrieben. Frankreich, Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden schon.

In 31 Jahren würden dann alle Flugzeuge mit Biosprit fliegen, für den keine Regenwälder abgeholzt werden. Alle Autos würden elektrisch fahren, Strom käme komplett aus Wind oder Sonne (oder doch Atomkraft, weil fast Co2-frei, qui sait?), heizen würden wir alle mit, äh, mit was eigentlich?

Brüssel muss Berlin mitzerren

Menschen wie Christian Linder wären Vegetarier (es müssen ja alle weniger Fleisch essen), die Kühe pupsen nicht mehr, und nein, wir werden nicht in Asien produzieren, sondern weiter auf unserem Kontinent. In 31 Jahren wird recycelt, wo es nur geht, und die Einkaufstüten in den deutschen Fußgängerzonen quillen nicht über vor Mist, den eh keine braucht. Das steht in Macrons Brief so nicht drin, wäre aber die Konsequenz.

Quellbild anzeigen

Ein/e Politiker/In kann nie genug bekommen – erst wenn alles ruiniert und begraben ist, sind wir zufrieden. Bin ich Merkel – darf ich Ferkel.

Eine Utopie, aber so haben das Kohl 1995 und Merkel 2007 auch gemacht: Sie riefen Klimaziele aus, Kohl 1995 für Deutschland, 2007 vermittelte Merkel die bis zum Jahr 2020 für die EU. Europa verpflichtete sich, bis dahin 20 Prozent weniger Klimagase als 1990 auszustoßen, 20 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. Das wird die EU schaffen, nur Deutschland reißt seine Klimaziele bis 2020.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          _

Oben        —            2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

Berlin

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Unten           —              Karikatur / Merkel

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Sommerwind – Klimasturm

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Sommerwind – oder Klimasturm

Von Stefan Weinert

88212 Ravensburg, Deutschland

Liebe Freunde, Mitstreiter und Mitdenker,

einst – vor 90 Jahren – sang Joseph Schmidt  „Ein Lied geht um die Welt“. Damals gab es Zeitungen, wenig Telefone und wenig Radios. Und heute … bald die „Echtzeit“ mit Hilfe von 5G … ?  Wie auch immer: Diese kleine von mir 2003 komponierte Melodie mit dem Titel „Sommerwind“

https://www.youtube.com/watch?v=et3CLfpw3wI (eigentlich sollte ein Liebeslied daraus werden …),

wird nicht und soll auch nicht um die Welt gehen, sondern es würde schon reichen, wenn diese Melodie strahlungsverträglich ein paar hundert Herzen (in Ravensburg, Oberschwaben, im „Ländle“, in Kiel, Göttingen, dem „Ruhrpott“, der Rhön … und bundesweit) erreicht und diese dazu bewegt mit zu helfen, dass auch die Stadt 88212 Ravensburg bald den „Klima-Not-stand“ ausruft (wie vor einigen Tagen die nur „einen Steinwurf“ entfernt liegende Stadt Konstanz). Damit würden in Zukunft alle geplanten Bauprojekte vorab unter die „ökologische Lupe“ genommen, bevor sie dann evntuell auch umgesetzt werden. Am Ende des You Tube Videos wird der Link zu einer entsprechenden Petition eingeblendet.

Aufrund des „Konstanzer Umweltkonziles 2019“ hatte ich am Wochenende folgende Zeilen *) in einem offenen Brief an den OB der Stadt Konstanz gerichtet (Auszüge).

Mit guten Grüßen, Stefan Weinert

*) Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister Burchardt,
zunächst meinen Respekt und meine Anerkennung an Sie persönlich und an Ihren Gemeinderat, dass die Stadt Konstanz – mit all‘ seinen zukünftigen Konsequenzen – für sich den „Klimanotstand“ ausgerufen hat. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes sehr vor-bildlich und wird gewiss weitere Städte in der Republik veranlassen, es Ihnen gleich zu tun, da es in der Tat sehr Not-wendig ist.

Auch in meiner Heimatstadt Ravensburg finden regelmäßig die „friday-for-future“ Demonstrationen statt (24. Mai). Doch bis zu dem Zeitpunkt, wo unsere Stadtverwaltung und unser Gemeinderat der Ausrufung des Klimanotstandes für die Türmestadt zustimmen werden, scheint es noch ein langer Weg zu sein …
… Nun, aufgrund Ihrer bundesweit beachteten Umweltinitiative, habe ich am Wochenende eine Petition ins Netz gestellt, mit der und durch die auch für Ravensburg die „Ausrufung des Klimanotstandes für Ravensburg“ gefordert wird …

Mit sehr umweltfreundlichen Grüßen
und besten Segenswünschen für Ihre Arbeit,

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen       :        Beide / Stefan Weinert _   privat.

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Die Keule des Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Kann es Meinungsfreiheit im Kapitalismus geben?

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Quelle     :       Scharf  –  Links

Von systemcrash

»Recht ist das Urphänomen irrationaler Rationalität. In ihm wird das formale Äquivalenzprinzip zur Norm, alle schlägt es über den selben Leisten. Solche Gleichheit, in der die Differenzen untergehen, leistet geheim der Ungleichheit Vorschub.« (T. W. Adorno, zitiert nach: Zur Staatskritik von Eugen Pachukanis)

Auch wenn im Grundgesetz das Zensurbot (auch wenn das juristisch nicht dasselbe ist wie Meinungsfreiheit) verankert ist, heisst das noch lange nicht, dass das auch so praktiziert wird. Und tatsächlich muss man dem ‚bürgerlichen‘ Gesetzgeber zu gute halten, dass die Trennung von ‚Meinung‘ und ‚Handlung‘ nicht so hermetisch ist, wie es vlt die liberale Tradition postuliert. Zwar mag diese liberale Trennung gut gemeint sein, aber politisch ist sie eher ’naiv‘. [1]

Der bürgerliche Staat[2] hat ein gehöriges Interesse daran, dass z. B. antimilitaristische Propaganda in der Bundeswehr (=sicherheitsrelevanter Bereich) wie eine (Straf)tat zu behandeln ist[3].

Selbst wenn dies der liberalen Rechtsauffassung widerspricht, wäre es politisch falsch und gefährlich (Illusionen verbreitend), dem bürgerlichen Staat seine ‚eigenen‘ liberalen Rechtsgrundlagen entgegenzuhalten, vielmehr sollte auch klargemacht werden, dass jegliche Rechtssprechung (oder doch zumindest überwiegend) in der bürgerlichen Gesellschaft immer einen Klassencharakter hat [4]. Das politische Ziel (stategisch) kann also nicht die ‚Liberalisierung‘ des bürgerlichen Staates sein, sondern seine Ersetzung durch Organe, die anderen sozialen Interessen verpflichtet sind. Der Gegensatz der (sozialen) Interessen kann letztlich also nicht innerhalb der Systemgrenzen und der ‚bürgerlichen Gesetze‘ (scheinbar ‚wertneutral‘, über den Klassen schwebend, [gesamtes] ‚Staatsvolk‘ umfassend) gelöst werden.

Taktisch und im Hinblick auf politische Prozesse ist es aber notwendig, die bestehenden Widersprüche (auch in den Rechtsauffassungen) auszunutzen und für möglichst grosse (politische) Freiheitsrechte einzutreten. (Die Frage der Haltung zu Rechtspopulismus und faschistische Organsiationen in diesem Zusammenhang lasse ich hier aussen vor, um das Ganze nicht thematisch zu überfrachten. In einem längeren Text müsste dieses Thema aber diskutiert werden)

Die Aussage:

„Der ‚Wert’ einer Meinung, eines Kunstwerks, einer politischen Aktivität etc. ist prinzipiell nicht vom Staat, und das heißt eben auch nicht von einem Gericht nachzuwiegen“ (Karl-Heinz Ladeur, Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981)

ist zwar eine liberale (oder auch anarchistische) ‚Nettigkeit‘, die auch von linken im taktischen Sinne genutzt/benutzt werden kann; politisch ist sie aber leider nur als ‚Naivität‘ oder Kinderei (im leninschen Sinne) zu bezeichnen; insbesondere im Angesicht der Realgeschichte der politischen Justiz, namentlich in Deutschland (auch wenn diese durchaus unterschiedliche Ausprägungsphasen hatte).

Nichtsdestotrotz wäre es in einer herrschaftsfreieren Gesellschaft durchaus wünschenswert, wenn dieses Postulat nicht ein ‚Wunschobjekt‘ bleiben würde. Und ich denke, da würde selbst ein Lenin nicht widersprechen wollen. 😉

Die sozialen Kämpfe geben jedenfalls auch vor dem Gerichtsgebäude und in den Gesetzestexten keine (historische) Ruhe! Und vlt hallt sogar das Todesschweigen und die Schmerzen der Opfer dieser Kämpfe in den geheiligten Hallen der bürgerlichen Staatsmaschine wider; – zumindest für diejenigen, die sich dafür ein ‚inneres Ohr‘ bewahrt haben.

Fazit: ‚Demokratie‘ unter dem ‚totalitären‘ Kapitalverhältnis reduziert sich im Kern und in letzer Analyse auf den vorauseilenden (verinnerlichten) Gehorsam zur ‚Selbstverwertung‘ und der Affirmation der ihr entsprechenden Bewusstseinsformen.[5]

Dies ist mitnichten ein krisen- und friktionsfreier Prozess. Aber dagegen (systematisch) zu arbeiten erfordert eine bewusste (politische) Haltung.

[1] Man muss dazu sagen, dass erst die bürgerliche  Gesellschaft die Individuuen als ‚Rechtssubjekte‘ geschaffen hat. Sie haben aber nur insofern Rechte, wie sie [abstrakt gleiche] Eigentümer von Waren sind; und sei es die Ware Arbeitskraft. Kapitalistische Ökonomie und Rechtsverhältnisse sind die zwei Seiten derselben Medaille: die ‚bürgerliche‘ Vergesellschaftung (‚Synthese‘).

„Der vom stummen Zwang der
Verhältnisse gesetzte Wille zum Tausch kann nur durch die
Unterwerfung der Tauschenden unter eine dritte Instanz realisiert
werden: Staatliche Souveränität ist damit notwendige
Existenzbedingung der Warenbesitzer und Warenbesitzerinnen.“ (Gruber/Ofenbauer)

[2] ‚Bürgerlich‘ ist er in dem Sinne, dass das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals ist und seine Lobbyisten den grösseren Einfluss auf die Staats- und Regierungsgeschäfte ausüben.

[3] „Engels entwickelt nun den Begriff jener „Macht“, die man als Staat bezeichnet, der Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben.

Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt „nicht mehr unmittelbar zusammenfällt“ mit der bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer „selbsttätigen bewaffneten Organisation“. Wie alle großen revolutionären Denker sucht Engels die Aufmerksamkeit der klassenbewußten Arbeiter gerade auf das zu lenken, was dem herrschenden Spießertum am wenigsten beachtenswert, am gewohntesten erscheint, auf das, was nicht nur durch fest eingewurzelte, sondern, man kann sagen, durch verknöcherte Vorurteile geheiligt ist. Das stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?“ (Lenin)

Man muss aber die vulgärmarxistische Vorstellung von ‚Basis‘ und ‚Überbau‘ zurückweisen (Staat = [nur] Unterdrückungsinstrument). Kapitalistische Ökonomie und Rechtsverhältnisse bedingen einander, und insofern ist auch auch jedes Subjekt immer auch Träger der kapitalistischen (Gesamt)Reproduktion. Und nur in historischen Ausnahmesituationen kann dieser Zustand aufgehoben werden (wenn die Verhältnisse ‚ins Tanzen geraten‘ [Marx])

„Indem der Staat als die reale Verkörperung des allgemeinen Willens von jedem bestimmten Inhalt der Einzelwillen abstrahiert, also diese Einzelwillen prinzipiell als gleich gültige setzt, gewinnt er seine spezifische – konstitutive wie prekäre – Verselbständigung gegenüber dem konkreten Einzelnen. Er muß ‚auftreten als ein von einer abstrakten Kollektivperson ausgehender Zwang,
der nicht im Interesse des Individuums, von dem er ausgeht, ausgeübt wird …,sondern im Interesse aller am Rechtsverkehr Beteiligten‘.“ (Gruber/Ofenbauer)

Ich stimme TaP, mit der ich diese Fragen diskutiere, allerdings zu:

„Ein Steinwurf ist etwas anderes als ein die Rechtfertigung eines 
Steinwurfs (oder die bloße Erklärung, warum manche Leute manchmal 
Steinwürfe für sinnvoll halten); ein Schuß ist etwas anderes als das 
Motiv für den Schuß.
Naiv ist m.E. NICHT das Beharren auf den Unterscheidung zwischen 
Äußerungen und (anderen) Handlungen, sondern vielmehr bloß das Negieren 
der Möglichkeit eines Ausnahmezustandes (und ausnahmszustands-ähnlichen 
Konstellationen), in denen – bürgerliche und sozialistischen – Staaten 
nicht nur Handlungen, sondern auch Meinungen verfolgen (vor-bürgerliche 
Staaten haben eh auch im Normalzustand Meinungen verfolgt).“ (aus einer email an mich)

[4] TaP (mit Dank für die juristischen Hinweise) hat da eine andere Meinung:

„Die Möglichkeit unterschiedlicher Gesetzesinhaltes und die Realität
unterschiedlicher Auslegungen bestehender Gesetze ist keine Frage des
Klassencharakters, sondern – wenn überhaupt – unterschiedlicher
Fraktionierungen innerhalb der gesellschaftlichen und politischen
Gruppen und staatlichen Apparate und des jeweiligen Kräfteverhältnisse
zwischen diesen.“ (per email)

Ich würde statt ‚keine Frage‘ ’nicht nur‘ sagen.

Allerdings sollte man allen Menschen (und wir sind alle ‚bürgerlich‘ sozialisiert‘, da unsere ‚Kultur‘ bürgerlich ist) zugestehen, dass sie sich rationalen Argumenten nicht zwingend entziehen (wollen). Das aber auch ‚Rationalität‘ nicht völlig frei ist von sozialen Interessenlagen und entsprechender Erkenntnisleitung ist dabei ein zu berücksichtigendes zusätzliches Problem.

„Soweit das geltende Recht einen reformerisch richtigen Inhalt hat, 
ist es unbedingt richtig und notwendig den bestehenden Staat beim Wort 
zu nehmen.“ (TaP)

Dem kann ich nicht widersprechen, aber die Kritik des Illusionären besteht genau darin, zu denken, dass der ‚reformerisch richtige Inhalt‘ in Stein gemeisselt sei. Denn das ist nichts weiter als ‚Rechtsfetischismus‘ (als [unkritische] ‚Ergänzung‘ zum ‚Wertfetisch‘). Die sozialdemokratischen Parlamentarier in Hitlers Gefängnissen und Konzentrationslagern hätte davon sicherlich ein Lied singen können.

Aus einem älteren Text von TaP:

„Rechtsfragen lösen sich nicht vollständig in
Machtfragen auf; das Recht kann [im Großen
und Ganzen] nur herrschaftstabilisierend wirken, wenn nicht in jedem Einzelfall schon
vorab feststeht, daß sich ‚die Macht‘ durchsetzt. Das Recht kann [auch im Sinne der
Herrschenden] nur funktionieren, wenn seine
eigene ‚Rationalität‘ [der Argumentation] /
Funktionsweise nicht [vollständig] von einem
Opportunismus der Macht untergraben wird.“

[5] „… die Vorstellung, natürliche Personifikation von
Staatlichkeit zu sein, ist nichts anderes als die Internalisierung und damit Subjektivierung des permanenten Zwangs als kapitalproduktives und staatsloyales Subjekt zu fungieren.“ (Gruber/Ofenbauer)

Zum Weiterlesen:

Zur Staatskritik von Eugen Paschukanis 

Nicht (nur) „linksunten“

19 Thesen zum linksunten-Verbot 

Urheberrecht
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Grafikquelle      :          Howard University’s TRAYVON MARTIN MILLION HOODIES RALLY at Freedom Plaza in the 1300 block of Pennsylvania, NW, Washington DC on Saturday afternoon, 7 April 2012 by Elvert Barnes Photography For more information visit thehureaction.com/dc-million-hoodies-march-to-demand-just… Visit Elvert Barnes COULD’VE BEEN ME / TRAYVON MARTIN PROJECT at elvertbarnes.com/CouldBeMe

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Lasstunskeine Freunde sein

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Eltern werden immer älter, 80, 90, 100.

Eine schrecklich nette Familie Logo.svg

Von Ambros Waibel

Für Kinder bedeutet das: Diese unfreiwillige Beziehung verlängert sich. Warum das schmerzhaft ist – und wie wir dem entkommen.

Vergangenen Herbst wurde meine Mutter 80. Als ich leicht verspätet zu dem Lokal kam, wo die Feier stattfand, blieb ich erst mal in der Tür stehen. War ich hier richtig? Außer den engeren Familienmitgliedern war unter den Gästen niemand, den ich besser als vom Sehen kannte. Offensichtlich hatte das Umfeld meiner Eltern radikale Wandlungen erfahren, die mir entgangen waren. Aber seit wann eigentlich?

15 Jahre zuvor, beim 70. Geburtstag meines Vaters, waren sie doch alle noch da gewesen, die Freundinnen und Kollegen meiner Eltern, mit denen ich aufgewachsen war. Es war ein rundes Jubiläum, aber auch ein Fest zum Ende des aktiven Berufslebens der Älteren – eines, das die Kindheit von uns Jüngeren endgültig abschloss, eine Art Stabübergabe: Ab jetzt waren wir die Bestimmenden, die Verantwortlichen. Jenes Fest war ein Anfang, aber auch ein Ende, ihre Saison war vorbei, die neue konnte beginnen, mit einer Verlängerung hatte ich nicht gerechnet. Oder spielten meine Eltern jetzt in einer ganz anderen Liga?

15 Jahre später stand ich jedenfalls beim Fest für meine Mutter ohne organische Bindung an die fröhlich gemeinsame Erlebnisse besprechende Gemeinde. Niemand der „Neuen“ hatte meine Mutter als junge Frau erlebt, niemand mich oder meine Geschwister als Kinder; niemand kannte die Wohnung, in der wir aufgewachsen waren, all unsere familiären Tragödien und Freuden gehörten hier nicht her. Meine Mutter forderte mich auf, ihre neuen Freunde kennenzulernen, ich wollte das auch, aber ich kam nicht in Stimmung. Ich blieb gehemmt, ich spürte ein Ziehen in der Brust, ich war erleichtert, als das Essen zu Ende ging und ich mich ins Nachtleben absetzen konnte. Aber das Gefühl, dass hier etwas nicht mehr stimmte, ließ sich nicht durch ein paar Bier vertreiben.

Die letzten 2.000 Jahre war die Sache klar: Siebzig Jahre leben wir – wenn‘s hoch kommt, werden es achtzig. So steht es in den Psalmen der Bibel. Heute hat meine 1938 geborene Mutter statistisch gute Chancen, 90 Jahre alt zu werden. Und wenn sie dieses unbiblische Alter erreicht haben wird, dann können wir beide – ich bin gerade 50 geworden – auf sechs gemeinsame Jahrzehnte zurückblicken: So viel Zeit wie heute hatten Eltern und Kinder noch nie miteinander – bei den Lebenserwartungschampions in der Schweiz kommen jeden Tag sechs Stunden hinzu. Und wie immer, wenn Menschen mehr Zeit haben, stellt sich ihnen die Frage, was sie mit ihr eigentlich anfangen wollen. Die TV-Moderatorin und Autorin Charlotte Roche hat wie so oft die Nase vorn. Sie sieht die „hohe Lebenserwartung“ als Problem für Eltern und Kinder. „In den Zeiten der Pest“, schreibt Roche für das SZ-Magazin, „konnte man schon um 20 rum ein echter Erwachsener sein, weil Eltern so um die 40 gestorben sind. Man ist nämlich erst richtig erwachsen, wenn man keine Eltern mehr hat. Wenn sie noch leben, bleibt man immer irgendwie Kind. Wenn heutzutage alle 90, 100, 120 Jahre alt werden und wenn zum Pech noch Unglück dazu kommt, überleben sie einen, und man stirbt ohne je selbst in den Genuss zu kommen, wie es sich anfühlt, ein echter eigener, freier, selbstständiger Erwachsener zu sein.“ Roche schrieb, sie habe sich von ihren Eltern getrennt.

So radikal war ich nicht – oder doch? Ich hatte mich auf dem 80. meiner Mutter einfach nur überflüssig gefühlt, bei den Menschen, von denen ich gedacht hatte, dass sie mir am nächsten stünden, dass ich für sie am wichtigsten wäre, weil sie doch den Kern meiner Familie bildeten.

„Man ist nämlich erst richtig erwachsen, wenn man keine Eltern mehr hat“

Charlotte Roche

In den letzten Jahren hatte ich mich oft danach gesehnt, meinen Eltern näher zu sein. Wir wohnen weit voneinander entfernt, wir telefonieren oft. Aber was mir fehlte, hatte ich gemerkt, war die Alltäglichkeit der Begegnung, eine beiläufig-zärtliche Berührung, eine Hilfestellung im Alltag, ein gemeinsames Erlebnis. Aber nun war ich da gewesen und hatte festgestellt: Die hier feierten, waren sozusagen eine andere Mutter und ein anderer Vater. Und wer hier versammelt war, um meine Mutter zu ehren, die neuen Freunde, Nachbarn vor allem, die – so sagte es einer meiner Brüder in seiner Rede sehr treffend, sehr radikal eben – die waren nun „Familie“.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079036-0016, Lager Friedland, Familie aus Kasachstan.jpg

Wenn das so war – was sollte das überhaupt noch, dieses Konzept Familie in Zeiten einer immer längeren Lebenserwartung mit immer neuen, noch nie da gewesenen Lebenskapiteln? Was bedeutet Familie?

Es waren die alten Römer, die neben vielen anderen praktischen Dingen auch die „Familie“ erfunden haben. Sie verstanden darunter die „Gesamtheit der Dienerschaft“ (famulus bedeutet Diener, Sklave). In dieser römischen Veranstaltung familia hatte der Vater, der pater, die absolute Macht über Leben und Tod. Er durfte straflos alle Familienangehörigen töten, die gegen seine Regeln verstießen.

So, als Herrschaftsform, trat die Familie aus der privaten in die öffentliche Sphäre. Und als solche hat sie sich über die Jahrtausende gegen alle Versuche, sie zu schwächen oder durch ein antiautoritäres Modell abzulösen, mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit behauptet. Wenn wir gar nicht anders können, als uns nach den Riten und dem Mief der Familie zu verzehren, dann auch deswegen, weil Familie die berühmte Keimzelle des Staates ist, der seinerseits nichts anderes darstellt als die institutionalisierte Form der „Gesamtheit der Dienerschaft“. Als Unfreie werden wir geboren, und unfrei sollen und wollen wir in unserer Familienhysterie bleiben.

Und ich, als Jüngster von drei Söhnen, fiel mir küchenpsychologisch ein, hatte vielleicht einfach nicht genug mitbekommen von unserer ehemaligen Großfamilie mit Großeltern, Tanten, Onkeln und Verwandten. Während sich meine Brüder und Eltern dankend von der traditionellen Familienidee verabschiedet hatten, hinkte ich – nicht zum ersten Mal, fiel mir ein – sentimental hinterher, so wie früher, als ich der Einzige war, der noch aufgeregt mitkommen wollte, um die Oma vom Bahnhof abzuholen, während meine Brüder sich noch tiefer in ihre Legokonstruktionen versenkten.

Kam daher dieses Ziehen in der Brust? Konnte ich mich deswegen nicht zu einem nüchternen Bild von Familie durchringen? Wollte ich vielleicht gar kein „echter Erwachsener“ sein, wie Roche es formuliert?

Von meinem Vorher weiß ich nichts

Meine Erinnerung setzt mit ungefähr drei Jahren ein, mit einem Besuch bei den Urgroßeltern, im Frühjahr 1972. Von diesem Besuch ist mir ein vager Geschmack von Erdbeer-Eis geblieben, ein Geruch von Flieder, ein hinter Schleierfetzen durchblitzendes erstes Bild von mir selbst vor Teppichstangen. Es war das erste Mal, dass ich mich von außen sah, dass ich mir meiner Existenz bewusst wurde.

Von einem Vorher, meinem Vorher, weiß ich nichts. Ich war bewusstlos, wehrlos, ein Mensch im Ausnahmezustand, wie der Philosoph Giorgio Agamben das sagt – vollkommen der Gewalt anderer ausgeliefert. Es war die Entscheidung meiner Eltern, ob sie mich liebten oder vernachlässigten, ob sie mich wiegten oder tot schüttelten, ob sie mich missbrauchten oder beschützten.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber: Mir läuft es jetzt, da ich das schreibe, kalt den Rücken herunter. Würde sich irgendwer von uns freiwillig in eine solche Lage begeben? Zudem mit Leuten, die man gar nicht kennt?

Das ist nicht nur ein Witz: Denn die Familie – meine, unsere, Ihre – ähnelt auch darin der „Gesamtheit der Dienerschaft“, als die Kinder ja sozusagen zugekauft werden. Sie haben kein Mitspracherecht über ihre Entstehung und ihren Status und ihren Preis, was ziemlich relevant ist für die derzeitige Diskussion über globale Menschenrechte: Denn warum soll das Leben eines zufälligen Deutschen, der auf die Idee kommt, Steine auf ein zufällig als Flüchtling in Libyen geborenes Kind zu werfen, mehr wert sein als eben das dieses Kindes – dem man ja nun nicht schön neoliberal vorwerfen kann, es habe halt nichts aus seinem Leben gemacht (dem Deutschen schon eher)?

File:Aurich 4.jpg

Aber ich will nicht abschweifen, nicht zu weltläufig werden. Ich bleibe hier noch ein vielleicht letztes Mal in der warmen Grießbrei-mit-Haut-Welt des westdeutschen Mittelstands. Doch auch da ist irgendwann für jede und jeden Frühjahr 1972. Irgendwann setzt Bewusstsein ein, das sich ein Leben lang als Erinnerung abrufen lässt. Von nun an beginnen wir, uns zu merken, welche Erfahrungen wir machen, welche Ideen und Werte in uns eingespeist werden, in dieser Familie, mit unseren Geschwistern, mit unseren Eltern. Diese Jahre, bis sich unser Interessengebiet in der Pubertät in andere Welten verschiebt, diese Jahre sind der bewusste Teil unseres Verhältnisses zu den Eltern, darauf beziehen wir uns ein Leben lang.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Vereinfachtes Logo der DVD-Box (2. Staffel).

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079036-0016 / CC-BY-SA 3.0

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Unten         —          Aurich, Niedersachsen, Skulpturengruppe „Oma und Opa“ vor dem Historischen Museum in der Fußgängerzone

Source Own work
Author Evergreen68
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Sturz von Maduro in Kürze?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Planspiele für den Putsch in Venezuela

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Quelle        :        INFOsperber ch.

Von Helmut Scheben

Private Sicherheitsfirmen sollen «Schutztruppen» für eine neue Regierung nach dem Sturz von Maduro rekrutieren.

Erik Prince ist der Mann, der Kriege privatisiert. Er ist der Gründer der berüchtigten «Sicherheitsfirma» Blackwater, die nach mehreren Namenswechseln heute Academi heisst und zur Constellis Holdings gehört. Dieses grösste private Security-Unternehmen der USA ist an vielen Orten der Welt für schmutziges Kriegshandwerk bekannt, vor allem in Konfliktgebieten in Zentralasien, Afrika und im Nahen Osten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks unter dem Titel «Iraq war logs» eine Sammlung von fast 400’000 geheimen Dokumenten, in denen zahlreiche Kriegsverbrechen im Irak aufgeführt sind. Ein Teil davon geht auf das Konto von Blackwater.

Erik Prince hat die Führung des Sicherheitskonzerns abgegeben. Er ist aber weiterhin ein mächtiger Strippenzieher im Geschäft mit dem Krieg. Ein neues Aufgabenfeld sieht er offenbar in Venezuela. Eine Schwester von Erik Prince, Betsy DeVos, ist Erziehungsministerin der Regierung Trump.

Prince schlug Trump vor, mit Hilfe von privaten Geldgebern eine Söldnertruppe von 5000 Mann aufzustellen, die dem selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen sei. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf vier verschiedene Quellen im politischen Umfeld von Prince. Die Söldner sollen aus Kolumbien und anderen Ländern Lateinamerikas rekrutiert werden. Neben anderen Geldquellen will der Blackwater-Mann offenbar auch die venezolanischen Auslandguthaben anzapfen, die von der US-Regierung und ihren Verbündeten beschlagnahmt wurden und werden.

Aus dem Weissen Haus hiess es, man gebe keinen Kommentar zu der Reuters-Meldung ab. Prince selber liess dementieren. Der Sprecher von Juan Guaidó erklärte, die venezolanische Opposition habe mit Erik Prince nicht über Sicherheitsoperationen gesprochen.

Reuters zitiert verschiedene Sicherheitsexperten und Vertreter der venezolanischen Opposition, die sich nicht einig sind über den Sachverhalt. Die einen warnen vor der Gefahr eines offenen Bürgerkrieges, die andern denken, «private contractors» könnten nützlich sein, wenn es gelte, die neue Regierung Guaidó nach dem Sturz von Maduro zu schützen.

Laut den Quellen aus dem Umfeld von Prince geht es diesem darum, ein «dynamisches Element» zu schaffen, um die Patt-Situation zu durchbrechen, die seit einem halben Jahr in Venezuela herrscht. Guaidó erklärte im Januar, Maduro sei 2018 nicht regulär zum Präsidenten gewählt worden. Die venezolanische Verfassung sehe für diesen Fall vor, der turnusmässige Vorsitzende des venezolanischen Parlamentes, also Guaidó selbst, sei als Interimspräsident einzusetzen. Maduro wiederum bezeichnet Guaidó als eine Marionette Washingtons.

US-Militärintervention eher unwahrscheinlich

Man kann davon ausgehen, dass Trumps Generäle und Strategie-Berater derzeit von einer militärischen Intervention abraten. Der Preis wäre zu hoch, denn zum einen hält die Armee noch zu Maduro, zum andern könnte die Stimmung in der internationalen Öffentlichkeit möglicherweise rasch zu Ungunsten von Washington kippen. In Lateinamerika erinnert man sich noch zu gut an die Politik des «big stick», mit der die USA zwei Jahrhunderte lang ihren Hinterhof drangsaliert haben. Selbst Regierungen, die gute Beziehungen zu den USA pflegen und den Sturz Maduros befürworten – wie Kolumbien, Ecuador, Peru und Chile –, müssten den Volkszorn in ihren eigenen Ländern fürchten, wenn es zu einem militärischen Angriff der USA auf Venezuela käme.

