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Archiv für die 'Mensch' Kategorie

Was fühlst du?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Ohne Empathie wäre das Zusammenleben schwierig.

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Von Stefanie Uhrig

Neue Untersuchungsmethoden gewähren ForscherInnen zunehmend bessere Einblicke, wie sie entsteht.

Ein Video zeigt einen Vater mit seinem vierjährigen krebskranken Sohn. Sie lachen zusammen, spielen zusammen. Der Junge hat einen kahl rasierten Schädel und trägt ein Krankenhausshirt mit Bärchen. Es ist ein unglaublich trauriges Video, denn für die Betrachter bedarf es keiner Erklärung, was die beiden Menschen fühlen. Unsere Empathie lässt es uns zweifelsfrei erkennen und eigene Emotionen entstehen.

Es scheint ganz einfach, doch die Vorgänge, die in unserem Gehirn Empathie hervorbringen, sind alles andere als simpel. Es beginnt schon damit, dass man zwei Arten unterscheidet: die kognitive und die affektive Empathie. Die kognitive Seite ist es, die Gefühle anderer Menschen zu erkennen und sich praktisch ins Gegenüber hineinzuversetzen. Darauf mit angemessenen Emotionen zu reagieren stellt die affektive Seite dar.

Simon Baron-Cohen, ein Forscher und Psychologe an der Universität von Cambridge, beschäftigt sich besonders mit der Empathie. Er erklärt den wichtigen Unterschied zwischen kognitiver und affektiver Empathie an Beispielen: Psychopathen fehlt die affektive Seite. Sie erkennen zwar die Gefühle anderer Menschen, empfinden selbst dabei jedoch nichts.

„Mangelnde affektive Empathie ist ein notwendiger Faktor, um menschliche Grausamkeit zu erklären“, so Baron-Cohen. Gute kognitive Empathie sei dabei sogar gefährlich, denn indem die Psychopathen Emotionen erkennen, können sie ihr Gegenüber besser manipulieren.

Umgekehrt haben Autisten Pro­ble­me mit der kognitiven Empathie. Ihnen fällt es schwer, die Gedanken, Motive, Vorhaben und Gefühle anderer Menschen zu verstehen. „Autisten verletzen andere Menschen nicht. Stattdessen verstehen sie sie nicht und ziehen sich zurück. Sie bevorzugen die vorhersagbare Welt der Objekte“, so Baron-Cohen. Die affektive Empathie sei bei Autisten jedoch intakt, denn es beunruhigt sie, wenn sie hören, dass jemand leidet.

Immer bessere bildgebende Verfahren erlauben den Forschern, mehr und mehr über die Entstehung der Empathie herauszufinden. Im menschlichen Gehirn arbeiten dafür mindestens zehn Regionen zusammen. Eine wichtige Gehirnregion ist die Amygdala, auch Mandelkern genannt. Ihr ist es zu verdanken, dass wir Gesichtsausdrücke erkennen können. Als Teil des limbischen Systems ist sie außerdem an der Verarbeitung von Gefühlen beteiligt. Wird die Amygdala beschädigt, können Patienten beispielsweise einen ängstlichen Ausdruck nicht mehr entschlüsseln.

Eine andere Rolle fällt der Inselrinde zu. Sie hilft einerseits, unsere eigenen Gefühle zu vermitteln. Andererseits ist sie aktiv, wenn wir sehen, dass jemand zum Beispiel Schmerz empfindet.

Auch bestimmte Nervenzellen, die Spiegelneurone, arbeiten bei der Empathievermittlung mit. Wenn wir lächeln, weil jemand anderes lächelt, sind sie aktiv – immer dann, wenn wir bewusst oder unbewusst die Handlungen unseres Gegenübers nachahmen.

Hormone beeinflussen ebenfalls unsere Fähigkeit, Empathie zu empfinden. Ein Beispiel ist Oxytocin, das oft stark vereinfacht das Liebeshormon oder Kuschelhormon gesehen wird. Das Video von Vater und Sohn stammt aus einer Studie, in der die Forscher die Oxytocinkonzentrationen im Blut der Probanden maßen. Die Probanden sollten außerdem ihre Gefühle einstufen. Heraus kam, dass Menschen mit mehr Oxytocin mehr Empathie empfanden. Paul J. Zak, Vertrauensforscher und Oxytocinexperte von der Claremont Graduate University, drückt es so aus: „Der Grund, warum wir anderen Menschen vertrauen und sie besser behandeln, ist, dass Oxytocin unsere Empathie verstärkt. Wenn in mir Oxytocin ausgeschüttet wird, fühle ich mich verbundener mit anderen, zumindest vorübergehend. Und wenn ich emotional verbunden bin, gehe ich besser mit den Menschen um.“

Quelle      :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle            :        Slum life, Jakarta Indonesia.

Urheber Jonathan McIntosh       –     Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Frankreichs Gelbwesten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Woher die Wut kommt

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Von Alexis Spire

Präsident Macron denunziert die Bewegung der Gilets jaunes als chaotisch und beklagt, sie habe keine Führung. Doch über die Motive der Rebellion kann er keine Zweifel haben. Der Kampf gegen Steuererhöhungen ist im Kern eine Protestbewegung gegen den Abbau des Sozialstaats und die wachsende soziale Ungleichheit.

Die Slogans sind eindeutig: „Steuererhöhungen stoppen“, „Dagobert Macron“, „Der Weg zur Arbeit wird zum Luxus“, „Rechte, Linke = Steuern“, „Schluss mit der Abzocke! Wenn das Volk sich erhebt, ist die Revolution nicht mehr weit“. Was die Demonstranten empört, die am 17. November aus Protest gegen höhere Kraftstoffsteuern wichtige Verkehrsachsen lahmlegten, ist Ausdruck einer vielschichtigen politischen Bewegung, die ein sehr konkretes Thema beschäftigt: die Beziehung zwischen Steuern und Sozialstaat.

Im 20. Jahrhundert hielten sich die unteren Schichten aus Steuerfragen weitgehend heraus. Als in Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg die progressive Einkommensteuer eingeführt wurde, begehrten vor allem die freien Berufe, die Selbstständigen und Landwirte auf, die sich deshalb in Steuerzahlerverbänden organisierten.1 Für die französische Arbeiterbewegung spielte das Thema Steuerungerechtigkeit außer zu Zeiten der Volksfrontregierung (1936–1938) nur eine marginale Rolle; wichtiger waren Lohnforderungen und vor allem die Verteidigung von Arbeitsplätzen. Selbst gegen die per se ungerechten indirekten Verbrauchsteuern machten Gewerkschaften und linke Parteien nur selten mobil, obwohl zum Beispiel die Mehrwertsteuer in Frankreich heute etwa die Hälfte, die Einkommensteuer aber nur ein Viertel der Staatseinnahmen ausmacht.

Das hat sich in den letzten Jahren verändert: Das Thema Steuern avancierte zu einem zentralen Anliegen im Kampf gegen die Sparpolitik. In Portugal demonstrierten im Mai 2010 Zehntausende gegen Steuererhöhungen und die Kürzung der Staatsausgaben. Ein Jahr später protestierten in Spanien Hunderttausende empörter Menschen („Indignados“) gegen die restriktive Finanzpolitik, gegen Privatisierungen und gegen die exorbitante Mehrwertsteuer auf Schulmaterialien, die von 4 auf 21 Prozent erhöht wurde.

Die paradoxe Politisierung der Steuerfrage

In Griechenland gingen die Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors gegen Lohnkürzungen und eine ungerechte Steuerpolitik auf die Straße. Im Herbst 2013 schlossen sich in Frankreich von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer in der Lebensmittelindustrie der Bewegung der „Bonnets rouges“ (rote Mützen) an, die von Bauern und Kleinbetrieben ins Leben gerufen wurde, um die Ökosteuer zu Fall zu bringen.

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Es ist überall das Gleiche : Was die Einen erabeiten – dürfen die Anderen verleben! Dieses Gesamtpaket nennen sie dann Politik !

Die Wende in der Steuerdiskussion ist nicht zuletzt eine Reaktion auf staatliche Politik. Angesichts zunehmender Massenarbeitslosigkeit und des verschärften internationalen Wettbewerbs griffen die Regierungen immer weniger in die primäre Einkommensverteilung zwischen Löhnen und Gewinnen ein. Binnen weniger Jahre wurde die so­zia­le Frage nicht mehr als Problem der Gewinnbeteiligung, sondern der steuerlichen Belastung wahrgenommen. In diesem neuen Sinne wurde sie von der Politik instrumentalisiert, um die Wählermassen zu gewinnen.

2007 konnte Nicolas Sarkozy mit seinem Slogan „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ zahlreiche Arbeitnehmer und Angestellte überzeugen, die von steuerfreien Überstunden profitieren wollten. 2012 versprach François Hollande, auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro eine Steuer von 75 Prozent zu erheben. Aber diese Maßnahme, die Volksnähe suggerieren sollte, stand juristisch auf so wackeligen Füßen, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Und im Wahlkampf 2017 versuchte Emmanuel Macron mit der Ankündigung, die Wohnsteuer abzuschaffen, von seinem Image als Kandidat der Eliten wegzukommen. Kaum an der Macht, erklärte er, der Abbau dieser Steuer werde auf drei Jahre gestreckt.

Die Politisierung der Steuerfrage beruht jedoch auf einem Paradox: Die stärksten Kritiker des Steuerniveaus sind heute ausgerechnet die Angehörigen der unteren Schichten; die aber profitieren am stärksten von der steuer- und abgabenfinanzierten Umverteilung. Wie stark der Argwohn gegen das Steuersystem ausgeprägt ist, hängt auch vom Wohnort ab: Je weiter man sich von den großen Städten entfernt,

umso verbreiteter ist das Gefühl, steuerlich ungerecht behandelt zu werden. Nachdem die Politik jahrelang die Eigentumsbildung förderte, haben sich außerdem viele einkommensschwächere Haushalte für den Kauf der eigenen vier Wände verschuldet. Heute müssen sie die regelmäßigen Anhebungen der Grundsteuer verkraften, zu denen sich die Kommunen gezwungen sehen, um den Abbau der Transferzahlungen durch den Zentralstaat zu kompensieren.

In vielen Gegenden rührt das Gefühl ungerechter Behandlung auch daher, dass die öffentliche Daseinsvorsorge immer schlechter und die Mobilität durch die Stilllegung von Eisenbahnlinien erschwert wird.2

Da die Land- und Stadtrandbewohner zumeist auf das Auto angewiesen sind, werden sie von den höheren Kraftstoffpreisen besonders hart getroffen. Aber darüber hinaus müssen sie auch noch erleben, wie mit der Zeit alle die Einrichtungen verschwinden, in denen die vom Staat einkassierten Steuergelder konkrete und nützliche Gestalt angenommen haben: sprich das örtliche Postamt, der Bahnhof, die Schule.

Eine beispiellose Reihe von Skandalen hat das Misstrauen gegen den Fiskus zusätzlich verstärkt: 2010 wurde bekannt, dass Liliane Bettencourt, die reichste Frau Frankreichs, den Steuerbehörden mehr als 100 Millionen Euro verschwiegen und den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy mit illegalen Zahlungen unterstützt hatte. Es folgte die Affäre um François Hollandes Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der für die Bekämpfung von Steuerbetrug zuständig war und 2013 zugeben musste, dass er 600 000 Euro auf einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz angelegt hatte.

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Zugleich begann eine mediale Enthüllungsserie (LuxLeaks, SwissLeaks, Offshore Leaks, die Panama und die Paradise Papers), dank der ans Licht kam, mit welchen Tricks internationale Großkonzerne, führende Politiker, Sportgrößen und Prominente aus der Unterhaltungsindustrie in großem Maßstab „Steuervermeidung“ betreiben.

Nach diesen Enthüllungen erschien die gleiche und faire Behandlung aller Steuerpflichtigen als Märchen, das die Gesetzbücher den Gutgläubigen erzählen. Fortan teilte sich die Welt in zwei Kategorien: hier die gewöhnlichen Steuerzahler, die mühsam immer wieder die Staatskasse auffüllen, und dort die Mächtigen, die sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen entziehen können, ohne dafür ernsthaft zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gegen die 2017 verstorbene Liliane Bettencourt wurde nie Anklage erhoben, und Jé­rôme Cahuzac wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die er nicht antreten musste.

Der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, bestätigt sich für die Normalbürger auch im praktischen Umgang mit den Steuerbehörden. Viele Bürger, die mit dem abstrakten Steuerjargon nicht zurechtkommen, sind auf die Hilfe der Behördenmitarbeiter angewiesen, um ihre Rechte geltend zu machen.3

Der Stellenabbau der letzten Jahre hat den Service in den Finanzämtern jedoch ständig verschlechtert. Von 2005 bis 2017 haben die französischen Regierungen mehr als 35 000 Stellen in der Steuerverwaltung gestrichen. Und das vor allem bei den Mitarbeitern, die für die Beratung der Steuerpflichtigen zuständig sind. Dadurch wurden im ländlichen Raum die Öffnungszeiten immer kürzer und in den Städten die Warteschlangen immer länger.

Leidtragende sind vor allem Steuerzahler ohne höhere Schulbildung, die lieber einen Ansprechpartner vor sich haben als ein Onlineformular. Zum Beispiel, wenn sie eine Steuerermäßigung beantragen wollen, weil sie die Wohnsteuer, die Grundsteuer oder die Rundfunkgebühr nicht aufbringen können. Mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist die Zahl solcher Anträge auf Steuerermäßigung zwischen 2003 und 2015 von 695 000 auf 1,4 Millionen gestiegen.

Quelle             :    Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Fischereipolitik der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

Fish ’n’ Brexit

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Von den Shetlandinseln Eva Oer

Die Europäer fangen die Meere leer. Mit dem Brexit soll sich das ändern, hoffen schottische Fischer. Auch wenn das Votum über den Deal vorerst verschoben ist.

 Die „Alison Kay“ kann heute nicht raus. Die Netze des blau-weißen Trawlers sind auf dem feuchten Asphalt hinter dem Schiff ausgebreitet, statt die Meere nach Dorsch, Kabeljau und Witting zu durchkämmen. Auch die „Radiant Star“ schräg gegenüber und die „Devotion“ nebenan sind nicht rausgefahren.

Seit Tagen schon fegen starke Böen über die Shetlandinseln, das Meer schleudert seine Gischt wie schlechtgelaunt an die Strände. Statt auf rundherum wogende See blickt Kapitän James Anderson durch die Fenster seines Steuerraumes nur auf den Hafen von Scalloway im Westen von Shetlands Hauptinsel Mainland.

Mehr als zwanzig Bildschirme und Displays helfen Anderson normalerweise bei der Navigation durch Nordatlantik und Nordsee. Doch gerade schaut er nur auf eine kleine Karte auf seinem Handy. „Das hier ist Shetland“, sagt er und tippt auf den Bildschirm. Ein kleiner Flecken Land zwischen Schottland, Norwegen und den Färöern, umgeben von bunten Sprengseln. Er zeigt auf einen der Punkte, die in den Gewässern rund um die Inseln kreisen: „Das ist ein ausländisches Boot, das ist ein französisches“, sagt Anderson. Noch ein Punkt: „Das ist ein Norweger.“

Ob ihm das wehtut, dass die Schiffe da draußen sind und er nicht? Das sei er ja gewohnt, sagt Anderson. So ein Schiff braucht regelmäßige Reparaturen, dieses Mal muss der Hydraulikmotor der Netztrommeln in Ordnung gebracht werden.

Shetland-Fischer gegen die europäische Konkurrenz

Anderson kennt zwar den Anblick etlicher ausländischer Schiffe, die in den Gewässern um Shetland fangen. Richtig findet er das deshalb aber noch lange nicht: „Die Briten fangen nur rund 40 Prozent der Fische, und 60 Prozent werden von anderen mitgenommen, hauptsächlich den Franzosen, Deutschen, Holländern und den Dänen“, sagt der Kapitän. Das sollte seines Erachtens andersherum sein, „zumindest umgekehrt 60 zu 40“.

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Für viele Fischer wie Anderson war der Brexit die Hoffnung, bald durch einen Ausstieg aus der gemeinsamen Fischereipolitik mehr Mitspracherecht zu erlangen – und den EU-Schiffen weniger Zugang zu den britischen Gewässern zugestehen zu müssen. „Das wird nie passieren, wenn wir nicht aus dem System herauskommen, in dem wir eingesperrt sind“, sagt Anderson.

Am Dienstag sollte das britische Unterhaus eigentlich über den 585-seitigen Vertrag zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und über eine 26 Seiten lange politische Erklärung abstimmen. Diese Absichtserklärung über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU nach dem Brexit ergänzt den Austrittsvertrag.

Doch die Papiere sind umstritten, und weil sie Premierministerin Theresa May wohl um die Ohren geflogen wären, verschob sie das Votum im Parlament am Montag kurzfristig. Eines der meistumkämpften Themen in der politischen Erklärung aber ist: die Fischerei. Obwohl sie weniger als ein Prozent der britischen Wirtschaftsleistung ausmacht, haben die Seeleute doch die lautesten Fürsprecher.

Tausche Fischrechte gegen Handelsmöglichkeiten?

In der Erklärung wird betont, dass Großbritannien ein unabhängiger Küstenstaat sein wird und dass die EU und das Vereinigte Königreich bis 2020 ein neues Fischereiabkommen auflegen sollten, in dem der Zugang zu Gewässern und die Quoten geregelt werden. Das klingt vage, hat es aber in sich. Die Kritiker sagen, der Zugang der EU zu Gewässern sei durch die Erklärung an den zukünftigen Handel gebunden. Quasi: Handel mit der EU nur gegen Fischen in britischem Wasser.

Das wäre ein Riesenproblem, denn die britischen Fischer wollen mehr Mitspracherecht darüber, wer wann und wie Zugang zu den Gewässern hat. Sie brauchen aber den europäischen Markt und sind darauf angewiesen, dass sie ohne komplizierte Zollverfahren handeln können: Voriges Jahr hat Großbritannien 460.000 Tonnen Fisch exportiert, vor allem Hering, Makrele und Lachs. Die drei wichtigsten Empfängerländer waren Frankreich, die Niederlande und Spanien. Zudem importieren die Briten jede Menge Fisch.

Premierministerin Theresa May bestreitet zwar, dass Handel gegen Fischereirechte getauscht werde. Die Gegner ihres Brexit-Deals haben aber erhebliche Zweifel daran. „Verhandlungsmasse“ seien die schottischen Fischer für die konservativen Tories, wütet Ian Blackford, Frak­tions­führer der Scottish National Party (SNP) im britischen Parlament: „Schottlands Fischereirechte über Bord geworfen wie nutzloser Beifang!“ Von „einem weiteren Ausverkauf von Schottlands Fischern durch die Tories“ spricht Schottlands Re­gio­nalchefin Nicola Sturgeon im schottischen Parlament in Holyrood in Edinburgh.

Westminster und Holyrood sind von Shetland weit weg. Hier im Stewart Building in Lerwick im Osten der Hauptinsel beschäftigt sich Leslie Tait schon seit Jahren damit, was die Politik mit seinem Beruf macht. Der Wind heult um das Eckbüro im ersten Stock, als wolle er die Fenster mit sich reißen. „Wird schon hierbleiben“, sagt der Vorsitzende der Shetland Fishermen’s Association im sanft brummelnden, rollenden Englisch der Leute von den Shetlands und nimmt einen Schluck Tee. Das Fenster hinter dem 66-Jährigen im traditionellen Fair-Isle-Strickpullover gibt den Blick auf die unruhige See preis.

Als Junge schon lief Tait in den Ferien morgens zum Hafen, auf gut Glück, in der Hoffnung, dass ihn jemand mitnehmen würde. Später besaßen seine Crew und er ein Boot, die „Harmony“. „Nach 32 Jahren ging ich an Land und sah mit Abscheu, was in der Fischerei ablief. Namentlich: die Gemeinsame Fischereipolitik“, sagt Tait. Diese EU-Politik ist auf Shetland ein Reizwort, vor allem der „gleiche Zugang“, den sie allen europäischen Flotten zu den Hoheitsgewässern der EU und deren Fischgründen gewährt.

Shetlands Fischer bleiben optimistisch

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Doch anders als das Getöse um die Brexit-Papiere vermuten lässt, sind die Fischer-Vertreter auf Shetland relativ optimistisch: „Wir sind einigermaßen zufrieden mit dem Tun der Regierung“, sagt Tait. Damit reihen sich die shetländischen Fischer bei den Pro-Brexit-Fischerlobbyisten Schottlands ein, der Scottish Fishermen’s Federation. Zwar gebe es keine Garantie, was künftig passieren werde, sagt Tait. Aber es werde klargemacht, dass Großbritannien ein unabhängiger Küstenstaat seim und Kontrolle über die eigenen Gewässer übernehme. Auch wenn das nicht heiße, dass nur noch Briten dort fischen dürften. „Wir dachten nie, dass ausländische Schiffe komplett rausgeworfen würden“, sagt Tait.

Also warum das Geschrei? „Ich denke, das ist die Gelegenheit, mehr Wähler zu bekommen“, sagt Skipper Anderson dazu. Die Industrie sei klein – „aber politisch können wir das Gleichgewicht verschieben“.

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —             Fish & Chip Shop. What can one say – not open 24/7

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Attribution: Ken Ballinger

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2.) von      Oben     —       Stor trafikk i havna i Lerwick Keywords: Boats and ships, Fisheries

Jesper Heldboe/norden.org

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  • File:Stor trafikk i havna i Lerwick.jpg
  • Created: Not given Transferred on 2013-03-05 by Fæ

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Unten     —       Scalloway harbour Fishing boats on the pier, with the castle beyond.

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70 Jahre Menschenrechte:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Universalismus unter Beschuss

Repräsentation der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789

von Marc Engelhardt

Noch nie standen die Menschenrechte, wie sie vor 70 Jahren in Paris niedergelegt wurden, derart unter Druck wie in diesen Tagen. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 wurden diese Rechte als universell verbrieft. Universell, das bedeutet: Diese Rechte und Freiheiten stehen jedem Menschen zu, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. So steht es in Artikel 2 der Erklärung, die mit den berühmten Worten beginnt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“.

Genau diese Universalität aber wird von Regierungen auf der ganzen Welt zunehmend und systematisch in Frage gestellt. Schlimmer noch: Selbst die Legitimität und Notwendigkeit universeller Menschenrechte steht unter Beschuss. Der Angriff kommt dabei aus unterschiedlichen Richtungen: vom alten Hegemon USA, der aufstrebenden Weltmacht China und dem allerorten grassierenden nationalistischen Populismus. Einen Kristallisationspunkt dieser Kampagnen bildete zuletzt die Mobilisierung gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen als Ausdruck weltweiter Kooperation bei einer Menschheitsfrage.

Mutwillige Missachtung von UN-Normen

Rechtlich gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als „allgemeiner Grundsatz“. Ihre Klauseln erhalten daher erst Rechtswirksamkeit durch die völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsabkommen. Zu ihnen gehören der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie sieben internationale Menschenrechtsabkommen, darunter die Anti-Folter-Konvention und die Kinderrechtskonvention.

Doch darüber hinaus verfügt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte über eine enorme symbolische Bedeutung. Und so ist die Tatsache, dass die Verstöße gegen sie immer zahlreicher und dreister werden, weder zufällig noch belanglos. Vielmehr handelt es sich um den bewussten Versuch, die Vereinten Nationen und die mit ihnen verbundenen Ideale zu schwächen. Wenn etwa US-Präsident Donald Trump die Justiz in seinem Land immer wieder „einen Witz“ nennt und Fernsehsender wie CNN als „Fake News“ bezeichnet, untergräbt er damit die Unabhängigkeit der Justiz (Art. 10 der Allgemeinen Erklärung) und die Freiheit der Presse (Art. 19). Das geschieht nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. In der Türkei, in Russland, Polen und ungezählten weiteren Ländern weltweit sind eine unabhängige Justiz oder die freie Presse längst weitgehend ausgeschaltet.

Die Beispiele für die mutwillige Missachtung von UN-Normen sind zahlreich: Der Niederländer Geert Wilders will die Menschenrechte in seinem Land für Muslime außer Kraft setzen, was gegen Art. 2 verstieße. Die burmesische Regierung unter ihrer De-facto-Chefin Aung San Suu Kyi wiederum verweigert der muslimischen Rohingya-Minderheit die Staatsangehörigkeit im mehrheitlich buddhistischen Land. Gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte liegt eine Beschwerde vor dem Internationalen Strafgerichtshof vor, weil er in seinem „Krieg gegen die Drogen“ Massenmorde angeordnet haben soll, was das Recht auf Leben in Art. 3 ebenso verletzt wie das auf Schutz durch das Gesetz in Art. 7. Und der ungarische Premierminister Viktor Orbán versagt Flüchtlingen die Prüfung ihres in Art. 14 garantierten Rechts auf Asyl, das AfD-Chef Alexander Gauland gleich ganz abschaffen möchte.

Der Mythos vom westlichen Menschenrechtsimperialismus

Ein beliebtes Argument derjenigen, die gegen die Universalität der Menschenrechte zu Felde ziehen, lautet: Universelle Menschenrechte sind ein Mythos. In Wirklichkeit versuche der Westen, der Welt seine Werte aufzudrücken. Tatsächlich aber ist nicht die Universalität der Menschenrechte ein Mythos, sondern diese Behauptung. Sie wird vor allem von jenen verbreitet, die Menschenrechte durch „Traditionen“ oder „Kultur“ relativieren wollen – wobei Traditionen und Kultur von autoritären Regierungen gerne so definiert werden, wie es ihnen gerade passt: „Wie genau lautet eigentlich die gesellschaftliche oder religiöse Tradition, die die Unterdrückung des Volks durch seine Regierung fördert und verteidigt?“, fragte der bis August amtierende UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Ra‘ad al-Hussein einmal rhetorisch. Gerade jene Staaten, deren Vertreter heute verbal besonders entschieden gegen die Menschenrechte zu Felde ziehen, sind oft kaum mehr als eine Fassade, die nur die politische Dominanz einer Gruppe über andere zu kaschieren versucht.

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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde noch im Schatten der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs von einer Kommission aus 18 Menschenrechtsexpertinnen und -experten verfasst. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die US-Amerikanerin Eleanor Roosevelt – verwitwete First Lady und in ihrer Heimat Vorkämpferin gegen die Rassentrennung – sowie der französische Jurist René Cassin, der für seinen Beitrag zur Erklärung 1968 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Aber keineswegs alle Verfasser der Erklärung stammen aus dem Westen. So spielten mit dem Libanesen Charles Malik und dem Chinesen P.C. Chang auch zwei Kommissionsmitglieder eine gewichtige Rolle, die gänzlich andere kulturelle Hintergründe hatten. Mehr noch: Der Konfuzianist Chang setzte sich dafür ein, dass gerade keine bestimmte religiöse oder philosophische Tradition die Erklärung prägen sollte. Dem wirkte auch der aufkommende Kalte Krieg entgegen: In dieser Situation musste die Erklärung universell sein, um in Ost und West gleichermaßen akzeptiert zu werden.

Der Soziologe Hans Joas spricht daher auch von einem „geglückten Prozess der ‚Wertegeneralisierung‘“, zumal „der Westen“ – anders als gerne kolportiert – während der Abfassung der Erklärung kaum eine gemeinsame Agenda verfolgte. Allenfalls könnte man behaupten, die europäischen Staaten hätten nach zwei schrecklichen Weltkriegen mit der Grundlegung der Menschenrechte eine Konsequenz gezogen, die der Kontinent einer derart in Mitleidenschaft gezogenen Welt schuldig war. Unter den Ersten, die sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beriefen, waren im Übrigen Unabhängigkeitsbewegungen in den damals noch kolonisierten Staaten Afrikas und Asiens, die sich dezidiert gegen die westlichen Kolonialmächte wandten.

Der zerstrittene Westen

Dessen ungeachtet ist die Behauptung, der Westen habe dem Rest der Welt die Menschenrechte beschert, weiterhin erfolgreich. Das liegt auch daran, dass sie zwei Lager zufriedenstellt: Da sind zum einen jene, die den Westen und seine Geschichte der Aufklärung künstlich überhöhen und auf diese Weise die traurige Geschichte der westlichen Menschenrechtsverbrechen – von der Folter über die Sklaverei bis zum Genozid – verbrämen wollen. Und da sind zum anderen solche, die zumindest die Durchsetzung bestimmter Menschenrechte in ihrem Staat bekämpfen wollen und denen dafür jedes Argument recht ist. Unter Donald Trump fallen diese beiden Lager paradoxerweise zusammen. Das ist die dramatische Wendung, die seine Präsidentschaft der Weltgemeinschaft beschert hat – und die den Kampf für universelle Menschenrechte grundlegend verändert.

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Eine Verwässerung und Relativierung der Menschenrechte in Folge des globalen Populismus beobachtet auch der deutsche Ex-Diplomat Joachim Rücker, 2015 Vorsitzender des UN-Menschenrechtsrats. Zwar habe es auch schon früher ähnliche Tendenzen gegeben, etwa wenn Islamisten behaupteten, die Scharia stehe über der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Inzwischen habe sich die Relativierung aber zum festen Teil politischer Symbolik verfestigt, auch weil sie teilweise aus dem Westen kommt. Wenn dessen Vertreter mit Autokraten oder Diktatoren zusammentreffen, stehen Menschenrechte oft weder offiziell noch inoffiziell auf der Agenda. Im Westen ist zudem das Bewusstsein geschwunden, bei allen inhaltlichen Differenzen gemeinsame Ideale zu teilen oder gemeinsame Ziele zu verfolgen. Der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ist dafür mehr als nur ein Symptom. Ein Ausbau oder auch nur eine Bestätigung dieser Rechte wie im Globalen Migrationspakt vorgesehen, scheint inzwischen global kaum noch mehrheitsfähig zu sein. Zudem fehlen schon rein praktisch auf der Arbeitsebene jene Kapazitäten, die die USA bisher in viele Menschenrechtsfragen investiert haben und über die nicht einmal Deutschland verfügt, ganz zu schweigen von der EU, die in Sachen Menschenrechte zunehmend zerstritten ist. Auch werden Verhandlungen, in denen die USA blockieren, ohne sie nicht unbedingt leichter, wie das Beispiel des UN-Abkommens über Transnationale Konzerne und Menschenrechte zeigt (hier mauert Berlin). Selbst regelmäßige Kritiker der USA wie Human Rights Watch vermissen inzwischen das Einstehen Washingtons für die globale Zivilgesellschaft zu einem Zeitpunkt, an dem diese weltweit unter Druck steht.

Die Kampagne gegen den Globalen Migrationspakt

Quelle        :         Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, 1789

2. von Oben      —         A Youth Rights poster

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Migration und Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Alberne Panikattacken

Eine Kolumne von

Bevor man das Abendland wegen des heiß diskutierten Migrationspakts verloren gibt, würde es sich lohnen, ihn einmal zu lesen. Und, keine Scheu: Er ist leichter zu verstehen als manche Anfrage im Bundestag.

Teil Eins: Migrationspakt

Verfolgen Sie, sehr geehrte Leser, ebenso atemlos wie der Autor die bedeutende Debatte um den „Migrationspakt“? Er heißt mit vollem Namen eigentlich „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, ist im Internet leicht aufzufinden und soll am 10. Dezember 2018 unterzeichnet werden. Es handelt sich um eine von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene völkerrechtliche Vereinbarung. Der deutsche Bundestag hat beschlossen, der Zustimmung durch die Bundesregierung zuzustimmen, und dieser Willensbekundung sogleich noch eine „Entschließung“ beigefügt, die verdeutlichen soll, was damit gemeint ist. Die Parlamentsdebatte dazu war einigermaßen unterirdisch, übertraf an Substanz aber immer noch das durchschnittliche Niveau der medialen Berichterstattung. Diese beschränkte sich, von löblichen Ausnahmen abgesehen, vielfach auf das übliche, personalisierte „Freund-Feind“-Spiel sowie auf die weithin albernen Panikattacken der Partei AfD.

Dabei ist es doch, gerade auch für Journalisten, die darüber berichten möchten, gar nicht so schwierig, das gerade einmal 32 Seiten lange Dokument mit eigenen Augen und wachem Geist zu lesen. Da steht ja – in völkerrechtlicher Breite, aber doch durchweg gut verständlich – ausdrücklich drin, was der Pakt bewirken und was er nicht bewirken soll. Erlauben Sie mir zwei Zitate:

Ziffer 13 des Textes beschreibt den „Gemeinsamen Zweck“. Dort heißt es:

„Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“

Es mag ungewohnt sein, so einen völkerrechtlichen Text zu lesen. Andererseits sind ja immerhin – mittelbar – ziemlich viele Menschen aus vielen Staaten der Welt beteiligt. Sie sprechen, verstehen und benutzen viele Sprachen, auf ganz verschiedenen sozialen und sprachlichen Grundlagen. Da muss man halt mal etwas weiter ausholen. Die Begründungen der famosen Gesetzentwürfe der AfD im Bundestag sind übrigens durchweg anstrengender zu lesen.

Wie auch immer: An den „Zwecken“ gibt es eigentlich nicht viel zu mäkeln. Dasselbe gilt für die im Text aufgeführten „Ziele“. Der Pakt ist ganz offenkundig kein Vertrag zur Überflutung Deutschlands mit Migranten, sondern der Versuch, sich auf internationale Standards im Umgang mit Migration (nicht nur „Flucht“) und auf menschenrechtliche Grundlagen zu einigen, die in weiten Teilen der Welt nicht eingehalten werden. Wer hieraus ableitet, das geknechtete deutsche Biovolk solle mittels unbegrenzter Sozialleistungen an Fremde seiner Kraft beraubt werden, hat vermutlich ein schwerwiegendes intellektuelles oder seelisches Problem.

Auf der Homepage der AfD beispielsweise ist zu lesen: „Die Bundesregierung (will) einem internationalen Abkommen beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.“ Es folgt eine lange Liste von Bedrohungen und Untergangsszenarien, deren fürchterlichstes die Ankündigung ist, Länder, in die Migration erfolgt, könnten „neue Siedlungsgebiete von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden.“ Der erste Satz ist offensichtlicher Unsinn, der zweite Satz beschreibt einigermaßen zutreffend den Verlauf menschlicher Zivilisation während der letzten 50.000 Jahre. Man darf als sicher davon ausgehen, dass entweder diejenigen selbst, die solche Panikmache betreiben, oder jedenfalls ihre Vorfahren sämtlich und ausnahmslos aus fremden in die hiesigen Siedlungsgebiete und zu ihrer Kultur gelangt sind.

„Bindend“ oder folgenlos?

Besonders sachkundig wurde bekanntlich das Schreckgespenst der Verbindlichkeit des Pakts diskutiert. Dazu sind nur zwei Anmerkungen zu machen. Erstens steht in Ziffer 15 Buchstabe c des Pakts:

„Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes“

Was soll man da noch sagen? Das Letzte, was man eigentlich erwarten würde, wäre eine Entschließung des Parlaments mit dem Inhalt, der Globale Pakt bekräftige das souveräne Recht jedes Staates, seine nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Und außerdem schränke der Pakt das souveräne Recht der Staaten nicht ein. Und außerdem hätte die Staaten das Recht, ihre Migrationspolitik souverän zu regeln. Und die Staaten dürften selbst bestimmen, wie sie ihre Migrationspolitik regeln. Und weitere spannende Neuigkeiten.

Genau dies hat der Deutsche Bundestag aber mit Getöse gemacht: Der Pakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Die Bundesregierung soll darauf achten, dass die nationale Souveränität Deutschlands gewahrt werden soll: Das Land solle selbst über seine Migrationspolitik bestimmen dürfen, durch den Pakt dürften keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Das musste mal gesagt werden! Sonst hätte am Ende noch jemand gedacht, der Pakt bekräftige das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, überhaupt nicht.

Es stelle sich also zweitens die Frage, vor wem sich die Parteien, die den „Entschließungs“-Text erarbeitet haben, eigentlich so schrecklich fürchten: Vor den Deutschlehrern der Nation? Vor der Unfähigkeit der Bürger, zwei schlichte Sätze zu lesen? Oder vor der rassistischen Propaganda?

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Oben    —         Von der UNO für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss verwendetes Logo

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Volles Rohr gegen TAP

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

70 Bauern protestieren gegen den Rest der EU

File:Pipeline (im Bau).jpg

Aus Kavala und Korca Lena von Holt

In Südeuropa baut die Europäische Union an ihrem größten Bauwerk: einer Pipeline. Sie will damit ein wenig unabhängiger von russischem Gas werden. Was sind dagegen schon ein paar Felder, auf denen der Mais nicht mehr richtig wächst? Wie 70 griechische Bauern gegen die Energiepolitik der EU rebellieren.

Es ist Donnerstag, der 6. Oktober 2016, als Spyros Prousaef sich seiner Ohnmacht bewusst wird. Kurz vor Mittag, die Sonne steht steil über dem Tenagi-Tal im nordgriechischen Kavala, klingelt das Handy des griechischen Bauern. Ein Freund berichtet, dass Arbeiter auf Prousaefs Feld stehen. Keine zehn Minuten später springt Prousaef aus seinem grünen Trecker. Mit rotem Kopf steht er vor etwa 15 Arbeitern in gelben Westen. Sie haben Spaten in der Hand, gerade haben sie damit den Boden umgegraben und das Feld mit gelben Pfählen markiert. Jetzt behaupten sie, sich verlaufen zu haben.

Was sie eigentlich wollen: gigantische Stahlrohre unter dem Feld verlegen, die in zwei Jahren Gas von Aserbaidschan über Griechenland nach Westeuropa bringen sollen. Wieder greift Prousaef zu seinem Handy, kurz darauf stehen fast 70 Bauern und Bewohner neben ihm auf dem Feld.

„Wir haben sie gestoppt“, erzählt Spyros Prousaef zwei Jahre später. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Es war der Beginn eines Widerstandskampfes, der auf Prousaefs Feld seinen Anfang nahm.

Wie eine unterirdische Schlange windet sich die Transadriatische Pipeline, kurz TAP, auf 870 Kilometern durch albanische Bergdörfer, dichte Wälder, vorbei an archäologischen Ausgrabungen. Die TAP ist mit voraussichtlich 4,5 Milliarden Euro das zurzeit teuerste Infrastrukturprojekt der EU. Mehr als zwei Drittel der Röhren sind bereits im Boden, die Bauarbeiten der Pipeline sind fast fertig. Für Europa bedeutet die Pipeline vor allem eines: etwas mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas, das derzeit mehr als ein Drittel der europäischen Nachfrage befriedigt. Gas ist als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen wichtig. Doch russisches Gas ist umstritten, deshalb sind Alternativen so wichtig.

Auf ihrer Strecke von Ost nach West passiert die TAP insgesamt 19.060 Grundstücke und begegnet 45.000 Landbesitzern. Kurz vor Philippi, einer antiken römischen Stadt, die 2016 von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt wurde, bricht die Pipeline am Fuße des Lekani-Gebirges ab. Elf Kilometer groß ist die Lücke in der Pipeline hier, elf Kilometer, um die Prousaef seit zwei Jahren kämpft.

Vom Bau der Gasleitung hatte Prousaef damals nur im Internet gelesen. Dass sie durch sein Grundstück verlaufen soll, wusste er nicht. „Von der Firma selbst habe ich noch nie etwas gehört“, sagt Prousaef. TAP, so auch der Name des Konsortiums, das für den Bau der Pipeline verantwortlich ist, habe ihm nie einen Kauf- oder Mietvertrag vorgelegt, sagt Prousaef. Die TAP sagt, sie habe mehrere öffentliche und private Treffen mit betroffenen Bauern durchgeführt. Prousaef findet, die TAP habe kein Recht, sein Feld ohne seine Erlaubnis zu betreten, deshalb hat er sie angezeigt. Für Prousaef ist TAP ein Einbrecher.

File:TAP TANAP SCP Schah Denis.png

Über eine halbe Stunde Autofahrt von der Hafenstadt Kavala entfernt verdienen die Menschen ihr Geld mit Landwirtschaft. Kleine Durchfahrtsdörfer reihen sich aneinander. Wie auf einem Schachbrett grenzt ein Feld an das andere: Soja, Mais und Sonnenblumen. Etwa 70 Prozent der Landbesitzer im Tal weigern sich, einen Miet- oder Kaufvertrag zu unterschreiben und ihre Felder für den Bau freizugeben. Was ab 2020 die EU unabhängiger von russischem Gas machen soll, wird für die Bauern zum zähen Kampf. Ihr ungleicher Gegner: die TAP-AG, an der europäische Energiekonzerne und die staatliche Energiegesellschaft Aserbaidschans Anteile hält, sowie die EU.

2.374 Grundstückeenteignet

August 2018, Prousaefs Sonnenblumen lassen bereits ihre Köpfe hängen. In 25 Tagen wird das Feld abgeerntet, samt Stängel werden sie dann zu Biodiesel verarbeitet. Bis zu zweimal am Tag kommt Prousaef, um auf sein Feld aufzupassen. Er will verhindern, dass so etwas wie vor zwei Jahren noch einmal passiert. Liegt das Feld erst einmal brach, so seine Angst, werde es für die TAP ein Leichtes sein, zu graben. Prousaef und die anderen Bauern sind zu ihren eigenen Sicherheitsmännern geworden.

Dabei haben die Bauern von Kavala nichts gegen die Pipeline an sich. Nur etwas gegen deren Route. Denn die verläuft direkt durch die Felder, die bekannt sind für ihre fruchtbare, moorige Erde. Deshalb fordern die Bauern, die Route über die Berge zu führen. Aber TAP weigert sich, die Route zu ändern. Eine Sprecherin der TAP-AG weist daraufhin, dass man beide Verläufe untersucht und sich für jene mit den geringsten Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft entschieden habe.

Die geotechnische Kammer Ostmakedoniens hat den griechischen Staat zu den potenziellen Auswirkungen der TAP auf Umwelt und Landwirtschaft beraten und die Studien, die TAP in Auftrag gegeben hat, bewertet. Laut Zafiris Mistakidis, Präsident der Kammer, gehe von der aktuellen Route eine Gefahr für Umwelt und Bewohner aus. Die Untersuchungsmethoden der TAP könne er nicht nachvollziehen.

„Aufgrund des hohen Gehalts an Nährstoffen ist der Boden im Tenagi-Tal sehr fruchtbar. Außerdem ist der Wassergehalt im Boden an sich sehr hoch, sodass man ihn nicht künstlich bewässern muss“, erklärt Mistakidis per E-Mail. Durch den Bau der Pipeline werde das natürliche Bewässerungssystem gestört. Die Ängste der Bauern seien nachvollziehbar. Außerdem bestehe langfristig die Gefahr einer Bodenverdichtung, durch die das Niveau des Bodens bis zu sieben Meter absinken und die Pipeline, die nur wenige Meter unter dem Boden liegt, an der Oberfläche auftauchen würde.

Mistakidis weist darauf hin, dass die Produktivität von Feldern, die durch ähnliche Pipelineprojekte betroffen sind, zum Beispiel im benachbarten Serres, nicht vollständig wiederhergestellt worden sei. Er glaubt nicht, dass Ausgleichszahlungen die Schäden der Bauern in Zukunft wiedergutmachen könnten. Zuletzt: Auch für archäologische Ausgrabungen bestehe Gefahr.

TAP, das ist ein riesiges Energieprojekt, das für sich reklamiert, im Sinne aller europäischen Bürger zu sein, und dabei die Not einer Gruppe von Bauern in Kauf nimmt. Es ist die Geschichte eines ungleichen Kampfes.

Hat eine Gruppe von 70 griechischen Bauern und Dorfbewohnern eine Chance, die Energiepolitik der Europäischen Union zu verändern?

„Wir stehen hinter den Bauern und Einwohnern unserer Region. Wenn sie eine andere Route wollen, unterstützen wir das. Wir sind vor Gericht gegangen, um unsere Forderungen und Rechte einzuklagen“, sagt Ilias Kalantarides, Vizebürgermeister von Kavala. Er sitzt in einem bescheidenen Büro im Rathaus, eine halbe Stunde Autofahrt von den Feldern der Bauern entfernt. Gemeinsam mit den Bauern hatte die Gemeinde beim Staatsrat in Athen einen Antrag gegen die Route gestellt und geltend gemacht, dass die Landwirtschaft dadurch erheblich beeinträchtigt wird.

Daraufhin wurde der Bau vorläufig eingestellt, um zusätzliche Untersuchungen durchzuführen. Seit Oktober 2016 standen die Maschinen still. Ende Juni dieses Jahres folgte dann das Urteil, das Gericht wies den Antrag ab. Der Bau der TAP hat wieder begonnen und damit auch der Widerstand der Bauern. Jetzt sagt Kalantarides: „Ich weiß nicht, wie es weitergeht.“

Datei:Nea Peramos, Kavala, Greece.jpg

Ilias Kalantarides, Mitte 40, blickt nachdenklich durch die dicken schwarzen Ränder seiner Brille durch das Fenster auf die Altstadt von Kavala. Persönlich stehe er noch immer hinter den Bauern, aber jetzt, wo sich auch das Gericht auf die Seite von TAP gestellt hat, habe TAP das Recht auf ihrer Seite. Mit dieser Entscheidung sei die Stadt Kavala machtlos. „Die Regierung hatte vor über drei Jahren die Möglichkeit, sich für oder gegen die Route zu entscheiden. Wir als Region hatten dieses Recht nicht, obwohl die Route uns direkt betrifft. Die Regierung hat zugestimmt, obwohl die Leute hier dagegen waren. Das ist undemokratisch“, findet Kalantarides. Er macht aber nicht nur die Regierung verantwortlich, sondern politische Mächte wie Russland oder die EU. Um ein Projekt wie TAP in dieser Größenordnung zu verwirklichen, würden sie keine Rücksicht auf hundert Personen nehmen.

Für Europa ist TAP geopolitisch bedeutsam. Mit dem kaspischen Raum erschließt die Pipeline eine Region, in der große Gasreserven liegen. Nicht zuletzt seit der Ukrainekrise, in der es kurzzeitig zu Engpässen gekommen war, wird die Forderung nach mehr Unabhängigkeit von russischem Gas in Europa immer lauter.

Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Pipeline im Bau

Author btr   —      Own work

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2.) von Oben    —     Lagekarte des Schah-Denis-Gasfeldes, der Trasse der Südkaukasus-Pipeline (SCP), der im Bau befindlichen Transanatolischen Pipeline (TANAP) und der geplanten Trans-Adria-Pipeline (TAP), sowie eines Teils der nicht realisierten Nabucco-Pipeline.

Autor    —                 Pechristener

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Unten      —          castle and beach of Nea Peramos, Kavala, Greece

Urheber DocWoKav  —      Eigenes Werk

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Die bösen Guten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

Profit mit Spendensammlungen

Heini Holtenbeen 0001.JPG

Quelle    :     untergrund-blättle

Von Kevin Brutschin

Haustür- und Strassenspendensammlungen werden von verdeckt agierenden, spezialisierten Werbefirmen durchgeführt, die daraus ein Geschäft machen: „Profit mit Non-Profit“.

Ein unerhört schwerer ethischer Verstoss und übelster Kapitalismus. Denn das gerade dem NON-Profit-Sektor ureigene „Uneigennützigkeits“-Gebot wird so massiv verletzt – und die Glaubwürdigkeit der auftraggebenden Non-Profit-Organisationen zerstört.

„Es schadete unserer Glaubwürdigkeit“, meinte Ex-WWF-Marketingleiter Reinhardt Brühwiler zum „Bund“, nachdem die Berner Zeitung schon im Vorjahr geschrieben hatte: „Der WWF trennt sich aus ethischen Gründen von der Firma Corris, die bisher Mitglieder für die Umweltorganisation rekrutierte“. Das war Ende der 90-er. Ab 2003 war der WWF Schweiz wieder bei Corris, denn: who cares?

Corris ist die grösste Schweizer „Face-to-Face Fundraisingagentur“. 850 Franken zahlt ihr eine NGO im Tag: für jeden einzelnen Sammler! Firmenbesitzer Gerhard Friesacher hat sich längst aus dem Tagesgeschäft verabschiedet, lässt nur noch die Kassen klingeln, und widmet sich der mit einem Teil seiner Corris-Millionen aufgebauten Ladenkette „Changemaker“ (jedoch auch nur drei bis vier Tage die Woche, wie die Medien vor paar Jahren enthüllt haben; den Rest verbringt er mit Kind und Kegel im trauten Heimatland Österreich).

In den hippen Changemaker-Shops gibt’s stylishe Produkte, die alle „irgendwie“ nachhaltig sind, wie etwa eine Zwitscherbox („Die Natursounds erschaffen eine wohltuende Soundkulisse…Wir atmen durch und kommen zur Ruhe, wie bei einem Waldspaziergang.“). Dabei sagte Friesacher selbst mal in einem Interview: „Niemand geht shoppen, um die Welt zu verbessern.“ Hauptsache, man denkt es. So hört man auch bei Corris mitunter schon beim Bewerbungstermin: „Ein bisschen flunkern ist schon erlaubt, es geht ja um die gute Sache“.

Es darf also beim Sammeln gelogen werden. Und die „gute Sache“? Dient lediglich als Verkaufsargument („Hesch e Minute für e gueti Sach?“). Im Gegenteil: Corris & Co. geht es um Gewinn, eben „Profit“. Der Besitzer des grössten „Sammelkonzerns“ der Welt; Appco, soll sogar Milliardär sein! Aber auch die leistungsbasierten Sammlerlöhne sind Unsinn, sind doch gerade die Boni-korrumpierten Top-Sammler die fragwürdigsten Charaktere, aggressiv und manipulativ vorgehend – und ohne schlechtes Gewissen hohe Saläre beziehend!

Friesacher selbst hat mal als Haustürsammler angefangen und sich dann allmählich hochgearbeitet. Lange Zeit die einzige Haustür-Sammelfirma im Lande war die Wesser GmbH, die schon seit den 80-ern fürs Schweizerische Rote Kreuz unterwegs ist. Erst 1997 deckte der SonntagsBlick auf, dass eine Werbefirma hinter den Aktionen steckt. Und auch, dass ein Klinkenputzer gegen 10’000 Franken im Monat verdient hatte. Da war Wesser noch gut bedient: Zu jener Zeit waren sogar 15’000 Franken möglich (auch „Wohltätigkeits-Strassenräuber“ von Corris, Englisch: „Charity muggers“ oder abgekürzt „Chuggers“, mussten übrigens um diese Zeit nicht darben). Denn damals machten noch viel mehr Leute mit.

Bei Haustürsammlungen trifft man öfters ältere Leute an. Mitunter solche, die „nicht mehr so ganz mitkommen“. Da lassen sich einfach Mitgliedschaften aufschwatzen – und hohe Spendenbeträge. Paradebeispiel: Einen viel höheren Betrag nennen, wenn gefragt wird, wieviel etwa gespendet werde. Der Geschäftsleiter von Wesser CH, der bis vor nicht allzu Langem noch selbst sammelte, ist so immernoch auf monatlich 10’000 Franken gekommen. Wesser war als weltweit erste F2F-Fundraisingfirma aber bereits 1968 in Deutschland fürs Deutsche Rote Kreuz gestartet.

Ausgerechnet das DRK: die wohl umstrittenste NGO überhaupt. Nicht etwa, weil vor drei Jahren bekannt wurde, dass die Ex-Chefin der DRK-Schwesternschaft; Heidi Schäfer-Frischmann, bis zu 540’000 Euro im Jahr verdient hatte. Sondern weil das DRK während der Nazi-Zeit von einer Hilfsorganisation zu einer rein nationalsozialistischen Sanitätsorganisation mutiert ist. Indem zum Beispiel der fundamentale Grundsatz der „Unparteilichkeit“, dass allen leidenden Menschen ohne diskriminierende Unterscheidung geholfen wird, aus freien Stücken preisgegeben wurde.

Der Führer selbst wurde gar zum DRK-Schirmherrn ernannt! Zum geschäftsführenden DRK-Präsidenten berief Hitler prompt SS-Oberführer Ernst-Robert Grawitz. Die SS war ursprünglich die Leibgarde Hitlers, kam aber später vor allem durch den Betrieb der Konzentrationslager („Auschwitz“) zu ihrem teuflischen Image. Grawitz war als Reichsarzt auch für die berüchtigten KZ-Menschenversuche verantwortlich. Von 29 Mitgliedern der DRK-Führung waren schlussendlich 18 SS-Führer. Zum springenden Punkt: Von den DRK-Verantwortlichen wurden nach dem Krieg nur die wenigsten zur Rechenschaft gezogen. So konnte auch 1968 immernoch ein Ex-Nazi; Walter Bargatzki, als DRK-Präsident amten: das Jahr, in dem die verhängnisvolle Kooperation mit Wesser begann…

Dass ein humanitäres Hilfswerk mit einer menschenverachtenden Diktatur zusammenspannt, ist sicher nochmal eine andere Liga, als wenn das ein profitorientierter Konzern tut – obwohl dies freilich auch verwerflich ist. Das hätte auch WWF-Gründungspräsident Prinz Bernhard von den Niederlanden wissen müssen – der vorher im Übrigen jahrelang begeisterter Grosswildjäger war („Tierschutz“) – und auch in der SS! Wobei anzumerken ist, dass der Prinz ursprünglich Deutschen Adelsgeschlechts war, sich aber 1937 ins holländische Königshaus „eingeheiratet“ hat (König Willem Alexander ist sein Enkel). Schon zuvor, ab 1935, war er für den Chemiekonzern I.G. Farben tätig, welcher bereits 1933 einen Absatzgarantie-Vertrag für 350’000 Tonnen synthetischem Benzin mit der Hitlerregierung abgeschlossen hatte. Später lieferte eine Tochterfirma sogar das Schädlingskämpfungsmittel Zyklon B, mit dem die Juden vergast wurden!

Zurück zu Prinz Bernhard: In Holland freundete er sich zuschlechterletzt mit dem Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Shell an: John H. Loudon (das niederländische Königshaus ist an Shell beteiligt) – und machte diesen zu seinem Nachfolger als WWF-Präsidenten! Shell stand wiederum am Anfang der ersten kommerziellen Strassensammlungen: 1995 sorgte Greenpeace für ein Mega-Medienspektakel. Shell wollte seine ausgediente Ölplattform „Brent Spar“ einfach im Atlantik versenken, was Greenpeace erfolgreich behinderte („David vs. Goliath“) – mit riesigem Imagegewinn.

Plausch mit Heini Holtenbeen.jpg

Doch der NGO stieg der Erfolg zu Kopf. Denn just im Sommer 1995 kam man bei der Österreichischen und für Greenpeace anwerbenden Haustür-Sammelfirma DialogDirect auf die Idee, die Aktionen dorthin zu verlagern, wo die Leute im Sommer am meisten sind: ganz sicher nicht zuhause! Flugs ging’s zum nächsten Swimming-Pool. Und es funktionierte – scheinbar! Denn es wusste ja noch niemand, dass auch auf der Strasse kommerziell gesammelt, respektiv übelster Kapitalismus „unter dem Deckmantel der guten Sache“ betrieben wird.

Selbst die anderen Greenpeace-Ländersektionen – bevor sie freilich ebenfalls den Kopf verloren (die ersten Verkaufszahlen waren einfach zu gut) – standen dem Experiment erst höchst skeptisch gegenüber. O-Ton: „Weird Austrians!“ („Verrückte Österreicher!“) Pikant: DialogDirect ist, zuerst noch unter anderem Namen, auch von einem Ex-Klinkenputzer von Wesser gegründet worden; Franz Wissmann – und seinem Kumpel Corris-Friesacher! Immerhin: Da inzwischen ja eben immer weniger Leute mitmachen, rentieren die Sammlungen für die NGOs kaum noch: das System ist am kollabieren. Friesacher lacht sich indes ins Fäustchen. Er hat ja mit Changemaker für Kontinuität gesorgt! Anders sieht’s bei den NGOs aus. Doch wer die ganze Geschichte (nun) kennt, muss sagen: Selber schuld. Oder?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben       —          Das Heini-Holtenbeen-Denkmal im Schnoorviertel in Bremen, Deutschland. Das bronzene Denkmal wurde 1990 von dem deutschen Bildhauer Claus Homfeld zur Erinnerung an das Bremer Original Jürgen Heinrich Keberle (*18.4.1835, †13.9.1909), genannt Heini Holtenbeen, geschaffen.

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Unten     —     Bremer Geschichtenhaus („Story house of Bremen“) at Schnoor quarter: Chat with Heini Holtenbeen

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Gelbwesten und Klimaziele

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Öko korrekt, sozial ungerecht

Von Roland Schaeffer

Wenn Klimapolitik die soziale Spaltung vertieft, richtet sie sich gegen sich selbst. Das zeigen die Proteste in Paris. Der Klimagipfel könnte daraus lernen.

Brennende Autos auf den Champs-Elysées, der Arc de Triomphe mit Graffitti bemalt, mehrere Tote und Dutzende Schwerverletzte – im Vergleich mit den französischen Ereignissen wirkt der Hamburger G20-Protest wie ein Kindergeburtstag. Gewiss, in den Aktionen der Gelbwesten entlädt sich eine lang aufgestaute Wut, es werden viele politische Süppchen auf ihren Feuern gekocht, und auch die schlichte Freude an Gewalt ist nicht zu übersehen. Trotzdem sollte man auch den klimapolitischen Anlass der Eskalation näher betrachten.

Während sich ExpertInnen und Regierende aller Länder in Kattowitz (Katowice) zur Weltklimakonferenz versammelt haben, verweist sie der Blick nach Paris auf die Risiken und Nebenwirkungen ihres Tuns. Schließlich sind auch die Gegner jeglicher Klimapolitik längst in der Offensive: ­Donald Trump etwa begründet seine Unterstützung für den mörderischen saudischen Prinzen ungeniert mit dem Interesse an niedrigen Benzinpreisen in den USA. Die Klimafrage ist im Zen­trum der globalen Politik angekommen.

„Benzinwut“. Der 5-Mark-Beschluss der Grünen hat vor nunmehr 20 Jahren die WählerInnen in Rage versetzt, und die meisten deutschen KlimaschützerInnen lassen seither die Finger von den Spritpreisen. Dabei scheint die Sache längst geklärt: Wenn es keine Benzinsteuer gibt, nutzen die Autofahrer die Erdatmosphäre als kostenlose Abgasdeponie. Umweltnutzung und Ressourcen-verbrauch müssen deshalb teurer werden, damit die Menschheit weiterexistieren kann. Und muss im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft nicht jede und jeder auf manche Dinge verzichten?

Die Umweltökonomie will also den Ressourcenverbrauch anstelle der Arbeit besteuern. Umweltbelastung soll in die Preise eingerechnet werden, damit diese dann „die Wahrheit“ sagen. Nur hat diese „Wahrheit“ nicht für alle den gleichen Klang. PendlerInnen in ländlichen Regionen sind auf das Auto angewiesen, während Pariser Büroangestellte mit der U-Bahn kommen. Die Angehörigen der „oberen Mittelschicht“ kostet eine Spritsteuer nicht einmal ein Promille ihres Haushaltsbudgets, während die Pflegekraft mit zwei Kindern im Prozentbereich dabei ist. Die mobile Freiheit der „kleinen Leute“ wird eingeschränkt, während die Besserverdienenden unbesorgt so viel fahren, wie sie wollen. Die Ungerechtigkeit ist inzwischen auch der französische Regierung aufgefallen. Nur gelingt es nicht mehr, die Situation mit sozialen Maßnahmen zu beruhigen – es fehlt inzwischen an sozialer Glaubwürdigkeit.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Steuererhöhung bedient klassisches Narrativ

Zur politischen Wirkung der Gilets ­jaunes in Frankreich trägt bei, dass die Steuererhöhung ein klassisches Narrativ der extremen Rechten (und von Teilen der populistischen Linken, die brav in der zweiten Reihe mitlaufen) bedient: Die Regierung will von „uns“, den einfachen Franzosen (oder Deutschen …), mehr Geld. Also reden die Eliten von der Rettung des Weltklimas und der Zukunft der Menschheit, während sie tatsächlich nur den Staatssäckel füllen und die kleinen Leute abzocken. „Wer ‚Menschheit‘ sagt, will betrügen“, schrieb vor mehr als 80 Jahren ein Lieblingsautor der extremen Rechten, der deutsche Jurist Carl Schmitt. Gewiss, man kann ihm entgegenhalten: Betrügen will, wer aus Machtversessenheit die gemeinsame Verantwortung der Menschheit für die Begrenzung des Klimawandels leugnet. Nur helfen rationale Argumente wenig, wenn der Staat den BürgerInnen ans Portemonnaie will und dabei einmal mehr den Reichen nicht wehtut.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Wer seine Umwelt liebt – der schiebt ?

Anschieben eines Motorrades

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Der belgische Klima Marsch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

75.000 Teilnehmer*innen beim belgischen Klima-Marsch

Quelle     :       europa.blog

Beitrag von Jürgen Klute

„Sonntag kann ich nicht. Ich hab‘ Klima!“ – mit diesem Motto wurde der belgische Klima-Marsch seit Wochen über die sozialen Medien beworben.

Trotz trüben und teils regnerischen Wetters sind tausende Menschen dem Aufruf gefolgt und haben sich der Kundgebung am 1. Advent in Brüssel angeschlossen. Anlass für den „Marche pour le climat“ ist der Start des UN-Klimagipfels am heutigen Sonntag in Kattowitz/ Polen.

Am Gare du Nord, dem Startpunkt der Demo, hatten sich die Demonstranten, die aus der Wallonie als auch aus dem flämischen Teil Belgiens kamen, in der Mittagszeit versammelt. Am Brüssler Innenstadtring teilten sich die Gruppe der rund 5.000 Radfahrer und die zahlenmäßig deutlich größere Gruppe der Fußgänger auf und zogen in unterschiedlichen Richtungen an der Innenstadt vorbei zum Parc du Cinquantenaire im Brüsseler EU-Viertel. Dort endete der Klima-Marsch mit Musik, Essen und Trinken. Selbst Regen konnte der Feierlaune der Umweltbewegten nichts anhaben.

Die Demonstranten waren eher untypisch für eine Demo: Ältere Menschen haben sich ebenso dem Klima-Marsch angeschlossen wie zahlreiche junge Familien mit ihren Kindern sowie Schüler- und Pfadfindergruppen. Die oft bunten und phantasievollen Protestplakate waren in französischer, flämischer, englischer und einzelne auch in deutscher Sprache beschriftet. Auch einzelne Aktivisten vom Hambacher Forst waren zu sehen.

Auch die Brüsseler Verkehrsbetriebe haben sich mit dem Klima-Marsch solidarisiert. Straßenbahnen, Busse und Metro konnten heute unentgeltlich genutzt werden. Und die belgische Bahn hat den Klima-Marsch durch den Einsatz von Sonderzügen unterstützt.
Die Organisatoren sprachen zunächst von rund 50.000 Teilnehmern. Die Polizei hingegen von 65.000. Später hieß es seitens der Organisatoren, dass sich rund 75.000 Menschen dem Klima-Marsch angeschlossen hätten. Damit ist der Klima-Marsch die bisher größte Umwelt-Demo Belgiens gewesen und die seit langem größte Protestkundgebung im demonstrationsgeübten Brüssel.

Erfreulicherweise verlief der Klima-Marsch – im Unterschied zu den Protesten der wenigen hundert Gelbwesten am Freitag – friedlich und ohne Zwischenfälle.

Brüssels Bürgermeister Philippe Close hat sich dann auch am Abend über Twitter bei den Organisator*innen für den friedlichen Verlauf des Marsches bedankt – und ganz besonders bei den Brüssler Polizist*innen, Feuerwehrleuten und Reinigungskräften, dank derer es möglich ist, dass in der belgischen Hauptstadt pro Jahr 900 Demonstrationen stattfinden können.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquelle     :       europa.blog – Autor – Jürgen Klute

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Wähler für Merz gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden.

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Von Anne Fromm und Martin Kaul

Ende nächster Woche will Friedrich Merz CDU-Vorsitzender werden. Es könnte ein Richtungswechsel werden für die Partei, das Land und auch für eine der interessantesten aller deutschen Zeitungen: Axel Springers „Bild“.

Es ist 9.53 Uhr am Montag, den 29. Oktober 2018, als Spiegel-Redakteurin Mela­nie Amann eine exklusive Nachrichtenmeldung twittert: „Merkel kündigte offenbar gerade im CDU-Präsidium an, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.“ Jeder Beobachter weiß sofort: Wenn die Meldung stimmt – und sie stimmt –, ist das der Anfang vom Ende der Ära Merkel.

