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Rassismus – International

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Rassismus ist keine Einbahnstraße!

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Von Ahmad Mansour

Der aktuelle Rassismus-Diskurs führt teils zu „Othering“, gut gemeintem, aber wenig zielführendem Andersmachen von anderen.

Rassismus ist real. Er ist ernst und lässt sich nicht ignorieren. Rassisten diskriminieren, verfolgen und töten andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres „Andersseins“. Die brutale, enthemmte Gewalt des amerikanischen Polizisten gegen George Floyd wühlt auf und erzeugt Wut. Zu Recht führen solche Vorfälle dazu, die eigene Haltung, die eigene Gesellschaft zu hinterfragen. Zu Recht lösen sie Debatten aus. Das ist lebensnotwendig für die Demokratie. Keinen anderen Ansatz im Kampf gegen Rassismus kann es geben als den einer breiten Diskussion über das Phänomen selbst, seine Ursachen und die Einstellungen dazu.

Doch in den Debatten zeigen sich auch Schieflagen. Teils  genügen Codes, Memes, einzelne Wörter, um Hass oder Ablehnung und Denkverbote zu aktivieren. In Teilen der Linken gleicht jegliche differenzierte Betrachtung der Polizei einem Verrat. Wer wie ich strukturellen Rassismus in der Polizei als nicht existent wahrnimmt und große Unterschiede in der Ausbildung der Polizei zwischen der USA und Deutschland sieht, ist für sie „rechts“, ein Onkel-Tom-Migrant oder ein Haussklave, wer auf Diskriminierung von Minderheiten durch andere Minderheiten hinweist, wird abqualifiziert und diffamiert. Nach diesem Muster verlaufen Debatten über Integration, Frauenrechte im Islam und viele andere Diskussionen.

Schwarze berichten von ihren Alltagserfahrungen, das ist gut und richtig. Doch einige erteilen dabei nichtschwarzen Leuten Sprechverbote: Als Privilegierte könnten sie nie nachvollziehen, was es bedeutet, wegen der Hautfarbe angestarrt oder ausgegrenzt zu werden. Geht es dabei tatsächlich nur um das Bekämpfen von Rassismus? Oder eher darum, Thesen und Theorien zu untermauern und etwa den eigenen Opferstatus festzuschreiben?

Im Namen der Toleranz kann eine Menge Intoleranz entstehen – gegenüber anderen Meinungen, anderen Gruppen, selbst wenn diese vom eigenen moralischen Kompass nur wenige Millimeter abweichen und heilige Figuren der Szene kritisch berühren. Die Gefahr für den freien Diskurs besteht dann, wenn Minderheiten für sich eine Form von „Artenschutz“ reklamieren, der selbst wieder biologistische Züge trägt. „Weil ich schwarz bin, können Weiße mich nicht verstehen! Also haben Weiße auch nichts dazu zu sagen!“ Schwarze Studierende in den USA haben in den vergangenen Jahren schon manchmal gefordert, dass Weiße ein Seminar oder eine Vorlesung verlassen, damit sie „unter sich“ in einem „safe space“ sein könnten. Auch schwarze Professoren wie John McWhorter von der Columbia University oder Glenn Loury von der Brown University haben solche Ansätze offen als „illiberal“ kritisiert. McWhorter gab zu, dass ihm solche Phänomene, angefeuert durch soziale Medien, Angst machen, da sie keineswegs weiße Privilegien beseitigen und mehr freien Diskurs schafften, sondern dogmatisch Sprechverbote und Denkverbote errichteten.

Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King hielt am 28. August 1963 vor dem Lincoln Memorial in Washington seine berühmte Rede mit dem Leitmotiv: „Ich habe einen Traum.“ Ein Schlüsselaspekt darin war der Traum, dass die Kinder der früheren Sklaven und die Kinder der früheren Sklavenhalter gemeinsam am Tisch der Brüderlichkeit sitzen werden, dass nicht die Hautfarbe, sondern der Charakter eines Menschen zählt. Solche Sätze würden im heutigen Diskurs von vielen als naiv verurteilt. „Aber ich bin und bleibe doch schwarz – und Weiße sehen mich anders an!“ Ja, das ist wahr, aber genau deshalb sollten Sätze wie die von Dr. King heute noch mehr Geltung bekommen. Genau darum geht es: um die Würde eines jeden Menschen, die unantastbar ist, ganz gleich, wie unterschiedlich wir sind. Es gilt das Recht durchzusetzen, das jedem Menschen zusteht, das Menschenrecht.

Wenn ich darauf beharre, dass ich als Araber „anders“ bin, weil ich eine andere Herkunft als die der Mehrheit hier im Land habe, bekräftige ich das „Othering“, das mich zum „anderen“ macht. Ich suche dann weniger meine Würde, mein Menschenrecht und meine Gleichberechtigung als meinen Status als Opfer. Ich verfestige eine in Schwarz und Weiß gespaltene Welt. Darum kann es nicht gehen.

Es geht darum, jedem Rassismus entschieden mit dem Grundgesetz, mit dem Menschenrecht entgegenzutreten. Das gilt für den Rassismus der Weißen gegenüber Schwarzen, für den Rassismus der Chinesen gegenüber den Uiguren, der Türken gegenüber den Kurden – und so fort. Überall. Auf allen Kontinenten.

Antideutsche rassisten.jpg

Keine Tränen für Deutsche !

Es geht darum, dass Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft immer klarer, immer selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind: an Schulen, in der Wirtschaft, Wissenschaft, in Medien – in allen Bereichen der Lebens- und Arbeitswelt. Das erreiche ich nicht, wenn ich beanspruche, allein den Diskurs zu bestimmen und zu entscheiden, was legitime Meinungen sind, und außerhalb meiner Blase nur Gegner sehe. Das Ziel der Gleichberechtigung erreiche ich nicht mit Theorien, die ich meinen Dogmen anpasse. Wer zum Beispiel heute auf die gefährdete Lage von Lesben und Schwulen in muslimischen Ländern und anderen traditionellen Gesellschaften hinweist, in denen homophobe Gesetze und Sitten gelten, wird im postkolonialen Diskurs oft als „Homonationalist“ bezeichnet. Solche Anwürfe sind grotesk. Sie verzerren die Frage, welche Probleme und Rechte auf dem Spiel stehen. Sie verstellen den Blick auf die Realität und verraten diejenigen, die in diesen Ländern um ihre Rechte kämpfen, die verfolgt und inhaftiert oder hingerichtet werden.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —    Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1]Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

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Unten        —       selbst gemacht

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org/palestinian-human-right

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Stoppt der Annexion und Apartheid Israels

Quelle      :        AKL   /      Dokumentiert: Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen zum Stopp der Annexion und Apartheid Israels.

Von  alhaq.org,

Israels extremistische Regierung hat heute beschlossen, alle im Dunkeln zu lassen, ob und wie sie die „goldene Gelegenheit“ nutzen wird, die ihr die Trump-Administration bietet, um die de jure Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Westbank in Angriff zu nehmen. Niemand sollte sich jedoch in die Irre führen lassen. Israel wird weiterhin still und leise de facto die besetzten palästinensischen Gebiete annektieren, wie es seit Jahrzehnten seine Praxis ist und gleichzeitig versuchen, seine westlichen Verbündeten zu besänftigen.

Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte (1): „Die Annexion ist illegal. Punkt. Jegliche Annexion“. Hunderte von Völkerrechtswissenschaftlern stimmen dem zu. (2) Sie schreiben dass die israelische Annexionen von besetztem Gebiet „null und nichtig sind, internationale Rechtsverstöße als Konsequenzen nach sich ziehen und unter bestimmten Umständen zu strafrechtlicher Haftung führen, unabhängig davon, ob solche Annexionen „durch Ausdehnung der Souveränität“, „Ausdehnung von Recht, Gerichtsbarkeit und Verwaltung“ oder expliziter Annexion“ zu Stande kommen. Sie kamen zu dem Schluss, dass „eine faktische Annexion dieselben Rechtsfolgen nach sich zieht wie die de jure Annexion“.

Für mehr als eintausend europäische Parlamentarier (3) würde das „Versäumnis, angemessen zu reagieren [auf die israelische Annexion] andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten“, „die grundlegendsten Normen, einschließlich der UN-Charta, zu untergraben, die die internationalen Beziehungen regeln. Die internationale Gemeinschaft muss daher rechtmäßige, gezielte und sofortige Sanktionen gegen Israel verhängen als Antwort auf dessen anhaltende Annektierung, illegale militärische Besetzung und das Apartheidregime der rassistischen Diskriminierung, Segregation und territorialen Ausdehnung, die im israelischen Recht verankert sind. (4 und 5) Mit seinem Schweigen hofft Israel, globale Mobilisierungen zu beschwichtigen, die die internationale Gemeinschaft dazu veranlassten, Strafmaßnahmen zu prüfen und seine Straflosigkeit zu bewahren. Schließlich ist sich Israel sehr wohl bewusst, dass das Klima der internationalen Komplizenschaft und des Fehlens von Rechenschaftspflicht das ist, was Kolonisierung, Apartheid de facto und de jure ermöglicht hat.

Die Annexion palästinensischer Gebiete soll noch jahrzehntelang fortgesetzt werden. Israels de jure Annexion von besetztem palästinensischen Gebiet, 1967 in Ost-Jerusalem formalisiert und später in das Gesetz mit Verfassungsrang von 1980 aufgenommen, wird möglicherweise nun in anderen Teilen des Landes übernommen.

Aus einer solchen formellen Annexion kristallisiert sich eine Apartheid des 21. Jahrhunderts heraus, so Dutzende von UN-Menschenrechtsexperten (6). Dies stellt eine „sehr schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“ dar, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres hervorhebt (7). Bereits 2004 hatte der Internationale Gerichtshof (ICJ) davor gewarnt, dass Israel mit der faktischen Annexion israelischer Siedlungen durch die Mauer vollendete Tatsachen schaffen könnte.

Sechzehn Jahre später ist dies tatsächlich eingetreten. Der IGH forderte alle Staaten und die Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese schweren israelischen Verletzungen der auf der UNCharta basierenden internationalen Rechtsordnung und des humanitären Völkerrechts zu beenden und ihrer Verpflichtung zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung nachzukommen.

Jetzt ist die Zeit für ernsthafte Maßnahmen, um Verantwortung einzufordern, nicht nur wegen der r Verteidigung der palästinensischen Rechte nach internationalem Recht, sondern vor allem, um die Glaubwürdigkeit und die Achtung des Völkerrechts selbst zu gewährleisten.

Als Reaktion auf Israels fortwährende Annexion und die schweren Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft ihren vereinten Appell an alle Staaten und internationalen Organisationen (8), ihren rechtlichen Verpflichtungen zur gemeinsamen Aktion nachzukommen, um Israels illegale Besatzung, Annexion und Apartheid zu beenden und ihm jegliche Anerkennung sowie Unterstützung zu verweigern, indem sie unverzüglich und vorrangig die folgenden Maßnahmen umsetzt:

  1. Ein Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel.
  2. Aussetzung der Handels- und Kooperationsabkommen mit Israel.
  3. Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Einstellung der Geschäfte von Firmen mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels.
  4. Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem herrschenden israelischen System der illegalen Besatzung und der Apartheid verantwortlich sind.
  5. Unterstützung der Bemühungen um die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid (9) und des UN-Zentrums gegen die Apartheid bei den Vereinten Nationen zur Untersuchung der israelischen Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft: Palästinensischer Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) mit: Al-Haq – Law in the Service of Mankind Al Mezan Center for Human Rights Addameer Prisoner Support and Human Rights Association Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) Defense for Children International Palestine (DCIP) Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC) Aldameer Association for Human Rights Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS) Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer Member Palestinian NGO Network (PNGO) Global Palestine Right of Return Coalition Palestinian Bar Association Palestinian Medical Association General Union of Palestinian Teachers Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE) General Union of Palestinian Women General Union of Palestinian Writers Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) Council of National and Islamic Forces in Palestine General Union of Palestinian Workers Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers Palestinian National Institute for NGOs (PNIN) Federation of Independent Trade Unions Union of Palestinian Farmers Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW) Popular Struggle Coordination Committee (PSCC) Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem Coalition for Jerusalem National Committee to Commemorate the Nakba General Union of Palestinian Peasants Union of Palestinian Charitable Organizations Union of Professional Associations Women’s Campaign to Boycott Israeli Products Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps Agricultural Cooperatives Union National Committee for Grassroots Resistance Palestinian General Federation of Trade Unions PGFTU–Gaza Palestinian Agricultural Relief Committee (PARC) Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Women Study Center (WSC PAL) Palestinian Feminist Center for Sexual and Gender Freedoms – Aswat, Haifa Palestinian Working Woman Society for Development Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC) MADA – Palestinian Center for Development & Media Freedoms Wasel Center for Youth Development Youth Development Society The Cultural Forum Center Early Childhood Sources Association Union of Agricultural Work Committees (UAWC) Human Rights & Democracy Media Center “SHAMS“ Rural Women Development Association Khalil Sakakini Cultural Center Arab Center for Agricultural Development (ACAD) Health Work Committees The National Union of Civil Society Organizations, Nablus Burj Al-Luqluq Social Center Society, Jerusalem Land Defense Coalition Federation of New Trade Unions Tamer Institute for Community Education Palestinian Youth Union Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI) Popular Art Center (PAC) Teacher Creativity Center The Palestinian Center for Peace and Democracy (PCPD) Arab Agronomists Association (AAA) Seeds Association for Development and Culture Palestinian House of Friendship Palestine Friend’s Association Yafa Cultural Center Alrowwad Cultural and Arts Society Young Women Christian Association (YWCA)-Palestine Treatment and rehabilitation Center for Victims of Torture (TRC) Palestinian Family Planning and Protection Association (PFPPA) Joint Advocacy Initiative-The East Jerusalem YMCA-YWCA of Palestine Kairos Palestine Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), Jerusalem Ma’an Development Center

Quelle: http://www.alhaq.org/advocacy/17049.html (1) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26009&LangID=E (2) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26009&LangID=E (3) https://ps.boell.org/sites/default/files/2020-06/Joint%20letter%20by%201080%20European %20parliamentarians%20against%20Israeli%20annexation_0.pdf (4) Erklärung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen vom 21. Mi 2020 http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html (5) http://apartheidweek.org/wp-content/uploads/2019/03/Table_-the-system-of-Israeli-apartheidlaws.pdf (6)

https://news.un.org/en/story/2020/06/1066452 (7)

https://news.un.org/en/story/2020/06/1066452 (8)

http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html (9) http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben      —       Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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2.) von Oben      —       Breaking the siege 2008

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Er will’s wirklich wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Polit – Medien – Talk einmal anders ?

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Von Peter Unfried

Markus Lanz gilt als schleimig, neoliberal und nervig, für manche ist er eine Hassfigur. Andere finden, er macht den wichtigsten Polit-Talk des Landes. Wie kam es dazu? Und wer hat denn nun recht?

Als Boris Palmer zum ersten Mal bei Markus Lanz war, twitterte eine Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Jetzt ist Palmer ganz unten angekommen.“ Ein reizendes Beispiel für gelebte grüne Affektkultur: Die ZDF-Gesprächssendung von Lanz definiert „ganz unten“, wo der Tübinger Parteikollege hingehört. Klatsch, klatsch. Zwei Schmeißfliegen mit einer Klappe.

Bis vor Kurzem war es in den medienkritischen Milieus grundsätzlich üblich, Markus Lanz und seine gleichnamige Sendung entweder zu ignorieren oder blöd zu finden. Das musste nicht wirklich begründet werden, weil es sich ja von selbst zu verstehen schien. Schleimiger ­Unterhaltungsfuzzi. Kam der nicht vom „Privatfernsehen“? Hatte der nicht mal Sahra Wagenknecht fertig gemacht? War da nicht auch eine Connection mit Bild?Leute, die sichergehen wollten, dass da keine gefährlichen Ambivalenzen aufkamen, sagten barsch: Sehr wahrscheinlich FDP, auf jeden Fall neoliberal. Er werde immer sofort fuchsig, wenn er „linkes Gedankengut vermutet (oder was er dafür hält)“, und geriere sich dann als „Scharfrichter“, schrieb die lanzo­phobe Frankfurter Rundschau.

Doch was, wenn wir etwas verpasst haben und Lanz mittlerweile „ganz oben“ definiert, was politische Gespräche im Fernsehen angeht, und das nicht erst seit den Corona-Erklärungswochen? Die These lautet: Lanz und seine Redaktion haben ein Format des Politikergesprächs entwickelt, das in Deutschland seinesgleichen sucht, weil es wirklich ein Gespräch ist und weil es politische Inhalte und biografischen Hintergrund nebeneinanderstellt, sodass Querverbindungen entstehen können. Oder ist das übertrieben? „Schauen Sie bitte mal“, wie Lanz zu sagen pflegt.

An einem Junitag stehen die Gäste der Sendung im Aufenthaltsraum der Produktions­räume, als der Moderator hemdsärmelig durch die Tür tritt, um ein bisschen Warm-up zu machen. Er erzählt dem Minister Hubertus Heil, dass er mal am neben ihm stehenden Sozialpsychologen Harald Welzer an der Alster vorbeigejoggt sei, ihn aber nicht angesprochen habe. Welzer fragt Heil, wofür eigentlich das Nummernschild der direkt unter dem Balkon parkenden Ministerlimousine stehe (PE). Worauf Heil sich für seinen Heimatort Peine rechtfertigen muss und dann zurückschlägt und sagt, Welzer selbst komme doch aus Hannover?

„Wo kommst du eigentlich her?“, sagt Lanz beiläufig zur ZDF-Kollegin Jana Pareigis, von der er weiß, dass sie das als schwarze Frau ständig gefragt wird.

„Aus Hamburg“, sagt sie.

Lanz lächelnd: „Ich weiß, aber aus welchem Stadtteil?“

So überwindet er auf spielerische Art den Alltagsrassismus, über den Pareigis in der Sendung sprechen wird und macht aus der gefürchteten Herkunftsfrage eine Fachsimpelei unter Hamburgern.

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Markus Lanz ist ein sehr gut aussehender Mann mittleren Alters, Jahrgang 1969. Trotz graumelierter Haare hat er die Aura eines gerade Vierzigjährigen, vielleicht wegen seines Lächelns und weil er sehr schlank und drahtig wirkt. Seine Gesprächssendung läuft seit 2009 im Spätprogramm des ZDF. Zunächst zweimal, ab 2010 dreimal pro Woche.

Lanz fing als Nachfolger von Johannes B. Kerner an, kernerig, also so, wie man damals Unterhaltung für müde Zuschauer definierte: Promis stellten ihr neues Produkt vor oder ihr Privatleben aus, und der Moderator goss freundlichst Schleim oder Mitgefühl drüber. Das war in einer Zeit, als Harald Schmidt in den letzten Zügen lag und Netflix noch nicht da war.

Auffällig wurde Lanz erstmals, als er 2014 die Politikerin Sahra Wagenknecht wegen Positionen der Linkspartei zur EU („diktatorisch“, „militaristisch“) hart befragte und danach selbst richtig was draufkriegte. Unter anderem lief eine Petition, die seine Absetzung forderte. Empörungsauslösend war, dass er mit einem Stern-Journalisten zusammen auf sie losging. Zwei Männer gegen eine Frau, „das wirkt unhöflich“, sagt er heute. Er entschuldigte sich nach der Sendung bei Wagenknecht. Aber dass die von ihm kritisierte Passage anschließend aus dem Positionspapier der Linkspartei flog, ist ihm schon auch wichtig zu erwähnen. „Meine Redaktion hat sich einiges anhören müssen“, sagt Lanz, „und ich auch.“ Er sei „der Mann, den das ZDF regelmäßig außerhalb des Kinderprogramms über Politik diskutieren“ lasse, schrieb der Medienkritiker Stefan Niggemeier zur Wagenknecht-Sendung, „ein Mann, der dann wütend wird, wenn sich jemand nicht zu ihm in den Sandkasten knien will, um auf seinem Niveau zu diskutieren“.

Lanz’Biografie ist eine echte Aufstiegsgeschichte. Er stammt aus Italien, genauer gesagt, aus dem Südtiroler Dorf Geiselsberg im Pustertal, genauer gesagt, aus dem Weiler Gassl östlich von Geiselsberg. Er ist ein Bergbauernkind, eines von dreien, das mithilfe eines Stipendiums in einem Klostergymnasium Abitur machen konnte. Und nebenbei mit Akkordeonmusik etwas Geld verdiente. Lanz hält sich für geprägt von „Tiroler Melancholie“, die er zum einen auf eine historisch-politische „Zerrissenheit“ zwischen dem Italienischen und Deutschen zurückführt, zum anderen auf die Dunkelheit und Enge der Täler.

Als er nach Deutschland kam, war er anfangs eingeschüchtert vom riesigen Angebot im Tengelmann und vom Selbstbewusstsein der Deutschen, jedenfalls nahm er das so wahr. Mitte der Neunziger war er Volontär bei RTL und flog raus, weil er während der französischen Atombombentests im Mururoa-Atoll an einem Song beteiligt war, der in einer Radioshow lief und den verantwortlichen Präsidenten kritisierte („Fuck Chirac“).

„Ich habe nur die Musik komponiert und den Song produziert, weil ich den Synthesizer zu Hause hatte“, sagt er. Den Text schrieben zwei Kollegen. Aber, wie das so ist: Riesenärger, die beiden profilierten Kollegen blieben, der Südtiroler Volo flog raus. Beziehungsweise zeigte dann doch jemand Zivilcourage, und Lanz konnte bei RTL Nord sein Volontariat zu Ende machen. Als Reporter. „Deshalb mache ich so gern Reportagen.“ Er macht sie nicht nur gern. Er spricht auch gern darüber. Lanz-Liebhaber warten immer schon darauf, dass er in seiner Sendung von den Reportagereisen erzählt. Er tut es womöglich sogar öfter, als den Politikjournalisten Robin Alexander zu zitieren, einen seiner Stammgäste.

Lanz machte bei RTL Hochzeitsplanungs- und Wildlife-Überlebensshows und moderierte acht Jahre das Vorabendmagazin „Explosiv“. 2008 ging er zum ZDF, wo er zunächst die Vertretung des damals populären Johannes B. Kerner in dessen Talkshow übernahm; und ab 2009 dann dessen Format und Sendeplatz – und eine Kochshow gleich mit. Zwischendurch scheiterte er, wie es immer heißt, an der Moderation von „Wetten, dass..?“ (2012 bis 2014). Allerdings war die legendäre Samstagabendshow damals schon ein strunzlangweiliges Zombieformat, weil sich die Welt einfach verändert hatte.

Von Kerner erbte Lanz auch – und damit kommen wir zur Bild-Zeitung – dessen Produzenten Markus Heidemanns. Die Heidemanns-Brüder aus Witten sind eine Größe im Unterhaltungsmediengeschäft, entdeckt von Michael Spreng, dem früheren Chefredakteur der Bild am Sonntag. Der eine, Martin, war lange Unterhaltungschef bei Bild, bis der aktuelle Chefredakteur Julian Reichelt ihn nicht mehr brauchen konnte.

Der andere Heidemanns ist anderthalb Jahre jünger, heißt Markus, und zusammen bildeten die beiden Brüder eine bisweilen synergetische Achse. Falls es so war, dann ist es lange vorbei. Zum einen interessiert sich Reichelt offenbar nicht für Promis und das Material, das man mit ihnen – zusammen oder auf ihre Kosten – kneten kann. Zum anderen steht Lanz offenbar nicht auf Bild und damit umgekehrt. Während Kerner zu seinen Wichtig-Zeiten zum Inventar derer gehörte, von denen Bild glauben machen wollte, dass sie die zentralen Figuren der Republik sind (Beckenbauer, Bohlen, Naddel, Friedrich Merz), kommt Lanz dort kaum vor und wenn, dann tendenziell nicht positiv.

Als sich abzeichnete, dass Lanz eine feste Größe beim ZDF werden würde, gründeten er und Markus Heidemanns als gleichberechtigte 50-Prozent-Partner die Mhoch2-TV-Produktionsgesellschaft. Zusammen mit einer Firma, die Heidemanns allein gehört, produziert diese „Markus Lanz“ und andere Fernsehformate mit und ohne Lanz. Hunderte im Jahr und sehr gern was mit Kochen. Die Firma residiert in Hamburg-Ottensen auf einem ehemaligen Fabrikgelände.

Es gibt zwei Studios, ein großes für das Gekoche und ein kleines für Lanz. Letzteres hat nur sieben Zuschauerreihen, die derzeit leer bleiben. Auch die Redakteure haben gerade erst wieder angefangen, die Sendung vor Ort zu verfolgen. Die Redaktion besteht aus etwa 15 Leuten, aus Kerner-Zeiten ist fast niemand mehr dabei. „Vom Wendler zu Schäuble ist ein weiter Weg“, sagt Lanz, und das meint so viel wie: vom Trashunterhalter zum Politikdurchdringer. Der Schlagersänger Wendler würde heute nicht mehr bei Lanz sitzen.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        Markus Lanz in der 214. Wetten, dass..?-Show in Graz, 8. Nov. 2014

Author Kurt Kulac         /    Source     —   Own work

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Die CIA stähten Assange aus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

US-Geheimdienste spähten Assange aus

Sheldon Adelson 21 June 2010.jpg

Quelle      :     INFOsperber CH.

Von Rafael Lutz 

Gerichtsakten bestätigen: Hinter der Überwachung Julian Assanges stand das Sicherheitsteam des US-Milliardärs Sheldon Adelson.

Seit Jahren läuft eine Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt hat. So zum Beispiel das «Collateral Murder»-Video, das 2010 enthüllte, wie US-Streitkräfte während des Irakkriegs Journalisten gezielt ermordeten und weltweit für grosses Aufsehen sorgte. Dem WikiLeaks-Gründer, der gegenwärtig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.

EXKLUSIV: So brachte die CIA in London Assange unter Kontrolle (1. Teil)Red. Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungsverfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber aus dem Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen. Über die Stellungnahme von UC GLobal berichtet Infosperber, sobald diese zugänglich wird. Ein Anwalt von UC Global bestritt gegenüber NDR, dass UC Global innerhalb der Botschaft Audioaufnahmen machte und mit der CIA zusammenarbeitete. Für natürliche und juristische Personen gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Die dreisten Methoden, mit denen mehrere US-Regierungen seit bald einem Jahrzehnt gegen Assange vorgehen, steigen allmählich an die Oberfläche. Letzten Sommer berichtete die spanische Zeitung «El País» ausführlich über die spanische Sicherheitsfirma Undercover (UC) Global, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London minutiös ausgespäht hatte. Dorthin war der WikiLeaks-Gründer 2012 geflüchtet, um so einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Anstatt Assange zu schützen, gab UC Global sensible Informationen über Assange und sein Team an die US-Geheimdienste weiter. Schon seit 2010 führten die USA Assange auf der Abschussliste. Im April 2017 kam der Präsidentenwechsel in Ecuador von Rafael Correa zu Lenín Moreno den USA entgegen. Zum ersten Mal seit 1917 klagten sie einen Publizisten und Verleger wegen der Verletzung des Spionagegesetzes an.

Assanges Anwälte reichten letzten Sommer eine Strafanzeige gegen David Morales ein, den Gründer und CEO von UC Global. Er habe die Privatsphäre des australischen Staatsbürgers verletzt und die Anwalts- und Kundenprivilegien des Publizisten missbraucht. Auch Geldwäsche und Bestechung gehören zu den Vorwürfen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ermittelt diesbezüglich seit vergangenem Herbst. Richter José de la Mata Amaya stellte eine Europäische Ermittlungsanordnung aus und ersuchte die britische Justiz um Rechtshilfe. Grosse Schweizer Medien wie der Tages-Anzeiger oder die NZZ haben nicht darüber informiert.

Sowohl die Strafanzeige des Assange-Anwalts sowie Aussagen geschützter Zeugen aus den Gerichtsakten liegen Infosperber vor und sind am Schluss dieses Artikels für alle zugänglich verlinkt. Es wird daraus ersichtlich, wer die Hintermänner der Überwachungsaffäre waren und mit welchen Methoden Assange ausspioniert wurde. Die spanische Sicherheitsfirma UC Global arbeitete nämlich laut Gerichtsakten im Auftrag des Sicherheitsteams des US-Multimilliardärs Sheldon Adelson und der CIA.

Spender der republikanischen Partei

Adelson ist bekannt als einer der grössten Geldgeber der republikanischen Partei und Besitzer der Las Vegas Sands-Gruppe. Gemäss der Forbes-Liste der reichsten Menschen wird sein Vermögen auf rund 31 Milliarden geschätzt. Adelson besitzt Casinos über den gesamten Erdball hinweg – darunter neben Las Vegas auch in Singapur und Macau. Zudem ist er ein Verfechter einer proisraelischen US-Aussenpolitik. Bereits zur Zeit von Barack Obama lobbyierte er dafür, die Unterzeichnung des iranischen Atomdeals zu stoppen. Er schlug auch schon vor, gegen den Iran Atomwaffen einzusetzen.

Heute bereut der Multimilliardär, als junger Mann für die US-Armee und nicht für die israelische gedient zu haben. Seinem persönlichen Sicherheitsdienst stand Zohar Lahav vor, ein israelischer Staatsbürger, der schon vorher persönlicher Leibwächter von Adelson war und als Vizepräsident für den Schutz bei Adelsons Firma Las Vegas Sands diente. Er wird in der Assange-Affäre eine Rolle spielen.

Die UC Global hatte David Morales gegründet. Als Vorbild diente ihm das private Militärunternehmen Blackwater, schrieb «El País». In der ecuadorianischen Botschaft in London hatte seine UC Global bereits einen Auftrag, als Assange 2012 dort Zuflucht fand. Rafael Correa, bis 2017 Präsident von Ecuador, hatte ihn beauftragt, für die Sicherheit seiner Töchter in der ecuadorianischen Botschaft in London zu sorgen. Den konkreten Auftrag dazu erteilte gemäss den Gerichtsdokumenten der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN (Servicio Nacional de Inteligencia de Ecuador). Dieser zahlte UC Global für die Dienstleistung.

Allerdings ging es bei Assange in der gleichen Botschaft nicht mehr darum, ihn zu beschützen, sondern ihn für die USA zu überwachen und auszuspionieren. UC Global verriet den Amerikanern intimste Details des WikiLeaks-Gründers. Morales täuschte auch die ecuadorianische Regierung, die lange nicht wusste, was für ein Spiel der CEO von UC Global spielte. Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass es zu einer Partnerschaft zwischen UC Global und Adelsons Sicherheitsteam kam.

Las Vegas Sands und die CIA

In der Hoffnung lukrative Aufträge zu ergattern, reiste Morales 2015 an eine Sicherheitsmesse in Las Vegas. Wieder zurück am Hauptsitz seines Unternehmens im spanischen Jerez de Frontera, kündigte er seinen Mitarbeitern an, von nun an «in der ersten Liga» zu spielen. «Die Amerikaner werden uns Verträge auf der ganzen Welt verschaffen», versicherte Morales seinen Mitarbeitern. Als die Angestellten wissen wollten, was er damit meinte, sagte er, dass er von nun an mit der «dunklen Seite» zusammenarbeite. Was ein Hinweis auf die Geheimdienste war. Dies sagte ein geschützter Zeuge notariell beglaubigt vor Gericht.

Morales hatte sich in Las Vegas gerade seinen ersten Auftrag gesichert. Seine UC Global sollte fortan die «Queen Miri» im Mittelmeer bewachen, die Luxusyacht von Sheldon Adelson. Merkwürdig an dem Sicherheitsvertrag mit Adelson war, dass dieser bereits ein Sicherheitsteam für seine Yacht hatte, das ihn und seine Familie jederzeit bewachte. Morales lernte in Las Vegas den damaligen Leibwächter von Adelson, Zohar Lahav, kennen. Lahav war es, der Morales persönlich rekrutierte und die Beziehung zwischen dem spanischen Sicherheitsunternehmer und Las Vegas Sands routinemässig managte.

Lahav arbeitete damals direkt unter dem Direktor für globale Sicherheit bei Las Vegas Sands, Brian Nagel. Dieser war mit der Welt der Geheimdienste eng verflochten. Nagel war vorher ehemaliger stellvertretender Direktor des US-Geheimdienstes und Cyber-Sicherheitsexperte. Nach erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten erhielt er eine offizielle Auszeichnung von der CIA. Gemäss den Gerichtsdokumenten war das Sicherheitsteam von Adelson ein idealer Vermittler zwischen UC Global und der CIA. Auch spielte es eine wichtige Rolle bei der Übertragung der komplexen Überwachungsaufgaben an Morales UC Global.

Laut «Guardian» hatten Las Vegas Sands und die US-Geheimdienste bereits vorher Verbindungen zueinander unterhalten. Adelsons Casino in Macau soll als Fassade für Operationen der CIA gegen China dienen. Der «Guardian» zitiert einen «streng vertraulichen» Bericht von 2010 eines unbekannten Privatdetektivs, der die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Macau untersuchte. Der «Guardian» hat den Bericht veröffentlicht. Darin heisst es:

President Trump at the Israeli American Council National Summit (49193133993).jpg

«Eine zuverlässige Quelle hat berichtet, dass Beamte der chinesischen Zentralregierung daran glauben, dass Las Vegas Sands CIA und FBI-Agenten erlaubt hat, von seinen Einrichtungen aus zu operieren. Diese Agenten ‹überwachen offenbar Regierungsbeamte auf dem Festland›, die in den Casinos spielen.»

Gemäss chinesischen Beamten versuchten US-Agenten dort Mitglieder der chinesischen Regierung anzulocken, um sie zur Zusammenarbeit mit der US-Regierung gewinnen zu können. Ron Reese, Mediensprecher von Las Vegas Sands, bezeichnete den Bericht als «Idee für ein Filmskript» und sprach von einer «Verschwörungstheorie». Unabhängig von der Authentizität des Berichts zeigen Gerichtsdokumente und Beweismaterialien nun aber eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Adelsons Las Vegas Sands und den US-Geheimdiensten: Nämlich im Fall Julian Assange. Und diese enthält alle Elemente eines Blockbuster-Spionagethrillers.

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Grafikquellen         :

Oben       —  Photo of Sheldon Adelson, chairman of Las Vegas Sands and Hong Kong-listed subsidiary Sands China. Photo taken 19 June 2010 in Hong Kong at a press conference held at the Four Seasons Hotel, following China Sands AGM.

Unten         —     President Donald J. Trump receives a menorah from Miriam and Sheldon Adelson at the Israeli American Council National Summit Saturday, Dec. 7, 2019, in Hollywood, Fla. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

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Zum Strafprozess W. Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Gestehen Sie!

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Frankfurter Strafprozess um den Mord an Walter Lübcke machen zwei Geständnisse von sich reden. Sie stammen vom selben Angeklagten und widersprechen sich. Wie finden wir das?

Filme

Zur Einstimmung zunächst einmal ein kleiner Ausflug in die Fiktion. Sie kennen gewiss die Filme, in denen es, jedenfalls an der Oberfläche, um nichts anderes geht als um ein Geständnis. Beispielhaft will ich einmal nennen: „Das Verhör“ (1981) von Claude Miller, mit Lino Ventura, Michel Serrault und Romy Schneider. Es geht, sehr vereinfacht gesagt, um ein Gespräch, das als Auskunft beginnt und als Überlebenskampf endet, um Wirklichkeit, Wahrheit, Intelligenz und Empathie, Angst, Wut, Verzweiflung, Liebe. Und um ein Geständnis. Großes französisches Kino also. Falls Sie den Film nicht kennen, holen Sie das möglichst nach; es lohnt sich.

Wir kennen aber natürlich auch zahllose andere Kriminalfilme, in denen ein tatsächliches Geschehen – eine Tat – mittels eines Bemühens um ein Geständnis rekonstruiert oder imaginiert wird. Die klassische „Tatort“-Konstellation macht das, nachdem der Zuschauer mittels einer durchweg humorvollen Rechtsmedizinerin und allerlei Spurensicherung über das Auffinden einer Leiche und bei Gelegenheit einer dienstlichen Autofahrt über die aktuellen Beziehungsprobleme des Hauptkommissars informiert wurde, gern mittels Einblicken durch die innenverspiegelte Scheibe in den Vernehmungsraum. Hinter der Scheibe stehen eine Staatsanwältin und der zweite Kommissar und betrachten gemeinsam mit dem Zuschauer gespannt die Szene; innen rät der Kollege dem Verdächtigen, seine letzte Chance zu nutzen, „reinen Tisch“ zu machen, am besten ohne störenden Verteidiger. Irgendwann muss der Vernehmer abgelöst werden, weil er sonst die Nerven verliert und den verstockt lügenden Mörder zu schlagen beginnt…

Nun gut, lassen wir das. Beim „Tatort“ wissen wir ja, anders als bei Millers Film, wie es ausgeht. Aber gerade dann, wenn, wie üblich, das Gewicht der Indizien „erdrückend“ ist und der Beschuldigte „unter ihrer Last zusammenbricht“, kann es doch merkwürdig erscheinen, dass man sich so viel Mühe macht, das Bekenntnis der Schuld leibhaftig und ausgesprochen zu erlangen. Wobei auch dies nicht immer nötig ist: In einem infolge einer veröffentlichten Schilderung durch einen Verfahrensbeteiligten bekannt gewordenen Fall hat die strafjuristische Fachwelt einst Kenntnis erlangt von einer Gerichtsszene, in welcher zum Zweck eines „Deals“ mit abgesprochenem Geständnis der Angeklagte unwillig schweigend die angeblich geständige Fantasiegeschichte seines Verteidigers anhörte und partout nicht laut zugeben wollte, dass es so gewesen sei. Daraufhin rief ihm der Vorsitzende mehrfach laut zu: „Nicken Sie! Nicken Sie!“ – Ein schönes Beispiel empathischer Kommunikation, fast so spannend wie „Hören Sie auf mich!“.

Ein Geständnis ist gar nicht so leicht. Das weiß man eigentlich, auch wenn die Fernsehkommissare noch so oft versichern, dass man zu Ruhe und Frieden gelange, wenn man sich die Dinge von der Seele rede, oder der Ermittlungsrichter, dass man über Haftverschonung durchaus reden könne, falls ein Geständnis erfolge. Probieren Sie’s einfach mal aus: Auch wenn Sie, wovon ich selbstverständlich ausgehe, keine unentdeckten Straftaten begangen haben, gibt es gewiss die eine oder andere geständniswürdige Begebenheit oder Motivation in Ihrem Leben, irgendetwas, dass Ihnen total peinlich ist und dessen Offenbarung unangenehme Folgen haben könnte. Wenn Sie sich einmal kurz darauf konzentriert haben, könnten Sie zur befreienden Tat schreiten und heute ein Geständnis ablegen – der Person gegenüber, die es angeht. Na? Wie sieht es aus? Hemmschwelle? Ja, so ist es mit den Geständnissen. Man kann davon ausgehen, dass es bei Mord und Vergewaltigung auch nicht wesentlich leichter fällt als beim Seitensprung oder einer kleinen Unterschlagung im Betrieb.

Wirklichkeiten

Man kann dem Menschen nicht in den Kopf hineinschauen. Das ist eine ebenso banale wie bedeutsame Tatsache. Vor vierhundert Jahren, zu Beginn der Neuzeit, kam die europäische Gesellschaft auf der Grundlage der Hinwendung zur Rationalität zu der Ansicht, in Strafprozessen gehe es um die wirkliche, dem Beweis und der zwischen rational denkenden Menschen kommunikativ vermittelbare Wahrheit. Bis dahin war überwiegend Gott für die Wahrheit zuständig gewesen, die sich auf Erden niemals ganz enthüllte und vom Menschen nur aufgrund von Gnade und Erleuchtung geahnt werden konnte. Die „Gottesbeweise“ des Mittelalters waren also keine Denkfehler, sondern Zeugnisse des Glaubens. Die Neuzeit hingegen schritt zur „Inquisition“, also zur Untersuchung und Befragung, mit dem Ziel der Erforschung einer überprüfbaren, nachvollziehbaren, materiellen Wahrheit. Der Inquisitionsprozess war, aus dem Blickwinkel der Moderne, ein großer Fortschritt; die zeitweise exzessive Ausdehnung seines Beweismittels Folter steht dem nicht entgegen.

Wenn Gottesbeweise und magische Rituale die Wahrheit nicht enthüllen und unbezweifelbare Beweise fehlen, kann die Wahrheit nur durch ein Geständnis des Täters festgestellt werden. Das ist der Ursprung des Gedankens an eine überragende Beweiskraft eines Geständnisses. Denn nur der Täter selbst weiß – oder kann wissen -, was er im Einzelnen gedacht, gewollt, getan hat; nur er kennt alle Motive, alle Erwägungen, alle Hemmnisse.

Natürlich hat ein Geständnis nur dann rationalen Wert, wenn es „frei“ ist, also das Ergebnis einer selbstverantworteten Entscheidung. Die Folterpraxis des 17. und 18. Jahrhunderts stand dem nicht grundsätzlich entgegen, auch wenn dies aus heutiger Sicht befremdlich erscheinen mag. Denn die Folter der Inquisition wurde „maßvoll“ und wissenschaftlich eingesetzt, sie folgte strengen Regeln, die dem Verdächtigten eine Chance sowohl zur Reflexion als auch zum Freispruch ließen. Die, die „peinliche Befragung“ durchführten, wussten selbstverständlich, dass man unter der Folter fast alles zugibt und dass solche Geständnisse nichts wert sind. Verwertbar waren daher Geständnisse vor und nach der Folter, ausgeruht und bei klarem Verstand, nicht aber abgequälte Bekenntnisse.

Quelle     :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       SEK-Beamter auf einem Dach

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Pandemie-Nachwehen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Den Irrsinn vor Augen

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Zwei, drei Monate Corona-Innehalten, schon ist alles wieder so hyperkapitalistisch beschleunigt wie immer: Weiter geht’s im Wachstumsprozess, nächster Stopp Extinction. Aber wollen wir das wirklich?

Bevor eine eventuelle zweite Welle der Pandemie uns wieder die Lust am Leben versaut, kann ich kurz mal resümieren (tolles Wort): Ist ja alles super gelaufen. Dieses Innehalten, Nachdenken hat sich wirklich gelohnt. Für irgendwen, der nicht 80 Prozent der Bevölkerung ist.

Zwei, drei Monate haben ausgereicht, um den Hyperkapitalismus schwer ins Schlingern zu bringen. Die Märkte haben es geregelt, und eine Vielzahl unrentabler, hochgetuneter Überflussunternehmen zum Kollabieren gebracht. Mal unter uns: Wie solide aufgestellt sind Firmen, denen nach zwei Monaten die Luft ausgeht, weil etwa die Mieten überrissen sind? Die Privatisierungsbefürworter nehmen nun wieder dankbar das Geld der Mehrheit. Darauf eine Dividende.

Und weiter geht’s im Wachstumsprozess.

Als wäre nichts gewesen.

Die Staus sind zurück, die Börsen machen wieder Börsenzeug, die Märkte funktionieren, der Wahnsinn geht weiter. Und wir, wir retten, was das Zeug hält: Firmen, Fluglinien, sogar Kreuzfahrtschiffe sind in der Diskussion. Nehmt unser Geld, bitte! Macht weiter mit dem Scheiß. Lasst uns aussterben. Ein paar Großunternehmen haben profitiert, die Obdachlosigkeit steigt, die von der Bevölkerung geretteten Firmen entlassen Teile der Bevölkerung, die dann wieder von der Bevölkerung Geld zum Überleben erhalten. Macht Sinn, oder?

Das war es jetzt also mit dem Neustart.

Alles wie immer, den Irrsinn vor Augen.

Sibylle Berg.jpg

Dabei waren wir doch alle so schön geduldig. Immer wieder fiel der Begriff Marathon. Eine Sportart übrigens, deren Betreibende mir komplett wesensfremd sind. Wozu so lange rennen, wenn man das auch in acht Sekunden erledigen kann? Geduld. In fast allen Gesprächen mit Menschen, die ein paar Sekunden Ruhm im Laufe der Unendlichkeit erreicht haben, heißt es bei der Frage nach ihren Charaktereigenschaften: Ich bin ungeduldig.

Ungeduld ist positiv besetzt. Es klingt nach dynamischen Machertum, nach Checkertum auf der Höhe der Zeit und nach Motor des Kapitalismus. Es ging absurd schnell, die Hälfte aller Spezies auszurotten, das Klima zu verändern, die Flüsse und Meere zu verdrecken. Exponentielles Wachstum. Geschwindigkeit, Leistung.
Ein Hoch den Märkten!

Den Mist wieder zu flicken aber, dauert länger als wir auf der Erde sein werden.

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Grafikquellen    :
Oben         —     Kreuzfahrtschiffe vor Saint ThomasCarnival LibertyCarnival Triumph und Carnival Glory, 2007.

Unten        —      Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012

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Israels Regierung eskaliert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands

Quelle       :        AKL

von Claus Ludwig, Köln

Die extrem rechte israelische Regierung unter Netanjahu plant, sich ab Juli 2020 einen Teil des Westjordanlandes einzuverleiben. Im betroffenen Jordantal leben 5.000 jüdische Siedler*innen und 60.000 Palästinenser*innen. Dies wäre ein Zeichen für die Palästinenser*innen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung und die friedliche Einigung unmöglich geworden sind. Die EU fürchtet die Zuspitzung und versucht, Druck auf Israel auszuüben. US-Präsident Trump und aggressive Cliquen im US-Kapital und Staatsapparat stützen Netanjahus Kurs.

Die Annexionspläne sind das Ergebnis der Radikalisierung der israelischen Rechten und des Zusammenbruchs des Linksliberalismus. Die herrschende Klasse Israels braucht die Angst und das umfassende Bedrohungsgefühl, um sich an der Macht zu halten. Sonst würden Klassenkämpfe und soziale Bewegungen schneller einen politischen Charakter annehmen, denn arm und reich driften auseinander, der Sozialstaat ist längst neoliberal geschleift. Die rechten Parteien sind abhängig von den Stimmen der Siedler*innen, die nach mehr Land hungern. Von außen betrachtet ist die Annexion Wahnsinn, in der Logik der nach rechts gerückten israelischen Politik erscheint sie als praktikable Option.

RECHTSENTWICKLUNG

Im Inneren ist Israel eine bürgerliche Demokratie mit eingeschränkten Rechten für arabische Bürger*innen. Im besetzten Westjordanland leben die Palästinenser*innen in einer Situation ähnlich der unter dem Apartheidregime in der Vergangenheit Südafrikas. Schon immer galten auch in Israel selbst Gesetze religiös-sektiererischen Charakters. So gibt es bis heute kein staatliches Ehe- und Scheidungsrecht. Die rechten Koalitionen der letzten Jahre haben große Schritte unternommen, die religiös und ethnisch ausgrenzenden Elemente der israelischen Gesetzgebung zu stärken. Ein großer Schritt war das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018, welches Israel als „den Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert und nur mit einer knappen Mehrheit von 62 zu 55 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde. Darin werden Siedlungen auf der Westbank zum „nationalen Interesse“, Jerusalem zur Hauptstadt und der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage zu nationalen Symbolen erklärt. Die bisherige formale Gleichberechtigung des Arabischen mit dem Hebräischen wurde aufgehoben.

Eine Annexion wird zu wütenden Reaktionen der Palästinenser*innen führen. Für die Linke und die Arbeiter*innenbewegung in Europa stellt sich die Aufgabe, die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu stärken. Die palästinensische Bewegung muss eine Strategie entwickeln, den israelischen Staat wirklich zu schwächen und nicht erneut in die Sackgasse des individuellen Terrors und der ethnisch-religiösen Frontstellung zu laufen. Ein demokratisches, nicht-religiöses Palästina, so der israelische Marxist Moishe Postone in den 1970er Jahren, könne nur das Ergebnis „eines multinationalen Kampfes sein, nicht aber das Ergebnis eines rein nationalen Kampfes.“ Die palästinensische Bewegung steht vor der Herausforderung, an den Klassenwidersprüchen und der großen Unzufriedenheit in der jüdisch-israelischen Gesellschaft anzuknüpfen und den nationalen Befreiungskampf mit der sozialen Frage zu verbinden.

ZUR GESCHICHTE DES NAHOST-KONFLIKTES – SCHON IMMER FEINDE?

Die Vorstellung, im Nahen Osten gäbe es einen „Jahrtausende“ alten Streit zwischen Araber*innen und Jüd*innen, ist falsch. Die jüdische Einwanderung nach Palästina, damals noch Teil des Osmanischen Reiches, verlief ab dem Ende des 19. Jahrhunderts zunächst ohne größere Konflikte mit der ansässigen arabischen Bevölkerung. Das änderte sich mit dem Beginn des britischen Mandats über Palästina, auf dessen Gebiet die imperialistische Siegermacht Großbritannien ab 1917 eine jüdische Heimstatt schaffen wollte. Gleichzeitig wurde den Araber*innen die Selbstbestimmung verwehrt, die ihnen in Aussicht gestellt worden war, um sie zum Widerstand gegen das Osmanische Reich zu ermutigen.

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Die parallel stattfindende jüdische Einwanderung nach Palästina erschien vielen Araber*innen als Maßnahme der Besatzungsmächte, um die koloniale Herrschaft aufrecht zu erhalten. Der britische Imperialismus heizte den Konflikt an und schickte die jüdischen Migrant*innen an die Front der eigenen Herrschaftssicherung. Die arabischen Aufstände der 1930er Jahre konnte die britische Besatzungsmacht niederschlagen, auch, weil es innerhalb der arabischen Nationalbewegung in Palästina keinen starken sozialistischen Pol gab und die Führung in Händen von Feudalherren lag. Die Fokussierung auf die Jüd*innen als Gegner schwächte den antikolonialen Kampf.

Im Zug der Staatsgründung Israels 1948 und der Aufteilung Palästinas kam es zum Krieg zwischen jüdischen Einheiten und den Armeen der arabischen Nachbarländer, der mit einer Niederlage der arabischen Staaten und der Vertreibung hunderttausender Menschen endete. Palästinensische Freischärler agierten in der Folge als Hilfstruppen der Armeen der arabischen Nachbarländer, nach der Vertreibung durch die siegreichen jüdischen Truppen aus dem Ausland heraus. Der Einfluss der Feudalherren und Islamist*nnen war zwischenzeitlich zurückgedrängt, die vorherrschende Ideologie dieser Phase war der Pan-Arabismus, die Idee, ein vereintes Arabien zu schaffen, inspiriert durch die Aufbauerfolge der Sowjetunion und anderer bürokratischer Planwirtschaften.

MILITÄRISCHE KONFRONTATION

Im Sechs-Tage-Krieg 1967 erlitten die arabischen Staaten eine verheerende Niederlage. Israel besetzte das bis dahin jordanische Westjordanland, Ostjerusalem, den vormals ägyptischen Gaza-Streifen und die syrischen Golan-Höhen. Die Palästinenser*innen waren auf sich allein gestellt, kämpften aber weiter, wobei die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Dach verschiedener Gruppen fungierte. Stärkste Fraktion war die Al-Fatah von Jassir Arafat. Der Kampf nahm die Form eines Guerillakrieges an, wobei Elemente der „Stadtguerilla“ und damit des individuellen Terrorismus überwogen, unter anderem Flugzeugentführungen. Die linken palästinensischen Organisationen konnten reaktionäre Ideen in der palästinensischen Gesellschaft zurückdrängen, entwickelten aber keine Perspektive, die jüdisch-israelische Arbeiterklasse zu erreichen. Ihrer Etappentheorie zufolge käme zunächst die nationale Befreiung und erst danach sollten Klassenkampf und Arbeiter*inneneinheit folgen. Das machte sie in der Praxis zum radikalen Flügel des palästinensischen Nationalismus.

ERSTE INTIFADA 1987

Mitte der 1980er Jahre wurde deutlich, dass man Israel nicht mit militärischen Angriffen zu Zugeständnissen zwingen konnte. Die erste Intifada 1987, eine Massenrevolte in den besetzten Gebieten, änderte alles. Die palästinensische Jugend ging auf die Straße und konfrontierte die IDF (Israeli Defence Force) direkt – ohne militärische Mittel, sondern mit Methoden des zivilen Ungehorsams: Straßenblockaden, Barrikaden, Schleudern, Molotow-Cocktails und Pflastersteine. Demokratische Basiskomitees organisierten nicht nur den Kampf, sondern auch Bildung und medizinische Hilfe sowie politische Aufklärung und Propaganda.

Bis 1990 waren über 600 Palästinenser*innen getötet worden, auf israelischer Seite hatte es 18 Tote gegeben. In der IDF häuften sich Frustration, Einsatzunfähigkeit und Befehlsverweigerung. Zum ersten Mal war die israelische Regierung gezwungen, mit der PLO – zunächst geheim – über Zugeständnisse zu verhandeln, was in den Friedensprozess von Oslo 1993 mündete, der zur palästinensischen Autonomie führte – und zu vielen enttäuschten Hoffnungen.

DIE FOLGEN VON OSLO

Die IDF behielt ihre Präsenz in den Gebieten, jüdische Siedlungen blieben und bis zum heutigen Tag geht die Landnahme im Westjordanland weiter. Israel nutzte die von der PLO geführte palästinensische Autonomie-Behörde als „Polizist“, um gegen Proteste vorzugehen.

Nur wenige in Israel hatten verstanden, dass das „Outsourcing“ von Unterdrückungsaufgaben an eine palästinensische Behörde der Kern des Oslo-Abkommens war. Doch in Israel dominierte das Gefühl, man hätte viel gegeben und die Palästinenser*innen wären trotzdem undankbar. Das verhalf der israelischen Rechten zum Aufschwung. Auf der palästinensischen Seite nutzten die rechten islamischen Organisationen, allen voran die Hamas, die Frustration und gewannen an Einfluss. Daher war die zweite Intifada ab 2000 von Selbstmordanschlägen geprägt, bei denen auf israelischer Seite insgesamt 1036 Menschen starben, meist Zivilist*innen.

2005 zog sich Israel einseitig aus dem Gaza-Streifen zurück, löste die Siedlungen auf und riegelte das Gebiet von der Außenwelt ab, schuf also „das größte Freiluftgefängnis der Welt“ . Die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem wurde hingegen verstärkt. Seit 2007 kontrolliert die Hamas den Gaza-Streifen. Seit 2000 wurden über 10.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert, die zwischen 2004 und 2014 47 Menschen töteten. Im gleichen Zeitraum fielen rund 12.000 Palästinenser*innen israelischen Militäraktionen zum Opfer, überwiegend bei Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Fast alle Todesopfer waren Zivilist*innen.

2018 kam es zu einer Massenbewegung an der Grenze zu Israel; unter anderem demonstrierten am 14. Mai 50.000 Menschen am Grenzzaun. Von den Medien hierzulande kaum beachtet, organisiert sich im Westjordanland ein breiter, zivilgesellschaftlicher Widerstand von unten gegen die Siedlungen und die Mauer. Islamist*nnen haben wenig politischen Einfluss, ebensowenig die PLO und die Autonomiebehörde. Dort sind vor allem nicht-religiöse, teils linke Gruppen aktiv, auch in Zusammenarbeit mit linken jüdischen Gruppen aus Israel.

GEMEINSAME SOZIALE INTERESSEN

Die Gegnerschaft der Palästinenser*innen gegen den Staat Israel als Besatzer und Unterdrücker ist aus sozialistischer Sicht legitim. Wir treten dafür ein, im Rahmen des palästinensischen Befreiungskampfes reaktionäre bürgerlich-nationalistische und islamistische Ideen zurückzudrängen und die Frage der nationalen Befreiung Palästinas mit der sozialen Frage zu verknüpfen, um so die Idee der gemeinsamen Klasseninteressen der arabischen und jüdischen Lohnabhängigen und der Armen zu befördern. Unsere israelisch-palästinensischen Genoss*innen von der Bewegung Sozialistischer Kampf nutzen immer wieder Möglichkeiten, gemeinsame Aktionen von Jüd*innen und Araber*innen anzustoßen, sowohl im Protest gegen die Besatzung als auch für soziale Forderungen wie bezahlbare Wohnungen.

1948 haben Marxist*innen die Gründung Israels als imperialistischen Vorposten im Nahen Osten abgelehnt und gewarnt, dass dieser Vorposten auch für die Jüd*innen zur Falle werden würde. Inzwischen hat sich jedoch eine jüdisch-israelische Nation herausgebildet, bestehend aus einer Arbeiter*innen- und einer Kapitalistenklasse, mit einem eigenen Territorium und einer Bevölkerung, die mehrheitlich in Israel geboren wurde. So wie Marxist*innen damals die Vertreibung der Palästinenser*innen verurteilt haben, würden wir heute eine Vertreibung der jüdischen Bevölkerung als erneuten nationalistischen Wahnsinn ablehnen.

Als Internationalist*innen sind wir gegen Kleinstaaterei und für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der ganzen Region. Allerdings haben Jahrzehnte von Kriegen mit zehntausenden Toten und die tägliche Realität der Besatzung und Entrechtung die Vorstellung eines gemeinsamen Palästinas in weite Ferne gerückt. Beide Nationen brauchen aus ihrer Sicht geschützte Räume. Daher treten wir heute für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, für ein sozialistisches, demokratisches Palästina und ein sozialistisches, demokratisches Israel.

SOZIALISTISCHE LÖSUNG

Die Frage der sozialistischen Prägung ist für uns kein ferner Wunschtraum, sondern eine praktische Notwendigkeit. Auf Grundlage des Kapitalismus ist es unmöglich, zu einer zufriedenstellenden Regelung zu kommen. Die herrschende Klasse Israels kann sich ein wirkliches, lebensfähiges Palästina nicht leisten. Dies würde bedeuten, die bisher privilegierte Schicht der Siedler*innen zu verarmten Wohnungssuchenden im teuren Israel zu machen und damit die eigene Basis zu verlieren. Hinzu kommt die Furcht, Palästina könnte in Konkurrenz zu Israel von einer imperialistischen Macht zu einer neuen Interessenvertretung in der Region aufgebaut werden. Ein längerfristiger ökonomischer Aufschwung eines unabhängigen kapitalistischen Palästinas hingegen ist faktisch ausgeschlossen. Es bliebe, selbst wenn es nicht durch Siedlungen zerschnitten und formal existenzfähig wäre, ein Armenhaus, abhängig von Hilfsgeldern, bestenfalls mit dem Kosovo oder Bosnien vergleichbar.

EIN ODER ZWEI STAATEN?

Eine Zwei-Staaten-Regelung wird allerdings systematisch ausgehöhlt: Durch die fortgesetzte Landnahme durch jüdische Siedler*innen im Westjordanland und dessen Zerteilung durch Zäune, Mauern und Checkpoints; die israelischen Ansprüche auf ganz Jerusalem inklusive dessen arabischen Ostens; die permanente Enteignung palästinensischen Landes. Bruchteile der Westbank mit dem abgeschotteten Gaza können Grundlage für einen eigenen Staat bilden, dieser wäre dann aber nur ein „Homeland“ wie unter dem südafrikanischen Apartheid-Regime. Daher ist die Zustimmung für die Zwei-Staaten-Regelung bei den Palästinenser*innen in den letzten Jahren deutlich gesunken; Annexionen werden dies verstärken. Am Ende könnte eine Zwei-Staaten-Regelung komplett unrealistisch erscheinen und stattdessen die Frage nach einer Veränderung der gesamten Staatlichkeit in der Region ins Zentrum rücken.

Wir sind für die Befreiung Palästinas, für das Erkämpfen des Selbstbestimmungsrechtes der arabischen Bevölkerung. Dies ist jedoch nur zu erreichen, wenn es gelingt, die jüdische Arbeiter*innenklasse vom Zionismus zu trennen. Wir schlagen daher vor, den palästinensischen Kampf nicht nur als nationalen Befreiungskampf zu führen, sondern auch als sozialen, als Klassenkampf, der gemeinsame Interessen aller Menschen in der Region – Sicherheit, Jobs, Einkommen – anspricht.