Eine US-Militärintervention wäre ein schwerer Verstoss gegen die UN-Charta und ein geostrategisches Lotteriespiel, denn es ist nicht klar, wie China und Russland auf die Provokation reagieren würden. Die USA und ihre NATO-Verbündeten zeigten zwar seit den Balkankriegen keine Hemmungen mehr, Länder ohne Autorisation des UN-Sicherheitsrates anzugreifen. In der Regel wird argumentiert, es gelte Menschenrechtsverstösse zu ahnden. Es gehe um «Responsibility to protect». Die Ergebnisse dieser Politik der «humanitären Missionen» mit militärischen Mitteln sind jedoch katastrophal. Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien wurden durch die westliche Intervention in Schlachtfelder verwandelt, wo Frieden nirgendwo in Sicht ist.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGENupg. Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:
«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»
Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»)

Eine militärische Intervention in Venezuela ist also kurzfristig nicht zu erwarten. Sie ist aber auch überhaupt nicht notwendig, um Venezuela – im übertragenen Sinn – «sturmreif zu schiessen». Die Pläne eines Erik Prince passen in ein Puzzle mit dem Titel «Destabilisierung». Dabei geht es darum, Venezuela mit apokalyptischen Medienberichten und der ständigen Androhung von militärischer Gewalt so lange mürbe zu klopfen, bis Maduros Regierung innenpolitisch keinen Rückhalt mehr hat und kollabiert.

Dem gleichen Ziel dienen die Wirtschaftssanktionen, die seit Jahren Zug um Zug verschärft wurden. Bereits unter Präsident Obama wurde Venezuela im März 2015 in einem Dekret als ausserordentliche Bedrohung für die Sicherheit der USA bezeichnet. Durch den massiven Einbruch des Erdölpreises 2014/2015 geriet die venezolanische Wirtschaft in Schieflage, und die USA nutzten diese Situation, um die Sanktionsschraube immer fester anzuziehen.

Wirtschaftskrieg bis zum Kollaps der Regierung

Ein Bericht renommierter US-amerikanischer Ökonomen kommt zu dem Schluss, dass diese Sanktionen einen Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft bezweckten und vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung treffen. Es handle sich um «kollektive Bestrafung», die nach der Genfer Konvention und anderen Menschenrechtsvereinbarungen verboten sei, so die Autoren des Center for Economic and Policy Research (CEPR), eines der renommiertesten Wirtschaftsinstitute der USA.

Die Autoren Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs betonen, dass Venezuela beispielsweise seit August 2017 die Kreditaufnahme auf dem US-Finanzmarkt untersagt ist. Venezuela hat auch keinen Zugang mehr zu seinen US-Bankeinlagen und dem Vermögen seiner Tochterfirma Citgo in Houston, Texas. Venezuela kann somit seine Auslandschulden nicht mehr bezahlen, was den USA und ihren westlichen Verbündeten die Begründung liefert, venezolanisches Eigentum und Auslandguthaben zu beschlagnahmen. So weigert sich z. B. die Bank of England, Venezuelas Gold herauszugeben.

Die venezolanische Wirtschaft war bereits gebeutelt von Inflation und Devisenmangel; die Sanktionen bewirkten nun eine rasende Spirale von Geldentwertung, Devisenverknappung, Rückgang der Ölproduktion, Vertrauensverlust der Bevölkerung.

Viele wenden ein, nicht die USA, sondern die Regierungen Chávez und Maduro hätten Venezuela mit einer falschen Wirtschaftspolitik in eine Sackgasse getrieben. Niemand wird bestreiten, dass es in den letzten beiden Jahrzehnten auch gröbere hausgemachte Fehler gab. Wer aber Schuldige in der Vergangenheit sucht, der muss konsequent sein und die Frage stellen, warum in den 1970er- und 80er-Jahren US-Energiekonzerne durchsetzen konnten, dass das erdölreichste Land der Welt keine einzige Raffinerie bauen konnte, um sein Öl selbst zu raffinieren.

Auch die völlige Abhängigkeit vom Ölexport ist ein Erbe der Vergangenheit. Der sozialdemokratische Präsident Carlos Andrés Perez hat es in zwei Amtszeiten (1974–79 und 1989–93) nicht geschafft, das Land von der Erdöl-Monokultur in eine diversifizierte Wirtschaft zu führen. Pérez beendete seine Mandate mit einem Land am Rande des Bankrotts und dem Ruf, einer der korruptesten Politiker Lateinamerikas zu sein.

Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs halten fest, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg sieben Episoden von Hyperinflation in Lateinamerika gegeben habe. In allen Fällen sei es den Regierungen gelungen, mit internationaler Hilfe innert Monaten aus der Klemme zu kommen. Im Fall Venezuela ist ganz offensichtlich das Gegenteil geplant: Das Land soll zugrunde gehen.

Im TV-Kanal «FoxBusiness» (ab Minute 5.58) erklärte John R. Bolton, Präsident Trumps Sicherheitsberater: «Für die USA wäre es von grossem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.»

Präsident Trumps Sicherheitsberater John R. Bolton im Interview von TV «Fox Business»

Bolton hält nicht viel von internationalem Recht oder internationalen Abkommen. 1994 sagte er in einem Forum der Federalist Society: «Es gibt eigentlich keine Vereinten Nationen. Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die aber nur von einer einzigen verbleibenden Supermacht angeführt werden kann, den USA.»

Der amerikanische Journalist Jon Lee Anderson fragte 2017 den venezolanischen Präsidenten, ob es nicht vernünftiger sei, mit der Opposition zu reden und eine Kompromisslösung im Konflikt zu suchen. Maduro antwortete: «Das Problem mit den Vertretern der Opposition ist, dass sie nichts zu entscheiden haben, sondern dass für sie in Washington entschieden wird.»

Ergänzende InformationenRed. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquellen       :

Oben        —        Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela
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Unten    —       Von den USA beauftragte private Soldaten des Blackwater-Konzerns im Irak © sp

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Anti-neoliberal zum Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Portugal: Anti-neoliberal zum Erfolg

Poster Lisbon.jpg

von Michael R. Krätke

Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben das schon längst bewiesen.

Seit Herbst 2015 regieren sie mit einem erklärt linken Programm. Ein Ende der Sparpolitik und die Restauration des demolierten Sozialstaats haben sie versprochen – und in den Augen der portugiesischen Wählerschaft auch Wort gehalten. Inzwischen kommt die Partido Socialista (PS) in Umfragen auf 44 Prozent, sogar eine absolute Mehrheit zusammen mit dem Bloco de Esquerda (Linksblock, BE) scheint bei den kommenden Parlamentswahlen im Oktober möglich. Schon die Kommunalwahlen im Herbst 2017 und 2018 bescherten der PS historische Wahlsiege: Zum ersten Mal stellt sie in gut der Hälfte der Gemeinden und Gemeindeverbände die Bürgermeister. Nach anfänglicher Skepsis und zum Teil erbittertem Widerstand gegen den Kurs der sozialistischen Regierung hat sich selbst die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF überzeugen lassen: Im ehemaligen Programmland Portugal gibt es Alternativen zu der von ihr verkündeten Orthodoxie des Sparens um jeden Preis.

Der Grund für den Wahlsieg der portugiesischen Linken war, dass die Bevölkerung eben diese knallharte Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung mehr als satt hatte. Die PS wurde zwar nur zweitstärkste Partei, landete dann aber einen Überraschungscoup, mit dem niemand gerechnet hatte: Vier eigentlich zerstrittene Parteien der portugiesischen Linken, neben PS und BE auch die erzdogmatischen Kommunisten und die kleinen Grünen, fanden zusammen. Sie einigten sich auf die Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung, die ein in diversen Absprachen festgelegtes Reformprogramm umsetzen sollte. Das war von gespannten Erwartungen begleitet. Denn eine Regierung, die ohne eigene Mehrheit einen Kurswechsel gegen Europas dominante Austeritätsideologie versuchen wollte, stellte ein nicht geringes Wagnis dar.[1]

Wachstum auf zwei Beinen

Diese historische Regierungsbildung gelang auch dank des Geschicks von Premierminister António Costa. Mit ihm hat die portugiesische Sozialdemokratie einen Regierungschef, der zuvor schon als Bürgermeister von Lissabon bewiesen hatte, dass er Wahlen gewinnen und Mehrheiten organisieren kann. Costa begann in Lissabon 2007 mit einer breiten Linkskoalition und einem Wahlergebnis von 30 Prozent. Sechs Jahre später errang er in der portugiesischen Hauptstadt die absolute Mehrheit. Nun versucht er das gleiche Kunststück auf nationaler Ebene.

Und die Bilanz seiner Regierung kann sich sehen lassen. Inzwischen hat Portugal wieder ökonomische Wachstumsraten aufzuweisen, die im übrigen Europa für Aufsehen sorgen. 2017 wuchs die portugiesische Wirtschaft mit 2,7 Prozent deutlich stärker als der Durchschnitt der Eurozone (2,5 Prozent). Inzwischen sind es um die 2,1 Prozent pro Jahr. Das ist nicht spektakulär, aber hinreichend, um das Land aus der Schuldenfalle zu manövrieren – auch ohne wüste Sparorgien.[2] Wachstumsmotoren sind die Dienstleistungen, vor allem im Tourismus und im Transportwesen. Außerdem verzeichnet Portugal inzwischen mehr Auslandsinvestitionen als je zuvor, vor allem aus China und einigen EU-Ländern. Gerade spanische Firmen verlagern Produktionsstätten und Firmensitze ins Nachbarland.

Gleichzeitig hat die Regierung das Haushaltsdefizit von über 11 Prozent im Krisenjahr 2010 auf 2,1 Prozent 2016 gesenkt. Mittlerweile liegt es gar unter der Marke von zwei Prozent, was die Sparkommissare der EU erfreut und dem Land neuerdings sogar das Wohlwollen von Finanzmarktakteuren und Ratingagenturen sichert. Portugal erzielt überdies Jahr für Jahr einen Primärüberschuss im Haushalt (nach Abzug der Zinsen für die Staatsschulden) und der reicht hin, um die Staatsschulden deutlich zu reduzieren. Trotz ihrer strikten Sparpolitik nach Troika-Vorgaben gelang der konservativen Vorgängerregierung nichts Vergleichbares.

Weit wichtiger für die Portugiesen ist aber die Senkung der offiziellen Arbeitslosenquote auf inzwischen 6,7 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, im Jahr 2013, betrug sie noch fast 17,5 Prozent. Auch wenn ein Gutteil des Beschäftigungszuwachses auf prekäre Jobs entfällt, ist die Veränderung doch spürbar: Der private Konsum wächst, weil die Einkommen derjenigen steigen, die ihr Geld zum Leben brauchen und es ausgeben.

Die Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung hatten vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Arbeitslose, Rentner und Studierende hart getroffen. Die Arbeitseinkommen sanken, der Privatkonsum brach drastisch ein. Die neue Regierung setzte auf einen Kurswechsel: Eine ihrer ersten und populärsten Maßnahmen galt der rasch wachsenden Energiearmut im Lande. Jetzt können auch Geringverdiener ihre Strom- und Gasrechnung wieder bezahlen. Zudem hat die Regierung Costa die Gehälter im öffentlichen Dienst erhöht und Rentenkürzungen rückgängig gemacht. Die Beschäftigten bekamen ihren zuvor gestrichenen 13. und 14. Monatslohn zurück, Überstundenzuschläge von 50 Prozent wurden wieder gezahlt und der Beförderungsstopp im öffentlichen Dienst aufgehoben. Das Schreckensbeispiel Griechenlands vor Augen tat die sozialistische Regierung alles, um der galoppierenden Verarmung der Bevölkerung entgegenzutreten.

Zudem kündigte die Regierung gleich zu Beginn an, den Mindestlohn binnen vier Jahren Schritt für Schritt um über 25 Prozent anzuheben. Bisher hält sie sich daran. Mit Erfolg: Sozialpolitik ist immer auch Einkommenspolitik – und die fördert den privaten Konsum. Deshalb läuft Portugals Wachstum auf zwei Beinen – dem Export und der Binnennachfrage – und die Regierung sorgt dafür, dass beide wachsen.

Die Vorgängerregierung hatte zwecks Haushaltskonsolidierung die meisten Steuern erhöht – mit Ausnahme der Unternehmenssteuern. Die Regierung Costa hingegen nahm jene Steuererhöhungen zurück, die zuvor die Bezieher kleiner Einkommen ungleich härter trafen. Gleichzeitig erhöhte sie die Vermögensteuer und ergänzte sie um eine spezielle Steuer auf Immobilienvermögen, die sie durch einen hinreichend hohen Freibetrag zum Schutz der Besitzer kleiner Eigentumswohnungen abfederte. Auch die Erbschaftsteuern hoben die Sozialisten an.

Gesenkt haben sie hingegen die Mehrwertsteuer: für Strom und Gas, für einige Lebensmittel und insbesondere für Hotels, Gaststätten und Kneipen. Für diese Branchen fiel der Mehrwertsteuersatz von 23 auf 13 Prozent. Das war eine wirkungsvolle Maßnahme, die dem Tourismus auf die Sprünge half. Ganz anders als in Griechenland, wo auf Druck der Troika gerade die Steuern auf Hotellerie und Gaststätten erhöht wurden.

Tabubrüche und Halbheiten

Noch einen Bruch mit neoliberalen Tabus hat sich Portugals Regierung geleistet: Die Privatisierung der Fluglinie TAP wurde rückabgewickelt und das Unternehmen reorganisiert. Inzwischen macht sie wieder Gewinne, die dem Staatssäckel zugutekommen. Denn die Touristen strömen in Scharen, und sie kommen im Flieger. Auch die Privatisierungen von Wasser, vom öffentlichen Nahverkehr in Lissabon und Porto, von Eisenbahnen und Straßen, die von der Vorgängerregierung schon fest eingeplant waren, wurden gestoppt. Viele andere Privatisierungstaten der Vorgänger sind aber bisher aus Kostengründen nicht zurückgenommen worden.

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Einen weiteren Erfolg konnte die Regierung Costa verbuchen: Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 35 Prozent waren während der Krisenjahre viele junge Portugiesen ausgewandert, die meisten in andere EU-Länder. Schätzungen zufolge haben bis zu einer halben Million Menschen das Land verlassen. Anders als bei früheren Auswanderungswellen waren es diesmal vor allem junge und gut ausgebildete Leute, viele mit Hochschulabschlüssen. Wie Griechenland hat auch Portugal einen wahrenbrain drain erlebt. Aber anders als die jungen Griechen kommen ihre portugiesischen Altersgenossen inzwischen in wachsender Zahl nach Hause zurück. Dank ihrer guten Ausbildung und jahrelanger Auslandserfahrung haben sie dort wieder gute Chancen auf einen Job. Zwar ist der Mindestlohn niedriger ist als in den meisten anderen europäischen Ländern, auch sind die meisten neuen Jobs prekäre Dienstleistungen in der Ferienindustrie – doch immerhin sind die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger als in Nordeuropa. Die Regierung sieht das Problem der prekären Jobs und sucht nach Lösungen. So hat sie im öffentlichen Dienst über 100 000 Jobs entfristet. Immerhin ist die Jugendarbeitslosigkeit von 22 Prozent 2016 auf heute 17,8 Prozent gesunken – in Spanien, Italien oder Griechenland sind es noch immer weit über 30 Prozent.

Aber die Abkehr von der Austerität erfolgte bislang nicht vollständig. Anders hätte die Regierung das Defizit nicht so schnell senken und einen imposanten Primärüberschuss erzielen können. Sie schaffte das nur, indem sie vor allem öffentliche Investitionen stornierte, aufschob und kürzte: im Gesundheitswesen, im Nahverkehr und im Bildungssektor. Insgesamt sind die öffentlichen Investitionen um über 30 Prozent zurückgefahren worden und liegen inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 70 Jahren. Das kann nicht lange gut gehen, der Verfall der Infrastrukturen ist überall zu sehen und kann den ökonomischen Aufschwung in Portugal rasch wieder zum Stillstand bringen.

Das Glück der Tüchtigen

Quelle         :        Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         Ponorama Lissabon        —  Montage of photos of Lisbon, Portugal. From top to botton: Praça do Comércio, parque das Nações, Jardim Eduardo VII. Sé de Lisboa, Torre de Belém, Monumento aos Descobrimentos

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Nicht verhandelbar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Die USA verhandeln mit den Taliban

Von Mortaza Rahimi

– unter Ausschluss der afghanischen Bevölkerung. Das kann vor allem für Frauen verheerende Folgen haben.

Es war der dritte Tag des persischen Neujahrsfestes Nouruz im Jahr 1997. Damals war ich sechs Jahre alt. Gemeinsam mit meinem Vater und einem älteren Bruder ging ich zum Sakhi-Schrein, dem Festplatz für das neue Jahr in Kabul. Im Vergleich zu anderen Jahren war es dort sehr ruhig. Nichts deutete auf eine Feier hin. Nur ein paar Straßenverkäufer standen auf dem Gelände des angrenzenden Friedhofs. Wir waren zu Fuß durch die Straße unterwegs zum Schrein, als ich das Schreien von Frauen hörte. Auf der anderen Seite der Straße sah ich die Männer mit langen Bärten, bewaffnet mit Kalaschnikows. Es waren Talibankämpfer, die einen Handverkäufer umzingelten und ihn und die vier Frauen, die von ihm etwas kauften wollten, verprügelten. Die Frauen weinten und bettelten dar­um, dass die Männer aufhören. Die Talibankämpfer schlugen sie und den Verkäufer, weil sie ohne männliche Begleitung unterwegs und von einem Mann etwas kaufen wollten.

Diese Szene war die erste Horrorszene, die ich von den Taliban sah. Sie hat sich in meinem Gedächtnis eingeprägt, obwohl ich erst sechs Jahre alt war und später, in den fünf Jahren der Talibanherrschaft, viel Schlimmeres erlebt habe. Wenn ich jetzt, 22 Jahre später, ‌Bilder von Friedensgesprächen zwischen Taliban und USA in Doha sehe, bei denen keine einzige Frau dabei ist, erinnere ich diese Folterszenen.

Am vergangenen Mittwoch hat die sechste Runde des USA-Taliban-Friedensgespräch begonnen. In den vorangegangenen fünf Runden haben Vertreter der US-Regierung und der Taliban über alle möglichen Themen gesprochen – außer über die Zukunft von gefährdeten Gruppen wie den Frauen.

Seit dem Fall der Taliban hat das Land einen weiten Weg zurückgelegt. In dieser Zeit haben Frauen in Afghanistan viel erreicht. In der Verfassung ist die Gleichstellung von Männern und Frauen enthalten. Die Frauen haben Zugang zur Bildung, und die Zahl der Mädchen, die zur Schule gehen, wird auf 2,8 Millionen geschätzt. 28 Prozent der afghanischen Parlamentarier sind Frauen. Frauen müssen nicht mehr wie zuvor mit bedeckten Gesichtern – mit einer Burka – herumlaufen, sie dürfen auch ohne Begleitung von Männern das Haus verlassen.

Das sind die Errungenschaften für Frauen in letzten 18 Jahren, die alle in den bilateralen Gesprächen zwischen Taliban und USA unterzugehen scheinen. Denn: Die Rechte von Frauen und Minderheiten sind kein Thema. Anscheinend gibt es für den US-Präsidenten Trump nichts Wichtigeres als den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan und die Beendigung des langjährigen Krieges am Hindukusch. Um jeden Preis.

Um das zu verhindern, müssen Afghanen in den Verhandlungen mit den Taliban die Hauptrolle spielen. Aber zurzeit ist die afghanische Bevölkerung, vor allem die weiblichen Vertreterinnen, überhaupt nicht an Friedensverhandlungen beteiligt. Es macht vielen zu Recht Angst, dass ihre Rechte in den Friedensgesprächen der Männer vergessen werden.

Quelle      :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Obama Taliban

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Kein Flug für Abschiebungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Zivilcourage gegen Abschiebepolitik

Flughafen Frankfurt-Aussichtsplattform Zeppelinheim-Airbus A380.jpg

Von Konrad Litschko

2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“.

 Die algerische Familie saß Mitte Januar schon im Flieger, am Morgen hatten Polizisten das Paar mit den zwei kleinen Töchtern aus Marburg für ihre Abschiebung abgeholt. Dann aber entschied der Pilot: Dazu wird es nicht kommen, weil die Mutter hochschwanger ist. Zu riskant seien die Gesundheitsgefahren, auch durch die erlittenen Stunden des Ausnahmezustands. Die Abschiebung scheiterte im allerletzten Moment.

Der Vorgang ist kein Einzelfall. Die Bundespolizei bestätigte am Sonntag der taz, dass 2018 in 506 Fällen Abschiebungen scheiterten, weil PilotInnen diese verhinderten. Und der Widerstand wächst: Noch 2016 verweigerten die FlugzeugführerInnen 139 Abschiebungen, 2017 waren es schon 314.

Bundespolizeichef Dieter Romann übt am Vorgehen der PilotInnen Kritik. Diese hätten zwar für die Sicherheit an Bord eines Fluges zu sorgen, sagte er am Wochenende der Funke-Mediengruppe. Sie dürften aber auch den „originären Hoheitsträger nicht an seiner hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung hindern“ – also an der Ausführung der Abschiebungen. Seine Beamten würden ja als Personenbegleiter im Flieger für Sicherheit sorgen, so Romann.

Lob für die PilotInnen kommt dagegen von Flüchtlingsverbänden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sprach von „einem positiven Zeichen der Zivilcourage“. Die Zahl der abgebrochenen Abschiebungen sei „ein Zeichen, in welch erschreckendem Maße Menschen in Flugzeuge verfrachtet werden, die nicht abgeschoben werden sollten“.

Handlungsanweisung von Pilotenvereinigung

Vielfach handelten die PilotInnen, weil Betroffene gesundheitlich in Gefahr seien. Es gebe einen Trend zu immer härteren Abschiebungen, so Burkhardt zur taz. „Medizinische Gutachten werden ignoriert oder willfährige Amtsärzte eingesetzt.“ Die PilotInnen würden sich diesem Druck offenbar nicht beugen. „Sie lassen sich nicht zu Erfüllungsgehilfen einer Abschiebemaschinerie machen.“

Quelle       :          TAZ          >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle        :       Flughafen Frankfurt-Aussichtsplattform Zeppelinheim-Aussichtspunkt Flughafen an der A5

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Rheinmetall entrüsten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Totschiessen ist ihr Geschäft

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Quelle        :         untergrund-blättle ch.

Von Michael Schulze von Glasser / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 438, April 2019, www.graswurzel.net

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Strassen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

An Russland wollte „Rheinmetall“ 2014 ein militärisches Übungszentrum verkaufen: 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollten darin jährlich ausgebildet werden. Nach der Einnahme der Krim durch Russland verbot die Bundesregierung das Geschäft – und „Rheinmetall“ drohte der Bundesregierung mit einer Klage über 120 Millionen Euro für das abgesagte Geschäft. Über die auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien produzierende Tochterfirma „Rheinmetall Denel Munition“ exportiert das Unternehmen „Mark 83“-Bomben an Saudi-Arabien, die von dem Königreich gegen den Jemen zum Einsatz gebracht werden. Die Bomben-Lieferungen laufen trotz des Exportverbots für deutsche Waffen, das Ende 2018 wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi durch saudische Agenten erlassen wurde, weiter – da sie über Italien abgewickelt werden. Da andere „Rheinmetall“-Geschäfte mit Saudi-Arabien, welche über Deutschland laufen sollten, aufgrund des Exportstopps verboten wurden, hat der Rüstungskonzern der Bundesregierung abermals mit einer Schadenersatzklage gedroht.

In der Türkei plante das Düsseldorfer Unternehmen lange Zeit den Nachfolger des türkischen „Altay“-Kampfpanzers zu bauen – auch noch nach der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien mittels „Leopard“-Panzern. Im Herbst 2016 ging der „Rheinmetall“-Konzern dafür extra ein Joint Venture mit dem türkischen Waffenbauer BMC ein. Die politische Lage – besonders auch der Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel – führten jedoch dazu, dass „Rheinmetall“ offiziell angibt, das Geschäft heute nicht mehr zu verfolgen. Ganz herausgezogen hat sich der Konzern aus dem Joint Venture aktuell aber noch nicht.

Immer wieder ist „Rheinmetall“ auch in Schmiergeldaffären verwickelt: Ende 2014 hatte die Firma wegen der Bestechungen griechischer Beamter 37 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns wurde dennoch erhoben. Und der nächste Skandal ist schon absehbar: Am 18. Dezember 2018 fuhr ein neuer „Lynx KF41“-Schützenpanzer von „Rheinmetall“ in der jährlichen Militärparade in Doha, der Hauptstadt Katars, mit – ein Werbeauftritt, um den Panzer bald an das katarische Regime zu verkaufen. Katar steht im Verdacht, islamistische Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ und die „Taliban“ zu unterstützen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in dem Land massiv eingeschränkt. Zudem steht Katar seit einigen Jahren im Konflikt mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien – auch ein Krieg zwischen den hochgerüsteten Staaten ist möglich. „Rheinmetall“-Waffen wären dann auf beiden Seiten im Einsatz.

Demo gegen die Rheinmetall-Vollversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin. Foto: Michael Schulze von Glasser

„Rheinmetall“ verkauft an jeden. Die skrupellose Geschäftstätigkeit des Unternehmens führt aber auch zu Kritik – sowohl in den Medien als auch von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Bereits seit vielen Jahren wird die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Berlin von Protesten begleitet. Während draussen meist hunderte Menschen lautstark und kreativ – vor zwei Jahren war sogar ein realer „Leopard“-Panzer in die Protestaktionen eingebunden – ihre Meinung kundtun, werden drinnen von kritischen Aktionärinnen und Aktionären Fragen gestellt und dadurch neue, wichtige Informationen gesammelt.

Die kritischen Fragen nehmen auf der Hauptversammlung immer mehr Raum ein. Die letzte Jahreshauptversammlung fand ausgerechnet am 8. Mai 1945, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, statt. Dies wollten einige Protestierende zum Anlass nehmen, ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945: Damals wie heute – War starts here, let’s stop it here“ zu entrollen. Sie wurden jedoch durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert und kurzzeitig festgenommen. Zwei der Aktivist*innen wurden daraufhin mit einer absurd hohen Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ bedroht. Am 18. März 2019 fand vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Gerichtsverhandlung zu diesem Fall statt. Das Verfahren gegen die beiden Kriegsgegner wurde gegen Zahlung einer Geldbusse eingestellt. (1)

Die RüstungsgegnerInnen lassen sich nicht einschüchtern. So gibt es immer wieder Direkte Aktionen: Am Standort Kassel, wo „Rheinmetall“ unter anderem den Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr produziert und zukünftig wohl auch den „Lynx KF41“ fertigen wird, kam es im September 2018 zu mehrstündigen Sitzblockaden vor den Einfahrtstoren – der Betriebsablauf wurde gestört. In der Stadt gibt es immer wieder direkte Protestaktionen, sowohl gegen „Rheinmetall“ als auch gegen „Krauss-Maffei Wegmann“, die gleich an mehreren Orten in Kassel Panzer und andere Waffen bauen. Auch die Firmenzentrale in Düsseldorf wird jedes Jahr Ziel von Protesten – oft sogar mehrfach.

2018 gab es in Unterlüss erstmals ein „Rheinmetall entwaffnen“-Camp, das nächste findet im September 2019 statt (2). In dem 3.500-EinwohnerInnen-Dorf produziert Rheinmetall Munition und betreibt den grössten privaten Schiessplatz Europas. Während des Camps gab es mehrere Blockaden der Einfahrten und eine Demo mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – vor allem das kurdische Spektrum war dabei und ist bei den Protesten gegen „Rheinmetall“ allgemein gut vertreten.

Auch in anderen Ländern regt sich gegen den deutschen Waffenbauer Widerstand. Wegen der über Sardinien laufenden Bombenexporte an Saudi-Arabien hat ein Bündnis von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland, Italien und dem Jemen 2018 in Rom Strafanzeige gegen „Rheinmetall“ eingereicht. Die Ermittlungen laufen. Und bereits seit 2016 gibt es vor der „Rheinmetall“-Fabrik auf Sardinien immer wieder Blockaden und Demonstrationen – der Protest gegen das Unternehmen ist international.

Reaktionen

„Rheinmetall“ spürt den Gegenwind. Die Blockaden tangieren die Produktion, und die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung treffen sogar die Vorstände der Aktiengesellschaft. Eine Gegenstrategie – auch um politischen Einflüssen aus Deutschland zu entgehen – ist die schon betriebene Abwicklung von Aufträgen über das Ausland: Bei den „Mark 83“-Bomben von „Rheinmetall Denel Munition“ funktioniert dieser Weg aktuell über Italien. Auch in Südafrika lässt der deutsche Konzern Waffen und Munition produzieren, um von den vergleichsweise lockeren Rüstungsexportrichtlinien zu profitieren.

Diese Strategie könnte auch einer von vielen Gründen sein, warum „Rheinmetall“ gerade versucht, den als Familienunternehmen organisierten zweiten grossen deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ (KMW) zu übernehmen: 2015 ging das Münchner Unternehmen ein Joint-Venture mit dem staatlichen französischen Rüstungsbetrieb „Nexter Systems“ ein. Das gemeinsame Unternehmen mit dem Namen KNDS hat seinen Sitz in Amsterdam und soll den Nachfolger des „Leopard 2“ sowie des französischen Kampfpanzers „Leclerc“ bauen – ein Auftrag, der wohl auch zahlreiche Exporte in andere Länder nach sich ziehen wird und über die Niederlande oder Frankreich laufen könnte. Das weckt Begehrlichkeiten bei „Rheinmetall“.

Passend dazu hat die Bundesregierung Frankreich kürzlich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten umfassende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer zugesichert. In dem Vertrag mit dem Titel „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“, einem Zusatzabkommen zum im Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichneten „Vertrag von Aachen“, heisst es: „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“ – für „Rheinmetall“ heisst dass, sich verstärkt nach Frankreich zu orientieren, um unter das für sie günstigere französische Waffenexportrecht zu fallen.

Neben den Exporten über andere Länder hat man die heimischen Standorte trotz der Proteste und immer engeren Rüstungsexportrichtlinien noch nicht aufgegeben und versucht, Einfluss auf die deutsche Regierungspolitik zu nehmen: Mit Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat man sich 2017 einen erfahrenen Politiker mit guten Kontakten in den Aufsichtsrat geholt. Bereits seit 2015 ist der ehemalige FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel „Rheinmetall“-Cheflobbyist. Zumindest die Exportsituation in Deutschland konnten die Lobbyisten nicht verbessern.