Von diesem Zeitpunkt an bis zu einer weiteren exklusiven Meldung dauert es exakt 29 Minuten. Um 10.22 Uhr vermeldet die Bild-Zeitung: „BILD EXKLUSIV – Merz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit“. Das ist extrem guter Journalismus: schnell, exklusiv, relevant. Oder sollte man besser sagen: extrem gut vorbereiteter Journalismus?

Friedrich Merz – Alter: 63, Größe: 1,98 Meter, Beruf: Rechtsanwalt, Sternzeichen: Skorpion, Vermögen: abgesichert – ist zurück auf der politischen Bühne. Und mit ihm viele alte und neue Erzählungen: Merz, der Merkel-Hasser; Merz, der Wirtschaftsliberale; Merz, der Mil­lio­när, der Racheengel, Hobbypilot, Steuererklärer; Friedrich Merz, der Mann aus Brilon im Sauerland.

Doch niemand, so scheint es in diesen Tagen, sucht so sehr die Nähe zu Friedrich Merz wie die Bild-Zeitung. Und andersherum: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, die im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Merz antreten, nutzen für ihre ersten exklusiven Wortmeldungen die FAZ. Merz geht zur Bild. Sein erstes TV-Interview gibt er im Livestream von Bild-TV. Als er auf öffentlichen Druck hin schließlich offenlegen muss, wie viel Geld er verdient, tut er es in der Bild am Sonntag, dem Schwesterblatt der Bild, das ein bisschen weiblicher ist, krampkarrenbauerischer.

Die Bild jedenfalls stärkt Merz den Rücken. Mehrere Autoren der Zeitung verteidigen ihn und seine Verflechtungen in die Wirtschaft, seine Millionen, warnen vor einer „Neid-Debatte“. Der Leiter des Bild-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständige Redakteur Ralf Schuler, meint via Twitter, die Merz-Kritiker wollten einen „Normenkontrollrat für korrektes Leben“ einführen. Kommentare, die sich kritisch mit Merz’ Aufsichtsratsmandaten und seiner Tätigkeit für den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock auseinandersetzen, findet man kaum, sieht man von ein paar Beiträgen in einer Leser­umfrage ab. Und das, obwohl es in der Bild-Redaktion durchaus Leute gibt, die Merz und seine Beziehungen in die Finanzbranche kritisch sehen.

Wenn es um den Journalismus der Bild-Zeitung geht, fällt häufig das Wort „Kampagne“. Springer-Gegner benutzen es, Politiker auch, um zu beschreiben, wie die Bild Stimmungen erzeugen und verstärken kann. Es läge, betrachtet man nur die Merz-Berichte der Bild in den ersten Tagen nach dem 29. Oktober, nahe, auch dahinter eine Kampagne zu vermuten: so nah dran, so wohlwollend wie kein anderes Medium.

Der Axel-Springer-Konzern ist ein Medienunternehmen im Umbruch, die Bild eine Zeitung mit Auflagenschwund. Die CDU ist eine Partei, und Deutschland ein Land im Umbruch. Und Friedrich Merz ist ein Politiker, der diesen Umbruch gestalten will. Merz und Springers Bild, das könnte also gut zusammenpassen. Aber wie ist ihr Verhältnis zueinander? Wer bestimmt es? Und welche Faktoren entscheiden?

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Für diesen Text wurden Gespräche innerhalb und außerhalb der Axel-Springer-Zentrale geführt, mit Redakteurinnen und Redakteuren von Bild, BamS und Welt, Politikern, Beratern, Chefredakteuren und Verlagschef Mathias Döpfner. Viele Gespräche fanden als „Hintergrund“ statt. Das ist eine journalistische Redewendung und bedeutet, dass daraus nicht zitiert werden darf.

Julian Reichelt, Alter: 38, Göße: unbekannt, Beruf: Kriegsreporter, Sternzeichen: Scheißdrauf, „Millionär?“ – „Nein!“, ist der Chefredakteur der Bild-Zeitung mit einer Auflage von täglich rund 1,4 Millionen Exemplaren, Tendenz: sinkend, aber immer noch die größte Tageszeitung Deutschlands. Im 16. Stock der Konzernzentrale in Berlin liegen seine beiden Joypads, mit denen er zocken kann. Sie sind in Tarnfarben gehalten.

Hier, im Büro des Bild-Chefredakteurs, saß früher Kai Diekmann. Fast 15 Jahre lang leitete er das Blatt. Die repräsentativen Kunstwerke, die Diekmann in diesem Raum einst als lässig drapierte Understatements an die Wände gelehnt hintereinanderreihte, sind weg. Jetzt stehen ein paar Schnapsflaschen in der Ecke, an einer Wand hängt ein Poster, darauf steht „Augstein muss weg“.

Reichelt hat keinen Schreibtisch mehr, er hat ein Baugerüst aufstellen lassen und mitten in den Raum einen rechteckigen Sofatisch mit ein paar sandgrauen Hockern drum herum. Wenn es etwas zu besprechen gibt, zum Beispiel vor Redaktionsschluss die wichtigen Texte, sitzen seine Leute hier im Kreis mit ihm, und manche rauchen mit.

Reichelt raucht blaue Gauloises, Soft Pack, und zerknüllt nach der letzten Zigarette die Packung in seiner Faust. Anfang des Jahres hat er den Kampf gegen seine Co-Chefin Tanit Koch gewonnen. Koch gab auf und ging. Reichelt, der erst Chef von bild.de war, dann Vorsitzender der Chefredaktion, wurde nun auch Chefredakteur der gedruckten Bild. Er hat seine Zeitung wieder zum Kampfblatt gemacht, zu einem, das so laut und aggressiv ist wie schon lange nicht mehr. Auf der Seite eins schreien jetzt wieder häufiger Schlagzeilen über kriminelle Ausländer, die „Abschiebe-Lüge“ oder „Hartz IV-Betrüger“. Aber, auch das, sagt er, habe er als Chef verfügt: Paparazzi-Fotos von Prominenten drucken sie jetzt nur noch mit Einwilligung der Promis.

Dennoch: Die Bild verliert weiter so schnell so viele Leser wie kaum eine andere Tageszeitung in Deutschland. Sie war mal das auflagenstärkste, mächtigste Boulevardblatt Europas. Gut 5 Millionen Exemplare verkaufte sie täglich Anfang der 80er Jahre, heute sind es noch 1,4 Millionen, inklusive der Fußball-Bild. Dazu kommen gut 400.000 Bildplus-Abos, so heißt das Digitalangebot der Zeitung. Im Vergleich zu anderen Tageszeitungen sind das immer noch sehr viele Leser – aber der Schwund ist stark.

Reichelt also braucht Erfolge. Die Geschichte mit Merz ist bisher einer: „Diese Meldung als Erster zu haben war wochenlange harte Arbeit“, sagt Reichelt. „Wir hatten für die Meldung drei Quellen. Ich war einer der Autoren.“ Reichelt erzählt es mit Stolz, es ist für ihn Ausweis einer Anstrengung, die sich gelohnt hat. Dem Spiegel, der geschrieben hatte, die Meldung sei über einen „Mittelsmann“ bei der Bild gelandet, hat Reichelt böse Mails geschrieben. Mittelsmann, „das klingt, als hätten wir keine eigenen Quellen gehabt, als hätten wir nicht sauber gearbeitet“„

Ein Kandidat wie Friedrich Merz könnte also genau der Richtige sein, um der Bild neuen Schwung zu geben. Reichelt sieht das so: „Solche Zeiten führen zu einer permanenten Nachrichtenlage. Das ist gut für alle.“

Das ist einer der Gründe dafür, warum die Bild so viele Merz-Geschichten geschrieben hat. Merz klickt sich gut, das beobachtet man in der Redaktion. Und wenn sich ein Thema gut klickt, dann wird nachgelegt. So war das in den letzten Tagen auch bei Malle-Jens, dem Star aus dem Privatfernsehen, der gerade gestorben ist.

Aber es wäre zu kurz gegriffen, diese Geschichte nur entlang von Friedrich Merz zu erzählen. Denn wichtig für die Frage, wie die Bild zu Friedrich Merz steht, ist auch die Frage, wie sie zur noch amtierenden Kanzlerin steht, Angela Merkel, Alter: 64, Größe: 1,65 Meter, Beruf: Auslaufmodell, Sternzeichen: Krebs, Vermögen: Protestantin.

In ihrem Fall allerdings geht es der Bild schon lange nicht mehr um Nähe, sondern nur noch um die Distanz. Und zwar auf oberster Ebene.

Im 18. Stock des goldenen Axel-Springer-Turms in Berlin hat Mathias Döpfner sein Büro. Döpfner, Alter: 55, Größe: 2,02 Meter, Beruf: Journalist, Sternzeichen: Steinbock, Vermögen: Kunstsammler, kann von hier weit blicken. Sitzt er an seinem Schreibtisch, hat er im Rücken einen riesigen Judenstern, ein verstörendes Kunstwerk, von Günther Uecker, hellgelb, an den Rändern beschlagen mit langen, verbogenen Nägeln; es ist ein Werk wie ein Auftrag.

Quelle      :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —          Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub.

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G20-Gipfel in Buenos Aires

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Der Geist von Hamburg ist präsent

File:Vladimir Putin & Donald Trump in Helsinki, 16 July 2018 (2).jpg

Von Bernd Pickert

Merkel kommt zu spät, Trump versetzt Putin und ein Video von Macrons Ankunft sorgt für Gelächter. Was bisher beim G20-Gipfel geschah.

Seit Freitag und noch den Samstag über tagen sie nun in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Geschützt von 25.000 Sicherheitskräften, die sich einen Extravorrat von – laut Medienberichten – 15 Millionen Gummigeschossen angeschafft haben, sollen die politischen Führungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt eigentlich ein Beispiel des Multilateralismus geben.

Entstanden in der Finanzkrise vor zehn Jahren, sollte G20 eigentlich verkörpern, dass die komplexen Probleme der Welt, von Armut und Ungerechtigkeit bis Klimawandel, nur mit globaler Zusammenarbeit gelöst werden können.

Neben den Plenarsitzungen stehen jede Menge bilaterale Gespräche auf der Tagesordnung – seit Donnerstagabend allerdings eines weniger: US-Präsident Donald Trump verkündete eine Stunde nach dem Abflug aus Washington, er wolle sich lieber doch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Trump begründete das mit dem russischen Vorgehen gegenüber der Ukraine – allerdings ist mit Ausnahme seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders niemand zu finden, der ihm das glaubt.

Es scheint offensichtlich, dass Trump schlicht auf das Geständnis seines früheren persönlichen Anwalts Michael Cohen reagierte, der am Donnerstag zugab, dass er den Kongress über seine Verwicklung in Trumps letztlich gescheiterten Versuch eines Deals zum Errichten eines Trump Towers in Moskau belogen hatte. Bis weit ins Jahr 2016 hinein war Cohen an den Verhandlungen beteiligt, die eben auch dann weiterliefen, als Trump die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon fast sicher hatte – und im Wahlkampf auffällig freundlich über Putin sprach.

Trump bezeichnet die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zwar nach wie vor als substanzlose „Hexenjagd“ – ein Treffen mit Putin schien ihm in dieser Lage aber offensichtlich doch zu heiß.

Mann in gelber Warnweste

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Ausfall ihres Bundeswehr-Flugzeuges noch in der Linienmaschine der spanischen Iberia saß, fast den gesamten ersten Gipfeltag verpasste und sich bei den Gesprächen von ihrem Chef-Sherpa Lars-Hendrik Röller vertreten ließ, unterzeichnete Trump in Buenos Aires bereits mit Kanadas Premier Justin Trudeau und Mexikos Gerade-noch-Präsident Enrique Peña Nieto den neu ausgehandelten Freihandelsvertrag, der das alte Nafta-Abkommen ablöst.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Attribution: Kremlin.ru

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Die UN-Klimakonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Eine Zerreißprobe für Europa

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Hier werden keine Flüchtlinge verschleppt !

Von Piotr Buras

Im Dezember ist Polen ist Gastgeber der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Dabei wehrt sich Warschau gegen einen Kohleausstieg.

Wie wird Polen mit seiner starken Kohleindustrie dem internationalen Drängen auf Kohleausstieg begegnen? Von 3. bis 14. Dezember ist Polen Gastgeberland der UN-Klimakonferenz COP24. Auf dieser Konferenz der Stakeholder des Pariser Klimaabkommens werden die Weichen für die globale Klimapolitik der kommenden Jahre gestellt.

Der Gipfel findet symbolträchtig in Kattowitz, im Herzen von Polens Bergbauregion Oberschlesien, statt. Bei diesem Gipfel, wo hart um ein Ergebnis verhandelt werden wird, wird sich auch zeigen, was für Polen auf dem Spiel steht. Das Land ist eine Industriemacht und war lange stark von Kohle abhängig. Zwei so unterschiedliche Interessen ins Gleichgewicht zu bringen, wird für Polen nicht einfach.

An der Kohle, aus der 80 Prozent des polnischen Stroms produziert wird und die einen Anteil von rund 50 Prozent am Gesamtenergieverbrauch Polens hat, entzündet sich der klimapolitische Konflikt. Polens Energiemix weist im europäischen Vergleich die geringste Streuung auf verschiedene Energiequellen auf.

Die Regierung setzt nach eigenen Angaben weiter auf Kohle als Hauptquelle für die Stromproduktion: Auch im Jahr 2050 soll noch 50 Prozent des Stroms aus Kohle entstehen. Zusammen mit den 80.000 Beschäftigten der Kohleindustrie setzen diese Zahlen den Rahmen für die polnische Debatte über Energie- und Klimapolitik.

Polen im Konflikt mit EU-Klimapolitik

Im Länderbericht Polen 2018 des Bertelsmann Transformation Index (BTI) heißt es: „Dass Wirtschaftswachstum wichtiger ist als der Schutz von Mensch und Umwelt, darüber herrscht ein breiter politischer Konsens.“

Längst ist die stark subventionierte, nicht wettbewerbsfähige polnische Kohleindustrie kein Hauptwirtschaftszweig mehr wie noch zu kommunistischen Zeiten. Doch jeder Versuch einer Richtungsänderung wird von der mächtigen Kohle-Lobby und der Struktur des Energiesektors sowie dem Damoklesschwert drohender sozialer Konflikte zunichte gemacht. Auf diese Weise gerät Polen auch in Konflikt mit den klimapolitischen Interessen der EU, die einen Ausstieg aus der Kohle vorantreiben will.

Zwar hat Polen seinen Kohlendioxidausstoß seit 1988 um 30 Prozent gesenkt und damit seine Kyoto-Zusagen noch übertroffen, doch das wurde hauptsächlich mit der Schließung alter Fabriken erreicht. In den letzten vier Jahren sind die Emissionen dagegen wieder gestiegen. Polen wird die Zielvorgaben der EU zwar erreichen.

Mit der EU-Klimapolitik ist man in Polen aber nicht einverstanden und schon gar nicht mit der Idee des Kohleausstiegs. In diesem Zusammenhang ist es kürzlich zu Spannungen über die Energieunion gekommen. Der Anstoß zu diesem Projekt kam ursprünglich aus Polen.

Polen will „Klimaneutralität“ von Energiequellen

Nach Ansicht der heutigen polnischen Regierung hat sich die Energieunion jedoch weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt und verfolgt heute immer mehr klimapolitische Ziele, darunter den Ausstieg aus der Kohle.

Warschau kritisierte vor allem das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kommission, das Maßnahmen zum Strommarktdesign und die Grundzüge einer Reform des EU-Emissionshandelssystems vorschlug, über die im Februar 2017 Einigkeit erzielt wurde. Vorgesehen war, die Gebühren für CO2-Emissionen anzuheben und so einen wirtschaftlichen Anreiz für den Kohleausstieg zu geben.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :    

2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Datum
Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

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Bachelor of Reinigung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Bachelor of Reinigung

Mehr Liebe für mehr Sauberkeit! (13142934584).jpg

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic`

Diese Regierung gibt sich die allergrößte Mühe, den Arbeiter abzuschaffen, um ihn irgendwie aufzuwerten: Arbeiter aller Länder, verschwindet euch!

Es gibt da so eine Postkarte über Arbeiter, die hat es halbwegs zu Ruhm gebracht. Darauf: ein Dutzend Bauarbeiter vor einer Baugrube. Sie stehen da wie die zwölf Apostel um das letzte Abendmahl. Bis auf einen stehen sie alle vor der Baugrube wie Kapitäne am Damm. Sie arbeiten nicht, sie tragen Titel: Communication Manager. Security Manager. IT-Manager. Der Einzige, der arbeitet, ist der schaufelnde Horst.Nun hat das tatsächlich einmal nichts mit Horst Seehofer zu tun. Denn Horst Seehofer hat nicht mitgearbeitet, sondern als Security Manager vor allem Unsicherheit verbreitet. Obwohl er als Innenminister seiner Heimat dient, arbeitet er bislang zum Beispiel noch nicht öffentlich an der Beantwortung der Frage mit, was das jetzt für die Heimat bedeuten könnte, wenn sich „Hannibals Schattenarmee“ formiert. Oder hätte hier besser Frau von der Leyen arbeiten sollen?

Es ist ja auch ein völlig altmodischer Blick von mir, tatsächlich von Arbeiten zu sprechen. Arbeiten ist so ein gesellschaftlicher, aber auch individualistischer Vorgang, an den sich manche noch erinnern werden, der aber so gut wie von der politischen Agenda verschwunden ist. So abwesend wie die Arbeit im politischen Diskurs ist, entsteht leicht der Eindruck, alles stellt sich heutzutage von selbst her. Wozu wird die Arbeit überhaupt noch ins Ausland verlagert, wo man sie unwürdig billig kaufen kann, wenn der Arbeiter doch angeblich gar nicht mehr gebraucht wird?

Der Arbeiter rückt nur noch dann ins Visier der politisch Verantwortlichen, wenn zum Beispiel ein sozialdemokratischer Finanzminister wie Olaf Scholz sich um die Grundsteuer bemüht. Schnell fällt ihm ein, wie sich die Grundsteuer auf den Mieter umlegen ließe. Olaf Scholz scheint davon auszugehen, das trifft den Arbeiter nicht. Wichtige Teile der Politik haben sich längst auf das Motto geeinigt: „Arbeiter aller Länder, verschwindet euch!“ In so einem Deutschland, in dem der Arbeiter als arbeitender Mensch und Kategorie politisch verschwunden ist, lässt sich selbst Angela Merkel, die international gerne mit einer neo-liberalen Wirtschaftsagenda assoziiert wird, als sozialdemokratische Geheimagentin beschimpfen, die das Konservative zu zersetzen droht.

Datei:Reinigung Reinraum.JPG

Die Speerspitze der konsequenten Arbeiter-Auslöschungs-Initiative bildet allerdings die Bildungsministerin dieser Großen Koalition. Anja Karliczek persönlich treibt das Verschwinden des Arbeiters jetzt richtig voran, und zwar sprachlich. Frau Ministerin Karliczek, die der interessierte Bundesbürger daher kennt, dass sie von vier Amtsjahren ein ganzes für die Einarbeitungsphase beansprucht, hat geliefert. In der Lieferung enthalten: Die Abschaffung des Arbeiters! Angeblich, um die Arbeit des Arbeiters aufzuwerten.

Quell     :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         (c) Kevin Griebaum / Holding Graz

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Unten    ––        Reinigung im Reinraum

Quelle selbst fotografiert
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Stephan May
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Das Wunder von Korea

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Das Wunder von Korea

File:Dorasan.jpg

Von Serge Halimi

Es gibt ein Land, in dem – ganz im Gegensatz zu Brasilien – ehemalige konservative Präsidenten von der Justiz verfolgt, wegen Unterschlagung verurteilt und ins Gefäng­nis gesteckt werden. Wo Rechte und fundamentalistische Protestanten sich von Donald Trump verraten fühlen. Wo, anstatt an einem Abkommen über nukleare Abrüstung zu rütteln wie dem mit Iran oder an einem Vertrag über Mittelstreckenraketen wie dem mit Russland, der US-Präsident einen Konflikt lösen zu wollen scheint, den keiner seiner Vorgänger aus der Welt schaffen konnte. Auch der letzte nicht, der immerhin Friedensnobelpreisträger war.

Es geschieht im Fernen Osten, und es ist zu kompliziert, um seinen Platz in der großen manichäischen Erzählung zu finden, die unseren Blick auf die Welt formt und verformt. Dennoch hätten in der arg finsteren Situation, in der sich unser Planet befindet, die optimistischen Worte des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In nicht unbemerkt bleiben dürfen. Am 26. September sagte er vor der UN-Generalversammlung: „Auf der Koreanischen Halbinsel ist ein Wunder geschehen.“

Ein Wunder? Auf jeden Fall eine Kehrtwende. Niemand hat die wütenden Tweets vergessen, die Trump erst vor einem Jahr mit dem nordkoreanischen Präsidenten wechselte. Die ehemalige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley gestand, dass sie, um Peking zum Handeln gegenüber seinem Nachbarn zu drängen, ihrem chinesischen Amtskollegen sogar mit einer US-Invasion in Nordkorea gedroht habe. Seither lobt Trump den „Mut“ seines „Freundes“ Kim Jong Un und behauptet gar, „Liebe“ für ihn zu empfinden.

Die Koreaner im Norden wie im ­Süden schreiten mit großen Schritten voran und nutzen dabei die Gunst der Stunde: Die südkoreanische Rechte ist zerfallen und das Regime in Pjöngjang scheint sich endlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entschieden zu haben. Das von den Demokraten und den US-amerikanischen Medien wegen ­seines für leichtsinnig befundenen Vorgehens gegenüber Nordkorea geschmähte Weiße Haus wird nicht freiwillig zugeben, dass der selbsternannte Meister des „Deals“ von einem noch Durchtriebeneren hereingelegt wurde.

Quelle      :      Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :       Grenze zwischen Nord und Süd    /   The Dorasan-Station at the frontier between north and south korea

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Ankerzentren in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Um vier Uhr früh wird abgeschoben

06-2013 Michelsberg Blick ueber Bamberg.JPG

Ein kleines bisschen hat die neue Generation der Politiker gelernt ! Die Vor- Vor- Vorgänger bekamen schon zum Einmarsch in Polen den Befehl zurückzuschießen. Das alles, obwohl sie von dort noch nicht einmal abgeschoben wurden!

Von Patrick Guyton und Dinah Riese

Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.

Die Nächte sind immer das Schlimmste für Farhad S. und die sieben Mitbewohner, mit denen er in der Containeranlage in Ingolstadt das Zimmer teilt. „Bis drei Uhr oder auch bis fünf liegen wir wach, können nicht schlafen, flüstern miteinander“, erzählt der 23-jährige Mann aus Afghanistan auf Englisch. „Wir sind alle depressiv, wir haben alle psychischen Stress und denken darüber nach, wie es mit uns weitergeht.“

So geht das schon seit über einem Jahr, im September 2017 ist S. als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Er habe sich in Kabul geweigert, Schwarzgeld zu waschen, und sei deswegen bedroht worden. Nun sitzt er in der Sammelunterkunft, die bis Ende Juli noch „Transitzentrum“ hieß, seit August trägt sie auf Geheiß der Bayerischen Staatsregierung den Titel „Ankerzentrum“. Nachts kommt oft die Polizei – „immer um vier Uhr“, sagt S. Dann stehe eine Abschiebung an, er habe schon viele miterlebt.

Seit August wird jeder neu ankommende Flüchtling in Bayern in einem der sieben Ankerzentren im Freistaat einquartiert. Dort muss er bleiben, bis über seinen Fall entschieden ist. „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Möglichst schnell, effektiv und ohne unnötige Bürokratie soll das gehen, in den Zentren sitzen die Entscheidungsträger mit Außenstellen direkt vor Ort – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie das Verwaltungsgericht, die Rückkehrberatung und die Arbeitsagentur. Alles soll in einem Rutsch erledigt werden.

Bayern setzt damit um, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ganz Deutschland vorschwebt. Vorgesehen ist eine Verweildauer von maximal sechs, bei bestimmten Gruppen auch bis zu 24 Monaten. Wie lange die Flüchtlinge aber tatsächlich dort ausharren, darüber gibt es bisher keine Auskunft vom bayerischen Innenministerium oder von der Regierung von Oberbayern.

Auch in Sachsen gibt es seit Anfang August ein Ankerzentrum, seit Ende September eines im saarländischen Lebach. Ende Oktober besuchte Seehofer die Einrichtung und zeigte sich zufrieden: „Nur vier Wochen nach der Inbetriebnahme dieser Ankereinrichtung bin ich von der guten und reibungslosen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen beeindruckt“, sagte er.

Wer reindarf bleibt offen

In der Ingolstädter Marie-Curie-Straße 13, einer von drei Außenstellen des Ankerzentrums Manching, berichtet Farhad S. derweil vom Alltag in der Unterkunft: Er ist alleine eingereist und volljährig, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seine Angehörigen hingegen – Mutter, Vater und drei jüngere Brüder – haben einen Schutzstatus erhalten und leben in München. Besuchen darf S. sie nicht, weil er wegen der im Ankerzentrum herrschenden Residenzpflicht den Bezirk Ingolstadt nicht verlassen darf. Und sie dürfen nicht zu ihm ins „Camp“, wie die Flüchtlinge die Unterkunft bezeichnen. Besuch von außerhalb ist verboten, rund um die Uhr bewachen Sicherheitsleute das hoch eingezäunte Areal. S. könnte die Familie nur außerhalb in Ingolstadt treffen.

Ein Gefängnis ist das Camp zwar nicht, aber es ist ein abgesperrter Ort: Außer den Behörden und anderen Berechtigten wie etwa der Caritas-Sozialberatung darf niemand hinein. Verwandte oder auch Freunde der Kinder in der Unterkunft werden abgewiesen. Der Bayerische Flüchtlingsrat habe offiziell Hausverbot, sagt Jana Weidhaase von der Organisation. „In den letzten Monaten hat sich das Beratungsangebot für die Geflüchteten in den Unterkünften zwar erweitert, aber kritischen Organisationen wird der Zutritt weiter verwehrt.“

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

Ingolstadt –

Eine Sprecherin der Regierung Oberbayerns bestreitet ein „generelles Hausverbot“ und betont, grundsätzlich werde „jeder einzelne Zutrittsantrag geprüft“. Derzeit liege „keine offene Anfrage des Bayerischen Flüchtlingsrats“ vor. Auskunft darüber, welche Institution wo reindarf, will die Sprecherin nicht geben – dies sei nicht aussagekräftig, da der aktuelle Stand „sich wöchentlich ändern kann“.

„Schlafen, essen, warten“

Auch Medien erhalten keinen Zutritt. Das Innere des Ankerzentrums bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen. Im Mai hatte die Regierung von Oberbayern bisher einmalig einen Termin festgelegt, an dem Journalist*innen als große Gruppe, geführt und unter Aufsicht, das Ankerzentrum Manching anschauen durften. Die Bewohner*innen protestierten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Die Stimmung in den Zentren kann eskalieren. So endete beispielsweise eine Essensausgabe im Ankerzentrum in Donauwörth jetzt in einer Randale von 50 Bewohnern. Ein Mann hatte sich beschwert, weil er keine zusätzlichen Semmeln bekommen hatte, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin solidarisierten sich mehrere Bewohner mit dem Mann. Einer von ihnen soll den Angaben zufolge dabei mit einer Bierbank gegen eine Scheibe des Speisesaals geschlagen und das Glas beschädigt haben. Polizisten rückten an und beruhigten die Situation. Verletzte gab es nicht.

Bayernweit gibt es derzeit dem bayerischen Innenministerium zufolge 14.000 Plätze in den Ankerzentren, gegenwärtig sind 9.000 belegt. „Schlafen, essen, warten“ – so beschreibt S. das Leben im Ankerzentrum.

Qielle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben     —     Michaelskloster Blick über Stadt Bamberg

Cup of coffeeOwn work

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Syrien als Beute:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Der Wiederaufbau einer Diktatur

File:Bashar al-Assad mural in Latakia.jpg

von Kristin Helberg

Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach.

Der Syrienkrieg ist zwar militärisch entschieden. Assad hat ihn mit russischer und iranischer Unterstützung gewonnen und kontrolliert weite Teil des Staatsgebiets. Aber ist der Konflikt damit wirklich vorbei? Sind Gebiete sicher, nur weil dort keine Bomben mehr fallen? Können die Syrerinnen und Syrer überhaupt Frieden finden, solange die Ursachen des Aufstands weiterbestehen? Und sollte sich Europa vor diesem Hintergrund an einem Wiederaufbau des Landes beteiligen? Tatsache ist: Syriens Machthaber Assad hat geschafft, was bislang keinem arabischen Despoten gelang. Trotz Hunderttausender Toter und 13 Millionen Vertriebener kann er weiterherrschen wie bisher – mit staatlicher Willkür, geheimdienstlicher Überwachung und der systematischen Massenvernichtung von Zivilisten in den Gefängnissen des Regimes. Assad hat gewonnen – und zugleich verloren. Denn „Assads Syrien“ gibt es nicht mehr, das Land befindet sich nicht länger im Privatbesitz eines Clans. Syrien gehört jetzt jenen, die Assad zum Sieg verholfen haben und die er deshalb belohnen und beteiligen muss. Der syrische Präsident bleibt formal an der Macht, ist aber ein Gefangener seiner Verbündeten. Diese betrachten Syrien als Beute, deren Aufteilung ihnen Einfluss und Geld sichert.

Vier Akteure haben Assads Sturz über all die Jahre verhindert: zwei ausländische – Russland und der Iran – und zwei inländische – syrische Milizenführer und regimenahe Geschäftsleute. Wer wissen will, wie es in Syrien unter Assad weitergeht, muss deshalb fragen, was diese vier für ihre Treue einfordern. Moskau will Syrien als autoritären Zentralstaat aus der Ferne steuern, seine zwei Militärbasen für den Mittelmeerraum nutzen und die syrische Erdöl- und Erdgasförderung kontrollieren. Teheran will das Land zum zuverlässigen schiitischen Brückenkopf ausbauen und seinen Einfluss auf allen Ebenen – militärisch, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich – verstetigen. Diese massive Einmischung aus dem Ausland sorgt für Unmut, auch unter Assads Gefolgsleuten. Vor allem langjährige Regimevertreter und Vertraute des Präsidenten sind es leid, sich iranischen Interessen und russischen Anweisungen unterzuordnen.

Im Alltag noch spürbarer und für alle sichtbarer ist allerdings der Einfluss der beiden syrischen Akteure. Lokale Kriegsherren, deren Milizen für Assad die oppositionellen Gebiete am Boden zurückerobert haben, wollen finanziell und personell von der Nachkriegsordnung profitieren. Sie sind in den vergangenen Jahren reich und mächtig geworden – mit dem Schmuggel von Waffen, Öl und Hilfsgütern, mit Schutzgelderpressung und Entführungen, Geldwäsche, Plünderungen und dem Abkassieren von Syrern an Checkpoints – und fürchten nun, mit dem Kriegsende könnte ihr sozialer Abstieg beginnen. Viele waren schon vor dem Konflikt in illegale Geschäfte und kriminelle Machenschaften verwickelt, als Kriegsgewinnler haben sie naturgemäß kein Interesse an Stabilität und Frieden.

Das Regime muss sie in den Griff kriegen, damit vor Ort Ruhe einkehrt, denn in vielen Regionen und Städten regt sich Widerstand und Protest gegen das Gebaren dieser Gangster – auch in Assads Kernland an der Küste. Das Regime wird die einflussreichsten Milizenführer deshalb in die eigenen Machtstrukturen integrieren und potentielle lokale Spielverderber (spoiler) mit Geld und Posten kaufen. Syrische Unternehmer, die Assad die Treue gehalten und ebenfalls am Krieg verdient haben, bilden eine teils neue, teils aus langjährigen Partnern des Assad-Makhlouf-Clans bestehende Gruppe von Geschäftskumpanen (cronies). Sie wissen, dass Verwaltung, Justiz, Finanzsektor und öffentliche Ausschreibungsverfahren von Assads Gewährsleuten vereinnahmt sind, und haben sich entsprechend in Stellung gebracht. Denn zum Zuge kommt nur, wer sich die Gunst des Regimes mit besonders loyalem Verhalten verdient hat. Diese Geschäftsleute wollen nun ihre Dividende kassieren. Sie spekulieren auf den Wiederaufbau und wollen den Großteil der ausländischen Finanzhilfe einstreichen, sobald diese fließt. Eifersüchtig wachen sie darüber, dass keine „abtrünnigen“ Industriellen zurückkehren und ihnen Konkurrenz machen.

Die vier Akteure, die Assads Position sichern, benutzen Syrien also lediglich zur persönlichen Bereicherung und Machterweiterung. Keiner von ihnen interessiert sich für das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Wiederherstellung des Landes oder soziale Wiedergutmachung. Was auf den ersten Blick wie Stabilität aussieht – weil keine Bomben mehr fallen und Händler ihre Läden wiedereröffnen –, ist in Wirklichkeit Grabesruhe. Die Menschen sind zwar sicher vor Luftangriffen, nicht aber vor Milizionären und Geheimdiensten, vor Verhaftung und Folter, Vertreibung und Enteignung. Syrien unter Assad bleibt eine zentralistische totalitäre Diktatur. Die Ursachen des Aufstands wie Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Korruption, staatliche Willkür und Nepotismus bestehen fort. Manches hat sich durch die Kriegsökonomie und den Einfluss des Auslands sogar noch verschärft. Assad ist abhängig von Menschen und Mächten, die einen Frieden in Syrien unmöglich machen. Denn das, was die syrische Gesellschaft dafür bräuchte – Stabilität ohne Angst, Aussöhnung, Mitsprache, Gerechtigkeit und Chancengleichheit –, ist mit den Garanten seiner Macht nicht vorstellbar.

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis der Frust sich in der einen oder anderen Form wieder Bahn bricht. Syrische Rebellen, die keine Perspektive im Ausland haben und in den vergangenen Jahren nichts gelernt haben außer kämpfen, werden den Widerstand gegen das Regime im Untergrund weiterführen. Sie werden mehr oder weniger gezielte Anschläge verüben, sich reorganisieren und auf die nächste Gelegenheit zum Aufstand warten. Verbitterte junge Männer, die einen verschwundenen Vater oder einen zu Tode gefolterten Bruder rächen wollen, könnten sich ihnen anschließen und Bomben zünden – je dschihadistischer das ideologische Vehikel, desto größer die Opferzahlen. Auch die Neuauflage einer Terrororganisation ähnlich dem „Islamischen Staat“ liegt im Bereich des Möglichen – schließlich ist der Nährboden dafür weiterhin fruchtbar: keine persönliche Zukunft, alltägliche Demütigung, keine politische Teilhabe, gesellschaftliche Diskriminierung, wirtschaftliche Ausbeutung und Chancenlosigkeit.

Politische Säuberungen

Eine Fortsetzung der Assad-Herrschaft bedeutet auch, dass Millionen Syrer ihre Heimat dauerhaft verlieren und mittelfristig staatenlos werden. Die ins Ausland geflohenen Syrer will Assad gar nicht zurückhaben, es sei denn, sie bringen Geld mit und die Bereitschaft, nach seinen Regeln zu spielen. Die Floskel des Ministers für Versöhnung, wonach „alle Syrer willkommen“ und nach ihrer Rückkehr „sicher“ seien, sollten westliche Journalisten mit der Realität abgleichen und nicht unkritisch übernehmen. Wenn sich der syrische Präsident im Sommer 2017 bei der Eröffnung der internationalen Handelsmesse in Damaskus über eine „homogenere und gesündere Gesellschaft“ freut, dann besteht diese für ihn aus Menschen, die seine Macht nicht in Frage stellen, sondern sich dieser unterwerfen. Vom „Rest“ hat er Syrien weitgehend gesäubert. Dabei handelt es sich nicht um eine ethnische oder religiöse Säuberung, wie gern geschrieben wird, sondern um eine politische: Wer Assads Regime unterstützt, darf bleiben, wer dagegen aufbegehrt, muss gehen und soll auch nicht wiederkommen – egal ob Araber oder Kurde, Sunnit, Alawit oder Christ. Die Kategorisierung der Syrer in „treue Bürger“ und „Terroristen und Verräter“ ist also politisch motiviert, führt jedoch indirekt zu durchaus beabsichtigten demografischen Veränderungen, da unter den Assad-Gegnern anteilig mehr Sunniten sind. Syrien wird also weniger sunnitisch und – nicht zuletzt durch Irans Bemühungen – schiitischer.

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Die ins Ausland geflohenen unerwünschten Syrer werden staatenlos, weil sie ihre Dokumente nicht erneuern lassen können und deshalb vielfach ohne gültige syrische Papiere sind. Mehrere Hunderttausend Kinder syrischer Eltern sind in den Nachbarstaaten bereits als Staatenlose auf die Welt gekommen. Ohne Papiere werden sie nicht registriert und strukturell diskriminiert. Sie haben keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegende Rechte. Eine Generation heimatloser und entrechteter Syrer wächst heran – menschlich eine Katastrophe, für die betroffenen Länder eine Belastung und aus westlich-beschränkter Antiterrorsicht eine potentielle Rekrutierungsmasse für extremistische Menschenfänger.

Ein weiteres Mittel, um die Rückkehr unliebsamer Syrer zu verhindern und die Zahl kritischer Bewohner zu beschränken, ist der Wiederaufbau (der 200 bis 400 Mrd. US-Dollar kosten soll). Er dient Assad dazu, Anhänger zu honorieren und Gegner abzustrafen. Treue Geschäftspartner werden mit der Neugestaltung von Wohn- und Geschäftsvierteln reich, ehemalige regimekritische Bewohner faktisch enteignet. Denn sofern Entschädigungen gezahlt werden, sind diese lächerlich gering.

Der Wiederaufbau als Herrschaftsinstrument

Quelle        :      Blätter             >>>>>             weiterlesen

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Oben    —          Bashar al-Assad mural in Latakia, November 2011

Author Emesik    –      Own work
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Unten        —       A volcano called Syria

Carlos Latuff http://twitpic.com/4oxvx2

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  • File:A volcano called Syria.png
  • Created: 24 April 2011

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Gefährtiche Orte : Beziehungsgewalt

File:D-W015 Warnung vor Absturzgefahr ty.svg

Eine Kolumne von

Heute gilt vieles als Gewalt und wird als solche statistisch erfasst, was man früher nicht zu dieser Kategorie zählte. So steigen die Zahlen – aber das bedeutet nicht, dass es tatsächlich mehr Gewalt gibt.

In dieser Woche ist der Jahresbericht „Beziehungsgewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht worden. Fälschlich wurde einmal mehr überwiegend unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ darüber berichtet; das ist aber einerseits viel zu eng (nur ca. 50 Prozent der von der Polizei ermittelten Opfer lebten in häuslicher Gemeinschaft mit den Verdächtigen), andererseits zu weit (Gewalt gegen Kinder in Haushalten ist überhaupt nicht erfasst). Gemeint ist also: Gewalt in oder im Zusammenhang von „Beziehungen“, womit Sexualpartnerbeziehungen gemeint sind. Gewalt gibt es auch in zahlreichen anderen „Beziehungen“ zwischen Menschen; die sind aber nicht erfasst.

Der Tenor der Presseberichte ist durchweg überaus besorgt: „Alarmierende Zahlen“ meldet die „SZ“, „erschreckende Zahlen“ der DLF; andere versuchen, noch mehr Drama aus den Fakten zu quetschen. Die „Zeit“ hat entdeckt, es gebe (erneut) einen „blinden Fleck in der #MeToo-Debatte“. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Alarmgeheul sachlich gerechtfertigt ist, die Ergebnisse der Untersuchung also zutreffend eingeordnet sind. Dazu ein paar Anmerkungen:

Gewalt

Man würde spontan nicht auf den Gedanken kommen, dass sich unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ oder „Beziehungsgewalt“ Phänomene verbergen wie „Zwangsprostitution“ und „Zuhälterei“. Sie sind aber in der neuen Statistik eingerechnet. Ebenfalls neu hinzugerechnet ist „Verletzung der Unterhaltspflicht“ (§170 StGB, 5550 Fälle). Dieses Delikt, das im pflichtwidrigen Nichtzahlen von Geld besteht, läuft in Pressetexten unter der schönen Bezeichnung „ökonomische Gewalt“ und ist auf diese Weise geeignet, die mediale „Gewalt“-Diskussion als Ganze ad absurdum zu führen. Denn wenn das Nichtzahlen von Unterhalt „Gewalt“ sein soll, dann ist es jeder Diebstahl oder Betrug ebenfalls, und auch die Steuerhinterziehung oder das Nichtzahlen von Miete, Lohn oder Darlehensschulden.

Selbstverständlich ist es eine Sauerei und außerdem strafbar, Unterhaltspflichten zu verletzen, und das Delikt wird, aus verschiedenen Gründen, oft nur unzureichend verfolgt (Unauffindbarkeit oder häufige Wohnortwechsel der Täter, desaströse Lebensverhältnisse; gezielte Verschleierungen, hoher Ermittlungsaufwand mit wenig Ertrag). Aber es ist offenkundig kein „Gewaltdelikt“, und es hat auch wenig Sinn, es auf Umwegen als solches zu definieren. Für die Frage, wie viele „Feuer“ im Jahr 2017 ausgebrochen sind und wie viele neue Löschzüge wir brauchen, sollte die Frage eine Rolle spielen, was man als „Feuer“ anzusehen hat: Und die Meldung „immer mehr Feuer brechen aus“ ist nicht sinnvoll, wenn sie darauf beruht, dass seit letztem Jahr auch das unerlaubte Grillen dazugezählt wird.

Insgesamt zählt der Bericht des BKA 138.000 „Opfer“ auf, mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs kommt allerdings ausschließlich dadurch zustande, dass 6900 Fälle von Straftaten mitgezählt wurden, die im Vorjahr noch gar nicht zum Kanon der ausgewählten Taten zählten (Zuhälterei, Unterhaltspflichtverletzung, Nötigung durch Drohung mit „empfindlichen Übeln“ – also gerade nicht mit Gewalt, usw.). Wenn man diese neu aufgenommenen Tatbestände abzieht, ist die Zahl der gemeldeten Taten nicht gestiegen, sondern um knapp 2000 gesunken.

Wie immer muss bei polizeilichen Kriminalstatistiken darauf hingewiesen werden, dass es sich um Verdachtsfälle, nicht um bewiesene Taten handelt. Wie viele Fälle zu Verurteilungen führen, ist ziemlich schwer zu ermitteln und ergibt sich aus der Polizeistatistik nicht, auch nicht der Grund, aus dem es nicht zu einer Verurteilung kam. Das macht die Statistik nicht wertlos, relativiert aber ihre Aussagekraft. Die notorische – und auch diesmal wieder frappierende – Berichterstattung, die die Zahl der polizeilich registrierten Verdachtsfälle ohne jede Erklärung gleichsetzt mit der Zahl der „wirklichen“ Taten, verschweigt und verdreht das.

Quelle        :        Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —           Warnung vor Absturzgefahr, Warnzeichen

Source drawn by Torsten Henning
Author Torsten Henning    –      released into the public domain

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Feministische Internationale

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Der Streik-Begriff in Theorie und Praxis

File:Global Women's Strike at the Stop Trump Rally (32979190496).jpg

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Johanna Bröse  –  revoltmag.orgon

Politische Streiks sind in Deutschland nicht erwünscht – und dabei dringend notwendig. Der Frauen*streik möchte zeigen, wie kraftvoller Widerstand gegen Kapitalismus und Patriarchat auszusehen hat. Derzeit laufen die Mobilisierungen. Ein Gespräch mit zwei Aktivistinnen.

Unter dem Banner des Frauen*streiks haben sich seit einigen Monaten Frauen* zusammengefunden, die mit unterschiedlichen Erfahrungen und politischen Hintergründen gemeinsam aktiv geworden sind. Redakteurin Johanna Bröse im Gespräch mit Jenny und Anthea, die in Berlin im Streik-Komitee aktiv sind. Es geht um die Stärke des Streik-Begriffs in Theorie und Praxis, um historische Vorbilder und internationale Verbündete und um die Frage, wie radikal ein feministischer Streik sein kann – oder muss.

Hallo ihr beiden! Erzählt doch bitte zuerst einmal: Wie entstand der Zusammenschluss des Frauen*streiks?

Anthea: Wir haben uns im Mai das erste Mal in Berlin getroffen. Das war ein sehr offenes Treffen, an dem unterschiedliche Gruppen, Netzwerke, Bündnisse und Einzelpersonen beteiligt waren. Diesen offenen Charakter wollten wir beibehalten. Das heißt, wir sind kein klassisches Bündnis, sondern wollen wirklich offen sein und allen Leuten möglichst breite Beteiligung ermöglichen. Daher sprechen wir auch als Einzelpersonen und nicht als Repräsentantinnen für das gesamte Streikkomitee.

Jenny: Seit wir hier in Berlin das offene Treffen machen, kommen immer total viele Frauen* und fühlen sich von der Idee sehr angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter, neue Gruppen gründen sich. Diese Eigendynamiken nehme ich schon als Zeichen wahr, dass die Leute Lust darauf haben.

Was macht den Frauen*streik besonders?

Anthea: Ein Streik ist ja sowieso der klassische Kampf im Arbeitsbereich – aber der Frauen*streik erweitert diesen Bezug noch. Er macht eine feministische Perspektive darin auf: Es wird nicht mehr nur Lohnarbeit einbezogen, sondern eben auch Sorge- und Care-Arbeit. Es geht damit um generelle Arbeitsverhältnisse, nicht nur um Lohnarbeitsverhältnisse. Und dadurch geht es auch nicht nur um den klassischen Tarifstreik, sondern um eine erweiterte Form des Streikbegriffs. Es geht also nicht nur darum, für bessere Löhne oder bessere Arbeitsverhältnisse in der Lohnarbeit zu kämpfen, sondern gleichzeitig für bessere Bedingungen in der Care- und Pflegearbeit, in der Kinderbetreuung, im Haushalt und so weiter. Der Streik richtet das Augenmerk auf die geschlechtliche Arbeitsteilung in ganz vielen Bereichen, auf unsichtbare oder unbezahlte Arbeit, die in der Gesellschaft viel häufiger von Frauen* geleistet wird. Damit geht es konkret um gesellschaftliche Verhältnisse, auch um Sexismus, sexualisierte Gewalt und so weiter. Die Stärke eines feministischen Frauen*streiks mit diesem Grundsatz ist, dass er das alles miteinbeziehen kann und dabei – trotzdem und gerade deswegen! – vor allem ein Arbeitskampf ist. Weil es alles Arbeit ist. Und das wird durch den Streikbegriff deutlich. Das ist wirklich stark. Ich freue mich sehr darüber, wie viel da gemeinsam bearbeitet wird, und wie viele feministische Kontexte unter diesem Regenschirm des Frauen*streiks zusammenkommen können.

Jenny: Der Frauen*streik ist letztlich ein politischer Streik. Es geht uns um ein anderes Verständnis von Streik und Arbeit. Wir wollen nicht nur einen altbekannten Arbeitskampf am Arbeitsplatz führen. Sondern wir wollen alle Arbeit bestreiken, das heißt Pflegearbeit, Hausarbeit, Reproduktionsarbeit, emotionale Arbeit, die unsichtbar gemacht wird und so weiter. Wir wollen damit auch in die öffentliche Debatte eingreifen und deutlich machen, was für Arbeit wir jeden Tag leisten. Und ich würde noch hinzufügen, dass das Besondere die Praxisform ist. Dass wir deutlich sagen „Wir streiken!“, das finde ich ansprechender und ausdrucksstärker als die Demonstrationen, die in den letzten Jahren um den Frauen*kampftag um den 8. März herum stattgefunden haben. Diese waren wichtig, aber wir haben beschlossen: Wir wollen nicht mehr nur demonstrieren, sondern wir streiken, weil es uns reicht. Für mich zeigt der Begriff und die Praxis des Streiks, dass Frauen* von ihrer Stellung in der Gesellschaft her Macht haben, und dass wir diese auch nutzen sollten. Dafür müssen wir uns nur zusammenschließen.

Ihr hebt also die politische Komponente des Streiks und die Stärke des Begriffs hervor. Jetzt ist ja der Frauen*streik an sich kein ganz neues Phänomen. Könnt ihr erzählen, woher die Frauenstreikidee kommt und ob ihr euch auf andere feministische Kämpfe bezieht?

Jenny: Auf jeden Fall. Die Erfolge der feministischen Streiks in Argentinien, in Polen, in den USA und in Spanien in den letzten Jahren haben definitiv Mut gemacht. Man spürte o den enormen Rückhalt für die streikenden Frauen* aus der Gesellschaft heraus, das war sehr inspirierend. Wenn wir auf die eigene Geschichte in Deutschland schauen, finde ich auch den Frauen*streik, den es hier 1994 gab, sehr zentral. Der Blick auf die Erfahrungen von damals, auf diesen fast vergessenen Streik, ist aus vielen Gründen wichtig, vor allem aber aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen von Streiks. Streikbedingungen sind nämlich überall unterschiedlich, und in Deutschland ist der politische Streik als solcher zum Beispiel verboten. Daher ist der Streik in Deutschland 1994 ein wichtiger Anknüpfungspunkt, weil er mit der ähnlichen rechtlichen Struktur ausgefochten wurde. Da anzuknüpfen, mit den Streik-Aktivist*innen von damals zu sprechen und von ihren Erfahrungen zu lernen und sie mitzunehmen, das ist total wichtig.

Anthea: Ich würde den Streik in Spanien hervorheben. Er ist zwar nicht wirklich eine historische Bezugnahme, aber nur deshalb, weil er immer noch anhält. Er hat starken Einfluss weltweit hinterlassen und für große Motivation gesorgt. Man muss sich das einmal vorstellen: In diesem Jahr sind in Spanien am Frauen*kampftag fünf Millionen Frauen* auf die Straße gegangen und haben einen unglaublich breiten Protest veranstaltet. Dieser hat sozusagen die Kraft deutlich gemacht, die Frauen* haben. Es gab in den letzten Jahren schon öfter die Versuche, auch in Deutschland einen Frauenstreik wieder aufleben zu lassen. Man kann jetzt ein bisschen spekulieren, warum es bei diesen Versuchen noch nicht so geklappt hat, aber ich glaube, ein wichtiger Grund, warum das jetzt mit so viel Kraft passiert, ist, weil die Frauen* merken, dass überall sonst auch viel passiert. Es sind lauter einzelne feministische Bewegungen, die dabei sind, eine feministische Internationale zu bilden.

Zwar haben in den letzten Jahren Streiks im Sorge-Bereich, in Kitas, Krankenhäusern und so weiter zugenommen, aber eine verbindende, feministische Perspektive hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Woran macht ihr fest, dass sich daran nun etwas ändert? Wie läuft der Frauen*streik an – und gibt es darin auch Dynamiken, von denen ihr selbst überrascht seid?

Jenny: Es gibt Signale, auf die wir total gehofft haben: Wenn wir von der Idee des Frauenstreiks erzählen, fühlen sich sehr viele Menschen sofort angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter. Auch wenn wir hier in Berlin offene Treffen (bei Interesse einfach auf der Seite des Frauen*streiks informieren, Anm. Red.) machen, kommen immer sehr viele Frauen*. Es entwickeln sich dabei auch Eigendynamiken, verschiedene Arbeitsgruppen entstehen und so weiter. Das nehme ich schon als Zeichen, dass die Idee auf fruchtbaren Boden fällt.

Anthea: Manchmal überrascht es uns aber dennoch, wie rasant sich die Idee verbreitet. In verschiedenen Städten und Regionen haben sich nun Gruppen gegründet: in NRW, Leipzig, Hamburg, Dresden, Augsburg, Freiburg, Jena, München und so weiter. Es ist schön zu sehen, wie der Ansatz Erfolg hat, dass die Frauen* in all den unterschiedlichen Städten dezentrale Strukturen aufbauen, sich vernetzen und eigene Ideen für die Streikpraxis einbringen. Man kann uns als Streik-Komitee auch in Städte oder Regionen einladen, wenn es dort Frauen* gibt, die sich organisieren wollen.

Jenny: Und nun steht unser erstes bundesweites Treffen vor der Tür. Es wird am 10. und 11. November in Göttingen stattfinden und der Ort sein, an dem das erste Mal Menschen aus den verschiedenen Streik-Komitees und Netzwerken zusammentreffen. Und in Berlin ist die nächste Aktion am 25. November die Demo zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen*. Es wird unter anderem vom International Women Space organisiert, und wir werden die Demonstration soweit wir können unterstützen.

Lassen sich die unterschiedlichen Formen von selbstorganisierten oder wilderen Streiks, von Widerständigkeit am Arbeitsplatz, in den letzten Jahren auch als Wegbereiter für euren Streik lesen? Beziehungsweise, inwiefern haben die verschiedenen Kämpfe von Marginalisierten und Prekarisierten in Deutschland einen spezifischen Platz im Frauen*streik?

Anthea: Die Zunahme an Streikformen von Prekarisierten abseits der klassischen Lohnarbeit kommt definitiv dem Frauen*streik zugute. Wir lernen aus den Erfahrungen, vieles fließt auch in unsere Planungen ein. Vor allem auch, weil es in einem solchen Frauen*streik, der ja ein politischer Streik ist, kreative Formen braucht, um zu streiken. Arbeitsniederlegungen in der klassischen Form sind ja teilweise nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, vor allem in den stark prekarisierten Berufen. Es ist wichtig Streikformen zu finden, die es ermöglichen mit zu streiken ohne den Arbeitsplatz zu gefährden! Da kann man auf jeden Fall sehr viel aus den vergangenen Kämpfen ziehen, sei es von den kraftvollen Streiks migrantisierter Menschen, von Bummelstreiks oder den „Dienst nach Vorschrift“ -Widerständen im Pflegebereich. Von solchen Kämpfen profitiert der Frauen*streik total, weil wir diese Stärke brauchen und auch selbst hervorbringen wollen. Mit unserem Streik setzen wir direkt an den Ausbeutungsverhältnissen an, und das haben uns zum Beispiel die genannten Streiks gelehrt.

In anderen Ländern, etwa in der Türkei oder in Brasilien, kann beobachtet werden, dass feministische Strukturen die stärkste Gegenwehr gegen zunehmende autoritäre Staatsbestrebungen sind. Auch in Deutschland wird das aktuell zum Thema: Feminismus als Bollwerk gegen rechts muss neu gestärkt werden. Wie seht ihr das?

Anthea: Man muss zunächst einmal sehen, dass der Antifeminismus einer der zentralen Verknüpfungspunkte zwischen all den unterschiedlichen Akteuren der rechten und neurechten Bewegungen ist. Das erhöht nur noch die Notwendigkeit, aus einer feministischen Offensive heraus stark gegen rechts aufzutreten. Eine Stärke beim Frauen*streik – oder generell an den feministischen Bewegungen, die sich derzeit weltweit aufgestellt haben – ist, dass er ermöglicht, aus der klassischen Defensiv-Politik herauszukommen. Auch in Deutschland sind die Elemente des Frauen*streiks für mich das erste Mal seit längerem Ausdruck einer offensiven Politikpraxis. Das macht ihn sehr stark: Er weist nach vorne, kämpft stärker für etwas, nicht immer nur dagegen. In dieser Offensive liegt auch eine Strategie gegen rechts.

Jenny: Unser Konzept beruht ja unter anderem darauf, dass wir den Streik als Praxisform begreifen. Wir gehen davon aus, dass man, um eine erfolgreiche linke Politik machen zu können, feministische Kämpfe als das sehen muss, was sie derzeit sind: Die erfolgreichsten Kämpfe. Es ist deutlich, dass wir klare feministische Forderungen in Bezug auf die Geschlechterfrage, auf Patriarchat und Kapitalismus weiter an zentraler Stelle positionieren müssen. Damit wenden wir uns unmittelbar gegen rechts.

Eine „Neue Klassenpolitik“ gilt derzeit für viele Linke als eine Hoffnungsträgerin. Im Kern sind damit gemeinsame solidarische Praxen in ganz unterschiedlichen Feldern gemeint, die daran ansetzen, die entlang vielfältiger geschlechtlicher und ethnischer Linien aufgespaltene Arbeiter*innenklasse zu einen. Ist der Frauen*streik so eine Art praktischer Ausdruck eines Bemühens um Neue Klassenpolitik?

Jenny: Ja, voll. Die ganze Debatte um Identitätspolitik versus Klassenpolitik wird im Frauen*streik produktiv bearbeitet und in der politischen Praxis ausgehandelt. Wir machen nicht nur eine abstrakte Herrschaftskritik, sondern fokussieren – wie Anthea vorhin schon sagte – auf die grundlegenden Ausbeutungsverhältnisse, unter denen wir leiden. Der Frauen*streik ist damit nicht das Ultimative, was kommt, sondern ein Mittel zum Zweck für gesellschaftliche Veränderung.

Anthea: Volle Zustimmung.

Gibt es Bereiche, wo ihr auf Widerstand stoßt, oder ihr merkt: Oha, darauf müssen wir weiterhin gut aufpassen? Praktisch oder in den Diskussionen?

TrumpProtestCL17.png

Anthea: Ein Punkt, der auf jeden Fall längerfristige Arbeit erfordert, ist der betriebliche Streik als Teil des Frauen*streiks. Wir können vielleicht jetzt noch nicht davon ausgehen, dass der Streik im kommenden Jahr schon total groß wird. Es handelt sich ja um einen politischen Streik, der gewerkschaftlich wenig Rückhalt hat. Rechtlich ist es eine Grauzone: Man kann nicht zu einem politischen Streik aufrufen, an dem sich etwa die Gewerkschaften offen beteiligen können. Sie können das einfach qua ihrer eigenen begrenzten rechtlichen Handhabe nicht. Das heißt für uns vor allem, dass wir eine weitere Aufgabe haben: den politischen Streik als solchen wieder zu legitimieren. Derzeit ist also der Streik in Betrieben noch eine sehr große Baustelle, an der wir noch viel arbeiten müssen. Unter anderem bedeutet das, sich die Frage zu stellen, wie man mit Gewerkschaften zusammenarbeiten kann.

Jenny: Im Komitee selbst gibt es Menschen, die in Gewerkschaften sind, und auch generell viele Menschen in den Gewerkschaften, die die Idee total gut finden. Der Frauen*streik schließt ja auch an die Streiks an, die von Gewerkschaftsseite in den letzten Jahren unterstützt oder initiiert wurden.

Anthea: Es ist auf jeden Fall eine langfristigere Vernetzungs-und Solidaritätsarbeit nötig. Aber das ist ok, weil wir wollen ja nicht nur 2019 streiken, sondern es geht ja auch um langfristige Perspektiven. Wir wollen den Frauen*streik langfristig aufbauen, und immer größer werden.

Jenny: Genau. Wir sammeln weiterhin kreative Ideen, wie man auch in dieser Lage streiken kann, ohne den Job der Einzelpersonen zu gefährden. Das ist ein langfristiger Prozess, bei dem uns noch ein paar Steine im Weg liegen.

Alex Wischnewski und Kerstin Wolter, die ebenfalls Teil des Streik-Komitees sind, haben den Streik in einem Artikel „die nächste Eskalationsstufe“ genannt. Es liegt nahe, bei euch nachzufragen: Wie radikal ist der Frauen*Streik?

Anthea: Ich finde, dass der Aspekt der Radikalität sehr zentral ist. Wir haben viel Potenzial. So divers unser Komitee und unsere Diskussionen auch sind, gibt es wenig Kontroversen in der Einschätzung von kapitalistischer Ausbeutung im Arbeitsbereich und in der sozialen Reproduktion, die vor allem durch Frauen* geleistet wird. Diesen Mechanismus aufzubrechen, der die kapitalistische Maschine am Laufen hält, dagegen zu kämpfen und darüber hinauszuweisen, darüber sind wir uns einig. Gleichermaßen die Verbindung von Kapitalismus und Patriarchat und die Herrschaftsverhältnisse, die sie reproduzieren: Dagegen kämpfen wir.

Jetzt habt ihr vorhin schon das anstehende Vernetzungstreffen in Göttingen genannt. Dass wir unsere Leser*innen dazu auffordern, dort hinzufahren: Eh klar, aber könnt ihr dazu noch etwas mehr sagen? Und wie kann man den Frauen*streik weiterhin unterstützen?

Anthea: In Göttingen geht es vor allem darum, uns gegenseitig kennenzulernen und zu vernetzen. Wir wollen sehen, wie in den verschiedenen Städten und Netzwerken gearbeitet wird, welche Aktionen die Streikkomitees planen und was unsere gemeinsame Arbeitsform sein könnte. Wir wollen an einem bundesweiten Aufruf arbeiten, um gemeinsam aufzutreten und zu zeigen: Darum machen wir den Frauen*streik! Und nicht zuletzt wollen wir auch schon aktiv in die Vorbereitung einsteigen, Verabredungen treffen und kreativ werden. Das Treffen ist offen für alle, auch für interessierte Einzelpersonen. In den Städten, in denen es bereits Netzwerke gibt, kann man super in die AG-Strukturen einsteigen, aber es ist auch total cool und wichtig, einfach vor Ort – am Arbeitsplatz, im Wohnumfeld und so weiter – mit Leuten zu sprechen und in den Austausch zu starten. Ob man gemeinsam am 8. März einen Betriebsrat einberufen will oder man mit anderen Frauen* gemeinsam andere Aktionsformen findet: Es geht darum, das Thema im Umfeld stark zu machen.

Jenny: Der Kongress in Göttingen ist offen für FLTI*-Personen (Frauen*, Lesben, Trans, Inter, Anm. Redaktion). Aber für cis-Männer (Begriff für männlich sozialisierte, heterosexuelle Menschen, Anm. Redaktion), gibt es bereits Vernetzungsstrukturen solidarischer Männer*, welche die Kinderbetreuung unterstützen wollen. Es können gerne noch mehr werden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —          Photos taken at the Stop Trump rally at London’s Parliament Square on Monday 20th February 2017.

Source Global Women’s Strike at the Stop Trump Rally
Author Garry Knight from London, England
w:en:Creative Commons
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2. von Oben     —         San Francisco City Hall protest

Unten        —          Collection of photos about protests against Trump

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Unzureichende Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Klimapolitik der Bundesregierung vor Gericht

File:Peitz Kraftwerk Jaenschwalde 2010.jpg

Eine Analyse von

Umweltschützer verklagen die Bundesregierung wegen „völlig unzureichender Klimapolitik“ beim Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihren Besitz und ihr Leben in Gefahr.

Mahnende Worte von Umweltschützern, Appelle von EU-Politikern, Forderungen von Klimaforscherinnen: Sie haben nichts gebracht. Wenn in knapp einer Woche die Klimakonferenz im polnischen Katowice beginnt, steht Deutschland schlechter da denn je. Für das Erreichen der Pariser Klimaziele wird zu wenig getan. Die Kohlekommission wird in diesem Jahr keinen Plan mehr vorlegen, wie der Kohleausstieg in Deutschland gestaltet werden kann. Mehrere deutsche Städte sind von Gerichten dazu gezwungen worden, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge einzuführen. Und jetzt liegt gegen die Bundesregierung auch noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, wegen ihrer „völlig unzureichenden Klimapolitik“.

Ein Bündnis aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein Deutschland und mehreren privaten Einzelklägerinnen hat die Klage in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum durch die Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet. Denn nicht nur würde die große Koalition zu wenig unternehmen. Sie zeige noch nicht einmal den Willen, die notwendigen Klimaziele zu erreichen, heißt es von Seiten der Klägerinnen. Ihr Ziel ist es, eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu erreichen. Dafür müsse die Bundesregierung endlich geeignete Maßnahmen umsetzen. Das Gericht solle der Regierung dafür eine feste Frist setzen.

In der Klage heißt es, die Bundesregierung habe zwar demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlaubten es „verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben“. Deutschland verfehle nicht nur seine eigenen klimapolitischen Ziele und die EU-Klimaziele für 2020, sondern kämpfe auch nicht genug für die Ziele der Pariser Klimakonferenz, heißt es von den Klägerinnen. Zudem sei die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu „verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – Zwei-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten“.

Große Versprechen, kleinlaute Ausreden

Tatsächlich hatte bereits die Pariser Klimakonferenz sehr viel größere Ziele formuliert: Die Erderwärmung müsse, wenn möglich, auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt werden, hieß es schon vor drei Jahren. Vor Kurzem hat der Weltklimarat IPCC sowohl die Dringlichkeit als auch die Möglichkeit, dass das Ziel noch erreicht werden kann, betont.

