DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Mensch' Kategorie

Auto heute – Bahn morgen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen

Datei:DBpza rdgost.jpg

Von Svenja Bergt

ürzlich vor dem Sitz eines mittelständischen Unternehmens im Berliner Zentrum: Drei Mitarbeiter:innen gehen zu ihrem mutmaßlichen Dienst-BMW, sie unterhalten sich über einen bevorstehenden Termin in München und die Frage, ob sie es pünktlich bis 18 Uhr schaffen werden. Es ist kurz vor 12 Uhr mittags, ein Wochentag. In einer halben Stunde würde der ICE ab Berlin Hauptbahnhof fahren – um 17.01 wären sie in München.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese Information für die drei einen Unterschied gemacht hätte. Denn selbst wenn sie mit dem Auto im Stau stehen und erst mit Verspätung in München ankommen – alles andere wäre genau nach ihren Vorstellungen gelaufen. Im Auto ist es genauso kalt oder warm, so verraucht oder nach Wunderbaum riechend, so podcastbeschallt oder weihnachtsmusikverdudelt, wie sie es sich wünschten. Sie können genau dann Rast machen, wenn ihnen nach etwas zu essen ist, und wären nicht davon abhängig, ob die Mikrowelle im Bordbistro heute Lust auf Dienst hat. Und sie können sich über private und geschäftliche Dinge unterhalten, ohne Angst davor zu haben, dass fremde Ohren mithören und Firmeninterna nicht mehr ganz so intern sind.

Es gibt wunderbare Forschung rund um die Frage, warum öffentlicher Personennahverkehr nur so mittelbeliebt ist. Eines der zentralen Probleme aus Sicht des einzelnen Passagiers: die anderen Passagiere. Sie stinken und pöbeln und schmatzen, sie hören zu laut Musik und dazu die falsche, sie nehmen zu viel Raum ein, und wenn sie aussteigen wollen, drücken sie vorne mit dem aus Diebstahlschutzgründen auf den Bauch geschnallten Rucksack und schlagen sich parallel dazu eine Schneise mit dem Regenschirm.

Die anderen Passagiere, das ist etwas, das man nur gelindert bekommt, mit intelligentem Innendesign der Fahrzeuge. Eine Choreografie aus Sitzen, Trennwänden, Gängen und Haltestangen, die natürliche Abstandsfaktoren einbaut und das größtmögliche Gefühl eines eigenen, sicheren Bereichs vermittelt. Aber die Vorstände solcher Unternehmen interessiert das nicht primär, sie wollen lieber proppenvolle Busse und Züge und bevorzugen selbst den Dienst-Mercedes. Ja ist doch so.

Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen. Aus individuell-egoistischer Sicht ist es das Bequemste, was derzeit möglich ist. Es gibt Menschen, die lagern einen Teil ihres Haushalts in den Kofferraum aus, immer das, was gerade keinen Platz in der Wohnung findet. Andere haben ständig die Sporttasche dabei, wieder andere einen fertig gepackten Koffer. Es könnte schließlich sein, dass es spontan nach Sevilla geht oder nach Paris. Oder zumindest nach Würzburg.

Citroën Jumpy 2007 silver vr TCE.jpg

Das Auto ist, bei allem Postmaterialismus, immer noch ein Freiheitsversprechen. Das zeigt schon das wachsende Segment von Wohnwagen und ausgebauten VW-Bussen. Wer das nicht glaubt, geht auf eine einschlägige Reisemesse. Oder auf Instagram, wo die Busse mit Meerblick im Sonnenuntergangslicht inszeniert werden. Das Auto ist die Antwort der industrialisierten Welt auf den selbst verursachten Dichtestress.

Diese ungeschlagene Position des Autos zu verstehen ist nicht gerade angenehm. Besonders nicht für Menschen, die davon ausgehen, dass überzeugte Autofahrer:innen mit einer Jahreskarte für die Bahn oder mit einem guten E-Bike schon umzustimmen sind. Aber es ist wichtig, die Spitzenposition anzuerkennen, wenn es darum geht, die dringend notwendige Verkehrswende anzugehen.

Quelle        :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

———————————————————-

Grafikquellen           :

Oben       —      

BeschreibungDBpza rdgost.jpg
Urheber RsVe     —  Quelle    :    Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

——————————

Unten       —        Citroën Jumpy 2007

Abgelegt unter Energiepolitik, Positionen, Überregional, Umwelt | 1 Kommentar »

Ein Blick auf die Probleme

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Dschungelcamp ist gut fürs Klima

IBES Logo Neu.jpgVon Paul

Wegen der Buschbrände in Australien wollen einige am liebsten das RTL-Dschungelcamp absagen. Dabei hilft es, den Blick auf die Probleme zu lenken.

Rund um den Jahreswechsel ereignet sich das stets gleiche Schauspiel im deutschen Boulevard: Zunächst wird gerätselt, welche D-Promis dieses Mal ins RTL-Dschungelcamp ziehen. So lange, bis RTL die Namen der zwölf KandidatInnen offiziell bekannt gibt. Im Anschluss werden laue Geschichten aus deren Vergangenheit hervorgekramt („Ich habe echt ein Badehosenproblem“), es wird über Gagen spekuliert (100.000 Euro für Sonja Kirchberger?) und nach möglichen Konfliktfeldern zwischen den KandidatInnen gesucht („Ist der erste Zickenkrieg schon vorprogrammiert?“). Und dann, ab Januar, kennt der Boulevard eigentlich kaum ein anderes Thema mehr als „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“, wie das Dschungelcamp offiziell heißt.

Am Freitag ist nun die Show gestartet. Doch in diesem Jahr ging es im Vorfeld nicht nur um Badehosen und Zickenkrieg, sondern auch um politisch Relevantes: Thema waren die Buschfeuer, die seit Monaten in Australien wüten und bereits Hunderte Millionen Tiere und zwei Dutzend Menschen das Leben gekostet haben – darf das Dschungelcamp überhaupt in Australien stattfinden?

Ja, sagt RTL. Die Brände seien mehrere hundert Kilometer entfernt vom Camp. Für viele Mitarbeiter vor Ort sei die Show eine wichtige Einnahmequelle. Man werde Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Nein, findet dagegen unter anderem SPD-Politiker Karl Lauterbach. Der Bild-Zeitung sagte er: „Ich finde es angemessen, während dieser Brände die Sendung Dschungelcamp, die ich persönlich aber auch grundsätzlich entbehren könnte, dort nicht weiter zu drehen.“ Das Ganze erinnere ihn an einen Tanz auf dem Vulkan. Neben Lauterbach hat die Bild Anfang der Woche noch etliche andere Hinterbänkler aus fast allen Parteien zu kritischen Statements überredet – und zusätzlich eine Horde von Ex-DschungelteilnehmerInnen zu Wort kommen lassen.

Auch bei Twitter empören sich etliche UserInnen. „An Zynismus kaum zu überbieten“, heißt es dort. Aus Pietätsgründen, so der Tenor, sollte die Show dieses Jahr abgesagt werden. Nicht wenige Twitterer schließen sich Boykottaufrufen an.

Aber wer hätte etwas davon, wenn RTL die Show nun tatsächlich absagen würde? Die Feuer würden weiter wüten, Menschen ihre Häuser verlieren, Millionen Tiere ihr Leben. Und die Welt würde sich weiterdrehen.

Und überhaupt: Australien ist ein Kontinent, nur etwas kleiner als Europa. Dürfte man dann angesichts der Lage in Europa, wo noch immer regelmäßig Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben kommen, es politische Morde gibt, Krieg in der Ukraine und Waldbrände in Portugal, überhaupt noch Unterhaltungsshows in Dänemark oder in Österreich drehen?

Trotzdem schreibt nun selbst Raul Richter, der einst durch die RTL-Vorabendserie „Gute Zeiten, schlechte Zeichen“ bekannt wurde und nun als Teilnehmer in den Dschungel geht, bei Instagram, wie paradox es sei, ausgerechnet jetzt in Australien eine Unterhaltungsshow zu machen – und rechtfertigt zugleich seine Teilnahme: „Wir haben alle Verträge unterschrieben und sind verpflichtet, diese einzuhalten.“ Er ruft zu Spenden auf und kündigt an, einen Teil seiner Gage zu spenden und das Thema „Klimawandel und Co.“ in der Sendung anzusprechen.

 Genau das ist der zentrale Punkt. Man mag die Sendung wahlweise für irrelevant, volksverdummend oder furchtbar halten, muss aber anerkennen, dass das Dschungelcamp zu den am meisten gesehenen Fernsehsendungen in Deutschland zählt.
Knapp sechs Millionen Menschen werden auch dieses Jahr wieder jeden Abend einschalten, etwa so viele, wie die 20-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“ in der ARD erreicht – und doppelt so viel wie politische Talkshows. In der werberelevanten Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen erreicht die Show regelmäßig einen Marktanteil von mehr als 40 Prozent.
 Quelle      :            TAZ         >>>>>          weiterlesen
—————————————————————

Grafikquelle

Oben       —         Logo des TV-Dschungelcamps „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Öl war leider nie knapp

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Tesla, der Ökostrom und die Krisen

Tesla roadster 2020 prototype.jpg

Von Ulrike Herrmann

Selbst Kriege drosseln das Ölangebot nicht. Viele, allen voran Tesla und die Autofahrer, glauben, dass auch Ökostrom beliebig verfügbar sei.

Wird Öl etwa knapp? Droht eine neue Weltwirtschaftskrise? Diese Fragen tauchten sofort auf, als bekannt wurde, dass die USA den iranischen General Qasim Soleimani mit einer Rakete getötet hatten. Doch ist mit einer Rezession nicht zu rechnen, wenn man den Spekulanten glauben darf. Die Finanzanleger blieben nämlich bemerkenswert gelassen.

Öl verteuerte sich zwar – aber nur um 3,5 Prozent. Offenbar erwarteten die Rohstoffspekulanten nicht, dass sich das Öl verknappen könnte, falls es zu einer Eskalation im Nahen Osten kommt. Ähnlich entspannt waren auch alle anderen Börsianer: Nach der US-Attacke auf Soleimani fiel der deutsche Aktienindex DAX nur um rund 3 Prozent und hat sich inzwischen erholt.

Die Börsianer reagieren so gelassen, weil sich Geschichte wiederholt. Leider ist es ja nicht das erste Mal, dass es im Nahen Osten militärisch brenzlig wird. Erst im September 2019 hatten iranische Drohnen die saudische Ölindustrie beschädigt, sodass plötzlich 5,7 Millionen Barrel Öl pro Tag auf den Weltmärkten fehlten. Auch dieser Angriff blieb ökonomisch folgenlos.

Momentan kostet das Barrel Öl, je nach Sorte, zwischen 60 und 65,50 Dollar. Das ist nicht teuer, sondern erstaunlich billig. Im Jahr 2007 mussten fast 150 Dollar pro Barrel gezahlt werden, und trotzdem boomte damals die Weltwirtschaft.

Hohe Ölpreise sind weitaus leichter zu ver­kraften, als gemeinhin angenommen wird, weil das Geld ja nicht auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Die meisten Ölländer sind dringend auf ihre Exporteinnahmen angewiesen: Sobald sie mehr Dollar für ihr „schwarzes Gold“ bekommen, ­gehen sie weltweit auf Shoppingtour – und entscheiden sich meist für die Güter der Industrieländer.

Die Weltwirtschaft floriert also weitgehend unabhängig davon, wie sich der Ölpreis entwickelt und ob es zu militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten kommt. Diese Nachricht ist nicht ganz so beruhigend, wie sie klingt. Denn sie bedeutet auch, dass es keinerlei ökonomischen Druck gibt, sich vom Öl zu verabschieden.

Instinktiv haben das alle Autobesitzer verstanden, die munter SUVs kaufen. Wie das Kraftfahrtbundesamt am Mittwoch mitteilte, sind im Jahr 2019 etwa 760.000 SUVs neu zugelassen worden. Sie alle verbrennen Öl, als ließe sich der Klimawandel getrost ignorieren. Umgekehrt blieben echte Elektroautos eine Rarität: 2019 wurden nur ganze 63.281 Pkws angemeldet, die ausschließlich per Batterie angetrieben werden.

Autobahn A8 Windräder Rapsfeld.JPG

Aber das soll sich angeblich ändern: Tesla will eine „Gigafabrik“ nahe Berlin bauen, wo jährlich 500.000 Elektroautos vom Band rollen ­sollen. Selbst SUVs sollen dann elektrisch fahren; „Y“ heißt dieses neue Tesla-Modell der Zukunft.

Dieses Modell Y würde sich wie ein Sportwagen anfühlen, verspricht Tesla-Gründer Elon Musk: In nur 3,5 Sekunden lässt sich der Wagen auf 100 Kilometer pro Stunde beschleunigen, in der Spitze schafft er 240 Stundenkilometer. Natürlich wären derartige Eigenschaften völlig überflüssig, falls es ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gäbe. Aber das hat die CSU, auch in dieser Woche, für undenkbar erklärt.

Quelle     :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —         Tesla Roadster 2020 prototype at the launch event on November 2017

————————–

Unten         —       Wind turbines on the A8 motorway. Rapeseed fields in the landscape.

Abgelegt unter Energiepolitik, International, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Greta-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Greta Thunberg ist eine kluge junge Frau. Nicht bloß im Verhältnis zu ihren Kritikern, deren Strunzdummheit nicht nur aus Strammrechts- und FDP-Lautsprechern dröhnt, sondern in Form von, nun ja, „Kabarett“ auch im öffentlichen Fernsehen versendet wird – ungefähr so lustig wie ein Grillabend beim Ortsvereinsvorsitzenden der AfD von Niedertrachtlingen. Von klugen Menschen kann man, taz-Leserinnen und -Leser werden es wissen, einiges verlangen; grenzenloser und naiver Optimismus gehört nicht unbedingt dazu.

Daher ist die doppelte Aussage von Greta Thunberg in Bezug auf die „Klimabewegung“ – Wir haben viel erreicht! Und: Wir haben (beinahe) nichts erreicht! – eine sehr genaue Beschreibung des derzeitigen Status: Öffentlichkeit wurde hergestellt, das Bewusstsein erweckt, Diskurse wurden begonnen. Doch in der Praxis ist davon kaum etwas angekommen. An auch ökologisch entscheidenden Machtpositionen schalten Menschen, denen Klima, Umwelt und Natur wurst sind. Solange die Nationen im Wettbewerb miteinander stehen und Wirtschaftskriege gegeneinander oder Wirtschaftsbündnisse gegen Menschen und Landschaften führen, verlaufen alle Versuche, die Probleme in größerem Zusammenhang anzugehen, im Sand. Was die Ökologie anbelangt, hat sich also eine neue Schere aufgetan: die von öffentlichem Gerede und wirklichem Handeln. Nicht neu, das.

Was aber mag es sein, was zwischen Reden und Handeln vermittelt, einmal im Sinn von Umsetzung, das andere mal im Sinn von Verhinderung? Es gibt ein schmutziges Wort dafür: Politik. Und was gerade mit der Klimabewegung passiert, zwischen der künstlichen Aufregung über ein „Oma“-Lied und einer juristischen Kampagne gegen Organisationsformen der demokratischen Zivilgesellschaft, ist unter anderem Ausdruck einer Krise, die für jede soziale Bewegung unausweichlich ist. Spätestens beim Erreichen des Punktes, an dem Vernunft und Moral an die Interessen von Macht und Kapital rühren. Die Frage tut sich auf: Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit, ja sogar so viel Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Wer oder was macht so was? Um den Verlust der politischen Unschuld kommt niemand herum. Weder eine Person noch eine Bewegung.

Man sollte daher die Doppelaussage „Wir haben viel erreicht“ und „Wir haben nichts erreicht“ nicht als Eingeständnis des Scheiterns ansehen, sondern als Zäsur. Wenn es weitergehen soll, müssen die Protagonisten und Sympathisanten der Klimabewegung erkennen, dass die Zeit der „vor-politischen“, der moralischen, wissenschaftlichen und appellativen Aktivität vorbei ist. Was in der Aufmerksamkeitsökonomie und in der Symbolsprache der Personalisierung erreicht werden konnte, wurde erreicht. Nun schlägt das Imperium zurück, und die Rebellen drohen an Erschöpfung oder Hysterisierung zugrunde zu gehen.

Doch könnte das Ende einer „Welle“ des Widerstands durchaus auch Vorbereitung einer zweiten Welle sein. Ein Bindeglied dafür mag vielleicht Antonio Gramscis Aufforderung sein, in sich einen Pessimismus des Geistes und einen Optimismus des Handelns zu vereinen. Und das ist nicht der einzige Widerspruch, den man auszuhalten lernen muss.

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen         :

Oben         —      Stockholm (August 2018)

————————

Unten         —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

Abgelegt unter Bildung, Flucht und Zuwanderung, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Urteile – Hambacher Forst

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Sechs Monate zu Unrecht im Knast

Ende Gelände Nord-Süd-Bahn blockade 23-06-2019 39.jpg

Die Chorsänger des Knabenchor

Aus Aachen von Bernd Müllender

Die juristische Aufarbeitung der Hambach-Besetzung dauert an. Harte Urteile der ersten Instanz werden vom Landgericht kassiert.

Die Angeklagte kommt ganz in Schwarz. Toni H., 20, ist von ihrem Wohnort Rostock zum Amtsgericht Aachen angereist, wo gegen sie verhandelt wird. Im September 2018 hatte sie die Menschen am besetzten Hambacher Wald in ihrem Wohnwagen mit Essen versorgt. „Solidarisches Kochen“ hieß das. Bei einer Polizeikontrolle gab H. ihre Personalien an, durchaus korrekt, aber ohne einen Ausweis vorlegen zu können. Deshalb musste sie ins Polizeipräsidium Aachen, zur ID-Feststellung.

Dort versuchte H. zu verhindern, dass ihre Fingerabdrücke genommen wurden. Dabei soll sie versucht haben, einen Polizisten ins Bein zu beißen. Der junge Staatsanwalt spricht bei der Verhandlung von „körperlicher Misshandlung“ und „tätlichem Angriff auf einen Amtsträger“.

Das Verfahren ist eines von etlichen, die seit der rabiaten Waldräumung mit Tausenden Einsatzkräften im September 2018 gegen Protestierende im und rund um den Hambacher Forst laufen. Immer wieder landeten Aktivistinnen und Aktivisten in U-Haft, teils lange. Meist lauten die Vorwürfe: Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Körperverletzung.

Am Freitag sind die beiden als Zeugen geladenen Polizeibeamten der Wahrheitsfindung vor Gericht wenig dienlich. Der eine kann sich nicht erinnern, ob er wirklich dabei war („da waren so viele …“), der andere nur an das Gefühl von H.s Mund an seinem linken Oberschenkel, als sie neben ihm hockte. Wunde? Gebissabdruck? Nein. Hose kaputt? Auch nicht. Der Staatsanwalt wiegelt ab: Normal sei eine „Nulltoleranzstrategie bei Angriffen auf Vertreter des Staates“, aber in diesem „absoluten Ausnahmefall“ könne man es auch beim Tatbestand der einfachen Widerstandshandlung belassen. Der Richter nickt: „Fünf Sozialstunden?“ – „Na, zehn sollten es schon sein.“ Urteil: Zehn Sozialstunden. Nach 45 Minuten ist der Spuk vorbei.

Eine unbekannte Zahl an Verfahren

Selten gehen Verfahren um den Hambacher Wald, der dem Braunkohle-Abbau im Tagebau Hambach im Weg steht, so glimpflich aus. Wie viele es genau gibt, weiß niemand, auch weil sie nach Jugendstrafrecht oft am Wohnsitzort stattfinden, nicht am Tatort. Viele der vorläufig Festgenommenen waren noch keine 21 Jahre.

Eine der bekanntesten Gefangenen, die sich „Eule“ nennt, war wegen versuchten Tretens nach einer Polizeibeamtin von Richter Peter Königsfeld zunächst zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Königsfeld diagnostizierte „erhebliche schädliche Neigungen“ – ein Begriff aus lange vergangenen Zeiten.

Eule saß inklusive U-Haft über ein halbes Jahr ein. Das Landgericht Köln kassierte erst die Haft und im Mai das Urteil. Stattdessen verfügte das Gericht drei Wochen Jugendarrest, die durch die Haft abgegolten waren. Zudem habe Eule binnen sechs Monaten 40 Sozialstunden abzuleisten, möglichst im Bereich Umwelt- und Naturschutz.

Bei der jungen Frau soll es sich, so hatte das Landgericht per Fotoabgleich mit dem Berliner Einwohnermeldeamt herausgefunden, um die 19 Jahre alte Paula W. handeln. Die Gutachterin in Kerpen hatte sie nach umfänglichen Untersuchungen zu 79,8 Prozent Wahrscheinlichkeit als 21 oder älter geschätzt. Die 20,2-Prozent-Jugendliche äußerte sich nicht zur Identität. Dadurch entging ihr Haftentschädigung. Auch sonst war sie wenig kooperativ: Ein langes taz-Interview im Mai gab sie nicht frei, weil ihr einzelne Passagen nicht passten.

Wo steckt „Eule“?

Was aus Eule wurde, weiß weder die Gefangenenbetreuungsorganisation Anarchist Black Cross Rhineland noch ihr Anwalt Christian Mertens: „Nach Rechtskraft eines Urteils bin ich rechtlich raus.“ Weder das Landgericht, die Staatsanwaltschaft Köln noch das Amtsgericht Kerpen konnten oder wollten auf taz-Anfrage Auskunft geben, was aus den Sozialstunden geworden ist.

Baumhaus,Hambacher Forst,NRW.jpg

Dem Hambacher Wald geht es derweil nach zwei Sommern extremer Trockenheit nicht gut. Bagger des Energiekonzerns RWE haben ihre Schneisen bis auf 50 Meter an das Gehölz herangetrieben und verharren als ständige Drohung in der Nähe. Die Räumung diente, wie anhand von Regierungsdokumenten längst belegt ist, nicht dem vorgeschobenen Brandschutz der Baumhäuser, sondern allein, um Platz für die Kettensägen zu machen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben         —           Blockade der Nord-Süd-Bahn durch Ende Gelände am Kraftwerk Neurath am 23. Juni 2019.

———————————

Unten        —              Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Abgelegt unter APO, Köln, Nordrhein-Westfalen, Umwelt | Keine Kommentare »

Recht auf gute Verwaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der EU“

Ein Beitrag von Stefan Weinert

An:
Herrn Ministerpräsient Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg
Herrn Regierungspräsident Klaus Tappeser, Tübingen
Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – Herrn Erster Bürgermeister Simon Blümcke – Herrn Baubürgermeister Dirk Bastin
Kümmerer Herrn Thomas Oberhofer, Stabstelle OB Herrn Alfred Oswald
den Fraktionen im Gemeinderat Grüne, CDU, Bürger für Ravensburg, SPD, FW, FDP
Presse vor Ort: Geschäftsstelle „Schwäbisch-Media“, „Schwäbische“, „Südfinder“, Wochenblatt
Online Zeitung Demokratisch-Links, Köln – „Südkurier“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Regierunspräsident Tappeser,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp ,
sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass übersende ich Ihnen – mit der Bitte um Weitergabe an Ihre Amts- und Ressortleiter/innen; Kolleg/innen und Mitarbeiter/innen – den Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ – Recht auf gute Verwaltung (Anlage).

Ich möchte auf Folgendes verweisen.
a) es handelt sich um einklagbare Rechte der Bürger/innen
b) da der Gemeinderat ein Organ der Stadtverwaltung ist, gelten die Bestimmungen auch sämtlichen in ihm vertretenen Fraktionen, Parteien
c) die Bestimmungen finden sich in den Artikeln 17 und 103 (1) des Deutschen Grundgesetzes wieder
d) Bitten oder Forderungen von Seiten einer Amtsperson oder eines Gemeinderates an den Bürger, ihn aus dem Verteiler zu nehmen, ihn/sie nicht mehr anzuschreiben, oder mit E-Mails/Briefen zu verschonen (wie mehrfach geschehen), sind rechtswidrig
e) da die Presse offiziell als „Vierte Gewalt im Staat“ fungiert/fungieren soll und auch erkenntlich und spürbar schon immer meinungs- und politikbildenden Charakter hat, bitte ich diese, den Artikel 41 GRChEU der Öffentlichkeit bekannt zu machen, andernfalls ich mir eine seriös durchgeführte Informationskampagne in Ravensburg vorbehalte.

Artikel 41 ist auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat (siehe u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992 (Rechtssache C-255/90 P, Burban, Slg. 1992, I-2253) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589) und vom 9. Juli 1999 (Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und andere, Slg. 1999, II-2403). Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 18. Oktober 1989 (Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283) und vom 21. November 1991 (Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 (Rechtssache T-450/93, Lisrestal, Slg. 1994, II-1177) und vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589)) und — bezüglich der Pflicht zur Begründung — aus Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe ferner die Rechtsgrundlage in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Annahme gesetzlicher Bestimmungen im Interesse einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung.

In Absatz 3 ist das nunmehr durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. In Absatz 4 ist das nunmehr durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. Nach Artikel 52 Absatz 2 finden diese Rechte im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spielt, wird durch Artikel 47 der Charta gewährleistet.
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 – 14.12.2007

Erläuterungen zu Art. 17 GG:
Das Petitionsrecht (Petition = Bittschrift) hat historische Vorläufer, die bis ins ausgehende Mittelalter reichen. Nach dem siebenjährigen Krieg (1763) nahm auch Friedrich der Große Bittschriften entgegen. An einem bestimmten Baum beim Königlichen Schloss in Berlin händigten Bürger ihre schriftlichen Bitten einem Offizier aus, der sie dem König übergab. Oft wurden sie von ihm selbst handschriftlich beschieden, was aber nicht immer „erfüllt“ besagte.

Dieser gnadenhalber gewährte Brauch ist im Grundgesetz zu einem verbrieften Grundrecht verankert. Eine Petition hat auch die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“ (Roman Herzog).

Petitionen können nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an die Volksvertretungen (Parlamente) gerichtet werden, die dafür eigens Petitionsausschüsse eingerichtet haben, sondern an jede „zuständige Stelle“, also etwa an eine Behörde. Ist diese für das Anliegen nicht zuständig, leitet sie die Petition an die richtige Stelle weiter.

Der Petent hat Anspruch nicht nur auf eine Empfangsbestätigung, sondern auf eine sachliche Prüfung mit Antwort, die allerdings kurz ausfallen darf. Die formalen Anforderungen an eine Petition sind gering: Leserliche Schriftform und Name mit Adresse, denn anonyme Petitionen sind keine, sondern nur Abfall für den Papierkorb. Die Bittschrift darf nicht erpresserisch sein und kein gesetzeswidriges Verhalten fordern und selbstverständlich auch keine Beleidigungen enthalten. Dabei wird aber eingroßzügiger Maßstab angelegt, um die Bittenden nicht abzuschrecken.

Die Petition muss auf ein bestimmtes Anliegen oder Begehren zielen, das nicht das eigene zu sein braucht. Pauschaler Tadel oder allgemeines Nörgeln sind aber für sich allein noch keine Petition, so wenig wie ein generelles oder nur ein für einen einzelnen Beamten ausgesprochenes Lob.

Beispiele: Bibelzitate wie „Tut Buße“ oder „Du sollst nicht lügen“ sind keine Petition. Wohl aber die Bitte, das Parlament möge die unerträglich hohe Einkommensteuer senken. Auch kann die Bitte beim Finanzminister vorgebracht werden, die Dame im Vorzimmer des Oberfinanzdirektors könnte gefälligst etwas freundlicher sein. !!

Die meisten Petitionen werden abschlägig mit der Standardformel beschieden: „Dem Petenten kann nicht geholfen werden“. So ist man geneigt, wie bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die gleichfalls wie die Petition form- und fristlos ist, der Petition ebenfalls das dritte „f“ hinzuzufügen, nämlich fruchtlos. <<<

© Kommentar: Dr. Peter Schade, Quelle: https://www.planet-schule.de/wissenspool/grundgesetz/inhalt/sendung-gg-19-19-gute-gruende-fuer-die-demokratie/hintergrund-artikel-17.html

Grafikquelle        :

Privar  :    Stefan Weinert

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Europa, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Stadthespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Auf ein kurzes Gedächtnis setzen

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Wenn denn noch eines vorhanden ist – bei einen solchen Luftblasenwerfer.

Von Malte Kreutzfeldt

Einen „Dieselskandal“ habe es nie gegeben, meint Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Realitätsverweigerung hebt er auf eine neue Stufe.

Dass Carsten Linnemann der deutschen Umwelt- und Klimapolitik eher ablehnend gegenübersteht, ist kein großes Geheimnis. Regelmäßig schimpft der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung und Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag gegen das, was er als „klimapolitischen Aktionismus“ empfindet: Die CO2-Abgabe lehnte er mit Verweis auf die Wirtschaft ab, bei der Windenergie gilt er als entschiedener Verfechter einer umstrittenen Abstandsregelung, die den Ausbau noch weiter einbrechen lassen würde.

Mit der Wirklichkeit haben die Äußerungen des 42-jährigen Westfalen häufig nichts zu tun – etwa wenn er zum Klimaschutz erklärt: „Es bringt nicht viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen“, und ignoriert, dass Deutschland in der EU längst nicht mehr zu den klimapolitischen Vorreitern gehört.

Mit einem aktuellen Zitat zur Verkehrspolitik hebt Linnemann die Realitätsverweigerung jetzt aber auf eine ganz neue Stufe. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze eine Mitschuld daran, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr nicht gesunken ist. „Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht“, behauptet der Mittelstandschef. Und: „Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“

Die Aussage, dass Diesel klimafreundlicher als Benziner seien, ist im Grundsatz zwar nicht verkehrt. Doch gerade bei modernen Fahrzeugen ist ihr Vorteil hinsichtlich des CO2-Ausstoßes auf wenige Prozente geschrumpft. Der geringe Vorsprung wird auch leicht dadurch zunichtegemacht, dass Diesel oft stärker motorisiert sind.

Kurzes Gedächtnis

Hart aber fair 2018-10-08-8565.jpg

Vollständig absurd ist aber der erste Teil des Zitats. Denn der unterstellt nicht nur der Deutschen Umwelthilfe, die mit zahlreichen eigenen Tests eine entscheidende Rolle in der Aufdeckung der weit überhöhten Stickstoffwerte vieler Dieselfahrzeuge gespielt hat, einen „Kampf gegen den Diesel“. Sondern Linnemann spricht allen Ernstes von einem „angeblichen Dieselskandal“, der in Wahrheit nur ein „Betrugsskandal“ gewesen sei.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —       Carsten Linnemann auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Abgelegt unter Bundestag, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ende des indischen Traums

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Kaschmir und die Hunde des Krieges

After taking over as Chief of Integrated Defence Staff to the Chairman Chiefs of Staff Committee, Air Marshal P.P. Reddy being given Tri-Services Guard of Honour, in New Delhi on July 01, 2014.jpg

von Arundhati Roy

Der Protest hallt wider von den Straßen Chiles, Kataloniens, Großbritanniens, Frankreichs, des Iraks, des Libanons und Hongkongs. Eine neue Generation empört sich darüber, was ihrem Planeten angetan wurde. Dennoch mögen Sie es mir nachsehen, wenn ich von einem Ort spreche, an dem die Straßen von etwas ganz anderem übernommen worden sind. Es gab eine Zeit, als der Dissens eines der hervorragendsten Exportgüter Indiens war. Doch heute, selbst angesichts des anschwellenden Protests im Westen, sind unsere großen antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit großteils verstummt. Das gilt für die Märsche gegen die großen Staudämme, gegen die Privatisierung und Ausplünderung unserer Flüsse und Wälder sowie gegen die massenhaften Vertreibungen und die Entfremdung der Heimat der Indigenen.

Am 17. September des vergangenen Jahres beschenkte Premierminister Narendra Modi sich zu seinem 69. Geburtstag selbst mit dem bis zum Rand gefüllten Reservoir des Sardar-Sarovar-Staudamms. Derweil sahen Tausende von Dorfbewohnern, die den Damm über 30 Jahre lang bekämpft hatten, ihre Häuser im steigenden Wasser verschwinden. Es war ein höchst symbolischer Moment.

Im heutigen Indien überkommt uns am helllichten Tage eine Schattenwelt. Es wird immer schwerer, das Ausmaß der Krise zu kommunizieren, selbst untereinander. Eine akkurate Beschreibung läuft Gefahr, wie eine Übertreibung zu klingen. Und daher pflegen wir – um der Glaubwürdigkeit und der guten Manieren willen – jene Kreatur, die ihre Zähne in uns geschlagen hat. Wir kämmen ihr Haar aus und wischen ihr das triefende Maul ab, um sie in vornehmer Gesellschaft ansehnlicher zu machen. Indien ist bei weitem nicht der schlimmste oder gefährlichste Ort auf Erden – zumindest noch nicht. Aber die Kluft zwischen dem, was es sein könnte, und dem, was es geworden ist, macht es zum vielleicht tragischsten Ort der Welt.

Gerade jetzt sind sieben Millionen Menschen im Kaschmir-Tal – die überwiegend nicht Bürger Indiens sein wollen und jahrzehntelang für ihr Recht auf Selbstbestimmung gekämpft haben – von einer digitalen Belagerung und der weltweit dichtesten militärischen Besatzung eingeschlossen. Gleichzeitig mussten im östlichen Bundesstaat Assam nahezu zwei Millionen Menschen – die sich danach sehnen, zu Indien zu gehören – feststellen, dass ihre Namen im National Register of Citizens (NRC) fehlen und dass ihnen die Staatenlosigkeit droht. Die indische Regierung hat ihre Absicht verkündet, das NRC auf den Rest des Landes auszudehnen. Ein Gesetz wurde bereits auf den Weg gebracht, das am Ende eine Staatenlosigkeit von bisher ungekanntem Ausmaß hervorbringen könnte.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Die ersten Opfer der Klimakrise

Im Westen treffen die Reichen ihre Vorkehrungen für die kommende Klimakatastrophe. Sie bauen Bunker und lagern Vorräte an Essen und sauberem Wasser ein. In armen Ländern – und Indien ist zwar die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber beschämenderweise immer noch ein armes und hungriges Land – werden andere Vorkehrungen getroffen. Indiens Annexion von Kaschmir am 5. August 2019 erklärt sich auch damit, dass die indische Regierung dringend den Zugang zu den fünf Flüssen sichern will, die durch den Bundesstaat Jammu und Kaschmir fließen. Und das NRC, das ein System abgestufter Staatsbürgerschaft schaffen wird, in dem einige Bürger mehr Rechte haben als andere, dient auch der Vorbereitung auf eine Zeit, in der die Ressourcen knapp werden. Denn die Staatsbürgerschaft ist, in der bekannten Formulierung Hannah Arendts, das Recht, Rechte zu haben.

Die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden zu den ersten Opfern der Klimakrise – und sind es tatsächlich schon geworden. Ich werde versuchen, etwas genauer zu erklären, wie dies geschieht – und dass in Indien jenes moderne Managementsystem, das diese sehr moderne Krise handhaben soll, in den abscheulichen, gefährlichen Sedimenten unserer Geschichte wurzelt.

Die Gewalt der Inklusion und die Gewalt der Exklusion sind Vorboten einer Erschütterung, die die Fundamente Indiens verschieben könnte – und seine Bedeutung wie seinen Platz in der Welt verändern könnte. Unsere Verfassung bezeichnet Indien als eine „sozialistische säkulare demokratische Republik“. Wir verwenden das Wort „säkular“ allerdings etwas anders als der Rest der Welt – für uns ist es ein Code für eine Gesellschaft, in der alle Religionen vor dem Gesetz den gleichen Stellenwert besitzen. In der Praxis ist Indien nie säkular oder sozialistisch gewesen. Es hat immer als ein Hindustaat der oberen Kasten funktioniert. Aber der eingebildete Säkularismus, wie heuchlerisch er auch sein mag, ist das einzige Bruchstück von Geschlossenheit, das Indien überhaupt möglich macht. Diese Heuchelei war das Beste, was wir hatten. Ohne sie wird Indien enden.

In seiner Dankesrede vom Mai 2019, nachdem seine Partei eine zweite Amtszeit errungen hatte, prahlte Modi, kein Politiker gleich welcher Partei habe es gewagt, im Wahlkampf das Wort „Säkularismus“ zu benutzen. Das Reservoir des Säkularismus, sagte Modi, sei nun leer. Damit ist es offiziell. Indien befindet sich im Leerlauf. Und wir lernen, wenn auch zu spät, die Heuchelei schätzen. Denn mit ihr einher geht ein Überbleibsel, zumindest eine Vortäuschung, eines überlieferten Anstands.

Die »epochale Revolution« der Hindu-Nationalisten

Indien ist nicht wirklich ein Land. Es ist ein Kontinent. Komplexer und diverser, mit mehr Sprachen – 780 bei der letzten Zählung, ohne Dialekte –, mehr Nationalitäten und Unter-Nationalitäten, mehr indigenen Stämmen und Religionen als ganz Europa. Stellen Sie sich vor, dass dieser gewaltige Ozean, dieses fragile, widerspenstige gesellschaftliche Ökosystem plötzlich von einer Organisation für die Vorherrschaft der Hindus beschlagnahmt wird, deren Doktrin lautet: ein Land, eine Sprache, eine Religion, eine Verfassung.

Ich spreche von der RSS, der 1925 gegründeten Rashtriya Swayamsevak Sangh, dem Mutterschiff der herrschenden Bharatiya Janata Party (BJP). Ihre Gründerväter waren stark vom deutschen und italienischen Faschismus beeinflusst. Sie zogen eine Verbindung zwischen indischen Muslimen und deutschen Juden und glaubten, für Muslime gebe es in einem hinduistischen Indien keinen Platz. Die heutige RSS distanziert sich in ihrer typischen Chamäleonsprache zwar von dieser Sichtweise. Aber in ihrer Ideologie firmieren Muslime als verräterische permanente „Außenseiter“, was in den öffentlichen Reden von BJP-Politikern als ewige Leier auftaucht und in den erschreckenden Parolen randalierender Mobs seinen Ausdruck findet. Ein Beispiel: „Mussalman ka ek hi sthan – Kabristan ya Pakistan“ (Für Muslime gibt es nur einen Platz – der Friedhof oder Pakistan). Im Oktober 2019 erklärte der oberste Führer der RSS: „Indien ist eine hinduistische Rashtra“ – eine hinduistische Nation. „Das ist nicht verhandelbar.“

Agra tajmahal side view 1.jpg

Diese Idee verwandelt alles, das an Indien schön ist, in Säure.

Die RSS spricht von einer epochalen Revolution, in der die Hindus endlich Jahrhunderte der Unterdrückung durch die früheren muslimischen Herrscher Indiens beiseite fegen würden. Doch das gehört zu ihrem Projekt der Geschichtsfälschung. Denn in Wahrheit stammen Millionen indischer Muslime von Menschen ab, die zum Islam konvertierten, um dem grausamen Kastenwesen des Hinduismus zu entkommen.

Wenn Nazi-Deutschland ein Land war, das seine Phantasien einem Kontinent (und nicht nur diesem) aufzwingen wollte, so ist der Impuls des RSS-geführten Indiens in gewisser Weise genau entgegengesetzt: ein Kontinent, der sich auf ein Land zu schrumpfen versucht. Nicht einmal auf ein Land, sondern auf eine Provinz. Eine primitive, ethno-religiöse Provinz. Das entpuppt sich als ein unvorstellbar gewalttätiger Prozess.

Keine der Organisationen für eine weiße Vorherrschaft, keine der Neonazigruppen, die in der heutigen Welt auf dem Vormarsch sind, kann sich jener Infrastruktur und Menschenkraft rühmen, über die die RSS verfügt. Sie hat 57 000 shakhas (Zweigstellen) überall im Land und eine bewaffnete, treue Miliz aus 600 000 „Freiwilligen“. Sie betreibt Schulen, in denen Millionen von Kindern eingeschrieben sind, und verfügt über ihre eigenen medizinischen Missionen, Gewerkschaften, Bauernverbände, Medien und Frauengruppen. Jüngst kündigte sie die Eröffnung einer Rekrutenschule für jene an, die in die indische Armee eintreten wollen. Unter ihrem bhagwa dhwaj (dem Safran-Wimpel) konnte eine Unzahl rechtsradikaler Organisationen, bekannt als die Sangh Parivar – die „Familie“ der RSS – wachsen und gedeihen. Diese Organisationen – die politischen Äquivalente von Briefkastenfirmen – sind für schockierend gewalttätige Angriffe auf Minderheiten verantwortlich, bei denen über die Jahre tausende Menschen ermordet wurden.

Narendra Modi: Ein Geschöpf der RSS

Premierminister Narendra Modi ist schon sein ganzes Leben RSS-Mitglied. Er ist ein Geschöpf der RSS. Obwohl er kein Brahmane ist, zeichnet er mehr als jeder andere dafür verantwortlich, sie zur mächtigsten Organisation Indiens gemacht und das bisher glorreichste Kapitel ihrer Geschichte geschrieben zu haben. Es ist ermüdend, die Geschichte von Modis Aufstieg zur Macht ständig wiederholen zu müssen, aber die offiziell sanktionierte Amnesie, die sie umgibt, macht die Wiederholung beinahe zur Pflicht.

Modis politische Karriere nahm im Oktober 2001 an Fahrt auf, nur Wochen nach den Anschlägen des 11. September, als die BJP den gewählten Ministerpräsidenten des Bundesstaates Gujarat abzog und Modi an seine Stelle setzte. Er gehörte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal dem Parlament dieses Staates an. Drei Monate nach seinem Amtsantritt ereignete sich ein abscheulicher, aber mysteriöser Brandanschlag, bei dem 59 Hindu-Pilger in einem Zug verbrannten. Aus „Rache“ kam es im ganzen Staat zu planmäßigen Ausschreitungen von hinduistischen Bürgerwehr-Mobs. Schätzungen zufolge wurden 2500 Menschen, nahezu ausschließlich Muslime, am helllichten Tag ermordet. Auf offener Straße kam es zu Gruppenvergewaltigungen von Frauen, und Zehntausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Unmittelbar nach dem Pogrom rief Modi Wahlen aus. Er gewann nicht trotz des Massakers, sondern deswegen – und wurde drei Mal in Folge als Ministerpräsident wiedergewählt.

Als Modi 2014 für das Amt des indischen Premierministers kandidierte – ebenfalls begleitet von einem Massaker an Muslimen, dieses Mal im Distrikt Muzaffarnagar im Bundesstaat Uttar Pradesh –, fragte ihn ein Reuters-Journalist, ob er das Pogrom von 2002 in Gujarat bedauere. Modi antwortete, er würde selbst den Tod eines Hundes bedauern, wenn dieser versehentlich unter die Räder seines Autos geriete. Da war sie, die reine, sorgsam eingeübte RSS-Sprache.

Modis Vereidigung als 14. Premierminister Indiens wurde nicht nur von seinen hindu-nationalistischen Anhängern gefeiert, sondern auch von den wichtigsten Industriellen und Geschäftsleuten des Landes, von vielen indischen Liberalen und den internationalen Medien. Ihnen galt er als Inbegriff von Hoffnung und Fortschritt, ein Retter im safrangelben Geschäftsanzug, der in seiner Person den Zusammenfluss von Antike und Moderne verkörperte – des Hindu-Nationalismus und des hemmungslosen marktliberalen Kapitalismus.

Wie Modi unsere Liebe auf den Prüfstand stellt

Beim Hindu-Nationalismus konnte Modi seine Versprechen einhalten, aber an der marktliberalen Front geriet er schwer ins Straucheln. Mit einer Reihe von Patzern zwang er Indiens Wirtschaft in die Knie. So verkündete er 2016, etwas mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dass von diesem Augenblick an alle 500- und 1000-Rupien-Scheine – über 80 Prozent der im Umlauf befindlichen Währung – nicht länger ein gesetzliches Zahlungsmittel seien. In diesem Ausmaß hatte es so etwas noch in keinem Land gegeben. Weder der Finanzminister noch der wichtigste Wirtschaftsberater schienen eingeweiht. Diese „Demonetisierung“, sagte Modi, sei ein „chirurgischer Schlag“ gegen Korruption und Terrorfinanzierung. Tatsächlich war es reine ökonomische Scharlatanerie, ein Hausrezept, das an einem Land mit mehr als einer Milliarde Menschen erprobt wurde. Es erwies sich als völlig verheerend. Aber es gab keine Krawalle. Keine Proteste. Die Leute standen widerspruchslos stundenlang vor den Banken in der Schlange, um ihre alten Geldscheine einzuzahlen – die einzig verbliebene Möglichkeit, sie einzulösen. Kein Chile, Katalonien, Libanon, Hongkong. Beinahe über Nacht gingen Jobs verloren, kam das Baugewerbe zum Stillstand und machten kleine Betriebe einfach zu.

Prime Minister Narendra Modi with German Chancellor Angela Merkel on Day 1 of his state visit.jpg

Manche von uns glaubten törichterweise, dieser Akt unvorstellbarer Hybris wäre Modis Ende. Wie falsch wir damit lagen. Die Menschen freuten sich. Sie litten – aber freuten sich. Es war, als ob Schmerz sich in Vergnügen verwandelt habe. Als seien ihre Leiden die Geburtswehen, aus denen bald das glorreiche, wohlhabende Hindu-Indien hervorgehen würde.

Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Demonetisierung im Verbund mit der neuen Steuer auf Waren und Dienstleistungen, die Modi kurz darauf ankündigte – mit dem Versprechen „ein Land, eine Steuer“ –, das politische Äquivalent zum Schuss in die Reifen eines beschleunigenden Autos waren. Selbst die Regierung räumt ein, dass die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie seit 45 Jahren nicht mehr. Im Welthunger-Index rangiert Indien auf Platz 102 von 117 Ländern (Nepal auf 73, Bangladesch auf 88 und Pakistan auf 94).

Aber bei der Demonetisierung ging es nie nur um Ökonomie. Sie war ein Loyalitätstest, eine Prüfung unserer Liebe, der uns der große Anführer unterzog. Würden wir ihm folgen, würden wir ihn immer lieben, komme, was wolle? Wir bestanden mit Bravour. In dem Moment, da wir als Volk die Demonetisierung akzeptierten, infantilisierten wir uns und ergaben uns einem Westentaschen-Autoritarismus.

Doch was schlecht für das Land war, erwies sich für die BJP als exzellent. Zwischen 2016 und 2017, als die Wirtschaft baden ging, wurde sie die reichste politische Partei der Welt. Ihre Einnahmen stiegen um 81 Prozent, wodurch sie fünf Mal so reich wurde wie ihr Hauptrivale, die Kongress-Partei, deren Einnahmen um 14 Prozent sanken. Kleinere politische Parteien gingen praktisch pleite. Dank dieser Kriegskasse gewann die BJP die wichtige Wahl im Bundesstaat Uttar Pradesh, und die indische Parlamentswahl 2019 wurde zum Rennen zwischen einem Ferrari und ein paar alten Fahrrädern. Und da es bei Wahlen zunehmend um Geld geht, dürfte es in naher Zukunft kaum noch Chancen auf einen freien und fairen Urnengang geben. Vielleicht war die Demonetisierung letzten Endes also gar kein Patzer.

Rasender Fanatismus: Der verschärfte Klassen- und Kastenkrieg

In Modis zweiter Amtszeit hat die RSS noch eine Schippe draufgelegt. Sie agiert nicht länger als ein Schattenstaat oder ein Parallelstaat, mittlerweile ist sie der Staat. Jeden Tag sehen wir Beispiele, wie sie Medien, Polizei und Geheimdienste kontrolliert. Besorgniserregend ist, dass sie auch einen beträchtlichen Einfluss auf die Streitkräfte auszuüben scheint. Ausländische Diplomaten und Botschafter strömen zum RSS-Hauptquartier in Nagpur, um ihr den Respekt zu erweisen.

Tatsächlich sind wir an einem Punkt gelangt, an dem offene Kontrolle nicht einmal mehr nötig ist. Über 400 TV-Nachrichtensender, Millionen von WhatsApp-Gruppen und TikTok-Videos halten die Bevölkerung am Tropf des rasenden Fanatismus. Im November 2019 entschied der Oberste Gerichtshof Indiens im „wichtigsten Fall der Welt“, wie er zuweilen genannt wurde. Am 6. Dezember 1992 hatte in der Stadt Ayodhya ein Hindu-Bürgerwehr-Mob – organisiert von der BJP und dem Vishwa Hindu Parishad (dem Welt-Hindu-Rat, VHP) – eine 450 Jahre alte Moschee wortwörtlich zu Staub zerschlagen. Sie behaupteten, diese Moschee, die Babri Masjid, sei auf den Ruinen eines Hindu-Tempels erbaut worden, dem Geburtsort des Gottes Rama. Der folgenden ethnischen Gewalt fielen über 2000 Menschen zum Opfer, überwiegend Muslime. In seinem jüngsten Urteil befand das Gericht, die Muslime könnten ihren exklusiven und durchgängigen Besitz der Stätte nicht beweisen. Daher übertrug es die Stätte einer Stiftung, mit deren Einrichtung es die BJP-Regierung betraute, die dort einen Hindu-Tempel bauen soll. Kritiker des Urteils wurden massenweise verhaftet. Der VHP blieb hartnäckig bei seinen früheren Aussagen, er werde sich weiterer Moscheen annehmen. Diese Kampagne kann endlos andauern – alles wurde schließlich über etwas gebaut.

Durch den Einfluss, der mit immensem Reichtum einhergeht, gelang es der BJP, ihre politischen Rivalen zu kooptieren, aufzukaufen oder einfach zu zerquetschen. Der härteste Schlag traf die Parteien, deren Wählerbasis bei den Dalit und anderen benachteiligten Kasten in den nordindischen Bundesstaaten Uttar Pradesh und Bihar liegt. Sie haben viele ihrer traditionellen Wähler an die BJP verloren. Um dieses Kunststück zu vollbringen – und es ist nichts weniger als das –, arbeitete die BJP hart daran, die Hierarchien innerhalb der Dalit und der benachteiligten Kasten, die über ein eigenes inneres Universum aus Hegemonie und Marginalisierung verfügen, auszubeuten und offenzulegen. Die überquellenden Kassen der BJP und ihr tiefes, listiges Verständnis des Kastenwesens haben die herkömmliche Wahlarithmetik komplett verändert.

Chennai Montage.jpg

Seit sie die Stimmen der Benachteiligten sicher hat, fährt die BJP mit ihren Privatisierungen in Bildungswesen und öffentlichem Sektor rapide alle Fortschritte der Gleichstellungspolitik zurück und drängt die Angehörigen benachteiligter Kasten aus Jobs und Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig verzeichnet das National Crime Records Bureau eine massive Zunahme an Gräueltaten gegen Dalit, darunter Lynchmorde und öffentliche Auspeitschungen. Im vergangenen September, als die Bill and Melinda Gates Foundation Modi für die Errichtung von Toiletten ehrte, wurden zwei Dalit-Kinder, deren Unterkunft bloß aus dem Schutz einer Plastikplane bestand, zu Tode geprügelt, weil sie sich im Freien erleichtert hatten. Es ist grotesk, einen Premierminister für seine Bemühungen um sanitäre Anlagen zu ehren, während Zehntausende von Dalit weiterhin als Straßenkehrer arbeiten – und menschliche Exkremente auf ihren Köpfen wegschaffen.

Wir erleben somit derzeit, neben den offenen Angriffen auf religiöse Minderheiten, einen verschärften Klassen- und Kastenkrieg.

Eine Galerie von Schurken

Quelle         :           Blätter         >>>>>        weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben        —         After taking over as Chief of Integrated Defence Staff to the Chairman Chiefs of Staff Committee, Air Marshal P.P. Reddy being given Tri-Services Guard of Honour, in New Delhi on July 01, 2014.

—————————–

2.) von Oben      —           Agra tajmahal side view

——————————–

3.) von Oben        —      www.narendramodi.in/prime-minister-narendra-modis-visit-t…

—————————————-

Unten      —        Vormals Madras    :       Sources Chennai Central: File:Chennai Central.jpg Marina Beach: File:Marina Beach as seen from Light house..JPG Madra High Court: File:Chennai High Court.jpg TIDEL Park: File:Tidel Park.jpg Ripon Building: File:Ripon Building panorama.jpg San Thome Basilica: File:Santhome Basilica.jpg Kapaleeshwarar Temple: File:Mylapore Kapaleeshwarar temple facade.jpg Bharata Natyam: File:Bharata Natyam Performance DS.jpg Valluvar Kottam: File:Valluvar Kottam terrace.jpg

Abgelegt unter Asien, Kultur, Religionen, Umwelt | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Was brennt, brennt irgendwann aus. Oder?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Zum Jahresende wurde mal wieder klar, die rechte Blase ist eine Bitch, Bekehrung zwecklos. Im neuen Jahr deshalb weghören und Kinderlieder summen.

Die Idee war ja mal ganz hübsch: im finstersten aller Monate ein paar Lichter anzünden und so die eigene Angst verjagen vor dem, was da in der Dunkelheit lauert – den anderen Menschen. Die Idee war sogar so gut, dass sie sich einigermaßen kulturübergreifend verbreitet hat. Ich selbst habe als eklektische Agnostikerin dieses Jahr Chanukka- und Weihnachtsbaumkerzen angezündet. Aber auch wer mit dem irgendwie religiös bemäntelten Kerzenlichtgewitter gar nichts anfangen mag, kann beim bezugslosen Jahreswechsel mitballern, die Dämonen vertreibt man damit ebenso gut. Und auf Blitz muss Donner folgen, sonst ist das Ganze nicht richtig kathartisch.

Statt Läuterung (von guten Vorsätzen mag ich schon gar nicht mehr sprechen, ich will ja niemanden überfordern) ist die Sache mit dem Anzünden dieses Jahr aber ausgeartet, wie man es nur erwarten würde, wenn die Eltern vom Eierpunsch ausgeknockt in der Ecke liegen und die Kinder psychopathisch veranlagt sind. Also – guckt man sich das Personal an – genau so, wie man es erwarten würde.

Statt Kerzen haben die Australier gleich ihr eigenes Land angezündet, fünf Millionen Hektar sind dort schon abgebrannt, selbst 10.000 Feuerwehrleute können nichts mehr tun, nur noch zusehen und versuchen, Menschen vor den Flammen zu retten. Die Tiere sind wahrscheinlich schon alle tot. Ein derartiges Spektakel können wir uns aus Platzmangel in Deutschland nicht leisten, fünf Millionen Hektar, da wären Brandenburg und Sachsen-Anhalt schon weg, und jetzt bitte keine blöden Witze über Ossis, auch die gehören zu Deutschland.

Außerdem ist reelles Zündeln hier mehr und mehr verboten, auch wenn es immerhin noch gelungen ist, mehr als 30 eingesperrte Menschen­affen im Krefelder Zoo mit hübschen kleinen Himmelslaternen zu töten. Keine Menschen, okay, aber unsere nächsten Verwandten, auf jeden Fall Wesen, die Angst und Schmerz empfinden. War aber keine Absicht, sorry. Wie das mit dem Klimawandel ja eigentlich auch nicht. Shit happens.

File:Burn Near Beaver Village.jpg

Es geht aber auch besser: In Neukölln konnte man selbst zwei Tage vor Silvester noch den Hund vor Augen erkennen, statt wie früher durch dichten Nebel zu tapsen. Andererseits waren wir Deutsche schon immer erfinderisch in Sachen Destruk­tion. Wenn man uns die Streichhölzer wegnimmt, kokeln wir eben digital.

Quelle           :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen         :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Author Nelson, Shannon USFWS

This image originates from the National Digital Library of the United States Fish and Wildlife Service
at this page

This image or recording is the work of a U.S. Fish and Wildlife Service employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain. For more information, see the Fish and Wildlife Service copyright policy.

Abgelegt unter Feuilleton, International, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Streit vor Fraktionsklausur

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Linke auch beim Klima gespalten

Von Malte Kreutzfeld

Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen.

Wenn es um den Klimaschutz geht, war die Linkspartei schon immer breit aufgestellt: Während sie als Regierungspartei in Brandenburg jahrelang an der Seite der Kumpel gegen einen schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle kämpfte, beteiligten sich viele Linken-Abgeordnete gleichzeitig an Anti-Kohle-Protesten im Hambacher Forst oder an den Braunkohle-Blockaden der Initiative „Ende Gelände“.

Während der Parteivorstand sich im vergangenen September mit den Protesten gegen die Automesse IAA solidarisierte, schaute Linken-Wirtschaftsexperte und Porschefahrer Klaus Ernst dort unter anderem neue Sportwagen an. Und je nachdem welche*r Abgeordnete sich äußert, ist ein CO2-Preis in Pressemitteilungen der Linksfraktion mal ein gerechtes und wirksames Instrument gegen den Klimawandel (“Einnahmen aus CO2-Bepreisung als ‚Öko-Bonus‘ zurückzahlen“), mal eine unsoziale und unwirksame Zumutung (Mitteilung von Klaus Ernst).

Bisher standen solche widersprüchlichen Positionen einfach nebeneinander. Doch bei der Fraktionsklausur der Linken, die an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet, könnte es zum Showdown kommen. Denn dort steht endlich der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ auf der Tagesordnung.

Dieses 80-seitige Papier war im Sommer von mehreren Abgeordneten, darunter der Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin und die Verkehrspolitikerin Sabine Leidig, erarbeitet worden. Im Oktober wurde es von einem der fünf Arbeitskreise der Fraktion, jenem für sozialökologische Transformation und Haushalt, verabschiedet. Anschließend sollte es eigentlich im November von der ganzen Fraktion beschlossen und parallel zu den Protestaktionen von Fridays for Future und Ende Gelände in der Bundespressekonferenz vorgestellt werden. Doch daraus wurde nichts: Nach Widerstand aus der Fraktion beschloss die Fraktion nur das einleitende Kapitel – über den Rest soll auf der Klausurtagung entschieden werden.

Und dabei zeichnet sich eine deutliche Kontroverse ab. Denn in der Umweltszene mag der Aktionsplan auf große Zustimmung stoßen: „Das Konzept bietet wirklich viele gute Lösungsansätze“, meint etwa Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Doch aus den Reihen der WirtschaftspolitikerInnen der Fraktion gibt es erhebliche Widerstände. Das zeigen zahlreiche Änderungsanträge, die der taz vorliegen. Neben der weitreichenden Forderung, ihn zu einem unverbindlichen Diskussionspapier herunterzustufen, gibt es zahlreiche konkrete Änderungswünsche: Bekämen diese eine Mehrheit, würden sie den Plan inhaltlich deutlich abschwächen und teils ins Gegenteil verkehren.

Besonders deutlich zeigt sich das beim Thema Verkehr. Hier fordert der Aktionsplan neben weniger und kleineren Autos unter anderem den „schrittweisen Übergang zum Nulltarif“ im Nahverkehr und ein „Verbot von Kurzstreckenflügen zu Orten, die in 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind“. Alle diese Forderungen möchte der wirtschaftspolitische Sprecher Klaus Ernst streichen lassen. „Ich will beim Fliegen keine Verbote, sondern bessere Alternativen“, sagte er der taz. Kostenlosen Nahverkehr lehnt er mit dem Argument ab, dass das Geld für den notwendigen Ausbau „auch über die Ticketpreise reinkommen“ müsse.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

Zerwürfnis in der Linkspartei

Lagerkoller nicht erwünscht

14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-006.jpg

Von Anna Lehmann

Auf der Fraktionsklausur der Linkspartei soll es harmonisch zugehen. Das brisanteste Thema, die Neuwahl des Fraktionsvorstands, wird ausgespart.

90 Minuten am Freitagnachmittag hat sich die Linksfraktion laut vorläufiger Tagesordnung auf ihrer Klausurtagung Zeit gegeben, um über Klimagerechtigkeit zu diskutieren. Gleich danach, um 13.30 Uhr, ist schon die Abschlusspressekonferenz gesetzt. Ein ehrgeiziger Zeitplan angesichts dessen, wie umstritten der Punkt ist.

Hält sich die 69-köpfige Fraktion auf ihrer diesjährigen Klausur also an selbst gesetzte Zeiten oder lässt sie, wie 2017, als die innerfraktionellen Spannungen eskalierten, die Journalisten bis kurz vor Mitternacht warten? Wohl kaum. Zum einen hat die Fraktion externe Gäste eingeladen: der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey wird etwa über die Spaltung der Gesellschaft referieren, der Außenexperte Volker Perthes über die aktuelle Eskalation im Nahen Osten. Ein linker Familienkrach wäre fehl am Platz.

Und: Das brisanteste Thema steht nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht draufgesetzt, wie Fraktionssprecher Michael Schlick der taz bestätigte: die Neuwahl des Fraktionsvorstands. Seit November 2019 bemüht sich die Linke, ihren 13-köpfigen Vorstand zu komplementieren. Die Besetzung der Nachfolge von Sahra Wagenknecht mit Amira Mohamed Ali als neuer Fraktionsvorsitzender neben Dietmar Bartsch lief damals mit zwei Wahlgängen noch relativ glatt. Doch nachdem sich Mohamed Ali überraschend gegen ihre Mitbewerberin Caren Lay durchgesetzt hatte, verharrten die etwa gleichstarken Fraktionslager in Verbitterung und bescherten einander Wahlschlappen.

Auch im zweiten Anlauf im Dezember brachte weder die Fraktionsspitze ihren Kandidaten für den Vizeposten durch noch erreichte Nicole Gohlke, die die „Bewegungslinken“ repräsentiert, die erforderliche absolute Mehrheit. Auch der Posten der Beauftragen für soziale Bewegungen ist nach wie vor unbesetzt.

Persönliche Loyalitäten

Quelle        :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

Gespaltene Linkspartei

Praktische Vernunft statt linker Ideologie

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Anna Lehmann

An überzeugenden Zukunftsvisionen für die großen Fragen fehlt es der Linkspartei derzeit. Dazu bräuchte sie eine neue Streitkultur.

An kritischer Analyse herrscht bei der Linkspartei kein Mangel. Partei und Fraktion haben gleich mehrere Wissenschaftler zu ihren Klausuren zum Jahresbeginn eingeladen, die den GenossInnen fundiert darlegen werden, warum die Gesellschaft sich weiter spaltet, die Arbeitskämpfe härter werden und die Lage im Nahen und Mittleren Osten eskaliert.

Am Ende werden die Linken wieder genau wissen, was alles schiefläuft in der Welt, und davon reden, dass es jetzt darauf ankomme, die Gesellschaft zu einen und Hass und Gewalt zu bekämpfen.

Stimmt. Allerdings kriegt das die Linkspartei nicht mal in ihren eigenen Reihen hin – Ideal und Wirklichkeit klaffen auseinander. In der Fraktion sind die Gräben derzeit so tief, dass es nicht gelingt, langweilige Formalien wie die Wahl des Vorstands geräuschlos und unspektakulär zu regeln. Abgebrühte werden sagen, so sei das nun mal bei Linken, sollen sie halt ihre Ansprüche runterschrauben. Aber so einfach ist es nicht.

Ja, die Linkspartei hat in den vergangen zweieinhalb Jahren nach außen vor allem ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben. Katja Kipping stritt mit Sahra Wagenknecht und mit den beiden Spitzenfrauen: AktivistInnen, die offene Grenzen für alle fordern, mit jenen, die heimische Arbeitsmärkte gegen Konkurrenz schützen wollen, EU-Fans versus -KritikerInnen und nun eben radikale KlimaschützerInnen mit motorisierten ArbeitnehmervertreterInnen.

Zu wenige praktische Antworten

Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben           —        Demo „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt!“ in Berlin, 1 december 2018 (COP24)

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Medial abgesegneter Putsch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien

20170812 Bolivia 1772 La Paz sRGB (37926540966).jpg

Quelle      :         Untergrund-blättle  CH.

Von     Amelie Lanier

Lange war es eigentlich ruhig um Bolivien und Evo Morales, obwohl er auch zu der Reihe der marktwirtschaftsfeindlichen Fast-Diktatoren gehörte, wie Maduro, Correa oder Cristina Fernández, auf die sich die Presse schon seit geraumer Zeit eingeschossen hatte.

Vor allem während des ganzen Getöses über Venezuela und den Usurpator Guaidó erschien Bolivien irgendwie verschont zu bleiben von den medialen Kreuzzügen für das Gute und gegen das Böse.

Die Ruhe war trügerisch, wie sich seither herausgestellt hat.

Demokratie

Bezüglich der Demokratie als Staatsform herrschen verschiedene Vorstellungen.

Die einen, dazu gehören auch die Eliten der Weltmacht USA, betrachten sie vor allem als eine Form der Absicherung des Privateigentums und der Kapitalakkumulation. Als solche schätzen sie auch das Spektakel namens „Wahl“, mit dem alle paar Jahre die Verwalter dieser Veranstaltung neu bestellt werden. Die sollen nicht zu lange an ihren Sesseln kleben, deswegen gibt es in den meisten demokratischen Verfassungen Beschränkungen der Amtszeit – das ist deshalb, weil auch die Ausübung der Macht als Konkurrenzveranstaltung organisiert ist. Die Kandidaten sollen lernen, sich gut zu verkaufen. Damit soll die sonstige Konkurrenz ums Geschäft gesichert und angestachelt werden.

Die anderen schätzen die Demokratie besonders als Ermächtigung der Herrschaft und immer wieder erneute Herstellung der Einheit zwischen Staat und Volk. Wahlen werden von diesen Menschen als eine Art Abstimmung über die Leistungen der Regierung gesehen, wo die Wähler ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit ausdrücken. Sie meinen auch, die Regierenden seien ihren Untertanen verpflichtet, und bei der Wahl bekämen sie dann bestätigt, daß sie ihre Sache als „Diener des Volkes“ gut gemacht hätten.

Diese beiden Auffassungen ergänzen sich oft, und bestätigen einander sogar. Aber manchmal geraten sie auch in Gegensatz zueinander. Solches geschah und geschieht in Lateinamerika, wo sich unter dem Firmenschild „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einige Staatsoberhäupter gefunden haben, die nicht gegen die Bevölkerung regieren wollten, sondern im Lincolnschen Sinne „mit dem, durch und für das Volk“ tätig sein wollten.