Fazit

Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken gibt es nicht nur aus traditionell rüstungskritischen Kreisen Kritik an „Rheinmetall“ – Waffenexporte oder Pläne dafür werden von den Medien immer wieder kritisch aufgegriffen und skandalisiert. Auch die Proteste sorgen immer wieder für Medienaufmerksamkeit und setzen die Politik unter Druck – ohne sie wäre es nach dem Kashoggi-Mord wohl nicht zu einem Exportstopp nach Saudi-Arabien gekommen. Das Ausweichen ins Ausland – um über andere Länder Rüstungsexporte abzuwickeln – ist ebenfalls ein Zeichen für den Erfolg der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung.

Dennoch läuft es für „Rheinmetall“ wirtschaftlich aktuell gut: Der Gewinn des Unternehmens steigt, die Auftragslage ist – auch wegen der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen – sehr gut. Und noch funktioniert die Strategie des Ausweichens ins Ausland. Für die Bewegung gegen Rüstungsexporte muss es also lauten, sich zu internationalisieren: Mit dem 2018 gegründeten Netzwerk „Global Net—Stop the Arms Trade“ könnte das geschehen. Zudem sind einzelne aktive Organisationen bereits gut international vernetzt, wie das Verfahren in Italien zeigt. Es gilt, weiter hartnäckig zu bleiben und allerorts kreativ gegen „Rheinmetall“ vorzugehen.

Fussnoten:

1) Siehe dazu: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/09/15-000-e-fuer-ein-transparent-gegen-rheinmetall/und https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114772.rheinmetall-entwaffnen-prozess-gegen-kriegsgegner-eingestellt.html

2) Termin: Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ wird es vom 1. bis 9. September 2019 wieder ein Camp in Unterlüss geben. Infos: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/21/camp-2019/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        Am Morgen des 26.Oktober demonstrieren Bundestagsabgeordnete der Linken und weitere Kriegsgegner beim Panzerbauer in Düsseldorf

Source Protest gegen Panzerbau bei Rheinmetall

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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In Sippenhaft genommen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Mossul nach der IS-Herrschaft

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Aus Mossul von Meret Michel

Sein Vater und vier Brüder waren bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Der Iraker Khaled al-Madani fürchtet deshalb um sein Leben.

 An jenem Frühlingstag wollte Khaled al-Madani nur kurz zum Markt. Dann merkte er, wie der Taxifahrer immer wieder verstohlen zu ihm hinüberschaute. Ob er das sei, habe der Fahrer gefragt. Und er, al-Madani, sei stutzig geworden. Denn die Wahrheit über ihn und seine Geschichte könnte ihn in Gefahr bringen.

So erzählte al-Madani es mir einige Wochen später bei einem unserer Treffen in Mossul. Dort habe ich al-Madani vor knapp einem Jahr kennengelernt – sein Freund Aziz Bashir, ein Journalismusstudent an der Universität Mossul, der in dieser Geschichte noch eine Rolle spielen wird, hatte mir von ihm erzählt.

Danach haben al-Madani und ich uns über ein halbes Jahr mehrmals getroffen, immer wenn ich in Mossul war. Er erzählte mir aus seinem Leben: Wie er in einer radikal-islamischen Familie aufgewachsen ist, wie er unter seinem dogmatischen und jähzornigen Vater gelitten hat. Wie sich seine Brüder nach dem Sturz Saddam Husseins durch die Amerikaner 2003 radikalisierten und wie bereitwillig sie sich dem IS anschlossen, als dieser im Sommer 2014 die nordirakische Großstadt Mossul überrannte.

Wie er, der selber nie radikal war, versuchte, sie davon abzuhalten. Und wie er heute den Preis für ihre Verbrechen bezahlt. Denn viele Bewohner Mossuls wollen nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch ihre Familien.

Jeder ist verdächtigt

Seit die irakische Armee Mossul im Sommer 2017 vom „Islamischen Staat“ (IS) befreit hat, ist jeder verdächtig, der auch nur entfernt in Verbindung mit der Terrormiliz steht. Und al-Madani, mit seinen vier Brüdern, die sich ihr angeschlossen hatten, ist besonders verdächtig.

Seine Geschichte erzählt viel darüber, auf welche Weise der Irak die vergangenen Jahre aufarbeitet. Leute melden ihre Nachbarn den Behörden. Gerichte verurteilen mutmaßliche IS-Mitglieder im Schnellverfahren zu lebenslanger Haft oder zum Tod, ohne ihre Schuld wirklich zu prüfen. Witwen und Kinder toter oder zumindest tot geglaubter IS-Kämpfer werden von der Gesellschaft ausgegrenzt, viele sitzen in Lagern fest und werden nicht in ihre Dörfer zurückgelassen.

Families continue to flee Mosul's Old City as soldiers battle for IS's last bit of territory in Mosul.jpg

Wer wiederum Geld oder die richtigen Beziehungen hat, kann sich vor einer Strafverfolgung retten. Die Gesellschaft schwankt zwischen Hass auf die Verbrecher vom IS und der Angst, selber mit den Tätern in Verbindung gebracht zu werden. In dieser Gemengelage muss auch Khaled al-Madani fürchten, für die Verbrechen seiner Brüder zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Khaled al-Madani und alle anderen Personen in diesem Artikel heißen in Wirklichkeit anders. Ihre richtigen Namen zu erwähnen, könnte sie in Gefahr bringen. Die Extremisten könnten Khaled al-Madani als Verräter sehen, der sie entlarvt. Für andere wiederum – für den Staat ebenso wie für jene Bewohner Mossuls, die den IS ablehnen – wäre seine familiäre Nähe zu IS-Mitgliedern entweder Rechtfertigung genug, um ihn dafür bezahlen zu lassen. Oder um ihm gar nicht erst zu glauben. Auch wenn sich al-Madani die meiste Zeit seines Lebens gegen den Radikalismus in seiner Familie zur Wehr setzte.

Wer ist Freund, wer Feind?

Er selber ist dadurch umso misstrauischer. Woher kannte der Taxifahrer seinen Namen, fragte er bei jener Fahrt im Frühling 2018 denn auch sofort. Dieser antwortete, dass er ein alter Freund seines Vaters sei. Und dass er al-Madani zu seinen untergetauchten Eltern bringen könnte.

Diese Szene, die al-Madani erzählt, ist so filmreif, dass sie ausgedacht wirkt. Überprüfen lässt sie sich nicht – doch viele andere Details seiner Geschichte kann al-Madani belegen, oder sie werden durch Leute bestätigt, die ihn schon lange kennen: Sein Freund Aziz Bashir, der aus demselben Viertel stammt wie al-Madani. Der Imam der lokalen Moschee. Und sein Nachbar Ali Mahmoud, dessen Bruder vom IS ermordet wurde – und der al-Madani dennoch nicht für die Verbrechen anderer verurteilt.

Juli 2018, ein Einkaufszentrum im Universitätsviertel der Stadt. Al-Madani sitzt auf den Fliesen und kramt einen Wasserkocher hervor. Der winzige Raum war wohl eher als Abstellkammer gedacht, als dass jemand hier dauerhaft lebt. Eine zusammengefaltete Decke nimmt die Hälfte der Fläche ein.

UNESCO mission to Nineveh, Iraq, April 2017.jpg

Khaled al-Madani hat hier einen Job als Hausmeister gefunden. Er sei ganz zufrieden damit, sagt er, immerhin lassen ihn die Ladenbesitzer mit Fragen in Ruhe, solange der Boden gefegt ist. Nur manchmal würden sie sich wundern, warum der ledige Mann nicht bei seinen Eltern lebt, wie es sonst in der Region üblich ist. Al-Madani sagt dann, dass er sich mit ihnen nicht so gut versteht.

Zwei Brüder tot, einer verschollen

Was er nicht erzählt: wie er die Leiche seines jüngeren Bruders Qusay begraben hat, als sie vom Schlachtfeld zurückgebracht wurde. Dass Younes sich mit einem Lastwagen in die Luft gesprengt hat, zumindest wenn das Video echt ist, das al-Madani davon im Netz fand. Darin sieht man, wie ein IS-Kämpfer, von dem al-Madani überzeugt ist, es sei sein Bruder, in einen Lastwagen einsteigt, und dann von Weitem wie der Lastwagen in die Luft fliegt. Er erzählt nicht, dass Hassan jetzt in der Türkei lebt, reuig und unbehelligt, dass Abdulaziz und die Eltern bis vor Kurzem verschollen waren.

Und er verschweigt, dass die Armee ihr Haus konfisziert hat und jetzt ein Mitglied einer lokalen Miliz darin wohnt. Er sagt: „Ich lebe zwar mitten in der Gesellschaft. Aber ich fühle mich wie in Einzelhaft.“

Al-Madani, 41 Jahre alt, ist kräftig gebaut, meistens trägt er ein Hemd, das sich über seinem Brustkorb spannt, und Jeans. Sein Rücken ist stets kerzengerade, eine gute Haltung ist ihm ebenso wichtig wie eine gesunde Ernährung, seit er angefangen hat, Yoga zu machen. Sein Gesicht ist glattrasiert. Er glaubt nicht nur an Gott, sondern auch an die heilende Kraft von Energien im Universum – was dem IS schon reichen würde, um ihn als Ungläubigen zu verfolgen.

Sein Vater sei schon zu Saddam Husseins Zeiten ein Anhänger des saudischen Wahhabismus gewesen, dieser rigiden Auslegung des Islams, aus welcher der IS später seine mörderische Ideologie destillierte, erzählt al-Madani. Er trug, streng den Aussprüchen des Propheten Mohammed folgend, stets einen langen Bart und die Hosenbeine endeten über dem Knöchel. Genauso, wie es der IS später auch vorschreiben würde. Sein Sohn Khaled konnte damit nichts anfangen.

Erst Schläge, dann Yoga

Khaled al-Madani war 13, als sein Vater ihn als Strafe von der Schule nahm, weil er sich nicht den strengen Regeln des Vaters entsprechend verhielt. Von da an habe er in der Autowerkstatt des Vaters gearbeitet. Wenn er nicht gehorchte, wurde er geschlagen.

Die einzige Freiheit, die der Junge sich nahm, waren die amerikanischen Filme, die er nachts heimlich schaute. Mit 22 brach er mit dem Vater, indem er einmal zurückschlug, statt die Prügel zu erdulden. Von da an ließ der Vater ihn in Ruhe. Khaled al-Madani lebte zwar weiter bei der Familie. Doch er führte sein eigenes Leben, traf Freunde, arbeitete als Metzger, machte Sport.

Wenige Jahre bevor der IS nach Mossul kam, entdeckte er im Internet etwas, das ihm fortan Halt geben sollte: Yoga und Meditation. Mithilfe von YouTube-Videos brachte er sich selbst Techniken bei, denn Yogalehrer gab es keine in Mossul. Gut möglich, dass al-Madani der einzige Bewohner der konservativen Stadt ist, der überhaupt Yoga praktiziert.

Häufig setzte er sich in den Garten und meditierte – selbst wenn dies seinen Brüdern und seinem Vater missfiel. Für sie verstößt dies gegen die Regeln des Islams – es ist „haram“, verboten. Khaled al-Madani kümmerte dies nicht. Ohne Yoga, sagt er, wäre er vielleicht verrückt geworden, oder hätte sich selber dem IS angeschlossen.

Radikalisierung im Wohnzimmer

Seine vier Brüder hingegen folgten ganz dem Vater. Sie beteten fünf Mal am Tag, kleideten sich wie er, dachten wie er. Doch erst mit dem Sturz von Saddam Hussein durch die US-geführte Koalition 2003 wurde ihre weitere Radikalisierung unausweichlich.

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Unter dem Diktator war das mehrheitlich sunnitische Mossul ein Sehnsuchtsort für viele Iraker. Jeder wollte mindestens einmal im Leben die „Stadt der zwei Frühlinge“, wie Mossul gemeinhin genannt wird, besucht haben. Saddam Hussein hatte das positive Image bewusst gefördert. Mossul war eine wichtige Machtbasis für ihn, zahlreiche seiner Armeegeneräle stammten von hier.

Dies änderte sich abrupt nach seinem Sturz. Die ehemaligen Staatsangestellten des Regimes und Mitglieder der Baath-Partei wurden von den Amerikanern entlassen. Die Armee wird seither von Schiiten aus dem Süden und dem Zentralirak dominiert. Mossul, nun die Heimat von zahlreichen entlassenen Armeeangehörigen, wurde zu einem Zentrum des Aufstands.

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Europawahl im Zwielicht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Geschwächte Spitzenkandidaten

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von Eric Bonse

Selten war eine Entscheidung in der Europäischen Union mit derart großen Erwartungen verbunden wie die Europawahl 2019. Die Abstimmung, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet, soll nicht nur ein neues Europaparlament wählen und – zumindest indirekt – über den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission entscheiden. Sie wird auch als „Schicksalswahl“ apostrophiert, bei der die Anhänger einer weltoffenen und liberalen EU die Offensive der Rechtspopulisten und Nationalisten stoppen wollen.

Eine Entscheidungsschlacht von „Progressisten gegen Nationalisten“ will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron führen. Ein Plebiszit über Masseneinwanderung und Islamisierung sehnt dagegen der Führer der rechtsextremen Lega in Italien, Matteo Salvini, herbei. Er will die „europäischen Eliten“ das Fürchten lehren und eine „Allianz von Völkern und Nationen“ schmieden, die von Marine Le Pen in Frankreich bis zu Jörg Meuthen in Deutschland reichen soll, bisher aber nur auf dem Papier besteht.

Auch auf nationaler Ebene wird der Europawahl eine Signalwirkung zugeschrieben. In Deutschland könnte sie über das Schicksal der Großen Koalition und damit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden, in Polen scheint eine Trendwende zugunsten der proeuropäischen Kräfte möglich. Und in Brüssel wird die Wahl zugleich außenpolitisch gedeutet – als Selbstbehauptung gegen vermutete russische Einmischungsversuche oder als Antwort auf amerikanische Pressionen. Kurzum: Diese Wahl wird mit zahlreichen, zum Teil höchst widersprüchlichen Erwartungen überfrachtet. Dabei steht sie selbst im Schatten einer historischen Entscheidung – des britischen EU-Austritts und seiner Folgen für die europäische Integration. Auf einem Sondergipfel am 10. April haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass die Frist für den Brexit erneut verschoben wird und Großbritannien nochmals an der Europawahl teilnehmen soll. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf den Ausgang haben.

„Die Europawahl ist kein Spiel“, hatte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, zuvor gewarnt. Doch die EU-Chefs nahmen auf seine Bedenken keine Rücksicht. Ziemlich hemdsärmelig gehen sie auch mit den Spitzenkandidaten für die Abstimmung im Mai um. Emmanuel Macron, aber auch die in der ALDE zusammengeschlossenen europäischen Liberalen, bestreiten den Parteispitzen die demokratische Legitimation. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt zwar offiziell den deutschen Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber von der CSU. Zugleich hält sich sie aber für die Zeit nach der Wahl alle Optionen offen.

Dies führt dazu, dass die Europawahl 2019 in einem merkwürdigen Zwielicht stattfindet. Es ist nicht klar, worum es bei dieser Wahl eigentlich geht – so vielfältig und vieldeutig sind die Erwartungen. Es ist aber auch nicht klar, was diese Wahl letztlich bewirken kann. Die Spitzenkandidaten kämpfen mit dem Rücken zur Wand und können nicht sicher sein, am Ende tatsächlich das begehrte Amt des Kommissionspräsidenten zu ergattern. Und die Bürger wissen nicht, welche Folgen ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel für die Europapolitik haben wird.

Klar ist nur eins: Die EU tritt in denkbar schlechter Verfassung vor ihre Wähler. Der seit 2015 eskalierte Streit um die Migrationspolitik wurde nicht gelöst, der britische EU-Austritt auf die lange Bank geschoben. Selbst Erfolge in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zu höheren Investitionen, mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führten, stehen wieder infrage. Die Konjunktur hat sich empfindlich abgekühlt, Italien kommt nicht aus der Krise. Jean-Claude Junckers Kommission der selbst ausgerufenen „letzten Chance“ hinterlässt ihren Nachfolgern somit einen gewaltigen Problemberg.

Wahlkampf ohne Biss

Im Wahlkampf werden diese Probleme jedoch kaum aufgegriffen. Die ungelöste Migrationskrise und das Scheitern bei der Dublin-Reform wird von den etablierten Parteien weitgehend ausgespart – aus Angst, damit den Rechten in die Hände zu spielen. Auch der Brexit spielt so gut wie keine Rolle. Denn die Europapolitiker sind sich durch die Bank einig, dass es zum in London heftig umstrittenen Austrittsvertrag keine Alternative gibt.

Immerhin lassen sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unterschiedliche Ansätze erkennen. Der EVP-Spitzenkandidat Weber stellt die Politik der vergangenen Jahre rundum als Erfolg dar und beharrt auf einem weiteren Schuldenabbau. Demgegenüber kritisiert sein Herausforderer von den Sozialdemokraten (S&D), der Niederländer Frans Timmermans, die Austeritätspolitik in der Eurokrise, die er für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich macht. Timmermans fordert, ähnlich wie Linke und Grüne, eine Konkretisierung des „europäischen Pfeilers sozialer Rechte“, den die Juncker-Kommission versprochen hat. Die Stichworte lauten Mindestlohn und europäische Arbeitslosenversicherung. Dennoch kann von einer leidenschaftlichen Debatte über ein soziales Europa oder die Zukunft der immer noch unvollständigen und krisenanfälligen Währungsunion – Stichworte Eurobudget und Bankenunion – keine Rede sein.

Während die Kandidaten vor fünf Jahren über den besten Weg aus der Eurokrise stritten und teils einen „europäischen Frühling“ beschworen, fehlt heute die Aufbruchsstimmung. Nationalismus, Protektionismus, Klimakrise und Abstiegsängste drücken der Wahl ihren Stempel auf. Dagegen fehlt eine positive Zukunftsvision für Europa. Nicht einmal neue Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“ oder die Kampagne gegen die EU-Urheberrechtsreform haben Schwung in den Wahlkampf gebracht. Von „Aufbruch für Europa“ keine Spur.

Die Wahlkampfstrategen setzen dagegen auf andere, von der EU-Kommission und den Parteizentralen von langer Hand geplante Themen. Sie konzentrieren sich auf das „Europa, das schützt“, das Kommissionschef Juncker seit Jahren propagiert – und präsentieren die EU selbst als schützenswertes Gut. Es gehe um die Verteidigung Europas gegen Politiker vom Schlage eines Donald Trump oder Wladimir Putin und um die Rettung der EU vor „Populisten und Nationalisten“, heißt es im proeuropäischen Lager.

Datei:Belgian soldier during Rampant Lion, EU Battlegroup 2014 II exercise in Grafenwoehr, Germany.jpg

Wer braucht gangster welche auf andere schießen ?

Diese rein defensive Strategie setzt auf die Wahrung des Erreichten und auf die Beschwörung der Einheit gegen die „Spalter“ und Abtrünnigen. Und immerhin: Sie zeigt Wirkung. Darauf deuten die hohen Zustimmungswerte, die zum Auftakt des Wahlkampfs Ende 2018 ermittelt wurden. Nach einer im Dezember veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sehen heute stolze 62 Prozent der EU-Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes im EU-Club positiv – der höchste Wert seit einem Vierteljahrhundert. Hohe Erwartungen und wachsende Akzeptanz – eigentlich keine schlechte Ausgangslage für die Europawahl. Die EU-Politiker setzen denn auch auf ein gesteigertes Interesse der Bürger und auf eine hohe Wahlbeteiligung. Allerdings ist diese Hoffnung trügerisch, warnt der britische Politologe und EU-Experte Simon Hix.[1] Schon bei der letzten Europawahl 2014 war – wegen des neu eingeführten Systems der Spitzenkandidaten – eine größere Mobilisierung der Wähler erwartet worden. Am Ende lag die Wahlbeteiligung aber mit 42,6 Prozent niedriger denn je.

Auch diesmal sind die Spitzenkandidaten alles andere als eine Erfolgsgarantie. Denn die Volksparteien und Parteienfamilien, für die die Spitzenkandidaten bei der Europawahl antreten, stecken in der Krise. Selbst die bisher auf EU-Ebene führende EVP, in der CDU und CSU den Ton angeben, wird von heftigen Turbulenzen erschüttert. Dies hat der Streit um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz gezeigt. Mitten im Wahlkampf sah sich der Spitzenkandidat der EVP, Weber, gezwungen, Fidesz zu suspendieren – wegen einer ausländerfeindlichen und latent antisemitischen Kampagne Orbáns gegen Juncker und die EU. Die Initiative zu diesem Schritt ging jedoch nicht von der CDU/CSU oder von Weber aus, sondern von den Christdemokraten in Schweden und in Benelux. Das letzte Wort hatte dann die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Folge: Der Spitzenkandidat wurde geschwächt, die vermeintliche Parteien„familie“ ist zerrüttet.

Weit fortgeschritten ist die Krise auch bei den Sozialdemokraten. Sie sind in Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden nur noch eine Splitterpartei, auch in Deutschland geht es bergab. Dennoch haben sie mit Frans Timmermans einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der ausgerechnet aus Holland kommt und somit über kein nennenswertes eigenes Wählerreservoir oder eine nationale Hausmacht verfügt. Timmermans setzt nun auf eine „progressive Allianz“ mit Grünen, Linken und möglicherweise sogar Liberalen, um die Dominanz der EVP zu brechen.

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Unten     —       A Belgian soldier participates in Rampant Lion, a quick reaction infantry task force exercise, Feb. 26, 2014, during European Union Battlegroup 2014-02 at the Grafenwoehr Training Area in Grafenwoehr, Germany. About 1,550 soldiers from Belgium, the Netherlands, Luxembourg, Spain and Macedonia trained for the battlegroup certification. The final certification was scheduled for June in Belgium.

Urheber Markus Rauchenberger

Dieses Bild wurde von einem Mitglied der United States Army während der Ausführung seiner Dienstpflichten erstellt. Als eine Arbeit der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild in public domain.

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Gewicht, Größe, … Punkt!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

Ein Neugeborenes braucht vieles – aber kein Geschlecht

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Eine Kolumne von Peter Weissenburger

Ein Neugeborenes braucht so einiges – ein Geschlecht ist dabei am wenigsten dringend. Trotzdem wollen alle erst mal nur das wissen.

Man fragt sich, warum eine Horde Erwachsener monatelang Lätzchen, Söckchen, Deckchen und Bärchen gesammelt und gestrickt hat, als wäre das die prioritäre Ausstattung für ein neues Baby. Im Säuglingshauptquartier, wenige Tage nach der Niederkunft, liegen vor allem hygienische Unterlagen, Verbände, Knabberzeugs, kanisterweise Wasser und Tuppertürme gefüllt mit hochwertigen Kohlehydraten. Und ein hoffentlich zufriedenes Menschlein.

Sie erraten es, hier kommt schon wieder ein Kindertext. An Ostern habe ich ein Patenkind bekommen und natürlich schreibe auch ich mein Glück sofort in die Zeitung. Herzlich willkommen, Mausebaby!

Mausebaby ist nämlich für’s Erste der Name des Kindes. Sie könnten daraus jetzt ein Geschlecht schließen – oder daraus schließen, dass ich Sie in Sachen Geschlecht auf die falsche Fährte locken will. Das hat seinen Grund.

Die Eltern haben das Geschlecht des Babys während der Schwangerschaft nämlich nicht verraten, die Mutter selbst wusste es auch nicht. Und als Mausebaby dann da war, haben sie glücklich verkündet: Gewicht, Größe, alle gesund … Punkt. Und da fing bei vielen die Irritation an. Ja, was denn nun?

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Bei einigen anderen im Freundeskreis hatte das Unverständnis schon früher angefangen: Wie, du kennst das Geschlecht nicht? Woher wisst ihr denn, was ihr einkaufen sollt? Stimmt, die Frage, ob Drachen- oder Feentapete, ist natürlich die drängendste, wenn man gerade einen Mensch in sich herstellt.

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Oben       —        Image of newborn infant taken on May 7, 2005 by User:Spikebrennan. Mother, father and baby are all doing well.

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Unten     —     Photograph of eight month old fraternal twinen sisters napping together.

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Schiessen – Einschüchterung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

Gummigeschosse:
Eine Waffe gegen kritische Bürger*innen

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Quelle      :          untergrund-blättle ch.

Von  augenauf Basel

Der Einsatz von Gummigeschossen in der Schweiz ist auch im europäischen Vergleich unmässig und unverantwortlich.

Kaum irgendwo sonst wird so selbstverständlich auf das eigene Volk geschossen wie in der Schweiz. Wobei der Einsatz beileibe nicht undifferenziert ist: Nach links wird geschossen, nach rechts geschützt.

(augenauf Basel) – Am 24. November 2018 findet in Basel eine bewilligte Kundgebung von rechten Gruppierungen gegen den Migrationspakt der UNO statt, zu der die PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) aufgerufen hatte.

Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen, an dem 50–100 Leute teilnehmen, formieren sich an unterschiedlichen Standorten in Basel zwei Gegendemos: eine offizielle Gegendemonstration, die von den meisten Parteien ausser der SVP getragen wird, und eine linke, unbewilligte Demo, an der mehrere hundert Personen teilnehmen.

Einsatz von Gummigeschoss führt zu Verletzten

An der nicht offiziellen Gegendemo werden die Demonstrant* innen von der Polizei mit Gummischrot beschossen. Gemäss Presseberichten ist dies eine Antwort darauf, dass die Protestierenden Bierflaschen und Baumaterial gegen die Polizei geworfen haben. Der Einsatz des Gummischrots verletzt mehrere Menschen, darunter einen Mann, der aufgrund der schweren Verletzung am Auge im Spital behandelt werden muss. Ob er sein Augenlicht behalten wird, ist ungeklärt. Weitere Auskünfte über die Schwere der Verletzung verweigert die Basler Regierung und verweist auf den Persönlichkeitsschutz.

Offenbar wurde ein Gummigeschoss aus kurzer Distanz auf ihn abgefeuert. Auch gegen weitere Personen greift die Polizei zu Gummigeschossen, jeweils ohne hörbare Vorwarnung. SP-Politiker* innen haben zwei Interpellationen im Parlament zu diesem Vorfall eingereicht, die unter anderem Auskunft über die Verhältnismässigkeit des Gummigeschosseinsatzes und zum Typus der gebrauchten Waffen verlangen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation durch die Regierung im Dezember 2018 ist der Mitteleinsatz der Polizei noch Gegenstand von Untersuchungen.

Gummigeschosse wurden und werden in der Schweiz immer wieder an verschiedenen Anlässen eingesetzt. Wenn Kritik daran geäussert wird, betrifft sie zumeist die Frage der (Un-)Verhältnismässigkeit des Gummigeschosseinsatzes. Es wird kritisiert, dass die Polizei ohne Notwehr, ohne Vorwarnung und aus zu naher Distanz feuert. Dass die Polizei aber überhaupt Gummischrot einsetzen darf, erscheint in der öffentlichen Wahrnehmung selbstverständlich. Diese Toleranz für den Einsatz von derart martialischen Waffen gegen Demonstranten ist erstaunlich. Schiessverbot in weiten Teilen Europas

Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt, dass der Einsatz von Gummigeschossen alles andere als selbstverständlich ist. Nur die wenigsten Länder tolerieren wie die Schweiz, dass die Polizei ihre Bürger*innen mit solchen Waffen beschiessen darf.(1)

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In den skandinavischen Ländern (mit Ausnahme von Island) sowie in Österreich, Irland und Rumänien ist der Einsatz von Gummischrot überhaupt nicht vorgesehen. Und auch im Nachbarland Deutschland gehören Gummigeschosse nur in zwei Bundesländern – Sachsen und Hessen – zur Ausstattung der Polizei, während Bundespolizei und Bundeskriminalamt überhaupt keine Gummimunition nutzen. Dazu kommt, dass zumindest in Hessen der Einsatz dieser Waffe Spezialkräften vorbehalten ist. Ähnlich restriktive Regelungen wie in Hessen bestehen auch in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Lettland. Oder die Anwendung erfolgt wie in Estland, Litauen und den Niederlanden nur vereinzelt in besonderen Fällen oder, wie in Luxemburg, als allerletztes Zwangsmittel bzw., wie in Portugal, als Alternative zu letalen Waffen. Entsprechend sind Gummischroteinsätze in vielen Ländern unbekannt.

Entscheid über Einsatz bei Polizeikorps

Dass, wie in der Schweiz, die Polizeikorps der einzelnen Kantone und Gemeinden eigenständig entscheiden können, ob und in welchen Fällen sie mit Gummi schiessen, ist im europäischen Kontext einmalig. Vor allem das Schiessen in eine Menschenmenge, das in mehreren europäischen Staaten grundsätzlich verboten ist, gehört in der Schweiz zu einem «probaten» Mittel staatlicher Gewaltanwendung, sei es am 1. Mai, bei Fussballspielen oder antifaschistischen, linken Demonstrationen. Selbst im repressiven Ungarn unter Victor Orban ist der Einsatz von Gummimunition zur Zerstreuung einer Menschenmenge ausdrücklich verboten.

Flashballs in Frankreich

Lediglich Polen, Frankreich und die tschechische Republik fahren eine lockerere Praxis und binden den Einsatz von Gummimunition an vergleichsweise geringe Auflagen. In Frankreich setzt die Polizei (erst) seit ungefähr 15 Jahren Gummigeschosse ein. Es handelt sich um die sogenannten Flashballs. Die Flashballs sind Hartgummigeschosse und sie erfassen wie Weichgummigeschosse (und im Gegensatz etwa zu Tränengas) nicht flächendeckend eine grosse Menge, sondern immer nur einen einzelnen Menschen. Die Angst jedes Einzelnen, durch ein Gummigeschoss getroffen zu werden, soll dazu dienen, eine ganze Menge einzuschüchtern.

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Für die Polizeibeamt* innen bedeutet es, dass sie, wenn sie «blind» in eine Menge von Protestierenden schiessen, einzelne Personen individuell verletzen. Sie nehmen damit in Kauf, dass die angeschossene Person ihr Augenlicht verliert, wenn sie ein Geschoss am Auge trifft, oder ins Koma fällt oder gar ihr Leben verliert. Dies geschah bei einer Protestaktion der «Gilets jaunes», gegen die am 12. Januar 2019 Flashballs eingesetzt wurden. Gegen den Einsatz von Flashballs kämpft in Frankreich ein Kollektiv mit politischen und rechtlichen Mitteln und sammelt Informationen zu allen Verletzten und Toten (https://faceauxarmesdelapolice.wordpress.com).