Vonseiten der Bundesregierung waren in jüngster Zeit aber vor allem kleinlaute Ausreden zu hören: Im Juni dieses Jahres räumte sie ein, dass das selbst gesteckte Klimaschutzziel verfehlt werde. Statt den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, würden nur etwa 32 Prozent erreicht, hieß es im Klimaschutzbericht des Bundesumweltministeriums von Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin begründete dies damals unter anderem mit einer „unerwartet schnell wachsenden Bevölkerung und Wirtschaft“.

Im Oktober beschlossen die Umweltminister der EU dann neue Kohlendioxidgrenzwerte für Neuwagen – die auf Drängen der Bundesregierung milder ausfielen als vom EU-Parlament vorgeschlagen. Nur wenige Tage später brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel – einst auch Klimakanzlerin genannt – dann noch eine neue Lösung ins Spiel, um die in ihren Augen unverhältnismäßigen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten zu vermeiden: Man könnte eine Art Toleranzbereich festlegen, bis zu dem Grenzwerte überschritten werden dürften, lautete die Idee. Sie verdeutlichte einmal mehr, dass die Bundesregierung offenbar der Ansicht ist, sie setze sich genug für den Klimaschutz ein.

Quelle      :         Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Urafikquellen     :

Oben     —         Das Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg, Deutschland. Blick über die Peitzer Fischteiche im Frühling 2010.

Source Own work
Author J.-H. Janßen

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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Unten     —          Neckartalviadukt

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Die Macht auf Stelzen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Die gewaltige Brücke spannt sich über eine Meerenge.

Krim-Bruecke.png

Von Elisabeth Bauer aus Kertsch

Das Bauwerk versinnbildlicht den in Stahlbeton gegossenen Anspruch Russlands auf die Halbinsel Krim. Viele Anwohner erfüllt das Bauwerk mit Stolz – doch manche verlieren dadurch ihren Job.

in neunzehn Kilometer langes silbernes Band spannt sich über die Meerenge von Kertsch, massive Stahlträger bohren sich bis zu fünfzig Meter tief in den Meeresgrund. Die Krim-Brücke ist die Antwort des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Krim-Frage: sie zementiert den neuen, international nicht anerkannten Status quo der Halbinsel unter russischer Führung.

Getragen wird die Megakonstruktion aber nicht nur von Stahl und Beton. Erst das verworrene Konglomerat aus politischen Versprechen und den Hoffnungen der Menschen verleiht dem Brückenbild seinen ikonischen Glanz. Ohne diese diskursive Stütze wäre das stählerne Bauwerk vielleicht längst wieder vergessen Allein die Existenz der Brücke ist ein Politspektakel. Während man im Westen von der „Krim-Krise“ spricht, hat sich auf der Halbinsel der „Krim-Frühling“ im Alltagsjargon etabliert.

Die Einreise auf das okkupierte Territorium der Krim über Russland ist nach ukrainischem Recht verboten. Jeder Besuch gilt als stillschweigende „Billigung der Russischen Föderation als Staatsaggressor“ und als „Missachtung der Souveränität und Integrität der Ukraine“.

Der ukrainisch-russische Grenzübergang ist ein Hochsicherheitstrakt aus Stacheldraht und Metall – passieren kann man ihn nur zu Fuß. Ausländer müssen eine spezielle Erlaubnis vorlegen, und um diese zu bekommen, müssen sie einen bürokratischen Hürdenlauf absolvieren.

Gegen drei Uhr nachts ist die Grenzanlage vor Armjansk erreicht. Hier stößt man auf eine Realität, in der der russische Machtanspruch nicht länger nur Abstraktion ist. Grelles Scheinwerferlicht blendet, aus dem Schatten des ersten Wachhäuschens tritt ein ukrainischer Grenzsoldat. Seine jugendlichen Gesichtszüge sind unter der gefütterten Kapuze nur zu erahnen. Ungeduldig tritt er auf der Stelle, das Gewehr lose über die Schulter geworfen.

Zwischen beiden Kontrollzonen liegen einige hundert Meter unbeleuchteter Asphalt. In diesem politisch überhitzten Raum verschmelzen die ­Metallzäune mit mannshohem Gebüsch, ­Stacheldrahtspiralen lauern unscheinbar im Gras.

Reisende mit leichtem Gepäck hasten über den grauen Streifen, kalte Böen peitschen über sie ­hinweg. „Wohin?“, schmatzt ein milchbubiger russischer Beamter. „Zu meiner Tochter“, sagt eine Frau um die fünfzig. „Freunde besuchen, eine ­Geburtstagsfeier“, murmelt ein älteres Ehepaar kleinlaut. Und ein Rentner bittet: „Ich will einfach nur nach Hause.“ Antworten, die sich der junge Mann in seiner geputzten Uniform ge­langweilt anhört. Hier und da hakt er stirnrunzelnd nach, geht ins Detail – wer, wohin, warum – nur um die Befragten mit einem „Der Nächste!“, stempelnd in die Nacht zu entlassen.

Eigentlich dürfte es diese Grenze gar nicht geben. Denn: Die Annexion der Krim durch Russland gilt als völkerrechtswidrig. An den Außengrenzen der Krim materialisiert sich seitdem die Ausdehnung des russischen Machtbereichs. Die Grenzanlage mitten im Nirgendwo des spärlich besiedelten ostukrainischen Flachlands, sie ist nur eine Seite der Medaille.

Crimean Bridge 1.jpg

In der „Krim-Brücke“ auf der anderen Seite vereinen sich jene großen Versprechen, die Wladimir Putin seinen Wählern im Frühjahr 2014 gemacht hat – eine bessere infrastrukturelle Anbindung der Krim an Russland, wachsender Tourismus, Erleichterung des Warenaustauschs. Dass nicht alle von dem Bau profitieren, passt nicht zur ­Gewinnerrhetorik des Kreml.

Deutlich wird das in Kertsch, traditionell kein Tourismusstandort, sondern eine Industriestadt. Die Brücke habe der wirtschaftlichen Entwicklung auf der Halbinsel einen „kräftigen Stimulus“ gegeben, heißt es aus dem Verkehrsministerium der „Republik Krim“. Bis vor Kurzem war der Fähr­hafen von Kertsch die einzige Möglichkeit, auf direktem Wege von Russland aus auf die Krim überzusetzen. Es ist der traditionelle Fährbetrieb, seit den Fünfzigern fester Bestandteil der Hafenstadt, unter den nun ein Schlussstrich gezogen werden soll.

Vor Ort scheint es, als sei der Hafenbetrieb bereits eingestellt – die Sonne spiegelt sich auf blankem Asphalt statt auf den Windschutzscheiben wartender Fahrzeuge. Doch der Eindruck trügt: Ein Beamter schreitet bedächtig die Zaunreihen des Hafengeländes ab, einzelne Autos parken in der Nähe der Administration.

Wenigstens das Kassenhäuschen ist besetzt, zwei routinierte Verkäuferinnen warten auf ­Kundschaft – vergeblich. „Heute wird die Brücke auch für den Lastwagenverkehr freigegeben. Momentan fährt bei uns gar nichts“, seufzt eine von ihnen. „Hier läuft die Liquidation. Der Besitzer wechselt, der Hafen wird vom Staat übernommen.“

Anna, die junge Pressesekretärin, führt noch einmal über das Betriebsgelände. „Im Sommer ­haben wir noch 18.000 Passagiere am Tag befördert“, sagt sie, ihr blondes Haar versucht sie vergeblich im Küstenwind zu bändigen. „Jetzt ist die Brücke die Hauptverbindung, um übers Wasser zu kommen. Nichts behindert die Brückenüberfahrt: Sie ist kostenlos, fahren kann man bei jedem Wetter.“

Drei Fähren liegen am Anlegesteg, im Steuerhaus der „Protoporos“ steht Kapitän Alexei an seinem Platz. Er hat nichts zu tun – sein Schiff steht still. „Die Brücke wurde geöffnet und wir stehen auf Stand-by“, sagt er, den Blick sehnsüchtig in Richtung Port Kawkas an der russischen Küstenlinie gerichtet.

Seit 2014 navigiert er hin und her zwischen den Häfen Kawkas, Krim und Kertsch, immer auf der Meerenge zwischen Russland und der Krim. „Schön war es im Sommer“, meint der Kapitän. Er weiß, wahrscheinlich ist das der letzte Sommer gewesen. „Das Schiff war voll, wir haben alle befördert – Belarussen, Ukrainer, Usbeken, Armenier, Deutsche und natürlich Russen. Wir haben gut gearbeitet.“ Gegen die stählerne Konkurrenz haben die Fähren keine Chance: 18,5 Millionen Passagiere wurden in den vier Jahren des Hafenbetriebs befördert und etwa 4 Millionen Pkws. Doch seit der Eröffnung Mitte August sind offiziellen Angaben zufolge bereits fast 2,3 Millionen Autos über die Brücke gefahren.

Geeint in ihrer Liebe zum Meer, stehen Anna und Alexei am Panoramafenster und suchen die Wellen nach Delfinen ab. „Da ist wieder einer“, ruft sie. Im Sommer habe man die Delfine direkt neben dem Schiffsbauch beobachten können. Mittlerweile, einen Monat nach dem Gespräch, hat die Hafendirektion gewechselt. So wie die meisten anderen Hafenbeschäftigten sind auch Pressefrau und Kapitän erst einmal arbeitslos.

Opening of the Crimean bridge (2018-05-15) 19.jpg

Arbeitsplatz hin oder her – an der Brücke haben die beiden trotzdem nichts auszusetzen. Scheinbar bereitwillig ergeben sie sich ihrem Schicksal. Schön sei sie, schnell gebaut. Der Glanz der Brücke ist greller als das Funkeln des Meeres. „Vielleicht ist es an der Zeit, zu gehen, nach Indien, Vietnam oder China“, sagt der Schiffsführer. „So ist es eben, unser Arbeitsplatz sind die Meere der Welt.“

Für diejenigen Krim-Bewohner, die sich Russland zugehörig fühlen, ist die Brücke zu einem Symbol avanciert – an ihr können sie sich festhalten, ihre Errichtung konnten sie im Onlinelivestream oder auch auf dem zentralen Lenin-Platz in Kertsch verfolgen. An dem plakatgroßen Screen auf massiver Stehle bleiben trotzdem nur wenige Blicke hängen – an die Bilder, die auch ein halbes Jahr nach der Brückeneröffnung noch von ihrem Bau erzählen, haben sich die Menschen längst gewöhnt.

Quelle       :     TAZ           >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Darstellung der Überwasser-Brücken und der zu-/Abfahrten bzw Landteile

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2.) von Oben     —       Crimean bridge, May 2018.

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Waldbrände in Kalifornien

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Das Privateigentum und die Natur

File:NorCal Fires Leg Lift (36992575314).jpg

Quelle     :       untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Die EU hatte in den letzten Jahren auch schon einiges zu bieten in Sachen Opfer bei Waldbränden, wie in Portugal 2017 mit 56 Toten und heuer in Griechenland mit ca. 100 Totesopfern.

Aber die Waldbrände in Kalifornien werden diese Zahlen vermutlich locker toppen. Auch die Symbolik hat es an sich.

In einem Ort namens „Paradies“ wurden mehr als 70 verkohlte Leichen geborgen, und die Anzahl der Vermissten lässt Böses ahnen für die makabren Entdeckungen, die noch auf die Feuerwehr und den Katastrophenschutz warten.

Das Paradies für Leute, die einen ruhigen Lebensabend geniessen wollen, war offenbar aus leicht entflammbarem Material gebaut, und mit dem Brandschutz scheint es nicht zum Besten zu stehen.

Sehr unangemessene Vorbereitung

Obwohl die Website des US- Brandschutzes für Kalifornien 4 Stationen für Paradise aufweist, und 9 für die nächste benachbarte Stadt, Chico, die allerdings für Zugriffe teilweise gesperrt sind (?!), so scheint es sich bei den Stationen hauptsächlich um Depots für Utensilien und Fahrzeuge zu handeln, aber nicht um bemannte und schnell einsatzfähige Einrichtungen. Zumindest ist den Berichten der Überlebenden nicht zu entnehmen, dass irgendwo eine Feuerwehr im Ort verfügbar gewesen wäre. Der Einsatzleiter, der als erster vor Ort war, brauchte jedenfalls zwischen Verständigung und Eintreffen eine Stunde.

Ausserdem ist eine Feuerwehr-Website mit einem Firewall (!), der zuallererst die Zugriffsberechtigung des Surfers prüft, nicht die beste Adresse für Notsituationen.

Der neue kalifornische Fire Plan vom Sommer dieses Jahres versucht, gegensätzliche Anforderungen unter einen Hut zu bringen:

„By placing the emphasis on what needs to be done long before a fire starts, the Fire Plan looks to reduce fire fighting costs and property losses, increase firefighter safety, and to contribute to ecosystem health.“

An erster Stelle steht die Kostenreduktion, der Rest muss sich offensichtlich daran orientieren.

Und das im nach dem Pro-Kopf-Einkommen reichsten Staat der USA, wo sich jede Menge Prominenz herumtreibt und ihre sicher nicht billigen Wohnsitze hingebaut hat.

Ein guter Teil der Feuerwehrleute scheint nur auf Zeit eingestellt zu werden:

„Fire Fighter I is a seasonal, temporary classification used by CAL FIRE. The Fire Fighter I application period occurs in November and hiring usually occurs between March and June, depending upon the year’s fire and weather conditions.“

Das heisst erstens, dass die solchermassen eingestellten Leute keine professionellen Feuerwehrleute sind, sondern nur eine kurze Ausbildung durchlaufen und sich nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses wieder auf dem freien Arbeitsmarkt nach anderen Jobs umschauen müssen. Dadurch fehlt ihnen Routine und Berufserfahrung – etwas, was in Extremsituationen wie einer Feuersbrunst dringend vonnöten wäre.

Zweitens aber ist der November nur die Zeit, in der die Interessenten für diesen Job ansuchen dürfen, eingestellt werden sie dann zwischen März und Juni, weil das von der Feuerverwaltung in Kalifornien offenbar als die brandgefährlichste Zeit eingestuft wird. Das heisst also, dass die Feuerwehren des Staates die meiste Zeit des Jahres unterbesetzt sind.

Die Website ergeht sich dann auch in guten Ratschlägen an die Bürger, wie man Brände vermeiden könnte. Das spart ebenfalls Kosten für die staatliche Feuerwehr und gibt den Einwohnern das schöne Gefühl, zu einem guten Teil selbst für ihren Brandschutz verantwortlich zu sein. (Yes we can …)

Die vom Himmel gefallenen Waldbrände

Dabei ist es nicht so, dass die Brandgefahr um diese Jahreszeit ein Geheimnis und die Brände eine grosse Überraschung gewesen wären.

Erstens treten um diese Jahreszeit, also im Herbst, extrem trockene und sehr starke Winde auf. Diese Santa-Anna-Stürme sind keine Erscheinung der neueren Zeit, sie werden bereits seit dem 19. Jahrhundert von Geographen und Metereologen beschrieben. Ihre Entstehung ist unklar, ob sie sich in den Wüstengebieten östlich von Kalifornien bilden oder durch spätere Erwärmung. Ihr Auftreten ist jedenfalls zeitlich bestimmt und auch die Verlaufsform ist seit Jahrzehnten bekannt.

Zweitens hat Kalifornien 5 Jahre Dürre hinter sich. „In dieser Zone Kaliforniens hat es seit 214 Tagen nicht mehr geregnet.“ Ansonsten gibt der Sprecher der kalifornischen Feuerwehr Widersprüchliches von sich: Die Ausbreitung des Feuers in Paradise sei nicht „normal“ gewesen. Dergleichen kam erst in den letzten Jahren vor.

Ja, dann ist doch wohl das die heutige Normalität, sollte man meinen.

Auch sonst beklagt der gute Mann, dass sich die Normalität leider geändert hat, während die staatliche Feuerwehr-Zentrale offenbar daran festhält, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und man sich dort an einer anderen, weit konstengünstigeren „Normalität“ von vor 10-15 Jahren orientiert.

„Normalerweise ist die brennbare Masse beim Ausbruch eines Feuers teilweise feucht und wird erst im Verlaufe der Ausbreitung eines Feuers entlang eines Hanges von diesem getrocknet und verbrannt. Jetzt enthält jedoch das Holz keinerlei Feuchtigkeit mehr … Das Feuer verbreitet sich sehr schnell. Und bei Wind noch schneller.“ (ebd.)

Fazit: Was lernen wir daraus?

Naturkatastrophen sind gerade im Falle von Feuer relativ leicht vorhersehbar. Aber die Eigentumsordnung und die Geschäftskalkulationen verhindern, dass vom Wissen um die Natur der angemessene Gebrauch gemacht wird. So etwas wie die Feuerwehr ist kein Geschäft. Das Betreiben derselben kostet nur Geld, ist Abzug von Reichtum.

Während in der EU erstens durch die Freiwilligkeit der Bürger und zweitens durch eine halbwegs gute Dotierung von Gemeindebudgets die Sache lange Zeit einigermassen im Griff war und nur jetzt durch Sparbudgets und -massnahmen immer mehr ausser Kontrolle gerät, so ist die Feuerwehr in den USA offensichtlich Geschäftskalkulationen unterworfen, die die Funktionalität dieser Körperschaft sehr einschränken.

Trump ist vorgeworfen worden, dass er gleich Schuldige dingfest machte, anstatt in das allgemeine Lamento einzustimmen und vor Mitleid mit den Opfern zu zerfliessen. Ganz unrecht hat er aber dabei nicht. Nicht der Brand, aber die Opfer und auch einiges an Zerstörung von Sachwerten wären vermeidbar gewesen, wenn nicht der Staat Kalifornien hier den Sparstift angesetzt hätte.

Das ganze Mitleidsgedusel hingegen dient nur dazu, das ganze zu „höherer Gewalt“ zu erklären, der man als kleiner Menschenwurm hilflos gegenübersteht.

Man erinnere sich: Kalifornien war vor einigen Jahren zahlungsunfähig …

Sowohl die Pensionisten, die einen geruhsamen Lebensabend verbringen wollen, als auch die Stars, deren Villen weiter südlich zu Schaden gekommen sind, waren schlecht beraten, sich in einem Staat niederzulassen, der sich seinen Brandschutz nicht leisten kann, oder will.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        Abgebrannte Häuser in Kalifornien nach den Waldbränden im Oktober 2017. / California National Guard (CC BY 2.0

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Unten     —        Messfeld der Erdbebenwarnstation Parkfield (California) innerhalb des San Andreas-Grabens.

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Namensnennung: Michael Fiegle in der Wikipedia auf Deutsch

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Kriege für Rohstoffe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Rohstoffe – und was haben wir damit zu tun?

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Es wäre noch Kohle da.

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Überall und doch fast unsichtbar.  Wenn wir morgens aufstehen, schalten wir den Handy-Wecker aus, ziehen uns an und gehen zum Frühstückstisch. Erst mal ein Toast mit Nuss-Nougat-Creme und einen Kaffee!

Nach dem Duschen und Zähneputzen fahren wir mit dem Auto oder der Bahn zur Arbeit. So oder so ähnlich beginnen die Tage von vielen von uns.

Allein in der ersten Stunde jedes Tages kommen wir mit Gold (Handy), Zinn (PVC, Brille oder Armbanduhr), Kakao und Palmöl (Nuss-Nougat Creme, Müsli), Erdöl (in Shampoos, im Benzin), Kohle (Strom), Aluminium (Autos oder in S- und U-Bahnen), Baumwolle (Kleidung), Holz (Möbel) und vielen weiteren Rohstoffen (Kaffee oder Tee, Metalle im Toaster und dem Auto) in Berührung. Rohstoffe, die aus allen Teilen der Welt zu uns kommen.

Deutschland: einer der „Importweltmeister“ von Rohstoffen

Deutschland ist weltweit der fünfgrösste Importeur von Rohstoffen[1]. Bei metallischen Rohstoffen, d.h. Erzen, Edelmetallen wie Gold, Silber oder Platin und Buntmetallen wie Kupfer, Zinn oder Kobalt, ist die deutsche Industrie sogar zu nahezu 100% von Einfuhren aus dem Ausland abhängig[2]. Ohne diese Materialien könnte Deutschland zahlreiche Produkte wie Autos, Maschinen und Elektronik nicht herstellen.

Auch bei Energierohstoffen gehört Deutschland zu den Importweltmeistern. Wir kaufen weltweit am meisten Erdgas aus dem Ausland und verbrauchen insgesamt am siebtmeisten. Bei der Kohle liegen wir auf Rang sechs bei den Einfuhren und betreiben sechs der zehn dreckigsten Kraftwerke innerhalb der EU. Beim Erdöl liegt Deutschland auch auf Rang sechs der Importe und auf Rang neun beim Verbrauch[3].

Deutschland importiert indirekt auch grosse Mengen an Wasser und landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wir kaufen Agrarprodukte aus dem Ausland, die dort auf einer Ackerfläche von 18 Millionen Hektar angebaut werden[4]. Das entspricht etwa der neunfachen Landesfläche von Rheinland-Pfalz. Diese für deutsche Agrarimporte genutzten Flächen können dann nicht mehr für die Eigenversorgung mit Lebensmitteln in den Anbauländern genutzt werden.

Kohle, Öl und Gas – wir verfeuern das Klima

Durch die Art und Weise wie wir Strom erzeugen, welche Verkehrsmittel wir nutzen und wie wir uns ernähren, tragen wir stark zur Klimakrise bei. Trotz des Ausbaus der Erneuerbaren Energieträger tragen die klimaschädlichen Rohstoffe Öl, Kohle und Gas noch immer zu 51% zum deutschen Stromverbrauch bei[5]. Umgerechnet bedeutet das: Die Hälfte eines Jahres läuft jedes Handy, jeder Kühlschrank und jeder Fernseher in Deutschland mit klimaschädlichem Strom. Und für den Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt nutzen wir noch immer überwiegend Autos, die mit Benzin oder Diesel statt Ökostrom betrieben werden[6]. Dementsprechend sind die deutschen CO2-Emissionen im Strassenverkehr seit 1990 auch nicht gesunken.

Auch unsere fleischlastige Ernährung und die damit einhergehende massive Verfütterung des landwirtschaftlichen Rohstoffs Soja in der Massentierhaltung sind klimaschädigend. Die Massentierhaltung trägt weltweit mehr zum Klimawandel bei als alle Autos, Züge, Flugzeuge und Schiffe zusammengenommen[7]. Oder wie es der Geophysiker Kurt Schmidinger treffend sagt: „Wir verfüttern 40 Prozent der Weltgetreideernte und 85 Prozent der Sojaernte an Nutztiere – und produzieren daraus primär Exkremente“[8] und Methan, ein Gas, dass 25 mal klimaschädlicher ist als CO2[9].

Durch den hohen Verbrauch von Kohle und Öl sowie die Massentierhaltung bleiben die deutschen CO2-Emissionen seit acht Jahren konstant hoch statt zu sinken[10]. Das ist umso problematischer, weil die reichen Staaten für die Klimakrise verantwortlich sind. Die USA, Eurasien, Russland und Japan haben 80% des CO2 verursacht. Sie hatten aber 2015 nur 20% der Kosten des Klimawandels zu tragen. Der Grossteil der Schäden entsteht somit in ärmeren Ländern, die wenig zur Klimakrise beigetragen haben[11].

Stoppen wir den Klimawandel nicht, sind weit über 500 Millionen Menschen aus Küstengebieten von Überschwemmungen bedroht. Im Grossraum Indien mit über 1,5 Milliarden Einwohnern drohen so heisse und feuchte Sommer, dass die Region für Menschen unbewohnbar wird, weil sie ihre Körperhitze nicht mehr ableiten können. Doch die Folgen des Klimawandels sind auch in Europa sichtbar. Schon heute schreitet die Wüstenbildung im südlichen Italien, in Griechenland, Bulgarien und Rumänien stark voran[12].

Kinderarbeit für unsere Handys und Laptops

Ohne Smartphones, Laptops und Tablets ist unser Leben kaum noch vorstellbar. Doch einen der wichtigsten Rohstoffe dieser Technologien kennt kaum jemand: Kobalt. Dieser Rohstoff ist für moderne Akkus unersetzlich. Er wird oft unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in kleinen Minen gefördert.

Datei:Jakarta slumlife38.JPG

Schätzungen des Kinderhilfswerks UNICEF zufolge arbeiten etwa 40.000 Jungen und Mädchen im Süden der DR Kongo, viele von ihnen im Kobaltabbau. Sie arbeiten ohne Schutzkleidung. Dabei atmen sie giftige Dämpfe ein, die mitunter zu tödlichen Atembeschwerden führen. Der Hautkontakt mit Kobalt führt zudem zu chronischem Ausschlag. Die Kinder arbeiten oft zwölf Stunden am Stück ohne etwas zu essen. Sie tragen Lasten, die ihr eigenes Körpergewicht übersteigen. Diese harte Arbeit führt zu Gelenks- und Knochenverformungen, zu Verletzungen an Rücken und Muskeln. Als wäre das nicht schlimm genug, nehmen die Menschen die im Bergbau benutzten Giftstoffe mit der Nahrung auf. Sie erkranken häufig und es kommt wiederholt zu Missbildungen bei Neugeborenen[13].

Reichtum für Supermärkte, Armut und Elend bei den Bauern

Auch bei landwirtschaftlichen Rohstoffen sind immer wieder Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Im Lebensmittelsektor liegt das auch an der Marktkonzentration, d.h. an den grossen Supermarktketten und Zuliefererindustrien, die die Lebensmittelindustrie dominieren[14]. Sie drücken die Preise, was am Ende der Lieferkette, also bei den Produzent*innen von Orangen, Bananen oder Kakao zu Hungerlöhnen, masslosem Pestizideinsatz, Zwangs- und Kinderarbeit und Gewalt führt[15].

In Deutschland beherrschen fünf Supermarktketten 85% des Lebensmittelmarktes. Lidl und Kaufland (als Schwarz-Gruppe), Aldi, Edeka, Rewe und Metro diktieren, ebenso wie internationale Einkaufsgemeinschaften, d.h. länderübergreifende Zusammenschlüsse nationaler Supermärkte, die Einkaufspreise. Sind die Zulieferer nicht bereit, zu den Konditionen der grossen Supermarktketten zu verkaufen, bleiben sie auf ihren Waren sitzen, da es kaum andere nachfragende Händler gibt[16]. Durch den Druck haben sich die Zulieferer häufig selbst zu Grossunternehmen entwickelt, die ihren jeweiligen Markt dominieren[17]. Die Zulieferer geben den enormen Druck der Supermärkte wiederum an Plantagenbesitzer*innen, Landwirt*innen sowie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern weiter.

Die Bedeutung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe nimmt zu.

Die Supermärkte profitieren am stärksten vom Preisdruck. Ihr Anteil am Endpreis eines Produkts ist von 43,1% (1996-1998) auf 51,5% (2015) angestiegen, während der Lohn der Arbeiter*innen oft nicht zum Leben reicht. Dabei zeigen Untersuchungen, dass die Preise für die Verbraucher*innen gar nicht steigen müssten, um den Bäuerinnen und Bauern sowie den Plantagenarbeiter*innen existenzsichernde Löhne zahlen zu können[18].

Unfairer Welthandel – Rohstoffreich und trotzdem arm

Unsere Rohstoffe stammen häufig aus den Ländern des globalen Südens. Die sogenannten Entwicklungsländer machen 51% der weltweiten Rohstoffexporte aus[19]. Die rohstoffreichen Staaten gehören paradoxerweise grösstenteils zu den ärmsten Ländern der Welt. Eines der zentralen Probleme ist, dass die Mineralien, der Kakao oder das Erdöl nicht in den rohstoffreichen Ländern zu Computern, Schokolade oder Benzin weiterverarbeitet werden. Es entstehen kaum Arbeitsplätze. Der Reichtum geht und die Armut bleibt. Ein Grund dafür sind ungerechte globale Handelsstrukturen.

Die Regeln der Welthandelsorganisation und Handelsabkommen zwischen Europa und den Ländern des globalen Südens schränken den Handlungsspielraum der rohstoffreichen Länder ein. Beispielsweise wird es den „Rohstoffstaaten“ erschwert, den Export der Rohstoffe zu besteuern. Auch dürfen sie die Exportmenge nicht einschränken. Durch solche Massnahmen wäre es allerdings möglich, Unternehmen anzulocken, die die Rohstoffe im Abbauland weiterverarbeiten und Arbeitsplätze schaffen. Ebenso sorgen die westlichen Staaten dafür, dass über Handelsabkommen die Zölle zwischen den Staaten abgebaut werden, also die Abgaben, die bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Gütern erhoben werden. Dadurch verlieren die rohstoffreichen Länder Staatseinnahmen und sie können ihre einheimischen Industrien kaum noch fördern. Durch den Abbau von Zöllen werden lokal produzierte Waren durch günstigere Importe ersetzt, was zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führt[20].

Handlungsoptionen

Wenn weltweit alle Menschen so viele Rohstoffe verbrauchen würden wie der durchschnittliche Deutsche, dann bräuchten wir 3 Erden[21]. Diese Zahl macht deutlich, dass wir deutschen Konsument*innen, die deutsche Industrie und der Staat eine sehr grosse Verantwortung für die Probleme im Rohstoffsektor tragen.

Jede und jeder von uns kann sich Gedanken machen, wie und wo sie / er weniger Rohstoffe verbrauchen kann. Ein guter Anfang wäre, mehr Fahrrad statt Auto zu fahren, und Elektrogeräte länger zu nutzen, statt sie nach wenigen Jahren durch neue auszutauschen. Auch der Austausch von alten Wärmepumpen und Kühlschränken kann zu massiven Stromersparnissen führen – wobei der alte Kühlschrank dann nicht in der Garage weiterbetrieben werden sollte.

Auch auf politischer Ebene können wir uns stärker einbringen. Beispielsweise können wir Briefe an unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten schicken, um das Thema Rohstoffgerechtigkeit auf deren Agenda zu setzen. Wir können fordern, dass die Politiker*innen den Hersteller*innen von Elektrogeräten Vorschriften über die Haltbarkeit der Geräte machen. Weitere Forderungen sind solche nach einer fairen Handelspolitik und für ein Abkommen, dass Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet[22]. Darüber hinaus können wir zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell und ideell in ihrem Kampf für mehr Rohstoffgerechtigkeit unterstützen[23].

Nico Beckert
zebralogs.wordpress.com

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Fussnoten:

[1] https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/rohsit-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=4 S. 10. https://twitter.com/Der_BDI/status/1014083107723599872. Auf folgender Seite kann man sich den Anteil der deutschen Importe sortiert nach Produktkategorien angucken: http://atlas.media.mit.edu/en/profile/country/deu/#Imports. Einzig die USA, China und Japan importieren mehr Rohstoffe (Kategorien: Mineralien, Metalle, Edelmetalle, Lebensmittel, Pflanzenprodukte)

[2] http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe-newsletter-februar-2014-03-fokus-auf-rohstoffpartnerschaft-mit-peru/. Darunter fallen beispielsweise Eisen, Bauxit (Aluminium), Kupfer, als auch seltene Erden. Die Importabhängigkeit bezieht sich dabei nur auf die sogenannten Primärrohstoffe, nicht auf recyceltes Material. http://www.oeko.de/fileadmin/magazin/2016/03/ecoatwork_03_2016.pdf

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/511376/umfrage/ranking-der-groessten-kohleimporteure-weltweit/, https://rp-online.de/panorama/wissen/die-dreckigsten-kraftwerke-in-der-eu_iid-23676883, https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Downloads/energiestudie_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[4] https://www.welt.de/wirtschaft/article119159181/Deutschland-ist-abhaengig-von-Agrarfeldern-im-Ausland.html

[5] https://www.stromauskunft.de/strompreise/strommix-in-deutschland/ (letzte verfügbare Zahlen von 2017)

[6] https://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_verkehr_bf.pdf

[7] http://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/klimawandel/38441/anthropogener-treibhauseffekt und https://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2016/jul/15/clean-energy-wont-save-us-economic-system-can Genau genommen stossen die Tiere Methangas aus, aber um den Ausstoss besser vergleichen zu können, wird die Schädlichkeit von Methan in CO2 umgerechnet. Da Methan das Klima stärker befeuert, ist es ein Klima-schädlicheres Gas als CO2.

[8] http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/fleischkonsum-und-klima-wir-muessen-weg-von-der-tierhaltung-71985.html

[9] Hinzu kommt aus der Landwirtschaft auch noch das im Vergleich zu CO2 etwa 300-mal so schädliche Lachgas, das hauptsächlich in stickstoffhaltigen Düngemitteln verwendet wird. http://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/lachgas-methan

[10] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapolitik-merkels-versagen-in-einem-chart-a-1186948.html

[11] https://www.cgdev.org/blog/climate-change-and-development-three-charts

[12] http://www.flassbeck-economics.com/climate-change-migration-capitalism-solutions-for-systemic-failure-part-1-systemic-failures/

[13] https://www.washingtonpost.com/graphics/business/batteries/congo-cobalt-mining-for-lithium-ion-battery/, https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2016/06/drc-cobalt-child-labour/, https://www.amnestyusa.org/files/this_what_we_die_for_-_report.pdf

[14] Oxfam weist darauf hin, dass „andere Faktoren ebenfalls eine Rolle spielen – etwa ungleiche Machtverhältnisse zwischen Wirtschaftselite und Arbeiter/innen vor Ort und Frauen diskriminierende kulturelle Normen“ https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[15] https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2018-06-21-supermaerkte-check-katastrophales-ergebnis,

https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[16] https://www.somo.nl/wp-content/uploads/2017/03/Eyes-on-the-price.pdf

[17] https://www.somo.nl/supermarkets-netherlands-fail-acknowledge-problems-orange-cultivation/

[18] https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[19] http://unctad.org/en/pages/InformationNoteDetails.aspx?OriginalVersionID=38

[20] https://www.rosalux.de/publikation/id/38710/freihandel-als-sackgasse/

[21] https://germanwatch.org/de/15399

[22] https://www.cora-netz.de/die-treaty-alliance-deutschland/. Weitere Handlungsoptionen finden sich in der Broschüre: „Wandel mit Hand und Fuss“ von Germanwatch https://germanwatch.org/de/12040

[23] Viele dieser Organisationen sind im Arbeitskreis Rohstoffe (AK Rohstoffe) zusammengeschlossen. http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe/

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Grafikquellen       :

Oben     —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

 

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Die Person, die das Werk mit diesem Dokument verbunden hat, übergibt dieses weltweit der Gemeinfreiheit, indem sie alle Urheberrechte und damit verbundenen weiteren Rechte – im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – aufgibt. Das Werk kann – selbst für kommerzielle Zwecke – kopiert, modifiziert und weiterverteilt werden, ohne hierfür um Erlaubnis bitten zu müssen.

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2.) von Oben    —       Kinder suchen nach verwertbaren Rohmaterialien

Eigenes Werk
Urheber Jonathan McIntosh

 

w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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3.) von Oben    —-         Die Bedeutung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe nimmt zu. / Benutzer:S.rothjülich/Stefanie Roth, Projektträger Jülich (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten     —      Diamantenschürfen in Sierra Leone

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Gegen?- Uno-Migrationspakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!

Datei:UN Vienna flags.jpg

Ein Kommentar von

Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

Migration ist eine Tatsache. Etwas, das geschehen ist und noch geschieht, jetzt im Moment, das auch weiterhin geschehen wird und sich im Geschehen selbst vollzieht. Ein gegebener Umstand. Als Sachverhalt so zwingend wie die Schwerkraft, auf deren Gesetze es keinen Einfluss hat, ob man sie für gut oder schlecht hält.

Im englischen Sprachgebrauch wird solchen Unabweislichkeiten gern mit einem salopp ermunternden „Deal with it!“ begegnet.

Auch menschliche Wander- oder Ausweichbewegungen vor Krieg, Hunger oder Armut sind nicht gut oder schlecht. Sie sind. Finden statt. Tragen sich zu. Weshalb schon der Begriff „Uno-Migrationspakt“ für ein Dokument, das die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember in Marokko ihrer Generalversammlung vorlegen wollen, eine irreführende Verkürzung ist.

Es ist keine Hymne auf die Migration, sondern ein rechtlich nicht bindender, hoffentlich aber normative Kraft entfaltender Versuch, mit weltweit etwa 260 Millionen entwurzelten Menschen umzugehen.

Das Papier erkennt an, was ist, nämlich Migration ein „bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt“. Es geht darum, sie „zum Nutzen aller zu gestalten“, unter Minimierung von „nachteiligen Triebkräften“ in den Herkunftsländern, unter Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse in den Transitländern sowie ausdrücklicher Wahrung nationaler Souveränitäten oder sonstiger Prioritäten in den Zielländern. Ach ja, die universellen Menschenrechte kommen auch drin vor.

Niederschwelliger und einleuchtender lässt sich ein „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ weder fordern noch formulieren. Menschlich ist das nur nebenbei. Vor allem ist es vernünftig.

Weshalb niemand, der noch ein Herz in der Brust und eine Tasse im Schrank hat, den Status quo einer unsicheren, ungeordneten und irregulären Migration auch nur eine Minute länger befürworten würde. Oder?

Solche Kräfte gibt es. Und dann gibt es Jens Spahn.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Unser Held ließ sich durcu einen Automaten ersesetzen: „Noch Fragen offe“?

Der will nur reden. Beziehungsweise, weil bereits ausführlich in der Fraktion über den „Migrationspakt“ geredet wurde, abstimmen lassen auf dem Parteitag der CDU in Hamburg. Warum will er das? Warum wollen das immer mehr Unionspolitiker von Sachsen-Anhalt bis Bayern? Vielleicht, weil das Reizwort „Migration“ darin vorkommt?

„Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, meint der Gesundheitsminister. Andernfalls könnte da der Eindruck entstehen, „wir hätten etwas zu verheimlichen“, und sei’s, wie auch immer dunkle Mächte das anstellen wollen, einen frei zugänglichen und durchaus lesbaren Text.

Quelle      :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

Weitere ausführliche Infos : Hier

Mythen,Märchen,Manipulation

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Grafikquellen     :

Oben     —          UN Members‘ flags – the UN Vienna’s Quarters (Vienna International Centre)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: I, Aotearoa

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Unten    —          Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Die Freude des Wiedersehen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Carlos Haas sucht seine Mutter

Datei:Seehotel Niedernberg 01.jpg

Aus Chiantia, Guatemala-Stadt, Niedernberg und Augsburg

von Martin Reischke

Mit vier Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert. In seinem Geburtsland Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Jetzt möchte Carlos Haas wissen: Wer sind meine leiblichen Eltern?

An einem sonnigen Tag im Februar 2018 rast ein roter Geländewagen durch das Hochland von Guatemala und bringt ­Carlos Haas zu einer Frau, die seine Mutter sein soll. Haas, ein junger Mann mit dichtem schwarzem Haar und einem runden Gesicht, sitzt hinten, gedrängt neben seiner Frau und seinen beiden Kindern. Aus den Boxen dudelt mexikanische Rancheramusik, draußen ziehen die Gipfel der Cuchumatanes vorüber: mehr als 3.000 Meter hohe, schroffe Felsen vor strahlend blauem Himmel. Carlos Haas, der sonst viel redet, ist still geworden. „Wie lange noch?“, fragt er den Fahrer. – „Eine knappe Stunde“, sagt der.

Die Frau, zu dem der rote Geländewagen fährt, hat Carlos Haas wenig mehr als einen Fingerabdruck hinterlassen. Dick und schwarz hat sie ihn anstelle einer Unterschrift unter die neunseitige, eng beschriebene Adoptionsurkunde gedrückt. Carlos Haas kennt ihren Namen: Victoriana Saucedo Alvarado. Er kennt ihren damaligen Wohnort: Huehuetenango, guatemaltekisches Hochland. Und er weiß, dass die Frau 31 Jahre alt war, als sie am 14. Mai 1985 ihren Daumen unter das Dokument drückte.

32 Jahre später, im Frühjahr 2017, sitzt Carlos Haas im Wohnzimmer seiner Wohnung in Augsburg. Draußen im Flurschrank hängt eine Sammlung traditioneller Kleidungsstücke aus Guatemala: bunt bestickte Hemden und Hosen, unzählige Blusen und Gürtel, dazu Tragetücher, Haarbänder, Taschen und Hüte, insgesamt mehr als 100 Stück.

Haas kramt ein altes Foto hervor. Auf dem Bild ist eine Frau mit schwarzem Haar und dunklem Kleid zu sehen: eine Kinderkrankenschwester vor einem Waisenhaus in Guatemala-Stadt, in ihren Armen ein kleines Baby. Gedankenverloren schaut Haas auf das Bild. Er hat nur wenig Informationen über seine früheste Kindheit, Erinnerungen hat er keine.

Da ist die neunseitige Adoptionsurkunde, der Daumenabdruck, der Name seiner leiblichen Mutter. Doch er sagt: „Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn dort einfach irgendein Name als Name der Mutter genannt wird.“

Als Haas geboren wird, herrscht in Guatemala Bürgerkrieg. Mehr als 30 Jahre lang kämpfen linke Guerillagruppen gegen die brutale Militärregierung – und gegen die Ungleichheit im Land, in dem eine kleine Elite Reichtümer anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. 200.000 Menschen sterben im Bürgerkrieg, die meisten von ihnen werden von der Armee ermordet. Es trifft vor allem die indigene Mayabevölkerung auf dem Land. Ihr wirft die Regierung vor, die linke Guerilla heimlich zu unterstützen.

Im Bürgerkrieg verschwinden zahlreiche Menschen, sie gehen morgens aus dem Haus und kehren nie zurück. Zurück bleiben die Kinder. Oft werden sie von Bekannten aufgenommen, doch manche kommen auch ins Ausland. Die Papiere für Adoptionen ins Ausland sind unter der Militärdiktatur einfach zu bekommen. Ein Netzwerk aus Militärs, Anwälten und Waisenhäusern entwickelt daraus ein lukratives Geschäftsmodell, sie verdienen viel Geld mit den Adoptionen. Manchmal werden Kinder auch geraubt.

Jetzt, mit Anfang 30, will Carlos Haas endlich erfahren, wer seine leibliche Mutter ist. Lebt sie noch? Hat sie ihn freiwillig zur Adoption freigegeben? Wurde er als Kind geraubt? Und was ist, wenn seine Mutter ihn nie haben wollte – und heute nichts von ihm wissen will?

Für die Momente, in denen diese Fragen kommen, hat sich Carlos Haas ein Mantra zurechtgelegt. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er sich dann: „Meine Adoptiveltern sind für mich meine richtigen Eltern.“

Carlos Haas wächst in Niedernberg, Unterfranken, auf. In einem großen, hellen Haus mit großem Garten, dahinter fließt der Main. Seine Adoptiveltern erzählen Carlos Haas früh von seiner Herkunft. Sie kaufen Bildbände von Guatemala und blättern sie mit ihm durch. Sie zeigen Carlos auf dem Globus, wie weit Mittelamerika von Deutschland weg ist.

 Adoptivvater:  Ronald Haas,

„Was ist, wenn jemand kommt: ‚Ich will mein Kind zurück‘?“ 

Carlos ist gut in der Schule, ein begabter Klarinettenspieler, sein erstes Buch ist eine Kinderbibel. Die Frage nach seiner Identität stellt er sich stückchenweise. Mit 17 lernt er Spanisch. Mit 20 reist Carlos Haas, der Messdiener war und regelmäßig in die Kirche geht, zum katholischen Weltjugendtag nach Köln. Dort trifft er Evelio Solano, einen charismatischen Priester aus Guatemala. Der lädt ihn nach Mittelamerika ein.

Aber Haas zögert. Er hat Angst vor den Gefühlen, die ein Besuch in Guatemala in ihm auslösen könnte. Immer wieder spielt er mit dem Gedanken, die Einladung anzunehmen, aber am Ende verwirft er die Idee. Und irgendwie kommt ihm immer etwas dazwischen: das Studium, die Arbeit, die Familienplanung. Heute arbeitet Carlos Haas als Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, dort forscht er zur Geschichte Zentralamerikas. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt er in Augsburg.

2014, mit 29 Jahren, reist Haas für eine Archivrecherche nach Washington, D. C. Seine Gastgeberin zeigt ihm einen Latino­supermarkt. Für ihn wird es eine Art Erweckungserlebnis. Die Leute sehen ihm ähnlich, sie reden Spanisch mit ihm. Er gehört zum ersten Mal in seinem Leben ganz automatisch dazu – anders als in Deutschland, wo sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass der junge Mann mit dem dichten schwarzen Haar Deutsch redet. Wenn Carlos Haas heute darüber spricht, nennt er es ein „intensives positives Erlebnis“. Und er denkt: Wenn sich das schon so gut anfühlt, wie wäre es erst in Guatemala?

File:VolcanoArchAntigua.jpg

Nun endlich nimmt Haas die Einladung des Priesters Solano an. Er ist überwältigt von der Gastfreundschaft, den bunten Farben den indigenen Trachten, den tausend neuen Gerüchen. „Wenn ich dort bin, fühle ich wie ein Guatemalteke“, sagt Carlos Haas. Auf Märkten kauft er sich guatemaltekische Tracht, er zieht sie immer öfter in Deutschland an.

Und im Dezember 2016 ist Carlos Haas bereit. Er kontaktiert die Liga Guatemalteca de Higiene Mental. Früher kümmerte sich die Organisation darum, psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Doch seitdem wieder Frieden in Gua­te­ma­la ist, versucht sie auch Kinder zu finden, die während des­ Bürgerkriegs verschwanden. Die Organisation bittet Haas um Dokumente, die Adoptionsurkunde, seinen alten Reisepass und die Fotos aus dem Kinderheim in Guatemala-Stadt. Einige hat Haas zu Hause liegen, andere muss er bei seinen Adoptiveltern besorgen.

Doch sie wissen noch gar nichts von seinem Plan.

Kurz nach Weihnachten 2016 fährt Haas zu ihnen nach Unterfranken. Er ist nervös. Wird er sie mit seiner Suche vor den Kopf stoßen? Doch seine Adoptiveltern sagen: „Wir haben schon viel früher mit deiner Suche gerechnet.“ Das klingt souverän, abgeklärt. Aber die Suche ihres Sohnes weckt Erinnerungen an früher.

Nach der Adoption kamen Albträume

Die Familie hat es sich in Niedernberg schön eingerichtet. Im Garten hat Ronald Haas, ein sanfter Mann mit einem jungen Lachen, Kopfsalat, Zwiebeln, Karotten und Stangenbohnen gepflanzt. Im ganzen Haus hängen Aquarelle von Reinhilde Haas. Sie ist Künstlerin.

Wenn man die beiden besucht, sieht man eine helle Wohnküche. Jetzt sitzen sie dort am Tisch, vor ihnen stehen Brote mit Schinken und Käse, dazu Oliven und eingelegte Tomaten.

Kurz nach der Adoption, erzählt Ronald Haas, bekam er oft Albträume. Er schreckte auf und dachte: „Was ist, wenn morgen jemand vor der Tür steht und sagt: ‚Das ist mein Kind, ich will mein Kind zurück‘?“

Quelle      :     TAZ          >>>>>                  weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —           Das „Seehotel“ in Niedernberg, Bayern, Deutschland

Quelle Eigenes Werk
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Flag of Germany.svg

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2.)  von Oben      —     Castillo de San Felipe de Lara Guatemala

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Unten      —             Agua Volcano, Arch of Santa Catalina, La Antigua Guatemala, Location: Antigua (Guatemala)

Source Flickr: https://www.flickr.com/photos/ramblingtraveler/1149201294/
Author Flickr user: Rambling Traveler https://www.flickr.com/people/ramblingtraveler/

 

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Die neuen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Ordnung im deutschen Wald!

Datei:Wisente Bison bonasus-cc.jpg

Von Heiko Werning

Wir erwarten, dass anderswo Tiger, Krokodile und Elefanten gefälligst geschützt werden, streiten aber über ein paar Wisente in Deutschland. Irre.

Früher, als die Welt noch in Ordnung war und Alexander Gaulands Vorväter noch ungestört durch preußische Wälder ziehen konnten, hatten sie gute Chancen, dort auf ein Wisent zu treffen. Das wilde Riesenrind war in Europa einst weit verbreitet. Passend zum 100-jährigen Gedenken ist es als weiteres Opfer des 1. Weltkriegs zu verzeichnen. Die letzten Bestände wurden nach dem Krieg von verirrten Soldaten und der verelendeten Bevölkerung als Fleischauslage betrachtet. Das letzte freilebende Wisent starb 1927. Damit wäre das größte europäsiche Wildtier am Ende gewesen, hätten nicht einige Exemplare in Zoos überlebt.

Mit ihnen konnte eine neue Population aufgebaut werden, nach Auswilderungen in Osteuropa gibt es seit 2013 auch im Rothaargebirge ein solches Projekt. Eine Herde von knapp zwanzig Tieren streift dort umher. Zum Missfallen von Waldbauern, die dagegen vor Gericht zogen. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob die Waldbesitzer es hinnehmen müssen, dass die Tiere auch mal an ihren Bäumen nagen und irgendwie Unordnung in den aufgeräumten deutschen Wald bringen.

Überhaupt gärt der Widerstand: Auch Jogger sollen sich bei einer Begegnung schon erschrocken haben, ganz zu schweigen von der Gefahr für den Verkehr. Und man weiß: Wenn in Deutschland irgendwas als Verkehrshindernis geoutet wird, ist es im Allgemeinen erledigt.

File:Rotkäppchen.jpg

Ein Märchen aus Zeiten, da Adelsherren noch glaubten Herren zu sein und nicht solche Spinner wie Heute, wo einige Frauen, aus fremden Zeiten kommend glauben, als PoltikerInnen die Welt beherschen zu können.

Die Richter sprachen nun zwar kein Urteil, sondern trugen beiden Parteien auf, ihre Positionen bis zum Januar genauer darzulegen. Aber die Stoßrichtung zeichnet sich ab: Das Gericht stellte in Frage, ob Wisente überhaupt als geschützte Wildtierart anzusehen seien, schließlich würden sie ja von einem Artenschutzverein betreut. Und der hat dafür zu sorgen, dass sie nicht in der Gegend herumknabbern, wie sie wollen.

Rotkäppchen lässt grüßen

Es ist dasselbe Elend wie mit dem Wolf. Millionen von Schafen werden Jahr für Jahr geschlachtet, aber bei ein paar hundert von Wildtieren gerissenen Exemplaren bricht Hysterie aus. Ganz zu schweigen von der Gefahr für die Bevölkerung!

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Wisent (Bison bonasus) im Tierpark Stralsund

Quelle photo taken by Darkone
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Namensnennung: Darkone

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Unten         —          Enzuferillumination in Bad Wildbad: Rotkäppchen, selbst fotografiert, 2004

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Attribution: Xocolatl

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auf dem Friedhof des Postfaktischen

File:Der Krieg in China.jpg

Kristin Helberg

Auch, wenn viele es anders sagen: Es gibt sie, die eine Wahrheit, auch im Krieg, auch in Syrien. Und es lohnt sich, nach ihr zu suchen.

Wie oft haben Sie schon gehört, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist? Und dass man, etwa im Syrienkonflikt, keiner Seite trauen könne, weil alle nur Propaganda verbreiteten und einen „Krieg der Bilder“ führten? Wahrscheinlich sehr oft. So oft, dass manche Zeitungsleserin und mancher Fernsehzuschauer irgendwann beschloss, gar nichts mehr zu glauben. Und viele Journalisten resigniert dazu übergingen, alles abzubilden, was zu einem Ereignis gesagt wird. Giftgasangriff in Syrien? „Assad war es“, sagen die einen, „die Rebellen waren es“, behaupten die anderen.

Am Ende bleibt das Gefühl, es gar nicht wissen zu können, weil die Wahrheit in diesem Krieg seit Langem gestorben ist. Schon sind wir in die Falle getappt. Die Falle der Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Verbreiter, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass alles, was jemals untersucht, recherchiert und belegt wurde, auf dem Friedhof des Postfaktischen landet. Wo es mit so vielen „alternativen Fakten“ zugeschüttet wird, dass niemand mehr weiß, was und vor allem wem er noch glauben soll und sich kaum jemand die Mühe macht, nach der Wahrheit zu graben.

Dabei gibt es sie, die Wahrheit – erst recht im Krieg. Denn dort passieren Verbrechen, die Täter und Opfer kennen, sodass ihre Aufklärung nur eine Wahrheit – nämlich den Tathergang – zutage fördert. Der Satz von der Wahrheit als Opfer des Krieges stammt aus dem Jahr 1914. Er besagt, dass Kriegsparteien ungeachtet der Tatsachen gerne ihre Versionen des Geschehens verbreiten.

Das sollte nicht dazu führen, dass wir die Wahrheit zu Grabe tragen, es sollte im Gegenteil dazu ermutigen, sie zu suchen. Aber ist Wahrheit nicht relativ? Hat nicht jeder seine eigene Wahrheit? Nein, jeder hat seine Wahrnehmung, seine Sichtweise auf bestimmte Ereignisse. Genau diese Unterscheidung ist im Krieg grundlegend: Wahrheit lässt sich objektiv ermitteln, Wahrnehmung ist subjektiv.

Viele unterschiedliche Versionen des Krieges

In Syrien gibt es so viele Versionen dieses Krieges wie es Syrer gibt. Jeder Einzelne hat gute Gründe, die Dinge so zu sehen, wie er sie sieht – je nachdem wo und wie er den Krieg erlebt hat. Wer an der Küste keine Angst vor Luftangriffen haben musste oder in den kurdischen Gebieten im Nordosten relativ sicher war, denkt anders als die Bewohner von Ostghouta oder Ostaleppo, die über Jahre von dem Regime bekämpft wurden.

Wer in oppositionellen Orten Freiheit und Selbstorganisation kennengelernt hat, hat andere Ansprüche als die Menschen, die vier Jahre unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS) gelitten haben und dann von den USA bombardiert wurden.

Breaking siege of Nubl and Al-Zahraa (2).jpg

Daneben gibt es im Syrienkonflikt Einschätzungen sogenannter Experten. Auch sie sind nicht mit der Wahrheit zu verwechseln, sondern stehen grundsätzlich zur Debatte. Im Optimalfall kennt ein Experte das Land persönlich, beherrscht die Sprache, liest viele unterschiedliche Quellen und folgt bei seinen Recherchen journalistischen Prinzipien. Nur dann kann er puzzeln. Also die Tausenden von Informationen, Meinungen, Videos und Nachrichten, die im Internet zu Syrien kursieren, einschätzen, in ihren Kontext setzen und verständlich machen.

Je differenzierter die Analyse, desto anstrengender die Lektüre. Deswegen verkaufen sich einfache Erklärungen besser, vor allem, wenn sie selbstkritisch – also antiwestlich – daherkommen. Der Krieg in Syrien wird dann wahlweise auf einen westlichen Regimewechsel, einen geplatzten Pipelinedeal oder eine Anti-Iran-Intervention reduziert.

Syrer tauchen kaum auf

Syrer tauchen in diesen geostrategischen Planspielen um Geheimdienstdokumente und Rohstoffe bezeichnenderweise kaum auf – zumindest nicht als Handelnde, höchstens als Opfer von Missbrauch und Manipulation. Dadurch machen sich ihre Verfechter ausgerechnet das zu eigen, was sie kritisieren: eine zutiefst paternalistische Sichtweise. Als wären Syrer ohne die CIA nicht in der Lage, gegen ein Unrechtsregime aufzustehen.

Vor allem Linke und Friedensbewegte greifen die Thesen von Regimewechsel und Pipelines gern auf, weil sie in ihr Jahrzehnte altes Denkschema von „Gut“ (antikapitalistischer Osten) und „Böse“ (rohstoffgieriger imperialistischer Westen) passen. Dabei finden sich besonders unsoziale Auswüchse eines entfesselten Kapitalismus inzwischen in Russland und China, Syrien steht für Neoliberalismus und Nepotismus in Reinform.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    — 

Der Krieg in China, Postkarte zum Boxeraufstand mit der Darstellung der an der Niederschlagung beteiligten Staaten, 1900 DHM, Berlin PK 96/523,
Text: „Härnse, jetz wär ich Sie nämlich nu ooch balde ungemiedlich!“
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Unten     —       Syrian Army Breaks Several-Year-Long Siege of Nubl and Al-Zahra Towns

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Aufstehen auf Italienisch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Gegen die Regierung wächst der Protest.

Piazzetta vista mare a Riace (2017).jpg

Von Jens Renner

Flüchtlingshelfer, Gewerkschaften, Alt-Linke tun sich zusammen.

Wann, wenn nicht jetzt? Der Titel von Primo Levis Roman drückt die Stimmung vieler aus, die derzeit gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung auf die Straße gehen. Von einer neuen Lust am Demonstrieren berichtet das linksliberale Wochenmagazin L’Espresso. „Wann ist die nächste Demo? Ich bin dabei“, zitiert das Blatt einen anonymen Barbesucher, um die selbst in der bürgerlichen Mitte verbreitete Stimmung zu illustrieren. Auch wenn dabei Wunschdenken eine Rolle spielen mag – unzählige Protestaktionen belegen: Es gibt ein anderes, menschliches Italien, das von Matteo Salvinis rassistischen Tiraden und Luigi Di Maios penetrantem Selbstlob regelrecht angewidert ist.

Zum Modell solidarischen Zusammenlebens von Einheimischen und Migranten wurde das kalabrische Dorf Riace (der Freitag 42/2018). Es funktioniert seit 20 Jahren, soll aber nun von Staats wegen zerschlagen werden. Mit konstruierten, offensichtlich politisch motivierten Vorwürfen wurde Riaces Bürgermeister Domenico „Mimmo“ Lucano Anfang Oktober per Gerichtsbeschluss erst unter Hausarrest gestellt, dann seines Amtes enthoben. Er darf sein Dorf nicht mehr betreten, wurde aber durch öffentliche Auftritte zur Ikone des Widerstands gegen institutionellen Rassismus und staatliche Willkür. Einen Auftritt Lucanos im ersten Fernsehprogramm hatte die Lega zu verhindern versucht – vergeblich.

Vereint gegen Salvini

Nach einer Solidaritätsdemo, zu der am 6. Oktober etwa 6.000 Menschen in den abgelegenen Ort am Ionischen Meer strömten, gingen die Proteste weiter: dezentral am 27. Oktober in dutzenden Städten, dann, bisheriger Höhepunkt der Mobilisierung, am 10. November in Rom, wo annähernd 100.000 Menschen demonstrierten – „vereint und solidarisch gegen die Regierung, den Rassismus und das Salvini-Dekret“. Gemeint ist das Gesetz, das im Namen der „Sicherheit“ die letzten Reste des Asylrechts abschaffen würde. Am selben Tag protestierten in 60 Städten Tausende, überwiegend Frauen, gegen einen reaktionären familienpolitischen Gesetzentwurf des Lega-Senators Simone Pillon.

Domenico Lucano. ehemaliger und abgesetzter Bürgermeister von Riace

Bemerkenswert ist vor allem die Breite der Proteste. Beteiligt sind nicht nur linke und migrantische Gruppen, sondern auch Gewerkschaften, kirchliche Kreise, prominente Intellektuelle wie der Schriftsteller Roberto Saviano und Veteranen linker Bewegungen. Die Alt-Linke Luciana Castellina (der Freitag 27/2016), heute Mitglied der Sinistra Italiana, begrüßte in Riace etliche Kader der 1970er Jahre, die sich auf ihre alten Tage noch einmal auf die Straße begaben. Prominentester Teilnehmer: Adriano Sofri, seinerzeit Vorsitzender der linksradikalen Organisation Lotta Continua.

Der Kampf geht weiter. Dabei verhilft die Arroganz der Mächtigen auch lokalen Fällen von Diskriminierung zu landesweiter Aufmerksamkeit. So geschehen mit einer Verfügung der Kommunalverwaltung von Lodi bei Mailand, die Kinder aus 300 migrantischen Familien vom Besuch der Schulkantine ausschloss. Während Salvini die Bürgermeisterin öffentlich lobte, wurde der „Fall Lodi“ zum Synonym rassistischer Ausgrenzung – und zu einem Beispiel praktischer Solidarität: Eine Spendensammlung erbrachte so viel Geld, dass die betroffenen Kinder die neuen bürokratischen Schikanen umgehen und wieder in der Kantine essen können. Spenden flossen auch nach Riace, dessen Verwaltung in Zukunft auf staatliche Unterstützung verzichten will, und an das Projekt Mediterranea. Dessen Schiff, die „Mare Jonio“, ist seit Oktober wieder auf dem Meer zwischen Italien und Libyen unterwegs, um Geflüchtete in Seenot zu retten.

Quelle      :       Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

Flüchtlingshilfe-Süditalien   vom 04. 10. 18

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Grafikquellen      :

Oben      —     Piazzetta vista mare a Riace (2017)

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Unten      —    Domenico Lucano.

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Die „Liste RAVE“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

GUSTO grüßt den Rest der hungernden Welt

File:Bratwurst on the grill.jpg

Nachdenkenswertes von Stefan Weinert Ravensburg

Liste „RAVE“

Zur bevorstehenden Genussmesse GUSTO in Ravensburg – mit zehn kulinarischen Bühnenshows.

„Jeder weiß, wie eine Bratwurst schmeckt.“ – So steht es heute in der Zeitung.
Bitte setzen Sie bei dem Wort „Bratwurst“ doch einmal ein, was wir gut genährten und teilweise übergewichtigen Oberschwaben täglich, wöchentlich, monatlich, übers Jahr an Leckerbissen zu uns nehmen, also wissen, wie diese schmecken.

Das aber darf dann noch nicht alles sein. Deswegen muss ab der 100. Bratwurst … noch einer „draufgesetzt“ werden. Während sich womöglich viele Oberschwaben schon freuen, die gehobene und kulinarische „Vesperhalle“ („Die Leute dürfen ja das komplette Gericht mit allen Komponenten probieren“) aufsuchen zu dürfen, finde ich die Art und Weise dieser Ankündigung (Pressetext des Veranstalters?) schlichtweg zum „Kotzen“, um beim Thema „Essen“ zu bleiben.

Allein schon in Oberschwaben, aber auch in der gesamten BRD, in Europa und und vor allem in der Asien und Afrika, gibt es insgesamt 795.000.000 Menschen, die an Hunger leiden und sich glücklich schätzen dürfen, wenn sie am Tag eine handvoll Reis, Hirse oder eine Kartoffel mit einem Schluck  dreckigen Wasser zu sich nehmen können.  „Bratwurst“, Forelle, Steak, Hühnercurry, Pizza, Döner, Apfel, Apfelsine, Kaffee. Tee, Sekt? Fehlanzeige. Und daran sind wir in Europa und in den USA ganz und gar nicht unschuldig …

In Deutschland selbst leiden vor allem viele Kinder von Hartz-IV Empfängern und viele Kleinrentner unter Hunger. Viel weiter verbreiteter bei uns ist der so genannte „versteckte Hunger“. Denn während für Herrn und Frau GUSTO die 101.te Bratwurst (im Jahr!) nicht aufgepeppt genug sein kann und ein frischer Salat dazu auf sie wartet, müssen sich viele Deutsche aus Kostengründen „ungesund“ ernähren, um zumindest ein gewisses Sättigungsgefühl zu erhalten.

Motto: „Bonduelle statt  Bio-Möhre“.

Mangel an wichtigen Nährstoffen kann zu Konzentrationsschwächen, Wachstumsstörungen und Krankheiten führen. Die körperlichen und geistigen Folgen sind oftmals unumkehrbar. Das wiederum geht durch Postsozialleisunten im wahrsten Sinne des Wortes auf „Kosten“ der Allgemeinheit. Im Armutsbericht der Bundesregierung wird das Problem der ungesunden Ernährung von Kindern zwar erwähnt, aber nicht weiter erörtert. –

Ich täte mich schämen, im Kontext dieser Zeit, wo auch noch zeitgleich Menschen vor der „Tafel“ Schlange stehen, eine solche Veranstaltung zu besuchen. Die „Gustofler“ möchte ich daran erinnern, dass man jetzt in der kommenden Adventzeit etwas für die hungernden 800.000.000 Zeitgenossen, von denen jährlich 3.100.000 Millionen Kinder unter sechs Jahren an Hunger sterben, tun kann: Miserior, Adveniat und Brot für die Welt warten auf Ihre Spenden, damit dann guten Gewissens in die „Bratwurst 100+X“ gebissen werden kann. –

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Oben      —   Hier isst der Arbeiter-  und Mittelstand

Author M & A Markwick from Dordrechtgggg, Netherlands
Reviewer Andre Engels
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Unten     —       So lassen sich die Großkotze von den Steuerzahlern  bewirten:  Motto:  „Wer nicht Arbeitet soll wegigsten gut speisen“.