Der Umfang des israelischen Staatsterrors und die Massaker in Gaza 2014 und 2018 haben gezeigt, dass die israelische Militärmaschinerie nicht von den Palästinenser*innen militärisch besiegt werden kann. Nur der Weg hin zu einer – auch bewaffneten – Massenbewegung kann das israelische Regime in seinen Grundfesten erschüttern. Die palästinensischen Massen können diese Kriegsmaschinerie durch Massenaktionen lahm legen, wenn sie sich auf ihre eigene Kraft, die Unterstützung von Teilen der israelischen Arbeiter*innenklasse und Jugend, und auf die internationale Solidarität stützen. Sie könnten die koloniale Diktatur im Westjordanland und Ostjerusalem beenden,die Belagerung Gazas brechen und die Herrschaft von Diskriminierung, ethnischer Teilung und Enteignung in Israel abschaffen.

GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS. GEGEN DIE UMDEUTUNG DES BEGRIFFES.

Bundesregierung und EU haben sich die Bekämpfung des Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben – aber sie warnen nicht vor den neuen und alten Faschist*innen. Für Regierungen, bürgerliche Parteien und Medien sind die politischen Gegner*innen der israelischen Regierung das Hauptproblem. Auf breiter Front wird gerade eine Neudefinition des Begriffs „Antisemitismus“ vorgenommen, um diesen gegen die politische Linke und gegen Geflüchtete aus dem Mittleren Osten zu wenden. Die Ablehnung des Staates Israels als kolonialistisches Projekt und Kampf für die Befreiung Palästinas einerseits wird hier durch Medien und etablierte Parteien vermischt beziehungsweise gleichgesetzt mit rassistischem Hass auf Jüd*innen andererseits. Damit machen die angeblichen Freund*innen Israels das, was sie ihren Gegner*innen vorwerfen: Sie setzen das Judentum mit Israel gleich und den Zionismus mit dem Judentum, und konstruieren so eine Homogenität der israelischen Gesellschaft und der jüdischen Community, die in der Realität nicht existiert.

Wer ohne jeden Beweis Muslim*innen und Linken „eliminatorischen“ Judenhass unterstellt, der relativiert die tatsächliche Vernichtung, den Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden durch das Nazi-Regime. Auch israelische Gegner*innen der Regierung und jüdische Intellektuelle in Europa werden unter dem Vorwurf des „Antisemitismus“ verleumdet, wie z.B. Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht-Galinski oder der 94jährige Resistance-Kämpfer und KZ-Überlebende Stéphane Hessel. Auch die Kölner Musikerin Esther Bejarano, 95 Jahre alt, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, wurde geschmäht, weil sie sich als Antizionistin sieht und die Boykott-Bewegung gegen Israel unterstützt.

Tatsächlich bleibt der Antisemitismus eine Gefahr. Marxist*innen haben immer davor gewarnt, dass die Gefahr für die jüdische Bevölkerung nicht historisch erledigt ist, sondern wieder auferstehen kann. Jährlich gibt es rund 400 antisemitische Straftaten in Deutschland, 95 % davon können Rechten zugeordnet werden. In Osteuropa sind auch größere rechte Parteien offen antisemitisch.

Wadi Hammad in Jordan 7.JPG

Die LINKE und die Gewerkschaften sollten bei antisemitischen Vorfällen eigene Gegenaktionen organisieren und sich schützend vor die jüdischen Menschen und Einrichtungen stellen. Sie brauchen eine eigene, unabhängige Positionierung auf der Grundlage des gemeinsamen Klasseninteresses. Jeder Angriff aufgrund Hautfarbe, Herkunft, Nationalität oder Religion soll uns spalten und gegeneinander aufbringen – die Arbeiter*innenbewegung kämpft dagegen und für das Recht aller, frei von Diskriminierung zu leben.

Die Linke und die Arbeiterbewegung müssen gleichzeitig den ideologischen Kampf gegen die falsche Nutzung des Antisemitismus-Begriffes führen, um zu verhindern, dass Auschwitz umgedeutet und die Verantwortung der Kapitalistenklasse Deutschlands für dieses größte Verbrechen der Menschheit in der Unbestimmtheit einer deutschen „Kollektivschuld“ vergraben wird. Wir weisen alle Versuche zurück, den palästinensischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren und die Verantwortung der herrschenden Eliten und der rechten Bewegungen Europas für den Antisemitismus zu vertuschen. Wer wirklich betroffen ist von den Gefahren des Antisemitismus und des Rassismus, der sollte zur Lage der Palästinenser*innen nicht schweigen.

Dieser Text ist zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht worden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —           Sperranlage: überwiegend ein Sicherheitszaun (hier südlich von Hebron)

2.) von Oben      —      Lebanon“ by Carlos Latuff.

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Rentenerhöhung reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Das Hohe Lied von einer Niedrigen Rentenerhöhung

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Quelle      :      Scharf   —   Links

Von Holger Balodis

Nun gab es sie doch: die Rentenerhöhung von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent in Ostdeutschland. Kritiker wollten sie eigentlich wegen Corona ausfallen lassen. Doch die geforderte Nullrunde kommt mit großer Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr, so will es die Rentenanpassungsformel.

Was bei diesen Rechenspielen leicht vergessen wird: Es gab in den vergangenen 30 Jahren ein Bündel von staatlichen Maßnahmen, die massiv in Rechte der Versicherten und Rentner eingegriffen haben. Darunter die radikale Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, die Einführung von rentensenkenden Dämpfungsfaktoren, die schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung und vieles mehr. Für die meisten bedeutet das eine Entwertung ihrer Rente um rund 40 Prozent.

Mit anderen Worten: Die Renten in Deutschland sind viel, viel zu niedrig. Im Durchschnitt werden Altersrenten von weniger als 1.000 Euro monatlich ausgezahlt. Das liegt klar unter der Armutsgefährdungsschwelle, die das Statistische Bundesamt bereits 2018 für Einpersonenhaushalt mit 1.035 Euro bezifferte.

Dabei ginge das auch anders. Der aktuelle Rentenwert, der seit gestern bei 34,19 Euro im Westen und 33,23 Euro im Osten liegt, könnte auf 45,00 Euro bundesweit erhöht werden. Dann würde die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren in Ost wie West auf 2.025 Euro brutto klettern und dadurch würden auch jene, die schlechter verdienen und weniger Arbeitsjahre schaffen, eine halbwegs armutsfeste Rente bekommen. Wie das geht, rechnen wir haarklein in unserem neuen Buch „Rente rauf! So kann es klappen“ vor.

Die wichtigsten Maßnahmen: Der Einstieg in eine Erwerbstätigenversicherung, moderate Beitragssatzsteigerungen und ein fairer Bundesanteil, so wie er bereits 1957 bei der großen Rentenreform vorgesehen war. Gewinner wären alle Rentner, aber auch die heutigen Beitragszahler, also die Jungen. Die marschieren nämlich, wenn nicht schleunigst etwas passiert, fast zur Hälfte in Richtung Altersarmut. Etwas mehr belastet würden Arbeitgeber und Staat, doch verglichen mit den coronabedingten Lasten, wären das wahrlich nur Peanuts. Und die gesellschaftlichen Kosten, die ein Rentensystem verursacht, das immer mehr Menschen in die Altersarmut stürzt, sind fraglos sehr viel höher. Es ist die richtige Zeit, einen mutigen Schritt zu tun.

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Rentner brauchen keine Corona – ihnen reicht der Hunger !

Die heute im Bundestag verabschiedete Grundrente ist das übrigens nicht. Sie hilft so gut wie niemandem über die Armutsgefährdungsschwelle. Und denen, die am schlechtesten verdient haben, hilft sie gar nicht. Das ist ärgerlich und peinlich zugleich.

Der Link zu einem Interview mit Holger Balodis: Warum wir bessere Renten brauchen! https://www.youtube.com/watch?v=PWnsNU4dQG4

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

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Description Armut Bettler Obdachlos
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Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
w:en:Creative Commons
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Unten         —        Suizide    –  кримзон VI

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CDU-Jubiläum ohne Richtung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Aus Achtung vor der Schöpfung die Massentierhaltung beenden und die Vergiftung der Böden sanktionieren

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Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der erste Tag auf dem Land, im Winkel zwischen zwei Tourismuszonen, wo nur fünf Kühe pro Hektar grasen, Familien sich, wenn auch gelegentlich rabiat, um ihre dementen Mitglieder kümmern, der Wirt im Café unter dem Mundschutz murmelt: Er wolle Staatshilfe, aber keine Vollversorgung, jeder müsse sein Opfer bringen. Fast die Hälfte des Dorfes wählt Front National.

Ich liege in der Hängematte unter einem Nussbaum, lese die eigentümlich harmonistische Presse zum 75. Geburtstag der CDU. Alles Schwarze weichgezeichnet: der bornierte Antisozialismus der Fünfziger und die Promiskuität bei der Auswahl des Personals, der schwarz-gelbe Neoliberalismus der Achtziger; die anhaltende Verspätung in Sachen Migration, Minderheiten und Mitbestimmung, die ideologische Kluft zwischen Führungspersonal und den Mitgliedern im Innern des Landes.

Kein Brillantfeuerwerk zum 75. also, wenig Geschichte und viel Spekulation über das Personal für die nächste Wahl. „244 Millionen Zweitstimmen in 75 Jahren“, schreibt AKK in Werbedeutsch, lobt das keynesianische Rettungspaket für Wachstum und Wohlstand und blickt mit viel Willen und ohne konturiertes Konzept auf die Nöte der Zukunft.

Ein solches christsozialdemokratisches „Weiter so“ – Wachstum mit Umverteilung, prekäre Balance zwischen Lohnabhängigen und Profitabhängigen je nach Geschäftsklima – ist angesichts der kommenden Weltlage unwahrscheinlich. Aber wenn selbst Söder und Merz grünliberal geläutert ihre Arme ausbreiten, stellt sich – zumindest in den Ferien und in der Hängematte – ein Traum ein: der Traum von einem Konservatismus, der dessen Werte dem parteigewordenen Gemengsel aus Xenophoben, Frauenfürchtern, Eurogegnern, frustrierten Geschichtslehrern und einem vom politischen Johannistrieb aufgeputschten Pensionär entwindet. Der Traum von einem wirklich radikalen Konservatismus, der seine Überzeugungen – Naturverbundenheit, Heimatliebe, Pflichtbewusstsein, Tradition, Stabilität, Christentum und Dauerhaftigkeit – nicht nur in Festreden in der Provinz feierte, sondern konkret zuspitzte. Der Traum von einem, sagen wir, fontaneschen Konservatismus, der aus den Werten der Vergangenheit einen frischen Sinn für Zukunft destillierte.

Aus Achtung vor der Schöpfung würde ein solcher Konservatismus die Kriterien für Landschaftsschutz verschärfen, die Massentierhaltung auslaufen lassen und die Vergiftung der Böden sanktionieren.

File:Abort 01.JPG

Dort geht es lang !!

Aus Traditionsbewusstsein würde er die Verschandelung der Städte und die Ausbeutung der Mieter bekämpfen; er würde die nationale und nicht vermehrbare Ressource Grund und Boden dem Markt entziehen: die Preise für Baugrund deckeln, massenhaft Genossenschaften gründen, Spekulationsgrundstücke enteignen.

Gegen den liberalen Individualismus und zentralistische Bürokratien setzte er auf gewachsene Gemeinschaften: Seine Steuergesetze stärkten die Kommunen, privilegierten regionale Strukturen der Daseinsvorsorge, lokale Banken oder Bürgerfonds. Den zentrifugalen Kräften der Globalisierung hätte er nie vertraut.

Quelle       :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Politik ohne Bart Julia Klöckner Ministerpräsidentin für uns Unsere Heimat Unsere Zukunft CDU www.cdurlp.de Abbildung: Porträtfoto Kommentar: 1. Welle Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, Mainz Drucker_Druckart_Druckort: DVD mit Ansichts- und Druckdaten im PDF-Format Objekt-Signatur: 10-010 : 1503 Bestand: Landtagswahlplakate Rheinland-Pfalz ( 10-010) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Rheinland-Pfalz (10-010) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-010 : 1503 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten       —         Hinweisschild zur Toilette (Abort)

Author Sigismund von Dobschütz

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Repression — Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Abschiedsnachrichten aus Hongkong

Quelle        :      Netzpolitik   ORG.

Von Markus Reuter

Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.

Peking hat heute das neue „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong erlassen, am Parlament der 7-Millionen-Einwohner-Stadt vorbei. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Unterwerfung der Stadt und seiner Bewohner:innen unter das autoritäre chinesische Regime, die mit der Aushöhlung der Pressefreiheit und dem Untergraben anderer bürgerlicher Freiheiten begonnen hatte.

Das neue Sicherheitsgesetz (PDF) hat 66 Artikel und sieht für die neuen Straftatbestände Sezession, Subversion, Terrorismus und Mitwirkung bei einer Einmischung von außen Haftstrafen von zehn Jahren bis lebenslanger Haft vor.

Unter den Straftatbestand Terrorismus können auch schon „Vandalismus“ oder „Aufruhr“, vergleichbar mit Landfriedensbruch, fallen. Eine Einmischung von außen kann schon darstellen, wenn Aktivist:innen in Zukunft einen Appell an internationale Regierungen richten. Die Definitionen sind so weit gefasst, dass eine Anwendung des Gesetzes gegen alle möglichen Formen von demokratischem Protest und Dissidenz möglich sein wird. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass Peking über die Interpretation des Gesetzes entscheidet: kein Gericht in Hongkong darf es überprüfen.

Das Gesetz sieht zudem ein schärferes Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen und ausländische Presseorganisationen vor. Es gilt auch für Menschen, die nicht in Hongkong wohnen und gegen dieses Gesetz woanders verstoßen. Auch Unternehmen fallen unter das Gesetz und können bestraft werden.

Drangsalierung, Überwachung, Haft

Zudem kann die Pekinger Zentralregierung mit dem Gesetz ein „Büro für nationale Sicherheit“ mit eigenen Ermittlern in Hongkong eröffnen, die nicht von der Hongkonger Regierung juristisch oder parlamentarisch kontrolliert werden. Auf dem chinesischen Festland werden solche Büros zur Drangsalierung, Überwachung, Einschüchterung, Folterung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Andersdenkenden eingesetzt, schreibt Amnesty International.

Das Sicherheitsgesetz weitet die Überwachungsbefugnisse aus, es erlaubt die Überwachung von Verdächtigen. Mit dem Gesetz werden Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen ermöglicht. Mit dem Gesetz wird China Angeklagte für Gerichtsverfahren nach Festland-China ausliefern können.

Bis zur Verabschiedung geheim

Das Gesetz fällt unter Anhang III des Grundgesetzes von Hongkong, der Verfassung der Sonderverwaltungszone. Das bedeutet, dass das Gesetz am Tag der Verabschiedung rechtskräftig wurde, ohne dass der Legislativrat der Stadt es prüfen konnte. Es war zudem bis zur Verabschiedung geheim.

„Es ist klar, dass das Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, wenn nicht auf die persönliche Sicherheit der Menschen in Hongkong haben wird“, sagt Professor Johannes Chan, Rechtswissenschaftler an der Universität Hongkong, gegenüber der BBC.

Während die Pekinger Zentralregierung das Gesetz als „Schwert“ gegenüber einer kleinen Minderheit von Unruhestiftern darstellt, führt das Gesetz schon jetzt zu Akten von Selbstschutz und Selbstzensur bei Demokratie-Aktivist:innen in Hongkong, die beinahe ein Jahr, kreativ und mit großer Beteiligung demonstriert haben.

Als erste Reaktion traten bekannte Aktivist:innen wie Joshua Wong aus ihren Organisationen aus, weil sie fürchten, dass die Mitgliedschaft unter dem neuen Gesetz zu einer sofortigen Haft führen kann. Joshua Wongs Partei Demosistō löste sich nach dem Rücktritt vier ihrer Köpfe auf. Auch die Hong Kong National Front löste sich auf und verlagert ihre Arbeit nach Taiwan und London. Andere demokratische Organisationen könnten folgen.

Menschen löschen ihre Accounts und Beweismaterial gegen sie

DailyBeast berichtet von Schriftstellern, die bei den Verlagen um Löschung ihrer Texte bitten. Viele Menschen in Hongkong löschen ihre Twitter-Accounts und Inhalte auf Social Media, die Rückschlüsse auf politische Aussagen geben, weil sie Angst vor Repression haben.

Das hat auch der chinesisch-australische Künstler Badiucao festgestellt, dessen Zeichnung diesen Artikel aufmacht: „Ich verliere seit vier Tagen jeden Tag etwa 100 Follower, was sehr ungewöhnlich ist. Zudem bekomme ich Abschiedsnachrichten von Usern aus Hongkong, die mir noch ein letztes Mal schreiben, bevor sie ihren Account löschen.“

Am heutigen 1. Juli protestiert in Hongkong traditionell die Demokratiebewegung. Dieses Jahr ist die Großdemo erstmals verboten und es ist ungewiss, ob dieses Jahr wieder Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Oder können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —        emonstration vom 18. August 2019 mit 1,7 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

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Unten      —      Demonstration gegen das Sicherheitsgesetz und „Nationalhymnen-Gesetz“ im Mai 2020

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Oosterpark in Amsterdam

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Schlechte Zeiten für Sklavenhändler

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Aus Amsterdam von Tobias Müller

An diesem Mittwoch wird Marian Markelo in Amsterdam sprechen: über die Sklaverei, den Kolonialismus und den Rassismus. Andere Aktivisten gehen die Denkmäler der Kolonialherren an. Und wieder ganz andere beschwören die niederländische Geschichte.

Marian Markelo wird in diesem Jahr dabei sein. Gehüllt in ein weißes Gewand wird sie bedächtigen Schrittes um das Denkmal im Amsterdamer Oosterpark wandeln, eine Schale mit Wasser in der rechten Hand. Hier und da wird sie ein paar Tropfen daraus auf den Boden fallen lassen, ein Opfer zur Ehre der Vorfahren, „unfreiwillig zu Sklaven gemacht“. Ihre Stimme wird glockenhell sein, wenn sie singt, und scharf, wenn sie an den institutionellen Rassismus erinnert, als Erbe der Sklaverei. Und daran, dass man immer erntet, was man gesät hat. In diesem Fall „Tausende afrokaribische, afrosurinamische Niederländer, die ein Recht haben, hier zu sein.“

Marian Markelo, 65, in Surinam  geboren und seit mehr als 30 Jahren in den Niederlanden lebend, spricht am Dienstagnachmittag, wenn in den Niederlanden der Abschaffung der Sklaverei gedacht wird. Nur wird es dabei kein Publikum geben. Auch das anschließende Festival ist aufgrund der Coronapandemie abgesagt worden. Aber man wird Markelo trotzdem hören. Die Veranstaltung wird live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen.

Seit Wochen hängen die Plakate aus. „Gemeinsam gedenken“, steht darauf. Wie aber gedenkt ein Land, in dem Rassismus schon vor dem Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd ein mehr als heikles Thema war, seiner eigenen dunklen Vergangenheit?

Ein paar Tage vor keti koti, wie die Feierlichkeiten am 1. Juli offiziell genannt werden, ist Marian Markelo an den Ort des Geschehens gekommen. Sie sitzt auf einer Bank und blickt auf das von dem surinamischen Künstler Erwin de Vries geschaffene Monument, das sie, die Aktivistin und Priesterin der afrosurinamischen Winti-Religion, 2002 mit eingeweiht hat. Eben hat sie noch in einem Rundfunkstudio ihre Sendung zum Thema präsentiert. Am Revers ihrer Jacke ist der Button mit der Jahreszahl „1873“ befestigt. Das ganze Jahr trägt Marian Markelo ihn, um daran zu erinnern, dass die Sklaverei erst in diesem Jahr wirklich zu Ende war. „Es geht um die Verbreitung von Wissen und Bewusstsein“, sagt sie.

Einerseits, findet Marian Markelo, verändert sich in letzter Zeit die Art, wie in den Niederlanden über Kolonialismus und Sklaverei diskutiert wird. „Was daran liegt, dass mehr jüngere Intellektuelle dabei allmählich andere Perspektiven aufzeigten und ihren Platz in dieser Debatte einforderten.“ Beigetragen hat dazu auch das NiNsee-Institut, als wissenschaftliches Pendant des Monuments im Oosterpark gegründet. Marian Markelo sitzt dort im Vorstand und kümmert sich um die Bereiche Bildung und Gedenken.

Auch dass Mark Rutte, der Premierminister, vor einigen Wochen zugab, dass es in den Niederlanden durchaus institutionellen Rassismus gebe, bemerkt sie als einen ersten Schritt. „Endlich gehen die Ohren auf, denk ich mir dann. Wir sagen das schon lange, aber dann heißt es: ‚Das ist nur in eurem Kopf!‘ Aber für Veränderung braucht es auch Taten. Denn die jungen Generationen werden nicht nur diplomatisch auf dem Stuhl sitzen und hoffen, dass die Niederlande den Dingen endlich ins Auge sehen. Nein, die Jugend erwartet, dass man sich aktiv mit den Folgen der Vergangenheit auseinandersetzt.“

Die Black-Lives-Matter-Proteste, findet Marian Markelo, seien ein Beschleuniger dieser Entwicklung. Überrascht ist sie darüber nicht. „Ich war überzeugt, dass so etwas passiert. Noch einmal: Du erntest, was du gesät hast. Wenn du eine Gerbera in die Erde steckst, kommt dort keine Dahlie heraus.“

Zur niederländischen Ernte im Sommer 2020 zählt, dass auch hier eine Diskussion um Kolonialdenkmäler entbrannt ist. „Was das betrifft, bin ich eher lieb veranlagt“, sagt Marian Markelo. „Ich bin zufrieden, wenn dort Extrainformationen angebracht werden, die eine andere Perspektive bieten.“

Für zusätzliche Informationen sorgen in den vergangenen Wochen Aktivistengruppen. In Amsterdam haben sie das Denkmal des Generalgouverneurs von Niederländisch-Indien, Joannes van Heutsz, auch bekannt als „Schlächter von Ahec“, mit antirassistischen Losungen besprüht. In Rotterdam bedachte die Gruppe „Helden van nooit“ – „Helden von nie“ – die Staue von Piet Hein, Kommandant der Westindischen Kompanie, mit den Worten „Killer“ und „Dieb“.

In Den Haag trat die neu gegründete Aliansi Merah Putih“ – „Rot-Weiße-Allianz“, eine Anspielung auf die indonesische Flagge – unübersehbar in Erscheinung. Am Standbild Johan van Oldenbarnevelts, des Mitbegründers der Vereinigten Ost-Indischen Kompanie, brachten sie Parolen an: „Kami belum lupa“ („Wir sind bereit“) und „Kami bersiap“ („Wir haben es nicht vergessen“) ist dort nun zu lesen. Die Gruppe stellte sich als „Töchter und Söhne“ einer Guerillagruppe der indonesischen Revolution und als „direkte Nachkommen“ von Menschen vor, die „350 Jahre von den Niederländern unterdrückt wurden“.

Nach dieser Erklärung sollen die Parolen am Denkmal von Johan van Oldenbarnevelts nur der Anfang sein. Im Namen der Gerechtigkeit für die „Greueltaten während der illegalen Besetzung Indonesiens“ kündigt die Gruppe an: „Wir werden alle euren geliebten Denkmäler mit der Farbe des Bodens während der Banda-Morde gleichmachen“, heißt es in Anspielung an die blutige Eroberung der indonesischen Banda-Inseln durch die Niederlande im Jahr 1620.

Die radikale Rhetorik sorgt durchaus für Aufregung. Weniger dagegen die Begründung: In der niederländischen Geschichtsschreibung werde viel unter den Teppich gekehrt und die ­koloniale Vergangenheit noch immer als „gute alte Zeit“ verklärt.

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —     National monument slavery past in Oosterpark of Amsterdam, Netherlands

Author Klaas `Z4us` van B. V

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Unten     —       Eendenvoerplaats

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Bauernfrühstück-Anja Maier

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Sag mir, wo du stehst. Und welchen Weg du gehst

Anja Maier Buchmesse 2014 (02).jpg

Von Anja Maier

Heute vor genau dreißig Jahren fuhr ich mit einem Ostberliner Schwarztaxi zum Bahnhof Zoo. Es war der Abend vor der Währungsunion: Die D-Mark wurde auch im Osten eingeführt. Um kurz vor Mitternacht stieg ich in den Zug nach Paris – der Präsident der Französischen Republik hatte großzügigerweise mich und ein paar hundert weitere junge DDR-BürgerInnen in sein Land eingeladen. Wir sollten uns das alles mal angucken: die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Weite des Westens.

Die Reise war unglaublich. Mit zehn anderen Ostberlinern besichtigte ich die Reste des Atlantikwalls. Bis zu diesem Tag hatte ich geglaubt, der Zweite Weltkrieg sei im Prinzip von der Sowjetunion gewonnen worden; die Amerikaner, Engländer und Franzosen seien irgendwann hinterhergezuckelt und hätten Marlboro für alle verteilt.

Ich bekam ein Gespür dafür, dass es mehr als eine Wahrheit geben könnte. Dass es Erfahrungen gab, Kontexte, Verantwortung, Irrtümer, von denen ich bis dahin nichts gewusst hatte. Von denen ich von nun an aber auch nicht mehr sagen konnte, sie nicht zu kennen.

Zum Frühstück bekamen wir Kellogg’s Smacks, zum Mittag Rotwein aus winzigen Gläsern, abends rauchten wir Gauloises (bleu) aus wunderschönen Packungen. Ich kaufte mir eine Ray-Ban-Sonnenbrille. In den Nachrichten sah ich Ostdeutsche vor Filialen der Deutschen Bank stehen. Der Glanz in den Augen von uns machte mich nervös. Wo hatte ich die ganze Zeit gelebt, womit mich befasst – und nicht kapiert, wie groß die Unterschiede zwischen uns geworden waren?

Es waren die Gesichter derselben Leute, die mich stets aufgefordert hatten, mich zu bekennen. Mich der Sache unterzuordnen. Dankbar zu sein. Ich beschloss, von nun an schlauer zu werden, eigene Erfahrungen zu machen und ihnen mehr zu vertrauen als den Bescheidwissern. Leuten, die genau wissen, wo es lang geht, sind mir seither unheimlich.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Anja Maier auf der Frankfurter Buchmesse 2014

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Unten     —       Am Strand von Hossegor

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die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Unser Leben war auch schon vor Corona ungesund

Altstadtkanuten.jpg

Von Waltraud Schwab

Fortschritt zeigt sich genau genommen immer an der Gegenwart. Das mag jetzt überraschen, denn eigentlich sieht die Wahrnehmung doch so aus: Rückschritt = Vergangenheit, Stillstand = Gegenwart, Fortschritt = Zukunft. Und weil das Wort Fortschritt positiv besetzt ist und Vorstellungen wie Innovation, Beschleunigung, Globalisierung, Echtzeitverfügbarkeit, Wertsteigerung, Mobilität, Optimierung, Effi­zienz mitschwingen, ist klar, was die Zukunft eigentlich bringen soll.

Aber all das geschieht nicht in der Zukunft. Fortschritt kann  nur Fortschritt in der Gegenwart sein. Etwas ist schneller, effizienter, optimierter, innovativer, besser geworden, weil wir es als schneller, effizienter, optimierter, innovativer, besser erfahren. Erfahren können wir nur, weil es Gegenwart ist.

Wenn dem aber so ist, wie ich behaupte, dass Fortschritt Gegenwart ist, dann kann man sich in der Umkehrung auch die Frage stellen: Was ist das Fortschrittliche an dieser gegenwärtigen Coronazeit? Was weist über sie hinaus?

Da gibt es einiges. Unter anderem die Erfahrung: Radikaler Wandel im Alltag ist möglich. Dass es also nicht eines elenden Rumgeeieres bedürfen müsste, beispielsweise Klimaschutzziele einzuführen, sondern dass sie eingeführt werden können.

Jetzt.

Dass es keines Rumgeeieres bedürfen müsste, Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, sondern dass sie geholt werden.

Jetzt.

Denn das haben nun alle ganz persönlich wie auch kollektiv erfahren, dass sofortiger Wandel möglich ist: nicht rumjetten, nicht konsumieren um des Konsumierens Willen, keine Schule, kein Sextourismus, kein Fluglärm. Geht doch.

All dies wurde bereits hinlänglich diskutiert. Und für viele mag das im Einzelnen ein Rückschritt sein. Das widerspricht indes nicht der These, dass Corona gezeigt hat, dass Wandel möglich ist – und das ist der Fortschritt.

Ein Fortschritt in Folge des radikalen Wandels ist auch, dass von der neuen Gegenwart aus zurückgeschaut werden kann auf das Leben davor. Und da ist sogar ein vermeintlicher Nachteil der Coronazeit plötzlich interessant. Der nämlich, dass sich viele Menschen im Lockdown, der als Auszeit, Entschleunigung, Ruhe und damit als Plattform für Regeneration betrachtet werden kann, plötzlich völlig energielos fühlten.

Zwei, drei Wochen mag Energielosigkeit normal sein, wenn man nicht krank ist. Aber die Mattigkeit, Lustlosigkeit, Langsamkeit geht auch bei vielen Gesunden nicht weg, selbst jetzt, wo wieder mehr möglich ist. Viele fühlen sich, als ob sich Mehltau auf das Leben gelegt habe, beschreibt der Soziologe Hartmut Rosa das Phänomen.

Aus der Corona-Gegenwart, in der es von hundert auf null ging, entsteht also die rückblickende Frage: Wie haben wir das vorher alles geschafft? Arbeit, Reproduktionsarbeit, Freizeit, Mobilsein, Erreichbarsein? Alles im Sinne der Fortschrittlichkeit.

Und für wen haben wir es gemacht? Für uns? Zwecks Selbstoptimierung, Selbstverwirklichung, Selbstbefriedigung?

Der Stillstand legt offen, dass viele Menschen mit großer Energie wahnsinnig viel getan haben. Plötzlich aber rausgerissen, wirke der verordnete Stillstand „wie kalter Entzug“, schreibt der Philosoph Alexander Grau in der Neuen Züricher Zeitung. „Die Droge Mobilität ist nicht mehr verfügbar.“

Weil den Menschen, so zurückgeworfen auf sich, ihre Energie verlustig geht, bringt der Soziologe Hartmut Rosa so etwas wie „soziale Energie“ ins Spiel. Erst durch die Mitmenschen und Anforderungen in unserem sozialen Umfeld und Alltag werden wir zu Höchstform angetrieben. Der Antrieb fällt im Lockdown weg.

Hartmut Rosa erscheine es so, sagt er in einem Interview in der Zeit, dass der weltweite Lockdown zeige, „auf welche Weise unsere hochmobile Gesellschaft energiegeladen war. Fast alle waren permanent unterwegs, beruflich, privat, im Urlaub. Der Energieumsatz unseres Weltverhältnisses war schon allein deshalb gigantisch.“ Und er führt weiter aus: „Wenn meine Beobachtung zutrifft, dass viele jetzt das Gefühl haben, durch die tendenzielle Isolation ihre Energie verloren zu haben, dann bestätigt das nur die Vermutung, dass die Quelle, welche die Bewegungsenergie der Moderne erzeugt, nicht in den Individuen liegt, sondern in den sozialen Wechselwirkungen zu suchen ist.“ Das ist eine geniale Beobachtung.

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Oben           —        Kanuten in der Markmannsgasse.   —      Köln

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Unten      —       Löscharbeiten bei einem Moorbrand

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Mächtige Mentalitäten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Von  Rassismus und kolonialer Blick“.

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Von Henning Melber

Die Gewaltstruktur des Kolonialismus wird bis heute verinnerlicht – auch von den ehemals Kolonisierten. Das postkoloniale Zeitalter ist noch nicht erreicht.

Der einzige Postkolonialismus, den ich kenne, ist das Postamt.“ Diese saloppe Bemerkung, so wird kolportiert, stammt von dem ugandischen Sozialwissenschaftler Mahmood Mamdani. Tatsächlich leben wir keinesfalls in nachkolonialen Zeiten. Während die direkte physische Fremdherrschaft mittlerweile auf wenige Territorien der Erde beschränkt ist, hat sich die koloniale Wirkmacht auf Mentalitäten, Normen, Wertsysteme und davon geleitete Verhaltensweisen und Legitimationsmuster verlegt. Rassismus und andere Formen von Ausgrenzung und Benachteiligung bleiben Bestandteile eines weltweiten Kolonialsystems.

Das Perfide daran ist, dass dies nicht nur für die Nachfahren der Kolonisatoren gilt, sondern auch für die der ehemals Kolonisierten. Nun wäre es schwierig, dies alles unter Colonial Studies zu subsumieren, die als Teildisziplin Formen direkter Fremdherrschaft zum Hauptgegenstand haben. So haben die Postcolonial Studies eine gesonderte Beschäftigung mit den kolonialen Folgen begründet; wohlgemerkt im Plural, denn „der Postkolonialismus“ ist eine ebenso krude Vereinfachung wie „der Kolonialismus“ und dient bestenfalls zur Umschreibung des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Postcolonial Studies analysieren keinesfalls nur White Supremacy als Fortsetzung westlicher Dominanz und ihrer eurozentrischen Perspektiven. Das hat schon Frantz Fanon mit „Die Verdammten dieser Erde“ 1961 klargestellt. Auch Edward Saids Orientalism (1978) sowie die Studien von Ashis Nandy gehören zu den Grundlagenwerken. Nandys Analyse Indiens ist – doppeldeutig – mit The Intimate Enemy (1983) betitelt. Sie handelt von der Fortsetzung kolonialer Mimikry, ihrer Denk- und Verhaltensmuster und deren andauernder Wirkmacht.

Eigentlich sollte es eine Binsenweisheit sein, dass „der Postkolonialismus“ eine bunte Mischung unterschiedlicher Denkansätze und Perspektiven zu diversen Themen ist, die nicht prinzipiell gegen antisemitische Tendenzen gefeit sind. Doch um Differenzierungen ist es in politisch motivierten Polemiken meist eher schlecht bestellt. Dabei würde ein Blick auf die internen Diskussionen über Konzepte von Subaltern Studies, Agency oder Post-Development schon zum Verständnis genügen, dass unterschiedliche bis gegensätzliche Sichtweisen und Standpunkte – oftmals wenig zimperlich – verhandelt werden. Und dass es keineswegs so einfach mit Vereinfachungen ist.

Kolonial Sammelbild-Kamerun-Museum im Ritterhaus.jpg

Die Kritik an dem kamerunischen Historiker Achille Mbembe und „dem Postkolonialismus“ aber ist dessen ohnehin nicht gewahr oder gänzlich anders motiviert. Sie lenkt von den Blindstellen europäischer Gewaltgeschichte ab, indem sie die Forderungen nach ihrer Bearbeitung als tendenziell antisemitisch verunglimpft. Denjenigen, die dies fordern, wird vorgeworfen, sie würden den Holocaust verharmlosen, weil sie die Schoah auf ein Verbrechen unter vielen reduzierten. Dabei kommt es den Kritiker*innen kaum in den Sinn, das Holocaust-Trauma als Verantwortung zu begreifen, um im Sinne des Never Again gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt Position zu beziehen (was auch eine Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel verlangt). Nicht nur aus Empathie oder Solidarität mit den Betroffenen, sondern weil es gilt, das „Nie wieder“ als (Selbst-)Verpflichtung ernst zu nehmen. Genozidale Denk- und Handlungsweisen sind ja nicht durch exklusive Auseinandersetzung mit dem Holocaust bewältigt und ausgeräumt.

Quelle       :          TAZ          >>>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Deutscher Friedhof in Missahohé (Misahöhe), Togo

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Über Rassismus zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Keine Stigmatisierung!

Yes it does.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Zeit unter der Pandemie Problematik ist für alle eine Herausforderung. Die Muster mit denen in der Vergangenheit Menschen mit ausländischer Familienhistorie im negativen Sinne behandelt werden waren und bleiben falsch. Das gleiche gilt jetzt für alle wie beispielsweise Menschen aus Nordrhein – Westfalen, Münster, Ostwestfalen – Lippe.

Wir haben es immer und überall mit Menschen zu tun. Auch Menschen aus Heinsberg, Warendorf, Gütersloh haben ihre unveräußerliche Würde. Sie sind unschuldig respektive des Fehlverhalten Dritter.

Deshalb ist dazu aufzurufen das Menschen aus Heinsberg im Rheinland, Raum Münster Gütersloh in Ostwestfalen – Lippe nicht mit den selben rassistischen Methoden stigmatisiert werden. Ihr Eigentum wie Kraftfahrzeuge werden mittels zerkratzen physisch beschädigt. Die Menschen aus Nordrhein – Westfalen wie Heinsberg, Warendorf, Gütersloh werden von Angesicht zu Angesicht zurückgewiesen.

Das Menschen mit ausländischer Abstammung diese Erfahrungen ungefragt erleben müssen ist bereits schlimm genug. Jetzt nach Rassismus gegenüber farbigen, jüdischen, muslimische Menschen, Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung auf Menschen der Mehrheitsgesellschaft anzuwenden ist strikt abzulehnen. Es gibt keinen guten Rassismus.

Der Mensch war, ist und bleibt universell

Es gibt keine legitime Stigmatisierung. Für alle gilt nach dem Artikel 1 des Grundgesetzes, Die Würde des Menschen ist unantastbar. Liebe Menschen aus Heinsberg, Warendorf, Gütersloh, ich stelle mich vor euch, ihr gehört zu uns.

Auch ihr seid egalitär ein Teil von Nordrhein – Westfalen. Ihr habt wie alle ob Einwanderinnen und Einwanderer, geflüchtete Menschen oder von augenscheinlicher Herkunft ohne Ansehen der Person gerecht behandelt zu werden. Widerspricht friedlich mit Verstand und Witz den Mustern des Rassismus.

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Liebe Leute außerhalb von NRW. Seid, bleibt gerecht. Behandelt die Menschen aus NRW dafür wie sie sind und nicht für den Ort ihrer Residenz.

Was gerecht ist, muss gerecht bleiben. Denn Schweigen bedeutet Zustimmung. Ich, Jimmy Bulanik widerspreche aktiv der ungerechten Behandlung von Menschen.

Nordrhein – Westfalen, Heinsberg, Warendorf, Gütersloh Lives Matters !

Nützliche Links im Internet:

Konstantin Wecker und Hannes Wader – Sage Nein !
https://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

Cynthia Nickschas und Dominik Plannger – Es rührt sich was in mir
https://www.youtube.com/watch?v=x2Cf-3YwTHc

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Oben      —        Mural on Jones Avenue, Toronto, Canada yes it does

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Unten       —       Nazis for Palestine? NO WAY!

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Seehofer und der Weltgeist

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Durch die Woche führt Ulrich Gutmair

Wer Rassismus Fremdenfeindlichkeit nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will. Sogar der Innenminister hat dazugelernt.

Es gibt geschichtsträchtige Momente, die unspektakulär sind. Geschichtsträchtig sind sie, wenn vor aller Augen und Ohren deutlich wird, dass sich etwas radikal geändert hat, dass es nicht mehr so ist, wie vorher. Unspektakulär sind solche Momente, wenn sie nicht als symbolträchtige, bildmächtige Taten daherkommen, sondern als bescheidene Gesten oder gar als einziges Wort.

Als Horst Seehofer nach dem rassistischen Mordanschlag nach Hanau reiste, sagte er: „Rassismus ist Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt.“ Horst Seehofer – ein Innenminister von der CSU!

Ich will ihm nicht Unrecht tun, vielleicht hat er auch schon vorher von Rassismus gesprochen. Festhalten kann man aber, dass es in den bürgerlichen Parteien und in den Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viele, viele Jahrzehnte gedauert hat, bis man sich durchringen konnte, von Rassismus statt von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Entweder konnte oder wollte man nicht begreifen, was alle anderen längst wussten. Fremdenfeindlichkeit ist eine anthropologische Konstante.

Das Fremde zieht uns an, aber es flößt uns auch Angst ein. Wer Rassismus aber „Fremdenfeindlichkeit“ nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will: Die Markierung des Mitmenschen als Anderen, als Fremden. Rassismus ist keine Fremdenangst oder -feindlichkeit, sondern eine Ideologie der Überlegenheit und Form von Gewalt, die sich mal „nur“ in Worten, mal in Terror und Mord ausdrückt.

Weil es keine Menschenrassen gibt, war es nur eine Frage der Zeit, wann der Gebrauch des Wortes Rasse im Grundgesetz einer kritischen Überprüfung unterzogen werden würde. In dieser Woche war es so weit. Aminata Touré, grüne Vizepräsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, und Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, schrieben in einem Gastbeitrag in der taz, es sei Zeit, Rassismus zu verlernen: „Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, widersprechen.“

Die Forderung von Touré und Habeck ist politisch richtig, aber philosophisch nicht ganz korrekt argumentiert, weil das Grundgesetz in Artikel 3 den Begriff „Rasse“ ja paradoxerweise in einem antirassistischen Geist nutzt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Streichen des Begriffs „Rasse“ kommt zu spät

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Corona in Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Koloniale Maske der Stille

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Von  Djamila Ribeiro

In Brasilien verbreitet sich das Coronavirus rasant. Die Regierung bleibt untätig, die Präsident Bolsonaro treu ergebenen Eliten plündern den Staat

Der erste durch das Coronavirus in Brasilien bekannte Todesfall ist der von Cleonice Gonçalves. Cleonice, eine Schwarze Frau, arbeitete als Haushaltshilfe. Sie arbeitete für eine Hausherrin, die im März in den italienischen Alpen Skifahren war. Als diese Frau in ihre Wohnung in einem der teuersten Stadtviertel des Landes zurückkehrte, kannte sie bereits ihre Diagnose. Trotzdem beschäftigte sie Cleonice über das Wochenende. Cleonice begann, sich schlapp zu fühlen. Als die Hausherrin das bemerkte, rief sie ein Taxi, das Cleonice zu ihrer Familie bringen sollte, die in zwei Stunden Entfernung am Stadtrand von Rio de Janeiro lebt. Cleonice starb wenige Stunden später.

Anfang Juni, während der Quarantäne, beschäftigte die Hausherrin Sari Corte Real in ihrer Wohnung in einem Luxusviertel von Recife im Nordosten des Landes die Haushaltshilfe Mirtes Souza, ebenfalls eine Schwarze Frau. Mirtes ist die zweite Generation ihrer Familie: Schon ihre Mutter hatte die eigene Familie damit ernährt, es anderen Familien mit schweißtreibender Arbeit gemütlich zu machen. Weil Mirtes auch während der Pandemie arbeiten musste, hatte sie keinen Ort, an dem sie ihren Sohn Miguel Otávio lassen konnte. Sie nahm ihn mit zur Arbeit. An diesem Mittag Anfang Juni war die Hausherrin mit Maniküre beschäftigt. Sie wies Mirtes an, die Hunde auszuführen. Miguel blieb in der Wohnung. Als die Hausherrin begann, das 5-jährige Kind anstrengend zu finden, steckte sie es unbeaufsichtigt in den Aufzug und schickte es in den neunten Stock, dort befand sich ein Spielbereich für Kinder. Miguel ging, geriet an einer Brüstung aus dem Gleichgewicht und fiel aus dem neunten Stock, gerade als seine Mutter vom Spaziergang wiederkam. Sari musste auf die Polizeiwache, zahlte eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro und durfte zurück nach Hause.

Seither haben sich bedeutende Teile der Wählerschaft von Präsident Jair Bolsonaro, die Militärpolizisten und Milizen (verantwortlich für die Demütigung schutzbedürftiger sozialer Gruppen), im gesamten Land verteilt. Bei all den Rückschritten während Bolsonaros Amtszeit fällt besonders die Polizeigewalt auf, die höchste in der Geschichte des Landes. Die brasilianische Polizei tötet so viel wie noch nie – das macht eine Debatte über den historischen Genozid der Schwarzen Bevölkerung dringlicher denn je. Schon 2016 wurde alle 23 Minuten ein junger Schwarzer Mensch ermordet. Diese Realität ist nicht in Quarantäne, sie hat sich nicht verändert.

Der 13-Jährige João Pedro spielte an einem Tag im Mai mit seinen Cousins im Garten, um Abstandsregeln einzuhalten, als Schüsse aus einem Polizeigewehr seinen Körper durchbohrten. Sein Haus, in dem nicht vorbestrafte Menschen ein ruhiges Leben führten, wurde von 72 sogenannten verlorenen Kugeln der Polizei getroffen, vermeintlich versehentliche Querschläger.

Währenddessen trauern die indigenen Bevölkerungen um ihre Angehörigen, die getötet wurden, als sie ihre Ländereien verteidigten und gegen den Export von Soja und Rindfleisch protestierten. Die Kraft der Grundbesitzer in Brasilien spiegelt sich direkt in der Anzahl ihrer Vertreter im Nationalkongress. Vertreter, die Bolsonaro treu ergeben sind, die verantwortlich für den Putsch sind, durch den die linke Präsidentin Dilma Rousseff 2016 ihres Amtes enthoben wurde. Die verantwortlich sind für einen Diskurs, der Tote produziert. 2019 haben Indigene um Paulo Guajajara geweint, sie nannten den bekannten indigenen Umweltaktivisten ihren „Hüter des Waldes“.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Djamila Ribeiro, no informe da Agência PT de Notícias sobre sua posse como Secretária-adjunta de Direitos Humanos do município de São Paulo.

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Unten      —       Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Politische Wechseljahre

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Gedanken zur Einsamkeit der Radikalität

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Quelle      :          untergrund-blättle  CH.

Von  Jens Störfried

Seit einiger Zeit treibt es mich aus ganz persönlichen Gründen um, über die Thematik des Älterwerdens in linken politischen Zusammenhängen und dem Hadern mit der eigenen Weltanschauung zu schreiben.

Denn seitdem ich vor einiger Zeit die magische 30 überschritten habe, spüre ich tatsächlich auch jenen Ticking-Point, an dem viele der verbliebenen Szene-Angehörigen die Entscheidung treffen, diese hinter sich zu lassen – oder ihr Verschwinden aus dieser einfach geschehen lassen. Dazu muss ich schreiben, dass ich (noch) keine Kinder habe, für die ich Verantwortung übernehme und keine alten oder gehandicapten Menschen pflege.

Zudem habe ich (noch) die Möglichkeit, mich in einem Umfeld bewegen zu können, wo ich aufgrund meiner Einstellungen, Verhaltensweisen oder Äusserungen nicht direkt ausgegrenzt oder sogar angefeindet werde. Ausserdem führten verschiedene Umstände dazu, dass ich bisher wenig lohnarbeiten musste und mich stattdessen ausgiebig und zu einem guten Teil wie es mir beliebte mit Politik, Theorie und Menschen beschäftigen konnte. Anforderungen hatte ich trotzdem auch zu bewältigen, klar… Allerdings weiss ich, dass sich meine Situation mittelfristig ändern wird. Mein bisheriges Leben unterhalb oder am Rande der Armutsgrenze gewährte mir als junger Mensch zweifellos viele Spielräume. Sicherheiten habe ich dagegen bisher keine aufbauen können.

Die Erzählung vom ewigen linken Jammertal und von der angeblich alles durchdringenden „Gesamtscheisse“ lehne ich ab, brandmarke Nihilismus und Zynismus vehement als „bürgerlich“ und bin stattdessen von einer stillen, aber tiefen Hoffnung erfüllt, deren Ursachen ich gar nicht zu ergründen anstrebe. Es gab Zeiten, in denen habe ich alles zerhackt. Das war notwendig, bringt mich jetzt aber nicht mehr weiter. Eine rein negative Kritik ist nichts für mich. Und dennoch erlaube ich mir hier mein Leiden formulieren, welches aus der Diskrepanz zwischen meiner Vorstellungswelt und den mich umgebenden Tatsachen entspringt. Errico Malatesta bringt das an einer Stelle wunderbar auf den Punkt, wenn er schreibt:

„Wir sind alle gezwungen, im Widerspruch zu unseren Ideen zu leben. Ausnahmslos. Wir sind jedoch Anarchisten und Sozialisten, weil wir darunter leiden und versuchen, diesen Widerspruch so weit wie möglich zu minimieren. Wenn wir uns einfach an die gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen, geht diese Dimension verloren und wir werden zu ganz normalen Bürgern; zu Bürgern ohne Geld vielleicht, aber nichtsdestotrotz zu Bürgern in unserem Denken und Handeln.“

Ich möchte hier das wichtige Thema der Alltags-Solidarität ansprechen. Und ich weiss, dass auch Personen in meinem Umfeld sich mit diesem beschäftigen. Aber gibt es auch Gründe, warum es mir schwer fällt, mich auf diese umfangreich einzulassen. Zum einen sind da ganz individuelle Eigenheiten, Eigenbröteleien gewissermassen, auf die ich nicht tiefer eingehen will. Sie gehen etwa in die Richtung eines hohen Bedarfs an Absprachen, eines Konfliktes zwischen Ruhebedürfnis und Gemeinschaftsorientierung oder der Angst vor gefühlten Erwartungen.

Weil die meisten Personen, auf die ich mich beziehe, sehr eigen sind, ist dies nicht unbedingt ein Hindernis, sich verbindlich zusammen zu schliessen. Zweitens ist für viele Menschen in meiner Umgebung ihre Lebensperspektive gleich meiner nach wie vor ungeklärt, was es mir selbst erschwert, mich langfristig zu orientieren. Immerhin scheint mir diese, meine, Orientierung an anderen ein Beleg für die Sozialität zu sein, welche Ausgangsbasis für eine stabile Gemeinschaftlichkeit wäre.

Drittens haben sich da Enttäuschungen angehäuft, die ich ebenfalls nur knapp umreissen möchte, da ich davon ausgehe, die meisten Menschen mit weiter Sehnsucht und grossen Ansprüchen haben sie erlebt – nicht nur im kapitalistischen Spektakel insgesamt, sondern auch in linken Szenen selber. Da sind gescheiterte Kommunegruppen, sich verlaufende Freundschaften, auf der Stelle tretende politische Gruppen, erkaltete WG-Umfelder oder auch politische Orte, deren Betreten Unwohlsein hervorruft, weil sie mit Assoziationen von Konflikten, Leistungsdruck oder bestimmten Verhaltenserwartungen überlagert sind.

Da sind die ganz persönlichen Träume und Bedürfnisse, welche enttäuscht wurden. Manche von ihnen wären vielleicht als jugendliche Schwärmerei oder Tatendrang zu bezeichnen. Damit sind sie jedoch nicht weniger berechtigt und weiterhin unerfüllt, wenn es heisst, dass wir auch – aus Notwendigkeit und Lust – für unsere Leben kämpfen…

Der vierte Grund für meine mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit, mich ernsthaft der Organisierung von Alltags-Solidarität zu widmen, ist anders gelagert und wiegt schwerer. Ich nenne ihn: Die Einsamkeit in der Radikalität.

Diese poetische Phrase klingt zunächst sehr abgehoben. So, als würde ich mich damit brüsten und herausheben wollen, dass ich es mir (aus ganz bestimmten Gründen!) leisten kann, radikale Ansichten zu kultivieren und dann über alle anderen zu urteilen, die meinen Vorstellungen nicht entsprechen können oder wollen. Doch mir geht es damit nicht um eine Inszenierung meiner Selbst oder etwa der Erschaffung einer „linksradikalen“ Figur, mit welcher ich den Massstab für das aktivistische Soll festlegen möchte, gleich der realsozialistischen Leistungsnorm, die es zu erfüllen gälte. Im Gegenteil behaupte ich sogar, ein ausgeprägtes Gespür dafür zu haben, wo verschiedene Personen jeweils stehen und was ihre jeweils eigenen Möglichkeiten sind.

Die Motivation, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, ist nichts, was vermittelt oder verbreitet werden könnte. Sie ist ungewollte Berufung. Sie entspringt dem intimsten und unbewusstesten subjektiven Leidensdruck und Gerechtigkeitsempfinden und ist daher tatsächlich Segen und Fluch zugleich – Menschen, die sie haben, kommen nicht umhin, mit ihr einen Umgang zu finden, sie abzutöten oder daran zu zerbrechen. Damit möchte ich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gesellschaftliche Umstände sind, die solches Empfinden hervorrufen. Weil es sich also nicht um ein existenzielles Leiden handelt, weil seine Abschaffung im Bereich des Möglichen liegt, gehört dieses abgeschafft.

Dafür aber brauche ich keine „messianischen Bilder“. Was ich hier formuliere, ist die vermeintlich „egozentrische“ Perspektive der „ganz grossen Befreiungshoffnung“, ohne, dass ich deswegen an eine „Weltrevolution“ glaube, wie Jesaja vermuten würde. Oder, dass ich – wie Anatol – denke, eine „Revolutionshoffnung“ würde lähmen und letztendlich den Rechten „in die Hände spielen“. Solche marxistischen Vorstellungen nannte Martin Buber „apokalyptische Eschatologie“, welcher er eine „prophetische Eschatologie“ entgegensetzte.

Letztere möchte ich hiermit ausdrücklich teilen: Die Soziale Revolution ist nichts Abgehobenes, kein grosser Knall, sondern ein stetiger und voraussetzungsvoller Prozess, in welchem konkrete Auseinandersetzungen geführt, solidarische Beziehungen geknüpft und neue egalitäre Institutionen aufgebaut werden. Wenn ich sage, dass dieses Ziel nicht nach der Bekämpfung des Faschismus und der Kompensierung der schlimmsten Verwerfungen des kapitalistischen Staates verwirklicht werden kann, sondern genau jenes der Weg dazu ist, formuliere ich damit kein Programm, sondern eine Perspektive. Mit dieser Anschauung ist was mich motiviert doch nicht, dass heute „einfach vieles besser geworden ist“ als in den „1950er-Jahren“, wie Tovio meint – ohne, dass ich deswegen die Erfolge sozialer Bewegungen leugnen will. Eben jene konnten mit solcher Haltung jedoch nicht errungen werden, sondern mit der Hoffnung darauf, dass es für alle nicht nur weniger kalt, sondern warm sein könnte… Wir sollten tatsächlich auf die prozesshafte Überwindung der derzeitigen Gesellschaftsordnung abzielen und gemeinsam eine neue emanzipatorische Grosserzählung weben, um die schlimmsten Auswüchse der laufenden Katastrophe zu bekämpfen.

Was hat dies nun aber mit meiner persönlichen Situation, meiner „Einsamkeit in der Radikalität“ zu tun, ist berechtigterweise zu fragen. Ist sie als eine fetischisierte Revolutionsromantik abzutun, wie bei manch einem komischen Kauz Hammer und Sichel, Che Guevara oder die Strassenbarrikade, deren Nachahmung sich manche Insurrektionalist*innen, öfters eher Wutbürger*innen in Frankreich zu errichten erlauben, sicher jedoch niemand in der BRD?

Nein, wenn ich von einer gewissen Einsamkeit in der Radikalität spreche, meine ich jene Erfahrung, die schon so manche*n von uns nach Leipzig, Berlin oder Hamburg gezogen hat. Die viele in die post-politischen Feier-Szenen, in die zahnlose Rechthaberei vieler linker Akademiker*innen, in blinden Aktionismus oder das dogmatische Sektierertum getrieben haben, während andere ihren als „jugendlich“ gelabelten Radikalismus einfach ablegten, vergassen und verwässerten. Und unter „Radikalismus“ verstehe ich hier keine aufrechenbaren Taten, sondern eine Haltung zur Welt, die auf die unbedingte Veränderung des Ganzen abzielt, tief wurzelt und darum einen langen Atmen hat.

Doch wo sind die einstigen Gefährt*innen und Genoss*innen geblieben, mit denen ich solche Einstellung, nein Grundhaltungen, teilte? Oder bildeten und reden wir uns nur ein, dass wir sie geteilt hätten? Ist diese Beschreibung nicht allein schon eine Idealisierung der Vergangenheit, deren Unterschied zum Heute eigentlich nur darin besteht, dass wir mutiger, spontaner und energiegeladener, weil gedankenloser und weniger enttäuscht waren? Andererseits kann ich auch konkret benennen, welche Wege verschiedene Personen meiner Ansicht nach eingeschlagen haben, ohne, dass ich sie darauf festlegen möchte. Manche sind da, die hatten und haben viel mit sich selbst zu kämpfen und sich darin ziemlich verstrickt.

Darum wünsche ich mir eine radikale Politik, die zu unserer eigenen Emanzipation beiträgt anstatt uns zu entfremden. Für andere greifen ihre Jobs in Form der Lebenszeit fressenden Lohnarbeit oder jene, in denen vermeintlich Selbstverwirklichung möglich ist. Doch ich finde keinen richtigen Umgang damit, wenn Freund*innen und Bekannte von der NGO-Arbeit, Bildungs- und Unijobs oder in der Politikberatung aufgesogen werden. Denn ich merke – schon ganz ohne selbst zu urteilen -, wie sie eigentlich an ihrer eigenen Zerrissenheit, der Diskrepanz zwischen ihren früheren Vorstellungen und der Realpolitik, für die sie sich verkaufen, leiden.

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Schliesslich gibt es bei ihnen die Sehnsucht danach, raus zu sein, etwas ganz anderes zu tun, nach geteilter Autonomie, kollektiver Selbstbestimmung und echter Verantwortungsübernahme zu streben. Bei manchen aus dem linken politischen Umfeld um mich herum zeigte sich freilich im Zweifelsfall auch, dass sie im Wesentlichen nur Fragmente und Rudimente linksradikaler Überzeugungen und Gedanken aufgesogen hatten, ohne sie jemals wirklich verinnerlicht zu haben. Der Wechsel zu einem angepassten, zynischen, pseudo-politischen Lifestyle war allzu schnell vollzogen.

Was ich mir dagegen vorstelle, ist viel und nicht viel zugleich: Ich wünsche mir, dass Leute Plakate, die in den Infoladen geschickt werden, selbstständig verkleben, dass wir uns weiterhin selbstbewusst raus wagen und anlassbezogen Banner an Autobahnen drapieren, dass ein Vortrag nicht danach beurteilt wird, ob die referierende Person die richtigen Szene-Codes beherrschte, sondern, ob ihre Aussagen für die Weiterentwickelung unserer Praxis etwas taugen, dass wir erkennen, dass Demos und Kundgebungen nur ein paar Mittel in einem weiten Spektrum an Handlungsmöglichkeiten sind, dass wir unsere begrenzte Zeit nicht auf zermürbenden Plena verschwenden, sondern uns in verbindlichen Bezugsgruppen organisieren, dass wir trotz aller Vorsicht uns nicht auf ein vermeintlich sicheres Szene-Geklüngel zurückziehen, sondern offen, anschlussfähig und bewegend werden.

Und schliesslich, dass wir und ich sehen, dass all dies ja auch geschieht. Damit will ich ein Lob aussprechen – ein Lob des Basisaktivismus‘, welcher Parteipolitik und NGOs fernbleibt; der zugleich aber auch das Checkertum, die Exklusivität und Coolness vieler politischer Gruppen vermeidet, sondern ernsthaft nach Gemeinsamen in der Unterschiedlichkeit sucht. Nur solche Vergeschwisterung ist es, die meine Einsamkeit in der Radikalität zu überwinden ermöglicht und dann von sich aus dahin führt, unmittelbare solidarische Beziehungen im Alltag zu gestalten. So kann ich meinen persönlichen Schwur erneuern: Dass kein Stein auf dem anderen bleiben soll. Inzwischen beginne ich zu verstehen, dass damit gemeint war, mit diesen ein neues Haus zu bauen.

Der Artikel wurde zuerst in der Lirabelle #19 veröffentlicht und bezieht sich auf den Beitrag „Dem Morgenrot entgegen„, veröffentlicht in der Lirabelle #18

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WERK for Consent- A Queer and Trans Dance Protest 2656
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Author Ted Eytan from Washington, DC, USA          /     (CC BY-SA 2.0)

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Folgen von Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Wenn Superwoman die Kraft ausgeht

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Von Britta Baas

In Zeiten des Lockdowns halten vor allem Frauen die Gesellschaft am Laufen und stemmen dabei oft eine Doppelbelastung aus Erwerbs- und Sorgearbeit. Das aber darf nicht zum Dauerzustand werden, mahnt die Journalistin Britta Baas. Nötig sei ein neues Konzept von Care-Arbeit.