Gummigeschosse sind Schusswaffen

Vor allem in Deutschland, aber auch in Portugal ist das Bewusstsein dafür ausgeprägt, dass auch Gummigeschosse zu den Schusswaffen zählen und ihr Einsatz denselben strengen Bedingungen unterliegen sollte wie der Gebrauch anderer Schusswaffen. Sie sollten also etwa nur zur Verhinderung eines Verbrechens oder zur Selbstverteidigung eingesetzt werden. Dahinter steht der Gedanke, dass Gummigeschosse in der Hauptsache den Einsatz tödlicher Waffen vermeiden sollen. Ganz anders dagegen wird dies in der Schweiz gesehen. Hier wird der Umstand, dass Gummigeschosse normalerweise nicht tödlich wirken, als Freibrief dafür gesehen, die Waffe präventiv zur Einschüchterung oder gar als Sanktion zu nutzen. Dass die Polizei bei Demonstrationen, bei denen teilweise auch Kinder dabei sind, in die Menge oder auf Eingekesselte schiesst, gilt uns hier in der sogenannt friedlichen Schweiz als normal, auch wenn längst klar ist, dass Gummigeschosse alles andere als harmlos sind.

Verheerende Gummigeschosseinsätze in den letzten Jahren

Am 17. Mai 2008 wurde an einer «Reclaim the Streets»-Veranstaltung in Bern eine junge Frau von einem Gummigeschoss knapp unterhalb des Auges verletzt. Hier war der Grund des Gummigeschosseinsatzes, «die Verkehrswege wieder freizugeben» (siehe augenauf-Bulletin Nr. 57). Am 12. Juni 2010 fand in Freiburg eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt, bei der es zu massivem Einsatz von Gummigeschossen ohne Vorwarnung und vielen Verletzungen kam (siehe augenauf-Bulletin Nr. 65, 67, 73). Am 4. Juni 2011 wurden Teilnehmer*innen einer Antirepressionsdemonstration in Bern von der Polizei eingekesselt und anschliessend im Kessel massiv mit Gummischrot beschossen.

Im Mai 2013 kesselte die Zürcher Stadtpolizei einen FCZ-Fanmarsch ein und beschoss ihn mit Gummimunition, wobei eine Frau am Auge verletzt wurde. An der Tanzdemo «Standortfucktor» im September 2013 in Winterthur wurde eine junge Frau durch Gummischrot am Auge verletzt und verlor fast vollständig ihre Sehkraft. Im März 2016 schoss die Polizei in Basel in eine Gruppe von Demonstrierenden, die gegen die Verhaftung von Asylsuchenden protestiert hatten, und verletzte eine Frau im Gesicht. Am 10. April 2016 wurde in Basel einem Unbeteiligten bei einem Polizeiaufgebot an einem FCB-Spiel mit Gummischrot das Auge weggeschossen.

Schiessen zur Einschüchterung politisch Widerständiger

In der Schweiz ist der Einsatz von Gummimunition kantonal in Polizeigesetzen und Verordnungen der Kantonspolizei sowie im Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition geregelt.

In Basel-Stadt kommen zwei unterschiedliche Schusswaffensysteme zum Einsatz: zum einen ein Mehrzweckwerfer, dessen Geschoss aus 35 an den Kanten abgerundeten prismaförmigen Kugeln besteht. Die Mindestdistanz für den Einsatz des Mehrzweckwerfers beträgt 20 Meter, diese kann aber bei Notwehr und Notwehrhilfe unterschritten werden. Beim anderen System handelt es sich um einen Werfer, der einzelne kugelförmige Geschosse abfeuert und der nur einer Sondereinheit zur Verfügung steht. Die Mindestdistanz für den Einsatz beträgt – ausser bei Notwehr und Notwehrhilfe – 5 Meter.(2)

In Basel-Stadt kommen Gummigeschosse also einerseits als Streumunition, andererseits gezielt mit einzelnen Kugeln zum Einsatz und sie gelten als übliches Zwangsmittel der Polizei. So erläutert der Basler Regierungsrat Baschi Dürr den Einsatz von Gummimunition gegen die Anti-PNOS-Demonstrant*innen in Basel in seiner mündlichen Antwort vom 5. Dezember 2018 wie folgt: «Wenn ein Auftrag mit Zwang durchgesetzt werden muss, ist die Polizei auf bestimmte Einsatzmittel angewiesen. Zu diesen zählen unter anderem Gummigeschosse.»(2)

Gummigeschosse werden demnach anders als in vielen europäischen Ländern nicht zu Verteidigung und Notwehr eingesetzt, sondern als Mittel zur Durchsetzung eines Befehls, das heisst mit anderen Worten: zur Einschüchterung. Dabei sind die politischen Gegner*innen seit den 1970er-Jahren vor allem Linke und Junge. Gummischrot wurde in der Schweiz erstmals während der Proteste gegen den Bau des AKW Kaiseraugst eingesetzt. In den 1980er-Jahren richteten sich Gummigeschosse gegen Proteste der Jugendbewegungen (siehe zur Entwicklung der Repressionswaffen augenauf-Bulletin Nr. 80). Polizeischutz für Rechtsradikale, kein Schutz für asylsuchende Geflüchtete

Dass die Polizei die Aufmärsche rechtsradikaler Gruppierungen gegenüber linken Gegendemonstrationen schützt, ist – auch ohne Einsatz von Gummigeschossen – keine Besonderheit der Schweiz. Eine Aktivistin in Dänemark berichtet augenauf Basel von einer Beobachtung, die auch für die Schweiz zutrifft. Wenn in Dänemark rechtsradikale Gruppierungen wie Stram Kurs oder Soldiers of Odin auf die Strasse gehen, werden sie von einer schwer bewaffneten Polizei geschützt. Dadurch wirken Faschist*innen als verletzbare Personen und als harmlose Bürger*innen, deren Recht auf Meinungsfreiheit gegenüber Linken verteidigt werden muss. Wenn dagegen geflüchtete Eltern und Kinder des Abschiebezentrums Sjælsmark gegen die Bedingungen ihrer Haft protestieren, zeigt sich keine Polizei, um sie gegen Angriffe von Faschist*innen zu schützen, obwohl diese Gefahr real und gross ist.

Linke Politiker*innen haben in Basel nach den Ereignissen vom letzten November eine Motion eingereicht, in der sie fordern, dass Gummigeschosse nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn es keine risikoärmeren Einsatzmittel zur Abwehr von Gefahren gibt. Das ist eine wichtige Forderung.

Für augenauf Basel ist es aber ebenso wichtig, zu erkennen, dass Gummigeschosse im Verständnis von Regierung und Polizei nicht zur Abwehr von Gefahren, sondern zur Einschüchterung politischen Widerstands eingesetzt werden. Dies beweist die mehr als vierzigjährige Geschichte ihrer Verwendung. Und da gilt offenbar die Losung: Die Waffe soll verletzen, denn dieses Risiko ist Teil der Abschreckung. Gummigeschosse sind also ein wichtiges Mittel der staatlichen Repression gegen linken Widerstand und sie müssen als solche erkannt und kritisiert werden.

GUMMIGESCHOSSE: LIEBESGRÜSSE AUS THUN

Einen zweifelhaften Bekanntheitsgrad erreichte in den letzten Wochen und Monaten der Polizeimehrzweckwerfer GL06 der Thuner B&T AG unter dem Namen LBD 40 in Frankreich. Die Aufrüstung der französischen Polizei hat auch hierzulande Folgen.

(augenauf Bern) – Dutzende zum Teil Schwerverletzte, ausgeschossene Augen, schwere Kopfverletzungen und eine Demo der «Gilets jaunes» vor der UNO in Genf gegen den Einsatz von Gummigeschossen in Frankreich: Der Polizeimehrzweckwerfer GL06 bzw. LBD 40 sorgte in den letzten Monaten für Negativschlagzeilen in halb Europa. Die immer nervöser werdende Herstellerfirma B&T AG aus Thun publizierte daraufhin eine Erklärung auf ihrer Website, in der sie festhielt, «dass die in Frankreich eingesetzte Munition weder durch die B&T AG konzipiert, gefertigt oder geliefert wurde. Daher können wir das Gefährdungspotenzial der in Frankreich eingesetzten Munition nicht beurteilen. […] Die B&T AG weiss, dass der LBD 40 bzw. GL06 in der Kombination mit der von uns gefertigten Patrone SIR eine gute Präzision und ein geringes Verletzungsrisiko aufweist. Die SIR-Patrone wird in Frankreich aber nicht eingesetzt. Das Gefährdungspotenzial unserer SIR-Patrone wurde durch die Schweizer Polizei beurteilt und als Einsatzmittel freigegeben. Bei sachgemässem Einsatz des Systems (GL06/SIR) kann von einem geringen Verletzungsrisiko ausgegangen werden.»

Ein «geringes Verletzungsrisiko» durch das B&T-Gummigeschoss «SIR 40×46 mm»? Dies wird in einem derbund.ch-Artikel vom 31.1.2019 angezweifelt: «Im Produktbeschrieb gibt B&T an, die Geschosse seien durch ein Gutachten der Universität Bern als ‹sicher auf Nahdistanz› eingestuft worden. Das Gutachten aus dem Jahr 2008 wurde nie veröffentlicht, liegt aber dem ‹Bund› vor. Darin wird das ‹Verletzungspotenzial› der Patrone beurteilt. Dieses ist beachtlich: Zwar könnten offene Wunden und gebrochene Finger ausgeschlossen werden. Auf bis zu 30 Meter Distanz könne man aber Leberrisse, Brustbeinbrüche und Frakturen des Gesichtsschädels nicht ausschliessen. Noch auf 60 Meter Entfernung könnten Rippenbrüche und irreversible Augenschäden auftreten.»

Unterschiedliche Verwendung

In der Schweiz wird der ursprünglich für die französische Polizei konzipierte GL06-Mehrzweckwerfer mindestens von den Polizeikorps Waadt, Bern, Baselland sowie der Transportpolizei benutzt. Gemäss einem RTS-Bericht vom 10.2.2019 wird in der Romandie – zumindest im Kanton Waadt – der GL06-Mehrzweckwerfer nicht gegen Demonstranten eingesetzt. Die Polizei Baselland nutzt ihn laut «Basellandschaftlicher Zeitung» vom 18.2.2019 bereits seit 15 Jahren. Laut dem Baselbieter Polizeisprecher Adrian Gaugler seien sowohl «Werfer als auch Geschoss […] durch das Kompetenzzentrum für Informatik und Polizeitechnik (PTI) geprüft worden. Daraufhin habe sich die Schweizer Polizeikommandanten-Konferenz für den Einsatz ausgesprochen».

Die Kantonspolizei Bern testet den Werfer erst seit Kurzem, als «Pilotprojekt». Auf eine diesbezügliche Interpellation von AL/SP antwortete der Berner Regierungsrat: «Ausschlaggebend für den Einsatz im Rahmen eines Pilotbetriebes waren die Erkenntnisse aus den Demonstrationen im Raum Reithalle nach der Räumung der besetzten Gebäude an der Effingerstrasse in der Stadt Bern im Frühjahr 2017.» Eine interessante Argumentation, berichten doch Aktivist*innen, dass ihnen die neuen Gummigeschosse bereits an diesen Demos das erste Mal begegneten.

Grossauftrag für Thuner Waffenschmiede B&T

Laut Wikipedia bestellte Frankreich zwischen 2002 und 2005 bei der B&T AG 1270 Werfer im Wert von 1,18 Mio. Euro. Traurige Bilanz: 1 Toter und 23 ausgeschossene Augen zwischen 2004 und 2013. Der GL06 alias LBD 40 wird in diesen unruhigen gelbwestigen Zeiten in Frankreich fleissig benutzt. Gemäss der Regierung soll es zwischen dem 17. November 2018 und Ende Januar 2019 9228 Schüsse aus den Mehrzweckwerfern gegeben haben.

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Kurz vor Weihnachten bat die französische Regierung um eine Offerte für 1280 neue Werfer – geschätztes Auftragsvolumen laut «Libération» vom 26.12.2018 2 Mio. Euro. Da in der Ausschreibung explizit von LBD 40 die Rede ist, kann mensch wohl davon ausgehen, dass die Offertenanfrage an die B&T AG ging. Laut «Libération» beinhaltet die Offertenanfrage auch 270 vierschüssige Werfer und 180 sechsschüssige Werfer – alle mit dem gleichen Kaliber wie der LBD 40. Die Direction générale de la police nationale beteuert zwar, die mehrschüssigen Werfer seien ausschliesslich für Tränengas-, Nebel- und Knallschockgranaten («assourdissantes») gedacht, aber potenziell können alle auch für Gummigeschosse eingesetzt werden.

Und wann werden diese mehrschüssigen Liebesgrüsse aus Thun in Bern und anderswo «getestet»?

Fussnoten:

1) Deutscher Bundestag 2017: Einsatz von Gummimunition in Deutschland und Europa

2) http://www.grosserrat.bs.ch/media/files/ratsprotokolle/vollprotokoll_2018-12-05.pdf?t=154946814120190206164901

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben      —      Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Author Mark Hull      /     Source   :   https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/

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2.) von Oben       —      Rubber coated bullets used against protesters against the separation wall in Ni’lin, August 2013

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3.) von Oben      —        Fresque favorable au mouvement des Gilets Jaunes sur la rampe du Boulevard Kellermann, dans le 13ème arrondissement de Paris, le 25 février 2019 (rapidement recouverte).

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Unten      —         Photographed at the army base Thun, Switserland.

 

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Vom Alltag in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

Mit 600 Bolívar in Caracas

Viviendas del barrio Petare.jpg

Von Franceska Borri aus Caracas

Millionen Venezolaner leiden Hunger – auch unsere Autorin. Wie es ist, in der venezolanischen Hauptstadt vom Mindestlohn zu leben? Ein Test.

 Maduro oder Guaidó? Wer hat recht? Wer hat Schuld an all dem hier? Der Imperialismus, der Sozialismus? Ist es die Schuld der USA, die Venezuelas Konten eingefroren haben, die des Sozialsystems, die einer Regierung, die Geld zum Fenster rausschmeißt und dann pleite geht? Was war Chávez? Was war diese Revolution wirklich? Nach drei Tagen weiß ich nur eins: Ich habe Hunger.

Ich habe einfach nur Hunger.

Venezuela hat eine Bevölkerung von 32 Millionen. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden 4,4 Millionen davon unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente.

Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.

Im Durchschnitt nimmt man in Venezuela 12 Kilo im Jahr ab. Was als „Maduro-Diät“ verhöhnt wird, zeigt sich in den trüben Augen meiner Mitbewohner in der Misión Vivienda an der Avenida Libertador, einer der Hauptstraßen von Caracas. Hier lebe ich, ich will wissen, wie das ist in einem der sozialen Wohnungsbaukomplexe, die noch von Chávez für die Bedürftigen geplant worden waren. Das waren damals 2,9 Millionen Menschen. Es ist ein zwölfstöckiges Gebäude, mit acht Wohnungen in jeder Etage. Und es ist so etwas wie eine Gemeinschaft.

Ich wohne bei Mariela Herrera, 48, einer Krankenschwester, und ihrem Sohn. Alle zusammen besitzen wir ein Kilo Reis, ein halbes Kilo Mehl, drei Karotten und eine Scheibe Käse. Aber als ich meinen Keksvorrat hervorhole, schlägt die arbeitslose Nachbarin vor, in den sechsten Stock zu gehen und ihn mit Eliana Beitze zu teilen, einer 49-jährigen Pförtnerin, die an Sklerose leidet und erschöpft auf einer dünnen Matratze auf dem Boden liegt. Sie muss sich entscheiden zwischen Medikamenten oder Abendessen. Und zwischen Medikamenten für sie oder für ihre Tochter. Die ist 17 und Diabetikerin mit einer fleckigen, lilafarbenen Haut. Sie bieten mir Regenwasser an.

Aber ich würde alles trinken. Inzwischen habe ich Durst, einfach Durst. Ich habe seit elf Stunden nichts getrunken.

Origami aus Geldscheinen

Ich wohne hier, und ich habe mich entschieden, wie alle anderen von 600 Bolívar am Tag zu leben, dem Mindestlohn. Ich weiß nicht wirklich, wie viel das ist. Ein Dollar sind ungefähr 3.000 Bolívar, aber es gibt eine Inflation im siebenstelligen Prozentbereich, und der Bolívar ist eigentlich nur noch bedrucktes Papier. Wörtlich. Die Scheine werden für Origami benutzt. Kein Mensch weiß mehr, was irgendetwas kostet.

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Denn es hängt davon ab, ob man mit Bolívar oder Dollar zahlt. Und in einem normalen Laden oder einem staatlichen. Oder auf dem Schwarzmarkt. Und ob du Cash zahlst oder per Handy oder mit einer Kreditkarte. Allerdings gibt es gar kein Bargeld mehr, weil nicht genügend Geld da ist, um Geld zu drucken. So leihe ich mir eine Kreditkarte. Sei vorsichtig damit, werde ich gewarnt – aber nicht wegen des Geldes auf der Karte, sondern wegen der Karte selbst: Es gibt kein Plastik mehr. Das ist mehr wert als all deine Ersparnisse.

Es ist Jahre her, dass hier noch jeder wusste, was alles kostet. Venezuela produziert nur Öl. Und mit dem Öl importiert es alles, was es braucht: sieben von zehn Produkten. Deshalb hängt es vom Dollar ab. Im Jahr 2003 führte Chávez einen festen Wechselkurs ein. Oder genauer: mehrere feste Wechselkurse. Drei. Einen für öffentliche Unternehmen. Einen für private Unternehmen und Bürger, für Umtausch von bis zu 3.000 Dollar. Und einen für alles andere.

2015 stieg der Finanzanalyst Raúl Gallegos für die Recherche zu seinem Buch „Crude Nation“ im Renaissance Hotel ab. Das Zimmer kostete ihn pro Nacht 9.469 Bolívar. Also 1.503 Dollar, oder 789 Dollar, oder 190 Dollar – oder sogar 53, nach dem Schwarzmarktkurs. Je nach dem Wechselkurs, der für jemanden legal oder durch Bestechungsgelder zugänglich war, war Venezuela das Land, wo du nur 1,50 Dollar für einen BigMac zahlst oder aber 17.333 für ein Iphone6.

Wie hat das Venezuela von Chávez also wirklich ausgesehen?

In Wahrheit hängt Venezuela nicht nur vom Öl ab, sondern auch von jenen USA, die es so wenig leiden kann, und die doch die Hauptkäufer sind. Die Einzigen, die Raffinerien für Venezuelas schweres Rohöl haben. Als 2015 die Ölpreise um 70 Prozent fielen, erklärte US-Präsident Barack Obama Venezuela zum Sicherheitsrisiko. Unter Trump griffen dann Sanktionen: Trump untersagte alle finanziellen Transaktionen mit Venezuela, und er verhindert Venezuelas Zugriff auf den Gewinn von Citgo, der Venezuela gehörenden US-Kraftstoffkette.

Natürlich stoßen diese Maßnahmen auf Kritik der UN: Das Völkerrecht verbietet jeden Versuch, eine ausländische Regierung mit Gewalt zu stürzen, sei es militärisch oder mit anderen Mitteln. Statt die Regierung allerdings zu schwächen, ging sie gestärkt daraus hervor. Das ist keine Krise, sagt Maduro: Das ist ein Wirtschaftskrieg.

Bewaffnete verteidigen die Revolution

Bei Demonstrationen gegen Maduro hört man nur drei Worte: Luz, agua, comida – Strom, Wasser, Essen. Bei denen für Maduro nur eins: Sabotaje – Sabotage. Nur ein Wort verwenden beide Seiten: Usurpation.

Wir sind auf der Avenida Fuerzas Armados. Zwei Männer stürmen in einem roten T-Shirt einen Protest gegen Maduro. Sie gehören zu den Colectivos, bewaffneten Anhängern der Regierung. Ihr Logo ist überall in Caracas, auf allen Wänden: Ein Mann mit Gewehr, und darunter die Schrift: „In Verteidigung der Revolution“. Sie sind lokale Gruppen. Nachbarschaftsgruppen, theoretisch für soziale Arbeit gegründet. Aber niemand weiß, wer sie wirklich sind, und vor allem: Wer über sie bestimmt.

Auch deshalb ist die Opposition so schwer. Mit dem Stromausfall, die alles noch komplizierter macht. Heute ist Demonstrationstag, Guaidó hat zur Mobilisierung aufgerufen, und mit ein paar Aktivisten laufe ich durch Caracas: Aber wir finden nichts. Seit gestern funktionieren unsere Handys nicht, und das Internet auch nicht. Wir haben keine Ahnung, wo die Demo sein soll.

Schließlich finden wir sie vor der U-Bahn-Station Chacao. Sie besteht aus gerade mal 16 Personen. Sie haben zwei Pfannen dabei, einen Farbeimer, eine blecherne Marmeladendose ein paar Rasseln, dazu selbst gemachte Trommeln, mit Löffel als Trommelstöcken. Sie sind 16, als sie anfangen und 16, als sie wieder gehen. Niemand schließt sich an. Wenn allerdings die Ampeln auf Rot schalten, dann hupen die Fahrer im Rhythmus der Trommeln. Unterstützung. Busse fahren vorbei, volle Busse, und die draußen dranhängen, verfluchen Maduro und zeigen den Daumen hoch.

„Nicht gewöhnt zu arbeiten“

„Es geht hier nicht nur um Politik. Es ist vor allem eine Kulturfrage“, sagt Katy Camargo, 42, die bekannteste Aktivistin von Petare, dem ärmsten Slum von Caracas. „Wie in allen Ölländern sind wir es gewohnt, alles vom Staat zu bekommen. Als das Gesundheitssystem kaputtging, wechselten wir zu Privatkliniken. Als das Bildungswesen den Bach runterging, wechselten wir zu Privatschulen. Wir haben uns angepasst. Immer, Denn letztlich hatten wir Öl. Wir sind es nicht gewohnt, für Veränderungen zu arbeiten, uns einzubringen“, sagt sie. Bestenfalls hupen.

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„Man erwartet hier von der Opposition, für Veränderung zu sorgen“, sagt sie. „Und die Opposition erwartet von Guaidó, das Leben aller zu verändern. Aber so wie das Problem nicht nur aus Maduro besteht, besteht die Lösung auch nicht aus Guaidó.“

Quelle       :         TAZ           >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         „Slums in Petare“   –    Viviendas en el barrio de Petare, Edo. Miranda, Venezuela.

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Latte Macchiato am Kotti

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

Everyday Urban Design 1. Wohnen an der Kotti D’Azur

Am Kotti - panoramio.jpg

Quelle       :      Untergrund-blättle ch.

Von Roseli Ferreira / kritisch-lesen.de

Das Kottbusser Tor in Berlin ist alles in einem: Lieblingsort feiersüchtiger Touris, architektonische Utopie und Drogenumschlagplatz. Es kommt auf die Perspektive an.

Beim Kotti handelt es sich um einen der berühmt-berüchtigsten Orte Berlins, Objekt vieler urbaner Mythen. Die wechselvolle Geschichte seiner Bewohner*innen wird überstrahlt von seinem Ruf als rougher Partymeile, in der jede Nacht Berliner*innen und Touris feiern. Auf dem Platz an der U-Bahnhaltestelle „Kottbuser Tor“ steht der Gebäudekomplex „Zentrum Kreuzberg“ (bis 2000 auch Neues Zentrum Kreuzberg (NKZ) genannt). Mehr als eintausend Menschen leben dort auf 15.000 qm in etwa 360 Wohnungen; im Erdgeschoss gibt es diverse Imbisse und Geschäfte, zum Beispiel die erste türkischsprachige Buchhandlung Berlins.

Das Buch „Wohnen an der Kotti D’Azur“ setzt sich am Beispiel des Zentrums Kreuzberg mit der Frage auseinander, mit welchen Mitteln sich die Stadt als komplexes Phänomen erfassen lässt. Der Autor Sebastian Bührig wählt dazu die Annäherung über einen Wissenschaftsroman. Diese Form verbindet Erzählung und Theorie und überschreitet damit die Anforderungen an eine wissenschaftliche Publikation, sprengt aber auch Erzählkonventionen der Literatur.

Flanieren am Kotti

Ein Wissenschaftsroman erhebt den Anspruch zu lehren und zu unterhalten. Um das Objekt multiperspektivisch auszuleuchten, entwirft Bührig drei Hauptfiguren: den Ich-Erzähler, seinen Freund Pascal und eine namenlose Soziologin, irritierenderweise „die Dame“ genannt. Ihre Wege kreuzen sich in einer Nacht am Kottbusser Tor, dem „Kotti“. Sie kommentieren, was sie sehen und erleben, triggern gegenseitig Erinnerungen, während sie verschiedene Orte passieren, ein bisschen im Stil der Flaneure des 19. Jahrhunderts (das generische Maskulinum ist hier Absicht). Geschichte und Gegenwart des Zentrums Kreuzberg werden von den Protagonist*innen und weiteren Figuren aus deren Perspektiven beleuchtet. Meist liest sich das flüssig. Teilweise wirkt es aber konstruiert, wenn etwa die drei den Nachbarn des Ich-Erzählers treffen, der zufälligerweise Geschichtslehrer ist.

Von ihm erfahren wir: Das Zentrum Kreuzberg wurde zwischen 1969 und 1974 im Rahmen eines radikalen städteplanerischen Eingriffs im damaligen West-Berlin von den Architekten Wolfgang Jokisch und Johannes Uhl gebaut. Dazu wurde ein grosser Teil der Stadt zum Sanierungsgebiet erklärt. Günstige Gründerzeithäuser sollten neuen, modernistischen Bauten wie dem Zentrum Kreuzberg weichen, oder wie Johannes Uhl es in einem Interview 2010 sagte: „Die moderne Stadt sollte emporwachsen über die alte.“ Der Abriss ganzer Häuserzeilen war geplant. Viele der Häuser waren jedoch besetzt, und „was klammheimlich mit eigenen Renovierungsarbeiten begonnen hatte, nahm rasant die Züge eines offenen, organisierten Häuserkampfes an“ (S. 30), so Pascal, der Freund des Ich-Erzählers, der die Geschichte von seiner Mutter kennt.

Die Schmidt & Press GmbH & Co. KG (Bauherrin) und Heinz Mosch (das Bau-Unternehmen), welche das Zentrum Kreuzberg umsetzten, kommen 1972 im bekannten Rauch-Haus-Song von Ton Steine Scherben zu Ehren: „Das ist unser Haus / schmeisst doch endlich Schmidt und Press und Mosch aus Kreuzberg raus!“ Trotz des Widerstands der Bewohner*innen wurde das Zentrum Kreuzberg jedoch gebaut, von den Architekten als modernistische Utopie von Licht, Luft und Sonne gedacht, als Gegenentwurf zu den bestehenden „Mietkasernen“ der Stadt.

Zentrum Kreuzberg

Der Bau des Zentrums Kreuzberg wurde von der Stadt jedoch nicht wie geplant umgesetzt; wesentliche Elemente wurden kurz vor dem Baustart gestrichen, qualitative Einbussen in Kauf genommen, weswegen Uhl sich 1971 auch aus dem Projekt zurückzog. Ein undurchsichtiges Interessengeflecht politischer Akteur*innen und privater Investor*innen „machte das Gebäude zu einem staatlich subventionierten Finanzdebakel“ (S. 24). Schon zehn Jahre nach der Fertigstellung wurde das Zentrum Kreuzberg zum Sanierungsfall, eine Zwangsverwaltung übernahm den Betrieb, unternahm jedoch nur das Minimum. „Das Bild der funktionierenden Stadt von morgen trug tiefe Risse. Akute Einsturzgefahr für die Moderne!“ (ebd.), kommentiert der Nachbar des Ich-Erzählers. Der Kotti habe sich inmitten von Drogen, Kriminalität und Verwahrlosung zu einer „Sozialruine“ (S. 25) entwickelt.

Von der Sozialruine zum Kotti-Hype

Wie sich der Kotti zum Objekt gentrifizierender Begehrlichkeiten entwickelt, erklärt Bührig als ästhetischen Aneignungsprozess mit Hilfe von Barthes und Bourdieu. Am Beispiel einer Zigarettenmarke wird durchdekliniert, wie das Rauchen der richtigen Marke zusammen mit anderen, „richtigen“ Gesten und Objekten Zugehörigkeit zu einer Gruppe schaffen. Ein solches Objekt ist auch das Zentrum Kreuzberg. Junge Kreative schmücken sich mit der Roughness und „Authentizität“ des Kottis, nachdem die sanierten Altbauten von ihnen als Statussymbole „karrierebewusster Geniesser mit Hang zu Latte Macchiato und Konsum“ (S. 53) gedeutet werden, zu denen sie sich selbst, galãotrinkend und sich migrantische Sprache und Styles aneignend, ironischerweise nicht zählen. Von den Mitte-Yuppies grenzen sie sich ab, indem sie behaupten, dass Plattenbauten wie am Kotti aufgrund ihrer mangelnden Qualität gar nicht gentrifiziert werden könnten wie Gründerzeithäuser.

„Vor allem in den obersten Stockwerken kamen neue Nachbarn hinzu, die recht bündig ins Raster der „Gentrifier“ passten. Er [ein Architekt] wusste, dass er selbst Bestandteil exakt jenes Prozesses war, den er selbst so kritisch beäugte, über den alle sprachen, für den aber niemand verantwortlich sein wollte.“ (S. 26)

Auch hier hatte jedoch mal eine Umdeutung stattgefunden, wie Bührig nachzeichnet. Für die Aneignung der Bewohner*innen hatte die Stadt zu Beginn nur Spott übrig: „Geringer Lebensstandard, mangelhafte Ausstattung, Gesundheitsschädlichkeit, Lichtmangel, Feuchtigkeit – das alles waren Argumente, dass die Lebensdauer dieser Immobilien an ihrem Ende angelangt war.“ (S. 45) Mit der erfolgreichen Aneignung und Umdeutung der Gebäude durch ihre Bewohner*innen änderte sich jedoch ihre Bewertung bis hin zum Denkmalschutz: „Dadurch, dass Pascals Mutter und ihre Mitstreiter als Pioniere mit wenig Geld und viel Glauben begannen, wertlose Häuser zu restaurieren, ebneten sie den Weg für den Übergang der Altbauten in einen Status der Dauerhaftigkeit.“ (S. 46, Herv. i.O.)

Alsbald witterten daraufhin Investor*innen ein gutes Geschäft. Ein widerständiger Aneignungsprozess gab also den Impuls für einen beschleunigten Verdrängungsprozess. Bührig stellt jedoch leider nur verkürzt dar, dass dieser Aneignungsprozess nicht bei den Besetzer*innen endete, sondern ihre Fortsetzung in der ökonomischen Vereinnahmung durch Investor*innen nahm, unterstützt beziehungsweise unzureichend reguliert durch die kommunale Verwaltung.