„Abendmahl“ von Arno Funke

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Niedrigstlöhne bei H & M

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Modekonzern H&M lässt Näherinnen im Stich

File:H&M Costanera Center.jpg

Quelle    :   untergrund-blättle

Von Barbara Marti / Infosperber

Tiefstlöhne und überlange Arbeitstage sind normal. Das schwedische Textilunternehmen macht Milliarden-Gewinne. Doch Näherinnen von Zulieferbetrieben werden noch immer ausgebeutet.

2013 hatte der Textilmulti H&M medienwirksam angekündigt, dafür zu sorgen, dass die Zulieferunternehmen innerhalb von fünf Jahren existenzsichernde Löhne zahlen. Fünf Jahre später hat jetzt die «Kampagne für Saubere Kleidung» Beschäftigte in Fabriken in Bulgarien, Kambodscha, Indien und der Türkei befragt und musste feststellen: H&M hat sein Versprechen nicht eingehalten.

Tiefstlöhne und überlange Arbeitstage

In Indien sagte eine Näherin: «Die Löhne sind so niedrig, dass wir ohne Überstunden nicht einmal unsere Grundbedürfnisse decken können.» In Bulgarien berichtete eine Näherin von überlangen Arbeitstagen: «Wir betreten die Fabrik um 8 Uhr früh, aber wir wissen nie, wann wir gehen dürfen. Manchmal wird es 4 Uhr morgens.» Im Recherchebericht heisst es, dass die Löhne für die reguläre Arbeitszeit meist unter dem gesetzlichen Mindestlohn und auch unter der Armutsgrenze liegen.

Überstunden und die zusätzliche Hausarbeit bringen Näherinnen an den Rand des Zusammenbruchs. Jede dritte befragte Arbeiterin in Indien und zwei von drei der Interviewten in Kambodscha sind schon einmal am Arbeitsplatz in Ohnmacht gefallen. «Eine Kollegin wurde gefeuert, nachdem sie in Ohnmacht gefallen war», sagte eine Arbeiterin aus Bulgarien.

H&M schweigt lange

Die «Kampagne für Saubere Kleidung» hat nach eigenen Informationen H&M mehrmals aufgefordert, über die Entwicklung der Löhne seit 2013 zu berichten. Doch erst kurz vor der Veröffentlichung des Berichtes habe der Modekonzern reagiert und behauptet, die «Grundlage für existenzsichernde Löhne» gelegt zu haben. Gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» teilte H&M mit, man habe keinen direkten Einfluss auf die konkreten Löhne. «Wie hoch diese sind, müssen die Arbeiter mit ihren Regierungen aushandeln – das ist nicht die Rolle von H&M und wir haben hier auch keine Handhabe.» Im Dezember will der Konzern einen eigenen Bericht veröffentlichen.

«Etwas vom Milliardengewinn abgeben»

H&M ignoriere das ursprüngliche Versprechen, dafür zu sorgen, dass Zulieferbetriebe bis 2018 existenzsichernde Löhne zahlen, kritisiert die «Kampagne für Saubere Kleidung»: «Es wäre ein Leichtes für H&M, von seinem Milliardengewinn etwas mehr für die Lohnkosten auszugeben, die nur einen sehr kleinen Teil des Ladenpreises ausmachen.» Stattdessen habe der Konzern sein Versprechen mehrmals aufgeweicht und es mittlerweile aus der Kommunikation gestrichen.

Anhang:

Zur Petition der Kampagneplattform WeMove.EU. Sie fordert H&M auf, sofort existenzsichernde Löhne zu zahlen und faire Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

H&M Store in Costanera Center Shopping, Santiago, Chile.
Date
Source H&M Costanera Center
Author Costanera Center, Santiago

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Videos zeigen Tierquälerei

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Skandalserie in Schlachthäusern

File:Animal transport 6.jpg

Von Jost Maurin

Aktivisten decken in mehreren Betrieben Tierquälerei auf. Die Überwachung der Schlachter sei keine Lösung. Es helfe nur, auf Fleisch zu verzichten.

Ein Rind liegt seitlich auf dem Boden. Um es zu betäuben, hat ein Schlachter einen Bolzen in das Gehirn des Tiers geschossen. Doch das Rind bewegt weiter den Kopf. Der Mann geht etwas in die Knie, setzt das Bolzenschussgerät noch einmal zwischen die Augen des Tiers und drückt ab. Es knallt. Danach hebt das Rind aber noch einmal den Kopf. Es ist also immer noch bei Bewusstsein. Es muss höllische Schmerzen erleiden. Der Schlachter setzt abermals an. Das Gerät löst nicht aus. Der Mann verschwindet kurz aus dem Bild. Dann zielt er wieder – und schießt zum dritten Mal. Erst jetzt scheint das Tier bewusstlos zu sein.

Diese Aufnahmen einer versteckten Kamera in dem Schlachthof Hakenberg im brandenburgischen Fehrbellin hat die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) vor Kurzem veröffentlicht. Sie zeigen grobe Fehler bei der Schlachtung. Denn dass Tiere so lange und so stark leiden, soll laut Gesetz durch die Betäubung verhindert werden. „An den beiden Tagen, an denen diese Aufnahmen entstanden sind, ist bei mindestens acht Rindern deutlich zu erkennen, dass sie während des Entblutens nicht vollständig betäubt sind“, sagt Ariwa-Sprecherin Sandra Franz.

Nach der Betäubung muss das Rind schnell durch einen Messerstich entblutet werden, damit es nichts von seinem Tod merkt. Doch Ariwa zufolge schnitten die Schlachter teils an der falschen Stelle, sodass das Entbluten zu lange dauert. Der Geschäftsführer des Schlachthofs bezeichnete es im Rundfunk Berlin-Brandenburg als „nicht akzeptabel“, wie sich seine Beschäftigten verhielten.

Einige Tage zuvor hatte der Verein Deutsches Tierschutzbüro ebenfalls heimlich aufgenommene Bilder aus dem Rinderschlachthof der Standard Fleisch GmbH & Co KG im niedersächsischen Oldenburg veröffentlicht. Sie zeigen, dass Tiere mangelhaft betäubt werden. Auch dieses Unternehmen beschuldigte einzelne Mitarbeiter. Am Montag ist bekannt geworden, dass der Betrieb zumindest vorerst stillgelegt wurde.

Mit dem Gabelstapler zum Schlachten

Gleichzeitig erstatteten die Tierschützer Strafanzeige, weil offenbar auch Beschäftigte des Veterinäramts ein Rind abgestochen hätten, das unzureichend betäubt gewesen sei. Sie seien auch nicht eingeschritten, als Schlachthofarbeiter Tiere getreten oder mit Elektroschockern malträtiert hätten. Das zuständige Veterinäramt in Oldenburg ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.

Quelle     :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    ––        Verladung von Schweinen in einen LKW

Source Own work
Author Izvora

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Unten     —       Foto von   —  Scharf – Links

Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück

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«Der schlimmste Ort»

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Die Geschichte des KZ Katzbach

Quelle      :   untergrund-blättle

Von Nicolai Hagedorn / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431,

September 2018, www.graswurzel.net

Mitten in Frankfurt am Main wurde eines der grausamsten KZ-Aussenlager des Dritten Reiches betrieben. Bis heute kämpfen private Initiativen um eine Gedenkstätte.

Glaubt man den historischen Wetteraufzeichnungen, dann war der 14. März 1945 ein milder Frühlingstag in Frankfurt. Der Zweite Weltkrieg war längst verloren, die Stadt von den alliierten Luftangriffen weitgehend zerstört, die Rote Armee hatte Pommern und Westpreussen bereits besetzt und rüstete sich für den Angriff auf Berlin. Zwei Wochen später würde die siebte US-Armee den Widerstand in der Stadt am Main endgültig gebrochen haben. Aber an diesem Mittwochmorgen konnten die Frankfurter noch ein letztes Mal zeigen, welch gute Nationalsozialisten und wie treu ergeben sie ihrer SS waren.

Am Morgen waren aus dem KZ-Aussenlager „Katzbach“, das sich mitten in der Stadt auf dem Gelände der „Adlerwerke“ befand, zwei Häftlinge entflohen. Die Adlerwerke waren bereits 1880 als Heinrich Kleyer GmbH gegründet worden und hatten bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges unter anderem Fahr- und motorisierte Dreiräder, Autos, Motorräder und Schreibmaschinen produziert. Nachdem grosse Teile des Frankfurter Werkes bei Bombenangriffen zerstört worden waren, konzentrierte man sich seit 1944 weitgehend auf den Bau von Motoren und Fahrgestellen für kriegswichtige Fahrzeuge und da die Arbeitskräfte auszugehen drohten, hatte man auch KZ-Häftlinge angefordert.

Ende Oktober 1944 schliesslich war das KZ-Aussenlager innerhalb des Gebäudekomplexes der Adlerweke eingerichtet und von 1139 Häftlingen bezogen. Das KZ mit dem Decknamen „Katzbach“, benannt nach der „Schlacht an der Katzbach“, bei der 1813 deutsch-russische Truppen während der so genannten Befreiungskriege die französischen Einheiten zurückgedrängt hatten, war eines der wenigen, die mitten in einer Grossstadt errichtet wurden. Die Räume waren von Beginn an überbelegt, insgesamt wurden bis Kriegsende, also in etwa sieben Monaten, rund 1600 Häftlinge in dem Lager unter- und zum grössten Teil umgebracht.

Zwei von ihnen, Georgi Lebedenko und Adam Golub waren an jenem Morgen aus dem KZ-Aussenlager geflohen. Weit kamen beide nicht, auch weil sich an ihrer Ergreifung „offenbar die halbe Nachbarschaft beteiligt hatte“, wie Ernst Kaiser und Michael Knorn bereits 1998 in ihrer Studie „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten – Rüstungsproduktion, Zwangsarbeit und Vernichtung in den Frankfurter Adlerwerken“ dokumentierten. Demnach wurde Lebedenko zuerst gefasst und „um 6:00 Uhr morgens“ in einer Strasse nahe den Adlerwerken im Frankfurter Stadtteil Gallus erschossen. Golub gelang es etwas länger, sich zu verstecken.

Er wurde schliesslich in der nahen Lahnstrasse im Keller eines Wohnhauses entdeckt. Rund 30 Frankfurtern, die sich auf der Strasse versammelt hatten, bot sich eine Szenerie, die die Hausfrau Maria L. nach dem Krieg in ihrer Vernehmung durch die Kriminalpolizei Frankfurt so darstellte: „Weiss (gemeint ist Martin Weiss, einer der wegen seiner Brutalität im Umgang mit KZ-Häftlingen gefürchtetsten Frankfurter SS-Männer, N.H.) begab sich in den Keller, er hatte schon einen Revolver oder eine Pistole in den Händen gehalten. Der Häftling kam aber von allein die Treppe herauf und sagte zu Weiss ‚Kamerad, nicht schiessen‘, worauf Weiss seine Pistole wieder einsteckte und nach einem herumliegenden Knüppel griff.

Auf der Strasse dann wollte er den Häftling schlagen, worauf ich vom Fenster meiner im ersten Stock gelegenen Wohnung dem Weiss zurief, er solle den Häftling nicht schlagen. Weiss liess tatsächlich den Knüppel fallen und auf der Strasse erschoss er den Betreffenden von hinten mit einem Kopfschuss.“ Georgi Lebedenko und Adam Golub waren zum Zeitpunkt ihrer Hinrichtung 21 bzw. 19 Jahre alt.

Die Geschichte des KZ Katzbach und den davon profitierenden Adlerwerken ist in mehrfacher Hinsicht exemplarisch, einerseits für die Rolle der deutschen Industrie und ihrer Manager im Dritten Reich, andererseits für den Umgang der Bundesrepublik und ihrer Institutionen mit Tätern und Opfern.

So konnten die Adlerwerke mit Hilfe der KZ-Häftlinge im Jahr 1944 den höchsten Bilanzgewinn während des Zweiten Weltkrieges verbuchen, man profitierte reichlich von den eingesetzten Zwangsarbeiter*innen, deren gesamter Arbeitswert beim Unternehmen blieb und deren Arbeitsfähigkeit man nur gerade so aufrecht erhielt – der Faschismus war auch hier Wegbereiter eines kapitalistischen Schlaraffenlands. Gleichzeitig war das Lager unter den Häftlingen berüchtigt. Die extra für diesen Zweck zusammengestellte private Wachmannschaft, die sich gemeinsam mit der SS um die Insassen kümmerte, wütete wie an kaum einem anderen Ort.

File:Gedenken-Katzbach-2015-Ffm-406.jpg

Der Häftling Zygmunt Swistak erzählte später der Journalistin Joanna Skibinska von den Bedingungen im Frankfurter KZ: „Wir waren ja im Herbst und im Winter dort und hatten nur diese Sommersträflingsanzüge. Wir besassen überhaupt keine Unterwäsche. An den Füssen trugen wir Holzschuhe, ohne Socken und auf dem Kopf eine gestreifte Mütze. Das war alles. Es war wahnsinnig kalt. (…) Dazu noch diese Behandlung, dieses ständige Schlagen. Die Treppe herauf und herunter jagen! An jeder Ecke stand ein Deutscher mit einem Stock und hat uns angetrieben.“

Ein anderer Überlebender, Andrzej Branecki, der zuvor bereits die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Mannheim kennengelernt hatte, betonte: „In Buchenwald haben wir untereinander von Dachau als einem ‚Sanatorium‘ gesprochen. Und Frankfurt war später der schlimmste Ort, an dem ich in meinem ganzen Leben gewesen bin“ Auch der ebenfalls mit Auschwitz-Erfahrung nach Frankfurt verschleppte Wladyslaw Jarocki bestätigte: „Die Adlerwerke waren viel schlimmer als ein Lager, das war ein Todeskommando! Die Sterblichkeitsrate war unheimlich hoch – durch Läuse und Hunger. (…) Ich wog 40 Kilo! Die Suppe bestand aus Pressrückständen von Zitronen und Kartoffelschalen aus der SS-Küche. Diese Abfälle haben sie in einen Kessel geworfen und gekocht – oder auch nicht. (…) Unsere Holzschuhe legten wir vor dem Einschlafen auf der Pritsche unter den Kopf wie ein Kissen. Wir hatten nicht einmal ausreichend Decken. Manchmal standen die Bretter dieser Pritschen so weit auseinander, dass man das Gefühl hatte, man schliefe auf einer Leiter. Das kann man nicht beschreiben.“

Kurz vor Kriegsende wurden die Häftlinge evakuiert. Am 13. März 1945 wurden etwa 500 von ihnen in das KZ Bergen-Belsen verbracht, acht davon überlebten das Kriegsende rund sechs Wochen später. Am 24. März 1945 begann für die übrigen rund 400 Häftlinge der so genannte Evakuierungsmarsch von Frankfurt nach Buchenwald, wo knapp vier Wochen später nur rund 40 von ihnen ankamen und kurz darauf von der US-amerikanischen Armee befreit wurden.

72 Jahre später spricht die Künstlerin Stefanie Grohs im Frankfurter Nordend von einer Aktion, die sie im Jahr 2015 durchgeführt und bei der sie im Stadtgebiet rund 1600 Stoffbinden an Baumstämmen angebracht hatte. Die gestreiften Binden orientierten sich an der Häftlingsbekleidung, sorgten in der Stadt monatelang für Aufsehen und sollten laut Grohs die rund 1600 Todesopfer des Frankfurter KZs repräsentieren. „Alles hat damit angefangen, dass ich die Geschichte meiner eigenen Familie nachvollziehen wollte, die allerdings eher im Bereich des Tätervolks angesiedelt ist“, erzählt sie im Gespräch, „und bei der Recherche bin ich dann in der Gedenkstätte in Auschwitz gelandet, was so ein Schockerlebnis war, dass ich das starke Bedürfnis entwickelt habe, mich dazu zu positionieren.“ Von der ehemaligen Existenz eines KZs in Frankfurt habe sie erst später erfahren und festgestellt, „dass es unglaublich viele Menschen in der Stadt gibt, die das nicht wissen, auch Leute die ihr ganzes Leben hier verbracht haben.“ Deshalb habe sie überlegt, wie diese Tatsache in das Bewusstsein der heutigen Bevölkerung zu bringen sei und so sei die Idee mit den Stoffbinden entstanden.

Nachdem die Stadt Frankfurt jahrzehntelang eher daran interessiert gewesen sei, Katzbach totzuschweigen, freut sich Grohs darüber, dass mit ihrem und zwei weiteren Kunstprojekten, die finanziell unterstützt worden waren, auch das Interesse der aktuellen Stadtregierung an zumindest einem aktiven Erinnern sichtbar geworden sei, sie mahnt aber auch: „Das sind allerdings nur temporäre Kunstaktionen gewesen und das reicht nicht.“

Neben ihrem künstlerischen Engagement ist Grohs auch Mitglied eines Fördervereins, der sich für die Errichtung einer Gedenkstätte zum KZ Katzbach einsetzt.

Die „Initiative gegen das Vergessen“ kämpft seit Mitte der 90er Jahre um ein angemessenes Gedenken und eine Entschädigung für die Überlebenden – erstaunlicher Weise mit einigem Erfolg. So gibt es seit November 1997 in Frankfurt einen Golub-Lebedenko-Platz, benannt nach den hingerichteten Flüchtlingen aus dem Frühjahr 1945 und man erstritt 1998 eine Entschädigung für die elf noch lebenden Katzbach-Häftlinge in Höhe von insgesamt 80.000 D-Mark von der Dresdner Bank, die 1945 Mehrheitsaktionärin der Adlerwerke war – selbstverständlich gegen den massiven Widerstand seitens Management und Aktionärsversammlung. Seit Jahren streitet der Verein nun für eine Gedenkstätte und damit für ein angemessenes Gedenken an die Opfer der staatlich organisierten Verbrechen in Frankfurt in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges.

Zwar hat die Stadt mittlerweile signalisiert, dass sie an der Einrichtung einer solchen Gedenkstätte grundsätzlich interessiert sei, so „schnell“ geht das dann aber doch nicht, und so werden wohl auch die letzten Überlebenden dieser siebenmonatigen Hölle ein angemessenes Gedenken an ihr Martyrium nicht mehr miterleben.

Auf Anfrage erklärt die Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig, sie „unterstütze die Initiativen darin, diesem Ort und den hier stattgefundenen Verbrechen dauerhaft zu gedenken“, allerdings sei es notwendig, „unter Berücksichtigung der in den letzten Jahrzehnten veröffentlichten Quellen und Dokumente, die Lücke zwischen den älteren Untersuchungen und heute zu schliessen“, schliesslich habe man erst „mit diesem neuen Wissen (…) eine fundierte Grundlage für eine Gedenkstätte“. Eine Historikerin am Fritz Bauer Institut sei bereits „mit der Aktualisierung des Forschungsstandes zum KZ Katzbach“ befasst.

Auch wenn alle Initiativen-Vertreter*innen im Gespräch angeben, Frau Hartwig sei es mit der Gedenkstätte durchaus ernst und sie keinesfalls die Schuldige an dem Desaster: Über 70 Jahre nach der Befreiung der Häftlinge nehmen es deutsche Behörden in guter deutscher Tradition doch sehr genau mit Forschung und fundierter Grundlage, wenn es um das Gedenken an die Opfer geht – da ist Eile offenbar nicht geboten. Mit der Rehabilitierung und Auszeichnung der Mörder hingegen konnte es gar nicht schnell genug gehen und so setzten auch die Verantwortlichen für den Frankfurter Nazi-Mordrausch ihre Karrieren nach Kriegsende weitgehend unbehelligt fort.

Ernst Hagemeier, 1944/45 „Betriebsführer“ der Adlerwerke, konnte nach kurzer Inhaftierung bereits im Juli 1948 auf seinen alten Posten als Vorstandsvorsitzender zurückkehren. Vom NS-Nachfolgestaat BRD wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Carl Goetz, von 1939 bis 1945 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Adlerwerke, erhielt ebenfalls das Bundesverdienstkreuz.

Der „Abwehrbeauftragte“ des Unternehmens, Dr. Franz Engelmann, ebenfalls einer der Hauptverantwortlichen, wurde 1950 zum „Minderbelasteten“ erklärt und nicht weiter rechtlich belangt.

Der als Lagerführer und SS-Hauptscharführer Chef der Frankfurter Mörderbande, Erich Franz, setzte sich nach Österreich ab, ein möglicher Prozess wurde von der Wiener Staatsanwaltschaft gar nicht erst ernsthaft angestrengt, man halte „die vorliegende Sach- und Beweislage (…) für aussichtslos“, hiess es 1967 lustlos in der Begründung – trotz eindeutiger Indizien. Der mehrfache Mörder Franz wurde bis zu seinem Tod 1985 nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

SS-Lagerkoch Martin Weiss, der Mörder des Teenagers Adam Golub und vieler weiterer Menschen, kehrte in seine rumänische Heimat zurück, wurde nicht weiter belangt und starb 1995 im Alter von 79 Jahren. Laut Kaiser und Knorn, die den Katzbach-Komplex in den 1990er Jahren als Lehrer im Rahmen eines Schülerprojektes und ohne finanzielle Hilfen aufrollten, wurden die Personalangaben des 1965 ausgestellten, für das Bundesgebiet gültigen Haftbefehls „mit derartigem Desinteresse bearbeitet, dass der zuständige Staatsanwalt im Jahre 1984 lakonisch vermerkte, damit ‚dürfte allerdings kaum jemand festzunehmen sein, selbst wenn der Schuldige auftauchen sollte.'“ (1)

Nicolai Hagedorn / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Kaiser/Knorn: „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten“, Campus-Verlag, Frankfurt/M. 1998

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :

Oben    —      Gebäude der Adlerwerke (Stahlbetonbau nach dem System von François Hennebique[1]), gesehen von der Kleyerstraße, 2007

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Sollen sie doch Ratten jagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Mit Hartz IV ist der Mensch kleiner, die Verachtung größer geworden

File:Bundesagentur für Arbeit Nürnberg - panoramio.jpg

Es wird höchste Zeit das die Kammerjäger am richtigen Ort ihre Arbeit machen!

Von Christian Baron

#unten Die Politik hat einen großen Anteil daran, dass so wenig über soziale Ungleichheit gesprochen wird. Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme.

Seitdem der Freitag am 8. November #unten startete, haben Tausende bei Twitter ihre Erfahrungen mit Armut und sozialer Ungleichheit öffentlich gemacht. Es gab aber auch Kritik. Manche davon ist berechtigt, nachvollziehbar, bedenkenswert. Auffällig ist jedoch, dass die meisten kritischen Stimmen einer neoliberalen Erzählung folgen. Die besagt, dass jeder in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland alles erreichen könne, wenn er sich nur genug anstrenge. Es ist wie bei der Story vom Baron Münchhausen, der vorgab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen zu haben.

Man müsse eben „den Arsch hochkriegen“, wie es der Rapper Jan Delay ausdrückte, dann könne man auch der Armut entfliehen. Wenn diese Sichtweise richtig wäre, dann müsste es an den Universitäten, in den Zeitungsredaktionen und in Spitzenpositionen der Wirtschaft wesentlich mehr Menschen aus nicht-privilegiertem Elternhaus geben. Andernfalls müsste man annehmen, dass jeder, der „unten“ geboren ist, von Natur aus dümmer und fauler sei als der, der aus besserem Hause kommt. Das wäre dann eine eugenische Argumentation, die in Deutschland eine düstere Vergangenheit hat.

Trotzdem überraschen die vielen Stimmen nicht, die den Betroffenen bei Twitter ihr Leid und ihre Probleme mithilfe der Leistungsideologie absprechen. Seit Jahren gibt es Vorurteile, Klischees und falsche Schuldzuweisungen gegen „die da unten“. Einer im Herbst 2012 erschienenen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge existieren in Deutschland viele Stereotype gegen Arbeitslose und ALG-II-Bezieher. Das Ergebnis der repräsentativen Befragung, für die 1.558 Personen ihre Meinung zu Hartz-IV-Empfängern kundtaten: „Jeweils zwischen 55 und 60 Prozent der Bevölkerung halten die Leistungsbezieher (eher) für schlecht ausgebildet, (eher) für zu wählerisch bei der Arbeitssuche oder gehen (eher) davon aus, dass sie nichts Sinnvolles zu tun haben, nur die Zeit totschlagen, und sich selbst nicht aktiv um Arbeit bemühen.“

Gegen „Sozialbetrug“ und „Mitnahme-Mentaltität“

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Nahezu ein Drittel der deutschen Bevölkerung teile außerdem den Eindruck, dass Menschen in der Grundsicherung nicht arbeiten wollten. Solche Meinungen sind politisch gewollt. Wer nämlich wissen will, wie solche Ressentiments zustande kommen, muss sich vor allem nur die politische Debatte seit der Einführung von Hartz IV ansehen. Ganz zu Beginn stand hier ein diskursiver Schachzug. Denn die Agenda 2010, die den Sozialstaat umbauen sollte, wurde anfangs nicht nur von großen Demonstrationen vor allem in Ostdeutschland begleitet. Sogar ein Leitmedium wie Der Spiegel titelte am 21. Mai 2005: „Die total verrückte Reform: Milliardengrab Hartz IV“. Unter der Überschrift „Der Hartz-Horror“ kündigten die Autoren „das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit“ an, das aus Konstruktionsfehlern des politischen Programms resultieren werde.

Als Reaktion lancierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals noch in der SPD) über sein Bundesministerium ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Der Text prangert einen angeblich gestiegenen Sozialbetrug durch Leistungsbezieher an. Clement ließ seine Helfershelfer in schnoddrigem Ton aufschreiben, „die Hemmschwelle für Sozialbetrug“ sei „offensichtlich bei einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt“. Diese „Mitnahme-Mentalität“ schade den Arbeitswilligen und damit den „tatsächlich Bedürftigen“.

Clements Papier listet anschließend Beispiele dafür auf, wie der Sozialstaat als „Melkkuh“ zur „alltäglichen Selbstbedienung am Gemeinwohl“ missbraucht werde. Hier ist von „Falschangaben“ wie „Phantomwohnungen“, „verdunkeltem Vermögen“ oder „verschwiegenen Einkünften“ die Rede. Zahllose ALG-II-Bezieher, so die Analyse, machten „mal eben ein paar schnelle Euro auf Kosten der Sozialkasse“.

Schwarzarbeiter erregten den Zorn der Autoren so sehr, dass sie eine Schlussfolgerung in Form eines suggestiven Vergleichs formulierten: „Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.“

Arme sollen kein Wahlrecht haben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie sicher hauptamtliche Politiker in der öffentlichen Arena glauben, Erwerbslose nach diesem Muster folgenlos diskreditieren zu können, zeigt ein Vorfall, der sich nur wenige Monate vor der Veröffentlichung von Clements Papier abspielte. Auf einem Bremer Marktplatz übergoss der damalige Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) im Mai 2005 bei der Eröffnung eines Weinfestes einen anwesenden Obdachlosen mit Sekt und spottete: „Hier hast du was zu trinken.“

Es dauerte daraufhin nur ein Jahr, bis ein weiterer ranghoher Politiker erneut eine Diskussion über Motivation und Mentalität von Erwerbslosen anzettelte. Stefan Müller, der damalige arbeitsmarktpolitische Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regte im Juni 2006 in einem Interview mit Bild an, einen verpflichtenden Arbeitsdienst für ALG-II-Bezieher einzurichten: „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ›Gemeinschaftsdienst‹ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag.“ Wer sich dem verweigere, so Müller, solle mit „empfindlichen finanziellen Einbußen“ rechnen.

Eine Abschaffung des Wahlrechts für „Nettostaatsprofiteure“ forderte im September 2006 in der Tageszeitung Die Welt der Gründer und Herausgeber der liberalen Zeitschrift eigentümlich frei, André F. Lichtschlag. Deutschland, so Lichtschlag, sei „auf dem Weg hin zu einem neosozialistischen Staat“. Deshalb solle über folgenden Vorschlag nachgedacht werden: „Wählen dürfen in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Das sei ein gerechter „Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven“.

Sozialdemokratische Ideen

Im Winter 2006 gerieten dann auch die Sozialdemokraten mit diesem Thema in Konflikt. Auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt warf der Erwerbslose Henrico Frank dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor, für die hohe Arbeitslosigkeit im Land mitverantwortlich zu sein. Darauf entgegnete der Politiker, der Mann sehe nicht so aus, als habe er in seinem Leben bereits viel gearbeitet und gab ihm gleich noch einen despektierlichen Rat mit auf den Weg: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job!“ Als Beck anschließend in die Defensive geriet, weil Frank die für ihn neue Bühne der Medien geschickt für sich zu nutzen verstand, bot er ihm einen Termin in seiner Mainzer Staatskanzlei an und versprach, dem Wiesbadener bei der Arbeitssuche behilflich zu sein. Henrico Frank aber erschien nicht, weil er es vorzog, bei einem Kirchentreff zu weilen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Daraufhin titulierte Bild Frank als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und zitierte mehrere Politiker, die sich empört zeigten über den Erwerbslosen, der beweise, dass „unsere Systeme nicht scharf genug“ seien. Auch der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schaltete sich in die Diskussion ein und verlautbarte via Bild: „Ich frage mich: Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen?“ Andreas Steppuhn, seines Zeichens SPD-Sozialexperte, wird im gleichen Artikel mit den Worten zitiert: „Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.“ Als Frank Mitte Januar 2007 eine Stelle als Hilfsredakteur bei einem Frankfurter Radiosender antrat, verstummte die Berichterstattung sofort.

Im Dezember 2008 erhielt Henner Schmidt, damals stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, viel Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag, die ALG-II-Bezieher auf Rattenjagd zu schicken. Auf seiner Homepage klagte er: „Wir haben ein großes Rattenproblem in Berlin, mit dem das Gesundheitsamt wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig wird.“ So liefen angeblich zigfach Ratten auf dem Alexanderplatz oder in Neukölln frei herum. Als Lösung sollten ALG-II-Bezieher, die laut Schmidt sonst Pfandflaschen sammeln, Ratten jagen und für jedes tote Tier einen Euro zusätzlich zum Regelsatz ausgezahlt bekommen.

Sarrazin lässt grüßen

Auch Thilo Sarrazin trat in diesen Jahren mehrmals als Exponent der Hartz-IV-Debatte in Erscheinung. Im Interview mit der Rheinischen Post riet er im Juli 2008 Menschen, denen die Rechnungen für Heizung und Strom zu teuer werden: „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“ Im Herbst 2009 erschien ein Interview mit Sarrazin in der Zeitschrift Lettre International, in dem er weitere Bausteine seiner Sichtweise auf Hartz-IV-Empfänger offenbarte.

Quelle       :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Bundesagentur für Arbeit Nürnberg

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2.)    von Oben      —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD – Dackel von Schröder

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3.)  von Oben      — 

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Unten    —        

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„Denn wir sind Freunde!“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

100 Jahre Ende Erster Weltkrieg

Quelle    :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein Blick auf die Deutsch-Französische Freundschaft

Die Gemeinde der französischen Stadt Bourbon-Lancy, gelegen fast mitten im Herzen Frankreichs, hatte seine deutschen Partner aus der Stadt Saarwelligen eingeladen. Anlass der Einladung war der Gedenktag der einhundertjährigen Wiederkehr des Endes des Ersten Weltkrieges am 11. November 2018. Und so fuhren für diesen Französischen Nationalfeiertag nicht nur der Bürgermeister (SPD) aus der saarländischen Stadt ins Burgundische, sondern auch eine Delegation von Pax christi, unter der Leitung von Waltraud Andruet stehend. Diese bekannte saarländische  Aktivistin der Deutschen Friedensbewegung engagiert sich nicht nur aus christlicher Sicht für das Friedenwerk, sondern integriert die Leitgedanken des Christentum auch in das unentwegt aktive ’weltliche’ Friedens-Netz-Saar. Im Gegensatz zu dem nach Bourbon Lancy angereisten deutschen Bürgermeister, der eher eine Dienstreise absolvierte, waren die Aktivisten aus der Friedensbewegung von der französischen „Basis“ eingeladen worden.

Weit offen standen die Türen im Haus des französischen Gastgebers „Daniel mit seiner Frau Simone“, und mit der überreichlich gedeckten Tafel zeigten die französischen Gastgeber ihren deutschen Freunden nicht nur ihre wärmste Verbundenheit, sondern auch das hohe Niveau der Burgundischen Küche. Im Jahr 2018 wurde in Bourbon-Lancy nicht des ehemaligen Sieges über den Kriegsfeind Deutschland gedacht, sondern vornehmlich dem endlich im November 1918 geschlossenen Frieden, da dieser für alle Beteiligte schreckliche Krieg neben der Zerstörung weiter französischer Landesteile auch so viel individuelles Leid über Millionen Familien in Deutschland wie in Frankreich gebracht hatte.

Am Vortag des Jahrestages von 1918, dieses ’Année de la Paix’/ ’Jahr des Friedens’, wurde im Städtischen Kino Rio Borvo die bekannte europäische Koproduktion aus dem Jahr 2005 ’Merry Christmas’/’Joyeux Noël’/’Fröhliche Weihnachten’ gezeigt. Dieser sogenannte Antikriegs-Film von Christophe Rossignon beruht auf wirklichen Vorkommnissen vom Heiligabend, dem 24. Dezember 1914, an dem sich die Frontsoldaten gegenseitig verbrüderten und ’ihren’ befohlenen Krieg einstellen, bis sie die raue politische Gegenwart jener Zeit, auf den „Boden der Realität“ zurück holte. Die anwesenden Zuschauer hatten nach dieser Filmaufführung auch Gelegenheit zur Diskussion. Die so geleistete didaktische Herangehensweise an den Ersten Weltkrieg verdeutlichte das menschenunwürdige Sein der Soldaten in den starren Schützengräben, die in diesem Krieg als ’Kanonenfutter’ auf allen Seiten der Kriegsparteien verheizt wurden, wohl besser als der abstrakte, eher unemotionale akademischen Vortrag, der im Rahmen der Eröffnung einen Ausstellung, mit Sektempfang, für die geladenen Gäste, wie der Bürger der Kleinstadt Bourbon-Lancy, gegeben wurde. Mit dieser Wertung soll jedoch keinesfalls die geleistete Erinnerungs- wie Forschungsarbeit durch den französischen Stadthistoriker gemindert werden.

Würdevoll war am folgenden Französischen Nationalfeiertag dem 11. 11. 2018 dann die offizielle Erinnerungsarbeit, mit dem üblichen staatlichen Militärgetrommel, unter Anwesenheit der Vertreter der französischen Militärs, der Reservisten- und Heimatverbände, der Polizei, der Feuerwehr und den ausdrücklich erwähnten, deutschen Freunden, deren Anwesenheit an diesem Nationalfeiertag ausdrücklich und aufs Herzlichste begrüßt wurde. Flagge zeigten die offiziellen deutschen Vertreter jedoch nicht und, sie waren auch stumm, während die deutsche Basisgruppe von Pax christi durch ihre Vertreterin Waltraud Andruet vor der neugotischen Kathedale von Bourbon-Lancy in einer kurzen Rede zum Frieden aufrief und die, in Erinnerung an die Begründer der deutsch-französischen Freundschaft, ihren zahlreichen französischen Zuhörern die bekannten Worte De Gaulles etwas „befriedet“ abschließend zurief: „Vive la paix en France!, Vive la paix en Allemagne!“ und „Vive la paix en Europe et dans le monde entier!“ (dt.: Es lebe der Frieden, in Frankreich, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt!). Den Vertretern aus der Deutschen Friedensbewegung war dieses Motto dann auch noch „eine Messe in der Kathedrale von Bourbon-Lancy wert“ (Henry IV.), während der der barfüßig gehende Curé des Ortes Père François-Marie seinen Messeteilnehmern das ’Gleichnis des Teilens’ aus der Bibel vorlas. Ob er damit aber auf die politische Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) anspielte, sei dahingestellt.

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Grafikquellen    :

Oben    —     Foto: Dr. N. Goetz     / Übernahme von Scharf-Links

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Unten   —          Yann Wehrling: transfrontalier2 (2010), Illustration zum Thema „deutsch-französische Beziehungen“

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Klimaschutz + Klassenkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Linke und der Hambacher Forst

Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27.

Quelle     :    untergrund-blättle

von Leo Lüdemann / lcm

Anfang November blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne »Ende Gelände« aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach – der grössten CO2 Quelle Europas.

Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams für 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte für mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielfältig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenhängen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszuüben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der Räumung der widerständigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die Räumung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der Räumung wurden Warnungen an Aktionär*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.

Die Besetzung im Hambacher Forst hat als Ziel die letzten Reste des auf 220 Hektar dezimierten, letzten Primärwaldes Europas zu schützen. Sie wird durch ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen und Aktivist*innen ermöglicht und erfährt durchaus Unterstützung der lokalen Bevölkerung in den Gemeinden, die zukünftig abgerissen und in den Tagebau eingegliedert werden sollen. »Ende Gelände« handelt in Solidarität mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst und ist die grösste bekannte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau in Deutschland.

Die Grösse der Kampagne und die Bereitschaft sich durch Aktionen zivilen Ungehorsams für den notwendigen Kohleausstieg einzusetzen ist wichtig, vor allem weil dadurch Menschen, die bisher wenig Erfahrung mit widerständigen Aktionen gemacht haben, zu politisieren und eine radikale Perspektive zu eröffnen. Die Teilnehmer*innen haben verstanden, dass ein Kohleausstieg ohne politischen Druck nicht passieren wird. Sie erleben durch die Aktion die Gewalt des deutschen Staates, der am Sonntag mit einem Zug von RWE gewaltsam die Blockade auflöste. Dies bietet Anschlusspunkte für Menschen die zuvor womöglich ausschliesslich an den Einfluss von liberalen NGOs geglaubt haben und sich nicht in linkspolitischen Kontexten bewegten. Allerdings bleibt unklar, worin die längerfristige Strategie der Bewegung besteht.

Arbeiter*innen in der Hand von RWE

Die Aktivist*innen und die Beschäftigten bei RWE sind gespalten und es gibt wenige Versuche diese Spaltung zu durchbrechen und eine gemeinsame Politik mit den Arbeiter*innen in der Kohleindustrie zu suchen. Dies liegt einerseits an den Arbeiter*innen selbst, die sich von RWE dazu verleiten lassen akut die Interessen des Konzerns zu vertreten und nicht erkennen, dass eine langfristige Lösung ihrer Probleme erfordert, selbst wieder mehr Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen und ihre Interessen gegen den Konzern zu verteidigen.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Zum Anderen zeigt sich fehlende Klassenanalysen der Umweltaktivist*innen welche nicht genug Anstrengungen zeigen gemeinsam mit den Beschäftigten des Unternehmens zu kämpfen und die Zentralität von Arbeiter*innen in politischen Kämpfen nicht in den Fokus ihrer Strategien setzen. Von vielen wird nicht erkannt wie schwierig es als Lohnabhängige ist einen Kohleausstieg zu befürworten, wenn dies laut Erzählungen der Kapitalisten zwangsläufig bedeutet, dass sie am Ende leer ausgehen und ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden von machen als Feinde wahrgenommen, da sie ja einfach aufhören könnten für einen kapitalistischen Konzern zu arbeiten.

Eine Klassenanalyse erfordert zu erkennen, dass sich Lohnabhängige in systemischen Zwängen bewegen und sich nicht ohne eine Perspektive der finanziellen Absicherung gegen RWE stellen werden. Um als Bewegung stärker zu werden, muss eine klare Strategie erarbeitet werden, die über eine jährliche Aktion mit medialem Output hinausgeht, ansonsten werden wir als Klimaaktivist*innen nicht ernst genommen werden. Nachhaltiger Wandel ohne radikales Klassenbewusstsein ist nicht möglich.

RWE und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mobilisierten am 25.10. ca. 30.000 Beschäftigte der Kohleindustrie auf die Strassen. RWE stellte hierfür Busse bereit und hat es geschafft sich selbst als Unterstützer und die Klimaaktivist*innen als Feinde der Arbeiter*innen darzustellen. Die IG BCE vertritt die Interessen von RWE und nicht die der Arbeiter*innen und fährt eine wettbewerbsorientierte Politik, welche den grundsätzlichen Forderungen der in ihr organisierten Beschäftigten widerspricht.

Standortargumente und Konkurrenzkampf werden benutzt um den Arbeiter*innen weiss zu machen, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sie sich nicht bedingungslos für die Interessen der Kapitalisten einsetzen. Dies kann nur durch Basisorganisierung und Solidarisierung mit Beschäftigten in anderen Betrieben durchbrochen werden; dafür zu kämpfen wäre die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaft. RWE hat als grösster Deutscher Energiekonzern im Jahr 2017 2,7 Milliarden Euro Profit verzeichnet und bezeichnet sich selbst als „ein wichtiger Brückenbauer und das Rückgrat der sich wandelnden Energiemärkte in Europa“.

Der Kohleausstieg wird kommen, die Frage ist wie

Der Kohleausstieg ist in Deutschland zwar noch nicht offiziell beschlossen, allerdings hat Deutschland die Forderungen der Klimakonferenz unterzeichnet und mit der Kohlekommission eine Instanz ins Leben gerufen, welche zur Aufgabe hat die verschiedenen Ausstiegsszenarien zu beleuchten und Vorschläge für den daraus folgenden Strukturwandel zu geben.

Der Kohleausstieg und die folgliche Umstellung der Energieproduktion sind zur Einhaltung von 2°C als Obergrenze der noch kontrollierbaren Erderwärmung unausweichlich. Dieser müsste zur Einhaltung des vom Deutschen Staat unterzeichneten Ziels bis 2030 erfolgen. RWE ist in vollem Bewusstsein dieser Lage und hätte schon seit Jahren an einer Umstrukturierung des Konzerns arbeiten können. Um trotz Kohleausstieg weiter Profite zu generieren wird der Konzern eine solche Umstrukturierung durchführen müssen und sich zwangsläufig hin zu anderen Formen der Energiegewinnung bewegen um Profite für seine Aktionär*innen garantieren zu können. Bis jetzt verlässt RWE sich auf den Rückhalt der Arbeiter*innenschaft um das Geschäftsmodell nicht verändern zu müssen und fährt damit die für den Konzern profitabelste Strategie.

Die Interessen werden durch die Kapitalistennähe der IG BCE und der nordrhein-westfälischen SPD geschützt. Es wird kein ökonomischer Druck aufgebaut, sodass der Konzern weiterhin Profite macht (1,1 Milliarden im ersten Halbjahr von 2018). Die Beschäftigten werden durch Standortargumente, Erzählungen vom internationalen Wettbewerb und Mythen der Alternativlosigkeit dazu bewegt sich für die Interessen des Konzerns einzusetzen.

Die Beschäftigten, entgegen dieser Argumente, für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen ist und bleibt eine schwierige Aufgabe, da dies in ihrer Wahrnehmung zwangsläufig den Verlust des Arbeitsplatzes und damit ihrer Grundsicherung bedeutet. Die Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz«, deren Mitglieder aus Ver.di, IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kommen, versucht hier durch gezielte Forderungen von verminderter Arbeitszeit, Umschulungen und einem demokratisch geplanten Strukturwandel zu intervenieren und die Perspektiven von Klimaschützer*innen und Beschäftigten zu verbinden.

Eine Forderung nach verminderter Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist hier ein wichtiger Anfang. RWE wird in den nächsten Jahren seine Kohleproduktion verringern müssen und zumindest die Rodung des Hambacher Forsts ist vorerst gestoppt. Die benötigte Arbeitskraft wird sich verringern. Hier ist eine Forderung nach weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn vorerst eine Perspektive die Arbeitsplatzerhalt mit einem Angriff auf die Profite des Konzerns verbindet.

Eine nachhaltige Perspektive für eine nachhaltige Bewegung

Die Kohleabbaugebiete sind sozialstrukturell schwache Regionen, die in Zeiten von Hyperkonkurrenz im Neoliberalismus ohne Selbstorganisierung verloren sind, da staatliche Unterstützung immer weiter abgebaut wird. In der Lausitz, nahe Berlin zum Beispiel, machen Bergbau und Energieversorgung ca. 50% des verarbeitenden Gewerbes aus. In der Region um den Hambacher Forst ist die Situation ähnlich.

File:Red lines hambi puppet.jpg

Ein von der Regierung umgesetzter Kohleausstieg wird zwar versuchen einen Strukturwandel in den Regionen zu unterstützen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings sind die Arbeiter*innen zurecht skeptisch gegenüber einer Energiewende von oben und sehen ihre eigenen Interessen bedroht. Zudem ist es notwendig der nationalistischen Politik der IG BCE eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen. RWE hat mit 0,5% der globalen Treibhausgasemmisisonen einen erheblichen Anteil am antropogenen Treibhauseffekt – die vom Menschen durch Ausstoss von klimaaktiven Gasen verursachte Erderwärmung.

Die Effekte der Erwärmung werden in den ausgebeuteten Gebieten des Globalen Südens aufgrund klimatischer Bedingungen sehr viel mehr Schaden anrichten als in den kapitalistischen Zentren. Ein Kleinbauer aus Peru klagte beispielsweise 2016 gegen RWE und versuchte den Konzern für Teile eines präventiven Staudamms zahlen zu lassen, da sein Dorf durch das Abschmelzen von Gletschern von Überschwemmungen bedroht ist.

Wenn der Kohleausstieg der Parlamentarischen Demokratie und ihrer Kohlekommission überlassen wird, dann wird das Resultat weder den Forderungen der Kohlegegner*innen, noch den wirtschaftlichen Interessen der RWE Arbeiter*innen entsprechen. Der Fokus muss auf einer selbstbestimmten Politik liegen, durch die die Arbeiter*innen ihre eigenen Interessen kämpferisch vertreten und ihre eigene Macht als Produzierende wahrnehmen können. So lange keine solche Perspektive geboten wird werden sie weiterhin an der Seite von RWE stehen, da dies zumindest kurzfristig eine Sicherung ihrer Lebensgrundlage bedeutet.

Langfristig ist diese Kapitalnahe Position allerdings auch für sie nicht nachhaltig, da ein Kohleausstieg auf ihrem Rücken erfolgen wird. Gleichzeitig müssen die Aktionen von »Ende Gelände« in Zusammenarbeit mit den Kämpfen der Beschäftigen erfolgen, und sich somit neu aufstellen. Dabei sollte sich zum Ziel gesetzt werden, grösseren ökonomischen Schaden für den Konzern anzurichten um realen Druck von unten aufzubauen. Solang die Arbeiter*innen ihre Macht entgegen den Interessen von RWE nicht wahrnehmen und die Klimaaktivist*innen deren notwendige Rolle in einem revolutionären Kampf für den Kohleausstieg nicht erkennen, haben beide Seiten keine wirklich nachhaltige Perspektive und werden sich nicht gegen die Interessen der Profiteur*innen und des deutschen Staates wehren können.

Die Beschäftigten müssen erkennen, dass ihre Forderung nach Arbeitsplatzerhalt und Grundsicherung längerfristig nur umsetzbar sind, wenn auch sie die Profite des Konzerns angreifen und eine grössere Umverteilung von oben nach unten erkämpfen. Dies wird nicht geschehen solang nicht versucht wird die ideologische Hegemonie von RWE in der Arbeiter*innenschaft durch Interventionen und klassenbewusste Politik zu durchbrechen. Dann können wir uns alle gemeinsam gegen die Profite des Konzerns stellen und eine progressive Energiewende ermöglichen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober. / Leonhard Lenz (PD)

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2.) von Oben       —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten im Tagebau Hambach.

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100 J. nach den 1.W-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Vom katastrophalen Scheitern der Nationalstaaten zur Europäischen Republik

Quelle    :  europa.blog

Beitrag von Jürgen Klute

Heute, am 11. November 2018, vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg. Der Krieg, der am 28. Juli 1914 mit Jubel und Euphorie begann. Die meisten der damaligen Kriegsbegeisterten erwarten einen eher kurzen Waffengang. Dass sich der Krieg schnell zu einer globalen, gut vier endlose Jahre dauernden Katastrophe entwickelte, hat sich kaum jemand im Juli 1914 vorstellen können.

Insgesamt waren 40 Staaten am 1. Weltkrieg beteiligt. Knapp 70 Millionen Menschen standen unter Waffen. Rund 17 Millionen Menschen verloren infolge des Krieges ihr Leben.

Mit dem Ende dieses verheerenden Krieges kam auch das Ende mehrerer Großreiche und Monarchien: Das Königreich Österreich-Ungarn, das russische Zarenreich, das Osmanische Reich und das noch nicht einmal 50 Jahre alte Deutsche Reich zerfielen. An ihre Stelle traten unterschiedliche Formen von Republiken.

Und nicht zuletzt wurde die politische Landkarte des Mittleren Osten neugezeichnet: Ein Teil des zerfallenen Osmanischen Reichs wurde zwischen England und Frankreich aufgeteilt. Die im Sykes-Picot Abkommen bereits 1916 vereinbarten Grenzziehungen im Mittleren Osten bilden den Kern der bis heute andauernden Konflikte in der Region.

Während in Belgien, Großbritannien und Frankreich in den letzten vier Jahren eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen an den ersten Weltkrieg stattfanden, spielt dieser Krieg in der öffentlichen Erinnerungskultur der Bundesrepublik keine wahrnehmbare Rolle.

Ein Blick auf das von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg (1859-1921) am 9. September 1914 vorgelegte Septemberprogramm, dass die wesentlichen Kriegsziele des Kaiserreichs formuliert (der vollständige Text des Septemberprogramm ist unten dokumentiert), verdeutlicht den kaum zu übertreffenden Chauvinismus der politisch Verantwortlichen im damaligen Deutschland, auch wenn die Bedeutung dieses Textes im damaligen Kontext unter Historikern nicht ganz unumstritten ist. Richtet man dann den Blick auf das Ende des 1. Weltkrieges, erschließt sich um so klarer, zu welchen humanitären und politischen Katastrophen Nationalismus und der damit einhergehende Chauvinismus führt.

Bethmann Hollweg konzentrierte sich im Septemberprogramm auf die ökonomischen Kriegsziele. Zu den militärischen äußerte er sich nicht – das wollte er den damaligen Militärs überlassen.

Zunächst äußert sich Bethmann Hollweg zu Frankreich. Er wollte zum einen das nordfranzösische Erzbecken um Briey Deutschland einverleiben. Dann sollten Frankreich in einem Umfang Kriegsentschädigungen auferlegt werden, dass es zunächst einmal keine Mittel mehr für Rüstung zur Verfügung gehabt hätte. Das restliche Frankreich sollte durch einen Handelsvertrag in deutsche Abhängigkeit gebracht werden. Im Original liest sich das bei Bethmann Hollweg wie folgt: “Des weiteren: Ein Handelsvertrag, der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht und uns ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten. Dieser Handelsvertrag muß uns finanzielle und industrielle Bewegungsfreiheit in Frankreich schaffen – so, daß deutsche Unternehmungen nicht mehr anders als französische behandelt werden können.”

Für Belgien sah das Septemberprogramm noch weitergehende Maßnahmen vor. Ein Teil der belgischen Provinz Luxemburg sollte an Luxemburg fallen, Lüttich und Verviers an Preußen. Andererseits sollten die flandrischen Teile Nordfrankreichs Belgien zugeschlagen werden. Äußerlich, so Bethmann Hollwegs Vorstellung, sollte Belgien als Staat bestehen bleiben, faktisch sollte es aber “zu einem Vasallenstaat herabsinken” und “wirtschaftlich zu einer deutschen Provinz werden”.

Zu Luxemburg findet sich im Septemberprogramm nur eine schlichte und knappe Anmerkung: Es sollte als Bundesstaat dem deutschen Reich eingegliedert werden.

Holland gegenüber war Bethmann Hollweg zurückhaltender. Er schlägt keine konkreten Maßnahmen vor, sondern stellt nur ein paar kurze Überlegungen an, wie man Holland möglicherweise in ein engeres Verhältnis zum deutschen Reich bringen könne. Bethmann Hollweg noch einmal im Originalton:  “Dies engere Verhältnis müßte bei der Eigenart der Holländer von jedem Gefühl des Zwanges für sie frei sein, an dem Gang des holländischen Lebens nichts ändern, ihnen auch keine veränderten militärischen Pflichten bringen, Holland also äußerlich unabhängig belassen, innerlich aber in Abhängigkeit von uns bringen. Vielleicht ein die Kolonien einschließendes Schutz- und Trutzbündnis, jedenfalls enger Zollanschluß, eventuell die Abtretung von Antwerpen an Holland gegen das Zugeständnis eines deutschen Besatzungsrechtes für das befestigte Antwerpen wie für die Scheldemündung wäre zu erwägen.”

Schließlich sah das Septemberprogramm einen mitteleuropäischen Wirtschaftsverband unter deutscher Dominanz vor:  “Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.”

In gewisser Weise nahm Bethmann Hollweg damit die Idee des EU-Binnenmarktes vorweg – allerdings mit gänzlich anderen Vorzeichen und mit einem anderen Zuschnitt.

Die EU ist zwar nicht nur (es gab schon im 18. Jahrhundert Überlegungen, die vielen Kriege in Europa durch eine Art politischer Integration zu unterbinden, die es ermöglichen sollte, Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen), aber eben auch eine Folge der beiden Versuche Deutschlands im 20. Jahrhundert, sich mit militärischen Mitteln eine politische und wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa zu sichern.

Durch eine zunächst wirtschaftliche und dann auch politische Integration, die mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag), die am 23. Juli 1952 ihre Arbeit aufnahm, begann und sich dann zur heutigen EU weiterentwickelt hat, sollte Deutschland so eingehegt werden, dass es seine Nachbarn nicht mehr beherrschen kann.

Militärisch ist das gelungen. Seit 1945 hat es zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Vorläuferorganisationen keinen Krieg mehr gegeben. Nachdem der Nationalismus sich auf den Schlachtfeldern des 1. und 2. Weltkrieges ein für alle Mal diskreditiert hat, ist es somit bis heute auf EU-Ebene gelungen, die Austragung von Interessenkonflikten von den Schlachtfelder auf die Ebene parlamentarischer Aushandlungsprozesse zu verlagern. Das ist ein kaum zu überschätzender zivilisatorischer Fortschritt.

Bis zum Untergang des Warschauer Paktes hat dieses Konzept gut funktioniert, die Bundesrepublik politisch so einzuhegen, dass sich deutsche Vormachtsansprüche in Europa nicht erneut durchsetzen konnten.

Bei der Vereinigung der beiden nach dem 2. Weltkrieg entstandenen deutschen Staaten gab es dann bei einigen europäischen Nachbarn Bedenken, dass ein derart vergrößertes Deutschland möglicherweise doch wieder in alte Vormachtsansprüche zurückfallen könnte. Die Verständigung auf eine gemeinsame Währung, den Euro, war auch eine Antwort auf diese Bedenken. Der Euro sollte die wirtschaftliche und politische Integration im 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt soweit vorantreiben, dass ein machtpolitisches Ausscheren Deutschlands nicht mehr möglich sein sollte.

Die Grundannahme, dass eine wirtschaftliche Integration mit einer folgenden politischen Integration zu anderen als militärischen Konfliktlösungsstrategien führt, hat sich in der EU bisher als grundsätzlich richtig erwiesen.

Im Zuge der 2008 begonnen EU-Krise, die zunächst nur als Auswirkung der us-amerikanischen Bankenkrise wahrgenommen wurde, zeigte sich dann, dass ein so weitgehender wirtschaftlicher Integrationsschritt wie die Einführung einer gemeinsamen Währung ohne die notwendigen politischen Integrationsschritte (gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik – vgl. dazu Hubert Gabrisch, Währung ohne Souverän, 2013) nicht nachhaltig ist.

Das bisherige Ausbleiben der für eine Währungsunion nötigen politischen Integrationsschritte hat zur Folge gehabt, dass die bundesdeutsche Wirtschaft und die Bundesregierung plötzlich doch eine Vormachtstellung übernommen haben, die selbst die für die EU bedeutende Stabilitätsachse Berlin – Paris ins Ungleichgewicht gebracht hat. Innerhalb kurzer Zeit hat diese Rollenverschiebung innerhalb der EU dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre mehr als fragwürdigen Vorstellungen zur Lösung der Krise den anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgedrückt hat, was zu enormen sozialpolitischen Verwerfungen vor allem innerhalb der südeuropäischen EU-Staaten geführt hat.

Hauptprofiteur des EU-Binnenmarktes ist die bundesdeutsche Wirtschaft. Laut Eurostat hat die bundesdeutsche Wirtschaft in 2013 einen Anteil von 30 % an der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in der EU28 gehabt. Die vier Länder Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien haben zusammen einen Anteil von 40 % erbracht und die anderen 23 EU-Mitgliedsländer einen Anteil von insgesamt 30 %. (vgl.: Re-Industrialisierung Europas: Anspruch und Wirklichkeit, November 2013).

Zudem ist die bundesdeutsche Wirtschaft die mit weitem Abstand größte Exportwirtschaft innerhalb der EU. Noch immer gehen fast 60 % der deutschen Exporte in den EU-Binnenmarkt (Vgl. Statista.com, Stand 2017), was in gewisser Weise ein Paradoxon ist, denn der Binnenmarkt ist ja nicht wirklich Ausland, sondern Binnenmarkt – aber diese Sichtweise ist eben auch eine Folge der mangelnden politischen Integration.

Blick man vor diesem gegenwärtigen Hintergrund zurück auf die im Septemberprogramm von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg skizzierten wirtschaftlichen Kriegsziele, dann klingt das eigentümlich vertraut und es drängt sich der Schluss auf, dass jene wirtschaftlichen Kriegsziele von 1914 im Groben mit fast hundertjähriger Verspätung von der Bundesregierung letztlich doch noch wurden. Nur von der Ausdehnung ist die EU deutlich größer als der von Bethmann Hollweg skizzierte mitteleuropäische Wirtschaftsverband.

Wirtschaftlich hängt die EU von der deutschen Wirtschaft ab. Die kleineren Mitgliedsstaaten der EU – vor allem im Süden und Südosten sind weitgehend deindustrialisiert und somit in vielen Sektoren auf Importe angewiesen. Und die kommen, wie gesagt, zu einem erheblichen Teil aus Deutschland.
Die heutige dominante Rolle in der EU hat Deutschland gänzlich ohne den Einsatz militärischer Mittel erlang, sondern durch die wirtschaftliche Integration innerhalb des EU-Binnnenmarktes. Das Ziel der EU war es allerdings genau dies zu vermeiden. Zu vermeiden wäre das aber nur gewesen durch eine politische Integration, die Schritt gehalten hätte mit der wirtschaftlichen Integration. Genau die blockiert und sabotiert die Bundesregierung mittlerweile hartnäckig. Jeden Versuch, diese Integrationsschritte auf EU-Ebene auch nur zu diskutieren, hat die Bundesregierung in den letzte Jahren im EU-Rat ins Leer laufen lassen.

Dass diese Entwicklung nicht risikolos ist, zeigt eben die gegenwärtige Krise, die zu aller erst eine Krise der mangelnden politischen Integration ist. Auf dem Höhepunkt der Krise stand der Euro kurz vor dem Aus. Ein Scheitern des Euro hätte allerdings nicht nur die wirtschaftliche Integration der EU zurückgedreht, sie hätte auch die bisher erreichte politische Integration in Frage gestellt. Und damit wäre letztlich auch der zivilisatorische Fortschritt, den die EU darstellt, infrage gestellt gewesen.

So zeigt die Krise, dass die EU keineswegs ein Selbstläufer ist. Vielmehr erweist sich die EU derzeit als ein kontingentes historisches Projekt, dass die Option des Scheiterns nach wie vor in sich trägt.

Die wirtschaftliche Stärke macht die deutsche Politik bis heute blind für die Interessen und Bedarfe der anderen EU-Mitgliedsländer und für die Notwendigkeiten einer auf Dauer funktionsfähigen Europäischen Union und führt zu den schon genannten sozialen Verwerfungen – Verwerfungen, die die Akzeptanz der EU durch die BürgerInnen zerstört. Darin liegt die aktuelle Gefährdung für die EU, deren Scheitern allen Beteiligten teuer zu stehen käme.

Die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik hat die alte wie die neue Bundesregierung unter Merkel dazu in die Lage versetzt, den anderen Mitgliedsländern ihre Krisenlösungen aufzudrängen. Und sie hat diese Möglichkeit intensiv genutzt – zum massiven Nachteil der betroffenen Krisenländer und zum Nachteil einer sinnvollen wirtschaftlichen und politischen europäischen Integration, aber zum – zumindest kurzfristigen – Nutzen der deutschen Wirtschaft. Die von der Bundesregierung durchgedrückte so genannte Troika-Politik hat in den betroffenen Ländern zu sozialen Verwerfungen geführt, die bis heute nachwirken und unvergessen sind. Das Europäische Parlament hatte angesichts dieser sozialen Verwerfungen im März 2014 einen Untersuchungsbericht zur Troika-Politik mit großer Mehrheit angenommen, in dem diese Politik kritisiert wird.

Soll die EU als politische Institution bestehen bleiben, der es gelungen ist, die Lösung seiner Interessenkonflikte vom Schlachtfeld auf eine parlamentarische Aushandlungsebene zu verlagern, dann muss die Bundesrepublik einen grundlegenden Richtungswechsel in der EU-Politik vornehmen und die Interessen der anderen – insbesondere der kleineren – Mitgliedsstaaten respektieren und spürbar und nachvollziehbar in Rechnung sowie das Funktionieren der EU als Ganzer vor die eigenen Interessen stellen.

Gelingt es nicht, die EU als politische Institution zu erhalten, dann hat Deutschland Europa erneut in ein Katastrophe getrieben. Diesmal nicht durch einen Krieg, sondern durch sein rücksichtsloses wirtschaftliches und politisches Dominanzverhalten. Im Ergebnis könnte das allerdings relativ schnell zu erneuten militärischen Konflikten führen. Auf Dauer wird das überaus nachhaltige Dominanzbestreben Deutschlands innerhalb Europas sich nur auflösen lassen, wenn es zur Bildung einer europäischen Republik kommt, deren Verwaltungstruktur sich nicht an den alten Nationalstaaten orientiert, sondern an Regionen, wie sie sich in den Euregio-Regionen im Ansatz bereits abzeichnen. Wie eine solche Europäische Republik aussehen könnte, haben Ulrike Guérot, Robert Menasse und Milo Rau in dem gestern europaweit organisierten European Balcony Project zur symbolischen Ausrufung einer Europäischen Republik skizziert. Das im Rahmen des Projektes verlesene Manifest ist hier nachzulesen (in mehreren Übersetzungen). Mehr Details zur Idee einer Europäischen Republik sind auf dieser Webseite dokumentiert.

Gelingt es nicht, die EU als politische Institution zu erhalten, kommen wir am Ende wieder dort an, wo einer der Hauptausgangspunkte für die EU lag: 1914.

Dokumentation

Kriegsziele Deutschlands: Das so genannte Septemberprogramm von Reichskanzler Theolbald Bethmann Hollweg vom 9. September 1914

1. Das allgemeine Ziel des Krieges

Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muß Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann, Rußland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden.

II. Ziele des Krieges im einzelnen

1. Frankreich. Von den militärischen Stellen zu beurteilen, ob die Abtretung von Belfort, des Westabhangs der Vogesen, die Schleifung der Festungen und die Abtretung des Küstenstrichs von Dünkirchen bis Boulogne zu fordern ist. In jedem Falle abzutreten, weil für die Erzgewinnung unserer Industrie nötig, das Erzbecken von Briey.

Ferner eine in Raten zahlbare Kriegsentschädigung; sie muß so hoch sein, dass Frankreich nicht imstande ist, in den nächsten achtzehn bis zwanzig Jahren erhebliche Mittel für Rüstung anzuwenden.

Des weiteren: ein Handelsvertrag, der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht, und es ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten. Dieser Handelsvertrag muß uns finanzielle und industrielle Bewegungsfreiheit in Frankreich schaffen – so, dass deutsche Unternehmungen nicht mehr anders als französische behandelt werden können.

2. Belgien. Angliederung von Lüttich und Verviers an Preußen, eines Grenzstriches der Provinz Luxemburg an Luxemburg.
Zweifelhaft bleibt, ob Antwerpen mit einer Verbindung nach Lüttich gleichfalls zu annektieren ist.

Gleichviel, jedenfalls muß Belgien, wenn es auch als Staat äußerlich bestehen bleibt, zu einem Vasallenstaat herabsinken, in etwa militärisch wichtigen Hafenplätzen ein Besatzungsrecht zugestehen, seine Küste militärisch zur Verfügung stellen, wirtschaftlich zu einer deutschen Provinz werden. Bei einer solchen Lösung, die die Vorteile der Annexion, nicht aber ihre innerpolitisch nicht zu beseitigenden Nachteile hat, kann franz. Flandern mit Dünkirchen, Calais und Boulogne, mit großenteils flämischer Bevölkerung diesem unveränderten Belgien ohne Gefahr angegliedert werden. Den militärischen Wert dieser Position England gegenüber werden die zuständigen Stellen zu beurteilen haben.