In der Coronakrise offenbart sich eines besonders eindrücklich: Unsere Gesellschaft funktioniert nur deshalb so reibungslos, weil ein Teil der notwendigen Arbeit still und leise sowie meist un-, auf jeden Fall aber unterbezahlt geleistet wird, und das vor allem von Frauen: als Kassiererinnen, Krankenpflegerinnen oder Erzieherinnen in Kitas und Schulen. Auch zu Hause sind es meist sie, die den alltäglichen Familienwahnsinn koordinieren und alles Relevante im Blick behalten.[1]

Mehr als zuvor sind derzeit insbesondere Frauen – denen seit jeher gesellschaftlich nahegelegt wird, sich für andere zu engagieren und sich selbst zurückzunehmen – zuständig für Homeschooling, Putzen, Kochen, die Betreuung der Kleinsten und das Pflegen älterer Menschen. Denn ein Großteil der Hilfe, die ihnen der Staat normalerweise bietet oder die sich Frauen selbst organisieren, sind in Zeiten der Pandemie nicht mehr zu bekommen: Die Schulen werden nach Wochen der Schließung gerade erst schrittweise geöffnet; die Kitas werden frühestens im Herbst wieder alle Kinder aufnehmen können; die rumänische Pflegerin des Schwiegervaters ist in ihr Herkunftsland zurückgekehrt; und die Haushaltshilfe bleibt wegen Ansteckungsgefahr fern.

Leisten all diese Arbeiten nun nicht auch Männer? Seit Wochen kann man staunen über Reportagen, in denen sie über ihre Doppelbelastung sprechen. In denen berufliche Videokonferenzen nacherzählt werden, in die Kinder mit ihren Fragen hineinplatzen, die die Papas unbedingt und umgehend beantworten müssen. Es ist von alleinerziehenden Vätern die Rede, die nun neben ihrem anstrengenden Job Mathehausaufgaben zu betreuen und Deutschaufsätze zu korrigieren haben.

Diesen Fokus auf Väter kritisiert die Literaturwissenschaftlerin Barbara Vinken als „scheinheilig“.[2] Selbstverständlich gebe es auch unter ihnen sorgestarke Persönlichkeiten, Männer, die sich nun ein Bein ausrissen für Haushalt und Nachwuchs. „De facto geht es aber zu achtzig Prozent um Mütter.“ Man solle sich daher hüten, „die Verschleierung der Tatsachen unter dem Cover der Gleichberechtigung“ mitzumachen.

Die vielen Frauen, die neben ihrer eigentlichen Erwerbsarbeit auch Care-Arbeit leisten, müssen spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sie dafür nicht bezahlt werden – und auch keinerlei Ausgleich in Form von Freizeit erhalten. Wo sie können, reduzieren sie stattdessen ihre bezahlten Arbeitsstunden. Nur so lässt sich den neu hinzugekommenen Aufgaben „zu Hause“ gerecht werden. Erwerbsarbeit wird unter diesen Umständen zum Hochleistungssport. Kein Sprint, sondern ein Ausdauerlauf mit unbekannter Zielmarke: Noch weiß niemand, wann die Pandemie enden wird. Ein Leben mit Einschränkungen und Mehrbelastungen ist noch lange nötig.

»Das Virus bedroht Jahrzehnte gleichstellungspolitischen Fortschritts«

Daher gilt es, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weichen neu zu stellen. Was sich aktuell zeigt, darf sich nach dem Ende der Coronakrise nicht verstetigen. „Das Virus bedroht Jahrzehnte gleichstellungspolitischen Fortschritts“, schreibt Julia Schaaf in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: Es habe sich gezeigt, dass in den „systemrelevanten Berufen zum großen Teil unterbezahlte Frauen arbeiten“, zudem sei „das Verschwinden der Frauen aus dem öffentlichen Corona-Diskurs“ zu bemerken und schließlich habe Julia Jäkel, Chefin des Verlags Gruner + Jahr, entsetzt festgestellt: „Wir Frauen sind so viel weniger wert, als wir dachten.“[3] Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verfestigen sich in derzeit zulasten der Frauen, stellen auch Bettina Kohlrausch und Aline Zucco in einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung fest.[4]

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Wer also verhindern will, dass für die „Superwomen“ – die jetzt alles und jedes managen, dafür aber weder pekuniär noch politisch und gesellschaftlich gewürdigt werden – in Zukunft alles beim Alten bleibt, muss Konzepte für das Danach entwickeln. In diesem Danach wird Care-Arbeit eine entscheidende Rolle spielen – wie schon vor der Coronakrise. Die Krise birgt die Chance, dass Sorgearbeit endlich in den Fokus rückt. „Doch wir müssen aufpassen, dass nicht Leute wie Friedrich Merz nach Corona die Oberhand gewinnen“, sagt Uta Meier-Gräwe, emeritierte Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushalts in Gießen. „Leute, die jetzt mitklatschen für die Kümmerer, aber gleichzeitig sagen, dass das produzierende Gewerbe mit absoluter Priorität angeschoben werden müsste.“ Meier-Gräwe sieht diese Priorität einem „industriegesellschaftlichen Strukturkonservativismus“ geschuldet. Ungeachtet der Coronakrise gilt Sorgearbeit vielen noch immer als ärgerlicher Kostenfaktor. Schließlich schafft sie keine Produktionszuwächse und ist auch nicht darauf angelegt, „in immer kürzerer Zeit immer mehr Menschen zu umsorgen“. Deshalb bringen Politiker wie Merz für diese Art von Arbeit kein Verständnis auf. Doch das, sagt Meier-Gräwe, sollten wir nicht mehr hinnehmen: „Sorgearbeit ist nämlich kein Privatproblem, das vor allem Frauen im Stillen zu lösen haben. Sorgearbeit ist ein Wirtschaftsfaktor. Mit ihr wird auf menschliche Bedürfnisse geantwortet. Care-Arbeit gehört deshalb ins Zentrum einer zukunftsfähigen Ökonomie.“[5]

Die Familienforscherin ist Mitautorin des „Equal Care Manifestes“, das entsprechende Forderungen stellt.[6] Die Bundesregierung, heißt es dort, müsse dringend die Weichen stellen für „ideelle und finanzielle Anerkennung sowie faire Verteilung von Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern“, und auch die Betriebe müssten „das heutige Wirtschaftsmodell gründlich revidieren“. Gesellschaftlich aber brauchen wir nicht weniger als eine nachholende Geschlechterrevolution, eine umfassende mentale Veränderung. Das Manifest erinnert daran, „dass in der Rush-Hour des Lebens, in der wichtige Entscheidungen wie Partnerschaft, Beruf und Familiengründung anfallen, Frauen mehr als das Doppelte an gesellschaftlich notwendiger, unbezahlter Care-Arbeit im Vergleich zu Männern“ übernehmen. Der sogenannte Gender-Care-Gap sei im Alter von 34 Jahren mit mehr als 110 Prozent besonders hoch.

»Diese Gesellschaft ist dazu ausgelegt, Frauen abhängig zu halten«

Quelle       :        Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Oben         —        A cosplay of Power Girl [left] and Supergirl [right]

Author William Tung from USA   —     Source   : WonderCon 2015 – Power Girl and Supergirl

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Unten      —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Eine notwendige Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

 Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik

Berlin – Alexanderplatz

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Von Christof Wackernagel

»Wir erleben derzeit das grösste weltweite Experiment der Politik, wie tagtäglich etwas mehr autoritäres Handeln, etwas mehr Willkür und Polizeistaat unser aller Leben bestimmen.« (S. 105)

Der Mensch gewöhnt sich an alles. Auch der schärfste Kritiker wird müde, auch tiefsitzende Wut kann in Resignation umschlagen, auch der schärfste Blick kann vom Alltag getrübt werden. Irgendwann hat man es satt, immer in der aktuellen Scheisse rumzuwühlen, allein schon, um nicht dauernd darunter zu leiden, verdrängt man. Das ist gefährlich.

Als ich nach 9 Jahren in Mali einen Putsch erlebte und von einem Tag auf den anderen nichts mehr war wie vorher, dachte ich nach kurzer Zeit: »Aha, so war es bei den Nazis auch, der Alltag geht weiter, das Neue ist nicht mehr sensationell, Geburten, Tode, Hochzeiten, Schulzeugnisse und Fragen des Speiseplans bestimmen die Tage und man kann nicht mehr ununterbrochen das Unrecht anklagen, gar etwas dagegen tun.« Genauso ging es mir jetzt mit meiner Wut über die schleichende Machtergreifung der herrschenden Klassen der Welt; ich liess damit nach, überall und zu jedem Zeitpunkt und jedem und jeder gegenüber Klartext zu sprechen.

Auch als ich das in der »edition critic« erschienene Buch in den Händen hielt, dachte ich zunächst: »ich kanns nicht mehr hören, mein Akku ist leer!«

Zum Glück begann ich trotzdem darin zu lesen. Mit jeder Seite blätterte eine Verdrängungsschicht von mir ab, jede Nennung banaler Fakten zog mich aus dem Relativierungssumpf, jedes Zitat erinnerte mich an was ich selbst gedacht hatte:

Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen Raser auf der Autobahn, die den vorsichtigsten Autofahrer töten können, und trotzdem erwischt es zu viele. Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen resistente Krankenhausviren, und trotzdem erwischt es zu viele. Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen schwere Grippewellen, selbst wenn es dagegen Medikamente gibt, besser als gegen Malaria, TBC oder das Dengue Fieber.

Damit wird dieses Buch eine Erinnerung an die Tatsache, dass die Massnahmen gegen Corona ein generationenübergreifendes Verbrechen sind. Das Wichtigste an diesem Buch ist allerdings seine Erinnerung an die Grundkriterien dessen, was linkes Denken ist, die Grundbestimmungen linker Politik: global oder gar nicht und Orientierung an den untersten der Unteren.

Nur zwei Beispiele: Grünklee, Heni, Nowak stellen nicht die Zahlen der 4000 in Deutschland vom Autowahn ermordeten Opfer den Coronatoten gegenüber, sondern die der ganzen Welt: 440 000 – woran deutlich wird, dass jedes Jahr eine mittlere Grossstand ausgerottet wird, damit die Konten der Autoaktionäre fetter werden, weswegen kein Lockdown verkündet wird. Schon im ersten Kapitel werden die wirklich Betroffenen der Massnahmen benannt, nicht nur die Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen, sondern die Obdachlosen und Tagelöhner, die weltweit millionenfach hungern, während von Luxusappartmenthäusern bunt die Schrift »stay home« blinkt.

Wer behauptet, dass links und rechts verschwimmen, schwimmt bereits im Strom nach rechts:

Rechts will Volksgemeinschaft, links Völkergemeinschaft – zwei inkompatible Kriterien, die nicht verschwimmen können; rechts will Besitzstandswahrung, links Besitzverteilung – ebenfalls scharf getrennt und inkompatibel: rechts will oben und unten – links will von gleich zu gleich: da geht nichts zusammen.

Wer totalitäre Massnahmen einer Regierung befürwortet, macht sich lächerlich, wenn er sich als »links« bezeichnet. Wer gar Kritik an weltweiter Entmündigung erwachsener Menschen als »rechts« zu denunzieren versucht, wird auch noch unverschämt mit dem dümmsten Trick 17, den es gibt: »haltet den Dieb«:

Als ob eine Kritik dadurch falsch würde, dass sie auch von Rechten geteilt wird. Rechte Kritiker sind die 5. Kolonne der rechten Regierungs-Totalitaristen: indem sie die Kritiker auf der rechten Seite sammeln, bleiben diese bei der Fahne; Hauptsache Grenzen zu und Dax Index stimmt, dann kann man auch Einschränkung von Bürgerrechten kritisieren, die die Freiheit des Mittelstands einschränken.

Wer also meint, die Begriffe rechts und links verschwämmen, hat seine linke Haltung längst aufgegeben, verdrängt oder vergessen.

Der Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist deshalb gefährlich, weil er Gefahr läuft, die organisierte Menschenvernichtung in den Konzentrationslagern zu verharmlosen.

Wer allerdings jetzt die organisierte Menschenvernichtung von unzähligen Menschen vor allem in den südlichen Ländern der Erde – in Afrika gibt es schon lange mehr Tote durch die Massnahmen gegen Corona als durch Corona selbst -, aber auch in Europa allein durch verbotene Hilfeleistung – die Schätzungen der an zum Zweck der Krankenbett Freihaltung verweigerten Operationen gestorbenen Menschen liegt zwischen 5000 und 125 000 (Studie des Innenministeriums, die trotz Verbots veröffentlicht wurde) −, sowie Selbstmorden;

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

wer diesen diktatorisch weltweit durchgesetzten Völkermord nicht mit derselben Kompromisslosigkeit wie den Nationalsozialismus anklagt, macht sich genauso schuldig wie die von uns in den 60−er Jahren kritisierte Elterngeneration.

Wer bisher ein »wehret den Anfängen« vor sich her trug und jetzt nicht uneingeschränkt »stop« ruft und danach handelt, wird sich, sollte es eine Zukunft geben, von seinen Kindern dieselbe Frage anhören müssen, die wir unseren Eltern stellten: »wieso habt Ihr das zugelassen?« Daran erinnert dieses Buch. Deshalb ist es Pflichtlektüre.

Gerald Grünklee, Clemens Heni, Peter Nowak: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik. Edition Critic 2020. 190 Seiten, ca. SFr 17.00. ISBN 978-3-946193-33-3

Zur Unterzeichnung des Appells: appelsefederer@riseup.net

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Solidarität + Ende Gelände?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Ehrliche oder verlogene Solidarität mit „Ende Gelände“?

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Von Wolfgang Gerecht (WG), 15.06.2020.

Schatten-Boxen durch die Antikapitalistische Linke (AKL) in und bei der Partei DIE LINKEN.

Solidarität mit den Genoss*innen von Ende Gelände!

Die Resolution des AKL-Länderrates vom 24.05.2020 ist politisch und rechtlich völlig wirkungslos und eine inhaltslose „Aufmunterung“ gegenüber der etwa 30 – köpfigen Berliner Gruppe „Ende Gelände“. Warum die Resolution auch in hohem Maße unehrlich ist, wird hier aufgezeigt.Es ist auch ein machtloser AKL-Hilfe-Schrei in Richtung der eigenen Partei. Die absolute Mehrheit des Funktionärskörpers um Frau Kipping und Herrn Riexinger haben die LINKE-Segel in Richtung „Rot-Rot-Grün“ gesetzt.

Das Haupt-Problem für die potentielle linke Wählerschaft ist die „SPD-Verbesserer“-Partei DIE LINKE um Frau Kipping und deren Anhänger. In Rot-Rot-Grün, realer: Grüne-SPD-LINKE sehen fast alle „Führungskräfte“ im größtenteils hochbezahlten Fraktions- und Partei-Apparat der LINKEN im Bund und den Ländern ihre Zukunft.

Aussagen zur politischen Programmatik, zum Partei-Programm, sind in den konkreten Fällen der Politik spätestens mit dem – Koalitionsvertrag – wertlos. Beschlüsse und Satzung der Partei DIE LINKE sind unerheblich, wertlos und werden nach jeweiliger Interessenlage der Spitzen-Funktionäre der Partei nicht beachtet.

(Siehe auch: DIE LINKE – Satzungskonformer Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

Der ganze „Wahlkampf-Popanz“ dient nur der Stimmungsmache, Maskerade, Wähler-Täuschung und ist „Schnee von gestern“, wenn eine Regierungs-Beteiligung in greifbare Nähe rückt (e) (Brandenburg, Berlin, Thüringen, Bremen) und neue hochbezahlte Posten und öffentliches Ansehen (Ehre) winken.

Dafür werden die mit dem Titel „Staatsräson“ gekennzeichneten Politik-Bereiche, z.B.

    „Weltweite Kriegseinsätze im Ausland“ ob unter der Bezeichnung NATO oder Mission “xyz“ in Asien, Afrika oder Europa.
Inlands-Geheimdienste („Verfassungsschutz“)
Schuldenbremse, (Corona zeigt, es geht – trotz Grundgesetz – ohne „Bremse“)
Grundrechtsabbau durch neue Polizei-Gesetze

spätestens bei dem Koalitionsvertrag und der folgenden Regierungs-Beteiligung mit oder ohne Vorbehalt, auf jeden Fall vertraglich akzeptiert.

In den Wahl-Programmen sowohl der LINKEN als auch der GRÜNEN zur Berlin-Wahl 2016 ist die Forderung nach Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ bereits enthalten –

durchsetzen im „Koalitionsvertrag“, konnten das weder DIE LINKE noch die GRÜNEN.

Trotz dieser klaren Positionierung der Staatspartei SPD akzeptierten beide Parteien, DIE LINKE und die GRÜNEN, die SPD-Forderung nach dem Fort-Bestand des staatlichen Spitzel-Dienstes.

DIE LINKE in Berlin hat das Koalitionsvertraglich akzeptiert und damit sind alle heutigen Einwendungen gegen die SPD unehrliches, genauer verlogenes parlamentarisches Theater von der LINKEN, den GRÜNEN und die Antikapitalistische Linke spielt mit.

Zur Erinnerung: Die verlogene (Schaufenster) Forderung der AKL lautete:

„Wir fordern DIE LINKE. Berlin auf, sich konsequent für die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes einzusetzen und unterstützen sie dabei gegen die Angriffe der Sozialdemokratie.“

Der Inlands-Geheimdienst, man könnte auch sagen, Staatssicherheitsdienst-Inland, wird selbstverständlich von den Vertretern der Staats-Partei SPD aggressiv verteidigt.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber stellte klar: „Die SPD-Fraktion steht 100%ig an der Seite des Berliner Verfassungsschutzes und schätzt dessen Arbeit.“ SPD-Schreiber legt noch „einen“ drauf:

Wenn eine Partei öffentlich den Eindruck erwecke, dass der Verfassungsschutz als ein politisches Kampfinstrument eingesetzt wird, dann zeige die Partei damit ein „bemerkenswertes Verständnis von „unserer“ Demokratie und „unserem“ Rechtsstaat“, so Schreiber weiter.

Für den Verfasser dieses Artikels liest sich SPD-Schreiber`s Aussage so:

Die Partei-Funktionäre betrachten diese parlamentarische Demokratie und diesen („immer weniger“) Rechtsstaat als Privileg der Staats-Parteien und eben nicht als das Recht der Bürger Innen dieses Landes.

Da die Partei-Funktionäre der jeweils regierenden Staats-Parteienin Gestalt ihrer Regierungs- und Fraktions-Mitglieder selbst die Staats-Macht sind, können diese ohne Probleme für sich selbst, die Demokratie und den Rechtsstaat für den Großteil des Volkes reduzieren.

Warum schreibe ich die kritischen Passagen über die AKL? Einmal, weil es so ist, wie ich geschrieben habe, wer anderer Auffassung ist, soll sich hier öffentlich äußern.

Des Weiteren, will ich den jungen Leuten vor Augen führen, was für ein falsches – in der LINKS-Partei oft praktiziertes -Spiel hier abgelaufen ist. Politische Parteien und deren Gliederungen sind in der Regel eher ein weiteres Problem als ein Teil der Lösung.

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Grafikquellen      :

Oben     —       Fridays for future München, am 2019-09-20. Transparent von Ende Gelände

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Das Leiden der anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Kinderpornografie und Strafrecht

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Münster wurde Kinderpornografie entdeckt. Das Publikum kann die Bilder vom Missbrauch nicht sehen, stellvertretend leiden Kommissare. Ein Empathie-Bericht.

Seelenbilder

Der Beruf des Kriminalpolizisten setzt viel voraus und verlangt viel, ist nicht gut bezahlt und oft eingeklemmt zwischen individuellem Stress, nervenaufreibender Bürokratie und Konfrontation mit widersprüchlichen Erwartungen von Menschen in Ausnahmesituationen. Nicht einfach! In der Wirklichkeit ist die Anzahl der Kommissare, die nebenbei Kriminologie oder Psychologie studiert haben, nicht so hoch wie im TV-„Tatort“, allerdings auch nicht die der persönlichkeitsgestörten Partnerschaftswracks mit Autoritätstrauma und Disziplinarverfahren an der Backe. Alles also eher normal, wie es halt so ist im Leben, wo die Quote früherer Waldorfschüler unter Tanztherapeuten vermutlich einfach höher ist als im Unteroffizierscorps der Bundeswehr. Auch deshalb sollte man annehmen, dass der Beruf des Kriminalpolizisten nicht bevorzugt Menschen anzieht, die sich durch emotionale Irritierbarkeit, brüchiges Selbstbild und extreme Fantasieneigung auszeichnen. Betrachtet man die Selbstdarstellung des Berufs, wird diese Erwartung auch meist bestätigt: Eher robust und dem Handfest-Praktischen zugetan, vertraut mit Tricks und Abgründen der sogenannten Kundschaft, bei fast jedem fast alles für möglich haltend, mit einer Sicherheit vermittelnden Distanz zum eigenen Ich und zum fremden Leiden.

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Gift auf unseren Tellern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Pestizide mit verheerender Wirkung

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Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Von Public Eye

Importierte Lebensmittel enthalten Rückstände zahlreicher toxischer Pestizide, die bei uns verboten sind.

Das zeigen exklusive Recherchen von Public Eye, welche auch eine lückenhafte Schweizer Gesetzgebung und deren lasche Umsetzung ans Licht bringen. Ein neuer EU-Bericht belegt den dringenden Handlungsbedarf des Bundesrats und der Behörden.

«Carbofuran», «Permethrin», «Profenofos», «Triadimefon», «Diazinon», «Carbosulfan»: Das sind die kryptischen Namen der versteckten Zutaten einer in der Schweiz vermarkteten Peperoni aus Vietnam. Wären diese hierzulande verbotenen Giftstoffe auf dem Etikett deklariert, würde wohl kaum jemand das Gemüse anrühren.

Das ist bloss eines von vielen Beispielen von Gift-Importen auf Lebensmitteln, die auch Konsumierende in der Schweiz besorgen sollten. Für die Bäuerinnen und Bauern, die solches Obst und Gemüse tausende Kilometer von uns entfernt anbauen, ist die Situation freilich viel dramatischer. Sie sind den Pestiziden, die zu gefährlich für eine Schweizer Zulassung sind, täglich hautnah ausgesetzt.

Laut unserer Studie, die sich auf Daten des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) stützt, enthielten über 10% aller importierten Lebensmittel, die 2017 von den Behörden kontrolliert wurden, Rückstände von Pestiziden, die in der Schweiz aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt verboten sind.

Insgesamt wurden 52 verbotene Wirkstoffe nachgewiesen. Bei vielen handelt es sich um Pestizide, die bei langfristiger Exposition selbst bei niedrigen Dosen verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit haben können. Andere bergen für Bäuerinnen und Landarbeiter ein hohes Risiko für akute Vergiftungen. Die untersuchten Lebensmittel wurden legal aus Ländern importiert, in denen die Verwendung dieser Pestizide immer noch erlaubt ist.

Die bittere Ironie der Geschichte: Zu den am häufigsten nachgewiesenen verbotenen Pestiziden gehören viele Wirkstoffe, die der Basler Agrochemie-Konzern Syngenta in anderen Ländern verkauft hat. Einige davon wurden in den letzten Jahren sogar aus der Schweiz exportiert. Via Lebensmittelimporte landen sie nun zurück auf unseren Tellern. «Diese Doppelmoral ist inakzeptabel», meint Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

«Wenn ein Land Pestizide wegen ihrer Gefährlichkeit verbietet, sollte es weder seinen Unternehmen erlauben, diese zu exportieren, noch die Einfuhr von damit hergestellten Lebensmitteln zulassen.»

Die Dokumente des BLV umfassen die 2017 von den Laboratorien des Bundes durchgeführten Kontrollen. Neuere Daten sind nicht verfügbar. Jedes Testobjekt wurde dabei auf Rückstände von über 450 verschiedenen Pestiziden geprüft. Ausgewählt werden die Lebensmittel – Obst, Gemüse, Gewürze, Konserven oder Tee – laut BLV «aufgrund eines Verdachts oder risikobasiert».

220 der 1’940 kontrollierten Proben importierter Lebensmittel enthielten Pestizide, die in der Schweiz auf der Liste jener Stoffe stehen, die ausdrücklich «wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt» verboten wurden. Bei Lebensmitteln aus Drittstaaten (ausserhalb der EU), wo die Pestizidregulierungen und deren Durchsetzung im Allgemeinen deutlich schwächer sind, liegt der Anteil bei fast einem Fünftel der Proben.

Pestizide mit verheerender Wirkung

Das mit 40 Proben am häufigsten nachgewiesene verbotene Pestizid ist Profenofos, ein starkes Nervengift aus der gleichen Familie wie Saringas. Es kann die Gehirnentwicklung von Kindern beeinträchtigen, das Nervensystem überstimulieren und bei sehr hohen Konzentrationen zu Atemlähmung und Tod führen.

Das Insektizid wird unter anderem von Syngenta vermarktet. 2018 exportierte der Basler Riese 37 Tonnen davon aus der Schweiz nach Brasilien, wo Profenofos zu den am häufigsten im Trinkwasser nachgewiesenen Schadstoffen gehört.

An zweiter und dritter Stelle stehen das ebenfalls von Syngenta vermarktete Permethrin (34 Proben) sowie Malathion (23 Proben). Beide Insektizide werden sowohl von der US-Umweltbehörde EPA wie von der Internationalen Agentur für Krebsforschung IARC als bei Menschen «vermutlich krebserregend» eingestuft.

Gemäss BLV-Daten wurde in 22 Proben Carbofuran entdeckt. Dieses Insektizid ist in der EU seit 2007 verboten (in der Schweiz seit 2011), unter anderem wegen Bedenken hinsichtlich besonders «verletzlicher Verbrauchergruppen» wie Kindern.

Zwei weitere von Syngenta vermarktete Stoffe zählen zu den zehn am häufigsten nachgewiesenen verbotenen Pestiziden: Ametryn und Diafenthiuron. 2017 wurden 125 Tonnen Diafenthiuron aus der Schweiz nach Indien, Kolumbien und Südafrika ausgeführt. Im gleichen Jahr war dieser Wirkstoff mitverantwortlich für eine verheerende Vergiftungswelle unter Landwirten im zentralindischen Yavatmal.

Das wahre Ausmass des Problems ist jedoch weit grösser. Pestizide wie Carbendazim, Chlorpyrifos oder Chlorothalonil, die erst nach 2017 verboten wurden, haben wir in unserer Analyse gar nicht berücksichtigt. Denn trotz Anwendungsverbot dürfen importierte Lebensmittel weiterhin Rückstände dieser Pestizide enthalten.

Chlorothalonil, zu dessen führenden Herstellern Syngenta gehört, wurde in der Schweiz Ende 2019 verboten, da der Wirkstoff als «wahrscheinlich krebserregend» gilt und Rückstände davon regelmässig Trinkwasserquellen verunreinigen. Auch Chlorpyrifos, das die Gehirnentwicklung bei Föten und Kleinkindern beeinträchtigen kann, darf ab Juli 2020 nicht mehr verwendet werden. Das 2018 verbotene Carbendazim wird als «fortpflanzungsgefährdend» und «erbgutverändernd» eingestuft.

Beziehen wir diese drei Pestizide in unsere Berechnungen mit ein, steigt die Zahl der Proben, die verbotene Wirkstoffe enthalten, von 220 auf 394. Dies entspricht dann fast 20% aller kontrollierten importierten Lebensmittel bzw. 30% der Importe aus Ländern ausserhalb der EU.

Für das BLV ist dies aber kein Grund zur Sorge, schliesslich «zeigt der Nachweis dieser Pestizide, dass das Kontrollsystem funktioniert und der Verbraucher entsprechend geschützt werden kann». So zynisch tönt behördlicher Fatalismus.

«Alle sollten informiert werden»

In den meisten Fällen liegen die Rückstandskonzentrationen unter den in der Schweiz gesetzlich festgelegten Grenzwerten. Bei einem Fünftel (44 der 220 betroffenen Proben) werden diese Werte jedoch überschritten. So wies ein vietnamesischer Pak Choi eine Permethrin-Konzentration von 0,98 mg/kg auf, obwohl der Höchstwert bei 0,05 mg/kg liegt.

Was passiert in einem solchen Fall? Die Antwort des BLV: Wenn die Proben den zugelassenen Höchstwert überschreiten, «ergreifen die kantonalen Vollzugsbehörden Massnahmen und zeigen die Importeure oder Hersteller wenn nötig an, damit diese ihre Verantwortung wahrnehmen».

Alexandre Aebi, Lehr- und Forschungsbeauftragter für Agrarökologie an der Universität Neuenburg, ist dennoch alarmiert über unsere Rechercheergebnisse. «Es ist erschreckend, dass derart viele verbotene Pestizide in Lebensmitteln gefunden werden, darüber sollten alle informiert werden. Es ist umso alarmierender angesichts der Tatsache, dass wir nur wenig über Cocktail-Effekte wissen. Die gesundheitlichen Folgen der Einnahme solcher Molekülgemische müssen ernst genommen werden.»

Auch beim Schweizer Bauernverband (SBV) sorgt man sich «um die Gesundheit der Konsumenten und der betroffenen Arbeiter in der Landwirtschaft». Der SBV kritisiert ausserdem eine «Wettbewerbsverzerrung» zwischen einheimischen Produkten, für deren Herstellung strenge Vorschriften gelten, und importierten Produkten, die mit viel laxeren Methoden produziert werden.

Und Sue Longley, Generalsekretärin der Internationalen Gewerkschaft der Nahrungsmittel- und Landwirtschaftsarbeiter (IUL), meint dazu: «Es ist natürlich bedauerlich, dass in die Schweiz importierte Lebensmittel 52 Pestizide enthalten, die als zu gefährlich gelten, um im eigenen Land verwendet zu werden.»

«Aber es ist auch äusserst besorgniserregend, dass Landarbeiter in Ländern, in denen das Obst und Gemüse angebaut wird, immer noch mit diesen Pestiziden arbeiten müssen und dafür ihre Gesundheit, ja sogar ihr Leben riskieren».

Woher kommen die Importe mit den Rückständen?

Die Lebensmittel, in denen am häufigsten verbotene Pestizide gefunden wurden, stammten aus asiatischen Ländern, allen voran Thailand, Vietnam und Indien. Fast die Hälfte der betroffenen Proben entfiel allein auf diese drei Länder. Allerdings wurden Lebensmittel aus diesen Ländern von allen Importen aus Drittstaaten auch am häufigsten kontrolliert, nachdem in den Vorjahren bereits Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden waren.

File:Junge Palmoel-Plantage in Ost-Malaysia Juni 2010 Foto energie-experten.org.JPG

Rückstände verbotener Pestizide sind bei Lebensmitteln aus diesen Ländern besonders häufig: Bei Obst und Gemüse aus Thailand oder Indien ist jede fünfte Probe positiv, im Falle von Vietnam jede dritte. Bei einer Ölsaat-Probe aus Thailand wurden sogar 15 verbotene Pestizide festgestellt.

Bei Lebensmitteln aus Südafrika, Brasilien, Kolumbien und Peru wurden vergleichsweise wenige Kontrollen durchgeführt. Dies, obwohl diese Länder zu den Hauptexporteuren von Obst in die Schweiz gehören, und obwohl dort nachweislich grosse Mengen an giftigen Pestiziden zur Anwendung kommen. Unser Bericht von 2019 zeigt, dass insgesamt rund ein Drittel der in Brasilien verwendeten Pestizide in der Schweiz nicht zugelassen sind.

Lücken in der Gesetzgebung

Dabei dürften verbotene Pestizide laut Schweizer Gesetzgebung gar nicht auf unseren Tellern landen. Ist ein Pestizid hierzulande nicht bzw. nicht mehr zugelassen, gilt die sogenannte «Bestimmungsgrenze» (0,01 mg/kg), also die geringste nachweisbare Rückstandskonzentration.

Jedoch ist die technische Bestimmungsgrenze heute oft viel geringer. Bei vielen Wirkstoffen liegt sie bei gerade einmal 0,005 mg/kg oder sogar 0,001 mg/kg, wie die Daten des BLV zeigen. So werden Lebensmittel, die Rückstände verbotener Pestizide enthalten, von den Behörden für «vollständig konform» erachtet, sofern die Rückstandskonzentration unter 0,01 mg/kg liegt. Dies trifft auf zwei Drittel der 2017 nachgewiesenen verbotenen Pestizide zu.

Ein weiteres Problem ist, dass das BLV «auf Begehren» eine «Einfuhrtoleranz»festlegen kann, welche die Bestimmungsgrenze übersteigt. Laut Gesetz ist dies jedoch nicht möglich, wenn das Pestizid aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen ist.

Trotz Einschränkung ist diese Praxis aber weit verbreitet: Bei rund zwei Dritteln der 163 Wirkstoffe, die auf der Liste jener Stoffe stehen, die ausdrücklich «wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt» verboten sind, wurde ein Grenzwert über der Bestimmungsgrenze festgelegt.

So beträgt die Einfuhrtoleranz für Profenofos-Rückstände in Peperoni mit 3 mg/kg das Dreihundertfache der Bestimmungsgrenze von 0,01 mg/kg. Für Permethrin-Rückstände in Gewürzen, Tee und Kaffee liegt sie bei 0,1 mg/kg, für Malathion-Rückstände in Zitrusfrüchten bei 2 mg/kg. Und dies, obwohl die gesundheitsschädigende Wirkung dieser Pestizide erwiesen ist.

Was meint das BLV dazu? In manchen Fällen «ist es möglich, Einfuhrtoleranzen festzulegen, die für die Gesundheit der Konsumierenden unbedenklich sind», auch wenn ein Pestizid aus Gründen der Gesundheit verboten wurde, schreibt uns das Bundesamt auf Anfrage. Das Bundesamt führt als Beispiel ein Produkt an, das in der Schweizer Landwirtschaft wegen einer in hohen Dosen schädlichen Wirkung auf Anwenderinnen verboten wurde. Im Vergleich dazu kämen Konsumenten bei Rückständen nur mit Spuren davon in Berührung.

Mit dieser Auslegung nimmt sich das Amt einige Freiheiten in Bezug auf die Schweizer Gesetzgebung. Und die Gesundheit der Bauern und der Bevölkerung der ärmeren Länder, die Nahrungsmittel für den Schweizer Markt produzieren, wird vollständig ignoriert.

Das Diktat der Pestizidhersteller

In den meisten Fällen wurden die Einfuhrtoleranzen nicht vom BLV, sondern von seinem europäischen Pendant, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) definiert und eins zu eins in schweizerisches Recht übertragen. Ein aktueller Bericht der NGO Corporate Observatory Europe (CEO) macht aber deutlich, welch enormen Druck die Pestizidhersteller und verschiedene Handelspartner auf die EU ausüben, damit sie Rückstände gewisser gefährlicher Pestizide in importierten Lebensmitteln toleriert.

Im vergangenen März veröffentlichte eine Koalition aus NGO und Gewerkschaften einen offenen Brief und forderte die EU-Kommission auf, sich diesem Druck zu widersetzen. Ausserdem verlangen die Organisationen von der EU, dass sie keine Pestizide mehr in Drittländer ausführt, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit EU-weit verboten wurden.

2018 ging Frankreich mit gutem Beispiel voran und verbot die Vermarktung von Lebensmitteln, die mit EU-weit verbotenen Pestiziden hergestellt wurden. Gleichzeitig beschloss Frankreich ein Verbot, solche Pestizide zu produzieren, zu lagern oder in Verkehr zu bringen. Der von den Pestizidherstellern angefochtene Gesetzesartikel wurde jüngst vom Verfassungsgericht für gültig erklärt. In ihrer Entscheidung anerkannte die oberste verfassungsrechtliche Instanz Frankreichs, dass die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit angesichts der «möglichen Schäden, die sich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergeben», gerechtfertigt sei.

Die Europäische Kommission bezieht Stellung

In einem am 20. Mai veröffentlichten Bericht räumt die Europäische Kommission ein, dass die Einfuhr von Lebensmitteln, die mithilfe von in der EU verbotenen Pestiziden hergestellt wurden, im Widerspruch zu den Erwartungen der Verbraucher stehe. Die Praxis wirke sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sowie auf die Menschen und die Umwelt in den Produktionsländern der importierten Produkte aus.

Die EU-Kommission schlägt daher vor, die Bestimmungen über die Rückstandshöchstwerte für Pestizide, die wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit verboten sind, zu präzisieren. Sie zieht ausserdem eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnung in Erwägung, um darin Umweltaspekten stärker Rechnung zu tragen.

Die EU werde ausserdem «das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium der Diplomatie, Handelspolitik und Entwicklungshilfe nutzen, um – soweit möglich – für das schrittweise Verbot der Verwendung von Pestiziden, die in der EU nicht mehr genehmigt sind, zu werben und sich weltweit für die Verwendung risikoarmer Stoffe und Alternativen zu Pestiziden einzusetzen».

Der Doppelmoral ein Ende setzen

Die Schweiz, die bei gefährlichen Pestiziden noch immer mit zweierlei Mass misst, muss auf dieses starke Signal aus Brüssel hören. Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass hierzulande verbotene Wirkstoffe weder exportiert noch als Rückstände in Agrarprodukten importiert werden.

Die Behörden müssen zudem die Gesetzgebung zu Rückständen in Lebensmitteln konsequent durchsetzen und dürfen keine Einfuhrtoleranzen für Pestizide mehr gewähren, die aufgrund ihrer gesundheitsschädigenden Wirkung verboten sind. In Anlehnung an die EU-Bestrebungen soll diese Bestimmung auch für Pestizide gelten, die aus Umweltschutzgründen verboten sind.

Mit dieser kohärenten Position würde die Schweiz nicht nur die Sicherheit der Konsumierenden erhöhen, sondern auch die Gesundheit der Bäuerinnen und Bauern und der Bevölkerung sowie die Umwelt in jenen Entwicklungs- und Schwellenländern besser schützen, die Nahrungsmittel für den Schweizer Markt herstellen.

Hochgefährliche Pestizide müssen endlich vom Markt genommen werden, und zwar weltweit.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Nestle’s headquarters

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Unten         —        Junge Palmöl-Plantage in Ost-Malaysia

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Corona-Lage weltweit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Kein Ende in Sicht

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Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Global gesehen ist die Coronapandemie nicht vorbei, sondern auf ihrem Höhepunkt. Dabei ist nicht Armut das Problem – vielmehr politisches Versagen.

Wer das öffentliche Leben in Deutschland verfolgt, kann leicht den Eindruck bekommen, dass die Coronakrise weitgehend vorbei ist. Geschäfte und Unternehmen haben den Betrieb wieder aufgenommen, in den Schulen läuft der Unterricht wieder an, die Straßen sind fast so voll wie vor der Epidemie. Die täglichen Lageberichte des Robert-Koch-Instituts – am Freitag ist der 100. erschienen – werden kaum noch wahrgenommen.

Und tatsächlich ist Deutschland ja sehr viel besser durch die Krise gekommen, als anfangs befürchtet wurde. Mit 8.800 Menschen sind bisher weniger Menschen gestorben als die 12.000, von denen das Innenministerium Ende März in seinem optimistischsten Szenario ausgegangen war – und nur ein winziger Bruchteil der 1,2 Millionen, mit denen für den schlimmsten Fall gerechnet wurde. Auch die Befürchtung vieler ExpertInnen, dass die Fallzahlen mit der Lockerung der Beschränkungen schnell wieder ansteigen werden, hat sich glücklicherweise bisher nicht bestätigt.

Doch der Blick auf Deutschland und Europa allein täuscht. Global gesehen ist Corona keineswegs auf dem Rückzug. Im Gegenteil: Die Zahl der weltweiten Neuinfektionen steigt weiterhin auf immer neue Rekorde. Lediglich der geografische Schwerpunkt hat sich verlagert.

Vor allem in Lateinamerika zeigen die Kurven jetzt steil nach oben: Mit über 20.000 bestätigten Infektionen und mehr als 1.000 Covid-19-Toten am Tag hat sich Brasilien inzwischen vor die USA geschoben. Auch in Mexiko und Chile steigen die Zahlen stark an. In Asien sind Indien und Pakistan besonders betroffen. Und weil in diesen Ländern relativ wenig getestet wird, dürfte die Dunkelziffer noch weitaus höher sein als in Europa.

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Ausschlaggebend für den starken Anstieg ist nicht primär die Armut breiter Bevölkerungsteile in diesen Ländern. Auch wenn beengte und unhygienische Lebensverhältnisse und ökonomischer Druck das Ansteckungsrisiko erhöhen – was auch die Ausbrüche unter Erntehelfern und in Schlachtbetrieben in Deutschland belegt haben –, zeigen die großen Unterschiede unter Ländern in vergleichbaren wirtschaftlichen Situationen, dass vor allem die Politik dafür entscheidend ist, wie stark ein Staat von Corona betroffen ist.

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          hypnotoad

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Unten        —   Jornada fotográfica do MootiroMaps no Morro do Borel

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Der Tagesschau-Stil:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen

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Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

Hongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.

Die Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008/2009. (1,2)

Der Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7)

Zum Repertoire antichinesischer Agitation gehören unangemessene öffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie nützen aber seiner legitimen – und erst recht der illegitimen – innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterstützte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilität des Landes gefährden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert.(8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bekämpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Grünen als Inkassostelle für Staatsknete dienende Heinrich-Böll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie über 3000 Berichten in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Auszüge:

„… bei der Analyse aller identifizierten Beiträge zu China (werden) in einer Vielzahl von Medienbeiträgen … bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert . Dabei prägen normativ abwertende Bilder von China … den Diskurs, Insgesamt lässt sich hier … von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen … Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten.“

Die Verfasser rieten an, von einem „denunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft“ abzusehen und sich zu „mehr Respekt in der Berichterstattung über den Anderen durchzuringen.“ Das heiße nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.

Der Soziologe Jörg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy, resümierte: „Kritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Veröffentlichung der Studie muss man, wie die Lektüre der einschlägigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.“ (10)

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche „Schuld“ Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei „mutmaßlich“ auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zurückzuführen. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)

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Den Vorwurf fehlender Objektivität und Sachlichkeit hätte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen können. Die ARD unterhält zwar in Berlin ein „Hauptstadt-Studio“ mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden wäre, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschränkt, ähnlich wie BILD die absurden Schuldzuweisungen des US-Präsidenten Trump (14) zu verbreiten – ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der Äußerungen dieses Psychopathen.

„Seit Wochen schon führt US-Präsident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung über den Ursprung des Corona-Virus. Während Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.“ (15)

Bockmist-Journalismus.

Größere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines „Hongkong-Sicherheitsgesetzes” zu beauftragen. (16) Tenor der diesbezüglichen Berichte: Beijing wolle sich für seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage außerhalb gültiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tatsächlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schmäh:

Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot (sic!) sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung.“ (ebd.)

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivitäten ausländischer Streitkräfte ermöglichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus überging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf Übertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverständlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Nötigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalität, Volksverhetzung etc. (17)

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, für ARD und Deutschlandfunk tätiger Hörfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches Wässerle nicht mehr halten:

“Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China” (18)

urteilte er und ließ das deutschsprachige Publikum wissen, wie böse doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens bloßlegen. Es erübrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abfälligen und gehässigen Sprüchen die Grenze zur verbotenen Hetze überschritt.

Zwei Wochen später publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:

“Sie (gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas Führung geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas weiter ausgehöhlt wird”.(19)

„Die meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas“: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, hätten hier schon geschmückt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebräuchliches journalistisches Mätzchen: eine bloße Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen ließ. Immerhin stellte sie seine schräge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger „Aktivisten“ namens Joseph Cheng im Wortlaut:

„Für viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Maßnahmen, die das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘ einläuten sollen. Aber, sagt Cheng: ‚Wir müssen zugeben, dass dies legal ist.‘(20)

Fürs simple Nachlesen im Vertrag über die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und für eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law heißt das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage:

„Für den Fall, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährden und außerhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschlägigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.”(21)

Die selbstzerstörerischen Krawalle in Hongkong, von außen geschürt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuführen, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollmächtigen, falls die Behörden der Insel mit den dortigen Rechtsbrüchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache.

File:Ethic Dong Liping Guizhou China.jpg

Journalistische Wachsamkeit ist immer und überall geboten, auch gegenüber China, keine Frage. Aber einerseits gewalttätige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere Körperverletzung inbegriffen) als „politische Opposition“ und „Demokratiebewegung“ zu beweihräuchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zuständigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit müsste der Möglichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Großbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angekündigt, rund 3 Millionen Bürger Hongkongs als “Auslandsbriten“ anzuerkennen und sie mit entsprechenden Pässen samt Einreiseerlaubnis nach Großbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsbürgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, wäre jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorstoß als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitestgehend selbst verwalten. (23)

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivität bemühte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verständnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:

“…die Sendungen sollen … der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“ (24)

Das hält die ARD-aktuell nicht davon ab, verächtlich und desinformativ über Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel glänzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung gehässiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen:

„China strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein … die Antwort der EU auf bisherige Übergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt … Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Prägung.“ (25)

Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. (26) Die Tagesschau ignoriert übrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren gültige „Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“.(27) Darin haben sich beide Staaten bereiterklärt, „durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen”.

Wer solche Verträge abschließt, handelt unanständig, wenn er danach immer noch lautstark an die Öffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeiträge in der Bundestagsdebatte (!) über den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)

Stefan Liebich, Die Linke:

„Wir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.“(ebd.)

Auf was will er denn hinaus, dieser „Oppositions“politiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe hält? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA ausließ? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Prägnanz:

„Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nähr(sic!) auch Rassismus und Antisemitismus weltweit”.(29)

Und trotzdem verlangt Liebich von dieser Type noch was über Hongkong?

Wir hoffen doch ohnedies schon, dass bald ein kombinierter Impfstoff gegen Corona, Rassismus, Antisemitismus und versuchte Volksverblödung auf den Markt kommt. Vor ministeriellen, parlamentarischen und journalistischen Dummschwätzern wird er uns allerdings auch nicht schützen. Gegen die ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322360/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-hongkong/

(2)https://www.censtatd.gov.hk/press_release/pressReleaseDetail.jsp?charsetID=1&pressRID=4606

(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html

(4) https://www.srf.ch/news/international/unruhen-in-hongkong-genuegend-beweise-dass-die-usa-hinter-den-protesten-stecken

(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125687.joshua-wong-werben-um-druck-auf-peking.html

(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html

(7) https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/menschenrechte_als_versprechen.pdf

(8) https://www.chinadailyhk.com/articles/77/119/110/1566031119892.html

(9) https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Studie_China-Berichterstattung.pdf S.12

(10) Jörg Kronauer, Der Rivale, Konkret Texte 76, 2019 S. 260

(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html

(12) de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770161.htm

(13) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ARD_Hauptstadtstudio/552650/index.html

(14) https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-trump-droht-china-mit-konsequenzen-und-nennt-kritik-an-eigener-politik-hexenjagd/25753312.html?ticket=ST-1644039-MGarCPGezAVNhgEWaC9X-ap1

(15) https://www.tagesschau.de/inland/china-corona-117.html

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html

(17)  https://www.bbc.com/news/world-asia-china-52829176

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-90175.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-gedenken-103.html

(20) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html

(21) https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/images/basiclaw_full_text_en.pdf

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-grossbritannien-einwanderungsangebot-101.html

(23) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sonderstatus-hongkong/2239262

(24) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Programmgrundsaetze/554870/index.html

(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-708197.html

(26)  https://www.wilhelm-der-zweite.de/kaiser/kritik_hunnenrede.php

(27)https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/Deutsch_Chinesische%20_Vereinbarung_zu_dem_Austausch_und_der_Zusammenarbeit_im_Rechtsbereich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

(28) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#P.20425

(29) https://twitter.com/HeikoMaas/status/1268070832087150592

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —      Boston Chinatown. Inscription on gate is from Sun Yat Sen’s calligraphy „天下為公“ (Everything under the sun for the public)

Autor Ingfbruno

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2.) von Oben       —     Yingwuzhou Yangtze River Bridge(20160429)

Unten       —        Dong women and man in holiday dresses, Liping County, Guizhou Province, China

Author Jialiang Gao www.peace-on-earth.org
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Black-Lives-Matter-Protest

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Bristol und London gehen voran

319Papst Johannes XXIII Unfall am Arlberg.jpg

Von Daniel Zylbersztajn

Erst die Statue eines Sklavenhändler, nun die eines Plantagenbesitzers in der Kolonie: In Großbritannien lebt eine alte Debatte neu auf.

Da waren es schon zwei. Erst versenkten Akti­vist*innen am Sonntag die Statue des englischen Sklavenhändlers Edward Colston im Hafen­becken. Am Montag dann wurde die des Sklavenbesitzers Robert Milligan in den Londoner Docklands entfernt. Der Ort ist bezeichnend für die Geschichte des Mannes: Am ehemaligen „West India“-Hafen legten die Zuckerfrachter aus der Karibik an. Ein Handel, der das Resultat brutalster Sklaverei war. Milligan, dessen Statue hier über 200 Jahre stand, „gehörten“ 526 Sklav*innen in Jamaika und zwei Plantagen.

Die Entscheidung, die Statue entfernen zu lassen, traf am Montag die Canal & River Trust, eine Stiftung, die das Gelände an Flüssen und Kanälen in England und Wales verwaltet. Das Londoner Dockland Museum, vor dem die Statue stand – und in dem es im dritten Stock die einzige permanente Ausstellung in London zum Thema Sklaverei gibt – bezeichnete die Statue als Versuch, sich von der Geschichte reinzuwaschen, „ohne dabei die Schmerzen über die Verbrechen Mlligans anzuerkennen“.

Dieses „whitewashing“ war bisher ein elementarer Teil des kollektiven britischen Bewusstseins. So gedachten die Brit*innen im Jahr 2007 zwar der Abschaffung des Sklavenhandels vor 200 Jahren. Dass Großbritannien jedoch zunächst die Sklaverei eingeführt hatte und im 18. Jahrhundert Menschen afrikanischer Herkunft gegen das Joch der Sklaverei rebellierten, war bei offiziellen Zeremonien kein Thema.

In Bristol wird nun diskutiert, was mit dem Ort passiert, an dem die Statue des Sklavenhändlers Colston stand. Inzwischen wurde sie vom Boden des Hafenbeckens geborgen. Offiziell, um nicht den Schiffsverkehr zu gefährden. Die Statue befinde sich nun einen sicheren Ort und lande wahrscheinlich im Museum, teilte die Stadt mit.

Umstrittene Statue auch in Oxford

Ein ähnliches Schicksal könnte die Statue von Cecil Rhodes am Oriel College der University of Oxford nehmen. Da Rhodes als Architekt des Apartheidsystems in Südafrika angesehen wird, sehen viele die Statue als entwürdigend an. Seit 2016 werden die Forderungen, sie entfernen zu lassen, immer wieder laut. Am Dienstag versammelten sich nun Hunderte vor dem College und riefen lautstark: „Bring it down“ – Stürzt sie!

Sowohl der Stadtrat als auch die beiden Parlaments­abgeordneten aus Oxford unterstützen das Anliegen. Auch in anderen britischen Städten, etwa in Edinburgh und Cardiff, reichten Bürger*innen Petitionen ein, um Statuen von Sklavenhändlern oder Sklavenhaltern zu entfernen.

Quelle          :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Debatte um Denkmalstürze:

Wenn Steine beleidigen

Von Klaus Hillenbrand

Allein die Tatsache, dass Denkmäler ein gestriges Geschichtsbild vermitteln, kann kein Grund für ihre Zerstörung sein. Manchmal ist es aber richtig.

Jefferson Davis ist der Name des einzigen Präsidenten der abtrünnigen amerikanischen Südstaaten. Der Mann bezeichnete Menschen mit schwarzer Hautfarbe „als Geschöpfe einer minderwertigen Rasse“ und verteidigte ihre Entrechtung als „die mildeste und humanste aller Einrichtungen der Sklaverei“. Bis heute steht eine Statue Davis’ in den Hallen des US-Kongresses.

Manche Denkmäler haben das Zeug dazu, auch die heute Lebenden zu beleidigen und zutiefst zu verletzten. Das Abbild Davis’ ist dafür ein Beispiel. Ein Staat, der auf die Gemeinsamkeit seiner Bürger setzt, tut gut daran, solche Statuen zu beseitigen. Denn das Abbild Davis’ und zehn weitere Statuen im Kongress verherrlichen die blutige Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung durch einen anderen Teil. Es ist kein Zufall, wenn die Demokraten nun die Beseitigung dieser elf Denkmäler und die Umbenennung von US-Militärbasen verlangen, während US-Präsident Donald Trump genau das verweigert. Es ist ein Akt der Befreiung, wenn solche Denkmäler auf den Müllhaufen der Geschichte landen, statt in einem demokratisch gewählten Parlament zu glänzen.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Papst Johannes (XXIII.) verunglückt am Arlberg auf seinem Weg zum Konstanzer Konzil Konzilchronik

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Unten       —       Die Zerstörung des Saddam-Hussein-Denkmals in Bagdad

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Rat will mehr Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

Basel: Progressive Politik durch mehr Stimmrecht

File:Basel 210.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle  CH.

Von pm

Der Grosse Rat will mehr Demokratie im Kanton. Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2020 der Motion Edibe Gölgeli und Konsorten «Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht» zugestimmt.

Da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht, formiert sich jetzt eine Allianz, die sich auf die Pro-Kampagne vorbereitet. Über einem Drittel der Basler Bevölkerung wird zur Zeit der Zugang zur Demokratie verwehrt. Das soll sich mit dieser Vorlage ändern.

36,4 Prozent aller Einwohner*innen in Basel werden von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, weil sie über keine Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder leben seit mehr als zehn Jahren im Kanton. «Sie sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft», unterstreicht die Motionärin Edibe Gölgeli: «Ein Drittel der Bevölkerung hat nicht die Möglichkeit, am politischen Prozess mitzuwirken. Und das obwohl wir den Arbeitsplatz teilen, unsere Kinder vom Kindergarten abholen und gemeinsam das Quartierfest organisieren.»

Einer Prognose des kantonalen Amts für Statistik zufolge, könnten in zehn Jahren gar weniger als die Hälfte der Basler Bevölkerung stimmberechtigt sein. Politikexpert*innen äussern aus demokratie-politischer Sicht Bedenken gegenüber dieser Tendenz. Auch der Regierungsrat erkennt den Handlungsbedarf, wie er in seiner Stellungnahme ausdrückt: «Die fehlenden Mitbestimmungsrechte sind weder für den Integrationsprozess noch für das Zugehörigkeitsgefühl und die Identität der Nicht-Stimmberechtigten förderlich und können schliesslich dem gesellschaftlichen Frieden schaden.»1

«Wir müssen das Demokratie-Defizit rechtzeitig aufholen. Wer am Stadtleben teilnimmt, Steuern bezahlt und die Basler Kultur mitgestaltet, darf nicht von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden.», meint glp-Grossrätin und Mitunterstützerin der Pro-Allianz Esther Keller.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Schweizer Bürgerrecht wird mit dieser Vorlage das kantonale Stimm- und Wahlrecht erteilt, wenn sie mindestens fünf Jahre Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind. Da die von dieser Abstimmung Betroffenen meist im Arbeitsmarkt integriert sind und mitunter wichtige Funktionen in der Wirtschaft einnehmen, ist auch mit der Unterstützung aus der Wirtschaft zu rechnen.

Die Erfahrungen aus der vom Verein Mitstimme durchgeführten Migrant*innensessionen zeigen, wie die politische Auseinandersetzung von Migrant*innen zu einer nachhaltigen Grundlage für die Integration und gesellschaftlichen Partizipation beiträgt. «Politische Partizipation fördert das Zugehörigkeitsgefühl sowie das Bewusstsein für die Pflichten als Bewohner*innen eines Landes. Gleichzeitig verstärkt das politische Engagement der gesamten Bevölkerung zu einer breiter abgestützten demokratischen Basis.», weiss Tatiana, die Co-Präsidentin des Vereins Mitstimme und Mitgründerin der Migrant*innensession.

Die überparteiliche Allianz für das Einwohner*innenstimmrecht wird vom Verein Mitstimme und der Interessengemeinschaft Einwohner*innenstimmrecht getragen. Mehr Informationen finden Sie unter:

https://mitstimme.ch/

www.mehr-demokratie-basel.ch

1 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391607.pdf?t=158904366220200509190102

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :         Blick vom Rheinsprung auf Basel. / Joergens.mi (CC BY-SA 3.0 unported

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Es ist nicht mehr zu ertragen

Von Volkan Agar

Warum jetzt erst? Diese Frage stellen sich viele Menschen nach dem vergangenen Wochenende, an dem noch mitten in der Coronapandemie deutschlandweit über hunderttausend Menschen gegen Rassismus demonstriert haben. Warum jetzt? Wo wir doch im Land der NSU-Morde leben; dem Land der rassistischen Pogrome, auf dessen Landkarte Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Halle und Hanau zu finden sind. Und die Leute gehen jetzt erst auf die Straße?

Abgesehen davon, dass das nicht ganz stimmt – beispielsweise demonstrierten schon 2018 über 200.000 Menschen unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin gegen Rassismus – irritiert nicht die Tatsache, dass nun so viele Menschen demonstrieren, sondern es irritiert zunächst die Frage selbst ein wenig. Weil die Antwort banal erscheint: Die Menschen begehren auf, weil sie die Schnauze voll haben von schreiender Ungerechtigkeit. Und es sind vor allem junge Menschen, die Ungerechtigkeit nicht mehr hinnehmen möchten.

Sicherlich sind die Radikalität der Proteste in den USA und auch die protestierenden Menschenmassen weltweit dem Umstand geschuldet, dass der unerträgliche Tod von George Floyd durch ein Video weltweit unmittelbar erfahrbar wurde. Aber zugleich ist dieses Video nicht das erste seiner Art. Und eigentlich ist es nur die bildliche Manifestation von etwas, über dessen Existenz wir schon sehr lange Bescheid wissen. Aber warum jetzt so vehement, so kompromisslos, so angstfrei? Vielleicht weil mittlerweile viel zu oft erlebt wurde, dass diese Ungerechtigkeit nicht mit den Mitteln zu beseitigen ist, die das gegenwärtige System den Menschen bietet.

Vielleicht jetzt so heftig und so entschlossen, weil sich die gegenwärtige Wut aus der Summe all der vergangenen Verletzungen speist, mitsamt der darauf folgenden Enttäuschungen darüber, dass versprochene Gerechtigkeit nicht einkehrt.

Vielleicht jetzt so, weil jetzt Quantität in Qualität umschlägt.

Die Erniedrigungen haben möglicherweise eine Zahl erreicht, die sich nicht mehr in einen normalen Alltag integrieren lässt, nicht mehr zu ertragen ist – weshalb jetzt, in Reaktion auf die Quantität, also die lange Geschichte der Erniedrigungen, eine qualitative Veränderung eintritt, eintreten muss.

Die Menschen begehren auf, weil sie die Schnauze voll haben

Quelle        :           TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —        Berlin’s Alexanderplatz on June 6

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Unten         —     Mural in Berlin on May 31

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Über Gewalt und Sicherheit

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Was die Morde von Solingen, die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA und die Sehnsucht nach Sicherheit miteinander zu tun haben.

Vor 27 Jahren fuhr ich nach Solingen, wo bei einem rechtsradikalen Brandanschlag fünf Angehörige einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. Es war ein großer Schock, wie jedes dieser Pogrome und der Morde, die in diesen Jahren stattfanden – Solingen reihte sich ja ein in Geschehnisse wie den gewalttätigen Mob von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, aber auch die Morde von Mölln.

Wenn ich mich nicht völlig täusche, dann war Solingen der allererste Fall, bei dem es zu gewalttätigen Krawallen der jungen Einwanderergeneration in Deutschland kam. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich damals mit jungen Migrantinnen und Migranten durch die Stadt lief, wie Scheiben klirrten, wie wir später in einem alevitischen Restaurant zusammen saßen und ich mit der Tochter des Betreibers sprach. Ich kann mich mehr an meine Emotionen als an die konkreten Vorkommnisse oder gar an die genauen Gespräche erinnern.

Aber ich weiß, dass ich diesen militanten Aufstand der jungen Migrantinnen und Migranten gut und richtig fand, und zwar gerade den der normalen, nicht politisch besonders artikulierten. Die Hauptemotion war einfach die normaler junger Leute, die Jahre von Diskriminierungserfahrungen und Morden erlebt hatten und die jetzt ausdrückten: Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.

Ich fühlte mich ihnen zugetan.

Ich muss daran immer wieder denken, wenn die Bilder brennender Häuserzeilen und geplünderter Geschäfte aus den USA zu sehen sind. Natürlich bin ich ein Gegner von Gewalt. Und noch mehr bin ich ein Gegner von Politaktivisten, die glauben, mit gewalttätiger Straßenmilitanz irgendein „System“ herausfordern zu können. Das ist blöde Klassenkriegs-Romantik.