Eine Frage der Perspektive

Eine weitere Lücke der Erzählung liegt in der Integration migrantischer und nicht-weisser Stimmen. Zwar tritt mit einer Freundin von Pascals Mutter kurz eine solche Nebenfigur auf, ihr Anteil an der Erzählung ist jedoch im Vergleich zur prägenden Aneignung des Kottis durch People of Color verschwindend klein, was sich formal auch in der Beschreibung der Figuren äussert:

„Sah man Pascal dort rauchend (…), so konnte einem an ihm einiges ins Auge fallen. Zunächst vielleicht, dass er asiatisch aussah, wohl ein Elternteil asiatisch, der andere europäisch, genauer – halb-koreanisch. Sicher werden die meisten bemerken, dass er für einen Mann in Europa ungewöhnlich langes Haar trug. Vielleicht wird mancher denken, dass er ausnehmend gut gekleidet und darüber hinaus auch recht hübsch anzusehen war.“ (S. 37)

„Die Dame“ wird kaum beschrieben, sie hat zwar eine Berufsbezeichnung, einen Wohnort, ein vages Umfeld und druckreife Meinungen, aber keinen Namen. Dennoch sind die Kommentare dieser beiden Figuren durch ihre Hintergründe beim Lesen einfacher einzuordnen als jene des Ich-Erzählers, bei dem eine Selbstbeschreibung – also eine Verortung – ausbleibt, obwohl es dazu literarische Mittel gäbe. Wenn Positionen nicht beschrieben werden, also als neutral gesetzt werden, geht es meist um weisse, cis-männliche Perspektiven. Für einen Text, dem es derart um Subjektivität und Aneignung geht, ist es bedauerlich, dass die dominante Erzählperspektive unbenannt bleibt.

Indizien für deren hegemoniale Position gibt es jedoch genug, unter anderem dadurch, dass die anderen beiden Hauptfiguren als „anders“ konstruiert werden, was sich auch im Blick des Ich-Erzählers im oben angeführten Zitat bemerkbar macht. Die dominierende Perspektive dieses Buchs auf den Kotti bleibt also bei allen Bemühungen cis-männlich, akademisch und weiss. Der Autor schrieb den Roman im Rahmen seiner Dissertation, in der er ausprobiert, ob und wie sich literarische Erzählformate für die Vermittlung von Forschungserkenntnissen eignen. Eine vielstimmige Autor*innenschaft hätte zu einer adäquateren Darstellung des Kottis beigetragen.

Theorie statt Erlebtes

Die Geschichten und Kommentare der Figuren werden in den Fussnoten durch Theorie und Zeitungsartikeln unterfüttert. Von Barthes über Bourdieu bis hin zu Georg Simmel und Michael Thompsons Mülltheorie wird in diesem schmalen Band einiges zitiert, was wissenschaftliche Autorität hat. Die vielen interessanten Abzweigungen, welche die Fussnoten anbieten, machen es mitunter jedoch schwer, wieder in den Gedankenstrom der drei Flaneur*innen einzutauchen, was durch das Layout nicht unbedingt erleichtert wird.

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Bei „Wohnen an der Kotti D’Azur“ handelt es sich um ein ultradichtes Buch voller Verweise. Teilweise sind diese nur für Eingeweihte nachzuvollziehen, also für jene, die einen ähnlichen Bildungsstand wie der Autor haben, oder aber für jene, welche diese Ecke von Berlin sehr gut kennen. Während aber der konstante Bezug auf wissenschaftliche Werke bei Leser*innen ohne dieses Wissen streckenweise für Ermüdung und Überforderung sorgt, tragen die räumlich-historischen Details zu einem tiefenscharfen Bild der Gegend rund ums Kottbusser Tor bei. In dieser Hinsicht hat diese Schrift trotz der restriktiven Autorenperspektive Ähnlichkeit mit dem Objekt, das sie abbilden möchte: komplex, voller Ein- und Ausschlüsse, eine fragmentarische, von den Figuren abhängige Momentaufnahme.

Sebastian Bührig: Everyday Urban Design 1. Wohnen an der Kotti D’Azur. Botopress, Berlin 2017. 102 Seiten. ca. 20.00 SFr., ISBN 978-3-946056-06-5.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Am Kotti…       Uli Herrmann

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 2.) von Oben          —         Zentrum Kreuzberg

Unten      —          U-Bahnhof Kottbusser Tor (hier fährt die U-Bahn als Hochbahn), von Kottbusser Straße aus gesehen

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EU – Lobbyistenstadt Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Die zweitmeisten Lobbyisten weltweit

Von Hanna Gersmann

Sie beeinflussen wichtige Gesetze im Hintergrund und haben ein Milliardenbudget: In der EU-Capitale arbeiten 25.000 Interessenvertreter.

Brüssel, die Hauptstadt Europas, steht weltweit an Platz zwei der Orte mit den meisten Lobbyisten. Nur in der US-Hauptstadt Washington D. C. tummeln sich noch mehr Interessenvertreter. Das steht im EU-Lobbyreport 2019 der Organisation Lobbycontrol auf der ersten Seite. Es ist der erste dieser Art. Das Allgemeinwohl komme zu oft unter die Räder, heißt es darin.

Rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen demnach in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa zwei Drittel von ihnen arbeiten für Unternehmen. „Die Macht der Konzerne in Europa ist eindeutig zu groß, teilweise können sie Gesetz und politische Prozesse regelrecht kapern“, sagte Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol. Europa lasse zum Beispiel zu, dass „Konzerne und Reiche ihre Vermögen in Schattenfinanzplätze verschieben und sich dadurch ihrer Steuerverantwortung entziehen“. Den EU-Ländern entgingen damit jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro.

Lobbycontrol zeigt auf, wie die Beeinflussung funktioniert. Ein Weg sind schlichte Treffen. Immerhin veröffentlicht die EU-Kommission, anders als die Bundesregierung, seit 2014 die Treffen der Kommissare und ihrer Kabinette mit Lobbyisten. Seit Dezember 2014 bis April dieses Jahres waren es fast 23.000. Knapp 70 Prozent davon fanden mit Unternehmen und ihren Verbänden statt.

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Eine weitere Einflussmöglichkeit sind Expertenzirkel: Der Brüsseler Verwaltungsapparat sei relativ klein, die Personalausstattung schlecht, meint Dierßen. Während allein die Bundesfinanzverwaltung 45.000 Mitarbeiter habe, seien es in der EU-Kommission nur 32.000. Kommissionsbeamte seien häufig auf die Expertise der Unternehmen angewiesen, die sie regulieren sollen. In der Expertengruppe „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge“ saßen zu 70 Prozent Leute aus der Automobilindustrie. Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Dieselskandal kam zu dem Schluss, dass diese Gruppe unter anderem dazu beigetragen hat, die Einsetzung eines effektiveren Testverfahrens für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um Jahre zu verzögern.

Quelle            :          TAZ       >>>>>        weiterlesen     

Grünen-Europapolitiker über Lobbyismus

„In Berlin hängt die Latte tief“

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Das Interview führte Eric Bonse

Die EU unternehme viel gegen den Einfluss von Lobbyisten, sagt der Grüne Sven Giegold. Davon müsse Deutschland lernen.

taz: Herr Giegold, Konzerne haben zu viel Macht in Europa: Das kritisiert Lobbycontrol. Die Lage in Brüssel sei aber besser als in Berlin. Teilen Sie das?

Sven Giegold: Ja, aber nur weil in Berlin die Latte maximal tief hängt und viel zu wenig gegen verdeckten Einfluss von Lobbys unternommen wird – dort gibt es nicht einmal ein Lobbyregister, geschweige denn Lobbytransparenz im Bundestag oder bei der Regierung. Das ist leider nicht ungewöhnlich, weil wir in fast allen EU-Ländern weit schwächere Regeln haben als in Brüssel.

Was läuft besser in Brüssel?

Die Liste ist lang. Das Wichtigste ist vielleicht, dass Lobbyisten weder bei den Kommissaren noch bei ihren engsten Mitarbeitern Termine bekommen, ohne dass das registriert wird. Alle Lobbytermine werden öffentlich gemacht. Man kann auch einsehen, wer die bezahlenden Auftraggeber hinter den Lobbyisten und wie hoch die Lobbybudgets sind.

Und obwohl die Christdemokraten und Liberalen die Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser und auch die Sozialdemokraten gezaudert haben, haben wir als Grüne im Europaparlament in einem dreijährigen Tauziehen viel durchgesetzt. In Zukunft werden auch im Parlament immerhin alle wichtigen Lobbytreffen offengelegt. Da sollte der Bundestag nachziehen.

Bei der Reform des EU-Urheberrechts bombardierten Lobbyisten das Parlament regelrecht.

Ja. Die Befürworter von Artikel 13 haben Google & Co. beschuldigt und die Gegner haben die Verlage attackiert. Letztlich haben beide Seiten nicht mit Marzipankartoffeln geschossen. Es war viel, aber es war auch verteilt. Es wäre ja schön, wenn es immer so wäre. Aber die Realität ist ja doch, dass die Lobbymacht nicht fair aufgeteilt ist. Die Konzerne haben mehr Ressourcen, da reicht der Blick auf die fossile Energielobby. Transparenz allein reicht nicht. Wir müssen auch die politische und wirtschaftliche Ungerechtigkeit dahinter begrenzen.

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Grafikquellen           :

Oben      —         Das Europagebäude

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2. ) Von Oben       —    Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

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Unten      —      Sven Giegold BDK Dortmund 2009 Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) 2009 in den Westfalenhallen Dortmund vom 23.-25. Januar.

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Der Funktionär der DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Persönliche Grenzüberschreitung

File:Bundesarchiv Bild 183-J0325-0024-001, 20 Jahre Akademie der Künste.jpg

Quelle       :    untergrund-blättle – ch.

Oliver Armknecht  film-rezensionen.de

„Der Funktionär“ spürt dem DDR-Kulturpolitiker Klaus Gysi nach, der sein Leben lang dem Kommunismus treu blieb, auch nachdem er und das Projekt längst gescheitert waren.

Der Dokumentarfilm ist dabei keine objektive Biografie, sondern eine sehr persönliche, ambivalente Spurensuche des Regisseurs, der als eines von sieben Kindern dem Mann nahestand und gleichzeitig wieder nicht.

Dokumentarfilme dienen oft dazu, dem Publikum Themen näherzubringen. Grosse Themen, die die Welt bewegen. Kleine Themen, von denen mehr Menschen wissen sollten, als sie es bislang tun. Dann und wann stolpert man aber auch über Werke, bei denen sich der Verdacht aufdrängt, dass es den Filmemachern gar nicht so wahnsinnig wichtig war, ob da draussen jemand ist, der ihnen zuhört und zusieht. Dass es vielmehr persönliche Angelegenheiten sind, aufgearbeitet primär für einen selbst. Zuschauer? Die dürfen gern dabei sein, sind aber nicht mehr als ein netter Bonus.

Der Funktionär ist ein solcher Film. Journalistische Distanz bewahrt die Doku nicht, kann sie auch gar nicht. Schliesslich ist Regisseur Andreas Goldstein (Adam und Evelyn) der Sohn eben jenes Mannes, um den sich hier alles dreht: Klaus Gysi. Der dürfte inzwischen nicht mehr allzu vielen Leuten etwas sagen. Je länger das Ende der DDR zurückliegt, umso stärker geraten auch dessen Protagonisten in Vergessenheit. Zumal der 1912 geborene überzeugte Kommunist in seinen späteren Jahren ohnehin keine grössere Rolle mehr im Parteiapparat spielte.

Kritisches Suchen und Erinnern

Wenn sich Goldstein dem ehemaligen Politiker zuwendet, dann jedoch nicht, um ihm ein posthumes Denkmal zu errichten. Im Gegenteil: Vieles von dem, was in Der Funktionär angesprochen wird, hört sich eher nach Abrechnung an. Was verständlich ist, glücklich war das Zusammenleben mit dem notorischen Schwerenöter – sieben Kinder von drei Frauen – sicher nicht. Er betrog seine Frauen, wann immer es ihm passte. Und auch beruflich gab er gern den eloquenten Verführer, der Menschen alles möglich andrehte.

Konkrete Ergebnisse lieferten seine diversen Jobs jedoch nicht unbedingt, wie der Film zwischendurch klarmacht. Vor allem hinter seine Zeit als Kulturpolitiker darf man ein kleines Fragezeichen setzen. An manchen Stellen meint man, aus den bissigen Off-Kommentaren auch eine gewisse Häme und Gehässigkeit herauszuhören, etwa wenn Goldstein misst, wann und wie sein Vater in Talkshows zu Wort kam. Reden konnte er ohne Zweifel. Doch mit seinem beruflichen Abstieg, der offiziell natürlich nie als solcher bezeichnet wurde, kamen die Einsätze später, die Sprechzeit wurde geringer.

Persönliche Grenzüberschreitung

Das ist einer der Punkte, der Der Funktionär so interessant macht: Goldstein ist ein sehr genauer Beobachter. Er nimmt Archivaufnahmen, die er analysiert, auseinandernimmt, wohl auch um den Mann zu finden, der in seinem eigenen Leben nur ein Phantom gewesen zu sein schien. Das Persönliche und das Politische sind hier dann auch kaum voneinander zu trennen. Der Dokumentarfilm, der auf der Dok Leipzig 2018 Weltpremiere hatte, ist eine Melange der unterschiedlichsten Themen. Eine Melange auch der unterschiedlichsten Filmelemente: Bild und Ton stimmen völlig bewusst oft nicht überein. Da wird Figuren die Sprache entzogen, Musik mischt sich realen Momenten, dazu gibt es Mood-Aufnahmen, die eher assoziativer Natur sind.

Am Ende bleiben viele Fragen. Fragen, die Goldstein selbst nicht beantworten kann, wenn er an seinen Vater zurückdenkt. Das ist als reines Porträt, als Biografie, natürlich weniger befriedigend. Ein solches soll Der Funktionär aber auch gar nicht sein. Vielmehr ist der Film eine spannende, weil sehr ambivalente, letzten Endes betont subjektive Annäherung an einen Mann, der ursprünglich sicher viel erreichen wollte. Sein politisches Erwachen begann schliesslich mit dem Tod eines Arbeiters. Ein Mann, der aber wie das Projekt DDR auch scheiterte, langsam, ohne es immer zu merken oder wahrhaben zu wollen. Ohne erlösende Erklärung auch.

Der Funktionär

Deutschland 2018 – 72 min.

Regie: Andreas Goldstein
Drehbuch: Andreas Goldstein
Produktion: Andreas Goldstein, Heino Deckert
Kamera: Jakobine Motz
Schnitt: Chris Wright

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle         :         Der damalige Minister für Kultur der DDR, Klaus Gysi (l), März 1970. / Bundesarchiv, Bild 183-J0325-0024-001 – Franke, Klaus (CC BY-SA 3.0

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Lob für die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Medienkritik an Assange-Berichterstattung der ARD,

2802-2011-Alexander-Klimov-AnonMask-WikiLeaks.png

Quelle       :     Scharf   –   Links

Von Hannes Sies

Die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange schlägt weiter Wellen: Nur nicht im deutschen Medien-Mainstream. Das kritisieren zwei Nestoren des kritischen Journalismus der ARD: Das Pensionärs-Duo Bräutigam/Klinkhammer werfen der ARD kriecherisches Abwiegeln vor, ebenso der Bundesregierung. Lob erhält nur die Linkspartei, deren Abgeordnete sich für Assange eingesetzt haben. Der Journalist Volker Bräutigam (78) war ab 1975 Mitarbeiter der ARD-Tagesschau, 1991-96 der Kulturabteilung, sein Mitautor, der Jurist Friedhelm Klinkhammer (75) war 1975–2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. Bräutigam und Klinkhammer kritisieren in ihrem Artikel „Assange wird vergessen gemacht“ die ARD wegen „platter Medienkritik an ‚Machthaber‘ Maduro“, aber vor allem die Assange diffamierende Berichterstattung und loben ausdrücklich die Linke:

„Von allen unseren 707 sogenannten Volksvertretern haben nur zwei Frauen an Ort und Stelle, nämlich in London, kenntlich gemacht, was vom rechtswidrigen und skandalösen Vorgehen gegen Assange, Verfechter der Informationsfreiheit, zu halten ist: Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (Die Linke)… Immerhin hatten schon drei Tage vor der Aktion in London, am 12. April, in Berlin außerhalb des Parlaments einige Abgeordnete der Linkspartei für Assanges Freilassung demonstriert, darunter Dieter Dehm und Gesine Lötzsch sowie wiederum Hänsel und Dagdelen.

Sie zeigten sich mit Assange solidarisch. Der große Rest der Volksvertretung guckte weg und schwieg. Auch die Grünen im Bundestag wahrten dröhnende Stille… Auf diesem niedrigsten Niveau trifft man viele Kriecher und Rückgratlose aus Politik und Massenmedien – solche von ARD-aktuell inklusive.“

Hillary Clinton wollte Drohnen-Mordanschlag auf Assange

Zuvor hatten die ARD-Dissidenten Bräutigam und Klinkhammer den Hintergrund der WikiLeaks-Affäre ins Gedächtnis gerufen und auch hier gravierende Mängel in der ARD-Berichterstattung bemängelt, besonders das Verschweigen von Mordplänen der damaligen US-Außenministerin und späteren Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton:

„Im Herbst 2010 folgte auf Wikileaks die Veröffentlichung weiterer Dokumente über Gewalt, Folter und Mord, begangen von den US-Einsatzgruppen im Afghanistankrieg. Die meisten Politiker in den USA schäumten vor Wut über den „Verrat“. Außenministerin Hillary Clinton fragte bei einem Brainstorming zum Umgang mit der Wikileaks, ob man Julian Assange nicht einfach „drohnen“ könne. Immerhin sei er ja ein „relativ weiches Ziel“…

Wo blieb der Bericht der Tagesschau? Es wäre Journalistenpflicht gewesen, an jene Clintonsche Ungeheuerlichkeit wenigstens jetzt, im Rahmen der Berichterstattung über Assanges Festnahme in London, nachdrücklich zu erinnern. Doch nichts dergleichen geschah. ARD-aktuell zeigte ohnehin wenig professionelles Interesse an den Wikileaks-Dokumentationen. Die Redaktion widmete sich folgsam dem Propagandageschäft, kein schiefes Licht auf die Bundesregierung fallen zu lassen.“

Unappetitliche Mesalliance aus Politik und Massenmedien

Bezüglich der von WikiLeaks publizierten US-Botschaftsdepeschen bemängeln die ARD-Dissidenten Bräutigam und Klinkhammer (wie auch Scharf-Links kürzlich) eine abwiegelnde Darstellung, die sich auf Klatsch und Tratsch fixierte, um Brisantes zu verschweigen und sich -ganz der Staatsfunk, der sie angeblich ja nicht sein wollen- in einer „unappetitlichen Mesalliance aus Politik und Massenmedien“ schützend vor ihre Regierenden zu stellen:

„In den Nachrichten tauchten Informationen darüber auf, was die US-Amerikaner hinter vorgehaltener Hand über deutsche Politiker sagten: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „selten kreativ“, zeige keine Risikobereitschaft. Sie sei wie mit Teflon beschichtet. (Der seinerzeitige) Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sei eine „schräge Wahl“, CSU-Chef Horst Seehofer „unberechenbar“, Schäuble „neurotisch“.

Die ARD-aktuell-Programmgestalter sahen sich genötigt, zu marginalisieren, was diese Dokumente besagten. In Regierungstreue fest und devot wie ein grinsender Liftboy meinte Tom Buhrow, seinerzeit Tagesthemen-Moderator: „Das mag interessant sein, aber die politische Bedeutung ist eher banal.“ (9) Ein dermaßen geschmeidiger Journalist ist natürlich geradezu prädestiniert dafür, eines Tages zum Intendanten des größten ARD-Senders, des WDR, gekürt zu werden. Auf der Schleimspur zum Erfolg…

Eine journalistisch saubere Darstellung und kritische Auseinandersetzung mit der Abfälligkeit, mit der die US-Administration und führende US-Politiker die deutsche Regierung betrachten, wäre dringend geboten gewesen. Sie unterblieb. Dass dergestalt ein fundamentaler Informationsanspruch des Bundesbürgers abgewiesen wurde, war unserer unappetitlichen Mesalliance aus Politik und Massenmedien jedoch offenkundig egal.“

Mieser Stil der ARD: Vergleich Assange-Denis Yüzel

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD zu Assange zeigt sich den ARD-Dissidenten vor allem bei einem Vergleich mit der Behandlung eines anderen staatlich drangsalierten Journalisten. Yüzel hatte freilich Erdogan kritisiert, einen „Schurken des Tages“ der westlichen Regierungen. So einer genießt aus Sicht der ARD den Schutz der Pressefreiheit, wer die USA kritisiert offenbar eher nicht.

Deniz Yücel.jpg

„Julian Assanges aufsehenerregende Verhaftung und Abtransport in Handschellen aus der Botschaft Ecuadors in London konnte ARD-aktuell zwar nicht ignorieren; in der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es den zu erwartenden Pflichtbeitrag von zweieinhalb Minuten… von aktueller Folge- und Hintergrundberichterstattung konnte keine Rede sein… Bereits am Tag der Verhaftung Assanges vermittelte die Tagesschau den Eindruck, dass der Vorgang ein Ereignis unter vielen anderen… Was für ein mieser Stil: Ein Weltaufklärer wird verhaftet, der deutsche Qualitätsjournalismus jedoch geht zur Tagesordnung über…

Vergleichen wir diesen redaktionellen Umgang mit dem im Fall eines anderen seiner Freiheit beraubten Journalisten: Der Deutsch-Türke Denis Yüzel saß ohne Anklageschrift ein Jahr lang in türkischer Haft. Über ihn berichtete ARD-aktuell in mindestens 20 Hauptausgaben der Tagesschau… aus vollem Rohr, in allen Formaten. Tenor: Heftige Kritik am türkischen Staat auf der einen und volle Sympathie für den Inhaftierten auf der anderen Seite. Denis Yüzel ist zwar ein ungewöhnlicher, eigenständiger und nicht am Mainstream orientierter Journalist; sein publizistisches Wirken reicht dennoch bei weitem nicht an Assanges weltpolitisch bedeutsame Arbeit heran…

Grobskizze: Die Tagesschauer stellen Yücel als Willkür-Opfer des undemokratischen „Feindstaates“ Türkei dar. Assange hingegen wird weitgehend als Opfer seiner persönlichen Unzulänglichkeit ausgegeben, dem im Grund nur zuteil wurde, was zu erwarten war… Assanges Rolle als Journalist und Friedensaktivist wird vollends ausgeblendet. Motiv und Ausmaß der seit acht Jahren andauernden, rachsüchtigen und mit allen Mitteln betriebenen Verfolgung durch die US-Regierung werden den Zuschauerinnen und Zuschauern vorenthalten.

Juristische Würdigung: Assange im Britischen Guantanamo

Die juristische Kompetenz von Klinkhammer zeigt sich in der Würdigung des dürftigen „Fall Assange“, wie London es zur Rechtfertigung der Festnahme vorlegte: Klar wird schnell, dass es nicht um Recht und Gesetz geht, sondern darum, einen kritischen Journalisten mundtot zu machen, seine Person zu diffamieren, seine Arbeit zu entwerten.

„Der Bericht über Assanges Verhaftung in der Londoner Botschaft Ecuadors am 11. April ist nur der vorläufige Höhepunkt verzerrender und diskriminierender Berichterstattung der Qualitätsjournaille in der ARD-aktuell. Kostprobe:

„Der Hintergrund der Festnahme ist ein Verstoß gegen die Kautionsauflagen bei der Gerichtsverhandlung 2012 gewesen.“

Das ist kunstvolle Verschleierung, denn der “Verstoß” war kein “Hintergrund”, sondern diente den britischen Behörden lediglich als Vorwand: Julian Assange sollte gemäß dem US-Feindbild, er sei ein gefährlicher Landesverräter, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons eingekerkert werden, laut BBC die „britische Version von Guantanamo“; dort ist er vollkommen abgeschottet von jedem kritischen Blick der Öffentlichkeit. Eine solche Maßlosigkeit war selbstverständlich erklärungsbedürftig…

Dass Julian Assange wegen einer rechtlichen Lappalie – Verstoß gegen Kautionsauflagen – in einen Hochsicherheitstrakt eingebuchtet wird, ist ein Willkürakt sondergleichen, mit rechtstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Dass Assange die Melde-Auflagen im Jahr 2012 verletzte, rechtfertigt unter keinem juristisch vertretbaren Aspekt die aktuelle Sonderhaft, zumal die schwedische Justiz den damaligen Haftbefehl längst aufgehoben hat. Tagesschau und Konsorten beachteten das Missverhältnis zwischen Schuldvorwurf und amtlicher Reaktion allerdings nicht…

Ecuador: US-hörige Regierung Moreno ließ sich schmieren

Auch dies erwähnen die Massenmedien nicht: Die Auslieferung von Assange an die Briten hatte ein diplomatisches Vorspiel. Washington hat Ecuador mit Zuckerbrot und Peitsche unter Druck gesetzt:

„Keinerlei Erwähnung… fand bei ARD-aktuell die Verwicklung des ecuadorianischen Präsidenten Moreno in eine ausgedehnte Schmiergeldaffäre als Motiv für seine aggressive Rolle im Vorgehen gegen Assange.

Julian assange stencil.jpg

Im Frühjahr 2019 hatte Wikileaks über die sogenannten „INA-Papers“ berichtet, die eine Organisation namens „La Fuente“ durchgereicht hatte. Es handelt sich dabei um eine Reihe von Dokumenten, die eindeutige Hinweise auf illegale Geschäfte Morenos enthalten. Sie zeigen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Wasserkraftwerks; ein Teil der Schwarzgelder floss angeblich auf Konten einer Offshore-Firma namens INA Investments Corp… Nichts davon in der Tagesschau…

Zwei Tage nach Assanges Verhaftung hatte Moreno von der Weltbank auf einen bereits zugesagten Kredit von 350 Millionen Dollar eine sehr ungewöhnliche Aufstockung um weitere 500 Millionen Dollar bekommen. Das begründete den Verdacht, Moreno habe mit den führenden Kreditgebern aus den USA, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, (IWF), einen Tauschhandel „Assange gegen Kredite“ vereinbart. Diesen Zusammenhang sah auch der frühere Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño.

Doch auch solche Absonderlichkeiten unterschlug die Tagesschau. Sie gibt sich als Lordsiegelbewahrer einer höheren Moral der Westlichen Wertegemeinschaft. Sie lässt gar nicht erst den Eindruck aufkommen, dass die Verhaftung und mögliche Auslieferung Assanges und der gesamte verunglimpfende Umgang mit ihm das internationale Recht beugen und die Pressefreiheit untergraben.“

Publikumskonferenz gegen ARD-Tendenz-Berichte

Auf dem Medienkritik-Blog Publikumskonferenz kritisieren die beiden ARD-Dissidenten regelmäßig ihre ehemalige Arbeitsstätte, besonders deren aktuellen Chef Dr.Gniffke. Gäbe es doch nur mehr solche streitbaren Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Staatsfunkern. Hier der Beitrag in voller Länge mit ausführlichen Quellennachweisen:

Klinkhammer, Friedhelm/Bräutigam, Volker: Assange wird vergessen gemacht: Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschperspektive betrachten, Publikumskonferenz.de, 23.4.2019,

https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/23/assange-wird-vergessen-gemacht/

Was der Mainstream verschweigt, findet heute wenigstens über das Netz und unabhängige Journalisten mühsam seinen Weg zum kritischen Mediennutzer. Auf Youtube finden sich Beiträge, die man an Leseunkundige oder -willige Bekannte weitergeben kann: Eine Englischsprachige Zusammenfassung der wichtigsten WikiLeaks-Enthüllungen, die teilweise in deutschen Medien untergingen oder schon wieder in Vergessenheit gerieten:

Wikileaks Discoveries You Should Know About

https://www.youtube.com/watch?v=ugHEXYMQ1uk&list=RD1efOs0BsE0g&index=7

Wer sehr schnell gesprochenes Englisch verstehen kann, der sollte diese australische Satiresendung zum Thema Assange anklicken, die das Versagen der Regierung Australiens parodiert, ihren berühmtesten Staatsbürger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu beschützen:

Honest Government Ad | Julian Assange

https://www.youtube.com/watch?v=1efOs0BsE0g

Und für die noch Lesefreudigen der Buchtipp: Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll).

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

Die Linksfraktion im Bundestag: Freiheit für Assange! Keine Auslieferung an die USA!

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa/

Siehe auch:

„Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=69291&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=e08fbcfcbd

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Grafikquellen       :

Oben         —         Alexander Klimov als Anonymous-Aktivist (2011)

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2.) von Oben      —       Deniz Yücel

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Unten      —       Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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EINE * STEILE * THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Sterben wollen ist kein Geschäft

Euthanasiedenkmal des Künstlers Uwe Kunze aus Niedervellmar (Hessen)

Von Waltraud Schwab

Das Sterben kaufen? Ohne Killer? Seit 2015 ist das möglich. Da wurde ein Gesetz verabschiedet, der Paragraf 217, der diesen Zusammenhang nahelegt, denn er verbietet „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe. Und er zeigt, dass das wirtschaftliche Denken als Non plus ultra mittlerweile aller Welterkenntnis zugrunde liegt, selbst da, wo nur ethische Themen berührt sind.

Ist man dafür? Ist man dagegen? Manchmal ist eine klare Positionierung bei einem ethischen Problem nicht die Frage. Und schon gar nicht die Antwort. Zumal, wenn es ums Sterben geht, um diese Riesenkränkung, mit der alle Menschen leben müssen. Das Bundesverfassungsgericht muss nun aber eine Haltung dazu entwickeln, denn es soll entscheiden, ob der im Jahr 2015 verabschiedete Paragraf 217, der „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe verbietet, so bestehen bleiben soll. Ärzte, Sterbehilfevereine und schwer kranke Patienten hatten gegen den Paragrafen 217 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weil Sterben wollen kein Geschäft ist.

Will jemand sein Leben beenden und tut das dann auch, wer will sich anmaßen, dies zu verurteilen? Selbst Leute, die sich zu Tode saufen, werden nicht daran gehindert, weil der freie Wille gilt. Und wer kann sicher sagen, dass er die Leber­zirrhose eines Alkoholkranken nicht förderte, wenn er ihm Schnaps oder Bier spendierte? Es nicht zu tun brächte auch nichts.

Schwieriger wird es, wenn ein Mensch darum bittet, bei seinem Todeswunsch unterstützt zu werden. Etwa weil er unheilbar krank ist. Die Gewissensentscheidung, die damit verbunden ist, bewusst treffen zu müssen, ist eine riesige Herausforderung. Und dennoch, die Wahrscheinlichkeit, doch in der einen oder anderen Weise – sei es aktiv, sei es passiv – von der Entscheidung herausgefordert zu werden, ist gar nicht so gering, je älter man wird.