3. Luxemburg. Wird deutscher Bundesstaat und erhält einen Streifen aus der jetzt belgischen Provinz Luxemburg und eventuell die Ecke von Longwy.

4. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.

5. Die Frage der kolonialen Erwerbungen, unter denen in erster Linie die Schaffung eines zusammenhängenden mittelafrikanischen Kolonialreichs anzustreben ist, desgleichen die Rußland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft. [. . .]

6. Holland. Es wird zu erwägen sein, durch welche Mittel und Maßnahmen Holland in ein engeres Verhältnis zu dem Deutschen Reich gebracht wer- den kann. Dies engere Verhältnis müßte bei der Eigenart der Holländer von jedem Gefühl des Zwanges für sie frei fein, an dem Gang des holländischen Leben nichts ändern, ihnen auch keine veränderten militärischen Pflichten bringen, Holland also äußerlich unabhängig belassen, innerlich aber in Abhängigkeit von uns bringen. [… ]

Quelle: Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18 (1961), Düsseldorf: Droste 1984, S. 93 f.

http://www.deuframat.de/de/konflikte/krieg-und-aussoehnung/der-erste-weltkrieg-im-kollektiven-gedaechtnis-der-deutschen-und-der-franzosen/deutsche-und-franzoesische-kriegsziele/kriegsziele-deutschlands.html

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Grafikquellen    :

Oben                    —      CWxRM Ypres | 2018 – Foto : Jürgen Klute

2.) von Oben       —     Frontverlauf bei Ypres, Flandern (BE) | Foto: Jürgen Klute

3.) von Oben       —     CWxRM Ypres | Foto: Jürgen Klute

  Unten                 —     Ypres, Flandern (BE) | Foto: Jürgen Klute

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Die Uroma der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Frauenwahlrecht in Deutschland

Von Johanna Roth

Sie war geschieden, alleinerziehend, Sozialdemokratin. Ach ja: Und Marie Juchacz hielt als erste Abgeordnete eine Rede im Parlament.

Frau und Abgeordnete, diese beiden Begriffe beschreiben Marie Juchacz, geborene Gohlke, schon sehr gut; viel besser als „Dame“, eine solch gehobene Bezeichnung würde sie für sich selbst nie wählen. Sie ist aber nicht irgendeine Frau und nicht irgendeine Abgeordnete. Sie schreibt gerade Geschichte: Zum ersten Mal hält mit Marie Juchacz an diesem Tag eine Frau eine Rede vor dem deutschen Parlament.

Marie Juchacz spricht in der frisch konstituierten Nationalversammlung der noch jungen Weimarer Republik, als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – und sie spricht als eine von vielen, denen dieser Moment alles bedeutet. Diese Nationalversammlung ist die erste, in der Frauen überhaupt vertreten sind. Und es ist die erste, bei deren Wahl Frauen wahlberechtigt waren. Daran ist Marie Juchacz nicht ganz unschuldig.

Ich möchte hier feststellen und glaube, damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.

Zeitungen statt Puppen

Maries Leben beginnt in Landsberg an der Warthe, einem hübschen Städtchen in der Provinz Posen, das heute Gorzów Wielkopolski heißt und zu Polen gehört. Hier wird sie am 15. März 1879 als Marie Luise Gohlke in eine liebevolle Familie geboren. Ihre Mutter lässt sie draußen herumtoben, ihr Vater, ein Zimmermann, und ihr älterer Bruder Otto geben Marie und ihrer jüngeren Schwester Elisabeth Zeitungen zu lesen, anstatt sie nur mit Puppen spielen zu lassen, wie es für Mädchen üblich ist. Marie weiß so schon früh Bescheid über die unruhige Entwicklung ihrer Zeit.

Da hatte die SPD noch Mitglieder.

Nach acht Jahren Volksschule – eine höhere Schule können die Eltern sich nicht leisten – arbeitet die 14-Jährige als Dienstmädchen, kurz in einer Fabrik und dann zwei harte Jahre lang in der örtlichen Nervenheilanstalt als Krankenwärterin, bis sie sich ihre Ausbildung leisten kann. Als Näherin finanziert sie in der folgenden Zeit nicht nur sich selbst, sondern auch den Unterhalt der Familie. „Still, klug, fleißig und strebsam“, so lernt sie der Schneider Bernhard Juchacz kennen, den sie eher aus Pragmatismus heiratet, als sie schon mit der gemeinsamen Tochter schwanger ist. Sie gebärt zwei Kinder, erst Lotte und dann Paul, die sie selbst ihr „großes Glück“ in der nicht glücklichen Ehe nennt.

Durch die politische Gleichstellung ist nun meinem Geschlecht die Möglichkeit gegeben zur vollen Entfaltung seiner Kräfte. Mit Recht wird man erst jetzt von einem neuen Deutschland sprechen können und von der Souveränität des ganzen Volkes.

Marie Juchacz arbeitet weiterhin als Näherin und interessiert sich, auch durch Anregung ihres Bruders, für die SPD. Trifft sie sich mit Bekannten, wird über Politik diskutiert, und wenn sie liest, dann Politisches. Aber bislang darf sie nicht mal wählen. Dabei tobt jetzt, im Jahr 1906, in Deutschland ein heftiger Streit ums Wahlrecht. Um Frauen geht es dabei allerdings überhaupt nicht, sondern um die Aufteilung der Wahlkreise und die Wahlberechtigung für Niedrigverdiener – männliche, wohlgemerkt. Währenddessen führt Finnland als erstes europäisches Land das Frauenwahlrecht ein.

Aber auch Marie Juchacz hat eine Wahl getroffen: Sie zieht nach Berlin, gemeinsam mit den Kindern und ihrer Schwester. Und ohne ihren Mann. Bernhard hat sie geschlagen, nachdem sie ihn wegen Löchern in der Haushaltskasse zur Rede stellte, das ist das eine. Zum anderen weiß sie, dass sie im kleinen Landsberg keine politische Heimat finden wird. Also wagt sie das Unmögliche: 1906 geht sie als alleinerziehende Mutter, mitten in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in die ihr völlig unbekannte Riesenstadt Berlin, deren Einwohnerzahl gerade die Zweimillionenmarke geknackt hat. Von ihrem Mann behält sie nur den Nachnamen. Dass das schwer werden wird, weiß sie. „Es war unser Ziel, wirtschaftlich Fuß zu fassen, und ich machte mir keinerlei Illusionen“, erzählt Marie später ihrem Neffen und Biografen Fritzmichael Roehl.

In Berlin, das schon damals für Freiheit und Weltgeist steht, will Marie sich politisch engagieren, endlich an großen Versammlungen teilnehmen. Aber zunächst hat sie dafür keine Zeit, denn sie muss ihre Kinder ernähren. Paul und Lotte sind erst ein und drei Jahre alt. Über ihren Bruder findet sie Arbeit als Näherin, wenn sie arbeiten muss, passt die Schwägerin auf die Kinder auf, auch die mitgereiste Schwester Elisabeth hilft. Wenn Marie wieder Zeit hat, wird getauscht. Die Work-Life-Balance funktioniert ganz gut in dieser Wohngemeinschaft, und so gehen Marie und Elisabeth abends manchmal zu einem „Frauen-Leseabend“, als welche sich politische Versammlungen von und für Frauen zu diesem Zeitpunkt noch tarnen müssen. Das große Thema dieser abendlichen Treffen: das Frauenwahlrecht.

Die gesamte Sozialpolitik überhaupt, einschließlich des Mutterschutzes, der Säuglings- und Kinderfürsorge, wird im weitesten Sinne Spezialgebiet der Frauen sein müssen. Die Wohnungsfrage, die Volksgesundheit, die Jugendpflege, die Arbeitslosenfürsorge sind Gebiete, an denen das weibliche Geschlecht besonders interessiert ist und für welche das weibliche Geschlecht ganz besonders geeignet ist.

„Zwei Frauen, die reden konnten“

Oder kurz: „Familie und das ganze Gedöns“. Dass ein SPD-Kanzler 90 Jahre später diese Themen mal so abwatschen wird, würde Marie Juchacz sicher empören, aber das ist in ihrer Gegenwart ebenso wenig vorstellbar wie ein sozialdemokratischer Kanzler selbst. Bevor Frauen politische Fachgebiete bearbeiten können, müssen sie erst mal mitmischen dürfen in der Politik. Daran arbeiten die Schwestern jetzt immer energischer. Elisabeth heiratet 1907 und zieht nach Schöneberg um, Marie und die Kinder ziehen mit. Clara Zetkin veröffentlicht ihre Broschüre „Das Frauenstimmrecht“, Marie und Elisabeth treten 1908 in die SPD ein und machen sich dort bald durch ihr Charisma und ihre klugen Reden einen Namen. Und zwar nicht nur – nach einem erneuten Umzug – im Ortsverein Rixdorf, heute Neukölln. Sie werden von der Partei für Versammlungen auch bis ins Berliner Umland angefordert.

Quelle         :     TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Marie Juchacz um 1919

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2.) von Oben       —           Die weiblichen Abgeordneten der MSPD in der Weimarer Nationalversammlung am 1. Juni 1919. Marie Juchacz sitzt in der vorderen Reihe, 3. von rechts.

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China, Indien und Japan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Es wird eng im Golf von Bengalen

Bay of Bengal map.png

von Samuel Berthet

China, Indien und Japan konkurrieren um die wirtschaftliche Vormachtstellung.

Seit die chinesische Regierung vor fünf Jahren ihr gigantisches Seidenstraßen-Projekt1 vorgestellt hat, liefern sich China, Indien und Japan einen Konkurrenzkampf um den Zugang zum nördlichen Golf von Bengalen. Im April 2015 beschloss die eigentlich chinafreundliche Regierung von Bangladesch, den Bau des knapp 100 Kilometer südlich von Chittagong gelegenen Tiefwasserhafens in Matarbari (Distrikt Cox’s Bazar) Japan zu überlassen.2 Das chinesische Konglomerat, das zunächst mit einem ähnlichen Hafenprojekt etwas weiter südlich, in Sonadia, hätte beauftragt werden sollen, ging leer aus.3

Für den Bau des neuen Hafens in Matarbari mit vier Kohlekraftwerken, einem Flüssiggas-Terminal und einem kombinierten Industriekorridor für Straßen- und Schienenverkehr wurden 4,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt, die mithilfe eines äußerst günstigen Kredits bereitgestellt wurden (0,1 Prozent Zinsen über eine Laufzeit von 30 Jahren für vier Fünftel der Kreditsumme). Das erste 1200-Megawatt-Kraftwerk wird gerade gebaut.

Indien wiederum plant ein multimodales, das heißt für unterschiedliche Verkehrsmittel ausgelegtes Transportprojekt rund um den Fluss Kaladan (Kaladan Multi-Modal Transit Transport Project), zu dem auch eine Autobahn gehört, die Indien, Myanmar und Thailand verbinden soll. Bisher ist das Projekt über die Planungsphase nicht hinausgekommen, genauso wie die Verbindung zwischen dem Hafen Sittwe im Rakhaing-Staat (Myanmar) und dem indischen Bundesstaat Mizoram.

Sittwe liegt in direkter Nachbarschaft des Hafens von einer Freihandelszone unter chinesischer Kontrolle. Auch die Gasvorkommen von Shwe, die eine Gasleitung mit der chinesischen Provinz Yunnan verbindet, sind nicht weit entfernt. Nach Yunnan fließt seit Mai 2017 auch Rohöl durch eine Pipeline, gegen die es lokalen Widerstand gab. Insbesondere die Bauern vom Volk der Shan und der Arakanesen wehrten sich gegen ihre Vertreibung durch den Bau der Pipeline.

2016 Rangun, Pagoda Szwedagon (023).jpg

Dank Myanmars Unterstützung konnte China in der Region schneller Fuß fassen als Indien. Japan kann mit seinem Hafenprojekt in Bangladesch zwar einen Sieg verzeichnen, doch das wird Peking nicht daran hindern, bei der Neuordnung der Verkehrsströme rund um den Golf von Bengalen die Federführung zu übernehmen. Für die Bevölkerung in den betroffenen Ländern ist es ohnehin egal, ob der Bauherr China, Japan oder Indien heißt: Die Errichtung der neuen Korridore, Hubs und Freihandelszonen geht stets mit großflächigen Enteignungen einher. Die großen Mischkonzerne, die als Auftragnehmer in Bangladesch, Myanmar und Sri Lanka den Ausbau leiten, arbeiten eng mit den staatlichen, von der Armee kontrollierten Behörden zusammen.

Das Militär spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Übertragung von Grundeigentum und der Sicherung internationaler Enklaven auf nationalem Territorium; auf internationalem Boden steht etwa die Pipeline der China National Petroleum Corporation (CNPC) in Sittwe.4 Bei der Umsetzung dieser Großprojekte werden Methoden angewandt, die an die britische Kolonialherrschaft in Indien erinnern, als ethnische und konfessionelle Gemeinschaften ohne Rücksicht auf Minderheiten und gemischte Identitäten auseinandergerissen wurden. In Myanmar trifft es vor allem die muslimischen Rohingya, die als „Fremde im eigenen Land“ gelten und im vergangenen Jahr zu Hunderttausenden gewaltsam vertrieben wurden.5

Quelle          :         Le Monde diplomatique           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —           A map showing the location of the Bay of Bengal and the Andaman Sea in southeast Asia. Created by NormanEinstein, September 15, 2005.

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Unten     ––          Shwedagon Pagoda. Yangon, Myanmar.

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Spahns Organ – Konzept

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

Sterben und sterben lassen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Organe, Organe das Kapital braucht neue Blasen

Eine Kolumne von

Geht es nach Jens Spahn, sollen jedem nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen, wenn er nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Das ist absurd, totalitär-paternalistisch und dazu unehrlich.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Reformgesetzes zur Organspende auf den Weg gebracht („Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende – GZSO). Es soll dazu dienen, die Zahl der Spender zu erhöhen, die infolge des „Transplantationsskandals“ (2011/12) stark zurückgegangen ist, weil die meisten Bürger wenig Vertrauen in das System haben.

Das Gesetz setzt auf eine wesentlich intensivierte Erfassung von „Spenderpotenzial“ in den Kliniken: Für jede Intensivstation muss es zukünftig einen eigenen „Transplantationsbeauftragten“ geben, diese Beauftragten müssen „jederzeit Zutritt“ zu den Intensivstationen und Zugriff auf alle Daten erhalten, um das „Potenzial“ (gemeint: das potenzielle Biomaterial = todesnahe Patienten) früher und effektiver zu erfassen. Sensible Menschen mögen das für irritierend halten. Unter der Prämisse, dass es richtig und wichtig ist, gebrauchte, aber nicht mehr benötigte Körperorgane für kranke Menschen zu verwenden, ist es jedenfalls plausibel.

Weggelassen im jetzigen Referentenentwurf ist dagegen ein zentrales Thema, das sozusagen im Vorfeld liegt: Wie gewinnt man möglichst viele potenzielle Spender möglichst früh, also ohne darauf hoffen zu müssen, erst nach Aufnahme in eine Intensivstation motivierend auf Patienten und insbesondere Angehörige einwirken zu können?

Kandidat

Der voluntative Vorsitzende der CDU, Herr Spahn, wurde im Jahr 1980 in Ottenstein (nicht: Oggersheim) geboren und ist seither schon ordentlich vorangekommen. Bekanntlich ist die Grundlage jedes höheren politischen Erfolgs die Markenbildung in Form einer trennungsresistenten Verbindung von Vorname, Familienname und Amt. Ich erlaube mir trotzdem, Bundesgesundheitsministerjensspahn im Folgenden „JS“ abzukürzen.

File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG

Es kursiert das Gerücht, JS habe das Zeug zum Allerhöchsten, da er schon seit dem 15. Lebensjahr in der Jungen Union von Bocholt ein Höchstmaß an „Durchsetzungsvermögen“ bewiesen und den „Draht zur Jugend“ eingebaut habe. Beides sind gute Voraussetzungen, alle zehn Tage einen Gesetzesvorschlag im Zuständigkeitsbereich eines anderen Ressorts zu machen (sog. „Allrounder“) und sich bei jeder Gelegenheit für das Amt des Klassensprechers vorzuschlagen. Darob wurde, so teilten SPIEGEL und „FAZ“ mit, am Abend der Mütterdämmerung im Präsidium geklopft, nicht geklatscht. Wieder ein faszinierender Blick in die Werkstätten der Demokratie!

Sterben

JS ist die politische Spitze des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Dessen Ausstoß ist hoch, auch wenn Fortschritte bei der Erleuchtung der Wege, auf denen von den über 350.000 Millionen Euro, die in jedem Jahr in Deutschland für Gesundheits- und Pharmaindustrie ausgegeben werden, fünf bis zehn Prozent aus undichten Versorgungsschläuchen tröpfeln, nicht bekannt wurden: Im Jahr 2016 wurden drei Paragrafen zu „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ ins Strafgesetzbuch eingefügt; seither hört man davon nichts mehr. Ein neues, übersichtlicheres Projekt muss her!

„Alle acht Stunden stirbt ein Mensch, weil kein passendes Organ zur Verfügung steht“, lautet der Überschriften-Text auf der Homepage des BMG. Wir rechnen: Das sind drei am Tag, 1000 pro Jahr. Genauso viele Menschen töten sich jährlich selbst durch Sich-Überfahrenlassen von Zügen. Sich Erhängen ist viermal häufiger, Springen aus großen Höhen vielleicht halb so häufig. Insgesamt sterben in Deutschland in jedem Jahr 800.000 Menschen, also „alle 40 Sekunden“ einer. Etwas mehr als ein Prozent davon – 10.000 Menschen – töten sich selbst, mindestens 110.000 versuchen es (Dunkelziffer vermutlich hoc

Die Kausalitätsvokabel „weil“ kommt in der zitierten Headline arglos daher, hat es aber in sich. Fragen wir so: Warum sterben die 798.000 Menschen pro Jahr, die von den genannten Zahlen nicht erfasst sind? War ihre Zeit abgelaufen, ihre Arbeit getan, ihr Rückenmark ausgelaugt, ihr Blut vertrocknet, ihr Geist ermüdet? Könnte man, zu Ende gedacht, sagen: Es sterben jährlich 798.000 Menschen in Deutschland, weil kein passender Ersatzkörper für ihre Seele zur Verfügung steht?

Kritik am Spahn-Vorschlag

Quelle     :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten        —       Thomas Fischer (Jurist)

Author Ot      / Source   —   Own work

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WHO² ist WHO² ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

über  CO – CO2 – N – NO – NO2 – NOX – O – O3

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Der Mensch lebt nicht vom Boom allein,
sondern vor allem von  Stick- und Sauerstoff

von Stefan Weinert

„Stickoxide“ ist die kurze Bezeichnung für „Stickstoffoxide“, hinter der sich die Verbindung von zwei Gasen verbirgt, das abgekürzt als NOX bezeichnet wird. Chemisch berechnet wird es als NO2 (NO²). Deshalb wird auch oft von NOX-Werten gesprochen. NOX ist ein Sammelbegriff für zahlreiche gasförmige Oxide (= Sauerstoffverbindungen) des Stickstoffs. Die beiden Stickstoffoxide NO (= Stickstoffmonoxid, farblos und hoch toxisch=) und NO2 werden dann als NOX zusammen gefasst. Diese Stickstoffoxide sind gesundheitsschädlich.

NOX wird vom Menschen dann erzeugt, wenn fossile Energieträger – wie Kohle, Öl (Benzin, Diesel) oder Gas – verbrannt werden, diese also mit dem in der Atemluft vorhandenen Sauerstoff (= O = 20,95 Prozent der Atemluft) in Verbindung treten. Dieselmotoren stoßen mehr Stickstoffoxide aus, als Benziner.

Stickstoffoxide schädigen die Bronchien, die Schleimhäute und die Augen. In dauerhafter und hoher Konzentration greifen sie die Lungenfunktion an, was letztendlich zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen kann. Abgesehen davon schädigen sie beispielsweise auch Pflanzen. Es gelten Grenzwerte für Stickstoffoxide.

Stickstoffoxide sind ein Teil der Feinstaubbelastung. Feinstaub setzt sich zusammen aus herkömmlichen Staub (Bodenerosion oder Bauarbeiten), Partikel, die sich bei Autos durch den Reifenabrieb und beim Bremsen von den Bremsbelägen bilden. Und dazu kommt noch das giftige NOX. Und auch beim Feinstaub gilt: Lungen, Bronchien oder Schleimhäute werden angegriffen. Auch hier gelten deshalb Grenzwerte.

Das „Kohlendioxid CO2“ ist – im Gegensatz zu NOX – ein natürlicher Bestandteil der Luft. Er ist für den Menschen eigentlich ungefährlich, behindert aber in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme und kann beispielsweise zu Schwindel oder Kopfschmerzen führen. Deshalb gibt es auch hier Grenzwerte.

Zu viel CO2 schädigt das Klima. CO2 entsteht auch durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Und verkürzt gesagt stoßen aus technischen Gründen Benzinmotoren mehr CO2 aus als Diesel-Motoren.

Wenn über Nachrüstungen von Dieselautos gesprochen wird, geht es darum, die NOX-Grenzwerte einzuhalten. Zugleich ist es aber anscheinend möglich, dass sich dadurch auch der CO2-Ausstoß erhöht.

OZON in der Stratosphäre (15 – 50 km Höhe) sorgt dafür, dass ein Großteil der ultravioletten Strahlung der Sonne absorbiert wird (Achillesferse der Menschheit). Hierdurch nimmt Ozon eine Schutzfunktion wahr. Diese schützende Ozonschicht ist durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bedroht. Das Chlor greift die Ozonmoleküle an und zerstört sie: Ein Chloratom kann bis zu 100.000 Ozonmoleküle zerstören.

In der tiefer liegenden Troposphäre (Wetterzone) wird Ozon jedoch als Klimagas wirksam und trägt zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Es entsteht aus sogenannten Vorläufergasen – das sind vor allem Stickstoffoxide und Kohlenstoffmonoxid (CO), die bei Verbrennungsprozessen von fossilen Stoffen (s. o.) entstehen. Kohlenstoffmonoxid ist eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff mit der Summenformel CO. Es ist ein farb-, geruch- und geschmackloses sowie toxisches Gas. Es entsteht unter anderem bei der unvollständigen Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Stoffen bei unzureichender Sauerstoffzufuhr.

Zusätzlich wirksam wird Ozon in Bodennähe, wo es durch Abgase aus dem Autoverkehr und aus der Industrie entsteht. Auch hier verstärkt es den Treibhauseffekt und kann als „Smog“ in besonders hoher Konzentration zur Reizung der Atmungsorgane und der Augen führen.

Anhang :

Ich schrieb dieses  auch, um mal zu klären, dass zum Beispiel CO2 nicht gleich NO2 ist … und um uns das längst vergessenen wichtige (im doppelten Sinne) OZON-GAS wieder in Erinnerung zu rufen, dessen Werte bereits vor 25 Jahren in Deutschlands Städten (auch in Ravensburg, Frauentorkreuzung) viel zu hoch waren (Smog).

Im Jahre 1995 waren in der BRD = 40.404.294 PKW (ohne Motorräder, LKW, Busse …) zugelassen; für das Jahr 2018 werden es 46.474.594 PKW (dito) sein – also eine Steigerung von exakt 15 Prozent! LKW 1995 = 2.215.236; im Jahre 2018 = 3.031.139; Steigerung = über 35 Prozent; Motorräder 1995 = 2.267.428; im Jahre 2018 = 4.372.978; Steigerung auf fast das Doppelte (gut 95 Prozent).

Und das wird so weitergehen.

CO – Kohlenstoffmonoxid = farb-, geruch- und geschmackloses, hoch toxisch

CO2 – Kohlendioxid = Natürlicher Bestandteil der Luft, behindert in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme

NO/NO2 = NOX – Stickstoffoxid = gesundheitsschädliche Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff

N – Stickstoff (78,08 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O – Sauerstoff (20,95 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O3 – Ozon(gas) = Einerseits Schutz vor ultraviolettem Licht, andererseits Klima schädigendes Treibhausgas

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Grafikquellen    :

Oben      —      „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

Science Museum Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q674773

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Unten     —     Foto  —   Stefan Weinert  privat

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Die Linksfraktion (GUE/NGL)

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament beriet über ihre Zukunft

Quelle      :         europa.blog

Die Wiedergabe dieses Beitrag erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe, Brüssel. Die Originalversion erschien in Französisch auf www.agenceurope.eu. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte durch Europa.blog.

Am 6. und 7. November 2018 trafen sich erstmals in der 30-jährigen Geschichte der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die Vorsitzenden und Spitzenvertreter der verschiedenen Mitgliedsparteien in Brüssel und beschlossen, den Namen und die offene, konföderale Struktur der Gruppe unverändert beizubehalten.

Einige Parteien, die als besonders reformfreundlich gelten, wie die deutsche Die Linke und die griechische Syriza-Koalition, sprachen sich für eine Straffung der Struktur aus, um die politischen Aktivitäten und Dossiers besser zu gewichten und zu koordinieren und möglicherweise die Konsensentscheidung zugunsten der Mehrheitsentscheidung aufzugeben.

Mehrere Parteien – insbesondere die dänische Anti-EU-Partei Dänische Rot-Grüne Allianz und die portugiesische Kommunistische Partei (Partido comunista português, Kurz: PCP) – bestanden jedoch auf der Beibehaltung der konföderalen Struktur, um die Eigenständigkeit der Parteien zu wahren. Es wird berichtet, dass die PCP die Möglichkeit erwogen habe, den Mitgliedsparteien ein Vetorecht einzuräumen.

Auch der Name der Gruppe bleibt unverändert. Mehrere Parteien, vor allem die Mitglieder der Europäischen Linkspartei (EL), sollen eine Vereinfachung des Namens gefordert haben, z.B. die Umbenennung in The Left Group (Die Linksfraktion).

Andere Formationen, wie die dänische Partei, bestanden jedoch darauf, einen Verweis auf die Nordische Grüne Linke (NGL) beizubehalten, um weiterhin ihre volle politische Souveränität zu wahren.

Die Frage der Bildung einer neuen radikalen linken Fraktion in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, die in Konkurrenz zur GUE/NGL steht, scheint vom Tisch zu sein. Eine solche Gründung stand nach dem Start der Bewegung “Jetzt das Volk” (siehe EUROPE 12050) aufgrund der nationalen Ausrichtung einiger ihrer Gründer zeitweilig zur Diskussion.

Der portugiesische Bloco de esquerda (Linksblock), neben Podemos aus Spanien und Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise Mit-Initiator dieser Bewegung, sagte, er wolle in der GUE/NGL bleiben und diese Gruppe als politische Basis der radikalen Linken erhalten. La France Insoumise soll jedoch die Notwendigkeit betont haben, die Haltung der GUE/NGL im Blick auf einen vollständigen Bruch mit den europäischen Verträgen zu klären. Weder Die Linke noch Syriza teilen diese Ansicht.

In diesem Zusammenhang hatte die Syriza-Koalition, die nach Ansicht einiger Beobachter die “sozialdemokratischste” Ausrichtung hat, auf die Möglichkeit verwiesen, eine progressive Front bis in die Reihen der Liberalen zu bilden, um den Vormarsch der rechtsextremen Kräfte zu blockieren – ganz im Sinne eines Vorschlags von Dimitrios Papadimoulis (Syriza, Papadimoulis ist einer der Vizepräsidenten des EP; A.d.R.) aus Griechenland (siehe EUROPA 12095).

Die irische Partei Sinn Fein schlug vor, als Grundsatz in die Statuten der Fraktion aufzunehmen, dass Widersprüche zwischen Mitgliedsparteien auf nationaler Ebene nicht auf die Arbeitsebene der Fraktion übertragen werden sollten. Dies betrifft vor allem Spannungen in Griechenland zwischen Syriza und Popular Unity (die die Regierungsaktionen von Syriza äußerst kritisch beurteilt) und in Portugal zwischen Bloco und PCP.

52. Mitglied der Fraktion: Ein ehemaliges Mitglied der S&D (Sozialdemokraten), Emmanuel Maurel aus Frankreich, ist als 52. Mitglied der Fraktion beigetreten, nachdem er Ende Oktober eine Kooperationsplattform mit seinem französischen Kollegen Younous Omarjee ins Leben gerufen hatte (siehe EUROPE 12124).

Gabriele Zimmer tritt zurück: Zu Beginn der Sitzung bestätigte die Vorsitzende der Fraktion, die Deutsche Gabriele Zimmer, dass sie bei den Europawahlen im Mai 2019 nicht erneut kandidieren werde. Seit März 2012 leitet sie die Gruppe, seit 2004 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments.

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Nafta à la Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Eine erste Bilanz des Freihandelsvertrags USMCA

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

von Lori Wallach

Seit dem 30. September liegt ein überarbeiteter Nafta-Vertrag vor, über den drei Regierungen 13 Monate lang verhandelt haben.1 Der neue Text bekam von Donald Trump den Namen USMCA verpasst (United States-Mexico-Canada Agreement). Aber natürlich hat er das alte Nafta-Modell, das vor allem den Interessen der Konzerne dient, keineswegs vollständig ersetzt. Das USMCA enthält jedoch einige Verbesserungen, die linke Freihandelsgegner im Verein mit gewerkschaftlichen und ökologischen Aktivisten bereits seit 25 Jahren gefordert haben. Falls das neue Abkommen 2019 vom US-Kongress ratifiziert wird, könnte es dazu beitragen, Millionen Nordamerikaner vor den negativen Folgen des Nafta-Abkommens zu bewahren.2 Das wäre ein wichtiger Sieg, dessen Wirkung weit über den Subkontinent hinausreichen würde.

Ausgehandelt wurde der neue Text von Donald Trumps US-Administra­tion, der kanadischen Regierung unter Justin Trudeau und der mexikanischen Führung unter Enrique Peña Nieto. Er soll das 1992 unterzeichnete „Freihandelsabkommen“ ablösen, das den internationalen Investoren erweiterte Rechte und Kompetenzen bescherte, die Monopolstellung von Großkonzernen in bestimmten Branchen absicherte sowie den Verbraucher- und Umweltschutz schwächte. Dieses Nafta-Modell war ein Vehikel zur Durchsetzung neoliberaler Ziele, die mit Handelspolitik wenig zu tun haben, dafür aber die Macht der Konzerne stärken und die Prinzipien einer demokratischen Staatsführung untergraben. Damit wurde Nafta – im Namen der „Freiheit“ – zur Mutter ähnlicher „Handels- und Investitionspartnerschaften“ in aller Welt.

Die Tatsache, dass dieses Modell in den USA infrage gestellt wird, dokumentiert den Wandel, der sich in der politischen Landschaft vollzogen hat. Die schärfste Opposition gegen solche neoliberalen Abkommen kam lange Zeit von der Linken, die 1994 im Kampf gegen Nafta und 1999 bei den Aktionen gegen die WTO-Konferenz in ­Seattle die führende Rolle spielte. Auch im Kongress gab es bei den Demokraten einen Block engagierter Fair-Trade-­Anhänger, die immer wieder gegen Nafta-ähnliche Projekte kämpften.

Neuerdings haben in diesem Kampf allerdings die Republikaner die Führung übernommen. Im Präsidentschaftswahlkampf von 2016 köderte Trump viele Wähler, die sich zu Recht über Sozialdumping und den Abbau industrieller Arbeitsplätze aufregten. Trump war schon immer gegen Nafta und auch gegen TPP. Aber seine Kritik kam stets aus der nationalistischen Ecke – im Gegensatz zu Bernie Sanders, dessen linke Kritik an Nafta und TPP ermöglicht hat, dass er sich bei den Primaries in einigen Schlüsselstaaten gegen Hillary Clinton und den Politikapparat der Demokraten durchsetzen konnte.

Die Behauptung Trumps, Nafta sei „der schlechteste Handelsvertrag, den die USA jemals unterzeichnet haben“, basiert dagegen auf der Lüge, das Abkommen sei eine Erfindung der Mexikaner, die damit nur den Arbeitern in den USA schaden wollten.

In Wirklichkeit ist Nafta das geistige Kind des republikanischen US-Präsidenten Ronald Reagan, der 1988 mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada den ersten Schritt zum späteren Dreierabkommen vollzogen hat. Der anschließende Beitritt Mexikos wurde unter dem Republikaner George H. W. Bush betrieben, der 1992 das Nafta-Dokument unterzeichnete, das dann sein Nachfolger, der Demokrat Bill Clinton, durch den Kongress brachte.

Anders als Trump behauptet, ist Nafta ein Abkommen „made in USA“, das gegen die Interessen der Arbeiter im Norden wie im Süden gerichtet ist. Und seine These, er habe mit dem USMCA-Konzept ein völlig andersartiges Abkommen entwickelt, ist ähnlich verlogen wie die Argumente, mit denen frühere Präsidenten andere Handelsvereinbarungen verkauft haben. In Wirklichkeit ist der neue Entwurf lediglich eine Art Nafta 2.0. Das heißt, er hält sich an den Rahmen der WTO-Abkommen, an die – ganz unabhängig von Nafta – alle 163 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation gebunden sind, also auch die USA, Mexiko und Kanada.

Gleichwohl unterscheidet sich das USMCA in einigen zentralen Punkten von früheren Freihandelsabkommen und bietet Anknüpfungspunkte für eine Neugestaltung des gesamten Welthandels. Ein wichtiger Fortschritt liegt darin, dass die Kompetenzen der skandalösen Schiedsgerichte, die im Rahmen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (Investor-State ­Dispute Settlement, ISDS) vorgesehen sind, dramatisch beschnitten werden.3

Das USMCA schafft das ISDS-Verfahren zwischen den USA und Kanada ab, was vor allem Kanadier und die Ökologen freuen wird. Denn im Rahmen von ISDS-Verfahren wurden bislang fast alle in Umweltstreitfällen verhängten Entschädigungszahlungen von US-Unternehmen erwirkt, die gegen die kanadischen Umweltgesetze geklagt hatten.4

Was Mexiko betrifft, wird das ISDS durch ein neues Konzept abgelöst. Zuvor musste die Regierung zentrale Grundsätze sicherstellen: die Gleichbehandlung ausländischer und mexikanischer Unternehmen, einen umfassenden Investitionsschutz sowie freien Kapitaltransfer. Diese Garantien wurden ebenso aufgehoben wie „das Recht, zu investieren“. Das ISDS-Verfahren nach Nafta erlaubte es ausländischen Investoren, die nationalen Gerichte zu umgehen, indem sie einen Schiedsspruch beantragten. Nach der neuen Regelung müssen die Investoren und der Staat versuchen, ihre Streitigkeiten mittels inländischer Gerichte und Behörden beizulegen.

Risse in der Freihandelsfestung

Erst wenn dieser Rechtsweg ausgeschöpft worden ist oder 30 Monate ohne Urteilsspruch verstrichen sind, kann der Investor eine Entschädigung beim Schiedsgericht beantragen. Und auch das nur in zwei Fällen: wenn „ein Investitionsobjekt verstaatlicht oder anderweitig direkt enteignet wird“ oder wenn eine Investition durch staatliches Handeln „diskriminiert“ wird.

File:Erdwaermesondenbohrung01.JPG

Auch in den Vorgärten wir gebohrt

Zudem werden nur Verluste kompensiert, die die Investoren auch belegen können. Eine Entschädigung für Verluste aus „von Natur aus spekulativen“ Operationen ist unzulässig. Das bedeutet das Ende der bisherigen Praxis, dass Investoren riesige Geldsummen für angeblich „entgangene künftige Gewinne“ einstreichen.

Angesichts dieser Änderungen, die aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten des USMCA wirksam werden, polemisieren Stimmen wie der Business Roundtable, das ultraliberale American Enterprise Institute oder die Leitartikler des Wall Street Journal gegen die Aushöhlung des ISDS und das UMSCA insgesamt, das in ihren Augen „schlechter“ ist als Nafta.5

Allerdings enthält das neue Konzept ein Schlupfloch speziell für die neun US-Unternehmen, denen die abgewählte Regierung Peña Nieto im Zuge der Teilprivatisierung des mexikanischen Öl- und Gassektors 13 Konzessionen zugeschlagen hat. Diese Unternehmen behalten ihre ISDS-Rechte, falls Mexiko in Abkommen mit anderen Staaten an dem Streitbeilegungsverfahren festhält.

Trotz solcher Klauseln bedeutet das USMCA mit der Abschaffung des ISDS-Verfahrens einen deutlichen Machtverlust der Investoren gegenüber den Regierungen. Und da Trump ein extrem wirtschaftsfreundlicher Präsident ist – wie seine Steuerpolitik zeigt –, werden seine Nachfolger nur schwer zum ISDS zurückkehren können. Und auch andere Länder, die dieses Korsett loswerden wollen, werden sich durch das Vorbild der USA ermutigt fühlen.

Die entscheidende Frage ist allerdings, ob die endgültige USMCA-Fassung hohe Arbeits- und Umweltstandards setzt und deren Umsetzung garantiert. Das ist zweifelhaft, denn nichts im aktuellen Text hindert die US-Unternehmen daran, weiterhin Jobs ins billige Ausland zu verlagern, mexikanischen Arbeitern Hungerlöhne zu zahlen oder Giftmüll zu exportieren. Gegen das USMCA wird sich breiter Widerstand regen, sollten diese grundlegenden Mängel nicht beseitigt werden.

Quelle      :          Le Monde diplomatique           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —        

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
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Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
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Unten         —          Bohrung einer Erdwärmesonde

Source Own work
Author Tetris L

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Sprechen über die Sprachlosigkeit

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Donald Trump hat nicht nur erreicht, dass in der Politik nur mehr über Behauptungen und nicht mehr über Fakten gesprochen wird. Er hat tatsächlich die Gesellschaft gespalten, bis hin zu persönlichen Beziehungen.

Alle, die aus den USA berichten, schrei­ben es, wieder und wieder. Alle, die sich für die USA interessieren, lesen es. Wieder und wieder. Aber es gibt Dinge, die lassen sich offenbar nicht angemessen beschreiben. Nur erleben. Ich merke, dass auch mir die Worte fehlen, um zu schildern, wie tief die Spaltung der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten mittlerweile ist. Wie spricht man über Sprachlosigkeit?

Das politische Klima zerstört nicht nur die offene demokratische Auseinandersetzung – schleichend und unaufhaltsam vergiftet es lebenslange, persönliche Beziehungen. „Mein Trauzeuge ist ein Republikaner und unterstützt Donald Trump“, erzählt ein 55-jähriger Geschäftsmann, verheiratet seit 26 Jahren. „Am Anfang haben wir uns noch angepflaumt und herumgewitzelt. Dann haben wir den Elefanten im Wohnzimmer ignoriert und Gespräche über Politik vermieden. Inzwischen habe ich einfach keine Lust mehr, ihn zu treffen. Trump ist ein Verrückter. Seine Instinkte sind bösartig. Er lässt jeden Anstand vermissen. Wie soll ich mit jemandem reden, der ihn gut findet?“

Seine Frau macht ähnliche Erfahrungen. Jahrelang hat sie sich gemeinsam mit einer engen Freundin auf lokaler Ebene in Wahlkämpfen für die Demokraten engagiert. Die Freundin hat vor zwei Jahren einen Republikaner geheiratet. „Sie ist schroff und abweisend geworden in letzter Zeit. Über Politik möchte sie nicht mehr reden.“ Die 54-Jährige deprimiert das, aber sie will das Thema der Freundin gegenüber nicht offen ansprechen. Sie befürchtet, dass der dünner werdende Gesprächsfaden ganz abreißen könnte.

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Es gibt Schlimmeres, natürlich. Während ich diesen Text schreibe, wird über das Motiv eines ehemaligen Soldaten gerätselt, der in einer kalifornischen Bar 12 Leute erschossen hat. Erst vor ein paar Tagen hat eine ähnliche Tat 11 Opfer in einer Synagoge in Pittsburgh gefordert. Jede Gesellschaft kann sich sogar an solche Meldungen gewöhnen, es muss nur genug davon geben. So weit ist es in den USA noch lange nicht. Aber in den Medien wird immer mal wieder irgendwer – meistens ein Mann, meistens ein Republikaner, meistens aus der unteren Mittelschicht – mit der Einschätzung zitiert, das Land steuere auf einen Bürgerkrieg zu. Als politische Analyse mag man das zu Recht für unsinnig halten. Als Ausdruck des Gefühls gegenüber Andersdenkenden im eigenen Land ist es jedoch beängstigend

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten         —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
(Reusing this file)
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Amerika im Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Florida bei den Midterm-Wahlen

Andrew Gillum Official Photo.png

Aus Miami Dorothea Hahn

Florida gilt als Mikrokosmos, der vorwegnimmt, was im Rest der USA passiert. Erneut wird ein Republikaner in den Gouverneurspalast einziehen. Der demokratische Hoffnungsträger Andrew Gillum ( Foto) räumte seine Niederlage ein.

Patricia Capitan hat den Wahltag auf einem Mäuerchen vor der Arcola-Bi­bliothek verbracht. Seit sieben Uhr am Morgen hat sie Wähler an der Tür abgefangen. „Es waren mindestens 100“, sagt sie. Jedem hat sie erklärt, dass das Wahllokal verlegt worden ist. Den meisten hat sie einfach die neue Adresse gegeben. Die anderen, die ohne Auto gekommen sind, hat sie selbst gefahren. Ein Service von einer freiwilligen Helferin der Demokratischen Partei, die den Wahlbehörden in ihrem Land nicht traut.

In den umliegenden kleinen Einfamilienhäusern im Norden von Miami leben vor allem hai­tianische Amerikaner – Einwanderer, die nach Umstürzen und Erdbeben in ihrer Heimat nach Florida gekommen sind. Sie sind eine der „Minderheiten“, aus denen sich die Millionenstadt Miami zusammensetzt. Neben den Latinos, von denen in Miami der größte Teil aus Kuba stammt, den Afroamerikanern und den Weißen. Um ihnen entgegenzukommen sind die Stimmzettel bei diesen Midterms in drei Sprachen verfasst: Englisch, Spanisch und Kreolisch. Die Übersetzungen in drei Sprachen, die Auswahl von Kandidaten auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene sowie die Fragen zu 12 Volksentscheiden über politische Themen machen die Stimmzettel zu zehn Seiten starken kleinen Heften.

In den zurückliegenden Wochen haben Aktivisten der Demokratischen Partei wie Capitan, mit Anrufen, mit SMS und mit Hausbesuchen um jede Stimme gerungen. Ganz besonders bei „Minderheiten“ und bei Jungwählern, zwei Gruppen, deren Wahlbeteiligung traditionell eher niedrig ist. Am Wahltag will Capitan sicherstellen, dass keine Stimme verloren geht. Dafür, dass die Behörden nicht alle Wähler über den richtigen Ort für ihre Stimmabgabe informiert haben, liefert sie eine Erklärung: „Behinderung der Wähler.“ Sowie einen Verdacht über das Motiv: „Haitianer stimmen meist demokratisch.“

File:Alligators in Everglades (8503691962).jpg

Misstrauen prägt die Midterms, bei denen an diesem Tag quer durch die USA neue lokale und nationale Repräsentanten gewählt und Referenden über politische Entscheidungen organisiert werden. Es ist sowohl in der Millionenstadt Miami als auch an anderen Orten quer durch den US-amerikanischen Süden zu spüren, wo repu­bli­kanische Politiker die Kontrolle über die Organisation der Midterm-Wahlen haben.

Florida als „drei Staaten in einem“

Seit Trumps Wahl, seit dem Trauma von November 2016, ist ein Ruck durch die demokratische Partei gegangen. Dabei haben mehr neue junge und progressive Politiker und mehr Frauen als je zuvor die Primaries, die Vorwahlen, gewonnen und sind offizielle Kandidaten geworden. Sie haben Forderungen mitgebracht, die bei der Parteispitze noch zwei Jahre zuvor als utopisch galten. Vor den Midterms hofften die Demokraten auf eine „blaue Welle“. Auf eine Kurskorrektur. Sie wollten die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wegspülen, hegten die Hoffnung, dass ihnen zumindest der Erhalt ihrer Position im Senat gelingen und dass sie neue Sitze in den 50 Gouverneurspalästen erobern würden, wo zuletzt 33 Republikaner saßen.

Die Politologin Kathryn DePalo von der Florida International University beschreibt Florida als „drei Staaten in einem“ – mit einem kosmopolitischen Süden, wo auf den Straßen mehr Spanisch als Englisch zu hören ist, einem ländlichen Norden, in dem fundamentalistische Kirchen das Denken prägen und dem Korridor mit Disneyland und dem Raumfahrtzentrum in Cape Canaveral dazwischen. DePalo nennt Florida einen „Mikrokosmos der USA“. Einen Bundesstaat, der zeigt und vorwegnimmt, was im Rest des Landes passiert. Der Staat hat eine junge Bevölkerung, ist ethnisch und kulturell einer der vielfältigsten des Landes, ökonomisch erfolgreich und dabei politisch so flexibel, dass er bei Präsidentschaftswahlen hin und her swingt. 2000 gewannt George W. Bush seine Präsidentschaft in Florida. 2008 und 2012 stimmte Florida für Barack Obama. 2016 dann für Trump.

Im Frühsommer machte die demokratische Parteibasis in Florida Andrew Gillum zu ihrem Gouverneurskandidaten. Der junge Bürgermeister von Tallahassee, der die Unterstützung sowohl des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders als auch der gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton genoss, der reden und begeistern kann, wurde ein sofortiger Hoffnungsträger. Der 39-jährige Afroamerikaner Gillum war der Mann, der alle Flügel der Partei zusammenbringen, junge und alte Demokraten aussöhnen und dazu noch die Minderheiten sowie die Erstwähler an die Urnen bringen würde. In seinem Wahlkampf verbreitete er ein Video, das ihn vor seinem Elternhaus zeigt. Die Farbe blättert von der Fassade, er spricht von seiner Mutter, einer Schulbusfahrerin, und von seinem Vater, einem Bauarbeiter. Er war der einzige demokratische Gouverneurskandidat in Florida, der keine Millionen auf seinem Privatkonto hatte.

„Dies ist ein historischer Wendepunkt“, schwärmte der Chef der jungen Demokraten von Miami am Vortag der Midterms. Steve Simeonidis beschrieb seine eigene Generation, die Millennials, als jene, die Florida radikal verändern würden. Nach zwei Jahrzehnten mit Republikanern sei Florida reif für einen demokratischen Gouverneur. „Die Zukunft“, sagte Simeonidis, „ist hell für die Demokratische Partei.“

Soziale Themen in den Vordergrund gestellt

Zugleich befürchteten die Demokraten Manipulationen und Tiefschläge. In den letzten Jahren haben sie quer durch die USA erlebt, wie Republikaner die Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten umschreiben, sobald sie die Macht in Bundesstaaten erobern: mit veränderten Wahlkreisgrenzen, mit neuen Ausweispflichten für die Wähler, mit der Schließung von Wahllokalen und mit verkürzten Zeiten für die Stimmabgabe. Fast überall treffen solche Manöver mehrheitlich demokratische Wähler, besonders häufig Angehörige der „Minderheiten“. Zur offiziellen Begründung werden meist zwei Dinge genannt: Sparmaßnahmen, sowie „Wählerbetrug“, obwohl Letzteres so gut wie nie in den USA vorkommt.

File:Orlando collage.jpg

Sicherheitshalber sind die demokratischen Wahlkämpfer deswegen auch in Florida zweigleisig gefahren. Einerseits haben sie soziale Themen in den Vordergrund gestellt: von der Forderung nach einer Gesundheitsversorgung für alle, über die Anhebung des Mindestlohns und private Schuldenstreichungen bis hin zur Senkung der Studiengebühren. Andererseits haben sie die Wähler aufgefordert, ihre Stimme möglichst früh abzugeben. Mittels Briefwahl oder per vorzeitiger Stimmabgabe – „Get out the Vote“ – Gib deine Stimme ab – unternahmen sie den Versuch, Wähler zu aktivieren, die sonst bei Midterms zu Hause bleiben.

Das Verfahren war so erfolgreich, dass am Sonntagabend – zwei Tage vor dem eigentlichen Wahltag – in einem Wahllokal am Stadtrand von Miami die Stimmzettel für die vorzeitige Wahl ausgingen. Als dann auch noch der Drucker versagte, mussten die Wähler drei Stunden lang vor dem „Desiline Victor“-Wahlbüro“ Schlange stehen, bis Nachschub an Stimmzetteln kam. Wahlhelfer brachten ihnen Wasser und Snacks, damit sie ihre Plätze in der Schlange hielten.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      The Official Photo for Tallahassee Mayor Andrew Gillum

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Wider die Wohnungsnot:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Besteuert den Boden

File:Koelnfinkenberg 01.jpg

von Andreas Siemoneit, Jonathan Barth und Oliver Richters

Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt. Auf der anderen Seite bescheren die steigenden Immobilienpreise den Eigentümern Traumrenditen. Die sogenannte Mietpreisbremse, die der Bundestag im März 2015 beschloss und die große Sprünge bei den Mietpreisen eigentlich unterbinden soll, hat an dieser Entwicklung wenig geändert. Allzu leicht können Vermieter sie umgehen. Mietaufschläge bei Neuvermietungen von bis zu 40 Prozent sind in boomenden Großstädten daher nach wie vor keine Seltenheit. Vor allem aber löst die Mietpreisbremse das Kernproblem nicht: den zunehmend knappen Wohnraum in attraktiven Städten.[1]

Auch der kürzlich vorgelegte 12-Punkte-Plan der SPD[2] wird das strukturelle Problem nicht lösen können. Er soll im Kern vor allem die Symptome bekämpfen: Kurzfristig will die SPD mit öffentlichen Mitteln massiv den Neubau von Wohnungen in Stadtlagen fördern, insbesondere der hohe Bedarf an Sozialwohnungen soll dabei berücksichtigt werden. Solange aber die Kassen der Kommunen leer sind, braucht es eine andere, nachhaltige Lösung, die das Problem der Wohnungsnot an der Wurzel packt. Und diese findet sich weniger in den Häusern als vielmehr buchstäblich auf dem Grund und Boden, auf dem diese stehen.

Leistungslose Einkommen am Wohnungsmarkt

Der Neubau von Häusern geht in der Regel mit hohen Investitionen einher. Die grundsätzlich legitime Gegenleistung dafür sind Mieten oder Verkaufseinnahmen. Warum aber kostet ein vergleichbares Haus in Berlin erheblich mehr als in der Uckermark? Die Antwort ist einfach: wegen seiner „guten Lage“ in einer attraktiven Stadt. Für die dort lebenden Menschen bedeutet dies unter anderem, dass es Arbeitsplätze gibt, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Ärzte sowie eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur in Form von Straßen, Versorgungsnetzen oder öffentlichem Nahverkehr.

Gerade die dafür erforderlichen Investitionen werden allerdings nicht von den Immobilieneigentümern getätigt, sondern stammen vor allem aus öffentlicher Hand. Dessen ungeachtet sind es aber gerade die Haus- und Wohnungsbesitzer, die von ihnen profitieren, indem sie hohe Mieten oder Verkaufseinnahmen einstreichen.

Hinzu kommt: Rund 80 Prozent des Anstiegs der Wohnkosten in den vergangenen Jahren sind nicht auf höhere Baukosten zurückzuführen, sondern auf steigende Bodenpreise.[3] Befördert werden diese durch die vergleichsweise niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt, die nur geringe Kapitalerträge abwerfen. Zugleich sind Kredite seit einigen Jahren recht günstig. Aus diesem Grund lohnen sich Investitionen in Grundstücke derzeit besonders. Die Folge: Die Bodenpreise schießen in die Höhe.

Die seit Jahren ansteigenden Mieteinnahmen in „guter Lage“ stehen exemplarisch für sogenannte leistungslose Einkommen, die ihren Ursprung in den Leistungen anderer, der sozialen Gemeinschaft oder der Natur haben. Solche Einkommen, in der ökonomischen Fachsprache auch als Renten bezeichnet, sind ungerecht – und zwar unabhängig davon, welches Gerechtigkeitsprinzip zu ihrer Bewertung herangezogen wird, ob es also von der individuellen Leistung, dem Gedanken der Gleichheit oder dem Bedarf der Menschen her gedacht ist.[4]

Die momentane Gesetzeslage begünstigt die Vermieter von Wohnraum zudem, indem sie es ihnen gestattet, Modernisierungskosten auf die bestehende Miete aufzuschlagen, ganz gleich wie hoch diese ausfallen. Deshalb führen Vermieter immer wieder unnötige Modernisierungen durch oder verkaufen notwendige Instandsetzungen als solche.[5] Bestandsmieter werden zudem zum Auszug gedrängt, um bei Neuvermietungen höhere Mieten verlangen zu können.

Den auf diese Weise erwirtschafteten hohen privaten Einnahmen stehen die leeren Kassen der Kommunen gegenüber. Hinzu kommt, dass öffentliche Infrastrukturausgaben derzeit weitgehend aus besteuerten Löhnen statt aus Abgaben etwa auf den Besitz von Boden finanziert werden. Die Absurdität dieser Situation wird noch dadurch gesteigert, dass in Deutschland die Flächenländer die Hauptstadt über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren müssen, anstatt dass Berlin die erheblichen Bodenwertsteigerungen der vergangenen Jahre abschöpft.

Bodenwerte besteuern

Quelle     :    Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :          Wohnblocks in Köln-Finkenberg

Autor   —     „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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Zustände in Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Legalisierte Anarchie in Attika

File:Lindos Rhodes.jpg

von Niels Kadritzke

Im vergangenen Sommer erlebte Griechenland die tödlichste Waldbrandtragödie der letzten Jahrzehnte. Der Feuersturm an der Küste von Rafina war jedoch keine „Naturkatastrophe“. Die Voraussetzungen für das Inferno wurden von Menschen geschaffen.

Die Tragödie vom 23. Juli dieses Jahres, die 99 Todesopfer forderte, war die größte Waldbrandkatastrophe, die Griechenland in den letzten 40 Jahren erlebt hat. An jenem „schwarzen Montag“ starben in den Ortschaften Mati und Neos Voutzas – nur 30 Kilometer vom Athener Stadtzentrum entfernt – in knapp zwei Stunden mehr Menschen als im gesamten Katastrophensommer 2007. Damals wüteten die Brände in drei Regionen (Attika, Euböa, Peloponnes) über 6 Tage und forderten 70 Todesopfer.

Die Tragödie hat landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst. Aber sie hat auch die Regierung Tsipras in Bedrängnis gebracht, die wegen ihres Krisenmanagements und einer verunglückten Kommunikationsstrategie heftig kritisiert wurde.1 Nach neuesten Umfragen bescheinigen drei von vier Griechen ihrer Regierung, dass sie in dieser Krise ein schlechtes Bild abgegeben hat. Das finden auch 56 Prozent der Befragten, die bei den letzten Wahlen im September 2015 für Tsipras und die Linkspartei Syriza gestimmt haben.2

Dieses negative Urteil trägt dazu bei, dass die Syriza in den Umfragen derzeit um etwa 10 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zurückliegt. Das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass nach den nächsten Wahlen, die frühestens im März und spätestens im September 2019 stattfinden werden, die konservative ND allein oder mit einer Koalition regieren wird.

Dass am 23. Juli wichtige staatliche Krisenmechanismen versagt haben, steht außer Zweifel. Dennoch ist die Behauptung, die aktuelle Regierung sei für die Tragödie verantwortlich, in doppelter Hinsicht „ungerecht“.

Zum einen, weil die Feuerwand, die von orkanartigen Winden in Richtung der ostattischen Küste getrieben wurde, durch nichts und niemanden aufzuhalten war. So lautet jedenfalls das einhellige Urteil der Experten und der eingesetzten Feuerwehrleute. Zum anderen aber, weil die schärfste Kritik an der Regierung Tsipras ausgerechnet von den politischen Kräften kommt, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“-Katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben.

Damit sind wir bei der „systemischen“ Dimension der Katastrophe. Die vielen Toten in den Wohngebieten zwischen dem Bergkamm des Pendeli und der ostattischen Küste hätte es nicht gegeben ohne jene infrastrukturelle Ursünde, die seit Jahrzehnten von allen Regierungen ermöglicht, gefördert oder toleriert wurde. Gemeint ist die illegale Bautätigkeit, die unter dem Begriff „avthaireto“ läuft, was „willkürlich“ oder „ordnungswidrig“ bedeutet.

Die Zahl dieser ungenehmigten Bauvorhaben summiert sich im ganzen Land auf etwa 1,4 Millionen. In den meisten Fällen handelt es sich um (häufig beträchtliche) Abweichungen von der Baugenehmigung, in jedem vierten Fall liegt nicht einmal ein Baugesuch vor.

Wie ist es um das Unrechtsbewusstsein der avthaireto-Besitzer bestellt? Drei Tage nach der Katastrophe vom 23. Juli berichteten zwei Reporterinnen der Zeitung Efimerida ton Syntakton (EfSyn) aus Mati, der am schwersten betroffenen Gemeinde. Eine Hausbesitzerin, die mit dem Leben davongekommen war, empörte sich: „So viele Jahre wohne ich hier und zahle Steuern und alles Mögliche sonst. Und warum zahle ich? Damit es einen Staat gibt! Und dann verarschen sie uns alle: die da oben, die jetzt dran sind, und die davor und überhaupt alle. Hatten sie keine Wettervorhersage, keine Vorhersage für die gefährdeten Zonen? Hatten sie keinen Rettungsplan? Wer ist denn dafür zuständig, wenn nicht der Staat? Aber wenn der Staat nur will, dass ich zahle, dann werde ich zur Anarchistin …“

File:Greece Forest Fire July 25 2007.jpg

Die Wut der Frau ist verständlich, ihre Kritik an „dem Staat“ berechtigt. Doch in einem Punkt hat sie unrecht: Sie muss nicht erst zur Anarchistin werden, sie ist es schon. Zumindest wohnt sie in einer Anarchistensiedlung. Anarchie bedeutet „ohne Obrigkeit“, herrschaftsfrei. Im Wortsinne heißt anarchia allerdings „ohne Regeln“. Also „Gesetzlosigkeit“. In diesem Sinne war die Siedlung Mati von Anfang an ein anarchisches Unterfangen.

Die Ortschaft entstand in den 1960er Jahren auf freiem Felde. Städter aus dem nahen Athen kauften große Grundstücke, auf denen sie Sommerhäuser bauten. Als Schattenspender pflanzten sie schnell wachsende, aber leicht entflammbare Kiefern. Mit dem Ausbau der Straße von Rafina nach Marathon dehnte sich die Bebauung rasch ostwärts aus. Direkt an der Küste entstanden die ersten großen Villen, geschützt durch Zäune und Mauern. Große Teile der Uferzone wurden damit zum Meer hin abgesperrt; ungeachtet der Vorschrift, dass alle 50 Meter ein freier Zugang zum Strand existieren muss. Das wurde am 23. Juli, am schwarzen Montag, vielen Menschen zum Verhängnis, die sich vor dem Feuer nicht ins Meer retten konnten.

Der steigende Bedarf der Athener Mittelschichten an Sommerhäusern ließ eine Anlage entstehen, die von keiner raumplanerischen Instanz genehmigt worden wäre. Um mehr Bauplätze zu schaffen, wurde das Land in immer kleinere Parzellen aufgeteilt, die oft hinter dem Hauptgrundstück lagen. Das erklärt, warum viele Häuser nur über Sackgassen von zwei, drei Metern Breite erschlossen sind.

Wie konnte eine solche Wohnsiedlung derart wildwüchsig entstehen? Warum wurde das Ortsgebiet nie in den Bebauungsplan der Großkommune Marathon integriert? Weil die meisten Hauseigentümer von Mati dagegen waren. Dass sie ihre Anarchie nicht aufgeben wollten, hatte offensichtliche Gründe.

Ein Bebauungsplan bedeutet immer, dass die Eigentümer Teile ihrer Grundstücke an die öffentliche Hand abtreten müssen, um den Aufbau einer regulären Infrastruktur (Straßennetz, öffentliche Plätze und Versorgungseinrichtungen) zu ermöglichen.

Doch der wichtigste Grund war, dass bei der Erstellung eines Bebauungsplans der legale Status der Grundstücke erfasst wird. Genau daran hatten die „Anarchisten“ von Mati kein Interesse, wenn ihr Besitz ein avthaireto, also ein „willkürliches oder „ordnungswidrig“ errichtetes Gebäude war.

Das galt zumindest bis 2011. Seitdem ermöglicht ein Gesetz, dass die Besitzer von avthaireta den irregulären Status ihrer Häuser „regeln“ können. Bei kleineren Verstößen gegen die Bauvorschriften sieht das Gesetz eine Geldstrafe vor, bei groben Verstößen droht der Abriss. Der ist zwingend vorgeschrieben, wenn ein Haus im Wald, in einem Naturschutzgebiet, in einem Flussbett oder zu nah am Strand errichtet wurde.

In ganz Griechenland wurden seit 2011 etwa 970 000 Anträge auf Legalisierung von irregulären Bauten eingereicht, davon jeder zehnte in Attika.3

In Mati sind nach Angaben der Technikkammer Griechenlands (TEE) 327 der rund 700 Gebäude als avthaireta registriert. Fast jedes zweite Gebäude wurde also ordnungswidrig errichtet. Wichtiger ist eine andere Zahl: 156 der 327 Gebäude fallen unter die Kategorie 5, bei denen meist gar keine Baugenehmigung vorliegt. Das sind 48 Prozent aller avthaireta. Damit liegt der Anteil der „schweren Fälle“ fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.

Eine weitere Besonderheit: In Mati handelt es sich bei 86 Prozent aller illegalen Strukturen um Ferienhäuser, während in ganz Griechenland etwa 70 Prozent aller gemeldeten avthaireta Erstwohnsitze sind. Der Stadtsoziologe Nikos Belavilas spricht von einem „zweiten Athen“, das sich „anarchisch und planlos“ im Großraum Attika herausgebildet hat. Mati ist für ihn das klassische Beispiel für jene irregulären Siedlungen, die vorwiegend aus Zweithäusern bestehen und die drei Merkmale gemeinsam haben: fehlende Infrastruktur; zu enge Straßen und keine öffentlichen Plätze; zugebaute Strände.

Eine solche Wohnanlage gleicht einem „Pferch“, der im Ernstfall für seine Bewohner zur Falle wird, konstatiert Evthimios Lekkas, Geologieprofessor und Experte für die Vorbereitung auf Naturkatastrophen. Das beantwortet auch die Frage, die unsere Anarchistin von Mati gestellt hat: Hatten „die da oben“ keinen Rettungsplan?

Ein Notfallplan für besonders gefährdete Gebiete ist in Griechenland per Gesetz vorgeschrieben. Eigentlich. Warum wurde ein solcher Plan für Mati nie entwickelt? Die lokalen Behörden und die Experten wussten schon immer, dass dieses Wohngebiet nicht zu evakuieren ist. Eine Falle ist eine Falle, sagt der Waldbrandexperte Gavril Xan­tho­pou­los: „Eigentlich muss der Staat den Bürgern sagen: Ich kann euch nicht schützen, wenn ihr im Wald gebaut habt.“

Natürlich müsste „der Staat“ genau das verhindern. Der griechische Staat tat das Gegenteil. Er hat das illegale Bauen gefördert. Aber allein die Regierungen – jeglicher politischen Couleur – für den Wildwuchs verantwortlich zu machen, greift zu kurz.

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Schon vor dem schwarzen Montag von Mati hat der Kolumnist Pantelis Boukalas seine Mitbürger an die „Geschäftsbeziehung“ erinnert, die sie als Wähler mit „ihrem Staat“ eingehen. In der Kathimerini vom 5. Juli verwies er auf eine andere „Naturkatastrophe“, die im November 2017 die Gemeinde Mandras im Westen Attikas „heimgesucht“ hat. Damals waren nach starken Regenfällen 24 Menschen mitten im Dorf in den reißenden Fluten umgekommen. Auch in Mandras schrieben die Betroffenen die Verantwortung ausschließlich der Obrigkeit zu – um sich selbst zu entlasten, wie Boukalas sagt: Sie vergessen ihre Rolle als „Bürger, der zum Kunden wird und sich mit der harten Währung seiner Stimme alle möglichen Dinge erkauft“. Unter anderem die Tolerierung seiner unverantwortlichen Handlungen.

Ein Tauschgeschäft namens Klientelismus

Quelle     :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       The village and the acropolis of Lindos, island of Rhodes, Greece.