Für diese guten Absichten fanden sie ungünstige Rahmenbedingungen vor. Ihre Versuche, den ärmeren Bevölkerungsschichten Teile des nationalen Reichtums zukommen zu lassen, stießen im In- und Ausland auf Widerstand. Um weiter ihren Weg verfolgen zu können, setzten manche auf Nachfolger. So ermöglichte Néstor Kirchner noch zu seinen Lebzeiten seiner Ehefrau die Nachfolge. Rafael Correa scheint sich mit seinem Nachfolger vertan zu haben. Daniel Ortega glaubt nur an sich und ließ das Wiederwahlverbot aus der Verfassung Nicaraguas streichen. Evo Morales gelang das nicht, sodaß er sich in einem umstrittenen Verfahren über das internationale Recht vom Verfassungsgericht – gegen die bolivianische Verfassung – zu einer weiteren Amtszeit ermächtigen ließ.

Vor Morales wurden in den letzten 11 Jahren 3 Regierungschefs gestürzt: 2009 in Honduras Manuel Zelaya durch einen Militärputsch, 2012 Fernando Lugo in Paraguay, in einem sehr umstrittenen Amtsenthebungsverfahren, 2016 Dilma Rousseff in einer ebenfalls sehr neuartigen Art von Mißtrauensvotum im Parlament Brasiliens.

Wurde hier die Demokratie mit Füßen getreten, wie manche meinen, oder wurde sie vor Usurpatoren gerettet, wie andere meinen?

Eher wird hier eine Neudefinition von, oder eine Klarstellung zur Demokratie vorgenommen: Demokratie ist, was den Besitzenden nützt und was die Weltmächte als Demokratie anerkennen.

Medien

Die Medien weltweit bemühen sich, auf diese Definition einzusteigen – das merkt man der Berichterstattung zu diesem Putsch an.

Die bolivianische Putschistenregierung unterhält Schlägertrupps, die Jagd auf Journalisten machen. Ein paar argentinische Journalisten mußten von ihrer Botschaft evakuiert werden. Die bolivianischen Zeitungen wissen, daß sie nur das schreiben dürfen, was genehm ist, sonst wird auch ihre Redaktion gestürmt, ihre Zeitung bedroht. Wenn das woanders auf der Welt geschähe, z.B. in Rußland oder in Venezuela, oder auch in Polen oder Ungarn, so wäre in den Medien der Teufel los: Die heilige Pressefreiheit wird mit Füßen getreten! Ein „Regime“ unterdrückt Information! usw. usf. In Bolivien ist das keiner Rede wert.

Comcipo-Protesta en LaPaz.jpg

Unabhängige Berichterstattung ist sowieso schon seit längerer Zeit unüblich, die kostet nur Geld und verschreckt womöglich Kundschaft, die Werbung in dem Medium plazieren will und dafür gut zahlt. Und so finden sich in den meisten Leitmedien der Welt – wenn überhaupt – die gleichen Fertig-Texte zu den Ereignissen in dem Andenstaat.

Wenn nicht überhaupt der Scheinwerfer von Bolivien weg und hin zu Uiguren und Hongkong geschwenkt wird, wo natürlich nur Unterdrückung und Propaganda herrschen.

Das betrifft einmal die Redaktionen und die dort Beschäftigten oder sogar freien Mitarbeiter.

Eine andere Abteilung sind die vielen – oder vielleicht auch wenigen, aber sehr eifrigen – Propaganda-Ameisen, die die Weltmedien über Twitter und Postings mit Kurztexten überschütten, demzufolge der ganze Putsch nur die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, und Morales und seine Mannschaft mafiöse Verbrecher waren, die sich unverschämt die Taschen gefüllt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sich durch feige Flucht ihrer rechtmäßigen Verhaftung und Verurteilung entzogen haben.

(Vorgesehen war von den Putschisten ursprünglich offenbar ein Milosevic- oder Ghaddafi-Szenario, aber Mexiko hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Zorn auf Mexiko ist bei den bolivianischen Bibelfreunden entsprechend groß.)

Sobald solche Fake-News-Verbreiter angeblich für Rußland tätig sind, heißen sie „Trolle“, und das ganze ist eine hinterlistige Form der Einflußnahme, deren eben nur böse „Regimes“ fähig sind, – aber wenn sie für die Sache der Freiheit tätig sind, gibt es darüber keine Aufregung und niemand prüft ihre Profile oder Postingnamen nach.

Die freie Presse steht also Gewehr bei Fuß für die geistige Aufrüstung.

Ökonomie, Imperialismus und internationale Arbeitsteilung

Bei der ganzen Sache geht es um das in Bolivien vorhandene Lithium, so liest man in alternativen Medien. Da ist auch etwas dran, aber die Angelegenheit geht weit über das Lithium hinaus.

Wenn aus den USA verlautet, Lateinamerika habe wieder als „unser Hinterhof“ zu funktionieren, so hat das zwei Schwerpunkte:

1. „Hinterhof“: Schluß mit Vorstellungen über freien Handel mit der ganzen Welt, womöglich unter Vermeidung des Dollars! Schluß mit Industrialisierungspolitik! Diese ganzen Vorstellungen, mehr Waren im Inland herzustellen, als sie zu importieren, raubt uns unsere Märkte!

Diese Staaten des amerikanischen Kontinents haben uns unsere Konsumgüter abzunehmen – dafür dürfen sie sich auch fest verschulden – und ihre Rohstoffe herzugeben, und zwar möglichst billig! (Es mag sein, daß genau deshalb diese sehr unbekannte Bulgarin zur IWF-Direktorin ernannt wurde, weil die sich als Werkzeug einer ungehemmten Verschuldung US-treuer Regierungen angeboten hat.)

2. „unser“: In der Art einer Kolonie würden die USA gerne aus Lateinamerika eine exklusive Einflußzone machen und alle Konkurrenten hinausdrängen, vor allem China, und auch die EU.

Da geht es also in Bolivien nicht nur um das Lithium, sondern auch um Öl, Gas und Zinn – was die Rohstoffe anbelangt. Was Importwaren angeht, so würden die USA und ihre bolivianischen Freunde gerne China hinausdrängen und dessen bolivianische Freunde irgendwie plattmachen.

Bolivien ist zusätzlich als eine Art großer Stützpunkt eingeplant, ähnlich wie es Honduras in Mittelamerika darstellt. Von hier aus würden die USA gerne alle anderen Staaten Südamerikas überwachen und mit schnellen Eingreiftruppen ruckzuck erreichen können.

Was in Bolivien selbst geplant ist – Reprivatisierung und möglicherweise sehr repressive Maßnahmen – sind vergleichsweise Kleinigkeiten gegenüber den Plänen, die mit diesem Putsch einhergehen.

File:Lapazdemonstration.png

Ob diese Pläne aufgehen, hängt natürlich von den Handlangern der USA vor Ort und der Opposition gegen dieselben ab.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben       —        Looking down on La Paz from just below the canyon rim where El Alto is located. The large green field is Simón Bolívar Stadium (Estadio Libertador Simón Bolívar) which is most often used for soccer matches being the home field for Club Bolívar. Here the yellow line of cable car system Mi Teleférico connects the lower valley of La Paz with the city El Alto. Photo taken 2017. La Paz (elev.3,240m/11,942ft) was founded in the Andes by the Spaniards in 1548 in a canyon created by the Choqueyapu River. The administrative capital of Bolivia shifted to La Paz in 1898 while Sucre remained the constitutional and judiciary capital. On the western rim of the canyon on the Altiplano (High Plain) is the satellite city of El Alto (The Heights; elev. 4,150m/13,615ft) where there is flat land for the airport. The area was uninhabited until 1903 when the railroad reached the canyon rim and railway workers settled there to staff the railyards and depots. The district was politically separated from La Paz in 1985 and then formally incorporated as a city in 1987. Today El Alto is the second-largest city in Bolivia (after Santa Cruz) and the highest major metropolis in the world. The population is mostly indigenous, primarily Aymara. On Google Earth: canyon-rim viewpoint 16°31’3.04″S, 68° 8’59.57″W

——————————

2.) von Oben        —     Protesters from the Potosí Civic Committee blockade central streets in La Paz, Bolivia, as part of a 2015 mobilization.

————————————-

Unten         —           Supporters of Evo Morales march in La Paz

Source https://www.voanews.com/episode/political-crisis-continues-bolivia-after-interim-president-takes-over-4091451
Author Zlatica Hoke
This media is in the public domain in the United States because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external broadcasting service of the federal government of the United States

Abgelegt unter Amerika, Positionen, Regierung, Umwelt | 1 Kommentar »

Debattenkultur des WDR

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Diagnose: Vorzeitiger Nachrichtenerguss

Feeding The Hungry Chicken2.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Erstinformation zu einem Ereignis ist meist die einflussreichste. In sozialen und traditionellen Medien wird sie geteilt, kommentiert und verfestigt die Meinung des Publikums – auch wenn sie falsch ist.

Ein gar nicht seltenes Merkmal von Ereignis-Debatten im 21. Jahrhundert ist, dass man sie schon Stunden nach ihrer Entstehung kaum mehr erträgt. Das liegt auch an der extremen Beschleunigung: In sozialen Medien ist schon kurze Zeit nach einem beliebigen Großereignis jede Position und Gegenposition eingenommen, jeder Gag und jede Trollerei gemacht, jede noch so fernliegende Einordnung unternommen und jede Metaebene erklommen worden. Die Öffentlichkeit dürstet dann nach dem Gefühl neuer Fakten oder neuen Entwicklungen und alles beginnt fast wieder von vorn. Aber je größer ein Ereignis auf den ersten Blick scheint, desto wirkmächtiger ist der informationelle Erstschlag. Mit den sozialen Medien und ihrer Wirkung auf redaktionelle Medien ist eine neue Kategorie von potenziellen Fake News entstanden. Sie hat offenbar noch keinen Namen, deshalb schlage ich vor:

——————————-

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Kultur, Medien, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Oma ist viel cooler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

Die Umweltsau durchs Dorf treiben

2183Tom Buhrow.JPG

Jaaa – keine  Oma hat auch Staatsknete ohne  Leistung bezogen !
Das macht den Unterschied.

Kolumne von Jürn Kruse

Ein Kinderlied und eine Entschuldigung später fragt sich die abgehängte Landbevölkerung, was das nun wieder für ein Blödsinn war.

Wenn bei Twitter und Facebook wieder einmal (Umwelt-)Säue durchs Dorf getrieben werden, ist es schön, genau dort zu sein: auf dem Dorf. Denn hier auf dem Land, da sind sich doch alle einig, leben einfache, ehrliche Leute. Wo’s Internet ist schlecht, das Leben ist echt.

Ich glaube, dass WDR-Intendant Tom Buhrow dachte, genau diese einfachen Leute zu adressieren und ihnen aus der Seele zu sprechen, als er sich für die WDR-Kinderchor-Version von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ (#Umweltsau, #Omagate, Sie wissen schon) „ohne Wenn und Aber“ entschuldigte.

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot meiner Eltern ausging, dass ich mich und meine Familie nach Weihnachten doch mal bei ihnen blicken lassen könnte, und so verfolgte ich die Umweltsau-Diskussion von der fernen nordfriesischen Tiefebene aus. Der Blick geht hier weit, die Windräder ragen majestätisch aus der Marsch, und da ward mir bewusst: 1.) Was da bei Twitter passiert, kriegt hier kein Schwein mit. 2.) Es interessiert die meisten auch nur so mittel (Merke: Shitstorms wegatmen). 3.) Meine Oma ist viel cooler als Tom Buhrow, Tom Buhrow, Tom Buhrow. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau!

Mary Lou Cook (1858230514).jpg

Gut, meine Oma ist vielleicht nicht cooler als Tom Buhrow. Meine Omas sind ja beide nicht mehr. Aber die Oma meiner Kinder, also meine Mutter, die saß mit am Frühstückstisch, als ich mich darüber ärgerte, dass ich in der vorangegangenen Nacht mindestens eine Stunde meines Lebens an Twitter und diese Umweltsau-Diskussion vergeudet hätte, anstatt sie sinnvoll zu verbringen: schlafend.

Frage meiner Mutter: „Was für eine Umweltsau-Diskussion?“ Ich fasse den Inhalt kurz zusammen. „Ja, stimmt doch alles“, sagt sie.

Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —          Thomas “Tom” Buhrow (born 29 September 1958 in Troisdorf, Germany) is a German journalist.

Abgelegt unter Feuilleton, Köln, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Ghandi der Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

Grosses Schweigen zu Marokkos Kriegsverbrechen in Westsahara

Aminatou Haidar 2.jpg

Als «Ghandi der Westsahara» hat Aminatou Haidar am 4. Dezember den alternativen Nobelpreis erhalten.

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von     Urs P. Gasche

Die UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar.

Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Sie wird von Marokko beherrscht. 1975 hatte der UN-Sicherheitsrat die Besatzungsmacht Marokko zwar aufgefordert, «alle Eindringlinge unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Westsahara zurückzuziehen». Gemeint waren über 300’000 marokkanische Siedler, welche Marokko in die Westsahara geschickt hatte.

Doch seither hat der UN-Sicherheitsrat nichts unternommen, um seine damalige Forderung durchzusetzen. Frankreich als Vetomacht stellt sich auf die Seite Marokkos. Als Mandat der UNO bleibt nur die UN-Mission MINURSO, die den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Widerstandsorganisation Frente Polisario überwachen soll (MINURSO = United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara). Ausdrücklich verboten ist es dieser UN-Mission, Verletzungen von Menschenrechten zu dokumentieren, kritisiert Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in der neusten Ausgabe der «Blätter für deutsche und internationale Politik».

Etwa eine Viertelmillion Sahrauis flüchteten über die Grenze in Lager nach Algerien (siehe Karte). Viele leiden und litten an ständiger Mangelernährung. Alexander Gschwind, längjähriger Korrespondent und Kenner der Region, zitierte zwei Ärzte, die für «Médecins sans frontières» den Gesundheitszustand der Flüchtlinge untersuchten: Innerhalb einer Generation hat die durchschnittliche Körpergrösse um zehn Zentimeter abgenommen, ihr durchschnittliches Körpergewicht sogar fast um einen Drittel. Der Mangel an Vitaminen und Eiweiss hat verheerende Spuren hinterlassen. Gschwind begegnete auch einem Augenarzt aus Lyon, der jedes Jahr einen Ferienmonat im Lager von Rabouni verbrachte und dort Dutzende von Augenleiden operierte, die er vorwiegend auf Eiweissmangel zurückführt.

In grossen Medien kein Thema

Am 30. Oktober 2019 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das UN-Mandat MINURSO um ein weiteres Jahr – wiederum mit dem Verbot, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Am 4. Dezember 2019 überreichte der Right Livelihood Award Aminatou Haidar in Stockholm den alternativen Nobelpreis wegen ihres jahrzehntelangen friedlichen Engagements für die Selbstbestimmung der Sahrauis in der Westsahara.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Die elementaren Menschenrechte der rund 600’000 Einwohnerinnen und Einwohner der Westsahara sowie der rund 250’000 sahrauischen Flüchtlinge in algerischen Lagern haben für Medien und Politiker offensichtlich weniger Gewicht und Relevanz als beispielsweise die Bürger- und Menschenrechte der Einwohner von Hongkong. Das kann man als rassistische Diskriminierung der Sahrauis ansehen.

Marokko: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Marokko plündere nicht nur illegalerweise Ressourcen der Westsahara aus, sondern habe mittels militärischer Gewalt sein Hoheitsgebiet ausgeweitet, erklärt Haidar. Von 1975 bis heute habe das Regime in Rabat Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen, einschliesslich Massenmorden an Zivilisten, Vertreibungen von Tausenden von Menschen und systematischen Folterungen von Inhaftierten. «Die internationale Gemeinschaft hatte 56 Jahre Zeit, um diesen Skandal zu beenden», klagt Aminatou Haidar.

Berichte auf Infosperber

Über diesen verdrängten und von grossen Medien beiseite geschobenen Skandal hatte Infosperber informiert:

5. Januar 2016
«Mohamed Abdelaziz kämpfte, wo Völkerrecht seit Jahren nicht gilt. Nach seinem Tod könnte sich der Frente Polisario radikalisieren.»

20. Januar 2016
«Die vergessenen Palästinenser in Nordafrika. Die Sahrauis aus Nordwestafrika haben keine Lobby. Die Medien berichten fast nichts. Seit über dreissig Jahren warten sie in Camps.»

28. Juli 2019
«Die Sahraouis in Westafrika drohen in Vergessenheit zu geraten. Immer wieder blockt Marokko. Es fehlt auch an Nahrung. Hungerwaffe gegen die Schwächsten?»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —          Aminatou Haidar

—————————-

Unten          —           CIA map

Abgelegt unter Afrika, Kriminelles, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Wer war Qasem Soleimani?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

„Wichtiger als der Präsident“

Qasem Soleimani speaking at Qom 02.jpg

Von Michael Safi  The Guardian

Wer war Qasem Soleimani? Der Chef der Al-Quds-Brigaden hatte Erfolg damit, das regionale Umfeld seines Landes nach dem Irak- und dem Syrien-Krieg neu zu ordnen

Am Freitagmorgen haben Drohnen der US-Streitkräfte in Bagdad einen Mann getötet, der nicht nur im Iran, sondern auch in Syrien, im Libanon und im Irak zu den einflussreichsten Akteuren zählte.

Qasem Soleimani ist im Iran in den vergangenen Jahren zu einer bekannten Persönlichkeit geworden und wurde manchmal sogar als künftiger Präsident gehandelt. Dennoch ist der Befehlshaber der Revolutionären al-Quds-Brigaden außerhalb der Region, für deren Neugestaltung er möglicherweise mehr getan hat als irgendjemand sonst, eine relativ unbekannte Figur geblieben.

„Er war wichtiger als der Präsident, sprach im Iran mit allen Fraktionen, verfügte über eine direkte Verbindung zum Obersten Führer und war für die Politik des Iran in der Region zuständig“, fasst Dina Esfandiary, eine Fellow bei der Denkfabrik Century Foundation, Soleimanis Bedeutung zusammen. „Wichtiger und einflussreicher konnte man nicht sein.“

Iranischer Halbmond

Die Al-Quds-Brigaden haben die Aufgabe, den Einfluss des Iran im Ausland zu vergrößern, und der 62-jährige Soleimani tat dies in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit außerordentlich großem Erfolg. Inmitten des Chaos und der vielen Toten, die auf den durch die USA geführten Angriff auf den Irak im März 2003 und den inneren Krieg in Syrien ab März 2011 folgten, sah Soleimani eine Gelegenheit, um mit personellen und finanziellen Mitteln quer durch die Region – vom Libanon im Westen bis zum Jemen im Süden – eine pro-iranische Einflusszone in Form eines Halbmondes zu schaffen.

Der beständige Aufstieg der Hisbollah im Libanon; Irans entscheidende Intervention zur Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg; der anhaltende Widerstand der Huthi-Milizen gegen die von Saudi-Arabien angeführten Streitkräfte sowie der Aufstieg schiitischer Milizen im Irak: Jede dieser Entwicklungen kann bis zu einem gewissen Grad auf den kleingewachsenen, grauhaarigen iranischen Kommandeur zurückgerührt werden, der 1957 als Sohn einer armen Bauernfamilie geboren wurde.

Funeral of Qasem Soleimani, Tehran, Mehr 05.jpg

In seiner Autobiografie berichtet Soleimani, er sei in Rabor im Osten des Iran geboren worden und habe mit 13 in einen Nachbarort gehen müssen, um dort die Schulden seines Vaters bei der Regierung des Schahs abzuarbeiten. Als der Monarch 1979 gestürzt wurde, verschrieb sich Soleimani der klerikalen Herrschaft Ajatollah Ruhollah Chomeinis und schloss sich den Revolutionsgarden an, jener paramilitärischen Einheit, die gegründet wurde, um einen Putsch gegen die neu ausgerufene Islamische Republik zu verhindern.

Lust an der Konfrontation

Nach zwei Jahren wurde er an die Front geschickt, um die Invasion der irakischen Armee zurückzuschlagen. Schnell zeichnete er sich vor allem durch gewagte Aufklärungsmissionen hinter den irakischen Linien aus und wurde zum Führer einer Brigade ernannt. Er wurde mindestens einmal verwundet und verlor viele Männer, doch nie seine Lust an der Konfrontation. Der Krieg brachte ihn auch in Kontakt mit der Art von ausländischen Milizen, wie er später mit spürbaren Folgen für die Gegner seines Landes führen sollte.

Quelle     :           Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —      Qasem Soleimani in a seminar in Qom

 —————————-

Unten           —         Funeral of Qasem Soleimani, Tehran, Iran on 6 January 2020.

This is a file from the Mehrnews.com website, which states in its footer, „All Content by Mehr News Agency is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.“

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Mensch, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Klima und Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Mut und Feigheit vor dem Freund

Change in Average Temperature (squared).png

Von Margarete Moulin

Die ökologische Krise ist riesig. Trotzdem kommt es einem Tabubruch gleich, das Konsumverhalten von Freunden infrage zu stellen.

Und dann schlägt immer diese Stille über uns zusammen. Sekundenlang. Peinlich. Dann klopft mir oft das Herz bis zum Hals. Ich weiß, jetzt riskiere ich etwas, eine Beziehung, eine Freundschaft, in jedem Falle die gute Stimmung.

Zunächst ist es einen Moment lang so, als hätte ich laut gerülpst. Erst zeigt sich blanke Überraschung im Gesicht des anderen, dann fällt das Stimmungsthermometer um 15 Grad. Der oder die andere blickt weg. Dann kommen diese peinlichen Schrecksekunden, bevor der andere, die andere zum verbalen Gegenschlag ausholt. Dabei hatte ich nur eine Frage gestellt.

Als Mensch, als Bürgerin, als Journalistin befasse ich mich seit zehn Jahren mit Umweltthemen, dem Artensterben, der Rohstoffausbeutung und dem Klimawandel. Mein Beruf hat es mir erlaubt, mit Expert:innen zu sprechen oder Fachtexte zu lesen, einige wenige Reisen haben mich an Orte geführt, wo ich mir die Auswirkungen unserer Misswirtschaft anschauen konnte. Ich selbst bin dadurch keine Fachfrau geworden. Auch keine Ökoheilige – allenfalls in Teilzeit. Aber vieles habe ich in meinem Leben hin zu einem naturverträglichen Lebensstil geändert. Die Bilanz ist nicht perfekt, aber sagen wir so, ich habe keine Angst, meinen ökologischen Fußabdruck mit dem anderer zu vergleichen. Ich habe kapiert: Die ökologische Krise hat ein riesiges Ausmaß. Was wir da als globales Experiment betreiben, ist nichts weniger, als das lebendige Betriebssystem der Erde zu löschen.

Immer weniger oft kann ich, will ich daher schweigen, wenn wieder mal einer von seiner Reise nach Sri Lanka berichtet, vom geilen Kite­surfing-Trip nach Frankreich schwärmt oder vom Gletscherskitag, dank Schneekanone schon Ende Oktober. Ich frage also, welchen Energieverbrauch das Ausnutzen einer Ski-Saisonkarte eigentlich so bedeutet. Bohre nach, warum die Freundin Flugreisen macht, aber zugleich in der Rolle der gütigen Flüchtlingshelferin aufblüht. Weiß sie wirklich nicht, dass sie mit ihrem CO2-Ausstoß Fluchtgründe kräftig mitproduziert? Ich hake bei einem Bekannten nach, woher das Lithium für sein neues E-Bike und die seltenen Erden im schicken Milchschäumer herkommen? Spreche die Frau vor dem Biomarkt an, die ihre Ökoeinkäufe in ihren Riesen-SUV wuchtet. Frage die Freundin, die wegen der „positiven Energie“ in ein indisches Yoga-Retreat fliegt, ob ihr klar ist, dass die irren Mengen an klimaschädlichen Gasen, die sie damit gerade Ländern wie Indien aufbürdet, auch nicht durch „ganz viel“ Spiritualität kompensiert werden? Dass der Kurztrip nach New York auch dann Zukunft vernichtet, wenn er der lang gehegte „Herzenstraum“ der eigenen Tochter ist. Was steckt hinter diesem privaten Konsumverhalten – Egoismus, Verdrängung oder geringes Wissen über ökologische Zusammenhänge?

Um das herauszufinden, führe ich Stichproben durch, frage Freundinnen und Freunde immer mal wieder, ob nun der größere Kohlenstoffspeicher der Wald oder das Moor ist; welche die fünf meistbedrohten Arten in Deutschland sind; wie viel Kilo Ackerboden wir täglich hierzulande verlieren; warum in unseren Wäldern die Kiefern verdorren. Die meisten wissen es nicht – und wollen es auch so genau nicht wissen.

Zig solcher Debatten habe ich bereits gewagt, mal zaghaft, mal ganz sachlich, mal persönlich direkt. Die Bandbreite der Abwehrmechanismen ist groß, aber immer landen die Antworten auf der persönlichen Ebene. Gerne werde ich daran erinnert, doch bitte nicht intolerant zu sein, anderen Menschen ihren Lebensstil zu lassen und keinesfalls moralisierend zu werden. Moralisieren, das ist „böse“, altbacken, störend. Oft weht mir kaum verhohlene Aggression entgegen. „Du fährst ja selbst Auto, oder?“ ist der gereizte Auftakt. Nicht selten werde ich von jenen, die wissen, dass ich tatsächlich Hand anlege – wie beim Aufforsten ero­sions­gefährdeter Steilhänge oder beim nächtlichen Krötentragen –, kleingelobt: „Ist ja süß!“

Verdammt! Klima- und Artenschutz sind nicht irgendein Hobby. Sie sind ein ökologischer Imperativ, wobei sich alle beteiligen müssten – und nicht diese Arbeit an andere delegieren können.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Unlängst sagte eine Frau zur mir: „Och, dir geht der Klimawandel ja echt nah. Am liebsten möchte ich dich mal ganz fest drücken.“ Das ist die Erstickungsmethode, sie ist im Grunde genauso gewaltsam wie offene Aggression. Mein Ansatz, Freunde und Bekannte auf Augenhöhe anzusprechen, da also, wo ich sie und ihr Tun und Lassen ganz ernst nehme, mündet meist in der impe­ria­len Strategie, meine Fragen, meine Argumente zu entwerten, abzuwürgen, mich irgendwie unterzubuttern.

Ständig wird von mir Verständnis gefordert für die Freiheiten und privaten Lebensentwürfe anderer. Ich soll, mit anderen Worten, die Klappe halten. Da denke ich mir: What the fuck! Warum soll ich den Trägen und Bequemen, die so tun, als gingen sie Artensterben, Klimawandel und Nahrungsmittelknappheit nichts an, Toleranz entgegenbringen? Denen, die sich nie im Umweltschutz engagieren, aber zugleich vom Ressourcen­kuchen die größten Stücke grabschen und diese Gier dann – „wir sind halt reiselustig!“– um­etikettieren. Ihnen gegenüber den Mund zu halten bedeutet nicht Toleranz, sondern Feigheit und Wurschtigkeit. Diese gesellschaftliche Trägheit ist doch der Grund für den schleichenden Tod unserer Natur.

Quelle         :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen            :

Oben            —         Temperature anomalies to date have been primarily in northern latitudes and over land masses (not accurate for over 50% of image). Credit: NASA’s Scientific Visualization Studio.

   ——————————

Unten          —      Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

Abgelegt unter Bundestag, International, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Erweiterte DNA-Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Massive Datenschutzverletzung

DNA animation.gif

Quelle            :     untergrund-blättle

Von    ab

Entgegen aller Argumente und Warnungen vielfältiger Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von Datenschutzexpert*innen hat der Bundestag am 15.11.19 im Schnellverfahren das Gesetz zur Erweiterten DNA-Analyse beschlossen.

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ soll die polizeiliche DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut und Haarfarbe von unbekannten Personen aus Tatortspuren erlaubt werden. Bisher durfte nur das Geschlecht geprüft und geschaut werden, ob die DNA schon einmal im Zusammenhang mit anderen Straftaten registriert wurde. Wir dokumentieren die Kritik seitens des Genethisches Netzwerk e.V. :

Technisch unausgereift

Die Analyse der Pigmentierung von Augen- Haar- und Hautfarbe sowie des Alters ist zwar grundsätzlich möglich, doch Wissenschaftler*innen haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Vorhersagegenauigkeiten stark schwanken können und nicht den Testdaten aus dem Labor entsprechen. Eine Fehlleitung von Ermittlungen aufgrund von zu grossem Vertrauen in die DNA-Technologie erscheint demnach höchst wahrscheinlich.

Expert*innen, die die Einführung befürworten, verweisen darauf, dass die Technologie ausreichend validiert sei. Doch Studien zeigen, dass die „hinreichende Vorhersagegenauigkeit“ von dem das Bundesjustizministerium in seinem Gesetzesentwurf ausgeht, nicht gegeben ist. Beispielweise zeigte eine neue US-amerikanische Studie eine Fehlerrate von rund 40 Prozent bei Augenfarbe auf, bei Haarfarbe lag sie bei 20 Prozent.[1] Bei einer anderen Studie mit brasilianischen Proband*innen versagte die Technologie HIrisPlex-S (auf die sich meist bezogen wird) fast gänzlich dabei, Hautfarbe vorherzusagen.[2] Die Wissenschaft scheint also noch gar nicht so weit zu sein, wie es von den politisch Verantwortlichen vermittelt wird.

Nutzen fraglich

Immer wieder wird auf den Mordfall Maria L. verwiesen. Doch selbst Manfred Kayser, ein Hauptentwickler der Technologie hat inzwischen eingeräumt, dass die DNA-Analysen in diesem Fall – in einer Grossstadt mit einer diversen Bevölkerung – nicht geholfen hätten. Vielfach wird behauptet, in anderen Ländern würde die Technologie erfolgreich eingesetzt, doch Studien über Schaden und Nutzen fehlen. Es ist kein einziger Fall bekannt, bei der die Vorhersage von Augen- Haar- und Hautfarbe und des Alters zur Aufklärung eines Falls geführt hat!

Gefahr des Racial Profiling Massive Datenschutzverletzung

Ein schwerwiegendes Problem der Technologie stellt die Gefahr der Pauschalverdächtigung von gesellschaftlichen Minderheiten dar. Die Analyseergebnisse ergeben kein „genetisches Phantombild“ sondern grobe Vorhersagen der Pigmentierung einzelner Merkmale – die Kombination daraus trifft jeweils auf viele Menschen zu. Wie sowohl der immer wieder (fälschlicherweise als Anwendungserfolg) angeführte Mordfall von Marianne Vaatstra aus den Niederlanden, als auch der aktuelle Fall des „Allgäuer Triebtäters“ aus Bayern gezeigt haben, werden Merkmale der Mehrheitsgesellschaft bei Ermittlungen nichts nutzen.

Nur Merkmale von Minderheiten helfen dabei, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. So werden Personen aus Minderheiten öfter von Ermittlungen belangt und rassistische Stereotype einer erhöhten Kriminalität zwangsläufig verstärkt werden. Zwar ist im Gesetzesentwurf die Rede davon, dass es „ nicht zu einem Missbrauch […] im Sinne rassistischer Stimmungsmache oder Hetze kommen darf“, doch diesem Ratschlag folgen keinerlei Massnahmen, die einen sensiblen Umgang sicherstellen würden.

Die Bundesregierung hat, „als bewusste Entscheidung“, die Analyse des Merkmals „bio-geografische Herkunft“ nicht aufgenommen, da laut Justizministerin Christine Lambrecht durch die Analyse einer vermeintlichen kontinentalen Herkunft „grössere Gruppen an den Pranger gestellt werden“ können.[3] Doch die Bestimmung einer Hautfarbe wird genau denselben Effekt haben und muss daher mit demselben Argument abgelehnt werden. Auch in der Expertenanhörung des Rechtsausschusses am 11.11.2019 konnte rassistische Diskriminierung als Folge der Anwendung von den zwei dazu befragten Experten nicht ausgeschlossen werden!

Es stellen sich noch viele Fragen bezüglich der Anwendung in Ermittlungen. Wie wird die Polizei etwa nach „Hautfarbe = dunkel“ fahnden? Dieses Merkmal ist bisher in keiner Datenbank vermerkt – werden entsprechende Datenbanken angelegt? Oder wird von Nationalität auf Hautfarbe geschlossen? Wie wird die Hautfarbe von Büger*innen entsprechend des Analyseergebnisses (bei dem System HIrisplex-S von Manfred Kayser z.B. 5 Hautfarben) einsortiert? Geschieht dies nach Augenmass der verantwortlichen Polizist*innen? Fälle aus Deutschland („Phantom von Heilbronn“) und dem Ausland zeigen gut dokumentiert die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten durch Fahndungen mittels Erweiterter DNA-Analysen. Diesem Effekt muss vorgebeugt werden, statt fälschlicherweise immer wieder zu behaupten, es handele sich beim Aussehen nicht um sensible Informationen.

Der immer wieder angeführte Vergleich mit Videoüberwachung und Aussagen von Zeug*innen ist inkorrekt. Zum einen verwies auch der Rechtsanwalt Stefan Conen (Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V.) bei der Expertenhörung am 11.11.2019 darauf, dass während Zeug*innen sich bemühen Täter*innen zu beschreiben, DNA nicht „spreche“, und eine DNA-Spuren am Tatort nicht im Tatzusammenhang stehen muss. Zum anderen entspricht die im Gesetzesentwurf vertretene Einschätzung, die Untersuchung von Spurenmaterial auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie des Alters greife nicht in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit ein, weder bisher geltenden Datenschutzstandards noch molekulargenetischen Erkenntnissen. DNA-Daten sind keine gewöhnlichen personenbezogenen Daten, sondern sie sind durch ihren hohen Informationsgehalt und ihre vielfältige Verwendungs- (und damit Missbrauch-) möglichkeiten als gesonderte, besonders sensible Datenkategorie zu betrachten. Darauf weisst auch die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins hin und fordert daher, dass die Analyse von Augen-, Haar- und Hautfarbe unterbleiben muss.[4]

1 Strawberry DNA Extraction.jpg

Die Ausweitung von polizeilichen Analysebefugnissen auf die sogenannte „kodierende“ DNA ist ein tiefer Einschnitt in den Datenschutz von Betroffenen. Bisher durfte zur Bestimmung der Identität einer Person auf Marker in der „nicht-kodierenden“ DNA zurückgegriffen werden, die keine Angaben über persönliche Merkmale enthalten soll. Mit den neuen Analysekompetenzen werden automatisch Nebenbefunde über andere Eigenschaften generiert. Die moderne Genomforschung zeigt, dass jedes Gen, jede Genvariante mit einer Vielzahl von Eigenschaften in Zusammenhang gebracht werden kann. Die Darstellung der scharfen Begrenzung der Analyse auf einige konkrete Eigenschaften ist daher wissenschaftlich inkorrekt bzw. verkürzt.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass zum jetzigen Stand der Forschung schon für einige der Genvarianten, die für die Bestimmung von äusseren Merkmalen verwendet werden, Korrelationen mit Erkrankungsrisiken bekannt sind.[5] Mit dem exponentiellen Anwachsen des Wissensstands im Bereich der humangenetischen Forschung ist davon auszugehen, dass das Wissen über den Informationsgehalt des durch die Polizei analysierten Bereichs noch einmal deutlich steigen wird. Die massive Verletzung von bisherigen Standards des Datenschutzes gilt dabei nicht nur für potenzielle Täter*innen, sondern einen grossen Kreis von unbeteiligten Personen, deren DNA auch durch Transfer durch Dritte oder angefasste Gegenstände an den Tatort gelangt sein kann. Hinzu kommen alle (auch zukünftigen) biologischen Verwandten der betroffenen Person, deren genetische Daten indirekt mitanalysiert werden.

Ausweitungsgefahr

Wir sehen zudem eine grosse Gefahr der Ausweitung auf weitere Merkmale, wenn der datenschutzrechtliche Dammbruch einmal erfolgt ist. Die DNA-Datenbank des BKA wurde 1998 eingeführt, um schwere Straftaten aufzuklären, aber heute wird sie zum allergrössten Teil zur Aufklärung von Bagatelldelikten verwendet. Schon jetzt wünschen sich die Befürworter*innen aus Forensik, Polizei und Politik die Ausweitung auf die angeblich so viel genauer ermittelbaren „biogeografischen Herkunftsmarker“ oder sprechen sich sogar für keinerlei scharfe Begrenzung aus, welche Merkmale erlaubt sein sollen und welche nicht.

Wir protestieren daher gegen das Gesetz!

  • Wir protestieren gegen die fehlgeleitete politische und mediale Darstellung dieser Methoden. Die sicherheits- politisch geforderten DNA-Analysen sind keine Wahrheitsmaschinerie, sondern hochgradig fehleranfällig. Die Gefahren ihrer Anwendung wiegen weitaus schwerer als ihr geringer kriminalistischer Nutzen!
  • Wir protestieren dagegen, dass das Gesetz rassistischer und antiziganistischer Stimmungsmache Vorschub leistet. Öffentliche Generalverdächtigungen gegen diskriminierte Gruppen aufgrund der Analyse von Haut-, Haar- und Augenfarben dürfen nicht durch solche Verfahren ermöglicht werden!
  • Wir protestieren dagegen, dass bisher gültige Datenschutzrechte dramatisch verletzt werden, wenn Rückschlüsse auf persönliche Eigenschaften via DNA-Analyse erlaubt werden!

Fussnoten:

[1] Sharma et al (2019): Evaluation of ForenSeqTM Signature Prep Kit B on predicting eye and hair coloration as well as biogeographical ancestry by using Universal Analysis Software (UAS) and available webtools. Electrophoresis, doi: 10.1002/elps.201800344.

[2] Carratto et al. (2019): Evaluation of the HIris Plex-S system in a Brazilian population sample. Forensic Science International: Genetics, doi: 10.1016/j. fsigss.2019.10.180.

[3] Rath (2019): Justizministerin zur DNA-Strafverfolgung. „Das ist keine Stigmatisierung!“, taz, 12.09.2019. https://taz.de/!5625314/

[4] Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens, 19.10.2019, https://www. bundestag.de/resource/blob/667740/bbdd1be9b1b6fa698994afaa7….

[5] Bradbury et al. (2018): Off-target phenotypes in forensic DNA phenotyping and biogeographic ancestry inference: A resource. Forensic Science International: Genetics, doi: 10.1016/j.fsigen.2018.10.010.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben         —        Animation of a rotating DNA structure. Created in the free program RasMol 2.7.2.1.1 using the 1BNA.pdb dataset and the following commands: GUI options were: Options->Specular, Display->Sticks Then, in the command line: write frame-000.gif set write true script script.txt where script.txt was a separate text file in the same directory, consisting of the same two repeating lines: rotate x 03 write frame-001.gif rotate x 03 write frame-002.gif rotate x 03 write frame-003.gif … from 001 up to 119 (for a total of 120 images when combined with frame-000.gif). This was then loaded in Adobe ImageReady, and saved as an animated GIF.

———————————

Unten         —           Lysis buffer breaks down the lipid cell membranes and makes the strawberry’s cells pop so the DNA can be released. The lysis buffer and broken down strawberry mixture/juice is added to ice cold isopropyl 90 proof in a glass. DNA does not dissolve in alcohol, so it will rise above the solution. The white booger looking blob is the DNA of the strawberry. I put on some gloves and picked up the DNA blob to inspect further. It was stringy and web like. It also reminded me of paper pulp. I was able to roll it into a tiny ball. Super cool science!!

Abgelegt unter Bundestag, Gesundheitspolitik, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Bewegung ist die Schule

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Ziviler Ungehorsam ist eine erfolgreiche Taktik

Ende Gelände part of the Red Finger at the brim 22-06-2019 12.jpg

Von  Lara Eckstein

Neue soziale Bewegungen lernen seit Jahrzehnten voneinander. Sie entwickeln ihre Aktionsformen weiter und mischen sich politisch ein.

Am 20. September folgten 1,4 Millionen Menschen einem Aufruf der Bewegung »Fridays for Future« zu landesweiten Protesten – an einem Werktag. Es waren die größten Proteste seit 1989. Klima ist das zentrale Thema, auf das sich die Linke einigen kann – nicht nur wegen der Klimakrise, sondern auch um dem europaweiten Vormarsch der echten entgegenzuwirken. Doch ­manche rümpfen die Nase über die neuen sozialen Bewegungen: zu wenig ­radikal, nur auf mediale Wirksamkeit bedacht, alles Theater.

Sie übersehen dabei, dass die Bewegung für Klimagerechtigkeit längst auch zivilen Ungehorsam praktiziert. Das ­Aktionsbündnis »Ende Gelände« hat mit der spektakulären Besetzung eines Braunkohletagebaus das Klimathema aus der Öko-Bubble geholt und den fossil-industriellen Komplex angegriffen. Klimaschützer, die lange von den »cool kids« der Szene für ihre selbstgemachten veganen Brotaufstriche ausgelacht wurden, haben in den vergangenen Jahren mit den Blockaden in den Braunkohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz eine Form des zivilen Ungehorsams entwickelt, die für sich spricht: Wer Kohlebagger besetzt, braucht keine Nachhilfe in zivilem Ungehorsam.

»Ende Gelände« ist die gelebte Bewegungsschule und diente neuen radikalen Klimagruppen in anderen Ländern und bei anderen Themen als Vorbild. Im Herbst 2018 wurde die Vertei­digung des Hambacher Forsts gegen den Energiekonzern RWE zum Labor des zivilen Ungehorsams. Waldspaziergänge, die polizeiliche Demonstrationsverbote ignorierten, und Baumbesetzungen verhinderten die Rodung des Waldes.

End of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 01.jpg

»Fridays for Future« baut auf den sogenannten Hambi-Moment auf. Die Schülerinnen und Schüler haben mit ihren Schulstreiks eine Form des zivilen Ungehorsams gewählt, die anschlussfähig ist. Sie wissen, dass Platzbesetzungen wie die von »Extinction Rebellion« (XR) ins Leere gehen, weil Aktionen nur dann gut vermittelbar sind, wenn die Beteiligten die Orte konkreter Kämpfe besetzen, wenn Konzerne und Regierungen anstelle von Indivi­duen zur Verantwortung gezogen werden. »Fridays for Future« will konkrete politische Veränderung. Und dafür reicht es nicht, recht zu haben. Es braucht Botschaften, die auch außerhalb von Marx-Lesekreisen verständlich sind. Denn nur mit Rückhalt in der Bevölkerung lassen sich die notwendigen radikalen klima- und sozialpolitischen Änderungen gegen Staat und Kapital durchsetzen.

Quelle         :        Jungle World          >>>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben        —          Teil des Roten Fingers von Ende Gelände oberhalb der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler am 22. Juni 2019.

———————————

Unten        —      Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Kriegspolitik, Regierung, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

EU- Kulturhauptstadt 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Rijeka soll schön werden

File:Rijeka-view-2.jpg

Von Doris Akrap

Die kroatische Hafenstadt wird vom Industriestandort zur Kulturmetropole umgebaut. Sie hat es verdient, aus der Vergessenheit geholt zu werden.

Es gibt einen Ort in Rijeka, wo europäische Geschichte so eng geschichtet ist wie die Ebenen der Rigojanči, die Tortenspezialität der Stadt: der Ivan-Kobler-Platz. Diese kleine, wie eine schiefe Ebene anmutende Piazza, bildete das alte Zentrum der mittelalterlichen Stadt zwischen Adriahafen und Oberstadt. Viele typische Häuser aus dieser Zeit umstellen bis heute den hellen Platz. An seinem Ende führt ein schmales Gässchen zu einem ausgegrabenen Ruinenfeld aus römischen Zeiten, der gesamte Ivan-Kobler-Platz liegt auf dem antiken römischen Fiume.

Die komplette Westseite nimmt heute das imposante Kaufhaus „Korzo“ ein. Der streng vertikal strukturierte Betonbau ohne Fenster ist ein Prachtexemplar des jugoslawisch-sozialistischen Brutalismus. Auf dem Platz selbst steht ein Brunnen, der aus einem alten Mühlstein besteht. Den Brunnen gibt es erst seit 1974. Der Mühlstein aber war zu diesem Zeitpunkt bereits 150 Jahre alt und stammte aus der Papierfabrik Rijekas, die einst eine der größten und wichtigsten Europas war und heute eine im Umbau zu einem Kulturstandort befindliche Ruine ist.

Um auf den Kobler-Platz zu kommen, geht man vom Hafen aus kommend durch das mittelalterliche Haupttor, das auch schon das römische Haupttor war und auf dem der barockisierte Stadtturm steht. Von diesem rief im September 1919 der italienische Dichter Gabriele d’Annunzio seine faschistische „Republik Fiume“ aus. Fiume bedeutet auf Italienisch das, was Rijeka auf Kroatisch bedeutet: Fluss.

Rijekas Geschichte war immer schon im Fluss und am Fluss. Die Riječina ist ein 19 km langes Flüsschen, das durch einen Canyon aus dem 600 Meter über der Stadt liegenden Hügel kommend durch die Stadt fließt, wo er in die Adria mündet. Der vergleichsweise winzige Fluss bildete über weite Strecken der Geschichte Rijekas eine Grenze.

Tito ließ die Grenzmauer abbauen

Die Stadt an der nordöstlichen Adria liegt in einer historisch immer hoch umstrittenen Region: Römer, Österreicher, Ungarn, Italiener und Kroaten regierten entlang dieser natürlichen, gerade mal 10 Meter breiten Demarkationslinie. Erst Tito, der sozialistische Staatschef Jugoslawiens, ließ nach dem Sieg der Partisanen über die italienischen Faschisten 1945 die kleine Grenzmauer abbauen. Seitdem ist der Ort Sušak Teil der Stadt. In Sušak liegt unter anderem die älteste Wallfahrtsstätte Kroatiens, der Hügel mit der Marien-Basilika und der Festung Trsat.

Grenzen sind auch ein zentrales Thema des Kulturhauptstadtprojekts 2020. Alle großen Ausstellungen in Rijeka, der diesjährigen Kulturhauptstadt, stehen unter dem Motto „Die Grenzen – zwischen Ordnung und Chaos“. Organisiert vom Marine- und Geschichtsmuseum der kroatischen Küste geht es aber nicht nur um politische Grenzen, sondern um individuelle, soziale und wirtschaftliche und ihre Auswirkungen auf die städtische Gesellschaft.

Eine Grenzfigur war auch der Historiker Ivan Kobler, der Mann, nach dem der oben beschriebene Platz benannt ist. Er hieß eigentlich Giovanni Kobler, wurde 1811 in Fiume als Sohn italienischer Bürger geboren und war als Anwalt sowohl für die österreichische, ungarische und kroatische Krone in Zagreb und Rijeka tätig und gilt als wichtigster Stadtchronist von Rijeka im 19. Jahrhundert. Für seine Forschungen in Archiven und Bibliotheken musste er zwischen Venedig, Graz, Udine, Wien, Ljubljana und anderen Städten hin- und herreisen.

Rijeka an der Schwelle zwischen Nord- und Südeuropa, Ost und West war schon immer ein Ort des Durchgangs und der Passage. Ein Übergangsort: für Waren und für Menschen. Auch für Touristen aus dem Norden ist Rijeka nicht dafür bekannt, eine Stadt am Meer zu sein, obwohl sie das ist. Das liegt daran, dass man das Meer in Rijeka nur mit großer Mühe sehen kann, da fast die gesamte Küste der Stadt von riesigen Rostmonstern bewohnt wird: Kräne und Gebäude der Zucker-, Papier- und Textilfabriken, Werften, Häfen, Ölraffinerien, Wasserkraftwerke und andere Industrieanlagen.

Rijeka war im 19. und 20. Jahrhundert die Hauptstadt des Transittourismus an der Adria und vor allem eine internationale Handels- und Industriemetropole. Damit ist es seit einigen Jahren vorbei. Heute ist die Stadt am nordöstlichen Ende der istrischen Halbinsel eine postindustrielle Stadt im Übergang zur Kulturmetropole.

Eine mühsame Wandlung

Das Projekt Kulturhauptstadt kommt der Stadt äußerst gut gelegen. Denn das viele Geld, das in die Stadt floss und fließt, wird dringend gebraucht, um all die architektonischen Schönheiten aus Renaissance und Barock, die Kirchen und Bürgerhäuser, die Parkanlagen, Bahnhöfe und Straßenbahnen aus der Österreich-Ungarischen Monarchie und dem Sozialismus aufzumöbeln: eine mühsame Wandlung der riesigen Industrieruinen in Kulturstätten. Bislang sind das Stadtmuseum, die Stadtbibliothek, das Museum für Kunst der Moderne und der Gegenwart und ein Kinderzentrum in renovierte und umgestaltete Fabrikgebäude gezogen.

Allerdings hat sich zu den verrottenden Industriemonstern vor einigen Jahren noch ein weiteres Rostmonster gesellt. Es ist Titos Yachtschiff „Galeb“ (Möwe). Der ehemalige Bananenfrachter aus Genua lief 1930 vom Stapel, wurde 1940 zum Kriegsschiff umgebaut und von den Alliierten 1944 im Hafen von Rijeka versenkt. 1948 ließ Tito das 4.500 Tonnen schwere Schiff unter großen Mühen bergen, zu seiner Staatsyacht umbauen und fuhr damit zwischen 1952 bis zu seinem Tod 1980 auf seinen „Friedens- und Freundschaftsmissionen“ insgesamt 86.000 Seemeilen um die Welt.

Haile Selassie, die Mitgründer der Blockfreien Staaten, der indische Premierminister Nehru, der ägyptische Staatschef Nasser, der libysche Staatschef Gaddafi, der sowjetische Parteisekretär Breschnew, die italienische Schauspielerin Sophia Loren und die Queen sind nur einige der prominentesten Gäste, die auf dem einstmals prächtigen Schiff zu Gast waren.

Seit 2009 liegt sie im Hafen von Rijeka, direkt dort, wo die Riječina in die Adria mündet. Eigentlich wollte die Stadt sie bis zum Auftakt des Kulturhauptstadtjahres als schwimmendes Museum mit Kino, Konferenzräumen und einem Hostel zu einem der glamourösesten Objekte der Stadt machen. Bislang sieht man nur einen riesigen Rostschrotthaufen im Wasser.

Torpedos und Titanic

Der Hafen von Rijeka gehörte einst zu den größten Europas. Hier wurde der erste Torpedo entwickelt und gebaut und von hier liefen Direktverbindungen nach New York aus wie die „RMS Carpathia“. Sie war das erste Schiff, das den Überlebenden der gesunkenen „Titanic“ im April 1912 zu Hilfe kam. 705 Menschen konnte sie damals das Leben retten. Eine von lediglich vier erhaltenen Schwimmwesten der „Titanic“ sind im Marine- und Geschichtsmuseum der kroatischen Küste zu sehen.

Das Museum, das im Regierungspalast in der Oberstadt beherbergt ist, zeigt seit September letzten Jahres auch eine Ausstellung über das reaktionäre Frauenbild des Dichters Gabriele d’Annunzio. Dieser hatte vor genau 100 Jahren Rijeka mit ein paar italienischen Irredentisten besetzt, um die damals mehrheitlich italienisch bewohnte Stadt auch zu italienischem Territorium zu machen.

Schon 15 Monate später wurde er aber wieder aus der Stadt vertrieben: d’Annunzios Landsleuten war er mit seinen ausschweifenden Gelagen und ultranationalistischen Politik in der „Kommune der Faschisten“ zu viel geworden. Die Einschusslöcher im Gouverneurspalast sind bis heute zu sehen: italienische Kriegsschiffe hatten den Sitz d’Annunzios vom Hafen aus bombardiert. Bis Mussolini die Stadt erneut annektieren sollte, wurde die Hafenstadt zum „Freistaat Fiume“. Heute hofft der Stadt durch den Status Europäische Kulturhauptstadt auf einen Bekanntheitsschub als Mittelmeerdestination.

Verlotternde Pracht

Quelle         :             TAZ          >>>>>          weiterlesen

————————————————————

Gradikquellen          :

Oben        —         Rijeka (Croatia)  —    Italian and Hungarian name: Fiume

Author László Szalai (Beyond silence)      —    Source   :      Own work

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

—————————

2.) von Oben        —      Harbor

————————————

Unten          —          Bridge

  • Public Domainview terms
  • File:Rijeka-bridge2.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2005

 

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Proteste in Frankreich –

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Von Zündungsstufe eins zu Zündungsstufe zwei

ManifGiletsJaunesVesoul 17nov2018 (cropped).jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Kommentiert und Übersetzung Franz Schneider

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass die Gelben Westen in Frankreich die Verkehrskreisel besetzten und das ganze Land in Bewegung versetzen. In geradezu blinder Verkennung der politischen Tiefe und Tragweite ihres Anliegens verstiegen sich sogar „altgediente“ Linke zu der Aussage „Gefährlich, da stecken die Rechten dahinter“. Ja, auch solche sind dabei. Ebenso kommt es einer Fehleinschätzung gleich, wenn die seit 29 Wochen in Frankreich anhaltenden Proteste nur auf die Rentenreform zurückgeführt wird, die die neoliberale Macron-Regierung durchpeitschen will. In Wirklichkeit stellen die derzeitigen Proteste die logische Vollendung eines schon bei den Gelben Westen angelegten tiefen Misstrauens in Repräsentation schlechthin, Institutionen, Staat und Regierung dar. Immer noch prägen Arroganz und Ignoranz in den Herrschafts-Medien und in weiten Kreisen der in Blindheit gehaltenen Bevölkerung die Urteile. Immer noch ist jene mediale Maschinerie am Werk, die zu immer stärkeren Zuspitzungen in den weltweiten Bevölkerungsprotesten führt.

Worum geht es in Frankreich ? Hierzu Überlegungen des kritischen und landesweit bekannten französischen Ökonomen Daniel Cohen und anderer Autoren (Übersetzung):

„Die Gelben Westen und und ihre Unterstützer sind der Ausdruck eines Frankreichs, in dem das Wohlbefinden / die Lebensbedingungen (le bien-être) schwach ist / schlecht sind. … Es handelt sich vor allem um einen gegen das System gerichteten Protest. Er vereinigt Kräfte der radikalen Linken und der populistischen Rechten. Sie sind geeinigt in ihrem Kampf durch Probleme der Kaufkraft. Die Gelben Westen sind der Aufstand jener, die entdecken, dass ihr individuelles Leiden in Wirklichkeit ein kollektives Leiden ist. Sie haben neue Formen gefunden, um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen, außerhalb des klassischen Repertoires kollektiver Aktionen. Die Mobilisierung zeigt deutlich eine Besonderheit von gesellschaftlich und individuell bedingten Lebensverläufen. Sie glaubten an den sozialen Aufstieg durch den Erwerb von Eigentum im weiteren Umland von Städten und im ländlichen Bereich. Diese Ortswahl geschah schon aus finanziellen Gründen (billigere Grundstücke etc. FS). Jedenfalls ist dieser Glaube das Kernelement ihres Handelns und genau dieses wurde zerstört. Es wurde dadurch zerstört, dass es ihnen unmöglich gemacht wurde, an den von ihnen gewählten Wohnorten vorher ausgedachte Alternativen zu ihrem „individuellen Lebensschicksal“ zu verwirklichen.

Kann man in den Gelben Westen die Ankündigung einer gemeinsamen Front gegen das System sehen … ? Ohne dies ausschließen zu wollen, machen die unterschiedlichen Auffassungen über die Mittel, wie man der Krise begegnen sollte, diese Annahme nicht zu der wahrscheinlichsten. …  Die Frage des ökologischen Übergangs (Transition) war der Ausgangspunkt des Protests (es ging um Erhöhung  der Benzinsteuern, FS). Sie zeigt die unterschiedlichen Auffassungen über die anzuwendenden politischen Instrumente: ein Drittel der Unterstützer der Gelben Westen sprachen sich gegen eine Reduzierung des Lebensstandards aus, um die Umweltbedingungen zu verbessern. Ein Drittel war dafür und das letzte Drittel war gleichgültig. Auf dem Gebiet der Steuerpolitik waren die Auffassungen auch nicht eindeutig. … Als 2017 die Wähler von Le Pen befragt wurden, ob man den Reichen wegnehmen solle, um es den Armen zu geben, so lehnten sie es ab, das Weggenommene den Armen zu geben. 2018 wurden dann die Stimmen immer lauter, die forderten, man müsse den Reichen wegnehmen. Was aber die Gelben Westen klar zum Ausdruck brachten, das war (und ist, FS)  ein sehr geringes Vertrauen in Institutionen allgemein und ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat und den Interessenverbänden (Arbeitgeber, Gewerkschaften), im Prinzip gegenüber allen Formen von Repräsentation (Stellvertretung, FS). Möglicherweise könnte es dadurch unmöglich werden, dass die Gelben Westen eine politische Plattform herstellen, um ihre inneren Differenzen zu überwinden.“

GJ Paris (31102115797).jpg

Ich vermag mich dieser abschließenden Einschätzung nicht anzuschließen. Die seit 29 Tagen laufenden Proteste sind von dem starken Willen getragen, diese Differenzen zu überwinden. Die Chancen stehen nicht schlecht, weil Zündungsstufe zwei der Protestbewegung, die Rentenreform, stärker ist als die erste, die Benzinsteuer. Und weil das Misstrauenspotenzial gegenüber Staat und Regierung noch stärker geworden ist und weiterhin steigen wird.

(Übersetzung aus: Yann Algan, Elizabeth Beasley, Daniel Cohen, Martial Foucault, Les origines du populisme. Enquête sur un schisme politique et social, 2019)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —         Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

———————————–

Unten       —          Les Champs-Élysées après la manif des Gilets Jaunes, le samedi 25 novembre 2018 entre 19 heures et 20 heures

Abgelegt unter Europa, Gewerkschaften, Schicksale, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Die Sonntags – Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Wir alle sind Umweltsäue

PeterUnfried.jpeg

Von Peter Unfried

Die „Umweltsau“-Debatte der vergangenen Tage verhüllt das eigentliche Kernproblem. Was wir aus ihr trotzdem für das Jahr 2020 mitnehmen können.

Die politische Großdebatte der vergangenen Tage war eine mutmaßlich mehrheitlich geheuchelte „Spektakelpolarisierung“ (Bernhard Pörksen) wegen eines Kinderchors, der in einer Fernsehsatire „Unsere Oma ist’ne alte Umweltsau“ sang. Dennoch kann man das nicht lapidar damit abtun, dass das eh gaga oder nur Twitter sei.

Diese „Umweltsau“-Debatte steht pars pro toto für die Verhüllung des Kernproblems (Klima­krise), die strategische Instrumentalisierung und Beförderung dysfunktionaler Gesellschaftsgespräche durch Gegner von Klimapolitik und die deshalb drängende Lösung der gesellschaftlichen Kommunikationskrise.

Es zu machen, wie Helmut Kohl Europa machte – volle Pulle, aber nicht darüber reden –, geht nicht. Wir müssen ein ernsthaftes Gespräch über das zentrale Problem hinbekommen. Das ist der zu Ende gehende CO2-Speicherraum in der Atmosphäre durch unser aller fossil befeuertes Wirtschaften und Leben. Die Antwort ist eine demokratische Mehrheit für den politischen Wechsel ins postfossile Wirtschaften. Eine gesellschaftliche Mehrheit, nicht eine parteipolitische.

Nun ist Oma (und Opa) im alten Denken tatsächlich eine Umweltsau, wenn das für nicht zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweise steht. Aber die Enkelin und der Enkel auch. Mutti und Vati. Christ und Muslim. Konservativer, Liberaler, Linker und Grüner. Ocasio-Cortez und Trump. Rassist und Diskriminierte. In der physikalischen Realität sind Europäer (fast) alle „Täter“. Deshalb ist der erste und wichtigste Schritt, die eingeübte Kultur des Spaltens in Gute und Böse abzulegen.

Selbstverständlich handelt es sich auch um einen Generationenkonflikt. Aber eben nicht kulturell oder ideologisch wie 1968 ff., sondern materiell. Das ist der Grund, warum Klimapolitik diese Dynamik bekommen hat; weil sie nicht mehr nur von privilegierten Minderheiten eines bestimmten politischen Spektrums (Ökos, Grüne) moralisch begründet wird, sondern von einem parteiübergreifenden Mainstream namens Fridays for Future als Verteilungskonflikt erkannt wurde.

Quelle          :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —        Peter Unfried

Abgelegt unter Köln, Medien, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Pornografie und Keuschheit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

Über die Verbrechensbekämpfung

Quellbild anzeigen

Berliner Strandleben Heinrich Zille.

Eine Kolumne von

Die Bundesregierung will der Polizei die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie erlauben, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Ein paar Argumente gegen zu schnelle Begeisterung.

Assoziationen

Am 20. Dezember konnte man in der „FAZ“ lesen, die Regierungskoalition wolle „die Ermittlungsbefugnisse im Fall von schwerster sexueller Gewalt gegenüber Kindern erweitern“. Kommentator Daniel Deckers fragte, „warum es so lange dauerte“ und „warum die Politiker auf halbem Weg stehen bleiben“. Zunächst aber führte er in den Sachstand ein: „Das Schänden von Kindern ist ein Verbrechen, das nicht vielen an Abscheulichkeit gleichkommt.“ Vermutlich meinte er allerdings das Gegenteil: „dem nicht viele an Abscheulichkeit gleichkommen“. Die grob missglückte Formulierung fiel wahrscheinlich kaum einem Leser auf, weil alle sowieso schon wissen, was da zu stehen hat. Der Campingplatz in Lügde zeige, so Deckers weiter, dass es „nicht eine Handvoll Perverser, sondern Väter und Onkel sind, die ihre Macht auf diese fürchterliche Art einsetzen.“

Die Begriffe sind geläufig, beliebt, eingeübt und gewähren daher Orientierung: Schänden, Gewalt, Perversität, Fürchterlichkeit, Abscheulichkeit, Verbrechen. Wenn man weniger worttrunken an die Sache herangeht, fällt allerdings auf, dass es in den Meldungen, auf welche sich der Kommentar bezog, um die Verbreitung von „Kinderpornografie“ ging, dieses Wort in dem Kommentar aber überhaupt nicht vorkommt.

Was immer Pornografie ist und wie man sie beurteilt, handelt es sich doch jedenfalls um etwas anderes als um „Schänden“, „schwerste Gewalt“ und „fürchterliches Verbrechen“. Im schlimmsten Fall kann sie so etwas darstellen. Aber auch die abstoßendste Darstellung einer Tötung bleibt eine Darstellung und ist nicht selbst ein Mord. Abbildungen von grausamen Tötungen werden denn auch nicht nach § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet, sondern nach § 131 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; der Gesetzgeber sieht sie also als so strafwürdig an wie zum Beispiel eine Beleidigung oder einen Hausfriedensbruch.

Schon dieser Hinweis führt mit ziemlicher Sicherheit dazu, dass man als „Verharmloser“ oder „Täterfreund“ beschimpft wird. Das ist deshalb erstaunlich, weil nicht nur bei der Darstellung von Grausamkeit (§ 131 StGB), sondern auch bei der Gewaltpornografie (§ 184a) oder der Tierpornografie (§ 184a) kaum jemand meint, Besitzer von Fotos davon müssten ebenso bestraft werden wie Mörder oder grausame Sadisten. Bei Kinder- und Jugendpornografie setzt die allgemeine Bewertung schon den Besitz eines Bildes von Missbrauchstaten mit diesen selbst gleich. Wer einen Film besitzt, der die Zerstückelung eines Menschen in allen Einzelheiten zeigt, ist straflos; wer ihn herstellt oder veröffentlicht, ist mit Strafe bis zu einem Jahr bedroht. Wer das Bild eines schlafenden nackten Kindes vertreibt, kriegt fünf, und der Besitz bringt drei Jahre. Das kann man verhältnismäßig finden, muss es aber nicht.

Die genannte Liste von Wörtern der Abscheulichkeit betrifft die Taten selbst, allerdings in spezieller Weise. „Schänden“ bedeutet „jemandem Schande antun“ und spiegelt daher unmittelbar jene verdrehte Moralvorstellung, wonach die „Schande“ von Sexualdelikten nicht die Täter, sondern die Opfer trifft. Das ist genau die menschenfeindliche Moral, die den „Ehrenmorden“, den Rachefeldzügen wegen „Schändung“ von unverheirateten Töchtern und der frauenerniedrigenden Ideologie zugrunde liegt, über welche unsere Leitkultur sonst so gern ihre Verachtung ausschüttet. Dass im Jahr 2019 in einem deutschen Leitmedium Opfer von Sexualstraftaten als „geschändet“ bezeichnet werden, befremdet.

Auffällig ist auch das Maß dramatischer Empörung: Schwerste sexuelle Gewalt und beispiellos abscheuliche Verbrechen kommen selbstverständlich vor, sind aber nicht die Regelerscheinung des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen. Es ist auch unsinnig, den Begriff „Gewalt“ unterschiedslos auf alles anzuwenden, was Körper, Geist, Seele, Sicherheit oder Gefühl von Menschen beeinträchtigt. Jeder weiß, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob man schwer verletzt oder ob man beleidigt wird. Und es ist nicht schwierig, sich klarzumachen, dass zwischen einem mit schwerer körperlicher Gewalt erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einem zehnjährigen Kind und dem Ausnutzen spielerischer Situationen oder vertrauter Zuneigung zu sexuell motivierten Berührungen Unterschiede bestehen: In der Tätermotivation, in der Hemmschwelle, im Erleben des Tatopfers und in den Auswirkungen. Das ändert nichts daran, dass beides falsch, verwerflich, verboten und strafbar ist. Es hat aber keinen kriminologischen oder opferschützenden Sinn, Unterscheidungen schon in der begrifflichen Beschreibung auszuschließen.

Es tut, was der zitierte Kommentar angeblich zurückweist. Wenn unterschiedslos alle Taten zu grässlichen Schandtaten von Monstern dämonisiert werden, macht dies den „Vätern und Onkeln“ leicht anzunehmen, dass jedenfalls nicht sie gemeint sein können. Und den Müttern und Tanten erst recht. Die fantasiebeflügelte Pathologisierung der Täter als gewissenlose, triebhafte Unholde spiegelt sich in der Pathologie des Bedürfnisses, die Grenzenlosigkeit der eigenen Abscheu zu beteuern.

Dramatisierung findet auf mehreren Ebenen statt:

(1) Es gilt heute als opferfreundlich, jegliche Behelligung, in welcher Form auch immer, „Gewalt“ zu nennen. Wortkunststücke wie „körperliche, sexuelle, psychische, digitale, sprachliche Gewalt“ ändern aber nichts daran, dass die Sachverhalte unterschiedlich sind.

(2) Alle Missbrauchstaten werden oft unterschiedslos als „schwer“ (oder gar „schwerst“) eingeordnet. Ein Beispiel für Sprachverlogenheit war es, als im Jahr 2004 im Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) die Strafzumessungsregel für „minder schwere Fälle“ mit der Begründung gestrichen wurde, es sei „den Tatopfern nicht zuzumuten“, wenn ihr Fall als „minder schwer“ beurteilt werde. Selbstverständlich verschwinden die „weniger schweren“ Fälle nicht, wenn man sie nicht mehr so nennt: Die gesetzlichen Strafrahmen sind gerade dazu da, die leichten von den mittleren und den schweren Fällen zu unterscheiden.