Soll man etwa die Ärzte bitten, der Mutter, die nach einem Herzinfarkt im Koma liegt, außer Schmerzmitteln, Flüssigkeit und Sauerstoff nichts mehr zu geben? Oder gar auch die Flüssigkeitszufuhr einzustellen, damit das Nierenversagen schneller eintritt? Soll man den krebskranken, alleinstehenden Onkel wirklich daran hindern, kein Essen mehr zu sich zu nehmen? Und ist es nicht verbrieftes Wissen der Urgroßeltern gewesen, dass es in aussichtslosen Situationen den Tod mitunter beschleunigt, wenn das Fenster aufgemacht wird? Eine Lungenentzündung als Erlösung.

20111025 VitosEichbergEuthanasieDenkmal.JPG

Weil Tod und Sterben aus dem Leben verbannt sind, werden in modernen Gesellschaften solche Grenzentscheidungen oft aufs Pflegepersonal abgeschoben. Vor allem Ärzte sind dieser Gewissensentscheidung ausgesetzt. Was tun sie, wenn Krebskranke trotz der Schmerzmittel immer noch Schmerzen haben? Dosieren sie höher, so hoch, dass das Ende schneller eintritt? Was tun sie, wenn jemand aufhört zu essen und zu trinken, weil das Leben nicht mehr gelebt werden kann? Wird ihnen unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, wenn sie keine Maßnahmen ergreifen? Liegt eine Patientenverfügung vor, hilft das denen, die entscheiden müssen, aber noch immer haben viele eben keine.

Vor allem Ärzte haben durch den Paragrafen 217, der seit dem Jahr 2015 „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe verbietet, Probleme. Ärzte handeln im Rahmen ihres Berufs, und die Verbindung, dass sie damit „geschäftsmäßig“ unterwegs sind, lässt sich konstruieren, weil „geschäftsmäßig“ auch wiederholte Handlungen umfasst.

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Illustration (vielleicht von George Cruikshank)

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Unten      —       Euthanasiedenkmal des Künstlers Uwe Kunze aus Niedervellmar (Hessen) für die während der NS-Zeit in der Landesheilanstalt Eichberg bei Eltville ermordeten Menschen. 1993. Die Inschrift lautet: »In Erinnerung an die vielen Menschen, die auf dem Eichberg Opfer der NS-Zwangssterilisation und ›Euthanasie‹-Verbrechen wurden, gedenken wir – der 301 Frauen und Männer, die von 1935 bis 1939 unter Zwang sterilisiert worden sind, – der 2019 Patientinnen und Patienten, die 1940/41 über die ›Sammelanstalt‹ Eichberg in die Tötungsanstalt Hadamar verlegt wurden, darunter 660 Menschen vom Eichberg, – der 476 behinderten Kinder, die von 1941 bis 1945 in einer sogenannten Kinderfachabteilung zu »wissenschaftlichen Zwecken« beobachtet und dann ermordet wurden, – der vielen Patientinnen und Patienten, die von 1942 bis 1945 durch Unterernährung und überdosierte Medikamente gewaltsam zu Tode kamen. Ihr Leben und Tod sind uns Mahnung und Auftrag für Gegenwart und Zukunft«.

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Wer die Umwelt schützt,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Wer die Umwelt schützt, riskiert sein Leben

Fires along the Rio Xingu, Brazil.JPG

Quelle       :         INFOsperber –  ch.

Von Romano Paganini

Fast alle zwei Tage werden in Lateinamerika Aktivisten ermordet, weil sie sich gegen Ausbeutung und Zerstörung der Natur wehren.

Luis Ángel Peña – Gilberto Valencia – Wilmer Antonio Miranda – José Rafael Solano – Wilson Pérez – Maritza Isabel Quiroz – Miguel Antonio Gutiérrez. Das sind die Namen der ersten sieben Sozial- und UmweltaktivistInnen, die zwischen dem 1. und 7. Januar 2019 alleine in Kolumbien ermordet wurden: vor ihrer Haustüre, auf der Strasse, auf dem Nachhauseweg von der Silvesterparty. Die meisten von ihnen wurden erschossen, und alle hatten etwas gemeinsam: Sie gehörten einer Bauern- oder Arbeiterorganisation an, traten für Umwelt- und Menschenschutz ein oder versuchten die Rechte ihrer Kommune zu verteidigen. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Der erste Monat des neuen Jahres begann in Kolumbien blutig wie schon lange nicht mehr. Fast jeden zweiten Tag wurde ein Aktivist oder eine Aktivistin umgebracht.

Für besonderes Aufsehen sorgte Mitte Januar der Mord an Wilton Fauder Orrego, der im Norden des Landes im Nationalpark Sierra Nevada de Santa Marta gearbeitet hatte. Wie verschiedene kolumbianische Medien berichteten wurde der 38-Jährige von Unbekannten durch zwei Schüsse schwer verletzt und starb wenige Stunden später im Spital. Über das Umwelt-Online-Portal mongabay.com wurde bekannt, dass die Verantwortlichen des Parks im vergangenen Jahr 17 konkrete Drohungen erhalten haben – Wilton Fauder Orrego ist das erste Opfer.

Anwalt Carlos Negret nannte gegenüber CNN Lateinamerika drei Gründe für die jüngste Gewaltwelle im Land: der illegale Pflanzenanbau (in der Regel Koka für die Kokainproduktion), illegaler Minenbau (in der Regel Gold) sowie Konflikte um Landrechte.

Über 200 Morde an AktivistInnen

Gewalt gegen UmweltschützerInnen und AnführerInnen sozialer und/oder indigener Bewegungen ist Alltag in Lateinamerika, besonders in Kolumbien und Brasilien. Die beiden Länder führen – zusammen mit den Philippinen – jeweils die Liste der meisten Mordopfern an. Die britische Menschenrechtsorganisation Global Witness, die sich seit 1993 mit Ressourcenkonflikten und Korruption auseinandersetzt, listet für das Jahr 2017 weltweit 207 ermordete AktvistInnen auf; 60 Prozent der Tötungsdelikte ereigneten sich in Lateinamerika. Und wie schon 2016 und 2017 hiess es im Bericht: Das Jahr sei seit Beginn der Dokumentation das tödlichste gewesen für Menschen, die die Erde und die Umwelt verteidigen. Hinzu kommen die nicht dokumentierten oder nicht nachweisbaren Morde.

Neben korrupten oder inexistenten staatlichen Institutionen wird diese Entwicklung von den politischen Umbrüchen auf dem Planeten und dem aggressiven Umgangston à la Trump begünstigt. Stellvertretend dafür steht in Lateinamerika Jair Bolsonaro, der rechtsextreme Politiker, der seit Jahresbeginn die Präsidentschaft Brasiliens innehat. Der ehemalige Fallschirmjäger, auffällig insbesondere durch sexistische, homophobe und rassistische Äusserungen, kündigte während des Wahlkampfes an, dem mächtigen Agrarsektor auf Kosten des Regenwaldes mehr Land zur Verfügung zu stellen, «um das Fleisch und Soja zu produzieren, die von der Welt verlangt werden».

Kurz nach seinem Amtsantritt entmachtete er jene Behörde, die seit 1967 für den Schutz der Indigenen zuständig war. Die Indigenen leben im und vom Regenwald und enden nach einer Rodung meistens im Slum einer Grossstadt. Das Signal der brasilianischen Regierung ist klar: Solange die Agrarindustrie weiter wächst, ist uns egal, was mit den Indigenen und der Lunge des Planeten passiert.

Degradação Florestal Amazônia 09.jpg

Die Wahl Bolsonaros, ebenso wie jene des rechtskonservativen Ivan Duques in Kolumbien vergangenen Sommer, brannte sich wie Ausrufezeichen in die Köpfe der Umwelt- und SozialaktivistInnen. Wie alle anderen Regierungen in der Region stehen auch Bolsonaro und Duque für die Enteignung von Land und Ressourcen. Während die Bevölkerung versucht, Territorien und Lebensformen zu schützen – lokale Landwirtschaft, Kunsthandwerk, Fischfang, Jagd, traditionelle Medizin der Vorfahren – wollen sich auf der anderen Seite die Interessensgruppen aus globalisiertem Finanzwesen, Handel und Politik die Bodenschätze unter den Nagel reissen: Gold, Kupfer, Eisen, Lithium, Erdöl, Kohle, Gas, aber auch Holz, Garnelen, Soja und Palmöl – um nur einige zu nennen. Diese Rohstoffe sind in Lateinamerika nicht nur reichlich vorhanden, sie sind auf Grund der niedrigen Produktions- und Personalkosten auch äusserst lukrativ.

Kritik bereits in den 70er Jahren

Von dieser Ausbeutung profitiert nicht etwa die lokale Bevölkerung, sondern jene Staaten, die diese Produkte später verarbeiten und konsumieren. Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano (1940-2015) zeichnete diese Situation bereits 1971 in seinem Buch «Die offenen Adern Lateinamerikas» am Beispiel des Kaffee-Konsums nach. «In den Vereinigten Staaten und Europa schafft er [der Kaffee] Einkommen, Arbeitsplätze und mobilisiert Grossstädte; in Lateinamerika dagegen werden Hungerlöhne bezahlt, die die wirtschaftliche Verzerrung jener Länder verstärkt, die sich in ihrem Dienst befinden.»

Diese wirtschaftliche Verzerrung äussert sich bis heute in kolonialen Produktionsstrukturen, die vielerorts nach wie vor auf dem Abbau und Export von Rohstoffen basieren. Das wiederum macht den Aufbau und Unterhalt eines Gemeinschaftsgefüges schwierig, wenn nicht unmöglich. Denn die Eliten aus Wirtschaft und Politik, die das jeweilige Land führen und verwalten, haben kein Interesse an einer organisierten Bevölkerung, die das herrschende Wirtschaftsmodell in Frage stellen könnte. Deshalb befinden sich AnführerInnen von Umwelt- und/oder Sozialbewegungen ab Tag Eins ihrer Tätigkeit in Gefahr. Je nach Weltregion, Regierung und Marktsituation ist diese grösser oder kleiner.

Staunen über die «gewaltigen Ressourcen»

Ob sich die PolitikerInnen aus den Ländern des globalen Nordens dessen bewusst sind, wenn sie alle paar Jahre gut bewacht zu ihren Antipoden im globalen Süden reisen und über Import- und Exportbedingungen schwatzen, muss bezweifelt werden. Stattdessen berauschen sie sich wie der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Frühling 2018 auf seiner Tour durch Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien an den «gewaltigen Ressourcen» und interessieren sich für die «grossen Chancen für Schweizer Exporteure» und «die Einbindung in den Welthandel» der jeweiligen Länder (aus der Medienmitteilung des Bundes vom 8. Mai 2018).  Die Vertreibung indigener Kommunen, die Rodung des Regenwaldes oder die Todesschwadronen, die im Auftrag internationaler Unternehmen seelenruhig ihre Arbeit verrichten, finden keine Aufmerksamkeit. Die ermordeten AktivistInnen sind quasi im Preis inbegriffen. Auf Packungsbeilagen oder im Kleingedruckten scheinen sie jedenfalls nicht auf.

Das kalte Blut aus Übersee will Marktanteile. Der Rest sind Kollateralschäden.

Anliegen, die verbinden

Szenenwechsel: Seit ein paar Wochen gehen in der Schweiz wiederholt SchülerInnen auf die Strasse und verlangen von den PolitikerInnen griffigere Massnahmen zum Klimaschutz. Sie sind Teil einer noch jungen Bewegung, die sich insbesondere in den europäischen Ländern zu formieren beginnt.

Aufgrund der Dringlichkeit ihrer Forderung sei die wagemutige Frage erlaubt: Was haben die demonstrierenden SchülerInnen in den Städten des Globalen Nordens mit Luis Ángel Peña, Gilberto Valencia,Wilmer Antonio Miranda, José Rafael Solano, Wilson Pérez, Maritza Isabel Quiroz und Miguel Antonio Gutiérrez vom Land im Globalen Süden gemeinsam? – Ihre Beteiligung.

Sie beteilig(t)en sich wie einst die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Bewegten von Ende-Gelände, die Pestizid-GegnerInnen und zig anderen UmweltschützerInnen in Europa mit Fragen, die mit der Zukunft zusammenhängen: der Zukunft des Planeten, der nächsten Generation, ihrer Kommune. «UmweltschützerInnen stehen an der Frontlinie eines Generationen-Kampfes gegen den Klimawandel», liess sich der britische Schriftsteller George Monbiot unlängst von Global Witness zitieren. «Solange wir uns nicht zu den Regierungen und Grossunternehmen äussern, die eng miteinander zusammenarbeiten, um mittels Gewalt die Erde zu erobern, sie zu zerlegen, zu durchbohren und intensiv zu bewirtschaften, solange werden wir die Konstruktion eines grüneren, saubereren und nachhaltigeren Planeten nicht wirklich ernst meinen.»

Wer den Freihandel mit Staaten befürwortet, deren Institutionen nicht fähig sind, ihre Bevölkerung zu schützen, nimmt auch tote Umwelt- und SozialaktivistInnen in Kauf. Und wer die herrschenden Strukturen ändern will, geht automatisch Risiken ein. In Kolumbien geht es dabei um Leben oder Tod, bei den SchülerInnen um einen Zeugniseintrag wegen unentschuldigter Absenzen und bei den erwachsenen UmweltschützerInnen in Europa um soziale Ächtung (etwa Schwierigkeiten bei der Jobsuche) sowie um Beschimpfungen und Bedrohungen. Ihre Forderungen verbinden sie jedoch. Daran werden weder Auftragskiller in Lateinamerika, noch kleinkarierte Schulbehörden oder uneinsichtige Firmenchefs in Europa etwas ändern.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf mutantia.ch.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor lebt in Lateinamerika und betreibt von dort aus unter anderem die Website mutantia.ch.

Weiterführende Informationen

Journalist in Argentinien: Festgesetzt und misshandelt (taz, 11.1.2019)

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Gradikquelle        :

Oben       —      This astronaut photograph illustrates slash-and-burn forest clearing along the Rio Xingu (Xingu River) in the state of Mato Grosso, Brazil. The photo was taken from the International Space Station, a platform from which astronauts can capture images of the Earth from a variety of viewing angles. The perspective above shows both the horizontal position and the extent of the fire lines next to the river, while also providing a sense of the vertical structure of the smoke plumes. Light coloured areas within the river channel are sand bars, which show that the river is in its annual low-flow/low-water stage. For a sense of scale, the river channel is approximately 63 kilometres long in this view.

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Unten         —       Flod vid Amazonas regnskog.

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Zerstörung von Wikileaks:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Medienkampagne gegen Assange

Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London.

Quelle       :       Scharf  –   Links

Von Hannes Sies

Derzeit läuft sie wieder auf Hochtouren: Die seit neun Jahren andauernde Medienkampagne gegen Wikileaks. Auf die Gründerfigur Julian Assange eingeschossen haben sich weite Teile des Mainstreams. Assange wird ebenso falsch wie gebetsmühlenhaft mit „Vergewaltigungsvorwürfen“ in Verbindung gebracht, persönlich diffamiert und stigmatisiert. Wikileaks soll als erledigt hingestellt werden und –so der letzte Dreh- juristisch aus der Welt der Netzmedien hinaus definiert werden. Absurd: Wikileaks ist eines der bekanntesten Netzportale und hat als Whistleblower-Plattform die Entwicklung der Netzmedien beeinflusst wie kaum ein Medium zuvor. Assange soll damit aber nach US-Recht den Status als Journalist verlieren und zugleich als „Komplize“ bei der Entwendung der brisanten Daten der Whistleblowerin Chelsea Manning angeklagt werden. So will der Ex-CIA-Boss Pompea als Außenminister den Australier in den USA vor Gericht stellen. In dem Land, dessen Regierung insgeheim die Zerstörung von Wikileaks seit einem Jahrzehnt plante und betrieb,.

Im Jahr 2010 traf Julian Assange die USA hart mit seiner Enthüllung „Collateral Murder“: Die USA, „Hüter der Pressefreiheit“, töten Journalisten? Die „Hüter der Menschenrechte“ massakrieren vor laufender Kamera kleine Kinder? Die Wut der ertappten US-Eliten war unbeschreiblich. US-Politiker forderten lauthals, Assange zu ermorden, mindestens zu kidnappen, inhaftieren und wegen „Verrat“ unter Drohung der Todesstrafe vor Gericht zu stellen. Ihr Datenleck fanden die US-Militärs dank globaler Internet-Bespitzelung durch NSA und CIA schnell. Schon im Mai 2010 wurde Whistleblower Manning verhaftet. Der CIA- und NSA-Dissident Edward Snowden hat daraus gelernt und sich kurz vor seinen NSA-Enthüllungen nach China und dann Russland abgesetzt.

Gegen Assange brach 2010 eine perfide Medienkampagne los, die ihn unter fadenscheinigen Gründen als „Vergewaltiger“ brandmarken sollte. Sie dauert bis heute an, wenn immer wieder vom Verdacht der „Vergewaltigung“ geredet wird. Natürlich ohne die Hintergründe klarzustellen: Es geht um grotesk aufgebauschte Behauptungen zweier Schwedinnen, die kurz nacheinander einvernehmlichen Sex mit Assange hatten, was sie selbst niemals bestritten haben. Als sie voneinander erfuhren, verbündeten sie sich gegen ihr Idol und beschuldigten ihn, beim Sex das Kondom manipuliert bzw. nicht verwendet zu haben: Nach dem strengen schwedischen Sexualstrafrecht eine Form des „Missbrauchs“, jedoch eine so geringfügige Form des Missbrauchs, dass zuvor deshalb nie ein Haftbefehl von Interpol deswegen erging. Bei Assange jedoch sofort.

Er landete in Britischer Haft, floh und suchte in Ecuadors Botschaft Asyl. Die feministische Organisation „Women against Rape“ (Frauen gegen Vergewaltigung) erklärte den Eifer der Briten für unglaubhaft, da bei zahlreichen und weit schwereren Straftaten gegen Frauen, etwa von britischen Freiern gegen Zwangsprostituierte in London, von Strafverfolgern sonst eher phlegmatisch reagiert würde. Auch die Beurteilung von „Women against Rape“ spricht eher für einen klassische Fall von politischem Rufmord, um den kritischen Journalisten Assange zum Schweigen zu bringen.

Assange hat dem Westen den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers – nicht der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. G.R.Rueger

Was Julian Assange erleben muss, ist in seinem Arbeitsgebiet nichts prinzipiell Ungewöhnliches. Whistleblower werden regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch die Straf- und Übeltäter, deren Verbrechen oder Verfehlungen sie ans Licht gebracht haben. Das gilt auch für Journalisten wie Assange, die Enthüllungen von Whistleblowern publizieren. Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich ohne Wissen und entgegen dem Willen der Schwedin. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin Sex gehabt hatte und beide Frauen forderten von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Daraufhin erstatteten die beiden Anzeige bei der schwedischen Polizei gegen Assange, Ermittlungen wurden aufgenommen, wieder fallen gelassen und dann, unter dubiosen Umständen, die auf Intervention der USA deuten, wieder aufgenommen –bis hin zur absurden Verhängung eines internationalen Haftbefehls durch Interpol

„Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird.“ Gerd R. Rueger

Gerd R. Rueger hat in seinem Buch „Die Zerstörung von WikiLeaks?“, das die Wurzeln von Wikileaks in der deutschen Hackerszene hervorhebt, auf zahlreiche Versuche der US-Regierungen und –Behörden hingewiesen. Er vermutet auch hinter der Abspaltung des später gescheiterten Projekts „OpenLeaks“ eine Intrige. Der deutsche Hacker Daniel Domscheit-Berg, 2010 noch die Nr.2 bei Wikileaks, hatte kurz nach Beginn der Sex-Kampagne gegen Assange seine spätere Frau Anke Domscheit-Berg kennen gelernt und sich dann von Assange abgewandt. Anke Domscheit-Berg war später eine führende Figur bei der Piratenpartei und ist heute als Internet-Expertin bei der Linken.

Siehe auch:

Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=69291&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=e08fbcfcbd

 Quellen:

Department of Justice (USA), Office of Public Affairs: WikiLeaks Founder Charged in Computer Hacking Conspiracy, Pressrelease, April 11, 2019 (Presseerklärung des US-Justizministers: „Wikileaks-Gründer wegen Computer-Hacking-Verschwörung angeklagt“)

https://www.justice.gov/opa/pr/wikileaks-founder-charged-computer-hacking-conspiracy

 Rueger , Gerd R.: Assange – Jagd auf einen Whistleblower, Jasminrevolution,

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Rueger, Gerd R.: Kampagne gegen WikiLeaks? Die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”, Berliner Gazette, 14.4.2012, http://berlinergazette.de/tv-doku-wikileaks-the-guardian/#more-29944

Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/

 Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

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Grafikquelle       :        Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. August 2012.

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Wider den Alarmismus :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Die Chancen der Digitalisierung

File:Franz Kardinal König mit P. Carlo Mondini OMV, 17.4.1994.jpg

von Hauke Behrendt

In der März-Ausgabe der »Blätter« beschrieb der Kommunikationswissenschaftler Fred Turner, wie die Vision der digitalen Befreiung zur Realität der autoritären Unterdrückung wurde. Das hält der Philosoph Hauke Behrendt für entschieden zu eindimensional.

Die Erwartungen, die sich seit seiner Geburtsstunde am 12. März 1989 an das World Wide Webknüpfen, sind gewaltig. Als eine dezidiert neue, einzigartige Organisationsform werde es alle Menschen dieser Erde miteinander verbinden, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung stärken sowie die Abhängigkeit des Einzelnen von Staaten und Konzernen aufbrechen. Für seinen Vordenker, Tim Berners-Lee, stellt das Internet die digitale Grundlage für herrschaftsfreie Begegnungen, Konversationen und Kollaborationen jenseits von Raum und Zeit dar. Das gesamte hochgradig fragmentierte Weltwissen wäre für alle zu jeder Zeit und von überall her aus abrufbar. Was sich einst auf der antiken Agora oder in den Kaffeehäusern der Aufklärung abspielte, sollten fortan virtuelle Plattformen leisten: eine Stärkung gemeinschaftlicher Werte und die Emanzipation des Individuums. Noch zehn Jahre nach der Gründung bezeichnete sein Schöpfer das Internet als eine „Vision, die neue Freiheiten eröffnet und schnelleren Fortschritt erlaubt, als es durch die Fesseln jener hierarchischen Klassifikationssysteme möglich wäre, an die wir uns selbst gebunden haben.“[1] Kurz darauf platzte die Dotcom-Blase – und das Netz demonstrierte zum ersten Mal sein disruptives Potential, indem es immense Vermögenswerte der IT-Branche vernichtete.

In der März-Ausgabe der „Blätter“ machte nun Fred Turner dem umjubelten Internet die Gegenrechnung auf, indem er den Weg von der Idee der Befreiung zur autoritären Überwachung nachzeichnet. Allerdings greift auch diese Diagnose in ihrer spiegelverkehrten – nun eben absolut negativen – Schwarz-Weiß-Zeichnung zu kurz. Denn in Wirklichkeit ist die Bilanz weit gemischter. So driften nicht nur Quantität und Qualität des Internets auseinander, sondern auch Risiken und Chancen – wobei Letztere in manchen Fällen noch gar nicht allgemein erkannt sind.

Zunächst muss man dem Internet unter rein quantitativen Gesichtspunkten tatsächlich einen bis heute ungebrochenen Siegeszug attestieren. Misst man den Erfolg nur an Einfluss und Ausdehnung, ist die Zukunftsvision einer vollständig vernetzten Welt tatsächlich greifbar nahe. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland gerade einmal fünf Prozent noch niemals online. Und mit der flächendeckenden Ausbreitung mobiler Endgeräte reicht das Netz inzwischen buchstäblich überall hin. Ein Großteil unseres Lebens – vom Einkaufen über das Arbeiten bis zur Partnersuche – spielt sich heute im Virtuellen ab. Kurzum: Das Internet ist tatsächlich zu einer nahezu alle Lebensbereiche prägenden digitalen Infrastruktur geworden. Mehr noch: In den Augen der Mehrheit in Europa sollte dem Zugang zu virtuellen Handlungen und Räumen sogar der Status eines universellen Menschenrechts zukommen.[2] Dieser Siegeszug des Digitalen lässt sich auf die enorme Leistungssteigerung seiner technischen Grundlagen zurückführen.

Der Historiker Reinhart Koselleck prägte für die folgenschwere Übergangszeit vom 18. ins 19. Jahrhundert, in deren Verlauf die Moderne geboren wurde, den Begriff der „Sattelzeit“.[3] Heute stehen wir erneut an einer Epochenschwelle von welthistorischem Rang, die man als digitale Sattelzeit bezeichnen kann.[4]

Nimmt man jedoch statt der Quantität die Qualität der zurückliegenden Entwicklung in den Blick, fällt das Urteil ernüchternd aus. Regierungen und Großkonzerne haben sich den Cyberspace gegen die Interessen der Öffentlichkeit angeeignet und für ihre Zwecke zunutze gemacht. Anstelle von Transparenz, Emanzipation und Aufklärung erleben wir eine neue Dimension kommerzieller wie politischer Manipulation und Überwachung, die die Nutzer in systematische Abhängigkeiten zwingt. Monopolstrukturen verdrängten die anfängliche Vielfalt, dezentrale Selbstorganisation weicht wenigen zentralisierten Plattformbetreibern, die Privatsphäre wird ausgehöhlt, die Selbstbestimmung der Bürger radikal bedroht. Wie brachte es der ehemalige Google-Vorstandsvorsitzende Eric Schmidt auf den Punkt: „Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du gewesen bist. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“

Mittlerweile haben wir es mit einer solchen Menge an verwertbaren Daten zu tun, dass die vorhandenen Informationen für den Menschen allein nicht mehr handhabbar sind – ja, zurzeit selbst von kaum einem handelsüblichen Computer noch wirklich beherrscht werden können. Man muss sich klarmachen, dass die digitale Weltgesellschaft seit 2007 mehr Daten produzierte als den dazu benötigten Speicherplatz. Bereits im Jahr 2011 wurde erstmals die magische Marke von einem Zettabyte(1000 Exabytes) erzeugter Daten geknackt.

»Die digitale Transformation wird als Revolution erlebt, die alles mitreißt wie eine unkontrollierbare Naturkatastrophe.«

Quelle     :     Blätter       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :    —       Franz Kardinal König mit Pfarrer P. Carlo Mondini OMV und 2 Flüchtlingskindern, Pfarrkirche Zum Guten Hirten, Wien Hietzing, 17.4.1994, Digitalisierung einer selbstgemachten analogen Aufnahme

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Author Dnalor 01    –   Source  : Own work

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Der Westen schwächelt

Datei:Berlin-Checkpoint Charlie-Richtung Westen.jpg

Ein neuer Berlin-Checkpoint Charlie-Richtung Westen ?

Quelle        :          politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Modell des Regime-Change stößt an seine Grenzen

Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch eine grundsätzliche Schwäche des Westens.

Es geht nicht um Öl

Diese drei Staaten wurden hier beispielhaft ausgewählt, um die unterschiedlichen Stadien und Methoden des Regime-Change zu veranschaulichen. Es geht beim Regime-Change nur scheinbar um Öl. Zwar sind Venezuela und Libyen Exporteure dieses Rohstoffes, das gilt für Syrien nur eingeschränkt und für Afghanistan oder Nordkorea, weiteren Zielen westlicher Sanktionspolitik, schon gar nicht. Zudem sind in den meisten Ölförder-Staaten westliche Konzerne bereits im Besitz der Förderrechte. Welchen Sinn machen da Maßnahmen gegen solche Staaten?

Die USA sind mittlerweile durch das Fracking von einem Ölimporteur zu einem der größten Exporteure aufgestiegen. Öl gibt es im Überfluss. Weshalb also Geld in teuren Kriegen verschwenden, um das zu bekommen, worüber die westlichen Konzerne bereits im Überfluss verfügen? Zudem birgt jeder Krieg neben den Kosten auch die Gefahr, dass er verloren geht.

Es geht um Marktzugang

Öl ist nicht knapp. Was aber knapp ist, sind Märkte für die Waren der westlichen Konzerne. Die Industrien des Westens verfügen über enorme Produktionskapazitäten, die wesentlich mehr herstellen, als die Märkte aufnehmen können. Aber viele Regierungen, z.B. der chinesische, aber auch die russische und andere, lassen Waren und Investoren und deren Geld nur unter Bedingungen ins Land: zu IHREN Bedingungen, zu Bedingungen, die der eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen.

Im Aufstieg Chinas liegt ein weiterer Grund für die Enge der Märkte. Dessen Unternehmen treten mittlerweile gegenüber den westlichen Industrien auf allen Märkten der Welt als zusätzliche und ebenbürtige Konkurrenten auf. Die Streitigkeiten, Zölle und sonstigen protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftsmächten der Welt, USA, China und EU, haben ihre Ursache in der erhöhten Konkurrenz dieser drei untereinander um die Märkte der Welt und die Zugänge zu den eigenen, heimischen Märkten für die jeweils anderen.

Auf dem aktuellen „Belt and Road Forum“ in Peking wie auch auf den in der zweiten Aprilwoche abgehaltenen Treffen zwischen China und der EU sowie China und verschiedenen europäischen Einzelstaaten, sowohl EU- als auch Nicht-EU-Ländern, dominierte das Thema Marktzugang. Das bezog sich nicht nur auf den gegenseitigen Warenverkehr sondern besonders auch auf chinesische Investitionen in Europa. Letztere werden, wie das Beispiel besonders der EU-Länder Italien und Griechenland zeigt, für finanzschwache Staaten immer wichtiger.

Nicht umsonst gehen die protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftszentren gerade von den USA aus. Deren Unternehmen büßen zunehmend gegenüber China und der EU, hier im besonderen Deutschland, an Konkurrenzfähigkeit ein. Andererseits aber verfügen die USA über zwei unschlagbare Trumpfkarten in diesem Spiel: über den an Kaufkraft größten Markt der Welt und über die größten Streitkräfte der Welt. Beides setzen sie in unterschiedlicher Dosierung als Druckmittel ein, um ihre Konkurrenten in Schach zu erhalten, wenn die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr dazu in der Lage ist wie in früheren Jahrzehnten.

Besonders die Sanktionen der USA, aber auch des Westens insgesamt schädigen nicht nur die Wirtschaft der betroffenen Staaten sondern auch die eigene Industrie. Welche enormen Möglichkeiten böten sich den westlichen Konzernen, ließen ihre Regierungen sie Handel treiben mit Russland, Iran oder all den anderen Sanktionsopfern und ließen sie dort investieren, wie Unternehmen und die sanktionierten Länder es selbst für richtig hielten.

Aber dem stehen politische Erwägungen der westlichen Regierungen entgegen. Dazu gehören gelegentlich strategische Ziele wie im Falle Nordkoreas oder Afghanistans, in erster Linie aber sollen die betroffenen Staaten zu wirtschaftlichem Wohlverhalten gezwungen werden. Der Westen will die Öffnung der Märkte zu SEINEN Bedingungen, wie er es seit dem Zeitalter des Imperialismus gewohnt war. Es ist ihm nicht genug, sich den Interessen der Gaststaaten unterordnen zu müssen. Die Marktöffnung Chinas allein genügt ihm nicht mehr. Westliche Unternehmen wollen mehr Zugang haben zu den öffentlichen Ausschreibungen des Riesenreiches und seines Riesenmarktes. Sie wollen den ganzen Markt, nicht nur die Brosamen.

Hilfstruppen der Marktöffnung

Zu Beginn der 2000er Jahre war die Ausdehnung des Kapitalismus über die Gebiete der ehemaligen sozialistischen Staaten und Jugoslawiens weitgehend abgeschlossen. Russland begann, der hemmungslosen und unkontrollierten Eroberung des eigenen Marktes durch die westlichen Konzerne Schranken zu setzen. Das wurde im Westen nicht gerne gesehen, zumal die Produktionskapazitäten im Westen in Hinblick auf die weitere Erschließung des russischen Marktes stark ausgebaut worden waren. Von da an nahmen die Feindseligkeiten gegenüber Russland zu. Aber Russland und China sind zu groß und zu stark, um sie gewaltsam zur Öffnung zu zwingen.

Jedoch gab es andere Staaten, schwächere, die ebenfalls über Marktpotential verfügten, besonders im Nahen Osten. Staaten wie Libyen und Syrien waren nicht arm, verfügten sogar über erhebliche staatliche Überschüsse oder eine nur geringe Staatsverschuldung. Das bot nicht nur Raum für Konsum sondern auch für Staatsverschuldung. So wurde denn besonders Libyen zu Beginn der 2000er Jahre von den westlichen Staaten, besonders Frankreich und Deutschland, stark umworben, nachdem es vom Vorwurf freigesprochen worden war, Förderer des Terrorismus zu sein, der der Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen im Wege gestanden hatte.

So lange es keine anderen Mittel gab, die Märkte zu öffnen, mussten die wahrgenommen werden, die zur Verfügung standen. Unter den damaligen Bedingungen war ein Krieg mit Syrien oder Libyen undenkbar, weil er keinen Sinn gemacht hätte: zu teuer und nicht erfogversprechend. Zudem wäre kein Volk in den westlichen Staaten bereit gewesen, einen Krieg zu unterstützen und seine Kosten und Opfer zu tragen.

Das änderte sich mit dem arabischen Frühling, der die Stabilität vieler Staaten von innen erschütterte. Das war das Szenario, das den Interessen und Plänen der westlichen Staaten in die Hände spielte. Denn nun konnte man Kräfte in den Ländern selbst – nicht zuletzt auch – militärisch unterstützen, die für die eigenen Ziele nützlich und nutzbar schienen, ohne das Blut der eigenen Soldaten vergießen zu müssen. Folgerichtig unterstützte man die Gegner Assads in Syrien und die Gaddhafis in Libyen.

Von diesen erhoffte man sich größere wirtschaftliche und politische Zugeständnisse, als die alten Herrscher zu gewähren bereit waren. Das war auch der Grund, weshalb man sich gegenüber den Gegnern Mubaraks in Ägypten zurück hielt. Was sollten die schon mehr bieten als das, wozu der Freund des Westens, Mubarak, nicht auch bereit gewesen wäre? Der Westen unterstütze den Regime-Change durch die oppositionellen Kräfte in Syrien und Libyen, nicht aber den in Bahrein und anderen prowestlichen Staaten des Vorderen Orient, auch nicht in Ägypten. Den förderte man erst später – von Mursi zu al Sisi.

Hatte man im Irak und Afghanistan noch eigene Truppen und Milliarden von Dollar einsetzen müssen, so fiel der widerspenstige Gaddhafi zu vernachlässigbaren Kosten, und gleiches erhoffte man sich auch in Syrien. Denn auch hier gab es Kräfte im Lande, deren Kampf gegen Assad man mit den eigenen Interessen verbinden konnte. Und die Medien zuhause an der „Heimatfront“ unterstützen mit manipulierten Nachrichten den Kampf für Menschenrechte und gegen die blutrünstigen Diktatoren, womit man nicht al Sisi sondern Assad und Gaddhafi meinte.

Nah-Ost nach dem Regime-Change

Fast zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings hat sich jedoch die Lage im Nahen Osten, aber auch die Weltlage insgesamt wesentlich verändert. Assad scheint den Krieg mit der Unterstützung Russlands gegen die innere Opposition sowie die ausländischen Kämpfer und Unterstützer zu gewinnen. Die NATO geht an ihrer Süd-Ost-Seite geschwächt aus diesem Krieg hervor. Die Türkei geht zunehmend auf Distanz zum Westen, weil sie sich von der NATO im Syrien-Konflikt allein gelassen fühlte und den Westen als Drahtzieher hinter dem Militärputsch von 2016 sieht. Ein Weiteres tragen die Sanktionen des Westens zur Entfremdung bei. Gleichzeitig hat sich das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei deutlich verbessert.

Datei:Postaustausch an der Sektorengrenze 1949.jpg

Russland geht als der Gewinner aus den Konflikten im Nahen Osten hervor, die USA und der Westen haben an Einfluss und Ansehen verloren. Der Wiederaufbau Syriens findet im Moment noch ohne den Westen statt, der in seiner realitätsfernen Überheblichkeit immer noch glaubt, dass es ohne ihn nicht geht, und sich deshalb in der Lage wähnt, an seine Beteiligung am Wiederaufbau Bedingungen stellen zu können.

Libyen ist als Staat zerfallen. Die widerstrebenden gesellschaftlichen Kräfte, die Gaddhafi nur durch die Anwendung von Zwang und Gewalt hatte in einem staatlichen Verband zusammenhalten können, haben offenbart, dass Gaddhafi nicht der brutale Charakter war, als den der Westen ihn immer so gerne dargestellt hatte. Es waren die schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen, die zu solchen Maßnahmen zwangen, wollte er nicht die staatliche Einheit des Landes gefährden.

Die vom Westen eingesetzte Regierung, die nur vom ihm selbst anerkannt ist, nicht von den Libyern, ist diesen Bedingungen nicht gewachsen. Sie lebt von ihrer Bedeutungslosigkeit und ist angewiesen auf die Duldung und Unterstützung von Kräften, die weder über eine demokratische Legitimation noch über rechtsstaatliches Denken verfügen. Nun wird die staatliche Einigung Libyens wieder mit Gewalt durch General Haftar in Angriff genommen, also mit denselben Mitteln, um derentwillen Gaddhafi vom Westen angefeindet und letztlich bekämpft und ermordet worden war.

Haftar scheint die einzige Kraft zu sein, die den Wunsch der Libyer nach gesicherten Verhältnissen und Stabilität gewährleisten kann. In den USA, wo er etwa 20 Jahre lebte und deren Geheimdienst er über diese Zeit verbunden war, und Frankreich hat er anscheinend nun auch Unterstützer aus den Reihen des Wertewestens gefunden. Da scheint es nun nicht mehr zu stören, dass er wie Gaddhafi mit den Mitteln der Gewalt eine Lösung herbeizuführen versucht, die diejenigen im Westen in den vergangenen Jahren nicht erreichen konnten, die sich in der Behauptung gefielen, dass der Konflikt nur politisch zu lösen sei. Auch Gewalt kann manchmal eine Lösung sein. Das wird dort nicht bestritten, wo sie im Interesse des Westens angewendet wird.

Deutung des Regime-Change

Waren die ersten Versuche nach dem Ende der Sowjetunion noch erfolgreich, so hat sich die Stimmung in der Welt angesichts der Verlogenheit, mit der der Wertewesten den Regime-Change als „humanitäre“ Intervention zu rechtfertigen versuchte, erheblich gewandelt. In Afghanistan und Irak war der Westen nur durch die Anwendung von militärischer Gewalt erfolgreich.

Aber trotz der Unterstützung durch Regierungen, die weitgehend auf das Betreiben des Westen zurückgehen, werden die erwünschten Ergebnisse nicht erreicht. Der Irak ist weiter instabil und war sogar von den wenigen Tausend Kämpfern des IS 2015 in seiner Existenz bedroht. Die irakische Armee war nicht bereit, für eine Regierung zu kämpfen, die sie weniger als Ausdruck des irakischen Volkswillen sah sondern vielmehr als der Interessen der westlichen Staaten.

In Afghanistan gelang es den westlichen Truppen nicht trotz der Unterstützung durch eine prowestliche Regierung, die Taliban zu besiegen. Sie sind heute stärker denn je, sodass die USA mit mit den Aufständischen an der afghanischen Regierung vorbei über einen gesichtswahrenden Rückzug aus dem Krieg verhandeln muss. Und es sieht nicht danach aus, dass die USA den Gang der Verhandlungen bestimmen.

Gelingt es den USA und dem Westen schon nicht, einen Regime-Change in einer Gesellschaft durchzusetzen, wo sie auf die Unterstützung einer im wesentlichen vom Wertewesten bestellten Regierung setzen kann, so sind sie noch weniger erfolgreich in Gesellschaften, wo die Regierung im Verbund mit der Mehrheit der Gesellschaft sich gegen diesen Umsturz zur Wehr setzt. Beispielhaft dafür stehen Syrien und Venezuela.

Syrien hat den Umsturzversuch des Westens bisher dank russischer und iranischer Unterstützung erfolgreich abwehren können, dafür aber einen hohen Tribut gezahlt. Das Land, besonders die größeren Städte sind stark zerstört, siehe Homs und Aleppo. Es gibt Hunderttausende von Toten und Verletzten, Millionen von Flüchtlingen, wobei gerade die Flucht qualifizierter Kräfte, die nun auch noch an der Rückkehr gehindert werden, der Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt hat und den Wiederaufbau des Landes erschwert.

In Venezuela ist der Eingriff des Wertewestens noch nicht so weit vorangeschritten. Noch beschränken sich besonders die USA auf die Störung der Wirtschaft durch Sanktionen und Sabotageakte. Wenn man auch in Guido nun einen Mann gefunden zu haben glaubt, der die Opposition einen und als kompakte Kraft gegen Maduro führen kann, so ist fraglich, ob dessen Anhänger bereit sind, das eigene Leben auf Spiel zu setzen, wie es bei den Gegnern Assads der Fall war.

Wenn auch die Opposition in Caracas Maduro die Pest an den Hals wünscht, so scheinen seine meist wohlhabenden Gegner ein angenehmes Leben dem Kampf auf Leben und Tod den Vorzug zu geben, zumal auch ihnen nicht klar ist, wessen Interessen letztlich der vollmundige Guaido vertritt. Trotz aller Feindschaft gegenüber Maduro scheinen die meisten Venezolaner nicht gewillt, für einen Bürgerkrieg den Blutzoll zu zahlen, bei dem nicht klar ist, wessen Interessen er letztlich dient.

Guaidos vollmundige Erklärungen haben anfangs die Massen begeistert und auch die Politiker und Medien im Westen, alle Feinde Maduros und des Systems, das sie als sozialistisch ansehen. Aber der Messias der US-Interessen scheint nicht erfüllen zu können, was er seinen Landsleuten versprach. Die Hilfsmittel der USA kamen nicht ins Land, die angekündigten Hunderttausende von Unterstützern haben den Transport über die Grenze nicht durchsetzen können, die Armee hat sich nicht von Maduro losgesagt und das Licht kam nach den Anschlägen auf die Stromversorgung nicht durch ihn, Guaido, zurück sondern durch das Regime, dem er Inkompetenz vorwarf.

A group of aged women with full backpacks sitting on the street.

Auch der von ihm angekündigte Marsch auf Caracas ist bis heute ausgeblieben, obwohl er schon mehrmals angekündigt wurde und demnach längst die Hauptstadt hätte erreicht haben sollen. Guaido entpuppt sich zunehmend als Maulheld wie sein Unterstützer Trump. Der Regime-Change durch Guaido scheint vorerst auszubleiben, wenn er denn überhaupt stattfinden wird. Doch darf das nicht vorschnell ausgeschlossen werden angesichts der massiven Gewalt gegen die venezolanische Wirtschaft, die von Washington immer aggressiver eingesetzt wird.

Fazit

Die Regime-Change-Versuche Washingtons und des Westens allgemein geraten immer häufiger und immer früher ins Stocken. Bereits vollzogenen wie in Libyen, Afghanistan und auch Irak droht die Rückkehr zu alten Verhältnissen. Das ist noch die bessere Alternative. Schlimmer sind für den Westen die Ergebnisse ihrer Regime-Change-Versuche in Syrien und Libyen, wo Amerikaner und der Westen an Einfluss verlieren, Russen und Chinesen aber gewinnen. Immer häufiger aber müssen sie wie in Venezuela müssen unter dem wütenden Schnauben des blindlings und hysterisch um sich schlagenden Washingtons abgesagt oder aufgeschoben werden, bis günstigere Bedingungen geschaffen worden sind.

Regime-Change scheint unter den weltweit veränderten Bedingungen schwieriger geworden zu sein. Russland ist militärisch, aber auch wirtschaftlich erstarkt. Chinas Finanz- und Wirtschaftskraft drängt in allen Teilen der Welt den Einfluss des Wertewestens zurück und macht dadurch die Gastländer vom Westen unabhängiger. Desweiteren misstraut die Öffentlichkeit in den Ländern des Wertewestens dem Menschenrechtsgefasel der eigenen Regierungen immer mehr. Russland und China sind beliebter als die USA, die immer mehr als Störenfried im Zusammenleben der Völker empfunden werden.

Und genau daher rührt die Schwäche des Wertewestens. Wenn er auch militärisch immer noch allen Kontrahenten und Konkurrenten überlegen ist, auch in den meisten wirtschaftlichen Bereichen, so verliert er zunehmend die Unterstützung der eigenen Bevölkerung. Kriege wie seinerzeit in Vietnam und Korea sind nicht mehr durchsetzbar und führbar. Selbst die USA müssen darauf achten, dass die eigenen Opferzahlen nicht zu hoch werden, ganz zu schweigen von den Deutschen und anderen Europäern. Die Völker des Westens sind nicht mehr bereit, die eigenen Kinder zu opfern für wirtschaftliche Interessen oder Werte, von denen man selbst nicht überzeugt ist.

Um Regime-Change durchzuführen ist der Wertewesten auf Kräfte in den Gesellschaften angewiesen, die bereit sind sich für die Interessen des Westens zu opfern. Auch deren Zahl wird geringer, weil sich die USA im Irak, Afghanistan und zuletzt auch in Syrien als unzuverlässiger Kantonist erwiesen haben, die mitten im Fluss die Pferde wechseln wie seinerzeit im ersten Irak-Krieg und Verbündete der Rache des Gegners überlassen.

Andererseits werden solche militärischen Aktionen für die USA und den Westen selbst immer unkalkulierbarer, weil die unterstützten Kräfte wie die Mudjaheddin in Afghanistan oder die Rebellen in Syrien auch die USA für die eigenen Interessen benutzen. Die Waffen, die den Mudjaheddin einst gegeben wurden, um die Sowjetunion in Afghanistan zu bekämpfen, richteten sich später gegen die westlichen Soldaten im Krieg gegen den Terror, den der Westen dem Land erklärt hatte.

Ähnlich war die Entwicklung in Syrien, als Rebellengruppen, die vom Westen mit Waffen für den Kampf gegen Assad ausgerüstet worden waren, sich zum IS zusammenschlossen und, enttäuscht über die mangelhafte Unterstützung des Westens, nun nicht mehr gegen Assad kämpften, sondern gegen das schwächere Bagdad marschierten. Nur unter Aufbietung der letzten Kräfte der irakischen Armee, der US-Streitkräfte und vor allem iranischer Hilfstruppen konnten der IS gestoppt werden.

Der Westen muss sich auf solche unsicheren Kräfte bei seinen militärischen Aktionen stützen, weil er sich nicht mehr auf die Zustimmung der eigenen Völker stützen kann. Diese sind nicht mehr bereit, militärische Abenteuer zu finanzieren und dafür Opfer zu bringen, weder finanzielle noch Menschenleben.

Die Völker des Westens misstrauen den eigenen Regierungen und sind nicht mehr überzeugt von der Überlegenheit der eigenen Werte, die ihre Vertreter immer wieder im Munde führen. Denn sie sehen diese Werte in ihrem eigenen Alltag in ihren Gesellschaften nicht verwirklicht. Man verlangt von ihnen Opfer zu bringen für Werte, für die ihre Regierungen bereit sind, Kriege zu führen. Aber die Gesellschaften, in denen sie leben, richten sich selbst nicht nach diesen Werten.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen        :

Oben       —       Gedenkstätte am Checkpoint Charlie in Berlin. Blickrichtung Ost → West

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) von Oben      —       Postaustausch an der Sektorengrenze 1949; deutet auf die zunehmenden Spannungen auch im Bereich des Postwesens während des Kalten Krieges.

Urheber Walter Fürstenau      /      Quelle  :    Sammlung Walter Fürstenau in der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —        These women are possibly so called „tick merchants“, who are frequently persecuted by officials.

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Bauen, kaufen, deckeln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist keine Akutmaßnahme gegen den Mietenwahnsinn.

Climate protection banner at the "Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018 04.jpg

Von RainerBalcerowiak

Konkret braucht es anderes. Immerhin: Der Druck wächst.

Man reibt sich verwundert die ­Augen. 70 Jahre nach der Gründung der marktwirtschaftlich verfassten Bundesrepublik und 30 Jahre nach dem Ende der so­zia­listischen DDR wird in Deutschland erbittert über die Enteignung von Konzernen gestritten. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat Wirtschaftsverbände sowie konservative und wirtschaftsliberale Politiker in Schnappatmung versetzt. Sie wähnen einen Angriff auf die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – und müssen dabei erstaunt bis entsetzt feststellen, dass das Grundgesetz im bislang kaum beachteten Artikel 15 diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.

Wenn es das Ziel der Initiative war, eine große gesellschaftliche Debatte über die sozial verträglichen Grenzen der Eigentumsfreiheit zu entfachen und drastische Maßnahmen gegen die für viele Menschen existenzbedrohende Mieten­explosion einzufordern, dann hat sie das bereits jetzt vollumfänglich erreicht. Das ist ein großer Erfolg für eine im besten Sinne linkspopulistische Kampagne, die an die Ängste und Nöte von Millionen Menschen unmittelbar anknüpft.

Doch was den konkreten Inhalt betrifft, lohnt es sich, ein bisschen genauer hinzuschauen. Ziel des Volksbegehrens ist keine Enteignung im Sinne von Vermögensentzug, sondern ein gesetzlich angeordneter Verkauf. Der Kaufpreis, der in diesem Kontext meistens als „Entschädigung“ bezeichnet wird, würde sich entweder am Ertragswert, am Verkehrswert oder am bilanziellen Marktwert orientieren und nach bisherigen Kostenschätzungen zwischen 9 und 35 Milliarden Euro betragen. Es ist leicht auszurechnen, dass für diese Summen nicht nur temporär geförderter sozialer Wohnungsbau, sondern unmittelbarer kommunaler Wohnungsbau in erheblicher Größenordnung finanziert werden könnten. Ohne Rekommunalisierungen durch Ankäufe bagatellisieren zu wollen: Strukturell und nachhaltig kann die Wohnkrise in Berlin und anderen wachsenden Zentren nur durch forcierten Neubau überwunden werden.

"Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018.jpg

Und da bekommt die Sache ein politisches Geschmäckle. Denn Die Linke, die die Enteignungskampagne als einzige Partei geschlossen und offensiv unterstützt, steht beim Neubau permanent auf der Bremse. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen vor der Bildung des „rot-rot-grünen“ Senats Ende 2016 maßgeblich dafür gesorgt, dass das größte bereits geplante Stadtentwicklungsgebiet komplett gestrichen und eine Randbebauung des riesigen Areals am ehemaligen Flughafen Tempelhof quasi tabuisiert wird. Sie hat immer neue „Partizipationsschleifen“ in das Planungsgeschehen implementiert, was zu erheblichen Reduzierungen und Verzögerungen oder gar der Verhinderung von Neubauprojekten führt. Schon jetzt steht fest, dass die ohnehin wenig ambitionierten Neubauziele dieser Koalition verfehlt werden, vor allem im Segment des geförderten sozialen Wohnungsbaus. Und statt alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Eigentümer baureifer Grundstücke zu zwingen, dort tatsächlich zu bauen, beziehungsweise begonnene Planungsverfahren zu beschleunigen, hat die von einer linken Senatorin geführte Stadtentwicklungsverwaltung bislang hilf- und tatenlos zugeschaut, wie sich dieses „Bauüberhang“ genannte Brachliegen von Bauland in Berlin mittlerweile auf 60.000 potenzielle Wohnungen ausgeweitet hat. Da kommt eine populäre Kampagne, die sich ausschließlich auf einen Teil der Bestandswohnungen bezieht, natürlich wie gerufen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

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Obern     —        „Klimaschutz ohne Verdrängung“ Banner für Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum auf der „Mietenwahnsinn Stoppen!“ Demonstration in Berlin im April 2018.

 

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Bruneis Strafen für Homos.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Tradition ist kein Menschenrecht

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Sultan Hassanal Bolkiahs

Kommentar von Jan Feddersen

Bruneis Sultanat bittet um Verständnis für Todesstrafen. Doch Religion verdient Kritik – um jene Menschen zu schützen, die sich von ihr distanzieren.

Dass das Sultanat von Brunei kürzlich die Todesstrafe für Homosexuelle einführte, musste nicht wirklich schockieren: Viele Staaten kennen die ein Menschenleben auslöschende Sanktion wegen gleichgeschlechtlich gelebten Begehrens. Die meisten sind aktuell muslimischer Prägung, Iran und Saudi-Arabien kennen diese Strafbestimmung auch – schwule Männer, die von Hochhäusern in den Tod gestürzt oder am Kran aufgehängt werden, solche horriblen Nachrichten erreichen uns aktuell regelmäßig.

Wirklich neu an der Nachricht ist, dass eine steinreiche Autokratendynastie sich erklärt. In einem Brief an die Europäische Union hat das Sultanat, kein Scherz, um Verständnis und Toleranz gebeten. Gesteinigt werde nur, wer in einem aufwendigen Justizverfahren mit ehrenwerten Zeugen von „hohem moralischen Rang und Frömmigkeit“ als Homosexueller erkannt werde. Denn es gelte, die sogenannten traditionellen Werte des Landes zu wahren – die heterosexuelle Familie.

Wie lächerlich, wie fröstelnd widerlich die Toleranz heischende Bitte um Verständnis. Gleichwohl: Das Schreiben darf schon als Reaktion auf den internationalen Protest wider das Regime verstanden werden. Als die Gesetzesänderung bekannt wurde, war es der Schauspieler George Clooney, der auf die ökonomischen Verstrickungen des Sultanats mit internationalen Luxushotels hinwies – und deren Filialen nicht mehr empfohlen wissen wollte.

Das ist eine noble Geste, aber natürlich änderte dieses Statement nichts an den Plänen Bruneis – wie jetzt der Verständnis heischende Brief an die EU unterstrich: Was soll schon dabei sein, wenigstens eine Todesstrafendrohung zu formulieren, wenn die sie Betreffenden die religiös-frömmelnde Ordnung des Landes konterkarieren?

Der Westen und die Kulturrelativist*innen

Problematisch hier ist indes, dass die Argumente nur aus menschenrechtlicher Perspektive zurückzuweisen sind. Nicht jedoch mit den gedanklichen Instrumenten postkolonialer oder antiimperialistischer Art, wie sie etwa international in der Person Judith Butlers die stärkste Promoterin hat.

Denn was soll schon falsch sein an den Toleranz ersehnenden Wünschen, wie sie in Brunei formuliert wurden, wenn es denn die ihren sind? Der Westen hat den Kulturrelativist*innen zufolge nichts zu melden – gelobt sei kulturell das, was dort Tradition ist. Und ist es nicht so, dass Traditionalität, vermeintlich gelebte Authentizität jedes Menschenrecht auf individuelle Unversehrtheit durch staatliche Organe aushebelt – zumal wenn es aus Ländern kommt, die alles in allem nicht dem reichen Westen zugerechnet werden?

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Und ist es nicht auch so, dass Brunei wie auch Iran oder Saudi-Arabien schon deshalb nicht kritisiert werden können, weil die Position des oder der Kritiker*in als „homonationalistisch“ verstanden werden müssen – aus der angeblich kolonial zuweisenden Absicht der Diskreditierung nichtwestlicher Länder? Und sollte man nicht sowieso aus westlicher, also auch linksalternativer Sicht darauf verzichten, etwa mit Frauen in Algerien oder Marokko, mit Lesben und Schwulen jenseits der reichen demokratischen Industrieländer Solidarität zu üben, weil sie ja tatsächlich mit ihren kopftuchlosen oder sexuellen Praxen gegen die frömmlerischen religiösen, allermeist islamischen Mainstreams ihrer Heimaten verstoßen, ja sich versündigen?

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Mehr Zukunft wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Zeit für Wirklichkeit – aber eine andere

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Von Harald Welzer

»Man sollte nie aufhören, die Welt seltsam zu finden.«
– Gero von Randow 

Das vielleicht wirkmächtigste Merkmal der Moderne war, dass sie von einer imaginierten Zukunft getrieben war: Die Gesellschaft würde sukzessive bessere Lebensbedingungen für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner bereithalten. Und diese besseren Bedingungen würden sich in individuelle Lebenspläne, berufliche Aufstiege, Ehe- und Kinderwünsche übersetzen lassen: Wenn ich mich qualifiziere, kann ich aufsteigen; meine Kinder und Enkel werden einmal besser leben, als ich es konnte. Diese Zukünftigkeit nahm, je nach technischer Entwicklung und gesellschaftspolitischem Fortschritt, unterschiedliche Gestalt an – die westliche Nachkriegsepoche versprach Zukunft durch dynamische Technikentwicklung einerseits und soziale Marktwirtschaft andererseits und löste sie durch Mondlandung, Mitbestimmung und Öffnung des Bildungssystems ein, unter anderem. Solche Zukünftigkeit war erlebbar, ein Element realer Erfahrung und Hoffnung, eine soziale Produktivkraft. Das Morgen, das war der Sound jener Epoche, würde jedenfalls besser sein als das Heute. Und es war erreichbar.

Inzwischen ist dieser Sound verklungen, und die Gegenwart hat sich nach vorn gedrängt – in einer Verschränkung von auf den ersten Blick sehr disparaten Gründen: Zum einen wurden in Zeiten des Hyperkonsums künftige individuelle und gesellschaftliche Ziele durch einen Sofortismus der unverzögerten Bedürfnisbefriedigung ersetzt; was ich sein will, bin ich in den sozialen Netzwerken und im Selfie, und zwar jetzt; was ich haben will, kann ich sofort bekommen, ohne Triebaufschub.

In der Diktatur der Gegenwart treten Bürgerinnen und Bürger fast ausschließlich nur noch in der Verbraucherrolle auf und beanspruchen Lieferung – von Produkten, Dienstleistungen, Informationen und Politikangeboten. In Echtzeit, same day delivery. Wie verzogene Kinder bekommen sie sie auch.

Zweitens hat die Digitalwirtschaft den Mangel an Zukünftigkeit kaschiert und ist wie der Igel im Märchen immer schon da, wo die Zukunft mit Namen Hase hinhetzt. Sie ersetzt, was unbestimmte Möglichkeit hätte sein können, durch Berechenbares, vom künftigen Konsum- und Wahlverhalten bis zur vorhergesagten politischen oder kriminellen Abweichung. Die digitale Zukunft ist nicht offen; sie besteht lediglich aus dem, was in einem binären Universum berechnet werden kann.

Und drittens schließlich hat seit dem Aufkommen der Umweltwissenschaften, der Erdsystem- und Klimaforschung, der Ökologiebewegung das Wissen um die erwartbare Zukunft des Planeten die Gestalt einer Dystopie angenommen, die auf keinen Fall eintreten darf. Diese Abwehr von Zukünftigkeit geht übrigens so weit, dass auch dort, wo wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass „planetare Grenzen“ bereits überschritten seien, nicht die brennende Frage auftaucht, was es denn heißt, dass sie überschritten sind. Was folgt daraus für künftiges Handeln, künftige Möglichkeiten der Weltgestaltung? Die Uhr ist für Ökos seit Jahrzehnten auf „fünf vor zwölf“ stehengeblieben. Weitergehen darf sie nicht, denn nach High Noon folgt – was? Möglicherweise etwas, was man noch nicht kannte.

Die drei apokalyptischen Reiter – totaler Konsumismus, totale Berechenbarkeit und totale Katastrophe

Diese drei apokalyptischen Reiter aus totalem Konsumismus, totaler Berechenbarkeit und totaler Katastrophe führen in ihrem Zusammenwirken zur Ersetzung der optimistischen Zukunftserwartung der Nachkriegsmoderne durch die Diktatur der Gegenwart von heute, zum Schwinden eines Horizonts, den man erreichen wollen würde. Nein, im Gegenteil, dieser Horizont soll einen bitte nicht erreichen, wer weiß, was da kommt? Zukunft soll sein wie jetzt, nur mehr und kontrollierter. Oder schlimmer noch: „Zukunft ist das, was nicht passieren darf. […] Das Ziel ist es, den Status quo, und wäre er noch so übel, zu retten vor dem Angriff einer dystopischen Zukunft.“[1]

So wie die Zivilreligion des Wachstums die materiellen Voraussetzungen der Zukunft beschränkt, so baut die Digitalwirtschaft Deiche gegen alle unberechenbaren Träume einer offenen Zukunft. Und die Ökos untermauern all das in bester Absicht mit der Dystopie einer unausweichlichen Zerstörung in planetarem Maßstab, so dass sich das Heil ausschließlich um den Augenblick zentriert und das Unheil nur abzuwenden ist, wenn die Zukunft verhindert wird.

Nur vor diesem Hintergrund kann es als sinnhaft erscheinen, nicht zum Beispiel über eine autofreie Welt nachzudenken, sondern über den Austausch von diesel- und benzinbetriebenen Autos durch solche mit E-Antrieb. Nur so kann man es „innovativ“ finden, wenn die Welt und der Geist mit sprechenden und spionierenden Geräten wie Alexa vollgestellt wird, anstatt Raum zu schaffen für autonomes Denken, Urteilen und Entscheiden. Und jede Optimierung erfüllt nur den Zweck, dass alles bitte so weitergehen kann wie bisher: „Wenn wir die Häuser dämmen und Energieausweise erstellen, dann geht es um das Recht, auch weiterhin die Landschaft zersiedeln zu dürfen. Es ist, als wären wir, die Gesellschaft, die Politik und die Wissenschaft, vor allem damit beschäftigt, Dämme zu bauen, immer weiter, immer höher, um den Einbruch einer Zukunft zu verhindern, die wir uns nur als Chaos und Katastrophe vorstellen können. Wir sind nicht unbedingt glücklich mit unserer Art zu leben. Aber alles andere stellen wir uns noch schlimmer vor.“[2]

Die Wirksamkeit einer solchen Kultur der Zukunftsverhinderung zeigt sich allenthalben: nicht nur in der neuen Sehnsucht nach altem Nationalismus, nach Autokratie und Geführtwerden, sie zeigt sich auch in der bei genauerer Betrachtung ja äußerst trüben Erneuerungspotenz all der Start-ups und Innovationsangeber: Was außer irgendeiner weiteren Funktion ist denn neu an der immer wieder allerneuesten Generation von Smartphones oder Kühlschränken oder Autos? Wenn man, und das ist der ernüchterndste Befund, junge Menschen nach ihren Träumen und Zukunftsvorstellungen befragt, wie wir es im vergangenen Jahr in einem kleinen Forschungsprojekt getan haben, antworten sie: „Ja, eine nachhaltige Welt, in der die Menschen friedlich leben und gut miteinander auskommen, die wäre schön!“ Und dann folgt das große „Aber“ von Artensterben über Klimawandel bis Trump, und man sieht: Sie gestatten sich das Träumen nicht. Nicht mal mehr das Träumen.

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Wie wir die Zukunft der Kommenden verbraucht und die Produktivkraft Träumen ruiniert haben

Dies ist das Verdienst der Vorgängergeneration, also meiner eigenen. Nicht nur, dass wir schon mal de facto die Zukunft jener verbraucht haben, die nach uns noch lange leben werden, zu allem Überfluss haben wir ihnen die Zukunft auch noch visionär madig gemacht, sie als dystopisch, negativ, bedrohlich gezeichnet. Deshalb verbieten sich die Jugendlichen das Träumen. Wir haben, anders gesagt, die Produktivkraft Träumen ruiniert.

Man kann das zivilisatorische Projekt der Moderne aber nicht fortsetzen, ohne die Idee von einer Zukunft zu haben, die ein besseres Leben vorsieht als das, das heute zu haben ist. Ja, eigentlich ist der Traum vom guten Leben die Voraussetzung, dafür einzutreten, dass die Ungerechtigkeit und die Destruktivität der menschlichen Lebensform erfolgreich weiter zivilisiert und eben nicht weiter vertieft werden. Im Ruhrgebiet tragen Leute T-Shirts, auf denen steht: „Scheiße ist es anderswo auch!“ Einen radikaleren Verzicht auf Änderung und auf Verantwortung für Veränderung kann man sich kaum denken.

Zukunft lässt sich negatorisch nicht entwerfen, das geht nur mit positiven Bestimmungen. Und warum nicht? Eine Stadt ohne Autos ist auch ohne Klimawandel gut. Eine nachhaltige Almwirtschaft auch. Wälder zu pflanzen auch. „Was käme heraus“, fragt Claudius Seidl, „wenn wir mit größerem Aufwand daran arbeiten würden, uns ein besseres Leben vorzustellen? Wie wäre es, wenn wir an Zukunftsvisionen nicht deshalb arbeiteten, weil wir den Wald oder den Thunfisch oder das Klima retten wollen. Und auch nicht, weil wir uns verteidigen müssen gegen die Macht der großen Daten. Sondern weil wir uns ein besseres Leben als das, was wir führen, allemal vorstellen und mit aller Kraft anstreben können.“[3]

Da ist dieses starke Wort: Können. Ja, können wir, und weil wir es können, haben wir auch die Verantwortung, es zu machen. Jedenfalls wenn wir nicht dümmer sein wollen, als wir müssten.

Klar: Wir befinden uns in einem Epochenwechsel. Aber der ist nicht definiert von ominösen Dingen wie „Globalisierung“ oder „Industrie 4.0“ oder „Anthropozän“. Sondern von der Frage, ob er von rückwärtsgewandten, menschenfeindlichen, antimodernen Kräften gestaltet wird oder von jenen, die den Normalbetrieb zwar auch nicht fortführen wollen, aber die Moderne für ein entwicklungsfähiges Projekt halten. Und ihre zivilisatorischen Errungenschaften als Ausgangspunkt dafür nehmen möchten, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr persönliche Autonomie, mehr verfügbare Zeit, weniger Gewalt und Zwang auf der Basis eines nachhaltigen Umgangs mit den natürlichen Voraussetzungen des Überlebens zu realisieren.

Sagen wir es mal so: „Die fetten Jahre sind vorbei“ könnte ja auch als frohe Botschaft verstanden werden, in einer Welt, in der mehr Menschen an Übergewicht als an Unterernährung leiden, in der die Autos, die Schiffe, die Häuser immer fetter werden. Jetzt kommen leichtere, schlankere, sportlichere Zeiten. Der einzige Grund, aus dem ein Weiterbauen am zivilisatorischen Projekt nicht attraktiv sein sollte, ist Phantasielosigkeit. Die allerdings ist in jeder Hinsicht auf dem Vormarsch, weshalb die Wiedereinführung der Zukunft eine dringliche Sache ist, des guten, des besseren Lebens wegen. Können wir, machen wir.

Die Produktivkräfte des guten Lebens und die Idee von Zukünftigkeit

Quelle         :           Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Oben         —          Harald Welzer at the See-Conference 2015 in the Schlachthof Wiesbaden

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Slalom der Bekloppten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

          Als Radfahrer muss man schon lästige Autos und Segways ertragen.

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Nun auch noch den E-Roller?

Von Benjamin Knödler

Sie rollt auf uns zu, lautlos, umweltfreundlich, sauber, modern – die Revolution der Mobilität. Ihr neues Gewand: Tretroller mit Elektromotor, auch E-Scooter genannt. Wenn es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geht, sollen diese Exemplare der Mikromobilität nun auch in deutschen Städten zugelassen werden – nach Vorbild anderer Metropolen weltweit (siehe Kästen).

Anfang April hat die Regierung der entsprechenden Verordnung zugestimmt, jetzt muss nur noch der Bundesrat darüber entscheiden. „Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden“, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. E-Roller als zusätzliche Alternative zum Auto, „ideal etwa für die letzte Meile von der U-, S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit“, schwärmt CSU-Minister Scheuer. Der Mobilitätsvisionär, der in den vergangenen Monaten so ziemlich alles getan hat, um Schaden von der Autoindustrie abzuwenden (Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuern seien „gegen jeden Menschenverstand“). Aber wer will schon immer „anti“ sein? Ich, in diesem Fall zumindest.

Als Citoyen, Bürger Berlins, könnte ich mich eigentlich auf die E-Roller freuen, die einem in der unmotorisierten Variante vereinzelt bereits begegnen, gelenkt von Schulkindern, die ihre Geschwister in die Kita begleiten. Sie werden viele werden. Wenn alles nach Plan läuft, werden die Städte dann zu grünen, sauberen Oasen. Oder? War da nicht mal was? Ich denke an die Zeit der Segways – jener albernen, ebenfalls mit Elektromotor betriebenen schwarzen Einpersonen-Transporter, mit denen man Sehenswürdigkeiten erkunden konnte. Sie strömten in die Innenstädte.

Nicht nur Polizisten mussten die Gefährte plötzlich nutzen und wurden so jeder Autorität beraubt – ganze Reisegruppen fuhren und fahren halsbrecherisch damit durch touristische Zentren. Nun also E-Roller. Eine Zumutung – nicht nur in ästhetischer Sicht. (Was soll an denen lässig sein?): Noch problematischer ist die Unfallgefahr.

Wenn E-Roller auf Gehwegen erlaubt werden, drohe enorme Gefahr, warnen Unfallforscher und Versicherungsleute. Ausgerechnet da, auf dem Bürgersteig, soll das Scootern nämlich möglich sein. Bis zu 12 km/h schnelle Modelle dürfen auf den Bürgersteig, schnellere Roller bis zur Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h (mehr ist nicht erlaubt) sollen auf den Radweg. Weder Helm noch Führerschein sind verpflichtend, nur eine Versicherung. Wo die Roller hingegen nicht gefahren werden sollen, das sind Straßen. Auf Gehwegen droht die Ausweitung der Kampfzonen – pubertierende Teenager, die neben Mamas, die in Ruhe ihren Kinderwagen schieben, durch Fußgängerzonen rasen. Senioren und Seniorinnen, die ihr Gefährt nur sehr vage unter Kontrolle halten können. Und dann die schon ewig über fehlende Infrastruktur klagenden Fahrradfahrer (wie ich), die einfach nicht einsehen wollen, jetzt auch noch auf Business-Typen im Anzug Rücksicht zu nehmen, die zwecks Schweißvermeidung auf dem E-Scooter ins Büro cruisen, im Zweifel noch mit Starbucks-Becher in der Hand.

Typisch deutsche Meckerei in Not-in-my-backyard-Manier? Nein, denn was mich ärgert, ist das Prinzip, das dahintersteht und das Minister Scheuer in seinem Statement zur geplanten Verordnung recht unverblümt verkündet hat: „Damit ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen.“ Ja, die Straßen sind sicher. Sie und damit die Autofahrer werden ja nicht angelangt. Es ist eine Machtfrage: Der Wandel in Sachen Mobilität soll von den schwächeren Gliedern der Verkehrskette getragen werden. Wie will man dann in Städten eine Verkehrswende erreichen? Während auf den Bürgersteigen und Radwegen also das Hauen und Stechen zunehmen wird, winkt der Autofahrer fröhlich im Vorbeifahren – während sein Parkplatz Fläche frisst. Wollen wir wirklich in so einer Gesellschaft leben? Raus aus meinem Revier?

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Hinein – in die U-Bahn

In der Siegfriedstraße im Berliner Bezirk Lichtenberg konnte man Ende des Jahres erleben, was passiert, wenn ein Fahrradweg entstehen soll: 58 Parkplätze sollten für breitere Radwege und Sicherheitspoller weichen, dafür war geplant, dass in der Nähe 35 neue entstehen. Anwohner rannten empört zur Bürgerversammlung. Es gebe schon jetzt zu wenige Parkplätze. Radfahrer würden bei Rot fahren und alles ignorieren, was es zu ignorieren gibt. Ein kleiner Streit als Vorbote kommender Konflikte.

Womöglich liegt auch eine Möglichkeit zur Befreiung darin, wenn weiter die neuen Verkehrsmittel auf Geh- und Radwege gestopft werden – so lange, bis gar nichts mehr geht. Klingt nach Marx’ Verelendungstheorie? Wenn’s schlimmer nicht werden kann, dann werden eines Tages Fußgänger, Fahrradfahrer und E-Scooter-Fahrer gemeinsam die Straßen erobern – angeführt von einem aufrecht stehenden Segway-Fahrer.

Elektro-Tretroller

Quelle         :          Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —          Scooter station at Google Offices.

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Unten     —      figure trottinette.

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Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Hannibals Kameraden beim DFB

Der DFB war mit zwei Bälle ohne Luft in Rio

Von Alexander Nabert und Sebastian Erb

Der Verein Uniter macht mit paramilitärischen Übungen von sich reden. Und der DFB lässt seine „Mannschaft“ von Uniter-Leuten schützen.

Es ist Dienstag, der 12. Juni 2018. Zwei Tage vor der Fußballweltmeisterschaft landet am Moskauer Flughafen Wnukowo um 16:55 Uhr Ortszeit ein Airbus A321, Aufschrift: Mannschaftsflieger. Die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft steigen aus, ein Mitarbeiter der Lufthansa schwenkt eine Deutschlandflagge.

Der Mittelfeldspieler Mesut Özil, dunkelblauer Anzug, schwarzes Hemd, macht ein Selfie. Später lädt er es bei Instagram hoch, in der Kommentarspalte wünschen Fans ihm Glück. Andere schrei­ben: „Fischfresse“, „Ziege“, „scheiß Türkenschwein“. Zu dieser Zeit ist Özil schon eine Weile in den Schlagzeilen. Gemeinsam mit seinem Kollegen İlkay Gün­doğan hatte er sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Er­do­ğan ablichten lassen. Er wurde beleidigt, mit Rassismus überzogen.

Es gibt noch ein anderes Foto vom 12. Juni 2018. Es zeigt Özil und seine Mannschaftskollegen Sami Khedi­ra und Julian Draxler, während sie durch das Flughafengebäude laufen. Die Spieler werden von einem Mann in einem Hoodie des Deutschen Fußballbunds (DFB) begleitet. Dieser Mann mit kurzem Bart und festem Schuhwerk ist für die Sicherheit der Fußballstars zuständig. Sein Name ist Marc Z. Was zu dieser Zeit kaum jemand weiß: Der Personenschützer ist in einem Verein aktiv, für den sich der Militärische Abschirmdienst und weitere Nachrichtendienste interessieren.

Der Verein heißt Uniter, er steht im Zentrum eines Netzwerks aus aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften, insbesondere aus der Bundeswehr, der Polizei und privaten Sicherheitsfirmen. Der Verein kümmert sich um Veteranen, um Soldaten mit posttraumatischer Belastungsstörung, vermittelt Jobs an Sicherheitskräfte.

Ein Fall für die Justiz

Bekanntester Kopf von Uniter ist André S. alias „Hannibal“. Der frühere Angehörige des Kommando Spe­zial­kräfte (KSK) der Bundeswehr ist heute ein Soldat, der keine Uniform mehr tragen darf. Er hat den Verein gegründet und steuert ihn bis heute maßgeblich. Er hat auch Chatgruppen admi­nis­triert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer, gegen die der Generalbundesanwalt wegen schweren Delikten ermittelt: Sie sollen Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben.

Franco A., ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat, der Terroranschläge geplant haben soll, war in einer der Chatgruppen. Mindestens zweimal hat er an Treffen mit Hannibal teilgenommen, bei ihm wurde auch ein Aufnäher von Uniter gefunden. Auch Hannibal selbst ist ein Fall für die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Viele der damaligen Chatmitglieder sind im Verein Uniter organisiert. Der Verein besteht darauf, dass Chats und Verein nichts miteinander zu tun hätten, obwohl alle Fäden bei Hannibal zusammenlaufen. Mehrere Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden, Staatsanwälte, Ministerien und Parlamente beschäftigen sich mit dem Netzwerk.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte Mitte März, er habe in Sachen Uniter ein „Störgefühl“. In einem Brief fordert er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung auf. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der nationalistischen FPÖ hat sich Ende März mit Bezug auf die Chatgruppen festgelegt: „Offizieller Auftritt dieser Vereinigung ist der deutsche Verein Uniter.“ Soll heißen: Der Verein mit seiner Sorge um Veteranen sei die Fassade für ein Netzwerk, zu dem auch die Chatgruppen mit den Männern unter Terrorverdacht gehören.

Der Body­guard mit dem DFB-Hoodie

Im Dezember 2018 berichtete die taz, dass dieser Verein Zivilisten in Militärtaktik trainiert und eine bewaffnete Einheit aufbaut. Uniter nennt diese Einheit „Defense Corps“ und bietet in diesem Zusammenhang auch eine „Kommandoausbildung“ an. Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, sprechen von einer „paramilitärischen Ausbildung“, Uniter von einer „Teambuilding-Maßnahme“. Im März 2019 legte die taz offen, dass Uniter sich anbietet, Sicherheitskräfte des philippinischen Autokraten Rodrigo Duterte auszubilden.

Zahlreiche Uniter-Mitglieder und Partnerorganisationen, selbst ein dubioser österreichischer Pseudoritterorden, haben dem Verein mittlerweile den Rücken gekehrt. Marc Z., der Body­guard mit dem DFB-Hoodie, ist immer noch dabei.

Wir wollen mit Marc Z. sprechen. Er stimmt zu und schlägt ein Treffen in einer Düsseldorfer Hotellobby vor. Er erscheint mit Begleitung. Marc Z. ist ein freundlicher Mann Anfang 30, trägt einen schwarzen Rollkragenpullover und hat einen leichten Händedruck.

Marc Z. war acht Jahre Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Das brachte ihn schon in jungen Jahren mehrfach nach Kundus, Afghanistan. Dort hatte er mit Taliban zu tun, mit Terror, mit Islamismus. 2008 war er mal auf dem Titelbild der Zeitschrift des Reservistenverbands, Titel: „Im Fadenkreuz der Extremisten“. Der Einsatz in Kundus ist heikel. Mehrfach starben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, auch in den Jahren, in denen Marc Z. dort war. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr machte er eine Ausbildung zum Rettungssanitäter, bevor er zum Personenschutz fand.

Ein anonymes Presseteam

Wenn es Drohungen gegen Spieler der Nationalmannschaft gibt, ist es besonders interessant, wer für ihre Sicherheit zuständig ist. Gerade, wenn sie so bedroht sind wie Özil. Was aber, wenn Personenschützer sich in ihrer Freizeit in Vereinen engagieren, in deren Umfeld sich mutmaßliche Rechtsterroristen bewegen?

Um diese Frage dreht sich das Gespräch. Knapp drei Stunden sitzen wir mit Marc Z. bei Cola light und Pfefferminztee neben einem roten Klavier. Es geht um Uniter, um den DFB, um Auslandseinsätze in Afghanistan und um Spenden an Obdachlose. Zitieren dürfen wir nicht. Wir vereinbaren, dass Fragen im Nachhinein schriftlich beantwortet werden können.

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E-Mail an Marc Z. Keine zwei Stunden später kommt eine Antwort, aber nicht von ihm. Stattdessen teilt das Presseteam von Uniter mit: „Herr Marc Z. ist nunmehr angewiesen, keine Mails von Ihnen zu beantworten und den Kontakt abzubrechen. Er widerspricht demzufolge hiermit ausdrücklich JEDER Zitierung.“ Uniter sagt auch: Der Arbeitgeber von Marc Z. wolle nun juristisch gegen die taz vorgehen.

Das ist eine besondere E-Mail: Eine Privatperson bittet um ein vertrauliches Gespräch, auf Rückfragen antwortet ein anonymes Presseteam eines Vereins, dass ein Unternehmen, das nichts mit dem Verein zu tun hat, juristische Schritte wegen Fragen von Journalisten einleiten will.

Fragenkatalog an die taz

Que4lle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Verlinkung mit Twitter

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Unten     —      Zentrale des DFB in Frankfurt am Main

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Die Spanische Implosion

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Wie der Whistleblower José Luis Peñas

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das korrupte politische System seines Landes zum Einsturz brachte

Von Sam Edwards

An einem kalten Dezembertag im Jahr 2017 erhielt José Luis Peñas einen Anruf von dem Mann, den er kurz zuvor verraten hatte. Der mächtige Wirtschaftsmagnat Francisco Correa rief ihn an, um zu fragen, ob sie sich am nächsten Abend treffen könnten.

Peñas, Stadtrat in einem Vorort der spanischen Hauptstadt Madrid, hatte über zwei Jahre hinweg mit Correa zusammengearbeitet: Die beiden hatten gemeinsam eine Partei gegründet, um bei den Kommunalwahlen mit einem Anti-Korruptions-Programm anzutreten. Peñas leitete den Wahlkampf, Correa finanzierte ihn. Sie waren ein ungleiches Paar – Peña, freundlich, ein Bär von einem Mann, Correa mehr als ein Jahrzehnt älter, drahtig und leicht in Rage zu bringen. Aber sie näherten sich an, sprachen bald fast jeden Tag miteinander, vertrauten sich Sachen an, aßen zusammen mit ihren Familien, Correas kleine Tochter nannte Peñas Tio Pepe, Onkel Pepe.

Doch innerhalb weniger Monate wurde Peñas klar, dass sein Freund korrupt war. Correas wahres Geschäft war es, mit Lokalpolitikern zu konspirieren, um lukrative öffentliche Aufträge an Land zu ziehen. Statt ihn mit diesem Verdacht zu konfrontieren oder anzuzeigen, begann José Luis Peñas, Beweise zu sammeln – er schnitt heimlich Gespräch mit, mehr als ein Jahr lang – erst danach ging er zur Polizei, um Correa eine ganze Reihe von Verbrechen, die seinen Partner zusammen mit einem Klüngel aus mächtigen, korrupten Politikern und Geschäftsleuten sehr lange ins Gefängnis bringen könnten, anzulasten. Das alles blieb geheim – die Polizei wollte noch mehr Beweise sammeln, bevor sie Correa, der weiter keine Ahnung hatte, dass er abgehört wurde, verhaften würde.

Als das Telefon klingelte, geriet Peñas in Panik. Hatte Correa aus Reihen der Polizei einen Tipp erhalten? Schließlich war der Geschäftsmann perfekt vernetzt. 2002 war er gar Trauzeuge bei der Hochzeit der Tochter des damaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar gewesen.

Am folgenden Tag erreichte Peñas gegen 17 Uhr Correas Büro in der Calle Serrano, Madrids exklusivster Straße. Einer von Correas Männern führte ihn in ein schwach beleuchtetes Büro und bat ihn, in einem leeren Konferenzraum zu warten. Allein gelassen, griff Peñas in seine Jackentasche, um das Diktiergerät anzuschalten, das er in den vergangenen 18 Monaten benutzt hatte, um den Geschäftsmann und seine Verbindungsmänner aufzunehmen. Während er wartete, trommelte er angespannt auf dem Tisch herum und ging zum Fenster hinüber, starrte nach draußen, wo es stark regnete. Da kam eine Nachricht auf sein Handy: Sein Gesprächspartner würde sich verspäten. Peñas fragte sich, ob Correa sich an einen öffentlichen Ort begab, damit er ein Alibi dafür haben würde, was jetzt folgte. Er stellte sich vor, wie ein großer Mann den Raum betreten würde, um dann dasFenster zu öffnen und ihn vom Balkon im vierten Stock hinauszustürzen.

Heimliche Tonaufnahmen

Nach mehr als einer Stunde erschien Correa doch noch. Und was Peñas im Laufe dieses Abends aufnehmen sollte, wurde zum zentralen Beweisstück im weitreichendsten Korruptionsskandal in Spaniens jüngerer Geschichte. Die Affäre trug maßgeblich dazu bei, das Zwei-Parteien-System des Landes zu erschüttern, ebenso die Art, wie die Spanierinnen und Spanier über die Leute denken, die ihr Land regieren. Schließlich brachte das, was José Luis Peñas aufgedeckt hat, eine Regierung zu Fall.

Ursprünglich zielten die Untersuchungen der Ermittlungsbehörden auf illegale Machenschaften zwischen kleinen Stadtverwaltungen und Correas Unternehmensnetzwerk ab. Doch dann beförderten sie hunderte von Verdächtigen zu Tage. Die Ermittler nannten den Fall „Caso Gürtel“ – nach Correa, dem spanischen Wort für Gürtel. Peñas Rechtsanwalt Ángel Galindo sagt: „Gürtel, das ist Spaniens Watergate“. Galindo, ein bekannter Anti-Korruptions-Aktivist, war einer der wenigen, die Peña früh ins Vertrauen gezogen hatte. Er erinnert sich, wie sein Mandant ihm eine Aufnahme vorspielte, auf der Francisco Correa laut überlegte, wie er Galindo von einer Kampagne gegen einen von Correras Deals abbringen könnte. „Ich spürte einen Schmerz in meiner Brust, musste raus an die frische Luft“, erzählt Galindo. Wieder und wieder hörte er sich dann die Aufnahme an. „Es war, als hätte mir jemand eine Augenbinde abgenommen, um mich mit der Realität zu konfrontieren, damit, wie die Dinge wirklich laufen.“

Seit Peñas vor zwölf Jahren mit seinen Aufnahmen begonnen hat, ist das Vertrauen der spanischen Wähler in ihre Regierung implodiert. Dazu beigetragen hat auch die Finanzkrise. Als die Boom-Jahre zu Ende waren, standen ganz normale Leute plötzlich vor der Situation, dass ihre Immobilienkredite unbezahlbar und ihre Jobs futsch waren. Zugleich wurden die Sozialleistungen gekürzt. Sie erkannten, dass sie betrogen worden waren – von Seilschaften gieriger Politiker und Opportunisten, die systematisch öffentliche Ausschreibungen manipuliert, die Preise für die notwendigen Arbeiten aufgeblasen und die daraus resultierende Differenz eingesackt hatten.

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Die Auswirkungen des „Caso Gürtel“ und einer Reihe anderer Skandale, die im vergangenen Jahrzehnt ans Licht gekommen sind, haben bis heute spürbare Folgen für die spanische Gesellschaft. Dass die linkspopuläre Partei Podemos Bürgermeisterposten im ganzen Land erringen konnte, hat auch mit dem aufgedeckten Filz zu tun. Bei den Wahlen 2017 zogen Podemos und die rechtsliberale Partei Ciudadanos ins Parlament ein und versetzten so dem Zwei-Parteien-System einen heftigen Schlag; zum ersten Mal seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie verteilten sich die Wählerstimmen auf vier größere Parteien. Das Schweigen über die Korruption hatte ein Ende, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen war zerstört. Ebenso war der Weg für eine Rückkehr der Rechtsextremen geebnet. Bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember 2018 fuhr die relativ neue Partei Vox eine Kampagne, die im Kern auf Hardliner-Positionen gegen Immigration und Feminismus fußte. Vor allem aber präsentierte sich Vox als einzige Kraft, die dem Selbstbedienungsladen der Elite den Garaus machen werde – und gewann als erste rechtsextreme Partei seit rund 40 Jahren in Spanien Parlamentssitze.

Kultur der Käuflichkeit

Francisco Correa verkörperte für zahlreiche Spanier fortan jene Kultur der Käuflichkeit, die das Land in den 1990er und 2000ern reich gemacht hatte, um es kurz darauf an den Rande des Zusammenbruchs zu bringen. Correa war ehrgeizig, rücksichtslos und protzig. Als Peñas ihn fast zwei Jahrzehnte zuvor kennenlernte, besaßen genau diese Eigenschaften eine gewisse Anziehungskraft. Correa war beeindruckend selbstbewusst und erfolgreich. „Sein Name stand für Business“, erklärt Peñas. „Er war der Mann, der die Strippen zog.“

Die beiden lernten sich 2001 kennen. Da war Peñas ein wenig bedeutender Politiker des konservativen Partido Popular (PP), 1989 von einem der ehemaligen Minister Francos gegründet und seither Heimat der rechten Wählerinnen und Wähler, saß im Stadtrat von Majadahonda, einer Pendlerstadt außerhalb von Madrid – und plante seine Hochzeit. Wenn er etwas für seine Karriere tun wolle, solle er Correa einladen, riet ihm der örtliche Bürgermeister Guillermo Ortega, dessen wichtigster Unterstützer eben Correa war. Er wurde zur Hochzeit eingeladen schenkte dem jungen Paar eine Woche Urlaub auf Mauritius. Sie hatten sich vorher noch nie getroffen.

In den folgenden Jahren hatten Peñas und Correa kaum etwas miteinander zu tun, aber das änderte sich 2005. Im Februar trat Ortega als Bürgermeister zurück, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Medien berichteten von einem Zerwürfnis mit der PP-Führung wegen seines Vorgehens bei einem wichtigen Grundstücksdeal. Einige Monate später behaupteten Peñas und ein weiterer lokaler PP-Politiker öffentlich, eben dieser Deal sei auf Steuerhinterziehung angelegt gewesen. Der Fall wurde von Anti-Korruptions-Ermittlern untersucht, aber wegen fehlender Beweise später wieder fallengelassen.

Peñas und sein Kollege wurden aus der PP rausgeschmissen – ihrer Darstellung nach, um sie für ihren Versuch, Korruption anzuzeigen, abzustrafen; die PP lehnte es ab, sich zu den Gründen für Peñas’ damaligen Ausschluss oder irgendeinen anderen Aspekt der „Gürtel“-Affäre zu äußern.

Peñas war politisch plötzlich heimatlos. Und Correa befürchtete, ohne wichtige Verbündete wie Ex-Bürgermeister Ortega von lukrativen Geschäften in Majadahonda abgeschnitten zu sein. Als Correa anbot, eine neue, von Peñas angeführte Partei zu unterstützen, schien das die perfekte Lösung.

Correa verfügte durchaus noch über enge Verbindungen zu anderen Leuten aus dem PP und genoss Ansehen – Peñas ließ sich blenden und ahnte zunächst nichts davon, dass sein Förderer korrupt war. Ende 2005 aber hörte er Correa so offen über eine Bestechung sprechen, dass er es nicht mehr ignorieren konnte.

Er musste eine Entscheidung treffen. In jener Nacht konnte Peñas nicht schlafen. Er lag im Bett und grübelte: Wenn er zur Polizei ginge – wer würde ihm glauben? Correa kannte alle. Was das Anzeigen von Korruption anging, war er ein gebranntes Kind. Er brauchte Beweise.

Während er weiter mit Correa am Aufbau der Partei arbeitete, begann er Anfang 2006 Freunde und Kollegen heimlich aufzunehmen, indem er ein Diktiergerät in einem Ordner auf dem Tisch oder in seiner Jackentasche versteckte. „Ich hatte große Angst. Ich fürchtete ständig, dass der Rekorder anfangen würde etwas abzuspielen. Ich bin kein Geheimagent.“

Viele Stunden Tonmaterial musste Peñas löschen, weil die Aufnahmen unverständlich waren. „Was mich wirklich antrieb, war die Tatsache, dass der Partido Popular hinter all dem steckte“, sagt Peñas. „Correa war nur ein Einzelner, aber der PP deckte Dutzende wie ihn.“

Correa besaß nicht den typischen Hintergrund eines PP-Verbündeten, aber er hatte jahrelange Übung darin, sich bei Madrids konservativer Elite einzuschmeicheln. 1955 war er in Casablanca, wohin sein republikanischer Vater José nach dem spanischen Bürgerkrieg in den 1930ern geflohen war, geboren worden. Dort führte die Familie ein Leben der oberen Mittelschicht, bis kurz nach der Unabhängigkeit Marokkos politische Unruhen sie zwangen, das Land zu verlassen. Fast mittellos zurück in Madrid musste die Familie bei Null anfangen.

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Als Teenager begann Correa als Page in einem Hotel zu arbeiten. Ehrgeizig und fleißig, wie er war, arbeitete er sich nach oben. Noch vor seinem 30. Geburtstag hatte er Karriere in einem Reisebüro gemacht, gründete seine eigene Reise- und Veranstaltungsagentur und investierte in Immobilien. Correa wollte erreichen, wobei sein Vater seiner Ansicht nach versagt hatte, erzählte Correas erste Ehefrau Maria Antonia Puerto. „Ehrgeiz und Macht waren ihm schon immer wichtiger als alles andere.“

Mitte der 90er begann Correa Urlaubsreisen für führende Mitglieder des PP zu organisieren. Er etablierte sich als erfolgreicher Unternehmer und organisierte Wahlkampfveranstaltungen für die Partei – gerne Ausgefallenes, in Stierkampfarenen etwa, mit großem Feuerwerk.

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