Source Own work
Author Jebulon

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2.) von Oben       —      Waldbrand auf der Insel Zakynthos, Griechenland

Source https://www.flickr.com/photos/mountainhalo/1129507581/
Author Carl Osbourn
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Unten     —         Greece, Agios Nikolaos

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Ravenburger Bürgermanifest

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

RAVENSBURGER BÜRGERMANIFEST 2018

Petition von Stefan Weinert, Ravensburg

Tja, was wäre wohl , wenn ich hiermit zur „DEMO GEGEN BÜROKRATISCHE LUFTVERSCHMUTZUNG IN RAVENSBURG“ aufrufen würde. Würden dann auch 1.200 bis 2.500 Menschen auf den Marienplatz kommen, um unter Buuh-Rufen den Bürgermeistern zuzuhören, wenn diese uns von Angesicht zu Angesicht vor laufender Kamera verraten, warum Ravensburgs Luft auf einmal rein sei?? Ich versuch’s mal und rufe zu so solch einer „GEGENDEMO“ auf. Wer macht mit?!

Auf geht’s. Wir werden ja sehen, ob wir einen Luftrein(igungs)erhaltungsplan bekommen. .  . 

Angesichts der vermehrten Bürokratie in den deutschen Amtsstuben, vor allem in denen der  Rathäuser, und angesichts der Degradierung der Bürgerinnen und Bürger zu reinen Verwaltungsobjekten, unterzeichnen wir folgendes Manifest (aus tehnischen Gründen in Form einer Petition) mit dem Ziel, dass „Bürgernähe“ nicht nur ein Schlagwort und Phrase der „Mächtigen“ ist und bleibt, sondern endlich gelebte Realität vor Ort wird.

Ravensburg und von „Flensburg bis Freiburg“, von „Bochum bis Berlin“, 5.11.2018

im Namen der Unterzeichner*innen,

Stefan Weinert, Ravensburg

Stefan Weinert

Ravensburger Manifest der Menschlichkeit 2018

Wir sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir brauchen deshalb keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter „Arial“ – oder  „Times New Roman“ – Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut  geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern. 

Wir wollen keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen nur ein würdiges „Dach über dem Kopf“, dass uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „des Kaisers“ betäuben, bestechen und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Die Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft, und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag geöffnet hat.

Wir wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen und durch die Anwendung des „Gießkannenprinzips“ aus der unnahbaren Distanz des „Thronsaales“ und durch die Verabreichung von „Pillen“ aller Art aus der Verwaltungsapotheke. 

Verfasst und unterschrieben von: Stefan Weinert, Ravensburg

Weitere Unterschriften (nicht nur aus Ravensburg):

Unterschrift Petition = Unterschrift Manifest  

  >>>>>> HIER <<<<<

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Grafikquellen   :

privat  –  Stefan Weinert

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Die Brandstifter von Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Die Luftwaffe der islamistischen Hamas

Datei:Rauchwolke Herbertingen.jpg

Von Susanne Knaul

Ahmad und Sami lassen Feuerdrachen nach Israel fliegen. Bosmat Burstein und Mosche Etzion leben dort, wo die Felder abbrennen.

Ohne die Bestellung abzuwarten, bringt ein junger Mann Wasser, Plastikbecher und kleine Keramiktassen mit Kaffee. Ahmad und Sami (beide Namen geändert) ­haben lange gezögert, bevor sie dem Treffen zusagten. Die Hamas verbiete es ihnen, mit Journalisten zu reden. Die beiden Palästinenser sind 26 Jahre alt, sie leben mit ihren Familien in einem Flüchtlingslager. Das Treffen in dem kleinen Kaffeehaus hat etwas Konspiratives. Sami ist etwas größer als sein Freund. Er trägt ein kariertes Hemd über seinem schwarzen T-Shirt und Jeans. „Wir sind wütend“, sagt er. „Unsere Eltern und Großeltern haben nichts für uns erreicht.“

Sami und Ahmad gehören zu einer neuen Art von Kämpfern im Gazastreifen. Am Anfang bastelten sie Papierdrachen, steckten die Schwanzenden in Brand und ließen sie über die Grenze nach Israel treiben. „Jede Aktion aus dem Volk fängt klein an und entwickelt sich“, sagt Ahmad. Er trägt ein braunes Polohemd und Trainingshosen. „Die Palästinenser sind kreativ. Wir zerbrechen uns die Köpfe, wie man etwas verändern kann.“ Bisweilen heften sie Botschaften auf Hebräisch an die Drachen: „Haut ab, bevor es zu spät ist“, und: „Das ist unser Land. Wenn wir leiden müssen, dann nicht allein.“ Oder sie notieren die Namen von Minderjährigen, die bei den Demonstrationen den Tod fanden, auf die Zettel. Seit Mitte Mai, als die in der Grenzregion stationierten israelischen Scharfschützen an einem Wochenende 60 Demonstranten erschossen, rüstete der Widerstandsnachwuchs auf und schickt seither Heliumballons Richtung Israel, an denen in Benzin getränkte Stofffetzen hängen.

Gerade ein Jahr alt waren die beiden, als sich 1993 der damalige Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat und Israels Regierungschef Jitzhak Rabin die Hand zum Frieden reichten. 25 Jahre später sind die Siedler und Soldaten schon lange aus dem Gazastreifen abgezogen, dafür aber bleiben die Grenzen geschlossen, und die Palästinenser sind unter sich zerstritten. Präsident Mahmud Abbas, der Chef der Fatah, kürzt die Gehälter für die Beamten und die öffentlichen Gelder in Gaza. Strom und Wasser kommen nur sporadisch bei den Menschen an.

Die Wut der jungen Männer richtet sich dennoch nicht gegen ihren Präsidenten, sondern gegen Israel. Die Besatzung sei schuld an der Not, sagt Ahmad, schimpft aber auch darüber, dass „die arabischen Staaten nichts für uns tun“. Die Angriffe mit den Brandsätzen sollen eine Botschaft an Israel sein. „Wir wollen unser Land zurück. Ihr könnt uns zusammenquetschen, aber wir werden nicht alleine leiden“, sagt Ahmad.

Wie die meisten Menschen im Gazastreifen sind die beiden Freunde auf die Unterstützung durch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angewiesen. Bildung und medizinische Versorgung in den Lagern sowie Nahrungsmittelhilfen sind seit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen, nur noch bis zum Jahresende gesichert. Wenn sich bis dahin kein dauerhafter Ersatzfinanzier findet, droht der belagerten Küstenregion eine Hungersnot.

Wie Israel den Drachen begegnet

Kaum zehn Kilometer südöstlich von Gaza-Stadt beobachtet eine Gruppe israelischer Soldatinnen die Grenzregion. Die nur aus Frauen bestehende Einheit hat es sich auf dem Dach der Druckerei von Kibbuz Be’eri mit ihren Rucksäcken und Jacken so gemütlich gemacht, wie es geht. Rund um die Uhr sitzen mindestens zwei Frauen an Ferngläsern und richten den Blick auf das Panorama des Gazastreifens, das sich vor ihnen ausbreitet. Sobald sich ein fliegender Brandsatz am Himmel zeigt, schlagen sie Alarm. Das ist der Moment für die Reservisten. In ihrer Freizeit lenken sie Modellflugzeuge, nun haben sie die Aufgabe, mit Rasierklingen bestückten Drohnen auf die Jagd zu schicken, um die Drachen und Heliumballons möglichst noch vom Himmel zu holen, bevor sie Israel erreicht haben. Ihr Erfolg hält sich in Grenzen.

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Die Bauern von Be’eri haben einige ihrer Trecker zu Löschfahrzeugen umgebaut. „Manchmal schicken die Palästinenser Dutzende Brandsätze auf einmal, dagegen können wir wenig ausrichten“, sagt Bosmat Burstein. Sie lebt in dem Kibbuz, den einst ihre Großeltern mit begründeten und in dem heute rund eintausend Menschen wohnen. Burstein ist Anfang 50. Sie hat dunkle Locken, trägt enge Jeans, modische Stiefeletten und eine dunkelrote Strickjacke. Mit Schwung parkt sie ihr Fahrrad vor der Druckerei und geht mit flottem Schritt auf das fünfstöckige Gebäude zu. Formulare für Behörden, Führerscheine, Kreditkarten und Lottoscheine sind Standardprodukte von „Be’eri-Print“.

Burstein erinnert sich noch gut an die Zeit, als es für die Kibbuzniks „ganz normal war, rüberzufahren“, um im Gazastreifen einzukaufen. Umgekehrt kamen palästinensische Arbeitskräfte in die Landwirtschaftskooperative – selbst dann noch, als Israels Regierung mit dem Bau der Sperranlagen begann. „Es war ein offenes Geheimnis, dass die Palästinenser einen Weg durch den Zaun finden“, wenn sie in Israel arbeiten wollten. Hier und dort gab es Messerattentate, trotzdem ließ man die Arbeiter kommen. Dass die Grenze inzwischen als hermetisch gilt, liege daran, dass die Soldaten heute „sofort schießen, wenn sich auf der anderen Seite jemand dem Zaun nähert“.

Lieber Kassam-Raketen als diese Brandsätze

Die schrittweise Isolation des Gazastreifens hat den Kibbuz Be’eri und die anderen israelischen Ortschaften in der Region zum Angriffsziel werden lassen. Bis zum Abzug 2005 waren die israelischen Siedlungen und die Besatzungssoldaten Hauptfeind der Palästinenser im Gazastreifen. „Auf einmal wurden wir zur Front“, erinnert sich Burstein. Hamas und islamischer Dschihad schicken sporadisch Raketen und Mörsergranaten auf die Nachbarn hinter der Grenze. Seit ein paar Monaten sind es Brandsätze.

Be’eri ist gut geschützt gegen die Kassam-Raketen, die Palästinenser in heimischen Werkstätten basteln. Alle paar Meter gibt es einen Bunker. „Du guckst dir die Statistik an und weißt, dass die Gefahr eines Autounfalls größer ist, als von einer Rakete verletzt zu werden“, meint Burstein gelassen. Erst kommt der Raketenalarm, die vom israelischen Luftabwehrsystem ausgelöste Explosion, und schon nach wenigen Minuten geht das Leben weiter.

Die permanenten Brandanschläge empfindet die dreifache Mutter hingegen als zermürbend. Solange die Felder brennen, „kannst du nicht aus dem Haus, du kannst nicht mehr atmen, der Rauch schneidet dir die Luft ab“. Beinahe froh war sie deshalb, als im August für ein paar Tage wieder Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen wurden anstelle der Branddrachen. „Ich konnte endlich mal wieder meine Wäsche aufhängen.“

Die über viele Kilometer verbrannten Felder hinterlassen bei ihr ein Gefühl vom Ende der Welt. „Ich bin nicht wütend, nur traurig“, sagt sie mit Verständnis für die Palästinenser. „Ein Volk kann nicht so unterdrückt werden. So können sie nicht weiterleben, und sie wollen ja gar nicht viel, nur Strom, Wasser, eine Perspektive.“

File:Rights advocates defy israeli blockade of gaza.gif

Eigentlich ist es Abbas, der das Elend in Gaza verschärft

Die Belagerung des Gazastreifens durch Israel und Ägypten ist ein chronisches Problem. Akut wird die Not der Menschen durch die Sanktionen der Palästinensischen Autonomieverwaltung (PA) in Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „nimmt die gesamten palästinensischen Gelder und steckt sie allein nach Westjordanien oder in seine eigene Tasche und die Taschen seiner Söhne“, sagt Mahmud al-Sahar, ehemals palästinensischer Außenminister. Abbas hat die Gehälter der rund 50.000 PA-Mitarbeiter im Gazastreifen gekürzt. Für al-Sahar, der zu den fünf mächtigsten Politikern der Islamisten in Gaza zählt, ist das „ein humanitäres Verbrechen“. Dass sich die Wut der Palästinenser trotzdem wieder nur gegen Israel Luft macht, begründet der Hamas-Funktionär damit, dass „Abbas ein Kollaborateur ist“, der einen Krieg zwischen Israel und Gaza provozieren wolle, um anschließend wieder die Fatah die Kontrolle in Gaza übernehmen zu lassen.

Quelle      :     TAZ                >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       

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Namensnennung: Louis Bafrance

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2.) von Oben     —           Old Beeri, Israel.

Unten     ––          Breaking the Siege

Source http://www.freegaza.org/es/portada/56-news/386-breaking-the-siege
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DIW zur Zuwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Zuwanderung erweist sich laut DIW Berlin als vorteilhaft

Quelle     :   europa.blog

von Jürgen Klute

Migration ist das Kernthema rechter Parteien, mit denen sie Stimmen ziehen. Das DIW Berlin hat sich in einer Untersuchung mit den wirtschaftlichen Folgen der Migration in der BRD befasst. Die Studie umfasst den Zeitraum ab 2011 bis heute. Die verlinkte Pressemeldung des DIW fasst das Ergebnis der 16-seitigen Untersuchung zusammen.

Zuwanderung, so die zentrale Aussage der Studie, fördert das Wirtschaftswachstum. Damit widerspricht die Studie rechten wie linken Populisten, die in der Zuwanderung vor allem eine wirtschaftliche Belastung sehen.

Die Studie zeigt gut und plausibel auf, wo Populisten mit ihren Angst schürenden Behauptungen falsch liegen.

Sie geht weiterhin der Frage nach, woher die Zuwandernden kommen und aus welchen Gründen sie nach Deutschland ausgewandert sind.

Beim Lesen wird auch deutlich, welchen Anteil die deutsche EU- und EU-Krisenpolitik an den Migrationsbewegungen hat.

In der Migrationsdebatte wurde – auch von Teilen der Linken – gefordert, die Arbeitsmigration zu begrenzen. Das Asylrecht solle hingegen respektiert werden. Wer so argumentiert – auch das zeigt die DIW-Studie – spricht sich etwas verklausuliert gegen die EU-Personenfreizügigkeit aus. Denn die Arbeistmigration ist im wesentlichen eine EU-Binnenmigration. Die Forderung, die Arbeitsmigration nach Deutschland zu begrenzen kommt also einem Ausstieg aus den EU-Verträgen gleich.

Die Alternative zu dieser auf die Auflösung der EU zielenden Forderung ist eine gemeinsame EU-Steuer- und Sozialpolitik. Diese Forderung besteht schon seit Beginn der EU-Krise. Blockiert wird sie von der Bundesregierung. Die DIW-Studie liefert gute Argumente, diese Blockade endlich aufzugeben. Dass Migration für die Herkunftsländer auch negative ökonomische Folgen hat (Stichworte: hohe Ausbildungskosten in Verbindung mit Brain Drain) ist unbestritten. Über eine EU-Steuer- und Sozialpolitik sind diese ökonomischen Folgen aber leicht auszugleichen.

Im folgenden wird die Pressemitteilung des DIW im Wortlaut wiedergegeben.

Seit dem Jahr 2011 sind über fünf Millionen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingewandert – DIW-Simulation zeigt, dass diese Zuwanderung das BIP-Wachstum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht hat – Es muss mehr für qualifikationsgerechte Erwerbschancen getan werden, zum Beispiel über bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Die Zuwanderung aus anderen Ländern der EU hat das BIP-Wachstum Deutschlands in den Jahren 2011 bis 2016 um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr verstärkt – für einzelne Jahre wie zum Beispiel 2015, den Höhepunkt der EU-Zuwanderung, sogar um mehr (0,3 Prozentpunkte). Die Besetzung von Stellen durch Zuwanderer erhöht die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung und führt zu einer zusätzlichen Konsumnachfrage. Sie vermeidet zudem Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die zu höheren Produktionskosten und höheren Preisen geführt und das Wachstum entsprechend reduziert hätten. Das haben der Konjunkturforscher Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und seine Koautorin Janine Hart von der Universität Potsdam in einer neuen Studie herausgefunden.

„Ohne die Zuwanderung aus der restlichen EU wäre das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2015 nicht um 1,5 Prozent, sondern lediglich um 1,2 Prozent gewachsen“, erläutert Marius Clemens. „Das ist ein nicht unerheblicher Beitrag, den die EU-Zuwanderung hier geleistet hat – und weiterhin leistet.“

EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um Arbeit zu finden

Seit dem Jahr 2011 sind jedes Jahr im Durchschnitt über 720 000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern der EU nach Deutschland gezogen, in der Summe über 5,1 Millionen. So sind mehr Europäerinnen und Europäer nach Deutschland gezogen als Personen aus anderen Ländern inklusive Fluchtherkunftsländern – und das, obwohl die Fluchtmigration in den vergangenen Jahren die öffentliche Debatte im Wesentlichen geprägt hat. Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt und von Eurostat und sind als Grundlage für ökonomische Analysen etwas aussagekräftiger als Wanderungssalden. Diese werden nämlich nur unvollständig erfasst, weil bei weitem nicht alle sich abmelden, wenn sie das Land verlassen.

Ein wesentlicher Grund für die Zuwanderung aus dem restlichen Europa war die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsländer ab dem Jahr 2011 (für alle im Jahr 2004 der EU beigetretenen Länder) beziehungsweise 2014 für Rumänien und Bulgarien und 2015 für Kroatien. Die in einigen südeuropäischen Ländern des Euroraums (Spanien, Italien, Griechenland) besonders ausgeprägte Wirtschaftskrise hat auch dazu geführt, dass viele Menschen ihr Glück in Deutschland gesucht haben.

Über diese allgemeinen Erklärungen hinaus hat das DIW Berlin anhand eines makroökonomischen Modells die Bedeutung verschiedener Faktoren für die Migration nach Deutschland quantifiziert: Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern spielen hierbei eine Rolle, aber auch die sogenannten „Migrationskosten“. Darunter werden die tatsächlichen Umzugskosten erfasst (darunter auch Visagebühren und bürokratische Kosten), aber auch ein monetärer Wert für alle Faktoren, seien sie juristisch oder psychologisch, die die Migration erschweren. Gesetzliche Barrieren sind hier von Bedeutung, aber auch zum Beispiel das Fehlen von direkten Flugverbindungen zwischen zwei Ländern.

Die Berechnungen ergeben, dass Verschlechterungen der gesamtwirtschaftlichen Situation im Herkunftsland im Vergleich zu Deutschland der Haupttreiber für die Migration sind – sie erklären mehr als die Hälfte der Veränderungen der EU-Zuwanderung (60 Prozent). Entwicklungen, die allein vom Arbeitsmarkt ausgehen, haben einen Anteil von rund einem Viertel an der Zuwanderung aus der restlichen EU. Darüber hinaus erklärt auch die Entwicklung der Migrationskosten einen merklichen Anteil von 16 Prozent der EU-Zuwanderung.

„Unsere Analyse zeigt, dass die nicht asylbedingte Zuwanderung nach Deutschland eng an den Verlauf der deutschen Konjunktur und die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Herkunftsländern gekoppelt ist“, so Janine Hart. „EU-Zuwanderer kommen zu uns, um Arbeit zu finden – und meistens geschieht das auch, wie viele Statistiken zeigen.“

Die meisten der EU-Zuwanderer sind jung, gut qualifiziert und haben eine hohe Erwerbsbeteiligung. Im Jahr 2017 betrug die Erwerbsquote von Bürgerinnen und Bürgern aus der restlichen EU 74,6 Prozent – bei Deutschen waren es 70,6 Prozent.

Mehr Erwerbschancen, die den Qualifikationen von Zuwanderern entsprechen

Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und zunehmender Fachkräfteengpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist es wichtig, das Zuwanderungspotential aus anderen EU-Ländern weiter heben zu können. „Um weiterhin attraktiv für Zuwanderer aus Europa zu bleiben, wird sich Deutschland noch etwas mehr anstrengen müssen, denn in vielen Ländern vor allem im Euroraum geht es mit der Wirtschaft mittlerweile wieder bergauf“, so Marius Clemens. „Wichtig ist, dass Zuwanderer mehr Möglichkeiten bekommen, Jobs zu finden, die ihren Qualifikationen entsprechen.“

Dafür sind zum Beispiel pragmatischere Verfahren bei der Anerkennung von Qualifikationen notwendig. Dies gilt übrigens nicht nur für Zuwanderung aus der EU, sondern auch mit Blick auf Zuwanderer aus anderen Ländern der Welt, so Marius Clemens und Janine Hart. Hier ist das, vom Bundesinnenministerium vor kurzem in seinen wesentlichen Punkten vorgestellte, geplante Einwanderungsgesetz sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, weitere Anstrengungen sind aber nötig. Diese müssen auch darauf abzielen, die Willkommenskultur in Deutschland zu verbessern.

Link auf die vollständige DIW-Studie zur Zuwanderung

Die Studie „EU-Zuwanderung hat das Wirtschaftswachstum in Deutschland erhöht“ von Marius Clemens und Janine Hart im DIW-Wochenbericht 44-2018

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DAS SOZIALE PARADIES

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

DAS SOZIALE PARADIES IST UND BLEIBT EINE UTOPIE

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© von Stefan Weinert 2018

Oder: Neues vom ‚homo praeiudiciensus’

Eine psychoanalytische Betrachtung, leicht garniert mit Zynismus und Satire

[Teil 1]

Wer möchte es nicht haben, das Paradies schon jetzt, mitten in einer Welt voller Grausamkeiten und  im Chaos. Und das, ohne einen Euro umdrehen zu müssen, ohne zu den „oberen Zehntausend“ zu gehören, ohne Sixpack oder Modellmaße, ohne Ruhm und Roten Teppich. Dabei ist es so einfach und „das kostet fast gar nix“, so meint man/frau jedenfalls. Doch auch wenn dabei kein Euro im Spiel ist, so ist der Preis doch hoch – zu hoch.

Zur Erinnerung. Das Wort „Paradies“ stammt aus dem Persischen und beschreibt einen üppigen, harmonischen,  idyllischen Garten, in dem sein Besitzer – durch hohe und sichere Hecken abgeschirmt von der „Welt da draußen“ – einträchtig mit sich selbst Tag für Tag in Frieden leben kann, ohne jemals im Einklang mit sich und dem Garten gestört zu werden. Es zu tun, wie einst der junge Buddha Siddharta Gautama, kommt ihm nicht in den Sinn.

Ein Synonym für Paradies, ist der „Garten Eden“, den ganz bestimmt auch niemand freiwillig verlassen wollte, es aber eines Tages musste, um sich zum Individuum Mensch entwickeln zu können. Ein „Zurück“ nach Eden gibt es bekanntlich nicht, es sei denn, es gelingt einem, als Embryo zurück in  den Mutterleib zu kriechen (= Dyade mit der Mutter), oder zumindest zurück in den „sozialen Uterus“ zu gelangen, der absoluten und emotionalen Abhängigkeit von Mutter und Vater, selbst dann wenn sie bereits verstorben sind, und die danach von Ersatzmüttern und –Vätern (beispielsweise vom Psychotherapeuten u.a.). übernommen werden muss. Da die Dyade rein biologisch unmöglich ist, sondern nur auf dem des pathologischen Weges und vor allem auf Kosten der eigenen zum Menschsein gehörenden Individualisierung, ist der Preis für den Eintritt in das irdische Paradies hier ungemein hoch.

Im Grunde ist der Mensch eine „psychologische Frühgeburt“, wie es die Realität auch zeigt und belegt. Der zweite Teil des fötalen Wachstums wird nach Außerhalb des Mutterleibes (= extrauterin) verlegt, hätte sich aber weitere zwölf (12) Monate im Uterus der Mutter vollziehen sollen. Abgesehen davon, dass es dann bis zur Geburt und vor allem auch mit ihr zu großen biologischen Komplikationen kommen würde, zeigt uns diese Tatsache, dass sich Physis  und Psyche eines Menschen ungleich schnell entwickeln und die Seele „hinterherhinkt“, was übrigens ein Leben lang so bleibt. Dieser Fakt der Ontogenese findet sich in der Phylogenese, der Entwicklung der Menschheit wieder, was uns immer dann besonders „bewusst“ wird, wenn Ur-Emotionen und Urtriebe und bisher nicht bekannte Reaktionen uns in Extremsituationen oder hormoneller Steuerung aus dem „Unterbewusstsein“ überraschen („Wie konnte ich das nur tun?“, „Wie hab‘ ich das nur geschafft?“).

Während eine menschliche Mutter rund neun Monate (270 Tage) mit ihrem Baby schwanger ist, trägt die Elefantenmutter den Nachwuchs im Schnitt 660 Tage = 22 Monate. Verantwortlich für die lange Tragzeit ist die für das Neugeborene notwendige Gehirnentwicklung. Elefantenkälber müssen bei der Geburt bereits voll entwickelt sein, um ihren Rüssel schon früh gezielt einsetzen, und vor allem vom ersten Tage ihres Erdenlebens mit der Herde mitziehen zu können. Diese Kompetenzen erfordern die lange intrauterine Entwicklung, weswegen die Elefantenmütter einen ausgefeilten und im Vergleich zu bisher studierten Säugetieren einzigartigen Mechanismus zum Erhalt der Trächtigkeit in ihren Genen tragen.

File:Garten Eden (von Adi Holzer 2012).jpg

Zurück zur extrauterinen Entwicklung des Menschen im „sozialen Uterus“. Es muss klar sein, wie unglaublich Weichen stellend für die nächsten „achtzig oder neunzig“ Jahre, diese zwölf Monate für das Kleinstkind sind, und wie hoch das Ausmaß  seiner sozialen und emotionalen Abhängigkeit von Mutter, Vater und/oder anderen Bezugspersonen ist. Ein butterweiches Stück Wachs liegt für ein ganzes Jahr in den Händen derer, die es nun ohne Gegenwehr nach ihren Maßstäben, Vorstellungen, Moral  und Absichten formen und prägen können (Prägestempel der Antike, lateinisch  = Charakter), bevor es beginnen kann, sich vom ES zum ICH zu entwickeln.

Genau diese Schwelle zur Individualisierung, diese Phase im Leben des Menschen zur Persönlichkeitsentwicklung, die mit der biblischen „Vertreibung aus dem  Paradies/Garten Eden“ gleichgesetzt werden muss (die GENESIS darf nicht nur theologisch, sondern muss auch psychoanalytisch im Hinblick auf Ontogenese und Phylogenese gelesen und verstanden werden), ist nun der Scheideweg des Menschen, zu einem eigen gestalteten und  damit eigen verantwortlichen Leben, der übrigens immer mit „Schuld“ und/oder „Schuldgefühl“ gepflastert ist, denn das Kind widersetzt sich ja dem Gebot dessen, dem er das Leben zu verdanken hat.

Das ist im eigentlichen Sinne die „Erbsünde“, die aber – und das ist nicht nur ein Dilemma, sondern auch ein Paradoxon – zur „Menschwerdung“ unumgänglich ist. Insofern dann mit dieser „Erbsünde“ und der in der logischen Konsequenz folgenden  aufoktroyierte „Schuld“ und den falschen „Schuldgefühlen“ ein lukratives Geschäftsmodell zu entwerfen, wie es vor allem die Katholische Kirche extrem praktiziert hat, aber immer noch (übrigens alle Kirchen) praktiziert, ist vielleicht theologisch zu begründen, keinesfalls aber genetisch, psychologisch oder psychoanalytisch. Es führe zu weit, an dieser Stelle tiefer zu schürfen. Aber die Frage, wer denn eigentlich „schuld an der Schuld“ des Menschen ist, muss erlaubt sein: Sind es „Adam und Eva“, oder ist es „Gott“ selbst? Ist es das Kleinkind, oder die „Mutter“, von der es sich lösen muss?

Doch selbst wenn die Antworten „Gott und Mutter“ lauten würden, die Verantwortung für die Gestaltung  und des teilweise auch  schicksalhaften Verlaufes seines weiteren Lebens muss jeder selbst tragen. Der Hinweis auf die „wirklich Schuldigen“ mag als Erklärung für das „warum“ gelten, nicht aber das „dass“ entschuldigen. Individualisierung ohne „Sünde und Schuld“ scheint nicht zu funktionieren.

Es gibt jedoch in unserer Gesellschaftswelt noch einen anderen Weg, als den des pränatalen und den des – zumindest offiziell – nicht pathologischen, um sich zurück ins Paradies zu mogeln, vorbei an den Hütern des Garten Edens mit flammendem Schwert. Es wurde und wird in der Menschheitsgeschichte immer wieder praktiziert, von einzelnen Menschen oder gar kollektiv. Und es funktioniert wunderbar – meistens sogar bis ins Grab.

Die „Pille“, die uns in unser irdisches Paradies enthebt, heißt  „Praeiudicium“ – auf Deutsch: „Vorurteil“, und sie bzw. es sollte zumindest jeden Morgen erneut eingenommen werden. Allerdings hat das Praeiudicium eine gefährliche und – im übertragenen Sinne – sehr kostspielige Nebenwirkung. Vorurteile haben zwar eine enorme Durchschlagskraft, lähmen aber gleichzeitig das ICH, wie das südamerikanische Pfeilgift Curare die Muskeln des Körpers  lähmt, und letztlich zum Tod führt. Vom vorläufigen, noch korrigierbaren, Urteil bis zum fest fixierten und schon fast wahnhaftem Vorurteil, besteht ein Zusammenhang  verstärkter  Schwächung  kritischer ICH-Leistungen, die gleichzeitig  vor der schmerzenden Realität schützt – den eigenen Triebwünschen, gegen die aber soziale Gebote gerichtet sind und die deshalb auf den anderen projiziert werden müssen, um doch noch „ausgelebt“ werden zu können. Diese tägliche Entstellung der Realität gelingt nur mit großer Kraftanstrengung, um sie auch durchhalten zu können. Wie, wenn man/frau einen mit Luft gefüllten Medizinball ununterbrochen unter Wasser halten muss.

Das allerwichtigste Möbelstück eines solchen „Paradies-Patienten“, ist die Kommode im Flur mit den Schubladen, die nur einmal geöffnet werden können, um dann für immer verschlossen zu bleiben. Das Gegenteil von einem Vorurteil, sind die „Vorschusslorbeeren“ (in Plateniden,  Heinrich Heine, 1851), die eigentlich auch „Vorurteile“ sind, jedoch eben positive, die dann aber nur solange genießbar sind, bis sie widerlegt werden, was einerseits schon merkwürdig ist, denn bei den Vorurteilen (den negativen) funktioniert das mit dem „Widerlegen“ keines falls, oder nur ganz schwer und selten.

File:Systemtheorie Luhmann.png

Niemand von uns ist frei von Vorurteilen, die von den Forschern gerne als „implizite Assoziationen“ bezeichnet werden. Die Informationen im Gedächtnis des Menschen sind  mittels eines assoziativen Netzwerks organisiert. Werden Knoten des Netzwerks zum Beispiel durch perzeptuelle (= meist unbewusst wahr genommene) Informationen aktiviert, breitet sich die Aktivierung innerhalb des Netzwerks aus, assoziierte Knoten werden somit ebenfalls aktiviert.  Schätzungsweise 90 Prozent  des menschlichen Denkens und Fühlens sind von Vorurteilen geprägt. Denn es hilft uns ungemein beim Verarbeiten  von Informationen, wenn wir sie zunächst einmal in Kategorien = Schubladen einteilen und ablegen und miteinander verbinden können. Durch die ungeheure Menge an täglich neuen Daten und dem dadurch entstehenden Datennetz, entsteht eine Komplexität,  die sich durch Einteilung in Schubladen leichter durch navigieren lässt. Nun erhalten wir aber im Laufe eines Tages, einer Woche, eines Monats, eines Jahres und eines Lebens, zu ein und demselben Thema laufend Informationen, die nicht immer übereinstimmen und dazu gedacht sind, fehlerhaftes zu identifizieren.

Erhalten wir die Meldung,  (a + b)² = a +2ab + b und übernehme sie als rechnerisch richtig, ohne  das Ergebnis durch eigene Rechnung überprüft zu haben (wenn wir denn fachlich dazu in der Lage sind), ob das auch so stimmt;  und/oder wir ignorieren die am nächsten Tag folgende Korrekturrechnung, (a + b)² =  a² + 2ab + b², dann machen wir genau das, was der  ‚homo praeiudiciensus’ gegenüber seinem Mitmenschen tut, gegen den er ein einmal und erstmals und meist spontan gefälltes und für immer gültiges  Urteil beschlossen hat. Dieser erste Eindruck wird ihm dann zur Blaupause, zur Kopie, die alles anders Lautende und Meinende überschreibt,  wird zur Brille, die nur das wahrnimmt, was in die einmal geöffneten und für immer geschlossenen Schublade passen würde. Vorurteile sind Einzelbeobachtungen (Einzelbilder), die auf das Gesamte (den gesamten Film) unzulässig übertragen werden. „Pars pro toto.“

 Dieses Selektieren auf der einen und das gleichzeitige Pauschalisieren auf der anderen Seite, macht das Leben eines Vorurteilsmenschen nicht nur einfacher, genießbarer, weil wenig anstrengender und ohne jede Reibungsverluste, sondern mit Hilfe dieser Fremderniedrigung geht die Selbstidealisierung einher. ICH hat immer Recht, ICH braucht sich nicht zu korrigieren, ICH kann seine Energie zur Machterweiterung, statt zum selbstkritischen Hinterfragen, nutzen.  Nur nicht den Vorverurteilten besser, anders oder gar persönlich kennen lernen – es könnte ja sein, dass man sich anschließend unter großen Schmerzen korrigieren muss. Solche Prozesse aber hätten dann in einem Paradies nichts zu suchen.

In Stein gemeißelte Vorurteile hat  und pflegt der Mensch vor allem gegen solche Mitmenschen, die entweder in sein Beuteschema passen, oder die sich ihm – subjektiv oder objektiv – als Rivalen präsentieren. Wie auch immer,   sie sind als zu erledigendes Opfer auserkoren. Und das relativ schnell mit dem ersten Eindruck.

„Beute“ in dem Fall, wenn es darum geht,  zugefügtes Leid, Schmerz,  Frust und Erniedrigung (auch solche aus der Kindheit),  zur eigenen Entlastung  an den vermeintlich Schwächeren weiterzugeben (Sündenbock), nicht aber ohne dieses Verhalten  im Nachherein zu rationalisieren und damit zu rechtfertigen.  Dabei wird die eigene emotionale Spannung auf  das Erträgliche herabgesetzt, was wiederum eine „lustvolle Handlung“ (Orgasmus zwischen den Schläfen) darstellt.

„Rivale“ in dem Fall, wo die Herrschaftsverhältnisse durch den anderen (meist subjektiv) bedroht sind. Dabei geht es nicht unbedingt um den offiziell zugesprochen Rang eines Vorgesetzten, der zur Disposition gestellt wird, sondern um die Verteidigung und Bewahrung der  „Herrschaft des Wissens, des Rechthabens, der Erfahrungen, der Klugheit, der Unfehlbarkeit, des ‚ich war zuerst da‘, usw.“ Wehe es kommt da jemand, der zwar nicht diese Ansprüche erhebt, aber doch mit für den anderen neuen (und womöglich besseren) Erkenntnissen, Erfahrungen usw. „auftrumpft“. Dann wird gehackt, wie auf der Hühnerleiter üblich, egal ob es verletzt, schwächt  oder gar tötet. Denn das vernichtende und – im wahrsten Sinne des Wortes – erniedrigende Vorurteil (= in Stein gemeißelter Fakt) gegen den anderen, berechtigt und autorisiert ja gerade dazu, auf ihn einzuhacken, bis er Ruhe gibt und/oder seinerseits das Erlittene nach unten weitergibt. Schlimm nur, wenn es niemanden gibt, der noch weiter unten auf der Leiter sitzt, weil man selbst schon das Omega ist.

Dabei wird oft übersehen, dass derjenige, der den anderen unwiderruflich in seine  Schublade gesteckt hat, ihn tatsächlich blockiert und dieser selbst bald glaubt, er sei der Unterlegene, der Ungeliebte, der Kranke, der Inakzeptable – ja, gar kein gleichwertiges Individuum, sondern mehr ein ent-humanisiertes Wesen, wie es vor 85 Jahren durch die Nazis gegenüber den Juden, den Sinti und Roma, den Homosexuellen, den körperlich und geistig behinderten Menschen, mit den entsprechenden Kollektivvorurteilen geschah, weshalb man auch keine Schuld auf sich lud, wenn man diese vergaste, erschoss, erhängte, verhungern ließ und mittels medizinischer Eingriffe und Experimente, oder durch Folter zu Tode behandelte. Mit den Wölfen heulen gab damals – und gibt auch heute im demokratischen Europa – eine nicht bezahlbare gesellschaftliche Anerkennung und Sicherheit.

Ob nun individuelle und/oder kollektive Vorurteile: Sie sind wie jene hohen Hecken, die den „Erden-Acker“  zu einem „Garten Eden“ werden lassen. Allerdings – wie uns auch die  Geschichte zeigt – kann es da zu einem sehr bösen Erwachen kommen.

Es liegt wohl an der psycho-sozialen Natur des homo sapiens und der Komplexität des Netzwerkes zwischen seinen Schläfen, dass Vorurteile  aus seinem Leben in so fern nicht „wegzudenken“ sind, dass sie zeitlebens an seine Tür klopfen werden, um Eingang in den „Flurbereich“ seiner Wohnung – dort, wo jene berühmte Kommode mit den Schubladen steht – zu erhalten. Das „Anklopfen“ zu verhindern, ist „impossible“. Jedoch können wir Vorurteile dämmen und/oder sie zurückdrängen. Das kann aber nur dann gelingen, wenn wir uns in der Beobachtung unseres eigenen Verhaltens  schulen, bzw. seit der Kindheit geschult haben, was uns dann mehr und mehr daran hindert, blind für unsere eigenen Motive zu sein.

Mit diesem Vorgang ist nichts anderes gemeint, als die Fähigkeit zu einer gehörigen Portion Selbstkritik, mit der wir uns zwar nicht zerfleischen sollen, es jedoch einkalkulieren, dass wir dort, wo wir etwas für als in  „Stein gemeißelt“ (also felsenfest) betrachten, in Wirklichkeit einem  Wahn verfallen sein könnten (1933-45). Wenn es uns gelingt, zwischen affektivem Drang und  Handlung eine Pause der Besinnung einzulegen, in der wir genau das reflektieren, wozu uns das Vorurteil auffordert, dann kann es gelingen, diese Vorurteile zu dämmen oder gar ganz zurückzudrängen (nicht verdrängen). Wir müssen nur erkennen, welche seelischen toxischen Wirkstoffe uns vergiften, und uns so sehr  lähmen, dass wir den Widerstand aufgeben (müssen), und uns auf Vorurteile einlassen.

Diese enorme psychische Leistung  muss und kann erlernt werden. Wir leben als individualisierte Menschen in keinem „sozialen Paradies“, wie es die Tierwelt tut. Die Tiere werden im Grunde genommen „machtlos“ allein von ihren präsozialen Trieben gesteuert, bei oder nach deren Ausführung es im Nachherein  kein Schuldempfinden oder die Notwendigkeit einer Reue/Buße gibt. Deswegen braucht die Fauna auch keine „Erlösung von den Sünden“. Auch die Angst vor dem Tod ist bei Tieren nicht wie das Damoklesschwert allgegenwärtig, sondern sie keimt erst auf, wenn der Tod unmittelbar bevorsteht.

Eine menschliche, eine humane Gesellschaft ist ohne  Verzichte, ohne Triebrepressionen nicht denkbar. Verzichte sind die notwendigen Reizmittel, um bestimmte psychische Leistungen – wie das Zurückdrängen von Vorurteilen, Emphatie, soziale Kompetenzen, Kritikfähigkeit, Libido … – zu entwickeln, die eben auch nur ein homo sapiens entwickeln kann und muss. Von daher ist es auch unabdingbar, dass bereits die Kindheit des Menschen  durch seine Erziehung Frustrationsreize zur Entwicklung spezifischer psychischer Leistungen enthält. Diese unersetzliche sozialisierende Funktion darf jedoch nicht mit Beginn der Pubertät als  abgeschlossen betrachtet werden, damit es in den kommenden Jahrzehnten zur vollen Entfaltung der Lernfähigkeit kommen kann.

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Stefan Weinert 

 Liste RAVE

88212 Ravensburg

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Grakquellen         :

Oben     —      Eppendorfer Moor in Hamburg-Groß Borstel

Urheber Centipede    –       Quelle   : Eigenes Werk

 

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2.) von Oben      —     Siebdruck «Garten Eden» in 40 Farben mit Acrylübermalung auf indischem Büttenkarton von Adi Holzer aus dem Jahr 2012 (Werkverzeichnis 1002).

The copyright holder of this file, Adi Holzer, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Adi Holzer

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3. )    Von Oben        —    Schaubild zur Systemtheorie Luhmanns: beispielhafte Systeme mit ihren Codes, strukturelle Kopplung

Urheber: C.Löser
Erstellt mit: de:OpenOffice.org Draw

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Unten           —      Kindergarten

Artist

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Reis und Rouladen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Überall in Deutschland fehlen Fachkräfte

Schmalkalden 1900.jpg

Aus Schmalkalden Gesa Steeger 

Während die Bundesregierung um ein Einwanderungsgesetz ringt, hilft sich ein Fleischer aus Thüringen selbst – mit Auszubildenden aus Vietnam.

Schweinelachs, Rinderhack, Brühwürstchen, Glossar eines deutschen Fleischerlebens, zwischen Schlachtbank und Zerlegung. Ein Leben, in das die zwanzigjährige Thi Hong Bui gerade hineinwächst, genauso wie in den weißen Kittel, der ihr bei jedem Schritt um den schmalen Körper schlackert wie ein lasches Segel. Nicht mehr lang, vielleicht ein paar Monate, und Buis Schultern werden den Kittel vermutlich ausfüllen. Der Körper wächst mit seinen Aufgaben, und Thi Hong Bui wird in den nächsten 35 Monaten Kisten tragen, Schweinehälften zerlegen und Rinderrouladen drehen. Thi Hong Bui wird Fleischerin. Eine Fachkraft, dringend gebraucht auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Ein Mittwochmorgen im September. Es ist kurz vor acht, seit zwei Stunden steht Bui an ihrem Platz in der Zerlegehalle der Fleisch- und Wurstwaren Schmalkaden GmbH Thüringen. Einer der größten Schlachter im Umkreis, 400 Angestellte, Spezialist für Thüringer Rostbratwurst und Pasteten. Ein weißer Schlauch aus Hallen, Kühlräumen und Büros. Der Geruch von rohem Fleisch liegt wie eine Decke über der Halle. 12 Grad, die Kälte kriecht sofort in die Knochen.

Von Thi Hong Bui ist nicht viel zu sehen. Kittel, Haarnetz, schwarzer Fleece. In der rechten Hand hält Bui ein langes Messer, ein Fleischstück vor sich, groß wie ein Laib Brot. Bui setzt an, Hautstücke lösen sich, weißes Fett in Flocken. Handgriffe eines deutschen Fleischerlebens. Für Bui „gut“. Auch Deutschland findet sie „gut“. Auch wenn sie noch nicht viel von ihrer neuen Heimat gesehen hat. Sie lächelt. Was soll sie auch sagen? Bui ist seit einem Monat in Deutschland, steht täglich acht Stunden in der Kälte und übt einen Beruf aus, den es in ihrer Heimat so nicht gibt.

21 Auszubildende arbeiten in der Fleisch- und Wurstwaren Schmalkalden GmbH Thüringen, 14 von ihnen aus Vietnam. Nächstes Jahr kommen vier weitere. Bui, die beiden Nguyens, die nicht verwandt sind, Pham, Ly und die anderen sind hier, weil sie eine Lücke füllen, die ohne sie immer weiter auseinanderklaffen und irgendwann so groß würde, dass Betriebe wie die Schmalkalden GmbH in ihr versinken. Eine Lücke, die Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro kostet, so schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Rund 1,6 Millionen Fachkräfte fehlen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft ist im Aufschwung. Die Arbeitslosenquote bei 4,9 Prozent, so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In Teilen von Baden-Württemberg und Bayern gibt es Vollbeschäftigung. Die Auftragsbücher sind gefüllt. Nur ist keiner da, der die Aufträge ausführen kann. Immer länger dauert es, geeignetes Personal zu finden, immer mehr Stellen bleiben unbesetzt, durchschnittlich 107 Tage lang – 50 Tage länger als vor zehn Jahren. Die Mehrheit der Betriebe sehen im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre Wirtschaftlichkeit. Die Folge: Zuerst stauen sich die Aufträge. Dann sinken die Umsätze. Dann zieht die Konkurrenz vorbei.

Ein Dreiklang des wirtschaftlichen Niedergangs, den auch Peter Lesser kennt. Lesser ist Geschäftsführer der Fleisch- und Wurstwaren Schmalkalden GmbH Thüringen, der Chef von Bui. An diesem Morgen begrüßt er in seinem Büro, erster Stock, direkt über der Zerlegehalle. Auch hier riecht es nach rohem Fleisch. Ein weißer Fleischerkittel hängt griffbereit über der Lehne. Peter Lesser ist 63 Jahre alt und Wurstfachmann. Fester Händedruck, stämmige Statur, weißes Hemd.

Lesser arbeitete schon in dem Betrieb, als dieser noch Eigentum des Staates war, 1990 übernahm er ihn mit drei Kollegen. Gemeinsam machten sie die Firma groß. Mittlerweile beliefert Lesser 41 Fleischtheken im Umkreis: Aldi in Gotha, Rewe in Weimar, Lidl und Norma in Ohrdruf. Im Oktober verkauft Lesser seine Würstchen auf der Wiesn in München. Stolz sind sie auf ihre Wurst in Thüringen, nur herstellen will sie keiner mehr.

Peter Lesser seufzt jetzt schwer. Die Alten scheiden aus und die Jungen kommen nicht nach. Das Durchschnittsalter in seinem Betrieb liegt bei 43 Jahren. Früher bewarben sich jedes Jahr fünf bis sieben neue Fleischer bei Lesser. 2011 nur noch drei. „Danach wurde es nicht besser“, sagt er. Lesser verteilte Prospekte und Gratiswürstchen auf Berufsmessen und in Schulen. Ohne Erfolg.

Altmarkt Schmalkalden.jpg

Peter Lesser kämpft mit einem wirtschaftlichen Niedergang auf Raten. Bald könnte niemand mehr da sein, der die Tiere in die Schlachtung führt, der den Vertrieb leitet. Niemand, der den Kunden die Wurst verkauft.

Fleischer ist neben Restaurantfachmann der unbeliebteste Ausbildungsberuf der deutschen Jugend. Bundesweit bleibt jede dritte Stelle unbesetzt. Zwischen 200 und 900 Euro netto verdient ein angehender Fleischer in seinen Lehrjahren. Das Einstiegsgehalt nach der Ausbildung liegt bei 1.900 Euro brutto. Nicht viel für ein Leben in 12 Grad, zwischen Schweinehälften und Leberwurst.

Drei Jahre lang bewarben sich weniger Azubis bei Lesser, als es Lehrstellen gab. 2013 machte er sich daran, die Lücke zu füllen. Mit Auszubildenden aus Vietnam.

Ausländische Fachkräfte als Retter des deutschen Handwerks. Kann das funktionieren? Ein Blick nach Schmalkalden zeigt: Ja. Nicht nur in der Thüringer Provinz, in ganz Deutschland.

Wenn die politischen Voraussetzungen stimmen und wenn einer wie Peter Lesser da ist. Einer, der ausländische Fachkräfte als das sieht, was sie sind. Die einzige Möglichkeit, den Betrieb am Laufen zu halten.

Studien gehen davon aus, dass Deutschland bis 2050 rund 400.000 Leute aus Nicht-EU-Ländern braucht, damit die deutsche Wirtschaft nicht absackt. Die GIZ, die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, holt gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium junge Vietnamesen als Pflegekräfte nach Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit versucht, Pflegekräfte auf den Philippinen, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu werben. Eine Kooperation mit Tunesien ist geplant. Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Einwanderungsgesetz, das Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtern soll.

„Längst überfällig“, sagt Peter Lesser. In seinem Thüringer Bariton schwingt die Gewissheit der Erfahrenen mit. Als die Auszubildenden ausblieben, wandte Lesser sich an Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, und Landesregierung. Man riet ihm, es doch mal mit Geflüchteten zu versuchen. „Hätt ich ja gern gemacht“, sagt Lesser. Aber was, wenn sie abgeschoben werden?

Für Geflüchtete gilt die 3-plus-2-Regel. Drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Beschäftigung. Danach liegt es an den Behörden, ob der Aufenthaltsstatus verlängert wird. Für die Betriebe ein enormes Risiko. Ausbildung kostet Geld, Zeit und viele Jahre der Erklärung. Ausgaben, die Betriebe wie der von Lesser nicht investieren, wenn sie nicht wissen, ob es sich auch lohnt.

„Und außerdem“, sagt Lesser. Er schaut aus dem Fenster. „Können Sie sich vorstellen, dass hier ein gläubiger Muslim Schweinefleisch verarbeitet“? Er schüttelt den Kopf.

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Weil er zu Hause niemanden fand, fuhr Lesser auf Berufsmessen in ganz Europa, um seinen Betrieb vorzustellen. Nach Spanien, Rumänien und Polen. Im Kopf die Hoffnung auf neue Fleischer für Thüringen. Motto: Wenn die Auszubildenden nicht zu uns kommen, dann wir zu den Auszubildenden. Reisen, die erfolglos blieben. „Die Spanier waren zu jung für die Sache“, sagt Lesser. Mit 16 oder 17 gehen wenige jahrelang ins Ausland. Und die Rumänen und Polen? Im Sommer arbeiten Hilfskräfte aus ganz Europa in Lessers Fleischerei. Sommer, das ist in Deutschland Grillzeit, und ohne die zusätzlichen Hände aus Osteuropa, würden den Deutschen die Thüringer Rostbratwürstchen bald ausgehen. „Da sind gute Leute dabei“, sagt Lesser. Aber: „Geld verdienen wollen die ja alle, nur eine Ausbildung machen, des will keiner von denen.“

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —        Schmalkalden mit Roteberg und Steinkopf um 1900

Unten    —       Familie aus Vietnam  – Gia đình Trí

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Gütersloh: Keime in der Ems

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Multiresistente Keime in der Ems –
Bündnis fordert Stopp der Genehmigung

Probenentnahme aus der Ems

Quelle    :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bernhard Bußwinkel vom Kreis Gütersloh hat recht: die Keimbelastung der Ems kann viele Ursachen haben. Das Vorkommen multiresistenter Keime flussaufwärts der Kläranlage spricht für die Massentierhaltung als einem der Verursacher. Aber auch Krankenhäuser und Schlachthöfe sind potentielle Verbreiter multiresistenter Keime. Bis die Ursachen der Verunreinigungen geklärt und beseitigt sind, muss die Genehmigung der Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies gestoppt werden. Gleiches gilt für alle Verfahren zur Genehmigung von Mastanlagen im Kreis Gütersloh.

Bereits jetzt landet die Ems im Ranking der zehn großen deutschen Flussgebiete auf dem letzten Platz Der Fluss gilt als dreckig und verschlickt. Die Nitratbelastung der Ems ist vier Mal so hoch, wie sie sein sollte. Nun kommt der Nachweis gefährlicher multiresistenter Keime dazu. Die GNU rät darum zu einem Badeverbot und einem Verbot von Wassersport.

Die Untersuchung ergab, dass Keime in der Ems gegen bis zu acht von vierzehn untersuchten Antibiotika immun sind. Es wurden sogar Resistenzen gegen drei von vier Reserveantibiotika nachgewiesen. Reserveantibiotika kommen bei schweren Infektionen zum Einsatz, wenn alle anderen Antibiotika versagen. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht von bis zu 30.000 Todesfällen jährlich verursacht durch multiresistente Keime aus.

Am 13. Juni diesen Jahres fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Die Expertenanhörung einschließlich der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen stehen auch allen Verantwortlichen im Kreis Gütersloh zur Verfügung unter:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/oeffentliche_anhoerungen/oeffentliche-anhoerung-13-sitzung-keime-inhalt/557576

Vor diesem Hintergrund könnte sich die Behauptung der Firma Tönnies, das Abwasser der Schlachtfabrik sei sauberer als häusliches Abwasser, als Gipfel der Verharmlosung erweisen.

Die Experten widersprechen auch der Auffassung, mit einer vierten Reinigungsstufe der Klärwerke sei das Problem zu lösen. Sie gehen davon aus, dass dafür eine fünfte oder sechste Stufe nötig sei. Das führe allerdings zu drastischen Gebührensteigerungen, einem erhöhten Energiebedarf sowie höheren Kohlendioxidemissionen und mehr Reststoffen.

Die Sachverständigen vertraten deshalb einhellig die Meinung, dass vorrangig die Einbringung multiresistenter Keime verhindert werden muss.

Die NRW-Landesregierung hat für nächstes Jahr Untersuchungen von Gewässern in NRW angekündigt. Auch das bundesweite Forschungsprojekt Hyreka erforscht die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch die Landwirtschaft und Abwässer aus Kliniken und Schlachthöfen. Die Ergebnisse sollen 2019 vorgestellt werden.

Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verlangt kreisweite Untersuchungen von Gewässern hinsichtlich der Resistenzbelastung. Es müssen die „hotspots“ gefunden werden, an denen multiresistente Keime in die Gewässer gelangen.

Bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind, ausgewertet und öffentlich diskutiert wurden sowie Maßnahmen getroffen wurden, um die Verbreitung der Keime zu verhindern, müssen alle Vorhaben zu Bau oder Erweiterung von Mastanlagen und Schlachthöfen gestoppt werden.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Zu den Ergebnissen der Untersuchung: http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Urheberrecht
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Grafikquellen     :         Drei  Fotos übernommen von Scharf – Links   / Autorin – Fotos: GNU

 

 

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Aids in Kenia

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Der HIV-Effekt

Quellbild anzeigen

Von , Eldoret

Ausgerechnet der Kampf gegen Aids kann das Leben der Menschen in Afrika insgesamt verbessern. Zu Besuch bei einem Modellprojekt in Kenia.

Ein roter Sandweg zieht sich durch die trockene Landschaft, vorbei an Schaf-, Ziegen- und Kuhherden, endlosen Maisfeldern und kleinen Läden, die grob behauene Steine und Holz verkaufen. In einer Senke stehen ein paar unverputzte Häuser und eine Kirche aus Lehm. Deren Holzbänke sind bereits gefüllt, viele Frauen haben ihre Kinder auf dem Schoß.

Die Dorfversammlung beginnt mit einem Gebet auf Suaheli, dann geht es um die Finanzen der Gemeindemitglieder – und schließlich um Gesundheit. Eine junge Frau spricht über das, was hier mehr als jeden Zwanzigsten betrifft: HIV und Aids. Sie erklärt, wie Menschen sich anstecken und warum es so wichtig ist, die Medikamente gegen das im Körper schlummernde Virus täglich zu nehmen. Später werden sich die Bewohner des kleinen Dorfes, das knapp hundert Kilometer nördlich des Viktoriasees im Westen Kenias liegt, auf der Wiese vor der Kirche in einer langen Reihe aufstellen, um einen kostenlosen HIV-Test machen zu lassen.

Dass in Afrika südlich der Sahara Helfer aus der Stadt anreisen, um Menschen auf dem Land auf HIV zu testen, ist nichts Besonderes. Der Kontinent ist von Aids-Programmen regelrecht überzogen. Ungewöhnlich aber ist das, was passiert, als die junge Frau ihre Erklärungen zu HIV beendet hat: Zwei junge Männer kommen nach vorn und beginnen, den Dorfbewohnern von chronischen Krankheiten und ihrer Behandlung zu erzählen, von Diabetes, Bluthochdruck und von Depression, den Krankheiten also, die lange als Wohlstandskrankheiten galten. Doch die Menschen hier sind von ihnen genauso betroffen wie von HIV. Nach den Vorträgen und einer regen Fragerunde messen Helfer an einem Tisch Blutdruck, und die Dorfbewohner besteigen unter großem Hallo eine alte Metallwaage.

Die drei Helfer kommen von Ampath, einem Projekt, das die Gesundheitsversorgung Westkenias grundlegend verändert hat. Ampath gilt weit über die Grenzen des ostafrikanischen Staats hinaus als Vorbild. Von einem Aids-Programm ist es zu einer Initiative geworden, die vielen Menschen erstmals in ihrem Leben eine Behandlung chronischer Leiden in Aussicht stellt. So ist Ampath, das ursprünglich nur HIV bekämpfen wollte, paradoxerweise zu einem Sinnbild für etwas ganz anderes geworden, nämlich für ein ganzheitliches medizinisches Denken.

Damit ist das Projekt auch das beste Beispiel für eine Forderung, die sich die Regierungen der Welt vor 40 Jahren in der berühmten Erklärung von Alma-Ata selbst verordneten. Bei einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1978 in Kasachstan vereinbarten sie, die verheerenden Ungleichheiten in puncto Gesundheit zwischen armen und reichen Ländern abzubauen. Wenn die WHO kommende Woche das 40-jährige Jubiläum der Alma-Ata-Konferenz feiert, soll dieser Schwur erneuert werden.* Doch um die Gesundheitsversorgung wirklich zu verbessern, das zeigt das Beispiel Ampath, muss man aufhören, einzelne Krankheiten isoliert bekämpfen zu wollen.

Ampaths Wurzeln reichen bis in das Jahr 1989 zurück, als die amerikanische University of Indiana und die Moi University im kenianischen Eldoret eine Partnerschaft schlossen. Schon damals seien in Kenia vereinzelt Menschen an Aids gestorben, erinnert sich Joe Mamlin, der damalige Medizindekan aus Indiana und Ideenvater von Ampath. „Aber als ich 2000 wieder nach Eldoret kam, war die Aids-Epidemie längst zur Hölle geworden.“ Zu Tausenden starben junge Menschen an dem Virus, das ihr Immunsystem aushöhlte. Spätestens da konnte auch die Weltgemeinschaft die Seuche nicht mehr übersehen.

Dann geschahen binnen weniger Jahre zwei außergewöhnliche Dinge: 2001 wurden die Patente für einige HIV-Medikamente gekippt, woraufhin ihr Preis von rund 35 Euro auf weniger als einen Euro pro Tag sank. Fast zeitgleich begannen Regierungen, private Geldgeber und NGOs, gemeinsam die Erkrankung mit Summen zu bekämpfen, die – für Gesundheitsbelange – alles bis dahin Dagewesene überstiegen. Und einer der ersten Empfänger der Millionen war Ampath.

Quellbild anzeigen

Da die Gelder damals nur dem Ziel dienten, HIV-Kranke vor dem Tod zu bewahren und die Zahl der Neuansteckungen zu senken, bildet das Herzstück von Ampath naturgemäß eine HIV-Klinik. In Eldoret ist das ein quadratischer Steinbau mit vier monumentalen Säulen am Eingang, die ein Wellblechdach stützen. Drinnen warten Dutzende Menschen auf Holzbänken. Ein Mitarbeiter prüft regelmäßig, ob seine Patienten ihre Termine einhalten, und ruft säumige Kranke auf ihrem Handy an. Dann werden sie untersucht, Blut wird abgenommen, sie werden gewogen und befragt. Ein Arzthelfer verschreibt Medikamente gegen HIV und fragt nach Nebenwirkungen.

Das Prinzip, das zum Schlüssel für eine effiziente Behandlung geworden ist, nennt sich differenzierte Versorgung: Nicht jeder HIV-Patient muss jedes Mal von einem ausgebildeten Arzt empfangen werden, vor allem dann nicht, wenn er seine Medikamente seit Jahren regelmäßig einnimmt und nicht übermäßig unter Nebenwirkungen leidet.

Schnell aber wurde klar, dass eine rein medizinische Versorgung im Kampf gegen Aids nicht ausreicht, erinnert sich Adrian Gardner, Assistenzprofessor an der University of Indiana und Felddirektor des Ampath-Bündnisses: „Aids ist ein dreiköpfiges Monster. Der eine Kopf ist die Viruserkrankung, der zweite die Armut und der dritte der Hunger. Die Menschen kümmern sich nicht um ihren HIV-Status, wenn sie nichts zu essen haben und kein Dach über dem Kopf.“

*Anmerkung der Redaktion: Inzwischen hat die Globale Konferenz zur Basisgrundversorgung stattgefunden. Die Delegierten haben sich auf eine ambitionierte Erklärung geeinigt, die Sie hier finden.

Inseln guter Versorgung inmitten maroder Gesundheitssysteme

Quelle      :        Zeit-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —           https://www.zeit.de/2018/44/aids-kenia-hiv-afrika-modellprojekt-gesundheit-kampf/komplettansicht

Source Nom nom?

Author Dennis Irrgang from Deutschland(Germany)

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Unten     —         Mombasa ferry, Kenya

Author Daryona    /   own work

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Ein bisschen stolz auf die Jugend von heute

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Von Bernhard Pötter

Mein Ältester ist am Telefon: „Hallo Papa, die Polizei hat uns gerade die Grundrechte entzogen.“ Er klingt ganz begeistert. Mit ein paar Tausend anderen saß unser Sohn am Wochenende irgendwo am Hambacher Tagebau in einem Polizeikessel. Coole Leute, sagte er, gute Aktion, dieses „Ende Gelände“ da müsse man doch hin. Also verbrachte er kurzentschlossen zwei Nächte im Fernbus, um sich die Grundrechte entziehen zu lassen.

Klar, da ist viel jugendlicher Sturm und Drang dabei. Aber das soziale und ökologische Bewusstsein kommt bei vielen ganz selbstverständlich daher, ist mein Eindruck. Viele – vielleicht ja auch nur eine Minderheit – haben begriffen, dass für sie nicht mehr viel übrig bleibt, wenn wir jetzt alles auffressen. So ganz geschlafen haben sie also nicht, als es in der Schule um Kohle, Klima, Plastikmüll und Artensterben ging.

Sie engagieren sich sogar, obwohl ihre Lehrer und Eltern das gut finden. So was ging bei uns ja gar nicht. Was haben wir uns mit unseren Eltern alles an den Kopf geworfen, als es ums Waldsterben ging oder um diese Nachrüstung, die nicht Autos, sondern Atomraketen betraf. Früher ging Revolte nur, wenn man damit den alten Säcken den Stinkefinger zeigen konnte. Heute bedankt sich die Revolution artig bei Mama und Papa für die Demo-Sandwiches.

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Wächst da die Avantgarde heran, die endlich die Welt rettet? Umfragen lassen daran zweifeln: Demnach ist die Bedrohung der Umwelt bei Jüngeren weniger Thema als bei uns Gruftis. Und die Jugend ist zwar für Öko, aber beim Konsum, bei Klamotten und beim Handy will sie keine Abstriche machen. Man schlage ihnen auch mal vor, nur alle fünf Jahre zu ihren Freunden nach Chile zu fliegen: Krasse Idee, Alter, chill mal!

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       G20 summit policetroops

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Handelsparty mit Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

G20-Investitionsgipfel zu Afrika

Von Tanja Tricarico und Christian Jakob

Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren, dabei will die Bundesregierung nachhelfen. Ob das Geld armen Staaten zugute kommt, ist fraglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt an diesem Dienstag die Rolle der Mittlerin, der Übersetzerin. Sie will die Brücke schlagen zwischen Siemens, Man oder Leoni nach Marokko, Tunesien, Ägypten, Ghana, die Elfenbeinküste oder den Senegal. Etliche Staats- und Regierungschefs des afrikanischen Kontinents sind nach Berlin gekommen, um Geschäfte zu vereinbaren mit der deutschen Wirtschaft.

Die Konferenz ist Teil der Initiative “Compact with Africa“, die im Juni 2017 startete, als Deutschland die G20-Präsidentschaft innehatte. Elf afrikanische Partnerländer gibt es derzeit. Ziel der Kooperation ist die Armutsbekämpfung, die Wirtschaft vor Ort anzuschieben, damit sich die Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen, weil sie dort ein besseres Leben ersehnen.

Sogenannte Reformpartnerschaften hat die Bundesregierung bereits mit der Elfenbeinküste, mit Ghana und Tunesien abgeschlossen. Die Staaten bekommen günstige Kredite oder finanzielle Hilfen, wenn sie zeigen, dass sie Maßnahmen ergreifen im Kampf gegen Korruption, für mehr Menschenrechte und Stabilität im Wirtschafts – und Finanzsektor. Künftig sollen noch Äthiopien, Marokko und der Senegal hinzukommen.

Damit mehr deutsche Firmen Geld in Afrika investieren, will Merkel vor allem Entwicklungsinvestitionen vorantreiben und legt dafür einen Fonds auf. „Wir wollen heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen“, sagte Merkel zum Auftakt der Investoren-Konferenz. Europa habe Interesse an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft.