(3) Schließlich werden die Folgen von Missbrauchstaten eingeebnet: Ein Bereich unterhalb „schwerer Traumatisierung“ wird von Eiferern gar nicht mehr in Erwägung gezogen. Eine solche Sichtweise entwürdigt und entmündigt die Tatopfer und nutzt im Ergebnis dem Opferschutz wenig, dem Bedeutungs- und Machtgefühl der Helfer viel. Es soll mit dieser Feststellung nicht das Leiden von Opfern gering geschätzt oder die Notwendigkeit fachkundiger Hilfe geleugnet werden. Es mangelt aber manchen Helfern an Selbstreflexion. Wer die Nachricht, dass ein kindliches Tatopfer keine schweren Schäden davongetragen hat, gar nicht mehr glauben oder erfreulich finden kann, hat vermutlich erhebliche eigene Probleme und sollte von der Kinderpsyche eher ferngehalten werden.

Die Pornografie hat Missbrauchstaten oft – nicht immer – zum Gegenstand, ist aber nicht dasselbe. Das Besitzen einer kinderpornografischen Datei setzt weder voraus, dass der Besitzer ein Kind sexuell missbraucht hat, noch dass eine solche Tat geschehen ist oder wird. Es kommt, wie so oft, darauf an.

Auch hier gibt es Überzeichnungen. Eine angeblich „weltweite“ Organisation (tatsächlich gibt es sie in sechs Ländern) mit dem merkwürdigen Namen Innocence in Danger (mit wahrhaft erstaunlichem Adelsanteil in Präsidium und Vorstand) leitet ihre Spendenaufrufe mit der Schlagzeile ein: „Jede Sekunde sind 750.000 Pädokriminelle online“ (Quellenangabe: „FBI“). Das mag man für sinnfreie Aufdringlichkeit im american style halten. Aber die Geschäftsführerin des Vereins führte als Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestags aus:

„Im Moment bewegen sich laut der Hochrechnung der Mikado-Studie ungefähr 728.000 erwachsene Personen online in sexuellen Kontakten mit Kindern in Deutschland. Es gibt eine Dissertation aus Schweden, die über 2000 von Onlinemissbrauch betroffene Mädchen und Jungen befragt hat, die sagt, dass die Traumatisierung dieser Mädchen und Jungen vollkommen gleichzusetzen ist mit der Traumatisierung, die ein analoger Missbrauch mit sich bringt. Also ich glaube, wir müssen aufhören, das Digitale und das Analoge voneinander zu trennen.“

Wo das Eiferertum die Aufhebung von Unterscheidungen als Verteidigung der „Unschuld“ propagiert, ist erfahrungsgemäß Vorsicht angebracht. Das gilt allgemein, und bei der sexuellen Unschuld besonders.

Pornografien

Quelle         :      Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

———————————————————-

Grafikquellen         :

Oben         —        Berliner Strandleben Heinrich Zille.

Author

Berliner Strandleben, 1901, Aquarell von Heinrich Zille (1858-1929), Privatbesitz, Berlin

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 75 years or fewer.

————————–

Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Abgelegt unter Justiz-Kommentare, Kultur, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Bergarbeiter in Albanien:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

„Wir haben die Angst überwunden“

Mina de cromo abandonada, Perrenjas, Albania, 2014-04-17, DD 02.JPG

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von           :        Von Max Brym

Am 31. Dezember erklärte die Bergarbeitergewerkschaft aus Bulqizës in Albanien (Sindikatën e Minatorëve të Bashkuar të Bulqizës). „Das Jahr 2020 wird der Gewerkschaft gehören, es wird der Zukunft und den Minenarbeitern gehören.

Das Jahr, das wir hinter uns lassen, war kein einfaches Jahr. Vier Bergleute unserer Gewerkschaft wurden wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen. Wir alle wissen, dass dies eine Ungerechtigkeit ist, weil wir jeden Tag Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind. Wir können mit dem Lohn unsere Familien nicht ernähren. Wir arbeiten unter unsäglichen Bedingungen. Täglich ist unser Leben durch die Arbeit gefährdet. Mitglieder unserer Gewerkschaft werden an andere Arbeitsstellen versetzt, um sie von den Kollegen zu trennen. Meist bekommen Sie Arbeitsplätze zugewiesen, die für sie extrem gefährlich sind. All dies sind Ungerechtigkeiten, mit denen wir seit Jahren leben. Aus all diesen Gründen haben wir gestreikt und werden streiken. ———–

Aber 2019 war anders als die anderen Jahre davor, denn in 2019 haben wir die Angst überwunden Wir sind zusammengekommen, weil wir die Ungerechtigkeit nicht länger ertragen können! Weil wir wollen, was uns gehört! Weil wir unsere Kinder nicht verwaist und ohne Gewissheit über ihre Zukunft lassen wollen! Deshalb sind wir zusammengekommen und haben in Bulqizë die Gewerkschaft der „Vereinigten Minenarbeiter (Sindikatën e Minatorëve të Bashkuar të Bulqizës) gegründet.

Die Gründung unserer Gewerkschaft brachte neue Ungerechtigkeiten mit sich, Ungerechtigkeiten, die zu denen hinzukommen, mit denen wir täglich leben und auf die wir reagiert haben. Aber diese neuen Ungerechtigkeiten sind anders. Diese Ungerechtigkeiten sollten uns nicht nur in die Minen drücken. Diese sollen uns demütigen! Sie wollten uns erschrecken. Die Firma wollte unsere Köpfe zerquetschen und senken! Sie wollten uns unseren Stolz nehmen. Und warum? Weil wir es gewagt haben zu fordern, was uns gehört.

Wir sollten stolz auf unsere Freunde sein, die heute verfolgt werden. Für Elton Debreshin, Beqir Duriçin, Behar Gjimin und Ali Gjetën. Dies alles, weil sie die Last von uns allen tragen. Sie werden von der Albchrome Company entlassen, damit wir es nicht wagen, dass sich der Rest von uns erhebt. Aber sie sind nicht allein, denn heute sind wir die Mehrheit der Arbeiter, in Bulqizë. Die Mehrheit der Arbeiter steht hinter unserer Gewerkschaft.

Bulqiza-Abraum Chrombergbau.jpg

Wenn 2019 das Jahr der Verfolgung gegen uns war, dann wird das Jahr 2020 das Jahr, in dem wir unsere Kameraden wieder an die Arbeit bringen. Wir werden alle die Rechte bekommen, die uns gehören. Im Januar 2020 sind wir uns einig, dass wir das Recht erhalten, über die Bedingungen des neuen Tarifvertrags zu verhandeln.

Das Jahr 2020 wird die Entschlossenheit und den Mut der Arbeiter zeigen.

Lassen Sie uns gemeinsam 2020 zum Jahr des Sieges über die Sklaverei machen!“
Übersetzung Max Brym

Erläuterungen und Infos

Rund 1000 Bergarbeiter arbeiten für AlbChrome. Die Minenarbeiter erhalten umgerechnet einen Lohn von 120 bis 200 Euro im Monat. Neben dem niedrigen Lohn ist vor allem die fehlende Arbeitssicherheit ein Problem. Pro Jahr sterben im Schnitt 8 Bergarbeiter, weil nicht in die Arbeitssicherheit investiert wird. AlbChrome gehört zum Firmenkonglomerat von Samir Mane. Mane ist der reichste Mann in Albanien. Neben dem Bergbau hat Mane viele Immobilien und Warenhäuser in der Hand. Alles läuft unter dem Dach der (Balfin Group) CEO von AlbChrome In der Mine in Bulqizë werden etwa 54.000 Tonnen Chrom Mineral pro Jahr gefördert und es wird angestrebt, dass nach der Investition bis zu 100.000 Tonnen gefördert werden. Mit der Eröffnung des Bohrlochs Nr. 9 wird die Mine um 6 neue Ebenen erweitert, die tiefer liegen und mehr als 1’500’000 Tonnen anderer Reserven umfassen, die die Lebensdauer der Mine verlängern. Im Rahmen der Mine von Bulqizë befindet sich der Sektor von Qafe Buall, von dem erwartet wird, dass er betriebsbereit ist und eine Produktion von mehr als 40.000 Tonnen Chrom Mineral pro Jahr aufweist. Der Wert des in Elbasan veredelten verkaufsfertigen Chromerzes wird auf 100 Millionen Dollar geschätzt. Dabei handelt es sich um eine grobe Schätzung den Samir Mane lässt niemanden in seine Geschäftsbücher schauen.

Arbeiter und Studenten

Von Anfang November bis Mitte Dezember streikten die Bergarbeiter in Bulqizë. Die obengenannten Gewerkschaftsführer wurden mit Polizeigewalt daran gehindert die Mine zu betreten. Die angeblich „sozialistische Regierung“ unter Edi Rama steht an der Seite des Multimillionärs Sami Mane. Mit den Arbeitern solidarisierten sich auch Studenten. Es gab im letzten Jahr in Albanien einen großen Studentenstreik gegen die Weitgehende Privatisierung der Bildung. Vor allem die linke Organisation „ Organizata Politike“ führt eine landesweite Solidaritätskampagne mit den Bergarbeitern durch. Auch die albanische Gruppe in Tirana der „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV aus Kosova solidarisiert sich mit den Bergarbeitern. OP ruft zum landesweiten Boykott der Verkaufsläden von Samir Mane auf. Kurz vor Weihnachten wurden Aktivisten von „ Organizata Politike“ in Tirana zuerst von Privatpolizisten und dann von regulärer Polizei angegriffen weil sie in einem Warenhaus Flugblätter gegen Samir Mane verteilten. Drei Aktivisten von OP wurden mehrere Tage deshalb inhaftiert. Dennoch die Solidarität wächst. Auch viele internationale Gewerkschaftsverbände haben sich mit den Bergarbeitern solidarisiert. Albchrom versucht hingegen die Sache zu verharmlosen. Sie erklären auf ihrer Website, dass sie mit der Gewerkschaft „Federatën e Sindikatave të Industrisë“ verhandeln. Letztere ist eine gelbe Gewerkschaft. Es gibt Fotos wo diese Herren mit der Geschäftsleitung fürstlich dinieren. In Albanien ist die Zeit für einen Aufstand reif. Das Bündnis aus Arbeitern, Studenten und Bauern kann die Bourgeoisie besiegen. Was noch fehlt, ist eine marxistische Kaderpartei. An ihr kann und muss gearbeitet werden. Organizata Politike ist schon sehr weit fortgeschritten auf diesem Weg.

Dokumentation zu Samir Mane aus Wikipedia

https://en.wikipedia.org/wiki/Samir_Mane

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————-

Grafokquellen      :

Oben         —      Abandoned chrome mine, Perrenjas, Albania

————————————-

Unten        —           Absetzbecken der chromhaltige Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung im Bergkwerk, ca 2 km südlich von Bulqiza. Oben rechts Zufuhr der Schlämme durch Rohrleitung, unten links LKW für den Bergversatz.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Europa, Gewerkschaften, Umwelt | Keine Kommentare »

Feuersbrunst in Australien

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Vögel fallen vom Himmel

Werombi Bushfire.jpg

Aus Sydney vonUrs Wälterlin

Die Buschfeuerkrise hält an. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Klimapolitik der Regierung unter Premierminister Scott Morrison.

Die Hitze der Feuerwalze war so intensiv, dass die Aluminiumfelgen der Autos in die versengte Erde schmolzen, wie Quecksilber aus einem zerbrochenen Fieberthermometer. Cobargo am Mittwoch, eine kleine Siedlung im bewaldeten Hinterland der Südküste des Bundesstaates New South Wales, südlich von Sydney. Die Ruinen abgebrannter Häuser stehen im orangen Licht der vom Rauch verdunkelten Sonne. Ausgeglühte Fahrzeuge, in denen sich die Windschutzscheibe in den Flammen verflüssigt hat und das Steuerrad bedecken, wie Zuckerguss einen verbrannten Geburtstagskuchen.

Und dann die Menschen. Traumatisiert, fassungslos. Wie Gespenster wandeln sie zwischen den Ruinen ihrer Existenz und suchen nach Erinnerungen. Manchmal ist es nur eine Tasse, die sie finden, oder ein Teelöffel. Wie Barbara und Dave Rugendyke. Zehn Jahre lang hätten sie hier gelebt, erzählen sie den Journalisten, als Pensionierte. Sie bauten sich ihr Paradies, ihr stilles Glück. Ein Haus, ein paar Nebengebäude. Sogar ein Baumhaus für die Kinder, und natürlich eine Werkstatt für Dave. Am Neujahrstag wurde alles zu Asche.

Die Rugendykes sind nur zwei von Tausenden von Menschen, die über die Silvestertage alles verloren haben, was sie hatten, was sie sich ein Leben lang aufgebaut hatten. Brände, die sich von New South Wales in die Ferienregion Gippsland in Victoria bis nach Südaustralien und sogar der Insel Tasmanien ziehen, haben Zerstörungen angerichtet, deren Ausmaß bisher noch nicht einmal abzuschätzen ist. Die Zahl der Toten stieg inzwischen auf 17, und mehrere Menschen werden noch vermisst.

Die Region um Cobargo gleicht mehr der Kulisse eines Katastrophenfilms als dem Traumferienort für tausende von Bewohnern Sydneys, die über Weihnachten und Neujahr die ländliche Stille suchen und das Meer. Die Telefonverbindungen waren am Mittwochabend weiterhin unterbrochen, Stromausfälle und ein Mangel an Treibstoff an den Tankstellen wurden zur Geduldsprobe für Tausende. An einigen Orten bildeten die Wohnwagen und Zelte gestrandeter Touristen Ad-Hock-Siedlungen. Im von Rauch und Ruß verschmutzten Licht erinnerten sie an Flüchtlingslager in der afrikanischen Wüste.

Ein Ende ist nicht in Sicht

In Mallacoota, einem kleinen Ort im Nordosten des Bundesstaates Victoria hatten sich am Silvestertag rund 4.000 Menschen vor den näherrückenden Flammen an den Strand gerettet. Der Rauch von den Bränden verdunkelte am Dienstag den Himmel über dem Ort, Asche regnete herab. Die Feuerbrunst und der Rauch waren so gewaltig, dass sogar Vögel tot vom Himmel fielen.

Yanderra Bushfire.jpg

Der für das Transportwesen in New South Wales zuständige Minister, Andrew Constance, der selbst im Gebiet wohnt und sein Haus gegen die Flammen verteidigen musste, strahlte wenig Optimismus aus, was die kommenden Tage angeht. „Wir sind noch immer in der Mitte dieses Notfalls“, meinte er am Mittwoch. Nachdem wichtige Straßen wieder befahren werden konnten, rief er Touristen auf, sich sofort auf den Heimweg zu machen. „Verschwinden Sie von hier, noch vor dem Wochenende“.

Dieselbe Warnung gilt für die Region Gippsland in Victoria und das Gebiet südöstlich von Melbourne. Am Dienstag mussten gegen 4.000 Menschen an den Strand fliehen, um der von hohen Temperaturen und starken Winden angetriebenen Feuerwalze zu entkommen. Nichts, so das Wetteramt, deute darauf hin, dass sich die Katastrophen der letzten Tage nicht bald wiederholen könnten

Quelle          :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

———————————————————–

Mangelhafte Umweltpolitik

Rauchzeichen aus der Zukunft

Bushfire destroys house.jpg

Kommentar von Bernhard Pötter

Die australischen Feuerstürme sollten uns warnen. Die Maßnahmen, die für 2020 angekündigt wurden, bleiben aus oder werden verschoben.

Die Horrorbilder aus dem flammenden Inferno Australiens erzeugen Angst: Nicht nur, weil Menschen und Tiere sterben und auch eine moderne Industriegesellschaft machtlos ist gegen die Naturgewalt. Sondern auch, weil wir ahnen, dass diese Brände am Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts mehr mit uns zu tun haben, als uns lieb ist. Sie zeigen, wohin es führt, wenn wir drängende Umweltprobleme auf die lange Bank schieben.

Die Natur schlägt nicht zurück. Sie hat keinen Schlachtplan, sie nimmt keine Rache. Sie reagiert auf physikalische Bedingungen. Je heißer und trockener es ist, je stärker die Winde werden und je feueranfälliger die Wälder, desto verheerender werden die Buschbrände. Das haben wir in den letzten Monaten bei den Feuerstürmen in Kalifornien, am Amazonas, in Sibirien und auch in Brandenburg erlebt. Schon macht das Wort vom „Pyrozän“ die Runde, dem „Zeitalter des Feuers“.

Aber dieses Zeitalter kommt nicht über uns, als seien wir machtlos. Wir beschwören es durch unsere Verbrennung von Kohle, Öl und Gas selbst herauf. Waldbrände lassen sich nicht vermeiden. Aber wir können verhindern, dass sie zur Katastrophe werden. Wenn wir Regeln durchsetzen, um das nächste Unheil zu vermeiden.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

———————————————————————

Grafik1quellen

Oben      —         Fire and Rescue NSW firefighters move into Braddocks Road at Werombi to protect properties from the out of control Green Wattle Creek bushfire in South West Sydney

———————————-

2.) von Oben       —          The Green Wattle Creek bushfire moves towards the Southern Highlands township of Yanderra as police evacuate residents from Yanderra Road

————————-

Unten           —       Fire and Rescue NSW firefighters work to save a burning house in McLeay Road hit by a direct impact from the Green Wattle Creek bushfire at Werombi in South West Sydney

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Unfaire Weltwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Wo Klimaschutz chancenlos ist

Cotonou Port.jpg

Weder Metro, Tram noch Bus: Einziges und billigstes öffentliches Transportmittel in Benins Wirtschaftsmetropole und Verkehrsknotenpunkt Cotonou sind die 40’000 Motorrad-Taxis mit den Fahrern im gelben T-Shirt.

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Beat Gerber

Warum eine globale CO2-Reduktion derzeit zum Scheitern verurteilt ist, veranschaulicht Benin, eines der ärmsten Länder der Welt.

Afrikas Bevölkerung explodiert. Derzeit beherbergt der Kontinent zwischen Tunis und Kapstadt 1,3 Milliarden Menschen, bis 2050 erwartet die UNO eine Verdoppelung auf 2,5 Milliarden. Die Folgen sind unaufhaltsam: erheblicher Mehrverbrauch von Ressourcen und Energie, spürbar höhere Umweltverschmutzung und stark zunehmende Flüchtlingsströme. Ebenso werden die Treibhausgas-Emissionen weiter ansteigen.

Am Beispiel von Benin lassen sich einzelne Aspekte dieser Entwicklung veranschaulichen. Der relativ kleine Staat in Westafrika, zwischen Nigeria und Togo gelegen, zählt derzeit 11 Millionen Einwohner und gehört zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Jährlich wächst die Bevölkerung bei einer Geburtenrate von 4,8 Kindern pro Frau um 3 Prozent. In zehn Jahren werden es 15 Millionen sein, die Hälfte davon keine 15 Jahre alt.

Millionenstadt ohne öffentlichen Verkehr

Grösste Stadt mit einer Million Einwohner ist Cotonou. Das Wirtschaftszentrum mit Hafen und Regierungssitz hat kein öffentliches Verkehrssystem. Bloss einige Male am Tag fahren auf einzelnen urbanen Hauptachsen Sammelbusse, doch die sind teuer. Das billigste Transportmittel sind Motorrad-Taxis. Deren Chauffeure, stets im gelben T-Shirt, laden ihre Passagiere auf den Hintersitz und brausen rasch zum verlangten Ziel. Meist reisen mehrere Personen mit, ohne Helm, dafür mit Körben, Kanistern und Schachteln bepackt. In den häufigen Kolonnen stocken bloss die Autos, die wendigen Motos kurven nebenher wie ein lärmiger Bienenschwarm.

In Cotonou verkehren über 40‘000 solcher Zweirad-Taxis, ohne Katalysator, mit schlecht eingestellten Motoren und Benzin niedriger Qualität, geschmuggelt aus Nigeria. Die Luft ist übel verschmutzt, wozu ebenfalls die zahllosen Lastwagen mit stinkenden Dieselmotoren beitragen. Bronchien und Lunge leiden sehr, besonders in diesem feuchtheissen Klima. Bei der Elektrizität ist das Land völlig auf ausländische Lieferanten angewiesen. Die Versorgungslage ist unbeständig, Stromunterbrüche sind an der Tagesordnung. Grösstenteils wird die Elektroenergie in thermischen Kraftwerken mit Flüssiggas erzeugt, das aus Angola eingeführt wird. Dezentrale Solaranlagen sind generell noch zu teuer, der CO2-Ausstoss des Landes ist dementsprechend hoch, Tendenz steigend.

Benin ist eine präsidiale Republik, getreu dem Vorbild der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich (1894 bis 1960). Der Einfluss der Grande Nation auf Politik und Wirtschaft ist geblieben. Offiziell wird denn auch französisch gesprochen und in der Schule gelehrt, doch die 46 registrierten Ethnien pflegen daneben verschiedene andere Sprachen. Vor der Kolonialisierung regierten in Benin drei Jahrhunderte lang die Könige aus dem Hause Dahomey. Sie waren eine treibende Kraft im Sklavenhandel mit den Europäern. Die schmerzhafte Epoche der westafrikanischen Geschichte wirkt bis heute nach.

Volkswirtschaft stagniert, Vetternwirtschaft blüht

Politisch steht das Land in der Krise, damit verbunden ist auch die wirtschaftliche Stagnation. Benin kommt ökonomisch nicht vom Fleck. Es lebt vor allem von der Landwirtschaft, der Baumwolle und dem Umschlag im Hafen von Cotonou. Der Export von Agrarprodukten harzt, die Vorkommen von Bodenschätzen sind bescheiden.

Der 2016 demokratisch gewählte Präsident Patrice Talon betreibt Nepotismus in Reinkultur. Die meisten Parlamentsmitglieder wurden von ihm selbst ernannt und sind seine Anhänger. Das erzählt man sich zumindest im Volk. Ausserdem soll das Staatsoberhaupt mehrere Firmen besitzen, unter anderem ein Grossunternehmen, das die meisten Tankstellen des Landes betreibt. Das dort verkaufte Benzin ist jedoch viel teurer als der von Nigeria eingeschmuggelte Treibstoff.

Nun hat das grosse Nachbarland im Osten die 50 Kilometer von Cotonou entfernte Grenze vor einigen Monaten geschlossen, um dem Schmuggel Einhalt zu gebieten. Das hat im November während einiger Tage zu einer dramatischen Benzinknappheit geführt. Der Literpreis verdreifachte sich auf 1000 Francs CFA, das sind umgerechnet 1.70 Schweizer Franken. Bei einem mittleren Monatseinkommen von 50’000 Francs CFA (85 Franken) ein happiger Betrag, zumal das ganze Volk am Tropf des fossilen Sprits hängt. [Red. der «Franc CFA» ist eine an den Euro gebundene Währung, so dass Benin nicht abwerten kann.]

Abwasser versickert, Müll landet irgendwo

In Benin ist die Armut deutlich sichtbar, die Quartierstrassen in Cotonou sind ungeteert, verdreckt und holprig, von riesigen Pfützen durchsetzt. Die einfachen Häuser ausserhalb des bescheidenen Geschäftszentrums bestehen aus Mauerwerk, Holz oder Wellblech, sind ohne Klimaanlage, höchstens mit Ventilatoren ausgerüstet. Trinkwasser fliesst nicht durchgehend, das Abwasser verschwindet getarnt im Boden. Eine geregelte Abfallentsorgung fehlt, der Müll wird auf der Strasse oder hinter dem Haus gelagert. Die Ratten wissen das zu schätzen.

Präsident Talon verfolgt eine rigorose Sparpolitik, um die enorme Verschuldung zurückzuzahlen. Damit soll der Staat kreditwürdig werden und wieder an den internationalen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit teilnehmen können. Das Volk leidet unter dieser Austerität, macht die Faust im Sack und flüchtet in die Religion. Kirchen, Moscheen und Sektentempel sind voll, zudem gilt Benin als Wiege des Voodoo-Kults. Mit staatlichen Investitionen in Bildung, Strassenbau und Tourismus soll laut der Regierung eine «nachhaltige Entwicklung» gefördert werden. Für den Klimaschutz im Verkehr, der Energie und Landschaftspflege bleibt kein Geld übrig.

Steigender Meeresspiegel, unterspülte Strände

Entlang der Traumstrände im Süden planen die Behörden mehrere klimatisierte Hotelkomplexe mit Swimmingpools und Jachthäfen. Die kleinen Fischerdörfer direkt an der Küste müssten dann weichen. Allerdings kommt die Projektierung nicht so schnell voran wie erwünscht. Die mächtigen Wogen des Atlantiks werden wohl noch einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte einsam ans Ufer rollen. Nur durchbrochen von den Fischerbooten, wenn die Männer zum Fang ausrücken.

Die Fischerdörfer werden aber wahrscheinlich gezwungen, sich wegen des Klimawandels noch vor dem Aufkreuzen der Bagger zurückzuziehen. Infolge des gestiegenen Meeresspiegels schreitet die Erosion der Sandstrände nämlich unablässig voran. Die Wellen unterspülen die Dünen, der Ozean frisst sich immer mehr ins Land hinein. Etliche ihrer Häuser haben die Fischer bereits einige hundert Meter landeinwärts verschoben. Die Kokospalmen am Strand, aus deren Holz und Blättern die Hütten gebaut sind, liegen vom Seegang entwurzelt am Boden.

**********

Fazit: Krasses Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd

Afrika bleibt für uns Europäer rätselhaft, auch nach mehreren Jahren Aufenthalt erscheint vieles fremd und unverständlich. Westliche Fernseh- und Zeitungsberichte liefern ein verzerrtes Bild und schaffen eigentlich nur Fehlurteile. Viele der überaus komplexen Prozesse im globalen Süden, die den Ressourcenverbrauch global signifikant anheben und dem Klimaschutz entgegenwirken, sind im Norden unbekannt oder werden verdrängt.

Westliche Parasiten

Die meisten Länder auf der Südhalbkugel, vor allem in Afrika, sind blockiert und verfügen angesichts ihrer Armut über keine ökonomischen und ökologischen Handlungsoptionen. Der Westen und China diktieren den Marsch. Auch wir in der Schweiz sind versteckte Parasiten und profitieren wesentlich von der Ungleichheit zwischen Nord und Süd.

File:Küste Benin Hafen Cotonou.JPG

Die Mechanismen sind gut kaschiert, doch voll wirksam. Die Preisgestaltung fällt stets zuungunsten des Südens aus. Die hoch subventionierten und verbilligten Agrarprodukte des Nordens überschwemmen die südlichen Länder, deren Produkte hingegen stossen beim Export in den Norden auf hohe Barrieren (Zölle, Steuern etc.).

Auch die erhebliche und (zu) billige graue Energie, die in unseren eingeführten Konsumgütern wie Kleider oder Elektronik steckt, trägt zu den für uns günstigen Preisen bei. Völlig konträr zu einem Klimaschutz, der die externen Kosten einbeziehen sollte. Mit einer griffigen Klimapolitik wird die Schweiz zwar erfreulicherweise klimagerechter und kann ihr Gewissen etwas beruhigen, doch für die Welt im Ganzen wiegt der helvetische Beitrag weniger als ein ultraleichtes CO2-Molekül.

Unfaire Weltwirtschaft

Es fehlt an wirtschaftlicher Solidarität. «Man muss die Beziehungen zwischen Nord und Süd wieder ins Gleichgewicht bringen», sagt Léopold Dohou, Ökonom in Cotonou, der eine grosse IT-Firma führt und im Auftrag der Regierung die Einführung einer Rente für die arme Bevölkerung untersucht. «Afrika ist der Kontinent der Zukunft und hat ein Riesenpotenzial zu bieten, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Aber die Preise werden im Norden gemacht, unser Kontinent hat praktisch keinen Einfluss und bleibt ohne Chance.»

Faire Rahmenbedingungen und gerechte Preise, das verlangt der Süden. Nicht bloss auf dem Papier, sondern umgesetzt, was uns bestimmt schmerzen würde. Das eigene Hemd ist uns da zweifellos am nächsten und verhindert notwendige Veränderungen. Deshalb hat ein global wirksamer Klimaschutz aktuell keine Chance, weil die Ökonomie sich weltweit kurzfristig nicht umbauen wird. Noch so viele Klimakonferenzen können tagen, Hunderte Tonnen von Papier mit Appellen gedruckt werden, Tausende Gretas mit Recht aufbegehren. Bitte keine Illusionen: Klimaschutz bleibt ein Traktandum der Reichen, der Rest der Welt wirtschaftet ohnmächtig weiter wie bisher.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der langjährige Wissenschaftsjournalist des «Tages-Anzeiger» war bis 2014 Öffentlichkeitsreferent der ETH Zürich. Er publiziert heute auf seiner Webseite «dot on the i». Der Beitrag basiert auf einem vierwöchigen Aufenthalt in Benin.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————–

Grafikquellen :

Oben        —       Traffic around Cotonou, Benin port

——————————

Unten      —         Küste in Benin; im Hintergrund der Hafen Cotonou

Author gregor rom       /     Source     :    Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.

Abgelegt unter Afrika, Positionen, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Minderheit im Visier

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Minderheit im Visier — Polizeidatenbanken

 

Quelle        :        Netzpolitik ORG.

Von   

Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.

Das Völkerrecht verbietet Diskriminierungen und die deutsche Polizei darf kein Racial Profiling betreiben. Sie darf Menschen also nicht nach äußeren, stereotypen Merkmalen einordnen und kontrollieren. In einer guten Welt wäre dieser Text damit zu Ende.

Leider sieht die Realität anders aus. So werden Menschen aus der Minderheit der Sinti und Roma noch heute gesondert in Polizeidatenbanken gespeichert und stereotypisierend behandelt. Das zeigten Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in einem Vortrag auf dem 36. Chaos Communication Congress, der momentan in Leipzig stattfindet.

Diskriminierung mit Tradition

Polizeiliche Datenbanken sind mächtige Instrumente. Ob und wie Menschen darin vorkommen, wirkt sich ganz unmittelbar auf ihr Leben aus. Das merkt in Deutschland kaum eine Gruppe so sehr wie Sinti und Roma.

Reuss und Beckmann beschreiben in ihrem Vortrag zunächst die historische Entwicklung des Antiziganismus bei deutschen Sicherheitsbehörden. Schon seit dem Kaiserreich bestehe eine strukturierte Sondererfassung der Minderheit, ab 1899 gab es dafür sogar einen eigenen Nachrichtendienst. In der NS-Zeit sei diese stereotype und rassistische Sondererfassung weitergeführt worden. Und auch nach 1945 habe sich diese diskriminierende Tradition fortgesetzt. Es seien „Zigeunerpolizeien“ entstanden, mit teils gleichem Personal und gleichen Akten.

In der Geschichte der Bundesrepublik verändert sich die Sondererfassung der Minderheit in Polizeidatenbanken und Kriminalstatistiken immer wieder, wie Beckmann und Reuss aufzeigen. Dabei ändert sich allerdings nichts am strukturellen Rassismus gegen Sinti und Roma. Was sich ändert, sind die Begriffe, die diesen enthalten. Nach dem Krieg habe der Begriff der „Landfahrer“ zur Markierung der Minderheit gedient, später hätten sie „reisende Täter“ geheißen und heute werde der Aktenvermerk „hwao – häufig wechselnder Aufenthaltsort“ genutzt. Die Klassifizierung sage dabei nichts über tatsächlich wechselnde Aufenthaltsorte aus, sondern sei klar rassistisch geprägt.

Datei:Bundesarchiv R 165 Bild-244-42, Asperg, Deportation von Sinti und Roma.jpg

An der Praxis einer Aktenführung über eine ganze Bevölerungsgruppe ändere diese Art der Verschleierung durch Neu-Benennung aber wenig. „Eine Erfassung findet statt, ob versteckt oder offen“, so Beckmann.

„Osteuropäische DNA“ am Tatort

Zum Ende des Vortrags tragen Beckmann und Reuss noch Beispiele für die Auswirkungen einer solchen, stetig weitergetragenen Stigmatisierung vor. Sie besprechen einen Fall im Land Berlin und den der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 vom NSU getötet wurde. Die Ermittlungen hätten sich zu Beginn auf Sinti und Roma fokussiert, weil eine „osteuropäische DNA“ gefunden wurde (die sich später als verunreinigt herausstellte) und ein Volksfest in der Stadt stattgefunden habe. Das genügte für rassistisch geprägte Ermittlungen und das Anfertigen von ganzen Stammbäumen.

Beckmann und Reuss schließen mit Forderungen, die eigentlich banal und selbstverständlich wirken. Sie möchten unter anderem ein stärker durchgesetztes Verbot von Racial Profiling, eine zivilgesellschaftliche Allianz gegen die Diskriminierung, die Aufarbeitung bisherigen Unrechts und einen Bruch mit antiziganistischen Stereotypen bei den Polizeibehörden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben          —        Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht. Holzschnitt aus der Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Mensch, Politik und Netz, Schicksale | Keine Kommentare »

Libanon: Die Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Libanon: Revolution gegen den Kollaps

Beirut close to plane descent.jpg

Von Inga Hofmann

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.

Aber noch etwas anderes macht die jüngsten Proteste außergewöhnlich: Die überkonfessionelle politische Allianz, die der Einheitsregierung nie gelang, erfolgt jetzt auf den Straßen: „Wir sind die Revolution, ihr [Politiker] seid der Bürgerkrieg!“

Nach dem Ende des Bürgerkriegs, der das Land von 1975 bis 1990 erschütterte und die konfessionellen Spannungen zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen weiter verschärfte, sah das Friedensabkommen von Taif vor, die Macht im Parlament proportional zwischen allen Konfessionsgruppen aufzuteilen: Schiiten, Sunniten, Christen oder Drusen wählen seither Vertreter*innen von 18 Konfessionen ins Parlament.

Weil diese jedoch vor allem in ihre eigene Tasche wirtschaften und Sozialreformen beharrlich verhindern, solidarisieren sich nun erstmals Menschen unterschiedlicher Konfessionen und Herkunft auf den Straßen des Landes, um gemeinsam gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Anstelle der im Libanon ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenken die Demonstrierenden die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanons. Ende Oktober bildeten alle Konfessionsgruppen zudem symbolträchtig eine schier endlose Menschenkette, die vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes reichte.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich der gesellschaftliche Aufbruch in Tripoli im Norden des Landes: Tripoli zählt zu den ärmsten Städten des Mittelmeerraums und weist eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent auf. Spätestens seit dem Bürgerkrieg gilt die Stadt zudem als tiefkonservativ und als „terroristischer Knotenpunkt“. Dieses Bild änderte sich jedoch während der jüngsten Proteste über Nacht: Auf dem zentralen Platz Sahat al Nour, der gemeinhin vor allem durch einen meterhohen „Allah“-Schriftzug bekannt ist, tanzten über mehrere Nächte hunderte Menschen ausgelassen zu Technomusik – in einer Stadt, in der es ansonsten kaum Nachtleben gibt.

WhatsApp-Steuer und Waldbrände als Auslöser

Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste zum einen durch die geplante WhatsApp-Steuer in Höhe von umgerechnet sechs US-Dollar im Monat. Im Libanon ist das gesamte Mobilfunknetz verstaatlicht und teuer, vor allem ärmere Bürger*innen können sich schon lange keine Anrufe oder Textnachrichten mehr leisten; sie greifen daher auf den Messengerdienst WhatsApp zurück. Die geplante Besteuerung hätte also ausgerechnet jene getroffen, die ohnehin am meisten unter der sozialen Schieflage leiden, so dass die geplante Reform den Unmut breiter Gesellschaftsschichten auf sich zog.

Zum anderen wird die Regierung wegen ihres Krisenmanagements bei den verheerenden Waldbränden im Oktober kritisiert: Viel zu spät hatte sie die Bevölkerung vor den Bränden gewarnt, die sie obendrein nur mühsam unter Kontrolle bekam. Zwar verfügt die Regierung über Löschflugzeuge, diese waren jedoch wegen unzureichender Wartung nicht einsatzfähig, so dass die Brände am Ende nur dank der Unterstützung Jordaniens und anderer Nachbarländer gelöscht werden konnten. Insbesondere in der Region Mount Lebanon mussten jedoch viele Menschen ihre Häuser verlassen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt, zwei starben.

Daraufhin war die Geduld der Bürger*innen offensichtlich endgültig aufgebraucht. Mit Straßenblockaden legten sie über Tage landesweit den Verkehr lahm. Zwar setzte die Polizei anfangs Tränengas gegen die Protestierenden ein, dennoch verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich – und sie hatten schließlich Erfolg: Unter dem wachsenden Druck der Protestierenden traten Ministerpräsident Saad al-Hariri und sein Kabinett Anfang November zurück.[1] Die Interimsregierung unter Präsident Michel Aoun, der den maronitischen Christen angehört, ist nun für die Neubildung einer Regierung zuständig.

Dreißig Jahre Misswirtschaft

Doch mit neuen Köpfen an der Spitze des Landes wollen sich die Protestierenden nicht zufriedengeben. Denn die eigentlichen Ursachen ihres Unmuts liegen weitaus tiefer, zugleich sind die Beharrungskräfte des korrupten Systems groß.

2019 Lebanese protests beirut 10 Noveber 2019 21.jpg

Die Protestierenden prangern vor allem die Misswirtschaft der vergangenen 30 Jahre an, für die nicht zuletzt die grassierende Vetternwirtschaft verantwortlich ist. So vergeben die Politiker*innen Regierungsposten zumeist an ihre Familien und Günstlinge; und wer innerhalb der libanesischen Gesellschaft gut vernetzt ist, kann darauf hoffen, ein lukratives Geschäftsfeld zu erhalten. Die unzureichende staatliche Infrastruktur – von der Strom- und Wasserversorgung bis zur Müllentsorgung – hat zudem eine Parallelwirtschaft mit mafiösen Strukturen entstehen lassen.

Entsprechend mangelhaft ist die Grundversorgung: Selbst Bewohner*innen der Hauptstadt Beirut müssen jeden Tag stundenlang auf Elektrizität verzichten; in den ländlichen Regionen fällt der Strom täglich mitunter bis zu 18 Stunden aus. Aus diesem Grund zahlen viele Bürger*innen nicht nur für den staatlichen Strom, sondern auch für Generatoren privater Unternehmen, die im Notfall die Stromversorgung übernehmen. Große Teile der libanesischen Bevölkerung sind überzeugt, dass die Profite dieser Privatfirmen ebenfalls in die Taschen korrupter Politiker fließen, so eng ist die Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

Vor allem junge Menschen protestieren außerdem gegen das teure Bildungssystem. Studierende, die kein Stipendium erhalten, müssen pro Semester umgerechnet bis zu 9000 US-Dollar zahlen – derweil der Mindestlohn bei gerade einmal 450 US-Dollar pro Monat liegt. Ob man nach dem Studium einen Arbeitsplatz erhält, ist alles andere als sicher: Die Arbeitslosenquote im Libanon liegt bei 25 Prozent, bei den unter 25jährigen sogar bei 37 Prozent.[2] Wegen der geringen Löhne sind viele Menschen obendrein gezwungen, mehrere Jobs gleichzeitig auszuüben.

Der Frust über die soziale und ökonomische Lage wuchs noch weiter an, als während der Proteste bekannt wurde, dass Saad al-Hariri – der der libanesischen Bevölkerung wegen eines drohenden Staatsbankrotts harte Sparmaßnahmen auferlegt hatte – einem südafrikanischen Model nach einem gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxusressort auf den Seychellen 16 Mio. US-Dollar überwiesen hatte.[3]

Die Demonstranten forderten daraufhin nicht nur den Rücktritt des Premierministers, sondern der gesamten Regierungselite. Zu dieser zählt unter anderem Gebran Bassil, der Vorsitzende der Partei „Freie Patriotische Bewegung“ und Schwiegersohn des Präsidenten. Bassil ist bekannt für seine Hetze gegen syrische Flüchtlinge, für die er von Teilen der Bevölkerung immer wieder kritisiert wurde.[4] Aber auch gegen Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei richten sich die Proteste. Berri ist seit sage und schreibe knapp dreißig Jahren Parlamentssprecher. Während der Proteste gegen die sogenannte Müllkrise im Jahr 2015 waren Mitglieder seiner Partei brutal gegen Demonstrant*innen vorgegangen. Heute sympathisieren diese mit den Protestierenden auf der Straße, auf ihre Unterstützung kann Berri dieses Mal also nicht zählen.[5] Und selbst Hassan Nasrallah gerät immer stärker in die Kritik. Er sitzt der schiitischen Hisbollah vor, die als einzige Partei nach dem Bürgerkrieg ihre Waffen nicht abgeben musste. Ihr aller Rücktritt soll, so die Forderung der Demonstrierenden, mit einer grundlegenden Neuordnung des Landes einhergehen. Einleiten soll diese eine Übergangsregierung aus Fachexpert*innen, die bis zur geplanten Neuwahl in spätestens einem halben Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.

Diese Expertenregierung soll die desaströse wirtschaftliche Lage des Libanon verbessern und das Land so vor dem ökonomischen Kollaps bewahren. Mit einer Staatsverschuldung von 86 Mrd. US-Dollar und einer Schuldenquote von rund 150 Prozent zählt der Libanon zu den meistverschuldeten Ländern weltweit.

Quelle           :       Blätter           >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —          Beirut, the beloved, from airplane window

Abgelegt unter Finanzpolitik, Nah-Ost, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Putsch von ganz oben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

Schroemuentekunz.jpg

Quelle         :        AKL

von Jürgen Aust

Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“

Die sog. Reformen waren gewissermaßen das Meisterstück des neoliberalen Basta-Kanzlers Gerhard Schröder, mit denen er gemäß seiner historischen Regierungserklärung vom 14.03.2003 Deutschland und seiner Bevölkerung eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik verordnete. Sein berühmt-berüchtigtes Credo lautete: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den einzelnen fordern müssen….Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen…Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.“ Der damalige BDI-Chef, Michael Rogowski, erklärte jedoch, dass die Reformen noch viel weiter gehen müssten und auch die Grünen-Fraktionschefin, Göring-Eckart, wollte nicht abseits stehen und sekundierte im Brustton der Überzeugung: „Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen.“ Gleichzeitig schalteten mehrere Konzerne und ihre Think-Tanks ganzseitige Anzeigen u.a. in der SZ unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk…Die Reformen sind überlebensnotwendig.“

Als dann zum 01.01.2005 Hartz IV in Kraft trat, wurde der interessierten Öffentlichkeit zum ersten Mal bewusst, was mit Schröders „Mut- und Wutrede“ überhaupt beabsichtigt war. Denn es ging im Kern um ein monströses Massenverarmungsprogramm mit dem zentralen Zweck, die Sozialleistungen in Form der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe radikal zu kürzen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate zu beschränken, alle Arbeitslosen mit einem bisher in der Arbeitsförderung unbekannten Sanktionssystem zu konfrontieren und ein neues System der Lohnsubventionierung einzuführen, um das Kapital bei den Arbeitskosten spürbar zu entlasten. 

Marktradikale Strukturreformen

Doch bevor das Hartz IV-Regime das Licht der Welt erblickte, waren bereits unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahre 1998 weitreichende „Reformen“ eingeführt worden mit dem Ziel, die Wirtschaft in Milliardenhöhe zu entlasten und ihrer seit Jahren geäußerten Kritik an den zu hohen Kosten des Sozialstaats und der angeblichen Überregulierung staatlicher Sicherungssysteme großzügig entgegen zu kommen. Der ökonomische Hintergrund dieses Trommelfeuers bestand im wesentlichen darin, dass die Massenarbeitslosigkeit auf ca. 4,5 Mio. arbeitslose Menschen in 2002 angestiegen war und der Regierung immer wieder weitgehende Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wurde. Denn logischerweise sanken im konjunkturellen Abschwung die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung, während Ausgabe und Defizite anstiegen. Schröder war bereit, dem Ruf der Wirtschaft nach einem Umsteuern der Regierungspolitik bereitwillig zu folgen und trug dem Rechnung durch die Einsetzung des sog. Hartz-Kommission, die unter der Moderation der Bertelsmann-Stiftung von Februar bis August 2002 tagte und unter großer medialer Begleitung dann im Frankfurter Dom ihr Gutachten vorstellte.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einsetzung der Hartz-Kommission war ein ganz besonderer Coup eines „skrupellosen Netzwerkes aus Politikern, Top-Managern und Justiz“ wie Jürgen Roth in seinem Buch „Der Deutschland-Clan“ diese neoliberalen Strukturen charakterisierte. Denn unter den 15 Mitgliedern waren allein 8 Topmanager und Vertreter von Wirtschaft und Unternehmensberatungen, wie u.a. Eggart Voscherau (Vorstand der BASF AG), Norbert Bensel (Vorstand der Daimler Chrysler Services AG), Peter Kraljic (Direktor von McKinsey & Company) Jobst Berger (Roland Berger Strategy Consults) oder Heinz Fischer (Abteilungsleiter Personal der Deutsche Bank AG). Diese marktradikale Formation wurde dekoriert durch zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwar Isolde Kunkel-Weber (Bundesvorstand von ver.di) und Peter Gasse (Bezirksleiter der IG Metall NRW). An der Spitze dieses Gremiums residierte mit Peter Hartz ein Mitglied des VW-Vorstandes und enger Vertrauter von Gerhard Schröder, der der Kommission seinen Namen verlieh.

Das Ergebnis der Hartz-Kommission war aufgrund ihrer Besetzung nahezu vorprogrammiert: es bestand im wesentlichen aus einer drastischen Reduzierung sozialer Leistungen, einem neoliberalem Umbau der Arbeitsverwaltung und einem Repressionssystem in Gestalt von Sanktionen, die in der bis dahin über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland völlig unbekannt waren. Das gewissermaßen Herzstück aber war die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der erheblich geringeren Sozialhilfe, so dass die Sozialleistungen für alle arbeitslosen Menschen nur noch auf Sozialhilfeniveau waren. Dies bedeutete z.B. für eine vierköpfige Familie (Ehepaar mit zwei kleinen Kindern) einen dramatischen finanziellen Absturz, da sie mit Hartz IV ca. 800 € mtl. weniger Geld zur Verfügung hatten. Um nämlich alle Hartz IV-Bezieher*innen an den Rand des finanziellen Ruins zu bringen, wurden sämtliche zusätzlichen Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld oder Wohngeld nunmehr gnadenlos angerechnet, während jeder Geringverdiener darauf einen gesetzlichen Anspruch hat. Hartz IV war damit ein Massenverarmungsprogramm, das alle arbeitsuchenden oder arbeitslosen Menschen gefügig machen sollte, um jede noch so gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Durch die bereits Anfang 2003 eingeführten Minijobs sowie die gleichzeitig liberalisierten Voraussetzungen der Leiharbeit wurden für das Kapital Bedingungen geschaffen, die mit einem Einsparvolumen bei den Arbeitskosten in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden war. 

Doch Kapital und Politik reichte das alles noch nicht 

Doch die in den Jahren 2003 und 2004 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten den Unternehmerverbänden und den ihnen hörigen Politikern noch nicht aus. Nachdem nach Inkrafttreten von Hartz IV eine große Zahl junger Menschen im Erwachsenenalter ihre Ansprüche auf Hartz-Leistungen realisierten und u.a. aus dem elterlichen Haushalt auszogen, beschnitt der spätere FDP-Lobbyist und Arbeitsminister Wolfgang Clement radikal die Leistungen der unter 25-jährigen, indem er für sie eine „Stallpflicht“ verordnete, also sie zwang, bei den Eltern wohnen zu bleiben, es sei denn, dass besondere Härtegrunde für das Verlassen des elterlichen Haushalts vorhanden waren. Dies war bereits Ende 2005 das erste größere Spardiktat in Milliardenhöhe. In der Folgezeit wurde mit Antritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin im Jahre 2010 ein weiteres milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt, das allein bei den Hartz-Leistungen bis 2014 ein Einsparvolumen von über 30 Mrd. € (!) vorsah. So wurde u.a. die bis dahin geringe rentenrechtliche Absicherung bei Hartz IV gestrichen mit der Folge, dass damit 7,2 Mrd. € bis 2014 der Rentenkasse fehlte. Hatten arbeitslos gewordene Menschen nach Auslaufen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld noch für die Dauer von zwei Jahren einen Anspruch auf einen befristeten Zuschlag (im 1. Jahr 320 € für Ehepaare und 160 € für Alleinstehende), wurde dieser nunmehr vollständig gestrichen, womit den Betroffenen Leistungen i.H. von ca. 1 Mrd. € entzogen wurden. Schließlich beinhaltete das Sparpaket die vollständige Anrechnung von Elterngeld auf die Hartz IV-Leistungen. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent machte das etwa ein weiteres Streichvolumen von ca. 2,4 Mrd. € bis 2014. Schließlich trug die neue Regelsatzhöhe ab Januar 2011 nicht ansatzweise den Bedenken des BVerfG Rechnung, weil von der Leyen nicht ansatzweise, Interesse hatte, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, sondern er wurde nach wie vor unter Mißachtung zahlreicher wissenschaftlicher Studien kleingerechnet mit der Folge, dass solche Bedarfspositionen wie Ernährung, Mobilität, Strom, etc. eine erhebliche Unterdeckung aufwiesen.

Diese marktradikalen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten wurden anlässlich des fünfjährigen „Geburtstags“ von Hartz IV im Jahre 2010 breit kritisiert und insbesondere der menschenunwürdig niedrige Regelsatz in Höhe von 345 € zu Beginn seiner Einführung stand seit langer Zeit unter Dauerbeschuss. So hatte der bekannte Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach in seiner außergewöhnlich scharfen Kritik in seiner Rede auf dem Berliner Armutskongress am 19.06.2010  das Hartz IV-Regime als „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ charakterisiert. Zur selben Zeit lag dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, wonach der Hartz IV-Regelsatz wegen seiner völlig unzureichenden Höhe als mit dem Grundsatz der Menschenwürde für unvereinbar erklärt wurde (Art. 1 GG). Das Verfassungsgericht vertrat jedoch in seiner Entscheidung vom 07.02.2010 die Auffassung, dass der Regelsatz „so gerade noch“ verfassungsgemäß sei, forderte aber den Gesetzgeber auf, den Regelsatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es dauerte jedoch nicht lange, dass das neoliberale Lager in Gestalt von Arbeitgeberverbänden, Politik und marktradikalen Medien zum Gegenschlag ausholte. Ein Vertreter des neoliberalen Hardcore-Lagers und Repräsentant des Wirtschaftsrates der CDU, der damalige Ministerpräsident Roland Koch, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und erklärte in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ vom 16.01.2010 u.a.: „Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den großen Ausgabenblöcken streichen….wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern, also auch aus dem Sozialbereich holen……beispielsweise in der Arbeitsverwaltung (sind) Milliardenbeträge (!) einzusparen…..Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen….wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim…..Politik muss die notwendige Härte zeigen.“ Dieser abgrundtiefe Zynismus und Verachtung gegenüber Menschen, die von dem kapitalistischen System nicht mehr gebraucht werden, war aber nur eine Steilvorlage, um zur weiteren Hetzjagd gegen die angeblichen Versager und Verweigerer zu blasen. Kurze Zeit später legte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Springer’s Welt (wo auch sonst) nach und denunzierte die auf Hartz IV angewiesenen Menschen mit dem Spruch: “ Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Er phantasierte, dass die Debatte über das Urteil des BVerfG nahezu „sozialistische Züge“ trage. Dieser in den Worten des französischen Soziologen, Pierre Bourdieu, „Klassenrassismus“ war allerdings seit der kontroversen Debatte über die Agenda 2010 die zentrale Kampfansage des gesamten neoliberalen Lagers. So forderten die Vertreter des Kapitallagers bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten von Hartz IV (offiziell: SGB II), dass „das Niveau der Lohnersatzzahlungen reduziert werden muss oder es müssen die Ansprüche auf diese Leistungen verschärft werden.“ Das Leib- und Magenblatt der Konzerne und Banken, die FAZ, klagte in einem Kommentar in der Ausgabe vom 04.06.2010 „Wenn jeder nimmt, was ihm zusteht (!), kollabiert das Sozialsystem.“ Gleichzeitig legten verschiedene Stimmen aus dem Kapitallager nach und forderten Löhne von 3 bis 4 Euro, was lt. der Dachorganisation des Unternehmerlagers, des DIHK, „selbstverständlich und zumutbar“ werden müsse.

Soziale Kämpfe:  überwiegend Fehlanzeige  

Im Gegensatz zur rebellischen Klimabewegung war der Widerstand gegen das menschenverachtende Hartz IV- bzw. Sanktionsregime von nahezu kaum wahrnehmbaren Widerstands-Aktionen begleitet. Zwar fanden im Herbst 2004 vor Inkrafttreten von Hartz IV mehrere größere Protestkundgebungen statt, die Hoffnung einen breiteren Widerstand machten. Doch marginalisierte sich der Widerstand nach Inkrafttreten der „Hartz-Reformen“ zum 01.01.2005 relativ schnell und erschöpfte sich nahezu hauptsächlich auf die Veröffentlichung von Erklärungen, Studien oder Anträgen der Bundestagsfraktion der LINKEN, die aber von Anfang an nicht nur von den Parteien des Kapitallagers, sondern auch von SPD und Grünen samt und sonders abgelehnt wurden. Insbesondere die Gewerkschaften reagierten auf Lohnsklaverei und Leistungskürzungen in Form des Sanktionssystems mit einem nahezu „ohrenbetäubenden Schweigen.“ Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichtes der Hartz-Kommission erklärte der DGB-Bundesvorstand, dass die Zerschlagung des Sozialleistungssystem „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und probte in sozialpartnerschaftlicher Tradition bereits damals den Schulterschluss mit dem Arbeitgeberlager. Dies war meines Erachtens auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Widerstand gegen diesen kapitaldominierten Sozialabbau in Gestalt von Hartz IV nahezu kaum wahrnehmbare Dimensionen ereichte.

Doch aufgrund regelmäßiger Kritik seitens der Sozialverbände, bei denen insbesondere der Paritätische eine positive Rolle spielte, kam erstmals im Jahre 2017 in den Reihen der SPD und auch der Grünen eine Debatte über das Hartz IV-Regime auf. Während die SPD in bekannter Manier mit einem Debattenpapier unter der Federführung von Andrea Nahles „Sozialstaat für eine neue Zeit“ einige Korrekturen im System der Arbeitsförderung und Hartz IV einforderte, bekannte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erstmalig zur Abschaffung des Sanktionssystems, was starken Widerspruch beim DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann auslöste. Dieser erklärte in konsequenter Fortsetzung der Unterstützung der Agenda-Politik, dass mit dem DGB eine leistungslose Grundsicherung nicht zu machen sei. Bei der nach wie vor der Agenda-Politk verpflichteten SPD-Führung verpuffte diese Diskussion jedoch relativ schnell, weil sie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles mit nahezu nichts anderem beschäftigt waren, eine breite Diskussion über eine neue Parteiführung anzustoßen. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als vorläufiger Schlusspunkt der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 war alles andere als ein Durchbruch oder ein „Quantensprung“, den die Linken-Vorsitzende Katja Kipping glaubte feststellen zu müssen. Das Urteil hat nach 14 Jahren einer menschenverachtenden Repression gegen Menschen, die vom Hartz-System in die Verelendung gepresst wurden, dem Sanktionsregime einige Zähne gezogen, doch den eigentlichen Kern des Repressionssystems mit verfassungsrechtlichen Weihen versehen oder wie der seit vielen Jahren radikale Kritiker des Hartz IV-Regimes, Harald Rein, so treffend formulierte: „Dies war kein Etappensieg, sondern eine Begradigung teilweise ausufernder Sanktionspraxis von einzelnen Ämtern. Sanktionen bleiben in differenzierter Form der zentrale Hebel repressiver Sozialpolitik.“ Denn die Hauptbotschaft des Urteils, dass Sanktionen von mehr als 30 % verfassungswidrig sind, bedeutet andererseits, dass ca. 85 % aller Sanktionen weiterhin zulässig sind. Der in das Urteil implementierte Zynismus, dass arbeitslose Menschen nicht ohne staatlichen Druck und Zwang zur Aufnahme von Arbeit motiviert werden können, ist Ausdruck schwarzer Pädagogik und enthält unübersehbare Überschneidungen mit der faschistischen Arbeitsideologie des Nationalsozialismus.

Um diese repressive Ideologie zu überwinden, bedarf es eines radikalen Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik, der insbesondere mit der Logik des Hartz IV-Systems konsequent bricht. Diese Logik ist auch in ihrer moderateren Variante geprägt von Konzessionen an die Interessen des Kapitals, das seine Kosten grundsätzlich denen aufbürdet, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das gesamte Arbeits- und Sozialleistungsrecht ist unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen von einer rechtlichen und sozialen Asymmetrie gekennzeichnet. So erlaubt das Kündigungsschutzgesetz den Unternehmen, Beschäftigte, gleich welcher Dauer des Arbeitsverhältnisses, jederzeit zu kündigen, wenn der Betrieb nicht mehr als 10 Mitarbeiter*innen hat. Oberhalb dieser Grenze führt jede Kündigung zunächst einmal zum sofortigen Beschäftigungsverbot und kann nur dadurch aufgehoben werden, wenn der zumeist dornige Weg zum Arbeitsgericht beschritten wird. Im Sozialrecht endet der Leistungsanspruch des gekünigten und somit arbeitslosen Menschen grundsätzlich nach 12 Monaten, um dann von den Armutssätzen des Hartz IV-Systems leben zu müssen. Wer verhindern will, dass die Kapitalseite das Beschäftigungsrisiko jederzeit auf die Beschäftigten abwälzt, sollte konsequent z.B. den Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld unbefristet gestalten, da der gekündigte Mensch die Kündigung nicht zu vertreten hat, aber das würde schon fast bedeuten, mit der Kapitallogik zu brechen oder wie es Karl Marx in seiner Broschüre „Lohn, Preis und Profit“ den Gewerkschaften ins Gebetbuch schrieb, statt einem Kleinkrieg mit dem Kapitallager „ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —        Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

——————————–

2.) von Oben       —  

„Hartz macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution

———————————-

3.) von Oben     —      Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

—————————-

Unten         —            Twitter  — 9. März 

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, P. DIE LINKE, Schicksale | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Schreiben mit Karl Lagerfeld

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Zum Ende des Jahres ließe sich viel sagen – wenn die Stimme im eigenen Kopf nur endlich mal still wäre. Ein Dialog.

Zweiter Weihnachtsfeiertag, Bahnfahrt nach Irgendwo. Der Zug ist voll, Kindergebrüll und Handygedudel wechseln sich ab. Das Internet funktioniert nicht. Die feiste Stimme, die sich immer kurz vor Kolumnenschluss ­meldet und sich anhört wie Karl La­gerfeld, wenn er Dickenwitze macht, hat ausreichend Zeit, im Kopf der Kolumnista rumzu­nölen.

Kolumnenstimme (KS): Dumdidum, wieder ein Jahr rum.

Ich: Bitte?

KS: Ich wollte es ja nur mal gesagt haben. Rate, wer heute Abend noch eine Kolumne abgeben muss? Überleg dir schon mal deinen Einstieg und das Ende, Püppi. Und in deiner Jahresendkolumne solltest du jetzt mal wirklich über das schreiben, worüber du schon seit Juli schreiben wolltest – aber da warste ja in Dresden und musstest unbedingt Ananasdöner testen. Als ob es nichts Wichtigeres gäbe! Seitdem hast du nicht einen Gedanken an dieses hochpolitische Thema verschwendet …

Ich: Ey, ist gut jetzt.

KS: (nachäffend) Ey, ist gut jetzt. Hast du heute überhaupt schon Nachrichten geguckt oder auch nur eine Seite einer überregionalen, deutschsprachigen Zeitung gelesen? Der Rote Faden ist, wenn ich mich recht erinnere, ein aktuelles Format, eine politische Analyse der Woche, Exzerpt des frisch Vergangenen, das du mit deinem dir eigenen Blick kommentierst. Wie willst du das hinkriegen, frage ich dich, wenn du noch nicht einmal die Deutschlandfunk-Nachrichten der letzten Stunde gehört hast?

Ich: Es gibt hier kein Internet, schon mitgekriegt?

KS: Zeitungen gibt es auch noch in Papierform, aber klar, bei der taz ist man ja Avantgarde und liest nur noch online.

Ich: Hör mal zu, du Gehirnzellen-Pumuckl. Ich lese keine drei Tage alten Zeitungen.

KS: Seufz.

Ich: Wetten, dass ich den Kolumnentext auch so schreiben kann? Allein hier, in diesem einen Zugwagen, gibt es so viele Ideen, Geschichten und menschliche Abgründe, dass das doch Stoff für drei, ach was, fünf Kolumnen bietet. Ich muss doch hier nur mal eine halbe Stunde in den Wagen hineinhorchen und bin so krass dran an den Schicksalen – und das auch noch an Weihnachten! Da hinten, das Paar, das nur noch über die Kinder kommuniziert und auch sonst sehr ­abwesend scheint – sind sie nicht ein fantastisches Abbild der Überforderung in der neoliberalen Gesellschaft?

KS: Ich dachte immer, das wärst du. (lacht)

Ich: Sehr witzig. Okay dann: Was hältst du davon, wenn ich einen Jahresrückblick schreibe? Was war gut, was war schlecht?

KS: Gähn.

Villa La Vigie - Monaco.jpg

Ich: Ich könnte natürlich auch meine Fragen des Jahres aufschreiben. Fragen, die so aufgeploppt sind in diesem Jahr und Antworten zum Ankreuzen hineinschreiben. Eine Mitmachkolumne sozusagen.

KS: Nee, das kann Hengameh besser. Und wenn die Kolumne erscheint, sind eh alle von Weihnachten überfordert.

Ich: (summend) „This year, to save me from tears“… Wusstest du eigentlich, dass der unscheinbare von Wham! nicht einen Cent an „Last Christmas“ verdient? Wie heißt der doch gleich?

Quelle          :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Aus der Schweiz zum ZDF

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung

Idlib2.jpg

Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

Die Nachrichtensendung des ZDF demonstriert, wie man mit wirkungsvoller Montage von Bild und Text falsche Informationen verbreitet.

Die ZDF-Sendung «heute» am 28. Dezember um 19 Uhr: Die Moderatorin kündigt schlechte Nachrichten aus Idlib an. In der syrischen Provinz seien allein in den letzten zwei Wochen nach UN-Angaben 235’000 Menschen auf der Flucht. Der türkische Präsident Erdogan warne daher «vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa».

Damit ist schon mal im ersten Satz ein Akzent gesetzt, nämlich die stets wirksame Assoziation «Flüchtlings-Tsunami»: Sie sind auf dem Weg Richtung Europa. Der bewährte Aufreger erweist sich als perfektes Trampolin für das, was folgt, nämlich die unmittelbare Schuldzuweisung. Die Moderatorin belehrt uns, wem wir das alles zu verdanken haben:

«Die Provinz im Nordwesten Syriens gilt als letzte grosse Rebellenhochburg im Land. Hier sollten eigentlich seit Monaten die Waffen ruhen, aber die Vereinbarung ist längst gebrochen. Die syrischen Regierungstruppen fliegen (hier macht die Moderatorin eine winzige Kunstpause und hebt dann die Stimme) mit russischer Unterstützung Luftangriffe und zwingen die Menschen zur Flucht.»

Noch Fragen? Sicher keine, denn hier scheint alles klar, schon bevor die Bilder des Beitrags zu laufen beginnen. Was bei mir – und bei einem deutschsprachigen Millionenpublikum – hängen bleibt, ist die simple Information: Die syrische Armee und die russische Luftwaffe treiben die Menschen in die Flucht. Da schiessen russische Kampfbomber auf Frauen und Kinder. Und das ist der Krieg in Idlib. Genau dies ist ganz offensichtlich der Aussagewunsch in diesem Beitrag, und mehr Erklärung halten die Autoren, wie sich in der Folge herausstellt, nicht für notwendig.

Falls der Zuschauer erwartet hatte, er erfahre, wie es zu dieser Offensive der syrischen Regierung gekommen ist, oder welche Rolle diese Aufständischen spielen, die in der Moderation als «Rebellen» bezeichnet werden, so hat er zu viel erwartet. Die rund 20’000 Kombattanten der verschiedenen Extremistengruppen der Terrororganisation Hai’at Tahrir asch-Scham, gegen welche die syrische Armee mit russischer Hilfe vorgeht, tauchen im ZDF-Beitrag nicht auf. Sie haben sich in Luft aufgelöst. Dass sie nach übereinstimmenden Aussagen zahlreicher Beobachter die ausgehandelte Waffenruhe mit brutalen Angriffen gebrochen haben, wird nicht erwähnt. Stattdessen wird das Gegenteil angedeutet:

«Die Waffenruhe wurde gebrochen. Die syrische Armee und die russische Luftwaffe fliegen Angriffe.»

Die unmittelbare Aufeinanderfolge dieser beiden Sätze in der Moderation legt einen Kausalzusammenhang nahe. Wer hat die Waffenruhe gebrochen? Die syrische Regierung und die Armee, so wird hier suggeriert, denn «sie fliegen Angriffe». Und diese Suggestion ist eine krasse Falschinformation.

So kann man durch Andeutungen und geschickte Auslassungen Fakes produzieren. Die Kunst besteht darin, die Sache so zu arrangieren, dass man hinterher stets sagen kann: Im Text steht das nicht. Das haben wir so nicht gesagt.

Es ist nichts so fein gesponnen…

Wenn ein Bankraub misslungen ist, kann es vorkommen, dass die Bankräuber sich gegenseitig beschuldigen und auspacken. Ähnliches gilt für die Politik. Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premierminister und Aussenminister von Katar, in mehreren TV-Interviews, Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Angriff auf Syrien geplant und durchgeführt:

«Alles lief über die Türkei», sagte der Scheich im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf «Al Jazeera»), «in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» (Vgl. Michel Raimbaud: Les Guerres de Syrie, S. 158 ff.)

Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. Syrien sei «die Beute» gewesen, auf die es mehr als 60 Länder unter Führung der USA abgesehen hatten: die sogenannte Gruppe der Freunde des syrischen Volkes.

«Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. «Al Jazeera» lieferte die gewünschte Propaganda, um die syrische Regierung zu diskreditieren. Eine Reihe von Journalisten verliess daraufhin aus Protest den Sender (vgl. z.B. Aktham Suliman: Krieg und Chaos in Nahost).

Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. Mancher Kommandant der Milizen sei steinreich geworden mit den Dollars aus den Golfmonarchien. In Syrien wurden Syrer dafür bezahlt, auf andere Syrer zu schiessen.

In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Er erklärt, wie die Geheimdienste der USA, Frankreichs, Grossbritanniens, der Türkei und Jordaniens zusammenarbeiteten, und vieles mehr.

Die Medien «unterschlagen, verdrehen und verfälschen»

Im kommenden Frühjahr wird der Krieg in Syrien ins neunte Jahr gehen. Selbst wenn die islamistischen Gotteskrieger aus Idlib vertrieben werden, steht zu erwarten, dass einige Konfliktherde weiter schwelen oder von interessierten Mächten am Brennen gehalten werden. Die USA haben schon angekündigt, sie wollten die syrischen Erdölfelder im Nordosten «mit zusätzlichen militärischen Mitteln schützen». Die Vorstellung, jeder könne sich ein Stück Syrien einpacken, scheint also nach acht Kriegsjahren immer noch virulent.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben es seit Kriegsbeginn auf meisterhafte Weise geschafft, viele Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Sie haben in der öffentlichen Meinung im Westen weitgehend die Wahrnehmung durchsetzen können, dass Baschar al-Assad und Russland die Hauptschuld an diesem Krieg trügen und ihn angezettelt hätten. Die führenden westlichen Medien haben in dieser Commedia dell’Arte eine fatale Rolle gespielt. Zur Erinnerung: Russland griff erst Ende 2015 auf das Hilfsersuchen der syrischen Regierung ein. Da war der Krieg bereits fünf Jahre im Gange. Aber Logik und Fakten waren unseren Leitartiklern häufig fremd. Man verbreitete mit Fleiss die These, Putin habe in Syrien einen Krieg vom Zaun gebrochen, um sich als «Player auf der Weltbühne» Geltung zu verschaffen.

Ulrich Tilgner, langjähriger Korrespondent für das ZDF, sagte in einem Interview, in deutschen Medien werde «das Scheitern des Westens im Mittleren Osten schöngeredet». Unser Mediensystem sei ein geschlossener Kreislauf, in dem die Journalisten die Adressaten symbolischer Politik seien, wobei «die Wahrheit auf der Strecke bleibt». Das Ganze sei aber komplizierter als weithin angenommen:

«Die Medien lügen nicht – sie verkürzen, unterschlagen, verdrehen und verfälschen. Auf das Wort Lügenpresse reagiere ich allergisch. Denn es unterstellt einen bewussten Akt. Genau dies gibt es in den Medien aber ausgesprochen selten. Vielmehr haben die dort Beschäftigten ihre eigene Wahrnehmung einer immer komplexer werdenden Wirklichkeit, von der sie Ausschnitte zeigen. Sie übernehmen die Positionen der offiziellen Politik oder ihrer Arbeitgeber. Um Widersprüche zu vermeiden, greifen sie zum Mittel der Verkürzung – nicht zuletzt, weil sie glauben, dass diese Verkürzung dem Publikum das Verständnis erleichtere.» (Quelle. Jens Wernicke: Lügen die Medien? S.70)

Die Bildmontage als wirksamste Ideologie-Maschine

Dass in dem Syrien-Beitrag des ZDF vom 28. Dezember die Tatsachen «verkürzt, unterschlagen, verdreht und verfälscht» wurden, steht ausser Frage. Und im Ergebnis spielt es keine Rolle, ob die Verzerrung bewusst, halbbewusst, unbewusst oder intentional erfolgte. Dabei unterstützte eine perfekt Bildmontage die Darstellung weit wirkungsvoller als viele Worte. Schon während der Moderation wurde vom Bild einer schweren Detonation übergangslos auf einen Flüchtlingskonvoi geschnitten.

Bei Beginn des Beitrags wird das Gleiche repetiert, um nicht zu sagen eingehämmert. Da ist ein syrischer Panzer zu sehen, der vorbeifährt, ein Mann auf dem Panzer hebt die Hand zum Victory-Zeichen und dann ein Schnitt: ein Flüchtlingscamp und Kinder, die davonlaufen. Dieser Bildlogik zufolge fährt der syrische Panzer direkt ins Flüchtlingslager. Er verfolgt die Flüchtlinge, er greift sie an, was auf der Tonspur untermauert wird:

«Die syrische Armee soll schon Dutzende Orte erobert haben. Ihr Ziel: Idlib, die letzte Rebellenhochburg. Ihre Opfer: Zivilisten.»

Die humanitäre Not, die die Kämpfe zweifellos mit sich bringen, wird ausgiebig dargestellt. Zehntausende seien auf der Flucht Richtung türkische Grenze, diese sei jedoch geschlossen, die Lager überfüllt. Bei Temperaturen nahe Null Grad und Dauerregen bieten die Zelte nur wenig Schutz. Eine Frau: «Das Wasser läuft ins Zelt, die Kinder sind krank, wir konnten die ganze Nacht nicht schlafen.»

Hilfsorganisationen klagten über eine humanitäre Katastrophe, lautet der Kommentar. Und stellt die rhetorische Frage: «Internationale Hilfe? Fehlanzeige.»

Um dies zu belegen, wird der Zuschauer in einem abrupten Transport nach Istanbul versetzt, wo ein gewisser Mohamed, der aus Syrien geflohen sei, die Frage stellt: «Wo ist Amerika? Wo ist Deutschland? Es geht nicht, dass nur die Türkei hilft.»

Die Regierung in Ankara unterstütze nämlich die Regime-Gegner, werden wir vom Kommentar aufgeklärt. Und bei dem Wort «Regime-Gegner» zeigt uns der Film – um es polemisch zu sagen – nicht etwa schwarzvermummte Kombattanten des Islamischen Staates oder öffentliche Kopfabtrennungen, sondern die Nahaufnahme von Mohameds Kaffeemaschine.

Der Syrien-Beitrag endet also, wie zu erwarten war, mit dem kaum verhohlenen politischen Aufruf, die USA und Deutschland müssten «handeln». Man hat den Eindruck, der Autor könne sich nur mühsam des Statements enthalten, es gelte nun, Assad und die Russen endlich an die Kandare zu nehmen.

Bazaar - Stichting Nationaal Museum van Wereldculturen - TM-20037970.jpg

Da wiederholt sich das Aleppo-Syndrom. Jedes Mal wenn die vom Westen und den Golfmonarchien finanzierten und bewaffneten «Rebellen» vor einer Niederlage stehen, erhebt sich ein grosses Lamento und die Warnung vor einer humanitären Katastrophe. Als dieselben «Rebellen» Syrien von Assad-Anhängern «säuberten» und Zehntausende Alawiten und Christen verfolgten, führte dies zu viel weniger Schlagzeilen und Schuldzuweisungen. Wie auch die mehr als 200’000 gefallenen und verstümmelten syrischen Soldaten, die ihr Land gegen die Aufständischen verteidigt haben, in unseren Medien keine Helfer-Empathie auslösten. Wenn sie und ihre Familien denn jemals einer Erwähnung wert waren. Die vom Westen finanzierten «Weisshelme» berichteten fast nur von Regime-Opfern.

Der Journalist Uwe Krüger erforscht seit langem den Einfluss von Elite-Netzwerken, Machthierarchien und PR-Agenturen auf unsere Medien. Er sagt: «Journalisten sind keine Puppenspieler, keine fremdgesteuerten Marionetten.» Aber sie folgen laut Krüger in der Themen-Agenda und bei der Rahmung dieser Themen oft den Vorgaben der Politikelite, und bei geopolitischen Konflikten heisst das Narrativ: Wir sind die Guten.

Wie ist das möglich?

Wie ist es möglich, dass in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern manipulierte Fernsehbeiträge wie jener vom 28. Dezember 2019, in einem der grössten TV-Sender mit einer Selbstverständlichkeit ausgestrahlt werden? Uwe Krüger sagt:

«Man kann diese selektive Wahrnehmung mit westlicher Sozialisation und kognitiven Prägungen aus dem Kalten Krieg erklären oder mit der Einbindung leitender Journalisten in transatlantische Netzwerke und die dort ablaufenden Diskurse. Oder damit, dass die Journalisten einfach der PR beziehungsweise Propaganda der eigenen Eliten auf den Leim gehen (…) Aber für mich steht fest: Es gibt diese Einseitigkeiten, blinden Flecken und doppelten Standards, woher auch immer sie nun rühren.» (Quelle: Wernike, S.129)

Uwe Krüger deckte in seiner Dissertation mit dem Titel «Meinungsmacht» auf, dass Politik, Wirtschaft und Leitmedien in gewissem Mass eine «geschlossene Gesellschaft» bilden. Er erstellte eine Namensliste von deutschen Journalisten in leitender Funktion, die Mitglieder in internationalen Institutionen waren, welche die Interessen der USA verfolgten. Die Publikation schlug ein wie eine Bombe. Da erübrigt es sich beinah zu erwähnen, dass dort Claus Kleber, Moderator und Ausland-Chef der ZDF-Nachrichtensendung «heute» als prominentes Mitglied in der NATO-nahen Stiftung Atlantik-Brücke und im US-Aspen-Institut auftauchte.

Ergänzende Informationen

Red. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Zusatzinformationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————

Grafikquellen  :

Oben      —         Typical view of a field in the valleys surrounding Idlib.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Der Tibet-Tourismus

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Heilige Orte für den Tibet-Tourismus

Mount Everest as seen from Drukair2 PLW edit.jpg

von Martine Bulard

In der Autonomen Region Tibet setzt die chinesische Regierung nicht mehr auf offene Repression. Anders als in Xinjiang will Peking die Forderung nach Unabhängigkeit durch mehr kulturelle Freiheiten ersticken.

Der Buddhismus macht verrückt. Zumindest könnte man das glauben angesichts der Aufregung um die Nachfolge des 14. Dalai Lama. Während der mittlerweile 84 Jahre alte Tenzin Gyatso seit einigen Jahren schon darüber nachdenkt, wie es mit seinem Amt grundsätzlich weitergehen könnte, besteht für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kein Zweifel: Peking will bestimmen, wer die nächste „Reinkarnation des lebendigen Buddha“ werden und den Platz des verhassten Religionsführers Gyatso einnehmen soll.

Der US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Samuel Brownback, verlangt, dass sich die UNO in den Auswahlprozess „einschaltet“. Und die exilierten Tibeter im indischen Dharamsala erklären, dass das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus an jedem beliebigen Ort wiedergeboren werden könne – nur nicht in Tibet.

Es muss nicht eigens erwähnt werden, dass eine Reportage aus Tibet anders vorbereitet werden muss als ein Waldspaziergang. Man braucht zum Beispiel eine Erlaubnis von Peking – um dann doch nur das zu Gesicht zu bekommen, was die Chinesen bereit sind, einem zu zeigen.

Ende September ist die gesamte Strecke vom Flughafen bis in die Hauptstadt Lhasa mit chinesischen Fahnen und roten Laternen geschmückt – zur Feier des 70. Jahrestags der Volksrepublik China am 1. Oktober 2019. Bei einer solchen Inszenierung wundert man sich auch nicht mehr, dass selbst die Zeichen in Mandarin auf den zweisprachigen Schildern im öffentlichen Raum grundsätzlich größer gesetzt sind als die tibetischen.

China-Historic macro areas.svg

Die Ankunft in Lhasa – auf über 3600 Metern Höhe über dem Meeresspiegel – hat immer etwas Magisches. An den Berghängen über der Stadt strahlen die weißen und roten Gebäude des Potala-Palasts, Regierungssitz der früheren Theokratie. Doch Lhasa sei heute verunstaltet, sagen viele, die es noch aus der Zeit vor den 1990er ­Jahren kennen; die neuen Wohnblöcke, die an die ­trostlosen Plattenbauten der Pariser Banlieues erinnern, überlagern die mittelalterliche Architektur. Aber man sei schon dabei, umzudenken, versichert uns ein Führer. Nur ist davon noch nicht viel zu spüren. Die alten Häuser werden nach wie vor schonungslos abgerissen und nicht saniert.

Nur die Altstadt scheint noch intakt – obwohl Puristen sagen, der Jokhang-Tempel, der seit einer kürzlichen Renovierung in neuem Glanz erstrahlt, sei nicht mehr original, sondern schon mehrere Mal zerstört und identisch wieder aufgebaut worden. In China scheint das aber niemanden groß zu stören. Zu Tausenden strömen die Besucher durch die geschäftige Barkhorstraße rund um den Tempel und bewundern das vermeintlich alte Bauwerk und den reich verzierten Buddha Shakyamuni „von der Größe eines zwölfjährigen Kindes“.

Die chinesische Prinzessin Wencheng brachte die Figur im 7. Jahrhundert zu ihrer Hochzeit mit dem tibetischen Herrscher Songtsen Gampo nach Lhasa. Das war Heiratspolitik, doch für Peking ist die arrangierte Ehe der ultimative historische Beweis, dass Tibeter und Chinesen zusammengehören. Am Fuß des Baoping-Bergs wird die mittelalterliche Hochzeit in einem gigantischen Freiluftspektakel 180-mal im Jahr nachgespielt – wobei der historischen Wahrheit nicht viel Bedeutung zugemessen wird.

Obwohl die Touristensaison vorüber war, sahen wir viele Gläubige, die sich im Tempel vor dem Buddha verneigten und kleine Geldscheine hinterließen, in der Hoffnung, ihr Wunsch möge dadurch in Erfüllung gehen. Andere zogen im Uhrzeigersinn um das Kloster, darunter auch ein Mann, der sich alle paar Schritte niederwarf und seinen Kopf auf den Boden schlug.

Später sahen wir weitere Gläubige das gleiche Ritual vollziehen. Beim ersten Mal wunderten wir uns noch darüber, dass die anderen Passanten ungerührt an ihm vorbeiliefen und ihm nicht halfen. Niemand schien an seinem Verhalten Anstoß zu nehmen. Kinder und Erwachsene, Junge und Alte konnten ungehindert beten – egal wie fanatisch sie sich dabei gebärdeten. Nichts erinnerte an die bekannten Bilder von der täglichen Unterdrückung. Stattdessen bot sich uns ein Bild, das die Regierung in Peking gern verbreitet, um zu zeigen, dass sie mitnichten ein Problem mit der Religion hat – unter bestimmten Voraussetzungen, wie man hinzufügen muss.

Tags darauf zeigte man uns das Kloster Yangbajing, 85 Kilometer von Lhasa entfernt. In der großen Bibliothek, die zugleich als Unterrichtsraum dient, staunten wir über die leuchtenden Farben an den Wänden. Die Mönche erzählten, die Regierung habe den Neuanstrich bezahlt, ebenso wie die Renovierung des Tempels und der Unterkünfte der 45 Mönche, die neuerdings auch renten- und krankenversichert seien.

In der Mitte der Bibliothek, direkt zu Füßen eines majestätischen Buddha, lag auf dem Altar ein Buch von Xi Jingping. Ein Mönch registrierte unsere Verwunderung: „Wir studieren alles, was mit den Ideen des Präsidenten Xi und mit der Religion zu tun hat“, erklärte er. „Wir sind Mönche, aber auch Staatsbürger, und die Jungen müssen die patriotischen Prinzipien und die Grundsätze der chinesischen Regierungsführung kennenlernen.“ Im Klartext: Das Geld der kommunistischen Machthaber ist durchaus eine Messe wert – zumindest an drei Tagen im Monat. Seit 2011 müssen die Mönche nämlich mindestens 10 Prozent ihrer Zeit der „legislativen und patriotischen Bildung“ widmen.

In Tibet scheint Peking eine andere Linie zu verfolgen als in der benachbarten Autonomen Region Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren brutal unterdrückt wird:1 Nach der Niederschlagung der Demonstrationen für ein unabhängiges Tibet, die im Frühjahr 2008 weltweite Proteste hervorrief,2 scheint die Zen­tral­gewalt zu einer Strategie der bedingten Toleranz übergegangen zu sein. Die Gläubigen dürfen in den Tempel gehen, beten, die Buddhas verehren und selbst extreme Formen der Religionsausübung praktizieren. Und die Mönche dürfen in die Geheimnisse der Religion einführen und erhalten dafür sogar Subventionen – unter der Bedingung, dass sie keine Forderungen nach Unabhängigkeit oder auch nur Autonomie erheben.

Bei der Begegnung mit einer Familie im Dorf Ke­song in der Nähe von Shannan (der früheren Hauptstadt Lhoka), rund 100 Kilometer südöstlich von Lhasa, erfuhren wir mehr über diesen stillschweigenden Pakt. Kesong ist ein modernes und herausgeputztes Dorf. In einem traditionellen Haus erwartete uns ein etwa 60-jähriges Ehepaar. Sie hatten Tsampa vorbereitet (süße oder salzige Küchlein aus Gerstenmehl) und den unvermeidlichen Tee mit Yakbutter. Der Mann war Kommunist; er erzählte uns die Geschichte seiner Familie, die dank der KPCh „vom Joch des Feudalregimes der Dalai Lamas“ befreit worden sei. Nur wenn er von seinen Geschäften sprach, dem Transport von Menschen und Waren, verzichtete er auf die Parteiphrasen und behauptete, er würde zehnmal mehr verdienen als seine Nachbarn.

Seine Ehefrau war Buddhistin. Manchmal gehe sie mit ihren Eltern in den Tempel, erzählte sie, aber meistens halte sie die Andacht zu Hause in einem Zimmer, das sie zu einer reich dekorierten Gebetskammer umfunktioniert hatte: Mit einem Hausaltar für die Ahnen, einem Ständer für Räucherstäbchen, einer großen Trommel und einem Foto des 11. Penchen Lama Gyeltshen Norbu, des zweithöchsten spirituellen Oberhaupts des tibetischen Buddhismus, der allerdings nur von der chinesischen Regierung anerkannt wird und im Sinne der Partei erzogen wurde.

Vom 14. Dalai Lama gab es im Haus keine Bilder, die sind in Tibet nämlich verboten. Dafür aber ein Foto von Xi Jinping – die perfekte Harmonie, an den Wänden wie zwischen den Eheleuten. „Wir haben unsere Diskussionen“, erzählte Da Wu, der Ehemann, „denn der Glaube ist eine persönliche Angelegenheit“, er dürfe nicht in die Öffentlichkeit getragen werden.

Lhasa montage.png

Li Decheng, Forscher und Verwaltungsdirektor am chinesischen Zentrum für Tibetforschung in Peking, den wir gegen Ende unserer Reise trafen, meinte mit einem Lächeln: „Es ist wie in Frankreich, wo nach Ihrem Grundsatz der Laizität die Religion Privatsache ist.“ Mit dem Unterschied, dass in Frankreich trotz der Trennung von Kirche und Staat jeder und jede Gläubige das Recht hat, sich an der politischen Debatte zu beteiligen.

Die Ehe des überzeugten Kommunisten und der bekennenden Buddhistin wurde uns von den Behörden als beispielhaft präsentiert: Vor zehn Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Peking legt großen Wert darauf, die Welt wissen zu lassen, dass die Dinge sich verändern. Das Regime respektiert religiöse Überzeugungen und heilige Orte, vor allem dann, wenn Letztere von touristischem Interesse sind.

Quelle        :    Le Monde diplomatique         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben       —       Mount Everest as seen from an aircraft from airline company Drukair in Bhutan. The aircraft is south of the mountains, facing north.

—————————-

Unten       —      Montage of various Lhasa images

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Kein zurück im Iran ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Im Iran wird es keine Versöhnung mehr geben

2017 Iranian protests people need more help police is so angry.jpg

Quelle          :      untergrund-blättle CH.

Von     ab

Kein Zurück mehr, denn der Riss sitzt zu tief. Die letzte Episode der Proteste im Iran scheint niederge-schlagen.

Wieder einmal hat der Sicherheitsapparat der hochgerüsteten Islamischen Republik Iran (IRI) die militärische Oberhand gewonnen. Aber der Konflikt ist nicht wirklich beendet, geschweige denn gelöst, sondern nur aufgeschoben. Denn der Bruch mit dem System ist irreparabel. Und die nächste Aufstandswelle wird kommen. Ein Plädoyer für alle mit den Protesten Solidarischen, nicht die Hoffnung aufzugeben.

Der Iran ist ein seit Jahrzehnten brodelndes Fass. Ein dichtes und miteinander verwobenes Netzwerk an Krisen rund um unterschiedlichste Themen – Ökonomie, Klima, Sexualität, Zensur, Repression, Kriegsangst, Arbeit, Gewalt, Glauben – lässt immer mehr der 80 Millionen Einwohner*innen in Elend und grosse existenzielle Ungewissheit über die Zukunft verfallen. Die Iran, so gerne ihn Kommentator*innen oder Interessierte als mysteriösen „Gottesstaat“ exotisieren, ist damit kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil reiht er sich ein in die zunehmende, globale und immer offensichtlichere Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und seiner Unmöglichkeit, zukunftsfähige Modelle anzubieten.

Dieses brodelnde Fass ist vor einer Woche erneut übergelaufen. Die Ankündigung in der Nacht des 16. November, den Benzinpreis zu verdoppeln bzw. zu verdreifachen, löste die heftigsten Unruhen seit knapp zwei Jahren aus: vermutlich über 200 Tote, Tausende verletzte und rund 10.000 Festnahmen. Der Staat schmeisst seine ideologische und repressive Mobilisierungsmaschine an und verfolgt im Umgang mit den Protestierenden – mal wieder – eine einfache Linie: Keinen Millimieter entgegenkommen. Mehr noch werden erstmals seit Jahren bereits jetzt Todesstrafen für „Anführer des von aussen orchestrierten Aufstandes“ gefordert und vermutlich umgesetzt. Um der eigenen Verschwörungserzählung des Unruhestifters von aussen Glaubwürdigkeit zu attestieren, werden Festgenommene und weiss Gott wie lange Gefolterte vor die Kamera geschleift, um ein dementsprechendes „Geständnis“ abzulegen.

Mittelfinger für die harte Hand Gottes

Das ist die eine Seite der Medaille: der schier unbesiegbare, klerikal-autoritäre, hochgerüstete Sicherheitsstaat der IRI schafft es immer und immer wieder, Aufstände niederzuschlagen. Diese Seite der Medaille versetzt alle, die diesem Protest Erfolg wünschen, in Frust, Defätismus, Wut und Ohnmacht zugleich. Und sie lässt einen tatsächlich die Frage stellen: Wie soll sich in diesem Land jemals etwas zum Guten verändern?

Jeder Mensch mit Verstand sollte anhand Beispiele der jüngsten Geschichte im nahen und mittleren Osten begriffen haben, dass Demokratie und Freiheit nicht von aussen herbeigebombt werden können. Und all jene, die glauben, Wirtschaftssanktionen und Drohgebärden über Twitter zwingen tatsächlich die Mullahs zum Einlenken und zur Änderung ihrer Herrschaftsweise, leben in einer Märchenwelt: die Mullahs beweisen seit Jahren, dass sie in 100 Fällen 100 mal das eigene Volk verhungern und verelenden lassen, als nur einen Zipfel ihrer eigenen Privilegien einzubüssen. Gepriesen wird angesichts der Feinde von aussen die nationale Einheit und die Notwendigkeit, den Gürtel enger schnallen zu müssen, wie zu Zeiten des Ersten Golfkrieges oder der US-Sanktionen. Ein einfacher wie erfolgreicher Bauerntrick, um von Korruption, wachsender Schere zwischen Arm und Reich und staatlichem Zugriff ins Alltagsleben der Bürger*innen abzulenken. Verantwortlich für das Elend im Land sind immer die Anderen.

File:2019 Iranian fuel protests Fars News (2).jpg

Doch dieses Ticket zieht nicht mehr. Wir werden derzeit Zeuge, wie sich in den letzten zwei, vielleicht drei Jahren eine revolutionäre, intersektionale Bewegung bildet, verstetigt und wo sie kann rebelliert. Ihr gehören jene an, die 2009 – als angesichts der Wahlen die Hoffnungen ein letztes Mal innerhalb des Systems gelegt wurden – nicht Teil der „grünen Bewegung“ waren und sogar von ihr als „Lumpenproletariat“ diffamiert wurden: Ausgestossene, Überflüssiggemachte, Prekarisierte, religiöse und ethnische Minderheiten in Provinzen, aber zunehmend auch die abschmelzende und perspektivlose Mittelschicht im Verbund mit Studierenden und fortschrittlichen Frauen.

Kein Zurück mehr, denn der Riss sitzt zu tief

Das, was in einem immer engeren Zyklus auflodert – Blockaden, Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, Strassenschlachten, militante Aktionen – sind die Highlights, die alle Beobachter_innen mit Herz und Verstand aufhorchen und hoffen lassen. Doch längst hat sich dieser Unmut zu einer alltäglichen Praxis verstetigt, die mal mehr und mal weniger subtil einen endgültigen Riss mit der herrschenden mächtigen Klasse und ihrer autoritären, neoliberalen Politik im Namen Allahs manifestiert. Dieser Riss vertieft sich mit jeder Explosion wie der letzten weiter, und mit dem nächsten Aufstand, der kommt, noch weiter. Diese Bewegung ist revolutionär, denn sie findet erst Frieden, wenn die Islamische Republik in dieser Form nicht mehr besteht. Das kann man an mindestens drei Punkten festmachen, die aus der Bewegung selbst sprechen.

Erstens geht es längst geht es nicht mehr um die einzelnen Lager der IRI, die ein politisch-differenziertes Spektrum eines autoritären Regimes simulieren. Das verdeutlichten bereits Anfang 2018 gerufene und nun wiederholte Parolen wie „Konservative und Reformisten – das Spiel ist vorbei“ oder eindeutige, mit der Todesstrafe versehenen Ausrufe wie „Nieder mit der Islamischen Republik“ oder „Nieder mit Khamenei“.

Zweitens sprechen die Ziele der Aktionen und die Aktionsformen eine eindeutige Sprache: mehrere hundert Banken wurden abgefackelt. Alleine in Teheran waren 300 Banken nicht nutzbar, in ca. 15 weiteren Städten gab es zwischenzeitlich keine intakte Filiale. Ähnlich verhält es sich mit Polizeistationen und klerikalen Autoritätssymbolen wie Konterfei der Revolutionsführer, aber auch anderen Gebäuden wie grossen Supermarktketten. Was als wahllose Zerstörungswut ausgelegt werden kann (und vom Regime auch wird), lässt schnell eine rote Linie und einen gemeinsamen Feind erkennen: sowohl die meisten Bankfilialen, wie auch die betroffenen Supermarktket-ten sind im Besitz der iranischen Revolutionsgarden, der wirtschaftlich-politisch-militärischer Machtblock der IRI. Diese Ziele haben, ebenso wie die selten so radikalen Parolen, einen klaren Adressaten: das System als solches, und nicht einzelnen Vertreter*innen.

Dass die Iraner*innen das perfide Spiel, in der die Mullah-Diktatur sich einen demokratischen Charakter a la „Vollzieher des Volkswillen“ geben, durchschaut haben und es beenden wollen, zeigen drittens auch die Hintergründe und das politische Kalkül der Machthabenden in Bezug auf die Benzinpreiserhöhung, das völlig nach hinten losgegangen ist: Die Regierung Rohani hat diese Massnahme damit begründet, dass sie aufgrund der Folgen der Sanktionen nun umverteilen und u.a. in Sozialleistungen investieren müssen.

Das alte Muster: Die Aufhebung der Subventionen für Benzin wurden so verargumentiert, dass sie aufgrund von Faktoren von aussen unumgänglich sind (Sanktionen), sie aber woanders in staatlicher Unterstützung reinvestiert und damit den kleinen Leuten zugute kommen sollten. Die Regierung inszenierte sich – wie so viele Regierungen in der IRI – in der Kürzungspolitik selbst als volksnah und besorgt um die Bedürfnisse der kleinen Leute. Welch eine Frechheit und welch ein Eigentor! Denn genau diese Leute waren es, die sofort und in einer seit der Revolution 1979 nicht dagewesenen Radikalität deutlich machten, dass diese „Umverteilung“ nichts als ein unverschämter Taschenspielertrick ist, denn: Wie kann es sein, dass das Land mit den

viertgrössten Öl-Reserven der Welt seine Bevölkerung verhungern lässt und währenddessen Mullahs und Revolutionsgarden ein Leben in Saus und Braus – ironischerweise teilweise ausgerechnet an westlichen Elite-Unis im „Herzen des Teufels“ – leben? Wie kann es sein, dass dieses Land Zig Milliarden Dollar in regionale Konflikte und den Stellvertreterkrieg mit Saudi-Arabien um die regionale Hegemonie pumpt, aber Arbeiter*innen über Monate und Jahre ihren Lohn „wegen der Sanktionen“ nicht erhalten? Die Menschen im Iran fragen daher auf der Strasse völlig zurecht „Palästina, Libanon, Jemen – was ist mit uns?“.

Der Aufstand, der kommt

„Sie können viele Schlachten gewinnen, aber den Krieg verlieren sie“. Dieser Satz eines unbekannten Demonstranten, getätigt in einem der letzten Videos vor dem Internet-Shutdown, in schlechter Auflösung, mit zittriger Hand gefilmt, in einer unbekannten Stadt, mit einer brennenden Bank im Hintergrund, ist in sich genommen einer der präziseste Ausdrücke für die Situation im Iran. Denn Menschen wie, wie sie zu Hunderttausenden auf der Strasse waren und damit ihr Leben riskiert haben, haben nichts mehr zu verlieren.

Protests in Tehran by Fars News 03.jpg

Und genau davor fürchtet sich die IRI. Denn sie weiss, was das bedeuten kann. Schliesslich ist dieser Staat selber aus einer Massenrevolution gegen den Schah (und einer anschliessenden Konterrevolution der Islamisten) geboren worden und weiss daher: am Ende entscheidet die Strasse. Der Moment, als die Truppen des Schahs 1979 auf die Revolutionär*innen geschossen haben und diese weitermarschiert sind, gilt als eine der zentralen Symbole des Monarchen. Dieser Moment ist noch nicht erreicht, doch die hohen Todeszahlen und regelrechten Hinrichtungen auf der Strasse werden als Anzeichen von Nervosität eines Sicherheitsapparates gedeutet, der sich eigentlich auf Festnehmen und Foltern spezialisiert hat und nun panikartig den Griff ein letztes Mal erhöht – verzweifelt, um in Kontrolle zu bleiben.

Die Folgen dessen sind erneut blutig und traumatisch. Doch die Bewegung macht weiter, und der nächste Aufstand gegen das System IRI wird kommen. Denn schlägst du einen Kopf ab, wachsen zwei neu.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben       —         Police are organized and separating people, People do not have weapons or co-ordination, but their number is high. photo1 free to share. Tehran.

————————–

2.) von Oben        —        Proteste im Iran, November 2019.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Fars News Agency

————————-

Unten      —          2017–18 Iranian protests in Tehran

Abgelegt unter Asien, Mensch, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Spenden – aber wofür?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Kein Bild von traurigen Kindern

File:Street Children & Dog - Kolkata 2012-01-28 00988.jpg

Von Sarah Emminghaus

Im Wort „spenden“ liegt das Wort „enden“. Auf der Suche nach der Frage, was hinter dem Bedürfnis steckt, Leid zu mildern, und wie man es am besten tut.

Viele Leute haben das Gefühl, dass alles immer schlimmer wird: Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Rechtsextreme im Aufwind. Die USA mit einem durchgedrehten Präsidenten. Der Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für alle.

In der Tat, das ist schlimm, dabei aber fällt oft unter den Tisch: Vieles wird auch besser. Und zwar sehr viel besser.

Den Berichten des schwedischen Gesundheitsforschers Hans Rosling zufolge weiß kaum jemand, dass sich etwa die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, seit 1990 weltweit mehr als halbiert hat.

Als ich Roslings Buch „Factfulness. Ten reasons we’re wrong about the world – and why things are better than you think“ las, merkte ich: Ich will daran teilhaben. Ich will, dass die Dinge besser werden, und ich dachte, dass ich monatlich auf jeden Fall 50 Euro übrig habe, die ich für eine gute Sache einsetzen kann.

Im Sommer 2017 bin ich nach vielen Jahren Studium mit der Uni fertig und beginne mein Volontariat. Nicht nur habe ich erstmals ein ausreichendes, regelmäßiges, selbstverdientes Einkommen, ich muss mir auch nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie es im Beruf weitergeht. Zumindest ein paar Monate lang nicht.

Zaghafter Aktivismus reicht nicht

Ich habe in den Jahren zuvor immer wieder über Privilegien nachgedacht und gesprochen, auch über Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung. Ich habe viel zu diesen Themen gelesen und geschrieben. Ich bin Vegetarierin und gehe auf Demonstrationen wie Fridays for Future. Es ist nicht so, als hätte ich mich während meiner Ausbildung nicht damit beschäftigt, Gutes zu tun – aber eben sehr halbherzig.

Mir reicht mein zaghafter Aktivismus der vergangenen Jahre nicht mehr. Ich beginne in jener Zeit, einem Obdachlosen, der in der Berliner Friedrichstraße steht, immer wieder eine Straßenzeitung abzukaufen. Anfangs lächeln wir uns nur an, irgendwann bleibe ich stehen. Ich gebe ihm eine Zigarette, wir reden über das Wetter. Ich fühle mich gut dabei.

Um eine regelmäßige Spende für die Obdachlosenarbeit, Flüchtlinge aus Syrien oder Kriegsopfer im Jemen schleiche ich jedoch herum. Über allem steht die Frage: Was bringt eine Spende überhaupt? Wem ist damit wie geholfen? Befriedige ich nur mein Bedürfnis, irgendwas Gutes zu tun?

Und: Wie zur Hölle soll ich meine Spendenentscheidung treffen?

Laut der repräsentativen „Bilanz des Helfens“, die das Meinungsforschungsinstitut GfK im Auftrag des Deutschen Spendenrats jährlich veröffentlicht, kamen allein zwischen Januar und September dieses Jahres 15,7 Millionen Privatpersonen in Deutschland Spendenaufrufen nach. Sie spendeten 3,3 Milliarden Euro an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen. Das klingt viel, ist aber, was die Zahl der Spendenden angeht, ein historischer Tiefstand: Dieselbe Befragung kam 2005 auf fast doppelt so viele Spender*innen. Auffallend übrigens: Menschen über 70 Jahren tragen zu mehr als 40 Prozent des Spendenvolumens bei. Der Anteil der unter 40-Jährigen, zu denen ich zähle, liegt dagegen bei etwa 11 Prozent.

Warum spenden wir nicht? Liegt es daran, dass jüngere Menschen andere Themen in ihrem Leben haben? Dass sie weniger Geld haben? Dass die Qual der Wahl sie lähmt; so wie mich? Oder sorgen sie sich, dass ihre Spende sowieso „nicht ankommt“?

Fast jeder Fünfte nannte in der GfK-Erhebung als Spendenanstoß den persönlich adressierten Werbebrief – das ist nicht gerade das typische Medium der Mittdreißiger. Deshalb werden soziale Medien auch für Spendenorganisationen wichtiger: Facebook sammelte nach eigenen Angaben seit 2015 2 ­Milliarden US-Dollar durch Spendenaktionen. Diese gehen aber nicht immer an seriöse Organisationen, sondern können auch von Privatpersonen für eigene Zwecke gesammelt werden.

Die SOS-Kinderdörfer gaben laut Face­book an, über das Netzwerk insgesamt mehr als 700.000 Euro gesammelt zu haben. Gemessen an den 72,8 Millionen Euro, die die Organisation allein im Jahr 2018 an Spenden erhalten hat, ist das nicht sehr viel.

Mehrere Initiativen in Deutschland wollen die Spendenentscheidung erleichtern. Dazu gehört der Deutsche Spendenrat, ein Verband von fast 70 gemeinnützigen Organisationen. Der Spendenrat listet auf seiner Seite zahlreiche Spendentipps auf. So rät er etwa davon ab, ohne konkreten Aufruf Sachspenden wie Kleidung zu geben. Dort heißt es, dass viele Menschen gern das Gefühl haben wollen, „direkt“ zu helfen – dass aber Organisationen im Zweifelsfall mit Geld mehr anfangen können.

Außerdem stellt der Spendenrat Anforderungen an seine Mitglieder: Diese müssen ihre Finanzen und Strukturen offenlegen. Die Organisationen werden alle drei Jahre von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert, jährlich führt zudem die Spendenrats-Geschäftsführung eine Prüfung durch.

Max Mälzer ist Geschäftsführer des Spendenrats. Der 36-jährige Jurist sitzt an einem Donnerstag um acht Uhr morgens in einem Café in Berlin. Er will ein paar Sachen klarstellen. Vielen Menschen sei es wichtig, dass die Verwaltungskosten so niedrig wie möglich sind – auch Hilfsorganisationen selbst werben häufig mit niedrigen Verwaltungskosten. Das regt Mälzer auf. „Ich plädiere für brutale Ehrlichkeit: Ja, wir haben Verwaltungskosten. Unsere Leute müssen angemessen bezahlt werden. Nur dann machen sie auch eine gute Arbeit“, sagt er. Außerdem benötige man eine gute und transparente Infrastruktur, die koste eben Geld.

Dieselbe Einstellung hat auch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen, welches das begehrte DZI-Siegel an Organisationen vergibt. Damit werben zahlreiche bekannte Hilfs­organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children.

Das DZI informiert auf seiner Seite darüber, welche Fragen sich Spendenwillige im Vorhinein stellen sollten. Beispielsweise raten DZI, Spendenrat wie auch viele einzelne Organisationen davon ab, zweckgebunden zu spenden; also etwa nach einem Erdbeben in Indonesien eine Spende mit dem Überweisungszweck „Erdbeben Bali“ zu überweisen. Das Problem nämlich sei, dass viele Organisationen, besonders bei medienwirksamen Katastrophen wie etwa dem Tsunami 2004, extrem viel Geld erhalten – während es zahlreiche Regionen mit Schwierigkeiten gibt, die unter dem Radar laufen. Sobald eine Spende jedoch explizit zweckgebunden überwiesen wird, dürfen Organisationen sie für nichts anderes mehr verwenden.

Auch Spendenrat-Geschäftsführer Mälzer rät von zweckgebundenen Spenden ab, sofern nicht explizit dazu aufgerufen wurde. Er fügt grundsätzlich hinzu, dass es auch nicht gleich die Dauerspende von 100 Euro im Monat sein muss – kleine und einmalige Beträge seien ebenso willkommen.

Aber woher soll ich überhaupt wissen, wofür ich spenden will? Soll ich nach meinen Interessen gehen? „Die Entscheidung kann und möchte ich niemandem abnehmen, das würde ich schon fast als übergriffig empfinden“, antwortet Mälzer. „Jeder sollte seinem Herzen folgen und jeder muss damit im Reinen sein.“

Ich verstehe seinen Impuls, mich stellt die Antwort jedoch nicht zufrieden. Soll ich nun täglich einem Obdachlosen einen Euro geben oder dem UNO-Flüchtlingswerk 365 Euro im Jahr? Genau das rät mir nämlich Frederik* (Name geändert), mit dem ich in Berlin-Mitte bei einem UNHCR-Stand ins Gespräch komme. Ich spreche ihn an, weil ich im Rahmen der Recherche wissen will, wie er versuchen wird, mich von einer Spende zu überzeugen.

Der Student zeigt sich überwältigt, dass ich auf ihn zukomme. „Ich mache diesen Job seit Monaten, und noch nie wurde ich angesprochen – eigentlich muss ich die Leute immer dazu überreden, stehen zu bleiben“, sagt er. Von überrascht wechselt er schnell in professionell-übermotiviert: Der junge Mann will innerhalb von zwei Minuten einen Vertrag mit mir abschließen; er erzählt im Schnelldurchlauf von der Flüchtlingssituation in Bangladesch, wo immer noch Hunderttausende aus Myanmar vertriebene Rohingya in Flüchtlingslagern leben. Er erzählt vom Leid in Nordsyrien, dem Stellvertreterkrieg im Jemen. „Und wir sind überall dort vor Ort“, sagt er. Das UNHCR würde bei all diesen Katastrophen helfen; wie genau, bleibt vage. Als ich um etwas Bedenkzeit bitte, erzählt er mir von der Widerrufsmöglichkeit – erst mal unterschreiben, ich kann ja immer noch einen Rückzieher machen.

Aber klar: Er muss auch Geld machen. Angestellt ist er bei einem Unternehmen, das seine Mitarbeiter regelmäßig für unterschiedliche Organisationen auf die Straße schickt. Laut der Internetseite seines Arbeit­gebers DialogDirect verdienen Mitarbeitende im Durchschnitt zwischen 2.200 bis mehr als 2.500 Euro im Monat. Der Druck, täglich Verträge abzuschließen, ist hoch.

Ich bezweifle nicht, dass die UNO an vielen Stellen wichtige und gute Arbeit macht. Ich habe bloß bei Frederiks Vortrag keine Beweise dafür gehört; er hat ausschließlich an mein Mitleid appelliert. Ich sehe Fotos trauriger Kinder und spüre, wie ich diese Spendenentscheidung nicht bewusst und informiert treffen würde, sondern rein emotional. Das widerstrebt mir zutiefst.

Die US-Organisation GiveWell mit Sitz in Kalifornien sieht das genauso. Sie sucht und untersucht besonders effektive Hilfsorganisationen. Anders als beim Spendenrat und dem DZI geht es ihr neben der finanziellen Transparenz zusätzlich um Inhalte und die Effektivität von Maßnahmen. GiveWell folgt dabei immer der Frage: Wie kann ich mit dem Geld, das ich spenden will, am meisten Gutes bewirken?

Seit ihrer Gründung 2007 untersucht GiveWell immer wieder neue Hilfsorganisationen; unter anderem geht es darum, wie mit kosteneffektiven Maßnahmen für möglichst viele die Lebensbedingungen verbessert werden können. Jährlich veröffentlicht die Organisation die Ergebnisse ihrer Recherchen, die für alle einsehbar sind. Als besonders effektiv werden Jahr für Jahr Organisationen zur Malaria-Prävention, der Entwurmung von Kindern und für den direkten Bargeld-Transfer an besonders arme Menschen empfohlen. Auf der Webseite von GiveWell sind kaum Fotos mit traurig dreinblickenden Menschen; die Organisation wirbt mit Inhalten.

Einer der Wirtschaftsnobelpreisträger 2019, der Armutsforscher Michael Kremer, führte mehrere Studien zu dem Thema durch: Unter anderem wies er nach, dass Kinder in Kenia, die Entwurmungsmedikamente bekommen haben, seltener in der Schule fehlen. Das Ergebnis einer anderen Studie war gar, dass Männer, die als Kinder diese Medikamente bekommen hatten, sich nach dem erfolgreichen Schulabschluss später besser auf dem Arbeitsmarkt schlagen; bei Frauen konnte eine höhere Schulbildung nachgewiesen werden. Was für eine verlockende Kausalkette. Gemeinsam mit seiner Co-Nobelpreisträgerin Esther Duflo gründet Kremer die Organisation „Deworm the World Initiative“, die Entwurmungs­pillen an Kinder verteilt.

Spendenwirkung evaluieren

In Deutschland wird der Ansatz der strikten Effektivität bei Spendenentscheidungen bislang noch kaum genutzt; GiveWell verzeichnete 2018 nur 726 Spender*innen mit Wohnsitz in Deutschland und einem Spendenvolumen von ungefähr 470.000 Euro an ihre sogenannten Top Charities. Um das zu erhöhen, führt Sebastian Schwiecker seit diesem Frühjahr die deutsche Organisation „Effektiv spenden“. Der 40-jährige Schwiecker kommt wie GiveWell von der Bewegung des Effektiven Altruismus.

Effektive Altruist*innen wollen mit ihrem Geld so viel Gutes wie möglich tun; die Bewegung folgt der Annahme, dass Spenden an effektive Organisationen dafür der richtige Weg sind.

Schwiecker arbeitete nach seinem VWL-Studium in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. „Da hab ich mitbekommen, wie unterschiedlich wirksam Projekte sein können“, sagt er in einem Coworking-Space in Kreuzberg. Hier arbeitet er derzeit mit einem Praktikanten. Das industrie-schicke Gebäude ist voller junger hipper Menschen. Wir duzen uns sofort; der 40-Jährige passt oberflächlich perfekt in die Logik der Berliner Start-up-Szene. Nur, dass er im Gegensatz zu vielen tatsächlich etwas zu sagen hat.

Sein „Aha-Erlebnis“ bei der KfW-Entwicklungsbank hatte mit Mikrokrediten in Bangladesch zu tun: Als Mitarbeiter in der Evaluierung beobachtete er, wie zwei ähnliche Projekte mit ähnlichem Budget eine völlig unterschiedliche Anzahl an Menschen erreichten.

Als er selbst anfangen will zu spenden, merkt er, dass es gar nicht so einfach ist, diese Entscheidung zu treffen. „Bei den Spendensiegeln wird mehr drauf geachtet, dass das keine schwarzen Schafe sind – das ist natürlich wichtig. Ich wollte aber wissen: Wer sind die Besten? Ich wollte nicht wissen: Wer sind die Nicht-Verbrecher?“ So kam er zur Effektiver-Altruismus-Bewegung.

Bis November stellte er auf seiner Seite nur die GiveWell-Empfehlungen auf Deutsch vor, die sich auf Hilfs­organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beschränken. Seit Kurzem ist die Webseite um ein brandaktuelles Thema ergänzt: Klimaschutz. „Ich bin optimistisch, das Ende der Armut noch erleben zu können – beim Klimawandel bin ich weniger optimistisch“, begründet Sebastian Schwiecker die Entscheidung.

Quelle         :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —           Photographed at the footpath of Chowringhee road near Exide crossing, Kolkata.

Author Biswarup Ganguly
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

—————————-

2.) von Oben       —             Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

——————————–

Unten        —      Jesidische Flüchtlinge erhalten in einem Lager Unterstützung vom International Rescue Committee

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Kriegspolitik, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Abseits vom Medienhype

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Warum wir im Jahr 2020 noch viel mehr Gretas brauchen werden 

Rep Kathy Castor talks with Greta Thunberg.jpg

Quelle          :         untergrund-blättle CH.

Von   —  berlinergazette.de

2019 wurde die ökologische Krise zu einem politischen Hauptthema. Anhand keiner anderen Person kann man diese Transformation besser reflektieren als an Greta Thunberg

2019 wurde die ökologische Krise zu einem politischen Hauptthema. Anhand keiner anderen Person kann man diese Transformation besser reflektieren als an Greta Thunberg. Für unsere Rubrik “Bild des Monats” betrachtet der Philosoph und Berliner Gazette-Autor Kilian Jörg die Medienpolitik rund um den “Greta Thunberg Effekt”.

Freilich hat die ökologische Bewegung eine weitaus ältere Geschichte und vielfarbigere Gesichter als das der bloß 16-jährigen Schwedin. Doch nicht umsonst spricht man in Medien vom “Greta Thunberg Effekt“: plötzlich hatte die Medien- und Politikwelt ein gut kommunizierbares Gesicht für ein Problem, von dem man schon lange wusste, dass es das gravierendste der planetaren Gegenwart ist, welches man aufgrund seiner Komplexität allerdings kaum zum Objekt eines politischen Begehrens machen konnte. Greta Thunberg und die sich um sie formierenden jungen Ökologiebewegungen änderten dies mit einem mal und es scheint heute so, als könne das dritte Jahrzehnt des dritten Jahrtausends ein politisch Grünes werden.

Dies war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Eine düstere politischen Grundstimmung, als Große Regression (so der Titel eines in 14 Sprachen übersetzten, internationalen Diskussionsbandes) bezeichnet, prägte die unmittelbare Vergangenheit. Rechte Demagogen schürten allerorts mit erschreckender Effizienz Hass, Angst und Abschottungsphantasien und lenkten damit von den eigentlichen Problemen unserer Gegenwart ab.

Heute zeigt sich in diversen Skandalen (Postenschacher, Korruption, Erpressung, individuelle Bereicherung, Unterwanderung der Medienfreiheit und anderer Grundwerte unserer Demokratien) das wahre Gesicht dieser Volksverhetzer, ob sie nun Trump, Netanjahu oder Strache heißen. Unsere politische Debatten drehen sich nun auch endlich im Mainstream vermehrt um die ökologische Katastrophe, in der wir uns schon länger befinden.

Man kann bemängeln, dass der „Greta Thunberg Effekt“ abseits von Medienhypes und noch relativ inhaltslosen politischen Absichtserklärungen bislang wenig Konsequenzen zeitigte: am Pro-Kopf-CO2-Ausstoß in westlichen Industrieländern hat sich bespielsweise noch wenig geändert, genauso wenig an Lichtverschmutzung, Bodenversiegelung oder globaler Abholzung, um nur ein paar Facetten unseres gigantischen Problemkomplexes zu nennen.

Doch sind solche richtigen und wichtigen Feststellungen kein Grund für eine Disqualifikation dieser jungen Bewegungen und ihrer ikonischen Repräsentantin. Ihr Hauptverdienst besteht wie gesagt darin, unsere Mainstreamdiskurse ersteinmal auf die Fülle des Problems aufmerksam zu machen. Wir reden in den Mehrheitsdebatten erst über die richtigen Probleme, seit es den „Greta Thunberg Effekt“ gibt. Da es sich hierbei um gigantische, zivilisatorische Herausforderungen handelt, wäre es verwunderlich, wenn man sie innerhalb der kurzen Dauer eines Jahres bereits gelöst hätte.

Tatsächlich sollte man sich vorsehen vor jenen Politiker*innen, die behaupten, mit schnellen und einfachen Lösungen, die nichts an den Grundwerten unserer Kulturen ändern (Elektroauto, Wasserstofftechnologie oder „Grüner Kapitalismus“), könne man dieser planetare Klimawende zukunftsfähig entgegentreten. Nichts anderes als eine radikale Transformation unserer Lebensweisen, Verkehrs- und Energiepolitiken sowie inner-menschlichen und außer-menschlichen Beziehungen kann uns eine Chance auf ein würdiges Weiterleben auf diesem verwüsteten Planeten ermöglichen – und Greta Thunberg wird nicht müde, dies zu wiederholen.

File:Greta Thunberg in School strike for the climate.jpg

Es begann damit, dass sich die damals 15-Jährige im August 2018 anstelle in die Schule vor das schwedische Parlament setzte und mit einem kleinen, selbstgemalten Protestschild die Untätigkeit der Politik gegenüber der Klimakatastrophe monierte. Schnell wurde aus dieser solitären Aktion eine weltumspannende Bewegung: mit beinahe außerweltlicher Klarheit (ihr Asperger wurde bald Thema) sprach sie zuerst vor – dann auch bald in – den Parlamenten und setzte die Weltöffentlichkeit in ihren Bann. Die von ihr inspirierte Bewegung Fridays for Future verbreitete sich wie ein Lauffeuer und mobilisierte in bisher unbekannter Weise ein ganz junges Segment für das Eintreten ihrer Zukunft, die ihnen – so einer der populärsten Demosprüche – von den Älteren und Etablierten „geklaut“ wird.

Die Reaktion von ebenjenen Etablierten und den rechten Demagogen ließ nicht lange auf sich warten: man warf Greta Thunberg vor, eine bloße „Marionette“ zu sein, ein Produkt von diffusen „ökologischen Eliten“, die die Medienperson Greta Thunberg erschaffen haben, um ihre Interessen durchzubringen. Vorwürfe dieser Art hatten etwas Bizarres an sich, kamen sie doch meistens aus der Ecke von Verehrern von Figuren wie Trump, Kurz oder Strache, von denen wohl noch niemand angenommen hat, dass sie ohne gigantischen Medienaparat und Inszenierungsmaschinen im Hintergrund funktionieren würden.

Natürlich hat sich um das ehemals einsame Schulkind Greta Thunberg mittlerweile ein Team aus Medienexpert*innen und Interessensvertreter*innen etc. formiert – unter den Bedingungen gegenwärtiger Weltöffentlichkeit wäre es nicht anders möglich, eine politische Botschaft mit derartiger Breitenwirkung zu verlautbaren. Greta Thunberg ist heute auch eine inszenierte Person, ein durch Massenmedien verbreiteter Begriff für die anhaltende Klimakrise, wie sollte es anders sein.

Doch ist es beinahe gespenstisch, wie souverän diese junge Frau an allen großen Vereinnahmungen vorbei steuert. Sie lehnt – nach ihrer eigenen Einschätzung „unnütze“ Preise, wie den Umweltpreis des Nordischen Rates“ und Treffen, wie mit Trump – ab und ist schlau genug, auf denunziatorische Kritik und Hass erst gar nicht zu reagieren.

Anstatt die Inszenierung hinter dem „Greta Thunberg Effekt“ mit verlogenen Authentizitätsansprüchen zu kritisieren, sollten wir uns – am Beginn eines neuen Jahrzehnts – produktiv ansehen, was wir aus dieser großartigen und ökopolitisch lebensrettenden, effektiven Inszenierung lernen können. Denn die Transformation hat erst begonnen, und wir können uns auf keine einzelne Person verlassen.

Das nächste Jahrzehnt muss einen entscheidenden Wertewandel beinhalten und wir brauchen möglichst viele Gretas, die bereit sind, mit den Konventionen des modernen, CO2-intensiven Lebensstils zu brechen und sich mit dem eigenen Körper und kompromissloser Konsequenz das bessere Überleben für alle einfordern.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —      U.S. House Representative Kathy Castor talks with Swedish environmental activist Greta Thunberg in the Congress

————————————-

Unten       —    Greta Thunberg together with activists in the school strike for the climate outside the Swedish parliament on Friday, April 12, 2019.

Author Frankie Fouganthin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter APO, International, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Defender 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

Mit Leopard, Tiger und Fuchs gegen die angreifenden Wildschweine!

BERET CEREMONY.jpg

Quelle      :          Scharf   —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die westeuropäische Bauernschaft schlottert schon vor Angst vor dem bevorstehenden Angriff der Wildschweine! Nicht die ewig ’bösen’ Russen kommen, diese todbringenden Nachfahren der germanischen Wikinger, sondern die Gefahr der Afrikanische Schweinepest (ASP) steht vor den Toren Westeuropas und droht mit der totalen Vernichtung dieses Wirtschaftszweiges der Ernährung. Aus dem tiefen Osten kommt diese neue Bedrohung der europäisch-christlichen Leitkultur, und die alte Geisel Gottes ’BSE’ reincarniert sich neu als ’ASP’. Diese grunzenden, ungezähmt anstürmenden, wilden Horden von Schweinen in einer endlich wieder ’freien Naturlandschaft’, jedoch der deutschen Sprache nicht mächtig, nehmen keine Rücksicht auf das gelobte Land der Dichter und Denker. Wie furchtbar! Wie schrecklich! Ach, wie grausam!

Entlang der westeuropäischen Außengrenze der EU gegen Osten werden so präventiv, unbemerkt von den Mainstream-Medien, wieder Zäune errichtet und auch die alten Nationalstaaten, gar Provinzen, im Griff von egomanischen Patrioten, versuchen verzweifelt erneut schnell eigene Grenzanlagen zu installieren, weswegen die „gute, alte Mauer“ mit ihren Selbstschussanlagen fast eine Renaissance erlebt. Doch solche unkoordinierten Schutzmaßnahmen helfen nicht, da bekannter Weise selbst „der antifaschistische deutsche Schutzwall“ Löcher hatte! Und jetzt ’stehen’ diese Schweine mit ihrem Todesvirus schon 40 km vor Deutschland (Siehe: top agrar.com/schwein (news)!

Der Schaden für das Gemeinwesen ist immens! Bisher mussten nicht nur die Baukosten für die Zäune regional gestemmt werden, sondern es galt auch die Bezahlung des Bewachungspersonals wie das der Reparaturtrupps zu tragen. Doch leider waren alle Anstrengungen und Mühen besorgter Regionalpolitiker vergeblich, weswegen die Frage gestattet sei: „Wer endlich wird der aus dem Osten kommenden Gefahr ein „Halt!“ gebieten?“ Uff! Da haben wir Europäer, wir Deutsche ja Glück! Jetzt kommt nämlich „Defender 2020“ (dt.: Verteidiger/Verteidigerin 2020) und Deutschland hat sogar die Führung der NATO-Speerspitze übernommen (Siehe: spiegel.de/politik/ausland/defender-2020).

Der Leopard der führt die Jagd nun an

Während die aufgeklärte Mehrzahl aller Deutschen „Krieg als Mittel der Politik“ ablehnt, lieben die deutschen konservativen d.h. ’bewahrenden’ Parlamentarier das Säbelrasseln und die „Sandkastenspiele“ der Militärs, weswegen diese ’Volksvertreter’ im Deutschen Bundestag jedes Jahr dem „Krieg“ stets zustimmen. Diese „Männer und Frauen“ wissen, dass sie nie nicht selbst „an die Front“ müssen! ’Verteidiger/Verteidigerin 2020’ heißt also das neuste NATO-Spiel der Militärs und bringt nach 25 Jahren endlich wieder einmal alle friedlieben Kräfte des Planeten Erde zusammen. An deren Spitze steht für die BRDeutschland nun eine Saarländerin, die ’AKK’ (Annegret Kramp-Karrenbauer ), die seit Juli 2019 ’Bundesangriffsministerin’ ist und die selbst noch nie, dank der Gnade ihrer späten Geburt, einen Krieg erlebt hat! Wäre da der laufende Angriff dieser Schweine nicht ein lohnendes, zivilisatorisch humanes Abwehrziel für eine rein defensive Armee, wie es die NATO ja ist?

Und so würden diese alliierten Friedenstruppen, unter dem Kommando dieser deutschen „Speerspitze“, mit Leopard, Tiger und Fuchs gegen diese Wildschweine ausrücken. Bestimmt würden sie diese Schweine in Polen ’vertreiben’ und weiter diese ’Pest’ bekämpfen, bis ins Land, wo einst die christlichen Ordensritter ein ’Bollwerk der Menschlichkeit’ errichteten: im Feudalismus und mit der üblichen Leibeigenschaft für das Volk! Diese aktuellen Schweine aber würden alle – früher oder später – verrecken: entweder am Gestank der hochgiftigen Abgase der dröhnenden Dieselmotoren oder an den in die Landschaft verschossenen uranhaltigen Übungsgeschossen. Vielleicht würden sie sofort auch einfach tot umfallen, hingestreckt durch einen plötzlichen Herzinfarkt! Bestimmt würden diese Schweine auch jämmerlich eingehen, an der ewig strahlenden Hinterlassenschaft einer nun kontaminierten, mit tiefen Furchen durchzogenen Ackerlandschaft, zeitlich kurz bevor diese Feinde aus dem Osten das zu schützende westeuropäische Territorium erreichten.

Jedoch erfordert der allein durch die friedensliebenden Militärs angerichtete ökologische Schaden an Mensch und Umwelt einen sofortigen Abbruch sämtlicher geplanter Militärhandlungen. Zwar demonstriert die ’Deutsche Friedensbewegung’ schon gegen ’Defender 2020’, doch wer aus den Völkern hört schon ihre Signale? Mit einem erneuten massenhaften Protest der bundesdeutschen ’Fridays for Future’ – Bewegung, gegen die durch das Manöver ’Defender 2020’ gemachten und direkt zu sehenden ökologischen Schäden, könnten die bisher nur schulschwänzenden ’Jugendlichen’ beweisen, dass die neue Jungendgeneration wirklich etwas für den Erhalt der – auch ihrer – Natur tun will. Und wie frei oder wie manipuliert wird der Presseverbund der Mainstreammedien über das kommende ökologische Desaster von ’Defender 2020’ berichten? Und die zuschauenden, die ’konservativen Politiker’ in allen Parteien werden wie eben, wie nach den Zweiten Weltkrieg, wieder sagen: „Davon hab ich nix gewuxt!“

Die Schweine zogen sich zurück – nur noch zwei Mützen blieben leer zurück.

Wünschenswert aber wäre für das westeuropäische Wirtschaftssystem, wie für Deutschland speziell, ein größtmöglich angerichteter Schaden. Das Traumergebnis wäre der Totalruin des von der NATO mit ’Defender 2020’ ’befriedeten Territoriums’, da die größtmögliche Zerstörung zwangsläufig zu einem Wirtschaftsboom, ja sogar zu einem ’Wirtschaftswunder’ führen wird (Vgl.: Deutschland im Jahr 1945). Bestimmt würde unsere erfolgreiche AKK (CDU) für ein solches Planziel sorgen, zumal sie als künftige Kanzlerin dann ja auch als individueller Erfolg ihrer Person, die Eliminierung der jetzt noch möglicherweise erfolgenden Schweinepest ’ASP’ aufzuweisen hätte. Auch deshalb sei dem anstehenden NATO-Manöver ’Defender 2020’ viel Erfolg gewünscht! Zweifelnden Kritikern sei noch schnell angemerkt, dass die Saarländer seit dem deutschen Mittelalter nach jedem Krieg stets bei den Siegern waren! Also Hurra, AKK!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————–

Grafikquellen         :

Oben    —      Wir sind bereit für Blut und Schweiß    —     The men and women of 5th SFAB donned their brown berets for the first time today in a ceremony at JBLM’s Iron Mike statue. The brown color signifies our commitment to „muddy boot“ leadership, to being on the ground at home and abroad working hand in hand with our partner forces on the issues that most affect global security and the preservation of freedom.

Abgelegt unter Bildung, International, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Cairo – Allah Superstar

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Der Sufismus in Ägypten

Humaithara on urus.jpg

Aus Humaithara Anna-Theresa Bachmann

Mitten in der ägyptischen Wüste spielen Mostafa und seine Band Die Söhne Al-Ranans Tausende Pilger in Ekstase. Eindrücke aus dem Backstagebereich der Sufi-Popstars.

llah“ haucht eine tiefe Stimme ins Mikrofon. „Allahh“ scheppert es aus den Boxen im Saal. Der Teppichboden vibriert. Ein paar Männer winden sich aus ihren Schneidersitzen und treten dichter an die beiden Verstärker heran, die am Ende des Raums auf einer Bank thronen. Ein kleiner Holzkoffer liegt daneben. Seine Aufschrift „Söhne des Abdelnabi Al-Ranan“ ist abgewetzt. „Allahhh“, dröhnt es ein drittes Mal aus den Lautsprechern auf dem Dach. Soundcheck hinein ins Dunkel einer Freitagnacht im August.

Mostafa betritt als Letzter die Bühne. Die Flipflops hat er ehrfürchtig unter den Arm geklemmt, weil die Männer auf dem Teppich sonst beten. Seine drei Brüder Khamis, Alaa und Ramadan warten bereits auf ihn, nippen abwechselnd Anistee aus Gläschen mit zuckrigen Rändern. Der alte Saboury klopft mit den Fingerspitzen auf seine Handtrommel. Im Takt wippt die Zigarette in seinem Mundwinkel. Auch Mostafa greift zur Trommel und räuspert sich heiser. Nun ist die Band bereit für ihren wichtigsten Auftritt des Jahres, inmitten der ägyptischen Wüste.

Drei Tage ist es her, dass die Geschwister in zwei Minibussen gestiegen und Hunderte Kilometer über karge Wüstenstraßen gepoltert sind. Vorbei an bunten Lastwagen, auf deren Ladeflächen sich Sufis aus ganz Nordafrika für die kommenden Tage in Stimmung klatschen. Sie sind die Anhänger der als mystisch beschriebenen Lehre des Islam und wollen Gott näherkommen, indem sie meditieren, singen, tanzen. Und das zu Liedern von Bands wie den Söhnen Al-Ranans.

Über das Jahr verteilt ziehen die Musiker mitsamt den Sufi-Anhängern von einem Ort zum nächsten, bauen rings um die Schreine von verehrten Sufi-Gelehrten und Mitgliedern der Prophetenfamilie Mohammeds kleine Zeltstädte auf. Moulids werden diese Sufi-Feste genannt, eine Mischung aus spiritueller Pilgerfahrt und Festivalgetümmel. Es gibt sie in vielen mehrheitlich muslimischen Ländern. Aber in Ägypten hat sich daraus eine Art anarchische Parallelwelt entwickelt – verachtet von vielen Muslimen für die als unislamisch empfundenen Praktiken, argwöhnisch betrachtet vom ägyptischen Staat, der aus Angst vor der politischen Opposition öffentliche Räume streng bewacht.

Dieses Mal hat der Moulid Mostafa und seine Brüder nach Humaithara geführt, einem Bergdorf mit versprengten Ziegelhäusern und einer sandfarbenen Moschee, deren vier Minarette in die Landschaft ragen. Am Tag nach seiner Ankunft ruht sich Mostafa im Innenhof des Gasthauses aus, das ihn und seine Brüder für die kommenden Tage beherbergt. Einige wohlhabende Sufis haben die Gasthäuser rings um die Moschee gebaut, andere errichten große Zelte für die Reisenden. Rund um die Uhr bieten sie den Angereisten Schwarztee an, zweimal am Tag gibt es etwas zu essen. Abgewiesen wird niemand, so will es die sufistische Lehre. Begutachtet wird jeder. Denn auch wenn der Sufismus von vielen Außenstehenden als eine Art freiheitsliebender Islam angesehen wird, sind die Strukturen hierarchisch geregelt.

Mostafa war 17 Jahre alt, als er das erste Mal auf einem Moulid aufgetreten ist. Die neun Stunden Zugfahrt nach Kairo musste er damals allein antreten. Seine Brüder waren auf dem Rückweg von einem Auftritt in Indien und kamen direkt vom Flughafen zur Kairoer Hussein-Moschee. Dort wartete Mostafa im Meer aus bunten Lichterketten auf sie. Als er im traditionellen Gewand, der Dschallabija, gekleidet das erste Mal die Bühne betrat, wunderten sich viele Sufi-Anhänger über sein Alter. Noch heute erinnert er sich, wie stark sein Herz damals schlug. Die Aufregung ist bis heute geblieben. Denn auch wenn die Söhne Al-Ranans fast jeden Tag kleine private Auftritte spielen: „Berühmt wird man auf den Moulid“, sagt Mostafa. So wie sein Vater vor ihm.

„Er war kein gebildeter Mann“, sagt Mostafa: „Aber mein Vater hatte eine Gabe. Und Talent.“ In den 1980er Jahren scharte der Bauer Abdelnabi Al-Ranan aus dem südägyptischen Esna mit seiner eindringlichen Stimme viele Anhänger um sich. Er sang klassische Sufi-Gedichte, schrieb aber auch eigene Lieder über das Leben und die Liebe. Bald nachdem er anfing, auf Moulids im ganzen Land aufzutreten, wurde Al-Ranan über seinen Heimatort hinaus bekannt. Wann immer er nicht spielte, sangen er und seine zwei Ehefrauen den Kindern die Lieder vor. Mostafa und seine Geschwister merkten sich die Texte. Er rezitiert sein Lieblingslied

Tanoura Troupe.jpg

Warum weinst du Taube?