Friedrich Engels

Über diesen Unsinn hat schon der alte Friedrich Engels 1895 alles gesagt, was zu sagen ist, nämlich dass wir Radikalen bei den gesetzlichen Mitteln besser gedeihen als mit den revolutionären Mitteln (ja, auf seine alten Tage machte der greise Engels selbst die „reformistische Revision“, und zwar in einer Schärfe und Klarheit, die nichts zu wünschen übrig ließ).

Aber die spontanen Wutausbrüche derer, die von Chancenlosigkeit, Diskriminierung und alltäglicher Polizeigewalt gepeinigt sind, sind etwas ganz anderes. Sie sind absolut verständlich. ­Lachhaft sind die Fürsprecher gewaltsamer ­Verhältnisse, die den Opfern Friedfertigkeit predigen.

Der Moderator und Comedian Trevor Noah („The Daily Show“) hat das so formuliert: In einer Gesellschaft gehen wir davon aus, dass wir einen wechselseitigen Vertrag über die Normen und Prinzipien unseres Zusammenlebens haben. Chronische Polizeigewalt und Diskriminierung zeigen aber den Unterprivilegierten, die sich an diese Normen halten, dass der Staat selbst täglich den Vertrag bricht. Die Wut darüber ist die Quelle der Gewalt.

Race Riots

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen    :

Oben      —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Pandemie im Hambi

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Hambacher Forst während Corona

Surface Mining Hambach 200800806.jpg

Aus Köln von Anett Selle

Im Hambi leben auch in der Coronazeit Menschen in Baumhäusern. Genug zu tun haben sie: Medizin sammeln, Beton aufschlagen, sich um die Dürre kümmern.

Wer ins Baumhausdorf Hazelnut („Haselnuss“) im Hambacher Forst kommt und die Holzleiter aus Latten und Ästen hoch steigt, erreicht etwa sieben Meter später die Wohnküche unter den Wipfeln. Hier sitzen vier Menschen auf dem Boden um eine Pfanne. Stühle oder einen Tisch gibt es nicht, auch keinen Herd, keinen Wasserhahn, keinen Kühlschrank.

Aber es gibt eine Küchenzeile, den Gaskocher und Solarstrom. Wasserkanister, Schüsseln, Tassen und Besteck. Drei Wände und den Ausblick ins Grüne da, wo die vierte Wand wäre, wenn es sie gäbe. Ein Pfahl in der Mitte des Raums stützt das Dach, Atemmasken hängen dran und ein Schild, das zum Händewaschen auffordert.

„Wir haben Menschen aus Risikogruppen hier“, sagt Tom. „Wir mussten uns was einfallen lassen.“ Tom ist nicht der Name, der in seinem Pass steht. Kein Mensch in diesem Text heißt, wie es im Pass steht. Alle fünf Menschen in der Allwetter-Wohnküche haben Waldnamen, aber auch die sind anders als in diesem Text. Im Hambacher Forst ist ein Name vergleichbar mit Körpergewicht. Alle haben eins: Heißt nicht, dass sie es in der Zeitung sehen wollen. Identifizierbar zu sein, mache Menschen hier zum Ziel der Polizei, sagt Tom.

Der Hambacher Forst war mal viel größer als jetzt. Weniger als fünf Prozent der Fläche, wo seit etwa 12.000 Jahren Wald stand, ist heute übrig. Seit den 70ern wurde gerodet: 3.900 Hektar Wald wurden Loch, denn darunter liegt Braunkohle. Und die wurde Strom, wurde Licht in Wohnungen, in Häusern und Unternehmen, wurde kochendes Wasser, Wärme im Winter und laufende Fließbänder. Und sie wurde Kohlenstoff- und Schwefeldioxid in der Luft, Feinstaub und Stickoxide und Nervengifte wie Quecksilber, Cadmium und Arsen.

Die 200 Hektar Wald, die heute noch stehen, grenzen an den größten Braunkohletagebau Deutschlands, betrieben von der RWE AG. Eigentlich sollte der Wald komplett gerodet werden: Um zu schützen, was noch da war, zogen Aktivist*innen 2012 im Hambacher Forst ein. Seit Anfang 2019, als der Kohlekompromiss erschien, gilt er politisch als gerettet. Die Aktivist*innen im Hambacher Forst sehen das anders.

Manche, die heute hier leben, sind seit Beginn dabei. Die meisten dürften seit Ende des Großeinsatzes 2018 dazugekommen sein, bei dem alle Baumhausdörfer abgerissen wurden. Aktuell gibt es wieder sieben Baumhausdörfer, offiziell, und wie viele Menschen hier leben, ist Schätzung. Die Größenordnung dürfte bei 50 bis 150 liegen. Die meisten dürften jünger als 30 sein, älter als 50 nur wenige.

Viele Menschen sind eigentlich nicht dauerhaft im Wald. Auch von denen, die in der Allwetter-Wohnküche sitzen. Zum Beispiel Feli, die Ende März ihre mündliche Abiprüfung hatte. „Der Abiball ist ausgefallen“, sagt sie. „Mein Plan war eh, viel Zeit im Hambi zu verbringen. Aber eigentlich wollte ich dann weiter nach Bremen und Hannover.“ Oder Anni, die neben Feli sitzt: Ebenfalls frischgebackene Abiturientin, auf dem zweiten Bildungsweg. Und Tick, der sagt, eigentlich sei er im Wald nur oft zu Besuch. Eigentlich.

Baumhaus,Hambacher Forst,NRW.jpg

Corona hat einiges geändert. Ein Baumhausdorf ist eine Art große WG, in der selten alle gleichzeitig zu Hause sind. Und wenn, dann nicht für lange. „Jetzt sind wir alle zusammen bestimmt schon nen Monat hier“, sagt Tick. Tom nickt. „Den Kontakt zwischen den Dörfern haben wir runtergefahren. Aber innerhalb des Dorfs ist es wie in einer Familie. Wir frühstücken auch zusammen.“

Im Wald verteilt stehen zahlreiche Desinfektionsstationen, die vorher nicht da waren: Aus Brettern gezimmerte Stände mit Desinfektionsmittel und Tüchern, manchmal Klopapier. „Wir hatten schon vorher Vorräte, es kamen auch Spenden dann“, sagt Tom. „Engpässe haben wir mit Spiritus überbrückt. Das brennt. Aber wirkt. Es geht ja eigentlich alles, was über 80% Alkohol hat.“

Der Weg durch den Wald führt oft breite Straßen entlang. Die hat RWE angelegt, für den Großeinsatz 2018. Vögel singen und aus der Ferne röhrt ein Braunkohlebagger. „Wir haben bestimmte Maßnahmen getroffen“, sagt Tom. Um Menschen aus Risikogruppen zu schützen, zum Beispiel starke Raucher*innen. „Aber allein länger hier zu sein, belastet die Lungen“, sagt Tick. „Weil der Staub vom Tagebau rüberweht. Manchmal schnaubst du aus und es ist schwarz.“ Manche lebten nicht mehr im Wald, weil sie Asthma bekommen haben.

Einen Corona-Verdachtsfall habe es bisher gegeben, vor ein paar Wochen. „Der sah wohl ziemlich scheiße aus, als sie ihn aus dem Baumhaus geholt haben. Er hat sich dann selbst in Quarantäne begeben“, sagt Tom. War es Corona? Beim Arzt sei der Mensch nicht gewesen, sagt Tom. Sicher sei nur: Seitdem habe es keinen Verdacht mehr gegeben. Hazelnut habe da Überblick: In der Zeit der Pandemie sei das Dorf zur medizinischen Anlaufstelle im Wald geworden. Die Polizei fahre öfter Streife in der Gegend als vorher, aber kontrolliere nicht im Wald. „Wir sind selbst dafür verantwortlich“, sagt Tick, „Dadurch ziehen alle mit.“

Das Dorf Hazelnut sammele jetzt medizinische Ausrüstung und Medikamente. „Hier wohnen drei Menschen mit beruflichem medizinischem Hintergrund“, sagt Tom. „Zwei Rettungssanitäter*innen, davon eine, die auch selbst ausbildet, und ein Anästhesiehelfer.“ Die seien entweder vor Ort, oder erreichbar.

Krankenversichert sein kostet Geld: Im Wald sind nicht alle versichert. „Leute kommen nicht mit Corona, weil es hier nicht rumgeht“, sagt Tom. „Aber mit allem Möglichen. Quetschungen, weil irgendwas auf den Zeh gefallen ist. Oder Verbrennungen. Das Interesse für medizinische Themen ist insgesamt größer geworden im Wald. Alle machen sich mehr Gedanken.“

Die breiten Straßen kreuz und quer erinnerten ihn täglich an den Großeinsatz, sagt Tom. Sie bestehen aus mehreren Schichten: Oben Steine und Kies, darunter eine Schicht aus Beton und Sand, dann Bauschutt. Alles festgedrückt von den tonnenschweren Fahrzeugen, die im Herbst 2018 durch den Wald fuhren: Räumpanzer, Lastwagen, Hebebühnen.

Behausungen,Hambacher Forst,NRW.jpg

Tick und Tom stehen auf einer Straße in der Nähe von Hazelnut. Oder eher da, wo vor ein paar Wochen noch Straße war. Hier, an dieser Stelle, ist sie wieder schmaler Waldweg. Abgesteckt mit Ästen, links ein Beet, rechts ein Beet, beide mit Waldpflanzen, vor allem Farne und kleine Bäume. „Das ist eins der Projekte, die aus dieser Krise geboren wurden“, sagt Tom. „Leider hat RWE bis heute ja keine Anstalten unternommen, diese Straßen zurückzubauen.“ RWE schickt regelmäßig Menschen in den Wald, um sogenanntes waldfremdes Material zu entfernen, zum Beispiel volle Müllsäcke. „Das, was aber offensichtlich am waldfremdesten ist, hat man nicht angerührt.“

Neben dem Weg liegen Werkzeuge: Haken, Spitzhaken, Schaufeln. Um etwa fünfzehn Meter Straße wieder in Waldweg zu verwandeln, hätten fünf Menschen etwa eine Woche gebraucht, sagt Tom. Fünfzehn Meter von vielen, vielen Kilometern. Aber sie seien ja alle hier jetzt, sagt Tom. Und geräumt wird auch nicht. Da sei Zeit für sowas.

„Hier geht’s darum, der Natur den Raum zurückzugeben, der ihr genommen worden ist“, sagt Tom. „In den zwei Jahren seit dem Großeinsatz hat es keine Pflanze geschafft, durch dieses Betongemisch zu wachsen.“ Unklar sei noch, was sich machen ließe aus dem Bauschutt, dem Kies und den Betonresten. Aber das würde sich schon finden. „Auf der anderen Seite vom Wald werden nach wie vor Tag für Tag, Meter für Meter dieses Bodens zerstört. Das wiegen wir nicht auf. Aber wir möchten dagegen halten. Und wir freuen uns über die Hilfe der Menschen, die vorbeischauen. Mit Mindestabstand.“

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Grafikquellen       :

Oben      —       Hambach Surface Mine near by Cologne, Germany, seen from Elsdorf-Angelsdorf viewpoint

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2.) von Oben         —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Unten     —       Unterkünfte der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Wasser ist keine Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Rojava: Wasser ist keine Waffe, Wasser ist Leben!

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Quelle       :      untergrund-blättle   CH.

Von   pm

Die Region steht vor einigen grossen Bedrohungen. In der Region Nord- und Ostsyrien, die auch unter dem kurdischen Namen Rojava bekannt ist, wird seit 2012 ein demokratisches Selbstverwaltungssystem aufgebaut.

Ein System, das auf Basisdemokratie, Ökologie und Frauenbefreiung basiert, in dem alle verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften zu ihren eigenen Bedingungen durch Autonomie, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zusammenleben können. Frauen stehen an der Front und im Zentrum dieser Bewegung.

Als die Revolution in Rojava begann, war der Grundwasserspiegel sehr niedrig, was hauptsächlich auf die industrielle Monokultur in der Landwirtschaft zurückzuführen war, die das syrische Regime in den letzten vier Jahrzehnten gefördert hatte, sowie auf den Rückgang der Niederschläge infolge der globalen Klimakrise.

Im Jahr 2015 begann die Türkei, Wasser als Waffe gegen Rojava einzusetzen, indem sie das Wasser der Flüsse zurückhielt, die von der Türkei nach Syrien durch die Dämme fließen, die sie in den letzten zwanzig Jahren gebaut hat.

Dann, im Oktober 2019, drangen türkische Staatstruppen in einige Gebiete Nord- und Ostsyriens ein, darunter die Region Serekaniye, die fast eine halbe Million Menschen in der Region um Hasakah mit Wasser versorgt. Die Wasserstation Alouk in Serekaniye wurde am ersten Tag derInvasion unter Beschuss genommen. Seither wurde diese repariert und dann immer wieder außer Betrieb genommen.

Seit dem Beginn der Invasion in Serekaniye haben die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten weiterhin die Wasserinfrastruktur angegriffen, neu angelegte Obstgärten verbrannt und die Flüsse aufgestaut, die Syrien mit Süßwasser und Elektrizität versorgen. Hunderttausende von Menschen sind derzeit ohne sicheres und zuverlässiges Trinkwasser.

Diese Situation wird durch die Bedrohung durch Covid-19 noch erheblich verschärft. In Zeiten dieser Pandemie ist der Zugang zu Wasser lebenswichtig.

„Inmitten einer globalen Pandemie, die ausgeklügelte Regierungs- und Infrastruktursysteme überlastet, haben die türkischen Behörden die Wasserversorgung der am stärksten belasteten Regionen in Syrien abgeschnitten“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. „Die türkischen Behörden sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Wasserversorgung dieser Gemeinden unverzüglich wieder aufzunehmen“.

Jetzt brauchen die Menschen in Rojava Ihre Hilfe. Wir wollen £100’000 für die lebenswichtige Wasserinfrastruktur in Nord- und Ostsyriens aufbringen.

Eine kleine private Stiftung in Grossbritanien, die bereits früher Projekte in der Region unterstützt hat, hat sich bereit erklärt, ein Angebot für eine zusätzliche Match-Finanzierung zu unterbreiten, um das Projekt in Gang zu bringen: Sie wird £1 für jeden £1 der ersten gesammelten £50.000 spenden. Das bedeutet, dass wir nur 50.000 £ aufbringen müssen, um das Ziel von 100.000 £ zu erreichen!

Kobanê, Syria - Oct 2014.jpg

Der Fonds wird Frauenkooperativen und demokratischen Kommunen in Rojava bei Projekten wie der Instandsetzung der durch Bombenangriffe beschädigten Infrastruktur helfen. Der Fonds unterstützt zudem das Graben von Brunnen und der Bau von Wasserpumpen in Flüchtlingslagern und die Finanzierung langfristiger Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen. Trotz des andauernden Krieges leben die Menschen in Rojava immer noch in kooperativen Systemen und bauen ihr Leben, die ökologischen Lebensgrundlagen und ihre Wirtschaft wieder auf.

Wie werden die Gelder ausgegeben?

Mit den aufgebrachten Mitteln werden Zuschüsse an lokale Genossenschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratische Kommunen vergeben, um sowohl akut benötigte Wasserpumpen für Flüchtlingslager, in denen Binnenvertriebene leben, als auch langfristige Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen zu unterstützen. Wir wollen einen Fonds schaffen, der auf die sich verändernden Situationen in einer Region reagieren kann.

Mehrere vorab ausgemachte Projekte sind bereit, in Angriff genommen zu werden. Sobald wir also die Gelder in die Region überwiesen haben, dürfte es nicht lange dauern, bis Ihre Spenden in die Tat umgesetzt werden.

Zum Beispiel…

Unterstützung von Frauenkooperationsprojekten der Aborîya Jin:

  • Unterstützung des ökologischen Frauendorf-Projektes von Aborîya Jin in Derik – ein Dorf, das auf der kommunalen Wirtschaft basiert und von Frauen (vorwiegend wirtschaftlich benachteiligte Frauen, die Erfahrung in der Landwirtschaft haben) geleitet wird. Die größte Herausforderung besteht darin, genügend Wasser für die Landwirtschaft zu finden.
  • Brunnenbohr- und Wasserpumpprojekte für Projekte, die von Aborîya Jin entwickelt werden. -Bewässerungsprojekte für neu gegründete Genossenschaftsbetriebe und kleine Frauenkooperativen, bei denen der Zugang zu Wasser eine Notwendigkeit ist, wie z.B. in der Landwirtschaft.

Unterstützung für die Pläne der lokalen Wasserdirektionen, unter anderem:

  • Die Wiederinstandsetzung der Wasserstation Al Hemmeh, die über eine Pumpenkapazität verfügt, um den Al Hemmeh-Stausee (in der Nähe von Hasakeh) aus dem Fluss Khabour wieder aufzufüllen. Dies ist nun aufgrund der Bombardierung der Wasserstation Allok in Serekaniye dringend erforderlich.
  • Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes auf das Talae-Viertel (in Hasakeh), wo die vorhandenen Wassertanks nicht ausreichen, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken.
  • Abwassersysteme und Entsorgung fester Abfälle in städtischen Gebieten (wie der Stadt Qamishlo, wo die Abwässer in den Fluss gelangen).
  • Verbrauchsmaterialien für die Wasseraufbereitung, Rehabilitierung/Wiederherstellung, Betrieb und Instandhaltung der Trinkwasserversorgung in städtischen Gebieten.
  • Verwaltung öffentlicher Brunnen.
  • Wasserdestillation/Entsalzung.
  • Reinigung des Jak Jak-Flusses (Cax Cax auf Kurdisch) in Qamishlo.

Unterstützung der Nothilfe für Binnenflüchtlinge und die aufnehmenden Gemeinschaften (in Lagern und außerhalb)

  • Verteilung von Hygiene-Paketen, Wasserdesinfektionstabletten, Notfall-Wassertransporten, Kanistern, Notfall-Sanitäreinrichtungen in Flüchtlings-Camps, in den aufnehmenden Gemeinschaften und Kollektivzentren.
  • Erwerb und Installation von Großwasserpumpen, um Wasser aus dem Euphrat in isolierte Flüchtling-Camps zu liefern.
  • Reparatur und Wartung der Latrinen in den Camps.
  • Nachhaltige Wasserversorgungssysteme für die Camps (wie Al Hole).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —      AFRIN -GULIY SOHREN

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

Ein bisschen Spaß mit Corona

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Von Uli Hannemann

Die heilige Dreifaltigkeit aus Kirche, Clubs und Corona macht derzeit Schlagzeilen. Allen dreien steckt die Rücksichtslosigkeit tief in der DNA.

Es sind nicht nur die Schlachthöfe des Schweins, sondern auch die des Herrn, in denen sich ideale Bedingungen für ein gepflegtes Superspreading finden. So haben Gottesdienste in Frankfurt am Main und Bremerhaven für bislang über 250 Neuinfektionen an Covid-19 geführt. Zum Teil wurde die Maskenpflicht nicht eingehalten, und gesungen wurde ebenfalls.

Dabei weiß man doch nach diversen Vorfällen bei Chören, dass selbst unter gewissenhafter Einhaltung der Regeln, für das Singen in geschlossenen Räumen schlicht kein „plausibles Hygienekonzept“ zu existieren scheint, von dem der Bremerhavener Bürgermeister dennoch schwadroniert, nachdem das Kind schon längst in den aerosolgefüllten Brunnen gefallen ist. Gewiss dachten die Christen, dass der Herr Jesus sie beschützt. Dieser Professor Drosten macht zwar einen sympathischen Eindruck, aber alles kann der auch nicht wissen.

Apropos Jesus. Am Pfingstsonntag hätte der trockenen Fußes über den Berliner Landwehrkanal joggen können. Tausende Clubgänger fanden sich dort zu einer Schlauchbootdemo gegen das drohende Clubsterben. Dicht an dicht, keine Masken, wenig Klamotten, null Abstand zwischen den Booten, einer rauschenden Coronaparty unter dem inoffiziellen Motto: „Eure Gesundheit ist unser Tod!“

Diese Scheißegalmentalität kennt zur Genüge, wer am Schlesischen Tor wohnt und nachts schlafen möchte. Wo Leute unterwegs sind, deren empathischer Horizont zwar räumlich und intellektuell an den Grenzen der eigenen Person, aber zeitlich selten vor acht Uhr morgens endet, bleibt anderen Menschen nur noch die Wahl zwischen Flucht, Wahnsinn und Verzweiflung.

Gott oder Pillen

Zumindest erstere Möglichkeit ist den Patienten des Urban-Krankenhauses verwehrt, vor dem besagte Seuchensause ihren Abschluss feierte. Sie sind dort an ihre Betten gefesselt, während vor ihren Fenstern die Gottseibeiuns-Armada wummert. Party, party, party!! Ich mein, ey, warum sind die krank, ist doch schönes Wetter, lol, einfach mitfeiern!

Heiligste Dreifaltigkeit (Kronburg) 26.JPG

Die einen nehmen Pillen, die anderen nehmen Gott. Die einen sind jung, die anderen sind alt, zumindest im Kopf. Gemein scheint beiden Lagern das feste Wissen um die eigene Unverwundbarkeit und eine allem anderen übergeordnete Mission zu sein, die Rücksichtslosigkeit gegenüber Außenstehenden – man könnte auch sagen: gegenüber gemeinschaftlichen Belangen – geradezu zwingend erfordert. Denn es geht um Höheres. Was das Höhere ist, bestimmen natürlich immer sie. Dummheit und Selbstüberschätzung regieren hier wie dort.

Quelle         :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten        —     Heiligste Dreifaltigkeit Kronburg, Landkreis Unterallgäu, Bayern

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

Es ist zum In-die-Tastatur-Beißen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Hausunterricht, Milliardenfonds und Zoom-Konferenzen. In der Pandemiezeit gerät einiges durcheinander. Aber danach wird alles weitergehen. Fast alles.

Achtung, dieser Wochenrückblick könnte ein wenig konfus wirken: Nicht nur verschwimmen dieser Tage Raum und Zeit – manchmal weiß ich gerade nicht mehr, ob ich mit jemandem gerade in einem virtuellen Zoom-Raum gesprochen habe oder in echt oder was gerade Arbeit ist und was Hausunterricht: Letztens war ich kurz davor, einer Kollegin das Akkusativobjekt im Satzgefüge zu erklären, dabei wollte sie mit mir über den Seite-eins-Kommentar reden. Und während ich diesen Text schreibe, muss ein Zweitklässler hier am selben Küchentisch „Wortschlangen“ in Sätze zerlegen und die Nomen rot, die Adjektive grün … wo war ich?

Ach ja, auch politisch gerät einiges durcheinander: Dieser Tage schnurrte mir morgens in der Küche beim Kaffeemachen eine bekannte Stimme via Deutschlandfunk ins Ohr, er unterstütze „nach einigem Nachdenken“ Ursula von der Leyens ­Milliardenhilfen-Plan voll und ganz. Solidarität mit den besonders coronagebeutelten „Südländern“ sei jetzt wichtig, sonst könne Europa einpacken. Ich brauchte eine Weile, um zu kapieren, dass da Christian Lindner von der FDP sprach. Hat er wirklich das Wort Solidarität in den Mund genommen – oder war ich noch nicht ganz wach?

Ob ich eigentlich richtig höre, habe ich mich den Rest der Woche dann noch öfter gefragt: etwa, ob jetzt allen Ernstes Deutschlands stolze Kranich-Fluglinie mit Staatsgeld gerettet wird – und dafür nichts, aber auch gar nichts anders machen muss als bisher? Wo einem doch all die schönen wissenschaftlichen Vorher-nachher-Visualisierungen einer Welt mit viel und fast ohne Flugverkehr klar gemacht haben, dass verdammt noch mal weniger geflogen werden muss.

Nicht mal Inlandsflüge muss die staatsgerettete Lufthansa einschränken, so wie die französische Air France, die Präsident Macron dazu verpflichtet hat, alle Ziele, die innerhalb von 2,5 Stunden auch per Zug erreichbar sind, vom Flugplan zu streichen? Nein, im Industrieland Deutschland traut man sich solche Ansagen natürlich nicht. Da macht man allenfalls ein paar Pop-up-Radwege in den Großstädten (nur temporär, versteht sich) – und lässt weiter fliegen wie bisher. Hängen ja Arbeitsplätze dran.

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Das gleiche Trauerspiel mit dem Auto: Haben wir nicht alle gesehen, wie dramatisch die Stickstoffdioxid-Belastung zurückgeht, wenn weniger gefahren wird? Jetzt wo wir den Vorher-nachher-Vergleich haben: Könnten wir jetzt dann die Autoindustrie, die schon wieder nach Staatsknete schreit, bitte mal auch dazu zwingen, Alternativen zum Verbrennungsmotor zu entwickeln und zu verkaufen – und zwar pronto?

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Grafikquellen      :

Oben      —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Milliardenhilfen für Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Noch ist nichts gewonnen

Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Mutti und Papi oder doch eher ein Ödipuskomplex ?

Von Eric Bonse

Mit Hunderten Milliarden Euro soll die EU nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen. Gefordert ist dabei vor allem Kanzlerin Angela Merkel.

Brüssel hat einen Plan. Er heißt „Next Generation EU“, kostet schlappe 750 Milliarden Euro auf Pump – und soll den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona­krise sichern.

Nach wochenlangem planlosem Gezerre ist das eine gute Nachricht. Zu Beginn der Krise ließen sich die 27 EU-Staaten von Egoismus und Nationalismus leiten. Nun wird wieder über Solidarität geredet.

Doch wird diese Solidarität auch gelebt? Das ist die Frage, die die nächsten Wochen in Brüssel beherrschen wird und die über das Schicksal der EU entscheidet. Denn wenn die Union diesen Solidaritätstest nicht besteht, dann wird sie untergehen. Jetzt hat die „Stunde der Wahrheit“ geschlagen, die Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seit Wochen beschwört. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel muss Widerstände überwinden und Mehrheiten organisieren.

Atemberaubende Kehrtwende

Warum kommt es auf die Kanzlerin an? Nun, weil sich Macron seiner Verbündeten sicher sein kann. Er war es, der schon im März ein Bündnis von neun Staaten organisiert hat, die für mehr Solidarität stritten – damals hieß der Schlachtruf noch „Coronabonds“.

Macron war es auch, der Merkel zu ihrer atemberaubenden Kehrtwende in der Finanzpolitik bewegt hat. Die Kanzlerin dagegen steht noch ganz am Anfang. Sie hat keine Bündnisse auf europäischer Ebene geschmiedet, die eine schnelle Einigung sichern könnten. Sie kann sich nur auf Kommissionschefin Ursula von der Leyen stützen. Der Rest ist Schweigen – oder offene Ablehnung. Das Problem sind nicht nur die viel zitierten „Frugal Four“ – also die geizigen Vier um den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Sie denken und reden immer noch wie Merkel vor der Coronakrise; die Kanzlerin hat sie nicht mitgenommen.

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Das Problem sind auch die Visegrád-Staaten, die bisher von vollen EU-Töpfen profitiert haben und nun plötzlich teilen sollen. Polen und Ungarn müssen sogar mit Kürzungen rechnen, wenn die Finanzhilfen künftig an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.

Mit beiden Gruppen hat sich Merkel bisher gut verstanden, es gab auch manche Kungelei. Nun muss sie sie zum Umdenken bewegen. Das dürfte nicht einfach werden. Allerdings zeichnen sich auch schon mögliche Kompromisse ab. So könnte der Wiederaufbaufonds von den geplanten 750 Milliarden Euro auf 500 Milliarden zusammengestrichen werden. Wir wären dann wieder bei der Summe, die Merkel und Macron vorgeschlagen hatten.

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Grafikquellen       :

Oben       —         Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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Braune Blätter der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Der Lobbyist in den eigenen Reihen

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Wo alte  braune Blätter an einst grünen Bäumen hängen bleiben – fehlt der frische Wind !

Von Stefan Reinecke und Benno Stieber

Soll es eine Abwrackprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor geben? Die Grünen sind strikt dagegen. Doch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt dafür. Kein einfacher Balanceakt für die Partei.

Toni Hofreiter wählte am Mittwoch in Berlin große Worte: „Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für künftige Generationen.“ Der Chef der Grünen im Bundestag will die Krise mit viel Geld und noch mehr Klimaschutz überwinden. Mit 100 Milliarden Euro sofort und 500 Milliarden in den nächsten Jahren soll der Öko-Umbau der Wirtschaft bewerkstelligt werden. Die Grünen wollen mehr Windenergie und weniger Flüge, staatliche Subventionen für E-Autos und den öffentlichen Nahverkehr. Bei der Frage, wer das bezahlt, bleibt die Fraktionsspitze in ihrem 49-seitigen „Zukunftspakt“ allerdings etwas wolkig.

Die Verwandlung der alten Industrien in eine ökologisch verträgliche Wirtschaft ist das Herzstück des grünen Selbstverständnisses. Es ist die Schnittstelle zwischen dem Gestern, als man noch alternativ war, und dem Morgen als mittige Regierungspartei. Ein Weg zwischen pragmatischem Anpacken und dem Selbstverständnis als Partei mit einem besonderen moralischen Auftrag. Dabei spielt die deutsche Autoindustrie eine Schlüsselrolle. Früher war sie der Lieblingsgegner der Grünen, das ist sie heute nicht mehr – zumindest nicht für alle.

Am Dienstag wollte die schwarz-rote Koalition beim Autogipfel entscheiden, wie der Branche unter die Arme gegriffen wird. Der ist jetzt erst mal abgesagt. Innerhalb der Groko gibt es noch Abstimmungsbedarf. Vor allem in Reihen der Union gibt es Vorbehalte, Kaufprämien für Autos auszuloben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält es für nicht plausibel, warum es dann nicht auch eine Abwrackprämie „für Waschmaschinen geben soll“.

Aber auch in der SPD hält sich die Begeisterung in Grenzen. Am Dienstag gab es in der ­Fraktion eine kontroverse Debatte. Generalsekretär Lars Klingbeil, als Niedersachse eigentlich VW-nah, zeigt sich eher skeptisch. Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagt, es werde mit der SPD „keine reine Abwrackprämie geben“. Man will lieber mehr Geld für Ladestationen und Zuschüsse für Brennstoffzellenproduktion. Schneider ärgert, „wie dreist die Autolobby“ – also die Chefs von VW, Mercedes, BMW und Verbandschefin Hildegard Müller – beim vergangenen Gipfel Anfang Mai ihre Forderungen präsentierte.

Doch vom Tisch ist die Abwrackprämie nicht. Druck auf die widerwilligen Fraktionen von Union und SPD machen die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD).

2009 sollte eine 5 Milliarden Euro teure Abwrackprämie den Autokauf in Schwung bringen. Das tat sie auch. 2009 wurden in Deutschland 3,8 Millionen neue Autos gekauft – so viele wie noch nie. Allerdings brach die Nachfrage 2010 ebenso rasant ein. Die Leute kauften also Autos, die sie sowieso gekauft hätten, nur ein paar Monate früher und mit 2.500 Euro Unterstützung vom Staat. Die Grünen bekämpften die von der SPD entwickelte Abwrackprämie damals als „Unsinn des 21. Jahrhunderts“.

Die Einschätzungen, ob die Abwrackprämie wirtschaftspolitisch ein Flop war, gehen auseinander. Befürworter glauben, dass schon der ein halbes Jahr vorgezogene Kauf von Neuwagen Arbeitsplätze in der Branche rettete.

Doch 2020 ist die Lage anders. Am härtesten sind nicht die Fabriken betroffen, sondern Dienstleister, von der Kneipenwirtin bis zum Eventmanager. Und die Autokonzerne haben mehr Geld auf der hohen Kante als in der Finanzkrise: Volkswagen rund 25 Milliarden, Daimler gut 18 Milliarden, BMW mindestens 12 Milliarden Euro. Die Abwrackprämie könnte als unsoziales Geschenk wirken. Derzeit werden Jobs bei BMW und Mercedes mit Kurzarbeitergeld erhalten, aber die Konzerne schütten ungerührt Milliarden an die Aktionäre aus.

Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Verkehrsexperte, warnt davor, „den Fehler von 2009 wiederholen.“ Die Abwrackprämie habe „sogar geschadet, weil sie den Druck zur Innovation völlig rausgenommen hat“. Auch in dem „Zukunftspakt“ steht, dass mit Staatsgeld Diesel oder Benziner zu fördern ein Holzweg ist – gerade weil BMW, Mercedes und VW den Trend zum E-Auto sträflich lang ignorierten. Anstatt alte Technologien zu unterstützen, so Gelbhaar, müsse der Staat dem öffentlichen Nahverkehr helfen. Denn während die Autokonzerne dichtmachten, war der „trotz weniger Fahrgäste und einbrechender Einnahmen weiter in Betrieb“.

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Kurzum: Die Grünen wollen Geld für Fahrräder, ÖPNV und E-Autos. Also alles im grünen Bereich?

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und machtpolitisch der einflussreichste Grüne, hat zusammen mit den Ministerpräsidenten Weil und Söder Anfang Mai einen Forderungskatalog vorgelegt, der spiegelt, was die Chefetagen der Autokonzerne wollen. Wer ein E-Auto und Hybrid kauft, soll vom Staat 4.000 Euro bekommen, beim Kauf von modernen, emissions­ärmeren Benzin- und Dieselfahrzeugen soll es 3.000 Euro geben. Nach diesen Kritierien würde auch der Kauf der teuren Mercedes-E-Klasse und von kleineren SUVs gefördert.

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Oben      —          Ascochyta frangulina

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Attribution: James Lindsey at Ecology of Commanster

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Unten      —      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Die Tage von Minneapolis

Aus New York von Dorothea Hahn

Der Afroamerikaner George Floyd wird von einem weißen Polizisten umgebracht. Seither protestieren die Menschen dort gegen Rassismus.

Vier Tage nachdem ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie so lange in den Nacken eines am Boden liegenden unbewaffneten schwarzen Mannes gedrückt hat, bis George Floyd tot war, herrscht Aufruhr in der Stadt im Mittleren Westen. Angetrieben von dem Video über die Tat, das eine Augenzeugin am Montag gemacht hat, gehen immer mehr Menschen auf die Straße.

Zu Zigtausenden, Junge und Alte sowie auffallend viele Weiße, verlangen sie die Inhaftierung des zwar aus dem Polizeidienst entlassenen, aber immer noch frei herumlaufenden Täters und seiner drei Komplizen in Uniform. Im Windschatten der Demonstrationen werden mehrere Kaufhäuser geplündert. In einer neuen Eskalation in der Nacht zu Freitag geht die Polizeiwache, in der die Polizisten gearbeitet haben, in Flammen auf.

Lokalpolitiker äußern Verständnis für das Entsetzen und die Wut. Und sie rücken sie in einen größeren historischen Zusammenhang. Hinter dem, was sich jetzt entlädt, stecken „nicht nur fünf Minuten Horror, sondern 400 Jahre Geschichte“, erklärt Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey die Reaktionen in seiner Stadt.

Der erst 2018 gewählte weiße Mittdreißiger ist ein Demokrat vom linken Parteiflügel. Sein Kollege Melvin Carter, Bürgermeister der unmittelbar angrenzenden Stadt St. Paul, fügt hinzu: „Ich wäre längst im Gefängnis, wenn ich es getan hätte.“ Er ist ein schwarzer Demokrat. Der von Frey angestellte schwarze Polizeichef von Minnesota, Medaria Arradondo, entschuldigt sich öffentlich bei den Angehörigen von George Floyd und spricht von dem „Trauma und den Emotionen“ in der Stadt.

In der schwierigen Gemengelage in den Twin Cities verlangen beide Bürgermeister die Verhaftung der involvierten Polizisten. Aber zugleich fordern sie die Demonstranten auf, zu Hause zu bleiben. Wegen der fortdauernden Covid-19-Pandemie. Und um weitere Randale zu vermeiden. Tim Walz, der Gouverneur des Bundesstaates, ebenfalls ein Demokrat, unterstützt sie.

Um die örtliche Polizei zu verstärken, schickt er am Donnerstag zusätzlich seine Nationalgarde in die Stadt. Am frühen Freitagmorgen nehmen Polizisten vor den rauchenden Trümmern der Polizeiwache in Minneapolis ein Team von CNN vor laufender Kamera fest. Reporter Omar Jimenez kommentiert seine eigene Festnahme live. „Warum?“, fragt er, bekommt aber keine Antwort. Es ist eine Premiere in den USA. Ein paar Stunden später wird Jimenez wieder freigelassen, und der Gouverneur von Minnesota entschuldigt sich bei CNN.

Während die Lokalpolitiker ein für US-Verhältnisse ungewöhnlich vorsichtiges Krisenmanagement versuchen, entdeckt Donald Trump das Potenzial für ein neues Thema und für ein neues Ablenkungsmanöver in seinem eigenen Wahlkampf. Er eröffnet mehrere neue Fronten.

Am Freitagmorgen beschimpft er die Menschen, die in Minneapolis gegen Polizeigewalt demonstrieren, pauschal als „Gangster“. Er wirft den Führungskräften der Stadt „totale“ Unfähigkeit vor. Und er droht der Stadt, dass er überlege, das Militär zu schicken. Dann eskaliert der US-Präsident seinen Vielfrontenkrieg mit einer offenen Gewaltdrohung: „Wenn Plünderungen anfangen, beginnt das Schießen“, schreibt er in einem Tweet.

Dem Medium, auf dem Trump seine jüngste Drohung veröffentlicht, hatte er am Tag zuvor ebenfalls den Krieg erklärt. Am Donnerstag veröffentlichte Trump im Weißen Haus ein neues Dekret, das Twitter und andere soziale Medien für alle Veröffentlichungen auf ihren Seiten verantwortlich macht.

Es ist ein Racheakt. Trump benutzt Twitter seit Jahren für seine Propaganda. Wenige Tage vor seinem Dekret aber hatte Twitter zum ersten Mal Meldungen des Präsidenten wegen ihres Mangels an Wahrheit kommentiert. Trump hatte darin behauptet, dass es im November massive Wahlfälschungen geben werde. Am Freitag wiederholt Twitter seine Geste gegenüber Trump. Die Plattform setzt eine Gewaltwarnung vor den Tweet, in dem der Präsident ankündigt hatte, auf Plünderer werde geschossen.

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Oben       —         Ausschreitungen in Minneapolis, 28. Mai 2020

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Unten      —        Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Strafvollzug-Hat Strafe Sinn?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Wie und warum wollen wir strafen,
und mit welchem Ziel?

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Vom Strafvollzug hat kaum jemand Ahnung, aber alle eine entschiedene Meinung. Das sagt mehr über uns als wir glauben.

Ex …

Anders als eine Alt-Bundeskanzlerin oder ein Alt-Achtundsechziger, die nicht trotz, sondern wegen ihres Aufrückens in den virtuellen Ältestenrat ihre bestimmungsgemäßen Aufgaben in besonders hervorragender Weise weitererledigen, haben es Ex-Bahnchefs, Ex-Bundestrainerinnen, Ex-Richter und Ex-Gefängnisdirektoren hinter sich. In ihrer nachklappenden Berufsbezeichnung lebt, anders als beim „Ex“ ohne erläuternden Zusatz, nicht nur postamouröse Verächtlichkeit und demonstrative mitmenschliche Gleichgültigkeit fort, sondern ein gewisses Maß an Bedeutung, die sich aus der einst erworbenen Bezeichnung speist: Einem „Ex-Bahnchef“ mag man eine Erhöhung der Pünktlichkeit des Schienenverkehrs nicht mehr zutrauen, aber zur Sanierung einer Fluglinie oder für eine philosophische Talk-Matinee über das Verhältnis von Bonuszahlung und Glückseligkeit in der griechischen Polis taugt er noch allemal.

So ist es auch mit Ex-Gefängnisdirektoren. Sie können keinen unbegleiteten Ausgang mehr genehmigen, aber als „Ex“ viel berühmter werden als zuvor, wo ihnen eine gewisse Popularität nur mittelbar winkt, vor allem durch spektakuläre Ausbrüche der ihnen Anvertrauten oder sensationelle Verbrechen hinter Kerkermauern. Voraussetzung ist allerdings, dass sie dem Drang widerstehen, einen Sachbuch-Thriller mit dem Titel „Meine gefährlichsten Gefangenen“ zu veröffentlichen. Diese Hürde hat der Ex-Gefängnisdirektor, von welchem hier die Rede ist, souverän gemeistert. Er ist berühmt und populär erstens durch die Tatsache, dass er schlicht ein „Ex“ ist, also die Sicherheit einer rest-lebenslangen Alimentation nach Besoldungsgruppe A 16 (Leitender Regierungsdirektor) gegen den Nervenkitzel freiberuflicher Anwaltstätigkeit getauscht hat. Das gibt mir Gelegenheit zu erwähnen, dass die Besoldung des Strafvollzugspersonals, einschließlich der Anstaltsleiter, von erbärmlicher Ungerechtigkeit ist: Der Leiter einer großen Anstalt mit einer hochproblematischen Insassenpopulation, zwei Dutzend Eigenbetrieben, dem Etat einer Kleinstadt, in jeder Hinsicht stressiger Personallage und nervenaufreibender bürokratischer Gängelung bei maximaler Verantwortung verdient so viel wie der Leiter eines schnuckeligen kleinen Gymnasiums. Das ist für Letzteren nicht zu viel, aber für Ersteren eklatant zu wenig. Zudem muss er sich jahrzehntelang beschimpfen, bedrohen und in der Öffentlichkeit bevorzugt als menschenfeindlichen Zwangscharakter darstellen lassen. Das zehrt.

Das eigentlich Herausragende an Thomas Galli aus Augsburg ist aber, dass er sein Ausscheiden aus dem Justizvollzugsdienst nicht als stilles „Aufgeben“ intern verarbeitete oder als allein persönlich motivierte Neuorientierung euphemisierte, sondern offensiv begründete – kritisch, analytisch und ganz überwiegend zutreffend: Strafvollzug in Deutschland ist vielfach menschenunwürdig und im Ergebnis kontraproduktiv.

Dies zu sagen, führt zwangsläufig zum schillernden Bild des sogenannten Nestbeschmutzers, einer Kunstfigur zwischen Verräter und Held. Nestbeschmutzer tun oder sagen angeblich „Unbequemes“, was vorwiegend diejenigen als hohes Lob meinen, die selbst meist Bequemes sagen, oder ganz und gar Unerhörtes, wie etwa ein „Ex-Richter“ und „Ex-Abgeordneter“ aus Lübeck, der vor 30 Jahren dem Volk der Oktoberfestbesucher ausrichtete, in den Tiefen der grundgesetzlichen Freiheitsrechte sei ein „Recht auf Rausch“, wenn dieses nicht zum Schaden anderer eingesetzt werde. Ja wo kämen wir denn da hin, schallte es aus Stehausschank und Weinprobe zurück, und schon war aus dem Ex-Richter eine so schreckliche Bedrohung der Rechtssicherheit geworden, dass noch 15 Jahre später dem Präsidium des Bundesgerichtshofs der badische Riesling haltlos aus dem zitternden Glase tropfte.

… und Hopp

Thomas Galli, der früher Justizvollzugsanstalten leitete, hat im SPIEGEL ein Interview gegeben. Dieser wählte als Überschrift ein Zitat aus dem Gespräch: „Wer nach 30 Ehejahren im Affekt seine Frau erschlägt… (ist nicht gefährlich)“. Auf den Forumsseiten und im Internet hub alsbald ein schröckliches Geschrei und Geklage an über die angebliche „Verharmlosung mordender Männergewalt und die fruchtlose ‚Kuscheljustiz'“, und was der Dummheiten mehr sind, die sich Menschen ausdenken, die von Tuten und Blasen keine Ahnung, aber umso stärker drängende Bedürfnisse haben. Es ist ja eigentlich nicht so furchtbar aufregend, wenn ein Fachmann („Profi“) einmal etwas fachlich von der herrschenden Meinung Abweichendes sagt, was man selbst so noch nie gedacht oder gehört hat und gern auch spontan bezweifeln darf. Wenn ein Zahnarzt sagt, die ganze Implantologie sei zu teuer und wenig nützlich, fallen ja auch nicht reihenweise kariöse Menschen in Ohnmacht, weil das Ende des freien Dentismus gekommen sei. Das würde höchstens die Pressesprecherin eines Bundesverbands für präventive Implantologie sagen, und eine kassenzahnärztliche Vereinigung würde vielleicht schöne Plakate drucken zum Aufhängen in den Wartezimmern. Das fänden alle ganz normal, denn Patienten und Ärzte haben ja persönliche Interessen und daher wissenschaftliche Meinungen, die dazu passen.

Es fragt sich also, welches Interesse die große Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen hat, die ohne über „Tatort“ und Hollywood hinausgehende Sachkenntnis sehr dezidierte Vorstellungen davon hat, wie der Strafvollzug zu sein hat und wie „gut“ oder „schlecht“ er in Straubing, Tegel, Zeithain oder Werl funktioniert. Vieles von der Aufregung könnte man verstehen, wenn 50 Millionen Deutsche befürchteten, demnächst im Affekt von ihren Lebenspartnern umgebracht zu werden; aber das scheint mir, bei allem Hang zum Pessimismus in dieser schweren Zeit, nicht der Fall zu sein. Es geht vielmehr in den Verlautbarungen regelmäßig um Höheres, Überindividuelles: Gerechtigkeit, Schuld, Pädagogik und die großen kriminologischen Anliegen als solche. Nun könnte man in der Hoffnung leben, der Mensch des 21. Jahrhunderts habe gelernt, dass der Schuster etwas von Leisten, der Tennisprofi etwas vom Topspin und der Kriminologe etwas von der Prävention verstehe, nicht zwingend aber ein jeder alles von allem. Da haben wir uns aber geirrt, denn man benötigt zwar eine besondere, seltene Begabung und lange Ausbildung, um etwas vom richtigen Grillen, guten Autofahren, empathischer Tierpsychologie und den Spielregeln des Hallenhandballs zu verstehen, aber es gibt doch Themen auf der Welt, bei denen eine profunde Sachkenntnis dem Menschen eingeboren ist. Dazu zählt neben Bildungspolitik und Kunst auch die Kriminologie.

Gleichheit, Freiheit …

Was ist eigentlich Strafe? Ich meine die Frage nicht gänzlich allgemein, sondern etwas konkreter: Bezogen auf Freiheitsstrafe. Wenn man zum Beispiel ins Alte Testament schaut, in dem von Strafe viel die Rede ist, oder in die großen Mythologien, die von der Schuld und ihrer Verarbeitung nur so wimmeln, stellt man fest: Nirgendwo liest man von einer ordentlichen Freiheitsstrafe. Keine Justizvollzugsanstalt weit und breit – nur Vernichtung, Rache, Gnade, Verzeihung, Schicksal. Besserung kommt vor, ist aber nicht Ergebnis 15-jähriger Arbeit in der Wäscherei plus Gruppentherapie, sondern Resultat blitzartiger Erleuchtung und intuitiver Bekehrung. Das Gute kommt nicht aus dem äußeren Leid, sondern aus dem inneren Erleben.

Freiheitsstrafe ist eine Erfindung der Neuzeit. Neuzeit heißt in diesem Fall nicht Barock oder Absolutismus, sondern, ganz marxistisch: Kapitalismus. Was macht der Kapitalismus, damit die Welt schnell und bunt wird? Er macht alle Menschen gleich. Denn es kommt ihm nicht auf die Unterschiede der vorgeblichen oder tatsächlichen Natur an, sondern auf die Vergleichbarkeit, Zählbarkeit, Bezahlbarkeit der Warenwerte. Ein Bauer und ein Edelmann sind so ungleich wie ein Hase und ein Igel; aber am Webstuhl oder in der Manufaktur zählt nicht der Geruch ihres Bluts, sondern die Anzahl ihrer Werkstücke pro Stunde, geteilt durch den Preis der Arbeiterexistenz. Diese schlichte Rechnung ist das große Geheimnis hinter der ganz neuen Entdeckung der „Natur“ des Menschen, und seiner göttlichen Bestimmung, von nun an „gleich“ zu sein, und ganz und gar „frei“, diese Gleichheit an den Meistbietenden zu verkaufen. In der wirklichen Wirklichkeit des Lebens sind die Menschen natürlich mitnichten gleich, wie jedermann weiß. Sie werden es auch nicht, indem man sie alle in orangefarbene Overalls oder gestreifte Anzüge steckt. Das erleichtert es zwar, sie von hinten abzuknallen, falls sie weglaufen, hat aber ansonsten überwiegend symbolischen Wert. Eine Armee von kahl geschorenen Menschen in schwarz-weiß gestreiften Kleidern: Körper, die jeder Individualität beraubt sind, die zu Sachen werden wie die Steine im Steinbruch oder die Eisenbahnschwellen der Schienenwege in die Zukunft. So geht Gefängnis als Enteignung von Freiheit.

Quelle          :      Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —        Berlin 2014

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Auf verlorenem Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Die Bundeswehr-Ausbildung in Mali

Malian troops Bastille Day 2013 Paris t090930.jpg

Von Issio Ehrick

Die Bundesregierung will die Bundeswehrausbildung in Mali ausweiten, ignoriert dabei aber viele Probleme.

Schultern zurück, Brust raus. Der Militärausbilder macht sich breiter, als er ohnehin schon ist. „Gibt es hier noch irgendwelche Zweifel daran, was ein ‚Double Tap‘ ist?“, ruft er. „Das ist kein Präzisionszielen!“ Ein paar Sekunden später peitschen Feuerstöße über den Schießplatz von Koulikoro. „Tak, tak … Tak, tak.“ Eine Szene aus der europäischen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte (EUTM), ein Sinnbild für einen stolzen Erfolg? Von wegen.

Seit sieben Jahren bilden auch Bundeswehr­soldaten ihre Kameraden in Mali aus. Nicht nur beim Schießen, auch in Topografie oder Völkerrecht. Die Ausbildung wird hohen professionellen Ansprüchen gerecht, die meisten malischen Soldaten haben wohl mindestens einen Kurs besucht. Doch sobald es vom Schießplatz in den Einsatz geht, ist davon nichts mehr zu spüren.

Mitte Februar, in etwa in der Zeit, in der in Koulikoro der „Double Tap“ geübt wurde, ereignete sich ein paar Hundert Kilometer nordöstlich ein Desaster: Die malischen Soldaten, die das Dorf Ogossagou beschützen sollten, hätten sich zurückgezogen, wurde gemeldet. Nur Stunden später überfiel eine Miliz Ogossagou. Die Männer ermordeten Dutzende Bewohner, zertrümmerten Häuser und fackelten Getreidespeicher ab.

Die malischen Sicherheitskräfte fliehen immer wieder, wenn Gefahr droht. Meist sind sie gar nicht erst da. Obwohl Tag für Tag am Ausbildungsstandort der Bundeswehr trainiert wird, verschlechtert sich die Sicherheitslage. Allein im ersten Quartal dieses Jahres verloren mindestens 300 Zivilisten das Leben.

Der Einsatz ist zum Scheitern verurteilt

Was tun? Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission jetzt deutlich ausbauen. Der Bundestag soll den Plänen am Freitag zustimmen. Doch auch das erweiterte Engagement ist zum Scheitern verurteilt. Im Mandatsentwurf zeigt sich deutlich: Berlin hat aus Mängeln der bisherigen Mission gelernt, drückt sich aber weiterhin davor, sich der deutschen und der malischen Realität zu stellen.

Die Ausbildung soll künftig nicht mehr in Koulikoro stattfinden, sondern dort, wo die heftigsten Kämpfe toben: in Sévaré, nur ein paar Kilometer von Ogossagou entfernt. Künftig müssen die malischen Soldaten also nicht mehr von der Front abgezogen werden und durchs halbe Land fahren. Das spart Zeit, Geld und Energie, die besser in den Kampf gegen Terroristen investiert ist. Die Ausbildung soll auch länger dauern. Statt in Einzelkursen sollen die Malier in den Einheiten, in denen sie später kämpfen, gedrillt werden. In Koulikoro kam bisher oft ein zusammengewürfelter Haufen an. Und weil Malis Armee kein Personalmanagementsystem hat, war nicht mal klar, ob Teilnehmer den Kurs bereits absolviert hatten.

Malian soldiers in Bamako during 2012 coup.jpg

Das Rattern des MG werde ich wohl auch nie vergessen. Befand mich in einen  Getränkemarlt in Libreville,  hörte den Lärm und schmiss mich schon hinter die Wasserkästen. Ich sah das Fahrzeug nur noch von hinten. Sie verfolgten mitten in der Stadt einen Gangster.

Die Bundeswehr soll künftig auch die Sicherheitskräfte der Nachbarländer Burkina Faso und Niger trainieren. Bisher wurde das Mandat nicht dem Umstand gerecht, dass der Konflikt grenzüberschreitend ist und bewaffnete Gruppen die Rückzugsräume nutzen, die sich ihnen bieten, egal in welchem Land. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Nur gehen sie nicht weit genug. Die größten Probleme bleiben.

Der Bundeswehr fehlt es an Landes-Expertise. Angehörige der Truppe verbringen in der Regel nur vier Monate in Mali – zu wenig, um zu verstehen, was im Sahel geschieht, zu wenig, um Beziehungen aufzubauen. Das gilt vor allem, wenn sich die Soldaten auch noch in ihren Camps von der Außenwelt abschirmen. Das wird auch in Sévaré so sein. Dort ist das Terrain schließlich ungleich gefährlicher als in Koulikoro.

Die Bundesregierung lässt die malischen Soldaten im Stich

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        Malian troops taking part in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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Unten       —         Malian troops stand guard outside Kati Barracks in Bamako, the headquarters of coup leader Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rpz القوات المالية تحرس ثكنات كاتي في باماكو، مقر زعيم الانقلاب أمادو سنوغو. www.magharebia.com/r/5rq0 Des soldats maliens montent la garde devant la caserne de Kati à Bamako, siège du leader du coup d’Etat Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rq1

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Soli mit Ende Gelände!

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Solidarität mit den Genoss*innen von Ende Gelände!

Quelle     :           AKL

Resolution des AKL-Länderrates vom 24.05.2020

Der Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) erklärt sich solidarisch mit „Ende Gelände“ und verurteilt alle Versuche, diese Bewegung mit Beleidigungen, Unterstellungen und Unwahrheiten zu diffamieren. Viele unserer Mitglieder sind bei Ende Gelände aktiv; ihr Protest und ihre Forderungen sind wichtig und legitim.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin stuft Ende Gelände seit dem 20.05.2020 als linksextremistisch ein und wird in den Medien dabei von den üblichen Vertreter*innen der neoliberalen Staatsräson unterstützt – u.a. von „Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb“, der CSU, der Werteunion und auch vom Koalitionspartner SPD in der Berliner Regierungskoalition. Das zeigt neben vielem anderen, wo die SPD wirklich steht. Wir fordern DIE LINKE. Berlin auf sich konsequent für die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes einzusetzen und unterstützen sie dabei gegen die Angriffe der Sozialdemokratie.

Wer Klimaschutz und Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich diffamiert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Eine kapitalistische Grundordnung ist im Grundgesetz nicht verankert und daher sind weder Ende Gelände, noch wir als Antikapitalistische Linke, noch sonst eine Gruppierung, die einen radikalen Systemwechsel und den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen fordert, verfassungsfeindlich. Hier wird ein weiteres Mal Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.

Wir fordern, wie auch in der Vergangenheit, die Auflösung des Verfassungsschutzes auch auf Bundesebene. Wer rechten Terror und zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit als zwei „Extreme“ einstuft, ist nicht in der Lage faschistische Gruppierungen angemessen zu bekämpfen. Andersherum war der Verfassungsschutz in der Vergangenheit immer wieder in rechtsradikale Terroranschläge oder in deren Planungen verwickelt. Das Schreddern von Akten im Fall des NSU ist nur ein Beispiel von vielen.

Klimagerechtigkeit ist auch eine Klassenfrage. Der Kapitalismus mit seinem systemimmanenten Wachstumsmantra, mit seinem profitorientierten Wirtschaften und seiner Ausbeutung von Mensch und Natur zerstört den Planeten und stürzt Millionen Menschen in Abhängigkeit und Armut. Ende Gelände fordert zurecht einen radikalen Systemwechsel (System Change) und die Überwindung kapitalistischer Strukturen. Daher fordern wir DIE LINKE auf, sich mit Ende Gelände solidarisch zu erklären und das kapitalistische Herrschaftssystem konsequent anzugreifen und sich vehement für dessen Überwindung einzusetzen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle       :

Oben        —     Aktivisten auf der Nord-Süd Bahn.

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K.G. 30.5. in Stuttgart:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Kundgebung 30.5. in Stuttgart:
„Ihre Krise … Nicht auf unserem Rücken!“

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von IL

Das neue Stuttgarter Krisenbündnis veranstaltet an diesem Samstag, 30. Mai, eine Kundgebung im Oberen Schlossgarten in Stuttgart-Mitte (beim Schauspielhaus). Beginn ist um 14 Uhr.

Für die gemeinsame Kundgebung haben sich Gewerkschaften, die Klimabewegung, linke Parteien, antikapitalistische Gruppen, Kulturschaffende, Geflüchtete und antirassistische Initiativen zusammengeschlossen. Das Bündnis wehrt sich gegen die „Krisenbewältigungspolitik“ der Regierung und fordert eine konsequente Besteuerung von Reichen zur Finanzierung der Krisenkosten und ein Ende von Privatisierungen und Sozialabbau.

Corona treffe nicht alle Menschen gleichermaßen. Während die einen Angst um ihre Existenz hätten und nicht wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, säßen andere die Pandemie unter besten Lebensbedingungen aus. „Und die großen Konzerne lassen sich trotz enormer Rücklagen und Gewinne vom Staat subventionieren“, so Marie Salz, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses.

Um über die sozialen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen aufzuklären, ruft das neue Bündnis für kommenden Samstag zu seiner ersten Kundgebung auf. Die herrschenden Verhältnisse seien nicht neu, sondern würden durch die Corona-Krise nur verschärft. Die Kündigungswellen in der Gastronomie, die Entlassungen von Leiharbeiter*innen und der sich abzeichnende Stellenabbau in vielen Bereichen seien Vorboten der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Es gehe jetzt um eine grundlegende Kritik: „Der Virus heißt zwar Corona, doch die Krise ist das System.“

Der Notstand in der Pflege und das Elend in den Lagern an den europäischen Außengrenzen, Leiharbeit und Niedriglöhne seien so wenig neue Erscheinungen wie die verheerende Situation in großen Teilen des seit jeher prekären Kultur- und Kunstbereichs. Auch spreche die Krisenreaktion der Bundesregierung eine deutliche Sprache. Auf der einen Seite Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne, auf der anderen Seite die Aushöhlung hart erkämpfter Arbeitsrechte. Während vor der Corona-Pandemie angeblich kein Geld für den dringend notwendigen Klimaschutz vorhanden gewesen sei, würden nun mit schwindelerregenden Summen genau die Unternehmen subventioniert, die maßgeblich zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beitrügen.

„Wir müssen verhindern, dass die wirtschaftlichen Folgen der Krise auf uns abgewälzt und auf unserem Rücken ausgetragen werden. Es braucht eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht die ohnehin Benachteiligten und Verletzlichen der Gesellschaft sind, die für die Krise bezahlen müssen“, so die Bündnis-Sprecherin. „Die neoliberalen Rufe nach einem schnellen Ende des Lockdowns spiegeln deutlich wider, um welche Interessen es hier geht“, sagt Marie Salz.

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Das Abklatschen im Bundestag durch alle Fraktionen, ist nur ein Hinweise auf das  politische Versagen von Schmarotzer  über viele, viele Jahre.

Das Stuttgarter Krisenbündnis grenzt sich strikt von den „Querdenken711“-Protesten und den sogenannten „Hygiene-Demos“ ab. Weder Verschwörungsmythen noch die Leugnung wissenschaftlicher Fakten seien Antworten auf die Krise. Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme und ihre Ursache zu Wehr setzen wolle, dürfe niemals gemeinsame Sache mit Rechten machen.

Kundgebung am Samstag mit Beiträgen von:

Alexander Münchow, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zur Situation in den Schlachthöfe und der Gastronomie
Yvonne Wolz, feministische Aktivistin und Geschäftsführerin von Wildwasser Stuttgart
e.V.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben        —      Scharf    —     Linkes       —    Bildmontage HF

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Unten       —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Was brauchen wir ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Wir brauchen eine Wirologie

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Von Vera Kattermann

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Deswegen kann die Antwort auf eine erkrankte Gesellschaft nur sein: wir.