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Die entscheidenden News schob die Kanzlerin erst nach, als sie sich kurz vor dem Mittagessen noch einmal bei dem Dutzend anwesenden afrikanischen Staatschefs bedankte: Mit einer Milliarde Euro stattet die Bundesregierung ihren neue „Entwicklungsinvestitionsfonds“ für Afrika aus. Unternehmen aus Deutschland, Europa und Afrika dürfen sich bewerben, bis zu 4 Millionen Euro können sie für Investments in Afrika bekommen, die Hälfte als Darlehen, die Hälfte als Zuschuss.

„Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale“

Siemens-Chef Joe Kaeser etwa unterzeichnete den Vorvertrag für ein 65 Megawatt Gaskraftwerk in Togos Hauptstadt Lome, im Beisein von Präsident Faure Gnassingbé. Dessen Familie beherrscht das kleine Land seit über 50 Jahren, Gnassingbé sieht sich seit dem vergangenen Jahr mit wachsenden Protesten einer Demokratiebewegung konfrontiert. „Es gibt gute Gründe, in Afrika Geschäfte zu machen“, sagt Kaeser. Der Kontinent sei „Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale.“

Und die können vielfältig sein. Senegals Präsident Macky Sall etwa brachte sein Land nicht nur als Tourismus-Ziel, sondern auch als Standort für deutsche Altenheime ins Gespräch. „Der Umgang mit älteren Menschen in Afrika ist ein wert an sich“, sagte Sall.

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Offene Grenzen waren schon einmal gewollt – aber nur zur eigenen Versorgung! Daran erkennen wir die Schwachköpfe der heutogen  Regierung !! Schland zuerst !!

Pilotprojekte für 500 Millionen Euro wurden am Dienstag vorgestellt, eine Milliarde Euro investierte die Deutsche Wirtschaft 2018 zusätzlich in Afrika. Im nächsten Jahr könnten es „zwei oder drei Milliarden werden, wenn man den deutschen Mittelstand mitnimmt“, sagte Stefan Liebing vom Afrika Verein der Deutschen Wirtschaft.

Mit, nicht über Afrika sprechen

Die Zusammenkunft in Berlin, das bislang größte Treffen afrikanischer Staatschefs in der deutschen Hauptstadt, sollte dazu dienen, die deutsche Investitionsfreude in Afrika zu befeuern. Es ist die Fortsetzung zweier Initiativen, die Merkel während ihrer G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr startete: Dem Compact mit Afrika und den Reformpartnerschaften.

Quelle      TAZ                 >>>>>          weiterlesen

Kommentar Afrika-Konferenz in Berlin

Für die Ärmsten ruinös

„Wir schaffen das“ besser, auch als die Schweden

Kommentar von Christian Jakob

Bei der Berliner Afrika-Konferenz werden Exportförderung und Entwicklungszusammenarbeit verquickt – mit problematischen Folgen.

Die Wirtschaft war hochzufrieden: Sie bekam Bürgschaften, günstige Kredite und einen nagelneuen Investitionsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „alle meine Wünsche erfüllt“, sagt Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Zu dessen Wünschen zählte unter anderem ein mit einer Milliarde Euro ausgestatteter „Entwicklungsinvestitionsfonds“. Genau diesen hat Merkel auf der „Compact with Africa“-Konferenz am Dienstag zugesagt.

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, den traditionell Afrika-skeptischen deutschen Mittelstand zum Jagen zu tragen. Der lockende ökonomische Gewinn ist riesig und verschmilzt mit den Hoffnungen auf eine Eindämmung der Migration per Wirtschaftshilfe.

 

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         The Kuru Dance Festival at Dqae Qare Lodge, Botswana by SanDanceVR

 

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Vertrauen ist Augenhöhe

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Wir sitzen nicht alle im selben Boot

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Von  Larry Elliott

Ungleichheit Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahrzehnten auseinander – und fördert ein Klima des Misstrauens, das am langen Ende allen schadet

Seit Adam Smith haben die Ökonomen erkannt, dass Vertrauen das Bindemittel ist, das die Gesellschaft zusammenhält. Länder, in denen Menschen sich gegenseitig vertrauen, verfügen über stärkere Institutionen, sind offener, leiden weniger unter Korruption, wachsen schneller und sind lebenswertere Orte. In Polizeistaaten macht Vertrauen sich durch seine Abwesenheit bemerkbar.

Daher ist es bedenklich, dass Vertrauen vielerorts zu einem immer selteneren Gut geworden ist. In den USA ist ein starker Rückgang des Vertrauens in die Regierung zu verzeichnen. Fast vier von fünf US-Bürgern vertrauten darauf, dass Washington das Richtige tue, als Eisenhower und John F Kennedy im Weißen Haus residierten. Unter Donald Trump ist dieser Wert auf ein Fünftel gefallen. Unterdessen versucht Theresa May sich in einer Zeit an einem Brexit-Deal, in der die Bürger dem Parlament sogar noch weniger vertrauen als den Banken. Die Institution, der im Vereinigten Königreich mit Abstand am meisten Vertrauen entgegengebracht wird, ist das Militär. Wir vertrauen weder dem Großkapital noch den Banken oder den Zeitungen – und ganz bestimmt nicht den Politikern.

Dabei handelt es sich nicht einfach nur um eine Reaktion auf die Finanzkrise vor zehn Jahren. Auch wenn es mit Sicherheit nicht geholfen hat, dass das angeblich perfekte Modell der freien kapitalistischen Marktwirtschaft, das vor dem Crash entwickelt worden war, auf fehlerhaften Annahmen beruhte und in vielen Fällen von selbstsüchtigen Betrügern betrieben wurde.

Als Milton Friedman den berühmt gewordenen Satz prägte, es sei die Pflicht der Angestellten eines Unternehmens, so viel Geld wie möglich zu machen, war er vorsichtig genug hinzuzufügen, dass sie sich dabei an die Regeln und ethischen Gepflogenheiten zu halten hätten. Anfang und Mitte der 2000er Jahre war das an Wall Street und in der Londoner City mit Sicherheit nicht mehr der Fall – was dann auch der Öffentlichkeit bewusst wurde.

Das Vertrauen in die Politik geht verloren

Doch wie Untersuchungen des Pew Research Centers gezeigt haben, ist das Vertrauen in die US-Regierung schon lange vor der Insolvenz von Lehman Brothers im Jahr 2008 zurückgegangen. Auch wenn es sich während des Booms unter Reagan und Clinton in den Achtzigern und Neunzigern kurzzeitig wieder erholte – woran sich erkennen lässt, dass der Zustand der Wirtschaft einen Faktor darstellt –, geht der langfristige Trend seit über fünfzig Jahren nach unten.

In ähnlicher Weise ging das Vertrauen in die politische Klasse in Großbritannien schon lange verloren, bevor die Sub-prime-Immobilienkrise die Unzulänglichkeiten des globalen Finanzsystems offenbarte. Die Vetternwirtschaft in Westminster unter John Major, der Irakkrieg (der durch Tony Blairs fragwürdiges Dossier gerechtfertigt werden sollte) und der Ausgabenskandal der Abgeordneten, der Gordon Browns Regierung erschütterte, hatten alle ihren Anteil daran, dass das Vertrauen in die Politik verloren ging. In manchen Teilen Großbritanniens empfinden die Menschen fast schon instinktive Abscheu vor Politikern, seitdem die Fabriken und Gruben durch Kaufhäuser und Callcenter ersetzt wurden.

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Wurde Merkel einmal so gesehen ?

Der Zusammenhang zwischen Vertrauen und wachsender Ungleichheit wurde in den 2000ern von den US-Theoretikern Eric Uslaner und Mitchell Brown entdeckt. Dort, wo die Ungleichheit größer ist, neigen die Armen dazu, sich ohnmächtig zu fühlen. Da sie ihre Sicht im politischen System nicht repräsentiert sehen, klinken sie sich aus dem bürgerschaftlichen Engagement aus. Noch entscheidender ist Uslaner und Brown zufolge allerdings, dass das gegenseitige Vertrauen der Menschen auf einem Fundament der ökonomischen Gleichheit basiert. „Wenn Ressourcen ungleich verteilt sind, haben diejenigen ganz oben und ganz unten nicht das Gefühl, dasselbe Schicksal zu teilen und sehen daher weniger Veranlassung, Menschen mit einem anderen sozialen Hintergrund zu trauen.“

Diese Analyse war ihrer Zeit weit voraus und richtungsweisend für das politische Erdbeben des Jahres 2016 in Gestalt von Brexit und der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA. Brexit-Befürworter und -Gegner misstrauen sich gegenseitig. Liberale Küstenbewohner der USA können genauso gut in einem anderen Land leben, wenn es danach geht, was sie mit den Bewohnern des Rust Belts gemeinsam haben.

Quelle     :     Der Freitag       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —          Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

Unten     –

Beschreibung: Bundespräsident Horst Köhler begrüßt bei seinem Besuch mit dem Diplomatischen Corps in Bremen am 10. September 2007 auch die Montagsdemonstranten unter ihrem Transparent „Weg mit Hartz IV“ Am Offenen Mikrofon spricht er die Worte: „Wenn wir uns hier treffen, glaube ich, haben Sie das Recht zu demonstrieren. Insgesamt haben wir heute festgestellt, dass in Bremen schon Anstrengungen da sind, die meinen Respekt haben. Die Botschafter aus der ganzen Welt sehen das. Sie sehen aber auch, dass Deutschland, in diesem Fall Bremen und Bremerhaven, ebenfalls mit Problemen kämpft. Das ist wichtig, denn aus deren Sicht, aus der vieler Botschafter aus Afrika, geht’s uns in Deutschland riesig gut. Ich möchte ihnen eben dann zeigen: Auch hier wird gekämpft, ist nicht alles rosig. Deshalb müssen wir weiterarbeiten, und deshalb ist es gut, dass wir zur Kenntnis nehmen, was Sie sagen und was Sie beschwert!“ (149. Bremer Montagsdemo, http://www.Bremer-Montagsdemo.de, http://www.bremer-montagsdemo.de/149/reden149.htm, http://www.bremer-montagsdemo.de/150/reden150.htm) Quelle: Bild selbst erstellt Datum: 10. September 2007 Autor: Frank Kleinschmidt, so:leb Sozialer Lebensbund e.V. Bremen, http://www.Sozialer-Lebensbund.de, http://www.sozialer-lebensbund.de/events/2007_09_10_koehler/2007_09_10_koehler.html

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Ein Gespräch mit Dariush

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Ich will mir gar nicht vorstellen, wie Schlepper denken

Von Arno Frank

Dariush ist Kapitän auf einem Seenotretter im Mittelmeer. Er ist auf Holzboote gestoßen, „da waren 600 bis 900 Menschen an Bord“. Die libysche Küstenwache, sagt er, sei ein Fantasiekonstrukt.

Nachtwache auf der „Mare Liberum“, einem hochseetüchtigen Kutter, der 1917 in den Niederlanden vom Stapel gelaufen ist. Im Auftrag von Mare Liberum e. V. ist das Schiff derzeit in der Ägäis vor Lesbos auf Beobachtungsposten. Die Brücke glüht in rotem Licht, das Schiff kreiselt in der Strömung schwankend um seinen Anker. Hin und wieder geht Dariush nach draußen und blickt mit dem Feldstecher ins Dunkel. In dieser Nacht ist wenig los, ein auf Grund gelaufener Segler, ein vermisster Fischer, der Funkverkehr ist sporadisch.

Dariush: Ich hab hier ein Ohr am Funk, hoffentlich stört das nicht.

taz am wochenende: Aber nein. Wie lange machst du das schon?

Mit der Seenotrettung? Das hier ist meine fünfte Mission. Dreimal war ich mit der „Iuventa“ und „Jugend rettet“ auf dem Mittelmeer, einmal mit der „Sea Watch“. Und jetzt bin ich hier mit der „Mare Liberum“.

Und vorher bist du Frachter gefahren?

Um Geld zu verdienen, fahre ich Tankschiffe. Seit drei Jahren habe ich keinen Urlaub gehabt. Stattdessen mache ich das hier. Ich bin eigentlich Binnenschiffer, Hamburger Hafen, Elbe, die Kanäle in Norddeutschland, zurzeit vor allem Diesel. Auf NGO-Schiffen habe ich als Steuermann angefangen und mich dann langsam „hochgeschlafen“. Rechtlich sind das ja Sportboote. Selbst die „Sea Watch 3“, ein 50-Meter-Offshore-Supplier, eigentlich also ein großes Frachtschiff, ist als Sportboot angemeldet. Flüsse sind zwar nur Flüsse, aber da bin ich schon jahrelang 180-Meter-Schiffe gefahren.

Wo sind wir hier?

Östliches Mittelmeer, Ägäis, zwischen Lesbos und dem türkischen Festland. Wir retten, wenn nötig, schauen aber vor allem Frontex auf die Finger. Unser Ankerplatz ist nach Wind- und Strömungsverhältnissen so ausgesucht, dass hier abgetriebene Flüchtlingsboote vorbeikommen.

Wodurch unterscheidet sich eine Mission in der Ägäis von einer Mission vor Libyen?

Die Menschen, die sich im zentralen Mittelmeer auf Boote begeben, sind in Seenot, sobald sie sich fünfzig oder achtzig Meter vom Strand entfernt haben.

Ist das so?

Wenn es überladen ist, Schwangere oder Verletzte an Bord hat und nicht genug Treibstoff, um selbstständig den nächsten sicheren Hafen zu erreichen? Wenn niemand an Bord ist, der sich auskennt und das Schiff vernünftig steuern kann? Im zentralen Mittelmeer begegnen uns Boote, mit denen vielleicht 30 bis 40 Leute eine bequeme Ausfahrt machen könnten. Aber nicht 150.

Schlauchboote sind das aber nicht …

Doch, da reden wir auch von Schlauchbooten. Es gibt verschiedene Kategorien. Schlauchboote, wie man sie aus Funk und Fernsehen kennt, die mit bis zu 150 Leuten vollständig überladen sind. Dann gibt’s Holzboote, Fischerboote, Beiboote, da sind dann bis zu 70 Menschen drauf. Selbst die sind zu voll, um eine ernsthafte Überfahrt über das Mittelmeer zu machen. Wir sind aber auch auf größere Holzboote gestoßen, da waren 600 bis 900 Menschen an Bord. Die sind dann noch auf zwei oder drei Decks verteilt. Unter Deck sind welche, die sitzen im sogenannten Maschinenraum direkt neben dem Motor. Da steht dann das Wasser, und da ist kaum Luft drin. Dort findet man dann oft die Toten und Zerquetschten.

Wer steigt da freiwillig ein?

Niemand, erst recht nicht in die Schlauchboote. Das sind Leute aus der Subsahara, die haben noch nie das Meer gesehen. Wer sich weigert, wird direkt am Strand erschossen. Das ist natürlich ein Motivationsschub für die anderen. Es gibt aber auch welche, die haben einen unerschütterlichen Glauben, die sagen sich: „Gott will, dass ich es sicher auf die andere Seite schaffe.“ Und es gibt die, die lieber auf der See sterben, als noch länger in den Lagern zu bleiben.

Wie besorgt man so ein Boot?

Über das Internet. Auf Seiten wie alibaba.com beispielsweise bekommst du ein Flüchtlingsboot ab 600 Dollar. Dann besorgst du dir noch einen billigen Motor und Bretter, um damit den Boden ein wenig zu verstärken. Weil das Boot sonst sofort untergehen würde. Also werden dicke Holzböden eingeschraubt. Natürlich so, dass sie ins Schiff gucken, die Leute also noch auf den Schrauben stehen. Und dann werden sie halt losgeschickt.

Nach Norden?

Genau. Sechzig Seemeilen vor der Küste gibt es eine Offshore-Anlage zur Förderung von Gas. Die Lichter sieht man wirklich weit, und die fahren natürlich in der Nacht los. Da wird den Leuten am Strand gesagt: „Dort, diese Lichter, das ist Italien!“

Und das wäre zu schaffen.

Du siehst Lichter, so wie wir jetzt da drüben die Lichter der Türkei sehen. Das traut sich auch jemand zu, der keine Ahnung von Seefahrt hat und dem man zeigt: „Hier ist der Motor, da geht’s nach rechts, da geht’s nach links, so geht’s ein bisschen schneller, bis zu diesen Lichtern musst du’s schaffen …“. Dass sie diese Lichter schon nicht mehr sehen, wenn sie auf dem Meer sind und es da Wellen gibt, dass sie dann noch lange nicht auf Malta oder in Italien sind, das ist den Leuten nicht bewusst.

Und nach einer Stunde erkennen sie, dass sie verschaukelt wurden?

Nach einer Stunde? Nee, die fahren höchstens zwei Knoten. Das heißt, nach fünf bis sechs Stunden sind sie gerade mal aus der Zwölfmeilenzone raus. Bei den Lichtern sind die dann noch lange nicht. Da brauchst du anderthalb Tage. Meistens haben die so gängige Motoren mit gerade mal 45 PS und nicht genug Benzin, um überhaupt zu dieser Offshore-Plattform zu kommen.

Ein Seenotretter fährt dann in diesen Gebieten bestimmte Manöver?

In meinen ersten zwei Jahren waren wir teilweise acht NGO-Schiffe da unten. Da konnten wir uns das Gebiet keilförmig aufteilen. Einige Schiffe westlich, einige Schiffe östlich dieser Plattform. Die „Aquarius“ fährt dann vierzig Meilen entfernt, die „Sea Watch“ dreißig Meilen, wir fahren zwanzig Meilen. Und dann drehen wir ewig Kreise oder fahren gegeneinander. Weil die Fluchtboote so langsam sind, hat man ganz gute Chancen, das Areal abzudecken. Aber diese Schiffe fahren alle nicht mehr …

Wie weit kann man sehen?

Mit Glück kannst du so ein Boot mit dem Fernglas auf fünf bis acht Kilometer entdecken. Aber das Meer ist gigantisch. Acht von zehn Booten werden uns vom MRCC Rom (Maritime Rescue Coordination Center Rom; Anm. d. Red.) gemeldet, der zuständigen Rettungsleitstelle.

Was geschieht praktisch, wenn ein Boot gesichtet wird?

Der erste Griff ist der Hebel, um Vollgas zu geben. Der zweite Griff geht zum Telefon, um das MRCC anzurufen. Ich hatte einen Fall, der wurde uns von einem Frachtschiff gemeldet. Die kamen da nicht hin zu dem Boot mit 150 Leuten, die konnten mit zwanzig Meter hohen Bordwänden einfach nichts machen. Als wir endlich die Stelle erreichten, konnten wir nur noch ein paar Stunden herumfahren und ein paar Leichen herausholen, mehr nicht. Vier haben wir gefunden und geborgen, der Rest war weg. Da kann keiner schwimmen, die haben keine Rettungswesten. Das geht irre schnell.

Ihr schickt Schnellboote voraus?

Die Dinger heißen bei uns Ribs, für Rigid Inflatable Boats, das sind so Festrumpfschlauchboote. Die fahren hin und erst einmal in sicherem Abstand im Kreis. Wir schätzen ab, wie viele Leute da drauf sind und nähern uns auf Rufweite. Dann nehmen wir Kontakt auf und versuchen jemanden zu finden, der die Sprache spricht. Du weißt ja nie, wen du triffst, ob das nun Eritreer oder Pakistaer sind. So eine Rib ist bestenfalls mehrsprachig besetzt. Englisch, Französisch oder Arabisch, das reicht meistens schon. Irgendeiner kann das immer. Der wird dann als Kontaktperson festgesetzt. Mit dem reden wir.

Worüber?

Weißt du, wie viele Frauen und Kinder an Bord sind? Habt ihr Schwerverletzte? Die werden dann sofort auf das kleine Schnellboot geholt und zum Schiff gebracht, weil es da ein kleines Hospital mit Arzt und einer Schwester gibt. Dann geben wir als erstes Rettungswesten aus. Sobald die 150 Leute eine Rettungsweste anhaben, haben sie auch eine Überlebenschance. Die hatten sie bis dahin nämlich nicht. Wenn das Ding kentert, dann gehen die sofort unter. Oft kamen wir zu einem gekenterten Boot … kein Mensch mehr da.

Und die Bergung von Leuten, die noch im Wasser schwimmen?

Quelle      :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —   Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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2.) von Oben     ––        Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Unten      —        Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

 

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Die Paul Grüninger Story

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Die Geschichte von Paul Grüninger

St Gallen Grüningerplatz Strassenschild.jpg

Quelle     :         unterhrund-blättle

Anna Polo
Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter
pressenza.com

Ein Schweizer Polizeikommandant, der verurteilt wurde, weil er Hunderte von Flüchtlingen rettete.  Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace Mimmo Lucano wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht.

Es ist ein Dilemma, das im Laufe der Geschichte unzählige Male auftrat, als es darum ging, zu entscheiden, ob man seinem Gewissen folgen soll, auch auf Kosten der Tatsache, gegen ein als ungerecht geltendes Gesetz zu verstossen, was oft schwerwiegende Konsequenzen nach sich zog.

Wir kennen viele Beispiele für solch mutige Entscheidung – da gab es Menschen, die in den Vereinigten Staaten entlaufene Sklaven versteckten und beschützen, und solche die dasselbe mit den Juden vor und während des Zweiten Weltkriegs taten – und es ist genau einer dieser Helden, an den wir uns erinnern sollten: In der „neutralen“ Schweiz half Paul Grüninger, Kommandant der Kantonspolizei in St. Gallen, damals Hunderten von Menschen, von Österreich über die Grenze in die Schweiz zu kommen.

Nach dem Anschluss Österreichs an das Dritte Reich im Jahre 1938 versuchte eine wachsende Flüchtlingswelle in die Schweiz zu fliehen. Grüninger kämpfte für die Öffnung der Grenzen des Landes und argumentierte, dass es „inakzeptabel sei, Flüchtlinge abzulehnen, wenn auch nur aus humanitären Gründen“, und dass „viele aufgenommen werden sollten“, aber der Bund beschloss damals, ihnen die Einreise zu verbieten. Grüninger stimmte dieser Entscheidung nicht zu und liess stattdessen viele Flüchtlinge der Verfolgung und dem Tod entkommen, die sie erwartet hätten, wenn sie in Österreich geblieben wären.

Seine Entscheidung hatte nicht nur dramatische Folgen für ihn, sondern auch für seine Familie: 1939 wurde eine Untersuchungsverfahren gegen ihn eingeleitet, gefolgt von einem Strafverfahren. Er wurde von seinem Amt suspendiert und von der Polizei ausgeschlossen, verlor seinen Anspruch auf Rente und musste 1940 sogar eine Geldstrafe von 300 Franken wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Dokumentenfälschung zahlen. Er lebte und starb in Armut und jahrzehntelang hatte seine Tochter, die als „Tochter eines Verräters“ gebrandmarkt wurde, grosse Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Dennoch wiederholte er immer wieder, dass er, wäre er erneut mit einer solchen Situation konfrontiert worden, nicht anders gehandelt hätte.

Paul GrüningerWeg in ZürichOerlikon.

Vor und nach seinem Tod 1972 gab es zahlreiche Versuche, ihn zu rehabilitieren, die von der St. Gallener Regierung aber immer abgelehnt wurden. Dem Verein „Gerechtigkeit für Paul Grüninger“, dem auch Journalisten, Rechtsanwälte, Historiker und Schriftsteller angehörten, gelang es schliesslich, den Fall wieder aufzunehmen und so stellte ihn das St. Gallener Gericht – dasselbe, das ihn damals verurteilt hatte – 1995 schliesslich von allen Anklagepunkte frei. Später wurde Grüninger von Israel als „Gerechter unter den Völkern“ anerkannt.

Die Worte, die anlässlich seiner Verurteilung gesprochen wurden, zeigen eine beeindruckende Ähnlichkeit mit denen von Mimmo Lucano während der Solidaritätsbekundung letzte Woche in Riace: „Ich schäme mich nicht für das Urteil des Gerichts“, sagte Grüninger. „Im Gegenteil, ich bin stolz darauf, das Leben von Hunderten von unterdrückten Menschen gerettet zu haben. Die Hilfe, die ich den Juden zu Teil kommen liess, ist tief in meinem christlichen Verständnis verankerten [….] Der Grund für die Rettung von durch den Tod bedrohten Menschen wurde von mir als fundamental angesehen.

Wie hätte ich also ernsthaft „Kalkulationen“ und bürokratische Schemata in Betracht ziehen können? Natürlich habe ich bewusst die Grenzen meiner Autorität überschritten und oft mit meinen eigenen Händen Dokumente und Zertifikate gefälscht, aber ich habe dies nur getan, um den Verfolgten die Einreise zu ermöglichen. Mein persönliches Wohlergehen, gemessen an dem grausamen Schicksal dieser Tausenden, war so unbedeutend und unwichtig, dass ich es nie in Betracht gezogen habe.“

Paul Grüninger vermutlich im Jahr 1939.jpg

Beispiele wie die von Mimmo Lucano und Paul Grüninger helfen, die dunklen Zeiten, in denen wir leben, zu erleuchten und daran zu erinnern, dass der Mensch auch in den dramatischsten Situationen zu grosszügigen und solidarischen Gesten fähig ist

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    .

Oben     —          St. Gallen SG, Straßenschild „Grüningerplatz“ mit Erläuterungstafel zu Paul Grüninger

2. von Oben      —        Paul Grüninger-Weg in Zürich-Oerlikon. / © Roland Fischer, Zürich (Switzerland) (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Unten    —          Paul Grüninger assumably in 1939, St. Gallen, Switzerland.

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’Jute statt Plastik’

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Das Märchen von ’Jute statt Plastik’

Quelle      :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war einmal vor langer, langer Zeit, da lebten in einem demokratischen, bundesrepublikanischen Lande ein paar kleine ’Grüne Männchen’. Da diese sehr naturorientiert waren, verlangten die ’Grünen Männchen’ den „Umbau der Industriegesellschaft“ mit recyclebaren Produkten und, dass die Industrie unbedingt die Produktion von Plastik einstellen müsste. Sonst würde der Menschheit nämlich eine schlimme Umweltkatastrophe drohen, behaupteten sie. Doch sofort kamen aus der Wissenschaft ganz viele Expertisen und noch mehr Gegenexpertisen, die heftig widersprachen, sodass die Mehrzahl der vielen ’Normalen Menschen’ im Lande ganz verwirrt war.

Die ’Grünen Männchen’ schlugen beispielsweise eine klitzekleine Korrektur im komplexen Produktionssystem vor, bei der jeder ’Normale Mensch’ hätte einfach mitmachen können. Statt den überall erhältlichen kostenlosen Einweg Plastiktaschen sollten die Konsumenten Mehrweg Jutetaschen zum Einkauf benutzen: „Jute statt Plastik“ lautete die Kampagne der kleinen ’Grünen Männchen’ zu jenem Zeitpunkt. Doch viele der ’Normalen Menschen’ waren sehr bequem, oftmals auch einfach nur vergesslich oder handelten unüberlegt und lebten in ihrem tagtäglichen Trott und griffen deshalb in den Geschäften auch weiter zu den kostenlosen Plastiktüten, die sie, zuhause angekommen, achtlos wegwarfen. Viele, viele und noch viele mehr der bunten, lustigen Plastiktüten gelangten alsbald in die Weltmeere und verdrängten dort die Fische. Dabei hatten die ’Normalen Menschen’ die Weissagung der amerikanischen Cherokee-Indianer vergessen: „Erst wenn der letzte Baum gefällt ist, der letzte Fische gefangen wurde und die Luft nicht mehr atembar ist, dann wird der Mensch begreifen, dass man Geld nicht essen kann.“

Doch diese ’Grünen Männchen’, alsbald an ihrer rauen Jutetasche erkennbar, wussten im Gegensatz zu den ’Normalen Menschen’, dass sie „die Erde nur von ihren Kindern geerbt hatten“[1]. zumal ihre amerikanischen Freunde ihnen die ersten schönen Bilder vom wunderbar „blauen Wasserplaneten Erde“ aus der Mondperspektive in die Wiege gelegt hatten[2]. Diese wenigen ’Grünen Männchen’ mit „ökologischem Bewusstsein“ wollten diese Erde in allen ihren schönen Facetten bewahren und wollten außerdem friedlich ohne Kriege miteinander leben! Doch gerade deshalb wurden sie von den ’Normalen Menschen’ und den sogenannten „Etablierten Parteien“ gar nicht geliebt. Die ’Grünen Männchen’ wurden wegen ihrer Meinung belächelt, wie kleine Kinder behandelt, die noch „erwachsen werden müssen“, um dann „vernünftig zu sein“. Oftmals wurden sie auch nur verspottet oder als naiv, gar als verrückt erklärt. Viele der ’Normalen Menschen’ sagten gar bei hitzigen Diskussionen in den unzähligen Wahlkämpfen zu den engagierten ’Grünen Männchen’ in aller Wut: „Geh doch rüber, wenn es Dir hier nicht passt!“

File:Waste cocobeach india.jpg

Doch nicht nur die ’Normalen Politischen Parteien’ diffamierten die kleinen ’Grünen Männchen’ im Dreierschritt schnell abwertend mit „Brille, Bart, Kommunist“, sondern auch die Medien wie Funk, Fernsehen oder Zeitungen verhinderten oftmals eine Berichterstattung über die Umweltprobleme der Welt. Diese kapitalgesteuerten Medien zeigten viel lieber die Haarmähnen der ’Grünen Männchen’, die oft in Blue Jeans oder Latzhosen, mit selbstgestrickten Pullis daherkamen und Turnschuhe trugen, anstatt sich ’ordentlich’ anzuziehen wie die ’Normalen Menschen’, mit Hemd, Schlips und Anzug. So konnten die kleinen ’Grünen Männchen’ bei den regelmäßigen demokratischen Wahlen nur schwer Fuß fassen. Und so blieb das Gesellschaftssystem fast ebenso unverändert wie das Industriesystem, nur dass die Müllberge stetig wuchsen, zur Freude der Plastikindustrie und vor allem der damit viel Geld verdienenden Industriebosse. Doch die Müllberge mit dem vielen Plastik wurden größer und größer. Größer selbst als die höchsten Berge der Welt. Allein eine aus den Wegwerfdosen gebildete Dosenkette hätte mehrfach von der Erde bis zum Mond gereicht, errechneten einmal solche Greenpeacer! Das die Welt beherrschende Industriesystem aber musste sich um den vielen Plastik und den Müll gar nicht kümmern. Der fand alleine seinen Weg aus den Städten in das unendlich geglaubte, weite Meer. Jetzt aber hatten dort die armen Fische ein Problem, denn sie hatten keinen Lebensraum mehr. Und wenn der viele Plastikmüll noch nicht verschunden ist, dann schwimmt er anstatt der Fische heute noch in den Weltmeeren….


[1] Vgl.: Erstes und wohl bekanntestes Wahlplakat der Partei Die Grünen von 1979.

[2] Die ’Amerikaner’ flogen ab 1968 zum Mond, wobei die Erde als einziger Planet im solaren System erstmals ins Bewusstsein der Menschen kam: One Earth! Es gibt nur eine Erde!

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Grafikquellen    :

Oben      —         Gefunden auf : Jugendzentrum Bayreuth

Creative Commons Lizenz

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Unten       —Grafikquelle   :       Plastikmüll am Coco Beach, Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

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Wenn alle gehen,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Wenn alle gehen, bleibt die Wut

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Von Saikou Suwareh Jabai

Aus Gambia wollen viele weg. Ich bin noch hier. Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.

Als Kind war ich fest davon überzeugt, dass alle erfolgreichen Afrikaner es entweder in Europa oder in Amerika geschafft haben. Vor fast zwei Jahrzehnten, im Jahr 2000, haben zwei meiner Brüder unser Heimatland Gambia verlassen, um sich auf den „Backway“ zu machen – den Weg durch die Hintertür nach Europa. Damals war der Landweg noch nicht so gefährlich, weil die meisten Migranten nach Marokko gingen, wo durch die Meerenge Europa ganz nah ist.

Doch seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 ist Libyen ein zerfallener Staat. Afrikanische Migranten benutzen seitdem diese Route und den viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nach Lampedusa in Italien. Meine beiden Brüder wurden aus Spanien und Italien insgesamt viermal zurück nach Marokko deportiert. Jedes Mal hatten sie geglaubt, es nun endlich geschafft zu haben, und jedes Mal waren sie unendlich frustriert. Der Jüngere, Abdou, entschloss sich nach zwölf Jahren vergeblicher Versuche zurückzukehren. Der andere, Amfaal, reist bis heute zwischen verschiedenen nordafrikanischen Staaten hin und her.

In all diesen Jahren ging ich in meinem Dorf noch zur Schule; meine Kindheit war geprägt von dem Unbehagen, meine Brüder nicht um mich zu haben. Noch viel schwieriger fand ich es, nichts von ihnen zu hören, während zugleich täglich neue Nachrichten von gesunkenen Booten und steigenden Zahlen toter Migranten auftauchten, deren Identität nirgendwo dokumentiert ist. Im Jahr 2014 ging mein Vater, der den Lebensunterhalt für unsere Familie bestritt, in Rente. Allen war klar, dass dieser Einschnitt Chaos bedeuten könnte. Wir überlegten, ob noch jemand nach Europa aufbrechen sollte. Auch ich habe unzählige Male daran gedacht zu gehen, aber ich blieb, weil sonst niemand mehr übrig geblieben wäre, um sich um die Eltern zu kümmern. Irgendwann wurde mir klar, dass ich es mit meinen Fähigkeiten und der richtigen Ausbildung auch in Gambia schaffen könnte, für mich und meine Familie zu sorgen. Ich wollte nicht mein Leben riskieren für eine Reise, die im Grunde eine Selbstmordmission ist.

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Schon bevor irreguläre Migration nach Europa zum Massenphänomen wurde, gingen Gambier fort, aber in viel geringeren Zahlen. Sie verließen ihr Zuhause meist aus politischen Motiven. Viele Jahre litt das Land unter einem Tyrannen, der mit eiserner Faust regierte und die Menschen ins Exil trieb. Die meisten gingen, weil das Leben unerträglich war. Politisch, aber auch, weil für ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht gesorgt wurde. Das ordnete sie automatisch in die Kategorie „Wirtschaftsflüchtlinge“ ein. Inzwischen ist in Gambia seit 18 Monaten eine neue, demokratische Regierung im Amt.

Für junge Leute spricht nach wie vor nicht viel dafür zu bleiben, aber auf der anderen Seite gibt es auch nicht mehr so viele Gründe zu gehen. Die neue Regierung hat ein kaputtes System geerbt. Aber es hat inzwischen auch zahlreiche Kommissionen gegeben, die junge Leute eingestellt haben. Und ebenso viele Projekte, die Jobs für die Jugend geschaffen haben; der Bau der Banjul-Barra-Brücke, Straßenbau, Unternehmensgründungen. Ich denke deshalb, dass junge Leute bleiben oder zumindest später wieder heimkehren sollten, denn welchen Sinn hat es sonst, die Regierung zu drängen, das Land zu entwickeln, wenn am Ende doch alle weggehen?

Eine typische Eigenschaft afrikanischer Großfamilien besteht darin, dass alles zusammenbricht, wenn der Ernährer stirbt. In unserer Familie gab es nur noch drei männliche Mitglieder, als mein Vater starb: mich, Abideen und unseren ältesten Bruder Abdou, der als Erster den „Backway“ genommen hat. Alle anderen sind weiblich, darunter meine Mutter und auch meine Zwillingsschwester. Als Ältester wäre es eigentlich Abdous Aufgabe gewesen, Verantwortung für die Familie zu tragen. Doch Abideen musste diese Rolle übernehmen. Denn Abdou war, wie die meisten „Backway“-Rückkehrer, orientierungslos und nicht alltagstauglich. Ein Rückkehrer ist fast immer eine Belastung für seine Familie, weil er von vorne anfangen muss. Abdou kam mit nichts zurück. Als die Situation in der Familie immer schwieriger wurde, entschied sich auch Abideen, sein Glück auf dem „Backway“ zu versuchen. Er ging voller Hoffnung und Entschlossenheit. Als er Libyen erreichte, begann er zunächst mit Maurerarbeiten; Steine formen, bauen, anstreichen. Er schickte ab und zu Geld, um die Familie zu unterstützen. Er sagte uns in einer WhatsApp-Sprachnachricht: „Ich arbeite hier, bis ich genug Geld habe für die Überfahrt nach Italien. Niemand muss für mich Geld zusammenkratzen, ich zahle selbst.“

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So ging es eine ganze Weile weiter bis zu dem schicksalhaften Tag, an dem wir einen Anruf aus Libyen bekamen von einem seiner Kollegen. Er sagte, Abideen sei schwer krank geworden. Als Migrant in einem Land, das nicht sonderlich freundlich zu Fremden ist, bekäme er aber keine medizinische Hilfe. Wenn wir ihn nicht zurückholten, würde er sicher sterben. Es war, als hätte eine Bombe bei uns eingeschlagen! Unsere Familie sah sich mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert. Entweder wir beauftragten jemanden, Abideen zurückzubringen, oder wir würden ihn selbst holen. Nach langen Diskussionen entschieden wir uns für Letzteres: Abdou, der schon viele Jahre in Nordafrika verbracht hatte bei dem vergeblichen Versuch, nach Europa zu gelangen, wurde ausgesucht, ihn zu holen.

Quelle         :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          Gambia      /     Hauptstadt – Banjul   31.000  Einwohner

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2.)  von Oben     —       Geschäftsstraße in Banjul      20051115-154538

 

 

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Schutz – human – right

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Interparlamentarisches Netzwerk unterstützt UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in Unternehmen

Quelle     :      europa.blog

Übersetzung: Jürgen Klute

Seit 2014 verhandelt der UNHCR über ein Abkommen über Menschenrechtsnormen in Unternehmen. Dieses Abkommen wird seit Beginn der Verhandlungen massiv von der deutschen Bundesregierung blockiert. Aufgrund dieser Blockade nimmt auch die EU bisher nicht offiziell an den Verhandlungen teil. Die EU ist einer der größten Wirtschaftsräume auf dem Globus. Eine Beteiligung an den Verhandlungen zu dem geplanten Abkommen ist von daher im Blick auf die Durchsetzung eines solchen Abkommen von großer Bedeutung.

Um endlich eine Beteiligung der EU an den Verhandlungen durchzusetzen und das Abkommen im Interesse von Arbeitnehmenden und von unternehmensbedingten Umweltbelastungen und -zerstörungen zu beeinflussen, haben sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Oktober 2017 zu einem internationalen Netzwerk zusammen geschlossen.

Im Oktober 2018 hat dieses internationale Netzwerk, dem auch Abgeordnete der Partei Die Linke, Sozialdemokraten und Grüne angehören, eine Stellungnahme zu der vierten Verhandlungsrunde zu dem UN-Abkommen über Menschenrechtsnormen in Unternehmen, die Mitte Oktober in Genf stattfand, verabschiedet. Im folgenden ist die deutsche Übersetzung dieser Resolution dokumentiert.

Das Globale interparlamentarische Netzwerk unterstützt die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte | Brüssel, 11. Oktober 2018

Der Monat Oktober 2017 markierte einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Straffreiheit von Unternehmen: Ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk wurde von Parlamentariern aus verschiedenen Parteien und Staaten ins Leben gerufen, um die Ausarbeitung eines “rechtsverbindlichen Abkommens der Vereinten Nationen für Menschenrechtsnormen in transnationalen Unternehmen (TNCs) und andere Wirtschaftsunternehmen” zu unterstützen.

Ein Jahr später versammeln sich Parlamentarier aus der ganzen Welt im Europäischen Parlament in Brüssel, um mit ihrer Stimme die vierte Jahrestagung der UN Open Ended Intergovernmental Working Group (OEIGWG) zu unterstützen, die das Mandat zur Entwicklung dieses verbindlichen Abkommens erhalten hat. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) hat sich im Juni 2014 die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens zum Ziel gesetzt, das erstmals verbindliche und durchsetzbare Richtlinien formuliert, um transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltkriminalität verantwortlich machen zu können mit dem Ziel, den Betroffenen ein Anrecht auf Rechtsschutz und Entschädigung zu gewährleisten.

Die nachstehend aufgeführten Unterzeichnenden

verweisen darauf, dass wir dringend über den derzeitigen auf Freiwilligkeit fußenden Rahmen gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen hinausgehen und ein international rechtsverbindliches Abkommen verabschieden müssen, um die derzeitigen Schlupflöcher zu schließen, die es den Unternehmen ermöglichen, bei Menschenrechtsverletzungen ungestraft davonzukommen und vielen Opfer den Zugang zu Gerichten und Rechtsbehelfen verwehren; wir rufen daher die OEIGWG auf, die Verhandlungen über den neuen Vertrag fortzusetzen, und wir fordern alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und regionale Organisationen auf, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen und dazu beizutragen;

unterstützen die kürzlich angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) zur Mitwirkung der Europäischen Union an einem verbindlichen Rechtsinstrument der Vereinten Nationen für Menschenrechtsnormen in Unternehmen; erinneren daran, dass sieben weitere frühere Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie zwei Entschließungen der Interparlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika einen Aufruf zur Unterstützung des UN-Prozesses für ein verbindliches Abkommen enthalten;

heben die Notwendigkeit hervor, dass ein solches verbindliches Abkommen die unfairen Auswirkungen einer unregulierten Globalisierung ausgleicht, die zu Machtungleichgewichten zwischen Gemeinden und Einzelnen auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite geführt haben, und zwar bezüglich des Zugangs zu Gerichten und des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt, insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt;

begrüßen den offenen und partizipativen Prozess, der von der OEIGWG angestrebt wird, und der alle konstruktiven Verhandlungsergebnisse berücksichtigt, die während der letzten drei Sitzungen der OEIGWG erzielt wurden;

betonen, dass das künftige Abkommen die Geschlechterperspektive mit einbeziehen muss, da Frauen oft die Hauptleidtragenden von Menschenrechtsverletzungen sind;

verweisen darauf, dass das zukünftige Abkommen den Vorrang von Menschenrechtsverpflichtungen im Falle von von Konflikten mit anderen kollidierenden Verpflichtungen hervorheben und dass es die direkten Verpflichtungen der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte anerkennt sollte;

verweisen ferner darauf, dass in dem verbindlichen Abkommen betont werden sollte, dass die Unternehmen strafrechtlich, zivilrechtlich und verwaltungsrechtlich haftbar sind und dass der Vertrag einen Kontrollmechanismus vorsieht, der eine wirksame Überwachung der Einhaltung ermöglicht;

betonen, dass staatliche Unternehmen in den Geltungsbereich des künftigen Abkommens einbezogen werden müssen;

fordern alle Länder und regionalen Organisationen nachdrücklich auf, sich aktiv an diesem UN-Prozess zu beteiligen und auf ein wirksames und rechtsverbindliches internationales Abkommen für Menschenrechtsnormen in Unternehmen hinzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Würde der Menschen, wie sie in den universellen bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten verankert ist, weltweit Vorrang hat und garantiert wird.

Die Unterzeichnenden

Abgeordneter Lilian Galán, Parlament von Uruguay;
Abgeordnete Heike Hänsel, Deutschland, Bundestag, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke;
Abgeordnete Ana Belén Terrón, Spanien, Congreso de los Diputados, Vizepräsidentin des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit
Abgeordnete Clara Tirado Museros, Spanien, Comunitat Valenciana, Les Corts Valencianes, Sprecherin des Entwicklungsausschusses
MdEP Jude Kirton Darling, S&D – UK
MdEP Judith Sargentini, Grüne/EFA – Niederlande
MdEP Helmut Scholz, GUE/NGL – Deutschland
MdEP Max Andersson, Grüne/EFA – Schweden
MdEP Anne Marie Mineur, GUE/NGL – Niederlande
MdEP Inmaculada Rodriguez-Piñero, S&D – Spanien
MdEP Molly Scott Cato, Greens/EFA – UK
MdEP Lola Sanchez, GUE/NGL – Spanien
MdEP Heidi Hautala, Grüne/EFA Finnland


Quelle: http://www.guengl.eu/uploads/news-documents/Manifesto_binding_treaty.pdf

Übersetzung: Jürgen Klute

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Sie fand Teile ihres Sohns

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Am Ende finden sie ein Grab

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Eine Reportage von , Los Mochis

Mexiko ist das Land der Verschwundenen: Von 37.000 Menschen fehlt jede Spur. Weil die Polizei nicht ermittelt, suchen Verwandte mit Schaufel und Machete selbst.

Die Frauen von Los Mochis sagen, sie seien auf der Suche nach ihren tesoros, ihren Schätzen. Sie wählen dieses Wort, um auszuhalten, was sie tun. Denn sie wissen: Wenn sie etwas finden, sind es sehr wahrscheinlich Gräber oder Knochen – auch wenn sie beten, dass dem nicht so sein möge. Die Mütter von Los Mochis suchen ihre verschwundenen Kinder, jeden Mittwoch und jeden Sonntag.

Es ist kurz nach acht Uhr früh, als sich ein Dutzend Frauen in einem Ladenlokal in Los Mochis versammelt. Unter ihnen sind Mirna Nereida Medina, die Gründerin der Gruppe; Irma Lizbeth Ortega, deren Tochter Zumiko vor zweieinhalb Jahren verschwand; und Reyna Rodríguez, deren Sohn Eduardo mit Zumiko unterwegs war und der in der Nacht ihres Verschwindens vergeblich versuchte, Freunde zu Hilfe zu rufen.

Die Frauen tragen Jeans und schwere Schuhe, langärmlige Blusen, Hüte, Halstücher und dunkle Brillen. Sie nennen sich Rastreadoras, Spurensucherinnen: Las Rastreadoras de El Fuerte, nach einer Stadt und einem Fluss in der Nähe. Sie müssen sich vor der Sonne schützen, sie werden den ganzen Tag draußen sein.

Alle zwei Stunden verschwindet jemand

Gruppen wie diese gibt es im ganzen Land, denn überall in Lateinamerika verschwinden Menschen. Oder besser gesagt: Man lässt sie verschwinden. Es begann während der Militärdiktaturen der Sechzigerjahre, als die Generäle ihre Gegner verhaften, foltern und ermorden ließen – oft heimlich, sodass niemand vom Schicksal der Opfer erfuhr. Deshalb nannte man sie Desaparecidos, Verschwundene. Es waren Zehntausende, in Argentinien, Guatemala, Kolumbien. Seither ist „verschwinden“ in Lateinamerika nichts, was man tut, sondern etwas, das mit einem geschieht. Fue desaparecido, sagen die Zurückbleibenden, oder fue desaparecido forzosamente: Man hat ihn (oder sie) gewaltsam verschwinden lassen.

Heute ist Mexiko das Land der Desaparecidos: Wegen des Drogenkriegs, wegen der Straflosigkeit, und weil die Behörden oft korrupt sind und mit der organisierten Kriminalität gemeinsame Sache machen.

Wie viele Menschen genau im Land verschwunden sind, weiß niemand. Die offizielle Statistik sagt, derzeit seien es mehr als 37.000; aber die Register sind nicht zuverlässig. Verbände von Angehörigen sagen, es seien Tausende mehr, Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt vermuten gar, „aufgrund der Knochenfunde“ könnten vier- bis zehnmal so viele Menschen verschwunden und umgebracht worden sein.

Es gibt Hinweise darauf, dass manche Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte kommen, also aus der Polizei, Armee oder Marine. Zeugenaussagen und Fotos belegen in solchen Fällen beispielsweise, dass die Verschwundenen von Uniformierten angehalten und in offiziellen Polizeifahrzeugen weggebracht wurden. Allerdings kamen sie nie auf der Wache an. In anderen Fällen haben die Täter mit der organisierten Kriminalität zu tun, mit Drogenbanden oder Menschenhändlern, die Frauen zur Prostitution zwingen. Auch Fälle von Organhandel sollen schon vorgekommen sein. Weil die Täter so gut wie nie bestraft werden, verschwinden immer weiter Menschen.

In der jetzt zu Ende gehenden sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten Enrique Peña Nieto, so haben mexikanische Medien ausgerechnet, ist durchschnittlich alle zwei Stunden eine Person verschwunden. Im nördlichen Bundesstaat Sinaloa, wo Los Mochis liegt, gibt es besonders viele Fälle. Sinaloa ist die Heimat des gleichnamigen Drogenkartells.

An der Tankstelle verschwunden

Mirnas Sohn Roberto wurde am 14. Juli 2014 entführt. „Ein Pick-up kam zu der Tankstelle, an der er Handy-Zubehör verkaufte. Sie haben ihn gezwungen, einzusteigen. Wir haben nichts mehr von ihm gehört“, sagt sie. Drei Tage lang wartete die Mutter, dann ging sie zur Polizei, um eine Anzeige aufzugeben. Die Beamten legten eine Akte an – und sagten Mirna, mehr würden sie nicht tun. Sie würden nicht nach Roberto suchen.

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„Ich war so wütend“, sagt sie. „Und ich fühlte mich so ohnmächtig.“ Dann begann sie selbst mit der Suche. Mirna wandte sich an die Lokalzeitung und verschickte Suchaufrufe über die sozialen Medien. „Die Leute sagten, ich sei verrückt. Ich bin einfach mit einer Schaufel und einer Machete losgezogen und habe überall gesucht. An den Bahngleisen, am Fluss, an Feldwegen. Nach einer Woche fand ich ein erstes Grab.“ Es war nicht Roberto, der darin lag. Nach und nach schlossen sich andere Frauen, deren Kinder auch verschwunden waren, an.

Viele Angehörige berichten von ähnlichen Erlebnissen. Gehen sie zur Polizei, werden sie mit Vermutungen abgespeist: Ihre Tochter wird mit dem Freund durchgebrannt sein, heißt es dann, oder ihr Sohn wird über die Grenze in die USA gegangen sein. Dabei wäre es wichtig, schnell mit der Suche zu beginnen, um  eine Chance zu haben, die Vermissten zu finden. Wer Anzeige erstattet, wird manchmal bedroht. Viele Angehörige haben Angst vor Repressalien oder glauben, dass die Sicherheitskräfte ihnen ohnehin nicht helfen und melden das Verschwinden ihrer Kinder nicht mehr. Auch deshalb weist die Statistik viel zu niedrige Zahlen auf.

„Sucht dort, wo der Viehpferch und der Mesquite-Baum sind“

Quelle      :        Zeit-online         >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —          Marcha por los 10 meses sin los normalistas de Ayotzinapa

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Unten      —          Pinta en una pared sobre la avenida Eje Central. La pinta se realizó por parte de integrantes de la marcha “Júrame que no te rindes”, en la caravana “Julio César Mondragón Fontes”, desde Tlatelolco, hasta el Centro Histórico de la Ciudad de México, México.

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Betrüger+Dreckschleudern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Wenn Kohliath sich als David verkleidet

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Wir retten die Welz von Bernhard Pötter

Wieder einmal ist Deutscher Herbst. Und man hat den Eindruck: Terror überzieht das Land. In einem „Feldzug gegen das Auto“ (VW-Chef Diess) sollen die Hersteller vernichtet werden. Große Unternehmen werden als „Betrüger“ und „Dreckschleudern“ diffamiert. Beschäftigte in der Braunkohle fühlen sich an den Grubenrand gedrängt, weil in 20 Jahren ihre Jobs verschwinden. Chemiefirmen wandern aus, wenn sie weniger Plastikmüll produzieren sollen. Und die Agrarindustrie zieht den Schwanz ein, weil sie Ferkel bald nicht mehr ohne Betäubung kastrieren darf. Leben wir schon unter der Öko-Diktatur?

Hahaha.

Da macht sich Kohliath zum David. Die Reichen und Einflussreichen stilisieren sich zu Opfern. Nur zur Erinnerung: Die Deutsche Umwelthilfe, die Politik und Autoindustrie vor den Gerichten blamiert, hatte 2017 ein Budget von 8 Millionen Euro. Daimler schafft das als Gewinn vor Steuern in zwei Arbeitsstunden. Die Hambacher AktivistInnen hatten nur ihre Baumhütten – ihnen gegenüber steht RWE mit 2 Milliarden Reingewinn 2017. Wenn die Autoindustrie ein Problem hat, ruft sie im Kanzleramt an. Wenn die Kohle Schutzpatrone braucht, schickt sie drei Ministerpräsidenten vor, um mal eben 60 Milliarden Euro zu fordern. Mindestens.

Hahaha – ich nehme mir schon einmal die Kohlen für meine Lobbyarbeit

Und diese wirklich große Koalition aus politischer und wirtschaftlicher Macht maskiert sich als Underdog. Sie hat es geschafft, dass die CO2-Emissionen nicht sinken, dass weiter dreckige Diesel auf die Straße kommen und dass der Steuerzahler jedes Jahr 50 Milliarden für die Zerstörung der Umwelt ausgibt. Und dass sich darüber außer mir keiner aufregt.

Quelle      :    TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Herbstwald in Deutschland

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Martin.Heiss

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Unten      —         2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

 

 

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Das alles passiert

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Mitten in Europa: Medienfreiheit unter Druck

Quelle       :     europa.blog

Beitrag von Konstanze Kriese

Erst vor wenigen Tagen appellierte ein Zusammenschluss von 24 europäischen Medienfreiheitsinitiativen an die Maltesische Regierung. Sie forderten, endlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der den Mord an der Journalistin und Antikorruptionsaktivistin Daphne Anne Caruana Galizia , die am 16. November 2017 getötet wurde, aufklärt. Am 21. Februar diesen Jahres wurde der slowakische Journalist Ján Kuciak ermordet und am vergangenen Wochenende wurde aus Bulgarien vermeldet, dass die TV-Journalistin Victoria Marinova vergewaltigt und ermordet wurde, die der Veruntreuung von EU-Fördergeldern auf der Spur gewesen sein soll. Ob Panama-Papers oder EU-Subventionen, ganz offensichtlich sind nicht nur Unternehmen und Banken, sondern auch Regierungen in einer Weise in Korruption verstrickt, dass deren Aufklärung für Journalistinnen und Journalisten, sowie deren Quellen, mangelnden Schutz und extrem unsichere Arbeitsbedingungen nach sich ziehen.

Wir müssen nicht mit den Fingern auf autoritäre Präsidenten, wie Erdogan, zeigen, dessen menschenverachtender Umgang mit der freien Presse seit vielen Jahren zurecht kritisch begleitet wird und ansonsten davon ausgehen, dass Medienvielfalt und Medienfreiheit in der EU zum grundlegenden Werteverständnis gehören, trotz Schaudern gegenüber den Umbauten der Medienlandschaften in Ungarn, Polen oder Italien. Auch die Lage in Bulgarien hätte uns längst vertraut sein können, wenn wir auf die Expertise des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) zurückgegriffen hätten. Deren Analytikerinnen und Forscher schlagen schon seit geraumer Zeit Alarm. Das in Leipzig sitzende Zentrum hat in seinem Schutzprogramm „Journalists in Residence“ längst bulgarische Kolleginnen und Kollegen aufgenommen, wie den Journalisten Dimitar Stoyanov, der für das Portal Bivol.bg schrieb und aus Bulgarien fliehen musste. Doch selbst in Deutschland nehmen Gewaltattacken auf Journalistinnen und Journalisten am Rande von Demonstrationen zu, wobei hier der Background mehrheitlich ein rechtsradikaler ist, wie Martin Hoffmann bei der Analyse aller Einzelfälle in den drei Studien „Feindbild Lügenpresse“ herausarbeiten konnte.

Während die Presse- und Medienfreiheit in Europa zunehmend unter Druck gerät, kämpfen europäische Freiheitsinitiativen um jeden Euro aus dem EU-Haushalt. Die Projekte arbeiten unter einem ungeheuren Druck und sind zumeist nur auf Sichtweite ausfinanziert. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit ECPMF hat nun als Pilotprojekt einen „pan-European rapid response mechanism on violation of press and media freedfom“ vorgeschlagen, und so die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen, können hier endlich erste Strukturen weiter stabilisiert werden. Allerdings fragt man sich ernsthaft, weshalb die Politik so etwas nicht längst institutionalisiert hat und was noch alles passieren soll, damit Journalistinnen und Journalisten nicht weiter eingeschüchtert, verfolgt, ja sogar verurteilt werden, wie es im Falle von Antione Deltours bei den Lux Leaks geschehen ist.

Bis heute gibt es keinen europäisch harmonisierten Whistleblowerschutz, obwohl hier endlich der erste legislative Vorschlag im Europäischen Parlament diskutiert wird. Hier haben linke Abgeordnete im Parlament, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, ganze Arbeit geleistet, darunter Curzio Maltese, Martina Michels, Fabio De Masi, Dennis De Jong und Stelios Kouloglou. Auch innerhalb des eigentlich hoffnungslos unterfinanzierten Programms Creative Europe tut sich etwas. In die neue Programmgeneration ab 2021 – 2027 wurde erstmalig die Förderung von Medienfreiheitsinitiativen dezidiert hineingeschrieben. Doch es bleibt bei den ganzen Bohrungen der dicken Bretter die Frage, weshalb jegliches Monitoring der brüchigen Garantie der Medienfreiheit in Europa auf den Schultern von NGOs, Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten abgeladen wird, die die Finanzierung ihrer Arbeit und die notwendige europäische Vernetzung zusätzlich von Jahr zu Jahr neu erkämpfen müssen.

Bei den kommenden Europawahlen sind genügend Kräfte in den Startlöchern, die mit ihren Narrativen von „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ am Ende Hand in Hand mit Korruption und Wirtschaftsverbrechen daherkommen und nichts lieber anstreben, als Strukturen der Aufklärung zu zerstören. Wachen wir endlich auf und unterstützen Medienfreiheit aktiv durch Gesetze, die Whistleblower europaweit schützen und unterstützen. Setzen wir uns für Projekte ein, die Expertise über die derzeitige Situation vernetzen und entsprechende Vorschläge verfolgen, die uns Medienvielfalt und das investigative Arbeiten aller Dokumentaristinnen und Journalisten ermöglichen. Sie sind entscheidend für den demokratischen Dialog in unseren Gesellschaften, für das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in politische Mitbestimmung.

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Grafikquelle        :         Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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Mord an einer Mutigen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 18. Oktober 2017

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Gekaufte Mutterschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Das globale Geschäft mit dem Kinderwunsch

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Das globale Geschäft mit dem Kinderwunsch

Ja warum Kinder? Wo der Staat weder heute noch in der Zukunft weiß, wie er die Heute gezeugten Kinder, im Rentenalter anständig ernähren und Unterbringen will ? Sie vielleicht nur als Kanonenfutter benötigt, um sich der Wirtschaft willig zu zeigen ? Ähnlich dem heutigen Organhandel? – DL – Red. – IE –

von Christa Wichterich

Sie wird als „Publikums-Event für alternative Familienplanung“ und „das Elternwerden“ angepriesen: Mitte Oktober fand in Köln zum dritten Mal in Deutschland eine Kinderwunsch-Messe der Fortpflanzungsindustrie statt. Dort stellen reproduktionsmedizinische Anbieter aus dem In- und Ausland alles aus, was technisch möglich ist, um Menschen ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Eine Heerschar von Klapperstörchen und Luftballons in Spermienform verniedlicht allerdings, worum es den Unternehmen dabei geht: ums Geschäft. Und dieses Geschäft mit Wunschkindern floriert, transnational.

Auf der Nachfrageseite ist die treibende Kraft der Wunsch, ja das Begehren von hetero- und homosexuellen Menschen, von Paaren und Singles nach einem Kind, genauer: nach einem biologisch „eigenen“ und zugleich gesunden Kind. Die Angebotsseite – bei den Messen repräsentiert durch „weltweit führende Experten“ – bemüht sich, dieses Begehren durch Behandlungsmethoden und Reproduktionstechnologien zu lenken und den Handel mit Körpermaterialien – Samen- und Eizellen –, entsprechendem Wissen und Dienstleistungen weiter anzukurbeln. Dabei verbinden lokale und transnationale Vermittlungsagenturen die Wunscheltern mit Samen- und Eizellbanken, mit Logistikunternehmen und ihren Kühlketten, mit professionellem Personal und einem Pool von Leihmüttern in Kliniken im Ausland, mit Rechtsanwaltspraxen, die zur staatsbürgerlichen Legalisierung des Neugeborenen beraten, mit der Pharmaindustrie und Touristikunternehmen – kurzum: mit einem ganzen reproduktionsindustriellen Komplex.[1]

Diese Fortpflanzungsmärkte sind Teil einer wachsenden, höchst profitablen, transnationalen „Bioökonomie“,[2] die sich im Spannungsfeld von ethischen Diskursen, staatlichen Verboten, individuellen Kinderwünschen und Geschäftsinteressen immer wieder neue Standorte sucht. Denn während in Deutschland Leihmutterschaft und „Eizellspende“ durch das Embryonenschutzgesetz von 1990 verboten sind – nicht aber die Werbung dafür –, ist die Eizellabgabe in Tschechien, Spanien, Polen und neuerdings auch in Österreich erlaubt. Die bei Kinderwunsch-Messen beworbenen Kliniken aus diesen Ländern arbeiten wiederum eng mit Reproduktionszentren in der Ukraine zusammen, wo auch die Leihmutterschaft legal ist. Seit Kurzem hat sich die Ukraine deshalb zum transnationalen Zentrum für Leihmutterschaft entwickelt. Die ukrainischen Paketangebote enthalten vieles, was anderswo verboten ist: keine Altersbegrenzung für die Wunscheltern und eine Geburtsurkunde in deren Namen. Vor diesem Hintergrund ist ein regelrechter „Fruchtbarkeitstourismus“ entstanden. Deutsche Auftragseltern stellen dabei nach Italienerinnen und Italienern die zweitgrößte Gruppe von „Fruchtbarkeitstouristen“ innerhalb der EU, denn die deutsche Gesetzgebung ist vergleichsweise streng, Reproduktionsmediziner diskreditieren sie mitunter gar als „steinzeitlich“.

Zwischen Emanzipation und Ethik: Das gefühlte Recht auf ein Kind

Doch soll alles erlaubt sein, was technisch möglich ist? Seit der Geburt des ersten außerhalb des Mutterleibes gezeugten Babys 1978 wird die „technische Machbarkeit“ von menschlichem Leben in Öffentlichkeit und Ethikkommissionen, unter Feministinnen und Queer-Menschen kontrovers diskutiert. Denn während sich die Palette von Technologien und Therapien ständig erweitert, bleiben die alten Fragen aktuell: Rechtfertigen Werte wie Selbstbestimmung und Wahlfreiheit die teils drastischen Eingriffe in die Natur? Handelt es sich bei den reproduktionstechnischen Möglichkeiten um eine Befreiung von der Natur oder um die Unterwerfung der Menschen unter medizinische Kontrolle und Geschäftsinteressen?

So wenden sich einerseits Feministinnen gegen die wachsende Kontrolle der menschlichen Reproduktion durch Medizinbusiness und Pharmakonzerne, wie etwa das Netzwerk FINRRAGE, Kampagnen wie „No2Eggsploitation“ und „Hands Off Our Ovaries“ oder der aktuelle Aufruf „Stop Surrogacy Now“.[3] Andererseits sehen immer neue soziale Gruppen in der Reproduktionsmedizin Chancen der Befreiung von natürlichen Zwängen und sozialen Normen: Frauen (und Männer) wollen Unfruchtbarkeit überwinden, gleichgeschlechtliche Paare und Singles eine „vollwertige“ Familie gründen und Transgender-Personen sich aus binären Geschlechternormen befreien.

Die technischen Möglichkeiten und ihre kommerziellen Anbieter versprechen, dass solche Sehnsüchte eingelöst werden können, und führen damit letztlich zu einem „gefühlten“ Recht auf ein Kind. Gleichzeitig erzeugen die Reproduktionstechnologien die Hoffnung auf eine ständige Optimierung der Verfahren und auf ein perfektes Kind, etwa durch Präimplantationsdiagnostik oder das „Social Freezing“, das Einfrieren qualitativ hochwertiger Eizellen junger berufstätiger Frauen für den späteren Gebrauch. Beim nachvollziehbaren Bestreben, sich einen Kinderwunsch zu erfüllen, gerät allerdings eines schnell aus dem Blick: nämlich, dass dieser im Fall von Eizellspende und Leihmutterschaft auf Kosten anderer geschieht. Denn in den transnationalen Reproduktionsmärkten spiegeln sich vielfältige globale Machtverhältnisse und Hierarchien wider: Kaufkräftige Wunscheltern stehen Frauen gegenüber, die oftmals keine andere profitable Einkommensquelle haben, als ihre Eizellen zu verkaufen oder ihren Körper vorübergehend anderen zur Austragung ihres Kind zur Verfügung zu stellen – dabei müssen sich beide Seiten nicht zwangsläufig begegnen. Ein kinderloses Paar kann sich die notwendigen Bioressourcen sogar in verschiedenen Ländern kaufen: Eizellen passend zur eigenen Augen- und Haarfarbe etwa in den USA und eine preisgünstige Leihmutter in einem Land des globalen Südens. Dabei entsteht eine wechselseitige Abhängigkeit in einem asymmetrischen Machtverhältnis. Die schwächsten Glieder in dieser Kette sind zum einen die Eizellgeberinnen, deren nach IQ, Herkunft und Hautfarbe differenzierte Entlohnung hierarchisierende und rassistische Selektions- und Herrschaftsmechanismen reproduziert, zum anderen die Leihmütter – deren Arbeitsbedingungen die Reproduktionsunternehmen bestimmen und damit erhebliche Gewinne erzielen. Das führt zu höchst ungleichen Reproduktionsbedingungen zwischen sozialen Klassen, aber auch zwischen dem Norden und dem Süden. Die transnationalen Reproduktionsmärkte lassen sich deshalb als Teil der „imperialen Lebensweise“ der globalen Konsumklassen auf Kosten „anderer“ verstehen.[4]

Die Kommerzialisierung biologischer Reproduktion hat zur Voraussetzung, dass Biosubstanzen, Körpermaterialien und körperliche Prozesse aufgespalten und isoliert werden. Nur so können sie warenförmig gehandelt und vermarktet werden, wie beispielsweise die Befruchtung von Eizellen unter Laborbedingungen außerhalb des Körpers.[5] Dadurch entstehen neue Wertschöpfungsketten sowie neue Arbeitsverhältnisse, die den Marktprinzipien von Effizienz, Konkurrenz und Profit unterliegen.