Du erinnerst mich an meine Geliebten.

Mein Herz ist schwer, seit sie fort sind.

Sie haben mich eingeschlossen und den

Schlüssel mitgenommen.

Gesagt, es gibt keinen Wärter.

Keine Luke, kein Fenster.

Eine Kassette hat der alte Al-Ranan nie aufgenommen. Trotzdem finden sich Fanmitschnitte bei YouTube. Sein Lied über die Taube hat dort mehr als 200.000 Klicks. Das klingt zunächst nach nicht viel. Ist es aber, wenn man bedenkt, dass die Sufi-Musik davon lebt, live gespielt zu werden. Mostafa, der jüngste Sohn, war zwölf Jahre alt, als der Vater starb. Bestürzt von seinem Tod, ermutigten Al-Ranans Fans seine Söhne, das musikalische Erbe des Vaters anzutreten. „Das ist eine große Verantwortung“, sagt Mostafa. Aber seitdem spielen sie: Khamis und Ramadan die Handtrommeln mit den Schellen, Alaa die Flöte und Mostafa die Trommel, so groß wie eine Kuchenform. Dann gibt es noch Mahmoud, der gerade seine Hochzeit vorbereitet. Und den 83-jährigen Saboury, „der Geduldige“, mit der schiefen Brille. Bei jedem Konzert hämmert er stoisch auf seiner Tabla, hütet den abgewetzten Mikrofonkoffer wie einen Schatz und plant auch sonst alle Termine der Band. Er ist zwar kein Verwandter, aber ein alter Weggefährte Al-Ranans. Und gehört somit zur Familie.

Vom Gasthaus sind es nur wenige Schritte bis zum Vorplatz der Moschee mit ihren sandfarbenen Torbögen. Auf dem gefliesten Boden drängen sich die Menschen so dicht aneinander, dass man die Hitze der anderen Körper durch die eigene Kleidung spürt. Sie warten darauf, endlich ins Innere zu können, wo in einem Schrein die Gebeine Abul Hassan Shazilis begraben sein sollen. Shazili war ein marokkanischer „Sheikh“, ein hoher Gelehrter. Ihm zu Ehren wird der Moulid in Humaithara gefeiert. 1258 brach er zur großen Pilgerfahrt nach Mekka, dem Hadsch auf, die jeder Muslim wenigsten einmal im Leben antreten soll, wenn er dazu die finanziellen Möglichkeiten hat.

Al-Shazili wurde auf der Reise krank und starb in Humaithara. Deswegen fällt der Moulid im Bergdorf fast gleichzeitig mit dem Hadsch nach Mekka zusammen und wird als „Hadsch der Armen“ bezeichnet. Denn besonders unter der ärmeren Bevölkerung ist der Sufismus beliebt und in Ägypten, wo jeder Dritte von zwei Dollar am Tag lebt, bleibt die Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien für viele gläubige Muslime ein unerreichbares Ziel. Und die Moulids mit ihren Verkaufsbuden, Essensständen und nächtlichen Konzerten sind eine willkommene Abwechslung zum tristen Alltag der Menschen.

Unter der mit Blumenornamenten verzierten Kuppel im Inneren der Moschee beginnen in Schwarz gehüllte Frauen zu tanzen. „Shaz-li, A-bul Has-san“ ruft eine Gruppe Männer immer wieder den Namen des Sufi-Gelehrten und läuft gegen den Uhrzeigersinn um den Schrein. Wie beim Umrunden der Kaaba in Mekka. Der schwarze Sarg mit den Koranversen und seine Einfassung aus Gold sind von einem Glaskasten umgeben. Die Scheiben sind so dick wie Aschenbecher und trüb vom fettigen Film, den die Gläubigen darauf hinterlassen, wenn sie mit ihren Fingern darüberstreichen und ihre Stirn zum Murmeln der Gebete daran presse

Offiziell gehören 15 Prozent der ägyptischen Bevölkerung einem der über 70 anerkannten Sufi-Orden an. Im Obersten Rat der Sufi-Orden werden alle seit 1903 zusammengefasst. Wenige Jahre zuvor hatte die britische Kolonialmacht versucht, Sufi-Praktiken wie das Essen von Glas oder Kohle zu verbieten. Sie betrachteten die Rituale als Verweigerung der Moderne.

Glas schluckt in Humaithara niemand. Mostafa ist das Gewusel trotzdem oft zu viel. Erst tief in der Nacht, wenn das letzte Lied gesungen und das tägliche Konzert der Söhne Al-Ranans in der Gebetsnische des Gasthauses vorbei ist, mag er es, über den Moulid zu streunen. Dann lugen hinter den Verkaufsbuden die Beine der schlafenden Händler hervor, die am Tag pinke Stoffpuppen, Plastikgewehre oder religiöse Kleidung anbieten. Auf dem Platz vor der Moschee schlafen Eltern mit ihren Kindern zusammengekuschelt auf dem Asphalt. Nur die Schafe und Ziegenböcke sind dann noch wach. Blöken den sternenverhangenen Himmel an, vielleicht ahnend, dass es ihre letzte Nacht sein könnte. Denn der Moulid in Humaithara findet gleichzeitig zum Hadsch nach Mekka und zum islamischen Opferfest statt. Dem heiligsten Feiertag im Islam, an dem die Tiere geschlachtet werden.

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen:

Oben         —            Dargah of Qutbul Akbar Imam Shadhili. This image was taken on His Holy Urus Shawwal 12

———————————

2.) von Oben       —       This is an image from

————————————-

Unten      —         Altstadt ed-Dahhar, Hurghada

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Religionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Athen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Streit um minderjährige Geflüchtete – Kinderlein kommet

Datei:Mural Ffm Osthafen 01 (fcm).jpg

Wenn sie denn noch an der Hand von Politiker – Innen laufen könnten

Kommentar von Anja Maier

Kurz vor Weihnachten zeigt die Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine Menschlichkeit für die in Griechenland leidenden geflüchteten Kinder.

In einem Wald in Brandenburg hat am Tag vor Heiligabend meine Enkeltochter einen Baum gefällt. Sie ist in ihren Kindersitz geklettert, hat sich von ihrem Vater anschnallen lassen. Und dann ging es hinaus in den rauschenden Forst: nach dem perfekten Baum suchen, ihn absägen und in ein TÜV-geprüftes Auto hieven. Den Baum daheim auspacken und sich wundern, dass das ganze Haus plötzlich nach Kiefer riecht.

Dann die Lichterketten auseinanderfummeln und den schon vor zwanzig Jahren von ihrer Mutter im Schulhort gebastelten Baumschmuck rauskramen und aufhängen. Danach noch einen Märchenfilm gucken – das ist Weihnachten in einem friedlichen Land für ein Kind, das einfach nur Kind sein darf. Am selben Tag meldet die Nachrichtenagentur KNA, dass Unions-Politiker die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nach Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern „strikt ablehnen“.

Habeck hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung angesichts der mit 40.000 Menschen heillos überfüllten Lager auf den griechischen Inseln und den schlimmen Verhältnissen dort gefordert: „Holt als Erstes die Kinder raus.“ Schnelle Hilfe sei für die viertausend Mädchen und Jungen ein „Gebot der Humanität“. Habeck betonte, Deutschland müsse handeln, auch wenn andere in der Europäischen Union nicht mitmachten. Es gehe um „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“.

File:Nordküste von Lesbos.JPG

„Auch wenn es Zehntausende sind?“, lautete die bange Nachfrage des FAS-Journalisten. Es war nun an Habeck, die Pflichten der Bundesrepublik Deutschland zu erklären. 2016 nämlich hatte diese im Europäischen Rat zugesagt, mehr als 27.000 Menschen aus den Lagern in Griechenland und Italien aufzunehmen. Diese Zusagen, sagte Habeck, „sind nach meinem Kenntnisstand nicht erfüllt“. Zudem gebe es aus mehreren Bundesländern Angebote, die Kinder aufzunehmen.

Es ist mehr als problematisch, wenn deutsche (!) PolitikerInnen mal erklären sollen, warum in Lagern (!) wartende Kinder eben nicht gerettet werden sollten vor den Zumutungen und Anfechtungen eines solchen – nun ja: Lebens? Sprechen wir es doch einmal aus: Es geht um Kinder, die schon ein Darmkeim, eine nicht behandelte Wunde das Leben kosten kann, während deutsche Politiker lieber vor übereilten Entscheidungen warnen, um sich anschließend in den Weihnachtsurlaub zu begeben.

Quelle          :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen          :

Oben          —           Der tote syrische Junge Aylan Kurdi. 120 Quadratmeter große Wandmalerei von Justus Becker und Oguz Sen am Frankfurter Osthafen

Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Frankfurt am Main
Frank C. Müller, der Nutzungsrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: Frank C. Müller

——————————

Unten       —         Blick auf die Nordküste von Lesbos zwischen den Ortschaften Molivos und Sykaminia. Der Küstenstreifen ist voll von Schwimmwesten und Flüchtlingsbooten. Die Aufnahme stammt vom September 2015.

Author Rosa-Maria Rinkl
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Mensch, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

40. Todestag: Rudi Dutschke

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Die Kunst zu provozieren – Vorbild und Feindbild

Von Ralf Pauli

An deutschen Hochschulen wird wieder über die Grenzen der Meinungsfreiheit gestritten. Wie viel Dutschke steckt in heutigen Studi-Protesten?

Vor Semesterbeginn hätte Karim Kuropka nicht für möglich gehalten, dass er wegen seiner hochschulpolitischen Aktivitäten einmal um die eigene Sicherheit fürchten muss. Doch genau das ist diesen Herbst passiert, nach der Rückkehr von AfD-Gründer Bernd Lucke an die Universität Hamburg.

Wegen der tumultartigen Szenen, die sich bei Luckes erster Vorlesung abspielten, stempelte die Bild-Zeitung Kuropka und seine Kommiliton:innen zu „Linksextremisten“. Was dann folgte, veranlasste Kuropka zum Kauf eines Pfeffersprays – und zu einer unheilvollen Vorhersage: „Die mediale Kampagne von rechts erinnert mehr und mehr an die Zeit der 68er.“

Man könnte meinen, an Ku­rop­kas Hochschule wäre man daran gewöhnt, dass Studierende ihre Professoren stören. Schließlich wurde hier, im Hamburger Audimax, im Jahr 1967 das Transparent entrollt, das schnell zum Motto der Studentenproteste wurde: „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“. Ein Slogan, der nicht nur die Autorität der Hochschulen in Frage stellte, sondern – in Form der Außerparlamentarischen Opposition (APO) – auch die der damaligen Großen Koalition.

Nur: Die gleichen Störaktionen, zu denen schon Studentenführer Rudi Dutschke gegen den Vietnamkrieg oder die Bonner Notstandsgesetze aufrief – Sitzblockaden, Protestmärsche und Sprechchöre – lösen auch heute noch Entrüstungsstürme aus.

Distanzierung von Störaktionen

Und so wird im Jahr 2019 an deutschen Hochschulen nach wie vor über angeblich linksradikale Studierende und eingeschränkte Meinungsfreiheit gestritten. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Göttingen, wo die Antifa nur wenige Tage später eine Lesung von CDU-Politiker Thomas de Maizière verhinderte.

Und zuletzt in Berlin, wo der angekündigte Besuch von AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei einer Klimaveranstaltung an der Freien Universität für Wirbel sorgte.

Doch der Reihe nach: Mitte Oktober ruft der AStA der Universität Hamburg, deren Vorsitzender Karim Kuropka ist, zur Demonstration gegen Wirtschaftsprofessor Lucke auf, um auf dessen Rolle beim Aufstieg der AfD, aber auch auf seine neoliberalen Wirtschaftskonzepte hinzuweisen.

Von den gezielten Störaktionen, die zum ­Abbruch der Vorlesung „Makro­ökonomik II“ und einer zweiten Lucke-Vorlesung kurz ­darauf führen, haben sich die Studierendenvertreter:innen umgehend distanziert.

AStA erhält Hassmails

Dennoch treffen bei Kuropka haufenweise Hassbotschaften ein. Ein Facebook-User teilt mit, ein AStA-Gruppenfoto in geschlossenen Nazigruppen geteilt zu haben, damit sie „am eigenen Leib erfahren wohin eure asozialen Methoden führen“.

Ein E-Mail-Verfasser äußert den Wunsch, Kuropka mal über den Weg zu laufen. „Du hast so eine wunderbare, hässliche, Sozi Kanaken Fresse zum reinschlagen.“ Ähnliche Drohungen fallen auch in Göttingen und in Berlin: gegen Mitglieder der Antifa, gegen linke Studierende und auch gegen Klimaaktivist:innen der Fridays for Future.

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

40 Jahre nachdem Rudi Dutschke an den Spätfolgen eines Attentates vom April 1968 gestorben ist, schlägt linken Aktivist:innen, so scheint es, mehr Hass denn je aus dem rechten Lager entgegen. Die Junge Union Hamburg etwa wirft dem Hamburger AStA „totalitäre Züge“ vor, selbst der innerhalb der CDU liberale Politiker Ruprecht Polenz fühlt sich an die 68er erinnert, „wo es pauschal gegen ‚bürgerliche Wissenschaft‘ ging“.

Lucke selbst spricht von „Nazi-Methoden“ und bekommt kräftigen Zuspruch aus seiner früheren Partei. Ein ­AfDler twittert gar: „Die #Linken sind die neuen #Braunen.“

Erfolg für rechte Kampagne

Über diese Anfeindungen wundert sich Karim Kuropka nicht sonderlich. „Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr der Rechten“, sagt der 32-Jährige. „Das haben wir schon zur Genüge erlebt.“

Was Kuropka, Student der Linguistik und SPD-Mitglied, aber ärgert: dass die Rechten mit ihrer Kampagne Erfolg haben: „Alle reden jetzt über Meinungsfreiheit und nicht über die Verantwortung, die Herr Lucke für das gesellschaftliche Klima in Deutschland trägt.“

Und dann holt Kuropka aus, um den Bogen zu schlagen von Dutschke und Springer zur AfD und zu rechten Blogs wie ­„Tichys Einblick“; von den Mechanismen der Aufmerksamkeit zum Dilemma für linke Hochschulgruppen in einer, wie er sagt, „überwiegend rechten“ Medienlandschaft. „Ein Lucke ruft einfach bei der Welt an und hat seine Schlagzeile. Die Studierenden dringen mit ihren Botschaften aber oft nicht durch.“

Deshalb verteidigt Kuropka nicht nur den Protest: Er hält ihn für notwendig – auch wenn dafür mal eine Vorlesung ausfallen muss.

Dutschke wollte Stadtguerilla

Vielleicht liegt hier das sichtbarste Vermächtnis von Rudi Dutschke: die Kunst der Provokation. Dutschkes Motto „Ohne Provokation werden wir überhaupt nicht wahrgenommen“ war maßgeblich für die Sichtbarkeit der Subversiven Aktion oder des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS).

In der Zeit sprach Dutschke auch als Erster von der Notwendigkeit einer „Stadtguerilla“ nach dem Vorbild der kommunistischen Tupamaros in Uruguay. Später distanzierte sich Dutschke scharf vom Terror von RAF & Co.

Quelle      :           TAZ            >>>>>           weiterlesen

———————————————-

40. Todestag von Rudi Dutschke

Eine Frage der Haltung

Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke, Bestanddeelnr 928-4129.jpg

Kommentar von Bernd Pickert

Man muss Dutschke 40 Jahre nach seinem Tod nicht lesen – wohl aber sich sein Prinzip aneignen: Sich mit dem Gegebenen nicht abzufinden.

Am Heiligabend vor 40 Jahren starb Rudi Dutschke an den Spätfolgen des Attentats. Im April 1968 hatte der verhetzte Hilfsarbeiter Josef Bachmann den bekanntesten Repräsentanten der linken Studierendenbewegung in Berlin niedergeschossen. Ein rechter Mordanschlag. 40 Jahre später frustrierend aktuell.

Als Dutschke starb, war der Autor dieser Zeilen 14 Jahre alt, war dabei, sich als linker Schüler zu politisieren, und überlegte kurz, zur Trauerdemonstration auf dem Kurfürstendamm zu gehen.

Ich bin dann doch nicht gegangen, warum, weiß ich nicht mehr. Wie die meisten meiner Generation wusste ich damals über Dutschke eigentlich nichts – ich kannte ihn vor allem aus dem Wolf-Biermann-Lied „Drei Kugeln auf Rudi Dutschke“, das meine Eltern auf ­Vinyl hatten. Aber Dutschke oder seine Theorien waren keine Bezugsgrößen.

Dachte ich.

Als junge Linke halfen wir, besetzte Häuser in Kreuzberg zu renovieren, und gingen natürlich auf alle Demos. Wir waren verängstigt ob der Gefahr des Atomtods und deshalb ­engagiert in der Friedensbewegung und in Gorleben. Wir waren fasziniert vom Sieg der Revolution in Nicaragua und arbeiteten dort in Kaffee- und Baubrigaden.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen         :

Oben     —         Ehrengrab auf dem St Annen-Kirchhof, Dahlem

———————————–

2.)von Oben     —       Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

—————————–

Unten         ..       Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke Hogeschool te Tilburg Datum : 12 februari 1976 Locatie : Noord-Brabant, Tilburg Persoonsnaam : Dutschke, Rudie Fotograaf : Peters, Hans / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 928-4129

Abgelegt unter APO, Berlin, Bildung, Mensch, Opposition | Keine Kommentare »

Debatte um das N-Wort

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Und was ist mit unserer Würde?

NoRoomRacism2.jpg

Wer könnte die Dame? sein, welche sich hinter dieser Fahne versteckt ?

Kolumne Minority Report von Saskia Hödl

Das N-Wort mag „die Würde“ eines deutschen Landtags nicht verletzen, aber es verletzt Menschen. So zu tun, als sei das keine Absicht, ist perfide.

Man wird nicht betroffen geboren, man wird betroffen gemacht. Bei mir hat das nicht lange gedauert. „Blutschande“ hat ein Bekannter zu meinem Vater gesagt, als er mich als Baby gesehen hat. Ein Kind mit Schwarzer Mutter und weißem Vater. Ich kann mich an diese Begegnung nicht erinnern, mein Vater schon. Woran ich mich erinnern kann, sind viele Begegnungen mit dem N-Wort. Jenes Wort, das, nach einem Urteil des Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, wenn es im Landtag von einem AfD-Abgeordneten ausgesprochen wird, kein Anlass für einen Ordnungsruf sei, weil es nicht die „Würde oder die Ordnung des Hauses“ verletze.

Im Kindergarten hat mich ein Mädchen so genannt – es war klar, die wollte mir nichts Gutes. Auch in der Grundschule haben mich Kinder so genannt, ich sollte wegbleiben. Sie fühlten sich stark. Erwachsene zischten es mir manchmal im Bus entgegen. Alkoholisierte Männer brüllten es mir auf der Straße nach.

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-8001.jpg

Das ist der zweifelhafte Ort,  dessen Würde nicht verletzt wurde.

Ich kann mich erinnern, dass ich an einem Herbsttag im Hof unseres Wohnbaus mit meinen älteren Stiefgeschwistern wegrennen musste. Ich war etwa sieben und rannte so schnell ich konnte. Die warmen Tränen schossen mir dabei in die Augen. Eine Gruppe älterer Kinder hatte sich vor mir aufgebaut, mich so genannt, gelacht. Meine Schwester hat dem Lautesten kurzerhand Matsch ins Gesicht geworfen. Dann rannten wir. Das war nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass meine beiden Geschwister mich vor Fremden in Schutz nehmen mussten. Wir wussten, wieso die mich so nannten, ohne viel darüber zu sprechen.

Es geht um die Wirkung

Auch später als Erwachsene hörte ich dieses Wort noch – auf der Straße, in der Bar, in der U-Bahn. Manchmal schossen mir noch die Tränen in die Augen.

Quelle            :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —      Share the Spirit Festival, Treasury Gardens 2013

—————————————

Unten      —          Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Bundestag, Kommentar, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Ist schon wieder Frühling?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

Aufstände in Nordafrika und Nahost

Von Jannis Hagmann

In Nahost und Nordafrika erheben sich wieder die Menschen gegen Autokraten. Im Westen interessiert man sich dafür nur mäßig.

Viel war los im Jahr 2019: Syrien-Offensive der Türkei, Trump-Impeachment, Arabischer Frühling, Greta in New York … Moment, welcher Frühling? Ist es nicht schon Jahre her, dass die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern ihre Langzeit-Herrscher verjagten? Dass wir in Deutschland gar nicht genug kriegten von den News vom Tahrirplatz in Kairo, von Massendemos in Damaskus, Tripolis und Tunis?

Vor neun Jahren, im Dezember 2010, gaben die TunesierInnen den Startschuss für den Arabischen Frühling. Innerhalb weniger Wochen breiteten sich die Aufstände in ganz Nahost und Nordafrika aus. „Das Volk will den Sturz des Regimes“, schmetterten die Wütenden ihren autokratischen Herrschern entgegen; etliche Staatschefs dankten ab. Mittlerweile ist die Euphorie vieler BeobachterInnen der Ernüchterung gewichen.

Doch was sich nun, im Jahr 2019, in der Region ereignet hat, kommt den historischen Umbrüchen von damals nahe. Der vielleicht größte Unterschied: Unser Interesse scheint verflogen. Vorbei ist es mit der Begeisterung und auch der Anteilnahme mit den Demonstrierenden, die heute auf den Plätzen Bagdads, Beiruts, Algiers und Khartums dem Tränengas, den Schlägertrupps und teils auch brutaler Waffengewalt standhalten.

Als die IrakerInnen vor drei Wochen Regierungschef Ali Abdel Mahdi zum Rücktritt zwangen, schrieben sie Geschichte. Mit einer einzigen Ausnahme haben in den zehner Jahren nun in allen arabischen Republiken der Region Volksaufstände zum Sturz des Präsidenten oder Regierungschefs geführt (während die arabischen Monarchien weitgehend verschont blieben). Die Ausnahme bildet Syrien, wo sich das Assad-Regime nur mit Giftgas, ausländischen Söldnern und massiver Unterstützung der russischen Luftwaffe an der Macht halten konnte.

Mahdis Rücktritt folgte auf den des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri einen Monat zuvor. Auch im Libanon waren die Menschen seit Oktober auf die Straßen geströmt, um ein Ende des politischen Systems samt seinen haarsträubenden Auswüchsen von Konfessionalismus und Korruption zu erzwingen. Eine Kleinigkeit war es, die den angesammelten Frust binnen Stunden in offene Wut und schließlich in einen Aufstand umschlagen ließ: die Ankündigung einer Steuer auf WhatsApp-Anrufe, die vor allem die Armen im Libanon getroffen hätte.

Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl

An konkreten sozioökonomischen und politischen Missständen entzündete sich auch der Protest in Algerien und Sudan. Die sudanesische Protestbewegung, die mit steigenden Benzin- und Brotpreisen ihren Anfang nahm, richtete sich bald auch gegen das Regime Omar al-Baschirs, der fast 30 Jahre an der Staatsspitze gestanden hatte. In Algerien war es die in ihrer Dreistigkeit kaum zu übertreffende Ankündigung der Staatsführung, den seit 20 Jahren herrschenden Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit erneut zur Wahl aufzustellen. Als der 82-Jährige dem Druck der Straße im April schließlich nachgab, schaffte er es kaum noch, sein Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl heraus zu überreichen.

Heute sind sowohl Baschir als auch Bouteflika Vergangenheit. Vorsichtiger Optimismus herrscht im Sudan, wo sich Militär und Opposition auf eine Übergangsregierung verständigt haben, bevor dann 2022 gewählt werden soll. In Algerien flammte rund um die Wahl Mitte Dezember abermals massiver Protest auf, waren doch alle fünf Präsidentschaftskandidaten Kader des alten Regimes. Wie hartnäckig die Protestbewegung ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Jedenfalls steht Wahlsieger Abdelmadjid Tebboune bereits jetzt kräftig unter Druck.

So weit die Bilanz 2019: Zwei gestürzte Diktatoren, zwei geschasste Regierungschefs, dazu kleinere Proteste auch in Ägypten und Jordanien – und doch haben die Entwicklungen im Vergleich zu 2011 für wenig Schlagzeilen gesorgt. Kein neuer „Frühling“ wurde ausgerufen, keine neue „Arabellion“. Sicherlich hat das auch mit Gewöhnung zu tun. Vor allem aber geht unsere Gleichgültigkeit auf drei Faktoren zurück, die 2011 so nicht gegeben waren.

Zunächst haben sich die Umbrüche 2019 in Ländern ereignet, die weit entfernt, ja sogar fremd erscheinen. Oder waren Sie schon einmal im Urlaub in Algerien? Tauchen am Roten Meer im Sudan? Wie Ihnen geht es auch den MultiplikatorInnen in den Medien. Viele JournalistInnen, die sich mit der Region befassen, haben in Kairo Arabisch gelernt, haben Tunesien und Syrien bereist. Aber Algerien oder Sudan? Fehlanzeige. Und wer interessiert sich schon für ein Land, ohne je dort gewesen zu sein? Auch politisch gibt es keine engen Verbindungen zum Sudan oder nach Algerien – ganz anders als in Frankreich mit seiner Kolonialgeschichte in Nordafrika. Dort bestimmte die Lage in Algerien wochenlang die Schlagzeilen.

Zweitens herrscht offenbar Resignation, was arabische Aufstände angeht. Auf 2011 folgte ab 2013 die Konterrevolution. In Ägypten restaurierte sich das Militärregime; Libyen, Jemen und Syrien versanken im Krieg; der IS errichtete sein Terrorregime. Enttäuscht wandten sich viele ab. Doch vielleicht hat diese Resignation auch eine positive Seite: Die naive Euphorie, die viele BeobachterInnen 2011 ergriff, ist einem realistischeren Blick gewichen. Sahen wir damals in den Demonstrierenden in Kairo oder Damaskus nicht mit Vorliebe jene jungen Leute, die genauso werden wollten wie wir im Westen? Der Wandel gestaltete sich letztlich schwieriger als erhofft, zumindest erfüllten sich unsere Erwartungen nicht sofort.

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen           :

Oben           —        Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

 Ramy Raoof Flickr: Demonstrators on Army Truck in Tahrir Square, Cairo

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch)

————————————-

2. von Oben        —      Massendemonstration in Casablanca im Mai 2011

—————————

Unten      —        Proteste in Tunis am 14. Januar 2011

Abgelegt unter Afrika, APO, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Missbrauch des Internet?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

„Das Internet wird vielfach als Sündenbock missbraucht“

Tim O'Reilly (6257085318).jpg

Tim O’Reilly im Interview: Von  

Ist das Internet kaputt? Nein, sagt der Webvordenker Tim O’Reilly. Er glaubt immer noch an das Gute im Netz. Ein Gespräch über Geparden, Elefanten und Donald Trump.

Read the English version of this interview here.

Er gilt als „Orakel des Silicon Valley„: Tim O’Reilly hat Begriffe wie „Open Source“ oder „Web 2.0“ populär gemacht. Als Gründer und CEO des Computerbuchverlags O‚Reilly Media hat er mehrere Bücher verfasst – unter anderem über Windows, Twitter und Unix. In seinem jüngsten Werk „WTF? Whats the Future and Why It’s Up to Us“ beschäftigt er sich mit der Zukunft und der „nächsten Ökonomie“. ZEIT ONLINE hat ihn getroffen und mit ihm über den Hype um künstliche Intelligenz (KI), datenbasierte Politik und den Zustand des Internets gesprochen.

ZEIT ONLINE: Herr O’Reilly, würden Sie lieber von einem Präsidenten wie Donald Trump regiert oder von einer künstlichen Intelligenz?

Tim O’Reilly: Das kommt auf die KI an genauso wie auf die Person.

ZEIT ONLINE: Warum?

O’Reilly: Genauso, wie es viele Arten von Lebewesen gibt, wird es wahrscheinlich auch viele Arten von KI geben. Und sie werden unterschiedliche Begabungen haben. Ein Pferd oder ein Gepard rennen ja auch schneller als wir Menschen, trotzdem können wir andere Dinge besser als sie. Also müssen wir eher über spezifische Fähigkeiten reden.

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel?

O’Reilly: Vertrauen Sie den Routenempfehlungen von Google Maps mehr als denen eines durchschnittlichen Passanten auf der Straße? Ich schon. Und ich kann mir eine algorithmische Intelligenz vorstellen, der ich eher das Management unserer Außenpolitik oder unserer Wirtschaft anvertrauen würde als Donald Trump.

Typische gesetzliche Regelungen werden einmal in Gang gesetzt und sollen dann 10, 20 oder gar 50 Jahre halten – das funktioniert nicht mehr.

Webvordenker Tim O’Reilly

ZEIT ONLINE: Meine Eingangsfrage spielt auf eine Idee an, die Sie 2011 veröffentlicht haben: Sie wollen eine „algorithmische Regulierung“, damit meinen Sie den Einsatz von Algorithmen in der öffentlichen Verwaltung. Was wollen Sie damit erreichen?

O’Reilly: Technologiefirmen haben eine sehr interessante Entdeckung gemacht: Man kann die Ergebnisse seines Tuns messen und aufgrund neuer Daten seine Beurteilung ändern. Typische gesetzliche Regelungen dagegen werden einmal in Gang gesetzt und sollen dann 10, 20 oder gar 50 Jahre halten – das funktioniert nicht mehr. Wir müssen der Regierung helfen, schneller aus ihren Fehlern zu lernen.

ZEIT ONLINE: Nun könnte man argumentieren, dass unser politisches System nicht gemacht ist für solche schnellen Methoden der Entscheidungsfindung.

O’Reilly: Dann brauchen wir vielleicht ein neuartiges politisches System.

ZEIT ONLINE: Wie soll das aussehen?

Tim oreilly 2006 commencement.jpg

O’Reilly: Stellen wir uns Google für einen Moment als Regierung des Internets vor. Die Suchmaschine hat ja bestimmte Kriterien, nach denen sie eine Website als nützlich einstuft – zum Beispiel, wie viele Leute auf eine Seite verlinken, wie viel Zeit Menschen dort verbringen, ob sie gleich wieder in die Suche zurückspringen und so weiter. Google hat dadurch definiert, wie gute Seiten aussehen. Als Google 2011 entdeckte, dass Content-Farmen …

ZEIT ONLINE: … also Anbieter, die in möglichst großen Mengen Texte oder Videos produzieren und veröffentlichen, deren Hauptziel es ist, möglichst viele Klicks zu generieren…

O’Reilly: … als Google also entdeckte, dass die lausige Inhalte ins Netz stellten, die von der Suchmaschine für gut befunden wurden, hat es den Algorithmus geändert und viele dieser Firmen vom Markt gefegt. Ich bin Fan einer stärkeren, an Prinzipien orientierten Regierung, die wirklich für die Menschen funktioniert. Und das heißt eben auch, schnell Dinge zu überdenken.

Quelle       :        Zeit-online         >>>>>       weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —           Tim O’Reilly

————————–

Unten          —           Tim O’Reilly speaking at the UC Berkeley School of Information 2006 commencement.

Abgelegt unter Debatte, International, Mensch, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Von Kinnert bis Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Ist die deutsche Gesellschaft „gespalten“?

Re publica 19 - Day 1 (32846185577).jpg

Kolumne von Peter Unfried

Als die Klimapolitikaktivistin Greta Thunberg in diesem Jahr vor dem britischen Parlament sprach, unterbrach sie sich plötzlich und fragte: „Haben Sie gehört, was ich gerade gesagt habe? Ist mein Englisch okay?“ Das Publikum lachte, jaja, ihr Englisch sei prima. Thunberg machte ihr Thunberg-Gesicht und sagte todernst: „Ich beginne, daran zu zweifeln.“

Es wird viel gesprochen, aber hören Leute auch zu, was andere sagen, und, mehr noch, werden Argumente ernst genommen? Letzteres scheint mir eine zentrale Aufgabe für 2020 zu sein.

Emotion habe Information abgelöst, sagt der Medienprofessor Bernhard Pörksen. Wir sind Teil einer Emotionsindustrie und Emotionsgesellschaft, die wir längst nicht nur in den Silicon-­Valley-Plattformen veranstalten, sondern auch auf Parteitagen, in klassischen Medien und bei jeder Party. Das liegt auch daran, dass nicht Politik, sondern Identität verkauft und ausgestellt werden soll, dass die meisten Moves also nicht auf gesellschaftliche Veränderung zielen, sondern auf die Stabilisierung des eigenen Ichs, bevorzugt in Abgrenzung zu anderen. Je nachdem sind das dann Nazis, Linke, Migranten und Flüchtlinge, Kartoffeln und alte weiße Männer. Und angeblich klimareligiöse Verbotsfetischisten (also ich als Vertreter sozialökologischer Ordnungspolitik). Dass das Muster identitärer Stabilisierungsversuche jenseits der Problemstellungen auch für Parteien im Niedergang gilt, kann man bei SPD („linker!“) und CDU („konservativer!“) schön verfolgen.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0326.jpg

Aber der Spin einer angeblichen „Spaltung“ der bundesrepublikanischen Gesellschaft hilft nur den strategischen oder fahrlässigen Spaltern, deshalb muss sich der Fokus der Zukunftsbereiten auf das Gemeinsame und Positive richten. Also: Das demokratiegefährdende Sprechen des Bundesinnenministers („Herrschaft des Unrechts“) und die sprachliche Verwahrlosung des bayerischen Ministerpräsidenten („Asyltouristen“) haben keine Stimmen gebracht, im Gegenteil, sodass die CSU-Politiker sich rezivilisiert haben. Währenddessen machen wir einen demokratiesichernden Schritt in die Zukunft dank Fridays for Future. Zum Leidwesen der Neurechten und Altlinken, von FDP und FAZ arbeitet die politische Teenager- und Twenbewegung nicht mit den alten 68er-Chiffren. Sie will weder den Staat überwinden noch die Staatsform durch höhere Moraldiktatur ersetzen. Indem sie immer und immer wieder von der Regierung ernsthafte Klimapolitik verlangt, adressiert sie sie als zuständig. Und indem sie auf eine neue Regierung zielt, erkennt sie die parlamentarisch-demokratische Mehrheit als Grundvoraussetzung und auch als Mittel für Change an.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben      —      Session: „Machiavelli“ live: Der COSMO-Podcast über Rap & Politik Speaker: Diana Kinnert, Nora „sookee“ Hantzsch, Vassili Golod, Jan Kawelke

——————————-

Unten       —        Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

Abgelegt unter P.CDU / CSU, P.SPD, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Bergarbeiter ./. Samir Mane

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Das Leben wird über den Tod triumphieren

Tirana from South.jpg

Quelle         :        Scharf  —  Links

Von Max Brym

Der reichste Mann Albaniens Samir Mane ist der größte Ausbeuter in Albanien. In fast jedem Wirtschaftsbereich ist eine Firma von ihm tätig. Die Bergbauminen in Bulqizës betreibt er mit der Firma Alb-Chrome. Unabhängige Gewerkschaften versucht dieser Bourgeois mit Hilfe der Staatsmacht aus dem Betrieb herauszuhalten. Der Vorsitzende der „Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft“ wurde entlassen andere innerbetrieblich versetzt und bedroht. Dagegen streikten die Arbeiter. Seit gestern streiken die Arbeiter wieder. Dazu erklärt die linke Organisation „ Organizata Politike“. „Die Bergleute aus Bulqizës streikten wegen mangelnder Arbeitsplatzsicherheit. Acht Bergleute sind in der Mine, seit Samir Mane sie mit der Firma Alb-Chrome übernahm, gestorben. Noch mehr wurden verletzt und körperlich schwer geschädigt.Eine der strafenden Maßnahmen von Alb -Chrome gegen streikende Bergarbeiter bestand darin, diesen einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen. Das war und ist mit keinerlei Sicherheitsnorm am Arbeitsplatz vereinbar. Dies war auch beim Feuerwehrmann Tush Asllani der Fall, der gezwungen war, seinen Job zu wechseln.

Heute wurde Tush Asllani von einem massiven Chromteil getroffen, dabei wurden Augen, Arme und Beine verletzt. Täglich riskieren Hunderte von Bergleuten das Schicksal von Tush Asllani . Die Verletzungen stellen keine Unfälle dar, sondern sie sind eine vorhersehbare Folge von Samir Manes ‚ Profitgier. Regierung, Parteien und Medien von Samir Manes Gnaden schweigen.

Wir, die Aktivisten von „ Organizata Politike, wünschen dem Bergarbeiter Tush Asllani eine baldige Genesung und bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Bergarbeitern von Bulqizës.

Die Bergleute werden gewinnen! Das Leben wird über den Tod triumphieren!“

Hauptsächlich in Tirana aber auch vor Ort führt „ Organisata Politike“ zahlreiche Solidaritätsaktionen mit den Bergarbeitern durch. Überall -speziell mit Parolen an den Wänden in Tirana- wird dies zum Ausdruck gebracht. „OP“ fordert gesellschaftliches Eigentum und die Bestrafung von Samir Mane.

Zu der Mine ist auf Wikipedia zu lesen: „Im Jahr 2013 hat die Balfin Group einen sehr wichtigen Schritt zur Diversifizierung des Portfolios der Aktivitäten in der Mineralindustrie unternommen, indem sie 100% der Anteile an der ACR Holding , dem größten Unternehmen für die Gewinnung, Anreicherung und Verarbeitung von Chrom in Albanien, erworben hat.

Mane hat mit mehr als 4.000 Mitarbeitern die erfolgreichste Gruppe in Albanien gegründet.“
Dokumentationen https://en.wikipedia.org/wiki/Samir_Mane
In Bulqizës wird Chrom im Wert von 100 Millionen Euro pro Jahr abgebaut.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben        —           Tirana from South with Artificial Lake and Great Park in the front

————————————-

Unten     —       Bulqiza mit Bergwerk

Abgelegt unter Europa, Mensch, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein maroder Meiler weniger

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz

KernkraftwerkMühleberg.jpg

Von Andreas Zumach

Nach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg am Freitag endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern.

In der Berner Reitschule, dem alternativen Kulturzentrum der Schweizer Bundeshauptstadt, steigt am Freitagabend eine große Fete. Die landesweite Ini­tiative „Nie wieder Atomkraftwerke“ (NWA) lädt zum „Nachglühfest“. Es gilt, ein historisches Ereignis zu feiern: Zum ersten Mal in der über 50-jährigen Geschichte der eidgenössischen Atomstromerzeugung wird mit dem AKW Mühleberg ein Atommeiler endgültig vom Netz genommen.

Das Atomkraftwerk steht rund 110 Kilometer südwestlich von Basel und produziert seit 1972 Strom. Die NWA fordert die baldige Abschaltung auch der vier weiteren, zum Teil noch älteren Schweizer Atomkraftwerke: Beznau I und II nahe der deutschen Grenze bei Waldshut-Tiengen, die 1969 beziehungsweise 1971 den Betrieb aufnahmen, sowie Gösgen (1979) und Leibstadt (1984). Der Rückbau des Atommeilers Mühleberg soll bis 2034 dauern. Die Deckung aller Kosten in voraussichtlich zweistelliger Milliardenhöhe für den Rückbau sowie für die langfristige Entsorgung der nuklearen Brennstäbe ist noch nicht geklärt.

Die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg ist der zweite große Erfolg der Schweizer Anti-AKW-Bewegung. 1986 hatte die „Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst“ nach 13 Jahren Mobilisierung und zivilem Widerstand erreicht, dass die Berner Regierung (Bundesrat) ihre Pläne zum Bau eines AKW in der 13 Kilometer östlich von Basel am Rhein gelegenen Gemeinde Kaiseraugst aufgeben musste.

Nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 hatte der Bundesrat in seiner „Energiestrategie 2050“ zwar grundsätzlich ein Ende der Atomkraftnutzung sowie das Ziel einer „weitgehenden“ Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen. Ein Zeitpunkt für die Abschaltung der fünf eidgenössischen Atomkraftwerke wurde allerdings nicht festgelegt.

Initiative fordert Abschaltung aller fünf Atommeiler

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben       —         Mühleberg Nuclear Power Plant

Abgelegt unter Energiepolitik, Europa, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Tweet von Greta Thunberg

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Advent, Advent, das Internet brennt

Eine Kolumne von

Die Aufregung um den Bahn-Tweet von Greta Thunberg ist verflogen – die Debatte war wieder mal unerträglich. Doch die nächste Eskalation kommt bestimmt. Vielleicht ja schon an Weihnachten.

Die Greta-Bahn-Aufregung erträgt bereits seit Tagen niemand mehr, nicht einmal als Meta-Greta-Thema. Weil sie ein sozialmediales wie redaktionelles Trauerspiel künstlicher Aufregung war. Es handelte sich um die Simulation einer eigentlich notwendigen Klimadebatte. Also eine Ersatzdebatte um ein Symbol, bei dem man Projektionen, Gefühlen und Schuldzuweisungen freien Lauf lassen konnte, ohne auf nervige Fakten zu Klima und Kapitalismus achten zu müssen. Oder gar zu differenzieren.

Doch es wird garantiert wieder geschehen, und zwar vermutlich so:

Zu Weihnachten postet Greta Thunberg auf Twitter einen schwedischen Weihnachtsgruß samt Foto einer Kerze am Weihnachtsbaum: „God Jul!“. In den ersten Sekunden bleibt es geradezu auffällig ruhig. Nur wenige Tausend Beschimpfungen und Drohungen von mittelalten Autofahrern trudeln ein. Sigmar Gabriel mahnt die SPD-Spitze routiniert, das Deutsche Auto nicht auf dem Klimaaltar zu opfern, bloß weil eine durchreisende Zopfträgerin ärztlich unbehandelte Visionen twittert. Aber dann eskaliert es.

Das eigens eingestellte Greta-Team der Deutschen Bahn lädt sie in einer Erstreaktion auf Twitter ein, Weihnachten „ganz bodenständig im stehenden Zug zu feiern“, wie es gute deutsche Pendlertradition sei. Die Kerze müsse sie aber weglassen. Der Tweet schließt mit dem vom Humorbeauftragten der Bahn genehmigten, ersten Zwinkersmiley eines deutschen Staatsunternehmens sowie einem Link auf das PDF der 400-seitigen Brandschutzverordnung der Bahn samt Bußgeldkatalog für die Entzündung einer offenen Flamme in geschlossenen Zügen. Per Twitter kündigen 3000 empörte Leute ihre Bahncard 25.

Der Wutwetterwart Jörg Kachelmann attackiert Greta frontal: Eine Kerze sei in Sachen Klima das Allerschlimmste, was man überhaupt tun könne, außer vielleicht mit einer Saturn-V-Rakete einen Holzofen kaufen zu fahren. Der Rußausstoß je Kilojoule Energieleistung sei bei Kerzen höher als bei einem SUV. Als eine Professorin für Kerzenwissenschaft andeutet, dass er sich eventuell verrechnet haben könnte, beschimpft Kachelmann sie, ihre Familie, ihre 150 Follower, ihre Universität und mehrere Personen mit ähnlichen Profilbildern als „dumm“, „knalldumm“ und „galaktodumm“.

Franziska Giffey wirft Greta in der „Bild“-Zeitung vor, ihre Doktorarbeit schlampig verfasst zu haben. Sigmar Gabriel wirft Giffey vor, ständig unaufgefordert über die Medien Politik zu machen. Sie solle sich lieber darum kümmern, dass die SPD endlich wieder von einer starken Hand geführt werde.

Bei „Maischberger“, im „Focus“ und im eilig produzierten „Brennpunkt“ beschwert sich Hans-Georg Maaßen zunächst, dass kluge, konservative Stimmen wie seine aus der Öffentlichkeit verbannt würden. Dann beschuldigt Maaßen Greta der Hetze gegen Andersdieselnde. Als Experte für links- und öko-extremistische Codes erkenne er in der Kerze die Aufforderung, Autofahrer anzuzünden. Weil eine sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Gretas Tweet gelikt hat, empfiehlt er dringend die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen „linksradikale Kräfte in der SPD“. Die Morddrohungen der „Atomwaffendivision“ gegen Greta bezeichnet er als „verständliche, trotz des etwas schärferen Tones teilweise sogar gerechtfertigte, zutiefst bürgerliche Unmutsbekundungen“. Der Name zeige ja schon, dass es sich um Witzbolde handele. Er wisse aus zuverlässiger Quelle, dass die Gruppierung gar nicht über Atomwaffen verfüge und auch die Division allenfalls rudimentär beherrsche.

Die Grünen danken Greta für ihr bisheriges, eindeutig von den Grünen inspiriertes Klimaengagement, aber tadeln sie für ihre „beschämende Baumfeindlichkeit“. Die jährliche Rodung der Weihnachtsbäume gehöre als „institutionalisierter Baummassenmord“ zu den schlimmsten menschengemachten Naturkatastrophen. Als Alternative zum klassischen Weihnachtsbaum empfiehlt die Partei das mit einer Energiesparbirne beleuchtete Foto einer Zwergfichte von 1987 oder den temporären Familienumzug per S-Bahn in einen emissionsarmen Nadelwald.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Die konservative Tageszeitung „Die Welt“ recherchiert, dass Gretas Kerze entweder aus Bienenwachs und damit nicht vegan, wahrscheinlich aber eher aus Stearin ist. In einem furios ausgeruhten, hoch emotionalen Erklärstück legt die „Welt“ dar, dass Stearin aus Palmöl hergestellt wird und beschuldigt Greta, quasi eigenhändig Orang-Utans ermordet zu haben. Mit einer so aufwendigen wie bunten Statistik beweist die „Welt“ der Welt und vor allem sich selbst, dass das Menschenaffentötungsäquivalent einer einzigen schwedischen Palmölkerze rund 200 Runden auf dem Hockenheimring mit einem Porsche 911 ohne Katalysator entspricht.

Quelle          :     Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

——————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —          Twitter

Greta ThunbergVerifizierter Account @GretaThunberg 14. Dez.

Traveling on overcrowded trains through Germany. And I’m finally on my way home!

—————————

2.) von Oben        —         EU parliament (April 2019)

Abgelegt unter APO, Bildung, International, Umwelt | Keine Kommentare »

UNO Flüchtlingsforum Genf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

«Gipfel der gebrochenen Versprechen»

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres MSC 2018.jpg

Quelle        :    INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach.Genf

Ein Jahr nach dem UNO-Flüchtlingspakt fällt die Bilanz am ersten Globalen Flüchtlingsforum in Genf ernüchternd aus.

Vor einem Jahr haben 170 Mitgliedsstaaten der UNO den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschiedet. Seither ist die weltweite Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf die Rekordmarke von 70,8 Millionen gestiegen – so viel wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch den Finanzbedarf des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zur Versorgung dieser Menschen haben die Mitgliedsstaaten bislang nur zu knapp 40 Prozent gedeckt. Zudem ist die Zahl von Flüchtlingen aus politisch und wirtschaftlich unstabilen Erstaufnahmeländern, die Aufnahme in sicheren Drittländern fanden, seit 2016 um die Hälfte zurückgegangen. Nur ein Fünftel der 193 UNO-Staaten engagiert sich in nennenswerter Weise finanziell oder indem sie Flüchtlinge aufnehmen.

Mit dieser enttäuschenden Bilanz eröffneten UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf das erste Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen, an dem rund 3000 VertreterInnen von Regierungen aus 170 Staaten sowie von Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Guterres und Grandi äusserten die Hoffnung, dass die RegierungsvertreterInnen bis zum Ende des Forums am Mittwochabend konkrete und verbindliche Zusagen machen zur verstärkten finanziellen Unterstützung des UNHCR sowie zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in ihren Ländern, und dass diese Zusagen dann auch eingehalten werden.

Unter dem Eindruck der stark erhöhten Zahl von Flüchtlingen, die 2015 nach Europa kamen, hatten die Staats- und Regierungschefs der UNO-Staaten 2016 auf einem Gipfeltreffen in New York die Ausarbeitung eines Globalen Paktes beschlossen. Erklärtes Ziel war, die Versorgung und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern und die Verantwortung für diese Aufgabe gerechter als bislang zwischen armen und reichen Weltregionen und Mitgliedsländern zu verteilen. «Es war ein Gipfel der gebrochenen Versprechen», resümierte der Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrates und ehemalige Nothilfekoordiator der UNO, Jan Egeland, gestern in Genf.

Denn entgegen den Absichtserklärungen und Zielsetzungen des Gipfels und des Globalen Pakts hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die Aufnahme in sicheren Drittländern finden, seit 2016 mehr als halbiert: von 126’000 auf 58’000 im Jahr 2018 und 54’000 bis Ende Oktober dieses Jahres.

Ende 2018 hatte die UNO gegenüber den Mitgliedsstaaten für die Versorgung der Flüchtlinge bis Ende Dezember 2019 einen Finanzbedarf von 10 Milliarden US-Dollar angemeldet. Davon sind erst 4 Milliarden Dollar zugesagt und überwiesen. Neun der zehn grössten Aufnahmeländer für Flüchtlinge sind Länder mit niedriger und mittlerer Wirtschaftsleistung wie Pakistan mit 1,4 Millionen Flüchtlingen, Uganda (1,2 Mio.), Sudan, Bangladesch und Libanon (je 1,1 Mio.). Als einziges Industrieland in dieser Gruppe liegt Deutschland mit ebenfalls 1,1 Millionen Flüchtlingen an sechster Stelle. Grösstes Aufnahmeland ist die Türkei mit rund 3,7 Millionen Flüchtlingen, die hauptsächlich aus dem kriegsversehrten Nachbarland Syrien stammen.

In Genf wurde befürchtet, dass der am Montagabend unter extremen Sicherheitsvorkehrungen angereiste türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor dem UNO-Forum die Drohung wiederholen könnte, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU ausreisen zu lassen, wenn die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe bekomme. Dies wäre ein Bruch des EU-Türkei-Abkommens, auf dessen Basis Ankara bereits 6 Milliarden Euro erhalten hat.

Aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Frankreich sind Tausende TürkInnen und KurdInnen nach Genf angereist, um für oder gegen Erdogan zu demonstrieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

———————-

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

————————————————————–

Grafikquelle     :

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Aktivistin gewinnt Klage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von Cécile Lecomte

Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherte Daten löscht (Az. 1 A 375/15  und später 4 A 10/19).

Überwacht wurde die Aktivistin, weil sie umfangreiche Aktionen zur Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 NVerfSchG durchgeführt habe. Gemeint war somit ihr vielfältiges Engagement als Atomkraftgegnerin, Antimilitaristin und Degrowth-Aktivistin. Dies belegte die Behörde vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht. Der Verfassungsschutz muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Aus den dem Verwaltungsgericht vorgelegten Akten lässt sich entnehmen, dass der Verfassungsschutz sich insbesondere für die Antiatom-Kletteraktionen und Vorträge der Klägerin interessierte.

Erwähnung finden Antiatom-Konferenzen inklusive Spitzelbericht (1), Abseilaktionen gegen Atomtransporte, Protestaktionen gegen die Bundeswehr, Redebeiträge auf Demonstrationen oder auch Lesungen mit ihrem 2014 erschienen Buch „Kommen Sie darunter! Kurzgeschichten aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin“ (2). Selbst eine Ordnungswidrigkeit die mit 5 Euro Bußgeld bestraft wurde, findet dort explizit Erwähnung.

In ihrem Buch kommentierte die Aktivistin ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz, den sie als Verfassungssch(m)utz titulierte:  „Warum ist Baumklettern so staatsgefährdend? Gibt es ein Gesetz à la »Du sollst dich ausschließlich horizontal bewegen«? Warum interessiert sich der Verfassungssch(m)utz mehr für’s Baumklettern als für mordende Neonazis?

Nach einem richterlichen Hinweis im Sommer 2019, wonach das Gericht anhand der vorgelegten  Akten keine verfassungsfeindliche Handlungen erkennen konnte, erklärte sich der Verfassungsschutz bereit, die gespeicherten Daten zu löschen, die Speicherung sei zur Aufgabenerfüllung des niedersächsischen Verfassungsschutzes nicht mehr erforderlich, so die Behörde.

Weshalb die Speicherung zuvor gerechtfertigt gewesen sein soll, wir wohl das Geheimnis der Behörde bleiben. Sie legte keine Belege vor, sodass das Gericht mit Bezug auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 20 K 2331/08) zur materiellen Beweislast, nach Erledigung der Klage durch Löschung der Daten, der Behörde die Kosten des Verfahrens auferlegte.

„Unabhängig davon, ob der Beklagte die personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben hat, sind jedenfalls vom Beklagten die tatsächlichen Voraussetzungen für eine fortlaufende Speicherung vom Zeitpunkt der Erhebung (augenscheinlich erstmals seit dem Jahr 2005) bis heute nicht dargelegt. Diese ergeben sich auch nicht aus den rudimentär vorgelegten Akten.“ Schrieb das Gericht.

„ Ich freue mich, diese Klage gewonnen zu haben“ erklärt Lecomte. Sie bleibt aber skeptisch. „Es gibt keine Rechtssicherheit. Die Behörde entscheidet nach Gutdünken, wen sie überwacht oder nicht. Es besteht keine Sicherheit, dass die Überwachung morgen nicht wieder aufgenommen wird.“

Gründe für Misstrauen hat die Aktivistin genug. Vor Kurzem erfuhr sie zufällig davon, dass eine (Polizei)behörde – welche ist ihr nicht bekannt – sie wegen ihrer politischen Aktivitäten auf eine Liste Namens „Schengen-Fahndung zur Pol. Beobachtung“ gesetzt hat. Dies führe im Alltag zu unangenehmen Polizeikontrollen und zur Speicherung noch mehr Daten als sonst in polizeilichen Datenbanken. Vorbestraft ist die Aktivistin nicht.

Lecomte stieß auf auf das Dokument bei einer Akteneinsicht in ein – inzwischen nach § 170 II StPO eingestelltes – Ermittlungsverfahren zu einer Abseilaktion gegen einen Urantransport 2018 bei Koblenz (3). Das Dokument befindet sich eher zufällig in der Akte. Es ist als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft (4).

„Wer sich politisch  – insbesondere gegen die Atomkraft und Militarismus – engagiert wird als Staatsfeind behandelt und kommt nie aus den Mühlen der polizeilichen Datenbanken“, fasst Lecomte zusammen.

Cécile Lecomte, 17.12.2019

(1) Auszüge:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/Wenn-der-Verfassungsschmutz-Antiatom-Konferenzen-und-BaumKlettern-ueberwacht

(2) Verlag Graswurzelrevolution ISBN 978-3-939045-23-6

(3) Aktionsbericht mit Bildern:

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/galery/action/2018_Urantransport-Kletterblockade_%20Mosetalbruecke/index.html

(4) Anonymisiertes Dokument:

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/docs/rep/uranzug/2018_Koblenz/2018_Schengen-Fahndung.jpg

————–

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————–

Grafikquellen      :

Oben         —        Kopie bei  scharf links     

Bildmontage HF

————————–

Unten          —       Global action day mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit (climate justice) zum UN-Klimagipfel COP 15 in Kopenhagen, 2009

Abgelegt unter APO, International, Opposition, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Bullen, die…

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

das sind doch auch nur Menschen

Ja, aber der Macht hörig – und wehe wenn sie los gelassen

Von Jens Müller

Eine ARD-Doku lässt Ex-Polizisten über die 60er und 70er sprechen. Eine Zeit, als die Feindbilder klar waren – und der uniformierte Mann ein Schwein.

Mit einer rhetorischen Frage geht sie los, Thomas Schneiders Dokumentation über „Die Bullen“. „Prügelnde Polizisten gegen eine rebellische Jugend. Eine Zeit, die wir zu kennen glauben. Die Achtundsechziger. Aber kennen wir sie wirklich?“

Was wir nicht kennen, meint er, ist die andere Perspektive, die der Polizisten: „Der Film bricht bewusst mit einer in jenen Jahren etablierten Sichtweise, die Polizisten zumeist nur als anonyme Masse wahrnimmt.“ Um das endlich zu ändern, lässt Schneider also drei Pensionäre erzählen, wie das damals so war, als sie in den 1960er und 1970er Jahren bei der Polizei angefangen hatten.

„Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ – die einst gegen die Revolutionäre von 1848 ausgegebene Devise schien da noch immer zu gelten. Nur gab es inzwischen ein Grundgesetz, das den Einsatz von Soldaten gegen Bürger verbot – nicht aber offenbar die Ausbildung von Polizisten zu Quasi-Soldaten: „Wir wurden auch an den verschiedenen Waffen noch ausgebildet wie Maschinengewehr, Handgranaten und am Panzerabwehrrohr“, sagt Hartmut Molitor, Schneiders erster Protagonist, von einer Zeit, in der die Feindbilder klar waren.

Der umtriebige Berliner Polizeipräsident ab 1969, Klaus Hübner, erkannte damals die Macht der Wortes und stellte ein „Diskussionskommando“ auf. Den Demonstranten hat er damit offenbar gehörige Angst eingejagt – wie die von Schneider eingeschnittene Reaktion belegt: „Genossen, das heißt für uns: Wir werden im kommenden Semester sicherstellen, dass sich kein Student mehr mit den ‚Psycho-Bullen‘ auf Diskussionen einlässt.“

Auch nur Menschen

Und dann kommt das Zitat von Ulrike Meinhof: „Wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen“, und später: „Natürlich kann geschossen werden.“ Und es wurde geschossen, mit tödlicher Konsequenz, zum Beispiel schoss Werner Sauber, Mitglied der „Bewegung 2. Juni“ auf den Polizisten Walter Pauli, 1975 in Köln. Und die Polizisten schossen auf Sauber.

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Polizisten sind auch nur Menschen, heute wissen wir das. Damals wussten es nicht einmal die Polizisten selbst – psychologische Hilfe war nicht vorgesehen. Wie also haben Walter Paulis Kollegen dessen Tod verarbeitet? „Irgendwann gab’s eine Flasche Bier und noch ’ne Flasche Bier und dann auf einmal stand der Kasten da und dann kam die Flasche Schnaps noch dazu“, berichtet ein Polizist, der die Schießerei am Funk miterlebt hatte. Es handelt sich um einen ehemaligen Kollegen von Udo Behrendes, dem zweiten Protagonisten im Film, der auch deshalb im Film ist, weil er seine Anfänge als Polizist mit der Super-8-Kamera festgehalten hat.

Quelle          :            TAZ        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben      —         Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Kultur, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Klimagipfel + -konferenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Zerschlagt das Kartell des Nichtstuns

Marcha por el clima Madrid 06 diciembre 2019, (25).jpg

Eine Kolumne von

Die Menschheit scheint angesichts der Klimakrise unfähig zu zielführendem Handeln. Das lässt sich mit einem lang bekannten psychologischen Phänomen erklären. Das Gute ist: Es weist auch den Weg zur Lösung.

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Eine Gruppe von Menschen sitzt in einer aufblasbaren Rettungsinsel, dicht an dicht, auf dem offenen Meer treibend. Die Schiffbrüchigen hoffen auf baldige Hilfe.

Plötzlich hört jemand ein leises Zischgeräusch, dann noch jemand und noch jemand. An unterschiedlichen Stellen rund um die Rettungsinsel sind kleine Löcher im Gummi entstanden. Klein genug, um sie mit einem angefeuchteten Finger zuzuhalten, aber groß genug, dass die Insel langsam Luft verliert.

Erstmal Fingeryoga

„Halten Sie mal das Loch da direkt vor ihnen zu!“ ruft einer, und der Angesprochene entgegnet: „Da bei ihnen pfeift es doch auch, halten Sie doch erstmal ihr Loch zu!“ Einige wenige drücken ihre Zeigefinger schon krampfhaft auf den Gummi, doch es zischt und pfeift noch an diversen Stellen. „Mir tut jetzt schon die Hand weh!“, stöhnt jemand, „ihr Loch ist doch viel größer als meins! Machen sie erstmal das zu!“ Die angesprochene Frau stellt sich taub und sucht lieber angespannt den Horizont ab.

„Das mit den Fingern bringt doch nichts und ist auch viel zu anstrengend!“, versucht ein Mann im Anzug die Debatte in eine andere Richtung zu lenken, „was wir brauchen, ist eine gute Idee! Hat nicht irgendjemand eine gute Idee?“ Stille. „Bis wir eine Idee haben, sollten wir erst einmal gar nichts tun. Nur Innovation kann uns retten!“ Statt einer Antwort hört man weiterhin nur leises Zischen.

„Hysterie!“

Dann plötzlich vielstimmiges Stimmengewirr: Irgendjemand fragt, ob nicht jemand Fahrradflickzeug dabeihat. Eine Frau mittleren Alters erklärt laut und bestimmt, sie werde ihr Loch demnächst zuhalten, sie müsse nur vorher noch eben ihre Fingeryoga-Übungen abschließen. Einer ruft, sein Loch sei doch viel später entstanden als die anderen, die sollten jetzt erst einmal in Vorleistung gehen.

Ein weiterer erklärt mit drohendem Unterton, er werde sein Loch erst dann zuhalten, wenn ihm zugesichert werde, dass er eine Extraration von den Wasser- und Lebensmittelvorräten bekomme. Ein Mann mit rotem Kopf schreit wütend, er sei diese Hysterie leid, alle sollten jetzt gefälligst mal die Klappe halten. Unterdessen wird der Rand der Rettungsinsel langsam weicher.

Nancy Pelosi joins the COP25.jpg

Die beschriebene Situation nennt man in der Spieltheorie ein soziales Dilemma: Viele müssten etwas tun, um allen zu helfen, aber niemand will anfangen. Natürlich würde sich in Wirklichkeit kaum jemand so verhalten, das wäre ja selbstmörderisch.

Oder?

Tatsächlich gibt es eine Reihe von psychologischen Experimenten, die da Zweifel aufkommen lassen. Dabei spielen drei Faktoren wichtige Rollen:

Verantwortungsdiffusion – sind doch so viele Leute da, sollen erst mal die anderen machen.

  • „Pluralistische Ignoranz“ – wir orientieren uns in unserem Verhalten in ungewohnten Situationen automatisch und bevorzugt daran, wie sich die anderen verhalten. Wenn aber niemand etwas tut, kann auch niemand als Vorbild für aktives Eingreifen dienen.
  • „Bewertungsangst“ – wenn ich jetzt etwas tue, ist es womöglich das Falsche, und dann lachen die anderen über mich.

Erschreckend oft, das hat eine Vielzahl von Studien gezeigt, tun Menschen, besonders dann, wenn viele andere dabei sind, in gefährlichen Situationen erst einmal: nichts. Sie greifen beispielsweise nicht ein, obwohl sie augenscheinlich gerade den Beginn einer Vergewaltigung miterleben. Der ursprüngliche Anlass für diesen Forschungszweig war ein Sexualmord in New York, den angeblich 39 Menschen mitbekamen, ohne einzugreifen.

Man nennt das in der Sozialpsychologie den Zuschauereffekt. Je mehr andere dabei sind, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, dass jemand handelt.

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —        Marcha por el clima Madrid 06 diciembre 2019, (25)

Abgelegt unter Europa, International, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Abschluss der COP25

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

Eine Klimakonferenz zum Davonlaufen

Von Bernhard Pötter

Es ist tatsächlich fünf Minuten nach zwölf, als Axel Michaelowa weiß: Zumindest war nicht alles umsonst. Da lässt die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt am Sonntagmittag auf der COP25 in Madrid den Hammer fallen. Beschlossen wird das Dokument „FCCC/PA/CMA/2019L9“. Michaelowa sitzt ganz hinten rechts im großen Plenarsaal „Baker“, seine Krawatte ist verrutscht, das Hemd ein bisschen zerknittert, er hat die ganze Nacht nicht geschlafen. Um ihn herum im Abschlussplenum der Konferenz gähnen die Besucher. Der schlanke Experte für Kohlenstoffmärkte mit den dunklen Haaren und der schmalen Brille, der in Madrid für die Delegation von Marokko gearbeitet hat, atmet auf: „Das ist eine bessere Basis als in Kattowitz.“

Das allerdings heißt nicht viel. Denn bei der COP vor einem Jahr konnten sich die UN-Staaten nicht einigen, wie sie den globalen Handel mit CO2-Emissionen in Zukunft einheitlich regeln wollen. Das schaffen sie zwar auch in Madrid nicht: 41 Stunden nach dem ursprünglich geplanten Ende der Konferenz ringen sich die Delegierten von knapp 200 Staaten nur dazu durch, das ungelöste Thema ins nächste Jahr zu schieben. Aber nun, sagen die Experten, können sie mit Texten arbeiten, von denen manche sogar ganz vernünftig sind. Irgendwie ein Fortschritt. In Millimetern.

Michaelowa ist Professor für internationale Klimapolitik an der Universität Zürich und seit 20 Jahren Experte für CO2-Märkte. Am Revers seines blauen Anzugs trägt er einen orangefarbenen Sticker: „All I want for Christmas is Article 6“, wie die Kohlenstoffmärkte im UN-Jargon heißen. Dieses Geschenk hat ihm die COP nicht gemacht, obwohl das eigentlich das erklärte Ziel war. Es sollten Regeln gesetzt werden, wie Staaten und Unternehmen, die zu viel CO2 ausstoßen, von anderen Ländern solche Zertifikate kaufen können. Im Idealfall beschleunigt das den Klimaschutz, bringt Geld und Technik in arme Länder und verschafft den Reichen Zeit, um klimaneutral zu werden. Wenn es schiefläuft, kaufen sich die Industrieländer über die Kohlenstoffmärkte von ihren Verpflichtungen frei. Um das zu verhindern, sollten „robuste Regeln“ her, forderte die „High Ambition Coalition“ aus kleinen, armen Ländern wie Bhutan und Costa Rica zusammen mit der EU und der Schweiz. „Lieber hier keine Regeln zu Artikel 6 beschließen als schlechte“, war die Marschlinie.

Foto oficial Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático de 2019.jpg

Selbst in der fünften Liga wird Fußball gespielt.

Der „Grüne Deal“ der Europäer kommt viel zu spät

So kommt es dann auch. Die wichtigste Frage der COP wird vertagt. Zu groß ist das Bedürfnis von Brasilien, sich Emissionen doppelt anzurechnen, zu sehr drängen die USA, China und Australien darauf, mit alten CO2-Zertifikaten das neue System zu verwässern. Die EU, deren neuer Klimakommissar Frans Timmermans erklärte, es gebe „keine Chance, wirklich keine Chance“, dass Europa Schlupflöcher akzeptiere, knickt nicht ein. Mehr aber auch nicht. Der „Grüne Deal“ der Europäer kommt am Ende der Konferenz zu spät, um Schwung zu geben.