Treffen sich zwei Planeten. Fragt der eine: Und, wie geht’s so? Sagt der andere: Ach, nicht so gut, ich hab Mensch! Der eine dazu: Du, nicht so schlimm, hatte ich auch schon, das geht vorüber!“ Die Verbindung dieses Witzes mit der Coronapandemie ist ebenso naheliegend wie ernüchternd: Haben oder sind wir die Krankheit? Und wie tödlich wird ihr Ausgang sein?

Aktuell präzisiert sich diese Frage bei manchen eher auf dies: Reagieren PolitikerInnen übertrieben vorsichtig auf diese Krise? Wie viele der Schutzmaßnahmen sind oder waren tatsächlich sinnvoll und notwendig und wie lange noch werden sie es bleiben?

„Ich will, dass ihr in Panik geratet!“ Greta Thunbergs Appell vom vergangenen Herbst hat sich in der Anfangszeit der Corona-Epidemie eingelöst, zumindest teilweise. Aktuell streitet Deutschland, ob die Vorgaben der Politik sinnvoll, notwendig und angemessen waren oder unzulässige Versuche staatlicher Kontrolle und Übergriffigkeit darstellen. Was jedoch weiterhin verblüfft, ist die Kluft zwischen dem beherzten Durchgreifen der Politik in der Coronakrise und den im Vergleich dazu völlig inadäquaten Schutzmaßnahmen vor den Folgen des Klimawandels.

Offenbar ist die klimabedingte Todesbedrohung für die meisten weiterhin zu abstrakt und langfristig. Die Pandemie mutet nun aber wie die Kulmination apokalyptischer Szenarien an: Die letzten Sommer und nun auch schon dieses Frühjahr sind gezeichnet von drastischen Dürrephasen – Landstriche versteppen, Wälder veröden gezeichnet von Hitze, Feuer und Borkenkäfer. Auch im Amazonas und in Australien haben Brände bislang unvorstellbaren Ausmaßes gewütet. Zeitgleich brechen Gletscher und ewiges Eis weg. Das Sterben von Insekten und Bienen ist ebenso erschreckend wie die biblisch wirkenden Heuschreckenplagen in Ostafrika. Die biblische Apokalypse scheint der Realität nur wenig nachzustehen.

Quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte mussten Menschen und Gesellschaften einen Umgang mit lebensbedrohlichen Seuchen finden. Und quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte geht und ging es dabei immer wieder um die Kernfragen: Wo kommt das her, was genau ist es? Wieso trifft es uns? Was können wir tun, um uns zu schützen?

Früher wurde Krankheit als Fluch der Götter aufgefasst, manchmal als Heimsuchung böser Geister, Dämonen oder Hexen, manchmal auch als ein Fluch missgünstiger Anderer. Die menschliche Auseinandersetzung mit dem Krankheitsschicksal als qualvolle Frage nach dem „Warum geschieht dies mir oder uns?“ erhielt in diesen Deutungsmustern überschaubare Antworten, die Handlungsempfehlungen schon in sich trugen: Dämonen, Geister, Hexen und Götter wahlweise besänftigen oder vertreiben, Rückkehr zu gottesfürchtigem Wohlverhalten und zu reichlichen Opfergaben. Die Pestsäulen in vielen Innenstädten Zentraleuropas erzählen bis heute davon.

Diagnose und Ursachenklärung sind im Laufe der Jahrhunderte nüchterner geworden und beschränken sich heute auf die von den Naturwissenschaften zu Verfügung gestellten Geschichten. Wir hören von aggressiven Viren, die uns auf Tröpfchen reisend erobern und niederringen – Luftgeister? Piraten? Das hat auch etwas Märchenhaftes. Dabei sind wir mit dem Bild des Viralen ganz real vertraut und fühlen uns in der Welt einer immunologischen Metaphorik längst zu Hause: In der digitalen Ansteckung geht jeder von uns täglich mit Virenbedrohungen um. Nicht nur, dass Verschwörungstheorien „viral“ gehen. Anti-Viren-Programme erinnern bei jedem Einschalten von Computer oder Laptop an die Gefahr eines plötzlichen Komplett-Absturzes. Die jahrelange Auseinandersetzung mit digitalen Viren hat vertraute Bedrohungsszenarien geschaffen, die sich nun im Körperlichen zu bestätigen und zu reproduzieren scheinen: „Firewall“-Maßnahmen gegen eine Viruspandemie waren nicht so unvertraut, wie es heute, nach ersten Eindämmungsmaßnahmen, vielleicht scheinen will. Auch die Feuer in Australien vor wenigen Monaten – inzwischen schon wieder weitgehend in Vergessenheit geraten – sollten übrigens mittels Gegenfeuerschneisen eingedämmt werden.

Sich auf die Logik und Metaphorik der Viren tiefer einzulassen, birgt spannende Parallelen und könnte auch den Hang zu Verschwörungserzählungen erklären. Denn die Wissenschaft streitet weiterhin darüber, ob Viren als Lebewesen anzusehen sind oder nicht: merkwürdige Zwitterwesen zwischen lebendiger und toter Materie, gleich Scheintoten aus einem Fantasy-Roman. Diese scheintoten oder scheinlebendigen Viren sind radikal parasitär: sich selbst nicht vermehren könnend, da sie keinen eigenen Stoffwechsel besitzen, übernehmen sie die Steuerung des Stoffwechsels einer Wirtszelle. Und dann nur noch ein Programm: Vermehrung! Wachstum!

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Das auf grenzenloses Wachstum angelegte Prinzip ist Ausdruck seines hochmanipulativen Egoismus. Das Virus braucht kein Gegenüber mehr, das einverstanden wäre, sich mit ihm zusammen zu vermehren. Das Virus braucht keine Beziehung. Es benutzt. Es ist neoliberal: „And, you know, there’s no such thing as society“, hat es Margaret Thatcher paraphrasiert. Es geht nicht mehr um Einverständnis und sexuelle Vereinigung, sondern um Übernahme. Zudem besteht die perfide Anpassung des Virus in seiner absichtslosen Variabilität, indem bei der Replikation seiner selbst zufällig Fehler auftreten. Die fehlerhafte Kopie meiner selbst kann kommende neue Wirtszellen sogar noch besser für mein Vermehrungsprogramm manipulieren.

Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Oben          —           sieht man in letzter Zeit häufig

Source Berliner Stadtbild –
Author Rolf Dietrich Brecher from Germany
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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Von Mäusen und Menschen

Maus außer Haus.JPG

Quelle        :         untergrund-blättle CH.

Übersetzung und Vorwort: Sebastian Lotzer

“Bücher helfen ei’m nich. Jeder Mensch braucht ’n andern – jemand, der in der Nähe is.‘ Weinerlich fuhr er fort: ‚Ein Mensch geht kaputt, wenn er niemand hat. Macht keinen Unterschied, wer’s is, wenn man nur jemand hat. Kann dir sagen‘, rief er erregt, ‚man wird sonst zu einsam und wird elend.“ John Steinbeck – Von Mäusen und Menschen

Zwei Wochen, nachdem sich am 1. Mai Tausende in Berlin Kreuzberg trotz des Ausnahmezustandes versammelt hatten, was den Berliner Innensenator von einer gigantischen “Corona Party” sprechen liess, meldeten die Berliner Krankenhäuser einen starken Rückgang der Anzahl der Menschen, die aufgrund einer Covid 19 Erkrankung eine stationäre Behandlung benötigten.

Nun würde es wenig Sinn machen, an dieser Stelle in einen erneuten Diskurs über Infektionskurven einzusteigen, weil dieser Gegenstand der Erörterung, entgegen einer ersten, naheliegenden Annahme, sich weitgehend rationalen Erörterungen entzieht. Dies ist dem Kontext geschuldet, in dem diese Erörterungen stattfinden, in dem es um scheinbar sekundäre, in Wirklichkeit jedoch um primäre Interessen geht.

Da wäre zum einen das Interesse der staatlichen Stellen, das vorherrschende Narrativ der Alternativlosigkeit des ausgerufenen Ausnahmezustandes um jeden Preiszu verteidigen. Gebetsmühlenartig wird in jeder Talkshow, in jeder öffentlichen Stellungnahme die derzeitige positive Entwicklung als sich aus dem verhängten Ausnahmezustand begründend dargestellt.

Hinweise und auch wissenschaftliche Einwände, dass die Evidenz dieser Behauptungen nicht belegt wären, führen ein Schattendasein in der öffentlichen Darstellung (3). (Z.B. die unwiderlegbare Beobachtung, dass die berühmt-berüchtigte Reproduktionszahl sich schon zum Zeitpunkt der Verhängung des Ausnahmezustandes auf 1,0 eingepegelt hatte und sich seitdem auf ungefähr diesem Niveau bewegt.)

Zum anderen wäre da jenes Phänomen, dass ein bekannter Psychoanalytiker letztens so treffend beschrieben hat. Überspitzt gesagt handelt es sich bei “dem Virus” eigentlich um ein Geschenk, weil er es der Gesellschaft ermöglicht, all ihre unbewussten, verdrängten Ängste, besonders jene den Tod und Krankheit allgemein betreffend, auf diesen Virus zu projizieren. Gelingt es den Virus in einer kollektiven Kraftanstrengung zu besiegen, sind scheinbar auch all die inneren Geister gebannt. (Was natürlich nicht funktioniert, genausowenig wie Somatisierungen innerer seelischer Konflikte den Ursprungskonflikt auflösen, sie schaffen nur eine Symptomebene, die scheinbar besser zu realisieren ist, und, so verrückt es klingt, auch meistens besser zu akzeptieren und auszuhalten ist).

Nun wird der Virus aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder so schnell aus unserem Leben verschwinden. (Auch wenn diese Projektion gerade von vielen Linken in den letzten Wochen so geliebt worden ist. Noch ein paar wenige Wochen Ausnahmezustand und dann wäre es möglich, ALLE Infektionsketten in Deutschland zu verfolgen und dem Virus den Garaus zu machen. Wofür es weder wissenschaftliche Beweise gegeben hat, dass dies eintreten wird, noch dies eine realistische Perspektive dargestellt hätte. Doch auch wenn diese sehr gewagte Annahme zu realisieren gewesen wäre, was hätte darauf folgen sollen? Um ganz Deutschland ein Mauer bauen und darauf warten, bis es weltweit keine nachgewiesene Infektionen mehr gibt?)

Nein, das wahre Geschenk “des Virus” dürfte sein, dass der Tod wieder seinen angestammten Platz in unserer gesellschaftlichen Wahrnehmung bekommt, wie Giorgio Agamben letztens feststellte. All die unsinnigen Geschäftigkeiten, die kollektiv aufgeladenen Neurosen, die tausend Fluchten in alle Arten von Konsum, nur um scheinbar dem Unentrinnbaren zu entrinnen. Der fürchterliche Preis, den wir dafür zahlen, die Zerstörung der Erde durch die dafür notwendige Ausplünderung der Rohstoffe, all die grotesken überfüllten Strände und riesigen Kreuzfahrtschiffe. Die Abermillionen von Flügen, das Hin-und Hergeschiebe von Menschenmassen in denen jeder verzweifelt nach Überresten von Individualität schürft. Der ständige Optimierungswahn, all die Botox Spritzen und Fitnessprogramme.

Während unsere Alten, abgeschoben in Alten- und Pflegeheime, unter sich bleibend, uns nicht länger mit der Zumutung der Spiegelung unseres eigenen Verfalls belästigend, vor sich hinvegetieren. “Betreut” von billigen Arbeitskräften, die man häufig aus anderen Ländern rekrutiert. (Das Elend der hohen Sterblichkeitsraten in Schweden: Private Alten -und Pflegeheimbetreiber, Personal in prekären Arbeitsverhältnissen, häufig aus Osteuropa stammend, das sich mit fehlender Schutzausrüstung, notgedrungen teilweise schon selber infiziert, zur Arbeit schleppt.)

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Und man beachte, die “Applaus Maschine”, das sinnfreie Geklatsche in der Isohaft am Fenster und auf den Balkonen galt den Beschäftigten des “Gesundheitswesens”, wer redete denn schon von den Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen, wer skandalisierte die ausgesprochenen Besuchsverbote, das einsame Sterben, die seelische Grausamkeit die es bedeutet, wenn demente Menschen keine Gesichter, nur noch verhüllte Marsmenschen erblicken, die so wichtigen Berührungen und Sinneseindrücke radikal minimiert oder ganz weggelassen werden.

Nun, “der Virus” hat eine Krise produziert, oder eigentlich hat er gleich mehrere Krisen produziert, oder soll man besser sagen, sie an die Oberfläche gebracht, offengelegt, was eh schon vorhanden ist an gesellschaftlichen Untiefen. Genoss*innen aus Italien stellten die zutreffende Frage, was denn die Massnahmen gewesen wären, wenn der Virus eine ganz andere, wesentlich höhere Mortalität generiert hätte. (Nehme man an der Virus würde in der Art und Weise wüten wie Ebola, das in Phasen eine Mortalitätsrate von 50-90% aufwies.

Hätte man ganze Stadtviertel abgeriegelt und mit Napalm belegt… Und man solle nicht annehmen, dieses System sei dazu nicht der Lage, man befasse sich nur mit den Planungsszenarien für einen atomaren Krieg in Europa, die in den 70igern und 80igern entworfen wurden.) Wir erleben also derzeit eine “Gesundheitskrise”, eine ökonomische Krise (die eigentlich schon da war, sagen viele), eine politische Krise, eine soziale Krise und letztendlich eine kollektive Sinnkrise (die eigentlich auch schon da war, sagen einige).

Ich schrieb ja schon vor ein paar Wochen, die Art und Weise wie das Empire auf die Corona Pandemie reagiere, das Drücken des Panik Knopfes deute auf eine vorrevolutionäre Situation hin. Wobei es sein könne, dass das Pendel auch nach rechts ausschlage. Die derzeitigen Mobilisierungen der sogenannten “Hygiene Demos” deuten darauf hin, das zumindest in Deutschland das Pendel nach rechts ausschlägt. Was es umso bedeutender macht, sich eine Begrifflichkeit der derzeitigen Situation zu erarbeiten.

Oder wie die Genoss*innen des Autonomie Magazin letztens schrieben: “Wir sollten vielleicht aufhören, uns an dieser Form von ‘Corona-Rebellion’ abzuarbeiten und beginnen, unsere eigene Erzählung zu stärken, indem wir wieder anfangen unsere Kritik didaktisch klug vorzubringen.”

Es folgt die Übersetzung eines aktuellen Beitrags des verehrten Wu Ming Kollektivs, mit der der Übersetzer diesmal nicht wirklich zufrieden ist, für die sich aber kein anderer gefunden hat.

Sebastian Lotzer

矛盾 (máo dùn). In welche Fallen wir bei der Diskussion über den “Coronaviren-Notstand “ tappen

von Wu Ming

Vor mehr als zwei Monaten versuchten wir in der dritten Ausgabe des Virus Tagebuchs zu klären, was wir mit „emergency“ (1) meinten. Wir sprachen über „ein zugrunde liegendes Missverständnis, ein konzeptionelles Missverständnis, bei dem wir uns in der Übersetzung gegenseitig verloren ansahen“, und erklärten:

„Es gab diejenigen, die unter „Notfall“ die Gefahr verstanden, von der der Notstand ausging, nämlich die Epidemie.

Stattdessen nannten wir und einige andere – in einer sehr kleinen Minderheit, aber in der Kontinuität einer mindestens vierzigjährigen Debatte – das, was auf der Gefahr aufbaute, „Notstand“: das Klima, das geschaffen wurde, die Sondergesetzgebung, Aufhebung von Rechten, die sonst als unantastbar galten, die Neukonfiguration der Befugnisse…

Diejenigen, die, wann immer wir über all dies sprachen, wieder über das Virus als solches, seine Ätiologie, seine Letalität, seine Unterschiede zur Grippe usw. sprechen wollten, warfen uns sofort vor, “die Situation unterschätzten“.

Jeder Ausnahmezustand “is here to stay”

Der „Ausnahmezustand” – immer wieder und wieder der “Anti Terror Ausnahmezustand” (2), der “Ausnahmezustand der öffentlichen Finanzen” und all die anderen “Ausnahmezustände”, die wir kennen – ist niemals irgendein altes Narrativ. Es handelt sich um eine grossartig projizierte Erzählung, die, einmal der Phantasie aufgezwungen, eine sehr starken Sogwirkung hat und der man sich nicht mehr nach Belieben entziehen kann.

Wenn der „Notfall“ anfängt, dysfunktionale Auswirkungen zu haben, arbeitet man daran, seine Umklammerung zu lösen, die scharfen Kanten abzustumpfen, ihn zu verlangsamen und ihn sich setzen zu lassen, aber das braucht Zeit. Und in jedem Fall werden die Auswirkungen dauerhaft sein: alle Notfälle, die wir kennen, haben sich “angesammelt”, wir könnten fast eine „Stratigraphie“ daraus machen.

Fast zwanzig Jahre später leben wir immer noch – wenn auch nicht mehr in einer akuten Phase – in dem Ausnahmezustand nach dem 11. September. Wir bemerken es zum Beispiel jedes Mal, wenn unser Gepäck am Flughafen aufgegeben wird. Damals wurden die heutigen Verfahren eingeführt, deren Logik nicht sehr klar ist und die mehr „theatralisch“ als alles andere erscheinen.

Wir erfahren noch immer die “Krisen in den öffentlichen Kassen” der frühen 1990er Jahre und 2011, denn die Kürzungen, die Gegenreformen und die Sparmassnahmen, die sich dank dieser Krisen “aufgedrängt” haben, haben uns bis jetzt in die aktuelle Situation geführt.

Ein grosser Teil der besonderen Anti Terrorismus-Gesetzgebung der späten 1970er und frühen 1980er Jahre ist noch immer in Kraft.

Wolf Bukowski schrieb für uns über die rhetorische und „proxemische“ Kontinuität zwischen dem weit verbreiteten „Degradation Notstand“ des Jahrzehnts und dem Coronavirus-Notstand vom Frühjahr 2020.

Kein Notstand ist vorüber, sie alle lasten auf unseren Schultern.

Der Kapitalismus hat den Ball gefangen

Stellen Sie sich also vor, Sie könnten sich leicht aus der Notlage befreien, die zur Bewältigung dieser Pandemie auferlegt wurde. Wir sprechen über den einschneidendsten und allgegenwärtigsten Notfall seit Menschengedenken, und zwar auf planetarischer Ebene. Vieles von dem, was in diesen drei Monaten erlebt wurde – denken wir nur an den DAD (? d.Ü) – wird bleiben, wenn auch in weniger auffälliger (aber gerade deshalb durchdringenderer) Form. Denken wir auch an die Ausnahmeregelungen zum Arbeitsrecht oder die Ausnahmeregelungen im Umweltbereich, die dank der Notlage im Namen der „Genesung“ beantragt und erhalten werden.

醫管局員工陣線 press conference 20200131.png

All dies in der Schwierigkeit, eine konkrete Opposition aufzubauen, denn die Bedingungen der „sozialen Distanzierung“ werden noch lange bestehen bleiben, die, wenn sie die Kämpfe nicht unmöglich machen, jedoch noch mehr Vorwand und Instrumente als bisher bieten, um sie zu unterdrücken. Wolf Bukowski hat auch einen grundlegenden Artikel darüber geschrieben, wie die Idee der „sozialen Distanzierung“ in unserem täglichen Leben verewigt werden könnte.

Der Pandemie die Schuld für eine Krise und eine Rezession geben zu können, die sowieso kommen würden, ist für das Kapital sehr bequem: für seine Sektoren, die von dieser Phase profitieren oder zu profitieren versuchen, und für diejenigen, die verlorenes Terrain wieder aufholen wollen.

Dank des Sars-Cov-2-Virus hatte das Kapital die Möglichkeit, bestimmte Dynamiken zu beschleunigen, um sie besser zu steuern. Angesichts der Unausweichlichkeit einer Rezession ist es bei weitem besser, sie zu bewältigen, indem man die Schuld auf ein als „natürlich“ dargestelltes Ereignis, auf Pech, auf eine Katastrophe, auf „äussere“ Bedingungen des Systems abwälzen kann (wir wissen, dass dies nicht so ist, dass die Schuld für die Pandemie beim System liegt, aber jedes Mal müssen wir sie erklären).

All dies, das wiederholen wir immer wieder, ist nicht das Ergebnis eines Plans, eines Komplotts des Kapitals. Das Kapital antwortet auf das, was passiert, natürlich auf kapitalistische Weise. Die politische Macht steuert das, was im Rahmen der kapitalistischen Kompatibilitäten geschieht. Ein einziger Notstand wird nie lange im Voraus geplant: Er besteht darin, den Sprung zu wagen.

Man kann nicht von „Phase 2“, „Phase 3“ und allem anderen sprechen, wenn man die Gefahr nur im engeren Sinne betrachtet, d.h. nur in virologischer und epidemiologischer Hinsicht. Wir müssen darüber reden, was uns dieser Notstand hinterlässt und wie wir handeln, wie wir in dieser vielschichtigen Realität Räume des Dissens und des Konflikts zurückgewinnen können.

Intermezzo: „Start/Abschaltung“

Das Ganze begann in China, nicht wahr?

Im Chinesischen wird der Begriff „Widerspruch“ mit den beiden Ideogrammen 矛盾, „Lanze“ und „Schild“, wiedergegeben. Wenn Sie sich die beiden Zeichen genau ansehen, erkennen Sie die Stilisierung der beiden Objekte.

Es ist überliefert, dass die Kombination und ihr Konzept einer Geschichte entstammen, die bis ins dritte Jahrhundert n. Chr. zurückreicht. (Jìn-Dynastie).

Ein theatralischer Händler zog durch Dörfer im Staat Chu und verkaufte unter anderem Speere und Schilde. Auf einem Platz fragte ihn ein Mann, wie seine Speere aussähen, und er sagte plappernd, sie seien die besten der Welt und könnten jeden Schild durchbohren. Bald darauf fragte ihn ein anderer Typ, wie seine Schilde aussähen, und er sagte, immer noch übertrieben, dass sie die besten der Welt seien und dass kein Speer sie durchbohren könne.

Da fragte ihn ein dritter Schaulustiger, der beide Absätze gehört hatte: „Was würde also mit einem Ihrer Speere geschehen, wenn er einen Ihrer Schilde treffen würde? Unfähig zu antworten, verliess der Kaufmann das Dorf.

„Entweder unterschätzen Sie das Virus oder Sie unterschätzen den Notstand.“

Es gibt einen grundlegenden Widerspruch in allen Diskussionen über den Coronavirus-Notstand, einen Widerspruch, der sich in Form eines “falschen Dilemmas” darstellt und eine Folge davon ist, dass wir alle – einige von uns, einige mehr oder weniger – in trügerische Dichotomien geraten sind, dass wir in rhetorische Fallen geraten sind wie die, in die der altchinesische Kaufmann geraten ist. Dieser Widerspruch muss theoretisiert und überwunden werden, um das zu übernehmen, was wir in einem anderen Beitrag als „ganzheitlichen Ansatz“ bezeichnet haben – oder synthetisch, wenn Sie eine eher dialektische Terminologie bevorzugen, im Sinne der Suche nach einer Synthese, die die Gegensätze überwindet.

Negante hat einen schönen und effektiven Weg gefunden, diesen Widerspruch darzustellen. Er tat dies in einem Kommentar zum vorhergehenden Beitrag, von dem wir einen Auszug wiedergeben:

„Zuerst drückte ich es fast wie einen Witz aus, aber dann erschien es mir ernst: Es ist eine Art Unbestimmtheitsprinzip im heisenbergschen Sinne, zwischen Virus und Notstand. Man kann nicht auf beides schauen und die Augen offen halten, man unterschätzt entweder das eine oder das andere. Sie unterschätzen in den Augen des anderen. Das heisst: für denjenigen, der das Virus gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), ist der Notfall nur eine Eventualität, die vorübergeht, wenn das Virus vorübergeht; für denjenigen, der den Notstand gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), wird das Virus, wie ernst und gefährlich es auch sein mag, immer weniger tödlich sein als die Folgen, die die Notstandspolitik verursacht. Jede Diskussion hat diese Instabilität in sich, und sie an die Oberfläche zu bringen, kann nur gut sein“.

Dies ist auch ein ausgezeichneter Hinweis, mit dem Sie Ihre Reaktionen auf alle Behauptungen über das Virus und/oder den Notfall überprüfen können. Wie viele Hinweise auf die Gefahren des Virus erwarten wir von denen, die über die Gefahren des Notfalls sprechen wollen? Und wie viele Etikettierungen der Sinnlosigkeit des Notstands wollen wir denen aufdrücken, die über die Sensibilität des Virus sprechen wollen?

Und dies gilt für konkretere Beispiele: Wenn ich glaube, dass sie Bibliotheken wieder öffnen müssen, wie oft muss ich dann noch sagen, dass ich Fabriken schliessen sollte? Und wenn ich die Fabriken schliesse, wie oft muss ich dann noch erklären, dass dies nicht bedeutete, alle im Haus einzuzuschliessen?

Es gibt zu viel binäres Denken, zu viel Manichäismus, zu einfach und das Schneiden von tertium non datur. Stattdessen gibt es nicht nur Tertia: Es gibt das Multiple mit seiner Komplexität. Dies zu leugnen, führt uns direkt in die Arme der „Doppelbindung“, auf der der grösste Teil des Krisenmanagements beruhte und deren Logik von denen, die sich nur auf das Virus konzentrierten, als selbstverständlich angesehen wurde.

Doppelbindung: „Was wollen Sie tun? Wollen Sie aus dem Haus gehen?“ Wenn Sie ja sagen, dann bedeutet das, dass Sie mit der Wiedereröffnung von Fabriken (und dem Krankwerden am Arbeitsplatz) einverstanden sind. Wenn Sie mit Nein antworten, dann nehme ich Ihnen die Bewegungsfreiheit (und mache Sie krank mit Depressionen und verschiedenen Pathologien). Wie Sie auch das anstellen, es ist falsch.

Von jetzt an

Wir werden weder Pandemien noch Notstände loswerden, die uns beide auch weiterhin betreffen werden. Nur wenn wir in diesen Begrifflichkeiten denken (das wir sie nicht loswerden, d.Ü.) , werden wir die Missverständnisse dieser Monate überwinden können. Zumindest diejenigen, die in gutem Glauben sich ereignet haben. Für die anderen können wir wenig tun.

Der Notstand hinterlässt uns auch die Trümmer der persönlichen und politischen Beziehungen. Ausserdem geschah es während und nach all den vorherigen Ausnahmezuständen. Die Notstände, indem sie neue Dichotomien aufzwingen, stören die Beziehungen, die Allianzen, die Freundschaften. Dies geschah mit ungeheurer Feuerkraft und mit fast unwiderstehlichen Schwung. Leider werden wir nicht all die Zusammenarbeit und all die Zuneigungen wiederfinden, die wir vorher hatten.

Wir werden damit leben müssen.

Fussnoten:

(1) Ich verwende in der Übersetzung verschiedene Begrifflichkeiten wie Notfall, Notstand, Ausnahmezustand, … anders gesagt in der Vieldeutigkeit der Begrifflichkeiten bildet sich genau das vom Wu Ming in diesem Artikel u.a. beschriebenen Problem ab.

(2) Siehe dazu auch den Artikel von FABIEN JOBARD in CILIP 112, März 2017: Ausnahmezustand in Frankreich – Vom Notstand zum “gewöhnlichen Bekämpfungsrecht”.

(3) Siehe auch das prominent unterschriebene wissenschaftliche Thesenpapier 2.0 http://www.matthias.schrappe.com/einzel/thesenpapier_corona2.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben          —      Hausmaus (Mus musculus), fotografiert in Südhessen (Deutschland)

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2.)      von Oben        —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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Unten      —               新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Geopolitik in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

„Die USA missbrauchen das Virus“

Professor Kishore Mahbubani, Author, The Great Convergence Asia, the West, and the Logic of One World (8558012190).jpg

Dürften wir vermuten das Merkel so  die Zeichensprache ihrer Indianer erlernte ?

Wegen Corona könnte die US-Dominanz in der Welt vorbei sein, sagt der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani. Europa sei der Krisengewinner.

Kishore Mahbubani, 71, ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Asiens. In seiner diplomatischen Karriere diente er u. a. als Singapurs Botschafter bei den Vereinten Nationen. Von 2001 bis 2002 war der Sohn indischer Immigranten Präsident des Weltsicherheitsrats. Der Titel seines aktuellen Buchs: „Has China Won?“

Das Interview führte Fabian Kretschmer:

taz am wochenende: Herr Mahbubani, die Coronaviruspandemie hat bislang kein Land stärker getroffen als die Vereinigten Staaten, Chinas Erzrivalen. Halten Sie die Volksrepublik für den Krisengewinner?

Kishore Mahbubani: Ich wäre zum jetzigen Stand sehr vorsichtig, denn der Kampf gegen Covid-19 ist noch lange nicht vorbei. Bislang scheint es so, dass China den Virusausbruch wesentlich besser gehandhabt hat. Aber wenn morgen eine US-Universität mit einem Wunderimpfmittel um die Ecke kommen sollte, würde die ganze Welt den USA applaudieren. Lassen Sie uns erst mal abwarten.

Dennoch sprechen Sie vom Paradigmenwechsel von der westlichen Dominanz zum asiatischen Jahrhundert. Hat die Pandemie diesen Prozess beschleunigt?

Die Beschleunigung fand doch bereits vor Covid-19 statt. Bis zum Jahr 1820 waren die größten Volkswirtschaften der Welt stets China und Indien. Nur in den letzten 200 Jahren haben Europa und die Vereinigten Staaten ihren Siegeszug angetreten. Gegenüber den 2.000 Jahren zuvor ist die westliche Dominanz eine Anomalie. Natürlich wird sie irgendwann ihr Ende finden.

Die Zahl der Todesopfer der Pan­demie pro Million Einwohner liegt in den USA und einigen europäischen Staaten im mittleren dreistelligen Bereich. In den asiatischen Ländern liegt der Wert dagegen unter 10. Es zeigt sich ein Muster der Kompetenz in der Handhabung der Krise in Ostasien – zumindest bislang.

Viele europäische Länder haben in den letzten Wochen tatsächlich versucht, von den Beispielen Südkorea und Taiwan zu lernen. China hingegen gilt in Teilen auch als abschreckendes Beispiel: In den ersten Wochen nach dem Virusausbruch hat die Regierung Virusproben zerstört und Wissenschaftler mundtot gemacht.

Der große Fehler, den der Westen meiner Meinung nach begeht, ist, Gesellschaften in Schwarz und Weiß zu kategorisieren, während die Realität in allen möglichen Grautönen verläuft. Natürlich hat China Fehler gemacht – etwa den, Wissenschaftler wie den Whis­tle­blower Li Wenliang zum Schweigen zu bringen. Es gab in der Anfangszeit eine große Verwirrung. Als China jedoch erkannt hat, dass sich ein schwerwiegendes Problem auftut, war die Reaktion absolut einmalig: Eine ganze Provinz mit 60 Millionen Menschen wurde zwei Tage vor dem chinesischen Neujahr abgeschottet.

Die chinesische Regierung propagiert jedoch ihrerseits eine Schwarz-Weiß-Propaganda: Sie streitet nach außen jegliche Fehler ab und inszeniert sich mit ihren Maskenlieferungen als Retter der Welt.

Chinesen sollte man am besten nicht innerhalb einer öffentlichen Debatte konfrontieren. Meine Erfahrung mit chinesischen Diplomaten und Regierungsvertretern ist, dass sie im Privaten sehr informiert und nachdenklich sind. Ich habe keine Zweifel daran, dass sie im persönlichen Gespräch auch Fehler eingestehen werden. Es ist eben ein anderes System. Wir müssen mit einem China leben, das existiert – und nicht mit einem China, von dem wir uns wünschen, dass es existieren würde.

Also auch mit einem China, das künftig eine selbstbewusstere Stellung einnimmt. Geben die Machtdemonstrationen im Konflikt um das Südchinesische Meer oder die Protestbewegung in Hongkong einen ersten Vorgeschmack auf die neue Weltordnung?

Empty Singapore-Malaysia Causeway 2.jpg

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen China und den USA: Amerika glaubt, dass es die beste Gesellschaft der Welt ist und dass es jedem anderen Land besser ginge, wenn es die USA kopieren würde. Die Chinesen haben einen anderen Standpunkt, der vereinfacht gesagt lautet: Nur wir Chinesen können Chinesen sein. Ihr sucht euer System aus, das gut für euch ist, und wir tun das für uns. Wenn man jedoch China kritisiert, und ganz besonders jetzt, dann reagieren sie sehr sensibel. Jeder mächtige Staat verfolgt seine eigenen Interessen an erster Stelle. Jetzt, da China stärker wird, wird es natürlich auch durchset­zungsfähiger. Das ist schlicht die Realität.

Welche Rolle sollte Europa in Bezug auf China einnehmen?

Europa hat derzeit eine große Chance, sich als geopolitischer Player für die Welt von morgen zu positionieren: Denn während der Konflikt zwischen China und den USA eskaliert, braucht die internationale Gemeinschaft eine Gegenkraft, die stark genug ist, zwischen beiden Weltmächten zu vermitteln. Es wäre derzeit eigentlich nur logisch, dass man gemeinsam gegen das Virus kämpft.

Stattdessen haben sich die USA – leider und entgegen ihrem eigenen Interesse – entschieden, das Virus als politische Waffe gegen China zu missbrauchen. Europa hat die Kraft für jene multilaterale Führungsrolle, die zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron repräsentiert. Gleichzeitig ist Europa jedoch sehr ehrerbietig gegenüber den USA geworden. Zu Zeiten des Kalten Krieges hat das noch Sinn gehabt. Heute jedoch sind die geopolitischen Interessen nicht mehr dieselben.

Sondern?

Quelle        :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        The Convergence of Civilizations: Reforming International Institutions, 14 March 2013

 

Unten        —       Leere Zufahrtsstraße von Malaysia zur Insel Singapore.

Empty Singapore-Malaysia Causeway during the Malaysia COVID-19 lockdown.

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Von Meisen unterm Pony

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Von Menschen, Meisen und Vollkornbrot

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Von Arno Franh

Wir sind ja alle nicht ganz dicht, aber gerade zeigt sich, bei wem es so richtig durchs Dach regnet. Ist die vegane Bioszene anfällig für Verschwörungstheorien?

Zu den heftigsten und zugleich hübschesten Zuschreibungen, zu denen meine Oma fähig war, gehörte die Einschätzung, jemand habe „eine Meise unterm Pony“. Die betreffende Person war demnach nicht ganz bei Sinnen, bei Trost, bei Verstand. Der Clou der Formulierung ist nicht die Meise, sondern der Pony – als Grund, warum man den Vogel oft nicht bemerkt.

Es ist das gute Recht der Bürgerinnen, gegen die virusbedingten Einschränkungen seitens der Bundesregierung zu protestieren. Nebenbei aber zeigt sich auf den „Hygienedemos“, wer noch Herr seiner Sinne ist – und wessen Privatquatsch gewissermaßen überläuft ins Öffentliche.

Auffällig sind hier nicht nur die rechten Trolle und deren „Follower“, Hooligans, AfD, ein laienhafter Journalistendarsteller, gemütskranke Schnulzensänger und andere, die gerne eine Welt brennen sehen wollen, in der sie keinen Platz haben. Auffällig sind auch Leute, von denen man das nicht erwartet.

Gemeint sind die „Guten“, wenn man so will. Unabhängige Geister. Ökos. Tierschützer und Anthroposophen. Kritiker von Globalisierung und Regierung. Jesus-Freaks, Anarchisten und ein paar Versprengte, die schon immer vor dem Mobilfunkstandard 5G gewarnt haben. Abonnentinnen der taz („Wo ist das kritische Hinterfragen? Wo ist die Aufklärung?“), enttäuscht von ihrem Blatt. Dissidenten. Veganer.

Leute unterschiedlichster Herkunft und Geisteshaltung also, die sich selbst zugutehalten, als „Querdenker“ aufrecht durchs Leben geschritten zu sein – und sich nun aufgefordert fühlen, mal so richtig auf den Putz zu hauen. Was früher richtig war, kann jetzt nicht falsch sein, nur weil da drüben Ken ­Jebsen steht. Und die Meise unterm Pony darf ausfliegen und tirilieren.

Meistens machen wir uns von den gigantischen Abmessungen und der ubiquitären Verbreitung menschlicher Dummheit keine Vorstellung. Wir alle pflegen unsere kleinen oder größeren Irrtümer. Meistens aber bleiben die Spinnereien und Grillen sozusagen unter der eigenen Schädeldecke. In Latenz.

Der Glaube an die eigene Bestimmung zum Großen, an eine jüdische Weltverschwörung, an tödliche Strahlungen, an die heilsame Wirkung von Globuli, an Echsenmenschen aus der Unterwelt und an ähnlichen Unfug mag tragisch sein, schadet aber nur dem Gläubigen. Privatsache.

In diesen eigenartigen Zeiten aber zeigt sich, wer noch „ganz dicht“ ist. Und bei wem es gewissermaßen durchs Dach regnet, wo der bisher latente Blödsinn auf aggressive Weise manifest wird. In den digitalen Durchlauferhitzern des Irrsinns, aber auch auf dem Münchner Marienplatz, dem Cannstatter Wasen in Stuttgart oder am Maschsee in Hannover.

Da wäre Attila Hildmann, Koch und Autor des Buchs „Vegan for Fun“. Der Mann mag Tiere und pflanzliches Essen. Privatsache. Er verabscheut die „Pharmamafia“, Bill Gates und die Bilderberger, das hängt alles irgendwie zusammen. Privatsache. Bisher.

Nun bringen ihn die Umstände dazu, seinen latenten Sojabohnenquark öffentlich auszubreiten. Er schreibt: „Sind meine und Theorien anderer korrekt dann werden wir von den dunkelsten Mächten regiert und am 15.5 Mai nach dem INKRAFTTRETEN der Gesetzesnovelle werden SIE ALLE IHRE MASKE ABNEHMEN und ihr wahres Gesicht zeigen!“

Jelenia G. Church ascending.JPG

Die Quarzsandhandschuhe angezogen hat auch Joseph Wilhelm, 66, Gründer und Geschäftsführer des Bioherstellers Rapunzel. Wilhelm hält Viren für „Bio“ und glaubt, Corona leiste einen „Beitrag zur Weiterentwicklung“ menschlicher „Anatomie und Psyche“. Geschenkt, dass das Unternehmen seinen Chef zurückpfeifen musste. Man verkauft schließlich das „Gute“, und zwar vornehmlich in Gewissensform. Braune Flecken stören das Geschäft.

Was passiert? In tänzerischer Überschreitung ihrer Kompetenzen überführen der Unternehmer und der Koch unbestrittene Einsichten in gesunde Nahrung und deren gesunde Zubereitung in intuitive bis esoterische Einsichten in das Große und Ganze. Hinzu kommt der habituelle Argwohn jedes Abweichlers, vom „System“ verschaukelt zu werden. Anstelle von Epidemiologen oder Virologen erklären uns auf einmal Landwirte und Gastronomen, was und wie es wirklich läuft – nämlich schief.

Let that sink in for a minute.

Gibt es wirklich keinen Zusammenhang? In der Welt wird bereits über einen klandestinen Konnex gemutmaßt: Veganer und Verschwörungstheoretiker: zwei Welten, die zusammenpassen. Ohne Fragezeichen.

Aufgeschreckt erkundigte sich die Informationsplattform der Szene (vegan.eu) bei den eigenen Mitgliedern. Die Ergebnisse: 84,7 Prozent der 3145 Befragten lehnen jede Verschwörungstheorie ab; 95,7 Prozent forderten obendrein eine „Distanzierung von rechtsgerichtetem Denken“, solches schade der „veganen Gemeinschaft“ (85,7 Prozent).

Die Anfälligkeit für Hokuspokus und Zinnober scheint in der Szene also wesentlich weniger ausgeprägt als im Bundesdurchschnitt, wo sie bei etwa 30 Prozent liegt.

Quelle          :            TAZ           >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen              :

Oben          —         Blaumeise.

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Unten        —          Ascension of Christ cellar painting in the Grace Church (Church of St. Cross) of Jelenia Góra (Hirschberg)

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Eine Corona Philosophie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Das Corona philosophisch betrachtet

Yuval Noah Harari October 2011 small.jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von Klaus Hecker

Bestsellerautor Yuval Noah Harari entdeckt ein unbekanntes Wesen – den Tod. Im Spiegel Nr.18 vom 25.04.2020 findet sich ein Essay von Harari „Das Virus und der Tod“.

Die Unterüberschrift lautet „Wir werden die Pandemie wahrscheinlich besiegen. Unserer Vergänglichkeit sollten wir uns trotzdem bewusst werden“.

Diese Unterüberschrift ist Programm: Das Bewusstsein unserer Vergänglichkeit sei der Menschheit abhanden gekommen, Corona erinnere nun daran. Diese Chance gelte es zu nutzen, auch und gerade wenn zwar Gesundheisssyteme angesichts von Corona noch weiter verbessert werden, denn: „Das Rätsel unserer Existenz könne aber nicht von Ärzen gelöst werden, das sei Sache jedes einzelnen. Wenn der Tod auch nicht überwunden werden könne, werde – hoffentlich jedenfalls – das längere Leben eine Chance sein, sich mit diesem „Rätsel auseinanderzusetzen“.

Die Vorgabe

Im Folgenden vertrete ich die These, dass Harari mit seinem Essay eine in der bürgerlichen Öffentlichkeit nicht selten vertretene antiaufklärerische, diffus fortschrittskritische Position bedient. Diese eher im Feuillitonistischen beheimatet, wird nun von ihm intellektuell aufbereitet, so dass der Eindruck insinuiert wird, hier handele es sich um Erkenntnisse, die aus 2000 Jahren Geschichte und Kulturgeschichte heraus destilliert wurden. Das Gegenteil ist allerdings der Fall, wie zu zeigen sein wird.

Für Hararis Sicht bedarf es nicht nur der Umdeutung der Geschichte, sondern eines heillosen Potpourris aus dem Existential Tod mit medizinischen Fortschritten, aber auch mit Umdeutungen von unguten, kapitalistisch bedingten Todesursachen zu Menschheitsfragen.

Mein Untersuchunginteresse

Wenn es so banal und dazu noch unzutreffend ist, warum dann eine Beschäftigung damit. Mein Interesse ist es zu zeigen, dass kapitalistische bestimmte Gegenstände hier letztlich durch die Vermengung mit scheinbar übergeschichtlichen Sinnfragen mystifiziert werden. Der Kapitalismus mit seinen unguten Auswirkungen auf Geist, Seele und Gesundheit, ja und auch auf den Tod, ist damit fein raus. Seine Untaten sind per Metamorphose in vermeintliche Ewigkeitsfragen verwandelt.

Sinnhafte Einbettung des Todes versus Überlistung des Todes

Zunächst fällt auf, dass Harari bedeutungsschwer Umdeutungen vornimmt. Der erste Satz lautet: „Die moderne Welt glaubt, dass der Mensch den Tod überlisten und besiegen kann. Das war eine revolutionär neue Haltung.“

Wer oder was ist genau die moderne Welt, die dann so etwas auch noch glaubt?

Das mögen einige SF-Autoren sein. Ansonsten leben die Menschen aufgrund zivilisatorischer Errungenschaften länger. Wieviel länger kann man in der Sterbetafel ablesen. Wenn die Medizin heute eine Herztransplantation durchführen kann, ist nicht bekannt, dass dieses sinnhaft als Überlistung des Todes oder als Weg dorthin ausgedeutet wird.

Die Radikalität seiner These lebt vom Gegensatz, früher hätte der Tod noch einen Sinn gehabt. Eingebunden in religiöse Zusammenhänge haben es fraglose Sinnstiftungen gegeben.

Dies alles sei verloren gegangen, abgelöst durch das Paradigma technischer Lösbarkeit. Und damit ist das zentrale Problem identifiziert:

„Die besten Köpfe verbringen ihre Zeit nicht mehr damit dem Tod einen Sinn zu geben. Stattdessen beschäftigen sie sich damit, das Leben zu verlängern.

Was hier als zivilisationskritische Klage daher kommt, ist von einem eminent starken antiaufklärerischen Impuls geprägt: Spätestens seit Darwin ist geklärt, dass wir Menschen wie jedes andere biologische Lebewesen auch einem Verfallsdatum unterliegen, welches sich nicht aus höheren Sinnstiftungsideologien ergibt, sondern aufgrund seiner biologischen Gesetzmäßigkeit. Die Schuld, Strafe und Sühnephantasien insbesondere ausgepinselt im Christentum verlieren damit ihre Basis.

Die Religionskritiker des 18. und 19. Jahrhunderts haben dieses mitphilosophischen Grundlagen ergänzt, so dass am Ende Nietzsche sagen konnte nicht nur „Gott ist tot“, sondern der, ich füge hinzu, auch der Tod ist tot. Besser gesagt, da müsste man den Tod schon überleben oder der Tod sich selbst, wollte man Darwin und die Religionskritiker aushebeln.

Aber es ist nicht nur das, was Harari ignoriert, um eine feuilletonistisch, gefällige Zivilisations Kritik zu vorzulegen. Auch die Geschichte der Philosophie kommt dabei unter die Räder:

Vor der wissenschaftlichen Revolution, also dem größten Teil in der Geschichte der Menscheit, sei der Tod „auch Ursprung für den Sinn des Lebens“ gewesen.

Die philosophische Tradition selektiv betrachtet

Die griechische Antike wird gewöhnlich als Hochkultur bezeichnet und auch als Wiege unserer Kultur. Epikur und seine Schule war nicht ganz unbedeutend. Diese vertrat allerdings weit vor der wissenschaftlichen Revolution eine anders geartete Position:

„Das schauerlichste aller Übel, der Tod, hat also keine Bedeutung für uns; denn solange wir da sind, ist der Tod nicht da, wenn aber der Tod da ist, dann sind wir nicht da.“ (Rainer Nickel, Wege zum Glück, 2011, S.117)

Konsequent ignoriert Harari solche Traditionen.

Methodische Bocksprünge

Wenn die Religionskritik die Mär von der schuldhaften Verstrickung des Menschen in seinen eigenen Tod, Strafe wegen Sündenfall, entzaubert hat, ist die Angelegenheit geklärt. Warum sollte Marx sich dann damit beschäftigen, was Harari ihm ankreidet: „Was passiert genau mit einem Kommunisten, wenn er gestorben ist…. Es ist sinnlos in den Schriften von Karl Marx…. nach einer Antwort zu suchen“

Die Logik die Harari hier befolgt, lautet, was ich vermisse, soll mein Kontrahent erbringen. Eine Parallele: Das wäre so, wie wenn man in der weit gestreckten aktuellen Coronadiskussion sagen würde, bei aller Diskussion, wer hat sich in dieser Diskussion schon mal zu der Bedeutung des Teufels in Sachen Corona geäußert? Keiner! Ätsch, auch Herr Wieler vom RKI nicht, da haben wir es. Fragt sich bloß, was „es“ ist und was wir „da“ haben. Und das lässt sich beziffern: Den eigenen Gesichtspunkt oder gar Standpunkt als Mangel einer anderen Position einzuführen und beglaubigen zu wollen.

Die Vermengung vom Tod als Existential und dem Tod als vermeidbare Folge zivilisatorischer Errungenschaften

Harari ist sehr daran gelegen, die völlig unterschiedlichen beiden Dinge in einem großen Topf zu verrühren, um eine Einheitssuppe namens der „Tod das unbekannte Wesen“ zu kreieren.

„Im 21. Jahrhundert führt der Tod vieler Menschen automatisch zu Klagen und staatlichen Ermittlungen.“ Als Beispiele führt er an, „ein Zugunfall, ein Hochhausbrand, sogar ein Hurrikan“.

Von welchem Gegensatz lebt hier seine Argumentation? Die Unausweichlichkeit des Todes als menschliches Existential wird hier ins Feld geführt, um gegen zivilsatorisch vermeidbare Todesursachen zu polemisieren. Bei einem Zugunfall stellt sich sehr wohl die Frage, welche technischen Fehler wodurch verursacht wurden, also vermeidbar gewesen wären. Auch ein Hurrikan ist zwar zunächst ein Naturereignis. Unter modernen Bedingungen allerdings wären allerdings nicht selten schwerwiegende Folgen vermeidbar, beispielsweise durch Warnsysteme und Evakuierungspläne. Thailand hat seit dem viele Opfer kostenden Tsunami in dieser Hinsicht mächtig aufgerüstet und den Tsunami nicht als Exempel für die Unausweichlichkeit des Todes interpretiert und sich einem möglichen nächsten Tsunami unvorbereitet und schicksalshaft gegenübergestellt.

Für Harari stehen die drei Beispiele für die Unausweichlichkeit des Todes und eine daraus gefolgerte Dringlichkeit sich endlich und verstärkt in der Moderne dem Tod als Sinnfrage zu nähern.

Ein solches Denken verdient dann allerdings den Vorwurf der Affirmation gesellschaftlicher Verhältnisse. Eine Klage gegen ein marodes Eisenbahnwesen wäre nach ihm ebensowenig angezeigt wie ein Frühwarnsystem in Sachen Hurrikan.

Die Anthropolisierung des Kapitalismus

Die völlig unhistorisch und unter Abstraktion gesellschaftlicher Klassen sich vollziehende Betrachtungsweise ergeht sich in Abstraktionen wie „wir“, „ die Menschheit“, und dem Gegensatzpaar früherer und moderner Mensch.

Auf die Moderne bezogen existiert die Menschheit aber bestenfalls als sinnvolle Abstraktion in der Gegenüberstellung zu dem Tier. In der nächsten Konkretionsstufe wird man ganz unterschiedliche Menschen vorfinden, z.B. bestimmt durch ihre Klassenzugehörigkeit mit daraus folgend sehr großen Differenzen die Lebensdauer betreffend. Wie dieses nun. Hat das möglicherweise etwas mit dem jeweiligen Einkommen, den Wohn- und Arbeitsbedingungen zu tun? Wie sieht es mit der Lebenserwartung in Afrika aus?

„Bibel und andere Heilige Bücher erzählten den verzweigelten Menschen geduldig, dass wir sterben, weil Gott ….es angeordnet hat,und dass wir dies demütig und gnädig akzeptieren sollten“

Das Christentum wird hier verwandelt in einen helfenden Erzähler, der dann Tröstendes vorliest: Zufällig auch und gerade die Ideologien des Christentum mit seinen ausgepinselten Schuld- und Strafphantasien den Tod betreffend.

File:Luther, M. Reformatorengruppe n. Cranach.jpg

War es aber nicht in Wirklichkeit eine flankierende Herrschaftsideologie die alles ausbeuterische Treiben, was die Menschen über sich ergehen lassen mussten, als quasi natürlich verklärt hat mit der Aussicht auf Entlohnung im Jenseits. Der kluge Martin Luther, der von einem Modernisierungstrieb das Christentum betreffend beseelt war, hat Juden, aufständische Bauern, aufmuckende Frauen unterschiedlichen Grausamkeiten, die zum Tode führten, zuführen lassen wollen. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass auch der Protestantismus als eine „weltzugewandte“, herrschaftsdienliche Religion zu verstehen ist: „ Es gibt keine Obrigkeit denn von Gott“, verkündete er programmatisch.

Für den großen Ausflug durch die Geschichte scheinen solche die Klassengesellschaft beobachtenden Besonderheiten für Harari zu spitzfindig zu sein.

Er bedient damit ein antikritisches Bedürfnis, den Kapitalismus mit seinen die Umelt und den Menschen schädigenden Auswirkungen herauszudefinieren und stattdessen Sinn- und Menschheitsfragen zu etablieren. Mit dieser Metamorphose sind die ursprünglichen Fragestellungen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Umgekehrt sind sie aber keineswegs verschwunden, sondern als mangelnde Moralität des merkwürdigen Subjekts Moderne und der Menschheit wieder zurückgekehrt. Wichtige Botschaft auch, dass der einzelne sich für die Folgen des nun neu kreierten Subjekts Moderne ebenso verantwortlich fühlt wie als Teilmenge des Subjekts Menschheit.

Für diese verklärende Botschaft, die nicht wenig Anklang im vorherrschenden Zeitgeist findet, muss nun auch noch Gevatter Tod herhalten. Das klingt besonders tiefschürfend. Ist es aber nicht, im Gegenteil.

Marx hat bereits 1848 im Kommunistischen Manifest unter strikter Anlegung der Klassenfrage gezeigt, was, wie, warum und wieviel sich verändert. Die Menschheit als klassenlosen Gesamtvater hat er dabei aus guten Gründen nicht bemüht:

„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. (…)

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“ (Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR. S. 459-493.)

Das klingt etwas anders als die moderne und populäre Dauerklage, das eigentümliche Subjekt der Fortschritt (überhaupt) bringe uns zunächst voran, aber dann gehe nicht alles, aber vieles schief und wir stehen da – im Hemd. Jeder müsse sich nun selbst an die Nase fassen, aber bloß nicht dem Kapitalismus. Resumee: Hararis Unterfangen, den Fortschritt als solches zu etablieren und ihm ungute Folgen anzundichten – schief gegangen.

Den Tod als Exempel dafür herzunehmen – schief gegangen und dabei Todesursachen und den Tod als Existential zu vermengen – schief gegangen.

Corona als Mittel und Chance über obiges aufzuklären – schief gegangen.

Den Kapitalismus aus der Schusslinie zu nehmen und in eine ungeschichtliche überzeitliche Form der Menschheitsorganisation zu verwandeln – schief gegangen. Aus dieser Kritik eines in der Öffentlichkeit gefälligen, feuilletonistischen, philosophischen Textes wäre abschließend zu folgern: Der Alltagsgedanke das Subjekt „wir“, das es so gar nicht gibt, ist verantwortlich für ihn „den Fortschritt“, den es als „Zeitströmung von uns“ auch so nicht gibt wird von Harari philosophisch hochgeköchelt. Zu konstatierendes Resultat: Eine Fortschrittsskepsis, die die unguten und folgenschweren kapitalistisch geprägten Fortschritte auflöst in klassenunspezifische Begründungszusammenhänge. Ausgerechnet dieses wird nun als Lehre aus Corona präsentiert.

So merkwürdig es – jedenfalls, vom Beginn meiner Replik – erscheint: Letztlich wird die Systemfrage aufgeworfen mit wenig überzeugenden Argumenten für das System.

Ich ergänze einige Todesursachen von 2019:

  • 22 000 Tote durch Krankenhauskeime
  • 40 000 durch Thrombose
  • 30 000 durch Lungenentzündung
  • 6000 durch Dieselabgase

Usw., usw. Das würde ein gewaltiges Aufgabenfeld für die Beseitigung aktuell vermeidbarer Todesursachen eröffnen.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass diese als Sockelzahlen akzeptiert werden, von denen man auch weiterhin ausgeht. Wenig überzeugend und schon gar nicht unvermeidlich. Es sei denn man würde diese etwas erschreckenden Größenordnungen begleitend als Mahnruf in Sachen „am Tod kommen wir nun einmal nicht vorbei“ interpretieren. Und dagegen habe ich argumentiert.

In einem weiteren Aufsatz – Philosophie und Corona Teil 2 – möchte ich mit Jürgen Habermas, David Precht, Ottfried Höffe und Sloterdijk beschäftigen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben          —       Yuval Noah Harari

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2.) von Oben      —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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3.) von Oben     — 

Artist

Deutsch: Luther, Martin; Reformator; 1483–1546.Reformatorengruppe (v. li. Johannes Forster, Georg Spalatin, Martin Luther, Johannes Bugenhagen, Erasmus von Rotterdam, Justus Jonas, Caspar Cruciger und Philipp Melanchthon).

Kopie nach dem Meienburgischen Epitaph von Lucas Cranach d. J. (ehem. Nordhausen, St. Blasius-Kirche).

Wittenberg, Lutherhaus.

Date 1927
References Cranach Digital Archive

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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Unten      —     Flyer

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Drogenumschlag Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Koka-Kette in Coronakrise

Taxi Park Ug.jpg

Von Simone Schlindwein und Katharina Wojczenko

Der Ugander David Mutesa ist von der Coronakrise schwer getroffen. Dem Kokainhändler geht der Stoff aus. Andernorts hat die Drogenmafia vorgesorgt.

Als David Mutesa (Name geändert) sein Telefon abnimmt, läuft im Hintergrund der Fernseher.“ Hey, was ist los?“, fragt er von seiner Wohnzimmercouch aus. Sonst ist der 40-jährige Ugander von Sonnenuntergang bis -aufgang in den Nachtclubs der ugandischen Hauptstadt Kampala unterwegs.

Doch jetzt, zu Zeiten der Ausgangssperre in der Coronakrise, sitzt er auf dem Sofa in seiner Wohnung in einem Vorstadtviertel. Vor ihm auf dem Tisch eine Streichholzschachtel voller kleiner Plastiktütchen mit weißem Puder: Kokain.

„Das Geschäft läuft gerade nicht so gut“, klagt er, „weil ich kaum ausliefern kann.“ Sonst flitzt Mutesa mit dem Motorradtaxi durch die Stadt, Tütchen verteilen. Jetzt dürfen die Motorradtaxis keine Passagiere mehr mitnehmen, um die Ansteckungsgefahr zu mindern. „Die Leute müssen nun zu mir kommen, um es abzuholen.“

Doch nur wenige tun das. Der Grund, so Mutesa: „Viele haben Geldprobleme und ich musste die Preise erhöhen.“ Bislang kostete ein Gramm 100.000 Schilling, umgerechnet rund 25 Euro. Jetzt sind es 150.000 Schilling. „Es gibt derzeit keinen Nachschub und ich habe nur noch 45 Gramm auf Lager.“ Wann die nächste Lieferung kommt, sei in Anbetracht des geschlossenen internationalen Flughafens in der nahe gelegenen Stadt Entebbe nicht absehbar.

12.000 Kilometer westlich von Mutesa in Uganda nimmt in der Stadt Bello bei Medellín in Kolumbien ein Hupkonzert kein Ende. Es sind wohl Hunderte Menschen, die durch die Straße ziehen und dabei alle Quarantänebestimmungen ignorieren. Voran fährt eine graue Limousine mit einem Blumengebinde auf dem Dach. Dahinter tragen Männer einen Sarg auf ihren Schultern. Um sie laufen Junge, Alte, Frauen, Männer und Kinder. Sie tragen Schirmmützen, und Sonnenbrillen – aber kaum jemand hat einen Mundschutz. In der Hand halten viele rote oder weiße Luftballons. Quer über der Straße hängt ein rotes Banner: „Bär, wir lieben dich“, steht darauf.

Otuboi-Bata-road.jpg

„El Oso“, der Bär, alias Édgar Pérez Hernández, war bis zu seiner Verhaftung im Dezember vergangenen Jahres der meistgesuchte Verbrecher in Bello. Als mutmaßlicher Kopf der kriminellen Drogenbande Niquía Camacol steuerte er einen Bandenkrieg, der die örtliche Mordrate in die Höhe getrieben hat. Er starb an einem Herzinfarkt, als er in ein anderes Gefängnis verlegt werden sollte.

Als El Oso im Dezember 2019 festgenommen wurde, versuchten seine Anhänger das zu verhindern, kesselten die Polizisten ein, warfen Steine und Flaschen. Bei seinem letzten Geleit schreiten weder Armee noch Polizei ein. Videos zeigen Polizisten, die den Trauerzug von ihren Motorrädern aus beobachten. Später verkündet der Polizeichef, es seien 15 Personen angezeigt worden: wegen Verstoßes gegen die Quarantäne. Selbst eine Pandemie stoppt die Macht der Drogenhändler in Kolumbien nicht.

Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien

2019 war ein Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien, das die Produktion weltweit anführt. Dahinter folgen Bolivien und Peru. 2019 stieg die Kokainproduktion in Kolumbien laut US-Angaben um 8 Prozent: auf 952 Tonnen. Ein Rückschritt für die Drogenbekämpfung. Der Preis für die Tonne reines Kokain ist auf derzeit etwa 1,5 Millionen Dollar gestiegen. In den USA kostet dieselbe Tonne fast 31 Millionen Dollar. Die Gewinnspannen sind gewaltig.

Es war schon vor der Coronapandemie klar, dass das kolumbianische Kokain nach der Rekordernte in diesem Jahr auf den Weltmarkt schwappen würde. Und das tut es – wenn auch gebremster. Derzeit verlassen keine Container-Schiffe ­Kolumbien. U-Boote zum Drogenschmuggel und Schnellboote operieren aber reduziert weiter. Ende März, also bereits inmitten der Corona-Ausgangssperre, stoppte Kolumbiens Marine 120 Seemeilen vom Pazifikhafen Tumaco entfernt ein U-Boot mit über einer Tonne Kokain an Bord. Wert: über 37 Millionen Dollar. Es war auf dem Weg nach Zentralamerika. Bei den Kanaren fing die spanische Marine Ende April einen Kutter mit vier Tonnen Kokain ab. Er war von Kolumbiens Nachbarland Panama aus über die Karibik nach Europa unterwegs.

Die wichtigste Drogen-Route verläuft nach Angaben der kolumbianischen Stiftung für Frieden und Versöhnung (Pares) über die Pazifikküste. 85 Prozent des Kokains werden auf dem Seeweg außer Landes geschmuggelt, davon 30 Prozent über die Karibikküste und 70 Prozent über die Pazifikküste. Von dort geht ein Großteil Richtung Zentralamerika und weiter in die USA. Per Flugzeug verlassen nur 15 Prozent des Kokains Kolumbien, meist nach Afrika. In Coronazeiten scheint diese Lieferrouten jedoch blockiert.

Die USA sehen den Boom mit Sorge. 67.000 US-Amerikaner starben 2018 an einer Überdosis, meist am Schmerzmittel Fentanyl, Methamphetaminen wie Chrystal Meth und Kokain, Tendenz steigend. Ein Bericht des US State Department stellt klar: Fast alle Drogen kommen aus dem Ausland, in der Regel aus Südamerika, Kokain vor allem aus Kolumbien, Chrystal Meth aus Mexiko.

Der Markt reicht bis nach Ostasien

Doch die USA sind nicht die einzigen Abnehmer. Auch in West- und Osteuropa sind Kokainkonsum und -verfügbarkeit im letzten Jahr auf einem Rekordhoch, so der jüngste Drogenbericht der Europäischen Union. Beim Konsum liegt Kokain in Europa, vor allem in Deutschland, mittlerweile auf Platz zwei der illegalen Drogen, gleich hinter Cannabis. Der Großteil stammt auch hier aus Südamerika – auch über indirekte Wege wie West- und Nordafrika geschleust.

Die reiche Schickeria in Russlands Metropolen Moskau und St. Petersburg greift immer mehr zu Kokain als Partydroge. Und in Südostasien, Indien und China, traditionell das „Goldene Dreieck“ des Opiumkonsums, steigt die Nachfrage nach Kokain aus Kolumbien ebenso rasant an. Afrika aber wird in diesem weltweiten Handel zum entscheidenden Drehkreuz.

Kampala 2009-08-27 10-29-48.JPG

Auf der Handelsroute über den Atlantik ist Afrika ein optimaler Umschlagplatz. Die korrupten Zollbehörden, die mehr schlecht als recht Tausende Kilometer lange Küsten und Grenzen überwachen, sind für die Drogenkartelle ideale Partner, um Flugzeuge oder Schiffe voller Pakete zwischenzulanden und zu betanken. Die mangelnde Transparenz im Banken- und Finanzsektor sowie Lücken in den Geldwäschegesetzen bieten ein optimales Spielfeld, um riesige Summen Bargeld zu tauschen oder weltweite Transaktionen zu verschleiern.

Die meisten Kokainlieferungen wurden bislang über westafrikanische Staaten umgeschlagen. Schlagzeilen machte in den vergangenen Jahren immer wieder Guinea-Bissau, Nummer eins im Kokainhandel in Afrika. Aber auch Nigeria diente jüngst als Hub zwischen Südamerika und Europa.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      This is an image with the theme „Africa on the Move or Transport“ from:

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Unten        —       Uganda, Street views between Kampala and Entebbe

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Urbanität in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

Die Stadt nach Corona

Bern Covid-19 im öffentlichen Raum 5.jpg

Von Doris Kleilein und Friederike Meyer

Die Pandemie hat das Leben in rasender Geschwindigkeit verändert. Könnte das Virus die klimaneutrale Stadt beschleunigen?

Fotografien verwaister Metropolen sind ein beliebtes Sujet, um die Auswirkungen der Pandemie zu illustrieren: der Markusplatz, der Times Square, die Champs-Élysées – noch vor Kurzem voller Leben, heute Leerstellen inmitten eng bebauter Städte. Je dichter die Bebauung, so könnte man diese Bilder lesen, desto schneller breitet sich Covid-19 aus. Vor hundert Jahren haben die unhygienischen, beengten Verhältnisse in Europas Städten die moderne Stadtplanung eingeläutet: Aufgelockerte Bautypologien wie Gartenstädte und Zeilenbauten entstanden. Heute geht die Gleichung Dichte = Gesundheitsgefahr, zumindest in Europa, nicht mehr auf. Entscheidend für die schnelle Ausbreitung ist eher die globale Ökonomie mit Geschäftsreisenden und Touristen.

Ein Zurück zur Suburbia oder gar zur funktionsgetrennten, autogerechten Stadt ist in Zeiten des Klimawandels ohnehin nicht mehr angezeigt. Dichte und Mischung, wie sie 2007 in der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt gefordert wurden, sind nach wie vor die Antwort auf das globale Dilemma, dass sich immer mehr Menschen die knapper werdenden Ressourcen und Flächen teilen müssen. Die Stadt kleinteilig nach innen und in die Höhe entwickeln, bloß keine weiteren Flächen zersiedeln – diese Maximen leiten auch in Deutschland die Stadtentwicklung.

Aus ökologischer Sicht ist weniger Dichte schlecht: Aber wer wünscht sich gerade nicht mehr Platz und mehr Grün? Ist das Einfamilienhaus mit Garten vielleicht doch nicht so übel? Von einer Krise der Stadt sind wir zwar weit entfernt, doch die Pandemie könnte ländlichen Räumen durchaus eine gewisse Renaissance bescheren: Die Arbeit im Homeoffice macht das Leben überall möglich, wo es Netzanschluss gibt, und viele Kommunen würden sich über Zuzug und mehr Steuereinnahmen freuen. Man könnte Dorfkerne wiederbeleben, Schulen, Kindergärten, Läden und die soziale Versorgung erhalten.

Der Exodus aufs Land ist ein verführerischer Gedanke, doch ohne Förderprogramme für den Umbau könnten die alten Fehler wiederholt werden: Die Kommunen greifen in die Mottenkiste der Planung und weisen neues Bauland aus. Die Zersiedelung geht weiter.

Die Stadt bietet im Prinzip alles, um Quarantänezeiten zu überstehen – wenn man sie konsequent weiterplant. Idealerweise sähe das so aus: Jede Wohnung hat einen Balkon oder eine Terrasse, flexible Räume zum Arbeiten, schnelles Internet, öffentliche Grünflächen in Laufnähe, kurze Wege zum Einkaufen und zum Arzt – und Gemeinschaftsräume, die man in Absprache mit der Nachbarschaft nutzen kann, sei es für Kinderbetreuung, Quarantäne oder Notfälle wie häusliche Gewalt. Jüngere Genossenschaften wie die Züricher Kalkbreite oder die Münchner wagnisART mit ihrer Mischung aus verschiedenen Wohnformen, Gemeinschaftsräumen, Büros und Gewerbe sind Alternativen zum Einfamilienhaus und Vorboten der Zukunft. Und auch außerhalb der Gründerzeitquartiere ist Luft nach oben, das zeigen Sanierungen des Sozialen Wohnungsbaus der Nachkriegsmoderne, wie sie etwa das französische Architekturbüro lacaton & vassal umsetzt – mit Grundrissänderungen und breiten Loggien, auf denen Platz ist, um Gemüse anzubauen und die Yogamatte auszurollen.

Die Coronakrise offenbart aber auch die Folgen ungenügender oder nichtexistenter Planung. In informellen Siedlungen und Notunterkünften weltweit fehlt die Möglichkeit, Hygieneregeln einzuhalten oder sich im Krankheitsfall zu isolieren. Städte brauchen Wohnmodelle, die nicht nur auf die Mittelschicht zugeschnitten sind, und auch hier gibt es Beispiele: das VinziRast-mittendrin im Zentrum Wiens, wo Studierende mit ehemaligen Obdachlosen leben und arbeiten, oder die Star Apartments in Los Angeles, ein Wohnkomplex mit 120 Mikroapartments und Gemeinschaftsräumen, der für Langzeitobdachlose entwickelt wurde. Coronahilfsfonds sollten auch in Projekte wie diese fließen.

Covid-19 zwingt die Welt zur Neudefinition des Krisenmodus. Niemand weiß, wie lange der Ausnahmezustand anhalten wird. Die Gesellschaft muss sich auf unbestimmte Dauer auf wechselnde Routinen einstellen: Schulen und Kitas werden, wenn überhaupt, in Schichten besucht, Sportereignisse und Konzerte kurzfristig ins Internet verlegt, Unternehmen schicken Mitarbeiterinnen ins Homeoffice und holen sie wieder ins Büro. Kommunen müssen ihre Katastrophenschutzpläne überarbeiten, Kapazitäten müssen schnell hoch und auch wieder heruntergefahren werden. Schwimmende Krankenhäuser wie die USNS Comfort oder rollende Intensivstationen wie der umgebaute TGV sind spektakuläre Beispiele der Katastrophenhilfe. Modulare Isolationseinheiten und mobile Teststationen könnten bald zur Pandemie-Grundausstattung von Städten gehören.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Wie plant man Städte für den On-off-Modus? Die klassische Stadtplanung ist bisher eine langfristige Angelegenheit. Von der Projektidee bis zur Fertigstellung vergehen Jahre, manchmal Jahrzehnte. Die prozessorientierte Stadtentwicklung, wie sie an Urban-Design-Lehrstühlen weltweit gelehrt wird, wird künftig an Bedeutung gewinnen. Städte entwickeln sich vor allem dann positiv, wenn die Bevölkerung an Prozessen teilhaben kann und die Probleme als ihre eigenen wahrnimmt. Nach der kollektiven Erfahrung der Krise braucht es das kollektive Wissen, um auf immer neue Situationen reagieren zu können.

Städtische Landwirtschaft auf Freiflächen

Quelle         :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Bern (Schweiz): Covid-19-Verhaltenshinweise im öffentlichen Raum, Kornhausplatz

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Unten     —           Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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Die Corona – «Task Force»

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

«Die Katastrophenszenarien waren offensichtlich falsch»

Bern Covid-19 im öffentlichen Raum 5.jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Urs Scherrer / 16. Mai 2020 –

Medizinprofessor Urs Scherrer bezeichnet die Corona-«Task Force» als Deckmäntelchen für die Entscheidungsunfähigkeit der Politik.

upg. Die abgeschottete und stillgelegte Stadt Wuhan, das Video über den dortigen Bau eines Notspitals innerhalb einer Woche, die Bilder aneinandergereihter Särge in Bergamo oder Berichte aus New York: Sie haben tiefe emotionale Spuren hinterlassen. Deshalb ist es verständlich, dass nicht nur die notwendigen und zu spät erlassenen Verbote von Massenveranstaltungen bei uns auf breite Unterstützung stossen, sondern selbst die Schul- und Geschäftsschliessungen sowie Ausgehbeschränkungen. Noch weiss niemand sicher, ob dieser verordnete Stillstand eines Teils der Wirtschaft mit allen ihren finanziellen und sozialen Folgen sowie die Abermilliarden an neuen Schulden verhältnismässig waren. Im Folgenden stellen wir einen Gastbeitrag des Medizinprofessors Urs Scherrer* zur Diskussion.

Notizen eines alternden Mediziners zur Corona-Krise

Ich liebe dieses Land, dem ich viel zu verdanken habe, zahlte pünktlich Steuern, hatte Vertrauen in die Institutionen. Doch inzwischen frage ich mich, ob dieses Vertrauen berechtigt war. Da tritt ein neues Virus auf, mässig gefährlich, keine Pest. Experten malen den Teufel an die Wand, die ratlose Regierung verfällt in Panik und erklärt den Notstand. Das Volk kuscht, die Freiheit ist bloss noch eine Erinnerung, das Land steht still, das Volksvermögen wird hochwassernd die Aare hinuntergespült. Der Staat verfällt in einen inkohärenten Aktivismus.

So mutiere ich auf Geheiss der Regierung von einem einigermassen intakten Forschungsgruppenleiter zu einem vulnerablen, potenziell einzusperrenden Greis, der mittels milliardenschwerer Massnahmen geschützt werden soll. Nur: Will ich das? Eine intensivmedizinische Behandlung endet in meinem Alter nach wochenlangem Siechtum in mehr als der Hälfte der Fälle letal – und bei den wenigen Überlebenden ist sie mit Folgen wie Demenz oder therapieresistenten Depressionen verbunden.

Wundersame Macht der Bilder

Vor einem Jahr um diese Zeit pflegten und begleiteten wir meine todkranke Frau bis zu ihrem Ableben zu Hause. Während dieser schweren Zeit war jeder der Besuche der Enkelkinder ein heiss ersehntes Fest für meine Frau, ein lebensprägendes Ereignis für die Enkel. Die Abdankung unter Anteilnahme der ganzen Dorfbevölkerung ein zentrales Element für den Beginn der Trauerarbeit. Nicht auszudenken heute. Die Toten werden einsam verscharrt, die Kirchen üben sich in nobler Zurückhaltung.

Das Bild des vor Napalmbomben fliehenden Mädchens führte zur Wende im Vietnamkrieg. Die Bilder der Särge abtransportierenden italienischen Militärlastwagen führten zur plötzlichen und widerspruchslosen Akzeptanz von Notrechtmassnahmen europaweit. Welches Bild braucht es für eine Wende, die rasche und vollständige Rücknahme der Massnahmen?

Lemmingen gleich verordnen Politiker die überall gleichen Massnahmen. Grossbritannien knickt nach anfänglichem Widerstand ein, bleibt noch Schweden. Sonst herrscht überall der Primat der Gesundheit. Wo bleibt das Land, das, «whatever it takes», eine rasche, breitflächige Durchseuchung der Bevölkerung knapp unterhalb der Belastungsgrenze des Gesundheitssystems anstrebt? Als mögliche Belohnung winken die rasche Wiedergewinnung weltweiter Bewegungsfreiheit, geringere Notfallmassnahmen-induzierte Kollateralschäden, weniger schulschliessungsbedingte Ungleichheit und mehr.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Was macht der Bundesrat? Er strebt neuerdings eine Zahl neuer Fälle unter 100 pro Tag an. Sein Argument: Nur so sei konsequentes Nachverfolgen weiterer Ansteckungen logistisch möglich. Ist es das uneingestandene Ziel der ­Regierung, unter horrenden Qualen und Kosten für das Volk einigen App-­Entwicklern Studien zu ermöglichen? Diese Strategie wird die Pandemie verlangsamen, nicht stoppen. Gibt es eine elendere Perspektive, als während der nächsten achtzehn Monate maskenbewehrt, «socially distanced» und von der eigenen Regierung kujoniert dahinzuvegetieren?

In den Task-Forces wimmelt es von Epidemiologen, den Apparatschiks der modernen Medizin, die Daten sammeln, wenn die Schlacht längst vorbei ist. Nun mutieren sie zu Propheten. Die Datenlage ist unsicher und widersprüchlich. Kein Problem, das Computerprogramm berechnet ja den Pandemieverlauf auf die Kommastelle genau. Die zu treffenden Schutzmassnahmen sind alternativlos und kristallklar, werden auf allen Kanälen mit Nachdruck propagiert.

Die Spitäler stehen halb leer, die Intensivstationen sind nicht überlastet, die gemalten Katastrophenszenarien waren offensichtlich falsch. Verantwortliche Experten und Regierung schweigen vornehm dazu, malen stattdessen das nächste Katastrophenszenarium einer zweiten Pandemiewelle an die Wand. Gibt es stichhaltige Gründe, den neuen Szenarien mehr zu vertrauen?

Handeln in Ungewissheit

Der Kampf gegen die neue Pandemie, deren Verlauf niemand kennt, erfordert Entscheide auf unsicherer Grundlage. Risikoaversion ist keine wünschenswerte Eigenschaft für Politiker in Krisenzeiten. Task-Forces dienen bestenfalls als Deckmäntelchen für die eigene Entscheidungsunfähigkeit. Zahlen wir den Preis für das zunehmende Fehlen mutiger und unabhängig denkender Persönlichkeiten in Regierung und Parlament?

Ich trotze den Notmassnahmen, verlasse mein quarantänekonformes Domizil, mache mich unmaskiert auf den Weg zur Bootshaab am See. Maskentragende Zombies, so weit das Auge reicht, ausweichend, abweisend, bonjour tristesse!

Wir sind sterblich. Weder die Notmassnahmen noch die Apparatschiks verhelfen uns zum ewigen Leben, die Epidemie wird weitere Opfer fordern. Der Verlauf der Epidemie in unserem Land ist gutartig. Aber steht die durch die Notmassnahmen möglicherweise erreichte Verlangsamung der Ansteckungen nicht in groteskem Missverhältnis zu den induzierten Schäden medizinischer, sozialer und gesellschaftlicher Natur? Und, übelstes aller Übel, die Massnahmen verlängern die Dauer der Pandemie.

Eine Alternative: Schweizerinnen und Schweizer, werft eure Handys zu den Munitionskisten in die Seen, lebt, liebt, lächelt, lernt. Mir bleibt die Gnade der frühen Geburt.

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Dieser hier leicht gekürzte Gastbeitrag erschien in der NZZ vom 15. Mai.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

*Der Kardiologe Urs Scherrer ist emeritierter Professor für Medizin an der Universität Lausanne und ist heute Forschungsgruppenleiter am Inselspital Bern.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen      :

Oben          —      Bern (Schweiz): Covid-19-Verhaltenshinweise im öffentlichen Raum, Kornhausplatz

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Unten     —       Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Hilfe? — Nein danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Viele ältere Menschen nehme keine Hilfe an

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Ein Applaus zur Befriedung persönlicher Eitelkeit.

Von Susanne Kutz und Karin Haist

Viele wollen älteren Menschen helfen – doch die nehmen in der Coronakrise kaum Unterstützung an. Das hat mehrere Gründe und zeigt Chancen auf.

Siebzehneinhalb Hilfsbereite teilen sich derzeit einen älteren, Hilfe suchenden Menschen. Nicht nur bei der Corona Nachbarschaftshilfe Hamburg sind sie gesucht, die Älteren, die sich melden, wenn sie Unterstützung brauchen. Hamburg ist nicht die Ausnahme, es ist ein flächendeckender Befund, der Irritationen auslöst: Jeder will helfen, und die Alten gehen nicht hin.

Es ist großartig, dass sich in Krisenzeiten eine beachtliche Solidarität und Hilfskultur entwickelt hat für die vielen isolierten alten Menschen, die in der Pandemie nicht aus ihren Wohnungen dürfen. BürgerInnen sind zur Stelle, denn einkaufen, Sachen rauf- und Müll runtertragen, das kann jede und jeder und es ist auch ohne viel Zeitaufwand spontan zu erledigen. Die Nachbarschaftsnetzwerke haben großen Zulauf, aber eben: nur aufseiten der HelferInnen. Die meisten, für die die Unterstützung gedacht ist, bleiben ihr fern. Woran liegt das?

Die heute über 80-Jährigen, besonders die Frauen, gehören zur Nachkriegsgeneration, die dazu erzogen wurde, nicht schwach zu sein und unbedingt selbst zurechtzukommen. Zähne zusammenbeißen, sich nichts anmerken lassen, auf sich selbst vertrauen, das galt ein Leben lang. Erst recht im Alter will diese Generation niemandem zur Last fallen. Um etwas zu bitten und ohne Gegenleistung einfach zu nehmen, sich als schwach und hilfsbedürftig „zu outen“, entspricht nicht der Prägung dieser Generation. Es ist weder gelernt noch gewollt.

Aber es ist nicht nur ein Habitus, wenn viele Ältere keine Hilfe annehmen wollen. Alt sein ist nicht gleichbedeutend mit hilfsbedürftig sein. Immer mehr Menschen arbeiten über das Rentenalter hinaus, engagieren sich in Vereinen und Schulen, stellen einen Großteil der Kulturkonsumenten. Sie unterstützen mit Zeit und Geld ihre Kinder und Enkel. Sie nutzen die Bildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten, sind in Parteien und sozialen Bewegungen aktiv oder gründen sogar nach dem Erwerbsleben eigene Unternehmen. Als 2015 viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, waren die Älteren unersetzliche Helfer und Helferinnen. Jetzt zum passiven Empfänger der Hilfe erklärt zu werden, passt mit dem eigenen Selbstverständnis nicht zusammen. Auch jetzt definieren sich Ältere als aktiver Teil der Gesellschaft: Wer trotz Ansteckungsrisiko selbst auf die Straße geht, will teilhaben. Und wer in der Pandemie soziale Distanz einhält, will, dass es den Kindern und Enkeln gut geht. Zu Hilfesuchenden macht diese Vernunftentscheidung die Älteren aber nicht.

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Die wichtigste Erkenntnis, um das Fernbleiben der Alten von den Hilfsangeboten zu verstehen, ist aber, dass es „die Alten“ gar nicht gibt. Zur Corona-Risikogruppe zählen „Menschen ab 50 oder 60“ – das umfasst bis zu drei Generationen. Mehr als jeder Vierte in Deutschland ist über 60 Jahre alt. Und die Menschen dieser großen Altersspanne sind so verschieden, wie sie es während ihres ganzen Lebens waren. Jede pauschale und stereotype Ansprache der Alten als homogene Gruppe steht allen Bemühungen der letzten Jahrzehnte, die Vielfalt des Alters zu betonen, antagonistisch gegenüber. Keine Hilfe anzunehmen, ist insofern auch ein Zeichen von Selbstbewusstsein der Generationen 60 plus, die mit Alter Stärke, Potenziale und Ressourcen – und eben auch Diversität – assoziieren.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Unten     —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Das ist „Donald Trump“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Donald Trump
„ist eine menschliche Nebelmaschine“

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Interview:   Dirk Peitz

Die Außenpolitikexpertin Susan B. Glasser berichtet für den „New Yorker“ aus Washington. Wie lässt sich Trumps Tun in der Corona-Krise erklären? Und welche Folgen hat es?

Susan B. Glasser ist Korrespondentin des „New Yorker“ in Washington DC und schreibt von dort seit 2017 eine wöchentlich erscheinende Kolumne namens „Letter from Trump’s Washington“. Im Verlag Weltkiosk ist nun eine Auswahl dieser Texte unter dem Titel „Briefe aus Trumps Washington“ als Buch auf Deutsch erschienen.

ZEIT ONLINE: Frau Glasser, die jüngste Kolumne in Ihrem Buch ist erst wenige Wochen alt, da sprang die Corona-Pandemie gerade auf die USA über – aktueller kann Zeitgeschichte kaum sein. Wird der Umgang mit dieser Krise das alles bestimmende Thema der Präsidentschaft oder jedenfalls der ersten Amtszeit Donald Trumps sein, sollte er im November wiedergewählt werden?

Susan B. Glasser: Sollte man im November etwas anderes als die Corona-Pandemie für das entscheidende Ereignis der Trump-Präsidentschaft halten, würde das bedeuten, dass etwas noch Schlimmeres bis dahin passiert wäre – ein beängstigender Gedanke. Ein vergleichbar disruptives Ereignis wie die Corona-Pandemie hat es in den USA womöglich noch nie gegeben. Jedenfalls keines, dessentwegen in allen 50 Bundesstaaten gleichzeitig der Notstand galt und von dem simultan die ganze Welt betroffen war. Man kann also relativ sicher davon ausgehen, dass Trump im November von den Wählern an zwei wesentlichen Dingen gemessen werden wird: erstens an seinem Handeln während der Corona-Krise, zweitens an der Frage, ob bis dahin eine wirtschaftliche Erholung wenn nicht eingetreten, so doch absehbar ist.

ZEIT ONLINE: Chris Christie, der ehemalige republikanische Gouverneur von New Jersey, sagte kürzlich, es sei im Grunde egal, wer bei der Präsidentschaftswahl gegen Trump antrete – aufgrund der Schwere der Corona-Krise werde sie ausschließlich ein Referendum über Donald Trump. Hat Christie recht?

Glasser: Er drückt damit nur die herkömmliche Sichtweise auf eine Präsidentschaftswahl aus, in der ein Amtsinhaber erneut antritt. Jedenfalls bis Trump galt in den USA: Stellt sich ein amtierender Präsident zur Wiederwahl, urteilt dabei die Wählerschaft vor allem über sein Regieren bis dahin. Trump hat bisher allerdings ein erstaunliches Talent dabei bewiesen, sich der Verantwortung für sein Handeln zu entziehen. Donald Trump ist eine menschliche Nebelmaschine: Er bläst eine schier undurchdringliche Wolke aus Ablenkungen in die Welt hinaus, und das versucht er derzeit auch in Sachen Corona. Bislang war die bedeutsamste seiner Aussagen in der Krise: „Ich übernehme keinerlei Verantwortung.“

ZEIT ONLINE: Wie beurteilen Sie das Handeln seines Konkurrenten Joe Biden während der Krise? Der sitzt zu Hause und meldet sich nur gelegentlich über Social Media und in Interviews.

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Glasser: Biden kommt Trump derzeit klugerweise einfach nicht groß in die Quere. „Lass ihn, also Trump, in aller Öffentlichkeit Mist bauen“ lautet diese Strategie verkürzt gesagt. Bisher funktioniert sie fabelhaft. Ein befreundeter US-Senator sagte mir kürzlich: „Nur Trump kann Trump schlagen.“

ZEIT ONLINE: Ihre Kolumnen durchzog lange die Frage, was geschehen würde, bekäme dieser Präsident es einmal mit einer Krise zu tun, die er oder seine Administration sich nicht selbst eingebrockt hätten wie die Mueller-Ermittlungen, den Ukraine-Skandal, das Impeachment. Sind Sie nun überrascht vom Handeln der Regierung seit Beginn dieser nicht nur bedingt vorhersehbaren Krise?

Glasser: Bis zu einem gewissen Grad war der Ausbruch einer Pandemie durchaus vorhersehbar. Das ist ja einer der Aspekte, der das offenkundige Unvorbereitetsein der Trump-Administration umso deutlicher macht. Sowohl Mitarbeiter von US-Behörden als auch Menschen wie Bill Gates haben seit Jahren vor den Gefahren einer Pandemie gewarnt. Als ich die ehemalige Obama-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco im Jahr 2017 in meinen Podcast fragte, was sie nachts um den Schlaf brächte, lautete ihre Antwort: der weltweite Ausbruch einer hochansteckenden Krankheit. Wir wissen mittlerweile, dass Obamas Leute am Ende von dessen Amtszeit Pandemie-Pläne an Trumps Leute übergeben haben und dass Letztere Szenarien dazu durchgespielt haben. Sie hatten ein playbook. Sie haben es nur nicht benutzt.

ZEIT ONLINE: Was folgt aus der Erkenntnis?

Glasser: Dass es mutmaßlich bald Ermittlungen des Kongresses zu Trumps Verhalten in der Corona-Krise geben wird und dazu, wie seine Regierung offenkundig die eigenen Strategiepläne ignoriert hat. Der Ausbruch einer Pandemie mag weniger wahrscheinlich sein als das Entstehen von Hurrikans, die den Südosten der USA regelmäßig treffen, aber Regierung und Behörden müssen auch auf eine Pandemie vorbereitet sein. Nun ist Donald Trump selbst einem Hurrikan nicht unähnlich: Man weiß vorher nie, wie viel Schaden er am Ende anrichten wird.
„‚America First‘ bedeutet eigentlich ‚America Alone'“

ZEIT ONLINE: Wie passt sein aktuelles Handeln zu seinem Verhalten in früheren Krisen?

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Glasser: Alles passt ins bekannte Muster: die Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, das konstante Verbreiten von Verschwörungstheorien, eine Präsidentschaft, der es mehr um Optik als Substanz geht, der übertriebene Fokus auf die Medien und deren Berichterstattung, Trumps tief empfundener Glaube daran, dass er stets besser Bescheid weiß als die Experten. Diese Krise zeigt lediglich noch deutlicher, wodurch das Handeln dieser Regierung schon vorher geprägt war.

ZEIT ONLINE: Werden nun nicht auch tiefer liegende Probleme in den USA sichtbar, nämlich wie marode die öffentliche Infrastruktur, das Gesundheitssystem, die von Ihnen angesprochene Verwaltung sind?

Glasser: Selbstverständlich. Krisen sind Prüfungen nicht nur für Menschen, sondern auch für Institutionen. Man erkennt in diesen Momenten die Sollbruchstellen eines Gemeinwesens. Es offenbart sich der Zustand, in dem ein Land vor dem Ausbruch der Krise war, ohne dass es allen Menschen bewusst gewesen wäre. Dass in den USA Ungleichheit herrscht und die in den vergangenen Jahren angewachsen ist, war vorher schon bekannt. Nun zeigt sich die Ungleichheit mit großer Brutalität im Gesundheitswesen. Zugleich bewähren sich auf der Ebene der Bundesstaaten einige Gouverneure. Im Nordwesten und im Westen der USA, etwa in Kalifornien, ist vorausschauender gehandelt worden als in New York City. Was der dortige Bürgermeister Bill de Blasio zu Beginn der Corona-Krise von sich gegeben hat, war auch nicht viel besser als das, was Donald Trump im Weißen Haus geäußert hat. Dummheit kennt keine Parteigrenzen (lacht).

ZEIT ONLINE: Zu Zeiten der Obama-Regierung haben Sie vor allem über Außenpolitik berichtet. Damals gab es zwei Epidemien, die drohten, außer Kontrolle zu geraten, die Ebola-Ausbrüche seit 2014 in Afrika und der Mers-Ausbruch in Südkorea 2015. Während Obama beim Ebola-Ausbruch Experten nach Afrika entsandte und also eine aktive Außenpolitik auch in Gesundheitsfragen betrieb, hat man von Trump nie etwas in dieser Hinsicht gehört. Wieso nicht?

Glasser: Zunächst einmal interpretieren die beiden Männer das Amt des US-Präsidenten sehr verschieden. Barack Obama ist das genaue Gegenteil von Donald Trump, und das meine ich nicht nur in ideologischer oder charakterlicher Hinsicht. Obama hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft in den Wahnsinn getrieben mit seiner extrem methodischen, prozessbezogenen Art der Entscheidungsfindung. Sein spezifischer Zugang zu Politik war sicher auch ein Grund dafür, dass Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein so gutes Verhältnis zueinander entwickelt haben: Sie sind politische Aufgaben ähnlich angegangen. Und das, obwohl sie Physikerin ist und er Verfassungsrechtler, die beiden in ihren ursprünglichen Berufen also durchaus unterschiedliche Zugriffe auf die Welt erlernt haben. Donald Trump hingegen handelt aus dem Bauch heraus.

ZEIT ONLINE: Passen seine Angriffe auf die WHO und seine Entscheidung, China zwar für die Pandemie verantwortlich zu machen, aber keine aktive außenpolitische Rolle bei der Corona-Bekämpfung zu übernehmen, also auch einfach in das Muster, das wir von ihm kennen?

Glasser: Hier in den USA wird immer noch eher über die anfängliche Weigerung Trumps diskutiert, die Warnungen vor einer potenziellen Pandemie überhaupt wahrzunehmen. Spätestens Ende Januar war Trump von seinem Apparat ausreichend informiert. Die USA hätten Zeit gehabt, zumindest für sich selbst Vorbereitungen zu treffen, doch das ist nicht geschehen. Wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner deswegen ihr Leben verloren haben, lässt sich nicht sagen. Aber diese Tatsache wird das Land noch lange beschäftigen. Die Passivität der amerikanischen Außenpolitik in der Pandemie ist hier in Washington hingegen noch kein großes Thema, aber es ist völlig richtig: Trumps „America First“ bedeutet eigentlich „America Alone“. Was in der Corona-Krise nun hieß: Man hat sich weder in Bezug auf China noch in internationalen Organisationen engagiert. Neulich sagte ein Freund den treffenden Satz: „Es ist, als hätten die USA Social Distancing längst eingeübt, aber leider gegenüber ihren Verbündeten.“

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ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt es außenpolitisch für die aktuelle US-Regierung, dass die Corona-Pandemie in China ihren Anfang nahm, in der aufstrebenden zweiten Supermacht also? Die Trump-Administration schien schon vor Corona heillos verstrickt in Widersprüche, was die Beziehungen zu China anging. Einerseits hat Trump China früh als Feindbild heraufbeschworen, jedoch weniger in militärischer und geopolitischer Hinsicht denn als wirtschaftlichen Rivalen. Nun hat er in China den Schuldigen für Corona gefunden. Andererseits lobt er Staatschef Xi Jinping als großen Anführer.

Glasser: Die Beziehungen zu China sind ein gutes Beispiel dafür, dass es eine Außenpolitik der Trump-Administration gibt und daneben eine persönliche Außenpolitik von Donald Trump. Sowohl in Regierungskreisen als auch unter den Republikanern im Kongress sind viele Falken, die Trump dazu bringen wollen, einen antichinesischen Kurs zur Grundlage seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen. Trump selbst hingegen ist auf ökonomische Fragen fixiert. Er scheint hin- und hergerissen zwischen dem Willen, außenpolitisch Stärke und Härte zu demonstrieren, und dem Wunsch, die Konjunktur in den USA zu stützen. Dafür braucht es trotz allen Säbelrasselns funktionierende Handelsbeziehungen, gerade mit China. Und dann gibt es da noch Trumps persönliche Bewunderung für Diktatoren und starke Männer, ein höchst irritierender Aspekt seiner Präsidentschaft.

Quelle     :      Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —      President Donald Trump give remarks at the Unleashing American Energy event at Energy Department headquarters. June 29, 2017 Photo Simon Edelman, Energy Department

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2.) von Oben        —                „Trump. The Killing Machine“

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3.) von Oben       —       Trump vs Kim

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Unten      —      Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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Proteste im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Zurück auf die Straße

Libanonfjellene

Von Julia Neumann und Hanna Voß

Der Libanon leidet unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, Proteste gab es schon im Herbst. Jetzt flammt die Revolution erneut auf.

Willkommen im Libanon“, sagt der Verkäufer im Supermarkt vor dem Kühlregal ironisch. Der Preis für 500 Gramm Labneh, ein streichbarer Frischkäse, ist im April von 3.500 Lira auf knapp 7.000 gestiegen. Milch, Reis und Zucker kosten ebenfalls fast das Doppelte. Von einer Straßenkreuzung in Beiruts Süden dröhnt Musik bis zum Supermarkt herüber. Zwischen Tankstelle und Burger King haben sich ein paar Menschen versammelt. Manche tragen Mundschutz, einige haben die libanesische Flagge umgeschlungen. Ghettoblaster sind auf einem weißen Van montiert, „wir sind die Revolution“ dröhnt es aus ihnen. Ein Auto blockiert die Straße, knapp 50 Menschen haben sich versammelt, um sie herum stehen einige Militärs.

Es ist ein Donnerstagabend in Beirut, kurz vor 20 Uhr. Um diese Zeit beginnt eigentlich die strikte Ausgangssperre – die gilt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Am 15. März hat die Regierung den Lockdown verhängt.

Doch seit Ende April weigern sich Hunderte Menschen, am Abend in ihren Häusern zu bleiben. Sie durchleben die schwerste Wirtschaftskrise des Landes. Einige sagen, so schlimm sei es nicht einmal während des Bürgerkriegs zwischen 1975 und 1990 gewesen. Das Land ist bankrott, die Staatsschulden betragen knapp 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht erst durch das ausbleibende Geschäft in der Coronakrise, sondern bereits vorher haben viele Libanes:innen ihre Jobs wegen der stagnierenden Wirtschaft verloren. Gleichzeitig sinkt der Wert der Währung im Vergleich zum US-Dollar – die Lira hat in den vergangenen Monaten mehr als die Hälfte ihres Werts eingebüßt. Weil das Land kaum etwas selbst produziert und auf Importe von Mehl, Benzin und Tabletten angewiesen ist, steigen die Lebenshaltungskosten.

Taxifahrer, migrantische Arbeiter:innen und die vielen Arbeitslosen – sie alle sind trotz der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus wieder auf den Straßen. Ihre Proteste sind die verzweifelte Wiederaufnahme der libanesischen Thawra, der Revolution, die im Oktober 2019 begann. Das Ziel von Anfang an: eine Generalüberholung des politischen Systems, weg vom konfessionell-oligarchischen Postengeschacher hin zu einer Vertretung, die tatsächlich Bürger:inneninteressen im Sinn hat.

Auch an diesem Text ist die Coronapandemie nicht spurlos vorübergegangen. Er entstand zu unterschiedlichen Zeiten, in verschiedenen Phasen und musste deshalb immer wieder nachjustiert werden. Daraus ist eine Chronik geworden, die die drei Hauptphasen der Proteste skizziert, und die die Veränderungen zeigt: die Partyphase im Herbst, die Phase von Gewalt und Resignation im Winter und die jüngste, wütendste in Zeiten von Corona.

Mahmoud, die dunklen Locken hinter die Ohren gedrückt, sagt: „Viele junge Menschen haben das längst hinter sich gelassen, sie sind alle auf die Straße gegangen. Aber auch die, die sich eigentlich noch einer Gruppe zugehörig fühlen, haben das ignoriert und sich den Protesten angeschlossen.“ Tagelang habe man keine Flaggen der verschiedenen Gruppen und Bewegungen gesehen, keine der schiitischen Hisbollah, der christlichen libanesischen Kräfte und der Zukunftsbewegung von Premier Saad Hariri. Stattdessen überall nur ein bestimmtes Stück Stoff: ein grüner Zedernbaum auf weißem Grund, die libanesische Flagge. „Wir haben uns als Libanesen vereint gefühlt, niemand hat mehr von seiner Religion oder Community gesprochen.“

Im Libanon leben 18 anerkannte Religionsgemeinschaften, darunter sunnitische und schiitische Muslime, maronitische Christen und Drusen. Das politische System ist entlang dieser religiösen Communitys ausgerichtet. Deren Vertreter haben umfangreichen Einfluss auf das Personenstandsrecht, Erbrecht und Bildungseinrichtungen. Das Wahlsystem regelt kleinteilig den Proporz und sichert jeder Gruppe einen Teil der Macht. Der Präsident ist immer ein Christ, der Regierungschef Sunnit und der Parlamentssprecher Schiit. Zivilgesellschaftliche Vorstöße zu Reformen dieser Gesetze wurden immer mit dem Argument abgetan, sie würden die fragile Balance nach dem Bürgerkrieg ins Wanken bringen.

Zahraa Mahmoud stammt aus einem schiitisch geprägten südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut, die Familie der Mutter unterstützt die schiitische Amal-Bewegung, die des Vaters die Schwesterbewegung Hisbollah. Der Vater brach mit der Hisbollah, seinen Kindern habe er vor seinem Tod wieder und wieder gesagt: „Hört nie auf, zu zweifeln. Hinterfragt alles, bleibt kritisch.“ Sie habe das verinnerlicht, sagt Zahraa Mahmoud. Während der Proteste hat sie ihr Gesicht in die warme Spätsommersonne gehalten, das Ziel klar vor Augen: ein nichtkonfessionelles politisches System, eine Regierung aus Expert:innen, die sich nicht aus den traditionellen Gruppen speisen.

Denn diese Spaltung anhand religiöser Linien half den Politiker:innen, die Macht wie Kuchenstücke untereinander aufzuteilen. Korruption zieht sich durch die staatlichen Institutionen, die politische Elite ist eng mit den Wirtschaftsbossen und Banken verbandelt. Seit 30 Jahren dominiert eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die es wohlhabenden Anleger:innen ermöglichte, ihr Geld zu hohen Zinsen anzulegen und vor allem die ärmeren Schichten belastete.

Die Massendemonstrationen zwingen Saad Ha­riri, der diese Politik verkörpert, Ende Oktober zum Rücktritt.

Gewalt und Resignation im Winter

Dann verschwindet die milde Herbstsonne. Im Januar und Februar regnet es in Beirut, oft und heftig. Über den Bergen rund um die Hauptstadt brauen sich Gewitter zusammen, deren Donner lautstark durch die engen Häuserreihen hallt. In die friedlichen Proteste mischen sich jetzt immer öfter auch gewaltvoller Ärger und Wut, worauf Polizei und Armee mitunter brutal reagieren. An einem Wochenende Ende Januar werden bis zu 700 Menschen verletzt. Protestierende retten sich in eine Moschee, die Bereitschaftspolizei setzt Tränengas ein.

Ein kalter Tag Ende Februar. Neben einem krumm gewachsenen Baum stehen zwei Lautsprecherboxen. Der Stamm ragt durch eine Holzkonstruktion, über die sich eine Zeltplane spannt. Sie schützt vor den dicken Regentropfen, die auf die Straße prasseln. Unter dem Zelt sitzen Männer und Frauen mit zugezogenen Winterjacken in einem Kreis aus Holzbänken. Die nasse Kälte hat sie nicht abgehalten, auf den Platz des Lichts in Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Libanon, zu kommen. Der 29-jährige Obeida Takriti stellt sich mit seinen knallroten Turnschuhen vor die Stadt­be­wohner:innen, nimmt das Mikrofon und fragt: „Was würdet ihr euren Brüdern gern mitgeben?“

Der Platz des Lichts, der zum Symbol der Proteste wurde, liegt an diesem Tag dunkel da, außerhalb des Zelts ist alles ruhig. Obeida Takriti stört das nicht, er macht weiter, auch wenn die Massen längst wegbleiben. Gemeinsam mit Freund:innen hat er das Zelt Musaha al-Saha aufgebaut, was so viel heißt wie: der Raum und der Platz.

Dort treffen sich jeden Abend Stadt­be­woh­ne­r:in­nen, um über die Proteste, ihre Wünsche, Hoffnungen und Forderungen zu sprechen. An diesem Abend geht das Mikrofon reihum, und die Menschen erinnern sich, warum sie auf der Straße sind, geben sich gegenseitig Kraft. „Ich liebe euch“ – „Morgen wird alles besser, versprochen.“

Am 17. Oktober, einem Donnerstag, gehen spontan Hunderte Menschen in Beirut auf die Straße, sie zünden Reifen und Müllcontainer an. Ihre Wut richtet sich gegen eine angekündigte Steuer auf den Nachrichtendienst Whatsapp – eine von vielen Austeritätsmaßnahmen, die vor allem die arme Bevölkerung treffen. Schnell weiten sich die Proteste im ganzen Land aus, klagen die Misswirtschaft und Korruption der Politiker an, die den Libanon in den finanziellen Ruin getrieben haben. Die Demonstranten fordern bezahlbare Bildung, ein öffentliches Nahverkehrssystem, sauberes Leitungswasser und eine stabile Stromversorgung.

Auf Tripolis Platz des Lichts legt ein DJ auf, in Beiruts Innenstadt campieren junge Menschen auf Matratzen und in Zelten. In Downtown, sonst ein Ort für die Schickeria, blubbern Menschen auf Plastikstühlen Wasserpfeifen. Die Libanes:innen nehmen die Straßen ein. Schätzungen zufolge sollen es an manchen Tagen bis zu 2 Millionen Menschen sein – angesichts einer Bevölkerung von 6 Millionen Einwohner:innen eine atemberaubende Zahl.

Wenn sie an diese ersten Tage der Aufstände zurückdenkt, lächelt Zahraa Mahmoud. Sie möchte mit ihrem richtigen Namen nicht in der Zeitung stehen, auch nicht in einer deutschen. Sie arbeitet für eine deutsche Organisation in Beirut und hat die Revolution von Beginn an unterstützt. In den ersten Tagen stand sie neben Hunderttausenden anderen auf dem Märtyrerplatz in Beirut Downtown. „Ich war so enthusiastisch. Wir alle haben gespürt, dass es unser Ärger ist, der uns auf die Straße treibt, unsere Wut.“

Auch gegen das politisch-konfessionelle System, das den Libanon paralysiert, waren sie losgezogen. 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs ist das Land noch immer gespalten. Grenzen verlaufen entlang ethnischer Gruppen, Konfessionen, religiöser Communitys.

Quelle          :         TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Libanonfjellene

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2.) von Oben           —   Proteste in der Innenstadt von Beirut (10. Februar 2020)

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Unten        —              Proteste in Beirut am 19. Januar 2020

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Seuche EU. – bedroht Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

Corona – eine Krankheit der Weißen?

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Quelle      :      untergrund-blättke Ch.

Von Klaus Hecker

Dieses Mal ist es umgekehrt als gewohnt. Während Afrika gemeinhin als grosses Ansteckungsrisikogebiet von allerlei Krankheiten und Seuchen gilt, droht nun die Gefahr für Afrika aus den Metropolen des Weltkapitalismus.

Es ist höchste Zeit die Corona-Frage in eine kapitalismuskritische, also letztlich in eine Systemfrage zu verwandeln.

„Das sei „eine Krankheit der Weissen“, sagt Kenny Tokwe. Er sagt es ohne Bitterkeit, eher als Feststellung. Tokwe trägt ein Trikot des FC Liverpool und sitzt auf einer Bank vor einem Kreisverkehr im Süden Kapstadts. Der Kreisverkehr ist so etwas wie der Sozialäquator. Nimmt man die rechte Ausfahrt, fährt man in die schönen Hanglagen und Gated Communities, hinter Elektrozaun verbarrikadierte Wohnsiedlungen. Biegt man nach links ab, dann kommt man in die Township Imizamo Yethu, ein paar Tausend Quadratmeter für 30.000 Menschen, Blechhütten und kleine Steinhäuser dicht an dicht. Nach rechts biegen am Kreisverkehr auch Porsches und SUVs ab. Nach links nur Minibusse und ein paar alte Toyotas.

„Es gibt bei uns das Gefühl, dass die Weissen, die das Geld haben zu reisen, den Virus mitbringen“, sagt Tokwe. Er sagt es mit einem Lächeln – woanders fliegen auch mal Steine. In Äthiopien wurden Europäer angegriffen, in Kenia Chinesen verprügelt und in Kamerun Deutsche beschimpft.“ (Afrika ist auf sich allein gestellt, sueddeutsche.de, 27.03.2020)

Aber stimmt das? Und lässt sich die Krankheit geographisch bzw. der Hautfarbe zuordnen oder gar eingrenzen. Das Gegenteil ist doch offensichtlich der Fall. Diese wie jede andere Krankheit legt bloss, in welchen ökonomischen Umständen und sozialen Bedingungen man leben muss und welches Gesundheitssystem mit welchen Prioritäten um einen herum existiert. Auch dieses ist nicht einfach klein oder gross, entwickelt oder nicht entwickelt, sondern gibt in seiner Gesamtheit darüber Auskunft, welches Interesse an einer einigermassen gesunden Bevölkerung besteht, bzw. ob das überhaupt der Fall ist.

Zusammengefasst: Die gleiche Krankheit ist nicht die gleiche Krankheit. Sie blüht, wächst und gedeiht unter unterschiedlichen ausbeuterischen Lebensbedingungen sehr unterschiedlich.

File:South Africa - Cape Town Imizamo Yethu Township (16312133760).jpg

So gesehen wird das Coronavirus – wie von Experten leider befürchtet – sich wie eine Feuerwalze über Afrika hinwegbewegen. Dass die Pandemie Afrika erreichen wird, steht ausser Frage. „Bislang meldeten dort 27 Länder Erkrankungen, inkl. der Staaten Nordafrikas. Zuletzt kamen Benin, Liberia, Somalia und Tansania hinzu. Noch sind die Fallzahlen gering. Bis gestern waren laut der Weltgesundheitsorganisation WHO auf dem Kontinent 417 Menschen infiziert. Sieben von ihnen starben, doch 42 haben sich wieder erholt. Ausser in Ägypten, Südafrika und Algerien, wo sich längere Infektionsketten bildeten, traten nur vereinzelte Fälle auf. „Afrika wird die Pandemie extrem schwer treffen“, warnt Senait Bayessa, Regionalleiterin der SOS-Kinderdörfer in Süd- und Ostafrika. Denn selbst besser entwickelte afrikanische Staaten hätten kein ausreichendes Auffangnetz für die humanitären Konsequenzen des Coronavirus.“(Tickende Zeitbombe: Afrika vor Corona-Pandemie, sos-kinderdoerfer.de, 29.03.2020)

So habe beispielsweise Südafrika zwar eines der besten Gesundheitssysteme Afrikas, aber dennoch lediglich 1.000 Betten auf Intensivstationen für 56 Millionen Einwohner. In Malawi seien es sogar nur 25 Betten für 17 Millionen Menschen – und einige afrikanische Staaten verfügen über keinerlei Intensivstationen. Aber auch die afrikanischen Stellvertreterkriege dynamisieren das Geschehen in unguter Weise:

„Vor allem in den Sahelstaaten sind die Gesundheitssysteme auch durch den anhaltenden Terrorismus unter Druck. Aktuell ist Burkina Faso besonders betroffen. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzt, dass rund 765.000 Menschen vor Terrorangriffen und Überfällen auf der Flucht sind. Nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist das Gesundheitssystem in den betroffenen Gebieten „komplett zusammengebrochen“. (Massenausbruch würde Systeme überfordern, domradio.de, 16.03.2020) „Die Virustoten dürften noch die kleinste Sorge sein, Senait Bayassa (SOS Kinderdörfer)“ Wie sollen geringste Schutzmassnahmen, für die in Europa allüberall geworben wird – Händewaschen und einen Mindestabstand von 1,5 m einhalten -, auch nur ansatzweise durchgeführt werden können?

– Ist das so selbstverständlich, dass Seife unerschwinglich ist?

– Ist es selbstverständlich, dass in Nigeria riesige Ländereien in der Grösse Hessens mit Erdöl geflutet sind, das aus undichten Ölleitungen stammt, die internationale Ölkonzerne bei dem Abtransport einfach leck liegen lassen?

File:South Africa - Cape Town Imizamo Yethu Township (15879095023).jpg

Ob Seife und ausreichend Wasser vorhanden sind, ist schon fraglich. Wie sich in Slums, den Massenunterkünften oder in dem ehemals grössten Flüchtlingslager der Welt „Dadaab“ in Kenia mit 300.000 Personen Abstand gehalten werden soll, ist nicht vorstellbar. Der deutsche Virologe Drosten schaut mit Sorge nach Afrika. „In den afrikanischen Ländern wird in diesem Sommer der Peak der Infektionen auftreten. Ich mag mir gar nicht ausmalen, welche Bilder man sehen wird. Wir werden noch erleben, dass die Leute daran auf den Strassen sterben in Afrika. Die Situation wird schlimm sein, sehr schlimm.“

Hilfe von Deutschland – Pustekuchen!

Eine systematische Hilfe von Deutschland kann Afrika nicht erwarten. Es sind die Kirchen, es sind Hilfsorganisationen, die aufopferungsvoll unter höchstem persönlichen Einsatz, letztlich unwirksam per Spendenaktionen vor Ort tätig sind. Sie helfen nach Kräften und weit darüber hinaus, aber eine Abhilfe können sie naturgemäss nicht leisten.

Systematisch und in grossem Stil sind es die Chinesen, die Hilfsgüter, medizinisches Material und Experten tonnenweise einfliegen und dafür – mittlerweile hochoffiziell – von Deutschland und der EU den Vorwurf kassieren, sich Einflusssphären verschaffen zu wollen. So wird die Krankheit, die Seuche auch dieses Mal dort abgewickelt, wo der Kapitalismus seine Ausbeutungsspur durchs Land zieht. Es ist keine Seuche der Weissen.

Chinesischer Flughund, oder das seltsame Schuppentier Pangolin contra Kapitalismus

Auch wenn das Corona-Virus einem chinesischen Flughund oder einem anderen Getier entstammt, es ist in seinen Auswirkungen eine Seuche, die sich durch bereits eingetretene Schäden des Kapitalismus exponentiell ausbreitet. Noch sind die Zahlen der Corona-Infizierten und Corona-Toten überraschend gering. Eine Vermutung lautet: Wenn wenig getestet wird, gibt es auch wenige Fälle. Eine zweite Vermutung, gegen die möglicherweise auch in Europa verstossen wird, lautet: Korrekterweise sollten die gezählten Verstorbenen differenzialdiagnostisch tatsächlich am Corona-Virus gestorben sein. Das klingt selbstverständlich.

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Führende Kritiker führen allerdings ins Feld, dass bei vielen Toten zwar das Corona-Virus auffindbar, aber nicht zwingend als Todesursache anzusehen war. Die enormen hohen Totenzahlen in der Lombardei dürfe – so die Kritiker – nicht darüber hinwegtäuschen, dass in dieser Industrieregion eine enorm hohe Kontamination bestehe und schon viele, viele Lungenkranke und auch Tote produziert habe. Nun würde dies, weil auch das Corona-Virus nachweisbar sei, pauschal und ursächlich diesem Virus zugeordnet.

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Die industriell-kapitalistischen Lebensbedingungen sind nun fein raus und als Generalursache tritt nun seltenes Getier diverser Art an. Die Einbeziehung der afrikanischen Länder in die kapitalistische Weltwirtschaft sorgt ebenso wie für die Erodierung einer heimischen Wirtschaft, wie auch für ein dahinsiechendes Gesundheitswesen zu einer Dynamik, die Ausgangskrankheit betreffend. Den Standpunkt einer Volksgesundheit gibt es in Afrika in der Regel so nicht, weil das Volk zum grossen Teil gar nicht gebraucht wird und gesundheitliche Versorgung sich von daher oft nur gleich auf die Hauptstadt und deren Umgebung beschränkt

Kenny Tokwe hat Unrecht: Weiss oder schwarz ist diese Krankheit nur unter ideologischem Blick- sonst nicht,- ebenso wenig wie die anderen Krankheiten und Seuchen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —      500px provided description: 131753 [#coastline ,#cliff ,#cove ,#vernazza ,#riomaggiore ,#manarola ,#lerici ,#carvoeiro ,#portovenere ,#faraglioni ,#ionian sea ,#cinqueterre ,#Cape Town Table Mountain]

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2.) von Oben      —         South Africa – Cape Town Imizamo Yethu Township

Author Diriye Amey from Locarno, Switzerland

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Diriye Amey at https://www.flickr.com/photos/28683388@N08/16312133760. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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3.) von Unten      —         South Africa – Cape Town Imizamo Yethu Township

Author Diriye Amey from Locarno, Switzerland
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Diriye Amey at https://www.flickr.com/photos/28683388@N08/15879095023. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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4.) von Oben      —        An specimen of Golden-capped Fruit Bat (Acerodon jubatus) beside a man

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Unten          —       Photo credit to Ms. Sarita Jnawali of NTNC – Central Zoo The United States is co-sponsoring four separate proposals to increase CITES protections for pangolins from Appendix II to Appendix I

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Blick auf den Zionismus.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Die Stimmen der Opfer, wer immer sie sind

Von Amons Goldberg und Alon Confino

Zur Diskussion über Achille Mbembe und die Beziehung zwischen Postkolonialismus und Antisemitismus gehört der kritische Blick auf den Zionismus.

Die Debatte über den afrikanischen Denker Achille Mbembe berührt eine zentrale Frage: Wie verhalten sich Postkolonialismus und Antisemitismus zueinander? Diese Debatte lohnt, geführt zu werden. Saba-Nur Cheema und Meron Mendel haben in der taz kritisiert, dass Mbembe und der postkoloniale Diskurs die Besonderheiten des Antisemitismus im Vergleich zu anderen Formen des Rassismus ignoriert. Es ist richtig, dieses Thema anzusprechen.

Doch in ihrer Kritik fehlt die andere Seite der Gleichung – in der deutschen Debatte über Antisemitismus ist kein Platz für die kolonialen Aspekte Israels und des Zionismus. Und so ist Cheemas und Mendels Lesart des Antisemitismus unbefriedigend, trotz ihrer Sympathie für den postkolonialen Diskurs. Sie begreifen den Antisemitismus und Israel als eine Geschichte, die isoliert für sich steht. Eine seriöse, wenn auch provozierende und mit Affekten aufgeladene Debatte der zentralen Fragen in Sachen Israel und Palästina ist somit kaum möglich. Deshalb verstehen sie Mbembe falsch.

Es war kein geringerer als Ze’ev Jabotinsky, die charismatische zionistische Leitfigur und der Gründer der revisionistischen Bewegung, der 1923 kühl die kolonialen Aspekte des Zionismus beschrieb. In dem Artikel „Die eiserne Mauer“ erklärte er seinem Publikum schonungslos, warum die Palästinenser den Zionismus gewaltsam ablehnten: „Meine Leser haben eine allgemeine Vorstellung von der Geschichte der Kolonialisierung in anderen Ländern. Ich schlage vor, dass sie alle ihnen bekannten Fälle betrachten und prüfen, ob es einen einzigen Fall gibt, in dem eine Kolonisierung mit der Zustimmung der einheimischen Bevölkerung durchgeführt wurde. Diesen Präzedenzfall gibt es nicht. Die einheimische Bevölkerung hat immer hartnäckig Widerstand gegen Kolonisatoren geleistet.“

Haim Kaplan, ein leidenschaftlicher Zionist aus Warschau, beschrieb 1936 im gleichen Geiste den sogenannten Großen Arabischen Aufstand in Palästina, wo zu jener Zeit seine beiden Kinder lebten. Das Gerede vom wieder aufgeflammten arabischen Antisemitismus sei bloß zionistische Propaganda, stellte er fest. Denn aus ihrer Perspektive hätten die Araber ja recht: Der Zionismus vertreibe sie aus ihrem Land und beginne einen Krieg gegen sie. Kaplan schrieb sein Tagebuch auch während des Holocaust weiter. Es ist einer der wichtigsten Texte aus dem Warschauer Ghetto. Er kam im August 1942 in Treblinka ums Leben.

Widerstand gegen Kolonialisierung

Es war nicht ungewöhnlich, dass Juden in den 1920er und 1930er Jahren erkannten, dass der Krieg, den die Araber gegen die zionistische Bewegung führten, nicht im Antisemitismus wurzelte, sondern in dem Widerstand gegen die Kolonisierung Palästinas. Und doch rechtfertigten die ehrlichen Zionisten Jabotinsky und Kaplan den Zionismus. In Deutschland würden sie heute als antisemitisch denunziert, weil sie Verständnis für den gewaltsamen palästinensischen Widerstand zeigten und den Zionismus als koloniales Projekt bezeichneten.

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Solide Forschungen auch von zionistischen Historikern haben gezeigt, dass der Zionismus, wenn auch nur teilweise, dem Siedlerkolonialismus glich. Zionisten wollten in Übersee eine Gemeinschaft aufbauen, die durch Identitätsbindung und eine gemeinsame Geschichte verklammert war. Das Land, das sie besiedelten, hielten sie für leer und unbewohnt – oder aber von Einheimischen bevölkert, die weniger zivilisiert waren als sie selbst. Sie wollten die Einheimischen weniger beherrschen und ausbeuten denn als politische Gemeinschaft verdrängen. Die Debatte, wie wichtig der Kolonialismus der Siedler für den Zionismus und Israel war, ist noch nicht abgeschlossen – das gilt besonders für die Zeit nach 1967.

Wenn wir den Zionismus auch als eine koloniale Bewegung von Siedlern begreifen, leugnen wir damit nicht, dass er das legitime Ziel verfolgte, eine Heimat für das jüdische Volk zu schaffen. Undwir leugnen auch nicht das Existenzrecht Israels. Wer die USA, Kanada oder Australien als koloniale Siedlerstaaten beschreibt, stellte ja damit auch keineswegs deren Existenzrecht infrage. Aber dieser Blick enthüllt die Zwiespältigkeit des Zionismus. Er war eine nationale Befreiungsbewegung, die Juden, die vor dem Antisemitismus flohen, einen sicheren Hafen bot. Er schuf einen Ort, an dem Holocaust-Überlebende ihr Leben neu und selbstbestimmt in die Hand nehmen konnten. Der Zionismus schuf aber auch einen kolonialen Siedlerstaat, in dem eine klare Hierarchie zwischen Juden und Arabern herrscht und Segregation und Diskriminierung zum Alltag gehören. Solche Phänomene gab es häufig in der Geschichte, und es gibt keinen Grund, Israel und Palästina nicht in diesem Sinne zu analysieren und zu debattieren, einschließlich des Konzepts der Apartheid.

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Zionismus zu verstehen bedeutet, zwei komplexe Erzählungen zu erfassen, die unvereinbar scheinen, sich aber in Wahrheit ergänzen. Wir müssen die Geschichte erzählen, warum Juden vor Antisemitismus und Diskriminierung in Europa flohen und in Palästina einwanderten, und wir müssen die Geschichte erzählen, welche Konsequenzen dies für die Palästinenser in den letzten hundert Jahren hatte.

Flüchtling und Siedler

Der palästinensische Intellektuelle Raef Zreik hat diese Ambivalenz in poetische Worte gefasst: „Der Zionismus ist ein koloniales Siedlerprojekt, aber nicht nur das. Er verbindet das Bild des Flüchtlings mit dem Bild des Soldaten, des Machtlosen mit dem Mächtigen, des Opfers mit dem Täter, des Kolonisators mit dem Kolonisierten. Er ist koloniales Siedlungsprojekt und gleichzeitig ein nationales Projekt. Die Europäer sehen den jüdischen Flüchtling auf der Flucht, der um sein Leben ringt. Der Palästinenser sieht das Gesicht des kolonialen Siedlers, der sein Land übernimmt.“

Quelle          :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —              Achille Mbembe

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2.) von Oben          —              Description: Greeting Card Creator: Hebrew Publishing Company Object Origin: New York, U.S.A. (Germany?) Date: ca. 1906 – 1912 Medium: lithograph , mounted on board Repository: Yeshiva University Museum, 15 West 16th Street, New York, NY 10011 Call Number: 1988.224 Rights Information: No known copyright restrictions; may be subject to third party rights. For more copyright information, click here. See more information about this image and others at CJH Museum Collections.

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Unten       —         Lebanon“ by Carlos Latuff.

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Die Fragilität des Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Kontertext:  Wenn Vögel vom Himmel fallen

Quelle        :     INFOsperber    CH.

Silvia Henke / 06. Mai 2020

Die Fragilität, die das Virus für Gesundheit und Wohlstand mit sich bringt, betrifft vieles, insbesondere auch die feste Meinung.

Man sah in den Berichterstattungen der acht Corona-Wochen, dass es für die Politik immer wieder trügerisch war, sich von einzelnen Eckpunkten der Krise leiten zu lassen. Der Hilfeschrei eines Arztes aus Bologna etwa, aus einem Spital, in welchem schon vor Corona zu schnell gestorben wurde, hat bei uns Anfang März unglaublich viel Angst ausgelöst – soviel, dass man (auch ich) den Shutdown als völlig konsequent empfand, als stünde gerade unser aller Leben auf dem Spiel. Die entsetzten Augen des Arztes sind mir geblieben, das Video schaffte Sensation und kam mir wieder und wieder in den Sinn. Jedoch musste ich es viele Male in neue Beziehungen zu anderen «Sensationen» setzen: zu Hungeraufständen in Folge des Lockdowns im Libanon oder zu den explosiven Verhältnissen der Pariser Banlieus.

Aber auch Faktenwissen musste immer wieder revidiert oder anders interpretiert werden. Zum Beispiel, was sich gerade im Widerstreit zwischen den Berichten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), beide infektologisch abgestützt, entzündet: Der Bericht der WHO besagt, Kinder seien Träger des Virus, der Bericht des BAG dagegen, Kinder seien kaum ansteckend oder ansteckbar. Zwei unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen mit sehr weitreichenden Folgen für Millionen von Familien. Das ist nur eine von vielen Unsicherheiten, die die Krise begleitet. Aber wie weiss man, was richtig ist und wer darf das Wissensmonopol haben?

Welches Wissen?

Meinungs- und Perspektivenwechsel kann man kaum jemandem vorwerfen; sie liegen in der Sache. Denn so viel Wissen sich aktuell versammelt, so viel Unsicherheit verbreitet sich gleichzeitig in den jeweiligen Lücken dieses Wissens. Logisches Wissen ist per se lückenhaft, damit hat sich die Erkenntnistheorie und die Philosophie schon immer beschäftigt. Sei es das medizinische, das virologische, das ökonomische oder soziologische Wissen: Mit jeder Prognose und jeder Statistik entstehen neue Wissenslücken zwischen den Gewissheiten und Fakten. Noch nie haben Politik und Gesellschaft so sehr auf die Wissenschaften gehört – und dennoch sind sie nicht in den Besitz der «Wahrheit» gelangt, noch haben sie letzte Handlungssicherheit erreicht.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Die Fragilität, die das Virus in Bezug auf unsere Gesundheit und unseren Wohlstand herbeiführt, scheint alle und alles zu betreffen, vor allem auch fixe Meinungen. Nur Anhänger von Verschwörungstheorien sind auf der sicheren Seite, weil sie mit ihren fiktiven Beweisführungsketten die Lücken des Wissens schliessen können. Indem sie zum Beispiel im Rückschluss von den Profiteuren der Krise auf vermeintliche Ursachen verweisen, kommen sie auf die «Logik» und auf mögliche Akteure hinter der Verbreitung des Virus: Microsoft, Amazon, und die Pharmaindustrie. Sozialdarwinistische Ansätze sind knapper formuliert, aber profitieren von gleichen Irrlichtern der Logik: Es gibt zu viele an Mehrfacherkrankungen leidende alte, übergewichtige Männer, das Gesundheits- und Alterspflegesystem ist überlastet durch die ständige Verschiebung der Lebensdauer gegen 90. Folglich schaffe das Virus hier natürlichen Ausgleich.

Auch pointierte Kritik, die sonst ein Mittel ist, um untergründige Prozesse zu enttarnen und ein anderes Wissen zu lancieren, erwies sich schnell als zu kurzatmig. Wie etwa bei Lukas Bärfuss, der im Magazin «Der Spiegel» die flammende Frage an den Bundesrat sandte, warum dieser nicht besser vorbereitet sei und entschlossener handle: «Was mag die Ursache sein für diese fatalistische Blindheit, die suizidale Sorglosigkeit?» .

Bärfuss wurde gerügt und er durfte sich kurz darauf im «Fokus» bei SRF 3 in einzelnen Punkten revidieren. Ein Punkt, genauer eine Vokabel, behielt er jedoch bei: Seine Klage über einen «Fatalismus» im Umgang mit der Pandemie.

Das ist interessant. Genau die im Kampf gegen Fatalismus schlummernde Aufforderung zu rationaler Analyse, zu «besserem» Wissen und «richtigem» Handeln ist nämlich das Problem. Denn welches Wissen sollte die Grundlage dafür sein?

Religiöses Wissen?

Es gab zwar Aufrufe zu kollektivem Meditieren gegen die Pandemie, aber – und das erstaunt in diesen Zeiten aufblühenden wissenschaftlichen Wissens wenig – die Stimme der Religion war bisher kaum gefragt und wurde in den öffentlichen Diskursen ausgeklammert. Ganz anders als in Camus’ «La Peste», wo es der Jesuitenpater Paneloux ist, der die Epidemie als erster erkennt und sie in seiner Predigt benutzt: Sinn der Pest sei es, den (Un)gläubigen die Augen zu öffnen und sie zum Nachdenken über ihr Leben zu zwingen. Eigentlich eine sinnvolle Botschaft. Bei uns blieb die Stimme der Religion still, still blieb es auch bezüglich einer möglichen Öffnung der Kirchen oder Moscheen. In den ersten Plänen des Bundesrates wurden sie schlicht vergessen, wie die Bischofskonferenz Mitte April zurecht beklagte. In diesem Zusammenhang fiel mir der Facebook-Eintrag eines Freundes aus Kolumbien ein. Der Blogger und Schriftsteller Nikolaus Wyss schrieb am 30. März in einem meines Erachtens interessanten Post:

«Tatsache ist wohl einzig, dass wir uns vom courant normal weit entfernen und dass wir viele Opfer beklagen werden und einige Gewinner ausmachen können. Das ist halt so. Und wir wissen momentan noch nicht so genau, ob wir uns zum Schluss zu den einen oder zu den anderen zählen dürfen. Warten wir es doch um Gottes Willen einmal ab und denken nicht zu viel dabei. Besser ist zu handeln, sei es im Befolgen der Quarantäne oder im selbstlosen Einsatz dort, wo Hilfe nötig ist und geleistet werden kann.»

St Corona am Wechsel Kirche Bildnis.JPG

Der Post kam gut an, aber der Hinweis auf «Gottes Willen» wurde in Kommentaren problematisiert. Nicht nur bei Facebook, auch in unserem «Wissensmanagement» generell ist «Gottes Willen» nicht gefragt. Wir suchen dieses höhere Ganze, Unbekannte, Schicksalshafte und Ungewisse, auf das diese Formel verweist, ganz offensichtlich nicht. Wir hängen an den Kurven und Statistiken, wir folgen mit Vorliebe den Experten. Auch die «Republik» unterlegte ihrem zuverlässigen Covid Journal einen gepflegt sachlichen und rationalen Diskurs. Aber, grosses Aber: Genügt uns der Rationalismus, um Dinge zu erklären, die sich letztlich den gängigen Erklärungsmustern entziehen? Benötigen wir nicht auch metaphysische, umfassendere Muster, um uns in der Welt so heimisch zu fühlen, dass wir uns für sie einsetzen? Hat nicht die Klimaforschung genau dasselbe Problem, dass nackte Studien, eindeutige Zahlen, hervorragende Infografiken und erschütternde Fakten die Menschen letztlich zu wenig aufrütteln und bewegen?

Ein anderes Wissen

Während ich diese Sätze notiere, passieren drei Dinge synchron: Ich habe den Roman «La Peste» von Camus beendet, die Ratten sind in die von der Pest erlöste Stadt zurückgekehrt. Ich höre «Birds Requiem» von Youssef d’Hafer und erhalte beim Nachschlagen einer Information über eine App die Meldung, dass in Basel und Umgebung vermehrt tote Vögel vom Himmel fallen. Ausgebrochen und nachgewiesen ist in Basel auch die Taubenpest. Sie ist mitleidlos und tödlich. Die Blaumeisen hingegen sterben an Lungenentzündung.

Solche Bilder, Zwischenfälle und Koinzidenzien erfuhren in den letzten Wochen viele von uns. Viele haben Dinge in der Natur erlebt und beobachtet – mit einer Wachheit wie zum ersten Mal. In den Erzählungen tauchen sie auf als Einbrüche eines anderen Wissens, das ich hier einmal als ästhetisches bezeichnen würde. Sie lassen Raum für Intuitionen und Imaginationen. Zwei schöne Beispiele dafür: die Corona-Glossen der Schriftsteller und Kolumnist*innen Michelle Steinbeck und Martin R. Dean. Während Dean auf das Unheimliche unserer Hygienebemühungen hinweist und sie in den Kontext eines grundsätzlich gestörten Verhältnisses zur Natur stellt, beobachtet Steinbeck die übermässige Blütenpracht im April, die uns allen die Zeit der Quarantäne so versüsst hat, als Angstblühen der Natur mitten im Klimawandel – während ein Kind im Hof müde jammernd «aua, aua aua» schreit. (Michelle Steinbeck, «Stressblühen» in der Kolumne «Erwachet!», WoZ vom 30. 4. 2020.)

Wenn die Klimabewegung jetzt wiedererwacht, und das wird sie im Mai, dann kann sie sich auf ein ästhetisches Wissen beziehen, das die Menschen in der Coronazeit in Bezug auf Gesundheit und Umwelt gewonnen haben. Ästhetisches Wissen ist sinnlich, instinktiv und intelligent. Es lässt sich nie ganz einordnen oder funktionalisieren, es geht über Meinungen und Fakten hinaus in eine ahnungsvollere Erkenntnisdimension. Wenn wir jetzt vermehrt den Aufruf hören, dass wir nicht zurückkehren sollten in eine Normalität, die es durch den Klimawandel schon lange nicht mehr gibt, dann ist das ernst zu nehmen. Wie die Philosophin Eva Illouz in einem schönen Text zur Pandemie im März in der Süddeutschen Zeitung schreibt: «Die Unternehmerschaft auf der ganzen Welt wird vielleicht endlich begreifen, dass es erst einmal eine Welt geben muss, bevor man sie ausbeuten kann.»

Natürlich begreift das die Unternehmerschaft selber nicht. Nur die einzelnen Menschen können entscheiden, ihren Konsum zu senken und sich anders zu orientieren.

Soll die SWISS wirklich so bald als möglich wieder starten, wenn tote Vögel vom Himmel fallen?

Das Wissen um die Welt, um die Erde, die Natur, die Nahrungsmittel, die falschen Produktionswege und die Gesundheit hat sich vertieft. Es ist ein ästhetisches Wissen, das lebenswichtig ist und das die Klimabewegung stärken wird, weil wir wissen, dass wir nicht wissen, wie es sonst weiter geht.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Silvia Henke ist Literatur- und Kulturwissenschaftlerin und Publizistin. Sie unterrichtet an der Hochschule Luzern Design & Kunst u.a. Kunst und Politik und visuelle Kultur. Forschungsschwerpunkte sind Kunst & Religion, künstlerisches Denken, transkulturelle Kunstpädagogik. Sie interessiert sich grundsätzlich für die Widersprüche der Gegenwart, wie sie auch in der Medienlandschaft auftauchen, und veröffentlicht regelmässig Texte und Kolumnen in Magazinen und Anthologien.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen          :

Oben        —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

2.) von Oben       —     Flyer

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Unten     —           Image of Saint Corona on the altar of St. Corona am Wechsel parish church, Lower Austria

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Verschwörungen zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Ein wenig Wahn schlummert in uns allen

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Elon Musk at the 2019 Tesla 3/ ein Sänger ohne Noten ?  – – Typ:  Kaeser Siemens

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Coronakrise belastet viele Menschen psychisch – und zunehmend scheinen Prominente durchzudrehen. Zukünftig muss die Gesellschaft lernen, mit diesen Social Meltdowns umzugehen.

Wir leben also in einer Zeit, in der Tesla-Chef und Vorzeige-Knalldackel Elon Musk sein Baby

Elon Musk at the 2019 Tesla Annual Shareholder Meeting

“ nennt. Wie sympathisch normal ein zeitgenössischer Vorname wie „Jimmy Blue“ dagegen plötzlich wirkt und ja auch ist. Ob sich „X Æ A-12“ am Ende als PR-Stunt herausstellt oder als trendbegründend, weil Kinder fortan verstärkt nach Flugzeugen oder Beamtenbesoldungsgruppen benannt werden, ist eigentlich unwichtig. Symptomatisch dagegen ist das Social-Media-Verhalten von Elon Musk in den Tagen vor der Geburt. Er gehört zur langen Reihe von Männern und auffällig wenigen Frauen, die in der pandemischen Gesellschaft einen Meltdown hingelegt haben, eine Art öffentlichen Nervenzusammenbruch.

Man kann von einem Social Meltdown sprechen, weil soziale Medien dieses psychosoziale Phänomen erst zur vollen Blüte gebracht haben. Musk hatte die Maßnahmen gegen Corona als „faschistisch“ bezeichnet, angekündigt, dass er sämtliches dingliche Hab und Gut samt seiner Häuser verkaufen werde und nebenbei mit einem getwitterten Halbsatz Teslas Börsenkurs um 10 Prozent verringert.

Meltdowns können im Prinzip allen Menschen passieren. „Jeden Tag dreht irgendein Promi durch“, so schallt es auf Twitter, dem Stamm- und Leuchttisch für Sofortsoziologen. Die meisten Wortmeldungen machen sich darüber lustig, ein paar warnen vor den Folgen, aber die erste Quintessenz dieser Häufung ist: Wir unterschätzen die extreme Wirkung der Coronakrise samt Quarantäne- und Lockdown-Varianten auf die menschliche Psyche. Jeder schale Gag über eine vermeintlich „verrückt“ gewordene Person kann zugleich als Signal an das Publikum verstanden werden, sich gefälligst zusammenzureißen. Bei vielen psychischen Problemen wäre das der schlechtestdenkbare Ratschlag.

Eine toxische Mischung

Was im Alltag als Nervenzusammenbruch bezeichnet wird, entspricht in der psychologischen Fachsprache Begriffen wie „Akute Belastungsreaktion“ oder „Akute Belastungsstörung“. Den Unterschied zu früheren Zusammenbrüchen machen die sozialen Medien aus. Die Niedrigschwelligkeit der Veröffentlichung, die Gnadenlosigkeit der digitalen Alldokumentation und die Reaktionen des Publikums ergeben eine toxische Mischung: Soziale Medien können aus einem Nervenzusammenbruch ein lebensveränderndes Ereignis machen, denn Scham, Trotz und Verletztheit lassen in solchen Situationen die Flucht nach vorn attraktiv erscheinen.

Statt den eigenen Ausraster als vorübergehenden Moment der Schwäche zu begreifen, wird er in der Öffentlichkeit und vor sich selbst als Moment der Wahrheit und sogar der Erkenntnis verkauft. Man beginnt, sich hineinzusteigern in eine Erklärungswelt, die zuvor vielleicht nur ein Schutzreflex in der Not war.

Angenommen, Musks Twitter-Meltdown war echt – dann ist egal, ob er wirklich glaubt, die Maßnahmen seien Faschismus oder nicht. Er kommt ohne das Eingeständnis eines Meltdowns nur noch schwer hinter diese Aussage zurück. Er könnte beginnen, sein weiteres Handeln diesem Phantasma anzupassen. Die Psychologie spricht von Rationalisation, weil oft nach irrationalem Verhalten rational scheinende Gründe dafür gesucht und gefunden werden.

Aus Notsituationen entstehen Wahnwelten

Durch die Angst vor Lächerlichkeit und eine Portion toxische Männlichkeit kann ein Social Meltdown auf diese Weise prägend werden, und für öffentliche Figuren, die von ihrer Bekanntheit und der Resonanz beim Publikum leben, sogar lebensprägend. Es geht mir hier nicht um Verständnis für die oft rechtsextremen, gefährlichen Positionen, die überdrehte Multiplikatoren verbreiten. Es geht mir um die vielen Anzeichen dafür, dass persönliche Notsituationen durch die Wechselwirkung mit der Öffentlichkeit in den Aufbau einer regelrechten Wahnwelt kippen können. Aus der es dann kaum ein Zurück mehr zu geben scheint.

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Es ist wichtig, das Social-Media-Phänomen Meltdown zu verstehen, weil es sich um ein Symptom handelt: Es spiegelt die enorme Fragilität unser aller Psyche in Zeiten der Krise. Und es hängt direkt mit einem grassierenden Gesellschaftsphänomen zusammen, nämlich der derzeitigen Allgegenwart von Verschwörungstheorien.

Ein kurzer, verzweifelter Einschub sei mir verziehen: Meine fucking Güte, wie unfassbar viele, zuvor vernunftbegabt scheinende Menschen stürzen durch Corona immer tiefer und tiefer in eine komplett verblendete Weltwahrnehmung, kommen mit bizarrem Bill-Gates-Blabla und jämmerlichem YouTube-Jägerlatein um die Ecke, quer durch alle Bildungsschichten, es ist zum Schreien, ich könnte jeden Tag einen neuen Meltdown – oh! Und zack, habe ich selbst zur Verstärkung beigetragen.

Bei Corona-Verschwörungstheorien ist nicht leicht, zwischen notwendigem Widerspruch, eigenem Entsetzen und verstärkendem, weil abwertendem Spott eine sinnvolle Reaktion auszubalancieren.

„Eine sehr menschliche Reaktion“

Miro Dittrich beobachtet und analysiert für die Amadeu Antonio Stiftung die politischen und gesellschaftlichen Erzählungen, die in sozialen Medien wirksam werden: „Menschen probieren, den derzeitigen Kontrollverlust durch das Erkennen von scheinbaren Mustern und klaren Schuldigen zu lösen, eine sehr menschliche Reaktion.“ Und Menschlichkeit ist das Gebot der Stunde, allerdings auch auf andere Art als erhofft.

Meine Analysen von sozialen Medien und einer Vielzahl von Gesprächen mit sehr unterschiedlichen Leuten haben mir eine bestürzende These nahegelegt: In den meisten, wenn nicht allen Köpfen finden sich zu Corona Aspekte von Verschwörungstheorien.

Man muss den gesamten Komplex ohnehin stärker als Prozess betrachten, mehr als Schieberegler und weniger als Kippschalter. Aber in fast jedem persönlichen Gespräch, das ich zum Thema geführt habe, mit Taxifahrerinnen, Hundehaltern, Zufallspassanten, Supermarktangestellten, Bäckereifachkräften und Ärztinnen – kamen irgendwann verschwörungsähnliche Vermutungen auf. Corona-Verschwörungstheorien sind bitterer Mainstream.

Verschwörungstheorien galten als normal

Quelle           :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben           —       Elon Musk at the 2019 Tesla Annual Shareholder Meeting

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Unten      —         w:Elon Musk’s Tesla Roadster.

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Partei für Corona-Skeptiker

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Der Großverschwörung auf der Spur

Nach CDU-SPD-FDP-GRÜNE-AfD-Linke-gründete sich die Neupartei Widerstand 2020. Ein neuer Goldrausch bahnt sich in Schland nach Oben, welchen wir natürlich auf DL nicht folgen werden. Wir werden wie bisher nur versuchen Überparteiisch zu berichten. Vielleicht haben sie die Scheinchen der letzten Sammelbewegung unter den Schuhsohlen bemerkt und hegen den Traum sich in der Fäkaliengrube Bundestag von allen Sorgen frei zu schwimmen.

Von Konrad Litschko

In mehreren Städten gehen „Coronaskeptiker“ auf die Straße. Nun könnten sie ein Sammelbecken finden: die Neupartei „Widerstand 2020“.

Es sind euphorische Meldungen, die der „Widerstand 2020“ derzeit verbreitet. Mehr als 100.000 Mitglieder zähle man bereits. Mehr als die AfD, Linke oder FDP. „Wir sind eine Bewegung, die nicht mehr aufzuhalten ist“, postuliert die Neupartei. Die Frage ist nur: Was für eine Bewegung?

Erst am Wochenende waren die Logos vom „Widerstand 2020“ wieder zu sehen. Auf Kundgebungen von CoronaskeptikerInnen in Berlin, Stuttgart, München oder Frankfurt. In der Hauptstadt treffen diese sich bereits seit Wochen, in Stuttgart kamen am Samstag nun gar bis zu 5.000 DemonstrantInnen zusammen. Infektionsschutz wie Abstandhalten oder Mundschutz wurden da nicht immer eingehalten. Das überrascht nicht: Es ist der Konsens der ProtestlerInnen, die derzeitigen Coronamaßnahmen für völlig überzogen zu halten.

Und nun haben sie sogar eine Partei: den „Widerstand 2020“. Man sei eine „Mitmachpartei“, „jeder hat eine Stimme“, wirbt diese. Man befinde sich im Widerstand „gegen den politischen Umgang, den wir gerade erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung“. Verfolgt werde „ein Ziel der Menschlichkeit“, heißt es blumig. Eine „wahrhaftige Demokratie“, eine „echte Veränderung im System“, bei der es nicht um Macht und Geld gehe. Das Grundgesetz brauche „eine dringende Reform“.

Mit einem Klick zum Mitglied

Was und wie groß der „Widerstand 2020“ tatsächlich ist, bleibt derweil unklar. Denn die gut 100.000 Mitglieder sind bisher nur Behauptung. Auf der Webseite der Neupartei reicht eine Anmeldung per Webformular, Mitgliedsbeiträge werden noch nicht erhoben. Die Partei erklärte inzwischen, Mitglieder würden durch eine E-Mail-Bestätigung verifiziert, fehlerhafte Datensätze gelöscht. Wie viele reale Personen sich hinter den Anmeldungen befinden und wer sich am Ende wirklich engagiert, bleibt damit offen.

Gegründet wurde die Partei nach eigenen Angaben am 21. April von einem Trio, via Zoom-Videokonferenz: Es sind Bodo Schiffmann, ein HNO-Arzt aus Baden-Württemberg, der in Sinsheim eine Ambulanz für Schwindelerkrankungen betreibt. Ralf Ludwig, ein Leipziger Anwalt. Und Victoria Hamm, eine angehende Psychologin aus Lehrte. In der niedersächsischen Stadt hat die Partei laut Satzung auch ihren Sitz. Adresse war anfangs die einer Hannoveraner Briefkastenfirma, bei der auch die AfD Niedersachsen ihre Anschrift hat. Ein Zufall, so die Partei. Beim Bundeswahlleiter heißt es indes, von der Partei seien bisher noch keine Unterlagen eingegangen. Mitgründer Ludwig beteuert, diese seien auf dem Weg.

Mitgründer Schiffmann hält Corona für „medialen Hype“

Das Gesicht von „Widerstand 2020“ ist ohne Frage Bodo Schiffmann. In Videos meldet sich der Arzt fast täglich zum Thema Corona zu Wort – und Zehntausende rufen die Beiträge auf. Das Coronavirus wird von Schiffmann dabei der Grippe gleichgestellt, es sei ein „medialer Hype“. Die Politik reagiere überzogen, öffentlich-rechtliche Medien würden „Massenpanik“ verbreiten, immer wieder raunt Schiffmann von Zensur. Den Virologen Christian Drosten nennt Schiffmann „unsäglich“. Einen Impfstoff gegen das Coronavirus brauche es nicht, auch kein Maskentragen. Auch Bill Gates bezeichnet Schiffmann als „Gegner“. Dem wirft die Skeptikerszene vor, er profitiere an der Impfstoff­entwicklung gegen Corona. Mit einem dieser Anheizer, dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, traf Schiffmann sich jüngst zum Interview. Dabei trug er ein Alu-Kügelchen am Revers – als Erkenntniszeichen der selbst ernannten „Querdenker“.

Schiffmanns Ausführungen sind auch Programm für „Widerstand 2020“. Bei der Kundgebung in Stuttgart stand auch Parteimitgründer Ralf Ludwig auf der Bühne. „Es geht darum, unsere Freiheit zu nehmen“, klagte auch er über die Coronamaßnahmen. So könne er seit Wochen seine Tochter in Mallorca nicht mehr besuchen. Und: „Wir sollen nicht mehr über unseren Körper frei entscheiden dürfen.“ Die Politik plane eine „absolute Gesundheitskontrolle“, jeder solle geimpft werden, warnte Ludwig. Die ZuhörerInnen quittierten das mit Buhrufen.

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Hier werden alle Träume wahr 

Tatsächlich scheinen sich etliche ImpfgegnerInnen auf den Kundgebungen gegen die Coronamaßnahmen oder in den neu gebildeten Telegram-Chatgruppen zu bewegen. Die Angst vor einem Impfzwang ist dort allgegenwärtig. Daneben tummelt sich eine wilde Melange Besorgter oder selbst ernannter „Corona-Rebellen“, links wie rechts, einige Verschwörungstheoretiker, andere Esoteriker. Sie alle pochen auf ein Ende der Corona-Einschränkungen mit Verweis auf ihre Grundrechte – der Schutz anderer vor Ansteckung ist nicht ihr Thema. Das Coronavirus halten sie für harmlos, einige gar für nicht existent. Und sie rufen nun zum Widerstand gegen die Regierungspolitik auf.

Das Ziel: ein „liebevoller Umgang“

Das greift nun auch der „Widerstand 2020“ auf – und findet in der Szene Anklang. Die konkreten politischen Ziele bleiben jedoch vage. „Oberstes Ziel sind unsere Freiheitsrechte“, erklärt Parteigründer Ralf Ludwig der taz, der zu Uni-Zeiten für den CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) aktiv war. Man wolle „Machtstrukturen begrenzen“, die in der Coronakrise nicht funktioniert hätten. Politik solle im „liebevollen Umgang“ miteinander gemacht werden. Über den Weg dorthin soll „der Schwarm“ entscheiden, mittels einer App, die sich in Entwicklung befinde.

Quelle      :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Símbolo de Widerstand, un movimiento surgido en los años 20 en Alemania considerado precursor del nacional-bolchevismo actual.

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London in Slowmotion

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Ein  Ausflug durch London

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Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Heinrich Vogler

Flaneur Andreas Nentwich macht sich in London auf die Suche nach Architektur und Menschen. Dabei kommt er auch sich selbst näher.

Der Besucherblick verliert sich in den Höhen von Westminster Cathedral. Dort oben ist alles schwarz, «weihrauchgeschwängert.» In seinem Journal hält Flaneur Nentwich diesen Moment der Kunstbetrachtung später so fest:

«Die Kuppeln vergehen in Brikettschwärze, nie sind die falschen byzantinischen Mosaiken, die auch die St. Paul’s Cathedral so sehr verderben bis hierherauf gekrochen … Aber das Pariahafte … gefällt mir.»

Anziehung und Abstossung des emphatischen Betrachters zugleich halten sich meist die Waage. Nentwich folgt den Linien dieses Spannungsfelds in einer Reihe von Londoner Kirchen und in Sakralbauten im Umland, die kunstgeschichtlich zum so genannten Gothic Revival gezählt werden. Diese Architekturtradition, mittelalterlich-gotische Formen in der Gegenwart fort zu bauen und auszugestalten, beginnt in England schon im 18. Jahrhundert und reicht hinein bis ins letzte. Es ist die Verschmelzung von ursprünglich und kopiert. Man könnte es auch eine Form von Verfremdung nennen, um nicht – etwas vergröbernd – von Fake zu sprechen. Der Reiz dieser leidenschaftlichen Erkundungen besteht darin, dass Kunsthistoriker Nentwich, wie ein Übersetzer, diese Bauten als jeweilige Zeitzeugen sozusagen dekonstruiert und sie dem heutigen Leser in ihrer je eigenen Verwandlung näher bringt, als jede visuelle Dokumentation dies vermöchte. Denn der Autor verkabelt seine durchdringende Wahrnehmung mit höchster sprachlicher Eleganz. So gerne wir dem «Spleen» für das anglikanische Sakrale, wie Nentwich selbst einräumt, folgen, so gerne begleiten wir ihn auf den Strassen, wo das wandlungsfähige Alltagsleben pulsiert. Dorthin, wo der Augenblick im Auge des Flaneurs zu einem Bild von Dauer gefriert.

Geschenkte Zeit

Der Zürcher Stadtwanderer löst in London ein Guthaben geschenkter Zeit ein. Ermöglicht durch ein halbjähriges Stipendium. Zwei Tempi schlägt er an. Mal joggt oder schwimmt er allegro, mal schlendert er mehr oder weniger ziellos andante durch Londons Strassen, Parkanlagen, der Themse entlang oder er besucht Ortschaften, Sehenswürdigkeiten und Unscheinbares der Umgebung. Was er draussen gespeichert hat, gleicht er im Nachgang mit ergänzender Lektüre oder in den Museen mit den Klassikern der englischen Malerei von John Constable bis William Turner ab, um es aus der Gegenwartswarte neu zu vermessen. Bald kürzer, bald weiter ausholend von seiner Basis im East End aus. Im Fokus sind Häuser, Menschen, Tiere, Pflanzen, der hundertfarbige Himmel. Also all dies, was der hektische Grossstadtbesucher oder Tourist in der Regel übersieht. In die chronologischen Tagesnotate findet nicht nur das Visuelle, sondern auch der wechselhafte und kontrastreiche Klang der Metropole Eingang. Um die Vesperzeit lauscht der Flaneur oft im Chorraum einer Kathedrale den meditativen Klängen der Evensongs, die die Tradition des christlichen liturgischen Abendgebets in anglikanischer Version fortführen.

Spiel mit dem Zufall

Dieser Flaneur kommt von aussen und bleibt wie ein scharf beobachtender «Zaungast» stets am Rande. Er vergewissert sich, dass für ihn als «seitenverwirrbarer Linkshänder» beim Überqueren der Strasse besondere Gefahr lauert:

«Für mich … ist es doppelt gefährlich, hier erscheinen zu wollen, wie alle.»

Voilà: fremd bleibt fremd, was durchaus gewinnbringend ist. Der Flaneur operiert, wie ein Detektiv, im Schatten der Distanz zu seinen Sujets. Er benötigt den Abstand zu diesen, um sie unauffälliger beobachten zu können. In einem Busoberdeck platziert sich ein Bobo-Pärchen, die Mischung aus Bohémien und Bourgeois ausspielend, neben dem Autor. Also mit Siegelring, Jeans, Hipsterhütchen und anderen Insignien dieser schon etwas angegrauten Modeströmung. Andreas Nentwich macht daraus mit hochgradiger Souplesse eine kompakte Feldstudie, ein literarisches Kabinettstück, das seinesgleichen sucht. Der Flaneur kann das quirlige Girlie an der Seite des blasierten Schnösels noch nicht erkennen, weil der Modeaffige ihm die Sicht auf seine Partnerin verstellt. Dies tut jedoch nichts zur Sache. Denn:

Panorama of City of London during The Shard’s opening laser show.jpg

«Bald redet sie im Smartphone unentwegt mit jemandem, ihr Snob-Ton muss ausgeführt werden, damit er schlank und beweglich bleibt wie ein Windspiel. Ich verstehe nicht viel, aber Wörter wie «vintage» oder «party foul» leuchten mir sofort ein. Manchmal sehe ich aus dem Augenwinkel eine schmale Hand, ringlos mit dunkelviolett lackierten Nägeln nach oben schnellen.»

Der Beobachter muss vor dem Pärchen aussteigen. Aber wir Leserinnen profitieren davon. Dank des Glücksmoments, in welchem die Fiktion ins Spiel kommt. Der Autor bekennt nämlich an dieser Stelle, dass er nicht wisse, wieviel er bei der Aufzeichnung dieser Begegnung «erfunden» habe. So spielt er den Flaneur aus. Als Go-between zwischen Fakt und Fiktion. Zwischen dem objektiv Sicht- und Hörbaren und dem Möglichen als Kompensation der Leerstelle des Beobachters. In Folge dessen ist der Flaneur nicht einfach Chronist, sondern eben auch Schriftsteller, also ein Künstler.

Schrittweise Entzauberung

Gegen Ende des Stipendienaufenthalts in London sitzt der erzählende Chronist wieder in St. Paul beim Evensong. Da ergreift ihn radikale innere Umkehr. Sein eigenes Gothic Revival scheint zu verlöschen:

«Von hinten glänzt der Baldachinaltar mit seinen gedrehten Säulen und goldenen Troddeln wie ein Götze. Gebetet wird für die Hitzeopfer in Mitteleuropa, das ist nett wie immer. Besitzergreifendes Lirumlarum. Viele Besucher in kurzen Hemdchen und Hosen … Ein Hauch von Knoblauch. Ich glaube, ich habe genug von den Evensongs in diesem hässlichen und frostigen Gebäude.»

Man muss das nicht gleich als Lossagung von dem Sabbatical-Projekt des Andreas Nentwich lesen. Aber all die Wegweiser, die den Flaneur wochenlang in alle Himmelsrichtungen Londons auf Trab gehalten haben, scheinen sich in diesem Moment, wie von Geisterhand gelenkt, auf die Person zu richten, die dem Wesen des Genres gemäss als vermittelndes Medium eigentlich im Äussern aufgeht. Nun mutiert der Flaneur für Momente auch zum Beobachter seiner selbst. Dadurch wird er vom Medium zur Figur.

Kaschierte Autobiographie

Anlass für diese Selbstbeobachtung sind meist kurze Abstecher zurück auf den Kontinent. «Und ich?» fragt sich der «fremde» und heimatlose Gast lakonisch anlässlich eines Besuchs bei seinem Vater in Deutschland. Später blitzt eine lapidare Reminiszenz an die chronisch kranke Mutter auf. Sie liess «die ganze Wut und Verbitterung in ihren Blick schiessen.» Man ist versucht, das Gravitationszentrum dieses feinnervigen Journals in dessen Mitte zu orten. Hier tritt in einer Deutlichkeit, wie sonst nirgends, eine lebensgeschichtliche Ader des Autors hervor. Der Geisteswissenschafter und Publizist macht fest, wie ihn seine Herkunft geprägt und wie diese sein Leben bestimmt habe:

The City London.jpg

«Wir sechzigjährigen Kleine-Leute-Kinder, allemal die unter uns, die eine Geisteswissenschaft studiert haben, sind am Ende in die Bildungsbürger-Sackgasse gelaufen. Wir haben es … nicht geschafft in der digitalen Welt, die emphatisch bei null anfängt. Zukunft umwirbt uns nicht und steckt uns auch nicht in den Fingerspitzen.»

So beiläufig bringt Nentwich damit eine sozialkritische Note ins Spiel. Seine Desillusionierung über eine eigene verbaute Chance, die nun das literarische Tageslicht zu suchen scheint. Noch vor dem Ende seines Londonaufenthalts muss der Autor zu Hause in Zürich zwischendurch seine Bibliothek ins Antiquariat verabschieden, weil die Familie kurzfristig umziehen muss. Dabei erinnert er sich an den Titel eines Buchs, welches er gar nicht mehr hat: «Vor dem Leben stehend» (Gemeint ist wohl Johanna Walsers Prosaerstling von 1982.) So kreuzt ein Schub eigene Lebenserinnerung die Staubwolken seiner gerade verschwindenden Bibliothek. So als müsste auch Platz geschaffen werden für das im Journal Nentwichs Heranwachsende, nämlich funkelnde Versatzstücke autobiographischer Prosa, geboren über den Umweg der Beobachtung des grossen Welttheaters in einer uferlosen Kapitale.

Sprachfest

Der Titel Change Ringing, als Anspielung auf den mäandernden Wechselklang des typisch englischen Kirchengeläuts, bringt auf den Punkt, dass das Kunststück des Journals ebenso vom wohlklingenden Sound seines ausserordentlich eleganten Ausdrucks lebt. Nentwichs Sprache ist wie alles Edle von einfacher Art. Schlank und rank, völlig unprätentiös. So leicht wie Prosa sein muss, der man nicht ansieht, wieviel Arbeit sich darin verbirgt. Dieser Erzähler reiht sich mit seinem Journal in die Reihe der Nachfolger der grossen Stilisten der namhaften Flaneure ein. Walter Benjamin, Franz Hessel, Cees Nooteboom und als jüngste Judith Schalansky. Nentwichs eigenständige Wortkunst ist gleichwohl ungebunden und elementar aus hart erarbeitetem Können gedrechselt. In Andreas Nentwichs Londonjournal wird sich die Welt von Stadt und Landschaft sozusagen ihrer selbst bewusst. Und darum kann er als Flaneur in London auf dem Weg zum Romancier derart souverän herausfiltern, wie das Leben in dieser Stadt heute Menschen formt. Orchestriert von der Tradition jahrhundertealten Glockengeläuts und durchdrungen vom glasklaren Blick eines Fremden. Es wäre jammerschade, wenn dieses Buch, gewiss zusammen mit vielen anderen literarischen Neuerscheinungen dieses Frühjahrs, zwischen die weiten Maschen des coronabedingten Lockdowns fiele. Noch ist es nicht zu spät. Ihre Buchhandlung öffnet demnächst wieder.

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Andreas Nentwich. Change Ringing. Ein Londonjournal. Edition Blau. Rotpunkt Verlag. Zürich 2020.

Andreas Nentwich und Christine Schnapp. Modern in alle Ewigkeit. Eine Reise zu den schönsten modernen Kirchenbauten der Schweiz. Zytglogge Verlag. Basel 2019.

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Grafikquellen       :

Oben        —Westminster cathedral – this photo featured here www.vanupied.com/londres/monument-londres/cathedrale-de-w…

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Unten     —      The City of London, United Kingdom.

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Umgang mit Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Wie handeln, wenn man nicht alles weiß?

Die Natur lebt nur – um zu Sterben !

Quelle      :      Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Spätestens seit 399 v.u.Z. wissen wir von einem der größten Philosophen bisher, Aristoteles, dass er nichts weiß. Und einer der größten Wissenschaftler aller Zeiten, Albert Einstein, bekennt freimütig: Je mehr ich weiß, umso mehr weiß ich, das ich nicht(s) weiß. Und das heute in einer Zeit der globalen Bedrohung durch eine neue Variante eines Coronavirus!?

Während die Liebhaber der Weisheit (Philosophen) und Naturwissenschaftler um Erklärungen ringen und streiten, legt einer der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart, Jürgen Habermas, mit dem Bekenntnis nach: So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie. Wir wissen allerdings, dass wir bei all unseren Entscheidungen nie im Vollbesitz aller notwendigen Informationen sind, weder im Privaten noch in der Wirtschaft und am wenigsten in der Politik. Wie soll man da in der aktuellen Pandemie die richtigen Entscheidungen treffen und mit welchem Ziel?

Mit uns übertrieben erscheinenden Mitteln hat China uns vorgemacht, dass die vorrangigen Maßnahmen dem Schutz der Menschen dienen müssen, während wir auf Meinungsvielfalt stolz und pochend nach anfänglich offenkundig richtigen Maßnahmen zum Schutz der Menschen jetzt geradezu haarsträubend über den Vorrang von Mensch oder Wirtschaft streiten. Ein Virologe in Berlin, der in typisch kleinen, aber gründlichen Schritten dem Virus auf die Schliche zu kommen sucht und unsere Regierung sachlich berät, wird international respektiert und bei uns mit dem Tode bedroht. Und ein Liebhaber der Weisheit an der LMU München fordert die Aufhebung des Abstandsgebotes, weil das eine überholte Maßnahme aus der Zeit der mittelalterlichen Pest sei, und rückt die aktuelle Pandemie in die Nähe einer Grippewelle. Hier muss Wissenschaft vor philosophischen Fantasien gelten!

Erstmals ist ein Virus für die Menschheit global und für alle gleichzeitig eine existentielle Bedrohung. Und keiner kennt sich aus! Im globalen Zahlenvergleich kann man China, Taiwan und Süd-Korea wegen ihrer Kontrolle des Virus ohne Medikamente und Impfstoff – allerdings mit einer alten Maskenkultur – nur beneiden. Im Vergleich mit den großen westlichen Volkswirtschaften schneidet Deutschland sehr gut ab. Das kann man bei allen Unzulänglichkeiten doch wohl auf die Effizienz der bisher getroffenen Maßnahmen zurückführen.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Bei allem, was wir immer noch nicht wissen, kann es ein „weiter so“ gleichwohl nicht geben. Stets alles hinterfragend müssen wir uns wieder in ein „quasi-normales“ Leben tasten, schrittweise und mit Bedacht und Disziplin. Überraschend sind sich viele Liebhaber der Weisheit und Wissenschaftler global darin einig und fordern, dass es kein Neustart in den gehabten Fahrwassern geben darf, sondern eine Reorganisation unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen geben muss: weg von der profitgetriebenen und rücksichtslosen freien Marktwirtschaft, hin zu einer gemeinwohlorientierten Lebensweise und Wirtschaft. Die in der Krise gezeigte Solidarität und Achtsamkeit lassen hoffen, dass das gelingen kann. Von der Politik unter der Leitung einer Physikerin kann und muss man ein vernünftiges Handeln auch bei unvollständigem Wissen erwarten. In der Ruhe liegt die Kraft.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben          —          Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten         —            Flyer

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Transitmigration in Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Lieber Corona als Polizeigewalt

Von Tobias Müller

Die Pandemie erschwert die ohnehin harten Bedingungen in den Flüchtlingscamps in Calais. Infektionen gibt es zum Glück bislang kaum.

Die elenden Lebensumstände in den Flüchtlingslagern im Norden Frankreichs haben sich seit dem Ausbruch des Coronavirus noch einmal drastisch verschärft. Deutlich weniger Unterstützer sind vor Ort, was sich direkt auf die Versorgungslage niederschlägt.

Gut 1.500 Geflüchtete harren derzeit in mehreren äußerst provisorischen Camps im Norden Frankreichs aus; davon etwa zwei Drittel in der Hafenstadt Calais, seit jeher das Zentrum für Transitmigranten, die unterwegs nach Großbritannien sind. Vor Jahren war das Elendslager „Dschungel von Calais“ bekannt geworden, das im Jahr 2016 geräumt wurde. Doch ein Ende der Ansiedlungen war das nicht.

Die anderen Camps liegen bei Grande-Synthe, einem zwischen Stadt und Hafen gelegenen Vorort von Dunkerque. Trotz des deutlich eingeschränkten Verkehrs kämen zudem wöchentlich neue Migranten in Calais an, erklärte die Hilfsorganisation Auberge des Migrants.

Wegen der Pandemie haben einige Organisation ihre Hilfe aufgegeben: Die Refugees Community Kitchen, die in den letzten Jahren fast drei Millionen Mahlzeiten in den nordfranzösischen Hotspots verteilte, verkündete Ende März „schweren Herzens“, die Hilfe einzustellen – „aus wachsender Besorgnis um die Sicherheit unserer Freiwilligen und der Menschen, die wir bekochen.“ Auch die Organisation La vie active, die im behördlichen Auftrag warme Mahlzeiten verteilte, ist coronabedingt nicht aktiv.

Helferin: Lokale Busse transportieren keine Flüchtlinge mehr

Maya Konforti, seit Jahren aktiv bei Auberge des Migrants, ist eine der verbleibenden Freiwilligen in Calais. Sie berichtet, dass die lokalen Organisationen einspringen, um die entstandenen Engpässe abzufedern. Sie und ihre Kollegen verteilen nun jede Woche 1.000 Tüten mit Lebensmitteln. Der strukturelle Mangel ist damit freilich nicht behoben.

Eine weitere Einschränkung, sei, so Konforti, dass die lokalen Busse Geflüchtete aus Angst vor Infektionen nicht mehr transportierten. Dies schränkt wiederum die Möglichkeit stark ein, im Notfall in das am Stadtrand gelegene Krankenhaus zu gelangen.

Von einer befürchteten Infektionswelle blieben die Niederlassungen in Calais und Grande-Synthe bislang verschont. Fünf registrierte Corona-Ansteckungen gab es dort im April, die inzwischen geheilt sind. Nach Angaben der Behörden waren im April 290 Personen vorübergehend in Unterkünften untergebracht worden.

Quelle       :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —      Tents at the jungle in October 2015

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Unten      —           Tunnelåpningen på fransk side Foto: Holger Weinandt

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Vom globalen Virenexpress

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Die Arbeitslosenindustrie steht still, weil das Virus es so will

File:Playground Braunhirschengasse, COVIDed 05.jpg

Quelle     :       untergrund-blättle      CH

Von Aktive Arbeitslose

Schluss mit der Arbeitsmarktpolitik, sinnvoll tätiges Leben in Würde für alle! Das vom globalen Virenexpress auch in Österreich abgeladene COVID-19 Virus hat auch seine positiven Seiten.

Dank autoritär überstürzt verordnetem Teillockdown mit de facto Ausgangssperre im Quasi-Ausnahmszustand, greift für viele Menschen (aber leider noch nicht alle) eine Entschleunigung des Lebens um sich, die mensch sich sonst nur in Utopien vorstellen konnte

Auch die sonst tagtäglich von AMS und Arbeitslosenindustrie bedrängten Erwerbsarbeitslosen können endlich aufatmen: keine durch die Sanktionenpeitsche erzwungenen Sinnloskurse mit rund um die Uhr Überwachung, keine schlaflosen Nächte wegen unnötiger AMS-Termine, keine zermürbende Arbeitssimulationen am potemkinschen Dorf „Zweiter Arbeitsmarkt“ und kein Stress bei der Jagd nach nicht vorhandenen Jobs am Arbeitsmarkt, wo mensch sich um jeden Preis verkaufen muss. Selbst der Antrag um das Arbeitslosengeld ist für die 10.000 erwerbslos gemachten Menschen von zu Hause ohne bürokratische Schikanen und Vorsprachen möglich.

Hoch fahren auf neuen Bahnen!

Aktive Arbeitslose Österreich regen daher an, die von der Regierung dem ganzen Land verordnete Zwangspause für viele Menschen zum Überdenken der bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu nutzen. Statt möglichst wieder rasch zurück in das alte Hamsterrad zu springen, ergibt sich eine einmalige Gelegenheit, Alternativen zu jenem auf eskalierenden Konsum und Arbeitszwang beruhenden Industriesystem zu suchen, das uns nicht nur die Klimakrise sondern auch vermehrt auftretende und oft in der Massentierhaltung ausgebrütete Virenepidemien beschert.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher:

    • Schluss mit dem destruktiven Sanktionenregime, das vom Deutschen Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als unvereinbar mit der Menschenwürde erklärt wurde.
    • Kurzfristig: Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80%, Wiedereinführung der Wertsicherung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
    • Umwandlung des Arbeitsmarktservice (AMS), das sich bislang mehr an Unternehmen und Parteipolitik als an den Beitrag zahlenden Versicherten orientierte, in ein Erwerbslosenservice (ELS) [Konzept], in dem Arbeit Suchende eine demokratische Mitsprache haben. Das bedeutet unter anderem:

– Freie Wahl der Betreuung beim ELS, die statt nach Geburtstagen nach Fachgebieten organisiert wird. – Freie Wahl der Kurse (Bildungsscheck) und Ressourcen, um wirklich neue Wege selbstbestimmt auszuprobieren. – Förderung echter Alternativen zum Hamsterrad, wie zum Beispiel Projekte solidarischer Ökonomie (z.B. Erwerbslosenselbsthilfeprojekte, Genoss*innenschaften)

  • Mittelfristig: Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen [Volksbegehren] über der EU-SILC Armutsgefährdungsschwelle [Petition Existenzsicherung Corona-Grundeinkommen], finanziert unter anderem aus Tobin-Tax („Spekulationssteuer“), CO2-Steuer (insbesondere auf Flugtreibstoff, Schiffsdiesel), Vermögenssteuer, Virenverbreitungsabgabe auf Massentierhaltung, Flugtickets)

Dank technischem Fortschritt ist ein gutes Leben für alle möglich, wir müssen es auch „nur“ wirklich nachhaltig einfordern und selbst vorleben!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle        :    Absperrung der Spielgeräte im Braunhirschenpark in Rudolfsheim-Fünfhaus, Wien, während der Corona-Krise und der durch sie von der Bundesregierung verfügten Beschränkungen.

Author Herzi Pinki

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Coronavirus in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Leben retten ja, aber …

Remscheid Lennep - Gänsemarkt30 01 ies.jpg

Von Tobias Schulze

Wie viel wert ist ein Menschenleben? Kommt drauf an. Die Abwägung ist nicht nur in der Gesundheitspolitik üblich.

Wie wichtig ist uns ein Menschenleben? Und ist uns jedes Leben gleich viel wert? Zwei Männer aus dem Südwesten haben in dieser Woche diese Fragen aufgeworfen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte dem Tagesspiegel in einem sehr klugen Interview zur Debatte über die Coronaschutzmaßnahmen: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“

Der grüne Kommunalpolitiker Boris Palmer sagte in einem sehr kühlen Interview auf Sat.1: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ Ein Satz, der allein schon wegen seiner Empathielosigkeit schmerzt. Einerseits verwundert es also nicht, dass sich gerade gegen Palmer eine breite Allianz der Entrüsteten bildete: Der CSU-Chef nennt die Debatte „gefährlich“.

Grünen-Vorstände aller Ebenen distanzierten sich binnen Stunden von ihrem Tübinger Parteifreund. Und schon vor Palmer, aber nach Schäuble kommentierte Margarete Stokowsi in ihrer Spiegel-Kolumne: „Unangenehm ist, wie explizit davon ausgegangen wird, dass ein paar Leute jetzt wohl geopfert werden müssen.“ Ja, das ist unangenehm. Unangenehm ist allerdings auch, dass in der Kritik ein sehr selektiver Moralismus mitschwingt.

Dass neben dem Coronavirus auch die Coronarestriktionen Menschen töten – in einer Menge, die sich nicht beziffern lässt –, blendet sie aus. Vor allem aber: Dass Politik und Gesellschaft vor Entscheidungen verschiedene Güter miteinander abwägen und der Schutz von Menschenleben nicht automatisch alle andere aussticht, ist kein Phänomen der Coronakrise. Es ist Normalität – und manchmal unvermeidbar.

Die Pflicht zur Organspende würde auch Menschen retten

„Abwägungen sind Teil jeder Gesundheitspolitik“, schrieb Anna Holzscheiter, Politikprofessorin mit Schwerpunkt auf Internationale Gesundheitspolitik, schon Anfang April in einem Essay. Der plötzlichen Entrüstung über diesen Fakt hafte etwas „Scheinheiliges“ an. Ein Beispiel: Auch eine Pflicht zur Organspende würde ohne Frage Menschenleben retten. Eine solche Pflicht steht aber nicht zur Debatte. Der Bundestag konnte sich im Januar noch nicht mal zur weniger weit gehenden Widerspruchslösung durchringen.

2008-08-17BestattungshausLoch.jpg

Das Recht auf Selbstbestimmung stand über dem Schutz von Leben. Wir könnten Menschenleben retten, wenn wir den motorisierten Verkehr abschaffen. Machen wir aber nicht, weil es sowohl Reisefreiheit als auch Wirtschaft ruinieren würde. Wir könnten Menschenleben retten, indem wir Alkohol verbieten. Machen wir aber nicht, weil Alkohol so schön lustig macht. Wir könnten Menschenleben retten, wenn wir auch während Grippewellen Mundschutz tragen und die Hände waschen.

Quelle     :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Gänsemarkt 30 in Remscheid-Lennep

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Unten         —    Werbeschild eines Bestattungsunternehmens

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Unterm Gras die Knochen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

Der Krieg war vorüber, das Schweigen setzte ein.

Von Manja Präkels

Eltern und Kinder misstrauten einander wie Fremde. Wieder jagten die Jungs mit den Hakenkreuzen Menschen. Nichts war vorbei. Mit der Mauer brach die Welt

Die Schriftstellerin Manja Präkels, 1974 in Brandenburg geboren, erlebt den Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg in der DDR. Sie erinnert sich an unerlaubte Fragen an den Großvater, KZ-Witze und an sehr viel Stille.

er Krieg schmeckte nach dem abgeknabberten Ende meines Bleistifts. Dafür gab es Stubenarrest, weil man die Dinge achten soll. Auch den Bleistift. Kauend hatte ich im Geschichtsunterricht hinten links in der letzten Reihe gesessen und mich in der Betrachtung des Zeitstrahls verloren. Urgesellschaft. Sklavenhaltergesellschaft. Schritt für Schritt ins Paradies. Das Vorwärtskommen schmerzhaft. Verlustreich. Im Kampf. Im Krieg. Draußen, auf dem Schulhof, quälte sich ein älterer Jahrgang Runde um Runde durch die Sommerhitze immer um den Fahnenmast herum. Man konnte gar nicht hinschauen, so schwitzten sie unter ihren Gasmasken. Würden wir alle für immer Soldaten sein?

Opa war desertiert. Entkommen. Mit Glück. Er wusste genau, wo er die anderen zum letzten Mal gesehen hatte. Halbwüchsige Hitlerfans, wie er einer gewesen war. Beim „Volkssturm“. Viele Jahre lang fuhr er immer wieder hin. Immer am selben Tag. Zu der Scheune, in der sie dem Todesmarsch begegnet waren, den ausgemergelten, erniedrigten Frauen. Zu der Scheune, in der er damals einem lebensentscheidenden Impuls gefolgt war. Jedes Mal hatte er gehofft, jemanden zu treffen. Vergeblich.

Einmal habe ich ihn direkt gefragt, am Kaffeetisch, an meinem Geburtstag: „Opa, wo bist du eigentlich im Krieg gewesen?“ Starres Entsetzen bei Eltern, Onkels, Tanten. Wie konnte ich bloß! Opa aber schaute nur kurz auf und redete los. Wollte gar nicht mehr aufhören. Nichts war für ihn vorbei. Gar nichts. So wenig wie für mich. In den Kinderzimmern der Nachbarschaft flimmerten wieder die alten Wochenschauen. Freundinnen verliebten sich in Jungs mit Hakenkreuz-Tattoos, die nachts Menschen durch die Innenstadt jagten, tagsüber auf die Gräber der Sowjetsoldaten pissten. Ich fragte mich, wer wir geworden waren. Warum?

Eine frühe Erinnerung: Reifen auf Asphalt. Fahrräder über Fahrräder und doch keine Friedensfahrt. Ich sitze vorn, im Kinderkorb. Mit Übersicht. Die Mutter steuert uns durch die Menge der Werktätigen, die aus allen Teilen der Stadt zur Arbeit strömen. Der helle Klang der Klingeln, die kurz anschlagen, wo immer eine Unebenheit die Straße prägt, dazwischen Raucherhusten, leise Grüße. Ich friere. Das liegt daran, dass ich noch gar nicht wach bin.

Dann Salutschüsse. Alle Räder stehen still. Tauben steigen in den blauen Himmel. Wir sind eine Demonstration. Wir alle, auch die Kinder. Hoch die rote Fahne. Es muss ein erster Mai sein. Kampftag. Aber gegen wen? Mutter steht jetzt ganz vorn in ihrer Uniform. Unter der Fahne. Ich kann sie nicht erreichen. Sie ist jemand anderes, sieht mich nicht. Nur den Himmel und die Fahnen, und ob auch alle Kinder tun, was sie von ihnen verlangt. Ich gehöre nicht dazu. Noch nicht.

Meine Kindheit war wie Erde in Mund, Ohren und Nase. Eine Welt aus Geheimnissen von Erwachsenen. Eine Welt, in der du nichts verstehst, dein Wort nichts gilt. Eine Welt, in der Höllengestalten wie Jummiohr den Weg wiesen. Jummiohr, der aus dem Krieg, von dem alle so laut schwiegen, dass er stets allgegenwärtig blieb, mit einem Ohr weniger zurückgekehrt war. Starr nicht hin, Kind. Das war der Krieg. Und die Sowjetsoldaten hatten im Wald ihre eigene Stadt. Wegen des Krieges. Manchmal konnten wir Schüsse hören. Furcht spüren. Halt den Mund Kind, das verstehst du nicht.

Omi ist das piepegal, ob einer versteht. Sie erzählt gern Geschichten. Ich mag es, mich zu gruseln. Und ihr Vorrat scheint unerschöpflich zu sein. Wenn sie von früher spricht, ist es immer Winter. Immer Krieg. Und sie weint dabei, sagt „Russen“ und meint Sowjetsoldaten. Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht. Sagt sie und redet weiter. Nächste Geschichte: In den Trümmern, die sich bis zum Himmel türmten, wurden junge Rotarmisten in Fallen gelockt, und am nächsten Tag gab es endlich wieder Fleisch. Verstehe ich auch nicht. Nächste Geschichte. Erzähl noch mal die mit dem erfrorenen Pferd.

„Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht, sagt sie“

Ein greller Erinnerungsfetzen: Am Ehrenfriedhof, dicht bei den Gräbern, hocke ich und halte nach einem bekannten Gesicht Ausschau. Nach jemandem zum Spielen. Ich stochere mit einem Stöckchen im Gras, stoße auf etwas Helles, Ungewöhnliches. Als ich die obere Schicht durchstoße, schlägt mir ein so übler Gestank entgegen, dass ich mich fast übergeben muss. Mit zugehaltener Nase inspiziere ich die Stelle erneut. Tausende kleiner Maden wimmeln in alle Richtungen durchs Gras. Mein Schreien weckt die Hunde aus dem Mittagsschlaf. Ihr lautes Gebell begleitet meine Gewissheit, einen der Toten ausgegraben zu haben.

Später, auf dem Schulhof: KZ-Witze. Das Lager Ravensbrück liegt ganz in der Nähe. Man fährt nur hin, wenn man muss. Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann? Kein Kinderspiel. Sie jagen wieder. Aufgehetzte Schreie fordern, „die Kohlen“ in den Fluss zu werfen. Ich ducke mich. Wie alle anderen. Und kann es nicht vergessen. Vergessen. Vererbt sich das? Die allermeisten können es doch sehr gut. Erinnern sich weder an die Angstschreie noch an das, was zuvor oder später geschah.

Die aber, die sich erinnern können, die treffen sich. Auf den Bahnhöfen Osteuropas. In Antiquariaten. Auf Flohmärkten. Sie durchstreifen Gassen und Markthallen, vertrauten Gerüchen hinterherjagend. Fahren Jahr für Jahr an den alten Ort und hoffen, es kommt einer zurück. So wie Opa.

Es sind die Sonntage, die bleiben. Wenn die Arbeit ruhte, die Mutter mich nicht vor Sonnenaufgang weckte und durch die Kälte zum Kindergarten fuhr, wo gegessen wurde, was auf den Tisch kam. Die Tage, an denen Vater den Gemüseladen geschlossen halten und einfach liegen bleiben konnte. Meine älteren Cousins reparieren mit ernsten Mienen ein Moped im Hof. Und ich bin frei. Darf alleine raus, denn der Hund ist ja bei mir. Menschen lächeln über Fensterbänke hinweg. Es fährt kein Auto. Nur das Pferdegespann des alten Fuhrunternehmers, der niemals frei hat, erschüttert die Ruhe mit Hufgeklapper. Im Rotdorn piepen Vögel. Die Angler am Fluss lassen mich bei sich sitzen. Aber nur, wenn der Hund still ist. Ein Militärkonvoi der Roten Armee überquert die Brücke, unter der wir sitzen. Der Beton vibriert. Verächtliches Ausspucken. Geballte Fäuste. Der Hund will nach Hause. Zu Oma.

Mit dem Schulbeginn kam die Pflicht. Kam der Zeitstrahl. Aufgaben pflasterten den Weg in eine glorreiche Zukunft, die man sich als Kind höchstens als fernen Planeten vorstellen kann. Wir marschierten über frisch abgeerntete Rübenfelder, warfen Handgranaten im Sportunterricht und sangen Lieder, die ein Morgen beschworen, an das kein Erwachsener mehr glaubte. Bis auf die Musiklehrerin vielleicht. Und die Mutter natürlich. Die Tränen der alten Kommunisten in den Klubs der Volkssolidarität galten ihren Erinnerungen und Träumen aus anderen Zeiten, die wir singend beflügelten: „O lasset uns im Leben bleiben, weil jeden Tag ein Tag beginnt. O wollt sie nicht zu früh vertreiben, alle, die lebendig sind.“

Datei:Druck-Schwerin-im-Herbst-1989-Volker-Jennerjahn.jpg

Wenn sie von Lagern und Widerstand erzählten, konnten wir den Krieg fühlen. Den Stacheldraht. Die Angst. Manchmal spielten wir ihn auch nach. An den Gepettos. Einem alten Ehepaar, das aufgrund des fremd klingenden Namens, seiner ärmlichen Behausung und des zurückgezogenen Lebens die missbilligende Neugier der Provinzbewohner auf sich zog, sodass wir Kinder straffrei unsere makabren Späße mit ihnen treiben konnten. Kleine Vollstrecker. Wir warfen Steine auf die hölzernen Fensterläden. Wenn der Alte dann, vor Empörung und Angst zitternd, hinaustrat, lachten wir. Gemein und skrupellos. Am Abendbrottisch wurde uns meist verziehen. Wer war nicht mit solchen Scherzen aufgewachsen? Als gelte es, eine Grundhärte zu erlernen. Mitgefühl zu verlieren.

Manöver Schneeflocke. Ein Gewaltmarsch, sagen sie. Der Wind dringt durch alle Kleidungsschichten. Es fällt schwer, den Kompass zu halten. Wir kriechen durch das Dickicht. Klettern auf Bäume. Bestimmen Pflanzen und folgen einer Spur. Wir sind die Guten, klar. Der Feind sind die anderen. Die, die nicht wir sind. Bevor die verkochten Erbsen mit Schwung in der Schüssel landen, muss gesungen werden. Laut und siegesgewiss.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Professor Ernst Schmitz im März 1949 bei der Besichtigung von Ausrüstungsgegenständen

2.) von Oben       —        Schulanfang in der DDR, 1980

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Unten    —        Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Urheber Jennus

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Der Hass auf alles Schwache

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

Heroische Männlichkeit, Recht des Stärkeren,

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Von    Natascha Strobl   

Sozialdarwinismus  –  Wert des Lebens – bei der Debatte um Risikogruppen gehen die Argumente von Marktradikalen und Rechtsextremen Hand in Hand.

Zuerst war das große Schweigen. Corona kam mehr als ungelegen. Gerade war doch die sich zuspitzende Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland das Thema. Flüchtlinge – endlich wurde wieder tagesaktuell über Flüchtlinge geredet. Der „große Austausch“ konnte wieder herbei fabuliert werden und die ganze rechtsextreme Szene konnte ihre Klientel und ihr Geschäftsmodell wieder bedienen. In den Parlamenten in ganz Europa wurden alle anderen Parteien bezichtigt, noch mehr Flüchtlinge ins Land bringen zu wollen, in rechtsextremen Magazinen wurde langatmig das Ende Europas herbei geraunt, in den sozialen Medien wurden wilde Videos und Memes verschickt und der aktivistische Teil der extremen Rechten machte sich auf, um in Lesbos heroisch die Grenze Europas und damit das Abendland an sich zu verteidigen. Viel mehr als eine Fotoaktion an einem Abhang Richtung Autobahn kam dabei nicht heraus, aber viel Inszenierung bringt auch viele Spenden. Das war das normale Tagesgeschäft der extremen Rechten. Dann kam Corona.

Mit Corona kam das große Schweigen. Ein Virus. Eine medizinische Krise. Keine Soldat_innen, sondern Ärzt_innen, Pfleger_innen, Reinigungspersonal und Supermarktkassier_innen im Fokus in einem Krieg, der kein Krieg, sondern eine Pandemie ist. Der Tod ereilt einen nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in Altersunterkünften und auf Intensivstationen. Die extreme Rechte hat keine Sprache für diese Situation. Krankheit kommt in der extremen Rechten dann vor, wenn sie als von außen hereingeschleppt dargestellt werden kann. Oder wenn sie als Metapher für unliebsame Menschengruppen verwendet wird. Etwa, wenn davon geredet wird, dass Flüchtlinge längst ausgerottete Krankheiten wieder nach Europa bringen oder dass sich bestimmte ominöse Kreise angeblich wie Krebs in der Gesellschaft ausbreiten. In beiden Fällen geht es aber nicht wirklich um den medizinischen Hintergrund einer Krankheit, sie dient vielmehr als Leinwand oder Sprachbild für Rassismus oder Verschwörungstheorien. Beides erleben wir auch in der aktuellen Krise. Beides ist nicht neu, sondern Teil rassistischer und antisemitischer Agitation seit vielen Jahrhunderten. Es gibt aber auch einen dritten Diskussionsstrang, der die medizinische Realität zumindest anerkennt. Statt die Krise zu bekämpfen, wird sie aber affimiert. Das Schwache stirbt und das Starke behauptet sich.

Sozialdarwinismus als Scharnier zwischen Faschismus und Marktradikalismus

Sozialdarwinismus beschreibt die Idee, dass unproduktive beziehungsweise schwache Mitglieder einer Gemeinschaft kein Anrecht auf Schutz haben oder sogar aktiv beseitigt werden müssen. In einer grotesken Verzerrung der Erkenntnisse Darwins werden so gesellschaftliche und politische Imperative geformt. Schwäche ist im Faschismus nichts Schützenswertes, sondern ein verachtenswerter Zustand. Schwäche ist dementsprechend immer etwas selbst Verursachtes oder genetisch Bedingtes. Das führt dazu, dass sie in dieser Ideologie klar bestimmten Gruppen zuzuordnen ist und so mitsamt diesen Gruppen ausgerottet werden kann. Diese Gruppen sind chronisch kranke Menschen, Menschen mit Behinderung oder ethnisch definierte Gruppen wie Juden und Jüdinnen (deren vermeintliche körperliche Schwäche die Karikaturen des antisemitischen NS-Hetzblatts Der Stürmer geprägt hat) oder Roma und Sinti. Einer rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen, behindertenfeindlichen Vernichtungspolitik liegt also immer auch der Wunsch nach dem Ausmerzen der schwächsten Teile des „Volkes“ zu Grunde.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Marktradikale Ideologen treibt vor allem die Verachtung von Armen an. Der Maßstab ist nicht (nur) das „Volk“, sondern „die Wirtschaft“. Gemeint ist damit immer ein kapitalistisches Wirtschaftssystem. Die schwächsten Teile dieses Wirtschaftssystems, das an einen kapitalistischen Staat gekoppelt ist, müssen beseitigt werden, damit die starken Teile nicht leiden. Die schwächsten Teile sind Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger_innen, Frührenter_innen und so weiter. All jene, die so viel mehr kosten, als sie produktiv beitragen. In einem ersten Schritt wird gerne über den Entzug von Rechten, etwa dem Wahlrecht, diskutiert. Diese Diskussion ist auch Teilen der AfD nicht fremd. Immer tiefere Einschnitte in den Sozialstaat und Austeritätspolitik bewirken eine Verelendung der Armen und ist mehr als nur ein in Kauf nehmen ihres Todes. Es ist vielmehr die willentliche Herbeiführung durch politische Maßnahmen. Neoliberalismus ist dementsprechend eine Spielart des Sozialdarwinismus. Die scheinbar parallele Entwicklung zweier verschiedener sozialdarwinistischer Stränge (eines völkischen, eines wirtschaftsliberalen) ist nur scheinbar. Vielmehr ist Sozialdarwinismus dort populär, wo diese beiden Spektren aufeinander treffen: Wirtschaftsliberale, die völkisch denken. Sie unterscheiden sich somit sowohl von gesellschaftsliberalen Wirtschaftsliberalen, als auch von wirtschaftsprotektionistischen Faschist_innen.

Corona als großer Straßenfeger

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Queer-und Trans-Aktivismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

Die Verschwörung der Verlierer

Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Berliner SchwuZ (8659641087).jpg

Von Paul B. Preciado

Paul B. Preciado, Kultautor des Queer- und Trans-Aktivismus, erzählt in seinem neuen Buch von der Transformation des eigenen Körpers und träumt von einem Ort der sexuellen Dissidenz. Vor Kurzem war er an Covid-19 erkrankt.

Krank wurde ich am 11. März in Paris, noch bevor die französische Regierung die Ausgangssperre anordnete, und als ich knapp eine Woche später, am 19. März, mein Bett wieder verließ, war die Welt eine andere geworden. Als ich mich hingelegt hatte, war die Welt noch nah, gemeinschaftlich, viskos und dreckig gewesen.

Als ich aufstand, war sie weit weg, vereinzelt, ausgetrocknet und klinisch sauber. Während der Krankheit war ich zunächst nicht in der Lage gewesen, die Ereignisse unter politischen oder ökonomischen Gesichtspunkten zu durchdenken, weil das Fieber und das Unwohlsein meine Lebensenergie überstiegen. Niemand ist ein Philosoph, während gerade sein Kopf explodiert. Hin und wieder schaute ich Nachrichten, aber das trug nicht gerade zu einer Verbesserung meiner Lage bei.

Die Realität glich einem bösen Traum, die Titelseiten der Zeitungen waren so verwirrend wie die Visionen, die mich während des Fiebers überfielen. Ich entschied mich, zwei Tage lang keine einzige Website zu öffnen. Wahrscheinlich war es dieses selbstverordnete Rezept gegen die Angst zusammen mit dem Oregano-Öl, das schließlich zu meiner Genesung führte.

Atemprobleme hatte ich zunächst nicht, aber es fiel mir schwer, mir vorzustellen, dass ich auch weiterhin würde atmen können. Todesangst verspürte ich nicht. Aber Angst davor, allein zu sterben.

Zwischen Fieberschüben und Angstattacken sagte ich mir, dass sich die Parameter des Sozialen für immer verändert hätten und dass es von nun an unmöglich sein würde, sie noch einmal zu modifizieren. Der Gedanke bohrte sich mit der Gewalt einer Epiphanie in meine Brust, während mir das Atmen wieder leichter fiel. Alles würde von nun an in der neuen Form verharren, die die Dinge plötzlich angenommen hatten. Wir würden Zugang zu noch exzessiveren Formen digitalen Konsums haben, aber unsere Körper, unsere physischen Organismen blieben aller Kontakte und aller Vitalität beraubt.

Die Mutation würde zu einer Kristallisation des organischen Lebens führen, zu einer Digitalisierung der Arbeit und des Konsums, zu einer Entmaterialisierung des Begehrens. Verheiratete wären von nun an gezwungen, rund um die Uhr eingesperrt zusammenzuleben, ob sie sich nun hassten oder liebten oder beides zugleich (was wohl, nebenbei bemerkt, ohnehin die häufigste Kon­stel­lation ist, werden Paare doch von einem quantenphysikalischen Gesetz regiert, gemäß dem es keine Gegensätze gibt, sondern allein die Gleichzeitigkeit dialektischer Tatsachen).

In dieser neuen Realität würden jene von uns, die die Liebe vor der großen Covid-19-Mutation verloren oder noch gar nicht gefunden hatten, dazu verdammt sein, den Rest ihres Lebens in totaler Einsamkeit zu verbringen. Wir würden überleben, aber ohne Berührungen, ohne Haut. Wer es zuvor nicht gewagt hatte, einer geliebten Person seine Liebe zu gestehen, würde diese Person auch dann nicht wiedersehen, wenn er plötzlich den Mut fände, seinen Gefühlen Ausdruck zu verleihen.

Er würde von nun an in der Erwartung einer physischen Begegnung leben, die sich nie realisieren würde. Wer vor der Mutation zu einer Reise aufgebrochen war, müsste für immer jenseits der Grenze leben, und die Großbürger, die sich ans Meer oder aufs Land zurückgezogen hatten, um die Tage des Ausgangsverbots in ihren komfortablen Zweitwohnsitzen zu verbringen, könnten nie in die Stadt zurückkehren (die Armen!).

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So ziehen wir Einsam unsere Runden – fühlen uns mit Keinen mehr verbunden.

Man würde ihre Häuser beschlagnahmen, um darin Obdachlose unterzubringen, die im Gegensatz zu den Reichen auch weiterhin in der Stadt lebten. Alles bliebe bis in alle Ewigkeit in dem Zustand eingefroren, den die Dinge mit dem Ausbruch des Virus angenommen hatten. Was als vorübergehende Ausgangssperre begonnen hatte, würde für die Dauer unseres gesamten Lebens verlängert. Gut, vielleicht würden sich die Dinge doch noch einmal ändern, aber sicher nicht für jene von uns, die bereits über vierzig waren. Das war die neue Realität. Das Leben nach der großen Mutation. Und ich fragte mich, ob es die Mühe wert wäre, so zu leben.

Als ich nach der Woche, die ich mit dem Virus im Bett verbracht hatte – eine Woche, so unermesslich und sonderbar wie ein neuentdeckter Kontinent –, aufstand, stellte ich mir als Erstes folgende Frage: Unter welchen Bedingungen würde sich das Weiterleben lohnen? Und auf welche Weise sollte man weiterleben?

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Oben     —       Über Politik diskutieren und durch die Nacht tanzen. Foto: Sandra Kaliga

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Überlegungen zur Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Beobachtungen zu eineinhalb Monaten Corona-Pandemie

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Quelle      :          untergrund-blättle CH.

Von Amelie Lanier

Nach eineinhalb Monaten ist es angebracht, Bilanz zu ziehen, was man dabei über die EU im allgemeinen und unser Gesellschaftssystem überhaupt lernen kann. Dazu kommen noch andere Erfahrungen, die in den letzten Wochen und Monaten weltweit gemacht wurden.

Gefordert ist inzwischen eine uneingeschränkte Mobilität, die alle Gesellschaftsklassen umfasst, von Erntehelfern, die notfalls auch eingeflogen werden, über medizinisches Personal und Pflegekräfte, die täglich oder wöchentlich bedeutende Wegstrecken auf sich nehmen, bis hin zum gehobenen Management, das dauernd rund um den Globus von Betriebsbesichtigungen zu Konferenzen jettet, um in der Konkurrenz bestehen zu können.

1. Mobilität

Zur beruflichen Mobilität kommt die Freizeit-Mobilität. Ständig mit Verlusten kämpfende Fluggesellschaften unterbieten sich gegenseitig, um ja möglichst viele Urlauber auf sich zu ziehen, die ans Meer, auf Inseln, möglichst weit weg von zu Hause, an besonders exotische Flecken oder in gerade aktuell gehypte Ferienparadiese fliegen wollen. Irgendwo an den nächsten Schotterteich oder eine geruhsame Sommerfrische im nächstgelegenen Erholungsgebiet – das war einmal, ist etwas für notorische Loser oder Mindestrentner.

Diese ganze Mobilität hat hohe gesellschaftliche Kosten, was Energie, Lärm und Umweltverschmutzung angeht. Aber sie stellt inzwischen wichtige Sektoren der Wirtschaft: Flughäfen, Häfen, Kreuzfahrschiffe, Fluglinien, Transportunternehmen, Reisebüros, und die Industrie, die diese Flugzeuge, Schiffe und Nutzfahrzeuge herstellt.

Es wird sich herausstellen, wie weit und wie lange sich dieses Herumschieben von Arbeitskräften in CV- und Nach-CV-Zeiten fortsetzen läßt. Erntehelfer einzufliegen kommt auf die Dauer teuer, und läßt vielleicht wieder manche Lebensmittel vom Speiszettel der Normalsterblichen verschwinden. Die Lockdowns haben gezeigt, wieviel Reisetätigkeit sich durch Videokonferenzen und Chats vermeiden und die Betriebsführung dadurch verbilligen läßt. Und der Urlaub und die Zweitwohnsitze am Meer – die Zeit wird weisen, wer sich dergleichen Luxusbedürfnisse überhaupt noch leisten kann.

Alle Sektoren der Mobilitäts-Industrie sehen einer Schrumpfung entgegen, vor allem der Flugverkehr. Damit geht Zahlungsfähigkeit verloren, und die wird sich wiederum in geringerem Berufs- und Urlaubsverkehr niederschlagen, usw. usf.

2. Auslagerung von Produktion

Die Chinesen von Prato, die verlorengegangene Produktion in abgewandelter Form nach Italien zurückbrachten, stellen die Ausnahme dar. Auch italienische Firmen haben, wie viele andere auch, Produktion in ehemals sozialistische EU-Staaten und nach Fernost, vor allem China verlagert.

Sie taten das, genauso wie die Betriebe in anderen Staaten der EU, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Da machen die niedrigeren Lohnkosten und geringeren Umweltauflagen die höheren Transportwege wett, und man hat dann eben, wenn eine Pandemie ausbricht, keine Schutzausrüstung, weil die Masken, Anzüge, Handschuhe usw. bereits seit einiger Zeit von der anderen Seite der Erdhalbkugel geliefert werden. (Oder, im konkreten Fall, nicht geliefert werden, weil dort auch alles stillsteht.)

Der Bundesnachrichtendienst hat die deutsche Regierung gerügt, wie sie das denn hätte zulassen können, so wichtige Dinge im Ausland herstellen zu lassen?

Solche Gesichtspunkte waren aber der deutschen wie der restlichen europäischen Politik in den letzten Jahrzehnten völlig fremd. Das ist auch interessant angesichts der Tatsache, daß wegen CV ein Riesen-NATO-Manöver an der Ostfront der EU abgeblasen wurde. Säbelrasseln gegen Rußland – ja immer! Aber für den Kriegsfall medizinische Ausrüstung zu lagern – nein, an so etwas wurde nirgends gedacht, in keinem NATO-Staat.

(Man merkt daran, wie wenig die NATO-Staaten und ihre Medien an die von ihnen selbst verbreitete Propaganda über die Aggressivität Rußlands glauben – sie sind offensichtlich ganz sicher, daß die Russen tatsächlich nie in die EU einmarschieren werden.)

Wenn immer mehr und mehr Produktion nach Fernost verlagert wird, wie kommt dann eigentlich das vielbeschworene Wachstum zustande? Woher die Sicherheit, daß die Produktion dort erfolgt, der Profit dazu aber hier anfällt?

File:DSC05660 (49675593913).jpg

In Zeiten wie jetzt, wo nicht nur der Personentransport, sondern auch der Warentransport stockt, stellt sich diese Frage mit besonderer Deutlichkeit. Wenn der Salto mortale der Ware, ihr Verkauf, ganz woanders stattfindet als dort, wo sie hergestellt wird, so hat das unter anderem das Risiko, daß mit dem Transport etwas nicht hinhaut. Das zweite Risiko ist, daß die Zahlungsfähigkeit auf dem anvisierten Markt flöten geht. Das ist etwas, was sich in der ganzen EU, und besonders in Italien abzeichnet. Die Coronavirus-Krise in Europa könnte gut zu einer Absatzkrise in China führen. Und erst recht zu einer Pleitewelle derjenigen europäischen Betriebe, die bisher ihr Geschäft mit Ware Made in China gemacht haben.

In manchen Staaten werden Überlegungen laut, bestimmte Produktionen wieder zurück ins eigene Hoheitsgebiet zu holen. Da ist wieder die Frage: Wie? – immerhin handelt es sich ja um die Freiheit des Eigentums und die Akkumulationsfähigkeit des heimischen Kapitals, die die Verlagerung nach China veranlaßt haben.

3. Spektakel, Unterhaltungsindustrie

Die Unterhaltungsindustrie bewegt ziemliche Kapitalien, und sie bewegt sich immer mehr in Richtung Spektakel: Großveranstaltungen aus Sport, Kultur, Musik und sonstige Events aller Art bescheren den Veranstaltern hohe Einnahmen, die allerdings durch immer höhere Sicherheits-, Logistik- und Werbeausgaben, Gagen, Versicherungskosten und weiteres geschmälert werden. Deswegen bemühen sich die Akteure dieser Spektakel, noch mehr Menschen anzuziehen, denen sie das Live-Erlebnis verschaffen, und zusätzlich durch Fernseh- und Internet weitere Einnahmen zu lukrieren: Größer, lauter, bunter, mehr, höher – in diesen Superlativen versuchen sich Unternehmen aus Kulturindustrie und Sport über Wasser zu halten.

Interessant ist auch die andere Seite: Warum lassen sich so viele Leute in diesen Strudel hineinziehen, oder: Was macht die Attraktivität dieser Großveranstaltungen aus?

Es muß etwas Ähnliches sein, was in sozialistischen Staaten früher die Massen für Paraden und andere Demonstrationen der Einheit zwischen Staat und Volk auf die Straße gebracht hat: Das Gefühl, wo dazuzugehören, mit vielen Gleichgesinnten an etwas teilzuhaben, der Isolation zu entkommen. In der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft ist dieses Gefühl der Einheit um so wichtiger, weil es in Kontrast zu den täglichen Erfahrungen steht, wo man ständig untergebuttert und an seine Macht- und Bedeutungslosigkeit erinnert wird.

Außerdem übertönt dieses Laute und Grelle der Spektakel die Töne, die sich im Inneren der Menschen immer wieder melden: Kann ich meine Miete weiter zahlen? Liebt mich mein Partner noch? Verläßt er/sie mich womöglich bald? (Das hat durchaus auch was mit der Miete zu tun, weil allein ist die dann gar nicht mehr zu stemmen.) Habe ich meinen Job nächstes Jahr/ nächsten Monat noch? usw.

Existenzielle Ängste, was ist das?! Heute jubeln wir, feiern wir, saufen uns zu, erfreuen uns am Sieg unserer Mannschaft oder dem Konzert unseres Lieblings-Schlagersängers.

All diese Veranstaltungen sind auf der einen Seite im System von „Brot und Spiele“ wichtig für das Funktionieren der Klassengesellschaft, aber sie stellen auf der anderen Seite eine Art Zusatzveranstaltung dar, bedienen wie Alkohol und Drogen das Luxusbedürfnis des Sich Zu- oder Wegtörnens und müssen aus irgendeiner Art von Surplus-Produktion finanziert werden.

Heute sind diese Veranstaltungen alle gestoppt wegen Ansteckung, aber sie werden in Zukunft überhaupt sehr heruntergefahren werden, weil auch hier der lange Stillstand auf den Umstand hingewiesen hat, wie überflüssig sie eigentlich sind, und daß die Veranstalter nie mehr mit den Besucherzahlen wie bisher rechnen können.

4. Die gesellschaftliche Reproduktion

Jede Gesellschaft, ob Stämme im Urwald, mittelalterliche Fürstentümer, kapitalistische oder sozialistische Wirtschaft läßt sich im ökonomischen auf die 3 Haupt-Gebiete reduzieren: Produktion-Distribution – Konsum.

Unsere heutige Gesellschaft, der moderne Kapitalismus, die globalisierte Marktwirtschaft, zeichnet sich unter anderem dadurch aus, daß an einem Ende der Welt produziert wird, was am anderen konsumiert wird. Die Distribution, vermittelt über Transport, Logistik, Lagerung, nicht zu vergessen Wechselkurse und Zahlungsverkehr, macht einen im Vergleich zu anderen Gesellschaften unverhältnismäßig großen Teil der gesellschaftlichen Tätigkeit aus. Das gilt nur für den Fall, wenn man die ganze menschliche Gesellschaft betrachtet.

Nimmt man aber kleinere Einheiten, also einzelne Staaten, so stellt sich ihre Lage so dar, daß die Bewohner von vielen von ihnen fast nichts mehr produzieren, was sie oder andere brauchen. Ihre Mitglieder können ihren Lebensunterhalt nur bestreiten und ihren Konsum nur vollziehen, indem sie sich entweder als Transitland oder auf andere Art Dienstleister für die Distribution nützlich machen, oder bei der weltweiten Freizeitindustrie mitmachen.

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Ein Schäfer und zwei Hunde reichen für die Herde

Letztere – also Tourismus aller Art – stellt wirklich eine Besonderheit unserer Gesellschaft dar, und sie gehört damit in die Sphäre der Luxusbedürfnisse – also derjenigen Bedürfnisse, die entbehrlich sind, wenn Not herrscht und man jeden Groschen umdrehen, oder jeden Grashalm verwerten muß.

Nach monatelangen Shutdowns mit allen Nebenerscheinungen stellt sich heraus, daß diejenigen Staaten, die produzieren, weitaus besser aufgestellt sind als andere, denen ein guter Teil ihrer gesellschaftlichen Reproduktionsgrundlage abhanden kommen könnte.

5. Messegelände

In der Coronakrise wurden überall hektisch Messehallen zu Notfallkrankenhäusern umgebaut. Es stellt sich heraus, daß fast jede größere Stadt über so etwas verfügt.

Man muß sich das bewußt machen: In Zeiten steigender Obdachlosigkeit, wo immer mehr Menschen unter Brücken, in Tunnels und in Notquartieren hausen, stehen große Objekte herum, die den größten Teil des Jahres leerstehen. Nur wenige Städte schaffen es, einen halbwegs durchgehenden Messebetrieb auf die Beine zu stellen. Bei den anderen bleibt der Wunsch der Vater des Gedankens. Diese Hallen, Zufahrten, Parkplätze und Parkhäuser wurden erstens gebaut und müssen zweitens gewartet werden – mit welchem Geld, so fragt man sich? – während gleichzeitig für Kindergärten, Pensionen oder Sozialhilfe immer zu wenig da ist.

Sie sind Denkmäler dessen, daß in unserer Gesellschaft absurde Ausgaben getätigt werden, während die wirklichen und breite Bevölkerungsschichten betreffenden Bedürfnisse nur sehr bedingt zählen und bedient werden.

6. Medizin im Kapitalismus

Zur Medizin und dem Gesundheitswesen haben wir viel gelernt: Erstens, und das ist wirklich bemerkenswert, daß Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel und Handschuhe offenbar in ganz Europa als höchst überflüssige Anschaffung betrachtet wurden, bevor das Coronavirus auftauchte. Einfache Hygiene-Artikel waren nirgends lagernd, werden in Europa kaum mehr hergestellt und es galt als höchst wirtschaftlich und schlau, sie vom anderen Ende des Globus zu beziehen.

Generell wurde in den letzten Jahres vieles, was Kranke brauchen, um gesund zu werden, als hinausgeschmissenes Geld betrachtet. Krankenhausbetten, die für den Fall zur Verfügung stehen, daß Menschen krank werden und deswegen dort hineingelegt werden müssen, wurden von Rechnungshöfen und sonstigen, teilweise privaten Evaluierern als eine Art Hotelbetten betrachtet, die so und so viel Tage im Jahr ausgelastet sein müssen.

Durch das Internet und auch die offiziellen Medien geistern Expertenmeinungen, die feststellen, man soll doch ruhig ein paar Leute sterben lassen, das sei normal, man könne nicht alle retten, und die Gesunden kommen schon durch. Diese Leute treten auch mit onkelhafter Gestik, als Fachleute zur Vermeidung von Panik auf, sie sind gütige Beruhiger, macht euch doch keine Sorgen, euch erwischt es eh nicht, sondern die anderen!

Besonders befeuert werden sie von schwedischen Gesundheitspolitikern, die stolz auf ihre Bevölkerung verweisen, die das Coronavirus besser überstanden hat als diejenige anderer Länder. Eine gesunde Nation, sapperlot! Man fragt sich angesichts dieser Meldungen, warum wir eigentlich überhaupt Krankenhäuser und Ärzte haben? Im Grunde wird durch diese Sichtweise das gesamte medizinische Wissen entwertet, und die Heilkunst zu einer Art gesellschaftlicher Überempfindlichkeit stilisiert, wenn sie Kranke gesund machen oder vor dem Sterben bewahren will.

Diese Auffassung existierte sicher bereits vor dem Auftreten des Coronavirus, aber sie ist zweifelsohne populärer geworden bei Teilen der Bevölkerung, die nicht erkrankt sind und deren Einkommen durch die seuchenpolitischen Maßnahmen gefährdet ist. Eine Art von Unterscheidung tritt auf, ein bekennendes Fordern nach Selektion, das nicht mehr (nur) zwischen Inländern und Ausländern, sondern zwischen Gesunden und Kranken eine Grenze zieht. Das „Wir“ der Braven und Fleißigen, die nicht rauchen, keinen Ballermann machen und sich um ihre Gesundheit kümmern, bläst ins Jagdhorn gegen die Alten, Schwachen, Drogensüchtigen usw. usf., die eigentlich als unnötiger Ballast bei jeder sich bietenden Gelegenheit abgeschüttelt werden sollten.

7. Umwelt

Daß die Umwelt in einem schlechten Zustand ist und der Klimawandel zu einem guten Teil hausgemacht ist, war vor der Coronakrise das Thema Nr. 1, es gab FFF-Demos und viele Verantwortliche runzelten die Stirn, wie man denn den CO2-Ausstoß verringern und den Planeten retten könnte. Man dachte an die Natur, die Landwirtschaft, die Naturkatastrophen, Dürre und Waldbrände, die Grundlagen der Ernährung, also sehr allumfassende und auf die Natur bezogene Besorgnisse und Maßnahmen.

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Aber inzwischen hat sich herausgestellt, daß die Bedingungen, unter denen viele Menschen leben, die Brutstätte von Krankheiten sind, und nicht nur in Hinterindien, wo es kein sauberes Wasser gibt, sondern in den Metropolen industrialisierter Staaten, in der Lombardei und in New York. Der Smog, beengte Wohnverhältnisse, veraltete Infrastruktur und eine moderne Armutsmedizin, die die Menschen mit Antibiotika, Tranquilizern und Schmerzmitteln ruhigstellt, haben sich als die wirklichen Krankmacher herausgestellt, die das Virus nur für alle sichtbar gemacht hat.

Die ganze Umwelt-Debatte ist ein wenig aus der Atmosphäre, den Ozeanen, Urwäldern und Wüsten, dem Geschrei um gefährdete Tierarten, Pflanzen und Inseln in den Alltag des Hier und Jetzt zurückgekehrt: Worum geht es eigentlich beim Thema „Umwelt“? – um die Menschheit, die Zukunft, das Klima? – oder vielleicht zunächst einmal darum, wie in den Metropolen des Kapitals gelebt und gestorben wird?

8. Energie

Sehr betroffen von der Corona-Krise ist die Energiewirtschaft: Die eingeschränkte Mobilität und das Ruhen vieler wirtschaftlicher Tätigkeit läßt den Ölpreis abstürzen, wird aber auch viele Anbieter erneuerbare Energie in Schwierigkeiten bringen, weil auch sie mit der sinkenden Nachfrage und höheren Herstellungskosten zu kämpfen haben.

Wie die Fracking-Industrie und die darauf aufbauende Weltpapierspekulation aus diesem Wellental herauskommen und der Streit um North Stream und Ukraine-Gastransit weitergehen wird, ist unklar. Das

9. Wachstum

wird jedenfalls in nächster Zeit nicht mehr so richtig flutschen.

Vielleicht kommt jetzt nach Null- und Negativzinsen das Null- und Negativ-Wachstum und die Prognosen werden sich darin überbieten, geringeren oder höheren BIP-Rückgang zu prophezeien. Was das für die aufgehäuften Schuldenberge bedeutet, muß sich auch erst herausstellen.

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Oben    —          Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

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2.) von Oben     —  

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3.)  von Oben       —    Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Maskenpflicht auf deutsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Reinheitsgebot: Wie wäscht man ’coronarein’?

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

’Die Araber’ waren, so erscheint es im Jahr 2020, schon immer schlauer als ’die Europäer’, denn der „Mundschutz“ war stets Teil ihrer ’outdoor’ (dt.: „außerhalb der Wohnung“) Bekleidungstradition! Doch besonders die Frauenbewegung hat in den letzten Jahren den ’Schleier’ bei Frauen als anti-emanzipatorisch bekämpft, ohne dessen wahre Bestimmung nämlich ’Schutz vor Viren’ zu erkennen! In der aktuellen Coronakrise gehört nun auch in Deutschland „die Schutzmaske“ bei Frau wie Mann, bei Kind und Kegel wieder vors Gesicht – so wie früher eingeübt schon beim Faschingsball auch in Venedig oder beim ’anonymen’ Gruppensex. Seit dem 27. 4. 2020 gilt nun endlich auch im Saarland für alle Bürger wieder die Regel : „In Bus, Bahn und beim Einkauf, Maske auf!“ (1). Hurra! Der Coronaschutz ist da!

Alle immer schon mit schwarzer ’Virenschutzmaske’ demonstrierenden ’Anarchos’ sind hoch erfreut über die urplötzliche Aufhebung des bisher staatlich geforderten ’Vermummungsverbotes’, verbunden nun mit dieser totalen Kehrtwende bei den konservativen Methoden der Politikbekämpfung, besonders bei dem landesweit bekannten Wendehals aus Bayern. Ab sofort gilt Maskenpflicht und zu deren Einhaltung ist auch die alte Blockwartmentalität gewisser deutscher Volksgenossen wieder zurück! Nach ’Anonymus’ bricht nun wohl nicht nur bei der politisch vordenkenden anarchischen Politikschicht eine Superkonjunktur kreativer MNS (professioneller Mundschutz) an, sondern auch viele noch des Denkens fähige Bürger werden sich ihre selbstgestalteten Masken basteln. So boomen die individuelle Maskenlösungen und machen dabei allein schon die Fahrt mit Bus und Bahn oder das Einkaufen zum AHA-Erlebnis. Von den wohlbekannten deutschen Masken wie den „bösen Buben“ ’Max und Moritz’ reicht jetzt die Spannbreite der Motivpalette hin zu beliebten Gesichtern wie ’Mutti Angy’, dem Toupetkopf Trumpy oder der Charaktermine Putin, wobei das vornehmlich bei Kindern angehimmelte Konterfei der Micky Maus nicht vergessen werden soll. Die breite Frontpartie der Schutzmaske bietet sich förmlich als Werbeträger für flotte Sprüche an. Für „Dauerprotestler“ reichen beispielsweise schon die zwei Worte aus: „Nein Danke!“ In diesen harten Zeiten der Krise wäre ein Renner bestimmt das Motto: „No sex, no Corona!“ Und für die gestressten „Arbeitnehmer im Kriegseinsatz“ wäre der Spruch durchaus denkbar:„Lieber Geld, als ein Held!“

Ein wichtiges Problem beim Tragen der notwendigen Gesichtsmasken wurde bisher noch nicht angesprochen! „Wie lange schützt die Maske?“ Die eilfertigen Staatsstellen des sogenannten „Verfassungsschutzes“ haben die bisher stets abgestrittene Information durchsickern lassen, dass das Tragen solch einer Schutz-Maske trotzdem zur individuellen Personenerkennung führt! Halt, Staatsstellen! Es geht hier doch thematisch nur um den Schutz der Bürger vor Ansteckung durch den „bösen“ Coronavirus. Hier gibt uns Konsumenten der schon seit der Pubertät bekannte Virologe Dr. Sommer den mehr als hilfreichen Tipp: „Ist die Maske feucht, umgehend eine frische Maske verwenden!“(1). Die sich im ’Krieg gegen Corona’ befindlichen Massenmedien empfehlen auch das Waschen der Maske mit den handelsüblichen Waschmitteln, wobei diese ewig neutral-objektiv berichtenden Infosender allen Bürgern ein ’coronarein’ anraten. Obgleich Viren erst ab 100° C absterben und dabei auch nur etwa geschätzte 70-90% der Gesamtanzahl (2) reicht es dennoch nach Ansicht dieser „Meinungsmacher“ für den „Otto Normalverbraucher“ aus, die Maske heiß zu bügeln, im Backofen bei 80° zu „backen“ oder mit der Waschmaschine im üblichen Gang bei 60-95 °C zu killen (1). Das sind wirklich weise Vorschläge, zumal ja auch bei den handelsüblichen Waschmaschinen ein Waschen über 101°C und 30 Minuten lang erst gar nicht möglich ist! Deshalb unser Rat an die sich sorgenden Deutschen: „Bitte den Weichspüler nicht vergessen!“ Und stets die Kehle mit einem doppelten ’Asbach’(3) feucht halten. Das hebt nämlich die Moral. So schaffen wir das!

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1 Flugblatt der Landeshauptstadt Saarbrücken, Untere Katastrophenschutzbehörde im Regionalverband Saarbrücken; (Saarbrücken. Gemeinsam. Stark.) Ein kritischer Leser entschlüsselt sofort die unterschwellige Botschaft dieses Merkblattes: „Wir. Dienen. Deutschland.“

2: Vgl.: WIKIPEDIA, Artikel: Viren/ siehe auch die entsprechenden Ausführungen des Robert Koch Instituts oder die der John Hopkins Universität.

3 Ein ’Wunder’ bewirkt sofort auch ein dreifacher Mirabelle! Dieser senkt sofort die Infektionsangst vor einem Angriff der Killerviren!

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Bleichmittelgurgeln und Rauchen gegen das Coronavirus

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Durch die Woche mit Nina Apin

Die einen setzen ihre Hoffnung ins Rauchen und gurgeln mit Bleiche. Andere versuchen, den Datenschutz und die Grundrente auszuhebeln.

Kann es sein, dass Corona blöd macht? Auch diese Woche hat wieder die wundersamsten Theorien und Heilungsvorschläge gesehen: Am besten war eine französische Studie, die ein (natürlich rauchender Kollege) irgendwo hervorzog, die besagt, dass Nikotin möglicherweise vor einer Corona-Infektion schützen könnte. Der Studienleiter ist Arzt am Pariser Krankenhaus La Pitié-Salpêtrière – zwar nicht für Lungenheilkunde und erst recht nicht für Virologie, sondern für innere Medizin. Doch er hat wohl festgestellt, dass unter den Covidpatienten unterdurchschnittlich viele RaucherInnen seien. Man erforsche jetzt eine Behandlung mit Nikotinpflastern, heißt es aus Paris. Eine Atemwegserkrankung mit Nikotin zu heilen, coole Idee. Schon meldeten sich die Kiffer und die Craftbeer-TrinkerInnen zu Wort, ob für sie nicht auch eine Studie …?

Als ich das am Telefon meinem Cousin zum Besten geben will, der Arzt ist und Ex-Raucher, kommt er mir mit einer Anekdote zuvor, die so skurril ist, dass ich die Raucherstudie sofort vergesse: Eine seiner Sprechstundenhilfen sei überzeugt davon, dass das Coronavirus aus Bill Gates’ Labor stamme – er habe Mikrochips in die Viren gebastelt und durch die weltweite Weitergabe habe er uns bald alle in der Hand.

Ich staune: Wie soll ein Mikrochip in ein Virus passen – ist Silicon Valley technisch womöglich noch viel weiter voraus, als wir es ahnen? Und warum sollte Bill Gates das überhaupt tun? Auch darauf habe die Mitarbeiterin, wie jede gute Anhängerin einer Verschwörungstheorie eine Antwort, ließ mich mein Cousin wissen: Bill Gates wolle, jetzt wo der Absatz seiner Microsoft-Produkte global stagniere, wenigstens sichergehen, dass er am Impfstoff verdiene, den der Milliardär und Philanthrop bereits für „Ende nächsten Jahres“ in Aussicht gestellt habe.

Spahn bevorzugt eine zentrale Speicherung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

In der Politik trifft es meistens auf den Punkt: „Dummheit siegt“ !

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Auch über Trump, der jetzt den AmerikanerInnen empfiehlt, Desinfektionsmittel zu spritzen und sich helles Licht „in den Körper zu führen“ – derweil ist sein ExpertInnenstab panisch darum bemüht, Trumps WählerInnen davon abzuhalten, sich tatsächlich Sagrotan in die Venen zu jagen, mit Bleichmittel zu gurgeln und sich unter hochdosiertem UV-Licht zu verbrutzeln. Andererseits ist es auch verständlich, dass in einer Situation, über die keiner wirklich etwas weiß, unter der aber alle leiden, sich die wildesten Hoffnungen verbreiten.

Quelle           :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Eine Virenfreie Frischluft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Das Recht auf Virenfreie Frischluft

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Quelle       :        INFOsperber CH.

Von Beat Gerber / 26. Apr 2020 –

Fern des Corona-Lärms tauchen beim Spazieren simple Fragen über Wissenschaft, Erfindergeist und Verdichtung auf.

Der Lockdown gleitet bereits in die siebte Woche, die Decke fällt und fällt, noch ist der Kopf in Sicherheit. Als offiziell deklarierte Risikoperson hält man sich zuhause ruhig. Estrich und Keller sind aufgeräumt, Bücher und Fotos neu sortiert, Patience und Klavierspiel kein Kontrastprogramm. Auch Skype bietet definitiv keinen Ersatz für Geselligkeit. Wer, wie der Autor, weder über Balkon noch Garten verfügt, muss unweigerlich einmal täglich raus an die frische Luft, um kräftig durchzuatmen. Der körperlichen und geistigen Gesundheit zuliebe.

Das Aufschnaufen in freier Natur wirkt befreiend, vor allem im Wald, wo der Sperber seine Beute sucht. Weitab vom Coronavirus, das die Welt derzeit in ihren Grundfesten erschüttert. Selbst die privilegierte und vermögende Schweiz ist verdattert, die sozialen Unterschiede legen dabei einen Zacken zu, die Chancengleichheit bei Bildung (Homeschooling) und Arbeit (Stellenabbau) schwindet, zwar weit weniger dramatisch als im globalen Süden.

Der höhere Sauerstoffgehalt in der frischen Luft wirkt belebend und presst Fragen aus dem Hirn. Die teilweise widersprüchlichen Themen betreffen unser Selbstbild und Selbstverständnis. Zum Teil geht es um die Wissenschaft, die anscheinend eine stürmische Hochzeit feiert. Täglich erreichen uns aus der Forschung neue «Erkenntnisse» über Corona & Co. Für Wissenschaftsjournalisten eigentlich ein reicher Fundus, um die chaotische Meldeflut besser einzuordnen. Doch die traditionellen Medien fahren einen rigiden Sparkurs und streichen pikanterweise sogar Wissensressorts (wie bei TA/SoZ, siehe persoenlich.com, 26.03.2020).

Corona-Auguren: nicht sehr selbstlos

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Robert-Koch-Denkmal

Die Medienschaffenden aus den Polit- und Wirtschaftsressorts, meist ohne naturwissenschaftlichen Hintergrund, geben den Virengurus eine völlig kritiklose Plattform, stellen den akademischen Corona-Erklärern (vornehmlich männlichen Geschlechts) wie Marcel Salathé (EPFL), Adriano Aguzzi (Uni ZH), Christian Althaus (Uni BE) und Martin Bachmann (Inselspital) meist rhetorische oder gar keine Fragen. Zudem bleiben die professionellen Beweggründe der Forschenden im Dunkeln.

Bekanntlich verfolgt jede Professorin, jeder Wissenschaftler ihre respektive seine besonderen Interessen, sei es zugunsten der persönlichen Karriere oder für die dahinterstehende Hochschule oder Institution. Mit solchen Profilierungen verbunden sind meist beträchtliche Forschungsgelder, beispielsweise zum Erstellen einer Tracking-App oder zur Entwicklung eines Impfstoffs. Auch sind lukrative Patente von Privatfirmen im Spiel, wie beim Inselspital-Impfstoffforscher Bachmann (SRF 10vor10, 20.04.). Diesbezüglich wäre unbedingt mehr Transparenz notwendig, um die Verlautbarungen der geschickt dozierenden Gelehrten verlässlicher einschätzen zu können.

Doch der Wissenschaftsjournalismus in der Schweiz ist am Verschwinden, viele Überlebende haben das sinkende Schiff verlassen und arbeiten jetzt für Hochschulen und Forschungsinstitutionen oder als Mittelschullehrer. Es gibt noch kleine Online-Inseln mit unabhängigem Wissenschaftsangebot wie higgs.ch oder in der Romandie heidi.news, doch die Entwicklung ist fatal. Damit geht ein wesentlicher Teil unserer Zivilisation verloren, nämlich die Vermittlung der Wissenschaft als Kulturgut. Forschung und Innovation sind primär die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen, betrieben mit 99 Prozent Transpiration (Anstrengung) und belohnt mit einem Prozent Inspiration (Erfolg). Der Weg ist gepflastert mit zahllosen möglichen Irrtümern, die als aktueller Stand des Wissens gelten. In der Medizin beispielsweise verdoppelt sich das Wissen heute alle zweieinhalb Monate, die Spezialisierung ist enorm (SRF Trend, 18.04.).

Wissenschaft ist ein dauerndes Ringen um die neusten Erkenntnisse und mit vielen Unwägbarkeiten verbunden, gerade in der Medizin in dieser aktuell hochdynamischen Phase. Die Bevölkerung hingegen will Gewissheit, besonders in der Corona-Krise. Degradiert man aber die Forschung zur vorwiegend nutzbaren Serviceleistung, wie das mit dem neu gebündelten Ressort «Leben» bei Tamedia geschehen soll, wird das Kulturgut «Wissenschaft» weitgehend entwertet. Verloren geht dabei auch das vernetzte, fachübergreifende Denken. So verfolgt die Wissenschaft die These, dass die Virusepidemie mit dem vernachlässigten Umwelt- und Artenschutz (Biodiversität) zusammenhängen könnte.

Innovationen: Mythos Erfinderland Schweiz

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Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Die Schweiz gilt seit Jahren als unumstrittene Weltmeisterin im Bereich Innovation (NZZ, 24.07.2019). Den Spitzenplatz bestätigen alljährlich gleich mehrere internationale Ranglisten. An der frischen Luft kommen jedoch Zweifel an der innovativsten Volkswirtschaft hienieden auf. Die Lockerung des Lockdowns wird nicht ohne Maskenpflicht für bestimmte Aktivitäten (Einkauf, Haarschnitt etc.) erfolgen, das schleckt selbst die gefrässigste Geiss nicht weg. Doch für die kommende Massenanwendung fehlt es bitterlich an diesen Schutzprodukten.

Wer hat versagt? Regierung, Parlament, Behörden? Es ist müssig, die Schuldigen für die gescheiterte Planung zu suchen. Was aber in die Nase sticht, selbst mit Maske, ist die hiesige sich anti-innovativ gebärdende Industrie. In Frankreich und Deutschland haben mehrere Firmen innert weniger Wochen ihre Produktionsanlagen zur Herstellung von Schutzmasken und sogar Beatmungsgeräten (Autoindustrie) umgerüstet, in unserer sogenannt erfinderischen Musternation geschah sehr lange nichts.

Nun haben einige wenige Unternehmen wie Flawa (Flawil SG), Wernli (Rothrist AG) und Lanz-Anliker (Rohrbach BE) die Maskenproduktion aufgenommen oder zumindest in Aussicht gestellt (SoZ, 19.04.). Der einheimische Ausstoss reicht allerdings bei weitem nicht aus, um den boomenden Bedarf zu decken. Den fehlenden Riesenrest muss die Schweiz auf dem Weltmarkt zu erhöhten Preisen einkaufen, vor allem in China.

Warum liefert der Innovationsweltmeister in der Krise ein derart blamables Bild? Bisher war das kein Medienthema, andere Sorgen plagten. Doch man staunt gleichwohl, sind doch die Maschinen keineswegs kompliziert zu bauen, der Herstellungsprozess für einfache Masken nicht so anspruchsvoll und die benötigten Rohstoffe wie Baumwolle, Zellulosefasern oder Polyester bestimmt greifbarer als seltene Erden. Wo harzt es? Ist der erwartete Profit zu tief? Herrscht Rohstoffknappheit? Gibt es hohe bürokratische Hürden bei der Zulassung neuer Maschinen? Zu wenig staatliche Gelder? Man weiss es schlichtweg nicht, für junge journalistische Talente öffnet sich ein weites Recherchefeld. Die Hintergründe zum latent lädierten Image des Erfinderlandes Schweiz ergäben sicher eine spannende Geschichte.

Nach dem Virus die Psyche und Gewalt

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Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Der Spaziergang im Stadtquartier veranschaulicht die vorherrschende bauliche Verdichtung, ein bisher unumstössliches Credo der nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Angesichts der Corona-Pandemie wird die Forderung nach weiterer Konzentration der Wohnquartiere ohne Gegenmassnahmen jedoch problematisch. Regionen mit niedrigerer Siedlungsdichte weisen deutlich weniger Virusinfizierte auf als Städte.

Der bekannte US-amerikanische Soziologe Richard Sennett appelliert an die Städtebauer, künftig die ökologischen und ökonomischen Vorteile von Verdichtungsgebieten zu erhalten, gleichzeitig aber gesunde Städte zu planen, die weniger anfällig sind für Pandemien (TA, 03.04.). Aber wie denn konkret, bitte?

Etwas bildhaftere Vorschläge liefern die Schweizer Stararchitekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron. «Wir sollten die Städte neu denken!», heisst ihre plakative Maxime. Bedeutende urbane Veränderungen seien häufig aus hygienischen Gründen geschehen, etwa im Mittelalter. Auch die heutigen Städte liessen sich attraktiver und gleichzeitig umweltverträglicher gestalten. Durch neue Parks, auch an ungewohnten Orten wie auf Dächern, ungenutzten Strassen und Gleistrassen. Ebenso seien künstliche Seen (zum Beispiel entlang von Flüssen) ein Gebot der nahen Zukunft. Wir sollten die Landschaft in die Stadt bringen und nicht umgekehrt (TA, 17.04.). Tönt einleuchtend, aber die Debatte über grosse architektonische Würfe in einem derart räumlich begrenzten Land wird schwierig. Paul Nizon mit seinem «Diskurs in der Enge» (1970) lässt grüssen, auf dem helvetischen «Holzboden» tummeln sich nur wenige Freigeister.

Näher an der Aktualität sind die psychischen Probleme, die aufgrund hochverdichteter Wohnsiedlungen mit der Corona-Krise verknüpft sind. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, geschlossene Schulen und Kitas, ganztägiger Homeoffice-Betrieb können bei Alleinstehenden zu Isolation und Depression führen, bei Familien zu Stress, Überforderung und Aggression.

Noch ist in der Schweiz die Zahl der Gewalttaten in Haushalten nicht wesentlich gestiegen, zumindest gemäss Statistik, doch die Sorgentelefone vermelden einen massiven Zuwachs von Anrufen wegen Konflikten innerhalb der Familie (Zentralplus, 29.03.). Auch die Nachfrage nach psychologischer Beratung klettert in die Höhe. Das Psychiatriezentrum Münsingen bietet Kurztherapien auch per Mail, Telefon und Videochat an (SRF Regionaljournal, 22.04.). Der Kanton Glarus erwartet einen Anstieg von häuslicher Gewalt und meldet auf seiner Webseite, die Opferberatung der Sozialen Dienste sei vorbereitet. Es brodelt in der Verdichtung.

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PS. Wer die Autoritätsgläubigkeit und den Bierernst in den Medien hierzulande satthat, kann sich wochentäglich bei Nicolas Canteloup auf TF1 erholen («C’est Canteloup!», 20:55). Der französische Satiriker nimmt sämtliche Respektpersonen der Grande Nation von links bis rechts respektlos, geistreich und charmant auf die Schippe. Frankreich ist übrigens von der Corona-Krise deutlich stärker gebeutelt als die Schweiz.

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2.) von Oben     —         Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

3.) von Oben    —        Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

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Unten      —        Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Egilea Mark Hull

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Ideologie der Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Elemente eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert

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Von Thomas Piketty

ede menschliche Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Sie muss gute Gründe für sie finden, da andernfalls das gesamte politische und soziale Gebäude einzustürzen droht. So bringt jedes Zeitalter eine Reihe kontroverser Diskurse und Ideologien hervor, um Ungleichheit in der Gestalt, in der es sie gibt oder geben sollte, zu legitimieren und wirtschaftliche, soziale und politische Regeln aufzustellen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ganze zu organisieren. Dieser zugleich intellektuellen, institutionellen und politischen Auseinandersetzung entspringen im Allgemeinen eine oder mehrere herrschende Erzählungen, auf die sich die bestehenden Ungleichheitsregime stützen.

In den heutigen Gesellschaften übernimmt diese Rolle vor allem die proprietaristische[1] und meritokratische, den Unternehmergeist beschwörende Erzählung: Die moderne Ungleichheit ist gerecht und angemessen, da sie sich aus einem frei gewählten Verfahren ergibt, in dem jeder nicht nur die gleichen Chancen des Marktzugangs und Eigentumserwerbs hat, sondern überdies ohne sein Zutun von dem Wohlstand profitiert, den die Reichsten akkumulieren, die folglich unternehmerischer, verdienstvoller, nützlicher als alle anderen sind. Und dadurch sind wir auch himmelweit entfernt von der Ungleichheit älterer Gesellschaften, die auf starren, willkürlichen und oft repressiven Statusunterschieden beruhte.

Das Problem ist, dass diese große proprietaristische und meritokratische Erzählung, die im 19. Jahrhundert, nach dem Niedergang der Ständegesellschaften des Ancien Régime, ihre erste Sternstunde erlebte und Ende des 20. Jahrhunderts, nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und dem Triumph des Hyper-Kapitalismus, eine radikale Reformulierung globalen Zuschnitts erfahren hat, immer weniger tragfähig scheint. Sie führt zu Widersprüchen, die in Europa und den Vereinigten Staaten, in Indien und Brasilien, China und Südafrika, Venezuela und dem Nahen Osten gewiss ganz unterschiedliche Formen annehmen. Gleichwohl sind diese verschiedenen, teilweise auch gekoppelten Wegverläufe, die einer je eigenen Geschichte entspringen, zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts immer enger miteinander verbunden. Nur aus einer transnationalen Perspektive werden wir daher die Schwachstellen dieses Narrativs besser verstehen und die Rekonstruktion einer alternativen Erzählung ins Auge fassen können.

Vom Hyperkapitalismus in die nationalistische Abschottung

Tatsächlich sind wachsende sozio-ökonomische Ungleichheiten seit den 1980er und 1990er Jahren in fast allen Teilen der Welt zu verzeichnen. In manchen Fällen haben sie so dramatische Ausmaße angenommen, dass es zusehends schwieriger wird, sie im Namen des Allgemeininteresses zu rechtfertigen. Zudem gähnt allenthalben ein Abgrund zwischen den offiziellen meritokratischen Verlautbarungen und den Realitäten, mit denen sich die beim Bildungs- und Reichtumserwerb benachteiligten Klassen konfrontiert sehen. Allzu oft dient der meritokratische, das Unternehmertum preisende Diskurs den Gewinnern des heutigen Wirtschaftssystems offenbar dazu, auf bequeme Weise jedes erdenkliche Ungleichheitsniveau zu rechtfertigen, ohne es überhaupt in Augenschein nehmen zu müssen, und die Verlierer ob ihres Mangels an Verdienst, Fleiß und sonstigen Tugenden zu brandmarken. Diese Schuldigsprechung der Ärmsten hat es in früheren Ungleichheitsregimen, die eher die funktionale Entsprechung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im Auge hatten, nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaß gegeben.

Die moderne Ungleichheit zeichnet sich denn auch durch eine Reihe von Diskriminierungspraktiken und ethnisch-religiösen oder den Rechtsstatus betreffenden Ungleichheiten aus, deren gewaltsamer Charakter zu den meritokratischen Ammenmärchen so recht nicht passen will und uns vielmehr in die Nähe der brutalsten Formen vergangener Ungleichheiten rückt, mit denen wir doch nichts gemein haben wollen. Man denke an die Diskriminierung, der Obdachlose oder Menschen einer bestimmten Herkunft und aus bestimmten Vierteln ausgesetzt sind. Oder an die Migranten, die im Mittelmeer ertrinken.

Angesichts dieser Widersprüche und mangels eines neuen glaubhaften universalistischen Gleichheitshorizontes, den wir bräuchten, um uns den wachsenden Herausforderungen zu stellen, mit denen Ungleichheit, Migration und Klimawandel uns konfrontieren, steht zu befürchten, dass mehr und mehr die identitäre und nationalistische Abschottung als große Ersatzerzählung einspringt, wie es schon im Europa der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu beobachten war und in diesem beginnenden 21. Jahrhundert in den verschiedensten Teilen der Welt abermals zu beobachten ist.

Es war der Erste Weltkrieg, der einen Prozess zunächst des Abbruchs, dann der Neubestimmung jener Globalisierung der Geschäfts- und Finanzwelt in Gang setzte, die zu stark wachsender Ungleichheit in der „Belle Époque“ (1880-1914) geführt hatte – in einer Epoche, die belle allenfalls im Vergleich mit der Entfesselung von Gewalt heißen kann, die auf sie folgen sollte. Schön war sie in Wahrheit bloß für die Besitzenden, und namentlich für den weißen besitzenden Mann. Wenn das heutige Wirtschaftssystem nicht zutiefst verwandelt wird, um es in den einzelnen Ländern, aber auch zwischen ihnen egalitärer, gerechter und nachhaltiger zu machen, dann könnte es sein, dass der fremdenfeindliche „Populismus“ und seine möglichen Wahlerfolge es sind, die sehr bald die hyper-kapitalistische und digitale Globalisierung der Jahre 1990 bis 2020 in einen Zerfallsprozess eintreten lassen.

An der neuen ultra-inegalitären Erzählung, die sich seit den 1980er Jahren durchgesetzt hat, sind die Geschichte und das Desaster des Kommunismus nicht unschuldig. Aber sie ist auch die Frucht der Unkenntnis wie der Zerstückelung des Wissens und hat erheblich dazu beigetragen, den Fatalismus und die identitären Auswüchse zu nähren, mit denen wir es heute zu tun haben. Nimmt man aus einer interdisziplinären Perspektive den Faden der Geschichte wieder auf, so wird es möglich, zu einer ausgewogeneren Erzählung zu kommen, um die Umrisse eines neuen partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert zu zeichnen und den universalistischen Horizont einer neuen Ideologie der Gleichheit, des gesellschaftlichen Eigentums, der Bildung, der Wissens- und Machtverteilung zu erschließen. Diese Erzählung ist optimistischer, sie setzt größeres Vertrauen in die menschliche Natur. Aber sie ist auch genauer und plausibler als die überkommenen Erzählungen, weil sie die Lehren beherzigt, die wir aus einer globalen Geschichte ziehen können.

Die Grenze und das Eigentum

Dabei steht insbesondere das politische Regime in Frage, also die Gesamtheit der Regeln, die eine Gemeinschaft definieren und ihr Hoheitsgebiet abstecken, die Mechanismen kollektiver Beschlussfassung und die politischen Rechte ihrer Mitglieder. Darunter fallen die unterschiedlichen Formen politischer Teilhabe und Mitbestimmung ebenso wie die Rolle von Einwohnern und Ausländern, Präsidenten und Versammlungen, Ministern und Königen, Parteien und Wahlen, Kolonialreichen und Kolonien.

Deutsche Wohnen in Berlin-Wilmersdorf

Es geht aber auch um die Frage des Eigentumsregimes, das