Kliniken konkurrieren bei der Erfolgsquote von In-Vitro-Fertilisation (IVF)[6] und der nachfolgenden Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter, die im weltweiten Durchschnitt lediglich bei 30 Prozent liegt. Ukrainische Online-Plattformen werben etwa mit differenzierten Paketangeboten und Festpreisen: Die Kunden können sich entscheiden zwischen dem Programm „Garantie“ mit „unbegrenzten IVF-Versuchen“ mit eigenen Eizellen, dem Programm „Erfolg“ mit Fremdzellen und einem IVF-Versuch oder dem Programm „Sieg“ mit eigenen Zellen und einem Versuch. Alle zusätzlichen Leistungen – etwa weitere Versuche oder im Falle des mehrmaligen Misserfolgs gar der Rückgriff auf eine Leihmutter – kosten extra. Um die Einnistungschancen des Embryos zu erhöhen, werden den Leihmüttern allerdings nicht nur große Mengen von Hormonen verabreicht, sondern beispielsweise in Indien auch drei bis fünf Embryos, manchmal versuchsweise sogar in zwei Leihmütter, gleichzeitig implantiert. Kommt es bei beiden Frauen zur Schwangerschaft oder zu Mehrlingsschwangerschaften, wird die Anzahl der Embryos je nach Wunsch der Bestelleltern „reduziert“, oft ohne die Schwangeren angemessen zu informieren. Überdies versuchen die Reproduktionsmediziner die „Qualität des Produkts“ durch häufige Ultraschalluntersuchungen und Pränataldiagnostik zu sichern. Genetisch „anormale“ und behinderte Föten werden abgetrieben.[7] Denn immer wieder sind Fälle bekannt geworden, in denen die Bestelleltern sich weigerten, ein Baby abzunehmen, das nicht das gewünschte Geschlecht hatte oder am Down-Syndrom litt.

Um das Vordringen von Geschäftemacherei in die private und intime Sphäre der Reproduktion zu rechtfertigen, entstand ein moralisierender Begleitdiskurs, der Werte wie Altruismus und Solidarität unter Frauen sowie eine Ökonomie des Schenkens propagiert. So wird die Eizellabgabe auch deshalb als „Spende“ deklariert, weil der Handel mit Eizellen wie auch mit anderen Körperorganen international nicht zulässig ist. Doch der Warencharakter zeigt sich in der Bezahlung der Frauen, die sich der gesundheitlich strapaziösen und mitunter auch riskanten Prozedur der Eizellgewinnung unterziehen. Oder darin, wenn Wunscheltern ein Preisnachlass für eine Leihmutterschaft angeboten wird, wenn sie überschüssige unbefruchtete und befruchtete Eizellen „spenden“. Auch die Bezahlung der Leihmutter wird nicht als Lohn, sondern als Kompensation bezeichnet, was letztlich vernebelt, dass es sich bei ihrer Tätigkeit um Lohnarbeit handelt.

Leihmutterschaft als neue reproduktive Arbeit

Quelle      :         Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :      CC0 Creative Commons

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Charta Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

UN-Abkommen über Menschenrechte für Unternehmen erfährt Unterstützung

Quelle   :   europa blog

Beitrag von Jürgen Klute

Eine Konferenz des Globalen Interparlamentarischen Netzwerks (Global Inter-Parliamentary Network) am 9. Oktober 2018 im Europäischen Parlament in Brüssel unterstreicht die Dringlichkeit eines UN-Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen.

Die Verhandlungen über das vom UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) angestoßene Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen treten seit ihrem Start 2014 auf der Stelle. Um Bewegung in die Verhandlung zu bringen, hat sich im Oktober 2017 ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk (Global Inter-parliamentary Network) gegründet, das 11.10.2018 ein entsprechendes Manifest (siehe unten) veröffentlicht hat.

Am 9. Oktober – nur wenige Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde der UNHCR-Arbeitsgruppe in Genf – hat das Netzwerk unter der Schirmherrschaft der linken (GUE/NGL), der grünen (Greens/EFA) und der sozialdemokratischen (S&D) Fraktionen im Europäischen Parlament eine Konferenz zu diesem Thema in Brüssel durchgeführt. Vertreter des Europäischen Parlaments, nationaler und regionaler Parlamente, Vertreter der UN und von NGOs haben sich in dieser Konferenz gemeinsam für das Abkommen ausgesprochen und eine offizielle Beteiligung der EU eingefordert.

Die Redner und Rednerinnen unterstrichen die Bedeutung des geplanten Abkommens für die Durchsetzung von Sozialstandards und Umweltstandards in Unternehmen. Der deutsche MdEP Helmut Scholz (Die Linke) forderte, dass endlich verbindliche Pflichten für Investoren festgelegt werden und nicht nur über den Schutz von Investoren und Investitionen verhandelt wird. Nur dann könne es gelingen, so Scholz weiter, die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Hintergrund dieser Forderung sind die Bemühungen der Bundesregierung, die Durchsetzung solcher Menschenrechtsnormen für Unternehmen zu verhindern. Statt auf verbindliche Regeln setzt die Bundesregierung lieber auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen, wohl wissend, dass Selbstverpflichtungen in der Regel nicht funktionieren.

Im Juni 2014 hatte die Bundesregierung gegen den Beschluss des UNHCR gestimmt, die Verhandlungen zu eröffnen und hat konsequenterweise die ersten drei Verhandlungsrunden boykottiert. Im EU-Rat ist es ihr bisher gelungen, ein Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission zu verhindern. Folglich nimmt die EU bisher nur als Beobachterin an den Verhandlungen teil.

2017 hatte die Bundesregierung im Finanzausschuss der UNO-Generalversammlung beantragt, wie Andreas Zumach in seinem taz-Beitrag „Lehrstunde in Menschenrechten“ vom 15.10.2018 schreibt, die Haushaltsmittel für die jetzt in Genf beginnende Verhandlungsrunde komplett zu streichen. Immerhin konnte sich die Bundesregierung mit diesem Antrag nicht durchsetzen.

Nun gilt es also, den politischen Druck soweit zu erhöhen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung überdenkt und aufgibt.
Bereits am 4. Oktober 2018 hatte das Europäische Parlament mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der Liberalen und der Sozialdemokraten eine Resolution angenommen, die eine Beteiligung der EU an den künftigen Verhandlungsrunden einfordert. Diese Forderung hat auch der UN-Vertreter, der per Videobotschaft sein Votum zu der Konferenz beisteuerte, unterstrichen.

Dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament an dieser Konferenz beteiligt hat, lässt hoffen, dass der Druck auf die SPD innerhalb der Berliner Koalitionsregierung so weit steigt, dass sie den beiden anderen Koalitionsparteien CDU und CSU nicht länger nachgibt in dieser Frage.

Wenn Linke und Gründe im Bundestag die Frage ebenfalls endlich aufnähmen, dann könnte die Bundesregierung durchaus dazu gedrängt werden, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Immerhin geht es um die Rechte und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und um Umweltschutz bzw. darum, dass Nachbarn von Unternehmen sich gegen eine Verseuchung ihres Lebensraums durch Produktionsprozesse und Emissionen erfolgreich zu Wehr setzen können.

Durch das UN-Abkommen würden Konkurrenzstrategien, die auf Sozialdumping und Umweltdumping basieren, zumindest erschwert. Das reduzierte infolge den Konkurrenzdruck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU und wäre ein Schritt in Richtung einer Humanisierung der Globalisierung. Umgekehrt würde das Abkommen den Migrationsdruck durch fehlende rechtsverbindliche Sozial- und Umweltstandards und fehlende Rechte von Arbeitnehmer/innen und Nachbarn von Unternehmen in anderen Regionen reduzieren.

Was hält Die Linke und Die Grünen im Bundestag eigentlich davon ab, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um die UN-Verhandlungsrunden zu beschleunigen? Ist doch das eine Kernthema der Linken, das andere das der Grünen.

Manifesto on the need for a UN Treaty to protect human rights against corporate abuses

Global Inter-parliamentary Network supporting the establishment of a Binding Treaty on Transnational Corporations with respect to Human Rights | Brussels, 11 October 2018

Menschenrechte vor Profit – weltweit!

October 2017 marked an important milestone in the process towards the end of corporate impunity: a Global Inter-parliamentary Network was launched by parliamentarians across parties and nations to support the elaboration of a UN “legally binding instrument on transnational corporations (TNCs) and other business enterprises with respect to human rights”.

One year later, parliamentarians from all over the world gather in the European Parliament in Brussels in order to raise their voices in support of the 4th annual session of the UN Open Ended Inter-governmental Working Group (OEIGWG) that has been given the mandate to develop this binding treaty. The UN Human Rights Council set the elaboration of a binding treaty as a goal in June 2014, and it will form the first set of obligatory and enforceable guidelines to hold transnational corporations and other business enterprises accountable for human rights violations and environmental crimes and to ensure the victims’ right to justice and compensation.

The signatories below:

  1. Recall that in order to close the current loopholes that allow companies to get away with human rights violations and leave many victims without access to justice and remedy, we urgently need to move beyond the current voluntary framework of social corporate responsibility and to approve an international legally binding treaty; call, therefore, on the OEIGWG to continue negotiations on the new treaty and we call on all UN Member States and regional organisations to engage and contribute constructively to this process;
  2. Endorse the recently approved European Parliament (EP) resolution on the EU’s input to a UN Binding Instrument on transnational corporations and other business enterprises with transnational characteristics with respect to human rights; recalls that 7 other previous Resolutions of the European Parliament as well as 2 from the Euro-Lat Inter-parliamentary Assembly , included a call to support the UN process for a Binding Treaty;
  3. Highlight the need for this Binding Treaty to balance the unfair consequences of unregulated globalisation, which has generated asymmetries of power between communities, individuals on the one hand and corporations on the other in terms of access to justice with regards to the protection of human rights and the environment, especially in the poorest regions of the world;
  4. Welcome the open and participatory process that is being developed by the OEIGWG, which shall take into account all the constructive negotiations that have taken place throughout the last three sessions of the OEIGWG;
  5. Stress that the future Treaty must integrate the gender perspective, as women are often the main victims of human rights’ abuses;
  6. Note that the future treaty should highlight the primacy of human rights obligations over other types of conflicting obligations and that should recognise the direct obligations of enterprises to respect human rights; note, furthermore, that the binding treaty should emphasize that enterprises have corporate criminal, civil and administrative liability and the treaty shall include a control mechanism with the capability to effectively monitor compliance; stress the need to include State-owned enterprises within the scope of the future treaty;
  7. Urge all countries and regional organisations, to proactively engage in this UN process and to work towards an effective and legally binding international instrument on TNCs and other business enterprises with respect to human rights, in order to ensure that people’s dignity, as enshrined by universal civil, political, economic, social and cultural rights, is prioritised and guaranteed worldwide.

MP Lilian Galán, Parliament of Uruguay;
MP Heike Hänsel, Germany, Bundestag, Deputy Head of Die Linke; MP Ana Belén Terrón, Spain, Congreso de los Diputados, Vice-President of Development Cooperation Committee
MP Clara Tirado Museros, Spain, Comunitat Valenciana, Les Corts Valencianes, Spokesperson of the Committee on Development
MEP Jude Kirton Darling, S&D – UK
MEP Judith Sargentini, Greens/EFA – The Netherlands
MEP Helmut Scholz, GUE/NGL – Germany
MEP Max Andersson, Greens/EFA – Sweden
MEP Anne Marie Mineur, GUE/NGL – The Netherlands
MEP Inmaculada Rodriguez-Piñero, S&D – Spain
MEP Molly Scott Cato, Greens/EFA – UK
MEP Lola Sanchez, GUE/NGL – Spain
MEP Heidi Hautala, Greens/EFA Finland


Quelle: http://www.guengl.eu/uploads/news-documents/Manifesto_binding_treaty.pdf

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Grafilquellen     :
Oben    —    Europa.blog
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Unten       —      Pressenza Berlin

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Vasfije Krasniqi Goodman

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Eine mutige Frau in Kosova

Quelle     :   Scharf – Links

Von Max Brym

Die Kosova-Albanerin Vasfije Krasniqi Goodman trat am vergangenen Dienstag im kosovarischen Fernsehen auf. Unter Tränen berichtete die mutige Frau über ihr Schicksal während des Krieges in Kosova. In der Zeitung bazonline ist zu lesen: „ Sie wurde während des Krieges 1999 von zwei Serben vergewaltigt. Nun hat sie erstmals öffentlich darüber gesprochen.

Im Rausch des Sieges kennen Polizisten, Warlords und Soldaten keine Grenzen. Ihr Ziel ist es, die Persönlichkeit der Frauen zu vernichten, ihnen die Würde zu nehmen und so eine ganze Gesellschaft zu zerstören. Wer darüber spricht, stört das angeblich heroische Bild vom Krieg. Und das wollen die meisten Männer nicht. In der Hierarchie der Opfer sind vergewaltigte Frauen ganz unten.

Die Kosovo-Albanerin Vasfije Krasniqi Goodman hat nun diese Hierarchie ins Wanken gebracht. Dafür ist sie aus den USA, wo sie mit ihrem amerikanischen Ehemann und zwei Kindern lebt, nach Kosovo gereist. Am Dienstagabend ist die zierliche Frau im kosovarischen Fernsehen aufgetreten und hat über ihre größte Wunde gesprochen: Mit bebender Stimme und unter Tränen erzählte sie vom 14. April 1999, als sie von einem serbischen Polizisten und einem Zivilisten nacheinander vergewaltigt wurde.“ Vasfije Krasniqi bat die serbischen Polizisten sie zu erschießen.

Im Krieg wurden rund 20.000 albanische Frauen im Rahmen der serbischen Kriegsführung systematisch vergewaltigt. Über diese Verbrechen schweigt nicht nur die serbische Staatsbande, sondern auch die Mehrheit der politischen Kaste in Kosova. Ein Antrag der Opposition diese Frage im kosovarischen Parlament zu diskutieren lehnte die Mehrheit der PDK Abgeordneten, aber auch Abgeordnete der AKR sowie ein Abgeordneter der LDK ab. Natürlich auch der islamistisch faschistoide Abgeordnete Ramiz Kelmendi. Die serbischen Abgeordneten welche Teil der Regierungskoalition sind ebenso. Es gibt Gründe dafür. Serbien bestreitet bis heute diese Verbrechen. Die PDK will das nicht diskutieren. Viele vergewaltigte Frauen wurden vor allem in den ländlichen Gegenden vor allem im Drenica Gebiet von patriarchalen Familienclans verstoßen. Ergo sie wurden doppelt bestraft.

Drenica ist immer noch eine Hochburg der PDK von Kadri Veseli und Hashim Thaci. Scharf protestierte die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV gegen die Haltung der genannten Abgeordneten. Es ist und bleibt ein Verdienst der mutigen Frau Vasfije Krasniqi Goodman mit einem Tabuthema in Kosova aufgeräumt zu haben. Die Frauen die Opfer der serbischen Kriegsführung inklusive Vergewaltigungen wurden, müssen voll anerkannt werden. Sie benötigen Opferrenten und teilweise medizinische und psychologische Hilfe. Das muss kostenlos erfolgen.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Bildermontage: HF      —    Scharf – Links

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Die Syrer in Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Offener Brief zu der Aktion „لسوريين في رافنسبورغ   die Syrer in Ravensburg‎ „

Bild könnte enthalten: 1 Person, im Freien

Hallo Frau Amend,

das war gestern Abend eine große und wuchtige Demonstration gegen Rechts. Ohne Zwischenfälle – auch nicht, als am Schluss die Antifa die Marktstrasse heraufmarschierte und ich – auf dem Weg in die „Räuberhöhle“ ein wenig zwischen sie geriet. Dank an die Frauen und männer in „Schwarz“ und „Knallorange“!

Nichtsdestotrotz ist und war Ihr Verhalten meiner Person gegenüber respektlos. Am Beginn – noch vor der Veranstaltung – als wir nicht einmal 100 Leute waren, war ich für Ihre Kamera gut genug und das richtige Futter, denn wer weiß, wenn’s bei den 100 Leuten geblieben wäre … Und als Sie mich noch von sich aus nach einem „Zitat“ fragen wollten und wir „auseinandergerissen“ wurden, sagten Sie mir, Sie würden mich noch später darauf ansprechen. Am Ende der Veranstaltung *) jedoch, nachdem aus den knapp 100 Leuten 2.500 geworden waren, sagten Sie – von mir auf das „Zitat“ angesprochen (ich zitiere): „Ich hab’s mir anders überlegt,“ und „vertrösteten“ mich damit, dass ich ja im live-stream zu sehen war. Als wenn es darum ginge!!!

Ihr Verhalten passt genau zu dem Bild, das ich seit nun 20 Jahren Tag für Tag, Morgen für Morgen von der Schwäbischen Zeitung präsentiert bekomme bzw. bis zum 28. Februar 2018 print lesen musste: „BILD light“, wie ich es schon vor 15 Jahren in einem Leserbrief beschrieb. Oberflächlich, sensationslüstern, populistisch, abhängig, parteilich und sehr, sehr selbstsicher, weil monopolistisch am Ort. Es ist bekannt, das dies von Oben so gewollt ist und Sie letztlich nicht anders können.

*) Dass es „Oberschwaben ist bunt“ und anderen Vereinigungen gelungen ist, so viele Menschen zu mobilisieren, finde ich toll und es war beeindruckend, fast 3.000 Menschen contra Faschismus auf dem Ravensburger Marienplatz versammelt zu sehen. Lieber jetzt und das mit allen legalen Mitteln, als dass wir eines Tages, wie einst die „Weiße Rose“, heimlich Flugblätter verschicken und verteilen müssen.
Bild könnte enthalten: 1 Person, Menschenmasse und im Freien

Da die Rechten im Laufe des Tages ihre „Mahnwache“ abgesagt hatten, bin auch ich zur Demo gegangen. Ansonsten allerdings wäre ich zu Hause geblieben, was ich schon begründet hatte!  Allerdings war es für mich schwer erträglich, als Lilo Rademacher und mein theologischer Kollege, Herr Langenbacher, ihre Reden hielten.

Aufpeitschende und in ihrer Tonalität den Reden von Demagogen ähnelnde Ansprachen, konterkarieren den Aufruf zur „verbalen Abrüstung“ (der bitter notwendig ist) und erreichen bei den Adressaten genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen. Als ich am Beginn der Veranstaltung von jemandem gefragt wurde, ob man denn mit den Rechten überhaupt vernünftig reden könne, war meine Antwort, dass dies zwar sehr schwierig wäre, es aber nur eine Möglichkeit gäbe, diese zu erreichen: Zuhören und von der Sache her (nicht ihrer unsäglichen Tonalität) ihnen zustimmen, wo sie nun mal berechtigten Grund zur (sachlichen) Kritik haben. Aber schon allein, wenn ich einen solchen Satz hier schreibe – und da bin ich sicher! – werde ich von denen ausgepfiffen und ausgebuht, die ganz weit links stehen und ebenso verblendet sind, wie die ganz weit Rechten – eben nur auf einem anderen Auge.

Die Rede von Herrn Rademacher war eines Seelsorgers und Theologen absolut nicht würdig. Sein Vergleich mit der teilweise gebräunten und der weiß gebliebenen Haut seines eigenen europäischen und deutschen Körpers in diesem Sommer war höchst peinlich und auch für einen Vergleich – physiologisch, kuluturell, genetisch und psychologisch gesehen – nicht zulässig. Und doch haben ihm 2.499 Menschen zugejubelt, woran man sieht, dass auch ein Herr Langenbacher – zwar wohl ein Linker – Demagoge ist, dem es gelingt, Menschen dahin zu bringen, wo sie eigentlich nicht hin wollen. Abgesehen davon ist das Thema der „Hautfarben“ viel zu ernst, viel zu traurig, viel zu bitter, viel zu tödlich, als dass man so einen billigen und mehr als oberflächlichen „Vergleich“ heranziehen könnte. Gerade die Katholische Kirche und die Kirchen überhaupt, haben hier (bis heute) dermaßen versagt, dass es sich als katholischer Seelsorger verbietet, dermaßen Billiges, Manipulierendes und Demagogisches von sich zu geben.

Meine MAXIMEN

1. Ich bin keiner der „besorgten Bürger“, sondern ich versuche im Alltag die Sorgen meiner ausländischen und einheimischen Nachbarn mit zu tragen, in dem ich ihnen zuhöre und, wenn NOT-wendig, mit anpacke!
2. Ich gehöre politisch und gesellschaftlich gesehen eher zum „linken Lager“. Aber auch mir gilt in gleicher Weise wie dem „Klassenfeind“ von Rechts, der Appell, verbal abzurüsten!
3. Ich kann den politisch und gesellschaftlich Andersdenkenden und Andersmeinenden nur dann wirklich verstehen und ihn erreichen, wenn ich selbst in keiner Ideologie – auch nicht der linken – gefangen bin. „Frieden schaffen ohne Waffen“ heißt auch immer: ausgestreckte Hand, statt geballte Faust.

Mit freundlichem Gruß,

Stefan Weinert
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Stefan Weinert

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Autobann statt Autowahn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Ein bisschen Straßen sperren reicht nicht:

Von Anja Ktüger

Wir brauchen die autofreie Stadt. Das geht – und es gibt viel zu gewinnen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in dieser Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt.

Auf den Straßen herrscht Krieg. Seit Stadtplaner in den 1960er/70er Jahren der autogerechten Stadt den Vorzug gaben, haben Fahrzeuge den öffentlichen Raum erobert, Schnellstraßen reißen Schneisen in Städte, parkende Wagen besetzen Gelände, das der Allgemeinheit fehlt. Wie Panzer wälzen sich Schwerlaster durch die Straßen, Kleinwagen preschen überraschend hervor, FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen stets auf der Hut sein. Nahezu jede und jeder weiß von einem Menschen, der bei einem Verkehrsunfall schwer verunglückt oder ums Leben gekommen ist. Allein im Jahr 2017 sind 3.177 Menschen bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zehntausende sterben in Deutschland nach Angaben der EU aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung vorzeitig.

In jeder Woche sterben zwei RadfahrerInnen bei einem Unfall auf deutschen Straßen, fast 80.000 wurden verletzt. Die Zahl der Verkehrstoten geht leicht zurück – bei den Autofahrern und FußgängerInnen. Aber immer noch sind mehr als ein Drittel der Verkehrstoten in Städten zu Fuß unterwegs gewesen. In den Innenstädten kann diese Gefahr gebannt werden: indem Autos und Laster hier nicht mehr fahren dürfen.

Das ist nicht so utopisch, wie es die Autolobby glauben machen will. Auch Lieferketten können ökologisch organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass der riesige Laster aus dem weit entfernten Lagerzentrum kommen muss und mit laufendem Motor vorm Supermarkt steht. Auch Lebensmittel können auf der Schiene bis in Städte transportiert werden und dann in kleinen Einheiten verteilt werden. Dazu müsste die Bahn allerdings aufhören, ihre Güterbahnhöfe in den Großstädten abzubauen. Wer privat etwas in Innenstädte transportieren muss, kann das mit Miet-E-­Lastenrädern oder – etwa bei Umzügen mit Ausnahmegenehmigung – mit E-Lkws. Alle anderen fahren mit dem Rad, dem E-Bike oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und ja, das geht. Oslo will ab dem kommenden Jahr autofrei sein. Hunderte Parkplätze sind bereits verschwunden. Die Stadt baut ihre Radwege um 60 Kilometer aus, fördert E-Bikes und erweitert den öffentlichen Nahverkehr. Helsinki will bis 2025 eine Infrastruktur schaffen, die private Autos überflüssig macht. Dort wird eine App entwickelt, mit der BürgerInnen Verkehrsmittel anfordern können. Schon jetzt gibt es mehr als ein Dutzend Linien in der Innenstadt, auf denen BürgerInnen den Bus rufen können. Wie praktisch: Der öffentliche Bus holt einen da ab, wo man gerade steht. Das ist etwas teurer als ein herkömmlicher Bus, aber billiger als ein Taxi. Für Menschen mit Handicap ist das ideal. Viele Städte wie Paris oder Bologna experimentieren mit autofreien Tagen, andere beschränken Fahrten von bestimmten Autos zu bestimmten Zeiten oder verlangen eine Gebühr für Fahrzeuge, die ins Zentrum wollen. Eine Citymaut hat allerdings einen unschönen Effekt: Die Wohlhabenden können bequem in die Innenstadt, ärmere AutofahrerInnen bleiben draußen.

In Deutschland wird noch viel kleiner gedacht. Dabei gibt es auch hierzulande eine Menge Leute, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder professionell in der Wissenschaft mit solchen Fragen beschäftigen. Es gibt Inselprojekte wie die autofreie Siedlung in Köln-Nippes, den Vorschlag, den Stadtteil Wuppertal-Elberfeld bis 2030 autofrei umzubauen, wunderschöne Radstraßen in Konstanz und vieles mehr. Auf Kongressen diskutieren AktivistInnen, PolitikerInnen und ForscherInnen engagiert über Konzepte für ein Leben ohne Autos. An guten Ideen mangelt es nicht. Aber: Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten wird das Auto immer noch bevorzugt. Die EntscheiderInnen in Verwaltungen und Ministerien lassen allenfalls Alibiprojekte wie schönere Radwege zu. Aber echte Alternativen zum Privatmotor? Fehlanzeige.

Bund und Länder kümmern sich akribisch um jedes Detailproblem der Autobranche. Wie man ohne eigenen Wagen von A nach B kommt, ist aber egal. Statt den Nahverkehr auf Zack zu bringen, wird er großflächig privatisiert. Das macht ihn nicht besser. Weder Bund noch Landesregierungen unterstützen den Aufbruch in eine autofreie Zukunft – und die muss in den Städten beginnen.

Datei:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Die Dieselkrise hat immerhin neue Impulse in die Verkehrspolitik gebracht. Das zeigte etwa die Initiative der Bundesregierung im Februar, in ausgewählten Städten kostenlosen Nahverkehr auszuprobieren. Das war zwar nur ein halb garer Versuch, und die Bundesregierung ist schnell wieder zurückgerudert – aber plötzlich wurde sichtbar, was für eine erstaunliche Dynamik sich entwickeln kann. Wenn der politische Wille da ist, kann die autofreie Stadt schnell kommen. In vielen deutschen Kommunen gibt es Initiativen für fahrscheinlose Busse und Bahnen als kostenloses oder von den BürgerInnen mit einer Abgabe finanziertes Modell. Im estnischen Tallinn oder im französischen Aubagne gibt es bereits kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Das ist der richtige Weg.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben         —        Geschwindigkeitsbegrenzung zur Luftreinhaltung in München, Landshuter Allee

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Europas Flüchtlingsfront

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Streit im gemeinsamen Haus Europa

Sebastian Schack

Ein Europäischer Zaun auf Europas Boden !

Die Meere vom Festland und den Inseln Abzäunen. Ich möchte sehen wie lange so etwas unsere Politischen Affen durchhalten. Wann ihnen die Bevölkerung auf die Dächer steigt da diese ihre beliebten Strände nicht mehr nutzen können ? Wir brauchten keinen Sommer zu warten, den Müll zu beseitigen – mit samt ihrer Frontex!

Quelle     : untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Erinnern wir uns doch einmal an die Ereignisse der letzten 3 Jahre zurück, soweit sie die Flüchtlinge betreffen.

„Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl; 2016 waren es 1.259.955. 2017 hatte sich die Zahl mit 649.855 Erstanträgen fast halbiert. Weltweit waren 2015 nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.“ (Wikipedia, Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, mit Berufung auf Eurostat, NZZ und UNHCR)

Die Flüchtlingsströme von 2015

Ein Blick zurück: Im Verlauf der Monate März bis August kamen mehr als 600.000 Flüchtlinge über Griechenland und die Balkanroute in die EU, wo sie teilweise die Transportrouten blockierten, und Frauen auf der Strasse Kinder bekamen. Ungarn, Slowenien Österreich und Kroatien bauten entweder Zäune oder beorderten das Militär zur Grenzkontrolle oder beides – wodurch die Schengen-Vereinbarungen über das freie Grenzregime gefährdet waren. Den Höhepunkt dieses Chaos, wo alle möglichen Innenminister japsend Statements vor laufenden Kameras abgaben und Tausende hilfsbereiter Menschen Essen und Decken zu Flüchtlingslagern, Bahnhöfen und Grenzstationen schleppten, bildete der Fund eines Tiefkühllasters auf der österreichischen Ostautobahn bei Parndorf mit 71 Toten am 26. August. Sie waren in dem hermetisch verriegelten Container, in den die Schlepper sie gepfercht hatten, erstickt.

Um diese Zustände in den Griff zu bekommen, verkündete die deutsche Bundeskanzlerin am 31. August 2015, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen würde und die anderen Staaten sie doch bitte durchlassen sollten, wenn sie nach Deutschland wollten. Ihr Ausspruch „Wir schaffen das!“ wurde ihr von moralischen Gutmenschen zugutegehalten, von national und völkisch denkenden Mitbürgern und Politikern jedoch sehr übel genommen. Wie sich später herausstellte, hatte sie bezüglich der Fortsetzung dieser Aufnahmepolitik Vorstellungen, die sich nicht verwirklichen liessen. Sie wollte sich nämlich zur obersten Asylverwalterin der EU machen.

Das kurze und selektive Gedächtnis der medial und von Fake news geprägten öffenlichen Besprechung verdreht im Rückblick Ursache und Wirkung und wirft Angela Merkel vor, sie hätte durch ihre deplazierte Grosszügigkeit den Flüchtlingsstrom erst verursacht. Vergessen sind hierbei die seinerzeit regelmässig ins Haus gelieferten Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, vor Booten und Menschen fast übergehender griechischer Inseln, überfüllte Züge in Ungarn, Flüchtlingschaos in Traiskirchen und die Toten von Parndorf. Vor allem aber ist die Politik der EU in den vergangenen Jahren in Syrien, Afghanistan, Libyen und anderen Teilen Afrikas fein heraussen, und auch die mangelnde Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der UNHCR. Nein, Angie ist schuld an allem!

EU-Einigkeit im September 2015: Quoten

Am 22. September 2015 wurde angeblich eine Einigung darüber erzielt, von der bis dahin fast einer angekommenen Million Flüchtlingen ganze 120.000 auf die EU-Staaten nach einem bestimmten Schlüssel zu verteilen. Diese „Einigung“ war aber gar keine.

Erstens stimmten einige Staaten dagegen, andere enthielten sich der Stimme. Genaueres sickert seither zwar nach aussen, aber schon damals waren offensichtlich eine beträchtliche Anzahl von EU-Staaten gegen diese Quotenregelung.

Zweitens war die vereinbarte Anzahl gegenüber den wirklich angekommenen und irgendwie aufzunehmenden Flüchtlingsmengen sowieso lächerlich. Aber sie war auch nur als Anfang einer Flüchtlingspolitik gedacht, im Zuge derer Deutschland sich zur Führungsmacht Europas aufschwingen und die Immigrationspolitik der EU dirigieren wollte. Dieser Plan ist, soviel kann man bereits sagen, gründlich in die Hose gegangen und Deutschland blieb auf den grosszügig eingeladenen Flüchtlingen sitzen.

Drittens, und das war offenbar auch noch ein Zugeständnis an die widerspenstigen Partner, bezog sich diese Verteilungsmenge von 120.000 nur auf solche Flüchtlinge, die aus Staaten stammen, die eindeutig als Fluchtländer qualifiziert sind, weil die EU-Staaten von ihren Führungsmannschaften nicht viel halten: Syrien, der Irak und Eritrea. Sogar das von ständigen Attentaten und Kriegshandlungen erschütterte Afghanistan gilt als „sicher“ und Afghanen werden dorthin abgeschoben, seit die völlig machtlose Regierung von Ashraf Ghani (vermutlich gegen entsprechendes Bakschisch und/oder Drohungen) ihre Unterschrift unter ein Schubabkommen gesetzt hat. Alle anderen Staatsbürger fallen sowieso nicht unter diese Quotenregelung, und es ist daher kein Wunder, wenn sogar von den anvisierten 120.000 Personen nicht einmal ein Viertel tatsächlich in diejenigen anderen Staaten verschickt wurde, die sich ursprünglich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten.

Deal mit der Türkei

Nachdem sich gezeigt hatte, dass sich die Flüchtlingsfrage nicht für deutsche Machtambitionen instrumentalisieren liess, reiste eine recht kleinlaute Angela Merkel im Oktober in die Türkei.

Der Spiegel meldete im Vorfeld mit einer gewissen Häme:

„Die Kanzlerin gerät zunehmend unter Handlungsdruck. Für den Zeitraum vom 5. September bis zum 15. Oktober meldeten die 16 deutschen Bundesländer insgesamt 409.000 Neuankömmlinge ans Bundesinnenministerium. Bis zu 10.000 Flüchtlinge überschreiten täglich die Grenze nach Bayern.“ (Spiegel, 18.10. 2015)

Merkel bot Erdogan an: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, Beschleunigung des türkischen EU-Beitritts, und einen Haufen Geld! – wenn er ihr nur weitere Flüchtlinge auf der Türkeiroute vom Leibe hielte und einen Teil der illegal eingereisten Migranten auch wieder zurücknähme.

Sie bettelte ihn richtig an, wie man auf den Fotos dieses Treffens sieht: Bitte, lieber Sultan, retten Sie mir meinen Thron! Und Erdogan liess sich nicht lumpen. Wenn eine Dame, und noch dazu eine mächtige, sich ihm so vor die Füsse wirft, da kann man schon einmal gnädig sein. Noch dazu, wenn die Kasse stimmt.

Erdogan hat seinen Teil des Deals erfüllt. Eine Zeitlang erschossen türkische Grenzbeamten syrische Flüchtlinge an der Grenze, um die nötige Abschreckungswirkung zu erzielen. Das macht allerdings unseren auf die europäische Wertegemeinschaft pochenden Medien wenig aus, weil das geschieht „hinten, weit, in der Türkei,“ wo „die Völker aufeinander schlagen“ und geht uns hier, die am Fenster unsere Gläschen trinken, gar nichts an.

Die Versprechungen der Kanzlerin blieben allerdings weitgehend unerfüllt. Von der Visafreiheit für Türken wollten verschiedene EU-Politiker nichts wissen, unter anderem mit dem begründeten Verdacht, dass viele der Flüchtlinge dann mit einem gefälschten türkischen Pass erst recht wieder in der EU landen würden. Der Putsch in der Türkei 2016 und der danach verhängte Ausnahmezustand waren ein willkommener Vorwand, sowohl die Visa-Angelegenheit als auch die Beitrittsfrage auf die lange Bank zu schieben.

Um Erdogan jedoch nicht ganz zu verprellen, blieben die Zahlungen von mehreren Milliarden Euro aufrecht, eine Art Ablasshandel der EU, und daran stösst sich jetzt die neue italienische Regierung.

Die zentrale Mittelmeerroute ist nämlich von den Türkei-Abmachungen nicht betroffen. (Genausowenig übrigens wie die westliche über Marokko, Algerien und Spanien, die seit ca. einem Jahr auch wieder verstärkt in Anspruch genommen wird.)

Die Route durch die zentrale Sahara ist die klassische, über die schon in alten Zeiten der Trans-Sahara-Handel abgewickelt wurde. Solange Ghaddafi am Ruder war, blieb sie jedoch bedeutungslos für die Flüchtlingsströme. In Libyen wurden die Flüchtlinge aus Schwarzafrika festgesetzt und entweder in ungemütlichen Lagern schlecht beahndelt, oder sie erhielten Jobs auf den Ölfeldern Libyens. Da es sich herumsprach, dass durch Libyen kein Durchkommen war, war auch der Andrang gering, sie wählen damals andere Routen.

Nach dem von den USA, Frankreich und GB betriebenen Sturz Ghaddafis öffnete sich erstens diese Route. Ausserdem erschloss sich in dem völlig zugrunde gegangenen Libyen wenigstens eine Geschäftssphäre und das Schlepperwesen blühte auf. Davon ist vor allem Italien als Zielland betroffen, in geringem Masse auch Malta.

Solange Italien nichts tat und die auf irgendwelchen Schlauchbooten im Meer kenternden Afrikaner ihrem Schicksal überliess, füllte sich die Insel Lampedusa mit Wasserleichen und ihr Friedhof mit Wasserleichengräbern. Um die schiefe Optik loszuwerden, startete Italien eine Rettungsschiff-Aktion, die neue Flüchtlingsströme nach Italien lenkte.

Das Ende der Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine und seine Ablöse durch das von Frontex geleitete „Triton“ im Jahr 2015 erhöhte wieder die Anzahl der Todesopfer, liess aber die Flüchtlingsströme nicht versiegen, obwohl 2015 viele Flüchtlinge den Weg über Griechenland wählten. Auch 2015 kamen mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Italien.

2016 waren es 181.436, 2017 immer noch 119.000. Heuer soll sich die Zahl reduziert haben, bisher kamen angeblich nur etwa 13.000 Flüchtlinge von Libyen nach Italien.

Die EU versuchte eine libysche Regierung zu implementieren, erfolglos. Sie sitzt zwar dort, hat aber nichts zu sagen. Schliesslich wurden von italienischer Seite Abmachungen mit verschiedenen libyschen Milizen getroffen, die Flüchtlinge zurückzuhalten. Denen muss man dafür natürlich etwas zahlen, weil sie verlieren ja eine Einkommensquelle. Ausserdem wurden sie angehalten, ihre „Küstenwache“, also die unter ihrer jeweiligen Oberhoheit stehenden Schlepper oder nicht-mehr-Schlepper gegen ausländische Schiffe einzusetzen, die sich der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen verschrieben haben. Die libyschen Milizen haben diesbezüglich einige Arbeit geleistet und viele dieser zivilen Rettungsschiffe durch Drohungen oder Gewaltanwendung vertrieben. Ausserdem mussten diese libyschen Milizen auch eine Verwendung für die solchermassen an der Weiterreise gehinderten Migranten finden. Ende 2017 machten Bilder über angekettete Schwarzafrikaner und Sklavenmärkte die Runde durch die Medien. Nein, sowas! Ein Skandal! Diese menschenverachtenden libyschen Milizionäre! Wieder einmal wurden sehr bleich Menschenrechtsverletzungen dingfest gemacht, die mit „uns“, der feinen EU, natürlich gaaaar nichts zu tun hatten.

Italiens neuer Besen und seine Kritiker, oder: eine EU-Komödie

Der inzwischen zum Innenminister avancierte Matteo Salvini will in der Migrationspolitik eine harte Linie fahren, wie auch schon im Wahlkampf angekündigt. Er machte eine Ankündigungstour durch Süditalien und liess die Häfen sperren, sodass über 600 von einer NGO gerettete Flüchtlinge im Meer festsassen.

Die Medien warnten mit Getöse: eine humanitäre Katastrophe droht! Dieser Salvini!

Matteo Salvini - Manifestazione Piazza Duomo - 24 Febbraio 2018.jpg

Statt der angekündigten Katastrophe begann um diese Flüchtlinge und ihr Schiff eine typische EU-Komödie, und die Parteien- und Staatenkonkurrenz ging los. Verschiedene süditalienische Städte stellten sich gegen den Innenminister und luden das Schiff ein, in ihrem Hafen anzulegen. Die meisten dieser Städte haben einen schlechten Ruf. Stadträte und Bürgermeister sind vermutlich heiss drauf, sich hiermit gegenüber verschiedenen Mafia-Verdächtigungen reinwaschen, wie in Neapel, Palermo oder Reggio Calabria.

Aber vielleicht hatten sie auch wirklich nur die besten Absichten …

Malta weigerte sich ebenfalls, das Flüchtlingsschiff anlegen zu lassen, aber die neu an die Macht gekommene spanische Minderheitenregierung sprang in die Bresche und präsentierte sich als Retter in der Not. Jetzt werden die 630 Personen an Bord des Schiffes „Aquarius“, das für so eine weite Reise gar nicht vorgesehen ist, in Schiffe der italienischen Küstenwache umgepackt und nach Valencia geschippert, was für Italien den Vorteil hat, dass dieses von „Ärzten ohne Grenzen“ betriebene Rettungsschiff einmal für eine Woche oder länger niemanden retten kann. Also ist Italien erfreut, auch darüber, dass es keinen Konflikt zwischen Innenministerium und Mezzogiorno-Städten gibt, die dem Image des neuen Ministers schaden könnten.

Noch froher ist Frankreichs Premierminister, der sich bei dem spanischen Premier bedankt hat, dass er die hartherzige Entscheidung Salvinis noch zu einem guten Ende geführt hat. Die Freude, dass Frankreich, das ja auch einige Häfen im Mittelmeer hat, nicht mit diesen Flüchtlingen behelligt wird, ist unübersehbar. Um so mehr, als sich dort ausgerechnet Korsika auch bereit erklärt hätte, sie aufzunehmen, um der Zentralregierung in Paris eins auszuwischen.

Unglaublich, was für ein Griss auf einmal um ein paar Flüchtlinge ist, die sonst keiner haben will …

Macron bezeichnete das Verhalten der italienischen Regierung als „ekelerregend“ und „verantwortungslos“, worauf Innenminister Salvini ihn dazu aufforderte, doch endlich einmal die 9.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu denen sich Frankreich im September 2015 verpflichtet, aber sie bis heute nicht aufgenommen hat. Und ausserdem sollte er sich entschuldigen.

Die spanische Zeitung El País hat einen Reporter abgestellt, der auf der „Aquarius“ mitfuhr und von dort live berichtete.

In der Zwischenzeit dürfen vor der libyschen Küste Leute ungestört ertrinken …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —       Sebastian Schack (CC BY 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —   Flüchtlinge auf der Grenzbrücke zwischen Salzburg und Freilassing (23. September 2015)

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Wie Zeit zu Geld wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Wie Zeit zu Geld wurde

Der Zeitklauer

von Cosima Dannoritzer

Stellen Sie sich vor, sie müssten Ihren Chef jedes Mal um Erlaubnis fragen, ob Sie pinkeln gehen dürfen. Dafür sollte doch eigentlich immer Zeit sein, oder?

Doch das ist keinesfalls überall so – und genau darum geht es bei einer Versammlung von Arbeiterinnen im Northwest Arkansas Worker’s Jus­tice Center in der Südstaatenkleinstadt Spring­dale, nicht weit von der Grenze zu Oklahoma und Missouri. Trotz müder Gesichter dauert die hitzige Debatte bis tief in die Nacht.

Hilda, Fließbandarbeiterin bei der Tyson Fastfood-Fabrik, berichtet, dass eine Supervisorin ihre Toilettenpausen mit der Stoppuhr timt und manchmal sogar an die Tür klopft, bevor Hilda ihre Notdurft verrichtet hat. Ihrer Kollegin Maria steigen vor Wut die Tränen in die Augen, als sie erzählt, ihr und anderen bleibe nichts anderes übrig, als während der Schicht Windeln zu tragen. Obwohl sie bei der Arbeit schwitze, traue sie sich kaum, etwas zu trinken.

„Ich hatte so etwas von Firmen in Entwicklungsländern erwartet, aber nicht in den USA“, sagt Oliver Gottfried von der NGO Oxfam America. Er ist Koautor einer detaillierten Studie, die in den USA von 250 000 betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern spricht.

Auch in Europa hört man von Fällen in Callcentern, an Hotelrezeptionen und auf Baustellen. In Logistikzentren von Amazon in Großbritannien fand der Journalist James Bloodworth mit Urin gefüllte Flaschen auf den Regalen. „Das Management sieht die fünf Minuten Klopause als verlorenen Profit“, erklärt der britische Journalist Jawad Qasrawi, der die Rubrik „Toilet Break News“ im gewerkschaftsnahen Hazards Magazine ins Leben rief.

Zeit ist Geld. Wir leben in einer Welt, in der nicht nur die Industrie vom Gedanken der Zeiteffizienz besessen ist; auch als Privatmensch fühlen sich viele immer mehr unter Druck, jede einzelne Minute produktiv zu nutzen. Wir sprechen von Zeit „sparen“ und „investieren“ oder davon, dass etwas zu viel Zeit „kostet“.

Wie konnte es dazu kommen, dass das Ticken der Uhr derartig die Kon­trol­le über unser Leben übernommen hat? Gab es da nicht einmal eine Zeit, in der nur die Sonne – und vielleicht noch die Kirchturmuhr – eher ungenau die Stunde anzeigten, und es niemandem im Traum eingefallen wäre, Zeit und Geld als Gleichung zu betrachten? Es war die Erfindung der Eisenbahn, die diese idyllische Epoche vor etwa 150 Jahren abrupt beendete.

„Die Eisenbahn machte uns zu Zeitreisenden“, sagt der Historiker Robert Levine. „Man stieg zum Beispiel in Oakland, Kalifornien, in den Zug; Abfahrt war um 15 Uhr. Der erste Halt in Sacramento war 45 Minuten später, doch die Bahnhofsuhr zeigte dort erst 14.45 Uhr.“ Wer damals mit dem Zug die USA durchquerte, musste seine Uhr bis zu 220-mal umstellen, da die Standardzeit noch nicht erfunden war und jedes Städtchen in seiner eigenen, lokalen Zeitzone lebte.

Im August 1853 prallten in der Nähe von Boston zwei Züge frontal auf­ein­ander; 14 Menschen starben. Die Ursache des Unfalls: Die Uhren der beiden Zugchefs waren nicht synchron. Die Differenz betrug nur wenige Minuten, genug, um die beiden Züge auf Kol­li­sions­kurs zu schicken. Kurz darauf führten die Bahnbetreiber die sogenannte Eisenbahnzeit ein: Die Standardzeit war erfunden.

1890 ging es weiter mit der Erfindung der Stechuhr. Ab jetzt wurde das Kommen und Gehen der Fabrikarbeiter genauestens kontrolliert. Zeit war zum Rohstoff geworden, der von den Fabrikbesitzern genauso eingekauft, investiert und abgerechnet wurde wie das Material am Fließband. „Jetzt verbinden sich Zeit, Geld und auch Macht“, formuliert es Robert Levine.

Die Moralvorstellungen passten sich flugs an. Das Wort „Pünktlichkeit“ erlangte seine heutige Bedeutung und avancierte zur hochgeschätzten Eigenschaft des modernen, vorwärtsblickenden Menschen. In der Schule wurde die Botschaft den Kindern durch Geschichten vermittelt, in denen das kleinste Herumtrödeln zu tragischen Unfällen führte.

Uhren wurden ein beliebtes Geschenk zu religiösen oder weltlichen Ini­tiationsritualen wie Konfirmation oder Volljährigkeit; sie stellten ein Symbol der Verantwortung dar, die ab jetzt von den jungen Erwachsenen zu tragen war. Im Stadtbild schossen die öffentlichen „Normaluhren“ – also Uhren, die die jeweilige „Normalzeit“ anzeigten – wie Pilze aus dem Boden; prächtige Zifferblätter auf Banken und Firmensitzen gesellten sich zu den Kirchturmuhren.

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Der Zeitklauer

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Offener Brief an ….

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

 NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Συνάντηση ΑΚΥΠΕΞ Ευ. Βενιζέλου με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ J. Stoltenberg (15046287843).jpg

Sekretär mit Bulldogge

Quelle      :       Scharf – Links

Offener Brief von Rudolf Hänsel

An den NATO-Generalsekretär, Herrn Jens Stoltenberg, anlässlich seiner Äußerung zur NATO-Aggression 1999 vor Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018

Herr Stoltenberg, das ist eine Beleidigung des serbischen Volkes und eine Verhöhnung seiner Opfer!

Mein Herr!

Es ist mir eigentlich kein Anliegen, mich an einen NATO-Generalsekretär zu wenden, doch heute muss ich es tun. Der Anlass: Laut „Sputnik Deutschland“ (7.10.) und „RT Deutsch“ (8. 10.) sollen Sie sich bei einem Treffen mit Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018 zum Thema NATO-Bombardierung Jugoslawiens 1999 folgendermaßen geäußert haben:

Wir haben das zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verhinderung der weiteren Handlungen des Regimes von Milosevic gemacht.“ (zitiert nach „Iswestija“)

Gestatten Sie mir als deutschem Bürger und Wissenschaftler, der sich mit dem politischen Geschehen auf dem Balkan seit nahezu zwei Jahrzehnten ernsthaft auseinandergesetzt hat, Ihnen folgendes mitzuteilen:

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der US-NATO gegen Ex-Jugoslawien (Codename „Barmherziger Engel“) auf das Schärfste und weiß, dass in diesem Krieg hochgiftige und radioaktive Uranwaffen („schmutzige Bomben“) tonnenweise zum Einsatz kamen.

Mit dem Einsatz von Uranwaffen wurde wissentlich und willentlich Völkermord (engl. „crime of crimes“) begangen.

Darum bin ich über Ihre ignorante und zynische Äußerung entsetzt, empört und zugleich beschämt, dass ein europäischer Intellektueller dem serbischen Volk dies zumutet.

Mein Herr, mit dieser Äußerung beleidigen Sie das serbische Volk und verhöhnen seine Opfer! Darüber hinaus verachten Sie den gesunden Menschenverstand, weil sich jeder, der es wissen will, über die Uran-Verseuchung von Teilen Ex-Jugoslawiens informieren kann.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat sich die deutsche Nobelpreisträgerin für Literatur, Frau Herta Müller, anlässlich einer Rede auf dem Forum der Belgrader Buchmesse ähnlich widerwärtig und beschämend sowie die serbischen Opfer verhöhnend geäußert. Sie sagte: „Serbien hat sich das Böse zugefügt und die Bürger müssen mit der Wahrheit leben, dass sie selbst das Leid verursacht haben.“ (s. „NRhZ“ v. 1.11.2017)

In Serbien haben aggressive Krebserkrankungen unter Jung und Alt infolge des Einsatzes von Uranwaffen inzwischen ein epidemisches Ausmaß erreicht. Das Leid der Menschen schreit zum Himmel. Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkranken jährlich etwa 33.000 Menschen. Das bedeutet: jeden Tag mindestens ein Kind. Das gesamte Land ist verseucht. Durch die Schädigung des Erbgutes (DNA) werden Generation um Generation missgebildete Kinder zur Welt kommen. In zwei Artikeln „Der Krieg, der nicht zu Ende geht“ und „Trägheit des Herzens“ (in: „Neue Rheinische Zeitung“; in Serbien in: „Pecat“ und „Informer“) habe ich wesentliche Fakten zu diesem staatsterroristischen Menschheitsverbrechen zusammengetragen.

Die Bombardierung von serbischen Wohn- und Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten, Ministerien, Fabriken, Hochspannungsleitungen, Radio- und TV-Stationen, Raffinerien, Donaubrücken, Flüchtlingstrecks und so weiter und so fort dauerte 78 Tage: 1.031 Soldaten wurden getötet, 5.173 Soldaten und Polizisten verwundet, 2.500 Zivilisten umgebracht – darunter 78 Kinder – und über 6.000 Zivilisten verwundet. Serbien hat sich bis heute nicht davon erholt. Es waren „Verbrechen im Krieg“ und es ist ein „Genozid im Frieden“ (Jovanovic, V. et al.).

Mein Herr, können Sie mir erklären, auf welche Weise diese Verbrechen zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ Serbiens beitrugen? Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, welche Zivilbevölkerung das US-geführte Aggressionsbündnis  NATO wohl als nächstes zu ihrem eigenen Schutz für „democracy, freedom, free markets and the rule of law“ bombardieren wird. Und ich bin froh, eine Umfrage vom vergangenen März gelesen zu haben, die ergab, dass knapp 85 Prozent der Serben gegen eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes sind.

Dipl.-Psych. Dr. Rudolf Hänsel

Lindau (Bodensee)

 Erstveröffentlichung: „Neue Rheinische Zeitung“ vom 10.10. 2018

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Grafikquelle      :

Ο Αντιπρόεδρος της Κυβέρνησης και Υπουργός Εξωτερικών, Ευάγγελος Βενιζέλος, συναντήθηκε την Πέμπτη 30 Οκτωβρίου 2014, στο Υπουργείο Εξωτερικών, με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ, Jens Stoltenberg. (ΠΗΓΗ: ΑΠΕ-ΜΠΕ)

 

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Strafen in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

In Haft, versetzt, getäuscht und abgewiesen

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Eine Kolumne von

Grabschern auf dem Oktoberfest droht sofortiger Gefängnisaufenthalt, unbescholtenen Amtschefs die Degradierung, dem Sexualstrafrecht eine seltsame Verschärfung – und ein Hetzer kommt davon.

1. Größtes Fest aller Zeiten

Als ich in der Vor-Wiesn-Woche in München war, wurden in der Bahnhofshalle Dirndl und lustige herzförmige Produkte der Pappkarton-Industrie an ahnungslose Asiaten verkauft. So erfuhr ich, dass es wieder so weit ist und das größte Fest der Welt stattfindet, bei dem, wie man inzwischen hörte, schon zum Auftakt 13 Ochsen verschlungen wurden. Dies wiederum führt zum Amtsgericht München und zur Presseabteilung daselbst. Diese hat am 17. September 2018 der Öffentlichkeit mitgeteilt, es sei am 16. Februar 2018 ein Urteil ergangen und (durch Rechtsmittelverzicht des Angeklagten) rechtskräftig geworden.

Der Sachverhalt war – nach der Pressemitteilung – so: Der 38-jährige Angeklagte, 2,2 Promille schwer, griff einer Dame anlässlich des letztjährigen größten Festes aller Zeiten über der Festkleidung (Dirndl) „kurz in den Schritt“ (ob von hinten oder von vorn, blieb ungeklärt). Am Autoscooter grapschte er eine weitere Frau an, die allerdings nicht ermittelt werden konnte. Der Angeklagte, dessen Steuerungsfähigkeit aufgrund seiner Alkoholisierung erheblich vermindert war, wurde am Tatort festgenommen. Er saß daraufhin vom 17. September 2017 bis 26. Januar 2018 in Untersuchungshaft. In der Hauptverhandlung am 16. Februar schämte und entschuldigte er sich, zahlte Schmerzensgeld und wusste nicht mehr, wie er sich so hatte vergessen können. „Wegen Belästigung“ wurde er zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Interessant daran ist nicht eigentlich das Urteil des Amtsgerichts. Interessant ist vielmehr, dass das unspektakuläre alte Urteil eine Woche vor Beginn des Oktoberfests in die Presse gehievt wird, um auf diese Weise die Besucher dieses Jahres daran zu erinnern, dass sexuelle „Übergriffe“ und „Nötigungen“ strafbar sind (§ 177 Abs. 1 und 5 StGB). Aber für diese wenig überraschende Erkenntnis hätte es auch jedes andere Urteil sein können.

Die eigentliche Hauptnachricht ist also: Der Angeklagte wurde „vier Monate in Untersuchungshaft“ verwahrt, bevor er zur Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Das gefällt allen, die sich gern darüber beschweren, dass bei dieser oder jener Tat gegen einen Beschuldigter „noch nicht einmal Untersuchungshaft angeordnet“ wurde. Dazu muss man (immer wieder einmal) sagen:

Untersuchungshaft wird in weiten Teilen der Bevölkerung als eine Art vorgezogene Bestrafung von Verdächtigen angesehen. Im Fernsehkrimi sagt daher entweder der Staatsanwalt zum Kommissar oder dieser zum Kommissarkollegen, dass er mit diesem oder jenem Beweis „keinen Haftbefehl kriegt“ oder „dem Richter nicht kommen kann“ usw.

Das ist weder formal richtig noch in der Sache. Untersuchungshaft kann – wegen jedes beliebigen Tatvorwurfs – angeordnet werden, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: (1) ein dringender Tatverdacht, und (2) ein Grund, warum man jemanden einsperren soll, der verdächtigt wird, dessen Täterschaft und Schuld aber unbewiesen sind. Die möglichen Haftgründe sind im Gesetz aufgezählt: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr. In einigen Sonderfällen (Völkerrechtsverbrechen) braucht man keinen Haftgrund; bei manchen Taten reicht auch eine konkrete Wiederholungsgefahr. In allen Fällen aber dient Untersuchungshaft, wie der Name sagt, nicht der „Bestrafung“, sondern der Sicherung der Untersuchung.

Bitte überlegen Sie, wie viele Monate oder Jahre Sie in Untersuchungshaft verbringen möchten, wenn Ihr böser Nachbar Sie fälschlich beschuldigt, ihn mit der Gartenhacke angegriffen und mit dem Tod bedroht zu haben. Fluchtgefahr ergibt sich da – mit ein wenig gutem Willen – aus der Stromrechnung für Ihr Ferienhaus auf Mallorca, und Verdunkelungsgefahr lässt sich vielleicht auch herbringen, wenn man Ihre Festplatte und Ihren Nachrichtenverkehr einmal vier Monate lang gründlich untersucht. Außerdem wirken ein paar Monate U-Haft oft wahre Wunder bei der Erzeugung verfahrensabkürzender Geständnisse im Austausch gegen die Zusicherung von Bewährungsstrafen.

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Wäre Untersuchungshaft eine vorgezogene, vom Kommissar und vom Staatsanwalt manipulativ hinzukriegende Bestrafung aller Verdächtigen, bräuchte man bei über sechs Millionen Straftaten pro Jahr in Deutschland allerdings eine unüberschaubare Zahl von Gefängnis-Neubauten: Da säßen dann nicht nur Mörder und Belästiger, sondern auch Ihre, verehrte Leser, Söhne und Töchter, die Lippenstifte und USB-Sticks klauen, statt fürs Abitur zu lernen. Und am Ende auch noch Sie selbst, nur weil Sie sich in Ihrer vorletzten Steuererklärung tragisch geirrt haben!

Was also möchte uns das Amtsgericht München letzten Endes mitteilen? Die Antwort ist mehrdimensional: teils richtig, teils gut gemeint, teils abwegig. Mit dem Strafrecht als solchem hat sie entfernt zu tun, mit rechtsstaatlichem Strafprozessrecht nicht wirklich. Die Untersuchungshaft, so möchte man uns sagen, ist eine im Bereich des größten Festes aller Zeiten regelmäßig erwartbare Erscheinung der vorläufigen Vollstreckung einer Verdachtsstrafe. Bis die Verteidiger einen Schriftsatz herbringen oder das Amtsgericht einen Freispruch, ist der Spitzbube schon so gut wie resozialisiert. Da freuen sich der Bayer und der Chinese, der es von daheim nicht anders gewohnt ist.

2. Skandal

Quelle         :   Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl in front of Hacker-Pschorr Oktoberfest tent.

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Unten      —     Thomas Fischer (Jurist)

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Dürre im Treibhaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Revolutionieren wir die Landwirtschaft!

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

von Christiane Grefe

In der Flut der rasenden Informationen verblasst das historische Gedächtnis immer schneller. So drohen, je kürzer und kühler die Tage werden, desto mehr auch die Lehren dieses Hitze-Sommers wieder in Vergessenheit zu geraten. Eine dieser Lehren lautet: Der Klimawandel liegt nicht mehr irgendwann in der Zukunft, wie die Reden selbst vieler Experten immer noch verharmlosend nahelegen. Wochenlang tropische Nächte selbst im Norden, Waldbrände, aufgerissene Felder, vergilbte Wiesen und Staubwolken über vertrockneten Äckern haben vielmehr gezeigt: Der Treibhauseffekt ist längst bedrohliche Gegenwart. Es wäre fatal, das wie nach den Fluten an Elbe und Oder erneut zu verdrängen und dem Klimawandel weiter nur mit einer Politik der kleinen Schritte zu begegnen.

Eine zweite Erkenntnis: Auch wenn Ökonomen seit Jahrzehnten immer intensiver versuchen, die Landwirtschaft durch und durch zu industrialisieren: Sie ist doch kein Berufszweig wie jeder andere. Lebensmittel zu erzeugen bleibt existenziell auch für eine Gesellschaft, die sich vom Ursprung ihrer Ernährung immer mehr entfremdet hat, umso weiter, je mehr sie sich in virtuellen Parallelwelten bewegt.

Diese beiden Erkenntnisse bedingen eine dritte: Wenn „Jahrhundert“-Dürren, Fluten und Stürme mit Starkregen und Hagelschlag immer dichter aufeinander folgen, dann geht das Risiko über die üblichen Witterungsschwankungen hinaus, mit denen Bauern seit jeher zu kämpfen hatten – und dieses Risiko darf nicht allein ihnen aufgebürdet werden.

Und viertens: Aus allen drei Erkenntnissen müssen agrar- und gesellschaftspolitische Konsequenzen gezogen werden, die endlich die Dimensionen und die Dringlichkeit des Problems spiegeln. Das ist umso wichtiger, weil viele Bauernhöfe schon jetzt mit einem Bein im Aus stehen. Wachsende Qualitätsanforderungen, der Druck offener Weltmärkte sowie steigender Ausgaben für Dünger, Pflanzenschutzmittel, Pachten und neue Technologien: All diese Trends beschleunigen rasant den Strukturwandel („Wachse oder Weiche“), dessen Ziel euphemistisch so gern als „Konsolidierung“ bezeichnet wird. So viele Betriebe wie in den letzten fünf Jahren haben seit den 1960ern nicht aufgegeben. Wer auf dem Land noch Vielfalt erhalten will, der muss daher verhindern, dass sich dieses Höfesterben nicht auch noch infolge der Klimakrise weiter zuspitzt.

Viele Getreidebauern vor allem in Nord- und Ostdeutschland verdienen daher nach dem Sommer der verbrannten Erde die Solidarität der Steuerzahler, ebenso wie Tierzüchter, deren Grünfutter vertrocknet ist. Und diese Solidarität muss deutlich weiter reichen als das Nothilfeprogramm, das die Bundeslandwirtschaftsministerin durchaus publikumswirksam beschlossen hat, um Bauern für einen Teil der Verluste zu entschädigen.

Julia Klöckner hat bei den Ausgleichszahlungen zwar Einiges richtig gemacht. Beispielsweise wollte sie zunächst harte Daten sehen, ehe sie tief in die Tasche griff. So wurde aus der Milliarde Euro, die der Deutsche Bauernverband (DBV) schon vollmundig veranschlagt hatte, ehe die Ernte überhaupt eingefahren war, ein Bundeszuschuss von „maximal“ 170 Millionen Euro. Er soll von den Ländern in gleicher Höhe auf 340 Millionen Euro aufgestockt und zugewiesen werden. Richtig ist auch, dass die Ministerin nicht das ganz große Füllhorn über allen Bauern ausschüttet, sondern gezielt jenen Unterstützung zukommen lassen will, die sie am ehesten brauchen.

Fraglicher ist allerdings, ob das so einleuchtende Kriterium – die konkrete Existenzgefährdung des einzelnen Empfängers – tatsächlich Verteilungsgerechtigkeit bringen wird. Bislang herrscht in den zuständigen Behörden noch große Ratlosigkeit, wer ein Anrecht auf die Summen haben soll. Wenn die Bedürftigkeit nicht klar definiert und von den Bundesländern sorgfältig geprüft wird, dann profitieren womöglich gerade solche Großbetriebe von den Steuergeldern, die besonders riskant gewirtschaftet haben.

Und eines ist bei alledem sicher: Solche nachträglichen Ausgleichszahlungen ersetzen keine vorausschauende Klima- und Agrarpolitik, die für die gesamte Landwirtschaft überfällig ist. Zu diesem komplexen und konfliktträchtigen Aufgabenfeld allerdings bekam man von Julia Klöckner nach der Hitzekatastrophe wenig zu hören, und vom Bauernverband auch nicht.