Deshalb sind die Ergebnisse von Madrid sehr bescheiden (siehe Spalte, links). Für „Schäden und Verluste“, die die armen Länder im Klimawandel erleiden, soll es möglicherweise ein bisschen mehr Geld geben, ebenso wie für den UN-Fonds zur Anpassung an den Klimawandel; eine zweijährige Untersuchung soll zeigen, wie die Industrieländer ihre Klimaschutzziele und ihre Finanzversprechen verfehlen; die Staaten fordern sich selbst dazu auf, 2020 ihre Klimapläne zu verschärfen – was sie ohnehin im Pariser Abkommen zugesagt haben. Es soll weiter geredet werden über Ozeane, Landnutzung und Geschlechterfragen.

Quelle      :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

———————————————–

Greta Thunberg fährt Deutsche Bahn

Thank you for traveling

Kommentar von Anja Maier

Die Klimaaktivistin sitzt im ICE auf dem Boden vor der Klotür – und bewegt damit die deutsche Twittergemeinde. Warum eigentlich? Ein Brief an Greta.

Liebe Greta Thunberg,

du hast das möglicherweise noch nicht mitbekommen, weil du mittlerweile zu Hause bei deiner Familie angekommen bist. Oder weil du nach strapaziöser Reise vom UN-Klimagipfel gen Stockholm in einem Zug der schwedischen Bahn im Takt der Schienen eingeschlafen bist. Aber hier in Deutschland geht gerade die Post ab wegen eines Fotos, das du aus einem Zug der Deutsche Bahn AG getwittert hast.

Du kauerst da auf dem Boden aus grauem Teppichfilz und schaust müde schräg nach oben aus dem Fenster. Hinter dir stapeln sich Koffer und Reisetaschen, rechts neben deinem Fuß steht eine Pappbox für Fastfood. Du trägst Jogginghose und Stricksocken, Kapuzenjacke und blaue Sneaker. Das Kinn hast du auf deinen linken Handballen gestützt. Und geschrieben hast du: „Reisen in überfüllten Zügen durch Deutschland. Und ich bin endlich auf dem Heimweg!“

Dieses Bild bewegt die deutsche Öffentlichkeit über alle Maßen. Ich würde dir gern kurz erklären, warum. Damit du nicht allzu überrascht bist, wenn du – nach deinem schwedischen Bahn-Schlummer – in deinen Twitter-Account schaust und dort unangemessen viele Kommentare aus Deutschland vorfindest.

Die anhaltende Twitterbeweinung

Zuerst einmal musst du wissen, dass die Deutschen zu ihrer Bahn ein sehr persönliches Verhältnis pflegen. Viele Menschen – sehr gerne JournalistInnen und PolitikerInnen – beweinen Tag für Tag auf Twitter jede Verspätung, jeden veränderte Wagenreihung und jeden kaputten Kaffeeautomaten im Bordbistro.

Der hieß früher Speisewagen – aber seit die Deutsche Bahn vor 15 Jahren in eine zu hundert Prozent dem Staat gehörende Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist, bemüht sich die Konzernführung um so viel Englisch wie möglich.

Die Deutschen schätzen derlei nicht. Zwar geben sie nicht gern zu, dass ihr Englisch nicht das allerbeste ist (the german Bildungssystem is Ländersache). Sie kriegen sich vor Häme auch fast nicht mehr ein, wenn sie der Zugchef über die Bordlautsprecher in genuscheltem Englisch zutexten muss, auf welcher platform ihr verspäteter Zug hält und welche connecting trains sie heute wieder verpassen. Because the Deutsche Bahn is a global operierendes Unternehmen with passengers from all over the world, you know?

Der komische Geruch

Zum anderen bewegt viele BürgerInnen dein Foto so sehr, weil jeder, wirklich jeder hierzulande weiß, wie sich das anfühlt, zwischen Chemieklo und schlammigen Botten der Mitreisenden dem Reiseziel entgegenzudämmern. Es riecht komisch und der Filzboden hat so harte Gnubbel, stimmt’s? Gut, dass du die Jogginghose dabeihattest. In Deutschland nennt man das „Reisen in vollen Zügen genießen“ – ein Wortspiel. Anyway.

Interessant finde ich ja, dass dir niemand einen Platz angeboten hat. Ich meine, Greta Thunberg steigt in meinen ICE, um heim gen Norden zu reisen? Ich hätte dir vielleicht meinen Platz angeboten, dir was Nettes gesagt – in my broken English – und dir, der weltberühmten Klimaaktivistin, einen erholsamen Schlaf gewünscht. Vielleicht.

Tatsächlich aber hätte ich dich wohl kurz gemustert, wie du mit deinen Koffern und Taschen und der Chinanudelbox durch die Gänge treckst. Ich hätte aus sicherer Entfernung ein Handyfoto von dir gemacht und noch mal ein bisschen an meiner Ellbogenfreiheit gegenüber meinem Sitznachbarn gearbeitet.

Quelle         :          TAZ          >>>>>           weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben       —            Klimademo in Madrid am 6. Dezember

Abgelegt unter APO, International, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Klimakonferenz in Madrid

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

Emotion gegen Emission

Front of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 21.jpg

Aus Madrid Bernhard Pötter

Auf der Klimakonferenz COP25 in Madrid prallt die Wut der Jugend auf die Welt der Diplomatie. Die Demonstrant*innen halten sich nicht an die Regeln der UNO.

Am Mittwoch dieser Woche klingt António Guterres plötzlich wie Greta Thunberg. Auf der Klimakonferenz COP25 in Madrid sagt der UN-Generalsekretär: „Wir müssen 2020 liefern, was die Wissenschaft als Muss festgeschrieben hat, oder wir und alle folgenden Generationen werden einen unerträglichen Preis zahlen.“ Im Publikum gibt es höflichen Applaus. Vor dem Saal wird es laut: „Klimagerechtigkeit jetzt!“, skandieren einige Hundert BesucherInnen, vor allem aus Jugend- und Umweltgruppen.

Die Demonstration ist laut und chaotisch und nicht angemeldet, die UN-Security reagiert nervös. Auf teilweise rabiate Art drängen Polizisten und Wachleute die DemonstrantInnen ins Freie, kesseln sie ein, eskortieren sie vom Gelände. Erst nach einer nächtlichen Krisensitzung entscheidet die UNO: Alle dürfen wieder rein, wenn sie sich an die Regeln halten.

Doch die Jugend hält sich nicht an die Regeln der Klimadiplomatie, weder an die geschriebenen noch die ungeschriebenen. Schon lange ist keine COP mehr – vor und hinter den Kulissen – so stark von formell ohnmächtigen „Observers“ geprägt worden wie Ma­drid durch die „Youth for Future“: ein paar Hundert junge Leute, die für Millionen in aller Welt auftreten, die laut sind, direkt sprechen und mit Vorwürfen nicht sparen. Dabei geht es auf den COPs doch um Vorsicht, Allianzen und Kompromisse. Verhandler hassen Überraschungen. Nur eines hassen sie noch mehr: an ihre eigenen Beschlüsse, ihr eigenes schlechtes Gewissen und den Titel der Konferenz erinnert zu werden: „Tiempo de Actuar“ – Es ist Zeit, zu handeln.

Vanessa Nakate sitzt erschöpft auf dem grauen Teppichboden in Halle 8. Ihre Erfahrung klingt bitter: „Wir haben mit Delegierten geredet, aber sie geben gar keine richtige Antwort. Und alle Fragen gehen immer nur an Greta.“ Nakate kommt aus der Hauptstadt Ugandas, Kampala. Die 23-Jährige arbeitet zu Hause bei einer Solarfirma, sie wurde von Greenpeace eingeladen, weil sie Klimastreiks organisiert – aber in ganz kleinem Rahmen. „Wenn mehr als drei oder vier Leute demonstrieren, kommt die Polizei mit Tränengas“, sagt sie.

Der Klimawandel ist für sie Alltag: „Bei uns regnet es jetzt seit drei Monaten wie verrückt, Menschen sterben, Kinder ertrinken.“ Die Konferenz? „Alle tun hier so, als seien sie auf unserer Seite“, sagt Nakate. „Ob das stimmt, werden wir ja an den Entscheidungen sehen.“ Für viele seien sie „nur eine Gruppe von Teenagern, für die niemand fossile Brennstoffe aufgibt“. Am Schluss der Konferenz wehrt sich eine Gruppe von Fridays for Future gegen die Vereinnahmung durch die UN: „Wir sind nicht zu eurem Vergnügen hier!“

Die Jugend sieht sich machtlos

Luisa Neubauer von FFF, die auf der Konferenz mit Greta Thunberg auftrat, zieht ein ähnlich bitteres Fazit: „Wir hatten die Erwartung, dass sich nach diesem Jahr mit so vielen Demonstrationen etwas ändert. Aber wir sehen eher Rückschritte, etwa bei den Menschenrechten, nicht mal Stagnation. Es gibt hier weder Hoffnungsträger noch Führung. Wir haben nicht noch einmal 25 COPs, um endlich Fortschritte zu machen.“

 

Damit legen die „Fridays“ den Finger in die Wunde. Seit einer Generation gibt es COPs mit Zehntausenden TeilnehmerInnen. Die Wissenschaft liefert ein Horrorszenario nach dem nächsten. Es gibt ausgefeilte völkerrechtliche Verträge. Und immer mehr CO2-Emissionen.

Die Jugend sieht sich machtlos. Die Verhandler sehen das anders. „Die Stimmung in den Sitzungen hat sich verändert, die Leute hören mehr zu“, sagt einer. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, spricht vom Druck der Demonstranten, warnt aber vor Illusionen, dass es auf dieser COP große Entscheidungen geben könne. Die jungen Leute müssten aufpassen, sich nicht in „Frustschleifen“ zu verlieren.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben      —       Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

———————————–

Unten       —     Neubauer beim Klimastreik in Berlin im November 2019

Abgelegt unter APO, Europa, Opposition, Umwelt | Keine Kommentare »

Berlin Busters Social Club:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

Zwischen treffsicherer Kritik und dumpfen Parolen

File:RERO 2008.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle CH.

Von    Sabrina Pohlmann kritisch-lesen.de

 Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheisse. Werbung nervt. Aktivist*innen treten der Reklame-Allmacht im öffentlichen Raum mit Adbusting entgegen und reflektieren ihre Aktionsform in einem erfrischenden Werk.

Adbusting ist das Verändern von Werbung im öffentlichen Raum. Meistens werden grosse Plakate gering manipuliert, sodass eine Verfremdung der Botschaft stattfindet. Welche Potentiale hat diese Aktionsform? Kann sie wirksame Gesellschaftskritik sein? Diesen Fragen stellen sich einige Aktivist*innen, die gemeinsam die Broschüre „Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheisse“ herausgegeben haben. Die Antwort lautet ausgesprochen reflektiert „Jein“. Gleichzeitig liefern sie mit ihrer Broschüre einen interessanten Beitrag, der zeigt, wie andere Aktivist*innen ihre Aktionen zusammenfassen und hinterfragen könnten: Zugänglich für alle Interessierten, offen für Kritik, dabei aber doch mit dem Selbstbewusstsein, dass die eigene Arbeit wertvoll ist.

Durch dieses Buch zu blättern, ist wie ein Gespräch mit einer altgedienten Aktivistin, die einiges zum Thema gelesen hat und ihr eigenes Tun seit Jahren reflektiert: Leicht unstrukturiert, aber immer anregend, ohne sich zu sehr auf eine Theorielinie zu versteifen und offen für Anregungen wird hier durch das Thema geführt. Gut so! Das Kollektiv spielt den Charme des linken Kleinverlags voll aus: Innovatives Format, ein kleiner fotokopierter Zusatzguide, der per Hand eingeklebt wurde und in dem erklärt wird, wie man Werbevitrinen öffnet. Dazu kommt ein angenehm unakademischer Sprachgebrauch.

Es sollte mehr solcher Bücher geben, die irgendwo zwischen praktisch orientierter Theorie und theoretisch orientierter Praxis verortet sind und so neue Gesprächsräume eröffnen. Die Herangehensweise, zwischen praktischen Beispielen und deren Erklärung hin- und herzuwandern, ist produktiv, gerade weil sie keine abgeschlossenen Thesen präsentiert und die Autor*innen auf starre Textstrukturen verzichten.

Ein verlorener Kampf?

Die Diskussion ist ausgesprochen komplex, ohne dabei abgehoben zu werden: Seitenhiebe auf Adorno treffen Gesetzestexte, treffen Verweise auf Blogs, treffen eigene Überlegungen. Insgesamt ergeben sich viele spannende Ansätze, die vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch weiter ausreifen und begründet werden müssten. Dass es sich hier niemand einfach macht, ist natürlich begrüssenswert, aber eben auch: unbefriedigend, weil die aufgeworfene Frage, ob Adbusting denn nun gegen die Gesamtscheisse hilft oder nicht, letztlich offen bleibt und wahrscheinlich nie endgültig beantwortet werden kann.

Im Vergleich zu den Texten sind die vorgestellten Praxisbeispiele jedoch ein wenig zu simpel und konterkarieren teilweise die selbstkritische Reflexion auf Textebene. Die Adbustings sind bisweilen gefährlich nah an der Verkürzung, die im Anfangsteil des Buches noch treffend kritisiert wird. Einige der Slogans klingen eher nach Punks aus den 1970ern als nach 2019. „Lieber um Bier battlen als Kriege anzetteln“, heisst es da an einer Stelle.

Das ist zwar nicht falsch, aber auch keine überzeugende Kritik an der Bundeswehr, die vorübergehende Passant*innen vielleicht überzeugen könnte. Müsste da nicht noch viel mehr gehen, als neue Parolen über die alten Parolen zu schreiben? Spielt man damit nicht letztlich das Spiel auch nur mit und setzt dem Diskurs eine weitere Ebene an Bedeutungslosigkeit hinzu? Geht es nicht genau darum, diese bestechend einfachen Aussagen nicht mehr in die Welt zu setzen? Im Text wird dann aber genau dieses Spannungsverhältnis wieder aufgegriffen und beschrieben, und der dialektische Kreis dreht sich weiter.

Aktionsform von gestern?

Letztlich wird die mögliche Wirksamkeit natürlich auch durch die geringen Mittel begrenzt: Es ist für eine kleine Gruppe schwer, den Budgets grosser Marketingabteilungen etwas entgegenzusetzen. Auch die kreativsten Adbuster*innen dürften da manchmal eben nicht weiterkommen und scheinen sich dieses Zwiespalts ununterbrochen bewusst zu sein. Bei so viel Zweifeln trotzdem weiterzumachen und die eigenen wunden Punkte öffentlich zu machen, ist widerständige Praxis im besten Sinne, die Diskussionen führt, ohne sich davon lähmen zu lassen.

Zum Schluss bleibt vor allem eine Frage offen: Ist Werbung auf Plakaten überhaupt noch relevant oder ist sie nicht längst in die sozialen Netzwerke weitergezogen? Was ist mit den Algorithmen, dem Suchmaschinenmarketing, den gesponserten Posts im halbprivaten Raum der sozialen Netzwerke? Der Kapitalismus und die Gesamtscheisse sind längst auch digital geworden, da scheint es angemessen, digitale(re) Aktionsformen zu entwickeln.

Berlin Busters Social Club: Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheisse. Veränderte Werbung als Gesellschaftskritik? Selbstverlag Berlin Busters Social Club, Berlin 2019.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

 ——————————————————————-

Grafikquelle        :     Adbusting in Parisan an der rue Saint-Maur. /     Collage en 2008 de l’oeuvre de RERO sur Le M.U.R. au croisement de la rue Oberkampf et de la rue Saint-Maur (Paris 11ème).

Autor    —    Jean Faucheur (CC BY-SA 3.0 unported

Abgelegt unter International, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Wahlen in Großbritannien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

Es hilft alles nichts …

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party UK.jpg

Gary Younge | The Guardian    im der Freirag

Für die Partei Jeremy Corbyns gibt es nach dieser Wahl auch tröstliche Erkenntnisse. Gut, es sind nicht viele. Aber zurück in Ed-Miliband-Zeiten wird der Weg kaum führen.

Das verändert alles. Die vierte landesweite Abstimmung innerhalb von vier Jahren hat die Blockade des Parlaments gebrochen – mit verheerenden Folgen. Das Ergebnis der Labour Party in ihren traditionellen Hochburgen – ein einziger Kollaps. All die demographischen, geografischen und sozialen Bindungen, die dieses Bündnis zusammenhielten, haben sich aufgelöst. Ob sie je wieder eine Ganzes bilden werden, muss sich erst noch zeigen. Großbritannien hat die seit Jahrzehnten rechteste Regierung gewählt und einem unübertreffbar prinzipienlosen Spitzenkandidaten eine so große Mehrheit gegeben, dass es ein Jahrzehnt dauern könnte, ihn wieder loszuwerden. Die vergangene Nacht war schlimm. Das Schlimmste aber kommt erst noch.

Poor Performer

Die Linke muss nun den Raum finden, um zu trauern und gleichzeitig nachzudenken. Es geht nicht um uns. Es geht um eine Gesellschaft voller Hoffnung, wie wir sie schaffen wollen, um die Menschen, mit denen zusammen wir sie schaffen wollen, und um die Dystopie, die die Tories gerade Realität werden lassen. Wir werden so lange nicht in der Lage sein, wieder zu gewinnen, bis wir herausgefunden haben, warum wir verloren haben. Die derzeit geläufigen, einfachsten Antworten darauf, machen allesamt keinen Sinn: Alles Jeremy Corbyn, dem Brexit, den Medien, dem Labour-Wahlprogramm oder taktischem Unvermögen zuzuschreiben, heißt doch nur zu leugnen, dass die Gemengelage komplexer ist. Natürlich spielte der Brexit eine schwerwiegende Rolle. Labour hatte drei Jahre Zeit, um ein kohärentes Angebot zu unterbreiten, um dem Tory-Getöse entgegenzutreten – und scheiterte. Da die Partei die größten Verluste in Regionen erlitt, die 2016 mehrheitlich für den EU-Ausstieg gestimmt hatten, ist es ohne jeden Sinn, jetzt zu argumentieren, Labour hätte sich völlig eindeutig für den Verbleib in der EU und ein zweites Referendum aussprechen sollen. Genau das haben ja die Liberaldemokraten getan, es hat ihnen nichts geholfen.

Labour wusste, dass der Brexit dominieren würde, und versuchte, die Debatte hin zu Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ökolgie zu drehen. Auch das ging nicht auf. Das Problem war nicht das Labour-Wahlprogramm, das Manifest. Die Pläne zu Verstaatlichung, öffentlichen Investitionen und Vermögensumverteilung waren populär, realisierbar und hätten Großbritannien zugleich nicht zu einem radikal anderen Ort gemacht als viele andere Orte in Europa. Aber wenn man etwas so Ehrgeiziges versprechen will, muss man die Menschen zunächst politisch darauf vorbereiten und sie davon überzeugen, dass man tatsächlich in der Lage ist, all das umzusetzen. Nichts davon ist der Partei gelungen, sie versprach jeden Tag noch mehr Dinge, demonstrierte dabei einen Mangel an Kommunikationsdisziplin, der sich leicht als in eine Metapher für einen absehbaren Mangel an Haushaltsdisziplin gegen Labour wenden ließ.

Corbyn war zutiefst unbeliebt. An den Haustüren konnten die meisten nicht wirklich erklären, warum sie ihn nicht mögen. Einige fanden ihn entweder zu linksdrehend, antisemitisch oder hielten ihn für einen Freund von Terroristen. Offensichtlich haben etliche Medien, die bei dieser Wahl abermals ein miserables Bild abgaben, viel damit zu tun. Wie soll man jemanden mögen, wenn man nie etwas Gutes über ihn hört? Die rechtsdominierte gedruckte Presse rahmte zu oft die Narrative für Fernsehen und Radio vor, es entstand so ein sich immer weiterdrehende Schleife.

Corbyns Rücktritt

Aber diese Medien haben nicht alles frei erfunden. Corbyn war ein poor performer. Immer wieder hatte er die Chance, Boris Johnson wegen dessen Lügen und Doppelzüngigkeit zu stellen. Aber er weigerte sich, dies entschlossen genug zu tun. Er würde sagen, das sei nicht sein Stil. Aber sein eigener Stil funktionierte nicht. Seine Weigerung, sich bei der jüdischen Gemeinde für Antisemitismus zu entschuldigen, als er von Andrew Neil interviewt wurde, verblüffte – nicht zuletzt, weil er sich schon mehrmals entschuldigt hatte – und dies danach dann wieder tat, bei Phillip Schofield. Und diese Medien gehen nicht erst seit heute auf einen Labour-Chef los. Sie griffen auch Gordon Brown, Edward Miliband und Neil Kinnock an – wenn auch nie so heftig – und die Frau oder der Mann, die oder der in Zukunft die Partei führen wird, muss sich ebenso darauf gefasst machen.

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK (5), Labour Roots event.jpg

Diejenigen, die denken, dass der Linksruck von Labour nur eine Corbyn-Sache ist, haben diesen Linksruck nie verstanden. Jeremy Corbyns Aufstieg ging in einer Zeit von Krieg und Austerität vor sich, einer Zeit, in der sich allenthalben in der westlichen Welt sozialdemokratische Parteien zerlegten und mit den Armen ruderten. Nicht Corbyns Wahl zum Parteichef hat die Krise der Labour-Partei ausgelöst, sie war vielmehr das Ergebnis dieser Krise, die sich durch dieses Wahlergebnis jetzt noch weiter verschärft. Corbyns starkes Abschneiden bei den Unterhauswahlen 2017 ist der Grund dafür, dass wir auf dem Brexit-Abstiegspfad nicht schon weiter vorangeschritten sind, dafür dass die Tories versprochen haben, die Staatsausgaben zu erhöhen und ihre Sparpolitik zu beenden.

Quelle         :      Der Freitag          >>>>>           weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen         :

Oben     —         Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party (UK), speaking at the 2018 Local Elections Launch in Trafford, Greater Manchester.

Author Sophie Brown        /     Source      Own work
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————

Unten    —         Jeremy Corbyn Leader of the Labour Party after speaking at a „Labour Roots“ event, Bolton, 17th August 2019, listening to other speakers

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Author Sophie Brown

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Europa, Opposition, Schicksale | Keine Kommentare »

Ein Umzug Wien – Zürich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

O du perfektes Zürich, wie sehr ich dich verachte

Wien katedra sw Szczepana widok z wiezy 6.jpg

Von  

Unsere Autorin kam von Wien in die größte Schweizer Stadt. Doch ihre neue Heimat trieb sie fast in den Wahnsinn.

Vor einem Jahr bin ich in die Provinz gezogen, ohne darauf gefasst zu sein. Als ich meine Kartons packte, habe ich nicht gewusst, dass ich urbanes Gebiet verlasse. In meiner Vorstellung würde ich lediglich von einer Stadt in die nächste ziehen: von Wien nach Zürich.

Nun muss man vorausschicken, dass einem Umzug von Österreich in die Schweiz nichts Exotisches innewohnt. Es ist der Transfer von einem Alpennest ins nächste, von dem man ahnt, dass es noch enger, noch homogener und noch konservativer sein wird.

Ein Upgrade ist höchstens finanziell zu erwarten. Seelisch, emotional oder intellektuell ist Holzklasse angesagt. Wie zu Hause.

Trotzdem, jeder Migrant reist mit einem Set an Erwartungen, und selbst die größte Pessimistin hat in ihrem Kopf eine kleine Schublade mit der Aufschrift: Hoffnung, positiv überrascht zu werden. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Bis sie nach Zürich kommt.

Da stirbt sie freiwillig.

Zürich ist ein surrealer Ort. So surreal, dass man sich nicht einmal sicher ist, überhaupt da gewesen zu sein.

Andere Städte umschmeicheln, fesseln oder treten dich. Zürich nicht.

Zürich tut nichts.

Zürich ist nur eines: perfekt.

Als wäre die Stadt ein Filmset, in dem alles genau arrangiert wurde. Von der Empörung bis zum Exzess – präsentiert in kleinen Portionen, die niemandem aufstoßen und fein aufeinander abgestimmt sind. Inmitten einer geruchlosen funktionstüchtigen Infrastruktur, wo sich nur der hochnebelgraue Himmel nicht an das Skript zu halten scheint.

Gelegentlich schaut man in diesen Himmel und wartet wie Jim Carrey in der Truman Show darauf, dass sich früher oder später in dieser ach so perfekten Welt von Bankern, Hipstern und Nutten ein Scheinwerfer löst und einem bestätigt, was man insgeheim schon immer vermutet hat: Das hier ist eine Attrappe. Blutleer und ohne Charakter. Nicht wert, geliebt, gehasst oder auch nur verspottet zu werden.

Dabei hätte Zürich so viel Potenzial. Ein so reicher Ort, der so viele Millionäre und Milliardäre beherbergt, kann es sich doch leisten, bei uns Fremden ein bisschen Neid heraufzubeschwören. Wo ist der Protz? Die pervers raumeinnehmende Architektur? Die absurden Experimente, die nur der absolute Luxus möglich macht? Die Luftschlösser, die hier Wirklichkeit werden? Ein bisschen barockes Lebensgefühl? Aber nein! Hier muss das Auge streng Diät halten. Bloß nicht der Natur Konkurrenz machen. Ein Berg könnte sich in den Schlaf weinen, wenn ein Architekt es sich in den Kopf gesetzt hätte, in Zürich tatsächlich etwas Großes zu schaffen. Ausgerechnet der Schornstein des Triemli-Spitals bricht diese ästhetische Anorexie: Er gleicht einer gigantischen Meerjungfrauenflosse.

Hungern, ja, das können sie in Zürich. Auch ich beginne mich daran zu gewöhnen. Finde nichts mehr dabei an niedrigen Decken und unverschnörkelten Hauseingängen, und wie wahre Magersüchtige halte ich das krankhaft Abgespeckte für normal. Nur gelegentlich falle ich in alte Muster zurück. Im Volkshaus etwa. Hier stille ich meine Sehnsucht nach der authentisch abgewetzten Ledergarnitur. Und hier lohnt es sich sogar, sich wieder einmal nach der Decke zu strecken; hoch genug wäre sie zur Abwechslung. Hin und wieder kann ich mich sogar ein bisschen sattsehen, etwa wenn ich mittags im Phuket Thai Food in der Schöneggstraße zu meinem Panang Curry monarchistisches Staatsfernsehen schaue und den lebensbejahenden Kitsch bewundere, den die strenge Hausherrin liebevoll an der Kasse arrangiert hat.

201909-Zürich-322 Münsterbrücke.jpg

Modisch habe ich, wie alle Fremden in der Stadt, meine Garderobe auf die allgemeine Uniform umgestellt: den monochromen Gore-Tex-Chic. Nur hie und da laufe ich Gefahr, flamboyante Rückfälle zu erleiden. Zum Beispiel wenn ich im Caritas-Shop über Chanel-Taschen und Diane-von-Fürstenberg-Kleider stolpere. Auch macht mein Herz einen Sprung, wenn ich Frauen am Bürkliplatz-Flohmarkt dabei beobachte, wie sie mit dem Gedanken spielen, die asymmetrisch geschnittene Schleifchenbluse zu probieren, und sich dann doch für das gestärkte weiße Hemd entscheiden.

Es herrscht antiseptische Dankbarkeit

Quelle        :         Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

———————————————————

Grafikquellen       :

Oben         —     Wien    —      Vienna – view from the north tower of the St. Stephen’s cathedral

Abgelegt unter Europa, Kultur, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Streit um die Windkraft

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Das Ende der künstlichen Schönheit

Abendstimmung (Schauinsland) jm6724.jpg

Von Sonja Asal

Windräder werden sich auch im Südschwarzwald drehen. Sie verändern damit eine Landschaft, die noch nie natürlich war.

Das Schwarzwalddorf, in dem ich aufwuchs, zählte etwa zweihundert Einwohner. Es gab dort ein Hotel, zwei Gasthöfe, einen Tante-Emma-Laden und ein Postamt. Im Schulhaus wurden die ersten beiden Klassen gemeinsam von der Dorflehrerin unterrichtet, im Rathaus daneben tagte der Bürgermeister mit acht Gemeinderäten. In jedem Stall standen ein paar Kühe. Zum Leben reichte die Landwirtschaft allerdings schon lange nicht mehr, deshalb arbeiteten die Männer auf dem Bau, als Lkw- oder Busfahrer, während sich die Frauen zu Hause um Kinder und Feriengäste kümmerten.

Wie viele andere Höfe boten auch wir „Zimmer mit Frühstück“ an. Die Gäste kamen in den Sommerferien aus dem Ruhrgebiet, blieben drei Wochen und unternahmen Ausflüge und Wanderungen in der näheren Umgebung.

Gut vierzig Jahre später ist von der einstigen Betriebsamkeit nicht mehr viel zu spüren. Das Dorf liegt am Rand eines Unesco-Biosphärenreservats, doch der Tourismus im Ort hat stark abgenommen. Nun müssen andere Einkommensquellen aufgetan werden, und vor wenigen Jahren tauchte ein vielversprechender Kandidat auf: ein Windpark mit neun Windkraftanlagen, die entlang des Höhenzugs vor dem Nachbartal errichtet werden sollen. In Aussicht stehen Pachterträge für die Gemeindekasse und das gute Gefühl, zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen. Andererseits bedeuten die geplanten 230 Meter hohen Windräder Lärm und erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft.

Langenwaldschanze

Ein Teil der Bewohner unterstützt das Vorhaben, andere haben eine Bürgerinitiative dagegen gegründet. Es ist eine Geschichte, wie sie sich derzeit in Deutschland hundertfach abspielt.

Landschaftsschutz, ein unpräzises Kriterium

Außer den üblichen Argumenten gegen den Bau neuer Windkraftanlagen wird im Schwarzwald mit Nachdruck der Landschaftsschutz ins Feld geführt. Ein denkbar unpräzises Kriterium: Wie soll man den Wert der Landschaft aufrechnen gegen die Kilowatt von erzeugtem Strom und die Tonnen von eingespartem CO2-Ausstoß, die Gewinne des Investors und den Nutzen für die Gemeinde? Dabei ist auch Landschaft nicht einfach verfügbar. Sie ist ein durch das Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Gut, ihre Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie ihr Erholungswert sollen erhalten werden. Vor allem großflächige Räume sollen vor weiterer Zergliederung bewahrt werden. Als Resultat überzieht ein Flickenteppich von Natur-, Biotop- oder Landschaftsschutzgebieten Deutschland.

Die Schönheit liegt dabei meist im Auge des Betrachters: Sowohl die Bürgerinitiative als auch der Investor hat Visualisierungen erstellt, aus denen ersichtlich werden soll, dass die Landschaft durch die Windräder entweder kaum beeinträchtigt oder im Gegenteil verschandelt werde.

Das hier willkürlich traktierte Landschaftsargument ist in der Wissenschaft zum Trendthema geworden. Die kulturgeografischen Landscape Studies erforschen den menschlichen Einfluss auf die natürliche Oberflächengestalt der Erde. Dabei gehen sie davon aus, dass es zumindest in Europa so gut wie keine unberührte Natur mehr gibt. So wie es auch die Europäische Landschaftskonvention aus dem Jahr 2000 festhält: Landschaften sind immer schon Kulturlandschaften. Mit diesem Landschaftsbegriff können dann sogar Urban Landscapes, also Stadträume, unter dem Begriff der Landschaft gefasst werden.

Allerdings ist dieser Ansatz in der Praxis kaum hilfreich. Es geht nicht um schön oder hässlich, sondern um Flächenkonkurrenzen und Nutzungskonflikte, etwa zwischen Tourismus, Wohnen und Wirtschaft. Letztlich ist es eine Auseinandersetzung darüber, wer die Macht hat, über die Nutzung der Landschaft zu bestimmen.

Wiedergutmachung für die Bausünden der 1970er

An einem Januartag vor fünfundzwanzig Jahren stand ich in Berlin, wo ich damals studierte, am Bahnhof Zoo und wartete auf den Intercity aus Freiburg. Aus dem Zug stieg gefühlt mein ­halbes Dorf aus. Am nächsten Tag sollte die Gruppe die Goldmedaille im Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ entgegennehmen. Gemeinschaftlich hatte man sich in dem kleinen Erholungsort bemüht, „den unverwechselbaren Dorf- und Landschaftscharakter zu erhalten“. Es wurden Gärten gestaltet, Häuser herausgeputzt, die Ortsbausatzung wurde durchgesetzt, die alles „Landuntypische“ wie Dachfenster oder Thujahecken ­verbot.

Man kann das als Wiedergutmachung verstehen für die Bausünden der siebziger Jahre, in denen man versucht hatte, mit Mitteln des Baugroßmarkts städtischen ­Wohnkomfort zu erreichen. Es wirkte, als ob das Leben auf dem Land zu einem Einverständnis mit sich gekommen wäre. Im Zuge dieser Aufbruchsstimmung wurde die touristische Infrastruktur ausgebaut. Am Feldberg erweiterte man mit viel Beton und Stahl die Liftanlagen, die Passstraße dorthin wurde zweispurig ausgebaut. Mehr und mehr wurde die Landschaft für Freizeitansprüche genutzt. Wobei bald schon gewarnt wurde, dass man beginne, die Landschaft, die doch Grundlage ebendieses Tourismus war, zu zerstören.

'Drubba Clock factory ' in Titisee in Germany..jpg

Die damaligen Vorhersagen haben sich nur teilweise bewahrheitet. Noch immer gibt es gewaltige Wintersportanlagen und Blechlawinen, die sich sommers bis an den kleinsten Weiher wälzen. Erste Bettenburgen haben allerdings keine Nachfolger gefunden. Der naturzerstörende Billigtourismus ist weitergezogen, stattdessen findet eine Besinnung auf sanften Tourismus statt.

Quelle      :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —           Pfad der Sinne am Schauinsland

———————————

2.) von Oben      —            Langenwaldschanze

———————————

Unten         —          Demonstration and explanation of the „Cuckoo Clocks“ at the „Drubba clock shop“ in Titisee in the Black forest region of Germany.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Energiepolitik, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Extinction Rebellion:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Der Gegner sitzt nicht in der Blockade

File:ExtinctionRebellionShellCentre.jpg

Quelle        :       untergrund:blättle CH.

Von    Mikael in den Fahrt   metronaut.de

Die grosse Chance, die in XR steckt.  Seit Wochen kübeln Rechte und Linke gemeinsam Scheisse über Extinction Rebellion (XR). Nun ist das bei Rechten kein Wunder.

Überraschend ist aber, dass sich Linke und Linksradikale lautstark, unsachlich und mit Hass und Eifer am Zerlegen einer neuen und schnellwachsenden Klimagruppe beteiligen.

Die Art und Weise, wie die meiste Kritik ohne Belege und Quellen abgefeuert wird, ist schäbig, dünkelhaft, unsolidarisch und vor allem strategisch extrem unklug. Das Spaltungspotenzial ist gross, der Schaden für die Klimabewegung vermutlich schon angerichtet. Vollkommen ohne Not. In einer Situation, in der die Bundesregierung 1,5 Millionen Demonstranten vollkommen ignoriert.

Natürlich muss XR kritisiert werden

Klar, reibe ich mich als progressiver Mensch an Endzeit-Rhetorik und religiös anmutenden Performances. Sowas kann Esoterikerinnen und Spinner anziehen und es erzeugt Bilder und Assoziationen, die der Klimabewegung als Ganzes schaden können und rechten Dummbeuteln Munition liefern.

Ich muss XR für einen unsensiblen Umgang beim Datenschutz kritisieren. Und natürlich will ich wissen, wieviel Macht die Gründer:innen haben. Klar, finde ich manche Aussagen eines Mitgründers befremdlich. Und natürlich kritisiere ich Aktionen, in denen sich einzelne Ortsgruppen unsolidarisch verhalten haben. Ich könnte auf die mangelnde theoretische Tiefe eingehen. Oder über hippiesken Protest lächeln. Oder mich über die polizeifreundliche Kommunikation aufregen.

Bestimmt tauchen in Zukunft noch mehr Kritikpunkte auf, weil manche Dinge einfach Scheisse sind oder Leute Scheisse bauen. Aber bislang hat XR auch auf Kritik reagiert.

Anschlussfähigkeit als legitime politische Strategie

In jedem Fall ist es kurzsichtig XR vorzuwerfen, dass Antikapitalismus nicht im Programm steht. Oder dass XR ausschliesslich auf gewaltfreien und friedlichen Widerstand setzt. Oder dass XR Baukästen für die schnelle Gründung von Ortsgruppen anbietet.

XR ist komplett auf Anschlussfähigkeit und Wachstum getrimmt. Das ist ein Wesenskern dieser Bewegung. Das ist eine Strategie, um mehr Menschen anzusprechen – und nicht nur klassische Linke. Eine Fokussierung auf ein Thema.

Dabei Anschlussfähigkeit mit zivilem Ungehorsam zu verknüpfen, ist super, wenn man an Schlagkraft gewinnen will. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakatastrophe ist diese Strategie absolut legitim.

Das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung ist gefährdet

Die zugegebenermassen lange Latte an Kritikpunkten an XR rechtfertigt nicht, dass Leute, die sich progressiv, links, linksradikal, anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, whatever nennen – ausgerechnet im Vorfeld einer globalen Klima-Aktionswoche – eine Bewegung und ihre Aktionen in Grund und Boden shitstormen und die Proteste demobilisieren. Koste es, was es wolle. Hauptsache, die eigene reine Lehre bleibt unangetastet.

Oder wie es ein Freund treffend formulierte: Nichts ist für einen wertkonservativen Linken schlimmer als eine neue erfolgreiche Protestbewegung, die das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung bedroht.

Die grosse Chance, die in XR steckt

Linke Menschen, die nicht komplett neben der Spur sind, würden sich abwartend skeptisch oder (un)freundlich distanziert oder kritisch solidarisch oder zumindest strategisch intelligent zu XR verhalten. In Teilen sieht man das: bei Ende Gelände, beim Peng Kollektiv, bei der Interventionistischen Linken, bei der Hedonistischen Internationale und einigen mehr, die nicht auf den Spaltungszug aufgesprungen sind.

Denn strategisch ist die Sache ein klarer Fall: Eine neue Bewegung schafft es, viele Menschen an Aktionsformen des zivilen Ungehorsams heranzuführen. Ziviler Ungehorsam ist für jede Bewegung, die wirklich etwas verändern will, eine Schlüsselstrategie. Je mehr Menschen Theorie und Praxis des zivilen Ungehorsams kennen, desto schlagkräftiger können soziale Bewegungen in Zukunft werden. Ziviler Ungehorsam geht ausserdem oftmals mit Gewalterfahrungen durch die Polizei einher. Auch diese Erfahrungen sind für die Ausbildung von staatskritischen Menschen wichtig.

XR hat hunderte Ortgruppen weltweit. Diese werden alle anders, unterschiedlich und schwer zu kontrollieren sein. Das ist die Chance, die in XR steckt.

Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht bei jeder unüberlegten oder unsolidarischen Aktion irgendeiner Ortsgruppe von XR, bei jedem Spruch oder Tweet von irgendeiner Einzelperson von XR und jedem Scheiss, die gesamte Bewegung und alle Menschen, die da mitmachen, verurteilen.

Bewegungen leben von Verbünden, Vielfalt und Ertragen

Protestbewegungen werden erfolgreich durch Vielfalt, Solidarität und unterschiedliche Ansätze. Sie werden stark durch neue Impulse und Menschen, die frisch dazukommen. Sie werden für die Mächtigen gefährlich durch Breite. Wer wirklich etwas verändern will, sollte sich freuen, wenn statt ritualisierter “Haut ab!”-Rufe in einer Sitzblockade auch mal “We are the champions” angestimmt wird.

Extinction Rebellion blockade of the Oberbaumbrücke 12.jpg

Bewegung heisst doch nicht, dass ich jede Gruppe lieben muss. Bewegung heisst nicht, dass ich mit jeder Gruppe vollkommen d’accord gehen muss. Bewegung heisst auch, dass man Gruppen und Menschen ertragen muss, es aber dennoch eine grosse Schnittmenge zum Erkämpfen eines gemeinsamen Zieles gibt. Verbünden ist nun mal der einzige Weg, diese Welt zu verändern.

Es wird sich früh genug zeigen, ob die Schnittmengen gross genug sind. Extinction Rebellion ist gerade einmal ein Jahr alt.

Lasst sie in der Aktion beweisen, was sie sind, wie sie sind und was sie drauf haben. Seid nachsichtig, wenn ganz viele neue Leute erstmals politisch werden. Gratuliert doch einfach mal, dass der Potsdamer Platz immer noch besetzt ist und ziviler Ungehorsam im grossen Stil gemacht wird.

Habt Geduld. Übt solidarische Kritik. Zettelt selber wirksame Proteste an.

Aber kommt verdammt nochmal klar. Die Gegner stehen wirklich woanders.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben        —           Aktivisten von Extinction Rebellion bei einer Aktion vor einem Shell-Gebäude in London, April 2019. / Almapple (CC BY-SA 4.0

—————————–

Unten      —      Blockade der Oberbaumbrücke in Berlin durch Extinction Rebellion. „Die Uhr tickt!“.

Abgelegt unter Berlin, International, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Missbrauchte Lebewesen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Datei:Schlachtung5.jpg

Von Hilal Sezgin

Dass Tierversuchsanstalten Untersuchungsergebnisse fälschen, dürfte kein Einzelfall sein. Bundesweit gibt es immerhin mehr als 700 solcher Labore.

Genau zwei Monate ist es her, dass die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz heimliche Aufnahmen aus dem Innern der Tierversuchslabore der Firma LPT veröffentlicht hat; und wie viel mehr ist seither ans Tageslicht gekommen! LPT steht für Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG; diese Firma unterhält in Hamburg und Umgebung mehrere Labore, in denen Pharmazeutika und weitere chemische Substanzen an Tieren auf Giftigkeit getestet werden.

Noch vor wenigen Jahren hat die Firma auf ihrer Website offen ihr Leistungsspektrum dargestellt; angeboten wurden Tests an Mäusen, Ratten, Hamstern, Meerschweinchen, Kaninchen, Hunden, Affen, Katzen, Schweinen, Fischen und Vögeln, und zwar mit folgenden Methoden: oral, intraperitoneal (in die Bauchhöhle), intravenös, per Infusion, dermal, per Inhalation, intravaginal, intrathekal (ins Rückenmark), rektal und per Eingabe in den Augenlidsack.

Solche Giftigkeitstests sind zwar bislang vorgeschrieben, aber zumeist nicht genehmigungspflichtig. Ihre Durchführung verläuft im völligen Graubereich, wird fast nie durch Veterinärämter kontrolliert. Der gemeinnützige Verein Soko Tierschutz hatte einen Automechaniker als Tierpflegehelfer eingeschleust, der berichtete, dass sich unter seinen Kollegen nur ein einziger ausgebildeter Tierpfleger befand; die anderen waren Schlachter, Mechaniker und ein Militärmusikant.

Sogar wenn solche Versuche ordnungsgemäß durchgeführt werden, ist ihre Aussagekraft mehr als zweifelhaft. Wenn Sie Hund oder Katze besitzen, wissen Sie, dass denen Schokolade giftig werden kann; Eichhörnchen knabbern unbeschadet am Fliegenpilz. Dass Contergan Fehlentwicklungen am menschlichen Fötus hervorrufen würde, konnte man aufgrund der vorherigen Tierversuche nicht ahnen; jedes Jahr müssen Medikamente vom Markt genommen werden, weil sie sich im Tierversuch als „unbedenklich“ erwiesen hatten, bei der Anwendung am Menschen aber nicht. Zur eigenen Sicherheit, also um teure Ausfälle und Schadensersatzforderungen zu vermeiden, testen viele Firmen längst nicht mehr nur im Tierversuch, sondern zum Beispiel auch mithilfe von Zellkulturen. Dass das Gesetz immer noch auf dem Tierversuch beharrt, ist daher ohnehin antiquiert.

Ausgeschnittene Tattoonummer

Im Falle von LPT meinte der Soko-Mitarbeiter zudem zu beobachten, dass mindestens einmal Daten gefälscht wurden, damit sie zu den erwünschten Ergebnissen „passten“. Diese Anschuldigungen wurden seither durch ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens bestätigt. Der frühere Leiter der Hämatologie sagte gegenüber dem TV-Magazin Fakt aus, dass in einer Krebsstudie die Organe eines verstorbenen Affen ausgetauscht worden waren: „Man hat die Tattoonummer, die sich im Brustbereich des Tieres befindet, ausgeschnitten. Diese hat man nach dem Ende der Studie den Organen des ersetzten Tieres hinzugefügt.“ Ein weiterer Mitarbeiter erinnert sich an Manipulationen von Fakten, die bereits 2005 der zuständigen Hamburger Behörde gemeldet worden seien.

Damals ist anscheinend nicht viel geschehen, doch vor zwei Wochen wurden mehrere Labore und Geschäftsräume der LPT von Staatsanwaltschaft und Veterinäramt durchsucht und anscheinend wurde umfangreiches Material mitgenommen. Mehrere Firmen haben Aufträge ans LPT zurückgezogen; das Unternehmen selbst verkündete, ein Labor zu schließen. Mehrere Großdemonstrationen gegen Tierversuche, an denen jeweils bis zu 15.000 Menschen teilnahmen, gingen voraus. Dem steht bisher ein großes Schweigen deutscher Forschungseinrichtungen und des zuständigen Berliner Ministeriums gegenüber.

Quelle       :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben            —     Schlachtung auf Burg Loket

Urheber Straktur

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

—————————–

Unten       —          Peta  —     dinamicline [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Abgelegt unter Deutschland, Ernährungspolitik, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Frauenrechts-Aktivistinnen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Diese mutigen Frauen hätten im 2019 Schlagzeilen verdient

Nasrin Sotoudeh portrait-1.png

Frauenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh – Iran – ist zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Quelle          :         INFOsperber    CH.

Von Barbara Marti

Medien informieren manchmal über Frauenrechts-Aktivistinnen in China oder Iran, doch selten über ebenso mutige in andern Ländern.

Von der Inhaftierung einer Anwältin in China oder über Schikanen gegen eine andere Anwältin im Iran wurde berichtet. Dagegen informieren die gleichen Medien kaum über etliche Frauenrechts-Aktivistinnen in andern Ländern, die teilweise seit Jahren oder sogar Jahrzehnten für gleiche Rechte kämpfen und einer mindestens so grossen Repression ausgesetzt sind. Im laufenden Jahr 2019 hätten folgende Frauen aus Afghanistan, Sudan, Uganda und Südafrika Schlagzeilen machen müssen.

Einsatz unter Lebensgefahr

  • Ihsan Fagiri: Die Ärztin engagiert sich als Mitgründerin der Frauenrechtsorganisation «No to Women’s Oppression» seit Jahren im Sudan gegen die Diskriminierung von Frauen. Als besonders mutig gilt ihr Engagement für Frauen, die im Bürgerkrieg Opfer von Vergewaltigungen als Kriegswaffe wurden. Fagiri arbeitet unter Lebensgefahr und war aus politischen Gründen auch schon in Haft. Sie gilt als eine der zentralen Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, die im Frühjahr zum Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Bashir beitrugen. Ihr Engagement für Frauenrechte ist seither nicht weniger gefährlich geworden, da ein führendes Mitglied des regierenden Militärrates einer ihrer gefährlichsten Widersacher ist. Für ihr unermüdliches Engagement für Frauenrechte hat die Stadt Weimar der mutigen Frau im Herbst den Menschenrechtspreis verliehen. In der Laudatio hiess es, dass der Preis Fagiri «einen gewissen Schutz durch die grosse Öffentlichkeit» geben soll.
  • Zarifa Ghafari: Die 26-Jährige trat im Frühjahr als eine der ersten Frauen in Afghanistan ein Bürgermeisteramt an. Ihre Aufgabe sei es, die Menschen von Frauenrechten und der Tatkraft von Frauen zu überzeugen, schrieb sie auf Twitter. «Ich werde beweisen, dass Frauen nicht schwach sind.» Der Afghanische Präsident Ashraf Ghani hatte sie schon neun Monate zuvor zur Bürgermeisterin ernannt. Doch an ihrem ersten Arbeitstag drang ein Männer-Mob in ihr Büro ein und bedrohte sie mit Steinen und Stöcken. Paramilitärs retteten sie. «Komm nicht zurück», schrie ihr der männliche Mob nach. Doch Monate später trat sie – schwer bewacht – ihr Amt an. Der konservative Provinzchef, den Ghafari hinter dem Männer-Mob vermutete, war zurückgetreten. Ghafari werde vom IS und den Taliban mit dem Tod bedroht, sagte sie kürzlich der «New York Times». Doch sie habe mehr Angst vor kriminellen Syndikaten, die in den lukrativen und hoch korrupten Handel mit Land involviert sind. Einer sei in ihr Büro gekommen und habe sie mit dem Tod bedroht, falls sie bleibe. Ghafari: «Ich werde hierbleiben und versuchen, die Gesellschaft zu verändern.»

Frauenrechtsaktivistinnen im Gefängnis

  • Stella Nyanzi: Die Lektorin für medizinische Anthropologie engagiert sich seit Jahren in Uganda für Frauen- und Menschenrechte. Im Sommer ist sie zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie Langzeitpräsident Yoweri Museveni vorwarf, «jegliche Moral und Professionalität» in den Institutionen Ugandas abzubauen. Vor zwei Jahren sass Nyanzi bereits einmal im Gefängnis, weil sie das Präsidentenpaar beleidigt hatte. Anlass war, dass Museveni im Wahlkampf 2016 kostenlose Binden für Schülerinnen und eine Bildungsoffensive für Mädchen versprochen hatte, nach gewonnener Wahl aber untätig blieb. Beides sind zentrale Forderungen von Frauenrechtsaktivistinnen, da viele Mädchen während ihrer Periode nicht zur Schule gehen, weil sie sich Monatshygiene nicht leisten können. Nyanzi kam schliesslich nach internationalen Protesten auf Kaution frei. Jetzt wolle sie im Gefängnis bleiben, berichten jedenfalls britische Medien. Sie fühle sich dort sicherer, könne junge Frauen ausbilden und ihnen eine Stimme geben.
  • Anders als über Stella Nyanzi informierten grosse Medien bei uns ausführlich über Nasrin Sotoudeh aus dem Iran: Die Anwältin war Anfang dieses Jahres im Iran in einem unfairen Verfahren zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Anklage lautete unter anderem auf «Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit», «Anstiftung zu Korruption und Prostitution», «Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch», «Störung der öffentlichen Ordnung» und «Aufwiegeln der öffentlichen Meinung». Zusammen mit einem Urteil aus einem anderen Verfahren beläuft sich ihre Gefängnisstrafe auf insgesamt 38 Jahre. Nach iranischem Recht muss sie davon mindestens 17 Jahre absitzen, schreibt «Amnesty International». Zuletzt arbeitete Sotoudeh an der Verteidigung von Frauen, die letztes Jahr öffentlich gegen den Kopftuchzwang protestiert hatten und deshalb im Gefängnis landeten. Sotoudeh ist schon mehrmals wegen ihres Engagements für Frauenrechte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Jianmei Guo of China - 2011 International Women of Courage awardee.png

 Guo Jianmei in China

Kritik an Regierungen

  • Lucinda Evans: Die Frauenrechtsaktivistin aus Südafrika engagiert sich mit ihrer Nichtregierungsorganisation «Philisa Abafazi Bethu» seit Jahren gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen. Evans kritisiert öffentlich die Regierung, weil sie zu wenig unternimmt, um die grassierende Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Zuletzt sprach sie im Herbst an einer Kundgebung vor tausenden Frauen in Kapstadt. «Ich frage die Ministerinnen: Wann zieht ihr endlich diese Männer zur Verantwortung, die schon so lange versagen?»
  • Anders als Lucinda Evans schaffte es Guo Jianmei in China in die Schlagzeilen unserer Medien : Die Anwältin erhielt in diesem Herbst sogar den Alternativen Nobelpreis «für ihre bahnbrechende und beharrliche Arbeit zur Sicherung der Frauenrechte in China». Guo Jianmei gründete 1995 das erste Rechtsberatungszentrum für Frauen. Träger war zuerst die Universität Peking, später eine Nichtregierungsorganisation. Betroffene sexueller Übergriffe, Wanderarbeiterinnen und Angestellte in Diskriminierungsverfahren erhielten vom Zentrum Rechtsberatung und -beistand. Für arme Frauen waren diese kostenlos. 2016 schloss die Regierung das Zentrum ohne Begründung. Als im gleichen Jahr das Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Kraft trat, kritisierte Guo Jianmei, dass Ausführungsbestimmungen fehlen. Das fortschrittliche Gesetz werde deshalb nie zur Anwendung kommen. Die heute 58-Jährige hatte schon in jungen Jahren darauf hingewiesen, dass Frauen in China zwar rechtlich weitgehend gleichberechtigt sind, die entsprechenden Gesetze aber zu selten angewendet werden. Guo Jianmei konnte den Alternativen Nobelpreis nicht persönlich entgegennehmen, da ihr die Regierung offenbar die Ausreise verweigerte.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin des Online-Magazins «FrauenSicht».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————

Grafikquellen         :

Oben        —        Nasrin Sotoudeh

Source https://twitter.com/ashourinia/status/1111680577428586497?s=21
Author Arash Ashourinia

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

—————————

Unten          —         2011 International Women of Courage awards

Abgelegt unter International, Kultur, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Der gewagte Green Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Von der Leyens gewagte Mondreise

MoonClouds.JPG

Seht nur die kalten weißen Haare des Mondes von Wanne-Eickel

Von     Eric Bonse

Die Kommissionspräsidentin setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf Förderung der Wirtschaft. Die EU soll Vorreiter in der Klimapolitik werden.

Die Europäische Union will eine globale Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise übernehmen – mit einer „Wachstumsstrategie“, die auch die Wirtschaft ankurbeln soll. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Es war die erste große Entscheidung seit ihrem Amtsantritt am 1. Dezember.

„Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“, sagte die CDU-Politikerin, die von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt worden war. Investitionen in Milliardenhöhe sollten dazu führen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird und zugleich zum Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufsteigt.

Dies sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“, rief von der Leyen aus – womit sie ein Stichwort der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament aufgriff. Mit „Mann auf dem Mond“ ist allerdings nicht das Mondmännchen, sondern der Mondflug gemeint, der einst die Fantasie anregte – und der US-Industrie zu einer Führungsrolle verhalf.

Bisher ist allerdings nicht einmal klar, ob sich alle 28 EU-Staaten an der Reise beteiligen. Polen und andere osteuropäische Staaten haben das Ziel der Klimaneutralität beim EU-Gipfel im Juni in eine unverbindliche Fußnote verbannt. Ob der Widerstand beim nächsten Gipfeltreffen am Donnerstag gebrochen werden kann, ist offen.

„Wir haben nicht alle dieselben Ausgangsbedingungen“, räumte der neue EU-Gipfelchef, Charles Michel – ein liberaler Belgier –, unter Anspielung auf das Kohleland Polen ein. Michel versprach, auch „die sozialen Konsequenzen in Rechnung zu stellen“ und die Verlierer der klimapolitischen Wende großzügig zu entschädigen.

Eine zentrale Rolle soll dabei der „Just Transition Fund“ spielen. „Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren“, sagte von der Leyen. In den ersten Plänen war nur von 35 Milliarden Euro die Rede.

Finanzierung ist noch offen

Quelle        :        TAZ             >>>>>           weiterlesen

——————————————————-

Green New Deal der EU

Ein großer Plan mit Lebenslüge

Hans Baluschek, Illustration - Little Peter's trip to the Moon, Night.JPG

Von der Leyens Mondfahrt

Kommentar von Ingo Arzt

Der Green Deal der EU-Kommission ist ein Klimapapier mit vielen vernünftigen Vorhaben. Doch die Lebenslüge vom ewigen Wachstum thematisiert es nicht.

Die EU ist das Beste, was es im Klimaschutz derzeit gibt. Und das ist keine gute Nachricht.

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihren „European Green Deal“ präsentiert, der retromodern nach Ärmel aufkrempeln und Probleme anpacken klingt. Es geht, nur zur Erinnerung, eigentlich darum, einen Kollaps der Ökosphäre zu verhindern. In dessen Folge Millionen, vielleicht Hunderte Millionen Menschen sterben könnten, weil wir Jetztmenschen ihnen die Lebensgrundlagen weggeflogen, weggefahren und weggefressen haben.

Und was macht die neue EU-Kommission? Sie schreibt ein erstaunliches, deprimierendes Papier von 24 Seiten. Erstaunlich, denn darin steht geschrieben, der Klimawandel sei die definierende Herausforderung unserer Generation, Arten stürben aus, Wälder und Meere würden zerstört. Die Klimaziele werden deutlich erhöht. Ökosysteme sollen geheilt werden. Der Green Deal fasst eine Menge vernünftiger Vorhaben zusammen, von einer CO2-Grenzzsteuer bis zur Steuer auf Flugbenzin oder einem möglichen „Recht auf Reparatur“ für neue IT-Geräte. Das ist ein passabler Wurf, verglichen mit dem, was aus Australien, Russland, Japan, Saudi-Arabien China oder Berlin kommt.

Quelle         :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————————–

Grafikquellen     :

Oben         —       Full moon surrounded by clouds over Carmel-by-the-Sea, California, September, 2009

Abgelegt unter Energiepolitik, Ernährungspolitik, Europa, Umwelt | Keine Kommentare »

Augsburg-Weihnachtsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Ein merkwürdiges Verbrechen

Ein Kommentar von

In Augsburg ist ein Mann durch eine Gewalttat zu Tode gekommen. Ein anderer Mann ist verletzt worden. Die öffentliche Behandlung dieses Geschehens wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Gesellschaft.

Merkwürdigkeit

„Aktenmäßige Darstellung merkwürdiger Verbrechen“ nannte einst der Wirkliche Staatsrat und Präsident des Appellationsgerichts Ansbach, der Strafrechtslehrer Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach eine von ihm herausgegebene Sammlung von Kriminalfällen. Er meinte mit „merkwürdig“ nicht „seltsam“, sondern: bemerkenswert. Und als bemerkenswert erschienen ihm die Fälle, weil man daraus etwas lernen konnte: Über die Taten, die Menschen, die sie begehen und erleiden, die Aufklärung und das Recht, das sie als strafwürdige Taten erfassen und „würdigen“ will. Seit dem Jahr 1828, als Feuerbach sein Buch veröffentlichte, hat sich die Schlagzahl der Berichte über Straftaten vertausendfacht. Die daraus zu ziehenden Lehren haben sich nicht im selben Maß entwickelt.

Seit dem 6. Dezember ist wiederum die Rede von einem merkwürdigen Verbrechen: In Augsburg ist ein Mann durch Gewalteinwirkung getötet worden; ein zweiter Mann wurde verletzt. Wenn man den seither anhaltenden Verlautbarungen und Berichten folgt, ist die Tat, vorab und auf jeden Fall, als entsetzlich, grauenhaft, fürchterlich, schockierend, zutiefst verstörend, unfassbar usw. zu bezeichnen. Alles andere wäre fast schon wieder selbst ahndungswürdig, da es „verharmlost“, die Opfer missachtet, die Realität verkennt, Verbrechen entschuldigt, usw. Man kann sich also vermutlich, sofern man nicht alsbald, ungefragt und bedingungslos in das lautest mögliche Wehgeschrei einstimmt, nur unbeliebt machen, mindestens aber verdächtig der Förderung von Gewalt, Verrohung und Menschenverachtung.

Dennoch ist es notwendig, auf Distanz zum Geschehen zu gehen, ein wenig Luft zu holen und die Geschehnisse von außen zu betrachten. Im Gegensatz zu den teils erlogenen, teils erfühlten Eindrücken, die rund um die Uhr vermittelt und berichtet werden, befinden sich nämlich annähernd 100 Prozent aller Menschen im „Außen“ des Geschehens: Sie sind nicht betroffen, auch wenn sie noch so laut ihre „Betroffenheit“ versichern. Sie waren nicht dabei, auch wenn sie noch so lang die Fotos vom Tatort anschauen. Und sie sind nicht Teil des nun ablaufenden „Verfahrens“ medialer, strafrechtlicher, politischer Art, sei es als Verletzte oder Hinterbliebene, sei es als Beschuldigte oder (deren) Angehörige.

Pressekonferenz

Bitte überlegen Sie einmal, wann Sie zuletzt in ARD oder ZDF eine live übertragene polizeiliche Pressekonferenz von 50 Minuten Dauer gesehen haben, und bei welchem Tat-Ereignis das der Fall war. Ich denke, da wird vielen gar nichts einfallen, andere werden vage Erinnerungen an Terroranschläge, andere katastrophale Ereignisse oder ungewöhnlich gravierende Ermittlungsverfahren haben. Zu den im vergangenen Jahr von der Polizei registrierten 3.200 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten hat die ARD, soweit ich weiß, keine Live-PK bundesweit übertragen.

Vor den Kameras: Ein Polizeipräsident, ein Leiter der Kriminalinspektion, ein Leitender Oberstaatsanwalt. Jeder der drei hat viele Jahre Berufserfahrung. Jeder weiß, was ein Totschlag ist, was eine Körperverletzung. Jeder kennt den Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen, die Voraussetzungen für Haftbefehle und für Verurteilungen. Jeder kennt die Statistiken über Gewaltdelikte, und hat schon viele hundert Verfahren wegen solcher Delikte gesehen. Von all diesen Erfahrungen fließt in die Statements der drei Auskunftspersonen ein: Nichts. Und keiner der zahlreichen Journalisten fragt danach. Der Polizeipräsident versichert, er sei über die Tat ganz besonders betroffen, weil der „Blaulichtsektor“ (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) in Augsburg besonders gut zusammenarbeiten, und lobt die herausragend gute Zusammenarbeit in der vorliegenden Sache. Der KPI-Leiter erklärt ein ums andere Mal, wie ganz außerordentlich gut, erfolgreich und perfekt er und die von ihm geleitete Inspektion gearbeitet haben. Die „20-köpfige Ermittlungsgruppe“ habe in „herausragender Polizeiarbeit“ die Tat aufgeklärt und alle Verdächtigen festgenommen. Etwas später erläutert er: Ein Jugendlicher habe der Polizei auf Befragen mitgeteilt, er könne sich vorstellen, wer bei der Tat dabei gewesen sein könnte. Von diesem Hinweis aus habe man die Täter ermittelt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist allerdings nicht „herausragend“, sondern ziemlich schlichte Routinearbeit.

Der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA) bittet um Entschuldigung dafür, dass „seine Kapitaldezernentin“ (er meint: die für Tötungsdelikte zuständige Staatsanwältin) nicht anwesend sei: Gerade im Moment sei sie beim Amtsgericht, „um Haftbefehle zu erwirken“. Fünf habe sie schon erwirkt, er hoffe, dass er noch im Laufe der PK für die weiteren zwei Vollzug melden könne.

Alle sieben Haftbefehle sind, wie man erfährt, wegen dringenden Verdachts des Totschlags (ein Beschuldigter) bzw. der Beihilfe dazu (sechs Beschuldigte) am ersten Opfer sowie der gefährlichen Körperverletzung (alle sieben Beschuldigte) am zweiten Opfer ergangen. Das ist aus verschiedenen Gründen wichtig, vor allem deshalb, weil nach § 112 Abs. 3 StPO bei Verdacht eines Totschlags ein so genannter „Haftgrund“ nicht erforderlich ist: Die Annahme von Totschlagsverdacht führt auch ohne Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr zur Anordnung von Untersuchungshaft. LOStA und KPI-Leiter erwähnen diesen Umstand nicht. Es trifft sich freilich gut, dass man der in Angst, Schrecken und Zorn aufgewühlten Bevölkerung und „Social-Media“-Nation nicht erklären muss, was Haftgründe sind und warum man Jugendliche mit „mehreren Staatsangehörigkeiten“ eventuell nicht in Haft genommen hat. Erst mal einsperren ist immer gut. Bayern ist sicher.

Tatverdacht

Die Sache selbst blieb in der Pressekonferenz im Vagen. Das Geschehen, aufgezeichnet von einer Überwachungskamera, soll sich nach Auskunft der Polizei innerhalb weniger Sekunden abgespielt haben: Die Opfer-Gruppe ging zunächst an der Tätergruppe vorbei; dann dreht sich das spätere erste Opfer um und ging auf die sieben Personen zu. Diese „umringten“ ihn kurz, es wurde geredet; dann schlug einer unvermittelt mit der Hand gegen den Kopf. „Und das führte so zum Tod“, wiederholte der KPI-Leiter gleich mehrmals; auf weitere Journalistenfragen gab es „aus Gründen des Opferschutzes“ keine Auskunft. Diese Schilderung lässt natürlich alles offen. Das kann vielleicht auch gar nicht anders sein, weil man halt noch nicht mehr weiß. Aber man sollte dann nicht so tun, als stünden irgendwelche ausschlaggebenden Tatsachen schon fest.

Quelle         :           Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

————————————————————-

Grafikquelle         :

Oben        —        Augsburger Christkindlesmarkt

————————————-

Unten              —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Abgelegt unter Bayern, Deutschland, Justiz-Kommentare, Schicksale | Keine Kommentare »

Vorschläge eines Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Für eine Klassenpolitik in der Umweltbewegung!

IAA Verkehrswende Demo 07.JPG

Quelle       :            AKL

Von Hans Neumann, Hildesheim

Die Massenproteste gegen den Klimawandel bringen Schüler*innen, Studierende, abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner*innen, aber auch Selbständige und Unternehmer*innen auf die Straße. Außer der AfD spricht sich niemand dagegen aus, dass der Kampf gegen den Klimawandel ganz oben auf der Prioritätenliste stehen muss. So viel Einigkeit über politische und soziale Grenzen hinweg, freut viele, die in der Bewegung aktiv sind. Sozialist*innen sollten verstehen, dass diese scheinbare Stärke der Bewegung zum Verhängnis werden kann. Eine genauere Analyse über die Rolle von Klassen in Gesellschaft und sozialen Bewegungen ist angebracht.

Wenn Sozialist*innen die Gesellschaft erklären wollen, kommen sie nicht daran vorbei, sie mit Blick auf ihre materielle Grundlage zu verstehen. Im Gegensatz zum Idealismus ist es für den Marxismus zweitrangig, welchen Gruppen sich Menschen gedanklich zuordnen und welche Vorstellungen voneinander unterscheidbar sind. Wenn vegane Katholik*innen nichts mit anarchistischen Tierbefreiungsaktivist*innen zu tun haben wollen, mag das im Einzelfall wichtig sein. Für das Verständnis unseres Zusammenlebens in einer Klassengesellschaft ist es aber weniger interessant. Hier ist es vor allem von Relevanz, welche Rolle Menschen im Produktionsprozess spielen und ob sie sich dessen bewusst sind. Mit Marx gesehen ist hierbei entscheidend, wer die Mittel zur Produktion besitzt und wer nicht – also ob einem die Maschinen, Rohstoffe, Gebäude oder Ähnliches gehören, die zur Herstellung von verkaufbaren Produkten benötigt werden oder ob man in dieser Wirtschaft im Grunde nichts anderes als seine Arbeitskraft verkaufen kann. Alle, die in letztere Kategorie fallen, bilden für Marx die Arbeiter*innenklasse, die rein zahlenmäßig den überwiegenden Teil der Gesellschaft ausmacht und von der Konjunktur der Wirtschaft und der Willkür der Eigentümer an den Produktionsmitteln, den Kapitalisten, abhängig ist. Werden Jobs schlecht bezahlt, bleibt weniger zum Leben. Gibt es nicht genug Jobs, bleibt in der Regel nur das bisschen Brotkrumen an Arbeitslosengeld oder anderen staatlichen Leistungen, um zu überleben. Ganz anders ergeht es ihrem Gegenpart, der Kapitalist*innenklasse (oder „Bürgertum“). Deren Mitglieder können sich ein schönes Leben machen, weil sie weder von ihrer Arbeitskraft abhängig sind, noch genau genommen selbst arbeiten: im Produktionsprozess schaffen nämlich nur die beschäftigten Arbeiter*innen neuen Wert – den Mehrwert –, der zum Teil wieder in das Unternehmen investiert wird, zum Teil ausgezahlt, zum anderen Teil von den Kapitalist*innen in die eigene Tasche gesteckt wird.
Deshalb ist z.B. Aloys Wobben nicht wegen seines großartigen Umweltbewusstseins oder Fleißes unter den 20 reichsten Deutschen. Sein Vermögen von mehr als sieben Milliarden Euro ergibt sich einzig und allein aufgrund seines Eigentums an der Firma Enercon GmbH (Windanlangenproduktion), d.h. seiner Stellung im Produktionsprozess und damit vor allem durch die Ausbeutung seiner Beschäftigten.
Wenn es um Arbeitskämpfe geht, forderten die Arbeiter*innen bei Enercon in der Vergangenheit einen höheren Lohn, kürzere Arbeitszeiten oder Verzicht auf Stellenstreichungen – was insgesamt hieß, einen größeren Teil des von ihnen produzierten Werts an die Beschäftigten abzugeben. Das Unternehmen setzte in diesen Fällen aber alles daran, ein möglichst kleines „Stück vom Kuchen“ abgeben zu müssen. Das Interesse der vielen Arbeiter*innen und der wenigen Kapitalist*innen steht einander direkt gegensätzlich, unversöhnlich diametral gegenüber.
Außerhalb solcher Lohn- oder Arbeitskämpfe ist das Klassenverhältnis vielen Beschäftigten oft nicht bewusst und dennoch – unabhängig wie die einzelnen Menschen dazu stehen, wie sie es wahrnehmen oder was sie empfinden – gibt es diese Klassen an sich und auch diese Klassengesellschaft. Dass sich Arbeiter*innen bewusst als Klasse für sich zusammenschließen und organisiert Gegenmacht aufbauen, ist allerdings ein Prozess, der durch Erfahrungen mit Ausbeutung und vor allem mit Klassenkämpfen voran getrieben wird. Es ist die Aufgabe von Sozialist*innen, diesen Prozess durch Propaganda und Organisierung voran zu treiben und Ihre Stellung im Produktionsprozess aufzuzeigen – gerade weil die Kapitalist*innenklasse als Klasse für sich schon organisiert ist: Mit ihren prokapitalistischen Parteien, ihren Gesetzen und vor allem mit ihrem Staat.

IAA Verkehrswende Demo 16.JPG

Klassen und ihre Schichten
Wenn Marxist*innen also zwischen dem grundlegenden Klassenunterschied (Eigentum an Produktionsmitteln: ja/nein) und der bewussten Zuordnung zu einer Klasse unterscheiden, vergessen sie dabei aber auch nicht die jeweiligen Spezifika unterschiedlicher Schichten in den Klassen: In der Arbeiter*innenklasse ist es z.B. beachtenswert, ob man sich in der Ausbildung befindet oder bereits lange Jahre arbeitete; ob man in einer Zeitarbeitsfirma knechtet, oder einen unbefristeten Vertrag hat; ob man aufgrund seines Geschlechts zusätzliche Unterdrückung erfährt oder nicht; ob man in einer Fabrik für Solaranlagen arbeitet oder in der Pflege usw. All diese Unterschiede sind wichtig. Sie prägen die Bedürfnisse der Menschen und beeinflussen ihr Denken von sich und der Welt. Innerhalb der gesamten Arbeiter*innenklasse haben diese Schichten aber auch gemeinsame Interessen – Klasseninteressen. Je bewusster sich die aktiven Teile der Arbeiter*innenklasse über ihre Klasseninteressen sind, desto mehr werden sie danach streben Kämpfe und Bewegungen zu einzelnen Fragen (Lohnhöhe, Umweltschutz etc.) zu politischen Bewegungen/Kämpfen zu machen, die die Klassenherrschaft des Bürgertums und die im Kapitalismus bestehenden Eigentumsverhältnisse in Frage stellen.

Die Rolle des Kleinbürgertums
Das alles mag als theoretisches Gefasel wahrgenommen werden. Mit Blick auf die gegenwärtigen Kämpfe zum Thema Umwelt sind diese Ausführungen aber nicht unwichtig: Denn oft vergessen linksdenkende Menschen, dass auch auf einer Demonstration zum Thema Umwelt eine Zusammensetzung von Akteur*innen unterschiedlicher Klassen und Klassenschichten gegeben ist und oft sogar eine bestimmte in Forderungen und Ideen dominieren kann. Im Falle der gegenwärtigen Umweltbewegung sind es vor allem kleinbürgerliche Schichten, die den politischen Charakter der Proteste bestimmen.
Als unterster Teil der besitzenden Klasse teilt sie mit dem Großbürgertum die wesentlichen Gesamtinteressen der Kapitalist*innenklasse, droht aber durch starke Konkurrenz des großen Kapitals immer wieder, in die Arbeiter*innenklasse abzusteigen. Die ihr Angehörigen besitzen Produktionsmittel und können im kleinen Rahmen ihre Existenz auch auf die Ausbeutung anderer Arbeitskräfte stützen, bleiben aber selbst darauf angewiesen, von ihrer eigenen Arbeit zu leben. Mit kleinem Kapital ist ihr Wettbewerb in der Regel auf lokaler Ebene begrenzt, während das Großkapital in viel breiteren Kontexten agieren kann. Das Großkapial benötigt Einfluss auf die Gesetzgebung des Staates und seiner Außenpolitik, während das Kleinbürgertum sich auf individuellen Einfluss begrenzt und oft in eher lokaler Politik mitmischt. Es ist insofern privilegiert, als dass es sich die Früchte seiner Arbeit direkt auszahlen kann, während Arbeiter*innen ausgebeutet werden und nur einen Teil des von ihnen produzierten Werts als Arbeitslohn erhalten. Durch den Konkurrenzdruck der großen Kapitale ist das Hinabsteigen in die Arbeiter*innenklasse jedoch immerzu eine reelle Gefahr. Insofern wird es ideologisch zwischen die Stühle gesetzt: Der Sozialismus wird als Bedrohung betrachtet, weil er das Privateigentum an Produktionsmitteln in Frage stellt, der Kapitalismus wird als Bedrohung betrachtet, weil er durch den Konzentrationsprozess des Kapitals das Kleineigentum an Produktionsmitteln tendenziell zerstört. Es ist kein Zufall, dass Teile des Kleinbürgertums in der Geschichte für reaktionäre Ideen, einschließlich dem Faschismus, besonders anfällig waren.
Zum Großbürgertum kann immerhin potentiell aufgestiegen werden, was durchaus mit einer positiven Bezugnahme auf das privilegierte Leben der Eliten einhergehen kann. Gleichzeitig kann dieses Verhältnis aber auch Neid und Missgunst hervorrufen, da die Klasse des Kleinbürgertums im Vergleich zum Großbürgertum in ihrer Masse eine benachteiligte Klasse bleibt. Wer zugleich aber immer der Gefahr ausgesetzt ist, ins „einfache Volk“ (Arbeiter*innenklasse) hinabzustürzen, kann Ihnen gegenüber ebenfalls ambivalent sein: Etwa mitempfindend, wenn das Leid unverblühmt wahrgeommen wird, aber distanziert und chauvinistisch, wenn man sich abgrenzt und als besser wahrnimmt. Nicht imstande, zur herrschenden Klasse aufzusteigen, ordnete sich das Kleinbürgertum außerhalb von Krisenzeiten historisch immer dem Großbürgertum unter. Teile des Kleinbürgertums schlossen sich jedoch auch der Arbeiter*innenklasse an, wenn diese selbstbewusst Kämpfe führte und als fähig angesehen wurde, eine bessere Gesellschaft zu erstreiten.

Was hat das mit dem Thema Umwelt zu tun?
Wer soziale Bewegungen in einer Klassengesellschaft verstehen will, darf sich nicht damit begnügen, wie sich Akteure selbst zuordnen. Ob man sich als Öko, Autonome*r, Vegane*r oder Kiffer*in definiert, ist für Marxist*innen zweitrangig. Wichtig ist in erster Linie die Stellung im Produktionsprozess und ob sich diese im Bewusstsein der Akteur*innen niederschlägt. Hieraus ergibt sich das revolutionäre Potential der arbeitenden Bevölkerung, wenn sie damit beginnt, sich als gemeinsame Klasse wahrzunehmen und den Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft aufnimmt. Dann kann sie auch Teile des Kleinbürgertums hinter sich sammeln, die erkennen, dass eine sozialistische Gesellschaft ihnen eine bessere Zukunftsperspektive bieten kann als der Kapitalismus. Vollkommen diametral dazu stehen auch in diesem Beispiel die Interessen des Großbürgertums, das auch hier die Aufrechterhaltung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse vor Naturschutz, Menschenleben und Rationalität gestellt wird. Und auch die Sonderrolle des Kleinbürgertums wird relevant: Denn gerade an der Umweltfrage ist das Konfliktpotential zwischen Groß- und Kleinkapital hoch.

Fridays for Future Aschaffenburg 15.03.2019 01.jpg

Während das große Kapital für seinen Profit zum Beispiel ganze Landstriche niederreißt, wird damit die Existenzgrundlage lokaler Handwerker, Händler*innen, Bäuer*innen und des kleinen Gast- und Tourismusgewerbe zerstört. Ein Programm, das das verhindert, kann auch ein Anknüpfungspunkt für das Kleinbürgertum sein, um seine Unterstützung für ein sozialistisches Programm zu gewinnen. Geschieht das nicht, können sich eine politische Führung des Kleinbürgertums oder von ihren Ideen geprägte Akteur*innen zu einer mäßigenden, abwartenden, bremsenden Rolle entwickeln bzw. der Bewegung eine falsche Richtung geben und sich schließlich auch den prokapitalistischen Forderungen des Großbürgertums anschließen.
Für Fridays for Future heißt diese Klassenzusammensetzung z.B., dass sich auch Unternehmer*innen mit „Entrepreneurs for Future“ an den Klimaprotesten beteiligt haben und das Verkehrsunternehmen Flixmobility GmbH kostenlose Busfahrten zu den Demos anbietet. Es bedeutet auch, dass sich viele kleinbürgerliche Kräfte v.a. aus dem Dienstleistungssektor bei „Unternehmen für Fridays for Future“ sammeln. Obwohl das Klein- oder Großbürgertum rein quantitativ oft nur schwach in der Bewegung vertreten sein mag, kann sich ihre Ideologie in Führung und Ideen der Bewegung niederschlagen. Oft sind es z.B. Kinder dieser Klassenangehörigen, die stellvertretend für diese Klasse individualistische und idealistische Lösungsangebote vertreten. Auch wenn in der Bewegung die Arbeiter*innenklasse in der Überzahl ist, besteht in Führung und Ideen gegenwärtig eine Dominanz des Groß- und v.a. des Kleinbürgertums – nicht zuletzt weil die Arbeiter*innen als Individuen an den Protesten teilnehmen und nicht kollektiv, was die Gewerkschaften erreichen könnten, deren Führungen aber auch in dieser Frage versagen.
Dieser Einfluss sollte nicht unterschätzt werden: Viele Fridays for Future-Aktivist*innen übernehmen unkritisch die Forderung nach einer noch viel höheren CO2-Steuer, die v.a. die Arbeiter*innenklasse zur Kasse bittet. Arbeiter*innen würden nach Meinung vieler Aktivist*innen selbst eine wesentliche Schuld an der Misere tragen, weil sie als Konsument*innen die gleiche Rolle im zerstörerischen System spielen würden wie Kapitalist*innen. Appeliert wird so etwa ans Bewusstsein der Konsument*innen, z.B. durch die Propagierung von Fleischverzicht und dem Verbot von Flügen unter tausend Kilometer Länge. Sorgen vor Arbeitsplatzabbau in umweltschädlichem Gewerbe werden in der Regel ignoriert, statt Forderungen nach Lohn- und Beschäftigungsgarantie ggf. in alternativen Branchen aufzustellen. Statt dadurch Beschäftigte in umweltschädlichen Industrien für die Umweltproteste zu gewinnen, werden Arbeiter*innen direkt oder indirekt aufgefordert, ihre unmittelbaren ökonomischen Interessen doch bitte zurückzustellen. Das wird für die Umweltbewegung ein noch viel größeres Problem werden, wenn die wirtschaftlichen Probleme und Zukunftsängste größerer Teile der Arbeiter*innenklasse im Zuge der drohenden Wirtschaftskrise zunehmen. Dann wird die heute in Teilen bestehende Akzeptanz einer „Kostenbeteiligung“ am Kampf gegen den Klimawandel, zum Beispiel durch CO2-Steuer, wieder abnehmen.
Die Folge dieser Konstellation ist zwar eine positive Resonanz bei bürgerlichen Medien, aber eine Spaltung, statt breite Mobilisierung der (gesamten!) Arbeiter*innenklasse. Klar wird auch, dass viele kleinbürgerliche Kräfte mit „System Change“ nicht einen wirklichen Systemwechsel, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft, meinen.

Die klassenbewusste Alternative
Wer lieber davon redet, individuelles Verhalten zu sühnen, statt große Unternehmen, ihre Lobbygruppen und den Kapitalismus als ökonomisches System zu verurteilen, nimmt die Hauptschuldigen aus dem Visier. 71% der globalen Treibhausgasemission stammt von nur 100 Unternehmen. Seit dem Jahr 1751 lassen sich 63% der globalen Emission auf nur 90 Unternehmen herleiten und alleine 30% der gesamten Emission auf lediglich 20 Unternehmen!
Konkrete Maßnahmen gegen konkrete Unternehmen sind notwendig und nur eine demokratisch geplante Wirtschaft kann diese Aufgaben angehen. Das geht nicht ohne eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft und einer globalen Bewegung für Klima, Arbeit und Wohlfahrt auf Basis einer sozialistischen Programmatik.
Sozialist*innen sollten deshalb auch in der Umweltbewegung einen Klassenstandpunkt einnehmen. Das bedeutet unter anderem: die Verantwortlichen am Klimawandel klar benennen, keine Forderungen unterstützen, die die Arbeiter*innenklasse für den Kampf gegen den Klimawandel bezahlen lassen würden, sondern Übergangsforderungen aufstellen, die deutlich machen, dass die Kapitalist*innenklasse nicht nur für die notwendigen Maßnahmen zahlen soll, sondern auch, dass es nötig ist Privateigentum an Produktionsmitteln und kapitalistische Profitwirtschaft zu überwinden.
Eine Linke kann ein solches notwendiges Programm nur aufstellen, wenn sie selbst eine Klassenpolitik betreibt, also die Arbeiter*innenklasse als die entscheidende, potenziell revolutionäre Kraft wahrnimmt wird und nach einer möglichst breiten Vereinigung zur Klasse für sich strebt.

Fridays for Future Aschaffenburg 15.03.2019 25.jpg

Kämpfende Arbeiter*innen und Menschen, die ideologisch auf der Seite der Arbeiter*innenklasse stehen, finden sich zu Hauf bei den gegenwärtigen Umweltprotesten. Es wäre Aufgabe von Sozialist*innen, diese Menschen anzusprechen und die Klassendifferenzen in der Bewegung aufzuzeigen. Erst aus einer klassenbezogenen Selbstverortung entsteht die Möglichkeit, sich Klasseninteressen bewusst zu machen und daraus schließlich auch politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Statt die Klassenunterschiede in der Umweltbewegung ignorierend Umweltharmonie zu predigen und „die“ Umweltbewegung als Ganze unkritisch abzufeiern, gilt es für Sozialist*innen aufzuzeigen, dass es im unmittelbaren Interesse der Arbeiter*innen liegt, mit der Profitgier dieses Systems, mit dem Raubbau an der Natur, mit diesem Staat als Institution der herrschenden Klassen und damit auch mit den prokapitalistischen Kräften in der Bewegung ein für alle mal zu brechen.
Sollte die Arbeiter*innenklasse als eigenständige Kraft auftreten, könnte ihre rein quantitative Überlegenheit in der Bewegung auch eine neue politische Führung entstehen lassen, die der Umweltbewegung einen proletarischen, statt kleinbürgerlichen Charakter verleiht und die kleinbürgerlichen Schichten in ihren Sog mitzieht.
Dafür reicht es aber nicht, sich allein am Thema Umwelt abzuarbeiten, sondern auch die anderen Hauptanliegen von Arbeiter*innen, z.B. das Thema Wohnen oder konkrete Lohnkämpfe in den Blick zu nehmen und vor allem verschiedene Kämpfe der Arbeiter*innenklasse zu vereinigen, um wirklich schlagkräftig zu werden.
Dazu gehört eine Orientierung darauf, die Gewerkschaften auch in soziale Bewegungen wie die Umweltproteste einzubeziehen und Agitation auch in den Betrieben zu leisten. Vor allem sollten solche kämpferischen und antikapitalistische Kräfte in den Gewerkschaften unterstützt werden, die sich dem systemtragenden Kurs der Gewerkschaftsspitzen in den Weg stellen.
Und es heißt für die Partei DIE LINKE, hier mutig voranzuschreiten, Vorschläge zu entwickeln und an die Umweltkämpfe mit einem klaren sozialistischen Programm heranzutreten!

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben       —        Protest against IAA in Frankfurt. #aussteigen

2.) von Oben    —     Protest against IAA in Frankfurt. #aussteigen

—————————

3.) von Oben       —       Fridays for Future, Demo in Aschaffenburg, 15.03.2019

——————————–

Unten       —       Fridays for Future, Demo in Aschaffenburg, 15.03.2019

Abgelegt unter International, Kultur, P. DIE LINKE, Umwelt | Keine Kommentare »

Solidarität unter Studenten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

 Hallo Hongkong  – Schaut auf diese UNI !

Datei:Eingangsgebaeude TU Darmstadt.jpg

Aus Darmstadt von Kevin Culina

Studierende der TU Darmstadt solidarisieren sich mit den Protesten in Hongkong. Darunter zwei Austauschstudenten aus China. Anderen Landsleuten geht das zu weit.

Es ist eine erstaunliche Kooperation: Lee aus Hongkong, groß und mit Brille, der sagt, dass er für Frieden und Demokratie in Hongkong bete. Und Franklin aus China, etwas kleiner, der schnell und aufgeregt spricht und seine Argumente mit unzähligen Videos zu untermauern sucht. Beide studieren in Darmstadt und sorgen sich um die Zukunft Hongkongs. So sehr, dass sie zu drastischen Worten greifen. „Ich sehe hier, von außen, wie meine Hongkonger Freunde vielleicht vernichtet werden“, sagt Lee und wirkt dabei sehr ergriffen. Die beiden Austauschstudenten haben beschlossen, nicht mehr länger zusehen zu wollen, wie die Demokratie in der Sonderverwaltungszone vor die Hunde geht.

Seit Mai dieses Jahres protestieren immer wieder Zigtausende Hongkonger gegen den zunehmenden politischen Einfluss aus China. Die Peking-nahe Regierung geht gewaltsam gegen die Proteste vor, Demonstrant*innen liefern sich immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Zum Sinnbild des Protestes wurde die gewaltsame Räumung der Polytechnischen Universität. Weltweit solidarisierten sich Politiker*innen, Künstler*innen und natürlich Hochschulen mit den Hongkonger Studierenden (siehe Spalte).

Einstimmig für Resolution

So auch in Deutschland. Unter anderem in Lüneburg, Heidelberg und Berlin haben sich Studierendenvertretungen solidarisch mit Hongkong erklärt – und dank Lee und Franklin auch in Darmstadt. Mit vier weiteren Mitstreiter*innen initiierten sie eine Resolution. „Solidarität mit Protesten in Hongkong“ heißt sie und wurde am 20. November einstimmig vom Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt beschlossen. Doch wie auch an anderen Hochschulen sind nicht alle mit dieser Resolution einverstanden.

In Darmstadt sei eine über 10-köpfige Delegation des Vereins der Chinesischen Wissenschaftler und Studenten in Darmstadt (VCWSD) in den Büroräumen der Studierendenvertretung aufgetaucht und habe eine Rücknahme der veröffentlichten Resolution gefordert, erinnert sich AStA-Vorstand Felix Ziegler. „Das Auftreten war teilweise feindselig“, beschreibt er den Besuch. Man habe versucht, im Gespräch den Entstehungsprozess verständlich zu machen, aber „aus dem Gespräch ist keine Versöhnung mehr entstanden“. Die Delegation habe angekündigt, „weiter gegen uns vorgehen zu wollen und Proteste zu planen“, so Ziegler.

Unter ausländischen Studierenden an deutschen Universitäten ist die Gruppe der Chinesen am größten, 42.676 waren es im Wintersemester 2018/19. Wie viele Chinas Rolle in Hongkong kritisch sehen, ist schwer zu sagen. Lee und Franklin zumindest sind zwei von ihnen. Lee studiert Informationstechnik, arbeitet zudem bei einem großen deutschen Technikunternehmen. Seinen vollen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Er hat Angst vor Verfolgung. Anlass dazu geben ihm die hitzigen Diskussionen über die Rolle Chinas in Hongkong, die nicht nur an seiner Hochschule entbrannt sind. So berichtet der AStA der TU Berlin von Morddrohungen nach ihrer Soli-Aktion mit Hongkong. Einschüchtern wolle man sich jedoch nicht lassen.

191001 HK police draws gun against protesters 01.jpg

Auch Franklin ist besorgt. Der 23-Jährige, der eigentlich anders heißt, wohnt erst seit Kurzem in Darmstadt, studiert Maschinenbau. Das Leben in Deutschland ermögliche ihm „persönliche und akademische Freiheit“, die er aus China nicht kenne. In seiner Heimat sieht Franklin derzeit keine Zukunft für sich. „Mir war früh klar, dass ich raus will aus China“, sagt der im Südwesten des Landes aufgewachsene junge Mann. „Das chinesische Regime bedroht die Freiheit der Welt“, sagt er. Und, „wir müssen etwas gegen die aufstrebende Macht der Regierung unternehmen“, insbesondere an einem auch für China so wichtigen Technikstandort wie Darmstadt.

Bei vielen seiner Kommiliton*­innen stoßen Lee und Franklin mit ihrem Anliegen auf offene Ohren. So bewundert das Studierendenparlament in seiner Resolution den „Mut“ der Demonstrant*innen, „trotz der lebensbedrohlichen Umstände für ihre Grundrechte und die Menschenrechte in Hong Kong einzustehen“, und verurteilt „die kompromisslose, gewalttätige und menschenrechtsverletzende Vorgehensweise der Regierung und der Polizei“. Außerdem solle die TU Darmstadt prüfen, ob Kooperationen und Austauschprogramme mit den Partneruniversitäten in Hongkong angesichts der Polizeigewalt „noch ethisch tragbar sind“.

Die TU Darmstadt sieht jedoch „keinen Anlass“, die Kooperationen mit den Partner­uni­versitäten in Hongkong „in irgendeiner Weise einzuschränken“, heißt es in einer Stellungnahme. Man betrachte „enge internationale Beziehungen zwischen Hochschulen unter demokratischen Bedingungen als sehr sinnvoll“ und schätze die „‚Brücken bauende‘ Funktion von Netzwerken“, heißt es. Man biete Darmstädter Austauschstudierenden jedoch eine umgehende Rückholung an. Einer von vier hätte dieses Angebot angenommen.

Ähnlich zurückhaltend ist auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK): „Nach aller Möglichkeit sollten die Kommunikationskanäle, gerade auch in schwierigen Zeiten, offen gehalten werden“, heißt es auf Anfrage der taz. Der Zusammenschluss deutscher Hochschulen und Universitäten wolle den „akademischen Austausch“ aufrechterhalten und „gerade jetzt eine wichtige Stütze sein“, so die HRK. Fast wortgleich plädiert auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) für die Fortführung bestehender Programme.

 

Quelle         :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

Taiwan bietet Asyl und Studienplätze

2019-10-01 Demonstration Hong Kong 08.jpg

Aus Thaipeh von Felix Lee

Nirgendwo ist Unterstützung für die Hongkonger Demokratiebewegung so groß wie auf der Nachbarinsel. „Wir wollen zeigen, wie gastfreundlich wir Taiwaner sind“. Chou Chia-pei, NTU-Vizepräsidentin.

Von außen ist der Presbyterianischen Kirche von Taipeh nicht anzusehen, dass sie ein Hort des Widerstands ist. Die Kirche steht neben dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Taiwans Hauptstadt. Gegenüber erstreckt sich das weitläufige Geländer der NTU, der renommiertesten Universität des Inselstaats. In einem Lagerraum der Kirche stehen Kisten mit Helmen und Gasmasken. Die Kirche wolle die Kisten demnächst nach Hongkong transportieren, sagt Hsu Hanyu. Mit den Gasmasken sollen sich die Demokratieaktivisten vor dem Tränengas der Polizei schützen können.

Hsu, 27, ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Taiwans und war 2014 Teil der Sonnenblumen-Bewegung. Ihre Anhänger:innen hatten damals für mehrere Wochen das Parlamentsgebäude besetzt. Sie protestierten gegen die Annäherung der prochinesischen Regierung unter der konservativen Partei Kuomingtan (KMT). Seit vier Jahren ist mit der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) allerdings eine Regierung im Amt, die den China-freundlichen Kurs der Vorgängerregierung ablehnt und für eine offizielle Loslösung Taiwans von der mächtigen Volksrepublik eintritt, die Taiwan als „abtrünnige Insel“ betrachtet. Umso stärker setzt sich Hsu nun für die Demokratiebewegung in Hongkong ein. „Wir haben schließlich denselben Feind.“

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen       :

Oben         —           Das Foto zeigt das neue Eingangsgebäude („Karo5“, Vordergrund), das Verwaltungsgebäude (rechts) und das Audimax-Gebäude (links) der TU Darmstadt.

Urheber Che010      /  Quelle    :    Eigenes Werk

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

———————–

2.) Von Oben      —    Police draws gun against protesters, then shot warning rounds to the sky.

Unten      —       Hongkong    –     Demonstration against extradition bill, 1 October 2019

Abgelegt unter Asien, Bildung, Deutschland, Hessen, Mensch | Keine Kommentare »

Bauern finden Frau

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Monsanto finanzierte Glyphosat-Studien in Deutschland

Bundeshauptveranstaltung des Tag der Regionen 2018 mit Julia Klöckner.jpg

Und nun hält die Frau ihr Maul ?

Quelle          :      INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

Dokumente zeigen, dass Monsanto auch in Deutschland im Geheimen Studien finanzierte, um Glyphosat ins richtige Licht zu rücken.

Wie Recherchen von «LobbyControl» zeigen, finanzierte der Chemiekonzern Monsanto zwei wissenschaftliche Studien über den Unkrautvernichter Glyphosat. Mit derartigen Studien, die bei Zulassungsverfahren eine wichtige Rolle spielen können, sollten vor allem die Vorteile des in der Öffentlichkeit stark kritisierten Produkts unterstrichen werden: Seit Jahren steht der Unkrautvernichter Glyphosat im Verdacht, krebserregend zu sein. Trotz der starken Verdachtsmomente, verlängerte die EU-Kommission die Zulassung des Pestizids 2017 für fünf Jahre.

Es ist nicht neu, dass Monsanto wissenschaftliche Studien über eigene Chemieprodukte mitverfasste oder finanzierte. Allerdings betrafen die Fälle, die bisher publik wurden, allesamt die USA. «LobbyControl» liegen nun Dokumente vor, die beweisen, dass Monsanto auch in Deutschland verdeckt Studien finanzierte. In der Schweiz haben grosse Zeitungen bisher nicht darüber berichtet.

Bezahlte Studie als Hauptargument

Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller stellten sich in der Vergangenheit auf den Standpunkt, dass Glyphosat-Verbote in der EU Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe zur Folge hätten. Eine Aussage, die mit einer vermeintlich unabhängigen Studie vom Institut für Agribusiness (IAB) aus Giessen untermauert wurde. Die Recherchen von «LobbyControl» zeigen nun, dass die entsprechende Studie von Monsanto, dem Hersteller von Glyphosat, mitfinanziert wurde.

Der Chemiekonzern Bayer, der Monsanto für 66 Milliarden Dollar übernommen hatte, hat die Recherchen von «LobbyControl» inzwischen bestätigt. Dies, nachdem Michael Schmitz, einer der Studienautoren und ehemaliger Institutsleiter, gegenüber «LobbyControl» das Gegenteil behauptet hatte. Der Agrarökonom ist inzwischen emeritiert und lehrte bis 2015 an der Universität Giessen, wie der «Spiegel» berichtet. Er sei zudem als Sachverständiger für das Bundeslandwirtschaftsministerium tätig gewesen und habe als Gutachter für die Deutsche Forschungsgemeinschaft gearbeitet.

Institut fällt nicht zum ersten Mal negativ auf

Die Absicht der Chemie-Industrie ist klar: Ein allfälliges Verbot von Glyphosat würde den betroffenen Unternehmen empfindliche Umsatzeinbussen bescheren. Deshalb erstaunte es auch nicht, dass Monsanto Millionen in Lobbyarbeit investierte, als in der EU die Wiederzulassung von Glyphosat kontrovers diskutiert wurde. Zu den umstrittenen Lobby-Methoden gehörten auch die Finanzierung von deutschen Wissenschaftlern. So setzte Monsanto zum Beispiel Kronzeugen mit Professorentitel ein, um den Interessen des Konzerns mehr Gewicht zu verleihen. «LobbyControl» bilanziert: «Der Fall belegt einmal mehr, mit welch unethischen Lobbymethoden Monsanto in den politischen und gesellschaftlichen Grosskonflikt um Glyphosat eingreift.»

Das Institut für Agribusiness, dass die Studien herausgegeben hatte, war «LobbyControl» bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen: So liess es sich unter anderem eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Schäden von Fleischverzicht von der Geflügelwirtschaft bezahlen. Das ist kein Zufall: Das Institut wurde von Vertretern aus Politik und Agrarindustrie begründet.

Interne Dokumente belegen Finanzierung durch Monsanto

Im Zusammenhang mit einer Recherche zur Studie über die volkswirtschaftlichen Schäden von Fleischverzicht, befragte «LobbyControl» Schmitz auch nach zwei Studien zum Thema Glyphosat. Die zwei Studien erschienen in den Jahren 2011 und 2015, warnten vor Milliardenschäden bei einem allfälligen Glyphosat-Verbot und stellten den ökologischen Nutzen des Unkrautvernichters für die Landwirtschaft ins Zentrum.

Die Studien seien aus eigenem Forschungsinteresse und ohne Finanzierung durch Dritte entstanden, habe Schmitz damals auf die Anfrage von «LobbyControl» geantwortet. Nun liegen dem Team von «LobbyControl» aber interne Unterlagen vor, die das Gegenteil beweisen. In einem Auszug aus einem Protokoll des Vereins für Agribusiness-Forschung aus dem Jahr 2012 steht: «Das IAB hat unter finanzieller Förderung durch das Unternehmen Monsanto (Brüssel) die ökonomischen Aspekte in Deutschland für die landwirtschaftliche Produktion, für die Volkswirtschaft sowie für die Umwelt analysiert.»

Als «LobbyControl» Michael Schmitz mit den neuen Erkenntnissen konfrontierte, blieben die entsprechenden Fragen unbeantwortet. «LobbyControl» sei voreingenommen, soll Schmitz argumentiert haben. Er beantwortete nur inhaltliche Fragen zur Studie.

Anders der Chemie-Konzern Bayer, der die Finanzierung der Studien eingeräumt hat. Trotzdem sehe das Chemie-Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, an den Methoden, Inhalten oder Ergebnissen der Studien zu zweifeln. Gleichwohl entspreche der fehlende Hinweis auf die Unterstützung durch Monsanto nicht den Grundsätzen von Bayer. Der Chemie-Riese habe erklärt, den Hinweis auf die Finanzierung durch Monsanto auf der eigenen Internetseite nachzuführen, schreibt «LobbyControl». Stattdessen sei die betreffende Studie ganz entfernt worden.

«Wissenschaftliche» Belege fliessen in Lobbyarbeit

Die von Monsanto finanzierten Studien wurden nach ihrer Veröffentlichung durch das Institut zusätzlich in Form von Aufsätzen in zwei Fachzeitschriften publiziert – wovon eine von einem Bundesforschungsinstitut herausgegeben wird, das dem Landwirtschaftsministerium untergeordnet ist. Die Finanzierung durch Monsanto wurde dabei mit keinem Wort ausgewiesen, ausserdem wurde als Autorenschaft die Universität Giessen angegeben. Nun sahen die Aufsätze wie das Resultat universitärer Forschung aus, selbst die Verbindung zum Institut für Agribussines fiel unter den Tisch.

Nachdem die beiden Studien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, spielten sie eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit der Chemie-Industrie. Denn obwohl die scheinbar unabhängigen und wissenschaftlichen Studien keine Rolle bei der Frage spielen, wie sich Glyphosat auf Gesundheit und Umwelt auswirkt, thematisieren sie den Nutzen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Und natürlich verwendete die Chemie-Industrie diese «wissenschaftlichen» Argumente in der Lobbyschlacht um die Glyphosat-Zulassung in der EU, was diverse Prospekte, Broschüren und Veröffentlichungen belegen.

Weiter verwendete die Chemie-Industrie die Studie nicht nur, ohne die Finanzierung durch Monsanto anzugeben – sondern nutzte die Studienergebnisse in einseitiger oder verzerrter Form. Etwa, in dem die wirtschaftlichen Schäden, die gemäss Studie aufgrund eines Glyphosat-Verbots für die EU entstehen würden, nur anhand der extremsten Szenarien berechnet wurden.

Studien ziehen Kreise in Medien und Politik

Wie «LobbyControl» schreibt, war es aber nicht nur die Chemie-Industrie, die die Studien weiterverbreitete. Die Studienergebnisse wurden in Medienberichten thematisiert, auf sie wurde im Glyphosat-Artikel im deutschsprachigen Wikipedia verwiesen. Sie schafften es gar auf eine Literaturliste des Bundestags. In der Folge verwies zum Beispiel die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, in einer Bundestagsdebatte auf die Untersuchungen der Universität Giessen. «LobbyControl»: «Dass sie sich dabei auf Monsanto-finanzierte Studien bezog, war ihr vermutlich nicht bewusst.»

Die von Monsanto finanzierten und in Deutschland erschienenen Studien über Glyphosat sind der nächste Fall von aggressiven, ethisch und moralisch verwerflichen Lobby-Methoden, wegen denen der Konzern bereits seit Jahren immer wieder in der Kritik steht. «LobbyControl» fordert von Bayer als neuem Monsanto-Eigentümer Transparenz. Der Konzern müsse umfassend offenlegen, «welche Wissenschaftler und Studien Monsanto für Lobbyzwecke finanzierte». Es reiche nicht, wenn nach einzelnen Recherchen stückchenweise die intransparente Zusammenarbeit mit einzelnen Instituten oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingeräumt werde. Weiter wird eine Zusage von der Industrie gefordert, «bei allen Studien im jetzt beginnenden Prozess zur Wiederzulassung von Glyphosat 2022 die Finanzierung klar zu benennen.»

Bayer muss reagieren

In der Zwischenzeit nimmt zumindest die Universität Giessen den Fall zum Anlass, um zu prüfen, ob möglicherweise Regeln zur Angabe von Finanzierungsquellen in der Auftragsforschung in ihre Satzung aufgenommen werden sollten. Auch die Herausgeber der Fachzeitschriften, in denen die entsprechenden Aufsätze erschienen waren, wollen reagieren. Ebenso die Veranstalter einer Pflanzenschutz-Tagung, bei der einer der Autoren 2012 die erste der Glyphosat-Studien vorgestellt hatte.

Was fehlt, ist die Reaktion von Bayer. Der Konzern liess weitere, wichtige Fragen von «LobbyControl» unbeantwortet. Denn Bayer kann nicht behaupten, von den unsauberen Methoden von Monsanto nichts gewusst zu haben: Gemäss «LobbyControl» war Bayer CropScience selbst im Vorstand des Trägervereins des Instituts für Agribusiness vertreten und arbeitete mit dem Institut und mit Schmitz zusammen. Zwischen 2006 und 2016 habe Bayer CropScience sechs Studienprojekte beim Institut in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: 63’000 Euro.

***************************************************************

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
keine
FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————–

Grafolquellen         :

Oben      —       Bundeshauptveranstaltung des Tag der Regionen 2018 mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

————————————

2.) von Oben     —

Épandeur adapté à l‘épandage sur les vignes.

—————————-

Unten      —          politischen Schmusereihe

Julia Klöckner (links) beim CDU-Parteitag (2014)

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-12.jpg
  • Erstellt: 2014-12-09 15:21:37

Abgelegt unter Mensch, P.CDU / CSU, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Klima und Umweltpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Wir brauchen eine Klima und Umweltpolitik frei von Kapital- und geopolitischen Interessen.

Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 010 - K.jpg

Quelle       :       Scharf  —  Links

Klimadebatte  –   Von G. Karfeld

Vorab zwei Aussagen
1. Deutschlands Anteil des Weltweiten CO2 Ausstoß beträgt 2,2 bis 2,5 Prozent.
2. Ein höherer CO2 Gehalt fördert, das ist unbestritten, das Pflanzenwachstum.

Was können wir also für das Klima tun?
Ich bin kein Klimawissenschaftler, ich beurteile die Situation nach meinen Beobachtungen in

der Natur, durch studieren der natürlichen Kreisläufe, verbunden mit den Eingriffen des Menschen.

Ich beginne mit dem Mikroklima (Kleinklima). Die Südseite eines Hauses hat ein anderes Mikroklima als die Nordseite. Jedes Tal hat ebenfalls je nach Lage und Beschaffenheit, Anteil an Wald, Wiesen, bebautes Land und der Höhe des Grundwasserspiegels, der einen fundamentalen Einfluß auf die Vegetation hat, sein eigenes Mikroklima. Der Grundwasserspiegel eines Tales beeinflußt auch den Wasserhaushalt der höher gelegenen Ebenen. Wo sich in der Regel die Wälder befinden. Wenn also im Tal der Grundwasserspiegel durch Baumaßnahmen abgesenkt wird hat das Einfluß auf die Wasserversorgung in den Höhenlagen. Das ist auch mit ein Grund für das Waldsterben.

Das Mikroklima wird überlagert vom Makroklima, das ist das Klima einer ganzen Region oder eines Kontinents. Auch das Weltklima mit den globalen Windströmungen und die Bedingungen der Meeresströme gehören dazu.

Ein höherer CO2 Gehalt fördert das Pflanzenwachstum. Da wir keinen Einfluß auf den weltweiten CO2 Ausstoß haben, sollten wir diese Eigenschaft des CO2 nutzen. Dazu ist ebenfalls unbestritten Feuchtigkeit sprich Wasser notwendig, wie das derzeitige massive Waldsterben wegen Trockenheit zeigt. Der Mensch hat durch Bebauung, Begradigung der Flüsse und Bäche, Trockenlegung der Moore und Sümpfe massiv in den natürlichen Wasserhaushalt des Ökosystems eingegriffen. Die Folge ist, eine zunehmende Trockenheit, damit verbunden die massive Zunahme des Waldsterben sowie die Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit in der Zukunft. Wir haben keinen Einfluß auf den CO2- Ausstoß in China, Indien oder sonst wo, aber wir haben einen Einfluß auf die Umweltpolitik im Eigenen Land und in der Region in der wir leben. Wir können also das Mikroklima gestalten. Geschieht das im ganzen Land oder gar in ganz Europa, hat das Einfluß auf das Makroklima. Wenn hohe CO2- Werte die Temperaturen erhöhen, wirkt eine hohe Verdunstung von Wasser dieser Erhöhung entgegen.

Annie France-Harrar schreibt in ihrem Buch „Die letzte Chance für eine Zukunft ohne Not“ eine mittelgroße Birke (Betula) schafft an einem schönen Sommertag durchschnittlich 400 Liter Wasser aus der Erde herauf und gibt es in kurzer Frist zum größten Teil wieder an die Luft ab. Und ein Hektar Buchenwald saugt sogar von einem heißen und trockenen Sommermorgen bis zum Abend 30 000 Liter auf.

Daraus wird ersichtlich, dass z.B. ein solcher Buchenwald einen Einfluß auf das Mikroklima vor Ort hat. Er erhöht die Feuchtigkeit in seiner Umgebung. Eine höhere Verdunstung von Wasser führt zu einer Steigerung des Wasserkreislaufs. Verdunstung, Aufstieg in höhere und kühlere Luftschichten, Kondensierung und daraus folgend mehr Niederschlag. Dadurch vermehrte Wolkenbildung, dies führt wiederum zu einer Beschattung und damit zu einer niedrigeren Temperatur. Der dadurch erhöhte Niederschlag aus der kühlen Atmosphäre führt zu einer Abkühlung der Erdoberfläche. Jeder kann dies bei einem Gewitterregen selbst nachvollziehen und in der Realität erleben. So ein Gewitterregen erzeugt häufig eine Abkühlung von 10 bis 12°C. Dies zeigt, dass ein Feuchtes Klima mit einem hohen CO2- Gehalt in der Atmosphäre zurecht kommt. Es fördert das Pflanzenwachstum, was wiederum zu einer vermehrten Speicherung von CO2 führt. Dies ist der Kreislauf der Natur der sich selbst regelt, wenn der Mensch nicht massiv in diesen Regelkreis eingreift. Wir haben in diesen Regelkreis eingegriffen, aber nicht was den CO2- Wert betrifft. Die fossilen Rohstoffe sind gespeicherte CO2 aus früheren Zeiten. Wenn sie jetzt zum Problem werden dann nur weil die Vegetation und der Wasserhaushalt des Ökosystems durch den Menschen stark gestört ist. Wir müssen also über den Wasserhaushalt, die Vegetation auf der Erde wieder in Gang setzen.

Es sollte auch geprüft werden welche Auswirkung die riesigen Plastikteppiche im Meer auf die Verdunstung von Meerwasser haben. Ein Plastikverbot in der Verpackungsindustrie ist überfällig. Warum ist der CO2- Ausstoß der Kunststoffindustrie kein Thema? Der Verpackungsfreie Supermarkt ist heute jeder Zeit realisierbar.

Das E- Auto bringt, was die CO2- Bilanz betrifft, nur wenige Vorteile gegenüber dem Verbrennungsmotor. Mit einrechnen muss man aber noch die dazu notwendige Infrastruktur, die Entsorgung und der Aufwand des Recycling der massenhaft anfallenden Batterien. Dies ist noch gar nicht erforscht. Trotzdem wird die Technik bereits mit Steuergeldern subventioniert. Hier werden nur die Gewinninteressen großer Konzerne bedient. Wasserstofftechnik wird unterdrückt, da Wasserstoff ein Rohstoff ist, bei dem die großen Konzerne sich keinen Claim abstecken und sich ihn aneignen können um den Markt zu kontrollieren und mit ihrem Kartell die Massen auszuplündern.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Jeder von den Massenmedien propagierte Weg aus der Klimakrise ist unweigerlich mit den Interessen der kapitalistischen Eliten verbunden. Jeder dem die Umwelt und damit ein Leben ohne Not der nachfolgenden Generationen am Herzen liegt, sollte sich in der Sache informieren und die natürlichen Kreisläufe versuchen zu verstehen, was natürlich in diesem komplexen Thema immer nur zum Teil gelingen kann. Die größte Hürde in unserer kapitalistischen Gesellschaft ist aber eine ehrliche Sachlage unabhängig von den Interessen der kapitalistischen Eliten dargestellt zu bekommen. Die verschiedenen Prioritäten auf Grund von Interessen verhindern jeglichen umweltpolitischen Fortschritt. Solange die Umwelt und Klimapolitik für Gewinn- und geopolitische Strategien benutzt wird, ist jeglicher Fortschritt nur sehr schwer zu erreichen. Die Klimapolitik ist auch sehr stark von geopolitischen Interessen des globalen Kapitals beeinflußt. Man muss sich überhaupt von der kapitalistischen Denkweise, die zu den heutigen Umwelt und Klimaproblemen geführt hat, lösen um ihrer Lösung näher zu kommen. Es ist nicht nur ein gutes sondern auch ein besseres Leben ohne die heutige kapitalistische Konsum- und Wettbewerbsgesellschaft möglich. Man muss es nur wollen. Zu gerne sind wir bereit Scheinlösungen zu akzeptieren um den eigenen sozialen Status, mag er auch noch so miserabel sein, zu erhalten. Solange wir am Status Quo festhalten schließen wir jegliche Lösung der Probleme aus und bürden sie den nächsten Generationen auf, die dann für ihre Lösung sehr viel größere Opfer bringen müssen.

Entweder wir fügen uns in unserem Wirken und Leben in den natürlichen Kreisläufen der Natur ein, oder die Menschheit, oder zu mindestens ein großer Teil davon, wird an sich selbst scheitern.

https://www.bav-versand.de/Die%20letzte%20Chance%20f%C3%BCr%20eine%20Zukunft%20ohne%20Not.html?ddb.sessionid=405011574074074429414050115741

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

    ——————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben         —         Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 0,0064 MEGAPIXEL – PLANET EARTH IS BLUE AND THERE‘S NOTHING I CAN’T DO

—————————

Unten            —        Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

Abgelegt unter Energiepolitik, International, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Nobelpreis für Peter Handke

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Am Arsch der Hölle

Graves srebrenica bosnia and herzegovina.jpg

Kommentar von Doris Akrap

Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch. Dass er mit dem höchsten Literaturpreis geehrt wird, hat aber etwas Gutes.

Peter Handke ist ein Kretin. Er hat die Opfer des schwersten Verbrechens im postfaschistischen Europa verhöhnt, das Verbrechen geleugnet, sich mit einem überaus unappetitlichen Regime gemein gemacht und seine Worte und Urteile weder in aller gebotenen Eindeutigkeit und Lautstärke zurückgenommen noch mit aller gebotenen Schamesröte im Gesicht bei den Opfern und ihren Angehörigen um Entschuldigung gebeten.

Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch. Dennoch hat die Entscheidung, dem österreichischen Schriftsteller am 10. Dezember in Stockholm den Nobelpreis für Literatur zu verleihen, etwas ausgelöst, das gut war.

Für die Überlebenden des Massakers von Srebrenica im Jahr 1995 ist die Nobilitierung eines Mannes, der als „Genozidleugner“ bezeichnet wird, eine „existenzielle Kränkung“, so formuliert es der aus dem belagerten Sarajevo 1994 nach Deutschland geflohene Schriftsteller Tijan Sila.

Aber, und das ist das Gute, diese Entscheidung blieb nicht unkommentiert. Noch einmal musste die ganze Welt darüber reden, dass es mitten in Europa nach dem Ende des Nationalsozialismus einen Genozid gegeben hat. Noch einmal musste die ganze Welt sich fragen, wie das trotz der Losung „Nie wieder“ eigentlich passieren konnte. Noch einmal musste die ganze Welt zur Kenntnis nehmen, dass sie im Bosnienkrieg versagt hat.

Dass es dazu kam, ist der Vehemenz, der Unerbittlichkeit und der Akribie zu verdanken, mit der dem Auszuzeichnenden seine eigenen Worte um die Ohren gehauen wurden.

Noch in den 1990ern und bis in die nuller Jahre hinein hätte ich das nicht ganz so gesehen. Ich bin in meinen Ansichten zum blutigen Zerfall Jugoslawiens gefühlt drei bis fünf Mal um den Block gelaufen. Und ich kann nicht ausschließen, dass ich vielleicht nochmal rummuss.

Ich hatte nie auch nur die leisesten Sym­pathien für den restjugoslawischen hyper­nationalistischen Autokraten, den serbischen Staatschef Slobodan Milošević. Aber genauso wenig hatte ich die für sein kroatisches Pendant Franjo Tuđman. Mein Vater hatte mir 1991 den jugoslawischen Pass abgenommen und durch einen kroatischen ersetzt.

Das aber ersetzte nicht meine Ansicht, dass das ursprüngliche jugoslawische Modell wesentlich friedlicher, kosmopolitischer, demokratischer und cooler war als diese von Nationalismus, Antisemitismus und ethnischem Testosteron aufgepumpte kroatische Unabhängigkeit.

Das war keine exklusive Haltung als deutsche Linke. Im Gegenteil. Während der eine Teil im wiedervereinigten Deutschland den Sieg über den Kommunismus feierte, kämpften die Nichtsodeutschen und Linken mit dem gesamtdeutschen Nationalismus, Rassismus und neonazistischer Gewalt – Baseballschlägerjahre ist das aktuelle Stichwort dafür. Diese Gruppe sah im neuen Deutschland das alte. Und dazu passte auch das Verhalten der deutschen Regierung in den jugoslawischen Zerfallskriegen ab 1991.

50 Jahre Manuskripte - Alfred Kolleritsch und Peter Handke.jpg

Von Bild bis Joschka Fischer, deutsche Medien und Politiker sahen in Serbiens Präsident Hitlers Wiedergänger, im Kosovo ein neues Auschwitz und bombardierten zum dritten Mal in diesem Jahrhundert Belgrad (1999). Und das alles, nachdem man den Massakern im Bosnienkrieg (1991 bis 1995) quasi zugeguckt hatte und der deutsche Außenminister Kroatien im Alleingang als unabhängigen Staat anerkannt hatte (1991).

Hans-Dietrich Genscher ist in Kroatien der einzige Politiker, nach dem zu Lebzeiten Straßen und Plätze benannt wurden. Schützenhilfe alter Verbündeter aus faschistischen Zeiten – so redeten wir damals.

Quelle         :           TAZ         >>>>>           weiterlesen

———————————————————-

Grafikquellen       :

Oben         —        New graves for victims of the Srebrenica genocide in 1995. Burial took place on 11 July 2010.

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Europa, Schicksale | Keine Kommentare »

SUV und das Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

SUVs fressen alle CO2-Einsparungen von PKW auf

File:Platz da für mein SUV 07.jpg

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von Daniela Gschweng

Der Trend zum «Strassenpanzer» hält an. SUVs verbrauchen so viel Sprit, dass es alle CO2-Einsparungen bei Kleinwagen aufwiegt.

Mehr als ein Drittel aller verkauften Personenwagen sind SUVs. 39 Prozent aller Konsumenten weltweit kauften im vergangenen Jahr einen der Stadt-Offroader, wenn sie ein neues Auto brauchten, Tendenz seit Jahren steigend. Diese Zahl hat die Internationale Energieagentur IEA Mitte Oktober als Vorabmeldung zum «World Energy Outlook 2019» veröffentlicht. Die Agentur bewertet jedes Jahr den Weltenergiekonsum und prognostiziert in drei möglichen Szenarien die zukünftige Entwicklung.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Anteil der SUVs weltweit verdoppelt, stellt die Energieagentur fest. In der EU ist schon jeder dritte Neuwagen ein SUV, in den USA fast jeder zweite. Auch die wohlhabende Schweiz setzt auf den allradgetriebenen Wagen: Laut «Blick» haben inzwischen die Hälfte aller Neuwagen 4×4. Für Geländefahrten sind sie meist nicht gedacht, eher für das raue Zürcher Pflaster. Ihre Fahrer loben vor allem das hohe Sicherheitsgefühl und die – im wörtlichen Sinne – gute Übersicht.

Die Vorliebe für grosse, schwere Autos macht sich in Folge an der Tankstelle und auch auf dem Konto bemerkbar: SUVs verbrauchen etwa ein Viertel mehr Energie als ein Mittelklassewagen. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss eines Fahrzeugs steigt dadurch drastisch an – so sehr, dass er alle «Gegenmassnahmen» wie effizientere Motoren und sparsamere Autos in der Summe glatt ausradiert.

Fast so schädlich wie die Kohleverbrennung

Die immer grösseren und schwereren Vehikel schaden der Umwelt erheblich mehr als kleinere und leichtere Autos. Trotz aller Massnahmen, die Treibstoff-Verbrennung sauberer und weniger umweltschädlich zu gestalten, ist der globale Treibstoffbedarf zwischen 2010 und 2018 um 5,3 Milliarden Liter (3,3 Millionen Barrels) täglich (!) gestiegen, was ausschliesslich auf SUVs zurückzuführen ist. Das ist die zweitgrösste Steigerung im CO2-Ausstoss nach den Emissionen der Elektrizitätserzeuger (Power).

Verbesserungen bei kleineren Fahrzeugen haben im gleichen Zeitraum zu einer Einsparung von 3,2 Milliarden Liter (2 Millionen Barrels) täglich geführt. Elektrofahrzeuge entlasten die Umwelt noch vergleichsweise wenig – durch den Nicht-Verbrauch von etwa 16 Millionen Litern Treibstoff pro Tag.

Personenwagen mit alternativen Antrieben sind zwar auf dem Vormarsch, noch ist der Marktanteil von Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffautos aber gering. Bis 2025 werden etwa 350 Modelle auf dem Markt sein, schätzt die IEA. Dabei handelt es sich vor allem um Kleinfahrzeuge.

Die Präsentation des zukünftigen Pick-ups der Firma Tesla erfuhr kürzlich zwar viel Aufmerksamkeit, ist aber eher die Ausnahme als die Regel.

Den Schweizer Kunden ist das egal: Selbst beim kleinen Marktsegement der Elektro- und Hybridfahrzeuge machten SUVs hierzulande den grössten Anteil aus. Je nach Stromquelle ist auch das keine grosse Entlastung für das Klima. Es sei denn sie specken ab (siehe auch Infosperber: «Warum die Effizienz im Strassenverkehr gesunken ist»).

Die weltweit meisten SUVs sind jedoch Benziner und werden es voraussichtlich auch noch eine Weile bleiben. Wenn der Bedarf weiterhin mit ähnlicher Geschwindigkeit zunimmt wie in den vergangenen zehn Jahren, würden benzingetriebene SUVs bis 2040 die CO2-Einsparungen von fast 150 Millionen Elektroautos zunichtemachen, rechnet die IEA aus.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————-

Grafikquellen:

Oben       —             The Platz da für mein SUV?! protest promoted a city limit of 70 and a minimum speed of 250 kph on the Autobahn

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org
It is not permitted to upload this file to Facebook, Youtube, Twitter and many other social networks!
This file has been released under a license that is incompatible with the terms of service and licensing terms of Facebook, Youtube, Twitter etc.More information is provided by the Legal Team of the Wikimedia Foundation.

This file cannot be used at any pages which use different terms than the license granted here.

 ——————————-

Unten      —       „Kinder wollen Klimagerechtigkeit“

Abgelegt unter Bildung, Energiepolitik, International, Umwelt | Keine Kommentare »

Ein Bericht aus Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Unterwegs mit Helm und Gasmaske

Hung Hum 2011.jpg

Von Verna Yu

Für die Sieben-Millionen-Stadt ist das Unvorhersehbare zum Normalzustand geworden. Ein persönlicher Bericht.

Mir geht es seit Monaten wie vielen Menschen hier: Wir schauen zu, wie sich unsere Stadt von Tag zu Tag mehr in einen Kriegsschauplatz verwandelt. Ein Gefühl von Hilflosigkeit und Furcht nimmt überhand. Jedesmal, wenn ich die Wohnung verlasse, um als Reporterin zu arbeiten, mahnen mich meine Kinder zur Vorsicht: „Pass bloß auf dich auf!“ Wann immer ich Helm und Gasmaske einpacke, fühlt es sich an, als würde ich mich auf ein Schlachtfeld begeben.

Meine Gefühle fahren Achterbahn, noch nie konnte ich so viele Wochen hintereinander nachts nicht schlafen, war ich appetitlos und unfähig an etwas Anderes zu denken als an Straßen, von denen man ständig annehmen muss, dass sie zu Kampfzonen werden. Besonders spürbar war der seelische Ausnahmezustand im Oktober, als die Behörden den Betrieb der U-Bahnen tagelang einstellten. Mich überkam ein surreales Gefühl von Unbehagen. Es stand außer Frage, dass man die Wochenendaktivitäten der Kinder absagen musste, schließlich waren alle öffentlichen Freizeiteinrichtungen geschlossen.

Zugänge verriegelt

Also fuhr ich mit meiner Familie im Taxi ans Meer. Ins Wasser zu gehen, war nicht ohne Risiko, denn kein Rettungsschwimmer tat mehr Dienst. Auf dem Weg zurück hielten uns Straßenbarrikaden auf, die von Demonstranten errichtet waren. Die Kinder wurden unruhig und hatten Angst, dass gleich die Polizei aufkreuzen und Tränengas einsetzen würde. Daher stiegen wir aus dem Taxi und machten uns schnell wie möglich durch die Menge davon. Es blieb eine erste Ahnung, dass diese Art des Bedrohlichen und Unvorhersehbaren zum Normalzustand werden könnte. Als es zuletzt den Sturm auf das Universitätsgelände gab, um die Studenten dort zu vertreiben, war ein Großteil der Stadt wie gelähmt. Beide Seiten, Demonstranten wie Polizisten, blockierten Straßen. Wieder fuhr kein Bus, und die meisten U-Bahn-Zugänge blieben verriegelt.

Sobald die Auseinandersetzungen auch nur aufflackern, bedeutet das: Menschen sind zuhause gefangen und können nicht zur Arbeit erscheinen. Wer das trotzdem schafft, kann nie sicher sein, am gleichen Tag wieder nach Hause zu kommen. Von den Angestellten im Finanzdistrikt, wagt es kaum noch jemand, zum Lunch nach draußen zu gehen. Man ist auch dort vor Tränengas nicht mehr sicher. Wenn Restaurants deshalb schließen oder Konzerte und andere Veranstaltungen abgesagt oder früher beendet werden, erliegt jedes soziale Leben. Auch wenn sie gar nicht verhängt worden ist, man lebt wie unter einer Ausgangssperre. Sogar Hochzeiten werden durchkreuzt – Freunde von mir mussten sich eine andere Kirche suchen, um ihre Gäste nicht Straßen voller Tränengas auszusetzen.

Nur noch auswandern

HongKong market amk.jpg

Alle sind hochgradig erregt, sodass zwischenmenschliche Beziehungen notgedrungen belastet und Familien oder Freundeskreise gespalten werden. Eltern und Kinder reden nicht mehr miteinander. Es wird vermieden, beim Abendessen über Politik zu sprechen. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob man sich zum gelben (pro Protest) oder blauen Lager (pro China) bekennt. Ich habe Bekannte, die zur Auswanderung entschlossen sind, eher heute als morgen. Sie fürchten, dass ihre Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, in der es keine Grundwerte mehr gibt. Als überall in der Stadt Schulen geschlossen waren, freuten sich Hongkongs normalerweise stark akademisch gedrillte Kinder über Tage des freien Spielens im Park. Ich wusste nicht, sollte ich lachen oder weinen, wenn ich sie „schwarze Polizisten“ gegen „Demonstranten“ spielen sah.

Quelle         :       Der Freitag          >>>>>       weiterlesen

Verna Yu | The Guardian      —    Übersetzung Carola Torti 

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

———————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben         —        Hung Hum in 2011

————————

Unten      —      Market in Mong Kok, Hong Kong

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Müllverursacher

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

AfD – größter aller Umweltverschmutzer/in

Keine AFD 1.png

Von Stefan Weinert

Machen wir uns nichts vor. Bei all dem Streit innerhalb des Diskurs‘ „Klimawandel – Klimaerwärmung – Klimanotstand“, ja oder nein, und wie bekommen wir das in den Griff ?, übersehen wir alle womöglich den gröpßten Umweltvergifter im Land. Das nämlich ist die so genannte „Alternative für Deutschland“, die AfD!!

Wer den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig verfolgt hat – bis hin zu dem ZDF-Interview am Sonntag-Abend mit dem neuen und verlogenen AfD – Vorsitzenden Tino Chrupalla (Umvolkung), der sich wenige Stunden zuvor bei seiner Kandidatenrede noch ganz ehrlich, seriös und zahm gab; wem klar ist, dass dieser, so wie auch Jörg Meuthen als weiterer Vorsitzender vom sogenannten völkischen Flügel des Björn Höcke mitgetragen werden und das auch bei den Stellvertreterposten sich mit dem Thüringer Stephan Brandner ebenfalls ein Höcke-Freund durchsetzen konnte, —> der/die weiß, was die Stunde geschlagen hat. 
 
Da nützt es auch nichts, wenn der halbe Saal dem Holocaust-Leugner Gedeon bei seiner Bewerbungsrede (!) zum Parteivorsitz den Rücken kehrt und/oder ihm die Rote Karte zeigt. Da nützt es ebensowenig, wenn Herr Meuthen wieder und wieder sein „Credo“ betet, das da heißt: „Ich dulde in der  AfD keine Rechtsnationalen, keine Holocaustleugner  und keine Antisemiten – für eine solche Partei stehe ich nicht zur Verfügung.“ tut er aber, und wie !! 
 
Bereits im Jahre 2016 habe ich – damals noch auf Facebook und generell im Internet – behauptet, die Afd sei die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP von 1922 bis 1945. Die Bezeichnung NSAFD wäre – wenn schon ehrlich –  für diese Rechtsaußenpartei der passende und programmatischste Name . Was nützt dir und mir und unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Ökosystem für das wir kämpf(t)en, wenn wir politisch und ideologisch im braunen Sumpf versinken. 
File:GarbageLibreville.JPG
 
Wer wirklich meint, das könnte in Deutschland nie wieder passieren, hat die Zeichen der Zeit und die Wirkkraft des faschistischen Virus nicht erkannt. Genauso, wie am 30. Januar 1933 von Papen meinte, mit Hitler leichtes Spiel zu haben und sagte: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ Die AfD gehört verboten – nichts anderes!!
 
Im Folgenden habe ich alphabetisch die bekanntesten  Verursacher der Umweltvergiftung aufgelistet. Nicht rein zufällig steht hier die AfD an der Spitze.

Der größte Umweltverschmutzer ist/sind:

Auflistung alphabethisch

AfD

Atomkraftwerke

Benziner

Bundeswehr

Diesel

E-Mobile

Flugzeuge

Haushalte

Industriebetriebe

Kohlekraftwerke

Kreuzfahrtschiffe

Landwirtschaft

LKW

Mobilfunkstrahlung

Reisebusse

Tanker

Zigarettenraucher/innen

———————————————————–

Grafikquellen        :

Oben      —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland.

————————————–

Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Deutschland, P.AfD, Umwelt | Keine Kommentare »

KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Alter? Ist doch ganz egal

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Jüngere sind nicht automatisch doof, weil sie jünger sind. Und Ältere nicht, weil sie älter sind. Widmen wir uns also der Sache – und ziehen keine Schlüsse aus Geburtsdaten.

Junge Leute haben gemeinsam, dass sie jung sind, und das ist weder eine tolle Eigenschaft noch eine schlechte. Überzogene Hoffnungen, die Ältere oft mit ihnen allein wegen des Geburtsdatums verbinden, sind vor allem eines: Kitsch. Während Kritik an ihrer mangelnden Erfahrung meist ohne weitere Argumente auskommt, sondern sich lediglich nörglerisch und schlecht gelaunt präsentiert.

Thomas Mann war etwas jünger als Rezo, der erfolgreichste deutsche YouTuber dieses Jahres, als er die „Buddenbrooks“ veröffentlichte. Gerade das Bildungsbürgertum sollte nicht panisch reagieren, wenn sich Leute mit Mitte 20 oder Anfang 30 zu Wort melden und gehört werden. Sonst ist es mit der Bildung offenbar nicht weit her. Das Video „Die Zerstörung der CDU“, mit dem Rezo die Union in Not brachte, ist inzwischen mehr als 16 Millionen Mal geklickt worden. Damit lässt sich kein Nobelpreis gewinnen. Aber durchaus der Anspruch ableiten, ernst genommen zu werden.

Sebastian Kurz wurde im Alter von 31 Jahren österreichischer Bundeskanzler. Gegen seine Politik fällt mir vieles ein. Sein Alter ist mir egal. Übrigens hat er sein ganzes bisheriges Leben als Erwachsener in der Politik verbracht und sein Studium nie abgeschlossen. Genau wie der deutsche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, 30. Viele der Argumente, die in den letzten Tagen gegen diesen ins Feld geführt wurden, sagen mehr über die – meist männlichen – Leserbriefschreiber und Nutzer sozialer Medien aus als über ihn. Der hat doch noch nie gearbeitet, der soll mal früh um sechs auf den Bau gehen müssen.

Ich wünsche all denen, die so etwas schreiben, dass sie einmal mit der Führung einer Organisation betraut werden, die etwa 80.000 Mitglieder hat. Wie die Jusos. Kevin Kühnert hat es nicht nur geschafft, den Laden zusammenzuhalten, sondern sogar, ihn wieder zu einer wichtigen politischen Kraft zu machen. Kompliment.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0087.JPG

Das ändert allerdings nichts daran, dass seine Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Tagen überraschend dämlich war. Wer sich mit ihm solidarisieren wollte, hatte es nicht leicht. Zwei Saltos rückwärts, einige Ausfallschritte und ein Purzelbaum nach vorne lösten Ratlosigkeit aus. Was will er denn nun? Groko ja, Groko nein – oder hat er in diesem Zusammenhang niemals eine Forderung gestellt? Auch nicht die, den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu wollen?

Quelle         ;       TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————

Grafikquelle          :Oben     — 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————-

Unten        —     Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

Abgelegt unter Kultur, Medien, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

Eine exemplarische Debatte?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

Die Armut der Kritik am Anarchismus

File:Jahve meets anarchy.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle      CH.

Von Mona Alona

In der Erfurter Zeitung „Lirabelle“ hätte eine Debatte zur vermeintlichen Kritik am Anarchismus und seiner Verteidigung stattfinden können.

Teaser

Auslöser waren die Vorurteile, Diffamierungen welche die Autorin Minna Takver verbreitete, in Verbindung mit ihrer hanebüchenen Unkenntnis ihres Gegenstandes. Anstatt sich der Auseinandersetzung wirklich zu stellen, lehnte die Redaktion der Lirabelle den zweiten Teil der „Armut der Kritik des Anarchismus“ von Mona Alona ab. Da es sich um eine beispielhafte Reaktion handelt und es Formen solidarischer, respektvoller und konstruktiver Auseinandersetzungen weiter zu üben gilt, lohnt es sich, diese schriftliche Provinz-Debatte als Beispiel vor Augen zu führen. Und selbstverständlich, weil der zweite Teil der „Armut der Kritik am Anarchismus“ ja auch irgendwo noch auftauchen sollte und das Ganze ein gewisses Lesevergnügen bereitet.

Wer sich den billigen Szene-Gossip ersparen will, kann die Texte von Minna Takver auch überspringen. Wer den zweiten Teil der Entgegnung lesen möchte, kann ins letzte Viertel scrollen…

Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena. Teil I

(http://lirabelle.blogsport.eu/2019/05/22/kritik-aktueller-anarchistischer-praxis-in-jena-teil-i/)

Als Hotspot linksradikaler Politik in Thüringen birgt die anarchistische Szene Jenas auch kritikwürdige Aspekte. Minna Takver widmet sich in zwei Teilen der anarchistischen Strategie und ihrer Auswirkungen. Dieser erste Teil beleuchtet Anthropologie und Aktionen, der zweite Teil Identifikation und Geschichtskonstruktion. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism.

A! In Jena; da ist was los!

So die Antwort auf die Frage, wo denn in Thüringen linksradikal am meisten geht, wenn der Eindruck entsteht, es gibt allerorten nur FaschistInnen und andere Menschenfeinde; die stetige berechtigte Angst vor Übergriffen inklusive. Viele in der Jenaer Szene eint, dass sie sich selbst unter der Bezeichnung anarchistisch verorten lassen oder durch ihre Politik dort zugeordnet werden können. Es gibt dort seit Jahren eine intensive Auseinandersetzung mit anarchistischer Theorie, an der sich jede_r beteiligen kann.

Mindestens genauso lange gibt es anarchistisch geprägte Aktionen im öffentlichen Raum, die linken Belangen Sichtbarkeit verschaffen, zum Beispiel, wenn es um die Frage nach Räumen zum Leben für Alle geht. Auch ganz konkret anarchistischen Raum gibt es, der offen ist, durch die Angebote, sowie durch seine hervorragende Lage in der Stadt. Es gibt mehrere anarchistische Medien, sowohl analog als auch digital. Und vor allem gibt es anarchistische Menschen, die solidarisch kochen, die sich in ihrer Betroffenheit als Eltern/-teile austauschen, die bei staatlicher Repression helfen, die sich nicht scheuen mit jüngeren oder neuen Gesichtern ins Gespräch zu kommen, die den Blick auf linksradikale Praxis über die deutschen Grenzen hinaus wagen, die Gefangene unterstützen, die sich mit der (radikalen) linken Geschichte in Jena und Umland auseinandersetzen, die gemeinsam wandern gehen, die unentgeltlich beim Stress mit der Lohnarbeit helfen, die Bücher und Wissen teilen und dabei stets versuchen, für antifaschistische, feministische und antirassistische Belange einzutreten. Dabei begegnet man den Leuten in ihrem Alltag, sei es Lohnarbeit, Familie oder Freizeit, was aller Kritik zum Trotz die dominante Realität ist.

Anarchist_innen in Jena schauen Filme, hängen ab, feiern gemeinsam und nehmen sich Zeit für ein Bier/eine Brause in lauschiger Umgebung, politisch interessante Gespräche inklusive. Es werden allgemein Menschen angesprochen, die irgendwie links sind, und mit den Gefangenen Leute unterstützt, die dem Staat in spezieller Weise ausgeliefert sind und auf „die draussen“ angewiesen sind. Durch die Aktionen und Räume tritt mit den Anarchist_innen in Jena linksradikale Politik unbestreitbar und dankenswerterweise aus ihrem Versteck heraus. Gerade weil diese Form der Praxis keine Selbstverständlichkeit unter den gegebenen Bedingungen ist, drängt sich die Frage auf, wie das möglich ist und welche Konsequenzen das hat. Bei näherer Betrachtung lässt sich in der anarchistischen Praxis eine Strategie entdecken, die diese antreibt, und deren Schwächen und Auswirkungen Sorge bereiten.

„Die Keimzelle einer neuen Gesellschaft“

Besagte Strategie möchte ein Umfeld zur politischen Radikalisierung und Betätigung schaffen. Es soll möglichst viele Bereiche menschlichen Lebens abdecken, um alle interessierten Menschen zu erreichen. Dazu wurden und werden Stützpunkte geschaffen, wie sie es schon länger in Jena gibt. Sie zu doppeln kann also nur den Zweck haben, sich vom Rest der radikalen Linken abzusetzen. Dadurch besteht die Gefahr der Schwächung strömungsübergreifender politischer Strukturen. Die besagten Stützpunkte bilden die wesentlichen Eckpfeiler des anarchistischen Zusammenhangs, in dem sich Menschen radikalisieren können sollen, um dann in den Rest der Gesellschaft hinein wirken zu können, mit dem Ziel eine Bewegung aufzubauen, die die Verhältnisse umstürzt. Dabei wird vernachlässigt, dass es auch in sogenannten Freiräumen kein Aussen von dieser Gesellschaft gibt und es geht damit eine Vorstellung von Menschen einher, die durch die Gesellschaft verblendet seien und in der richtigen Umgebung zu politischem Bewusstsein kämen.

Hauptgegner der Anarchist_innen sind Staat und Faschismus. Der Umkehrschluss daraus ist, dass jegliche Zusammenarbeit mit dem Staat korrumpiert. Konkrete Verbesserungen mit dem Staat (mit den FaschistInnen auch für die Autorin undenkbar) werden als reformistisch heruntergespielt. Zentral ist der Aufbau der anarchistischen Blase, nicht die Menschen, wodurch konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände nur erkämpfenswert sind, weil sie gegen den Staat oder FaschistInnen durchgesetzt werden könn(t)en. So ist die Blase nur sehr eingeschränkt offen für Menschen, die für eine progressive Politik eintreten, ohne dass diese revolutionär ist. Auch schliesst sich die Blase gegen eine selbstkritische Infragestellung ab, wie sie notwendig sein wird, wenn ihre Stützpunkte nicht mehr der eigenen Gesellschaftsanalyse adäquat oder der eigenen Politik zweckmässig sind.

Es wird auch ausgeblendet, dass Stützpunkte primär von aussen bestimmt sind. Anarchistische Stützpunkte in Jena werden vorbehaltlos gefeiert, ohne offen zuzugeben, wie prekär ihre Existenz im Angesicht staatlicher Repression ist oder dass es sie ohne Bezug szeneexterner Ressourcen schwerlich geben kann. Die anarchistische Blase gibt sich autark gegen alles andere und macht sich damit selbst zu einer leichten Beute staatlicher Repression, da sie weder einen zivilgesellschaftlichen Deckmantel besitzt noch bürgerlichen Rückhalt will: kündigt ihnen die Vermieterin auf medialen oder politischen Druck hin, haben sie nichts in der Hand; werden ihre Vereinsstrukturen als staatsfeindlich verboten, gibt es wenig Gegenargumente vor Gericht.

„Konkrete Kämpfe gegen diese Verhältnisse“

Mit der Vorstellung von Menschen, als durch die richtigen Umstände radikalisierbar, geht auch einher, dass solche Umstände gezielt hergestellt werden könnten. Zentral hierfür ist die Konfrontation mit den beiden Hauptgegnern Staat und FaschistInnen, durch die Menschen ein (im linksradikalen Sinne) positives politisches Bewusstsein entwickeln würden. Staatliche Repression gilt dabei im Zweifelsfall als Bestätigung der eigenen Strategie. Mit dieser Strategie der direkten Konfrontation liegt es nahe, ohne Rücksicht auf Verluste vorzugehen, sei es für die Verhinderung eines Fascho-Aufmarsches oder das Erkämpfen eines selbstverwalteten Hauses.

Leider zielte die reale Aktion selten ernsthaft darauf: kein Haus wurde in Jena in den letzten Jahren besetzt, mit der Absicht es hinterher tatsächlich zu behalten. Die existierenden Stützpunkte sind alle auf legalem Weg eingerichtet worden. Und zwar aus gutem Grund: da sie nicht in der Konfrontation erkämpft wurden, sind sie bisher auch nicht so in den Fokus von Staat oder FaschistInnen geraten, dass sie in ihrem Bestehen gefährdet wären. In der Deckung zu agieren, war im Falle der Stützpunkte definitiv erfolgreicher als die direkte Auseinandersetzung mit dem Staat (und anderen Grundeigentümer_innen).

Gleiches gilt für Fascho Aufmärsche: sich nicht dabei erwischen lassen, wie man einen Kabelbrand verursacht oder vorab anonym Informationen für die bürgerliche Öffentlichkeit zu publizieren, wäre im provinziellen Thüringen wirksamer, als mit ein bis zwei Dutzend Anderen nur unzureichend vermummt den Versuch zu wagen, gegen die Materialübermacht der Bullen anzurennen oder in der direkten Auseinandersetzung Schaden davon zu tragen. Darüber hinaus gibt es keine grösseren Aktivitäten Jenaer Anarchist_innen, um FaschistInnen das Leben schwer zu machen. Letztere werden immer erst dann konkret relevant, wenn sie in der Stadt politische Veranstaltungen machen und anlässlich des staatlichen Aufgebots sich der Erfahrungsraum der direkten Gruppen Konfrontation eröffnet.1 Eine solidarische Masse in die Auseinandersetzung mit Polizei oder Justiz zu ziehen, indem man die Unterstützung zum Beispiel bei Hausbesetzungen einfordert, nur um eine politische Radikalisierung hervorrufen zu wollen, ist so gefährlich wie kein anderer Teil der anarchistischen Strategie.

109 tramsigt klotter (39037057).jpg

Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aus solchen Konfrontationen beschädigter heraus kommen als vorher, ist so viel höher als die, dass sie sich entschliessen hinterher ihr politischen Engagement auszudehnen. Der deutsche Staat ist leicht dazu in der Lage jede_n von uns zu brechen, geschundene Körper, zerstörte Privatexistenzen und traumatisierte Psychen bleiben. Die Sicherheit jedes einzelnen Menschen aber sollte aufgehoben sein in radikaler Politik und nicht durch sie hinweg gewischt werden. Jede politisch emanzipatorische Aktion muss vorher mit den Risiken, die sie birgt, mit den Bedürfnisse, der an ihr Beteiligten, und ihren Zielen abgewogen werden. Das geht nur im Dialog und sei es dadurch, dass man als Initiator_innen Risiken und Ziele transparent macht. Selbstkritik verhütet womöglich, dass wir noch härter gegen uns selbst und damit noch härter gegen andere werden.

Die Armut der Kritik am Anarchismus. oder: A macht Wissen (Teil 1)

(http://lirabelle.blogsport.eu/2019/10/08/die-armut-der-kritik-am-anarchismus-oder-a-macht-wissen-teil-i/)

Ohne Freude arbeitet sich Mona Alona an Minna Takvers Text in der letzten Lirabelle ab, weil sich dieser als paradigmatisch für die Armut der Kritik am Anarchismus dafür anbietet. Und weil es einiger Richtigstellungen bedarf.

Starke Irritation rief der Artikel von Minna Takver bei mir hervor. Im Gespräch stellte sich heraus, dass dies Freund*innen ähnlich ging, die etwa äusserten, sie wüssten nicht, ob sie in der gleichen Stadt wie die Autorin leben. Insgesamt vermisse ich in Takvers Text den Ansatz, einer politischen Szene tatsächlich Selbstreflexion zu ermöglichen und sie organisatorisch, strategisch oder theoretisch weiterzuentwickeln. Dies könnte erstens gelingen, wenn es sich um eine selbstkritische Perspektive handeln würde, zweitens, wenn der Text von Minna Takver nicht zur Hälfte aus Unterstellungen bestehen würde und wenn in ihm schliesslich, drittens, überhaupt sein Gegenstand erfasst werden würde, den er bedauerlicherweise zur Gänze verfehlt. Anstatt über Ethik, Organisation und Theorie des Anarchismus zu schreiben, würde ich mich lieber mit „konkreten Kämpfen gegen diese Verhältnisse“ befassen. Die hanebüchene Unkenntnis des Anarchismus‘, die langweiligen Vorurteile und der nahezu historische Abgrenzungsreflex ihm gegenüber, lassen mein Schreiben jedoch schon fast als eine solche (leider notwendige) Auseinandersetzung erscheinen. Deswegen lohnt es sich, mich fragend durch Takvers Text voran zu graben:

Die rein negative Kritik, welche Takver formuliert, ist der Abglanz einer untergehenden Epoche. Einer, in der Menschen traumatisiert von ihrem Vernichtungspotenzial waren und damit einen Umgang finden mussten. Dies ist verständlich und dem ist nichts hinzuzufügen. Es war aber auch eine, deren Nachgeborenen es sich in gewisser Weise leisten konnten, sich in ihrem Selbsthass zu suhlen, einen allzu deutschen Zynismus zu kultivieren und ihre politische Praxis zu weiten Teilen in schmutzigen Grabenkämpfen zu sehen. Damit meine ich wohlgemerkt nicht die zivilgesellschaftlichen Schützengräben in den Herrschaftsverhältnissen, sondern die Differenzen zwischen an sich vernünftigen Leuten. Darum schreibe ich es in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit: Eine gesellschaftliche Linke, die nicht mehr aufzubieten hat, als allein ihre negative Kritik, wird künftig keinerlei Relevanz mehr beanspruchen können, sondern als krude Marotte abgewiesen werden. Als zu gross, zu tief, zu umfassend stellt sich die multiple gesellschaftliche Krise dar. Übrigens nicht allein für Personen in linksradikalen Kreisen.

Dies führt zum zweiten Punkt, dem falschen Verständnis von gesellschaftlicher Totalität. Takver – und ich beziehe mich hier stellvertretend auf sie – bedarf ihrer. Sie scheint fast existenziell auf sie angewiesen zu sein, um mit dem Gefühl ihrer eigenen Ohnmacht zurecht zu kommen und jenem einen Sinn zu verleihen. Doch das Ohnmachtsgefühl in dieser Gesellschaft ist, ebenso wie die Angst vor „Konfrontationen“, ein Produkt derselben. Wie zurecht bemerkt wurde, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bedürfnis nach „Handlungsfähigkeit“ oder der Sehnsucht nach „Gemeinschaft“ in diesen vereinsamenden gesellschaftlichen Zuständen zu.

Weil dies jedoch der Fall ist, zeigt sich dadurch, dass es durchaus unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mit den ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen Verhältnissen umzugehen, auf sie zu reagieren oder gar in ihnen zu agieren. Dass im Anarchismus agency und community betont werden, ist nicht vorrangig naiv oder eine Verkennung der Umstände, sondern ebenfalls Teil der Realität – mit ihren jeweiligen Potenzialen und Problemen. Hierbei ist es kein Zufall, dass zeitgemässe progressive links-emanzipatorische Texte mit dem wörtlichen – also vulgären – Verständnis von gesellschaftlicher Totalität brechen und sich stattdessen auf die Suche nach Verhältnissen begeben, die parallel zu den dominanten ebenfalls vorhanden sind.

Drittens. Was versteht Takver nicht alles unter „Anarchismus“? In Kürze: Alles, was irgendwie in der linken Szene herum springt und Aspekte von Selbstorganisation aufweist. Solidarisches Kochen, wie auch immer finanzierte oder betriebene selbstorganisierte Räume oder das Teilen einer gemeinsamen (zu unterschiedlichen Graden politisierten) Lebensrealität, hat aber zunächst einmal nichts mit Anarchismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um Praktiken, die wahrscheinlich in jeder linken Szene von Jena bis nach Sydney gelebt werden. Es stimmt, dass Anarchist*innen solche Dinge als Formen potenziell egalitärer Selbstorganisation betonen und diese als „Keimzellen einer neuen Gesellschaft“ betrachten.

Es stimmt aber ebenso, dass die gesamte sozialistische Bewegung – historisch betrachtet – selbstorganisierte Institutionen und Beziehungen in einem solch beachtlichen Umfang hervorbrachte, dass die Vorstellung, damit die zukünftige Gesellschaft bereits aufzubauen, für viele keineswegs als abwegig angesehen wurde. Takver kritisiert nicht „den“ Anarchismus, wie sie behauptet. Ihr Szene-Gossip ist keine Kritik. Sie wettert gegen linke Szenen allgemein, wo denn noch welche zu finden sind. Aus ihrer Darstellung müsste konsequenterweise geschlussfolgert werden, dass der Anarchismus die einzige verbleibende sozialistische Strömung ist. Was zweifellos unsinnig wäre. Mit der Handvoll tatsächlicher Anarchist*innen setzt sie sich nicht auseinander.

Deswegen sollte Takver, viertens, wenn sie meint, Politik-Beratung für Jenaer Szene-Angehörige betreiben zu müssen, auch einen Schimmer von dem haben, wovon sie schreibt. Völlig fehlgeleitet ist ihre Unterstellung, Anarchist*innen in Jena würden die vermeintliche Übermacht des Staates in einer „direkten Konfrontation“ verkennen. Allein ihrer Fantasie entspringt es, dass sie uns andichtet, wir würden mit den Bullen kämpfen wollen – quasi so „Mann gegen Mann“, wie irgendeine bescheuerte maoistische Gruppierung andernorts. Gleichwohl gibt es ein ganzes Bündel emanzipatorischer Wege, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“ (Adorno). Neben anarchistischen Ansätzen werden diese in Jena dankenswerterweise auch von einer guten feministischen Organisierung gepflegt.

Ob absichtsvoll oder unbewusst entsprechen sie dem Konzept von sozialer Revolution. Dieses meint eine prozesshafte, umfassende und radikale Transformation der Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen. Die soziale Revolution geht von den vorfindlichen gesellschaftlichen Bedingungen und Beziehungen aus, bezieht sich nicht auf den Staat und kritisiert deswegen auch rein politische Handlungsmodi. Dass dies innerhalb linksradikaler Kreise schwer vermittelbar zu sein scheint, ist keineswegs der Unzulänglichkeit oder Unverständlichkeit anarchistischer Theorien geschuldet. Vielmehr zeugt diese Vermittlungsschwierigkeit von der Armut an Vorstellungskraft, Motivation, Selbstbewusstsein, Aufrichtigkeit und Erfahrung in den Teilen der deutschen gesellschaftlichen Linken, die ich hiermit adressiere.

Wenn Takver sich nur etwas mit anarchistischem Denken befassen würde, könnte sie auch, fünftens begreifen, dass ihre Behauptung, Jenaer Anarchist*innen würden im „Staat“ und „Faschismus“ ihre „Hauptgegner“ sehen, völliger Humbug ist. Sicherlich ist der libertäre Sozialismus das diametrale Gegenstück zum Faschismus. Aus diesem Grund betreiben Anarchist*innen Antifaschismus aus Notwendigkeit, aber nicht als Selbstzweck. (Dies gilt übrigens auch für alle anderen Aktivitäten.) Wir sind in einer historisch-politischen Konstellation angekommen, wo blosse Versuche der Abwehr des Faschismus diesen nicht mehr verhindern (werden). Deswegen braucht es (oftmals schwache und teilweise widersprüchliche) Ansätze, wie wir die bestehende Gesellschaft überwinden können. Denn der Faschismus kommt nicht von „rechts aussen“, sondern entsteht bekanntlich in ihrer Mitte.

Im Unterschied zu den meisten marxistisch geprägten Linksradikalen, meinen Anarchist*innen eine solche Aussage nicht als hohle Phrase, um dann praktisch sozialdemokratische Politik zu machen. Umgekehrt bedeutet dieser Anspruch allerdings, unser tägliches Handeln sozial-revolutionär auszurichten. Das ist ziemlich unspektakulär und es gibt dafür auch keine moralischen Bewertungsmassstäbe, wer dies zu welchem Grad tut. Eigentlich ist dies auch der Hauptgrund für eine kollektive Organisierung: Sich gemeinsam zu bewegen – etappenweise, verbunden mit unseren konkreten Lebenssituationen und -umfeldern und als die bestimmten Personen, die wir sind.

Als absoluter Quatsch erweist sich in diesem Zusammenhang Takvers Aussage, eine wäre „gefährlich“ eine „solidarische Masse in die Auseinandersetzung mit Polizei oder Justiz zu ziehen, indem man die Unterstützung zum Beispiel bei Hausbesetzungen einfordert, nur um eine politische Radikalisierung hervorrufen zu wollen“. Jedes Wort ist hierbei hohl und giftig. Traurig ist, dass die Autorin offenbar nie Solidarität erfahren hat. Ihre Behauptung, das Ziel einer Soli-Kundgebung wäre das Hervorrufen einer „Radikalisierung“ ist ein Affront. Lieber lässt sie Menschen in ihrer Betroffenheit allein, als sie darin zu unterstützen. Dies mag seinen Grund darin haben, dass sie Leid gar nicht überwinden möchte, weil sonst die Grundpfeiler ihrer Identität bröckeln würden. Ich befürchte, gerade daraus entwickelt sich der instrumentelle Charakter, den sie nun anderen unterstellt.

Um abschliessend zu Takvers Lieblingsthema zu kommen, den sogenannten „Stützpunkten“. Die hierbei mitschwingende militärische Denkweise wird sicherlich von den meisten (der paar) Anarchist*innen in Jena abgelehnt, weswegen wir sie uns nicht einfach zuschreiben lassen sollten. Der Begriff „Freiräume“ hat allerdings ebenfalls seine Nachteile. In jüngeren Diskussionen wird dagegen viel von „Zwischenräumen“ gesprochen, was ich erst mal für einen guten Arbeitsbegriff halte. Takvers Vorstellung, ein Raum, wie beispielsweise das FAU-Lokal könnte sich nur durch indirekte staatliche Gelder finanzieren, ist eine blosse Diffamierung, die der Verleumdung als „Antifa e.V.“ wenig nachsteht. Das Lokal wird von den Mitgliedern vollständig selbst getragen. Es ist so anfällig gegenüber staatlicher Repression wie jeder Raum in der Öffentlichkeit. Selbst Linkspartei-Büros sind davon bekanntlich nicht ausgenommen. Wenn Takver den „Jenaer Anarchist*innen“ also empfehlen sollte, ein Haus in der Innenstadt zu kaufen und Eigentümer zu werden, so wären sie sicherlich nicht dagegen. Sie würden es bloss für utopisch im schlechten Sinne halten.

Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena. Teil II

(http://lirabelle.blogsport.eu/2019/10/08/kritik-aktueller-anarchistischer-praxis-in-jena-teil-ii/)

Als Hotspot linksradikaler Politik in Thüringen birgt die anarchistische Szene Jenas auch kritikwürdige Aspekte. Minna Takver widmet sich in zwei Teilen der anarchistischen Strategie und ihrer Auswirkungen. Der erste Teil beleuchtet Anthropologie und Aktionen, dieser zweite Teil Identifikation und Geschichtskonstruktion. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism.

„Historische Tradition und Werte des Anarchosyndikalismus“

Auf den Gegenprotesten zu Fascho Demos in black block Kluft herum rennen birgt einen Reiz, dem sich weder Autorin noch Jenaer Anarchist_innen entziehen können: dadurch fühlt man sich als Teil von etwas grösserem, es gibt einen Zusammenhang zwischen mir und jeder anderen, die so herum rennt (auch wenn es kaum Sinn macht ausserhalb eines konkreten black block). Mit dem hoch gezogenen Tuch über Mund und Nase bin ich anders als die anderen Normalos, ich bin ein Vorschein auf die Zukunft. Dazu bleibt nur zu sagen: hoffentlich nicht!

Nicht nur in Demo Aktionen schaffen sich Jenaer Anarchist_innen eine gemeinschaftsstiftende Identität. In ihrer Blase werden Menschen Identifikationsangebote gemacht: es gibt diverse kulturelle Aktivitäten, konsumierbare Waren und die Konstruktion einer fast schon mythischen, heroischen anarchistischen/autonomen/antifaschistischen Geschichte durch Entdeckung immer neuer Held_innen in Jena/er Umland/Thüringen. Dabei dient die Auseinandersetzung mit der eigenen linksradikalen Geschichte nicht dazu, sich ihr Scheitern einzugestehen und aus ihren Fehlern und theoretischen Sackgassen zu lernen. Stattdessen wird im anarchistischen Umfeld für Jena eine historische Kontinuität hergestellt, die letztlich als Legitimation für das heutige Wirken dient, statt Legitimität durch die Vertretung der eigenen Politik herzustellen (die dann freilich sich ihrer gesellschaftlich marginalen Position bewusst sein müsste).

Auch durch den engen, solidarischen Bezug auf süd/süd-ost/osteuropäische gegenwärtige anarchistische Praxis wird Identität gemacht, wobei die Schwächen der anderen Anarchismen unsichtbar bleiben. Eine kritische Haltung zu revolutionärer Praxis oder Theoriegeschichte und ihre Transformation sind dabei nicht in Sicht. Die Konstruktion von Gefangenen als einer zu befreienden Gruppe von Unterdrückten, mit denen eine kontinuierliche Zusammenarbeit möglich ist, ist ebenfalls Teil anarchistischer Identität. Selbst wenn Gruppen im anarchistischen Spektrum in einem Staatsbetrieb für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sind sie trotz ihrer staatlich hoch legalistischen Mitteln (Klagen vor Gericht, angemeldete Kundgebungen) keiner Kritik innerhalb der anarchistischen Szene Jenas ausgesetzt. Daran lässt sich wohl am deutlichsten ablesen, dass die gemeinsame Identität wichtiger ist als die konkrete politische Praxis.

Gleiches gilt für die immer wiederkehrende Diffamierung einer so genannten „Staatsantifa“, unabhängig davon, ob sie die Lebensbedingungen von Menschen verbessert oder nicht. Die Gegner von Anarchist_innen und „Staatsantifa“ sind die gleichen: FaschistInnen; aber nur erstere agieren wahrhaft authentisch gegen sie, da sich Zweitere mit dem anderen Hauptgegner (Staat) verbünden. Und wieder gibt es keine interne Auseinandersetzung mit dieser zweifelhaften Selbstbeweihräucherung. Die anarchistische Blase Jenas neigt wie alle Blasen dazu szene- und/oder subkulturförmig zu werden und sich damit gegen Kritik abzuschliessen. An dieser Stelle drängt sich die unbeantwortete Frage auf, wie Solidarität mit noch lebenden und bereits verstorbenen Menschen aussehen kann, die für die Emanzipation streiten/stritten, ohne dass es in Verklärung dieser Menschen abdriftet?

Diese Frage betrifft nicht nur Anarchist_innen. Weiter steht die Frage im Raum für wen ein solches Identitätsangebot attraktiv ist: In Jena gibt es eine enge Verknüpfung des grösseren anarchistischen Dunstkreises mit der studentischen Lebensrealität, die weitgehend abgekoppelt ist von der Freizeit- und Lohnarbeits-/Schulrealität des Rests der Gesellschaft. Dabei herrscht die bereits erwähnte Mentalität von „GANZ ODER GAR NICHT“ vor, welche sich mit dieser Lebensrealität einfacher vereinbaren lässt. Leider lässt sie sich nach dem Ende des Studiums auch einfach wieder ablegen und so wählt der grössere Dunstkreis Option 2, der harte Kern Option 1. Eine politische Betätigung grösserer Zusammenhänge über die Zeit des Studiums hinaus wird so nicht realisierbar.

Keine Lösung

Aus der identitätsstiftenden Blase heraus gibt es gelingende Kooperation mit und gegenseitige Unterstützung von verschiedensten nicht anarchistischen linksradikalen Menschen und Gruppen in der Kleinstadt Jena. Resigniert lässt sich vermuten, dass das aus der eigenen Schwäche der anarchistischen Blase und einem Mindeststandard linker Politik resultiert. Die Sorge bleibt, dass die Anarchist_innen uns im Stich lassen, wenn sie stark geworden sind, weil wir keine Anarchist_innen sind. Die Stärke der anarchistischen Szene in Jena ist ihre Aktivität. Ihre Schwäche die geringe Selbstkritik. Ihre Gefährlichkeit der kompromisslose Hunger nach Widerspruchslosigkeit. Mit der Kritik daran verbindet sich die Hoffnung, dass doch noch alles für alle gut wird, denn eine andere Lösung hat die Autorin nicht.

Die Armut der Kritik am Anarchismus oder: A macht Wissen. Teil II

Gespannt wartete Mona Alona auf die letzte Ausgabe der Lirabelle, um zu lesen, ob es Minna Takver gelingen würde, ihren haltlosen Szene-Gossip auf die Ebene von Kritik zu hieven. Doch wiederum wurde sie massiv enttäuscht. Mona hätte es nicht für möglich gehalten, dass der zweite Teil von Takvers vermeintlicher „Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena“ tatsächlich ebenso problematisch wie der erste ist. Daher fühlte sie sich dazu getrieben, diese Steilvorlage zu nutzen, um Grundlagenwissen zu vermitteln.

1887 wurde ein Buch veröffentlicht, das den reisserischen Titel Der Anarchismus und seine Träger. Enthüllungen aus dem Lager der Anarchisten trägt. Sein junger Autor, Rudolf Emil Martin, positioniert sich darin als vehementer Anti-Anarchist. Er reiste im Stile eines schmierigen Boulevard-Journalisten nach London um die dortige #anarchistische Szene – in ihr viele exilierte Deutsche und Russen – vorgeblich investigativ zu studieren. Aufgrund seines übertrieben bürgerlichen Bewusstseins, seiner mangelnden Lebenserfahrung, wie auch seiner fetischistischen Staatsgläubigkeit, besteht sein Buch jeweils zu einem Drittel aus blossen Erfindungen, aus falsch eingeordneten Wahrnehmungen, sowie aus kontextlosen Zitaten von anarchistischen Flyern und Zeitungen. Bis 1919 entwickelte sich Martin zum Anhänger der Sozialdemokratie ohne irgendwelche Kontakte zu sozialen Bewegungen zu haben. Nur diese könne nach dem grossen Krieg noch das Chaos der Anarchie verhindern, glaubte er. So wie Martin ist Minna Takver nicht ansatzweise in der Lage, ihren Gegenstand zu erfassen und sich mit Menschen auseinanderzusetzen, die ihn tatsächlich kennen. Im Unterschied zu ihm versteht sie sich vermutlich nicht (mehr) als kleinbürgerliche Sozialdemokratin, sondern als sowas wie Kommunistin. Umso trauriger, dass sie offensichtlich nicht in der Lage ist, selbst irgendeine inhaltliche Positionen zu beziehen. Stattdessen ernährt sie sich wie ein Zombie durch die Diffamierung von Menschen, die ihre potenziellen Genoss*innen sein könnten. Aus diesem Grund wird ihre Ideologie auch untot bleiben und nie eine progressive emanzipatorische Rolle spielen können. Nun aber im Detail zur Wiederlegung von Takvers herbeiphantasierten Behauptungen:

Identität scheint für Takver ein Reizwort zu sein. Umso erstaunlicher ist es, dass sie „der anarchistischen Szene in Jena“ Identifikationen zuschreibt, von denen sie offensichtlich jedoch keinerlei Ahnung hat. Unter der Überschrift „Historische Tradition und Werte des Anarchosyndikalismus“ schreibt sie völlig zusammenhangslos davon, dass sie es sinnlos findet, wenn sie selbst unorganisiert und ziellos im black block herumläuft. Was das mit Anarchismus zu tun haben soll, ist mir schleierhaft, ebenso wie die blosse Erfindung, Anarchist*innen würden sich irgendwelcher Heldenmythen bedienen. Wenn wir uns nicht das Scheitern auch von Geschichten ansehen würden, an denen Anarchist*innen beteiligt waren, hätten wir 2014 keine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Gekonnt scheitern“ organisiert, um genau dies zu thematisieren.

Von „theoretischen Sackgassen“ des Anarchismus zu sprechen, steht Takver dabei absolut nicht zu, weil sie keine Ahnung von anarchistischer Theorie hat, wie sich in ihren Texten überdeutlich zeigt. Die Bezugnahme auf eine historische Tradition würde die Legitimation für das Handeln im Hier und Jetzt herstellen, lesen wir weiter. So what? Genau die Beschäftigung mit der eigenen Geschichte ermöglicht ja erst ein Lernen und die Selbstreflexion, zu welcher Takver nicht fähig ist. Im Übrigen „legitimieren“ wir uns durchaus vorrangig durch das, was wir tun und nicht durch irgendwelche vorgetragenen Phrasen, wie es Takver oder irgendwelche rot-roten Gruppen tun.

Erneut zeigt sich, dass Takver durchgängig von sich auf andere schliesst, somit also die Beschäftigung mit ihren eigenen Widersprüchen vermeidet. Anstatt selbst zu denken – oder auch mal nachzufragen – ringt sie wie im ersten Text mit ihrer eigenen Orientierungslosigkeit und bringt nicht den Willen auf, gegen ihre Ohnmachtsgefühle handlungsfähig zu werden. Anarchismus ist etwas Bestimmtes. Seine ethischen Wertvorstellungen, Organisationsprinzipien und theoretischen Grundsätze entspringen nicht dogmatischen Festlegungen oder idealistischen Konstruktionen, sondern den jahrzehntelangen Erfahrungen in sozialen Bewegungen. Position zu beziehen, die über das Anti-Irgendwas hinausgeht – dafür steht der Anarchismus heute wie auch in den sozialistischen Geschichten.

Auch die praktizierte antinationale Solidarität namentlich mit „süd/süd-ost/osteuropäischen“ anarchistischen Gruppen hält Takver fälschlicherweise für einen Aspekt unserer Identititätskonstruktion. Eigentlich kennen nur einige von uns Leute, die Leute kennen und das ist alles. Sich auf den osteuropäischen Kontext zu beziehen ist jedoch auch darüber hinaus sinnvoll, um auch nach 30 Jahren von der post-realsozialistischen Situation zu lernen, das heisst, auch weiterhin die Irrwege des Staatssozialismus zu kennen und zu benennen. Ausserdem wissen jene, die ansatzweise antinational unterwegs sind, dass es emanzipatorische Kräfte in osteuropäischen Ländern noch deutlich schwerer haben, als hierzulande. Mit den „Kommunist*innen“ dort ist keinerlei emanzipatorische Politik zu machen. Seit seiner Entstehung war der Anarchismus eine globale Bewegung, die sich zugleich lokale Verankerungen schaffte. Antinationale Solidarität zu praktizieren ist auch heute wichtig und sollte möglichst auf direkten Kontakten statt auf antiimperialistischen Projektionen beruhen.

Persönlich angesprochen fühlte ich mich, als Takver vom Staatsantifaschismus schrieb, denn das ist eines meiner vielen Lieblingsthemen. Ob jemand „authentisch“ gegen den Faschismus handelt oder nicht ist mir dabei ziemlich egal. Wie bei allen sozialen Kampffeldern wäre allerdings mein Wunsch, dass Antifaschismus (wieder) autonomer geschieht. Dies ist eine strategische Frage, die nichts mit einer angeblichen „Selbstbeweihräucherung“ zu tun hat. Bekanntermassen verhinderten die staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus nicht, dass in den letzten Jahren ein neuer Rechtsterrorismus entstanden ist.

Die Gewaltbereitschaft, der Waffenbesitz, die Kampferfahrung und die militante Organisierung von Neonazis und anderen Faschisten haben noch einmal deutlich zugenommen. Die staatlichen Repressionsbehörden unternehmen – trotz ihrer geheimdienstlichen Erkenntnisse – wenig und nur sporadisch etwas dagegen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: rechtsterroristische Verschwörungen reichen bis in die Kreise von Elitesoldaten, Polizei und Innenministerien. Tendenziell dienen sie autoritären staatlichen Interessen, weil sie sich vorrangig gegen Nicht-Staatsbürger*innen und emanzipatorische soziale Bewegungen richten.

Wie man nach den Erfahrungen mit dem Verfasssungsschutz im Nachgang des NSU-Terrors noch naiv den Staat als Verbündeten gegen den Faschismus begreifen kann, ist mir unklar. Und dennoch nutzen wir selbstverständlich die Mittel, die wir zur Verfügung haben. Möglicherweise arbeitete sogar die eine oder andere von uns bei der „Staatsantifa“. Vielleicht sogar für Lohn! Wir sind so grossherzig, dass wir sie dennoch nicht aus unserem identitären Klüngel ausgeschlossen haben – Stell dir das mal vor, Minna Takver! Also lass uns diese onging debate des Verhältnisses zum Staat gerne weiterführen.

Über Szenen und die vermeintlich studentische Blase schrieb ich ja schon im vorherigen Teil. Wiederholt zeigt Takver, dass sie nicht „den“ Anarchismus kritisiert, sondern die linke Szene in Jena. Damit betreibt sie also eine Gleichsetzung, die für alle Beteiligten völlig unangemessen ist. Zudem behauptet sie damit einen Standpunkt ausserhalb der Szene einzunehmen, den sie offensichtlich nicht hat, da sie gegen „den“ Anarchismus pöbelt, um sich mit ihren eigenen Identitätsproblemen nicht auseinandersetzen zu müssen. Überhaupt ist ihre Rede von einer „anarchistischen“ Szene völliger Unsinn. Wo fängt die denn an?

Wenn sich fünf Leute in einer Gruppe treffen oder jemand ein A an deine Hauswand gemalt hat? Warum kreierst du so ein krudes Bild, Minna? Du weisst doch genau, wie das läuft: Es gibt Leute, die sich treffen, bestimmte Ansichten haben und vielleicht gelegentlich irgendwelche Sachen machen. Das ist bei euch vermeintlichen Kommunist*innen doch überhaupt nicht anders. Allerdings bin ich es Leid, deine blossen Behauptungen auf Papier zu lesen. Eine Unterscheidung von einem „harten Kern“ und einen diffusen „Dunstkreis“ in der angeblichen Szene entspringt lediglich deiner Phantasie oder den „Erkenntnissen“ des Verfassungsschutzes. Ich ziehe die Parallele nicht ohne Grund, weil die Diffamierungen in deiner diffusen Argumentation bedauerlicherweise einen harten autoritären Kern aufweisen.

Ist dies auch der Grund, warum Takver uns einen Maximalismus andichtet? Eine Mentalität des „GANZ ODER GAR NICHT“ nehme ich in meinem Umfeld eigentlich nicht wahr. Vielmehr versuchen wir uns wo es geht auf die Kritik und Praxis im Handgemenge zu konzentrieren. Es mag sein, dass einzelne Personen in ihrem Verbalradikalismus und einer vorgetragenen absoluten Haltung in der Vergangenheit über die Stränge geschlagen haben. Das macht mich selbst skeptisch, denn wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, begibt sich in die Gefahr, tief zu fallen.

Meiner Erfahrung nach legen sich jugendliche Allmachtsfantasien jedoch, sobald sich Personen langfristig in „konkrete Kämpfe gegen diese Verhältnisse“ einbringen. Auch hierbei handelt es sich keineswegs um ein spezifisches Problem des Anarchismus. Dass eine solche Hybris Minna Takver besonders aufstösst, ist allerdings nicht einer solidarisch-kritischen Haltung geschuldet, sondern ihrer Affirmation der Ohnmacht als zentralem Bestandteil ihrer negativen Identität.

Als wäre es nicht langsam genug, suggeriert Takver darüber hinaus jedoch, dass wir uns zukünftig mit der linken Szene entsolidarisieren könnten. Klar, aufgrund historischer und persönlicher Erfahrungen entsolidarisieren wir uns von Parteipolitik, autoritären Gruppierungen oder von Menschen, die lediglich Vorurteile und Unterstellungen für uns übrig haben. Niemals jedoch von Personen, die unter der bestehenden Herrschaftsordnung leiden und gegen sie mit emanzipatorischen Anliegen rebellieren. Wer das nicht weiss, sollte mit uns in Kontakt und Austausch treten, um sich davon zu überzeugen. Wiederum offenbart Takver hierbei ihren instrumentellen Charakter mit welcher sie ihre Diffamierungen auf Papier geschmiert hat. Mit einer manipulativen Einstellung unterstellt sie uns, was sie selbst betreibt.

101 polismur utanfor hvitfeldtska (39037040).jpg

Nach diesem Ritt muss ich auch den letzten Punkt entschieden zurückweisen: Es ist schlichtweg nicht der Fall, dass Anarchist*innen einen „kompromisslosen Hunger“ nach Widerspruchsfreiheit haben. Auch hierbei handelt es sich um eine leicht durchschaubare Projektion, wenn Takver wirklich glaubt, uns von ihrer vermeintlichen Position des Ausserhalb bewerten und beurteilen zu können. Schon wer nur ein klein wenig Ahnung von Anarchismus als sozialer Bewegung oder auch politischer Theorie hat, weiss, wie sehr diese Behauptung an den Haaren herbeigezogen ist. Takver widerspricht sich ja auch direkt selbst mit ihrer Annahme, die Widersprüchlichkeit im Anarchismus würde durch Identitätskonstruktionen gekittet werden. Ja was denn nun?

Meiner Erfahrung nach gehen Menschen sehr unterschiedlich mit den gesellschaftlichen Widersprüchen um uns herum und in uns um. Tatsächlich stellen sie uns vor ungeheurere Herausforderungen, wenn wir in-gegen-und-jenseits dieser Verhältnisse agieren wollen. Und zwar nicht um die Widersprüche der Herrschaftsordnung abzufeiern, sondern, um sie abzubauen und zu überwinden. Damit handelt es sich jedoch um etwas grundlegend anderes, als die von Anarchist*innen begrüsste Pluralität. Denn jene bringt zwangsläufig unterschiedliche Positionen hervor und macht deswegen eine – manchmal konfliktbehaftete, manchmal versöhnliche – permanente und nie abgeschlossene Suche nach den Gemeinsamkeiten erforderlich. Eben darin besteht Anarchie als produktiver Prozess auf den wir uns hier und heute einlassen können. Daher wünsche ich Minna Takver ehrlich, dass sie ihre konservative Sehnsucht danach überwindet, „dass doch noch alles für alle gut wird“. Erst der schmerzhafte Bruch mit dieser romantischen Vorstellung, könnte sie von ihren sozialdemokratischen Illusionen befreien und sie zum Mitwirken an solidarischen, egalitären, libertären Beziehungen und Organisationen motivieren.

Es tut mir Leid wenn das arrogant rüberkommt, Minna, aber wesentlich mehr noch, dass du mir dafür die Steilvorlage geliefert hast: Du hast versucht Kritik zu üben und bist daran kläglich gescheitert. Doch wir Anarchist*innen mögen Versuche. Und wir hüten uns vor einfachen Antworten. Deswegen setzen wir uns mit dir auseinander. Du brauchst nicht weiterhin billige Diffamierungen zu streuen und wie auf dem Pausenhof in der Schule oder innerhalb der sozialistischen Familie über uns zu lästern. Denn wir laden dich ein, ebenfalls in die Auseinandersetzung zu gehen und gemeinsam mit uns sozial-revolutionär zu werden. Deine „Kritik“ ist ein Armutszeugnis. Wir aber sind und bleiben dem reichen Leben auf der Spur.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben     —          Jahve meets anarchy, Przedmieście Oławskie, Wrocław

Author Patryk Wojciechowski 1992
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————

2.) von Oben      —          109_tramsigt_klotter

————————

Unten       —     101_polismur_utanfor_hvitfeldtska

Abgelegt unter Bildung, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Endspiel in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Auf Kosten der Kurden ebnen Erdoğan und Putin den Weg

Azez’den Akçakale’ye gelen ve Geçici Barınma Merkezi'ne getirilen ÖSO konvoyu.jpg

 für die endgültige Stabilisierung des Assad-Regimes

von Akram Belkaïd

Unterstützt von syrischen Milizen ist die türkische Armee am 9. Oktober in die autonome Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) einmarschiert. Rojava wurde seit 2013 von der Partei der Demokratischen Union (PYD), dem syrischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK),1 kontrolliert. Die „Operation Friedensquelle“, die mit heftigen Luftangriffen – auch gegen die Zivilbevölkerung – eröffnet wurde, führte schnell zur Einnahme mehrerer Grenzstädte, darunter Tall Abyad.

Damit hat Präsident Erdoğan ein lang angestrebtes Ziel erreicht: die territoriale Einheit der demokratischen Föderation von Rojava zu zerbrechen.2 Am 22. Oktober traf er sich mit Putin in Sotschi, wo beide einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der vorsieht, dass sich die Volksverteidigungseinheiten (YPG), der bewaffnete Arm der PYD, auf eine Distanz von 30 Kilometern von der türkisch-syrischen Grenze zurückziehen und dass Ankara die Kontrolle über das Gebiet zwischen Tall Abyad und Ras al-Ain übernimmt (siehe Karte).

Während die Türkei die PKK ihrer Rückzugsmöglichkeiten berauben und ihren Einfluss über ihre Südgrenze hinaus ausdehnen will, hat Assad die Verletzung der syrischen Souveränität zwar verurteilt, nutzt aber die Chance, um die bislang von der PYD kontrollierten Gebiete zurückzugewinnen.

Russland wiederum will seine Schiedsrichterrolle absichern, was dadurch erleichtert wird, dass Präsident Trump die USA erklärtermaßen aus dem „syrischen Sumpf“ zurückziehen will. Am 6. Oktober kündigte Trump in einem Telefonat mit Erdoğan den Abzug der US-Soldaten an. Drei Tage später marschierte die Türkei in Syrien ein.

Durch die Invasion sahen sich die kurdischen Verbände gezwungen, die syrische Armee um Hilfe zu bitten. Die YPG und ihre arabischen Verbündeten zogen sich aus mehreren Orten zurück (auch aus der Stadt Kobani, aus der die YPF im Januar 2015 den IS vertrieben hatte), um Assads Truppen Platz zu machen. Der Angriff löste im Westen zwar eine Welle der Empörung aus, weil mit den Kurden die treuesten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS fallen gelassen wurden.

Aber das war es dann auch. Washingtons europäische Verbündete hakten den Rückzug der USA ab, und Frankreich brachte seine in der Region stationierten Soldaten in Sicherheit. Trump leugnete unterdessen, dass er grünes Licht für den türkischen Angriff gegeben habe, und verstärkte die Verwirrung durch widersprüchliche Botschaften. Erst drohte er Erdoğan mit Vergeltungsmaßnahmen, dann kündigte er verschiedene Sanktionen an, die aber nie in Kraft traten.3 Am 17. Oktober handelte US-Vizepräsident Mike Pence schließlich eine Waffenruhe zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Streitkräften aus, die der Er­do­ğan-Putin-Plan fünf Tage später bestätigte – unter der Bedingung, dass sich die kurdischen Kämpfer von der Grenze zurückziehen.

Seit 2015 agitiert Ankara gegen die kurdische Autonomie in Nordsyrien, die durch das Militärbündnis zwischen den syrischen Kurden und dem Westen am Leben erhalten wurde. Doch aus Sicht der Türkei, die vorgibt, den Terrorismus zu bekämpfen, konnte ein syrisches Kurdengebiet als Rückzugsbasis für die Aktivisten der in den USA und der EU verbotenen PKK dienen. Oder sogar zur Basis eines künftigen Kurdistans als Vereinigung von türkischen und syrischen Kurden werden.

Ein weiteres unausgesprochenes Motiv: Ankara will nicht, dass das demokratische Projekt einer Konföderation Rojava das internationale Image der PYD und der PKK verbessert, die sich nach ihrer Verabschiedung vom Marxismus-Leninismus seit 2005 zum „demokratischen Konföderalismus“ des Ökoanarchisten Murray Bookchin (1921–2006) bekennt.4

Am 24. September kündigte Er­do­ğan vor der UN-Generalversammlung in New York an, er wolle im syrischen Norden eine 400 Kilometer lange und 30 Kilometer breite Pufferzone schaffen. Die Idee ist nicht neu. Schon im Oktober 1998 hatten die Türkei und Syrien nach drei Jahren diplomatischer Spannungen und einigen militärischen Scharmützeln das sogenannte Adana-Abkommen unterzeichnet. Erdoğan und Putin haben dieses Abkommen, das die Schließung der PKK-Ausbildungslager im Norden Syriens und das Recht der Türken auf Intervention in einem sechs Kilometer breiten Grenzgebiet vorsah, mit der Vereinbarung von Sotschi eigentlich nur reaktiviert.

Washington und Ankara hatten sich bereits am 7. August auf die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Rojava verständigt, wenn auch nur vage. Dennoch hätte die kurdische Autonomieverwaltung schon damals alarmiert sein müssen. Aber die PYD-Führung war überzeugt, dass es zu dieser Sicherheitszone und zum Abzug der US-Truppen aus Syrien nicht kommen werde.

Rojava als Beute für Erdoğans Business-Freunde

Barış Pınarı harekâtı sonrası Kamışlı'da yaralandıktan sonra bir ayağı kesilen diğer ayağı da kırılan 8 yaşındaki Sarah.jpg

Die Türkei versucht bereits seit drei Jahren, Rojava mit gezielten Angriffen zu destabilisieren. Mit der „Operation Euphrat-Schild“, die sich vor allem gegen die YPG, aber auch gegen den IS richtete, errang die türkische Armee im Sommer 2016 die Kontrolle über die Stadt Dscharabulus. Im Januar 2018 eroberte sie nach Abschluss der „Operation Olivenzweig“ mit Afrin einen der drei Rojava-Kantone.

Quelle :          Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen 

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —         Azez’den Akçakale’ye gelen ve Geçici Barınma Merkezi’ne getirilen ÖSO konvoyu.

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Kriminelles, Mensch | Keine Kommentare »

„Jetzt reden wir – 2.0“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Erster flüchtlingspolitischer Kongress war erfolgreich!

File:Alassa Mfouapon mit Adelheid Gruber.jpg

Alassa Mfouapon mit Adelheid-Gruber.

Quelle    :     Scharf  —  Links

Von Adelheid Gruber

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war.

Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. „Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der Selbstorganisation der Flüchtlinge mit anderen demokratischen, humanistischen bis hin zu revolutionären Kräften zu organisieren ging auf und begeisterte die Teilnehmer, die von München bis Hamburg angereist waren und für eine große Bandbreite von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen standen.

Einzigartig, wie hier die Erfahrungen der Flüchtlinge über Fluchtbedingungen, Ankommen in Deutschland und dem Leben hier, wie ihre kompetenten Kenntnisse über die Fluchtursachen, ihr konkreter Kampf gegen Diskriminierung, gegen die Angst vor Abschiebung, die tagtägliche Erfahrung, als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt zu werden, zusammen kamen mit Berichten flüchtlingssolidarischer Menschen, die selbst auch die Erfahrung von Kriminalisierung und Diffamierung machen und nach Auswegen und Lösungen suchen“, so Adelheid Gruber, eine der Sprecher*innen des Freundeskreises.

Vier Impulsreferate zu den Themen „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“, „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“, „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ und „Handlungsperspektiven“ boten viel Stoff zu Diskussion und Erfahrungsaustausch. Das Referat eines Aktivisten aus Togo über Fluchtgründe und Diskussionsbeiträge über Kamerun und seine Geschichte wiesen nach: Europa und die westliche Welt haben mit ihrer Sklaverei- und Kolonialherrenvergangenheit Afrika um Jahrhunderte zurückgeworfen und entscheidend zur heutigen dramatischen Lage der Jugend in afrikanischen Ländern beigetragen. „Die Unterdrücker haben nur die Hautfarbe gewechselt“ so der Referent aus Togo, denn den Reichtum Afrikas beuten heute internationale Monopolkonzerne aus – mit Wissen und Zustimmung korrupter afrikanischer Regierungen.

Widerstand dagegen wird nicht zuletzt mit militärischer Hilfe aus Europa unterdrückt. „Die massive Rechtsentwicklung der Regierung, die die EU abschottet vor den Menschen, die vor den Folgen der neokolonialen und imperialistischen Politik fliehen, fordert uns heraus: wir wollen keine einzige Diskriminierung, keinen behördlichen Rassismus, keine ungerechte Abschiebung unwidersprochen lassen! Wir stehen ein für ein Recht auf Flucht! Mit einer gemeinsam beschlossenen Erklärung bringen wir zum Ausdruck: Die Angst, die nach der unerhörten Kriminalisierung der Ellwanger Flüchtlinge wirkte, kann durch den engen Schulterschluss und wachsende Zusammenarbeit der Flüchtlings- Bleiberechts-, antirassistischen, demokratischen und revolutionären Bewegung überwunden werden“ so Adelheid Gruber über das Ergebnis des Kongresses. „Jetzt reden wir! hat mit diesem Kongress eine neue Etappe 2.0 eröffnet. Die Ellwanger Schule wird weiter Schule machen.“

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————

Grafikquelle       :          Alassa_Mfouapon_mit_Adelheid_Gruber.jpg

Alle unsere eigenen Veröffentlichungen, Werke, Fotos, Grafiken unterliegen keinem Copyright und können frei unter Nennung der Quelle verwendet werden.

Quelle    :       Arbeit  –  Zukunft-online

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

US-Botschafter in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

So kuscht die Bundesregierung vor den USA

 

Sind es nicht alle die gleichen Schlaumeier aus der Politik welche sich die viel zu großen Bälle gegenseitig um die Ohren werfen ?

Quelle        :        INFOsperber CH.

Von Gabor Steingart

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, vertritt nicht nur die Interessen der US-Regierung, sondern setzt sie auch durch.

Red. Gabor Steingart war Wirtschaftsjournalist in Berlin und Miteigentümer der deutschen Handelsblatt-Gruppe. Heute gibt er den Newsletter «Morning Briefing» heraus, dem wir folgenden Beitrag entnehmen.

Deutschland wird von US-Präsident Donald Trump bevorzugt behandelt. Andere Länder bekommen von ihm einen normalen Botschafter, nach Berlin schickte er eine originalgetreue Kopie. Der ehemalige «Fox News»-Kommentator Richard Grenell ist konservativ wie Trump, nur bekennend homosexuell und jünger. Ansonsten stammen beide aus der gleichen Fertigungshalle, vor allem der Kopf ist baugleich.

Grenell ist ein «America First»-Kämpfer aus Edelstahl, er schiesst scharf und hasst Übungsmunition. Er beherrscht wie das Original die Methode kalt/warm, das heisst, binnen Sekunden kann er von Charmeur auf Pitbull umschalten.

So wie andere ihre Freundschaften pflegen, pflegt Grenell seine Feindschaften – mit dem «Spiegel», mit SPD-Aussenminister Heiko Mass und mit Kanzlerin Angela Merkel. Mit den Worten «You gonna love this guy» hatte Trump ihr Grenell vorgestellt. Humorbegabte Kanzlerberater geben zu: Das war nicht übertrieben.

Grenell quält und piesackt die Regierung, wie zuletzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Mann hatte bei «Anne Will» eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunks nicht rundweg abgelehnt und dann auch noch das demokratische Amerika mit dem diktatorischen China verglichen. Altmaier unplugged:

Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.

Grenell traute seinen Ohren nicht. Unverzüglich ging er zum Gegenangriff über. In einer von der US-Botschaft verbreiteten Botschaft heisst es:

Die jüngsten Äusserungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten

Grenell ist für Trump Bauchredner, Bodyguard und Scharfschütze in einem. Im Unterschied zu US-Botschaftern wie John Kornblum, der mehrere deutsche Regierungen beschmuste und sich bis heute als das «andere Amerika» vermarktet, kommuniziert Grenell nicht nur die Interessen der US-Regierung, er setzt sie auch durch.

Seine Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen:

► Auf dem Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014 stellte der damalige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht. Doch Deutschland liegt noch immer erst bei rund 1,4 Prozent – was Grenell empört: «Wir fordern Deutschland auf, sein Zwei-Prozent-Versprechen zu erfüllen», mahnte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im vergangenen Jahr. Immerhin: Die Verteidigungsministerin fühlt sich dem verpflichtet. Zwar wird sie das Ziel bis 2024 nicht erreichen können, da es Mehrausgaben von rund 17 Milliarden Euro gegenüber dem Ist-Zustand 2019 bedeutet. Bis 2031 aber will sie das Versprechen einlösen. So ist es im Haushalt nun geplant.

► Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei ist den USA ein Dorn im Auge. Im März 2019 schrieb Grenell einen Brief an Minister Altmaier, in dem er mit einem Boykott sicherheitsrelevanter Informationen von CIA, NSA und FBI drohte, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Die Folgen: Huawei ist in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Auch der CDU-Parteitag in Leipzig befasste sich mit dem Thema. Grenell konnte neben AKK auch den führenden CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen für die US-Position gewinnen.

► Seit Jahren fordern die USA eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der Weltpolitik. AKK, die gerade US-Aussenminister Mike Pompeo traf, hat mit dem Vorstoss für eine von deutschen Soldaten bewachte «Schutzzone» in Syrien erstmals einen gedanklichen Ausflug in diese Richtung unternommen. Grenell teilte ihr seine Hochachtung mit.

► Auch in Sachen Nord Stream 2 meldete sich der Trump-Vertreter zu Wort: Im Mai dieses Jahres drohte er an der umstrittenen Ostsee-Pipeline beteiligten deutschen Unternehmen mit einem «erhöhten Sanktionsrisiko». Ein Hintergrund des Streits: Die USA wollen keinen Einfluss von Putin auf die Energieversorgung der Deutschen. Der zweite Hintergrund: Amerika will sein teures Flüssiggas nach Übersee verkaufen. Mittlerweile hat die Bundesregierung zugesagt, den Bau von Hafen-Terminals für das US-Gas zu fördern.

► Auch in der Handelspolitik macht Grenell Druck. Bisher verlangen die USA für europäische Importautos 2,5 Prozent Einfuhrzoll, die EU erhebt zehn Prozent. Der US-Statthalter in Berlin thematisiert diese Ungleichheit in fast jedem Gespräch mit deutschen Konzernchefs – mit Erfolg. Ein kleinlauter Altmaier bietet mittlerweile eine Absenkung der EU-Industriezölle auf null an. Auch die Autozölle könnten sinken.

► Der Streit über die iranische Fluggesellschaft Mahan Air endete ebenfalls mit einem Punktesieg für die Amerikaner: Die iranische Regierung wird der Terrorunterstützung verdächtigt. Grenell fragte die Bundesregierung schon im September 2018 via Twitter, warum die Fluglinie noch in Düsseldorf und München landen dürfe. Im Januar 2019 entzog die Bundesregierung der Airline die Landeerlaubnis.

Die deutsche Regierung kann Grenell getrost weiter verfluchen. Mit gleichem Recht kann sie ihn aber auch für Raffinesse und Durchsetzungskraft bewundern. Man wünschte sich, der deutsche Aussenminister wäre mit der Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland nur halb so effektiv.

Die Deutschen schauen derweil skeptisch auf die trans-atlantischen Beziehungen. Eine repräsentative Studie der Körber-Stiftung zeigt: Nur noch eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Befragten befürworten Deutschlands Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft. 31 Prozent bevorzugen eine aussenpolitisch neutrale Haltung ihres Landes – sieben Prozent wünschen sich sogar eine Annäherung an andere Länder oder Wertegemeinschaften. Diese sieben Prozent möchte man besser nicht näher kennenlernen.

Die Amerikaner wiederum, das ergab diese Studie ebenfalls, schauen auf denselben Sachverhalt – aber mit anderen Gefühlen. 75 Prozent der befragten Amerikaner empfinden die Beziehungen zu den Deutschen als «gut» oder «sehr gut», derweil fast zwei von drei Deutschen (64 Prozent) der Ansicht sind, das Verhältnis zu den Amerikanern sei «schlecht» oder «sehr schlecht».

Fazit: Die Beziehung der Deutschen zu den Amerikanern ist nicht beendet, nur gestört. Ferdinand Piëch würde sagen: Wir leben auf Distanz zueinander. Verantwortungsvolle Politik sollte diesen Zustand der Entfremdung nicht beklagen, sondern verändern.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

—————————–

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————

Grafikquelle        :         Richard Grenell (2018)

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Die Offenheit der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Eine Chance, kein Arschloch zu sein

File:Berkhof J.jpg

Non Mareice Kaiser

In der aktuellen Diskussion um Meinungsfreiheit heißt es häufig, unsere Debattenkultur sei elitär. Doch bei diskriminierungsfreier Sprache geht es nicht um Bildung, sondern um die Offenheit, anderen wirklich zuzuhören.

Wie laut es in einem Schweinestall ist, wusste ich schon als Kind. Welche Welt Bücher eröffnen können, erst sehr viel später. Wo ich aufgewachsen bin, gibt es mehr Schweine als Bücher und mehr Kühe als Menschen. Dass ich aufs Gymnasium gehen wollte, wurde als „Extrawurst“ bezeichnet, das Thema „Studium“ war ein rotes Tuch. Das Geld, das mein hart arbeitender Vater verdiente, reichte immer gerade so und eben nicht für Extrawürste oder rote Tücher. Als „bildungsfern“ würden einige das Umfeld, in dem ich aufwuchs, bezeichnen. Ich bin ein Arbeiterkind, sage ich heute. Den Begriff musste ich auch erst einmal lernen.

In unserer Straße wohnte auch meine Freundin Anika. Zuerst lebte sie dort mit ihrer Mutter und ihrem Vater. Irgendwann mit zwei Müttern, denn die Frau, die ich als ihren Vater kennengelernt hatte, war eigentlich ihre Mutter. Das erzählte sie uns – also dem ganzen Dorf – bei einem Dorffest. Ich weiß noch, dass meine Eltern mir erklärten, dass Anikas Vater sich dazu entschieden habe, als Frau zu leben und jetzt Anikas Mutter sei und einen anderen Namen habe.

Zu Anika habe ich heute keinen Kontakt mehr, deshalb kann ich sie oder ihre Mütter nicht fragen, wie das damals für sie war. Ich weiß nicht, wie es sich angefühlt hat, die Transition in unserem kleinen Dorf zu verbringen. Was ich aber weiß: Die Leute aus unserem Dorf hielten sich an die Bitte, Anikas zweite Mutter bei ihrem neuen Namen anzusprechen. Und zwar alle.

Die Frage, wie man heute sprechen soll, stellen sich aktuell viele Menschen. „Wie war nochmal das korrekte Wort?“, steht über einem Artikel der Zeit zum Thema Meinungsfreiheit. Die These: Unsere Debattenkultur sei elitär und schließe Menschen aus bildungsfernen Milieus aus. Das sehe ich anders.

Das Gefühl der Ausgeschlossenheit resultiert aus einem Unwohlsein. Menschen, die viele Jahre ihres Lebens sprachen, wie ihnen der Schnabel gewachsen war, bekommen heute Widerspruch zu hören, werden gar kritisiert. Das fühlt sich dann an, als könne man nicht mehr alles sagen. Dabei kann man einfach nur nicht mehr jeden Scheiß sagen, ohne mit einem Echo rechnen zu müssen.

„Die Klage von angeblichen Meinungsverboten kommt auffallend oft von Leuten, die es gewohnt waren, unwidersprochen zu bleiben. Wenn man nachhakt, stellt sich meist raus, dass Kritik und Widerspruch mit Meinungsverbot gleichgesetzt wird“, twitterte die Soziologin Franziska Schutzbach. Laut unserem Grundgesetz können wir alles sagen, was nicht die Würde eines anderen Menschen verletzt. Und das ist der Punkt: Man sollte nicht alles sagen, wenn man kein Arschloch sein will.

Wenn man das nicht sein will, ist es eigentlich gar nicht so schwer: Es braucht keinen besonderen Bildungsabschluss, kein Hochschulstudium und keinen Doktortitel, es braucht einfach nur eine Frage: „Wie ist es gut für dich?“ Und dann die Offenheit, die Antwort wirklich hören zu wollen und sich dementsprechend zu verhalten.

Das ist die Grundlage dafür, diskriminierungsfreie Sprache zu nutzen. Übrigens: Arschloch ist zwar eine Beleidigung, dabei aber nicht diskriminierend. Diskriminierende Sprache erkennt man daran, dass sie eine bestimmte Gruppe mit negativen Eigenschaften belegt. Meist sind das Gruppen, die eh schon von Benachteiligungen betroffen sind. Eine benachteiligte Gruppe von Arschlöchern gibt es meines Wissens nach nicht. Schade eigentlich.

Ich war vielleicht zehn Jahre alt und mir wäre überhaupt nicht in den Sinn gekommen, Anikas zweite Mutter nicht als solche anzusprechen. Klar, am Anfang war das ungewohnt, ich stolperte noch manchmal über den alten Namen oder sagte, wenn ich mit Anika sprach,„dein Papa“ statt „deine Mama“. Aber dann entschuldigte ich mich dafür. Nach kurzer Zeit hatte ich mich daran gewöhnt. Meine Sprache hatte sich angepasst. Genau wie es unsere Sprache macht, wenn wir versuchen, diskriminierungsfreier zu sprechen.

Immer mehr Stimmen werden in den Medien und der Politik sicht- und hörbar, die lange Zeit nicht gesehen und gehört wurden. Diesen Stimmen haben wir es zu verdanken, dass wir immer mehr und immer weiter nachdenken können, wie wir sprechen wollen. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, Menschen, die von Behindertenfeindlichkeit betroffen sind, Menschen, die von Sexismus betroffen sind. Sie sagen: So wollen wir nicht bezeichnet werden, das tut uns weh. Oder auch: Wir kommen in den Wörtern nicht vor, wir brauchen neue.

Die sich daraus ergebene neue Vielfalt der Sprache ist für uns alle eine große Chance. Wir können mit der Entwicklung unserer Sprache mit mehr Menschen kommunizieren als bisher. Unsere Welt wird größer und auch die der anderen. Wir schließen nicht mehr aus, sondern schließen Menschen ein. Wir haben die Möglichkeit, Menschen sicht- und hörbar zu machen. Dadurch, dass wir Worte verwenden – und auf andere verzichten.

Quelle          :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben