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Archiv für die 'Mensch' Kategorie

Die Deutsche Hitzewelle

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Das sagen Prominente zur Hitzewelle in Deutschland:

Blick auf Laguna Beach vom Heisler Park.

Von Stefan Weinert

Angela Merkel: Wir schaffen das.

Horst Seehofer: Diese Hitze gehört nicht zu Deutschland.

Martin Schulz: Ich habe ein Selfie mit brennenden Wäldern.

Christian Lindner: Lieber nicht frieren, als schlecht frieren.

Oskar Lafontaine: Das Herz schwitzt links.

Alexander G.: Die syrischen Wüstenhirten sind für den Klimawandel verantwortlich.

BILD: Wir sind Sommer.

Martin Winterkorn: Petrus hat wohl die Software manipuliert.

Alice Schwarzer: Die Emanzipation des Klimas.

Steffi Graf: Der Sommer schlägt ein Ass nach dem anderen.

Boris Becker: Ich halt’s nur noch in der Besenkammer aus.

Nena: 99 Sonnentage

Nicole: Ein bisschen Regen, ein bisschen Frieden …

Reinhard Mey: Über den Wolken muss es wohl kälter sein.

Peter Maffay: Sieben Wälder werden Asche sein.

Oliver Kahn: Dieser Sommer hat echt Eier.

Heino: Ich liebe die Stürme und der eiskalten Winde rauhes Gesicht.

Dieter Bohlen: Kein nacktes Model kann so heiß sein, wie dieser Sommer.

Lukas Podolski: Das wird alles hochkristallisiert.

Helene Fischer: Bin sogar nachts atemlos.

Papst Franziskus: Ein Vorgeschmack auf die Hölle.

Donald Trump: Fake news.

Mehmet Scholl: Verbringe meinen Urlaub diesmal im Süden – Sachsen, oder so.

Heidi Klum: Hitze, schwere Glocken und dabei auch noch gut aussehen.

Jürgen Drews: Sauna im Kornfeld.

Helmut Kohl (aus dem Fegefeuer): Überall glühende Landschaften.

Rudi Dutschke (aus dem Himmel): Der lange Marsch des Sommers durch die Institutionen ist fast gelungen. Petrus, der Kampf geht weiter.

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Bitte helft der Petition zur Seenotrettung zum Erfolg:     >>>>>     HIER      <<<<<

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Stefan Weinert

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Grafikquelle     :    Blick auf Laguna Beach vom Heisler Park.

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Seenotrettung, statt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

 Keine Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer

von Stefan Weinert

gestern Mittag versammelten sich um die 130 Menschen auf dem Ravensburger Holzmarkt (nördlicher Marienplatz), um gegen die Kriminalisierung von privaten Seenotretterorganisationen im und auf dem Mittelmeer zu demonstrieren. Organisiert hatte diese Veranstaltung das „Bündnis für Bleiberecht in Oberschwaben.“ Es wurden wichtige, aufklärende und motivierende Reden gehalten, die von Beifall und/oder „Buuh“-rufen begelitet wurden. Denn – da waren sich alle Anwesenden einig – nicht die Seenotretter sind kriminell, sonndern die, die Kleinstkinder, schwangere Mütter und sie schützende Männer an die afrikanische Küste zurückschicken, und/oder es billigend in Kauf nehmen, dass sie Futter der Fische werden, die sie später selbst essen, oder ins europäische „Ausland“ verkaufen . . . Private Seenotretter spielen nicht etwa den Schleppern in die Karten, sondern sie versuchen lediglich das zu kompensieren, was die offizielle Politik nicht fertig bringt. So hieß es auch auf einem der Demoschilder: „Seenotrettung, statt Seehofer.“

Auch eine junge, leibhaftige Seenotretterin hielt eine Rede. Leider hielt es aber keine politische Partei – außer doch immerhin einiger Vertreter der LINKEN – für not-wendig, an der Demo teilzunehmen. Inmitten der Versammlung war ein Schlauchboot postiert, das nicht etwa mal eben im Supermarkt gekauft worden war, sondern das tatsächlich etliche Flüchtlinge von der nordafrikanischen Küste bis ans rettende europäische Festland gebracht hatte.

Zu Hause angekommen, entschloss ich mich, dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, in dem ich eine kurze, aber prägnante Eingabe schrieb, in der sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Kriminalisierung und Verurteilung von deutschen privaten Seenotrettern in Hinsicht auf zu rettende Flüchtlinge, wendet. Diese Petition wurde bereits von 13 Menschen unterschrieben, obwohl ihre Verbreitung erst heute Morgen so richtig beginnt.

Link zur Petition :       >>>>> HIER <<<<<

Sie/ihr dürft gerne über die Veranstaltung berichten, wobei ein kurzer Hinweis auf die Petition für unser gemeinames Anliegen hilfreich wäre.

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, werde ich die Petition der Bundeskanzlerin, Angela Merkel und dem Bundesinnenminister, Horst Seehofer, persönlich zukommen lassen.

Mit guten und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert
Flüchtlingssozialberater i.R., Theologe
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Grafikquelle    :
privat Stefan Weinert

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

Innehalten ist nicht mehr

Von Peter Unfried

Man muss jetzt auch im Urlaub kreativ sein. Das ist der konsequente nächste Schritt einer durchgeknallten Mittelschicht in Richtung Wahnsinn.

Nur 40 Meter vom Pazifik entfernt chillte ich in einem kalifornischen Jacuzzi. Super Frau neben mir, unfassbar blauer Himmel über mir, ein winziger Hauch Zitrone in der Luft. On top of that „Take it Easy“ in der Eagles-Version. Ich muss zu meiner Entschuldigung sagen, dass ich immer davon ausging, dass man sich Urlaub verdient hat und Entspannung auch mal sein muss. Gerade im Spätkapitalismus, um die gnadenlose Turbo-Selbstausbeutung dann wieder zur vollsten Zufriedenheit des Systems und seiner Nutznießer vorantreiben zu können.

Doch plötzlich las ich in der New York Times, das jetzt alles anders ist. Man liegt gar nicht mehr rum. Man muss jetzt auch im Urlaub kreativ sein und was arbeiten!

Jetzt bin ich als Medienmensch sofort skeptisch, was „neue Trends“ angeht. Jeder Praktikant lernt als Erstes, dass mancher Redakteur sofort hyperventiliert, wenn zwei Hansel etwas tun, das er selbst mal wieder nicht mitgekriegt hat. Einer reicht aus handwerklichem Ethos nicht, aber bei zwei Fällen zwingt er einen armen Reporter loszuhecheln, um einen neuen „gesellschaftlichen“ Trend auf den Titel bringen zu können. Ich hatte diese Krankheit früher auch.

Aber erstens sprechen wir hier von der New York Times und zweitens werden in dem Report eine ganze Reihe von Leuten zitiert. Es handelt sich eindeutig um eine neue Avantgarde, die vorangeht und ihre maximal zwei Urlaubswochen nutzt, um schnell noch ein fundamentales Buch zu schreiben, Chefkoch in molekularer Küche zu werden oder ein einzigartiges Kanu zu schnitzen, inspiriert von Artefakten, die sie im New Yorker MoMA gesehen haben. Als sie noch pupsnormal Urlaub machten.

Home Depot statt Grand Canyon

Meine Lieblingspioniere sind ein Anwalt aus Des Moines, Iowa, und sein Ehemann, ein Komponist. Das Paar ist jahrelang im Urlaub um die Welt geflogen, um die üblichen Ziele der globalisierten Mittelschicht abzureisen. In diesem Sommer bleiben sie zu Hause, um ein neues Gehege für ihren geliebten Waran Vera zu bauen. Statt zum Grand Canyon, sagt der Anwalt, fahre man zum Home Depot, also zum Praktiker-Markt, um dort umweltfreundlichen Harzkleber zu kaufen.

Da den Pinsel reinzutauchen und dann hin und her zu schwenken, das sei meditativ und auf eine ungleich stärkere Art verbindend, als durch einen europäischen Flughafen zu laufen. Es ist nicht nur ein Liebesdienst an dem Waran, sondern auch am Partner und an einem selbst, weil man durch das gemeinsame Projekt in die Ehe als auch in die Weiterbildung der eigenen Persönlichkeit investiert.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —       Peter Unfried (2012)

 

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Honecker und Castro

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Erichs und Fidels Rache aus dem Jenseits

File:Bundesarchiv Bild 183-L0619-026, Castro, Landkarte Kubas überreicht.jpg

von Stefan Weinert

Ich war zehn Jahre alt, als ich mittags von der Schule nach Hause kam, und meine Mutter mir erzählte, dass die „Ostzone“ dabei sei, eine Mauer mitten durch Berlin zu bauen, damit keine Menschen mehr in den freien Westen fliehen konnten. Das ist heute, am 13. August 2018 – genau auf den Tag – 57 Jahre her. Dann, wieder genau 41 Jahre später, am 13. August 2002, kam es aufgrund von lang anhaltendem Starkregen an Elbe und Mulde zu einer gewaltigen Flutkatastrophe in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Als ich 14 Tage später, gemeinam mit meinem Sohn Frederik und einem Anhänger voller Hilfsgüter, von Ravensburg (BaWü) nach Eilenburg (Mulde) in Sachsen fuhr, sprach dort ein mir bekannter Bewohner Eilenburgs in Bezug auf die Flut von „Erichs Rache“. Denn die von Walter Ulbricht („Niemand will eine Mauer bauen“) am 13. August 1961 errichtete Mauer, wurde ab dem 9. November 1989 gnadenlos von den Ost-Genossen eingerissen, so dass Erich (Honecker) aus seiner geliebten „Deutschdemokratischrepublik“ nach Chile fliehen musste, wo er im Mai 1994 verkannt starb.

Und nun, eben am 41. Jahrestag des Mauerbaus – so die „Ossies“ – rächt sich der alte Erich (von wo auch immer) an seinen verräterischen und treulosen Genossen mit einer gewaltigen Wasserflut. Doch da auch Erich Honecker nur ein sterblicher Mensch und längst auch kein „Engel“ war, hat’s für eine „Sintflut á lá Noah“ nicht gereicht. Es blieben nämlich genug Menschen übrig, die durch Geldspenden, Patenschaften, Hilfsgütersendungen und praktischem Anpacken vor Ort, Betroffenen in Eilenburg, Grimma und anderen Städten wieder auf die Beine helfen konnten.

Und heute ist nun wieder der 13. August im Jahre AD 2018. Doch keine Mauer wird gebaut, keine Flut ergießt sich, kein Tropfen Wasser fällt vom Himmel – dafür Hitze wie an Portugals Algarve oder auf Kuba. Ist das nun die Folge von Klimawandel und Erderwärmung, oder ist das „Erichs Rache 2.0“? Oder ist es gar Zufall, oder etwas „das es immer wieder schon gegeben hat“? Wir könnten da Fidel Castro fragen, weil der sich mit dem 13. August gut auskennt, denn schließlich wurde er an einem solchen (1926) geboren. Doch Fidel verstarb im November 2016 in hohem Alter und fragen können wir ihn daher nicht. Aber womöglich brauchen wir das auch nicht, denn eventuell haben Erich und er das zusammen ausgeheckt (von wo auch immer)- – – mit der kubanischen Hitze in Mitteleuropa.

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Grafikquellen      :

Oben    —       Castro, Landkarte Kubas überreicht

ADN- ZB, Koard, 19.6.72, Berlin: Castro, Landkarte Kubas überreicht Fidel Castro (l.) überreichte nach der Unterzeichnung des Kommuniques am 19.6.72 Erich Honecker (Mitte) eine Landkarte der Republik Kuba. Sie zeigt eine Insel, die den Namen “ Ernst Thälmann“ trägt, und deren Südseite „Strand DDR“ heißt. An diesem Strand schlugen die kubanischen Patrioten an der „Schweinebucht“ die imperialistische Aggression erfolgreich zurück. Bei der feierlichen Übergabe des Geschenks waren u.a. Alfred Neumann, Friedrich Ebert, Werner Lemberz und Willi Stoph zugegen (v.l.n.r.)

Abgebildete Personen:

  • Castro, Fidel: Ministerpräsident, Vorsitzender der KP, Kuba
  • Honecker, Erich: Staatsratsvorsitzender, Generalsekretär des ZK der SED, DDR (GND 118553399)
  • Ebert, Friedrich: Oberbürgermeister von Berlin, DDR
  • Lamberz, Werner: Politbüro des ZK der SED, Leiter der Abteilung Agitation beim ZK, DDR (GND 124666779)
  • Neumann, Alfred: Stellvertretender Ministerratsvorsitzender, Mitglied Politbüro ZK SED, DDR (GND 12009326X)
  • Stoph, Willi: Ministerpräsident, Staatsratsvorsitzender, Armeegeneral, SED, DDR

Foto – Urheber   —  Koard, Peter

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-L0619-026 / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —     DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Phantomschmerz Ost

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Die DDR war ein misstrauischer Staat.

Bernauer Straße

von Anja Maier

Warum wird die5 eigene Erinnerung dennoch wertvoll, wenn es um die Beurteilung aller Ostler geht?­

Was ist dein verdammtes Pro­blem?“, hat mein Mann mich gefragt, wenn wir über Ostthemen stritten. „Willst du etwa die DDR wiederhaben?“ Ich schwieg dann beleidigt. Das mit dem Osten, das war ja einem Westler wie ihm nicht vernünftig zu erklären. Zu viele verquere Gefühle.

Heute fragt er mich das nicht mehr. Im Laufe unserer Beziehung haben wir so oft und hart über den Osten gestritten – mit dem Thema sind wir durch. Und nach all den Jahren, die seit dem Mauerfall vergangen sind, weiß ich manchmal ja selbst nicht mehr, was noch stimmt von meinen Erinnerungen.

Was ich weiß: Ich hatte dort ein Leben. Eine erste Identität. Und ich möchte von dieser Person erzählen können, ohne mich für ihr Leben rechtfertigen zu müssen.

Es ist wie ein Phantomschmerz: Mir ist vor Jahrzehnten etwas amputiert worden, etwas Schwärendes, das mir nicht guttat. Doch noch heute schmerzt die Narbe. Ich müsste eigentlich froh sein, schließlich hätte ich ohne die Operation nie meine zweite Identität entwickeln können. Trotzdem fehlt mir etwas.

Uns – den „Kindern des Sozialismus“ – mangelt es an etwas. Nennen wir es Respekt. Oder Repräsentanz. Es mangelt uns zudem an Weltläufigkeit und Bildungsbürgerlichkeit. Und es fehlt diese Erzählfolie, deren Codes uns als Teil der identitätsstiftenden Mehrheit erkennbar machen würden. Jugoslawienurlaub, Bonanza-Rad, „Sie baden gerade Ihre Hände darin“ … das können wir beim besten Willen nicht mehr aufholen. Vielleicht erzählen wir Ostler deshalb so gern von früher und wärmen uns am Erinnerungsfeuer: Wir hatten etwas, was auch die anderen nicht mehr haben können. Eine Identität, die nur uns gehört. Der Osten ist unsere emotionale Wahrheit.

Datei:Anja Maier Buchmesse 2014 (02).jpg

Dabei geht es uns besser als den anderen Minderheiten in diesem Land. Wir sind mit allen Privilegien ausgestattete Bürger. Wir checken an Flughäfen und Hotels mit dem wertvollsten Reisepass der Welt ein. Wir dürfen wählen und müssen nicht mehr Schlange stehen. Im Ausland rühren wir Fremde zu Tränen, wenn wir von unserem 9. November erzählen. Aber dankbar sind wir dafür nicht. Wem denn auch? Uns selbst? Helmut Kohl sicher nicht.

Bis heute sind die Fehler der deutschen Wiedervereinigung nicht behoben. Im Gegenteil, sie werden geleugnet, ihre Folgen werden lautstark beschwiegen. Gefühl und Verstand klaffen deshalb bei diesem Thema nicht nur im Privaten, sondern auch im Politischen auseinander.

„Ungleiches Deutschland“ heißt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016. Ostdeutschland, steht da, stecke in einem „Teufelskreis aus Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung“. Schaut man sich die dazugehörigen Karten an, könnte man meinen, die DDR existiere noch. Zumindest was Themen wie Überalterung, Einkommensschwäche oder Bildungsarmut angeht.

Quelle :     TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —      Bernauer Straße

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

Urlaub oder Der Mensch als Störenfried

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

In einem ICE nach Siegburg, habe ich gelesen, ist diese Woche zwischen zwei Fahrgästen ein Streit entbrannt. ICE und Streit, da klingelt sicher auch bei Ihnen etwas – genau, es ging um ein als zu laut empfundenes Telefonat. Der eine Mann hat in seine kleine Monstermaschine gesprochen, der andere fühlte sich davon gestört, also gerieten sie aneinander, bis der eine dem anderen was auf die Glocke gab.

Es scheint sich bei diesem Handynutzungskonflikt um eine Standardsituation beim Bahnfahren zu handeln. Kürzlich durfte ich, ebenfalls in einem ICE, das Gespräch zweier Herrschaften anhören, die sich schätzungsweise drei Minuten lang erstaunlich lautstark darüber ärgerten, dass kurz zuvor ein paar Plätze weiter ein Handy geklingelt habe. Ihre Empörung leiteten sie vornehmlich daraus ab, dass sie sich im Ruheabteil befänden, wo man, der Name sage es, Ruhe zu geben habe.

Ich kann im Prinzip verstehen, dass man sich von anderen Menschen mal genervt fühlt, ich finde nur, man sollte vielleicht mitbedenken, dass man selber auch nur ein anderer ist.

Wo wir aber schon davon reden, dass der Mensch dem anderen ein Störenfried ist, sollten wir nun, in der Urlaubszeit, dringend auch noch mal auf den Tourismus zu sprechen kommen. Touristsein ist dem Handynutzen verwandt: Dass man verreist, ist irgendwie klar, genauso wie es notwendig ist, selbst ein Mobiltelefon in Gebrauch zu haben. Dass andere aber die gleichen Urlaubsziele und die gleichen Kisten in der Tasche haben wie man selbst, ist selbstredend entsetzlich.

File:Heinrich Zille - Berliner Strandleben.jpg

Touristen mögen bekanntlich keine Touristen, wie Dean MacCannell einst formuliert hat. Auch deshalb wurden ja all die neueren Formen des Übernachtens in den sogenannten echten Wohnungen sogenannter echter Einheimischer eingeführt: weil man sich, sobald man sich nicht in Hotels unter seinesgleichen bewegt, sondern in leicht modrigen Steinhäusern, in denen ansonsten angeblich Locals wohnen, nicht wie einer dieser Touristenheinis fühlt, die nur die schrecklich unechten Sehenswürdigkeiten aus dem Reiseführer abklappern. Bis man dann nach zwei Tagen merkt, dass in der Nachbarwohnung auch Touristen wohnen.

Ich zum Beispiel komme soeben aus einem sehr kleinen Dorf in Südfrankreich zurück, wo wir in der wunderbaren, übers Internet geschossenen Wohnung von Madame Bernadette zu ­nächtigen pflegten. Madames ausgesprochen händische Stickereien aus den frühen Achtzigern hingen über dem Bett und der Küchenkommode, die pittoreskerweise holzwurmstichig war. Ein Hotel gab es im Dorf nicht. Und einmal, als wir im Abendlicht, ein Glas Rotwein in der Hand, auf der bröckligen, geländerlosen Steintreppe saßen, die zur Wohnung führt, fragten uns Touristen, die unten entlanggingen, ob sie uns fotografieren dürften. Leck mich am Ärmel, waren wir authentisch! Sobald man allerdings zwanzig Meter geradeaus ging, gab es praktisch nur noch Eisläden, Souvenirshops und einen Kanuverleih.

Quelle     :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —   Berliner Strandleben 1912

Artist   —      Heinrich Zille  (1858–1929) Blue pencil.svg wikidata:Q498211

Foto   —

Bildarchiv Foto Marburg, bildindex.de

The author died in 1929, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

 

 

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Der Ölhahn ist zugedreht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

Basel: Die Climate Games sind in vollem Gange

Massenaktion am Ölhafen Birsfelden bei Basel.

So sieht Bewegung aus ! Aus der Linken sitzen zwei Kapitalisten auf den Sofa und suchen nach Idioten, welche für sie arbeiten um ihren Reichtum zu mehren. Die Spendenbüchse ist schon offen.

Quelle   :    untergrund-blättle

von      .  mm

Heute Morgen gelang es Klimaaktivist*innen, an den Ölhafen Birsfelden zu gelangen. Mit ihren Körpern blockieren sie diesen seither erfolgreich. Zudem wird der Auhafen von einer Gruppe Velofahrender ebenfalls erfolgreich blockiert.

Damit setzen sie ihre Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Fossilindustrie und einem Wandel hin zu einer Lebensweise, die auf erneuerbaren und solidarischen Wirtschafts- und Gemeinschaftssystemen basiert, in die Tat um. Die Aktion in Basel ist Teil eines weltweiten Protestes für Klimagerechtigkeit und reiht sich in eine Kette ähnlicher Aktionen ein wie Ende Gelände (DE), Hambacher Forst (DE) oder Code Rood (NL).

Den Ölhahn zudrehen ist Handarbeit: Rund 200 Personen sind heute früh in Richtung Hafen losgezogen. Um 07:15 Uhr sind sie am Ölhafen Birsfelden angekommen und blockieren diesen seither. Die Zu- und Abfahrten an der Hafenstrasse, kurz vor Kreuzung Rührbergstrasse, sind durch friedliche Blockaden gesperrt. „Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist ziviler Ungehorsam mehr als notwendig“, sagt eine Aktivistin. Des Weiteren wurde heute Morgen um 06:00 Uhr der Auhafen in Muttenz erfolgreich von einer Gruppe velofahrender Aktivist*innen blockiert.

Warum eine Grossaktion am Basler Ölhafen?

Der Basler Ölhafen spielt rund um die Nutzung fossiler Energien in der Schweiz eine zentrale Rolle, denn über die «Ports of Switzerland» kommt mehr als ein Drittel unseres gesamten Bedarfs an Mineralöl in die Schweiz. Das Öl, dessen Förderung und Transport von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung begleitet ist, wird aus Basel in die ganze Schweiz verteilt. Ein Aktivist sagt: „Wir stehen für einen radikalen und raschen Ausstieg aus allen fossilen Energien ein. Für einen Wandel hin zu einer Lebensweise, die auf erneuerbaren Ressourcen und solidarischen Wirtschafts- und Gemeinschaftssystemen basiert.“

Die Aktion in Basel ist Teil eines weltweiten Protestes für Klimagerechtigkeit und reiht sich in eine Kette ähnlicher Aktionen ein wie Ende Gelände (DE), Hambacher Forst (DE) oder Code Rood (NL).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     Massenaktion am Ölhafen Birsfelden bei Basel. / Climate Games

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Dürre und Landwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

Bauern sind nicht nur Opfer

Datei:MoorflWiedervern.jpg

von Jost Maurin

Die Landwirte leiden unter der Dürre. Doch sie gehören auch zu den Verursachern des Klimawandels – und sie müssen mehr dagegen tun.

Ja, die Bauern sind Opfer des Klimawandels. Wetterextreme wie die derzeitige Dürre nehmen zu, weil sich die Erde erwärmt. Dafür sind in Deutschland vor allem Energiekonzerne wie RWE verantwortlich. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.

Denn die Landwirtschaft ist auch ein bedeutender Verursacher des Klimawandels. Rund 11 Prozent der Treibhausgase aus Deutschland kommen laut Umweltbundesamt aus dieser Branche. Sie könnte also einen großen Beitrag leisten, um die Erderwärmung zu begrenzen.

Doch der Anteil der Bauern ist seit 1990 von 9,7 Prozent gestiegen. Die absoluten Zahlen sind zwar um 27 Prozent gefallen. Aber in den vergangenen fünf Jahren haben sie sich kaum noch verändert. Wenn der Bauernverband nun 1 Milliarde Euro vom Staat für dürregeplagte Landwirte fordert, muss er sich also vorwerfen lassen: Ihr seid auch selbst schuld an eurer Misere.

Weil die Branche ihre Emissionen nicht freiwillig reduziert, muss der Staat sie anschubsen und an mancher Stelle auch zwingen. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzten wissenschaftlichen Beiräte für Agrar- und Waldpolitik haben bereits 2016 die wichtigsten Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen durchgerechnet und vor allem vier empfohlen:

1. Moore schützen

Weil für die Landwirtschaft Moore trockengelegt werden, entweichen pro Jahr Treibhausgase, die der Wirkung von 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid entsprechen. Das sind immerhin rund 40 Prozent des Ausstoßes aus der Landwirtschaft. Deshalb sollten besonders schutzwürdige Flächen wieder vernässt – also nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden.

2. Weniger Tiere essen

Butter, Rindfleisch, Käse und Quark, Schweine- und Geflügelfleisch sind die Lebensmittel, bei deren Erzeugung pro Kilogramm am meisten Treibhausgase anfallen. Dennoch essen Männer in Deutschland derzeit pro Woche fast doppelt so viel wie die von Ernährungswissenschaftlern empfohlenen maximal 600 Gramm Fleisch. Würden alle ihren Konsum auf die empfohlene Dosis reduzieren, könnte Deutschland den Experten zufolge jährlich 22 Millionen Tonnen Treib­hausgas einsparen.

Datei:Pig-breeding-factory.jpg

Kaum das Weltklima entlasten würde es, wenn nur die deutschen Landwirte weniger Tiere hielten. Denn falls die Deutschen genauso viel Fleisch wie bisher äßen, würde einfach mehr aus dem Ausland importiert werden. Die Treibhausgase würden dann in anderen Ländern in die Atmosphäre gelangen.

Aus diesem Grund muss vor allem der Verzehr sinken. Um das zu erreichen, sollte der Staat auf Fleisch nicht wie bislang den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent, sondern die regulären 19 Prozent erheben. Damit arme Haushalte nicht zu stark belastet werden, müssten Sozialleistungen angepasst werden. Hartz-IV-Empfänger sollten mehr für Lebensmittel bekommen.

Außerdem müsste die Bundesregierung endlich in Kampagnen dafür werben, weniger Fleisch zu essen.

Der in Berlin und Brüssel sehr einflussreiche Deutsche Bauernverband sollte sich anders als bislang für solche Vorschläge einsetzen.

Quelle    :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Wieder vernässte Fläche im Großen Moor bei Becklingen

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Hajotthu in der Wikipedia auf Deutsch

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Unten    —       Sauen in Kastenställen

Quelle Eigenes Werk
Urheber Maqi
Genehmigung
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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Der Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

Facette jeder möglichen Zukunft:

File:20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Quelle    :   untergrund-blättle

von Christian Siefkes keimform.de

Das Steigen des Meeresspiegels. Bei jeder Betrachtung möglicher Zukünfte muss man den ökologischen Rahmen mitbedenken, in dem sie sich abspielen.

Dieser Rahmen ist dabei nicht unabhängig von den Gesellschaften, die sich in ihm bewegen – mit dem menschengemachten Klimawandel beweist die Menschheit heute schon, dass sie das irdische Ökosystem in beträchtlichem Umfang beeinflussen kann. Auch frühere gravierende Veränderung – wie die Gestaltung des europäischen Landschaftsbilds, das wir heute als „natürlich“ empfinden, und wahrscheinlich das Aussterben grosser Teile der einst existierenden Megafauna (Grosstiere) – sind menschengemacht. Insofern ist der Effekt einer möglichen Zukunft auf das irdische Ökosystem selbst als Teil dieser Zukunftsperspektive zu diskutieren (und ich habe bei der Erörterung der möglichen kapitalistischen Zukünfte ja auch schon erwähnt, dass diese dem Klimawandel vermutlich wenig entgegen setzen werden).

Die Umkehrung gilt jedoch auch, so wird die Menschheit auf absehbare Zeit die Begrenztheiten des irdischen Ökosystems und der auf der Erde verfügbaren Ressourcen akzeptieren müssen – so lange jedenfalls, wie nicht Menschen in grossem Stil in den Weltraum auswandern oder lernen, ausserirdische Ressourcenquellen (wie den Mond, andere Planeten, Asteroiden oder Meteoroiden) auszubeuten.

Gleichzeitig ist jede Zeit von der Vergangenheit abhängig, was auch heisst: Jede mögliche mittel- bis langfristige Zukunft ist abhängig von menschlichen Verhaltensweisen der Vergangenheit, der Gegenwart sowie der absehbaren kurzfristigen Zukunft. Relevant ist das für allem in Hinblick auf den Klimawandel, da hier die Effekte menschlichen Handeln langfristige Wirkungen zeigen, die zum Teil erst Jahrhunderte später ihr volles Ausmass erreichen werden. Dabei würde ich davon ausgehen, dass es absehbar ist, dass der Kapitalismus nicht innerhalb der nächsten paar Jahrzehnte unerwartet und weltweit absterben wird und dass, solange er dominiert, die bisherige Praxis eines weitgehenden „Weiter so“ mit bestenfalls halbherzigen Gegenmassnahmen zumindest noch jahrzehntelang weiter gehen wird.

Der Bericht des IPCC

In seinem letzten Bericht (IPCC 2014) hat der „Weltklimarat“ IPCC vier Szenarien für die künftigen CO2-Emissionen und die absehbaren Folgen auf das Klima durchgerechnet. Da ich aus den genannten Gründen keine effektives Umsteuern der Klimapolitik in den nächsten paar Jahren erwarte, halte ich vor allem die beiden höheren dieser Szenarien für relevant. Das höchste Szenario – RCP8.5 – rechnet mit einem praktisch ungebremsten Anstieg der Emissionen bis Ende des Jahrhunderts gemäss den bisherigen Trends; das zweithöchste – RCP6.0 – geht davon aus, dass der Anstieg zwar deutlich abgebremst wird, aber doch weitergeht, und dass erst um das Jahr 2080 herum ein effektives Schrumpfen der CO2-Emissionen erreicht wird. Gemäss dieser Szenarien dürfte die globale Durchschnittstemperatur bis Ende des 21. Jahrhunderts um weitere 1,5 bis 5 °C (Untergrenze des zweiten bis Obergrenze des höchsten Modells) im Vergleich zur Durchschnittstemperatur um das Jahr 2000 ansteigen – wobei zu beachten ist, dass sie zwischen 1880 und 2012 bereits um knapp 1 °C gestiegen ist. Hitzewellen werden häufiger auftreten und länger andauern. In manchen Regionen, insbesondere in den Tropen, werden extreme Regenfälle häufiger und intensiver werden. Die Meere werden weiter versauern – der Säuregrad dürfte um etwa 60 Prozent zunehmen (ebd., 2, 8, 10–12).

Manche Tier- und Pflanzenarten werden aussterben, weil sie sich weder rasch genug an lokale Klimaveränderungen anpassen noch in klimatisch besser passende Regionen ausweichen können. Korallenriffe und andere Meeresbewohner werden unter der Versauerung leiden. Die Lebensmittelversorgung wird schwieriger – die Fischerei wird weniger produktiv und der Anbau der wichtigsten Grundnahrungsmittel (Weizen, Reis und Mais) wird in vielen Regionen schwieriger und weniger ertragreich. Verfügbare Wasserquellen (Oberflächen- und Grundwasser) werden zurückgehen. Im Ergebnis dürfte die Ernährungssicherung abnehmen und das Risiko von Versorgungsengpässen und Hungersnöten dürfte steigen (ebd., 16).

Vor allem in Entwicklungsländern – die oft in warmen Regionen liegen und kein gut ausgebautes Gesundheitswesen haben – wird die Gesundheit vieler Menschen unter dem Temperaturanstieg leiden. In vielen, vor allem auch in dicht besiedelten städtischen Regionen werden Hitzewellen, Stürme und Sturmfluten, extreme Regenfälle und dadurch ausgelöste Erdrutsche häufiger als heute auftreten. Aber auch Trockenheit, Wassermangel und Luftverschmutzung werden vielerorts zunehmen. Im höchsten Szenario werden Aktivitäten im Freien in manchen Regionen aufgrund von hohen Temperatur und hoher Luftfeuchtigkeit bis zum Jahr 2100 deutlich erschwert oder gar – ohne aufwendige Schutzkleidung – praktisch unmöglich. Manche Menschen werden ihre Heimat verlassen und sich neue Wohnorte suchen müssen, was das Risiko von Konflikten erhöht, falls sie anderswo nicht mit offenen Armen aufgenommen werden (ebd., 15f.).

Die steigenden Temperaturen führen zudem dazu, dass Hurrikans und Taifune stärker und gefährlicher werden: Wärmeres Wasser gibt Stürmen mehr Windenergie und wärmere Luft speichert mehr Wasser, wodurch die Regenmenge steigt. Gleichzeitig verursacht der Klimawandel Stockungen der Höhenwinde (Jetstream), wodurch die Wirbelstürme langsamer übers Land ziehen, was das Risiko von Überschwemmungen vergrössert, weil mehr Regen am selben Ort herunterkommt. Diese Effekte sind heute schon statistisch nachweisbar, werden aber in Zukunft noch zunehmen.

Das Steigen des Meeresspiegels

Auch nach dem Jahr 2100 wird die höhere Durchschnittstemperatur noch jahrhundertelang mindestens konstant bleiben (auch ganz ohne weitere CO2-Emissionen), sofern es nicht gelingt, grosse Mengen von CO2 wieder aus der Atmosphäre zu entfernen. Und auch nach einer Stabilisierung der Durchschnittstemperatur werden Veränderungen wie ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels und eine weitere Erwärmung sowie Versauerung der Ozeane noch Jahrhunderte lang mit zum Teil gravierenden Folgen weiter gehen. Ab einer Erderwärmung von 1 bis 4 °C (der genaue Wert ist unsicher) über den heutigen Wert hinaus wird das Grönlandeis komplett abschmelzen – ein unaufhaltsamer Vorgang, der länger als tausend Jahre dauern könnte und einem Anstieg des Meeresspiegels von über sieben Metern zur Folge hätte. Eine neue Studie geht sogar von einer kompletten Schmelze des Grönlandeises ab einem Temperaturanstieg von 1,6 °C (Unsicherheitsbereich: 0,8 bis 3,2 °C) über das vorindustrielle Niveau aus (Singh und Singh 2013, 45) – ein Anstieg, der höchstwahrscheinlich erreicht werden wird, da schon das äusserst optimistische Übereinkommen von Paris einen praktisch identischen Anstieg von 1,5 °C über das vorindustrielle Niveau akzeptiert.

Neuere Untersuchungen zeigen, dass die Schmelze schon in vollem Gange ist und Grönland in den letzten Jahren im Durchschnitt 232 Gigatonnen Eis eingebüsst hat. Manche Wissenschaftlerinnen befürchten, dass der „point of no return“, ab dem ein komplettes Abschmelzen über die kommenden Jahrhunderte unvermeidlich wird, schon heute überschritten ist. Auch wenn das unsicher ist, kann man definitiv davon ausgehen, dass es dazu kommen wird, da ein drastisches Herunterfahren der CO2-Emissionen in den nächsten paar Jahrzehnten nicht zu erwarten ist.

Der IPCC-Bericht weist zudem auf das Risiko hin, dass auch das Eis der Antarktis teilweise schmelzen könnte, was einen weiteren gravierenden Anstieg des Meeresspiegels zur Folge hätte, macht jedoch weder zur Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios noch zu den erwartbaren Folgen Angaben (IPCC 2014, 16). Eine neuere Studie (DeConto und Pollard 2016) zeigt jedoch, das im höchsten Szenarios (RCP8.5) das resultierende Abschmelzen des Antarktiseises einen Meeresspiegelanstieg um mehr als ein Meter bis zum Jahr 2100 und um mehr als 15 Meter (!) bis zum Jahr 2500 bewirken wird. Auch danach wird das Abschmelzen (auch ganz ohne weitere CO2-Emissionen) noch jahrhundertelang weitergehen, bis bei über 20 Metern Anstieg das Maximum erreicht ist. Die Effekte der Grönlandeisschmelze sind hier nicht eingerechnet und kämen noch hinzu – beides zusammen dürfte also ein langfristiges Ansteigen des Meeresspiegels um mindestens 27 Meter zur Folge haben.

Selbst im meiner Einschätzung nach viel zu optimistischen RCP4.5-Szenarien (dem zweitbesten der IPCC-Szenarien) kommt es zu einem teilweisen Abschmelzen der Antarktis und in Folge zu einem Meeresspiegelanstieg von zwar nur 30 Zentimetern bis 2100, aber vollen fünf Metern bis 2500.

Was das absehbare langfristige Ansteigen des Meeresspiegels um mindestens 27 Meter bedeuten wird, kann man sich unter floodmap.net ansehen. Grosse Teile vieler Küstenregionen und manchmal auch der dahinter liegenden Landstriche werden im Meer versinken, darunter halb Dänemark, fast die kompletten Niederlande und alle norddeutschen Küstenstädte. Bangladesh (eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt) wird nahezu komplett verschwinden, ebenso die benachbarte indische Küstenregion einschliesslich der Millionenstadt Kalkutta. Die grössten Städte Südostasiens – Bangkok, Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt, Phnom Penh, Rangun – werden den Fluten zum Opfer fallen und ebenso einige der grössten und wichtigsten chinesischen Städte (u.a. Hongkong, Shanghai und Shenzhen). Überschwemmt werden auch grosse Teile der japanischen Hauptstadt Tokio sowie von Kairo und Lagos, den beiden grössten afrikanischen Städten. In Nord- und Südamerika wird insbesondere die Ostküste betroffen sein – verschwinden werden etwa grosse Teile von New York City, Boston und Houston, ganz New Orleans und die komplette Südspitze Floridas einschliesslich Miami, ebenso grosse Teile von Rio de Janeiro und ganz Buenos Aires.

Ab einem gewissen Punkt wird dieser gewaltigen Anstieg des Meeresspiegels unabhängig von CO2-Gehalt der Atmosphäre und vom globalen Temperaturniveau weitergehen, aufgrund lokaler Feedbackmechanismen: Bei schrumpfender Eisdecke wird mehr Sonnenstrahlung absorbiert, wodurch die lokale Temperatur steigt; zudem sind die verbleibenden Eisschichten weniger hoch gelegen, weshalb es um sie herum wärmer ist (Singh und Singh 2013, 45f.).

Sollte die Menschheit alle fossilen Energieträger (Öl, Gas und Kohle), die noch im Boden sind, verbrennen, würde der Meerespegel sogar noch deutlich stärker ansteigen, um über 60 Meter. Dieser Prozess würde sich über mehr als 1000 Jahre hinziehen – lange gemäss menschlichen Zeitmassstäben, aber sehr schnell gemäss geologischer Zeitrechnung. Dann würden auch Berlin und grosse Teile Norddeutschlands im Meer versinken.

Während 1000 Jahre eine lange Zeit sind, wird es schon sehr viel früher ungemütlich. Sofern die CO2-Emissionen in naher Zukunft nicht drastisch reduziert werden (wonach es nicht aussieht), dürften die Ozeane bis Ende dieses Jahrhunderts bereits um mindestens 1,80 Meter ansteigen – wobei schon ein Anstieg um ein Meter bedeutet, dass mehr als 100 Millionen Menschen weltweit ihr Zuhause verlieren. Das werden viel der heutigen Kinder noch erleben.

Neben der grossen Eismassen der Antarktis und Grönlands kommen auch die Gletscher in Gebirgen in aller Welt ins Schmelzen. Das führt nicht zur zu einem zusätzlichen Anstieg des Meeresspiegels (der in all diesen Modellrechnungen nicht eingerechnet ist), sondern bedroht auch die Frischwasserversorgung in diversen Regionen.

Das Tauen der Permafrostböden

Weiter verstärkt wird der Klimawandel durch das von ihm ausgelöste allmähliche Auftauen der Permafrostböden im hohen Norden. Diese binden nämlich 1,8 Billion Tonnen Kohlenstoff – mehr als doppelt so viel als die derzeit in der Erdatmosphäre befindliche Menge. Sollte all dieser Kohlenstoff in die Atmosphäre gelangen, würde sich deren CO2-Gehalt von derzeit etwa 407 ppm auf mehr als 1200 ppm verdreifachen – eine dramatische Veränderung, bedenkt man, dass schon der bisherige Anstieg um etwa 125 ppm gegenüber vorindustriellen Zeiten eine Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur um gut ein Grad zur Folge hatte.

Eine neue Studie geht davon aus, dass schon bei einem Temperaturanstieg um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau – zu dem nicht mehr viel fehlt – im Lauf der kommenden knapp 300 Jahre bis zu 500 Millionen Tonnen Kohlenstoff aus auftauenden Permafrostböden freigesetzt werden, wodurch die Temperatur um weitere 1,7 °C ansteigen würde. Das würde natürlich ein weiteres Tauen der verbleibenden Permafrostböden zur Folge haben, was die Erderwärmung nochmal verstärken würde – ein Teufelskreis, der auch bei einem kompletten Abstellen der menschengemachten CO2-Emissionen weitergehen würde. Die Unsicherheit ist dabei gross – im besten Fall werden nur 70 Millionen Tonnen Kohlenstoff freigesetzt und der zusätzliche Temperaturanstieg beträgt lediglich 0,13 °C. Klar ist aber in jedem Fall, dass das Auftauen der Permafrostböden einerseits Folge des Klimawandels ist, diesen andererseits aber noch verstärken werden – und dieser Effekt ist in den bisherigen Modellrechnungen noch nicht enthalten.

Gleichzeitig schafft das Auftauen der Permafrostböden unmittelbare Probleme für die Menschen, die auf diesen Böden leben, weil ihnen dadurch buchstäblich die Fundamente entzogen werden – Häuser bekommen Risse oder stürzen ein, Strassen verwandeln sich in Achterbahnen. Das passiert bereits, da die Permafrostschmelze schon begonnen hat.

Eine unvermeidliche Konsequenz des Klimawandels ist zumindest klar: Es wird ungemütlicher. Ein beträchtlicher Teil der Menschheit dürfte sich in den kommenden Jahrhunderten ein neues Zuhause suchen müssen. Auch in Regionen, denen keine Überflutung droht, werden die Zerstörungen durch extreme Wetterlage zunehmen und Aktivitäten wie Landwirtschaft, die einigermassen verlässliche Wetterverhältnisse brauchen, werden schwieriger. In manchen Regionen werden Menschen nur noch in klimatisierten Wohnungen leben und ihr Zuhause ohne Schutzkleidung kaum noch verlassen können – die dafür benötigten Ressourcen bereitzustellen wird wiederum ohne fossile Energieträger deutlich schwer.

Was sind neben diesen direkten Folgen die Konsequenzen für mögliche Zukunftsszenarien und für Überwindungsperspektiven des Kapitalismus? Das wird Thema des nächsten Artikels sein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

/ Gerhard Mester (CC BY-SA 4.0

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postkoloniales – Treibhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Über die Hitze, die Angst und den Zustand unseres Bewusstseins

Ähnlich sieht es im Park hinter dem Haus in Köln schon aus. Nur die alten Bäumen zaubern noch ein wenig grün in die Landschaft.

ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Viele spüren in diesem endlos langen Sommer erstmals die Angst. Es ist die Angst, die Grundlagen unseres Lebens könnten sich auf eine Weise ändern, die wir für die nähere Zukunft keineswegs in Betracht gezogen hatten. Mit stummer Gewalt hat der Klimawandel unsere Vorgärten betreten, ein ungebetener Gast, der sich das Recht auf dauerhaften Aufenthalt durch einen Tritt gegen den Gartenzaun genommen hat.

Dass die Hitze gerade in diesem Sommer derart auf den Plan tritt, auf unsere schlechten Pläne, hat etwas Alttestamentarisches. Als reckte sich eine rächende Faust aus der Sonne, weil wir nicht dafür gesorgt haben, dass sich die Wasser des Meeres für Bedürftige teilten, und weil wir Seebrücken nur aus luftigen Metaphern bauen.

Schlichter und glaubensfern formuliert: Dieser Sommer hält eine Botschaft bereit, nicht nur in Gestalt eines ökologischen Alarmsignals, sondern als eine Hilfe zur Selbsterkenntnis. Zur Erkenntnis, was wir sind und haben, und wie wir sein müssten, um es zu bewahren.

Niemand hungert in diesem Land, wenn tonnenweise toter Fisch aus Gewässern geschaufelt wird. Niemanden dürstet, wenn Seen in sich zusammensacken, und keine Familie wird aus­ein­andergerissen, wenn Wälder brennen. Wirklich knapp werden nur die Plätze in Freibädern, und deswegen lagen manchen bereits die Nerven blank. Polizei wurde gerufen, um etwas zu bekämpfen, was wir vielleicht später, wenn es richtig ernst wird, Hitze-Riots nennen werden.

In einem überfüllten Bus, dessen Lüftung nicht funktionierte, waren die erregt Schwitzenden kaum mehr bereit, gegenüber den Schwächsten Rücksicht walten zu lassen; jeder war sich nur noch selbst der Nächste. Eine solche Szene enthält einen mikroskopischen Teil der Botschaft dieses Sommers, und ich würde mir wünschen, dass viele sie verstehen. (Man muss dafür gar nicht so derb sein und den Bus der fehlenden Rücksicht mit einem Schlauchboot auf hoher See vergleichen.)

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

Nur die Ziege von Böhmermann kommt an das Grün der Bäume nicht heran

Es bedarf nur weniger Grade permanenter Erwärmung, und alles, was wir als haltbar und belastbar erachten, kann im Nu zerschellen – auch der zivilisatorische Grund, auf dem wir zu stehen glauben. Wer sich in diesem Sommer von der Angst um die Grundlagen unseres Lebens berühren lässt, mag besser nachvollziehen können, wie es passiert, dass Menschen zu Flüchtlingen werden, ohne die Kategorien nördlicher Weltbetrachtung passgenau erfüllen zu können. Klimawandel kann ein Grund zur Flucht sein, obwohl die Geflüchteten keinen Nachweis erbringen können, von der Sonne individuell verfolgt zu werden.

Zwischen dem sogenannten Wirtschaftsflüchtling einerseits und dem klassisch-politisch Verfolgten andererseits klafft etwas großes Namenloses: all jenes kollektive Schicksal, das aus globalem Unrecht resultiert.

Quelle     :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Ausgetrocknete Wiese bei Kaarst, Deutschland am 8. Juli 2018

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Unten    —       Aden Jama takes one of his few remaining goats out to look for pasture. As the drought has worsened he and his family have lost many of their animals and had to move closer to the village and the water trucking site.

Urheber  –   Oxfam East Africa     /   Quelle   —

Flickr: SomalilandDrought011
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

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Vergesst den Strand!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Die wahre Schönheit liegt im Hinterland

Montage of Bandung.jpg

z.B. Bandung auf Java (Indonesien) Früher das Paris von Südostasien genannt – heute die Blumenstadt.

von Martin Reichert

Freunde des MARE NOSTRUM, gerade ihr wisst, wie es in Wahrheit bestellt ist um die mal sandig, häufig aber auch einfach nur steinig ausfransenden Ränder des Kontinents. Am Ende der Landzunge und des Tages geht es dort nur bedrängt zu – was auch nicht verwunderlich ist. Wenn alle auf der einen Bank am See im Stadtpark sitzen wollen, sieht es dort recht bald so aus wie am Strand von Pampelonne.

Der Strand, das ist die größtmögliche Schnittmenge deutschen Urlaubsbegehrens. Wer derzeit die sozialen Medien konsultiert, wird mittels Strandbildern nahezu in die Verzweiflung getrieben. Ostseestrand mit gestreiften Windschutzwänden, Mittelmeerstrand mit gebräuntem Wellfleisch, Atlantikstrand mit Kühen – und gerade jetzt in dieser Woche, in der alle Deutschen auf einmal Ferien haben, wird es nicht besser, sondern nur immer schlimmer. Und dann auch noch all die Filter, mit denen auf Instagram die Strandfotos bearbeitet werden und die Reyes heißen oder Juno, Slumber, Crema. Ludwig, Aden, Perpetua, Amaro – warum eigentlich Ludwig? Von den Sonnenuntergängen in der Filterverfremdung ganz zu schweigen.

Ja klar, so ein schöner Tag am Strand. Erst gibt es keinen Parkplatz, und hat man dann einen, sind alle anderen schon da und haben den letzten Quadratzentimeter Stein/Sand mit Frotteehandtüchern belegt. Aber dahin und bis zu dieser Erkenntnis muss man erst mal kommen. Kilometerlange Dünen sind zu durchwandern, als ob man Karawane gebucht hätte. Steilküsten sind hin­abzuklettern, als sei man Bergziege. Und endlose, mit schwersten Brocken und zerklüfteten Kaventsmännern belegte Steinpisten müssen durchquert werden, bis endlich das Ziel erreicht und das Schuhwerk ruiniert ist – denn Strand ist ja nicht Strand. Die Leute müssen zum Familien­strand, Kinderstrand, Jugendstrand, Hundestrand, Nacktstrand, Nackt- und Hundestrand sowie zum schwulen Nacktstrand mit oder ohne Hunde (meistens ohne).

Wie es dort weitergeht, ist bekannt: Haben Sie ein Stückchen Sand erwischt, können Sie erst mal die Kippen und den restlichen Müll Ihrer Vorgänger vom Vortag ausgraben. Auch ist längst Gemeinplatz, dass heutige portable Lautsprechersysteme mit einer Akku-Laufzeit von bis zu acht Stunden weitaus leistungsfähiger sind als einst der Grundig „Yachtboy“. Dann noch Sandkäfer, Blaualgen, Feuerquallen und Katzenhaie – Sie wissen schon.

Nach diesem Horrortrip sind Sie bereit für einen Perspektivwechsel. Wenn Sie irgendwo eingequetscht am Strand stehen, dann drehen Sie sich einfach kurz um 180 Grad. Wenden Sie Ihren Blick für einen Moment vom verschmutzten und verölten Küstenmeer und entdecken Sie, was hinter den Dünen oder der Steilküste liegt: das Hinterland! Oder auch „the Hinterland“, wie man in ­angloamerikanischen Kreisen sagt.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :     Montage of some landmark places in Bandung

 

 

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Klimawandel – Hitzewelle

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Bald gibt es kein Zurück mehr

File:Stiftungsland Schäferhaus Süd Hitzewelle 2018 A4.jpg

Eine Analyse von und

Brennende Wälder, versinkende Inseln, schmelzendes Eis: Kommt der Tag, an dem der Klimawandel nicht mehr zu stoppen ist? Ja, wenn wir folgende Trends nicht aufhalten.

Es war eine Meldung, die fast unterging in all den Nachrichten zur Hitze, zur Dürre und zu einem der heißesten Sommer. Forscher warnen vor einer Heißzeit, hieß es diese Woche nun, passend zum gefühlten Wetter. Und sie meinten damit den ganzen Erdball.

Die meisten wissen, dass lokales Wetter und globaler Klimawandel sich in Ursache und Wirkung nie direkt in Verbindung bringen lassen. Sie sind aber eng miteinander verwoben, und so berichten Klimawissenschaftlerinnen und Forscher vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Die Erde könne sich über längere Zeit um etwa vier bis fünf Grad Celsius erwärmen, die Meeresspiegel um zehn bis 60 Meter ansteigen. Dies drohe selbst dann, wenn das in Paris beschlossene Zwei-Grad-Ziel noch eingehalten würde – wonach es weltklimapolitisch gerade nicht aussieht.

Schon wieder Alarmstimmung? Immer noch, denn es ist absehbar, dass Veränderungen an einigen Orten der Erde und in Teilen des Klimasystems kurz davor sind, kritische Schwellenwerte zu erreichen. Ab dann setzen sie globale Trends in Gang, die eine unaufhaltsame Kettenreaktion bedeuten würden. Die Welt steht vor dem Point of no Return. Kippelemente nennen die Forscherinnen und Forscher diese Phänomene, die das Zeug haben, unumkehrbare Ereignisse loszutreten – das Klimasystem zu kippen. Wie auch das Team vom PIK berichtet, zählen dazu die tauenden Permafrostböden in Russland, sich erwärmende Methanhydrate auf dem Meeresboden sowie große Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald. Was sind solche Kippelemente aber genau? Zehn Hintergründe dazu:

1. Der Permafrostboden könnte für immer auftauen

Auf einem Viertel der Landfläche der Nordhalbkugel ist der Boden dauerhaft gefroren. Alaska, Nordkanada, weite Teile Sibiriens – 23 Millionen Quadratkilometer wirken dort wie eine riesige Tiefkühltruhe, in der gigantische Mengen abgestorbene Pflanzenreste eingefroren sind. Taut das Eis, werden sie durch Bakterien zersetzt und die Treibhausgase Kohlendioxid (CO2) und Methan werden frei.

Allein im oberen Bereich der Permafrostböden stecken bis zu 1.500 Milliarden Tonnen Kohlenstoff. Das ist fast doppelt so viel, wie es derzeit in der gesamten Erdatmosphäre gibt. „Allein der Permafrost birgt das Potenzial, die Klimaziele von maximal zwei Grad Celsius Erderwärmung deutlich zu übertreffen“, sagt Guido Grosse vom Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI). Weil die Erderwärmung an den Polen deutlich schneller als etwa am Äquator voranschreitet, beginnt es in nördlicheren Breiten bereits jetzt zu tauen: Die Dauerfrostregionen sind in Sibirien und Nordamerika schon jetzt um bis zu 100 Kilometer zurückgegangen. „Einmal in Gang gesetzt, lässt sich der schnelle Auftauprozess nicht mehr aufhalten“, sagt Grosse.

2. Dem Amazonasregenwald droht der Hitzekollaps

Ein weiterer Speicher für Kohlenstoff – der, wenn er entweicht, als Treibhausgas CO2 die Erderwärmung befeuert – sind die Wälder der Erde. „Der Regenwald des Amazonasgebietes speichert oberirdisch besonders viel Kohlenstoff“, erklärt Christopher Reyer, Waldexperte am PIK. Wegen der starken Sonnenintensität am Äquator und der Feuchtigkeit des Waldes verdunstet dort sehr viel Wasser und es bilden sich Wolken. „Diese regnen dann im Flachland und an den Hängen der Anden wieder ab und versorgen den Regenwald mit neuem Wasser“, sagt Reyer. Eigentlich ein sich selbst erhaltendes System.

Steigt die mittlere weltweite Temperatur aber um durchschnittlich mehr als zwei Grad an, gerät der Wald in Hitzestress, was seine Fähigkeit zur Wasserverdunstung einschränkt und so Trockenstress nach sich zieht. Ein Teufelskreislauf, der schließlich dazu führt, dass der Regenwald stirbt und den in ihm gespeicherten Kohlenstoff wieder freigibt. Das heizt die Atmosphäre zusätzlich auf. „Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass allein das Absterben des Amazonaswaldes mindestens 0,3 Grad Celsius zur globalen Erwärmung beitragen könnte“, sagt Reyer, wenngleich diese Zahl noch mit großen Unsicherheiten behaftet sei.

3. Stürme und Waldbrände setzen den Taiga-Wäldern zu

Nicht nur die artenreichen tropischen Regenwälder betrachten Forscherinnen und Forscher als Kippelement. Auch die Wälder in der Taiga, also im kalten Norden, sind bedroht – auch dort könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden durch den Waldverlust, der den Klimawandel verstärkt und dessen Folgen dem Wald noch mehr zusetzen. „Steigende Temperaturen erhöhen das Risiko für Feuer, Trockenheit und Stürme“, sagt PIK-Experte Reyer, der mit Kollegen aus neun Ländern eine umfassende Studie über die Gefahren des Klimawandels für den Wald (Nature Climate Change: Seidl et al., 2017) durchgeführt hat. Das Problem in der Taiga: Ein geschwächter Wald ist auch für natürliche Störungen wie Insekten- oder Pilzbefall anfälliger. Negative Effekte prägen sich mit zunehmender globaler Erwärmung also auch hier weiter aus.

Schwindende Eisdecken, schwächelnder Golfstrom, chaotischer Jetstream

4. Der Nordpol friert im Winter kaum mehr zu

Dramatisch ist die Situation bereits rund um den Nordpol. Seit Jahren geht dort die Meereisbedeckung zurück. Ende Februar 2018 – also am Höhepunkt des arktischen Winters in diesem Jahr – schwamm nur noch auf 14.189 Millionen Quadratkilometern gefrorenes Ozeanwasser. „Das ist die kleinste je in der Arktis gemessene Eisdecke am Ende des Monats Februar“, sagt Christian Haas, Geophysiker an der York University im kanadischen Toronto. Das Problem, das die Entwicklung auch hier unaufhaltsam machen könnte: Ist das Eis einmal verschwunden, reflektiert das darunter liegende dunkle Wasser viel weniger Sonnenstrahlen. Forscher Haas sagt es so: „Eisflächen haben einen höheren Rückstrahleffekt als die Wasseroberfläche.“ Das Wasser heizt sich dann immer weiter auf und das noch schwimmende Eis auf dem Ozean schmilzt noch schneller.

File:Gletscherschmelze der "Pasterze am Großglockner" aufgenommen Mai 2016 mit der Markierung des Gletscherstandes im Jahr 2000.jpg

5. Gletscher schmelzen teils unwiederbringlich

Neben dem eisbedeckten Nordpolarmeer sind auch große Landmassen der Erde in Eis gehüllt. Als Kippelemente gelten auch die großen Eisschilde auf Grönland oder am Südpol. „Wird ein bestimmter Temperaturbereich überschritten, kann die Maschine nicht mehr angehalten werden“, sagt Boris Koch, Umweltwissenschaftler am AWI. Für den bis zu drei Kilometer dicken Eispanzer auf Grönland gilt ein Temperaturbereich „zwischen einem und zwei Grad. Taut allein dieser Eispanzer, steigt der Meeresspiegel um sieben Meter.“

Ein Abschmelzen der Eispanzer in der Antarktis würde den Meeresspiegel weltweit sogar um 58 Meter anheben – das haben Klimamodellrechnungen ergeben. Allerdings braucht das seine Zeit. „Über einen Zeitraum von 10.000 Jahren kann die Antarktis eisfrei werden, wenn wir unsere fossilen Ressourcen vollständig verfeuern“, sagt die PIK-Physikerin Ricarda Winkelmann, die das Abschmelzen des Eises am Südpol erforscht (Science Advances: Winkelmann et al., 2015). Deutlich schneller schmilzt das Eis auf der Landzunge in der Westantarktis: Dort herrschen höhere Temperaturen, weshalb der Klimawandel hier schon heute Spuren hinterlässt: Dort riss im vergangenen Jahr der riesige Eisberg Larsen-C ab.

Quelle     :     Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Ehemalige Kolonnenstrecke auf dem Stiftungsland Schäferhaus (Südteil) während des Sommers 2018

Autor   —     Marseille77      / own work

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2. von Oben    —     Waldbrand im Bitterroot National Forest in Montana, 6. August 2000

Unten     —       Gletscherschmelze der „Pasterze am Großglockner“ aufgenommen im Mai 2016 mit der Markierung des Gletscherstandes im Jahr 2000. Als Ursache des Rückganges des Gletschers wird die Klimaerwärmung der letzten Jahre vermutet.

Autor     —  Naturpuur     / own work

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Nicaragua und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Unterdrückung, Kritik, Sozialismus und Demokratie

File:Nicaragua canal proposals 2013.png

Quelle   :   AKL

von Matthias Schindler

Dieser Artikel ist zuerst erschienen unter: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/07/25/nicaragua-und-die-linke-unterdrueckung-kritik-sozialismus-und-demokratie/

Seit dem 19. April 2018 ist Nicaragua der Schauplatz einer gewaltigen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einer Massenbewegung, die das Ende der Herrschaft von Daniel Ortega und Rosario Murillo fordert, und der von diesen Beiden geführten Regierung, die für sich beansprucht, das Volk zu vertreten. Wie schon seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979, so ist auch heute wieder Nicaragua zu einem Gegenstand der politischen Debatte der internationalen Linken geworden. Mit einer Vielzahl von Nuancen stehen sich grundsätzlich zwei Positionen gegenüber: Die einen sehen in der aktuellen Protestbewegung einen „neoliberalen von den USA inszenierten Aufstand“ gegen das „objektiv fortschrittliche“ Regierungsprojekt Ortegas, während andere in dieser Bewegung einen „legitimen“ und „friedlichen“ Protest sehen, der mit äußerster Gewalt vom Regime Ortega unterdrückt wird.

Mit diesem Text möchte ich mich mit den wichtigsten Argumenten der „linken Verteidiger“ des Systems Ortega auseinandersetzen. Es ist in meinen Augen eine politische Katastrophe, dass linke, fortschrittliche, sozialistische Politik schon wieder mit staatlicher Unterdrückung, mit paramilitärischem Terror, mit Mord und Totschlag in Verbindung gebracht wird. Von den rechten Medien ist nichts anderes zu erwarten, als die staatliche Unterdrückung in Nicaragua als Ausdruck einer angeblichen sozialistischen Politik der Regierung darzustellen. Das Schlimme ist jedoch, dass es auch diverse Kräfte der Linken selbst gibt, die die Gewaltmaßnahmen Ortegas im Namen der sozialen Gerechtigkeit verharmlosen, akzeptieren und rechtfertigen.

Ich werde in diesem Text darstellen, warum es aus einer linken, sozialistischen Perspektive heraus unerlässlich ist, das zu tun, worum uns die protestierenden Studenten bitten: die polizeiliche und paramilitärische Repression der Regierung Ortega öffentlich zu verurteilen und uns mit ihnen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu solidarisieren.

Auf die alte Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ kann es nur eine Antwort geben: „Beides!“ Es kann keinen Sozialismus ohne Demokratie geben und auch keine wirkliche Demokratie ohne Sozialismus. Das aus der Zeit des kalten Krieges stammende Postulat, sich entweder auf die Seite des „demokratischen Kapitalismus“ oder die des „realen Sozialismus“ zu stellen, ist nicht akzeptabel und war es auch noch nie. In den politischen Diskussionen der Linken und auch in der politischen Wissenschaft gibt es viele Autoren, die das „demokratische“ Element für wichtiger halten als das „soziale“ oder auch umgekehrt. Beide Positionen sind grundfalsch. Beide Positionen führen letztlich zu unsozialen und undemokratischen Verhältnissen. Beide Positionen sind abzulehnen. Einer der wesentlichen Gründe für die aktuelle ideologische Hegemonie des Neoliberalismus besteht darin, dass es der sozialistisch orientierten Linken bisher nicht gelungen ist, sich als soziale und demokratische Alternative zum kapitalistischen Mainstream zu präsentieren.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit meiner aktiven Teilnahme an der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg, die Chile-Solidarität, die Unterstützung der Revolutionen in Nicaragua und El Salvador, den Protest gegen den US-Überfall auf Grenada … bis hin zur Ablehnung von Nica-Act und dem US Global Magnitsky Act in den heutigen Tagen den Kampf gegen die weltweite Interventionspolitik der USA mitorganisiert und entsprechende Artikel und Aufrufe veröffentlicht habe.

File:Masaya Market, Nicaragua.jpg

Zunächst seien einige Grundelemente der Rolle der USA gegenüber Nicaragua so deutlich benannt, dass es darüber möglichst keine Missverständnisse mehr geben sollte: Die USA präsentieren sich aktuell als Verteidigerin der Demokratie. Aber seit fast zweihundert Jahren haben die nordamerikanischen Regierungen in Nicaragua nur interveniert, um ihre wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen zu verteidigen. Die Demokratie war ihnen egal, als die Somoza-Diktatur das eigene Volk unterdrückte. In den achtziger Jahren zerstörten die USA das sandinistische Nicaragua, um zu verhindern, dass sich eine freie und demokratische Gesellschaft mit sozialistischer Orientierung bildete. Nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 war ihre einzige Sorge, dass die von der Revolution konfiszierten Ländereien und Unternehmen wieder an ihre vormaligen Eigentümer, die zumeist Teil der Somoza-Diktatur waren, zurückgegeben werden. Im Jahr 2015, als die Familiendiktatur Ortega-Murillo bereits in voller Blüte stand, erklärte die US-amerikanische Botschafterin, Phyllis Powers, dass der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Nicaragua nichts mehr im Wege stünde, weil inzwischen auch die letzten Fälle von Entschädigungen für Opfer der sandinistischen Konfiszierungen geklärt worden seien. Die USA hatten Nicaragua wegen der guten Zusammenarbeit sogar einige Polizeiautos geschenkt (diese jedoch inzwischen wieder zurückverlangt und zurückerhalten).

Gegenwärtig mischt sich die Administration Trump – im Widerspruch zum Internationalen Recht und entgegen aller internationalen Verträge – massiv in die inneren Verhältnisse Nicaraguas ein: Durch den vom Kongress beschlossenen Nica-Act drohen die USA mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich Nicaragua nicht den politischen Vorgaben Washingtons beugt. Und auf der Basis des Globalen Gesetzes Magnitsky sperrte die US-Regierung die Konten des – zugegebenermaßen hoch korrupten – Vorsitzenden des Obersten Wahlrates Nicaraguas, Roberto Rivas und einiger anderer hoher Funktionäre. Die aktuelle US- Botschafterin Laura Dogu setzt die nicaraguanischen Unternehmer damit unter Druck, dass deren wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in den USA eingeschränkt werden könnten, wenn sie weiterhin mit der Regierung Ortegas zusammenarbeiten würden. Die USA sind nicht wegen des Mangels an Demokratie oder der massiven Korruption in Nicaragua besorgt. Vielmehr wollen sie eine Regierung schwächen oder gar zu Fall bringen, die sie nicht vollständig kontrollieren können.

Im Folgenden seien einige der wichtigsten Argumente der mehr
oder weniger kritischen Verteidiger Ortegas genannt* und kommentiert:

*  Ich beziehe mich in diesem Artikel auf Aussagen, die mir im persönlichen Meinungsaustausch begegnet sind, sowie u.a. auf die im Anhang genannten Quellen.

1. Es ist alles ganz unklar

Nicaragua ist sehr kompliziert, es hat eine tief sitzende gewalttätige politische Kultur, es gab immer Oligarchien und Volksaufstände, Diktaturen und Rebellionen, das Volk ist gespalten, im Untergrund brodelte es immer, die aktuellen Konfrontationen sind gewalttätig auf beiden Seiten, die Verantwortlichen sind nicht klar auszumachen, die einzige Lösung besteht in Aussöhnung und Dialog.

* Wenn es schon nicht mehr möglich ist, die Gewaltsamkeit der staatlichen und paramilitärischen Kräfte zu leugnen, dann besteht der letzte Versuch, die Regierung Ortega nicht für die Gewalt verantwortlich zu machen, darin, alles als ein großes, undurchsichtiges Chaos darzustellen, wo die Verantwortung für die Gewaltmaßnahmen niemandem klar zuzuordnen ist, wo alle Seiten Dreck am Stecken haben und wo sich folgerichtig die erhitzten Gemüter wieder beruhigen, an eine Tisch setzen und eine Friedensvereinbarung treffen sollen.

* Es mag diverse Situationen gegeben haben, in denen es zu unkontrollierten Gewaltaktionen gekommen ist. Aber das große Bild der Proteste und der Gewalt zeigt, dass die Opfer auf Seiten der Studenten und Jugendlichen mindestens fünfmal so hoch sind, wie auf Seiten der Polizei und der anderen eingesetzten Repressionskräfte.

* Es ist absolut unpolitisch und diskriminierend, das Volk Nicaraguas als endemisch gewalttätig hinzustellen. Spätestens seit Marx ist bekannt, dass politische Bewegungen und Rebellionen ganz konkrete gesellschaftliche Ursachen haben. Eine der entscheidenden Ursachen für die Unzufriedenheit vieler Menschen in Nicaragua besteht darin, dass sie bis 2016 zwar leichte Verbesserungen ihrer materiellen Lebenssituation verspürt haben, dass auf der anderen Seite aber auch eine offen sichtbare, nicht legitime Bereicherung der sandinistischen und nicht- sandinistischen Oberschicht stattgefunden hat und die politischen Freiheiten und Rechte des Volkes immer weiter eingeschränkt wurden.

* Es ist nicht so, dass das latent gewalttätige Volk, seiner angeblichen Natur entsprechend, immer mit seinen Caudillos und Rebellionen leben muss, sondern aktuell gibt es einen Caudillo, der jedes Maß verloren und damit die Proteste des Volkes selbst heraufbeschworen hat.

* In jedem Falle hat der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols grundsätzlich die Verpflichtung und auch die Verantwortung, Gewalt nach innen nur ausnahmsweise und unter Einhaltung der Prinzipien der Legalität, ihrer Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Der Staat ist daher der Hauptverantwortliche dafür, die Repressionsmaßnahmen zu stoppen.

2. Die Gewalt der Protestierenden

Viele Artikel der mehr oder weniger kritischen Unterstützer Ortegas sprechen von „von Anbeginn an gewaltsam verlaufenden Protesten“ (https://de.indymedia.org/node/20217) und geben damit der Protestbewegung die Schuld für die Gewalt und die Toten.

* Diesen Darstellungen muss ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Die Proteste begannen am 10. April 2018. Ich habe mich bis zum 14. April in Nicaragua (Managua) aufgehalten und die ersten Demonstrationen selbst miterlebt. Es handelte sich um bescheidene und völlig friedliche Kundgebungen von vielleicht einigen hundert Teilnehmer/innen.

* Diese Demonstrationen drückten die Sorge der Studenten um den Erhalt des Naturreservats Indio Maíz aus, das tagelang in Flammen stand, ohne dass die Regierung das Feuer bekämpfte und Hilfe aus Costa Rica sogar abgelehnt hatte. Die Studenten forderten – fernab von einem Sturz Ortegas – das sofortige Eingreifen der Regierung gegen diese Katastrophe, eine Untersuchung der Brandursachen, Unterstützung der Regierung für Umweltinitiativen und einen Dialog mit den staatlichen Verantwortlichen für den Umweltschutz.

* Diese Demonstrationen waren kaum organisiert, es gab einige handgemalte Schilder, die Teilnehmer/innen waren sommerlich leicht bekleidet, es gab keinerlei Maskierungen („pasamontañas“), sie haben den Straßenverkehr nur geringfügig gestört.

* Die Antwort der Regierung Ortega war jedoch – wie gewohnt, und wie ich es schon bei anderen Gelegenheiten mehrfach persönlich miterlebt habe – dass genau dort, wo eine Demonstration stattfinden sollte, zu einer Gegendemonstration der „Sandinistischen Jugend“ mobilisiert wird, um die eigentliche Demo zu verhindern. Dann beginnen die regierungstreuen Demonstranten, mit Beschimpfungen, Drohungen und Schlägen mehr oder weniger gewaltsam gegen die ursprüngliche Demo vorzugehen. Die dabei immer anwesende Polizei schützt die Demonstranten dabei nicht vor den Übergriffen der Regierungsanhänger. Die Anwesenheit und der Einsatz von Polizei und Aufstandsbekämpfungskräften variiert dabei nach nicht klar erkennbaren Regeln. An einem der folgenden Tage, häufig am Wochenende, werden dann die Beschäftigten verschiedener Ministerien mobilisiert, um an den diversen Kreisverkehren („Rotondas“) der Hauptstadt durch ihre Anwesenheit, Fahnen, Transparente und laute Revolutionsmusik aus den 1980er Jahren ihre Unterstützung für die Regierung Ortega zu demonstrieren. In diesem Fall dauerte die Beschallung über 24 Stunden und ließ mich in der Nacht kein Auge schließen. Im Volksmund wird diese Übung als „rotondear“ bezeichnet (ein unter Ortega neu entstandenes Wort, das wörtlich auf Deutsch übersetzt „kreisverkehren“ heißen würde). Wer nicht an diesen Zwangsmobilisierungen teilnimmt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Bei wichtigeren Anlässen wird dann noch irgendwo in der Stadt ein zentrales Event mit großer Bühne, Musik und Getränken organisiert, dieses Mal am 12. April auf der Avenida Bolivar.

* Diese Art von Propaganda ist nicht neu. Bereits im Jahr 2008 habe ich nach den Gemeinderatswahlen solche Kundgebungen auf den Kreisverkehren Managuas erlebt. Diese Wahlen waren durch gewaltsame Demonstrationen der FSLN und durch massive Wahlfälschungen geprägt. Demonstrationen von oppositionellen Kräften wurden mit Gewalt unterdrückt. Hierbei fiel auf, dass viele der Ortega-Anhänger T-Shirts mit Aufdrucken der FSLN trugen und Andersdenkende oder Presseleute mit nagelneuen Macheten bedrohten oder sogar schlugen. Die Situation war derart mit Gewaltdrohungen aufgeladen, dass ich – nach 29 Jahren aktiver Nicaragua-Solidarität! – aus Angst um meine körperliche Unversehrtheit nicht zur zentralen Siegeskundgebung der FSLN gegangen bin.

* Zurück zur aktuellen Situation: Die Studenten zeigten die gewaltsamen Störungen und Angriffe bei der Menschenrechtsorganisation CENIDH an und setzten ihre Kundgebungen fort.

* Als die Studenten ab dem 18. April begannen, ihre Ablehnung der Rentenreform auf die Straße zu bringen, antwortet die Regierung mit großer Gewalt, was zu erneuten Demonstrationen und dem verschärften Einsatz von Polizei und Paramilitärs führt. Im Verlauf bis zum 23. April werden mindestens 44 Menschen getötet, in ihrer großen Mehrheit junge Leute, die tatsächlich oder auch nur angeblich an den studentischen Protesten teilgenommen hatten und vielfach tödliche Schussverletzungen aufweisen.

* In der Folge dieser schockierenden Ereignisse ist es teilweise auch von Seiten der Protestierenden zu brutalen Übergriffen und Morden an Kräften der Polizei und der Paramilitärs gekommen, die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden dürfen. Dennoch ist es für deren Erklärung – nicht deren Rechtfertigung! – wichtig, auf das enorme Ungleichgewicht der Kräfte in Bezug auf Organisation und Bewaffnung zwischen den Protestierenden und den Regierungskräften zu verwiesen.

3. Die Studenten und die Rechte in den USA

Auf dem Portal amerika21 berichtet der Beitrag „Die Einmischmaschine der US-Regierung“ (https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand) davon, dass die Vertreter der nicaraguanischen Studentenschaft in Washington Präsident Trump und andere Exponenten der US-Rechten um Unterstützung für ihren Kampf gegen Ortega baten.

* Als die Studenten sich in Washington aufhielten, hatten sie bereits etwa hundert Todesopfer zu beklagen. Als der Beitrag „Einmischmaschine“ geschrieben wurde (Anfang Juli), hatte sich die Zahl der Todesopfer bereits auf 170 erhöht. Inzwischen ist sie auf über 300 angestiegen. In ihrer festen Position, am zivilen und nicht bewaffneten Protest festzuhalten, suchten die Studenten – auch in den USA – Schutz vor der staatlichen und nicht-staatlichen Repression in Nicaragua. Sie nutzten die öffentliche Bühne in Washington dazu, um auch von außen Druck auf Ortega auszuüben, damit er die Repressionsmaßnahmen stoppt und vor allem seine paramilitärischen Einheiten zurückruft und auflöst. Darf man ihnen das wirklich vorwerfen?

* Die Studenten, die in den USA um Unterstützung gebeten haben, sind den propagandistischen Erfahrungen und Mechanismen der politischen Institutionen der USA unendlich unterlegen. Aber sie sind nicht völlig geschichtslos und naiv. Obwohl sie erst wenige Tage vorher die politische Bühne betreten hatten, ist ihnen bewusst, dass dies ein Spiel mit dem Teufel ist. Und dies wird unter ihnen auch kritisch und selbstkritisch diskutiert.

* Die Forderung der Studenten nach einem Rücktritt Ortegas war nicht der Ausgangspunkt der Protestbewegung, sondern ist erst das Ergebnis der gewaltsamen und tödlichen Unterdrückung der studentischen Demonstrationen durch die Polizei, Aufstandsbekämpfungseinheiten und Paramilitärs.

* Der Artikel „Einmischmaschine“ erwähnt, dass die USA verschiedene Strukturen und Organismen unterhalten und finanzieren, um überall in der Welt ihre strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen. Das ist nichts Neues. Eine neue Nachricht wird erst dann daraus, wenn die weltweite US-Intervention als Vorwand benutzt wird, schwerste Menschenrechtsverletzungen stillschweigend zu tolerieren, wenn sie von angeblich fortschrittlichen Regierungen begangen werden.

4. Der gutmütige Comandante

Daniel Ortega weiß gar nicht, was im Lande wirklich passiert. Andere Leute haben längst das Ruder in der FSLN und im Staatsapparat übernommen. Rosario Murillo ist die eigentlich schuldige am aktuellen Desaster.

* Schon seit vielen Jahren wird in Nicaragua darüber spekuliert, wie krank Ortega sei, wieweit er noch die politischen Zügel in der Hand habe oder wie stark er von Rosario Murillo beeinflusst, gesteuert oder auch erpresst werde. All dies lenkt jedoch davon ab, dass er nach wie vor der Präsident Nicaraguas ist, dass er der Vorsitzende der FSLN ist (auch wenn diese nur noch ein leeres Gerippe von vertikal strukturierten Seilschaften ist), dass er den Weg zur Vize-Präsidentschaft Murillos geebnet hat, dass er nach wie vor alle wichtigen öffentlichen Auftritte selbst bestreitet und dass er alle wichtigen Entscheidungen der Präsidentschaft selbst fällt.

* Wer die sozialen Maßnahmen seiner Regierung als Beleg dafür nimmt, dass er der armen Bevölkerung besonders zugewandt ist, der verkehrt die tatsächlich sozial-politische Dynamik Nicaraguas in ihr genaues Gegenteil: Es ist nicht sein Interesse an einer sozialen Politik für die Armen, die ihn dazu treibt, mit allen Mitteln bis an sein Lebensende Präsident zu bleiben, sondern es ist sein eiserner Wille, an der Macht zu bleiben und weiterhin Reichtümer für seine Familie zu konzentrieren, der ihn – schlauerweise – dazu bringt, ärmere Sektoren der Bevölkerung mit gewissen sozialen Wohltaten ruhig zu stellen.

* Den Hinweis auf die „Hexe Rosario“ gegenüber dem „gutmütigen Comandante“ kann man nicht nur in den Kreisen einfach strukturierter Anhänger der FSLN hören, sondern dieses Bild findet seinen Weg bis hin zu Kommentaren deutscher Autoren. Es ist einerseits Ausdruck eines nach wie vor weltweit tief verankerten Machismus, der seit Adam und Eva die Frauen für alles Übel in der Welt verantwortlich macht. Andererseits dient es gleichzeitig auch dazu, Ortega, den Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation der Unterdrückung und Gewalt, von seiner Schuld reinzuwaschen.

5. Ortegas Pakt mit Alemán war gut für das Volk

Ortega darf nicht dafür kritisiert werden, dass er 2006 mit lediglich 38 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, wenn solche Wahlergebnisse in anderen Ländern als völlig normal akzeptiert werden. Durch seinen Pakt mit dem rechten Alemán war es ihm möglich, eine Regierung zu bilden, die soziale Verbesserungen für das Volk bringt.

* Mängel an Demokratie werden nicht dadurch besser, dass sie in vielen – in allen – Staaten vorzufinden sind. Wahlsysteme, die die politischen Mehrheiten der Bevölkerung nicht in den Parlamenten widerspiegeln oder auf Regierungsebene sogar in ihr Gegenteil verkehren, wie dies beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder auch den USA der Fall ist, sind nicht besonders demokratisch. Wenn das sandinistische Nicaragua sich in den 1980er Jahren eines dieser Wahlsysteme gegeben hätte, hätten die Regierungen dieser Länder ohne Zweifel eine Welle des Protestes wegen ihres undemokratischen Charakters losgetreten, weil sie der FSLN für viele Jahre sichere Wahlsiege garantiert hätten. Linke Regierungen sollten sich nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf ihre demokratischen Strukturen positiv von den bürgerlichen Regierungen und Gesellschaften abheben.

* Der politische Pakt zwischen Ortega und Alemán beruhte auf der gegenseitigen Zusage, ihre parlamentarische Immunität nicht anzutasten und so Ortega vor einem Gerichtsprozess wegen des jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu bewahren und im Gegenzug Alemán nicht für die Unterschlagung und Aneignung von Staatsgeldern in Millionenhöhe zu belangen. Um diesen Pakt zu besiegeln, sicherten sie ihren Parteien (der FSLN und der PLC) gegenseitig exklusiv die wichtigsten Positionen in den zentralen Staatsinstitutionen (Oberster Wahlrat, Oberster Gerichtshof u.a.m.) zu.

* Dieser Pakt ist im Geheimen und hinter dem Rücken der FSLN verhandelt worden, er wurde niemals in irgendeinem Gremium der FSLN beschlossen, und ist erst nachträglich ans Licht der Öffentlichkeit gekommen.

* Die erneute Präsidentschaft Ortegas ab 2007 beruht also darauf, dass er und Alemán die Vergewaltigung von Kindern bzw. Frauen und die staatliche Korruption zu Kavaliersdelikten erklärten, die keiner juristischen Verfolgung unterliegen.

6. Zoilamérica sorgt für Spott

Die  Missbrauchsvorwürfe  von  Ortegas  „inzwischen  in  Costa  Rica  lebenden“  Stieftochter Zoilamérica Narváez sorgten auf der internationalen Bühne für Spott.

* Hier wird von jahrelangem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung im Ton eines Partywitzes gesprochen. Dieser Tonfall ist durchaus auch in Nicaragua zu anzutreffen, wenn der sexuelle Missbrauch von Kindern eher als Kavaliersdelikt angesehen wird, das häufig sogar noch als Ausdruck besonderer Männlichkeit durchaus positiv besetzt ist.

* Darüber hinaus ist es leider so, dass diese Anschuldigungen fast überhaupt keine internationalen oder gar diplomatischen Konsequenzen zur Folge haben. Nur sehr kleine Gruppen der Frauenbewegung und der Nicaragua Solidarität greifen dieses Thema überhaupt auf. Auch viele Autoren, die sich als besonders radikale Linke präsentieren, verlieren kein einziges Wort über diesen Skandal.

* In vielen Kommentaren linker Autoren, die sich teilweise auch noch als ausgesprochen pro- feministisch bezeichnen, werden diesen Vorwürfen sogar die sozialen Wohltaten Ortegas entgegengehalten, so als ob die jahrelange Vergewaltigung eines Mädchens durch gewisse soziale Wohltaten des Täters wieder gut gemacht werden könnte und der Verbrecher daher vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden muss.

* Besonders perfide ist die Formulierung, Zoilamérica Narváez würde gegenwärtig in Costa Rica leben. Denn in Wirklichkeit ist sie praktisch vom Präsidentenpaar höchstpersönlich, von ihrer Mutter, Rosario Murillo, und ihrem Stiefvater, Daniel Ortega, aus ihrem Heimatland Nicaragua ausgewiesen worden, weil diese beiden ihrem Lebensgefährten das Aufenthaltsrecht in Nicaragua entzogen haben. Die Formulierung „lebt gegenwärtig“ würde in etwa der Aussage entsprechen, dass Mumia Abu-Jamal zur Zeit gerade in Mahanoy City wohnt, wo er in Wirklichkeit nach einem äußerst zweifelhaften und rassistisch geprägten Prozess lebenslang in Haft sitzt, nachdem er seiner Hinrichtung nur sehr knapp entkommen konnte.

7. US-Intervention ist verantwortlich für die Fehler Ortegas

Politische Systeme, die nach einer Revolution versuchen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, gerechter und humaner zu gestalten, werden von den imperialistischen Zentren politisch, wirtschaftlich und auch militärisch so unter Druck gesetzt (Kuba, Vietnam, Chile, Nicaragua, Venezuela …), dass sie ihre Ideale gezwungenermaßen nicht mehr verwirklichen können und sich politisch deformieren.

* Obwohl es auch extreme Positionen gibt, die beispielsweise behaupten „Es gab niemals ein Massaker unter Studenten“ (http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3455), erkennen fast alle diejenigen, die dem Regime Ortega mit mehr oder weniger Sympathie gegenüberstehen, auch gewisse „Probleme“ oder „Fehler“ in Nicaragua. Anstatt diese aber Fehler klar und deutlich zu benennen und sie auch unmissverständlich zurückzuweisen, verstecken sie diese häufig hinter einer riesigen Wand von Anklagen gegen die Verbrechen der USA oder gegen andere „schlimmere“ Regimes in der Welt. Die schweren – ja schwersten – politische Fehler der Regierung Ortega vor allem seit April 2018 dürfen und müssen jedoch auch öffentlich kritisiert werden.

* Eine Kritik an der aktuellen Repressionspolitik der Regierung Ortega ist vor allem deshalb essenziell, weil eine sozialistische Linke deutlich machen muss, dass sie mit solchen Unterdrückungsmaßnahmen nichts zu tun hat und eine Gesellschaft der Freiheit und der Gerechtigkeit anstrebt. Nur so hat sie überhaupt eine Chance, irgendwann einmal wieder gesellschaftliche Mehrheiten für den Sozialismus zu gewinnen.

* Eine solche Kritik ist aber auch dafür wichtig, dass neue politische Generationen die entsprechenden Lehren aus den angesprochenen Deformationen ziehen und die gemachten Fehler nicht wiederholen.

* Schließlich sei aber auch darauf hingewiesen, dass viele der „Fehler“ und „Deformationen“ eben gerade nicht nur das Ergebnis äußeren Druckes, sondern von internen Fehlorientierungen sind, die auch intern korrigiert werden können und müssen: Straffreiheit von Kindesmissbrauch und Korruption, unverfassungsmäßige Verfassungsänderungen, das totale Verbot von Abtreibungen, vielfache Wahlfälschungen, unrechtmäßige Bereicherung, die Unterdrückung von Demonstrationen, der Aufbau einer paramilitärischen Truppe, die gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgeht … und andere problematische Vorgänge mehr sind Nicaragua nicht vom US-Imperialismus aufgezwungen worden, sondern sie sind das Ergebnis bewusster Entscheidungen der Regierung Ortega.

* Die allgegenwärtige US-Intervention können wir nicht verhindern. Aber alle Regierungen haben die Möglichkeit, zwischen persönlicher Bereicherung und sozialer Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Korruption, Gesetzlichkeit und Willkür, Gleichheit vor dem Gesetz und Privilegien, geheimen Abmachungen und Transparenz, Vetternwirtschaft und Chancengleichheit, politischer Überzeugungsarbeit und Repression, oder auch zwischen der Respektierung der Menschenrechte und ihrer Verletzung zu entscheiden. Es ist wohl klar, welche dieser Optionen aus linker Perspektive anstrebenswert sind.

8. CENIDH und AI sind regierungsfeindlich

Die Menschenrechtsorganisationen CENIDH (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos) oder Amnesty International, die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS oder auch andere Institutionen sind parteiisch, waren schon immer politische Gegner der nicaraguanischen Regierung, sie werden von reaktionären Stiftungen und Geldgebern unterstützt, ihre Aussagen über die Situation der Menschenrechte in Nicaragua sind deshalb nicht glaubwürdig.

* Diese Darstellung der angeblichen Interessenlage von nationalen und internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, macht es den Autoren leicht, über die Opfer der aktuellen Repressionswelle in Nicaragua hinwegzugehen. Die einzelnen Fälle müssen gar nicht mehr geprüft werden. Man schaut sich einige der internationalen Geldgeber und deren Interessenlagen an, und das reicht schon, um die konkreten Fälle pauschal als Lügen abzutun.

* Wer sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt, der oder die muss jedem Hinweis auf deren Verletzung nachgehen, egal, woher er kommt. Selbst, wenn es einzelne Fälle geben mag, bei denen die Listen der Toten und Verletzten fehlerhaft waren – was in dieser chaotischen Situation völlig normal wäre – so ist deren genereller Inhalt und deren generelle Korrektheit bisher in keiner Weise widerlegt worden. Dass es mehrere Organismen gibt, die die Art und die Anzahl der Opfer dokumentieren, unterstützt die Nachprüfbarkeit der in ihnen dargestellten Situationen. Dadurch wird die Aussage von den schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der staatlichen bewaffneten Strukturen noch einmal zusätzlich bekräftigt.

* In vielen Artikeln wird behauptet, dass die Listen der Opfer der Auseinandersetzungen nicht diejenigen aufführen, die auf der Seite der FSLN oder der Regierung standen. Während einerseits bestritten wird, dass es studentische Opfer von staatlichen Repressionsmaßnahmen gibt, wird gleichzeitig behauptet, dass es „auch“ Opfer auf der Seite der Polizei und der FSLN gegeben habe. Alle Opferlisten, die seit Beginn der blutigen Ereignisse von Menschenrechtsorganismen veröffentlicht wurden, führen auch Polizisten und auch andere Personen, die möglicherweise die Regierung unterstützten, auf. In vielen Fällen ist noch nicht einmal klar, auf welcher Seite die Opfer standen oder ob sie überhaupt etwas mit den Protesten und den damit in Zusammenhang stehenden Konfrontationen zu tun hatten. Aus Sicht der Verteidigung der Menschenrechte ist es auch völlig egal, „auf welcher Seite“ die Opfer standen.

* Durch den Hinweis auf ihre (angeblichen) internationalen Geldgeber werden nicaraguanische Menschenrechtsorganisationen und deren Aktivisten zusätzlich kriminalisiert, weil sie mit den Protestgruppen auf eine Stufe gestellt werden, denen Ortega vorwirft, einen von außen gesteuerten Putsch gegen seine Regierung angezettelt zu haben.

9. Wer in Confidencial schreibt, ist ein US-Agent

Das Magazin Confidencial ist eine Auslandsfiliale von El País, ihr Chefredakteur ist der Sohn von Neoliberaler-Kahlschlag-Violetta und US-Lobbyist, und die US-Botschaft bezeichnet ihn als ihren Mann in Nicaragua. Wer Kommentare in Confidencial veröffentlicht, ist nicht glaubwürdig, weil der Chef US-Verbindungen hat und weil auch rechte Kräfte dort zu Wort kommen.

* Man muss die inhaltliche Ausrichtung der Internet-Zeitschrift Confidencial nicht teilen (ich teile sie beispielsweise bezüglich ihrer Berichterstattung über Venezuela nicht). Aber sie ist eine der letzten Plattformen, auf denen unabhängige linke Positionen noch ausgedrückt werden können.

* Man sollte den Chefredakteur von Confidencial an seinen eigenen Positionen messen und nicht daran, was seine Mutter vor achtundzwanzig Jahren gemacht hat. Er hat einen sehr interessanten und differenzierten Artikel über die Sandinistische Revolution geschrieben (http://www.confidencial.com.ni/archivos/articulo/16632/la-revolucion-35-anos-despues). Wer sich politisch mit Carlos Fernando Chamorro auseinandersetzen will, der sollte das anhand dieses Textes tun und nicht anhand seiner familiären Zusammenhänge oder anderer angeblicher Hintermänner.

* Im Übrigen war es die von Daniel Ortega angeführte FSLN, die in den 1990er Jahren die neoliberale Politik der Regierung von Violeta Barrios de Chamorro unterstützte und sich dafür mit Anteilen diverser lukrativer Unternehmen belohnen ließ. Dies war der entscheidende Schritt zur Entstehung einer neuen – „sandinistischen“ – Kapitalfraktion in Nicaragua.

* Die US-Botschaft behauptet angeblich, dass C. F. Chamorro „ihr Mann“ sei. Ist alles, was die US-Botschaft behauptet, nach Ansicht dieser Linken automatisch auch wahr? Er betreibt mit Confidencial  jedenfalls  einen  sehr  guten,  informativen,  pluralistischen  und  kritischen Journalismus. Es würde für nichts weiter als ein bisschen politischer Intelligenz seitens der US- Botschaft zeugen, sich auf ihn zu berufen, denn er ist eine der ganz wenigen öffentlichen Figuren in Nicaragua, die bisher in keinerlei Skandal um politische Macht oder Korruption verwickelt ist.

* Wer kritische Autoren in Nicaragua dafür verurteilt, dass sie ihre Meinungen auf den Seiten von Confidencial vertreten, sollte zumindest einen Vorschlag unterbreiten, wo diese Leute ihre Kommentare denn sonst veröffentlichen sollen. Wer Leute, wie den alten Sozialisten Onofre Guevara, wie die ehemalige Guerilla-Führerin Mónica Baltodano oder den Revolutionskommandanten Henry Ruiz – die letzten Vertreter/innen sozialistischer Ideale in Nicaragua – als „unglaubwürdige“ Handlanger der USA bezeichnet, weil sie ihre Meinungen in Confidencial veröffentlichen, der zeigt nur, dass er von Nicaragua nichts weiß und nichts versteht.

Es ist aber nicht nur wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, was die Freunde Ortegas sagen, sondern auch damit, was sie nicht sagen:

10. Die Paramilitärs tauchen nicht auf

Es gibt keine Paramilitärs. Eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und maskierten bewaffneten Zivilisten gibt es nicht. Diese Phänomene werden in den Kommentaren der Verteidiger Ortegas mit keinem Wort, nur am Rande oder erst viel zu spät erwähnt.

* Obwohl es im Internet vielfältige allgemein zugänglicher Videos vom Einsatz maskierter und bewaffneter Paramilitärs gibt, wird dieser Teil der aktuellen Konfrontation in Nicaragua von fast allen Unterstützern Ortegas komplett ausgeblendet.

* Auch die im Internet zu sehenden Aufmärsche von maskierten und bewaffneten Männern in zivil, die – häufig mit Fahnen und T-Shirts der FSLN ausgestattet – auf den Ladeflächen von Toyotas HILUX zu ihren Einsätzen fahren, kommen bei ihnen nicht vor.

* Das offene Zusammenwirken dieser paramilitärischen Kräfte mit der Polizei wird nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert.

* Und auch der Einsatz von Kriegswaffen und von Präzisionsgewehren seitens uniformierter und ziviler Personen, auch dies vielfach durch Videos belegt, wird bei ihnen ausgeblendet.

* Wer dies in einer derart zugespitzten Situation nicht benennt und aufs Schärfste zurückweist, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Praktiken nicht nur zu tolerieren, sondern sie sogar zu unterstützen.

11. Korruption, Wahlfälschungen, Vetternwirtschaft, Verfassungsbruch …

In diversen Ortega freundlich gesonnenen Artikeln im Internet tauchen die politischen Defizite des Regimes Ortega-Murillo gar nicht oder nur am Rande auf. Häufig werden sie dann aber gegen andere positive Aspekte der aktuellen Regierungspolitik aufgewogen. In Nicaragua heißt dies häufig: „Es corrupto, pero hace“ (Er ist zwar korrupt, aber er ist ein Macher).

* Insbesondere nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 hat es einen Prozess gegeben, in dem sich ein Teil der sandinistischen Führungsschicht vor allem durch die Aneignung staatlichen Eigentums massiv bereicherte. Davon ist in den Kommentaren der Unterstützer Ortegas nichts zu lesen.

* Sämtliche seiner Kinder haben hohe Positionen in Regierungsämtern, in Fernsehkanälen oder anderen Unternehmen. Darüber wird nicht gesprochen.

*Die Auszählung der Wahlstimmen der Präsidentschaftswahlen von 2006, die Ortega wieder an die Macht brachten, ist bis heute nicht abgeschlossen. Es gibt keine offizielle Dokumentation, in der die Wahlergebnisse Wahllokal für Wahllokal detailliert aufgeführt sind. Auch für die Wahlen von 2011 gibt es keine solche Dokumentation. Diese Details sorgen in der Linken, die Ortega unterstützt, für keinerlei Besorgnis.

* Niemals hat irgendjemand etwas darüber geschrieben, dass bei den Wahlen in Nicaragua regelmäßig Phantomparteien teilnehmen, um den pluralistischen Charakter der Wahlen zu demonstrieren. Von diesen Parteien hat man weder vor den Wahlen jemals etwas gehört, noch wird man nach den Wahlen jemals etwas von ihnen hören. Aber Parteien, wie beispielsweise der MRS (Movimento Renovador Sandinista/Sandinistische Erneuerungsbewegung) wurde der Parteienstatus unter völlig undurchsichtigen Vorwänden aberkannt.

* Entgegen der Verfassung Nicaraguas, die allein dem Parlament die Macht gibt, die Verfassung zu ändern, erklärt eine Kammer des Obersten Gerichtshofes 2009 den Artikel 147 der Verfassung, der eine Wiederwahl des Präsidenten verbietet, für verfassungswidrig und eröffnet damit den Weg für eine erneute Kandidatur Ortegas für eine weitere Präsidentschaft.

* Die wirtschaftliche Unterstützung Venezuelas wird über die nicaraguanisch-venezolanische Firma ALBANISA abgewickelt, deren Vorstand ohne jegliche öffentliche Rechenschaft oder Kontrolle und nach den direkten Vorgaben Ortegas agiert. Es wird viel darüber gesprochen, dass aus diesen Mitteln – fast 4 Mrd. US Dollar in elf Jahren – viele genossenschaftliche und andere soziale Projekte unterstützt wurden. Für viele Unterstützer Ortegas ist es jedoch nicht erwähnenswert, dass er und seine engen Freunde zig Millionen für sich selbst aus diesen Töpfen abgezweigt haben.

* Diese Reihe von tiefgreifenden Mängeln an Legalität und Legitimität des Regimes Ortega ließe sich seitenlang fortsetzen. Hier geht es jedoch nur darum, einige Aspekte zu benennen, die häufig – sei es aus Unwissenheit oder aus politischer Kalkulation – unter den Tisch gefallen lassen werden, um die Fassade einer „fortschrittlichen“, „sozialen“, „linken“ Regierung nicht anzukratzen.

* Es ist vor allem auch deshalb wichtig, diese Seiten des Systems Ortega zu benennen, um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung Nicaraguas nicht im Geringsten darauf angewiesen war, Hinweise aus Washington abzuwarten, um öffentlich gegen dieses System zu protestieren. Es gab und gibt unzählige Gründe im alltäglichen Leben des Landes, die zu der breiten Unzufriedenheit mit den Verhältnissen geführt haben, die sich in den Protesten seit April 2018 Ausdruck verschafft haben.

12. Die Mainstream-Medien lügen

Viele der aktuellen kritischen Berichte über Nicaragua entnehmen ihre Informationen den Mainstream-Medien, von denen bekannt ist, mit welch einseitigen und lügenhaften Kampagnen sie gegen linke Regierungen, wie z.B. in Venezuela oder Brasilien agieren.

* Wenn die La Prensa jedoch etwas schreibt oder 100% Noticias etwas sendet, dann ist das nicht automatisch schon der Beweis dafür, dass es unwahr ist. Aber vielleicht sind für einige Beobachter ja die folgenden Zeugen und deren Aussagen über die politischen Verhältnisse in Nicaragua etwas glaubwürdiger (da nicht jede/r die spanische Sprache beherrscht, habe ich einige Passagen der entsprechenden Videos übersetzt):

* Humberto Ortega, Bruder von Daniel Ortega, einer der historischen Führer der FSLN, einer der neun Comandantes de la Revolución und ehemaliger Oberbefehlshaber der Armee, sagte in einem Fernsehinterview am 20. April 2018 u.a.: „das Wichtigste und das Entscheidende dafür, nicht in diese Situationen [der Gewalt] hineinzugeraten, ist, dass wir am Konzept von Verhandlungen, Dialog und Vereinbarungen festhalten. Dieses Konzept hat es uns erlaubt, die Logik von Krieg, gegenseitigem Unverständnis und Tod zu durchbrechen … die Menschen haben legitimer Weise ihre Unzufriedenheit [mit der Rentenreform] ausgedrückt … es war legitim, dass das Volk seine Meinung ausdrückt, und die Polizei muss ihre Aufgaben erfüllen, aber nicht indem sie die Proteste unterdrückt, sondern indem sie dafür sorgt, dass die Protestierenden respektiert werden … die Polizei ist dafür da, die Rechte der Demonstranten zu schützen … es kann nicht sein, dass die Polizei akzeptiert, dass da Leute, wie es gestern geschehen ist, mit ihren Motorrädern, Knüppeln und mit Eisenstangen angekommen und diejenigen angreifen, die dort protestieren … das widerspricht dem Gesetz, und die Polizei muss da für Ordnung sorgen und darf so etwas nicht tolerieren … [die Schließung einiger Fernsehkanäle] bedeutet, die Rechte der Kommunikationsmedien, die Verfassung und die sandinistischen Prinzipien zu verletzen … weil wir immer für eine vollständige Freiheit der Presse, der Ideen, der Verbreitung unterschiedlicher Meinungen und auch der Kritik gekämpft haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=PuEVRyl7tQI).

* Bayardo Arce, ebenfalls Comandante de la Revolución der FSLN und bis heute noch Berater Daniel Ortegas für Wirtschaftsfragen sagte in einem Interview vom 25. April 2018 „alles begann damit, dass einige Jugendliche friedlich auf der Straße protestierten, und plötzlich diverse Leute dazukamen und sie angriffen … die Menschen denken, wieso kann es sein, dass einige Leute, unabhängig davon, wie sehr sie die Politik der Regierung unterstützen, auf einmal Demonstranten angreifen, die friedlich zum Ausdruck bringen, dass sie nicht mit der Rentenreform der Regierung übereinstimmen? … Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den Familien, die Tote zu beklagen haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=-9C1EIF3eRc).

* Jaime Wheelock, der nach wie vor eine „positive“ Beziehung zu Daniel Ortega unterhält, Landwirtschaftsminister während der sandinistischen Revolution und ebenfalls einer der neun Comandantes de la Revolución der FSLN, äußerte sich in einem Interview vom 17. Mai 2018 folgendermaßen: „ich erklärte Daniel [Ortega], dass es sich nach meiner Auffassung um friedliche und spontane Proteste handelte und dass es ein Fehler war, sie auf diese Weise zu unterdrücken, wie man sie unterdrückt hat. Ich bat ihn, die Repression einzustellen und die Jugendlichen freizulassen … und Daniel zeigte sich aufnahmebereit gegenüber meinen Argumenten … [die Proteste] sind keine Konspiration, die ihr Zentrum in den USA hat, und sie sind auch nicht Teil einer Verschwörung gegen die Länder der Allianz ALBA und damit auch gegen Nicaragua … Es war einer der größten Fehler einiger sandinistischer Veröffentlichungen, die Proteste als eine Offensive und eine große internationale Verschwörung gegen Nicaragua zu bezeichnen … es gibt einige deutliche Beweise dafür, dass es sich nicht um eine internationale Verschwörung handelt … außerdem wurden die Proteste in einer Weise unterdrückt, als ob es sich um einen bewaffneten Aufstand handeln würde, aber die Leute waren überhaupt nicht bewaffnet … viele Menschen fangen inzwischen damit an, Ähnlichkeiten [zwischen Somoza und Ortega] zu sehen … eine sehr wichtige Person aus der Frente sagte zu mir, ‚die Frente, die Du kanntest, die gibt es nicht mehr!‘ … diejenigen, die heute die FSLN leiten, haben diese Organisation in etwas verwandelt, was nicht mehr das selbe ist, was es historisch einmal war, und was auch nicht mehr für die Ziele kämpft, für die wir früher einmal angetreten sind … ich will es hier allen Mitgliedern und Anhängern der Frente Sandinista klar und deutlich sagen: diese Übergriffe … sind keine Angriffe die vom authentischen Sandinismus ausgegangen sind, und ich bin mir auch sicher, dass diejenigen, die heutzutage als die Sandinistische Jugend erscheinen, tatsächlich keine Mitglieder der Sandinistischen Jugend sind – definitiv nicht! … Mir bekannte Leute aus den Stadtvierteln beschweren sich darüber, dass irgendwelche Personen dort auftauchen, jemanden von einer Streetgang mitnehmen, ihm ein T- Shirt der Sandinistischen Jugend überstreifen, ihm Geld geben, und das sind dann die Leute, die die Überfälle machen. Das soll die Sandinistische Jugend sein? Niemals! … Das erste, was der Präsident jetzt machen müsste, ist um Verzeihung zu bitten. Denn hier ist nicht nur ein Fehler gemacht worden, sondern es hat auch Exzesse gegeben, die zu dieser Tragödie und zum Verlust von Menschenleben unserer Jugend geführt haben, wie man es noch niemals in der Geschichte unseres Landes gesehen hat“ (https://www.youtube.com/watch?v=raKswYMiiiI).

* Diese drei historischen Figuren des Sandinismus habe ich hier angeführt, obwohl ich mit vielen ihrer politischen Positionen nicht übereinstimme. Sie hätten ihre Kritiken auch schon vor zehn Jahren vorbringen können, als es bei den Kommunalwahlen ebenfalls zu Gewaltaktionen gegen Andersdenkende kam. Das haben sie aber nicht getan. Alle drei sind trotz ihrer kritischen Äußerungen keine politischen Gegner Ortegas. Sie sind alle drei als reiche Unternehmer aus der Sandinistischen Revolution hervorgegangen und haben persönlich massiv vom System Ortega profitiert. Daher macht es auch überhaupt keinen Sinn, ihnen vorzuwerfen, dass sie Teil einer US-Konspiration sind. Ihre Zeugnisse und Einschätzungen entnehmen sie nicht irgendwelchen Medien oder Stiftungen der USA, sondern ihrem Leben und dem Leben ihrer Familien und Freunde in Managua. Mit welchem Argument sollte man sie als Lügner kritisieren oder sie als Opfer der internationalen rechten Propagandamaschinerie hinstellen, wenn sie die Friedlichkeit der studentischen Proteste bestätigen und die staatliche und nicht-staatliche Repression anklagen?

Schlussfolgerungen

Es ist völlig unklar, in welche Richtung sich die Dinge in Nicaragua entwickeln werden. Die staatliche und paramilitärische Repression läuft weiter. Präsident Ortega hat nach wie vor alle wichtigen Machtorgane Nicaraguas unter seiner festen Kontrolle. Die Forderungen der Protestbewegung nach Gerechtigkeit und Demokratie werden im Dialog mit der Regierung kaum durchzusetzen sein. Eine Demokratisierung des Landes und einen Stopp der Repression lehnt Ortega immer deutlicher ab. Die Studentenschaft fordert andererseits weiterhin ein Ende Familiendiktatur Ortega-Murillo. Da auch der Justizapparat Nicaraguas vollständig von Ortega kontrolliert wird, ist es auch nicht zu erwarten, dass die Täter der Morde, Entführungen und anderer Gewaltmaßnahmen zur Verantwortung gezogen werden – und noch viel weniger deren Befehlshaber. Die Protestbewegung wird jedoch nicht auf die Forderung nach Ermittlung und Bestrafung der Täter und ihrer Hintermänner verzichten.

In dieser Situation ergeben sich für die internationale Linke folgende Konsequenzen:

1.  Die aktuelle politische Explosion in Nicaragua übersteigt in Bezug auf die staatliche Gewalt und Repression gegen das eigene Volk alles, was auch die schärfsten Kritiker des Regimes Ortega-Murillo sich bisher hätten vorstellen können.

2.  Die historische Bedeutung der FSLN und der Sandinistischen Revolution (1979 – 1990), in deren Tradition Ortega seine Regierung und auch sein aktuelles Regierungshandeln stellt, macht es dringend erforderlich, dass die politische Linke Position zu diesen Ereignissen bezieht. Ein Schweigen müsste als Unterstützung der staatlichen Gewaltmaßnahmen gegen die Protestbewegung bewertet werden.

3.  Einige Kräfte der weltweiten Solidaritätsbewegung mit Nicaragua aus den 1980er Jahren und auch einige neue Aktivisten bemühen sich aktuell wieder, eine Solidarität zu organisieren – heute mit den Opfern der Regierung Ortega.

4.  Aber es gibt auch eine Linke, die sich vor allem durch das Internet ein großes Gehör verschafft, die die Regierung Ortega-Murillo immer noch mehr oder weniger kritisch unterstützt. Sie begründet ihre Haltung einerseits mit den politischen und wirtschaftlichen Hegemoniebestrebungen der USA und andererseits mit dem im Vergleich zu anderen Ländern etwas freundlicheren neoliberalen Regierungskurs.

5.  Der ständig wiederholte Hinweis auf die vielschichte – nicht abzustreitende – US- Intervention darf nicht dafür missbraucht werden, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der Regierung Ortega zu akzeptieren und auf eine Kritik an ihnen zu verzichten.

6.  Die Unterdrückungsmaßnahmen Ortegas und die fehlenden demokratischen Freiheiten in Nicaragua können und dürfen nicht mit gewissen sozialen Wohltaten der Regierung aufgerechnet werden. Ein getöteter Student hat keinen Gegenwert in der Subvention von Busfahrkarten.

7.  Eine Linke, die sich für eine menschliche, eine soziale und politische – sozialistische – Alternative zum aktuell nur noch zerstörerisch wirkenden Kapitalismus einsetzt, darf ihre Augen nicht vor den massiven, illegalen und völlig unverhältnismäßigen Repressionsmaßnahmen der Regierung Ortega gegen die Studentenschaft und die breitere Bevölkerung verschließen. Es wäre eine reine Horrorvorstellung, das System Ortega als eine Variante der Gesellschaftsordnung, die die Linke anstrebt, anzusehen. Niemand will unter solchen Bedingungen des staatlichen Terrors leben. Eine Linke, die die staatliche und paramilitärische Gewalt der Regierung Ortega nicht unmissverständlich und energisch zurückweist, droht – völlig zu Recht – ihre politische Bedeutung zu verlieren.

8. Selbst wenn die Protestbewegung eine US-freundliche und neoliberal orientierte Bewegung wäre (was sie nicht ist, was sie aber – Mangels anderer Alternativen – durchaus werden könnte) hätte sie jedes Recht, für diese Ziele auf die Straße zu gehen. Wenn es regierungskritische Proteste gibt, muss sich eine Regierung als erstes fragen, was sie selbst falsch gemacht hat.

9.  Unabhängig von den aktuellen Ereignissen ist die Person Ortega allein schon aus dem einzigen Grund der jahrelangen Vergewaltigung seiner Stieftochter als Präsident und als politischer Führer abzulehnen. Alle weiteren Gründe (der persönlichen Bereicherung, des Verfassungsbruchs …) seien hier nicht weiter erwähnt.

10. Aus internationaler Sicht ist es erforderlich, weiterhin genau zu verfolgen und zu veröffentlichen, was in Nicaragua passiert. Und es muss weiterhin ziviler politischer Druck auf die Regierung Ortega ausgeübt werden, um die Repression im Lande zu stoppen.

11. Dabei  müssen  die  Prinzipien  gewährleistet  werden,  einerseits  die  Souveränität Nicaraguas zu respektieren und andererseits die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu unterstützen und zu verteidigen. Die massive und tödliche staatliche Gewaltanwendung hat jedoch zur Folge, dass diese beiden Prinzipien aktuell teilweise in einen Widerspruch zueinander geraten sind.

12. Die  Protestbewegung  fordert   keine   gewaltsame   Intervention   von   außen.   Eine Militärintervention von außen ist jedoch auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus strikt abzulehnen. Aber je länger die Regierung Nicaraguas das eigene Volk unterdrückt, desto mehr sind friedliche internationale Maßnahmen gerechtfertigt, um die elementarsten demokratischen Rechte des Volkes zu schützen und zu verteidigen.

13. Je stärker die internationale Linke die Rechte der Protestbewegung unterstützt – was nicht damit identisch sein muss, auch jede ihrer Forderungen zu unterstützen – desto stärker kann das Bestreben der USA und ihrer Verbündeten, die Konflikte in Nicaragua für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren, gebremst werden.

14. Je weniger die internationale Linke sich jedoch für die demokratischen Rechte des nicaraguanischen Volkes ausspricht, desto mehr wird sie auch dafür verantwortlich sein, dass sich der imperiale Kapitalismus mit Erfolg als Verteidiger von Freiheit und Demokratie präsentieren kann.

15. Auch  im  Lichte  der  neuen  Ereignisse  in  Nicaragua  kann  es  auf  die  alte  Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ nur eine einzige Antwort geben: „Beides!“ Es ist unmöglich, soziale Fortschritte mit undemokratischen oder gar diktatorischen Mitteln durchzusetzen, genauso, wie es keine wirkliche Demokratie geben kann, die auf sozialer Ungleichheit basiert.

Nachbemerkung

All dies ist für mich nicht primär eine abstrakte, theoretische Debatte. Ich erhalte täglich Nachrichten von Freundinnen und Freunden aus Nicaragua, die oft genug über erneute Unterdrückungsmaßnahmen und Todesopfer berichten. Sie sitzen nachts zu Hause oder bei Freunden und haben Angst, die nächsten Opfer der staatlichen Gewalt zu werden. Mir persönlich sind Fälle bekannt, dass sandinistische Eltern ihre Kinder dabei unterstützen, Nicaragua zu verlassen, weil sie wissen, dass sie auf schwarzen Listen der FSLN stehen und um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten müssen. Viele junge Leute stehen vor der Alternative, weiterhin in Angst in Nicaragua zu leben oder aus dem Land zu fliehen und ihre Familien, ihre Häuser und ihre beruflichen Perspektiven hinter sich zu lassen. Alle – aber ausnahmslos alle! – meine von der Repression bedrohten Freundinnen und Freunde kommen in der einen oder anderen Form aus sandinistischen Zusammenhängen, seien es Familienangehörige, Sympathisanten, Mitglieder der FSLN oder auch ehemalige hohe Funktionsträger in der Sandinistischen Revolution.  Es ist unglaublich schwer, machtlos aus der Ferne zuschauen zu müssen, wie auch die elementarsten Ideale des Sandinismus – der Respekt vor dem Leben der Menschen und das Versprechen, niemals mit der bewaffneten Staatsmacht gegen das eigene Volk vorzugehen – in Nicaragua aktuell mit Füßen getreten werden. Dies ist umso schmerzvoller, als ich seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979 bis heute aktiv an der Nicaragua Solidarität teilgenommen habe. Das Einzige, worum unsere Freundinnen und Freunde uns bitten, ist, zumindest in der Welt zu berichten, was in Nicaragua tatsächlich geschieht. Dem fühle ich mich zutiefst verpflichtet.

Quellen:

Neoliberaler Aufstand in Nicaragua (23.04.2018)
[https://de.indymedia.org/node/20217];

La izquierda sobre Nicaragua – entre la soberbia y la ignorancia (17.05.2018)
[https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:77115-la-izquierda-sobre-nicaragua-entre-la-soberbia-y-la-ignorancia];

Nicaragua gegen die Zombi-Außenpolitik der USA (26.05.2018)
[https://amerika21.de/analyse/176244/nicaragua-aussenpolitik-usa];

Trotz anhaltender Gewalt wird Dialog in Nicaragua wieder aufgenommen (31.05.2018)
[https://amerika21.de/2018/05/202476/dialog-gewalt-nicaragua]; Bericht von Charly Steinmaier aus Granada (06.06.2018);

Nicaragua: Was hier auf dem Spiel steht, ist eine Revolution (16.06.2018)
[https://amerika21.de/blog/2018/06/203699/nicaragua-revolution-gefahr];

El Golpe Suave tiene como elemento fundamental la Guerra Sicológica (22.06.2018)
[https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:78214-carlos-fonseca-teran-el-golpe-suave-tiene-como-elemento-fundamental-la-guerra-sicologica];

Nicaragua: Gewalt, Dialog und internationale Beobachter (27.06.2018)
[https://amerika21.de/2018/06/205239/nicaragua-gewalt-dialog];

Die „Einmischmaschine“ der US-Regierung rühmt sich, in Nicaragua … (04.07.2018)
[https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand];

Nicaragua – los derechos humanos y la … (04.07.2018)
[http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3455];

19.07.2018: Einziger Ausweg: Dialog (19.07.2018)
[https://www.jungewelt.de/artikel/336227.einziger- ausweg-dialog.html?sstr=nicaragua]

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben   —        

Die vorgeschlagenen Routen des Nicaragua Kanals (rot) und der Panama Kanal (blau). Basierend auf dem Bild File:CIA map of Central America.png und International Business Times
Date
Source Own work
Author Soerfm

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2. von Oben   —     Masaya Market, By Fernando Briceno

Source Own work
Author User:Eln1coya

Licensing

Public domain This work has been released into the public domain by its author, Eln1coya. This applies worldwide.

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Wenn der Stammtisch zum Körperteil wird

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Georg Löwisch

Weil das Smartphone so viel kann, heißt es auf Französisch le téléphone intelligent. Viel öfter nennt man es aber le portable, weil man es überallhin mitnehmen kann. Aber nach den Sommerferien dürfen es drei bis fünfzehn Jahre alte Kinder und Jugendliche in Frankreich nicht mehr in die Schule mitnehmen, in Vorschulen nicht, in Grundschulen nicht und in weiterführenden Schulen auch nicht. Das beschloss die Nationalversammlung diese Woche, ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron, das so ungefähr auf der Annahme beruht, dass das Telefon zwar intelligent ist, aber nicht unbedingt intelligent macht, sondern doof.

Ich habe diese Vermutung schon länger. Nehmen wir mal eine der tausend Möglichkeiten des Smartphones: Twitter. Man wischt die Timeline entlang, rutscht tiefer und tiefer rein und hat nach einer halben Stunde eine Matschbirne. Twitter ist ein Netzwerk, in dem sich ziemlich viel aufgeregt und auch ordentlich angegeben wird, ein Stammtisch ohne Bier. Manchmal sitzt man am Stammtisch mit Bier und liest heimlich, wie sich die Leute am Stammtisch ohne Bier aufregen, was wieder die Leute am ersten Stammtisch erzürnt. Allerdings kann man sich auch ziemlich schnell einen Nachrichtenüberblick verschaffen, was selbstverständlich der wichtigste und rein berufliche Grund ist, aus dem ich es nutze.

File:Jolla smartphones.jpg

Das Smartphone kann ein wunderbares Ding sein, ein téléphone formidable. Es kommt drauf an, wie man es nutzt, vielleicht sollte man das lernen, im Unterricht auf der Schule. Andererseits gibt es eine ganze Liste von Argumenten gegen das Handy an Schulen (videogestütztes Mobbing, Gruppenzwang auf Kosten Kinder armer Familien, Spickzettel). Das triftigste ist, dass Kinder und Jugendliche sonst vielleicht nicht lernen, was ungeteilte Aufmerksamkeit ist. Konzentration. Ruhe.

Eine Kollegin entgegnete mir diese Woche, das Verbot amputiere den Kindern das Smartphone. Tatsächlich haben Psychologen aus Deutschland und den Niederlanden mit einem geschickten Versuchsaufbau bei Testpersonen die Illusion erzeugt, das Smartphone gehörte zu ihrem Körper. Da ist vielleicht ein wichtiges Lernziel dieses: Der Mensch ist der Mensch, und das Gerät ist das Gerät.

Quelle   :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —   Two Jolla Phones

Source Flickr: Jolla smartphone
Author pestoverde
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Kampf den privaten Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Kampf gegen private Rettungsboote
Die Humanität versinkt im Mittelmeer

Quelle  :    untergrund-blättle

von  Tobias Tscherrig / Infosperber

Weniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Massnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni.

«Wir sind an einem traurigen Moment der europäischen Geschichte angelangt, in dem man wahrscheinlich sagen kann, dass wir unsere Humanität verloren haben. Und niemand sollte sich täuschen lassen über die wahren Pläne, die da gerade auf sehr aggressive Weise verfolgt werden. Von einigen der schlimmsten populistischen Regierungen in Europa, die ich jemals erlebt habe.» Mit diesen Worten kommentiert Lotte Leicht von «Human Rights Watch» in einer Monitor-Reportage auf ARD den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Es ist ein trauriger Rekord: Gemäss der internationalen Organisation für Migration ertranken allein im Juni 629 Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in den Fluten des Mittelmeers. Das sind so viele wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr, durchschnittlich knapp 21 Todesopfer pro Tag. Helferinnen und Helfer gehen davon aus, dass die Zahl deutlich höher liegt, zahlreiche Menschen werden vermisst.

45’700 Asylbewerber und Migranten haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 über das Mittelmeer die europäische Küste erreicht, ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren. Im Vergleich zur Spitze der Ankünfte in der ersten Hälfte des Jahres 2016 ist die Zahl fünfmal niedriger und bedeutet eine Rückkehr zu den Durchschnittswerten von vor 2014.

Trotz dieses Rückgangs ertrinken – relativ zur Anzahl der Ankünfte – mehr Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer. Seit 2014 lag die Zahl der Toten und Vermissten auf See jeweils bei über 1’000 pro Jahr, im laufenden Jahr 2018 wurde diese Marke sogar schon jetzt erreicht. Und das trotz der gesunkenen Zahl der Ankünfte. Das Mittelmeer bleibt ein Massengrab.

Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache

Das hat verschiedene Gründe. Erstens hat sich Europa bereits seit Herbst 2015 zunehmend in eine stark gesicherte Festung verwandelt.

Zweitens setzt die EU auf die libysche Küstenwache. «Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt (…). Libyen hat ein Recht auf den Schutz seiner Küsten», sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede.

Und das, obwohl es Berichte gibt, welche libysche Küstenwächter für das Sterben auf dem Mittelmeer mitverantwortlich machen. Zum Beispiel Abd Al Rahman Al-Milad, einen der mächtigsten Männer westlich von Tripolis. Der UN-Sicherheitsrat hat ihn letzten Monat auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er und andere Mitglieder der Küstenwache «direkt an der Versenkung von Migrantenbooten mit Schusswaffen beteiligt» gewesen sein sollen.

Das sind nicht die einzigen Vorwürfe gegen Libyen. Die neusten betreffen libysche Internierungslager, in welche die Flüchtlinge zurückgebracht werden. In einem vertraulichen Bericht einer EU-Grenzschutzmission vom April heisst es, die libysche Regierung kontrolliere nur sieben von 32 Gefängnissen. Ausserdem gebe es zahlreiche Berichte von «Menschenrechtsverletzungen, Erpressungen, sexuellen Misshandlungen, Versklavungen, Zwangsprostitution und Folterungen».

So gelang es amerikanischen CNN-Journalisten im November 2017, mit versteckter Kamera den Verkauf von gestrandeten Menschen in Libyen zu dokumentieren. Auf Sklavenmärkten werden sie während der Nacht versteigert. Kostenpunkt: rund 400 Euro. Einmal verkauft, muss die grosse Mehrheit der Sklaven auf Farmen oder Feldern schuften. Ohne Lohn, ohne Pflege und oft unter gröbsten Misshandlungen.

EU diskutiert über weitere Lager

Trotz der massiv geringeren Zahlen von Flüchtlingen und MigrantInnen, die über das Mittelmeer kommen, will die EU die Zahl der Überfahrten weiter senken. Am 28. Juni einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen verstärkt an der Einreise zu hindern. Die entsprechenden Massnahmen könnten bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Als eine geeignete Massnahme sind Lager ausserhalb der EU im Gespräch, in denen die Chance auf mögliches Asyl geprüft werden soll. Nur – kein infrage kommendes Land hat sich bisher bereit erklärt, derartige Lager zu errichten. Im Übrigen fürchten selbst europäische Politiker um die humanitären Standards in solchen Auffanglagern. Zu Recht, wie das Beispiel von Libyen zeigt.

Kampf gegen private Rettungsboote

Um die Zahl der Überfahrten weiter zu senken, gehen die Behörden verschiedener Staaten inzwischen verstärkt gegen Rettungsboote von privaten Hilfsorganisationen vor.

Seit letzter Woche ist kein einziges privates Schiff mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs, berichtet «Monitor». Claus-Peter Reisch, der Kapitän der «Lifeline», muss sich zum Beispiel vor Gericht verantworten. Sein Schiff ist in Malta festgesetzt, da es nicht ordnungsgemäss registriert sei. Die «Sea-Watch 3» ist ebenfalls in Malta festgesetzt worden. Die «Iuventa» der Organisation «Jugend Rettet» wurde in Italien beschlagnahmt. Auch die «Seefuchs» von der Organisation «Sea-Eye» liegt im Hafen. Die «Aquarius» von «SOS Méditerranéé» darf nicht mehr in Malta und Italien anlegen.

«Ein Grossteil der Rettungseinsätzen der letzten Monate und Jahren wurde von privaten Rettungsschiffen gefahren. Es wurden Menschen aus dem Wasser geborgen. Diese Menschen werden nun in vielen Fällen sterben», sagt Jan Schill, Einsatzleiter der «Sea Watch 3» in der Dokumentation von «Monitor».

«Nichtregierungsorganisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Menschen in Seenot. Sie haben von Januar bis April dieses Jahres rund 40 % derjenigen aus Seenot gerettet, die dann in Italien an Land gegangen sind – einschliesslich derer, die zuerst von Militär- und Handelsbooten gerettet und erst später von NRO-Schiffen aufgenommen wurden», schreibt die UNHCR.

Vorwürfe gegen Marine

Der Kampf gegen die privaten Hilfsorganisationen betrifft auch das Suchflugzeug «Moonbird» der Organisation «Sea-Watch». Mittlerweile darf es nicht mehr fliegen, um nach Ertrinkenden Ausschau zu halten und die Situation im Mittelmeer zu dokumentieren. «Für mich zeigt das klar, das mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass die Zivilgesellschaft überprüfen kann, was dort unten passiert», sagt Tamino Böhm, Einsatzleiter der «Moonbird» gegenüber «Monitor».

Die «Moonbird» sei in den letzten Monaten Zeuge von mehreren Nicht-Rettungen durch EU-Schiffe und EU-Militär geworden. Ein Vorwurf, der von der EU-Militärmission «Sophia» zurückgewiesen wird.

Weniger Rettungsschiffe, weniger Flüchtlinge?

Hinter der Behinderung von privaten Seenot-Rettern steckt Kalkül: Sind weniger Retter auf dem Mittelmeer unterwegs, werden mehr Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abgeschreckt – aus Angst zu Ertrinken.

Mark Micallef, der seit Jahren zu Menschenschmuggel in Nord-Afrika forscht und als Experte für die Schlepper-Struktur in Libyen gilt, glaubt nicht daran. «Wenn die Schlepper, die an der libyschen Küste operieren, sagen, wir werden 3000 Menschen ausschiffen, dann werden auch 3000 Menschen aufs Mittelmeer fahren», sagt er in der «Monitor»-Sendung.

Eine Aussage, die von einer Oxford-Studie bestätigt wird. Die Studie sagt auch, dass es weniger Tote gibt, wenn mehr Retter auf dem Wasser unterwegs sind. Das hat selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2015 eingestehen müssen: «Es war ein schwerer Fehler, Mare Nostrum zu beenden, das hat Menschenleben gekostet.»

Den Schleppern ist es letztlich egal, ob die Leute, die sie auf das Wasser schicken, irgendwo ankommen. Sie haben ihnen ihr Geld bereits abgenommen, nun müssen sie sie loswerden. Menschenleben als Abschreckung zu benutzen, ist nicht nur moralisch verwerflich, die Taktik funktioniert nicht.

Politik der Hardliner

Ende 2017 zählte die UNHCR weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge. Das ist eine Krise. In Europa existiert die oft herbeigeredete «Flüchtlingskrise» dagegen nicht. «Es gibt auch keinen ‚Strom‘ von Menschen aus dem Süden in den Norden. 80 Prozent aller Flüchtlinge bleiben in einem Land nahe ihrer Heimat», analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm in der «Zeit».

Trotzdem beschliessen europäische Regierungen ihre Festung gegen Migranten weiter auszubauen, diskutieren über Transitzonen, Ausschiffungsplattformen und Auffanglager. Die EU will afrikanischen Staaten Auffanglager aufzwingen und ködert afrikanische Regierungschefs mit Geld. Private Rettungsorganisationen werden behindert, ertrunkene Flüchtlinge sollen zur Abschreckung dienen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nennt Flüchtlinge «Pesthauch». Polens starker Mann Jarosław Kaczyńsk spricht von «Träger von Viren und Erregern» und Italiens Innenminister Matteo Salvini bezeichnete Flüchtlinge kürzlich als «Menschenfleisch».

Krise der politischen Instrumentalisierung

In ihrem Kommentar analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm treffend: «Unsere Krise hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu tun, sondern mit ihrer politischen Instrumentalisierung.» Böhm fordert von der EU eine «abgestimmte, proaktive Politik» – nur dann würden die Orbáns, Kaczyńskis und Gaulands an Wirkung verlieren.

«Das ist nicht das Ende von Flucht und Migration, sondern der erste Schritt zu einem vernünftigen und halbwegs menschlichen Umgang damit. Wer nur alle paar Wochen über den deutschen und europäischen Tellerrand hinausblickt, weiss, dass die flüchtenden Syrer vom Herbst 2015 nur ein lächerlich kleiner Vorgeschmack waren auf die kommende Epoche der Wanderungen. Zufluchtsländer wie Uganda, Pakistan oder Jordanien sind das längst gewöhnt. Auch Europa wird sich daran gewöhnen müssen.»

Die richtigen Werkzeuge wählen

Europa ist aber nicht vollkommen machtlos, es kann dabei helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieses Ziel wird aber nicht durch die Bekämpfung von privaten Seenotrettern oder durch Abschottung erreicht, sondern durch:

  • Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft
  • Kontrolle und Regulierung der globalen Finanzströme
  • Beendung der kolonialen Ausbeutung durch Europa, die sich noch immer in den einseitigen Handelsbeziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten widerspiegelt
  • Schutz der afrikanischen Märkte und fairer Handel
  • verbindliche und wirkungsvolle Massnahmen gegen den Klimawandel

Böhm: «Das ist wohl die unbequemste Erkenntnis, die wir in Europa akzeptieren müssen: Unsere grösste Handlungsvollmacht liegt nicht in Grenzzäunen und Marshallplänen für Afrika, sondern in unserer Bereitschaft, den Schaden zu reduzieren, den unsere Lebensweise anderen zufügt.»

Populistische Politikerinnen und Politiker werden mit ihren «Schutzmassnahmen», die sich gegen einen äusserst kleinen Teil der weltweiten Migration richtet, nichts bewirken. Europa steht nicht im Zentrum der «Krise». Aber es ist Teil der Ursache. Abschotten geht nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Im Interview: C. Neudeck

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

„Man darf sich nicht von Meckerern beeindrucken lassen“

Das Interview führte : , Troisdorf

Christel Neudeck brachte 1979 mit ihrem Mann Tausende vietnamesische Bootsflüchtlinge nach Deutschland. Lässt sich die Seenotrettung damals mit heute vergleichen?

Über 1.500 Menschen sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk dieses Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken, die Zahl steigt rapide an. Europäische und nordafrikanische Staaten haben Seenotrettungsmissionen weitgehend eingestellt, private Rettungsschiffe dürfen kaum noch ablegen – und wenn sie es tun, dann lassen europäische Staaten sie nicht wieder anlegen. Eine humanitäre Tragödie, die die 75-jährige Christel Neudeck heute ebenso beschäftigt wie bereits Ende der Siebziger, als sie mit ihrem Mann, dem inzwischen verstorbenen Rupert Neudeck, kurzerhand das Frachtschiff „Cap Anamur“ charterte und 11.300 vietnamesische Flüchtlinge aus dem südchinesischen Meer rettete. Bis heute erinnern Bücher und Fotos in ihrem Reihenhaus an die damalige Zeit. Ein Besuch im rheinländischen Troisdorf.

ZEIT ONLINE: Frau Neudeck, auf Ihrem Klingelschild steht nicht nur Ihr Name. Was hat es mit den anderen Namen auf sich?

Christel Neudeck: Mein Mann Rupert und ich haben 2015 einen afghanischen Jugendlichen aufgenommen, Abdullah. Die Situation auf dem Mittelmeer hatte uns sehr beschäftigt. Ich habe dann gesagt, dass die Kinder ja ausgezogen sind, wir könnten ein Zimmer zur Verfügung stellen. Rupert fand das gut, leider wurde er bald krank, im Mai 2016 starb er. Die beiden hatten noch zusammen Deutsch gelernt. Inzwischen ist Abdullah ausgezogen und macht eine Lehre zum Elektroniker. An seine Stelle zog ein Freund von ihm ein, ebenfalls ein Flüchtling aus Afghanistan. Unser Haus war schon immer ein Durchgangslager.

ZEIT ONLINE: Nach dem Vietnamkrieg 1964–1975 flohen Hunderttausende Vietnamesen aufs offene Meer, Sie und Ihr Mann retteten mit dem Hilfsschiff Cap Anamur 11.300 davon. Was war Ihr Impuls für die Aktion?

Neudeck: Rupert hatte über die politische Ethik bei Jean-Paul Sartre und Albert Camus promoviert und wollte Sartre in Paris treffen. In Paris angekommen, traf er auf den Philosophen André Glucksmann, der gerade aus Malaysia zurückkam, aus Pulau Bidong. Das war im Februar 1979. Auf Pulau Bidong waren auf engstem Raum Tausende Flüchtlinge aus Vietnam gestrandet. Glucksmann erzählte ihm, dass er mit ein paar Bekannten ein Schiff mieten wolle, um im südchinesischen Meer vietnamesische Flüchtlinge zu retten. Er fragte, ob Rupert helfen könne. Wie das bis heute noch so oft ist: Die Franzosen haben die besseren Ideen, aber die Deutschen haben mehr Geld. Rupert willigte noch vor Ort ein und kontaktierte den Schriftsteller Heinrich Böll. Er wusste, dass es jemanden braucht, den die Leute kennen. Das erste Geld haben wir noch für die Franzosen gesammelt. Erst später mieteten wir ein eigenes Schiff, die Cap Anamur.

ZEIT ONLINE: Und Sie waren von Anfang an dabei?

Datei:Hamburg.Gedenkstein.Cap Anamur.wmt.jpg

Neudeck: Ich war vom ersten Tag an begeistert, als Rupert zurück aus Paris kam. Wir hatten beide in den Achtundsechzigern studiert, da war es selbstverständlich, sich politisch einzumischen. Rupert war aber eher ein Intellektueller und wollte noch habilitieren. Ich kam aus einer Arbeiterfamilie und fand das eine wunderschöne, praktische Idee. So haben wir unser Wohnzimmer 14 Jahre lang zur Zentrale einer humanitären Organisation gemacht.

ZEIT ONLINE: Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass beschrieb Sie 1999 so: Sie seien heiter gelassen gewesen, dabei immer geschäftig, sei es am Herd mit dem Eintopfgericht, oder Sie hingen am Telefon. Außerdem kamen fortwährend Besucher, Ärzte darunter, die ihre Dienste anboten. Dazwischen immerfort die drei Kinder.

Neudeck: Unsere Freunde haben gesagt, der Grass hatte mit allem recht, nur nicht damit, dass ich gut kochen konnte! Ansonsten war es schon so. Zwischendurch lebte ein kleiner vietnamesischer Junge bei uns, da schliefen Rupert und ich im Wohnzimmer. Wir hatten keine Zeit, ein größeres Haus zu suchen. Wenn ich schlechte Laune hatte, sagte ich: Jetzt sind wir bald 50 Jahre alt und haben immer noch kein eigenes Zimmer. Wenn alles gut lief, sagte ich: Jetzt sind wir bald 50 Jahre alt und leben noch wie die Studenten.

ZEIT ONLINE: Wie reagierte die Bevölkerung auf Ihr Engagement?

Neudeck: Ich bin bis heute erstaunt, wie viele Menschen von Anfang an zu uns gehalten haben. Selbst nachdem wir auf unserer ersten Fahrt keinen einzigen Flüchtling aufgenommen hatten, forderte kein Spender sein Geld zurück. Wenn es Drohungen gab, dann nur anonym. Heute ist das ja leider nicht mehr so.

ZEIT ONLINE: Heute herrscht eine recht feindselige Stimmung gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer. Hat das damit zu tun, dass es weniger Vorurteile gegenüber Vietnamesen gab?

Neudeck: Ich bin selbst nicht ganz frei von den Vorurteilen. Man darf nie ganze Gruppen in einen Topf werfen. Die Vietnamesen sind im Schnitt aber sehr ehrgeizig, bildungshungrig, sie wollen den Sozialstaat nicht in Anspruch nehmen, machen keinen Ärger. Wenn sie Apotheker werden wollen und das geht nicht, dann werden sie Apothekenhelfer und beantragen kein Hartz IV. Das kommt der deutschen Mentalität entgegen. Mein afghanischer Patensohn arbeitet in einem vietnamesischen Restaurant. An seinem ersten Tag sagte ihm die Besitzerin, er solle zuverlässig, freundlich und fleißig sein. Da habe ich gelacht, weil ich dachte: Ja, so sind sie, die Vietnamesen.

ZEIT ONLINE: Nach außen mag das so sein, nach innen fordert die Haltung einen hohen Preis: Viele Vietnamesen unterdrücken Wut, Trauer, zerbrechen am Leistungsdruck, unterbinden jede Kritik, obwohl sie alle Beteiligten weiterbringen würde.

Quelle    :       Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Bootsflüchtlinge aus Haiti

Unten    —        Cap Anamur Gedankstätte am Johannisbollwerk

Quelle Eigenes Werk
Urheber User:Wmeinhart – Wolfgang Meinhart, Hamburg

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Der soziale Deutsche Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Hartz IV: Bericht aus dem beschädigten Leben

File:ARGE "Leistungsangelegenheiten" HARTZ IV AMT (a) - panoramio.jpg

Quelle    :     untergrund – blättle

autonomie-magazin.org

Mit Maulwurfsarbeit und Solidarität gegen den sozialen Krieg. Der nachfolgende Bericht ist eine aktuelle Begebenheit des Autors, der seit vielen Jahren von Hartz IV lebt und nun in den Mühlen der Bürokratie des repressiven Sozialsystems zermalmt wird. Aus seiner eigenen Geschichte heraus versucht er ein Verständnis für den in Deutschland herrschenden sozialen Krieg zu schaffen.

Geboren wurde ich als erstes Kind einer Arbeiterfamilie. Die Mutter Kassiererin, der Vater am Bau tätig. So verwundert es auch nicht, dass ich als Arbeiterkind jetzt nicht zu akademischen Kreisen gehöre, sondern auf die Hauptschule ging und in ähnlichen Sozialstrukturen hause wie meine Eltern.

Der Anfang

Ich verliess die Hauptschule aufgrund vieler Probleme innerhalb der Familie und mit dem Schulsystem (manche Lehrer meinten, dass in ihrem Klassenzimmer Diktatur herrsche) vor elf Jahren ohne Schulabschluss. Ich nahm nicht an der Abschlussprüfung teil. Danach arbeitete ich einige Zeit lang am Bau und beschloss aufgrund der Unerträglichkeit der Arbeit (teilweise 60 Stunden Woche bei minus zwanzig Grad im Freien) meinen qualifizierenden Hauptschulabschluss nachzumachen. Dies geschah auch. Ich verbrachte noch ein halbes Jahr auf einer anderen Hauptschule, um mich dort auf den Abschluss vorzubereiten und schaffte es auch. Klassenbewusstsein hatte ich schon früh, so war mir auch klar, dass unsere familiären Probleme viel mit unserer ökonomischen Stellung im System und der Notwendigkeit, dass meine Eltern sich jedem Drecksjob annehmen mussten um 3 Kinder zu ernähren, zu tun hatte.

Spätestens durch die Arbeit am Bau und durch die Beobachtung dessen was der Zwang zur Lohnarbeit mit meinen Eltern anstellte, kam mir dann die Erkenntnis, dass ich alles unternehmen würde um 1. dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten und 2. um mich nicht der Lohnarbeit zu unterwerfen. Der Beschluss steckt hohe Ziele mit fünfzehn, sechzehn Jahren, da ich damals noch sehr idealistisch geprägt war und besteht heute so nicht mehr ganz. Sicher will ich möglichst entspannt Geld verdienen und das kapitalistische System muss revolutionär überwunden werden. Ich lebe aber seitdem von Hartz IV und kann mich mehr oder weniger durch viel Glück und ein bisschen Strategie durchmogeln.

Die Zwischenzeit

Die Probleme die sich aus dieser Entscheidung ergeben, wie etwa die Abhängigkeit vom Amt, von den Freunden, die einem ab und zu was ausgeben oder einem im Notfall Geld leihen, sorgten mit der Zeit dafür, dass ich meinen Selbstanspruch ein bisschen runterschraubte, was die absolute Verweigerung angeht. So gab es meinerseits vermehrt Bemühungen eine bessere Qualifikation zu erreichen, so meldete ich mich vor ca. zwei Jahren an einer Abendrealschule an, da man in unserer Stadt mit dem Hauptschulabschluss kaum einen halbwegs erträglichen Job findet. Nach einem Jahr mit 1er Schnitt endeten meine Bemühungen am Anfang des zweiten Jahrs, nachdem ich mitsamt meiner WG nach längeren Konflikten mit der Vermieterin auf der Strasse landete. Die meisten hatten Glück und fanden eine Wohnung. Ich dagegen weniger.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Mit Hartz IV sucht man in unserer Stadt auch mal zwei Jahre nach einer neuen Bleibe. Ein Jahr lang wohnte ich bei Freunden im Wohnzimmer und konnte dann mit ihnen zum Glück in eine neue WG einziehen. Ohne Wohnung kommt man nicht weit, du brauchst keinen neuen Anlauf nehmen um dein Leben auf die Reihe zu kriegen, wenn du nicht mal einen festen Rückzugsraum hast. Das musste ich des Öfteren feststellen. Aber wie auch immer, ich komm so langsam in die Gegenwart. Genauer auf die psychologischen Probleme einzugehen, die der soziale Krieg gegen alle die nicht arbeiten (ob gewollt oder ungewollt) anrichtet, erspare ich mir hier, vielleicht bin ich dazu nicht einmal in der Lage. So viel lässt sich aber sagen: Depressionen, Antriebslosigkeit und Angst um die Zukunft, die sich manchmal auch zur Panikattacke steigern kann, gehören dazu.

Die Gegenwart

Um dem Jobcenter zu entfliehen und meine Qualifikation aufzupolieren, startete ich letzten September den nächsten Versuch und meldete mich diesmal auf einem privaten Abendgymnasium an. Der Vorteil ist: Das Jobcenter lässt einen halbwegs in Ruhe. Der Nachteil ist: Es kostet Geld. Viel zu viel für einen Hartz IV- Empfänger, erst recht wenn man sich, wie ich, mit ausschweifendem Genuss von Essen und Alkohol begnügt. Aufgrund dieses Geldproblems endete der zweite Anlauf nach wenigen Monaten.

Das Problem besteht jetzt darin: das Jobcenter hatte mich aufgefordert Bafög zu beantragen, ich habe aber keinerlei Anspruch darauf, was dem Jobcenter auch bekannt ist. Ich kam der Mitwirkung nicht nach, meldete mich bei der Schule ab und meldete dies auch dem Jobcenter. Seit dem ersten März wurden mir jegliche Leistungen gestrichen. Ich solle rückwirkend Bafög beantragen. OK, das Jobcenter lässt nicht mit sich reden, obwohl auch auf der Internetseite der Schule ganz klar steht, dass ich keinerlei Anspruch auf Bafög habe. Also mach ich mich mit meinen ganzen Jobcenter Briefen auf Richtung Bafög Amt. Der erste Versuch der Klärung scheiterte an der Ignoranz der Sekretärin, sie lies mir nicht mal die Möglichkeit meinen Fall darzulegen, ignorierte mich bestmöglich und drückte mir einen Bafög Antrag in die Hand. Gut, der nächste Schritt wäre gewesen auszurasten und ihr rein zudrücken, was für eine widerliche Art Mensch sie ist. Damit kommt man in der Regel nicht weit, deswegen ging ich um mich mit Freunden rückzubesprechen. Diese Notwendigkeit, defensiv zu bleiben, raubt einem manchmal jeden Schlaf, denn die Wut und den Hass immer in vernünftige Bahnen zu lenken ist gar nicht so einfach.

Bürokratische Idiotie?

Der Witz besteht darin, dass ich von einer Freundin, die dasselbe Problem hatte, weiss, dass das Bafög Amt weiss, dass ich keinen Anspruch habe und fürs Jobcenter auch gerne mal einen formlosen Zettel mitgibt um zu bescheinigen, dass kein Anspruch besteht. Ich gehe also einige Zeit später wieder zum Bafög Amt. Mir ist bekannt, dass das Bafög Amt aus einem Haufen ignoranter Arschlöcher besteht, dazu kenne ich genug Leute die mit diesem richtig miese Erfahrungen gemacht haben. Zweiter Versuch: Die Sonne scheint und ich bin überdurchschnittlich gut gelaunt.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Auch Minister und Behörden spielen gerne den Dummen August – das erspart Arbeit

Wieder dieselbe ignorante Sekretärin. Ihren Versuch, mich nicht zu beachten und loszuwerden, kontere ich mit Vehemenz. Sie wird wütend und versucht mir zu erklären, dass ich einen Antrag brauche um das zu klären also bestehe ich auf die Unsinnigkeit und verweise darauf was mir die Freundin erzählt hat. Ein bisschen anders natürlich, immerhin will ich sie oder eventuelle vernünftige Bafög MitarbeiterInnen nicht in die Scheisse reiten. Die Sekretärin sagt ihrem Kollegen bescheid. Ich solle es mit ihm klären, er würde mir das gleiche erzählen. Ich denke mir: OK ist mir recht. Ich warte einige Minuten um dann zu ihrem Kollegen gerufen zu werden.

Mein Aggressionslevel ist schon recht hoch, immerhin habe ich seit zwei Wochen keinen einzigen Cent auf dem Konto und die Miete ist auch nicht bezahlt. Die Freunde leihen einem mal wieder was. Beim ihrem Kollegen wiederholt sich die Situation, wir streiten uns um die Sinnhaftigkeit und darüber, dass ich weiss das sie auch anders können. Ich versuche ihm klar zu machen, dass ich nichts über irgendwelche Vermögenswerte meiner Eltern weiss und auch keinen Kontakt zu meinem Vater habe, was das Ausfüllen des Antrags erheblich erschwert. Er blockt ab. Wir werden beide immer wütender und ich beschliesse den zweiten Klärungsversuch jetzt abzubrechen. Er beendet das Gespräch mit den Worten: „Dann müssen Sie in Zukunft das machen, was ihnen das Jobcenter sagt und Bafög beantragen.

Füllen Sie den Antrag aus, das wird dann sechs bis acht Wochen brauchen bis er bearbeitet ist, dann bekommen sie einen Negativbescheid und bis dahin müssen sie wohl von Lebensmittelgutscheinen leben.“ Das Stichwort Lebensmittelgutscheine ist gefallen. Spätestens jetzt hätte ich über den Tisch springen sollen um ihm im Ansatz nahe zu bringen was Leuten wie ihm blüht, sollte es einmal zu einer revolutionären Erhebung des Proletariats kommen. Doch die unterbewusste Angst vor Repression hält einen wieder einmal vor solchen handfesten klassenkämpferischen Handlungen ab. Die gute Laune ist dahin und ich nur noch scheisse angepisst und verzweifelt.

Sozialer Krieg!

Ich bin jetzt also dazu gezwungen Bafög zu beantragen, damit die mir dann sagen, ich hätte keinen Anspruch, obwohl sowohl Bafög Amt als auch Jobcenter bereits jetzt schon wissen, dass ich keinen Anspruch habe. Hierbei handelt es sich nicht bloss um bürokratische Idiotie sondern um bewusst geschaffene Mechanismen des sozialen Krieges.

Sanski Most Korida 2011 003.JPG

Behördenmitarbeiter gegen ihre Besucher

Die neoliberale Politik brachte beides: Das Verschwinden eines Grossteils der Industrie in Deutschland und die damit einhergehenden sozialen Verheerungen der Arbeitslosigkeit. Um dem Herr zu werden und um den Arbeitsmarkt zu Gunsten des Kapitals umzubauen, heisst billige Arbeitskraft zu schaffen, führte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 ein. Dies war die Grundsteinlegung für einen der grössten Angriffe auf das deutsche Sozialsystem und damit auch ein riesiger Angriff auf die Arbeiterklasse. Der Sozialstaat der keynesianischen/ordoliberalen Ära sollte stufenweise zurückgebaut werden. Der Staat soll sich nur noch um das Nötigste kümmern um die absolute soziale Katastrophe zu verhindern und das Kapital bei seinen Geschäften in Ruhe lassen.

Doch wie lässt sich sozialer Frieden herstellen, wenn nicht durch Integration, Mitbestimmung und Teilhabe, wie es die teils keynesianische Wirtschaftsdoktrin gesetzt hatte? Ganz einfach: Wenn das System einen nicht mehr durch „sanfte“ Massnahmen mit einschliessen kann, dann muss es Gewalt anwenden, also einen sozialen Krieg führen. Das heisst, dass jegliche feste Lebensstruktur zerstört wird, um durch die so geschaffene Haltlosigkeit, „Flexibilisierung“ umzusetzen. Du wirst also nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert, z.B. durch eine gute Entlohnung, starke Sozialstrukturen und feste Strukturen, auf denen aufbauend man sein Leben ordnen und planen kann.

Es wird Unsicherheit geschaffen. Das System handelt repressiv. Du wirst in das Sozialsystem geschmissen, wo du mit dem absoluten Minimum klarkommen musst und das unter permanenter Androhung von Sanktion, solltest du die vielen „Scheinbeschäftigungsmassnahmen“ und sinnlosen bürokratischen Spielchen wie in meinem Fall, nicht hinnehmen. Integration und Lebenssicherung funktioniert nur noch so lange, wie man selber bereit ist sich als industrieller Reservesoldat von Job zu Job zu hangeln. Oder wie es global betrachtet funktioniert: Es gibt nicht genug Arbeit für alle, diejenigen die „überflüssig“ sind fristen ihre Existenz als Teil des Surplus-Proletariats, als Überschussbevölkerung mit der das Kapital nichts anfangen kann.

Das Neue wird erst noch kommen

Die neue Doktrin des Systems ist es also uns solange zu zerreiben und fertig zu machen, bis wir bereit sind jeden Drecksjob im Niedriglohnsektor anzunehmen. Der ganze Niedriglohnsektor wurde so geschaffen: Die autoritäre Gewalt ausführen und parallel den Aufbau (Ausbau) der Leih- und Zeitarbeitsbranche vollziehen. In den letzten Jahrzehnten wurden die in Deutschland herrschenden Sozial- und Lebensstrukturen bewusst vernichtet und destabilisiert. Das ist Krieg und die Frage ist wie wir auf diesen Krieg gegen die Arbeiterklasse antworten.

Oder umgekehrt ?

Ein Problem auf das wir stossen ist die intensive Zersplitterung des Subjekts „Arbeiterklasse“. Die sozialstaatliche Einhegung der Arbeitenden in das kapitalistische System und die gemeinsam geteilte Erfahrung der Arbeit in der Fabrik hat die Arbeiterklasse stark homogenisiert, d.h. aus ihr in gewissermassen eine Fraktion gemacht. Dies ist vorbei. Die grossen Fabriken sind (fast) Geschichte, zumindest in den alten kapitalistischen Zentren. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse wurden diversifiziert. Die Art und Weise, wie wir Gesellschaft wahrnehmen und wie wir uns selbst darin verorten ist damit zunehmend subjektiv geworden. Von dieser Position aus gilt es zu denken, wenn wir den Gegenangriff formulieren wollen.

Der Zustand der radikalen Linken ist immer ein Abbild davon. So ist auch die radikale Linke zersplittert, extrem divers und hat nicht einmal annähernd eine Antwort auf die Fragen unserer Zeit zu bieten. Wir können also nicht einfach in die Kriegshandlungen einsteigen, sondern sind bisher zur Defensive gezwungen. Um (erfolgreich) revolutionäre Organisierung zu schaffen, brauchen wir also einen strategischen Plan, der uns unserem Ziel näher bringt. Ich sage bewusst Organisierung und nicht Organisation, da ich nicht glaube, dass dies vom derzeitigen Stand der radikalen Linken ausgehend möglich wäre. Um der neoliberalen Zersplitterung und Entsolidarisierung etwas schlagkräftiges entgegenzusetzen, müssen wir also anfangen die Zersplitterung durch Solidarität im Kleinen zu überwinden. Wir müssen solidarische Banden schaffen und Stück für Stück bei jedem noch so kleinen Einzelfall Solidarität organisieren um die Option Gegenmacht wieder bewusst werden zu lassen.

Lasst uns wieder aktiv den Kontakt zu unseren NachbarInnen, KollegInnen, MitschülerInnen, KommilitonInnen suchen. Betreiben wir permanent Aufklärung, gehen wir zurück zur Maulwurfsarbeit und schaffen im richtigen Moment starke neue Organisationen.

Ein Ansatzpunkt, wäre das Konzept der Solidarischen Netzwerke wie sie auch in Deutschland bereits in einigen Städten aufgebaut werden. Mehr dazu findet ihr in der Broschüre der IWW Frankfurt und der Gruppe zweiter Mai in der das Seattle Solidarity Network erklärt wie es arbeitet und funktioniert.

Ps: Inzwischen ist einige Zeit vergangen, ich habe einen Teil des Geldes, das mir vorenthalten wurde zurück bekommen und konnte einen Teil der gemachten Schulden zurückzahlen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —      ARGE «Leistungsangelegenheiten» Hartz IV Amt. / INDALOMANIA (CC BY-NC-SA 2.0

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2.) von Oben   —

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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3.) von Oben    —       Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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4.) von Oben   —    Bosnien und Herzegowina: Stierkampf

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Die Texte stehen unter der CC-by-Lizenz
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Unten   —      „Schwerter zu Pflugscharen“-Grafik von 1980 als Banner am Dom St. Nikolai (Greifswald), 2008

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Völker- oder See- Recht?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Die Aquarius auf der Suche nach dem Recht

File:Aquarius (alt Meerkatze) (Ship) 04 by-RaBoe 2012.jpg

von Elsa Koester

Seenotrettung : Das Rettungsschiff von SOS Méditerranée sticht in See. Bald steht es vor der Entscheidung: bricht es das Völkerrecht oder das Seerecht?

Wenn die Aquarius heute Abend um 18 Uhr am Hafen von Marseille ablegt, wird sie nicht nur ihre nächste Mission der Seenotrettung beginnen. Sie wird auch – unfreiwillig – zur Verteidigung internationalen Rechts in See stechen, zur Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Seerechts, das die Rettung von Geflüchteten bis zu einem „sicheren Hafen“ vorsieht.

Denn seit Ende Juni hat die IMO, die internationale Seeschiffahrtsorganisation der UN, eine libysche Leitstelle für Seenotrettung offiziell anerkannt. Zivile Rettungsschiffe wie die Lifeline wurden bereits von der bislang verantwortlichen italienischen Leitstelle an die Libyer verwiesen. Das Problem: Das internationale Seerecht sieht vor, dass Anordnungen dieser Leitstellen bei der Rettungskoordination befolgt werden müssen. Das Seerecht sieht aber auch vor, dass aus der Seenot Gerettete an den nächstgelegenen „sicheren Ort“ gebracht werden müssen. „Place of safety“, das ist kein breit auslegbarer, sondern ein juristisch definierter Begriff mit klaren Kategorien, die erfüllt sein müssen: Der Schutz von Menschen vor Gefahr, die Erfüllung von Grundbedürfnissen, die Möglichkeit, Asyl zu suchen und die Möglichkeit zur Weiterreise müssen gewährleistet sein. Fast alle dieser Erfordernisse sind in libyschen Häfen nicht erfüllt, wie übrigens auch in allen anderen Häfen der südlichen Mittelmeerküste.

Die Aquarius steht nun also vor der Frage, wie sie sich verhält, wenn die libysche Rettungsleitstelle ihre Rettungsaktion koordiniert – und sie dann womöglich dazu auffordert, die Geretteten nach Libyen zu bringen. Dies war in der Nacht auf Dienstag der Fall, als das italienische Schiff „Asso Ventotto“ Geflüchtete nach Libyen brachte – ein Pushback, das laut UN-Flüchtlingshilfswerk internationales Recht verletzt haben könnte.

Aquarius wird „kein Recht brechen“

„Wir werden kein Recht brechen“, stellt Verena Papke von SOS Méditerranée am Tag des Ablegens der Aquarius klar – und meint damit: „Wir werden keine Geretteten an einen Hafen bringen, der kein ‚place of safety‘ ist.“ Die rechtliche Frage sei eigentlich nicht, ob die Aquarius Recht breche, wenn sie sich den Anordnungen der libyschen Leitstelle widersetze. Die Frage nach einem Rechtsbruch sei dieser Situation vielmehr vorgelagert: Sie stelle sich bei der offiziellen Anerkennung der libyschen Leitstelle durch die IMO, die rechtlich fragwürdig ist.

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Die DLRG arbeitet nur für die Reichen ?

Denn dass Libyen kein „place of safety“ ist, wurde 2012 in einem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgehalten. Dies ist jedoch nicht das einzige rechtliche Problem der neuen SAR-Zone – jener Rettungszone im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien, für die nun die libysche Küstenwache verantwortlich ist. Leitstellen der SAR-Zonen müssen verschiedene Anforderungen erfüllen, darunter die telefonische Erreichbarkeit 24 Stunden am Tag, die Kommunikation auf Englisch und ein Ort, an dem die Leitstelle sich befindet. All dies erfüllt Libyen nicht: Laut SOS Méditerranée und nach Recherchen von ZEIT Online geht in der Leitstelle niemand ans Telefon und antwortet niemand auf Emails. Wo sich die Leitstelle befindet, ist ebenfalls unklar: Die angegebenen Koordinaten sind auf dem Flughafen von Tripolis, geleitet wurden Rettungsaktionen aus Libyen jedoch von einem Schiff aus. Einem italienischen Marineschiff. Wer leitet also die libysche SAR-Zone? Ist es am Ende Italien?

Quelle   —     Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Oben   —     Schiffe in Cuxhaven  Aquarius (alt Meerkatze)

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Unten    —    Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

32 Jahre sind verdammt kurz

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Die politischen Versager auf einen Blick. Wer zählt die Gipfel – zahlt die Spesen – so sind Versager immer gewesen. Die Versager tragen das Geld und den Rest die Gesellschaften.

von Bernhard Pötter

An 1986 kann ich mich gut erinnern. Wir hatten gerade „1984“ überlebt und die Fußball-Nationalelf hatte im Finale (!) der WM in Mexiko gegen Argentinien verloren. Ich hatte den ersten echten Liebeskummer und staunte in einem langen Sommer über die Weite und Weitherzigkeit der USA. An der Uni machte mir die Rechthaberei der Rechtswissenschaften zu schaffen.

Das ist 32 Jahre her. Ewig, denken meine Kinder. Eine Generation, sagen die Soziologen. Exakt die Zeitspanne, die wir noch haben, um unsere Kohlendioxid-Emissionen auf null zu bringen, sagen die Klimawissenschaftler – die Optimisten unter ihnen.

Schaue ich nicht zurück, sondern 32 Jahre nach vorn, steht da: 2050. Das klingt weit, weit weg. Urlaub auf dem Mars, sprechende Flugroboter, eine perfekte Welt ohne Hunger und Krankheit. Gern schmieden Politiker und Lobbygruppen „Langfrist-Szenarien“ bis 2050: eine Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe, eine Chemie ohne Erdöl, ein Verkehr ohne Benzin, eine Politik ohne CSU. Viele schwärmen von dieser Zukunft: Leben im Luxus wie heute, nur ohne die Bremsstreifen des Kohlenstoffs, reicher und gerechter als je zuvor. Der Vorteil dieser Glaskugel-Politik: Heute kann man einfach weitermachen. Und 2050 ist niemand vom heutigen Personal noch im Amt.

32 Jahre sind verdammt kurz, wenn man sieht, was vor uns liegt. In einer Generation umbauen, was seit 200 Jahren an industrieller Infrastruktur und industriellem Denken aufgebaut wurde? Eine Agrarpolitik ändern, die seit 60 Jahren Geld und Einfluss verteilt? Essgewohnheiten umstellen, denen wir seit dem Holozän anhängen? Den Wert von Flugreisen, Autorennen und Billigschnitzel vom Plus ins Minus drehen? „Weniger ist besser und mehr“ als Maxime durchsetzen?

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

Grafikquellen  :

Oben   —    Die Vertreter der Staaten am ersten Tag der Konferenz.

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Der Traum von Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Geflüchtete in der EU / Orte der Zurückweisung (I)

File:New town of Ventimiglia seen from Ventimiglia Alta.jpg

von Michael Braun

Frankreich hat die Grenze nach Italien 2015 für Geflüchtete geschlossen. Im Küstenort Ventimiglia warten seither die Ausgesperrten.

Die Grenze ist offen. Gewiss, am Straßenrand stehen zwei Beamte der französischen Bereitschaftspolizei CRS, sie winken ausnahmslos jeden aus dem italienischen Ventimiglia kommenden Wagen rechts ran. Der eine, mit Rayban-Sonnenbrille und Schnellfeuergewehr ausstaffiert, gibt das Handzeichen zum Halt, der andere, ein Hüne mit Glatzkopf und Vollbart, verlangt mürrisch, den Kofferraum zu öffnen.

Doch niemand hier will Ausweise sehen, niemand nimmt Computerabgleiche der Personen­daten vor, mit einem Blick auf die im Kofferraum verstauten Einkaufstüten, Koffer oder Badesachen ist es getan. Nach 30 Sekunden ist die oberflächliche Prüfung erledigt, kann die Fahrt ins Städtchen Menton auf der französischen Seite der Grenze weitergehen. Im eigentlich grenzenlosen Schengenraum ist zwar selbst ein solcher Kurz-Check nicht vorgesehen, doch für die Pendler, Ausflügler, Feriengäste ist die Grenze völlig durchlässig.

Für andere dagegen ist sie zu. Während die beiden CRS-Polizisten ihr eintöniges Geschäft fortsetzen, Wagen um Wagen stoppen, dann Badelatschen, Sonnenschirme, Weinkisten mustern, kommt ein Kleinbus von Menton aus die Straße hoch. Ein junger Afrikaner steigt aus, auf der Schulter ein Rucksack; begleitet von einem weiteren Polizeibeamten geht er langsam den kurzen Weg in Richtung des italienischen Territoriums.

Die Polizisten hätten ihn aus dem Zug von Ventimiglia nach Nizza gefischt, gleich am ersten französischen Bahnhof, Menton-Garavan, berichtet er mit müder Stimme. Das schwarze T-Shirt, die orangen Shorts sind viel zu weit für seinen schmalen Körper. Alfo, so stellt er sich vor, ist vor gut fünf Jahren aus Guinea aufgebrochen, der übliche Weg, über Mali, Niger, Libyen, dann das Mittelmeer, und Ende 2014 in Italien eingetroffen. 2017 wurde sein Asylantrag abgelehnt, seitdem lebt er auf der Straße.

„Wo soll ich jetzt schlafen?“

„Ich jetzt müde“ presst er hervor, ihm steht jetzt der gut sechs Kilometer lange Fußweg nach Ventimiglia bevor, am frühen Nachmittag, bei knapp 30 Grad im Schatten. Die letzte Nacht habe er mal wieder im Bahnhof von Ventimiglia verbracht, an diesem Tag habe er gleich zweimal versucht, mit dem Zug nach Frankreich zu kommen, und insgesamt ist es sein fünfter gescheiterter Anlauf.

File:La piana di latte.jpg

„Wo soll ich jetzt schlafen?“, fragt er. Seine Frage geht an Daniela Zitarosa. Die junge Frau mit erstem juristischem Staatsexamen arbeitet bei der humanitären Organisation Intersos als Rechtsberaterin für Migranten, regelmäßig kommt sie zum Grenzposten, um mit von Frankreich abgewiesenen Flüchtlingen zu sprechen.

Im Lager des Roten Kreuzes in Ventimigla könne er nächtigen, erklärt sie Alfo. Doch der schüttelt nur den Kopf. Zu voll ist es da, meint er, und dann der Gestank, der Schmutz in den Toiletten, das halte er nicht aus.

Er ist erst 22, doch sein abgekämpftes Gesicht lässt ihn älter erscheinen. Er kann nicht mehr, er will nur noch weg, zurück nach Guinea, sagt Alfo, ehe er sich auf den Weg macht. Daniela versucht noch ihn zu überzeugen, er solle am nächsten Vormittag bei der Caritas oder dem Roten Kreuz vorbei kommen, doch mehr als ein resigniertes Nicken erhält sie nicht.

„Das alles ist widerwärtig, was die da machen“, platzt es aus Daniela heraus, während sie zu den französischen Polizisten schaut. „und doch, so zynisch es klingt, hat Alfo noch Glück im Unglück gehabt“. Sie zeigt auf einen ockergelb gestrichenen, fensterlosen Container, den die Franzosen vorne an ihr Grenzerhäuschen gestellt haben. „Wenn die Migranten nach 19 Uhr aufgegriffen werden, werden sie die ganze Nacht in diesen Container gesperrt und erst am nächsten Morgen nach Italien überstellt, eingesperrt ohne jeden Beschluss, ohne jede Rechtsgrundlage.“

Frankreich nimmt es nicht so genau

Überhaupt nähmen es die französischen Behörden mit dem Recht nicht so genau, mit dem Recht zum Beispiel von minderjährigen Migranten, die eigentlich nicht abgewiesen werden können. Frankreich tue das trotzdem, und nachdem Verwaltungsgerichte die Praxis für illegal erklärt hätten, änderten die Polizisten jetzt einfach das Geburtsdatum der Abgewiesenen, sagt Daniela.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Migranten in Ventimiglia I

Wenigstens der Container ist dem jungen Guineer erspart geblieben, Glück hat er aber auch mit dem italienischen Staat gehabt. Keines Blickes würdigen ihn die drei Gebirgsjäger, die vor dem italienischen Grenzgebäude Posten bezogen haben. Das ist nicht immer so. „Ein-, zweimal pro Woche steht da ein Reisebus“, berichtet Daniela, „da werden die Migranten, die von Frankreich kommen, eingeladen, und dann geht die Reise auf Kosten des italienischen Staates ganz runter nach Süditalien, in den Hotspot von Crotone oder den von Tarent, mehr als 1.200 Kilometer von hier.“ Pure Schikane sei das, empört sie sich, mit diesem ebenso albernen wie zynischen „Zurück auf los!“ gehe es bloß darum, den Migranten eine weitere Hürde zu bescheren, sagt sie.

Für Alfo, genau wie für die meisten anderen aber bleibt als Hürde die Grenze, seitdem Frankreich im November 2015 am Übergang Ventimiglia–Menton das Schengenregime suspendiert hat, begründet mit den Terroranschlägen von Paris.

Unsichtbare innerstädtische Grenzen

Quelle     :          TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       The new town of Ventimiglia (Liguria, Italy), seen from the old town.

Source Own work
Author Tangopaso
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

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Mitte    —     La Piana di Latte a Ventimiglia nella provincia di Imperia in Liguria, Italia.

Source Own work
Author Lemone

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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Unten     —       Twitter

Sophie Bloemen  @sbloemen

Thousands joining pan-EU demonstration at the French-Italian border of # Ventimiglia for a humane migration policy.

 

 

 

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Ein Besuch in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Die Auferstehung des Osmanischen Reiches?

File:Istanbul Hagia Sophia Sultanahmed.JPG

Quelle    :   untergrund-blättle

Rudi Friedrich / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 430, Sommer 2018, www.graswurzel.net

Auf den ersten Blick merkte man im März 2018 in Istanbul nicht viel davon, dass sich die Türkei im Krieg befand. An der Passkontrolle wartete eine lange Touristenschlange.

Alles lief normal. Einkaufsstrassen wie Istiklal waren überfüllt. Als wir jedoch die Metro nahmen, mussten wir in der Station Yenikapı umsteigen. Hier präsentierte sich uns eine kriegs- und militärverherrlichende Ausstellung. Die Ausstellung trägt den Titel „Çanakkale hat eine Nachricht für Afrin“. Es werden Anschauungsobjekte des Krieges in Gallipoli, dem türkischen Çanakkale, dargeboten, wo vor mehr als 100 Jahren das Osmanische Reich eine Schlacht gegen die britische und französische Marine gewann. Der aktuelle Krieg in Afrin wird als Fortsetzung dieses Krieges dargestellt. Das Osmanische Reich sei auf dem Weg zur Wiederauferstehung.

Als Arbeitsgruppe des internationalen, antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes War Resisters‘ International (WRI) waren wir vom 19. bis 25. März 2018 in Istanbul. Die Arbeitsgruppe Türkei der WRI setzt sich aus Mitgliedern von Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig, La Transicionera (Spanien) und Aktivist*innen aus der Türkei zusammen. Sie wurde während der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Südosttürkei 2015/16 gegründet und rief damals öffentlich dazu auf, den Kreislauf der Gewalt in der Türkei zu stoppen. Bei unserem Besuch in Istanbul trafen wir Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen aus der Türkei, um uns über ihre aktuelle Situation und ihre Pläne und Aktivitäten im Hinblick auf den Krieg in Afrin und die angespannte Menschenrechtslage in der Türkei zu informieren.

Nach unserer Woche in Istanbul mussten wir feststellen, dass die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage erschreckend ist. Seit die türkischen Militäroperationen im Norden Syriens begannen, wurde es für Aktivist*innen in der Türkei sehr schwierig, das Wort „Frieden“ auch nur auszusprechen, den Krieg in Afrin zu kritisieren oder die Rückkehr zu einem Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung zu fordern. Nachdem die Ärztekammer ein Communiqué über den Krieg veröffentlichte, wurden mehrere Vorstandsmitglieder verhaftet, woraufhin etliche Organisationen beschlossen, keine Stellungnahmen mehr zu veröffentlichen. Seitdem türkische Behörden damit begannen, Untersuchungen aufgrund von Kommentaren in sozialen Medien einzuleiten, nehmen Aktivist*innen auch von Stellungnahmen auf ihren Accounts Abstand. (1)

Was also noch veröffentlicht wird, sind Sichtweisen vor allem regierungskonformer Medien, welche in ihren Publikationen eine breite Unterstützung des Erdoğan-Regimes und des Krieges suggerieren. Die Opposition gegen den Krieg war und ist kaum sichtbar. Kriegspolitik der Türkei

Der Krieg in Afrin, im Norden Syriens, ist inzwischen aus unseren Medien verschwunden. Nach der Besetzung der Stadt und Region Afrin hatte der türkische Präsident Erdoğan erklärt, auch das angrenzende Tell Rifat besetzen zu wollen.

Tausende sind aus Afrin geflüchtet. Für viele kurdische Menschen bedeutete dies aber nicht nur Vertreibung aus einem in den letzten Jahren von Kämpfen weitgehend verschonten Gebiet Syriens, sondern auch das Ende der Hoffnung auf eine kurdische Selbstverwaltung in der Region. Die strategischen Überlegungen kurdischer Kämpfer*innen, als Alliierte westlicher Regierungen auch einen militärischen Schutz für eine Eigenständigkeit zu erhalten, haben sich angesichts ständig wechselnder Allianzen im Krieg in Syrien zerschlagen. Die militärische Auseinandersetzung gegen die Übermacht des türkischen Militärs war letztlich aussichtslos. Es war auch diesmal ein asymmetrischer Krieg, unter dem vor allem die kurdische Bevölkerung zu leiden hat.

Seit der Aufkündigung eines Friedensprozesses mit der PKK durch Präsident Erdoğan 2015 war klar, dass er keinerlei Absicht hegt, autonome Strukturen kurdischer Organisationen zu dulden. Die türkischen Sicherheitskräfte führten vor allem 2015 und 2016 einen Krieg in kurdischen Städten. (2) Immer wieder waren Stellungen kurdischer Einheiten in der Nähe der Grenze bombardiert worden. Als sich für Erdoğan abzeichnete, dass ganze Gebiete im Norden Syriens unter kurdischer Verwaltung stehen könnten, schritt er ein und liess das Militär völkerrechtswidrig einmarschieren. In den Medien wurde dies als Auferstehung der türkischen Stärke gefeiert. Jüngst kündigte er für den (praktisch sicheren) Fall seines Wahlsiegs im Juni neue Militäroperationen in den kurdischen Gebieten Syriens und Iraks an, „bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist“. (3)

Widerstand gegen den Krieg trotz Repressionen

Nichtsdestotrotz zieht die WRI-Arbeitsgruppe den Schluss, dass die breite Unterstützung des Krieges in Afrin, die türkische Medien zeichneten, gar nicht so breit war und ist. Eine unabhängige Umfrage sprach davon, dass 30% der Bevölkerung diesen Krieg nicht unterstützen.

Menschenrechtsorganisationen wie auch der Verein für Kriegsdienstverweigerung berichteten über tägliche Anfragen von Männern, die sich der Einberufung und der Ableistung des Militärdienstes entziehen wollen. Sie befürchten, im Krieg eingesetzt zu werden. Es ist eine Abstimmung mit den Füssen, die gleichwohl kaum öffentlich wird.

Über einen einzigen Fall wurde in der kurdischen Nachrichtenagentur ANF News berichtet. Mitte Februar 2018 habe Ahmet Alcan seine Einheit verlassen: „Ahmet Alcan aus Semsûr (Adiyaman) hatte seinen Zwangsdienst in der Region Sirnex (Sırnak) in Silopiya (Silopi) im Dolan-Stützpunkt verrichtet und desertierte, um nicht am Angriff gegen Afrin teilzunehmen. Die Kommandanten hatten am 18. Februar einigen Soldaten im Stützpunkt den Befehl erteilt, zur Unterstützung der Operation nach Syrien auszurücken. Deswegen, erklärt Alcan, sei er drei Tage vor seinem Transporttermin geflohen. Die Afrin-Operation sei nicht richtig und er könne nicht an der Operation teilnehmen, da er gegen das Töten von Menschen sei.“ (4)

Einige Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei, die bereits im Exil in Europa leben, veröffentlichten im März 2018 einen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung. Darin rufen sie „alle Wehrpflichtigen (der Türkei) dazu auf, die Teilnahme am Krieg zu verweigern. Wir rufen alle Soldaten dazu auf, die Waffen niederzulegen. Wir rufen auch alle Kriegsdienstverweigerer und Antimilitarist*innen auf, aktiv Position gegen die Kriegspolitik und die Waffenexporte ihrer Länder zu beziehen.“ (5)

Trotz der Angst vor dem scharfen Vorgehen der Polizei in der Türkei gab es weiter Protestaktionen gegen den Krieg. Während unseres Besuchs in Istanbul wagten zum Beispiel Student*innen der Universität Istanbul, ein Banner zu zeigen, das sich gegen den Krieg wendete: „Grund für die Festnahmen“, so die Deutsche Welle in einem Bericht, „waren offenbar Auseinandersetzungen auf dem Uni-Campus am 19. März – einen Tag, nach der Einnahme der nordsyrischen Stadt Afrin durch die türkische Armee und verbündete FSA-Milizen. Eine Gruppe von Student*innen hatte an einem Stand Süssigkeiten verteilt, die sie zum Gedenken an die gefallenen türkischen Soldaten ‚Afrin delight‘ genannt hatten. Eine andere Gruppe vor allem linker Student*innen konfrontierte sie mit Anti-Kriegsbannern. ‚Nichts Süsses für Besatzung und Massaker‘, stand darauf.“ Die Student*innen wurden sofort vom türkischen Präsidenten als Verräter*innen und Terrorist*innen bezeichnet und verhaftet. (6)

Unterstützung der Türkei durch die Europäische Union

Die Europäische Union unterstützt die Türkei weiter tatkräftig. Es gibt dafür unterschiedliche Gründe. Die Türkei ist Mitglied der NATO und nach wie vor einer der Bündnisstaaten mit erheblichem Einfluss in der Region um Syrien und Irak. Auch wenn der Einmarsch und der Krieg in Afrin von verschiedenen Regierungen der Europäischen Union kritisiert wurde, so war diese Kritik doch nur halbherzig und hat keine Konsequenzen für die praktische Politik.

Ein wesentlicher Grund dafür ist die Stellung der Türkei im sogenannten Flüchtlingsdeal. Die Türkei nimmt einen Grossteil der syrischen Flüchtlinge auf. Es lebten Ende 2016 mehr als 2,8 Millionen im Land. (7) Die Türkei war bis zum Abschluss des Flüchtlingsdeals am 18. März 2016 eine der wichtigsten Transitrouten für Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan in die Europäische Union. Von den mehr als eine Million Flüchtlingen, die 2015 in die Europäische Union kamen, reisten über 80% über die Türkei nach Griechenland. (8) Mit dem Flüchtlingsabkommen erhielt die Türkei von der Europäischen Union drei Milliarden Euro und die Zusage für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zur EU. Im Gegenzug versprach die Türkei, die Grenzen zur EU zu schliessen und die Flüchtlinge im Land zu behalten. (9)

Zudem beinhaltet die Vereinbarung, dass Flüchtlinge, deren Asylanträge in den Mitgliedsländern der EU nicht erfolgreich waren, von der Türkei zurückgenommen werden. Weitere drei Milliarden Euro sollen in naher Zukunft durch die Europäische Union ausgezahlt werden. Hier, so berichtete der österreichische Standard, gab es jedoch Proteste anderer EU-Mitgliedsstaaten, bezeichnenderweise nicht gegen die Zahlung an sich, sondern nur gegen die Mithaftung für einen Deal, den vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe. (10)

Auch die USA brauchen weiter die Zusammenarbeit mit der Türkei, auch wenn US-Militärberater im Norden Syriens aktiv sind und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit Waffen für den Kampf gegen den IS unterstützen. So ist die türkische Regierung in einer starken Position, um Stillschweigen darüber einzufordern, was sie in den kurdischen Gebieten und im Norden Syriens tut. Substanzielle Kritik von Seiten der EU oder der USA an den Massnahmen der türkischen Regierung ist daher unwahrscheinlich.

Aber nicht nur das: Faktisch wird die Türkei seit Jahren aufgerüstet, von den USA, aber auch von Deutschland, Südkorea, Niederlande, Spanien und Italien. Das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI kam z.B. für 2017 auf Lieferungen in Höhe von insgesamt 410 Millionen US-Dollar aus diesen Ländern. Deutschland stand dabei an 5. Stelle der Exporteure mit 30 Mio. US-Dollar. (11) Dass dies sehr wohl im Zusammenhang steht, macht eine Meldung vom März 2018 deutlich: „Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar 35,6 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeugen überwiesen, sogenannter Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.“ (12)

Und der Waffenhandel geht noch immer weiter. Deutschland alleine hatte während der Offensive in Afrin Munition und andere Militärgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei exportiert. (13)

Es scheint, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel – trotz aller Dementis – von den Deutschen mit 31 Exportgenehmigungen zwischen Dezember 2017 und Januar 2018, wahrscheinlich unter anderem für Panzer, erkauft wurde.

Im Mai 2018 wurde gemeldet, dass die Bundesregierung keine Einwände gegen die Lieferung von sechs U-Booten durch Thyssen-Krupp hat, die zusammen mit einem türkischen Unternehmen gebaut werden.

Die Modernisierung von Panzern wurde hingegen wegen Afrin ausgesetzt. (14)

Politikwechsel nötig

Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen aus der Türkei haben klare Vorstellungen davon, was im Ausland getan werden soll: Jeglicher Waffenhandel mit der Türkei soll sofort gestoppt werden: „Der Krieg in Afrin und die Unterdrückung in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Regionen, sind überwiegend aufgrund der Waffen, die vor allem aus Deutschland, Spanien, Italien und Russland kommen, möglich. Solange es Länder gibt, die Waffen verkaufen, werden diese zur Unterdrückung und Verletzungen der Menschenrechte verwendet werden.

Ein wichtiger Schritt, um dies zu unterbinden, wäre ein sofortiger Waffenhandelsstopp!“ So erklärten es die Aktivist*innen gegenüber der Arbeitsgruppe der WRI.

An dieser Einschätzung hat sich auch nach der Ausrufung der Neuwahlen durch den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nichts geändert.

Schon vor zwei Jahren, angesichts eines Krieges im Südosten der Türkei, war unsere Einschätzung, dass Erdoğan für den Machterhalt und die Erweiterung seiner Befugnisse auf Konfrontation setzt. Damals war es der Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei und die Unterdrückung jedweder oppositioneller Stimmen in der Türkei, wie die Repressionen gegen die mehr als 1.000 Akademiker*innen, die eine Erklärung gegen das Vorgehen in den kurdischen Regionen der Türkei unterzeichnet hatten.

Heute ist es der Einmarsch in den Norden Syriens, die Ausserkraftsetzung des Parlaments, durch den alle drei Monate verlängerten Ausnahmezustand und durch die mit weitreichenden Befugnissen für den Präsidenten geänderte Verfassung, eine Repressionswelle gegen die Opposition und vieles mehr. Das ist in höchstem Masse gefährlich.

Die anhaltende Unterstützung der türkischen Regierung mit Geld und Waffen muss als Legitimierung ihrer Politik der Unterdrückung, der Menschenrechtsverletzungen und des Krieges angesehen werden. Das muss unverzüglich aufhören.

Rudi Friedrich / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 430, Sommer 2018, www.graswurzel.net

Rudi Friedrich ist Mitarbeiter von Connection e.V., einem Verein, der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Kriegsgebieten unterstützt. Friedrich arbeitet seit mehr als 20 Jahren zur Türkei.

Fussnoten:

(1) Siehe auch BBC: Turkey arrests hundreds for criticising Afrin offensive. 29. Januar 2018.

(2) Siehe Andreas Speck und Hülya Üçpınar: Erneuter Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei. März 2016. https://de.connection-ev.org/article-2294

(3) Tagesschau.de, 6.5.18

(4) ANF News: Mutiger Soldat desertiert, statt nach Efrîn in den Krieg zu ziehen. 1. März 2018.

(5) Non á la guerre! 7. März 2018. www.kedistan.net/2018/03/07/appel-non-guerre-objection-conscience/

(6) Deutsche Welle: Festnahmen an Istanbuler Uni. 27.3.2018.

(7) UNHCR: Global Trends 2016, Seite 14

(8) UNHCR: A million refugees and migrants flee to Europe in 2015, Press release, 22. Dezember 2015, www.unhcr.org/567918556.html

(9) Siehe: Migrant crisis: Turkey and EU strike deal to limit refugee flow, BBC News, 29. November 2015, www.bbc.com/news/world-europe-34957830

(10) Der Standard: Flüchtlingsabkommen mit Türkei – Merkel soll an EU vorbeiverhandelt haben. 12. April 2018

(11) SIPRI: TIV of arms exports to Turkey, 2016-2017. Abfrage am 7. Mai 2018

(12) Der Spiegel: EU unterstützt Türkei bei Aufrüstung ihrer Grenzen. 23. März 2018.

(13) RP Online: Deutschland genehmigte neue Rüstungsexporte in die Türkei. 29. März 2018

(14) Die Zeit: Deutschland liefert nach wie vor U-Boote in die Türkei. 8. Mai 2018.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :   Blick auf Hagia Sophia und Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul.

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Author Julian Nitzsche

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Identität und Integration

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Die Özil-Debatte ist eine Neiddebatte

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Rassismus

Von Simone Dede Ayivi

Özil selbst sagt, er habe zwei Herzen, ein deutsches und ein türkisches. Das ist eindeutig zuviel des Guten. Denn Deutschsein ist zeitaufwendig.

Mal wieder richtet sich der Zorn gegen diejenigen unter uns, die mehr haben. Der Neid wächst, und das ist kein Wunder bei dieser Ungleichheit: In diesem Land leben Personen, die sind afrodeutsch, turkodeutsch, italodeutsch, asisatisch-deutsch oder sonst wie mehr-als-deutsch. Andere dagegen sind nur-deutsch und haben sonst nichts. Das ist nicht fair, denn schließlich können sie nichts dafür, dass ihre Vorfahren sich nur mit anderen Deutschen gepaart haben.

Während ich meine Weihnachtsferien bei Oma unter Palmen verbringen durfte, saßen meine Klassenkamerad*innen bei den Großeltern im nordhessischen Schneeregen fest. Während Herr Özil sich entscheiden durfte, für welche Nationalmannschaft er spielen will, wurde den meisten Nur-Deutschen kein einziges Trikot angeboten. Das schmerzt. Und so blicken sie voller Missgunst auf die, die mehr haben: zwei Sprachen, zwei Pässe oder gar zwei Heimaten.

Die Özil-Debatte ist eine Neiddebatte. Er selbst hat zugegeben, Familie in mehr als einem Land zu haben und dazu noch „zwei Herzen, ein deutsches und ein türkisches“. Das ist eindeutig zu viel des Guten. Zwei Herzen! Das heißt im Grunde doppeltes Leben. Wer damit gesegnet ist und obendrein noch einen Weltmeistertitel und einige Millionen auf dem Konto hat, der soll dankbar sein und den Mund halten. Freundlichkeit, Respekt und Anerkennung kann so einer nicht auch noch verlangen. Er soll gefälligst Leistung zeigen; wer sich darüber beschwert, ist ein Jammerlappen. Jede Benachteiligung, die ihm widerfährt, ist doch im Grunde nur ein gerechter Ausgleich.

Der Rassismus, den viele Mehr-Als-Deutsche derzeit wieder erleben, ist eine besonders destruktive Form des Neids, denn er versucht, den Beneideten auf verschiedene Weise zu schaden. Zum einen soll ihnen genommen werden, was man ihnen nicht gönnt. Diese Leute sollen sich gefälligst entscheiden. Deutsch und … das geht nicht. In den Augen der Neider hat niemand zwei Zugehörigkeitsgefühle verdient, und deshalb muss ihm dringend eines davon weggenommen werden. Das geschieht, indem man ihnen ihr Deutschsein einfach abspricht, beziehungsweise deutlich macht, dass ihnen diese Zugehörigkeit jederzeit aberkannt werden kann. Diese Verunsicherung soll sicherstellen, dass der Mehr-als-Deutsche seine hiesigen Pflichten nicht vernachlässigt. Deutschsein ist schließlich zeitaufwendig. Man muss sich schon kümmern. Wie ist das alles zu schaffen, wenn man noch anderweitig gebunden ist?

Ein Schimpfwort mit Spaghetti

Eine andere Möglichkeit ist es, den Vorteil einfach zum Makel zu erklären. Schon Ende der 1950er Jahre blickte man neidisch auf ­Menschen, die kunstvoll Nudeln auf ihre Gabeln wickeln konnten, und erfand ein Schimpfwort mit ­Spaghetti. Neidisch darüber, dass sich da welche in einer Sprache unterhalten, die dem Nur-­Deutschen unbekannt ist, ruft man auch heute noch über die Straße: „Hier wird Deutsch gesprochen!“

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —    Twitter

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Unten    —   Spaghetti alla Carbonara

 

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Assads Gesetz Nr. 10

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Vertreiben, Enteignen Wiederaufbauen

Crocodile tears for Syria.png

Von  Jakob Farah

Während in der syrischen Provinz Daraa Hunderttausende vor der Armee und den Luftangriffen russischer Bomber fliehen, plant das Regime bereits den Wiederaufbau des Landes. Den wird Assad vor allem dazu nutzen, seine Gegner zu bestrafen und Gefolgsleute und Verbündete zu belohnen.

Nach sieben Jahren Krieg liegt Syrien am Boden. Schätzungen zufolge hat der Konflikt bislang mindestens 350 000 Menschenleben gekostet. Über 12 Millionen der rund 21 Millionen Syrer mussten ihre Heimat verlassen, 6,6 Millionen von ihnen leben als Vertriebene im eigenen Land. In vielen Städten liegen ganze Viertel in Trümmern; 30 Prozent der Wohnhäuser sind ganz oder teilweise zerstört.

Das Assad-Regime hat mit Hilfe seiner Verbündeten die meisten der ehemaligen Rebellengebiete zurückerobert und kontrolliert mittlerweile wieder rund 60 Prozent des syrischen Territoriums. Und obwohl der Konflikt noch lange nicht beendet ist, sprechen viele bereits vom Wiederaufbau des Landes.

Vor allem das Regime möchte möglichst schnell zu einer vermeintlichen Normalität zurückkehren. Aber Assad will den Wiederaufbau auch dazu nutzen, das Land nach seinen Vorstellungen neu zu gestalten, Feinde zu bestrafen und Freunde zu belohnen.

Diese Absicht macht auch ein Gesetz deutlich, das Assad am 2. April 2018 unterzeichnet hat. Das Gesetz Nr. 10 über die „Einrichtung von Entwicklungszonen in Verwaltungseinheiten“ ermöglicht den Gouvernements, Distrikten und Städten, Gebiete innerhalb ihres Verwaltungsbereichs zu sogenannten Entwicklungszonen zu erklären. Aufgrund dessen kann dann der gesamte Besitz enteignet werden – Immobilien, Grundstücke oder Agrarflächen. Es sei denn, er ist in den Katastern registriert.

Ist dies nicht der Fall, müssen die Betroffenen ihren Besitzanspruch durch Vorlage der entsprechenden Dokumente nachweisen. Für diese Nachweise sah das Gesetz zunächst vor, dass sie innerhalb von 30 Tagen nach Deklaration einer Entwicklungszone eingereicht werden müssen. Nach heftigen internationalen Protesten verkündete der syrische Außenminister Walid al-Muallim Anfang Juni, man werde diese Frist auf ein Jahr verlängern.

Vertreiben, Enteignen Wiederaufbauen

Für die Millionen Geflüchteten macht das jedoch kaum einen Unterschied: Nur wenige von ihnen können von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch machen: „70 Prozent der syrischen Geflüchteten haben gar keine Dokumente, mit denen sie ihren Besitz belegen könnten“, erklärt Sara Kayyali, Syrien-Expertin im Beiruter Büro von Human Rights Watch. Zudem lege das Gesetz gar nicht fest, welche Dokumente für den Besitznachweis überhaupt akzeptiert würden. „Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Unabhängig davon, ob ein Besitztitel existiert oder nicht, kommt es für die meisten Betroffenen ohnehin nicht infrage, in ihre Heimat zu reisen. Um ihre Besitzansprüche geltend zu machen, müssten sie Verfolgung, Verhaftung oder Folter riskieren. Dass solche Ängste nicht unbegründet sind, zeigt eine Liste mit den Namen von 1,5 Millionen syrischen Staatsbürgern, die vom syrischen Geheimdienst gesucht werden. Die schwarze Liste wurde Ende März 2018 von der oppositionellen syrischen Website Zaman al-Wasl veröffentlicht.

Dass das Regime das Gesetz Nr. 10 künftig gezielt in Gebieten anwenden wird, in denen die Opposition gegen Assad stark verankert war, legen die Äußerungen Hussein Makhloufs von Anfang April nahe. Der syrische Minister für Lokalverwaltung und Umwelt nannte laut der regimenahen Zeitung al-Watan die Viertel Baba Amr in Homs, Harasta in der Region Ost-Ghuta und informelle Stadtviertel in Aleppo. Dabei handelt es sich durchweg um ehemalige Hochburgen der Opposition, die mittlerweile wieder unter Kontrolle des Regimes stehen.

Enteignung und Vertreibung sind in Syrien nichts Neues. Seit Beginn des Konflikts gehören solche gezielten Schläge gegen Oppositionsgebiete zur Taktik des Regimes und seiner Verbündeten. In vielen Fällen – wie in Ost-Ghuta – bedeutete dies, dass ganze Landstriche belagert und massiv bombardiert wurden, worunter vor allem die Zivilbevölkerung litt. Anschließend handelte das Regime dann „reconciliation deals“ aus, die den Abzug von tausenden Bewohnern aus den betroffenen Gebieten bedeuteten.

Und auch das neue Gesetz Nr. 10 ist bei Weitem nicht der erste Versuch des Regimes, solchen Maßnahmen einen legalen Anstrich zu geben. Bereits 2012 erließ Assad ein Dekret (Nr. 63), das es den Behörden erlaubt, den Besitz von Personen zu beschlagnahmen, die unter einem im gleichen Jahr erlassenen Antiterrorgesetz angeklagt wurden. „Dieses Gesetz wird sehr breit angewendet“, sagt Kayyali. „Und es genügt zum Beispiel schon, humanitäre Hilfe in Gebieten zu leisten, die nicht vom Regime kontrolliert werden, um unter diesem Gesetz als Terrorist zu gelten.“

Ein weiteres Beispiel ist das Gesetz Nr. 33 von 2017. Es regelt die Neuausstellung von Besitzurkunden oder anderen Dokumenten, die im Krieg zerstört wurden. Um eine Neuausstellung zu bewirken, reicht es aus, Zeugen zu benennen, die die Rechtmäßigkeit des Besitzes bezeugen. Auf diese Weise können Häuser von Geflüchteten relativ einfach den Besitzer wechseln.

Es existieren keine Zahlen darüber, wie viele Syrer bislang auf diese Weise ihren Besitz verloren haben. Allerdings geht Kayyali davon aus, dass etwa die Hälfte der Kataster im Verlauf des Krieges zerstört wurden, was eine Enteignung erleichtern kann. In Homs etwa ist das Grundbuchamt, in dem alle Dokumente über Grundbesitz lagerten, im Juli 2013 abgebrannt. Das Gebäude wurde zu diesem Zeitpunkt von Einheiten der syrischen Armee kontrolliert. Da außerdem keine anderen Häuser in der Umgebung betroffen waren, liegt die Vermutung nahe, dass die Zerstörung zumindest in diesem Fall absichtlich geschah.

Das neue Gesetz Nr. 10 dürfte allerdings nicht nur für die Syrer zum Pro­blem werden, die ihre Häuser verlassen haben und ins Ausland oder in andere Landesteile geflüchtet sind. Denn auch Bewohnern, deren Besitz offiziell registriert ist, oder die diesen nachweisen können, droht ein massiver Verlust: Zum einen verlieren laut Gesetz alle Bewohner innerhalb eines Gebiets, das zur Entwicklungszone deklariert wurde, ihren alleinigen Eigentümerstatus. Ab sofort dürfen sie dann ihren Grundbesitz weder verkaufen noch neue Gebäude errichten.

Bis zum beschlossenen Abrisstermin müssen sie ihre Häuser verlassen, ein Recht auf Einspruch gibt es nicht. Artikel 10 des Gesetzes sieht vor, dass sich die Höhe ihrer Entschädigung am Wert ihres Besitzes unmittelbar vor der Umwidmung zur Entwicklungszone orientieren soll; eine Berücksichtigung der Wertsteigerung ist also ausgeschlossen.

A volcano called Syria.png

Zum anderen erfolgt die individuelle Entschädigung in Form von Anteilen an dem Entwicklungsprojekt, mit denen die ehemaligen Besitzer auf dreierlei Weise verfahren können: Entweder können sie sich, zusammen mit anderen Betroffenen, als Eigentümer für eine von der lokalen Verwaltung zugewiesene Parzelle innerhalb der Entwicklungszone registrieren lassen, um diese selbst zu bebauen. Oder sie können bei der zuständigen Lokalverwaltung einen Antrag auf Gründung einer Kapitalgesellschaft stellen, die dann Anteile an Investoren verkauft, um die Zone zu „entwickeln“. Eine dritte Möglichkeit ist, die Anteile zu verkaufen.

Die Optionen 1 und 2 sind für die allermeisten Besitzer illusorisch: Erstens ist es schwierig, sich innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Frist von 6 Monaten mit anderen Eigentümern einer Parzelle auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen; zweitens dürften die meisten Betroffenen nicht das Kapital besitzen, um selbst als Investoren aufzutreten; drittens können die wenigsten abwarten, bis ihre Anteile an einer Kapitalgesellschaft irgendwann Profite abwerfen. Unter diesen Umständen wird den allermeisten Betroffenen nichts anderes übrig bleiben, als ihre Anteile an Investoren zu verkaufen, die in der Bebauung der betroffenen Gebiete ein lukratives Geschäft sehen.

In diesem Sinne hat das Gesetz Nr. 10 für das Regime eine doppelte Funktion: Einerseits schafft es ein rechtliches Vehikel, um den Besitz in ganzen Stadtvierteln zu konfiszieren und/oder die betroffene Bevölkerung mit geringen Entschädigungen abzuspeisen. In dieser Funktion ist das Gesetz ein Instrument für Kollektivstrafen gegen Hochburgen der Opposition. Auf diese Weise kann das Regime auch sicherstellen, dass die geflüchtete oder vertriebene Bevölkerung aus vormals oppositionellen Gebieten nicht in ihre Heimat zurückkehrt.

Andererseits verfügt das Assad-Regime nun über ein Instrument, mit dem es sich ganz legal neue Ressourcen in Form von Land erschließen kann, um diejenigen zu belohnen, die im Kampf gegen die Opposition auf seiner Seite standen. „Das ist nicht nur ein militärischer und politischer Kampf, es geht auch um Geld“, sagt Makram Rabah, Historiker an der American University in Beirut. „Es ist wie im alten Feudalsystem: Wenn du an meiner Seite kämpfst, gebe ich dir dafür Land.“

Wichtige Unterstützung erfuhr das Assad-Regime durch Iran. Die Schätzungen über die Zahl iranischer Militärkräfte in Syrien liegen zwischen einigen Hundert und einigen Tausend; die wichtigste Rolle spielen dabei Angehörige der iranischen Revolutionsgarden, die als militärische Berater oder auch Befehlshaber der zahlreichen schiitischen Milizen fungieren. Die Anzahl der Kämpfer in diesen iranisch kontrollierten Gruppen wird auf etwa 20 000 geschätzt; sie kommen aus dem Irak, aus Afghanistan, dem Libanon oder Pakistan und kämpfen in Syrien für die „Verteidigung ihres Glaubens“ oder einfach nur für Geld.

Marota City – ein Großprojekt für regimenahe Investoren

Quelle     :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —     Das weiße Haus weint Krokodilstränen über Syrien .

White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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Die Linken und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

‚Menschenrechte‘ und ‚Migrationsdiskurs‘

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

von systemcrash

Ich habe auf facebook [1]die Debatte um die ‚Evakuierung‘ der ‚Weisshelme‘ aus Syrien mitbekommen. Da ich über die politische Situation in Syrien nur äusserst unvollkommen ‚informiert‘ bin, wollte ich mich nicht direkt zu dieser Frage (der Weisshelme) positionieren. Aber die Frage der ‚Menschenrechte‘ interessiert mich doch zu sehr, so dass ich zumindest gepostet hatte:

„Menschenrechte heissen Menschenrechte, weil sie für ALLE Menschen gelten. Das Menschsein als solches reicht aus, um ihnen gewisse Rechte zuzugegestehen. Diese Rechte unterliegen [idealerweise] keinerlei Abhängigkeit von irgendwelchen Macht- oder Interessenkonstellationen, sondern existieren qua NATUR des Menschseins. Darum spricht man auch vom sog. Naturrecht. Dies ist der zentrale Kern des humanistischen Menschenbildes.

Dass das in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit nicht immer so hinhaut ist das Eine. Aber Menschenrechte für politische Zwecke zu instrumentalisieren und den politischen Zwecken unterzuordnen scheint mir auf keinen Fall ein Weg zu sein, der für die Verwirklichung des humanistischen Menschenbildes zielführend ist. Eher scheint er den Keim neuer und zukünftiger Unterdrückungen bereits in sich zu tragen. Dass diese (neue) Unterdrückung dann im Namen des ‚Fortschritts‘ auftritt, macht sie eher gefährlicher denn ‚besser‘.“

Da ich aber an meiner ‚Definition‘ der Menschenrechte selbst etwas zweifelte schrieb ich noch in einem Kommentar:

„Gelten Menschenrechte nur für Leute, die mit den eigenen politischen Zwecken vereinbar sind? Das scheint mir doch stark den Gedanken der Menschenrechte zu pervertieren. 
Sicherlich kann man sich überlegen, ob es so etwas wie ‚taktische Grenzen‘ bei Menschenrechten geben muss, wenn man keine Selbstmordpolitik betreiben will. Aber das ist eine ANDERE Diskussion, als die Frage nach dem Wesen der Menschenrechte (deren Sinn ja in der Idee ihrer Unteilbarkeit besteht). 

Das eigentliche Problem hatte ich aber selbst bereits angedeutet mit dem in Eckklammern gesetzten Wort ‚idealerweise‚.

Nun habe ich — mehr zufällig — eine Abhandlung über Hannah Arendt zur Flüchtlingsfrage in die Hand bekommen und dort findet sich folgende interessante Passage:

„Hannah Arendts Lösungsvorschlag ist eine fundamentale Neukonzeption der Menschenrechte, welche auf das Recht, Rechte zu haben, aufbaut. Dieses Recht sichert die Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft, durch die die Menschenrechte als staatlich gesicherte Grundrechte garantiert werden. Arendt versteht Rechte politisch – sie sind höherstufige, vorstaatliche, universale Weltbürgerrechte auf Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die so die Bürgerrechte garantieren können. Der außerordentliche Unterschied dieser Neukonzeption zu der bisherigen Auffassung der Menschenrechte liegt darin, dass Hannah Arendt Rechte nicht als etwas Moralisches definiert, das durch Vernunft oder Moral gegeben ist, sondern als etwas, das erst durch das gemeinsame Handeln im öffentlichen politischen Raum geschaffen wird. Für Arendt besitzen Menschen, die aus allen politischen Gemeinschaften herausgerissen wurden, keine Rechte, die ihnen von Natur aus zustehen. Erst die Zugehörigkeit zu einem Staat sichert dem Individuum Rechte, also auch die Menschenrechte.“ (Leonie Loszycki, Wir Flüchtlinge: Hannah Arendts Kritik der Menschenrechte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise“, 2017)

Diese Konzeption der Menschenrechte [2] darf sich sicherlich mit Fug und Recht ‚realistischer‘ nennen als die mehr ‚moralistische‘ Konzeption des ‚Naturrechts‘. Trotzdem sehe ich hier das Problem darin, dass eben auch Menschen aus failed states qua ihres Menschseins unveräusserliche Rechte haben. Dass diese Rechte nur durch politisches Handeln geschützt werden können, ist dabei aber eine abgeleitete (sekundäre) Frage, die nicht das ‚Wesen‘ der Menschenrechte als solche berührt.

Datei:Wien-Parlament,Menschenrechte.jpg

Es wäre allerdings naiv anzunehmen, in einer Welt, die von Krisen, Kriegen und Interessenkonflikten geschüttelt wird, könnten die Menschenrechte quasi ’neutral‘ über dem ‚politischen Raum‘ schweben und dadurch für ‚Gerechtigkeit‘ sorgen. In Wirklichkeit ist es so, dass die Menschenrechte für politische Zwecke instrumentalisiert werden und der ‚Humanismus‘ selbst ein politischer Standpunkt ist, der gegen Macht- und Herrschaftsinteressen handelnd vertreten werden muss. Oder wie es ein ander fb-freund formulierte:

„Die Haltung der Bundesregierung, das Recht auf politisches Asyl selektiv nach ihren politischen Interessen zu vergeben, sollten Linke kritisieren. Kontraproduktiv ist da[s], wenn wir selbst solches Vorgehen propagieren – vor allem in einem bürgerlichen Staat, der nicht der unsere ist. Es liegt im Interesse der Arbeiterklasse, die Universalität des Asylrechts zu verteidigen. Es darf nicht an eine politische Gesinnung der Asylsuchenden gebunden sein. Mit solchen politischen Standards öffnen wir der Willkür der Herrschenden alle Türen.“ (https://www.facebook.com/heino.berg/posts/2219909444690682)

Ob es gute Gründe für ‚linke‘ gibt, dass ‚Asylrecht‘ für Weisshelme [3] in Frage zu stellen, weiss ich nicht. Heike Hänsel hat diesen Standpunkt in einem Artikel bei heise noch mal zusammengefasst. Mich überzeugt diese Argumentation nicht. Solange die ‚linken‘ nicht die Staatsmacht (was etwas ist als eine Regierungsbeteiligung in einem bürgerlichen Staat) inne haben, sollten sie universale Rechte nicht von der politischen Einstellung abhängig machen.

Dieser Schuss kann sehr leicht nach hinten losgehen!

‚Selbstmordpolitik‘ ist allerdings auch nicht wirklich zu empfehlen.

[1] Ein fb-Freund schrieb:

„die geschätzte Genossin Heike Hänsel hat sich in ihrer Presserklärung gegen die Aufnahme von sog. „Weißhelmen“ ausgesprochen und „stattdessen“ den Schutz von Julian Assange gefordert.

Völlig unabhängig von der Beurteilung der „Weißhelme“ und ihrer Rolle im syrischen Bürgerkrieg haben nach Auffassung unserer Partei ALLE Menschen das Recht auf Ausreise- und politisches Asyl, die im Kriegsgebiet von politische Verfolgung und Tod bedroht sind.

Es ist und bleibt falsch, das Asylrecht der einen gegen das anderer Menschen auszuspielen oder seine Verteidigung von der politischen oder religiösen Einstellung der Betroffenen bzw. davon abhängig zu machen, ob sie von den Herrschenden (in diesem Fall von Assad und Putin) als „Terroristen“ bezeichnet werden.

Wer – wie die Abgeordneten Hänsel und Dehm – Menschen die Flucht aus einem Bürgerkriegsgebiet verweigern möchte, nur weil sie als Gegner des Assad-Regimes von diesem verfolgt werden, macht die LINKE indirekt zu Komplizen dieser Regierung und unseren internationalen Kampf gegen die Aushöhlung des Asylrechts unglaubwürdig.“ [https://www.facebook.com/heino.berg/posts/2219909444690682]

[2] Inwieweit hier wirklich das Denken von Hannah Arendt wiedergegeben ist, habe ich nicht geprüft.

[3] Soweit ich die Quellen kenne, ist die Zusammenarbeit der Weisshelme mit Islamisten in Syrien unbestreitbar.

Anhang

Auszug: Loszycki: Wir Flüchtlinge: Hannah Arendts Kritik der Menschenrechte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise, 2017:

„Dabei sei zu erwähnen, dass nicht die geflüchteten Menschen das Problem sind, das es zu bewältigen gilt, sondern die bürokratischen Hürden: Wohnungen zu finden, Hilfe im Alltag zu vermitteln und Sprachbarrieren abzubauen. Solidarität ist ein Sozialprinzip, das durch das Leben in einer Gemeinschaft zwingend notwendig ist, um Ungleichheiten innerhalb dieser auszugleichen: Es verbindet Menschen. Besteht keine Solidarität unter den Menschen, so sind Einzelne mit ihren Bedürfnissen und Interessen alleine gelassen.60 Ayten Gündogdu argumentiert in Anlehnung an Hannah Arendt, dass Solidarität die Antwort auf die Flüchtlingssituation ist, denn das Solidaritätsprinzip unterscheidet sich von Empfindungen und Sentimentalitäten, Mitgefühl und Mitleid61. Als politisches Prinzip bewegt die Solidarität zum Handeln und ist – anders als Leidenschaften – zwar durch Leid hervorgerufen aber nicht durch dieses weitergeführt. Starke Emotionen lassen kein reflektiertes und logisches Handeln, sondern nur impulsives zu. Solidarität kann abstrakte und scheinbar ‚kalte‘, gefühllose Begriffe wie die ‚Würde des Menschen‘ fundieren.62 Solidarität sollte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise“ darauf abzielen, auch in Bezug auf Menschenrechte und Politik verwirklicht zu werden. Heute ist es so, dass die Geflüchteten in einer Masse gesichtsloser, leidender Menschen untergehen und mit dem einzigen sie definierenden Attribut „Flüchtlinge“ versehen werden, wodurch es kaum möglich ist eine Politik mit dem Fokus auf Solidarität und Menschenrechte zu entwickeln.63 Zwar setzt Solidarität eine Ungleichheit voraus, wie Didier Fassin64 deutlich macht, doch wird diese große Gruppe an Menschen abseits der bestehenden Gesellschaft verortet und hat dadurch keinen Solidaritätsanspruch. Daher müssen Menschenrechte zu etwas Politischem werden: Ayten Gündogdu beschreibt wie Hannah Arendt in The Human Condition65 die frühen Arbeiterbewegungen beispielhaft anführt, um zu demonstrieren, dass die betroffenen Menschen dieser Zeit nicht in der Position passiver Opfer bleiben wollten, sondern die ihnen zustehenden Rechte und darüber hinaus neue einforderten. Dadurch führten sie eine neue Art von Politik ein und beförderten ihre Probleme in den politischen Raum der Gemeinschaft, wodurch neue Formen der Solidarität geschaffen wurden.66 Aus diesem Zustand der Rechtlosigkeit müssen sich also auch die Geflüchteten unseres Jahrhunderts befreien und ihre Anliegen in den Fokus der Politik rücken, um Solidarität mit Mitgliedern der Gemeinschaft, aus der sie noch ausgeschlossen sind, zu erreichen. Denn erst durch das Handeln in einem politischen Raum verwirklicht der Mensch das Menschsein67.“

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

Oben    —      Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

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Author Haeferl

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Die Heuchelei ohne Wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

„Wertlos“: Die Heuchelei der Ahnungslosen

Es gab nur einen Helmut – alle anderen sind Kohlköpfe !

Quelle   :  Untergrundblättle

von Peter Oberdammer streifzuege.org

Den Wert maximieren oder überwinden? Ein Ingenieur und sattsam bekannter Stänkerer aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der schon 2013 der Grünen Vassilakou öffentlich die Inanspruchnahme von aktiver Sterbehilfe empfohlen hatte, will die Kritiker des 12-Stundentages runtermachen.

Als Warenmonade (der Unternehmersorte) weiss er natürlich genau, wohin er treten muss. Das „Wehklagen der Wertlosen“ sei dies, schleudert er den Warenmonaden von der Arbeitskraftverkäufersorte, bzw. deren Funktionären via Twitter ins Gesicht. Das hatte gesessen; denn den Wert lassen sich diese nicht gerne absprechen, insbesondere in Zeiten, in denen ihre Verwertung durch steigende Arbeitslosigkeit sowieso mit einem Nachfragemangel zu kämpfen hat, und sie es immer noch billiger geben müssen.

Aber anstatt ganze traditionell sozialpartnerschaftlich über den Wert der Arbeitskraft mit des Täters Kumpanen zu feilschen, was der Gewerkschaft Hauptgeschäft ist, gerät deren Empörung ein wenig aus dem Rahmen. Dabei hatte der Zündler keinen Zweifel daran gelassen, wovon er spricht: „Jeder Arbeitnehmer ist nur ein Produktionsfaktor und ein Lohnstückzahl Kosten Faktor. Nicht mehr und nicht weniger“, hatte er vor seinem „Wertlos-Verdikt“ getwittert.

Freilich ist es unangenehm, wenn der Tauschpartner der angebotenen Ware den Wert abspricht, und grobe Übertreibung, dass die 10-stündige Arbeitskraftverwertung pro Tag gar nichts wert sei. Beim Feilschen so dick aufzutragen, würde zwar auch jeden Basari grosse Empörung mimen lassen, aber wohl keiner würde dem potentiellen Kunden vorwerfen, die Ware nach dem gültigen Wertmassstab zu beurteilen. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) schon: „Sie seien ‚nur ein Produktionsfaktor und eine Lohnstückzahl’“, paraphrasiert man auf der eigenen Website, um empört fortzufahren: „’Ist das die Meinung des Wirtschaftsbundes? Wird so über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaftskammer geredet? Das ist widerwärtig’, sagt PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer und fordert den sofortigen Ausschluss von K. aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund und eine öffentliche Entschuldigung an alle ArbeitnehmerInnen in Österreich.“

Wie bitte? Wollen die PRO-GE-ler etwas „wert“ aber kein Kostenfaktor sein? Die Kosten sind der Wert der Arbeitnehmer, zumindest soweit er in der Bilanz aufscheint. Ja, natürlich denken alle Unternehmer so, ansonsten sie dies nicht lange sind. Die Arbeitskraft in die Input-Output-Rechnung einzubeziehen, ist deren Geschäft, und das der Gewerkschaft auch, darf doch bei Lohnverhandlungen der Hinweis auf die Produktivitätssteigerung der Arbeitskraft nicht fehlen, um deren Preis nach oben zu treiben; zumindest soweit das Gedeihen des gemeinsam verehrten Wertfetischs nicht systemtragende „Lohnzurückhaltung“ erfordert.

Probleme haben beide Seiten nur mit den Unverwertbaren, wie Arbeitslosen, Invaliden, etc. Diese Wertlosen passen dem Arbeitskraftverkäuferverband von der variablen Kapitalsorte so überhaupt nicht in die Geschäfte, weshalb ihn der Sager des Tauschpartners wohl derart in Rage bringt. Nicht zufällig waren schon vor Jahrzehnten die Gewerkschaften in die simulierten betriebswirtschaftlichen Kreisläufe eines von Wirtschaftswissenschaftern entwickelten Erwachsenenspiels schlicht als Verkäufer der Arbeitskraft eingebaut worden.

Wie üblich in öffentlichen Debatten dieses Landes, das ein wenig spät in der Moderne angekommen ist, wird die Rücknahme der Aussage, ja eine Entschuldigung verlangt, bevor eine inhaltliche Kritik erfolgt. Doch man versteht einander trotzdem. Der Wirtschaftsbund heuchelt mit, und distanziert sich – wohlgemerkt – von der Wortwahl seines Mitglieds, weil der türkise Unternehmerverein ja schlecht vom die Ökonomie dominierenden abstrakten Wert, der die Arbeitskraft als Kostenfaktor zu betrachten gebietet, Abstand nehmen kann. Die Äusserung vermittle ein Menschenbild, das den „eigenen Werten“ widerspreche, werden die Diener des Warenfetisches dann geradezu skurril. Wovon reden die Heuchler, wenn nicht von den lebenden Trägern der von ihnen verwerteten Arbeitskraft und den Werten in ihren Bilanzen? Als Geste an ihre Feilschpartner um die Kosten hat man sich inzwischen mit dem Stänkerer auf dessen freiwilligen Austritt geeinigt.

Den Wert maximieren oder überwinden?

Was stört die PRO-GE aber wirklich? Dass der Wert der eigenen Ware am Basar verächtlich gemacht wird, oder die tatsächliche Zumutung, Menschen an ihrer (ökonomischen) Verwertungsfähigkeit zu messen. Im ersten Fall sollte sie die Empörung sein lassen und auf Basis der Systemparameter weiterfeilschen, im zweiten dem abstrakten Wert, dessen Logik nicht nur den Arbeitsverhältnissen sondern dem Gros der sozialen Beziehungen in dieser Gesellschaft unentrinnbar eingeschrieben ist, tatsächlich den Kampf ansagen. Denn es tun doch nicht nur die Unternehmer. Die Dominanz des Tauschwertes zwingt die modernen Subjekte „…. (a) die vorfindlichen Gegenstände nur noch als potentiell verwertbare ’Dinge’ wahrzunehmen, (b) ihr Gegenüber nur noch als Objekt einer erfolgreichen Transaktion anzusehen und schliesslich (c) ihr eigenes Vermögen nur noch als ‚Ressource’ bei der Kalkulation von Verwertungschancen zu betrachten“ (Honneth, Axel: Verdinglichung. Frankfurt am Main 2005, 20.)

  • Die Konsumenten tun es auf ihrer ständigen Schnäppchenjagd, bei der ihnen nicht nur Güter sondern auch Dienstleister zum Kostenfaktor bei der Konsummaximierung werden, weshalb man letztere gerne aus Niedriglohnländern importiert. Wir messen uns selbst und andere am Marktwert der Produkte, die angeschafft werden (können), und werden damit zu einer Ware am Markt der Anerkennung. Bei den oberen Vermögenskategorien heisst es durchaus bewundernd, jemand sei so und so viele Milliarden schwer. Bei den kleineren Würstchen reicht es mit der 1000,- Euro-Uhr oder dem 2000,- Euro Kleid zu prahlen. Ein post-realsozialistischer russischer Witz, in dem ein Neureicher dem anderen ein Geschäft empfiehlt, in dem dieser die $500-Krawattte, die er trägt, um $ 1000,- hätte bekommen können, bringt es auf den Punkt.

File:Tidsfordriv, Karin Beate Nosterud.jpg

  • Von Nutzenmaximierung des Konsumenten, von der die bürgerliche Ökonomie gerne schwadroniert, ist nicht die Rede. Wir maximieren bei unserem Konsum meistenteils die Transaktionen, um den abstrakten Wert zu erhöhen. Der Konsum wird so zum Spiegelbild des „Wert heckenden Werts“ (Marx), also der fetischistischen Selbstbewegung des Geldes, das in der Konsumsphäre „investiert“ wird, um zu maximieren, was man sich leisten kann. So wie in der kapitalistischen Produktion lebensnotwendige Güter nur als Nebenprodukt des irren Selbstzwecks anfallen, ist die Befriedigung unser Grundbedürfnisse eine Kollateraleffekt des Konsums geworden, der prinzipiell anderem dient. Weshalb sonst wandern die meisten Gebrauchsgüter kaum benutzt in den Müll? Da der Konsum die gängige Währung der Anerkennung ist, hat im Zweifelsfall oft der Selbstzweck Priorität. Die weniger „schweren“ sparen nämlich schon mal am Essen oder Heizen, um die Handyrechnung zu bezahlen, oder bei diesem oder jenem modischen Schnickschnack mithalten zu können. Ein früherer Nachbar musste eine vierköpfige Familie mit etwas über Euro 600,- erhalten, schaffte sich aber alle ein bis zwei Jahre eine neue Stereoanlage und ein neues TV-Gerät an; jeweils grössere als die Vorgängermodelle.
  • Unser Konsumstatus durch Statuskonsum bestimmt nicht unerheblich unsere sozialen Beziehungen in direkter oder indirekter Form. Wir „investieren“ in Konsumgenossenschaften, die wir Freundschaften, Liebesbeziehungen und Familie nennen, auch wenn die Monetarisierung der Bilanz oft erst als dickes Ende in Scheidungs- oder Sorgerechtsstreitigkeiten nachkommt; denn jedes Gerichtsverfahren hat seinen Streitwert, auch wenn es – angeblich – um Gefühle, Ehre, u.ä. geht. Das Hauen und Stechen, das dann anhebt, ist nur die Fortsetzung permanenter Tauschtransaktionen, die auf einen abstrakten Nenner gebracht den Wert unserer Partner oder Kinder bestimmen. Mit dem Tausch von drei Stunden Besuch bei der Schwiegermutter gegen eine Begleitung zum Fussballmatch stehen den eigenen Aktiva jeweils die Passiva des anderen gegenüber. Auch die lieben Kleinen haben zu liefern und finden bald heraus, dass sie für die Darstellung von Familienidylle Bares verlangen können. Ist das Lob für das Brav-Sein erst einmal monetarisiert, wird rasch gelernt, den abstrakten Wertmassstab an das eigene Verhalten und die eigene Persönlichkeit anzulegen. Ab einem bestimmten Alter ist „superbrav“ nur mehr im dreistelligen Euro-Bereich zu bekommen.
  • Dieses Taschengeld der Junioren ist die Basis, um auf dem Markt der kommerzialisierten Jugendkulturen in der Peergroup mitzuhalten, wo man ohne die richtige Marke schnell den Crash seiner Wertschätzungsaktien erleben kann. Das Trainingscamp zur Integration der Heranwachsenden in die Konsumgesellschaft heisst Schule (Vgl. die hervorragende Studie zur Entstehung – und Kommerzialisierung – von Jungendkulturen von Jon Savage: Teenage: The Prehistory of Youth Culture: 1875-1945, New York 2007). Mancher Lehrer empfiehlt, den Nachwuchs mit Barem zu bestechen, damit die Noten verbessert werden, die erst recht systematisch für die Arbeitskraftverwertung vorbereiten und einbläuen, den „Gebrauchswert“ – in diesem Fall hinsichtlich der eigenen „Bildung“ – strikt vom ziffernmässigen Tauschwert zu trennen. Nur die Skala des Erfolgs ist umgekehrt: In der Schule zählen noch die kleinsten Zahlen mehr.
  • Beim Arzt oder im Krankenhaus werden wir so behandelt, wie es sich „gesundheitsökonomisch“ noch rechnet, und das Personal muss seine Dienstleistung durch die Quadratmeter des Behandlungsraumes dividieren, um die Fächenproduktivität seines Tuns im Auge zu behalten. Mit zunehmendem Alter attestieren uns die Versicherungsmathematiker privater wie staatlicher Etablissements, welchen medizinischen Input wir nicht mehr „wert“ sind.

So what? Wer als Mensch nicht nach dem abstrakten Wertfetisch beurteilt werden, und mit anderen über diesen als Drittes in Beziehung treten will, der kann sich doch nicht über unterstellte Wertlosigkeit echauffieren, und sollte lernen seine persönliche Würde nicht in den Termini des Wertes zu formulieren. Zum guten Leben geht es nämlich nur wertlos, weil unverwertet.

Kein Bedarf für kathartische Empörung?

Wenn man nach den Postings in den Kommentarsektionen des Kuriers und der OÖ Nachrichten, die die Geschichte um die Wertlosen verwertet hatten, geht, dürften die ideologischen Purzelbäume der Funktionäre zur Überhöhung der realen Verhältnisse beim Publikum auf begrenztes Echo stossen. Obwohl es sich auch dort noch ein wenig empört („Menschenverachtung“, „niveaulos“, etc.) fehlt Vielen der normalen Warenmonden das Verständnis dafür: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. So denkt die Wirtschaft eben über Menschen“, schreibt „Alterego“ in den OÖN.

  • Die Anerkennung und Bejahung der Systemverhältnisse dominiert, nur verlangen manche mehr sprachliche Behübschung der hässlichen Zustände: Die Wortwahl sei „unangemessen“, „entbehrlich“, „ohne jegliches Fingerspitzengefühl“, etc. „Cfrit“ in der OÖN verbindet beides: „Natürlich sind die Mitarbeiter ein Kostenfaktor, das kann man aber auch höflicher ausdrücken.“
  • Ebenso plädiert „aeck“ für ein wenig Verschleierung der Verhältnisse („Nüchtern betrachtet ist das so. Gute Arbeitgeber können das aber verbergen….“) und demonstriert, wie sehr er das System des abstrakten Werts internalisiert hat: „Als Angestellter weiss ich selber, dass ich für die Firma hauptsächlich ‚Produkt’ bin, und den Job deshalb habe, weil ich rentabel genug bin. Aus Angestelltensicht schaut’s aber wieder anders aus, da arbeite ich bei der Firma, weil ich weiss, was meine Arbeit wert ist, aber einen Teil davon der Firma als Gewinn überlasse und im Zuge dessen Arbeitsmittel, Platz usw. zur Verfügung gestellt bekomme und auch Unfall- und Krankenversichert bin, mich nicht selber um Aufträge kümmern muss und bei guten Arbeitgebern auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten genauso mein regelmässiges Gehalt bekomme.“ Es entgeht „aeck“ auch nicht, wofür er in den Genuss von „Pausen für Kaffee und Essen“, „nach 8 Stunden heimgehen“, „Urlaub oder Zeitausgleich zur Erholung“ kommt. Damit er „produktiver“ ist. Dem Stänkerer kontert er unaufgeregt in der Logik des Marktes: „Ich wünsche niemandem den Konkurs, aber ich glaube, um diesen Arbeitgeber hier wäre es definitiv nicht schade. Möge ein Konkurrent seinen Platz einnehmen …. „ Die Verdammung zur Wertlosigkeit ist des Marktes, also wozu darüber streiten? Bei Unternehmern werden sie durch Konkurs und bei Arbeitnehmern durch Arbeitslosigkeit aussortiert; jedenfalls ist es um diese Wertlosen nicht schade.
  • Viele Poster führen den Wertlosigkeitsdiskurs letztlich nüchterner als der grobschlächtige Krakeeler und die Charaktermasken ihrer sozialverpartnerten Repräsentanten. Um den Wert konkurriert man schliesslich, weshalb es angemessen erscheint zu differenzieren: „Mishka“ (OÖN) findet die Äusserung „viel verständlicher“, wenn man bedenkt, dass ja nur die „Jammerer als wertlos bezeichnet“ wurden, also jene die sich nur 10 Stunden am Tag verwerten lassen wollen. „Mitdabei“ schlägt in dieselbe Kerbe: „Solche gibt es. Sie kosten, bringen aber wenig und v.a. bringen sie die Tüchtigen pauschal in Verruf.“
  • Trotz eindeutiger Parteinahme sieht ein „Christian Podwiniski“ im Kurier den Kampf um die Kosten der Arbeitskraft zwischen deren Verkäufern und Verwertern als integralen Teil des gemeinsamen Diensts am abstrakten Wert, und holt die Spiegelfechtereien der Sozialpartnenfunktionäre so aus luftigen ideologischen Höhen wieder auf den Boden der Systemverhältnisse zurück: „In zahlreichen Fällen haben die Unternehmen, die als einzige in Österreich für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit Wohlstand sorgen können …… durch Vereinbarungen, Gesetze,… Verschlechterungen, bürokratische Aufwendungen und Mehrarbeit hinnehmen müssen. Jetzt sind vielleicht einmal die Arbeitnehmer dran, die von einer Neuerung nicht immer profitieren mögen – im Sinne des erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Österreichs und Erhaltung unseres Wohlstands durch gemeinsame, kundenorientierte Leistung, wie es international üblich ist, wär weniger Gejammere seitens der Arbeitnehmervertreter angebracht“.
  • Auch jene, die den abstrakten Wert und die abstrakte Arbeit nicht so bedenkenlos affirmieren, können in des Ingenieurs Äusserungen nichts besonders Aufwühlendes erkennen, wenn etwa „oberoesi“ (OÖN) meint: „Lieber wird auf Teufel komm raus im Übermass verbraucht, produziert und weggeworfen, als auf Lebensqualität und Notwendigkeit zu achten. Die Entwürdigung menschlicher Kreativität und Schaffenskraft findet schon seit langem statt und greift immer weiter um sich. Längst hat sich der Spiess gedreht, sodass der Mensch Diener der Systeme wurde anstatt umgekehrt. Dass die Wortwahl des Ingenieurs kritisiert wird, ändert ja nichts an gewissen Sichtweisen und Standpunkten.“ Das ist wohl so!

Der Sturm im Wasserglas scheint nur eines zu zeigen: Die Systemerhalter glauben anscheinend die praktische Administration der spätmodernen Krisenökonomie mit schrillen Tönen anreichern zu müssen. In der Gesellschaft des Spektakels dürfen die Verhältnisse immer weniger als das erscheinen, was sie sind, und soll durch emotional und moralisch aufgeladene Überhöhung deren spätmodernes Elend überdeckt werden. Weiter als bis zur Verordnung leerer Worthülsen gelangen die Funktionäre dabei natürlich nicht, aber diese dürften immer weniger verfangen; denn die Adressaten wissen längst: Political correct ist, was man nur tun, aber nicht sagen darf.

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Soja? Nein danke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

Zum größte Agrobusinessprojekt Afrikas sagten die Bauern : Nein Danke

Datei:Passing Rio Save.jpg

von Stefano Liberti

Im Norden von Mosambik war das größte Agrobusinessprojekt Afrikas geplant. Doch dann begannen sich die Bauern zu wehren

Nakarari liegt irgendwo im Buschland, rund 2000 Kilometer von Maputo entfernt. Unter einem Mangobaum sitzen rund vierzig Männer und Frauen auf der Erde oder auf wackligen Holzbänken. Die Kinder, die um sie herumwuseln, hüpfen jedes Mal wie Flummis in die Luft, wenn sich eine Mango vom Ast löst. Als Erster ergreift der Dorfsekretär Agostinho Mocernea das Wort. „Wir dürfen nicht glauben, was die Regierung sagt. Wir müssen bei unserem Nein bleiben.“

Die Bauernvertreter aus den benachbarten Dörfern nicken. „Die Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert“, ergänzt Dionísio Mepoteia vom Bauernverband Unac. „Unser Kampf war erfolgreich. Wir haben einen historischen Sieg errungen. Wir haben den Raubzug gestoppt und klargemacht: Das Land, das wir seit Generationen bewirtschaften, gehört uns und niemandem sonst.“ Mit sanfter Stimme fügt der Mittvierziger hinzu: „Das war nur möglich, weil wir so geschlossen aufgetreten sind. Diese Einigkeit müssen wir uns bewahren.“

Der Widerstand in Nakarari und anderswo hat ProSavana, dem größten Agrobusinessprojekt in Afrika, einen schweren Schlag versetzt – oder sogar den Todesstoß, wie sie hier hoffen. Das heutige Treffen unter dem Mangobaum ist nur eines von vielen. Dionísio Mepoteia ist ständig auf Achse, um die Landbevölkerung über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. In diesem Teil Mosambiks ist das Internet weit weg und der Handyempfang schlecht.

ProSavana ist eine Dreieckskooperation zwischen der mosambikanischen Regierung, der Japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (Jica) und der Brasilianischen Agentur für Zusammenarbeit (ABC). Entlang des Nacala-Korridors (siehe Karte), der 19 Distrikte in drei Provinzen im Norden Mosambiks verbindet, sollen auf 14 Millionen Hektar Land „Cash Crops“ (Soja, Baumwolle und Mais) für den Weltmarkt angebaut werden.

Das ProSavana-Projekt ist Teil des großen Wettrennens um Ackerflächen in der Subsahara. Seit sich die Preise für Grundnahrungsmittel verdoppelt oder sogar verdreifacht haben, verspricht der Erwerb riesiger Anbau­flächen schnellen Profit. Nicht nur die großen Lebensmittelkonzerne, auch Brokerfirmen, Hedgefonds und Pensionsfonds, die von ehemaligen Goldman-Sachs oder Merrill-Lynch-Managern gegründet wurden, sind mit von der Partie.

File:Entre Rois, Mozambique - panoramio (1).jpg

Von Äthiopien bis zur Demokratischen Republik Kongo und vom Senegal bis zum Sudan wurden schon hunderte Millionen Hektar verkauft. Was dort angebaut wird, ist nicht für den einheimischen Markt bestimmt, sondern gelangt nur auf den gewinnträchtigeren Auslandsmarkt. Der belgische Rechtsprofessor Olivier de Schutter, ehemals UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, warnte schon vor Jahren davor, den Boden nur als Handelsgut zu betrachten, ohne dessen Bedeutung für die Kleinerzeuger zu berücksichtigen.

Aufgrund seiner Größe und der dünnen Besiedelung (durchschnittlich 35 Einwohner pro Quadratkilometer) ist Mosambik besonders begehrt. Schon 2010 lockte Landwirtschaftsminister José Pacheco bei einer interna­tio­nalen Konferenz in Riad die Anleger mit Pachtverträgen von 50 Jahren Laufzeit und Schleuderpreisen von einem Dollar pro Hektar: „Das ist unser Preis, weil wir an eine partnerschaftliche Entwicklung glauben. Wir müssen gemeinsam eine neue grüne Revo­lu­tion ins Rollen bringen.“

Die ersten Pläne für das ProSavana-Projekt wurden 2009 beim G8-Gipfel im italienischen Aquila geschmiedet, als der japanische Premier Taro Aso und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Gespräch kamen und sich an ein legendäres Agrarprojekt ihrer beiden Länder aus den 1970er Jahren erinnerten. Mit Hilfe japanischer Ingenieure und japanischer Fördergelder wurde damals in der brasilianischen Savanne (Cerrado) im Bundesstaat Mato Grosso das heute noch weltweit größte Anbaugebiet für Sojabohnen aus dem Boden gestampft. Nach diesem Vorbild wollte man nun auch in Mosambik vorgehen, mit brasilianischem Know-how und japanischen Unternehmen, die die Erzeugnisse vor allem in Asien vermarkten sollen.

Von Anfang an bedachten wichtige Persönlichkeiten das Projekt mit Vorschusslorbeeren. So lobte etwa US-Außenministerin Hillary Clinton im November 2011 auf dem Vierten hochrangigen Forum zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe (Fourth High Level Forum on Aid Effectiveness, HLF4) im südkoreanischen Busan die Anstrengungen „dieser aufstrebenden Volkswirtschaften, die sich zusammentun, um für gemeinsame Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten“. Und Bill Gates, dessen Bill & Melinda Gates Foundation Entwicklungsprogramme in Afrika fördert, bezeichnete ProSavana als Vorbild „für innovative Partnerschaften“.

In diesem Fall ist der innovative Partner eine Unternehmensberatung, die GV Agro, die zur Getúlio-Vargas-Stiftung (FGV) gehört, dem einflussreichsten Thinktank in ganz Lateinamerika. Chef der GV Agro ist der frühere Landwirtschaftsminister Roberto Rodrigues, der viel in Afrika unterwegs ist. Einer seiner Kunden ist der Bergbaukonzern Vale, der in der mosambikanischen Provinz Tete Kohle fördert. Der Exminister ist so etwas wie die graue Eminenz von ProSavana: Er zog als Erster die Parallele zwischen Mato Grosso und dem Norden Mosambiks, strickte die Legende von den Monokulturen auf „ungenutztem Land“ und lud potenzielle brasilianische Investoren zu Besichtigungen nach Mosambik ein.

Die GV Agro erarbeitete für ProSavana den Masterplan und das Finanzierungsmodell. Nach einer Anschubfinanzierung von 38 Millionen US-Dollar, die größtenteils von der japanischen Regierung bereitgestellt wurden, setzte das Projekt auf die Förderung durch einen neuen Fonds namens Nacala, der 2 Milliarden US-Dollar von Privatinvestoren auftreiben sollte. Ein weiterer von den Mosambikanern und Japanern gegründeter Fonds sollte verschiedene Modelle zur Einbindung der Kleinbauern unterstützen.

„Von dem Programm haben wir zum ersten Mal im August 2011 gehört, als in einer brasilianischen Tageszeitung ein Interview mit unserem Landwirtschaftsminister erschien“, erzählt Jeremiah Vunjane von der Bürgerinitiative Adecru (Acção Académica para o Desenvolvimento das Comunidades Rurais), die Familienbetriebe unterstützt. „Wir waren geschockt. Unsere Regierung verkauft Grund und Boden ans Ausland und sagt der eigenen Bevölkerung kein Wort!“, empört sich Vunjane, der früher selbst Journalist war.

Quelle        :     Le Monde diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Fernstraße EN1 bei der Überquerung des Save-Flusses, Sofala/Inhambane, Mosambik

Quelle Flickr: Passing Rio Save
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Unten    —        Entre Rois, Mozambique

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Ein Beschluss u. Verschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

„Ich weiß alles, aber kann es nicht sagen“

File:2012-06-15 Jerzy Montag 6894.JPG

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit 13 Monaten wartet der zweite NSU-Ausschuss auf den Bericht des früheren grünen Bundestagsabgeordneten und Sonderermittlers Jerzy Montag. Die 300 Seiten werden den Abgeordneten hartnäckig vorenthalten, was nur einen Schluss nahe legt: Die Brisanz muss erheblich sein.

Seit wenigen Tagen ist „Ende der Aufklärung“ als eBook auf dem Markt, am 31. Juli erscheint es auch in gedruckter Form. Das Buch befasst sich mit der „offenen Wunde NSU“, beleuchtet zahlreiche Aspekte aus unterschiedlichen Perspektiven. Es falle auf, schreibt der Berliner Journalist Andreas Förster in seinem Vorwort, „dass die Strafverfolgungsbehörden im rechtsextremistischen Deliktbereich oftmals eher dazu neigen, auf halbem Weg stehen zu bleiben, um einen schnellen Ermittlungsabschluss zu erreichen“. Länderübergreifende Strukturen und konzeptionelle Strategien im militanten Rechtsextremismus, dieses Thema überlasse man bis heute lieber dem Verfassungsschutz, „obwohl der Geheimdienst auf diesem Terrain seit Jahrzehnten spektakulär versagt hat“. In keinem Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte bündele sich dieses Versagen so sehr wie beim NSU.

Dazu gehört auch, dass nicht einmal parlamentarische Untersuchungsausschüsse über Unterlagen verfügen, die von zentraler Bedeutung für ihre Arbeit sind. Schon 2017 hatte sich der Stuttgarter Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) gewandt in der Erwartung, den vollständigen Bericht samt seiner nicht-öffentlichen Teile zum Thema „Corelli“ zu erhalten. Sein Autor Montag war, nachdem ihm seine bayerischen Grünen einen aussichtsreichen Listenplatz verweigerten, 2013 nicht mehr in den Bundestag eingezogen und im Herbst 2014 zum Sonderermittler des PKG ernannt worden, der sich mit dem NSU im Allgemeinen und „Corelli“ im Speziellen befassen sollte.

Erkenntnisse zu „Corelli“ bleiben unter Verschluss

Dass seine Erkenntnisse bis heute weitgehend Verschlusssache sind, behindert den zweiten Ausschuss hierzulande eindeutig in seiner Arbeit. Denn „‚Corelli‘ war nicht nur als Top-Quelle des BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, die Red.) im gesamten Bundesgebiet mit rechten Gruppierungen vernetzt“, wie der NSU- und Ku-Klux-Klan Experte Thumilan Selvakumaran in „Ende der Aufklärung“ schreibt. Die Personalie sei „brisant“ geworden, „weil er auf einer Adressliste von Uwe Mundlos auftaucht, die 1998 in einer Jenaer Garage gefunden, aber erst Jahre später nach dem Auffliegen des NSU ausgewertet wurde“. Er soll dem Verfassungsschutz auf Bundesebene auf dessen Verlangen hin ein Exemplar eines rechten Pamphlets übergeben haben, das schon 2002, also neun Jahre vor dessen Auffliegen, dem NSU für seine Tätigkeit dankt. Außerdem habe der V-Mann seinen Auftraggebern 2005 eine CD mit Bildern und Texten samt Aufschrift „NSU/NSDAP“ besorgt und seinem Quellenführer überlassen. Bis heute halten Verfassungsschützer die Version aufrecht, niemandem im Bundesamt sei die Bezeichnung NSU aufgefallen.

Quelle     :   KONTEXT Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :       Jerzy Montag, deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Rechtsanwalt (Fachanwalt für Strafrecht). Hier während einer Podiumsdiskussion (Thema „Pirateriebekämpfung – Reicht der gesetzliche Schutz aus?“) der AGEM Geistiges Eigentum & Medien am 15. Juni 2012 auf dem 63. Deutscher Anwaltstag in München. Podiumsdiskussionen

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Die bessere Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

die eine frage

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von Peter Unfried

Warum um Himmels willen sind wir so besessen von der Özil-Story?

Wenn ich jetzt an Mesut Özil denke, dann muss ich an einen Satz von Joan Didion denken, der kritischen Wegbegleiterin der amerikanischen 68er und Post-68er. Wir erzählen uns Geschichten, um zu leben, schrieb Didion. Und da frage ich mich in Sachen Özil und überhaupt: Was erzählen wir uns da gerade – und wozu?

Özil ist ein aus Gelsenkirchen stammender, mittlerweile global agierender deutscher Unternehmer mit derzeitigem Wohnsitz London, der gut Fußball und Playstation spielen kann. Der sich vor der WM für ein Foto neben den autokratischen türkischen Staatspräsidenten stellte (was nicht gut war) und bei der WM Teil einer defensiv nicht gut strukturierten und dadurch nicht erfolgreichen Verbandsfußballmannschaft bei einem Sommerturnier war. Beides wurde sowohl von seinen Beratern als auch vom Verband dilettantisch gemanagt. Aber das Schlimmste daran ist die politisch-medial-öffentliche Diskussion, die in rechten wie linksliberalen Milieus geprägt ist von der obsessiven Überbeschäftigung mit dem Thema „Identität“.

Wir alle sind Teil einer Gesellschaft, die man nicht mal „multikulturell“ nennen muss, weil das schlicht normale Realität ist. Multikulturell bedeutet, dass wir in Deutschland recht ordentlich mit- oder nebeneinander leben, obwohl zu viele türkischstämmige Deutsche Erdoğan gut finden und immer noch zu viele Bayern Söder. Obwohl einige rassistisch unterwegs sind und viele nur noch ihre jeweiligen Fußballklubs oder Smartphones anbeten. Das Verbindende und auch Verpflichtende ist das Grundgesetz. Da darf es keine Ausnahme geben, auch nicht für die CSU.

Datei:20180602 FIFA Friendly Match Austria vs. Germany Team Germany 850 0740.jpg

Wo bleibt die Mannschaft ? Weigert euch alle für so einen Verband und Präsidenten zu spielen!

Auf was will also, um mit Didion zu denken, die Özil-Geschichte hinaus? Auf Ablenkung und auf Spaltung. Die CSU will den Islam von Deutschland spalten, die SPD grenzt Özil als „Multimillionär“ aus. Und wer denkt, tiefer könnten ratlose Volksparteien jetzt immerhin nicht mehr sinken, der wird sich noch wundern.

Die Geschichte, die wir – Politik und Medien – uns gerade erzählen, ist die Geschichte der Spaltung. Dafür gibt es Gründe. Zum einen: News sind bad news. Der New Yorker hat gerade die Frage aufgeworfen, ob die Welt wirklich schlechter wird. In dem Text heißt es, Zeitungen hätten seit 25 Jahren jeden Tag mit positiven Schlagzeile herauskommen können: „Zahl der Menschen in extremer Armut seit gestern um 137.000 gefallen.“ Stimmt. Macht aber keiner.

Quelle    :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Peter Unfried

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Der Rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

Wenn Schmocks sich distanzieren, fliegen die Maikäfer hoch

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Wann darf man jemanden einen Antisemiten nennen? Wenn er sagt, er sei keiner, dann jedenfalls nicht, dem Landgericht Regensburg sei Dank. Auch nicht, wenn er so was hier textet, erinnernd an das uralte judenfeindliche Klischee der im Geheimen die Geschicke der Welt steuernden Bankiers, das schon die Nazis benutzten: „Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel / Der Schmock ist’n Fuchs, und ihr seid nur Trottel.“ Sänger Xavier Naidoo hatte eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung verklagt, weil sie ihn im Rahmen einer Veranstaltung einen Antisemiten genannt hatte.

Der Vorwurf selbst wurde ihr vor Gericht weniger zum Verhängnis als die Begründung, die sie ergänzt hatte: „Das ist strukturell nachweisbar.“ Die Regensburger Richterin begründete ihr Urteil damit, dass die Frau ebendiesen Nachweis für ihre Behauptung, Naidoo sei Antisemit, nicht ausreichend habe erbringen können, wohingegen jener sich glaubhaft distanziert habe. Schlussendlich wögen seine Persönlichkeitsrechte schwerer als das Recht auf Meinungsfreiheit.

Tja nun. Welche offensichtlicheren Belege der Richterin da so vorschweben, daran möchte man lieber nicht denken. Weitaus erbaulicher ist die Aussage von Naidoo selbst, also jene sogenannte Distanzierung, die im Wesentlichen auf folgender Argumentation beruht: Er könne gar kein Antisemit sein, denn er setze sich gegen Rassismus ein, und außerdem trage sein Kind einen he­bräi­schen Namen. Des Weiteren habe er gar nicht gewusst, was er da für Stereotype verwendet hätte: „Ich benutze keine Chiffren, sondern sage Dinge so, wie sie mir beim Texten einfallen“, zitiert ihn der Bayerische Rundfunk.

Sie kennen das, oder? Man summt so unter der Dusche vor sich hin, fügt willkürlich ein paar Wortfetzen zu der Melodie, und plötzlich hat man den neuen Hit der rechten Szene geschrieben. Upsi! Aber Spaß beiseite: Die Logik à la: „Ich engagiere mich gegen Fremdenfeindlichkeit, also kann ich kein Judenfeind sein“, hinkt ziemlich. Von jemandem, der laut eigener Aussage aktiv gegen Rassismus ist, sollte man doch gerade denken, dass er sprachlich auch in dieser Hinsicht sensibilisiert sei. Oder? Naidoos Begründungen und vor allem die Tatsache, dass sie maßgeblich zu seiner Entlastung führten – zur Erinnerung: Die Richterin führte an, der Sänger habe sich glaubhaft von der Verwendung antisemitischer Ressentiments und Codewörter in seinen Texten distanziert, weshalb der Vorwurf zu unterlassen sei –, sind jedenfalls beängstigend, insbesondere in Zeiten, da junge Männer wegen Kippa oder Davidsternkettchen um den Hals auf offener Straße krankenhausreif geschlagen werden.

Naidoo Xavier München.jpg

Könnten auch die Hände von Dobrindt oder Seehofer sein. Schmutzig grau, den Gesichtern ähnlich.

Wenn der Sänger die Wahrheit sagt und diese Zeilen ihm wirklich unverdächtig erschienen, wie sieht es dann erst mit den vielen Fans aus? Das Gefährliche am Antisemitismus ist (und war!) ja, dass er sich einschleicht in die Köpfe, bis er auch in den Herzen angekommen ist und gar nicht mehr auffällt. Wären Kollegah und Farid Bang nicht beim Echo aufgetreten – wer weiß, ob überhaupt jemand mitbekommen hätte, was sie da so rappen („Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“). Kann man zukünftig jedenfalls alles weiterhin machen – mit der wohligen Gewissheit, dafür nicht belangt zu werden. Im Gegenteil. Denn auch das hier gehörte zur Begründung des Gerichts: Ob die Texte nun antisemitisch seien oder nicht, habe man ja gar nicht beurteilt – die ­Distanzierung eben sei glaubwürdig ­gewesen. Ach ja, das war eine schrecklich graue Woche. Zumal auch noch Christine Nöstlinger zu betrauern war, dank derer ich schon als mittelkleines Kind besser auf Österreichisch schimpfen konnte denn auf Hochdeutsch („Du Rabenaas!“). Schön war wiederum, dass den Nachruf auf die große österreichische Kinderbuchautorin bei Spiegel Online der neue Stern am Himmel der deutschsprachigen Literaturkritik schrieb: Martin Schulz, früher mal Kanzlerkandidat und noch früher Buchhändler. „Danke, Christine. Und nun: ‚Maikäfer, flieg‘.“ Hach.

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —      Xavier Naidoo (Handabdrücke); Munich Olympic Walk of Stars, München, Olympiapark

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Das Geschäft läuft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Drogenhandel zwischen Mexiko und USA

File:Ciudad Juarez, Chihuahua, Mexico - panoramio.jpg

Von Kathrin Zeiske

In Ciudad Juárez rekrutieren Kartelle Minderjährige, um Drogen in die USA zu schleusen. Jenen ist das Risiko oft nicht bewusst.

Die Häuser werden ärmlicher, die Geschäfte kleiner, im Nordwesten der Stadt. Secondhandkleidung hängt zum Verkauf an den Hauswänden, Wohlstandsmüll aus den USA wird für ein paar Pesos auf dem Bürgersteig feilgeboten. Die Hauptverkehrsstraße Municipio Libre verwandelt sich in eine Serpentinenstrecke, die in die Sierra de Juárez hinaufführt. In die Berge ist ein Schriftzug gemalt, von überall sichtbar: „Lies die Bibel, Juárez, sie sagt die Wahrheit“.

Chuy* kickt geschickt einen Fußball über das staubige Feld, das den Kids der Nachbarschaft als Sport­platz dient. Der große schlanke Junge erntet anerkennende Blicke von seinen jugendlichen Mitspielern, die in den letzten Strahlen der Abendsonne versammelt sind. Chuy ist ein Vorbild, ein Macher, einer, der Geld hat, wie man an seinen Markenklamotten sieht. Mit seinen 15 Jahren verdient er mehr als die meisten Erwachsenen hier im Viertel, die sich für 30 Dollar die Woche in einer der hochtechnologisierten Montagefabriken der Stadt zu Tode schuften. Bei internationalen Firmen wie Lear, Eaton oder Bosch.

Chuy macht an einem Tag 450 Dollar. Seine Auftraggeber? Die Frage ignorierend, kratzt er sich verlegen im kunstvoll ausrasierten Nacken. Es gibt Dinge in Ciudad Juárez, über die redet man nicht, trotzdem weiß jeder Bescheid.

Neue Territorien

Die Stadt an der Grenze zur USA, Einfallstor zum US-Drogenmarkt, ist seit dem sogenann­ten Drogenkrieg zwischen Juárez- und Sinaloa-Kartell aufgeteilt. Die Industriemetropole versank in den Jahren zwischen 2008 und 2012 im Krieg, als Bundespolizei und Militär sie besetzt hielten; mindestens 14.000 Menschen starben, bis die Schlachten um den wichtigsten Grenzüber­gang auf der Mitte des Konti­nent entschieden waren und Joaquín „El Chapo“ Guzmán mit seinem Kartell die traditionell gewachsenen Strukturen aufgebrochen hatte.

Seitdem gibt es zwei Herrscher in der Stadt, zwei Kartelle mit Verbindungen in Politik, Wirtschaft und Polizei und mit einer gewaltbereiten Basis in den von ihnen beherrschten Stadtteilen. Hier, im Nordwesten der Stadt, wo Chuy mit den Nachbarjungs kickt, hat das alt­ein­gesessene Juárez­-Kartell das Monopol für den irregulären Grenz­über­tritt inne. Eine willkommene Diversifizierung ihrer Einnahmen, mehr noch, seit sie Territorien an das Sinaloa-Kartell abtreten mussten.

Viele Arbeitskräfte des Kartells sind Jugend­liche, Jungs wie Chuy: athletisch, selbstbewusst, unter 18 – und damit nicht voll strafmündig. „Die Schule war nichts für mich“, versucht er eine Rechtfertigung. „Da sitzt du dumm herum, und wofür das Ganze? Einen guten Job bekommst du damit auch nicht.“ Mit 11 ist er aus der Schule raus, wie so viele der Nachbarskinder. Ist einfach nicht mehr hingegangen, während seine Mutter auf der Morgenschicht war.

900 Jugendliche im Einsatz

„Fast wirkt es, als wären sie alle aus einem Guss.“ Fernando Loera, der am Rande des Fußballfelds an einer Mauer lehnt, schüttelt lächelnd den Kopf im Gedanken an seine Schützlinge. Als junger Direktor der Herberge México mi Hogar des städti­schen Wohlfahrtsamtes (DIF) nahm er Jugendliche aus Stadt und Bundesstaat jahrelang nach Abschiebungen in Empfang. Mehrheitlich sind es Jungen, aber manchmal befinden sich auch Mädchen darunter.

Nach Zahlen des städ­tischen Wohl­fahrtamtes sollen in Ciudad Juárez fast 900 Jugendliche in den lokalen Grenzschmuggel involviert sein. Im Nord­westen der Stadt bringen sie für die Kartelle Migranten, im Süden Kokain und Marihuana über die Grenze. Ein zunehmendes Phänomen in allen Grenzstädten zwischen Mexiko und den USA: Die Schleuserarbeit an der viel diskutierten Mauer wird vermehrt von Minderjährigen verrichtet.

Datei:Cerco fronterizo de H. Nogales y Nogales.jpg

Heute fährt Fernando Loera mit dem Auto durch Anapra, Felipe Ángeles und andere staubige Viertel entlang der Grenze zu den Vereinigten Staaten, hin zu den Ausläufern von Juárez’ Zwillings­stadt El Paso. Dort, wo die „Agenten sozialer Mobilität“ leben, wie er sie politisch korrekt nennt. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Stadtregierung versucht hat, mehrfach abgeschobene Jugendliche ohne Gerichtsverfahren im Jugendgefängnis „zu verwahren“. Doch die Stigmatisierung bleibt bestehen.

Keine Schule, keine Arbeit

„Vielen gemein ist der familiäre Hintergrund: Sie sind die ältesten Kinder von alleinerziehen­den Müttern, die in der Maquila­-Industrie an der Grenze arbeiten.“ In den etwa 300 Montage­betrieben der Boomtown wird alles gefertigt, was der Weltmarkt braucht: von Autositzen über Smartphones bis Glasfaserkabeln. Mit Trailern werden Materialien und Fertigprodukte über die Grenzbrücken gefahren und im Stundentakt in die US-amerikanische Infrastruktur zur Verschickung in alle Himmelsrichtungen eingespeist.

Kartellangehörige suchen ganz gezielt das Profil dieser Jugendlichen, die im Alltag weitgehend auf sich allein gestellt sind und deren Familien mit nur einem unterbezahlten Fabriklohn am Existenzminimum leben. Sie gehen nicht mehr zur Schule, finden aber auch keine Arbeit. In Stadtteilen, wo es noch nicht mal einen Park, geschweige denn eine Zukunft gibt. Doch dann lockt das große Geld, und Jugendliche wie Chuy bringen dafür Migranten aus Mexiko und Mittelamerika, manchmal auch südamerikanischen und afrikanischen Staaten ins gelobte Land, in die USA.

Viele dieser Migranten sind ebenfalls Kinder und Jugendliche aus Vierteln, die in vielen Aspekten denen von Ciudad Juárez gleichen, einfach nur ein paar Tausend Kilometer weiter südlich, in ­Chiapas, Guatemala oder Honduras. Manchmal kommen die Minderjäh­ri­gen in Begleitung ihrer Eltern, manchmal erwarten diese ihre Kinder schon sehnsüchtig jenseits der Grenze, wo sie sich ohne Papiere und durch harte Arbeit eine Existenz geschaffen haben.

Früher haben sie dort gespielt

Chuy kennt die hügelige, mit Gras­büscheln und Dornensträuchern bewachsene Wüstenlandschaft von klein auf. „Früher haben wir hier Verstecken gespielt“, erinnert sich der 15-Jährige. Die militarisierteste Grenze der Welt ist für ihn eine Linie, die er ständig überquert – und für andere überquerbar macht. Er ist sich bewusst, dass er US-Gesetze bricht. „Ich helfe Menschen, ihre Träume zu erfüllen“, sagt er ein wenig pathetisch und spuckt lässig auf den Boden. „Die Kinder, die ich über die Grenze bringe, können endlich wieder bei ihren Eltern leben.“

Behende verlässt er die staubige Straße, um einen steilen Trampel­pfad zu nehmen, zwischen alten Autoreifen, unverputzten Häusern und notdürftig zusammen­gezimmerten Hütten. Hinter aus Drahtgerüst alter Matratzen gefertigten Garten­zäunen bellen ihn Hunde an. Von hier aus wirken die Fahrzeuge auf der Haupt­verkehrs­straße im Tal wie Spielzeugautos. Sie ist tief eingefasst wie ein Kanal, und in der kurzen Regenzeit im September dient sie auch als solcher. Dann schießt hier das Wasser herunter, und nur röhrende Busse, deren Inneres mit Troddeln und Schriftzügen verziert sind, trauen sich noch durch die Fluten.

Quelle   :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Ciudad Juarez, Chihuahua, Mexico

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Namensnennung: On^ste82

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Unten    —      Grenz zwischen Mexico und USA

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Perverse des Maskulinen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Sexuelle Gewalt, Kolonialismus – eine Parallele

File:Marcha de las Putas (1416693783) 2014-11-22 Buenos Aires, Argentina.jpg

Quelle    :    Untergrundblättle

Von Romano Paganini / Infosperber

Die #MeToo-Bewegung hängt mit der Natur-Ausbeutung zusammen. Warum sie das Potenzial hat, die herrschenden Strukturen aufzubrechen.

«Er hatte mich zum Oralsex gezwungen. Ich sagte immer und immer wieder, dass ich das nicht wolle und er damit aufhören solle. Ich versuchte von ihm wegzukommen, aber vielleicht tat ich das nicht genügend. Dann habe ich aufgegeben. Das ist das Schlimmste am Ganzen und es ist auch der Grund, warum er es danach mit so vielen anderen Frauen getan hat: die Leute geben auf und fühlen sich hinterher irgendwie schuldig.»

Das hatte Lucia Evans vergangenes Jahr dem New Yorker zu Protokoll gegeben. Mit «er» ist Harvey Weinstein gemeint. Der Filmproduzent penetrierte während Jahrzehnten diverse Frauen, darunter auch die damalige Schauspielaspirantin Lucia Evans. Mit seinen Händen. Mit seinem Mund. Mit seinem Schwanz. Und gegen ihren Willen.

Ähnlich tönt es in Bolivien

Ein paar tausend Kilometer weiter südlich der USA, in der bolivianischen Hauptstadt La Paz, schrieb die Schriftstellerin und Sängerin Julieta Paredes vor ein paar Jahren einen Text, der frappante Parallelen zu den Schilderungen Evans‘ aufweist. Einziger Unterschied: Indigene Völker ersetzen die Position der Frau als Opfer, die Kolonialherrschaft jene des Mannes als Täter. «Wir können sagen», schreibt Paredes, «dass die koloniale Penetration eine Erinnerung an die koitale Penetration hervorruft, wie ein Bild der sexuellen Gewalt, wie die koloniale Invasion. Wir sagen damit nicht, dass jede koitale oder sexuelle Penetration generell mittels Gewalt geschieht. Doch genauso wenig, wie sich eine Frau die Vergewaltigung ihres Körpers wünscht, genauso wenig wünscht sich ein Volk die koloniale Invasion.»

Für Julieta Paredes gibt es keinen Unterschied zwischen Gewalt am weiblichen Körper und der Gewaltherrschaft europäischer Königreiche (früher), transnationaler Firmen und mafiöser Politiker (heute). «Das Patriarchat ist die Grundlage jeglicher Unterdrückung und aller Ausbeutungsformen sowie aller Gewalt und Diskriminierungen, von der sowohl die gesamte Menschheit als auch die Natur betroffen ist. Ein System, das historisch auf dem sexualisierten Körper der Frau aufgebaut ist.»

#MeToo – ein Sammelbecken für verunsicherte Bürger

Die 51-Jährige stellt damit ein Paradigma in Frage, das innerhalb der #MeToo-Debatte kaum Erwähnung findet: unsere Alltagsstrukturen und deren Ausbeutungsmuster. Denn die Forderungen von #MeToo betreffen Männer und Kinder, Pensionierte und Arbeitslose, Ausgesteuerte und Flüchtlinge, Alleinerziehende und Obdachlose, Prostituierte und Menschen mit Behinderungen. Sie alle haben das Recht darauf, «Ich auch» zu sagen. Gründe dafür gibt es genügend: steigender Druck am Arbeitsplatz, soziale Ausgrenzung in Asylheimen oder Psychiatrien, geringe Wertschätzung gegenüber Care-ArbeiterInnen, Hausfrauen und -vätern oder RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen, die sich aufgrund der hohen Lebenskosten kaum über Wasser halten können. Die multiplen Krisen unserer Zeit sind längst in Europa angekommen – auch wenn man selten darüber spricht.

#MeToo ist keine Frage des Geschlechts, sondern der Wahrnehmung. Die Bewegung könnte zum Sammelbecken verunsicherter Bürger werden, die politisch kaum vertreten sind, aber genau spüren, dass etwas falsch läuft. Im Gegensatz zu den politischen Parteien – allen voran die Neuen Rechten in Europa –, die sich gegen alles Mögliche abgrenzen wollen, ohne die Fundamente unseres Zusammenlebens tatsächlich in Frage zu stellen, hat #MeToo das Potenzial, etwas in Bewegung zu bringen, das über die Geschlechter-, Rassen- und Klassenfrage hinausgeht.

Voraussetzung ist allerdings ein Sich-bewusst-Werden gegenüber sämtlichen Krisen, die sich weltweit installiert haben und die aufgrund unseres globalisierten Alltags oft intim miteinander verbunden sind. Dadurch würde erkennbar, dass es dem chinesischen Näher, dem kolumbianischen Kakaobauern, dem deutschen Metallarbeiter oder der Schweizer Hausfrau letztlich um dasselbe geht: mehr Respekt, um den Alltag in Würde führen zu können. Nur durch eine Öffnung kann das von urbanen Frauen geprägte #MeToo auf andere Bewegungen übergreifen. Und nur so kann Verständnis für die Argumentation von Julieta Paredes geschaffen werden. Denn die Ausbeutung der Erde, also unserer Lebensgrundlage, scheint derzeit nur in jenen Weltregionen wahrnehmbar, in denen sich die Menschen weiterhin bewusst sind, dass sie von ihr abhängig sind.

Der Schnitt zwischen Denken und Körper

Schon oft wurde der Versuch unternommen, diese einfache Tatsache – also die Abhängigkeit vom Menschen zur Natur – kleinzureden oder zu kaschieren. Einer der letzten fand Mitte des 17. Jahrhunderts statt und sollte den Zeitgeist westlicher Gesellschaften bis heute prägen. Damals entkoppelte der französische Rationalist René Descartes (1596-1650) mit seinem Grundsatz «Ich denke, also bin ich» die Bindung zwischen Denken und eigenem Körper und schob damit einen Keil zwischen Mensch und Natur. Sein Ziel: «Eine praktische Philosophie, wodurch wir die Kraft und Wirkung des Feuers, des Wassers, der Luft, der Gesteine, der Himmel und aller übriger Körper in unserer Umwelt ebenso deutlich als die Geschäfte unserer Handwerker kennenlernen und also im Stande sein würden, sie ebenso praktisch zu allem möglichen Gebrauch zu verwerten und uns auf diese Weise zu Herrn und Eigentümern der Natur zu machen.» (1)

In Europa sollte man sich in den folgenden Jahrhunderten immer selbstbewusster die Krone der Schöpfung aufsetzen. Dies sorgte für eine Grundhaltung gegenüber dem Leben, die weitgehend ohne Empathie, Spiritualität und Umweltbewusstsein auskam. Die femininen Aspekte unserer Existenz – egal ob Mann oder Frau – wurden abgetrennt, ja es fand gewissermassen eine Kastration statt. Und so «penetrierte» Mann weiterhin mit kolonialer Selbstverständlichkeit nicht nur Völker und Gewohnheiten in Afrika und Amerika, sondern auch Wälder, Felder und Gewässer. Mann rodete, bohrte, schürfte, sprühte, vergewaltigte und versklavte, als ob’s kein Morgen gäbe. In Potosí, der einstigen Silberstadt in den bolivianischen Anden, wird seit dem 16. Jahrhundert ein Berg abgetragen und stückchenweise Richtung Europa verschifft. #MeToo gilt also auch für die indigenen Aymaras von Potosí. Und natürlich auch für den Cerro Rico, den Berg selbst. #MeToo gilt für den Regenwald und seine BewohnerInnen in Brasilien. Sie mussten den Soja-Monokulturen weichen, mit denen China, die USA und Europa Schweine sowie Biodieseltanks füttern.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Me too deutsch

Dass #MeToo von Frauen geboren wurde, ist kein Zufall. Doch Ausbeutung und Unterdrückung sind ein jahrtausendaltes Phänomen, das sich in allen Lebensbereichen beobachten lässt, die patriarchalen Mustern unterliegen.

Die Pervertierung des Maskulinen

Beispiele gäbe es auch aus Europa und von anderen Kontinenten. Die Logik, die dahintersteht, ist wie bei Lucia Evans und Harvey Weinstein dieselbe: Ein Machtverhältnis wird zu Gunsten des (oftmals physisch) Stärkeren ausgenutzt und die herrschenden Strukturen erschweren es, diesen Missbrauch zu politisieren. Das Patriarchat, einst limitiert auf die «Herrschaft der Väter», erstreckt sich längst auf Ehemänner, männliche Vorgesetzte oder leitende Männer in Politik und Wirtschaft (2).

Der Mann hat im Laufe der Jahrhunderte eine Position eingenommen, die nicht mehr der Selbsterhaltung dient, sondern nur noch der Selbstbefriedigung. Trunken vor Macht taumelt er von einem Krieg in den nächsten, spekuliert mit seinem dreckig verdienten Geld an Börsen und in Casinos und weiss bis ins hohe Alter nicht, was er mit seiner sexuellen Energie anfangen soll. Krise? Ja natürlich! Allerdings liegt dies nicht am Geschlecht selbst, sondern an der Entkopplung von der Natur, dem Verleugnen des Femininen und der damit verbundenen Pervertierung des Maskulinen. Schliesslich steigt ein Kind nicht mit der Kalaschnikow oder dem Goldvreneli aus dem Mutterleib und wünscht sich den Chefposten bei Glencore. Als erstes will es an den Busen der Natur. Auch das eine simple Tatsache.

Dies zu erkennen ist in hochindustrialisierten Regionen wie jener Mitteleuropas, wo sich das kartesianische Wahrnehmen tief in die Körper der Bewohner gefressen hat, genauso schwierig wie den Zusammenhang zwischen menschlichem Leben sowie dessen Abhängigkeit von Wäldern, Feldern und Gewässern wahrzunehmen. Urbanisiert bis in die Knochen und digitalisiert bis in die Haarspitzen ist das Intuitive und damit das Feminine auf der Strecke geblieben. Der Kontakt zum Planeten und seinen Zyklen ist genauso verloren gegangen wie das Verständnis für das Wachstum einer Pflanze. Oder weiss heute noch jemand, wie lange es dauert, bis eine Tomate erntereif ist? Der Takt wird nicht von Tages- und Jahreszeiten vorgegeben, von Saat- und Erntezeiten oder von Wind und Wetter. Das Diktat stammt von Fahrplänen, WhatsApp-Nachrichten und Börsenkursen. Die Natur? Ideal für den Wochenendausflug oder die Ferien.

Aufgeben gilt nicht

Lucia Evans gab ihren Kampf gegen den wesentlich grösseren und stärkeren Harvey Weinstein irgendwann auf und empfand dies als die grösste Demütigung. Das Patriarchat hatte seine Wirkung einmal mehr voll entfaltet. Bis #MeToo ins Rollen kam.

Sollte es der Bewegung nun gelingen, Bewusstsein für die global stattfindenden Unterdrückungsmuster zu schaffen und die Debatte damit in eine neue Dimension zu hieven, könnten jahrhunderte-, wenn nicht jahrtausendalte Strukturen ins Wanken geraten. Wie gesagt: Gründe für ein gemeinsames #MeToo gibt es genügend. Sei dies im Namen von Waffen-, Pestizid- oder Braunkohlegegnern, im Namen von Indigenen, Flüchtlingen oder Plantagearbeitern, im Namen von Rentnern, Working Poor oder unterbezahlten Lohnarbeitern. Der Name ist letztlich nicht so wichtig. Entscheidend ist die Solidarität unter diesen oftmals isoliert lebenden Menschen und Gruppen.

Aufgeben gilt jedenfalls nicht. Denn dadurch würden nicht nur die transnationale «Massenvergewaltigung von Mutter Erde», sondern auch die herrschenden Verhältnisse unter Menschen weiter legitimiert. Und das kann nicht im Interesse jener sein, die sich von #MeToo betroffen fühlen.

Fussnoten:

(1) Ulrich Grober: Die Entdeckung der Nachhaltigkeit – Verlag Antje Kunstmann

(2) Maria Mies: Patriarchat und Kapital – Rotpunktverlag

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :

Oben  —      SlutWalk in Buenos Aires

Demonstration gegen Männergewalt in Buenos Aires, Argentinien. / Allan Aguilar (CC BY 2.5

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Unten    —     womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

Source #womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo
Author Rob Kall from Bucks County, PA, USA

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Jeder Mensch zählt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Syrische Kriegsopfer in Israel

Susanne Knaul Auslandskorrespondentin Israel

Israelische Ärzte behandeln seit Jahren Kriegsverletzte aus Syrien – obwohl die beiden Staaten keinen Friedensvertrag haben.

Mager und erschöpft sitzt der junge Mann in seinem Rollstuhl. Vor gut einem Monat erreichte D. das Medizinische Zentrum in Galiläa, ein modernes Krankenhaus mit über 700 Betten in Naharija. Seinen vollen Namen will der Syrer nicht nennen, so wie die anderen Patienten in diesem Text – sie fürchten Repressalien, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren.

D. trägt den hellblauen Krankenhauspyjama mit dem hebräischen Emblem und einen Vollbart. Ein paar Monate wird seine Behandlung noch dauern. D. hat schwere Verletzungen am Ellenbogen, an beiden Beinen, seine rechte Gesichtshälfte ist von zahlreichen frischen Narben gezeichnet. „Wir waren gerade in unserem Laden, als wir in der Ferne Explosionen hörten“, berichtet er mit leiser Stimme. Die Familie des 24-Jährigen betreibt ein kleines Lebensmittelgeschäft in der Nähe von Daraa. D. schickte einen seiner Helfer auf die Straße, um nachzusehen, was los ist. „Ich ging ihm nach und sah, wie ein Hubschrauber unser Dorf bombardierte. Mein Mitarbeiter war sofort tot.“ Er selbst zog sich durch umherfliegende Splitter schwere Verletzungen zu. Er und andere Verletzte wurden zunächst in einem Feldlazarett behandelt und anschließend in privaten Fahrzeugen in Richtung Jordanien gebracht. „Wir warteten einige Stunden, aber die Grenze blieb zu. Dann brachten sie uns nach Israel.“

43 syrische Kriegsopfer werden momentan im Krankenhaus von Naharija behandelt, knapp die Hälfte davon sind Frauen und Kinder. Die Verletzten sind nach Geschlechtern getrennt im Keller eines Neubaus untergebracht und werden seit einem Überfall im Juni 2015 rund um die Uhr bewacht.

Bei dem Überfall hatte damals ein Mob von hundert jungen Männern aus dem drusischen Grenzort Madschdal Schams einen Krankenwagen mit zwei verletzten Syrern angegriffen. Die Männer hatten die Verletzten aus dem Wagen gezogen und so schwer misshandelt, dass einer der beiden kurze Zeit später starb. Die Drusen auf dem annektierten Golan verstehen sich als Syrer und sind mehrheitlich offene Anhänger des Regimes von Baschar al-Assad. Vermutlich handelte es sich bei den Verletzten, die die Armee ins Krankenhaus transportieren wollte, um Rebellen. Die israelische Regierung und die Armee äußern sich jedoch nicht zur Identität der syrischen Kriegsopfer.

Außer dem Krankenhausgelände bekommen die Syrer nicht viel zu sehen von dem Badeort Naharija, der an der nördlichen Mittelmeerküste Israels liegt. Sie haben auch keinen Kontakt zu israelischen Patienten – nur zu den Schwestern, Pflegern und Ärzten. Rund die Hälfte des Personals besteht aus arabischen Israelis, aus Muslimen und Christen. Die Wachposten gehen mit den Männern vor die Tür, wenn diese rauchen wollen, zu deren eigenem Schutz, wie es heißt.

Keine politischen Fragen, keine Gesichter

„Alle paar Wochen kommen Vertreter vom Roten Kreuz und bringen uns Nachrichten von zu Hause“, berichtet D. Er hat zwei Brüder im Krieg verloren. Beide starben, noch bevor er selbst verletzt wurde. „Die Lage ist nicht gut“, sagt er über sein Land. „Ich wünschte, es gäbe einen Weg, ein Abkommen, das uns ein Leben in Sicherheit bringt.“

Das Krankenhaus ermöglicht das Gespräch und meldet akkreditierte Journalisten bei der israelischen Armee an, die gewöhnlich innerhalb von 24 Stunden ihr Einverständnis damit gibt. Letztendlich ist das eine Gelegenheit für Israel, sich international zu profilieren. Das Gespräch findet im Flur des Krankenhauskellers statt, ein Dolmetscher übersetzt vom Hebräischen ins Arabische und zurück. Ein Soldat der Pressestelle ist die ganze Zeit über dabei, er verfolgt aufmerksam Fragen und Antworten und passt auf, dass keine Namen genannt werden. Er erlaubt keine politischen Fragen, keine Informationen darüber, wie die Verletzten nach Israel kommen, und keine Fotos von den Gesichtern.

D. ist einer der wenigen, die bereit waren, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Er habe gewusst, dass er „in Israel die beste Behandlung bekommen würde“, und zeigt sich dankbar für die Aufnahme. Dass Israel keine Flüchtlinge ins Land lassen will, findet er allerdings bedauerlich. M., der neben ihm auf einem Plastikstuhl sitzt, nickt. „Das syrische Volk ist sehr enttäuscht darüber, dass die Welt nichts tut und nicht verhindert hat, dass es so weit gekommen ist mit unserem Land.“ M. ist 21 Jahre alt und wird schon in wenigen Tagen wieder nach Hause reisen. Die Splitterverletzungen am ganzen Körper, die er sich beim Panzerbeschuss durch syrische Soldaten zuzog, sind weitgehend verheilt.

Eine Arbeit habe M. in Syrien nicht gehabt. Denkbar ist, dass er zu einer Rebellengruppe gehörte, aber darüber darf er keine Auskunft geben. „Baschar al-Assad ist ein Monster“, sagt er bitter über den syrischen Präsidenten, und der israelische Soldat signalisiert, dass M. seine politische Meinung für sich behalten solle. Auch M. zeigt sich wenig zuversichtlich, was die Zukunft seiner Heimat betrifft. Wäre es nach ihm gegangen, hätte er eine Behandlung in Jordanien vorgezogen, wo er Verwandte habe. „Ich bin froh, dass ich bald nach Hause kann“, sagt er, auch wenn die Schlacht um Daraa verloren ist. Beide jungen Männer wären nach Europa geflohen, hätten sie das Geld dazu gehabt, für sich und ihre Familien. „Allein wäre ich nicht gegangen“, sagt D.

Die beiden jungen Syrer sind Patienten von Professor Jean Soustiel, Chef der von ihm selbst gegründeten Abteilung für Neurochirurgie im Medizinischen Zentrum von Naharija. „Die meisten Verletzungen, mit denen wir zu tun haben, kommen von Explosionen und Hauseinstürzen.“ Die syrische Armee meide Straßenkämpfe, sagt der Neurochirurg. Schussverletzungen gebe es kaum. Die Verletzten kämen oft „in unvorstellbarem Zustand“ und mit „Wunden, die ich noch nie gesehen habe“. So sei ein Kind mit offenem Kopf eingeliefert worden. „Es war noch nicht einmal verbunden. Das Gehirn lief aus.“ Besonders schwer zu behandeln seien die Infektionen. Denn oft kämen die Syrer, erst Tage nachdem sie verletzt wurden, mit verdreckten Wunden. „Wir haben völlig neue Bakterien kennengelernt.“

Hohe Kosten für die Klinik

Quelle     :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :        Von UNDOF-Truppen gesicherter Grenzübergang zwischen Israel und Syrien

 

 

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Nur ideologische Kosmetik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

Debatte Baukindergeld und Wohnungsnot

Datei:Kastanienallee 86 Kapitalismuskritik bei Tag.jpg

Von Hannah Wolf

Für Familien mit geringerem Einkommen bedeutet das Baukindergeld nicht mehr Freiheit. Die Kluft zwischen Miet- und Wohneigentum wird nur größer.

Das Wohnen, heißt es seit einigen Jahren, sei die soziale Frage unserer Zeit. Es ist auf jeden Fall eine der drängenderen. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen in den Städten, die Immobilienkosten explodieren, Investor*innen basteln fleißig an der nächsten Spekulationsblase, während in strukturschwachen Regionen der Leerstand zunimmt.

Für immer mehr Menschen wird es schwer, ein bezahl- und bewohnbares Zuhause zu finden und behalten zu können. Es ist also zunächst mal gut, dass die schwarz-rote Regierungskoalition sich auf Maßnahmen und Gesetzesänderungen einigen konnte, die Abhilfe schaffen sollen.

Zwei Stoßrichtungen gibt es dabei: Zum einen die überfällige Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine Verschärfung der Mietpreisbremse, zum anderen die Förderung von Wohneigentum, das sogenannte Baukindergeld, mit dem Familien beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims mit bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren unterstützt werden sollen. Nach einigem Hin und Her steht seit Ende Juni fest: Das Baukindergeld kann rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 von Familien beantragt werden, sofern deren Einkommen nicht mehr als 75.000 Euro (plus 15.000 Euro pro Kind) beträgt.

Seitdem tobt Kritik: Der Steuerzahlerbund bemängelt, dass die Prämie, die nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt wird, verpuffen wird und nur die Haushaltsausgaben steigert; der Bundesrechnungshof geht weiter und moniert, dass hier effektiv eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet, weil auch diejenigen Haushalte die Maßnahme über Steuergelder mitfinanzieren, die sich selbst kein Eigenheim leisten können; und schließlich merkt das Institut der Deutschen Wirtschaft an, dass das Baukindergeld letztlich dafür sorgen wird, dass Immobilien noch unerschwinglicher werden, weil die Bauwirtschaft die Preise einfach nach oben anpassen wird – eine Kritik, die auch von Linken und Grünen laut wird.

Um es kurz zu machen: Sie alle haben recht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet und prognostiziert, dass Immobilien-, Boden- und Baupreise weiter steigen und dass diejenigen Haushalte, die sowieso ein Haus bauen oder kaufen wollen und können, durch sogenannte Mitnahmeeffekte profitieren, während Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen besonders in Städten leer ausgehen: Hier wirkt das Baukindergeld nämlich nicht als Bau-, sondern als Kaufanreiz, was höchstens die gegenwärtigen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen weiter befeuert.

Symbolpolitik par excellence

Gleichzeitig wird durch die Begrenzung der Förderung bis Ende 2020 der Schaden so gering wie bei einem faulen Kompromiss eben möglich gehalten, so dass sich argumentieren lässt, dass das Baukindergeld vor allem eines ist: Symbolpolitik par excellence. Gerade weil die Einführung des Baukindergelds kaum spürbare tatsächliche Auswirkungen auf die Struktur des Wohnungsmarkts haben wird, wird der symbolische Gehalt dieser Maßnahme umso wichtiger.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —     Kapitalismuskritik an der Hausfassade in der Kastanienalle 86 in Berlin-Prenzlauer Berg

Quelle   https://www.flickr.com/photos/ctot_non_def/2411300604/
Urheber ctot_not_def

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten      —      Zeitgenössische Kritik an der Mietskasernenstadt in einer Zeichnung von Heinrich Zille – „Mutta, jib doch die zwee Blumtöppe raus, Lieschen sitzt so jerne ins Jrüne!“

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Schlagloch Menschenrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Wenn Träume wahr werden

Datei:EleanorRooseveltHumanRights.png

Von Nora Bossong

Nicht utopisches Denken ist gefährlich, sondern seine totalitäre Überformung. Die Globalisierung lässt sich nicht rückwirkend verändern, reformieren lassen sich die Instrumente, um zu reagieren.

Es gibt Utopien und es gibt historische Momente. Ein solcher Moment wird gern einmal ausgerufen, es genügt meist schon, wenn endlich Antworten formuliert werden auf längst bestehende Fragen. Jüngst rief der Präsident der UN-Generalversammlung einen historischen Moment aus, als der globale Migrationspakt verabschiedet wurde. Es geht, so heißt es darin, um die Chance, aus einer reaktiven eine proaktive Sache zu machen. Es geht um die Balance zwischen den Menschenrechten und der Souveränität der Staaten. Es geht gar, so das Papier, um den Geist einer Win-win-Kooperation.

Es ist aber letztendlich ein juristisch nicht bindendes Rahmenwerk. Die Grenzen der Möglichkeiten sind wie so oft noch etwas klarer als die Möglichkeiten selbst. Und es geht auch darum, dass die USA wieder nicht mitspielen, als einziges der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen – und somit auch um die Frage, wie Staatenbündnisse und international agierende Institutionen sich behaupten in einer Zeit, in der nationalistische Partikularinteressen nicht mehr nur blockieren oder verhindern, sondern sich selbst zur neuen Utopie aufspielen.

Den gestrigen Tag vor zwanzig Jahren könnte man hingegen tatsächlich als historischen Moment zumindest fürs Völkerrecht bezeichnen: Das Römische Statut, die Gründungsakte des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wurde von der in der italienischen Hauptstadt versammelten Staatenkonferenz angenommen. Damit wurde wahr, was über Jahrzehnte erdacht, erwünscht, verworfen worden war, nämlich die Möglichkeit eines dauerhaften internationalen Straftribunals. Es war, um es pathetisch zu sagen, eine wahr gewordene völkerrechtliche Utopie.

Dass Utopien, sobald sie in die Wirklichkeit gehoben werden, ganz reale Probleme zeitigen, ist nicht sonderlich überraschend. Die Wirklichkeit ist leider sehr viel verfahrener als es unsere Gedankenspielräume sind. Deshalb allerdings auf ebenjene vernunftbasierten Utopien zu verzichten, die sich aus der Geschichte speisend der Gestaltung der Zukunft verschrieben haben, wäre absurd. Um es mit dem neuen Modewort zu sagen: Gerade sie können die Gegenwart „proaktiv“ gestalten, anders als jene Politiken, die nur auf die Gegenwart reagieren. Zudem zeigen gerade sie auf, dass es nicht das utopische Denken per se ist, das gefährlich ist, sondern seine totalitäre Spielart, seine manipulative und irrationale Überformung.

Datei:Plakat der Arbeitsgruppe Menschenrechte Leipzig.jpg

Natürlich, der Internationale Strafgerichtshof gibt Anlass zur Kritik: So mahnt unter anderem die Afrikanische Union immer wieder an, dass sich die Prozesse und Voruntersuchungen fast ausschließlich gegen afrikanische Länder, Verdächtigte, Angeklagte richteten. Und wenn die Prozesse dann wiederum mit einem Freispruch aus Mangel an belastbaren Beweisen ausgehen, wie etwa im Fall des kongolesischen Warlords Jean-Pierre Bemba oder des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta, dann ist die Frage berechtigt, ob gar kein Prozess am Ende besser gewesen wäre. Hinzu kommt, dass ein Eingreifen eine Situation mitunter noch verschlimmern kann, wie es etwa Jonathan Littell in Bezug auf Uganda in der Zeit formulierte:

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Eleanor Roosevelt and United Nations Universal Declaration of Human Rights in Spanish text.

Quelle Franklin D Roosevelt Library website
Urheber Unbekannt
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Great Seal of the United States (obverse).svg
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Unten    —     1987-05-24 Plakat der Arbeitsgruppe Menschenrechte Leipzig

Quelle Archiv der Initiative Frieden und Menschenrechte Sachsen e.V. / Sammlung Oliver Kloss – https://archive.org/details/@ifm-archiv
Urheber Zeichnung von Oliver Kloss. Hergestellt im Siebdruck-Verfahren von Christoph Wonneberger und Oliver Kloss auf DIN-A3-Karton; Zunge danach hand-choloriert von der Arbeitsgruppe Menschenrechte.

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Die Bremse der Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Seebrücke Demonstration in Freiburg

File:DLRG Dahme 1681.JPG

DLRG –
Eine Lebensrettungs – Gesellschaft nur für kapitale Strandbesetzer ?

Quelle   :   scharf – links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 14. Juli gab es auch in Freiburg eine Demonstration zur Unterstützung der Seenotrettung und für Flüchtlinge. Über Tausend Menschen beteiligten sich an der Aktion die mit einer Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge begann und mit einer Demonstration durch die Stadt wieder zum Ausgangspunkt zurückführte. Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen und betroffene Flüchtlinge berichteten aktuell über die Geschehnisse auf den Schiffen und in den Häfen. Alles in allem war das eine gelungene Aktion doch hat Freiburg erheblich mehr Potential, wie sich bei anderen Gelegenheiten schon öfter zeigte. Auch politisch hätte das Signal stärker sein können mit weiteren Perspektiven für die politische Arbeit und klaren Forderungen auch an die lokalen Verantwortungsträger. „Seenotrettung statt Seehofer“ greift erheblich zu kurz.

Da eine Woche vorher noch nichts organisiert war hatte der Autor in Absprache mit der Initiatorin der Seebrücke Organisation Freiburg bereits eine Demonstration in Freiburg angemeldet und mit der Mobilisierung begonnen. Das war schon sehr gut angelaufen mit Zusagen mehrerer Organisationen zu mobilisieren und lokal sehr bekannter Redner. Diese Demonstration hätte auch vor das Rathaus Freiburg gehen sollen, um Forderungen nach einer Resolution des Gemeinderates bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und den Appellen an Landes und Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Diese war in der letzten Gemeinderatssitzung trotz großer Unterstützung vieler verschiedener Räte nicht auf die Tagesordnung gekommen. Außerdem hätte die Demonstration vor das Regierungspräsidium führen sollen, das eine Außenstelle der Landesregierung ist. Dort hätte die Forderung erhoben werden können, dass sich auch Baden-Württemberg zu mehr Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären sollte, wie das Berlin gemacht hat. Das Grenzregime des Landes ist für Flüchtlinge inzwischen sehr regiede und der Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im letzten Jahr für schnellere Abschiebungen aus Baden-Württemberg ausgesprochen. Daher wären auch Forderungen an die Landesregierung notwendig gewesen, die für Flüchtlinge viel mehr tun könnte.

Auch ist die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre ganze persönliche Situation inzwischen so schlimm das ihre Verzweiflung steigt, was sich unter anderem an steigenden Selbstmordraten zeigt.

Beispielhaft wären Kommunen wie die Stadt Barcelona in Spanien gewesen, die unter dem Einfluss von Barcelona en Comu / Podemos erfolgreich Druck machen damit die Häfen für die Rettungsschiffe geöffnet werden und die auch selbst erhebliche Anstrengungen unternehmen den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten.

Merkels Minister Seehofer schlägt mit dem Kreuz zu !

Auf dem Vorbereitungstreffen von etwa 20 Personen wurde dieses Konzept allerdings abgelehnt und stattdessen wurde die Aktion im wesentlichen auf die Seenotrettung beschränkt. Weiterer Handlungsbedarf auf Kommunaler oder Landesebene wird bestritten. Damit fehlt auch eine Perspektive für weitere politische Arbeit bei diesem Thema denn Vorbereitungen für die weitere Demonstration zu diesem Thema an diesem Samstag sind bis jetzt nicht erkennbar. Oder sie finden „Intern“ im kleinen Kreise statt, was jedoch auch eine Demotivierung der Bewegung zur Folge hat.

Auf dem Vorbereitungstreffen von 20 Personen waren eine gute Hand voll Seenotretter sowie jeweils mehrere Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Pflüger (die Linke) und Andreae (Die Grünen), die in Personalunion Kreisvorsitzende oder sonstige Funktionäre von Grüner Jugend und Linksjugend sind. Zusätzlich auch Mitglieder der Parteien und von Greenpeace, von denen jedoch zum Teil auch die Machbarkeit und Notwendigkeit eine Demonstration zu machen in Frage gestellt wurde. Es wurde geäußert das es keinen Sinn habe mit „50 oder 60 Leuten“ zu demonstrieren, obwohl die Mobilisierung bereits erfolgreich angelaufen war. Diese Ansichten wurden durch die Demonstration gründlich widerlegt und durch stärkere Mobilisierung und Politisierung ist in Zukunft noch viel mehr erreichbar. Motivierung und Mobilisierung ist nötig, Bremser brauchen wir dafür nicht. Die Wut der Masse der Menschen nicht nur auf Seehofer ist längst groß genug.
17. Juli 2018
Siegfried Buttenmüller

Berichterstattung auf Radio Dreyeckland Online zu dem Thema
https://rdl.de/beitrag/ein-sicherer-hafen-muss-nat-rlich-auch-freiburg-sein

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

Source Own work
Author Ein Dahmer
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Unten   —     Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

  • CC BY 2.0
  • File:LE Eithne Operation Triton.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2015

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Sicherheit und Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Die große Vergrenzung

File:Heidelberg - Patrick Henry Village - Migranten 2015-09-12 15-51-54.JPG

Heidelberg – Patrick Henry Village – Migranten

von Achille Mbembe

Europa sperrt Menschen in Lager und beansprucht das Privileg der Bewegungsfreiheit für sich. Mit welchem Recht eigentlich?

Wieder einmal geschieht etwas für die Herrschenden extrem Beunruhigendes im Herzen Europas. Unüberhörbar meldet sich eine ständig wachsende Vielzahl an Stimmen zu Wort. Menschenketten der Solidarität bilden sich, angetrieben vom Lebenswillen ihrer Mitmenschen.

Millionen verzweifelter Männer, Frauen und Kinder, die aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, haben sich zum Exodus aufgemacht. Aber diese Menschen sind keine Deserteure. Sie sind Flüchtende. Weil sie in Not geraten sind, haben sie die Orte ihrer Geburt und Kindheit zurücklassen müssen, Orte, die unbewohnbar geworden waren.

Man erzählt gern die Fabel von der Entwicklungshilfe, und viele glauben daran. Dabei summieren sich die finanziellen Nettotransfers von Afrika in den Rest der Welt zwischen 1980 und 2009 auf ungefähr 1.400 Milliarden US-Dollar, dazu noch die Transfers aus illegalen Geschäften in Höhe von 1.350 Milliarden US-Dollar. Dennoch ist der Glaube nicht auszurotten, dass die Länder des Nordens die des Südens subventionieren.

Kaum scheint es auch zu zählen, dass Länder mit geringem oder mittlerem Bruttoinlandsprodukt mehr als 90 Prozent der 65,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, die es gegenwärtig auf der Welt gibt.

Eine Ära des Irrglaubens und der Engstirnigkeit ist angebrochen. Alte Vorurteile werden aus dem Müllhaufen der Geschichte hervorgekramt und neue Fantasien werden im typischen Kreislauf rassistischer Diskurse formuliert. „Es geht um Kulturelles wie um Zivilisatorisches“, verkünden belesene Pseudoexperten. „Sie flüchten wegen der Spannungen zwischen den Generationen.“

Grenzen sind das Problem

Und: „Je ärmer sie sind, desto wahrscheinlicher ziehen sie los, aber sobald sich ihre Lebensbedingungen verbessern, wächst ihr Wunsch, anderswo zu leben.“

Von ganz tief unten kehrt ein altes Gespenst zurück und schreckt die Leute auf – die angeblich drohende Invasion ganzer Horden aus überbevölkerten Weltgegenden, Ländern, „in denen Frauen immer noch sieben oder acht Kinder haben“.

Aber in Wirklichkeit sind nicht die Migranten das Problem, auch nicht die Flüchtlinge oder die Asylsuchenden. Sondern Grenzen. Alles beginnt mit ihnen, und alle Pfade führen zu ihnen zurück. Sie sind nicht mehr nur eine Markierungslinie, die souveräne Gebiete trennt. Sie sind zunehmend die Bezeichnung für die organisierte Gewalt, die dem heutigen Kapitalismus und unserer Weltordnung zugrunde liegt – durch die Frauen, Männer und Kinder zu Ausgestoßenen werden.

Die Schiffswracks, die Menschen, die zu Hunderten, ja Tausenden jede Woche ertrinken; das endlose, erniedrigende Warten in Konsulaten; die leidvollen Tage des Herumirrens in Flughäfen, in Polizeistationen, in Parks, Bahnhöfen, dann das nächtliche Kauern auf dem Asphalt der Städte, wo Menschen, die fast nichts mehr haben, sich gegenseitig die Decken und Lumpen streitig machen, blanke Körper, die Wasser, Hygiene oder Schlaf kaum noch kennen. Das ist: ein Bild der Menschheit auf dem Weg ins Verderben.

Bewegung ist eine Grundtätigkeit des Menschen

Und immer wieder führt alles zu den Grenzen zurück – diesen toten Räumen der Nichtverbindung, die sich jeder Vorstellung einer menschlichen Gemeinsamkeit verweigern, auch wenn wir alle nur diesen einen Planeten haben, mit dem wir auf ewig verbunden sind. Aber vielleicht sollten wir um der Genauigkeit willen nicht von Grenzen sprechen, sondern von Vergrenzung?

Handelt es sich bei dieser Vergrenzung nicht um den Prozess, durch den Weltmächte permanent bestimmte Räume in Orte verwandeln, die für bestimmte Gruppen von Menschen undurchquerbar sind? Geht es nicht um die bewusste Vermehrung der Orte des Verlusts und der Trauer, an denen die Leben junger Menschen, die man als unerwünscht eingestuft hat, zerstört werden?

Bewegung ist eine Grundtätigkeit des Menschen, aber man wirft diesen Menschen vor, dass sie illegal in bestimmte Räume eingedrungen sind, die sie allein durch ihre Anwesenheit verschmutzen und aus denen sie ausgewiesen werden müssen.

Die technologische Verwandlung der Grenzen wird mit Nachdruck betrieben. Physische und virtuelle Barrieren werden errichtet, Datenbestände digitalisiert, neue Überwachungssysteme entwickelt, ebenso Sensoren, Drohnen, Satelliten und Grenzroboter, Infrarotdetektoren, biometrische Kontrollen und Mikrochips mit darauf gespeicherten persönlichen Details.

Ein Traum absoluter Sicherheit

All das wird eingesetzt, um die Art und Weise dessen, was wir Grenze nennen, zu transformieren und eine neue, mobile und omnipräsente Form von Grenzregime durchzusetzen.

Der Traum von absoluter Sicherheit – der nicht nur Überwachung, sondern auch Säuberungsstrategien erfordert – ist symptomatisch für die strukturellen Spannungen, die seit Jahrzehnten unseren Übergang in eine Ära der Automation begleiten, eine zunehmend komplexe und abstrakte Ära der unterschiedlichsten Bildschirme.

Quelle    :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —        Migranten in Heidelberg

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Author Photographs by Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21)

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Unten       —    During Photowalk at Vanvihar National Park for GLAM at RMNH Bhopal, India

Die Grenzen eines Naturpark in Indien

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Author Suyash Dwivedi

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Welterfahrung -zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Tourismus in Zeiten des Klimawandels

File:Promenade des Anglais, Nice.jpg

von Steffen Vogel

Gute Reisende sind herzlos“, schrieb Elias Canetti schon vor 50 Jahren. Der Schriftsteller hatte bei einem Marrakesch-Besuch mit unverhohlenem Interesse blinde Bettler beobachtet, die religiöse Litaneien deklamierten. Und obwohl in seiner Beschreibung noch die ursprüngliche Faszination durchscheint, spiegelt sie doch auch das Erschrecken über sein respektloses Verhalten. Ein weitaus stärkeres Erschrecken müsste eigentlich heutige Touristen befallen. Denn ein „guter Reisender“ lebt nun mit ungleich größeren Widersprüchen. Auch er unterhält jenes konsumistische Verhältnis zu seinem Gastland und dessen Attraktionen, wenn nicht gar zur Welt selbst, für das Canetti sich schämte. Aber heute haben ein verschärfter Wettbewerb und eine massive Beschleunigung längst Lohnarbeit und Lebenswelt erfasst. Für Hotelpersonal und Reinigungskräfte am Urlaubsort gilt – wie für viele Individuen generell –, „dass wir immer schneller laufen müssen, um unseren Platz in der Welt zu halten“, wie der Soziologe Hartmut Rosa treffend schreibt. Dem gestressten Personal tritt also der getriebene Reisende gegenüber, der oft geradezu in den Urlaub hetzt – und den schnellen Weg per Flugzeug wählt.

Das aber fordert einen hohen Preis: Jenes Elend, das Canetti so ungebührlich reizvoll fand, droht durch den massenhaften Tourismus noch verschärft zu werden. Denn jeder Ferienflieger verstärkt mit seinem CO2-Ausstoß den Klimawandel und trägt somit erheblich zur Zerstörung ebenjener natürlichen Räume, Kulturlandschaften und Städte bei, um derentwillen die Reisenden überhaupt aufbrechen. Das wirft die dringende Frage auf: Wie könnte eine andere Art des Reisens aussehen, die schonender für Mensch und Planeten ist – und die ein anderes Verhältnis zur Welt ermöglicht?

Mittlerweile entfallen auf den Tourismus nicht weniger als acht Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Und diese Tendenz dürfte sich noch verschärfen, denn die Branche wächst seit Jahren ungebremst. Stolze sieben Mrd. Urlaubsreisen wurden im bisherigen Rekordjahr 2017 weltweit verzeichnet, davon 1,3 Mrd. ins Ausland. Für dieses Jahr wird nochmals ein Anstieg um fünf Prozent erwartet. Fernreisen verkaufen sich überall dort, wo eine Mittelschicht existiert – oder gerade entsteht. Am meisten zieht es zwar nach wie vor Deutsche, US-Amerikaner und Briten in die Ferne. Aber auf dem vierten Platz folgen bereits die chinesischen Touristen, und der stärkste Zuwachs zeigt sich in aufstrebenden Schwellenländern wie Brasilien oder Indien. Diese milliardenstarke Wanderung erreicht längst alle Kontinente.

All diese kleinen Alltagsfluchten geschehen zu einer Zeit, da die Folgen des Klimawandels vielerorts längst ihre ganze zerstörerische Wucht entfalten. Bis der eben noch auf Instagram verewigte Traumstrand in Vietnam unterhalb des Meeresspiegels liegt, werden zwar noch einige Jahre vergehen. Doch Kapstadt hat bereits Anfang 2018 den Wassernotstand ausgerufen und strenge Rationierungen erlassen. Und das legendäre Great Barrier Reef ist schon jetzt so geschädigt, dass die australische Regierung ein Rettungsprogramm aufgelegt hat. Dieser Verlust trifft die Reisenden jedoch an letzter Stelle. Sie profitieren vom größtmöglichen – und zugleich perversen – Luxus, die Umweltfolgen ihres Tuns permanent externalisieren zu können. Nach dem Urlaub kehren sie ins zumeist gemäßigte Klima jener reichen Länder zurück, die am ehesten über die Finanzmittel verfügen, um sich den Gegebenheiten auf einem erhitzten Planeten anzupassen. Für ihre Gastgeber im globalen Süden geht es hingegen oft buchstäblich um alles, und die Zerstörung von Ökosystemen erweist sich meist als irreparabel. Aus Sicht der Reisenden aus dem Norden jedoch gilt: Die Sintflut findet woanders statt.

Die Stadt als Themenpark

In anderer Form zeigen sich die unerwünschten Auswirkungen des Reisens, wenn ganze Strände zu Partymeilen umfunktioniert werden oder mittelalterliche Innenstädte zu Themenparks verkommen. Darunter leiden schon länger auch die wohlhabenden Reiseländer Europas. Fachmagazine und Reiseblogs diagnostizieren in solchen Fällen treffend auf Overtourism – „Übertourismus“ wie „Übernutzung“. Und tatsächlich sind manche Städte und Regionen schlicht überlaufen: Island mit seinen 330 000 Einwohnern zählte 2017 rund 2,5 Millionen Touristen. Und gut 30 Millionen Besucher drängen sich jährlich in Venedigs engen Gassen.

Dieser Andrang ist allerdings vielerorts politisch gewollt. Insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer bauen auf Einnahmen aus dem Tourismus und hoffen auf stetig anschwellende Besucherströme. So will Peru bis 2021 doppelt so viele Touristen anlocken wie bisher, nämlich sieben Millionen pro Jahr. Vietnam setzt auf einen jährlichen Zuwachs von 30 bis 50 Prozent und möchte jährlich 13 bis 15 Millionen Reisende beherbergen. Und selbst die kleinen Malediven streben 1,5 Millionen ausländische Besucher im Jahr an. Auch europäische Politiker stehen dem oft in nichts nach. Für wirtschaftliche gebeutelte Eurostaaten wie Griechenland oder überschuldete Metropolen wie Berlin ist das Gastgewerbe ein willkommener Wachstumsmotor.

Die Schattenseiten des Booms zeigen sich im Lebensalltag all jener Menschen, die sich zuweilen wie Statisten in einer Ferienlandschaft fühlen. Angesichts der schieren Masse an Besuchern ist auf dem Markusplatz in Venedig, den Ramblas in Barcelona oder der Simon-Dach-Straße in Berlin zu bestimmten Tageszeiten kaum ein Durchkommen. Wer kann, geht andere Wege. Diese schlagen aber auch distinktionsbewusste Individualreisende ein, die sich von den Pauschaltouristen gestört fühlen. Auf der Suche nach dem Authentischen mieten sie sich per AirBnb ein Altstadtzimmer auf Zeit – und machen die Lage für die Ortsansässigen nur noch schlimmer. Mietwohnungen werden in Ferienappartements umgewandelt und einstige Wohnviertel mutieren zu Touristenquartieren, in denen so mancher keine dauerhafte Bleibe mehr findet. Zur Entfremdung gegenüber der einst vertrauten Umgebung tritt dann noch die ökonomische Verdrängung. In Spanien klagt man analog zur Gentrifizierung schon über turistificación. Man braucht die Touristen, aber man hasst sie auch.

Die Branche in die Schranken weisen

In vielen klassischen Urlaubsgegenden ist die Geduld der Einheimischen längst erschöpft. „Jede Stadt, die sich auf dem Altar des Massentourismus opfert, wird von ihren Bewohnern verlassen, wenn sie sich die Kosten für Wohnraum, Essen und andere lebensnotwendige Alltagsgüter nicht mehr leisten können“, warnte bereits 2014 die damalige stadtpolitische Aktivistin Ada Colau. Heute ist sie Bürgermeisterin von Barcelona und versucht, die Branche in die Schranken zu weisen. Selbst jene, die vom Tourismus leben, verzweifeln also vor dem Ansturm und ergreifen Gegenmaßnahmen. Dafür steht Colau prominent, aber keineswegs allein. Auch in anderen spanischen Regionen haben Bürgerproteste den Anstoß gegeben, zumindest die schlimmsten Auswüchse des Besucherandrangs zu bekämpfen, darunter auf der Deutschen liebster Ferieninsel Mallorca. Die linke Regionalregierung hat unter anderem die Touristensteuer mehrfach erhöht und die Bettenzahl gesetzlich beschränkt. Wohin man schaut, zeigt sich ein ähnliches Bild: Amsterdam, Paris und Berlin gehen verstärkt gegen die Vermietung von Wohnungen an Touristen vor und nehmen dabei nicht zuletzt Plattformen wie AirBnb ins Visier. Mancherorts werden keine Hotelneubauten mehr genehmigt oder sie werden zumindest – wie auf den Seychellen – in ihrer Größe beschränkt. Venedig hat gar Drehkreuze in der Innenstadt errichten lassen, an denen bei Überlastung nur noch Einheimische passieren dürfen, damit sie überhaupt noch in den Genuss der eigenen Stadt kommen. Zuweilen erfolgen solche Beschränkungen schlicht, um die schlimmsten ökologischen Folgen abzuwenden. So sperrten thailändische Behörden Ende Mai die Maya Bay, die 2000 durch den Film „The Beach“ von Danny Boyle popularisiert wurde, da die dortigen Korallenriffe massiv geschädigt sind. Bis zu 5000 Touristen hatten sich zuvor täglich auf dem nur 200 Meter breiten Strand getummelt. Nahezu gleichzeitig richteten Bewohner der Stadt Shimla im indischen Himalaya über soziale Medien einen dringenden Appell an mögliche Besucher: Sie sollten vorübergehend einen Bogen um die Stadt machen, um die dortige Wasserknappheit nicht noch zu verschärfen. Bis zu 30 000 Reisende verschlägt es zum Saisonhöhepunkt im Juni täglich nach Shimla, 45 Mio. Liter Wasser werden dann am Tag benötigt, und weit weniger als die Hälfte stand zuletzt zur Verfügung.

Fernweh und Erkenntnis

Diese Gegenmaßnahmen können gestressten Einheimischen ein wenig Entlastung verschaffen, doch sie werden den Drang in die Ferne nicht gänzlich bremsen können. Denn das Reisen entspricht nicht nur den Konsummustern der Mittelschicht, sondern hinter ihm steht auch eine Antriebskraft, die elementarer ist als das Geschäft mit Erholung und Alltagsflucht: das Fernweh. Alfred Andersch beschrieb dieses Gefühl einst so: „Wie lange lebte man denn? Dreißig, fünfzig, siebzig Jahre vielleicht. Musste in dieser Zeit den Dschungel gesehen haben, die Wüste, die Kette des Himalaya, von Darjeeling aus, und die Türme von Manhattan. Wozu war einem sonst die Welt gegeben?“ Der Schriftsteller formulierte dies rückblickend auf seine Jugend in den 1930ern – als Vertreter jener Generation von Europäern, die ihr Fernweh in jungen Jahren zumeist nur bei den mehr oder weniger realitätsnahen Schilderungen von Autoren wie Karl May, Emilio Salgari oder Jack London stillen konnten. Sie selbst kamen kaum über den nächsten Marktflecken hinaus – außer als Soldaten im Krieg. Die Ferne versprach ihnen Aufregung und Ausbruch. Erst im Erwachsenenalter erlebten sie die Anfänge des Massentourismus mit.

Dieses Fernweh war noch nie so einfach zu stillen wie heute. Paradoxerweise tritt es wohl auch deshalb kaum noch in Reinkultur auf, sondern eher warenförmig und damit banalisiert. So ist die Anmutung des Abenteuers zwei Generationen später – in wenig mehr als einem halben Jahrhundert – einem routinierten globalen Flugreisetourismus gewichen. Wo Anderschs europäische Altersgenossen als Jugendliche noch kaum einen Urlaub an der nächstgelegenen Küste ins Auge fassen konnten, erschlossen sich ihre Kinder auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs schon weite Teile des Kontinents. Den Wagemutigsten unter ihnen war Griechenland, das in den 1970er Jahren noch beinahe als exotisch gelten durfte, schon nicht mehr weit genug. Sie zog es nach Goa, Gomera oder Marrakesch – Ziele, die Anderschs Enkelgeneration nun bequem von allen größeren europäischen Flughäfen aus ansteuert. Schon die Bahn und später Autos haben die Überwindung größerer Distanzen zu einer verhältnismäßig bequemen Angelegenheit gemacht. Aber seit Beginn des kommerziellen Luftverkehrs vor gut 60 Jahren ist der globale Tourismus um nicht weniger als das Vierzigfache gewachsen. Daran haben Billigflieger einen nicht geringen Anteil: Ein Flug von Berlin nach Rom ist unter Umständen günstiger als eine Zugfahrt von Berlin nach Köln – und dauert nur etwa halb so lange. Diese Bequemlichkeit triumphiert nur allzu oft über das schlechte Gewissen. So ist der europäischen Mittelschicht der eigene Kontinent längst zu klein geworden, selbst für den Erholungsurlaub: Malediven statt Mallorca lautet die Devise.

Die Erfahrungen, Begegnungen und Irritationen, die Anderschs literarisches Alter Ego noch suchte, sind dabei nur noch optional. Wer will, kann in Nebenstraßen, Kleinstädten oder abgelegenen Dörfern noch das normale Alltagsleben seines Gastlandes ausfindig machen. Wer diesen Aufwand jedoch scheut, ist mit standardisierten Hotels, täglich gesäuberten Stränden und kompetenten Guides überall auf der Welt gut bedient. Im Extremfall ist Reisen heute gleichbedeutend mit der Flucht in künstliche Welten, die Rundumbetreuung in der eigenen Muttersprache bieten und Ignoranz gegenüber der Ökologie und Politik des Gastlandes gestatten. Dann trifft man sich auf stetig bewässerten Golfplätzen im trockenen Andalusien, zum Schnorcheln am Roten Meer unter dem Schutz von al Sissis Schergen oder zum Ritt auf dauergestressten Elefanten in Sri Lanka.

Das widerspricht scheinbar jenem gerade unter Gebildeten noch immer lebendigen Ideal der klassischen Bildungsreise. Ihr Modell ist jene Grand Tour, die ebenso kulturinteressierte wie betuchte Nordeuropäer ab dem 17. Jahrhundert ins damals noch weit entfernte Italien führte. Goethe, Tieck und andere zog es typischerweise über Venedig und Rom bis nach Neapel: „Es war der Blick auf die Altertümer und die Werke der Kunst, das Interesse an der enzyklopädischen Erkundung seiner Besonderheiten, die Begeisterung für die Schönheiten der Natur und manches andere, was die Reise nach Italien zum umfassenden ‚Curriculum der Welterfahrung und Selbstbildung’ gemacht hat“, so der Literaturwissenschaftler Dieter Richter.

Auch die damaligen Reisenden konnten allerdings bereits auf eine gewisse Infrastruktur zurückgreifen. Reiseführer und die Berichte der Rückkehrer informierten mehr oder weniger treffend über die Gegebenheiten vor Ort, wo Gasthäuser und Mietkutschen schon auf die ausländischen Gäste warteten. Es dauerte daher, bis sich die ersten Nordeuropäer in die Gegend südlich von Neapel vorwagten, in der all diese Annehmlichkeiten zunächst fehlten. Zudem ging schon damals das Interesse an neuen Einsichten einher mit dem Wunsch, ein bestimmtes Idealbild bestätigt zu sehen: von schönen Menschen, die ein müßiges Leben unter südlicher Sonne führen. Viele bis heute virulente Klischeebilder über Südeuropa finden sich schon in der zeitgenössischen Reiseliteratur. Aber auch die aktuelle Kritik am Reisen wurde damals vorformuliert. Adlige des 19. Jahrhunderts bedachten die aufstrebenden Bürger mit Spott: Als „Touristen“ bezeichneten sie erstmals abfällig die so bildungshungrigen Reisenden auf der Grand Tour.

Das demokratische Paradox

Quelle    :      Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Cette photo prise le 15 juillet 2016 montre le site où un camion a conduit dans une foule qui assistait à un feu d’artifice sur la Promenade des Anglais en bord de mer près de l’Hôtel Negresco dans la ville de Nice.

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Eine Zensur des Wissens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zensiert
unser aller Wissen

File:Blue Mosque - 4.jpg

Quelle    :  Netzpolitik ORG

Die Autorin Eileen Hershenov ist Chefjustiziarin der Wikimedia Foundation.

2018 ist ein wichtiges Jahr für das Internet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wird mehr als die Hälfte der Welt Zugang zum Netz haben. Doch neue Bedrohungen stellen die Zukunftsfähigkeit der weltgrößten Informationsquelle in Frage.

Ende diesen Jahres wird jeder zweite Mensch auf der Welt Zugang zum Internet haben. Dieser Meilenstein repräsentiert mehr als 40 Jahre des kontinuierlichen Einsatzes für einen offenen Raum, in dem eine einzigartige Kultur der Zusammenarbeit und des Teilens entstanden ist. Das Internet steht für das größte Experiment der Menschheitsgeschichte, Wissen zu demokratisieren und zu teilen.

In diesem spannenden Zeitalter des Internets sind neue Geschäftsmodelle entstanden. Zugleich hat das enorme Wachstum des Netzes ein neues Verständnis von Arbeiten, Leben und auch Spielen bewirkt. Parallel dazu nehmen jedoch besorgniserregende Entwicklungen auf globaler Ebene an Fahrt auf, die das natürliche Wachstum des Internets als Ermöglicher des gleichberechtigten Zugangs zur Wissen bedrohen.

Bedrohte Freiheit im Netz

Wohin wir auch schauen, die Zensurmaßnahmen werden häufiger und perfider. Vielfach findet sie im Verborgenen statt. In den letzten Monaten haben sowohl die russische als auch die iranische Regierung Versuche unternommen, den Messenger-Dienst Telegram zu blockieren. Als Argument führten sie an, die freie Meinungsäußerung innerhalb der Plattform ermögliche gesellschaftsschädigende Diskussionen. Vietnam verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das die freie Meinungsäußerung im Netz weiter einschränkt. In Uganda will die Regierung mit einer neuen Abgabe auf die Nutzung sozialer Medien das “Tratschen” im Internet verhindern.

Wir müssen diese Entwicklungen sehr genau verfolgen, den oft treffen sie auch uns. Die weltgrößte Community-Plattform Wikipedia bietet heute mehr als 46 Millionen Artikel in nahezu 300 Sprachen. An manchen Orten ist Wikipedia allerdings überhaupt nicht mehr verfügbar: Mit zunehmender Sorge nehmen wir wahr, dass Wikipedia in der Türkei seit 12 Monaten gesperrt ist und damit der gesamten Welt Informationen über eine der boomenden Wirtschaften vorenthalten werden.

Bisher härteste Blockade in der Türkei

Die türkische Blockade ist das weitreichendste Verbot Wikipedias durch eine Regierung in der Geschichte des Projektes. Die Wikipedia-Angebote aller Sprachen sind seit April 2017 in der Türkei blockiert. Der Gerichtsbeschluss, der das Verbot begründet, beruft sich dabei auf zwei englischsprachige Wikipedia-Artikeln, die das Gericht als rufschädigend für die Türkische Republik einstufte. Während wir der Einschätzung des Gerichts bereits damals respektvoll widersprachen, möchten wir auch darauf hinweisen, dass die betroffenen Artikel weiterhin unter Einhaltung der Neutralitätskriterien der Wikipedia bearbeitbar sind. Die Artikel wurden seit Inkrafttreten der Sperre in weiten Teilen durch Freiwillige überarbeitet.

Die betroffenen Artikel unterscheiden sich erheblich von den Versionen, die dem Gericht vor mehr als einem Jahr zur Beurteilung vorlagen. Die Artikel wurden den Wikipedia-Standards entsprechend verbessert und enthalten nun zusätzliche Aussagen von verlässlichen türkischen und internationalen Quellen, decken bei Kontroversen unterschiedliche Seiten ab und verwenden eine neutrale Sprache.

Die Änderungen sprechen die Vorbehalte der türkischen Regierung an, Wikipedia-Artikel sollten umfassendere Zusammenfassungen beinhalten, die nicht nur eine Sichtweise wiedergeben. Die Artikel sind und waren stets von Jedem und Jeder rund um den Globus bearbeitbar. Das entspricht Wikipedias Richtlinien der Neutralität und Nutzung verlässlicher Quellen.

Gemeinsame Anstrengung

Tatsächlich rückt die Blockade die gemeinschaftliche Arbeitsweise Wikipedias in den Fokus. Nur durch den Einsatz einer weltweiten Freiwilligen-Community ist die Erstellung der Artikel, die millionenfach genutzt werden, überhaupt möglich. Diese Kooperation zwischen hunderttausenden Menschen stellt den einzigartigen Wert der Wikipedia dar.

Unsere Freiwilligen treffen gemeinsam Entscheidungen darüber, welche Informationen in Wikipedia aufgenommen werden und wie diese präsentiert werden. Der Bearbeitungsprozess vollzieht sich anhand von Regelungen, die wiederum von Freiwilligen entwickelt und kontrolliert werden. Wikipedias Regeln schreiben verlässliche Quellen zur Verifizierung von Informationen sowie Neutralität vor, insbesondere bei kontroversen Themen. Dabei handelt es sich um einen sich ständig weiterentwickelnden Prozess, der von zusätzlichen Bearbeitenden und unterschiedlichen Perspektiven profitiert.

Niemanden vom Wissen abschotten

Die Aufhebung der Sperre in der Türkei ist darum umso wichtiger. Die Art und Weise, Inhalte gemeinschaftlich zu schaffen und zu verbessern, ist bis heute der
herausragendste und wichtigste Beitrag Wikipedias zum Internet. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto neutraler, zuverlässiger und genauer werden die Artikel. Die Wikimedia Foundation und von ihr unabhängige Wikipedia-Freiwillige haben angeboten, kostenfreie und öffentliche Schulungen im Editieren der Wikipedia in der Türkei abzuhalten, sobald die Sperre aufgehoben wird. Das bieten wir auch in anderen Ländern an, um die Zahl der Freiwilligen und der angebotenen Perspektiven zu erweitern.

Das einzige, was die türkische Bevölkerung von der Bearbeitung und Verbesserung Wikipedias abhält, ist das immer noch fortbestehende Zugangsverbot zu Wikipedia. Aus diesem Grund bitten wir die türkische Regierung um die Aufhebung der Wikipedia-Sperre, damit Wikipedia seine Funktion als wertvolle freie Bildungsressource in der Wissenschaft, aber auch in der Technik, Kunst und Kultur wieder erfüllen kann.

Wir wünschen uns, dass die türkische Bevölkerung zum globalen Gespräch, auch über türkische Themen, beitragen kann. Die Abwesenheit türkischer Beiträge macht uns alle ärmer. In einem so entscheidenden Moment, da die Mehrheit der Menschheit Zugang zu frei verfügbaren Informationen im Netz hat, können solche Maßnahmen den beeindruckenden Fortschritt des Internets über die letzten 40 Jahre nur zurückwerfen. Wenn wir Informationen aus und über die Türkei zensieren, zensieren wir unsere kollektive Menschheitsgeschichte.

Eine englische Version dieses Beitrags ist hier zu finden.

Source https://www.flickr.com/photos/pedrosz/14324829732/
Author Pedro Szekely

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

WTF-Nachrichten oder Der Terror des Politischen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Vorgestern in Innsbruck: Matteo ­Salvini, ­Faschistenführer und jetzt ­italienischer ­Vizepremier, Horst Seehofer und der österreichische Hetzschlumpf, der Polit­scharfmacher Herbert Kickl von der FPÖ. Und das war nicht die Jahreshauptversammlung des Horrorclowns e. V., sondern der Rat der Innenminister der Euro­päischen Union, der die drei zusammenbrachte.

Der wahre Kontrollverlust in Europa ist, dass solche Typen in Ministerämter geraten sind. Das Abendessen musste kurzfristig verlegt werden, da es in einer Bude gebucht war, die vor Kurzem in die Schlagzeilen geriet. Jahrelang war nämlich ein Hitlerbild im Schankraum gehangen – mit der Adolfvisage zur Wand, aber bei besonderen Geselligkeiten wurde es umgedreht. Zyniker meinen, die Location wurde wohl gemieden, weil da jetzt kein Hitlerbild mehr hängt.

Horst Seehofer hatte zuvor blöd feixend kundgetan, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen nach Kabul abgeschoben wurden. Wirklich fies von einem der Geburtstagsafghanen, dass er sich gleich erhängte und dem Minister damit die Party versaute. Reinstes Mobbing.

Das Video von Seehofers Gekichere war zum Beispiel so ein What-the-fuck-Moment: WTF!

Robert Misik

Wenn große Zeitungen debattieren, ob man Ertrinkende nun retten oder ertrinken lassen soll. Oder wenn Söder und Dobrindt die Sprache des Hasses übernehmen und jeden Tag den ­Diskurs versauen, von „Asyltourist“ bis „Asyl­industrie“. WTF.

Von Salvini bis Orbán, von Seehofer bis Strache, von Sebastian Kurz bis was weiß ich wohin: Alle produzieren im Stundentakt What-the-fuck-Momente. In Österreich soll ORF-Journalisten ein Knebelerlass umgehängt werden (WTF), in eine Wiener Schule marschiert das halbe Minister­kabinett, um eine Direktorin einzuschüchtern, die sich gegen segregierte Deutschklassen für Aus­länderkinder ausgesprochen hat (WTF), der Kanzler selbst sagt, die Financial Times habe sich entschuldigt, dass sie ihn „far-right“ genannt habe, und flunkert außerdem, die Arbeiterkammer bezahle Gewerkschaftsdemonstranten, was sich beides als dreiste Unwahrheit herausstellt (WTF).

Dazwischen ein paar Tweets von Donald Trump. WTF, WTF, WTF.

Im Tagesstakkato wird stetig Stimmungsmache betrieben. Lüge, Propaganda, autoritäre Maßnahmen prasseln auf jeden Einzelnen nieder. Ein permanenter Wahlkampfmodus etabliert sich, und das Aufganseln, das Operieren mit Lügen und Unwahrheiten wird auf den Dauermodus gestellt.

Quelle    :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

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Afrika – Fußballträume

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2018

Afrikas Spieler in Zeiten des Neokolonialismus

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Pierre-Emerick Aubameyang 7 Gabun

von David Garcia

Abidjan, Elfenbeinküste, im Stadtteil Koumassi; ein Schulhof, der in den Fe­rien als Trainingsplatz dient. Auch an diesem heißen Morgen kämpfen die Schüler der „Akademie“ von Metro Star um den Ball. Aristide ist Mitbegründer der Fußballschule, einer von Hunderten, die es in der Wirtschaftshauptstadt des westafrikanischen Staates gibt. Er betreut die Jugendteams.

Der Exprofi, der wie alle in der Akademie nicht mit vollem Namen genannt werden will, stellt uns seinen besten Spieler vor. Ein Neunjähriger in rotem Trikot, der selbstbewusst erklärt: „Ich möchte in Europa spielen.“ Wir fragen, ob ihm die Gefahren eines solchen Abenteuers bewusst sind. Der aufgehende Stern von Metro Star nickt.

Vereinbarte Gehälter werden nicht bezahlt, zugesagte Handgelder vergessen. Bei Verletzungen kommt der Verein nicht für die Krankenhausrechnungen auf. So sieht für Fußballspieler in Afrika der Alltag aus. Häufig haben sie keinen Vertrag, und die Arbeitsbedingungen sind lausig.

Welcher Kontrast zu den wenigen Privilegierten, die ihr Talent in den europäischen Ligen versilbern: Yaya Touré, der frühere Kapitän der ivorischen Nationalmannschaft, verdient bei Manchester City fast eine Million Euro im Monat,1 der brasilianische Star Neymar bei Paris Saint-Germain mehr als drei Millionen Euro.2 Die beiden gehören zu der Weltelite, die mehr als 720 000 Dollar im Jahr verdient.

Nach einer Umfrage der Fédéra­tion Internationale des Associations de Footballeurs Professionnels (FIFPro) aus dem Jahr 2016 bei ihren damals 54 nationalen Verbänden macht diese Elite 2 Prozent aller Profifußballer aus. Die meisten von ihnen spielen in Europa, den Golfstaaten oder in China. Ganz unten in dieser Einkom­mens­tabelle stehen Spieler, die weniger als 300 Dollar beziehen. Von dieser Gruppe, die 21 Prozent der Profis ausmacht, spielen viele bei afrikanischen Klubs, die die niedrigsten Gehälter zahlen.

Nach derselben Umfrage berichteten 41 Prozent aller befragten Spieler von verzögerten Zahlungen in den beiden vorangegangenen Spielzeiten. Für Afrika lag diese Quote bei 55 Prozent. Für die Spieler ist dieser Kontinent bei weitem der unsicherste: 15 Prozent von ihnen haben keinen Vertrag; in Europa sind es 3 Prozent.

Die Berichte von Aristide und seinen Freunden aus Koumassi (siehe Kasten auf Seite 11) illustrieren den Kon­trast zwischen dem Traum vom Reichtum, den Millionen junge Afrikaner hegen, und der Härte der Arbeitsteilung auf dem Fußballplaneten.

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Auch der 27-jährige Justin hofft, trotz einer ganzen Reihe übler Erfahrungen in mehreren Klubs, weiter professionell Fußball spielen zu können. 2007 unterschrieb der damals 17-Jährige seinen ersten Vertrag. Sein Monatsgehalt von 76 Euro lag dabei unter dem

ivorischen Mindestlohn (91,59 Euro). Das im Vertrag vorgesehene Handgeld von 229 Euro bekam er nie zu sehen. Die Präsidentin appellierte an die Gefühle ihrer Spieler, erzählt Justin: „ ‚Ich bin eure Mama, und eure Mama hat kein Geld‘, jammerte sie – und wir haben uns reinlegen lassen.“

Nachdem er im Januar 2008 beim Probetraining eines tunesischen Klubs durchgefallen war, versuchte Justin sein Glück in der 2. Ivorischen Liga. Das war der Abstieg in die Hölle. „Ich bekam etwas mehr als 15 Euro im Monat, sogar Hilfsarbeiter hatten 5 Euro am Tag.“ Um die Spieler für den Kampf um den Aufstieg in die 1. Liga zu motivieren, winkte die Klubleitung mit einer 30-Euro-Siegprämie. Als die Mannschaft zwei Monate sieglos blieb, verzögerte sich die Auszahlung der Löhne. Auch die Wohnbedingungen glichen denen in den übelsten illegalen Klitschen. Alle Spieler schliefen in einem Raum, auf dem nackten Boden, mit ihren Rucksäcken als Kopfkissen.

Zehn Jahre später haben sich die Bedingungen in der Elfenbeinküste kaum geändert. Auf ihre Art geben das auch die Klubpatriarchen zu. Bernard Adou ist Präsident des Erstligaklubs ASI aus Abengourou im Osten des Landes. Er fordert die betrogenen Spieler väterlich auf, beide Augen zuzudrücken: „Auch unter schlechten Bedingungen, und wenn die Gehälter nicht gezahlt werden, müssen die Spieler spielen. Ein unbezahltes Gehalt lässt sich wiedergutmachen, ein verlorenes Match nicht.“ Aber leider klappt die „Wiedergutmachung“ bei unbezahlten Gehältern und Prämien nicht immer.

In der Saison 2008/09 beschlossen Justin und seine Mitspieler, das Training zu boykottieren. In einem Schrei­ben an die Vereinsleitung verlangten sie Matratzen und Ventilatoren. Die bekamen sie, aber die Mannschaft war vom Pech verfolgt. Ein Spieler bekam Malaria, ein 21-jähriger Verteidiger starb im Krankenhaus, nachdem er im Training mit einem Mitspieler zusammengekracht war. Für Justin und vier seiner Kollegen war das Maß voll. Sie verließen den Klub mitten in der Saison. Lieber arbeitslos als diese Ausbeutung.

Auch Samuel hat mit 21 Jahren schon alle Martern der Profiexistenz durchlebt. In der 1. Liga spielend erlitt er im Dezember 2016 eine schwere Verletzung. „Der Kunstrasen im Champroux-Stadion in Abidjan, wo die meisten Ligaspiele ausgetragen werden, ist ramponiert und gefährlich. Da verletzten sich viele Spieler.“ Der Präsident des Klubs sagte, er werde die Operation bezahlen, sobald er die Transfersumme für einen anderen Spieler erhalten habe. Sechs Monate später war die Rechnung immer noch nicht bezahlt. Schließlich übernahm die Ivorische Fußballföderation FIF die Behandlungskosten.

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Samuel wurde an einen anderen Erstligisten weitergereicht, verletzte sich aber im Februar 2018 erneut. Der Klubpräsident forderte ihn auf, dennoch drei Tage später aufzulaufen. Samuel weigerte sich, daraufhin wurde die Zahlung seines Gehalts ausgesetzt. „Seit mehr als einem Monat bekomme ich kein Geld, die ivorischen Klubpräsidenten sind alle gleich!“

Samuel ist nicht der Einzige, der so behandelt wird. „Drei Monate ohne Gage in der 1. Liga, das ist üblich“, meint Aristide. „Manchmal ist schon die Auszahlung des Grundgehalts an einen oder mehrere Siege gekoppelt.“ Nach Angaben der Ivorischen Spielervereinigung AFI liegen die höchsten Gehälter zwischen 450 und 600 Euro. Im Durchschnitt verdienten die lokalen Fußballer zwischen 230 und 300 Euro, das ist das Dreifache des Mindestlohns in einem Land, das seit 2015 ein Wirtschaftswachstum von jährlich 8 Prozent aufweist.

„Wie soll ein Fußballer am Ende seiner naturgemäß kurzen Laufbahn von seinen Ersparnissen leben und sich ein Haus kaufen?“, fragt AFI-PräsidentC Der Exprofi empfängt uns in seinem Verbandsbüro in Cocody, einem besseren Viertel im Norden von Abidjan.

Domoraud war Kapitän der ivorischen Nationalmannschaft und hat einmal für Erstligaklubs in Italien, Frankreich und Spanien gespielt. Auch die anderen Gründungsmitglieder der AFI haben in Europa Karriere gemacht. Didier Drogba, die Ikone des ivorischen Fußballs, gewann 2012 mit dem englischen Klub Chelsea die Champions League. Sein Landsmann Kolo Touré hat in England bei Spitzenklubs wie Arsenal London, Manchester City und Liverpool gespielt.

Aus Angst vor Repressalien rufen nur wenige Spieler die vorgesehene Schiedskommission an, um ihre Rechte geltend zu machen. Der Vizepräsident der FIF und Präsident der Fußballprofiliga, Sory Diabaté, weist jede Verantwortung der Vereinsbosse von sich: „Einige junge Spieler beklagen sich, sie würden nicht bezahlt, aber sie haben nicht mal eine Kopie ihres Vertrags. Und ohne Vertrag kann man nicht urteilen.“ Während er in seinem Büro unsere Fragen beantwortet, filmt ein Angestellter das Interview. Ein anderer hört aufmerksam zu.

Fußballgewerkschaftler Domoraud hält dem Argument des FIF-Funktionärs Diabaté entgegen: „Diese Kommission ist weder unabhängig noch paritätisch, wie es die FIFPro empfiehlt.“ Denn in ihr seien die Spieler der Vereinigung AFI nicht vertreten. Das lässt auf ein Ungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber schließen. Hinzu kommt, dass die Klubpräsidenten auch die Mitglieder des FIF-Exekutivkomitees wählen. Und das Überleben der Profivereine hängt von der Finanzierung durch die FIF ab.

Kicken zum Mindestlohn

In der Elfenbeinküste erhält jeder Klub derzeit 114 000 Euro pro Jahr. Gegen diese Verteilung nach dem Gießkannenprinzip gibt es Widerstand. Benoît You, Manager des Klubs Asec Mimosas, behauptet, das System würde die dynamischen und leistungsstarken Klubs demotivieren. Sein Verein plädiert für Subventionen, die aus einem festen, für alle gleichen Anteil und einem variablen Anteil besteht, der sich nach der Mitgliederstärke des Klubs richtet. Eine Mehrheit der Funktionäre und der FIF selbst lehnen diese Veränderung ab.

Was den ivorischen Fußball jedoch vor allem plagt, ist die chronische Unfähigkeit, Einnahmen zu erzielen. In der 1. Liga liegt die durchschnittliche Besucherzahl bei 1000. Nur eine Begegnung mobilisiert die Massen: das Abidjaner Lokalderby Asec Mimosas gegen Africa Sports. Die historischen Rivalen sind die besten Mannschaften des Landes. Zu ihrem letzten Derby kamen 5000 Zuschauer. Die mageren Einnahmen von 750 Euro wurden zu gleichen Teilen zwischen beiden Vereinen geteilt. Sponsoren gibt es kaum, weil die Werbewirksamkeit eines Logos auf den Spielertrikos zu begrenzt ist.

Seit 2016 zahlt der TV-Sender Canal+ der FIF jährlich 2,3 Millionen Euro für die Übertragung der Spiele der 1. Liga. Die FIF wollte sich zu der Summe nicht äußern, aber sie wurde uns von mehreren Klubpräsidenten bestätigt. Verglichen mit den 1,1 Milliarden Euro, die die französische Profiliga ab 2020 pro Spielzeit für die Übertragungsrechte bekommen soll, sind die 2,3 Mil­lio­nen eine lächerliche Summe. Doch FIF-Vize Diabaté macht geltend: „Dank dem Vertrag mit Canal+ konnte die FIF die Subventionen für die Klubs um 25 Prozent erhöhen.“ Aber ob das reicht?

Nehmen wir den Stella Club, einen Kultverein aus dem armen Stadtviertel Adjamé im Norden von Abidjan. „Uns fehlen jedes Jahr etwas mehr als 90 000 Euro, um unsere Ausgaben zu decken“, erklärt uns der Präsident des Klubs, Salif Bitogo. Er ist Generaldirektor der Togoer und Beniner Zweigs der Unternehmensgruppe Snedai, die in beiden Staaten die Lizenz für die Herstellung von Pässen und biometrischen Visa hat. „Wir zahlen aus unseren eigenen Taschen. Seit mehr als zehn Jahren schieße ich Geld zu“, lacht der Klubpräsident, der selbst einmal Stella-Spieler war und seit 18 Jahren das Schicksal seines Vereins bestimmt.

Quelle    :       Le Monde diplomatique              >>>>>                  weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Pierre-Emerick Aubameyang (Borussia Dortmund)

 2. von Oben   —  Touré with a young fan.

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Unten   —      Didier Drogba on his return debut v Leicester City Aug 2014

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Der Wolf und 21 Ziegen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Grüne gegen Jäger, Naturschützer gegen Bauern

File:Schluchsee.jpg

Vom Schluchsee Paul Hildebrandt

Vor einem Jahr trieb in einem Badesee im Schwarzwald ein toter Wolf – er wurde erschossen. Wer hat ihn getötet? Der Konflikt spaltet die Bevölkerung.

Es ist ein heißer Tag im Juli vor einem Jahr, als Badegäste die Leiche im See entdecken. Der tote Körper ist aufgedunsen wie ein ­Ballon, die Leiche riecht nach Verwesung. Ihr aufgeblähter Bauch ragt weiß aus dem Wasser, sanfte ­Wellen treiben sie gegen die Staumauer des Schluchsees im südlichen ­Schwarzwald. Touristen rufen die Feuerwehr.

Das tote Tier erinnert die Feuerwehrleute an einen Schäferhund, groß wie ein neugeborenes Kalb, deshalb bringen sie es zum Abdecker, er soll den Körper entsorgen. Am nächsten Morgen bemerkt eine Nachbarin das Tier auf dem Hof des Abdeckers. Sie sieht die großen Zähne, die langen Ohren, den massigen Körper. Das ist kein Hund, denkt sie, und ruft im 60 Kilometer entfernten Freiburg an. Dort gibt es eine Meldestelle für Wildtiere.

Ohne diesen Anruf wäre der Streit im Schwarzwald vielleicht nicht so heftig geworden. Niemand hätte ein Kopfgeld ausgesetzt, niemand gedroht, vielleicht hätten die Menschen im Tal und die in den Bergen nicht aufgehört, miteinander zu reden. Aber das vergangene Jahr hat einen Spalt in die Region getrieben.

Denn noch am selben Juliabend stellen Wissenschaftler in Freiburg fest: Das tote Tier ist ein Wolf. Und einen Wolf zu töten ist eine Straftat. So steht es im Bundesnaturschutzgesetz Paragraf 7, in der EG Verordnung 338 und in der Berner Konvention. Deshalb schicken die Forscher den toten Körper nach Berlin. Im Leibniz-Institut für Wildtierforschung wird jeder Wolf obduziert, der in Deutschland in Freiheit umkommt. Die Pathologen scannen die Leiche mit einem Computer. Ihr Ergebnis: Der Wolf wurde geschossen. Und: Als er im Schluchsee trieb, war er längst tot.

Im Sommer 2017 nennt sich Baden-Württemberg „Wolfserwartungsland“, also eine Region, die in Zukunft mit Wölfen zu rechnen hat. Der letzte dort lebende Wolf wurde vor 150 Jahren erschossen. Die Rückkehr der Wölfe, glaubt man in der Landesregierung, steht kurz bevor. Ende Juni ist der Wolf das erste Mal im Schwarzwald gesichtet worden, er überlebte dort immerhin drei Wochen.

File:A Glade - panoramio.jpg

Als die Polizei im August zu ermitteln beginnt, bricht ein Streit aus. Zwischen Wolfsfreunden und -gegnern, Naturschützern und Naturnutzern, zwischen Stadt und Land.

Auch nach seinem Tod, eingefroren in einer Kühltruhe in Berlin, zieht das Tier noch eine Schneise durch den Schwarzwald.

Denn wer eine Leiche loswerden will, wirft sie nicht in den beliebtesten Badesee der Region. Es sei denn, er möchte, dass sie gefunden wird.

Anfang Oktober wenden sich sieben Naturschutzverbände wegen des Schluchsee-Wolfs an die Öffentlichkeit, darunter Nabu und BUND. Für die Naturschützer ist klar: Der Täter ist ein Krimineller. 2.500 Euro bieten sie gemeinsam für Hinweise zur Ergreifung des Täters. Sie hoffen auf die Hilfe der Bevölkerung. Nur fühlt sich manch einer im Schwarzwald nun selbst verdächtigt. Damit beginnt der Konflikt.

Ende November ist es, als der Grünen-Politiker Reinhold Pix in ein Gasthaus nahe dem Schluchsee lädt. Er will in Ruhe mit allen Beteiligten über die Rückkehr des Wolfs sprechen. An Dialog – davon ist Pix überzeugt – fehlt es im Moment in Deutschland.

Pix schreibt eine freundliche Einladung und bittet Bauern, Jäger und Naturschützer zum Gespräch. Es solle ein gemütlicher Abend werden, mit Erdnüssen und Bier. Ein Austausch zwischen Nachbarn. 50 Stühle passen in den Raum, am Kopfende sitzen hinter schmalen Holztischen die Podiumsteilnehmer.

Als die Veranstaltung beginnt, pressen sich mehr als hundert Menschen in den engen Raum, mehr Interessierte warten vor der Tür. Viele von ihnen sind wütend: auf die Grünen, auf die Lan­desregierung, auf die Naturschützer. Der Abend bietet ihnen die Chance, endlich gehört zu werden. Das nutzen sie aus. Sie lachen höhnisch, wenn jemand den Wolf verteidigt – und stöhnen, wenn sich ein Naturschützer zu Wort meldet.

Irgendwann steht ein Bauer auf und sagt zu dem Politiker: „Wenn unsere Vorfahren noch hier wären, wären Sie nicht mehr da.“ Die Menge applaudiert.

Reinhold Pix Grüne BW

Am Rand des Podiums sitzt ein Mann, der den Streit aufmerksam verfolgt. Ewald Klingele, 45, ist Vorsitzender des Ziegenzuchtvereins Südschwarzwald, er trägt eine Brille und ein Karohemd. Während das Publikum immer lauter wird, sagt Klingele mit ruhiger Stimme: „Wenn der Wolf kommt, müssen wir gehen.“

Die Familie des Ziegenzüchters Klingele wohnt seit Generationen im Schwarzwald, weit draußen hinter schroffen Bergen und kahlen Fichten, die oft im Nebel verschwinden – wo die Orte Todtnau heißen und Schlechtnau und sich die Straße am Höllsteig vorbei ins nächste Tal schlängelt.

Es ist kein schlechter Ort zum Leben, aber auch kein einfacher. Seit Jahrhunderten trotzen die Menschen dem Schwarzwald Land ab, indem sie darauf ihre Kühe, Ziegen und Schafe weiden lassen. Wie grüne Flicken kleben die Weiden heute zwischen den dunklen Wäldern und locken Touristen an, die zum Wandern kommen. Von der Landwirtschaft allein kann hier allerdings kaum einer mehr leben – aber sie aufgeben wollen sie auch nicht. Ewald Klingele treibt deshalb jedes Jahr im Frühling seine Ziegen die Hügel hinauf.

File:Bock und Ziege Wildpark Alte Fasanerie Klein-Auheim Juni 2012.JPG

Drei Monate nach dem Wirtshausstreit steht Klingele in einem Stall neben seinem Haus in Tunau und schmeißt Heu in Futtertröge. 21 Ziegen besitzt er, zwei heißen Lore und Smarty. Eigentlich arbeitet Klingele in einer Zahnbürstenfirma, abends geht er aber noch für ein paar Stunden in den Stall. Das ist für ihn kein Hobby, er sieht das als Kulturpflege.

Kein Hobby, sondern Kulturpflege

Danach setzt er sich an den Laptop: Auf dem Bildschirm erscheint eine Satellitenaufnahme von der Region. Klingele zieht rote Striche über die Landschaft und verbindet sie zu großen Rechtecken – dort wird er später die Zäune für seine Weideflächen aufstellen. Er macht das gewissenhaft, denn ein verruckelter Strich kann ihn viel Geld kosten. Klingele bekommt von der Europäischen Union Zuschüsse für seine Felder. Zeichnet er ein Feld zu groß, muss er eine Strafe zahlen. Bemalt er geschützte Flächen, gibt es Ärger mit den Naturschutzbehörden. Er fühlt sich bevormundet von Bürokraten und Beamten. Diese Leute, glaubt er, wollten ihm jetzt auch noch den Wolf aufdrücken.

Klingele sagt: „Wenn eine meiner Ziegen gerissen wird, dann höre ich endgültig auf. Dann soll sich der Staat um die Weiden kümmern.“

Einer der Menschen, die Klingele für den Ärger verantwortlich macht, heißt Axel Mayer. Er hat ein rundes Gesicht mit einem weißen Stoppelbart und lässt an einem Freitagmorgen Minztee durch die Kaffeemaschine in seinem Freiburger Büro laufen. Mayer, 62 Jahre alt, ist Geschäftsführer der BUND-Zweigstelle Südlicher ­Oberrhein.

Er erzählt gerne von seinen Kämpfen: Vom AKW in Wyhl und von den Besetzungen gegen das Chemiewerk in Marckolsheim. Mayer versucht seit vierzig Jahren, den Planeten zu retten. Er sagt: „Der Wolf ist das badische Nashorn.“ Er meint: Weltweit stirbt die Natur. Wer das Nashorn retten möchte, muss auch den Wolf retten wollen.

File:Three wolves growling.jpg

Ziegenzüchter Klingele wohnt gerade 43 Kilometer von Freiburg entfernt – doch die beiden Männer trennt mehr als ein Gebirgspass. Für Ewald Klingele bedeutet die Rückkehr des Wolfs das Ende seines Lebensgefühls, einen schmerzlichen Verlust. Für Axel Mayer ist es eine der schönsten Entwicklungen der letzten Jahre. Eine Kostbarkeit.

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Schluchsee mit der Ortschaft Schluchsee

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Autor   :   w:de:Benutzer:Filzstift

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2.) von Oben   —     A Glade

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Attribution: Dg-505

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3.) von Oben    —      Reinhold Pix (2012)

 

 

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Gastbeitrag-Norbert Blüm

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Wo, C, bist du geblieben?

Datei:Seehofer, Söder.jpg

von Norbert Blüm

CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.

Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. „Asylanten“ sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den „Obergrenzen“ nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.

Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen. „Asyltouristen“ ist ein Wort des kalten Zynismus. War Aylan, das tote Kind, dessen Bild um die Welt ging, ein „Asyltourist“? Friedlich lag der kleine Aylan im Ufersand, ein rotes Shirt, neue Schuhe, seine Haare wie frisch gekämmt. Aylan, geflohen aus Syrien, war ertrunken. Das Schlauchboot war zu klein, die Wellen waren zu hoch. Aylan wollte mit Mutter und Vater dem Gemetzel in seiner Heimat Syrien entfliehen und bei der Tante in Kanada Zuflucht suchen.

War jene Mutter, die nur eines ihrer drei Kinder so lange über Wasser halten konnte, bis das Rettungsboot sie auffischte, eine „Asyltouristin“? Waren die Flüchtlinge, die im Kühllaster erstickten und deren Leichen, darunter vier Kinder, an einer Haltebucht der Autobahn A 4 zwischen Budapest und Wien gefunden wurden, „Asyltouristen“? Und sind die Ärzte ohne Grenzen eine Filiale der „Anti-Abschiebungsindustrie“? Sie sind Lebensretter, die für das Versagen der Staaten einspringen. Die Zyniker, die aus der Flüchtlingsmisere politisches Kapital schlagen wollen, müsste man zwingen, in die Augen halb verhungerter Kinder zu sehen, und den Stammtischbrüdern sollte man erst erlauben, die nächste Mass zu bestellen, nachdem sie zuvor eine kalte Nacht in einem Flüchtlingslager im Zelt verbracht haben. Ich empfehle Lesbos.

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt

Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden „Europa“ wegen moralischer Insolvenz. Mehr als ein Geschäft mit einer eigenen Währung ist dann von der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr übrig. Ein Einwanderungsgesetz, welches als das neue Heilmittel angepriesen wird, löst weder das Elendsproblem noch das Flüchtlingsproblem. Es bietet Rettung nur für die Qualifizierten und raubt den armen Herkunftsländern zusätzlich die letzten Einheimischen, die sie wieder aufbauen könnten.

File:Deutscher Fernsehpreis 2012 - Norbert Blüm 1.jpg

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt. Westliche Agrarkonzerne kaufen ganze Landstriche auf und entwurzeln so eine jahrhundertealte Subsistenzkultur, die ihre Menschen ernährte. Landflächen, so groß wie halb Europa, sollen sich bereits im Besitz westlicher Agrarkonzerne befinden. Die Spekulation mit Ackerboden verspricht hohe Rendite; Nahrung wird Aktie.

Nestlé, Danone und Konsorten mitsamt anderen globalen Wassersaugern legen das Land trocken, indem sie einheimische Quellen aufkaufen und ausnutzen, um profitsichere Monopole aufzubauen, die in den kommenden Zeiten der Wasserknappheit zu westlichen Geldmaschinen mutieren sollen. Die Erste Welt zerstört die Dritte und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung        >>>>>        weiterlesen  – Seite   2

Hier ein Direktkommentar von Stefan Weinter / Ravensburg

Innenminister Horst Seehofer ist grandios von sich und seiner Politik überzeugt. Und nicht nur das, er ist auch hyperverliebt in sich selbst („mein“ Masterplan). Im Fachjargon spricht man hier von Narzissmus. Logischer Weise fehlt einem Narzissten die Fähigkeit, sich  in die Empfindungen und in das (auch bevorstehende) Leid eines anderen Menschen hineinzuversetzen = Emphatie.  Da passt es doch ganz gut, dass „unser“ Innenminister zu seinem 69.ten Geburtstag ein unerwartetes Geschenk – von Gott? – im Wert von 69 abgeschobenen afghanischen Menschenleben erhält, denn schließlich ist er ja „C“hrist., und weiß sich damit von höchster Stelle bestätigt – billigend in kauf nehmend, dass der ein oder andere bei oder nach der Abschiebung in ein unsicheres Land dabei drauf geht. .Apropos. Wir erinnern uns, wie Horst einst auf dem CSU-Parteitag die Angela vor versammelter Mannschaft brüskiert, erniedrigt und bloßgestellt hat. Auch da ging es um das Thema der „Flüchtlinge“. Wenn die christliche Bibel Recht hat (und daran glauben wohl beide Politiker/in), dann wird Horst Seehofer  „fallen“, sehr tief fallen, denn „Hochmut  kommt vor dem Fall“ (Sprüche Salomos).  Vielleicht aber gibt es für den CSU-Politiker doch noch ein Pardon von Oben. Dann nämlich, wenn er sich noch in dieser Woche öffentlich entschließt, ab dem 26. April 2019 den berühmten „Jakobsweg“ zu gehen, um pünktlich nach 70 Tagen – an seinem 70.ten Geburtstag  selbstverständlich – in   Santiago de Compostela anzukommen. Dann aber wollen wir nur noch drei Worte von dem dann hoffentlich geläuterten Katholiken Horst Seehofer hören, jene, die er bereits als junger Messdiener in der Kirche gelernt, aber über die Jahrzehnte vergessen hatte: „Mea maxima culpa.“

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Grafikquellen     :

Oben    —       CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Urheber  –    Freud

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Unten   —   Norbert Blüm und Ehefrau beim Deutschen Fernsehpreis 2012

Attribution  –   Foto: © JCS / Lizenz: CC-BY-SA-3.0 / GFDL

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Keine Frage, besser geht es immer

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

von Hannes Koch

Wird es meinen Kindern besser gehen als mir? Ich bin geneigt zu sagen: Gesellschaftlich dürften wir das Maximum erreicht haben. Fast alle genießen hierzulande einen im historischen Vergleich sagenhaften Wohlstand – selbst wenn 20 Prozent der Bürger*innen relativ arm sind. Das Volkseinkommen beträgt rund 30.000 Euro pro Kopf und Jahr – schwer, das noch sprunghaft zu steigern.

Zumal die Wachstumsraten in den hochentwickelten Staaten stetig abnehmen. Hinzu kommen Megaaufgaben wie der Klimawandel, der Unsummen verschlingt, für Prävention oder Schäden, wahrscheinlich beides. Wären wir Pilot eines Flugzeugs, ginge es darum, die Reiseflughöhe zu halten. Höher kommen wir nicht. Der Wohlstand wächst nicht mehr, vielleicht können wir ihn bewahren.

Was bedeutet diese Stagnation für die kollektive Psyche einer materialistischen Gesellschaft? Kürzlich sah ich die Theater-Film-Adap­tion des Romans „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Sein Protagonist François, ein Pariser Literaturprofessor, interessiert sich für die reibungslose Versorgung mit gutem Wein und jungen Frauen, weshalb ihm die islamische Polygamie attraktiv erscheint. „Wir sind abgeschlafft“, fasst mein Freund, der auch nicht am großen Lebensziel arbeitet, zusammen. „Die Muslime wollen noch was erreichen.“

Vielleicht sogar eher – SIE …..

Ist das so? Immerhin wäre es möglich, dass die Digitalisierung haufenweise neue Jobs schafft, eine Öko-Mitte-links-Regierung soziale Verteilungspolitik betreibt, die Medizin den Krebs killt, die Lebenserwartung auf 130 Jahre steigt. Fahrräder haben zwei Spuren auf den Straßen, Autos nur eine. Vielleicht meinen unsere Enkel solche Lebensqualität, wenn sie später sagen, es gehe ihnen besser als uns.

Quelle       :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Unten     —  Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Der Seehofer-Uluwä spielt Migranten­verstecken

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Durch die Woche mit Nina Apin

Was für eine gespenstische Woche war das denn, bitte? Am Montag ging ich zu spät ins Bett, und noch immer war ungewiss: Haben wir noch einen Innenminister? Oder ist er bereits ein, wie Kollegen diagnostizierten, ­Untoter der Politik, der zombiegleich durch die politische Landschaft taumelt und alle mitreißt, die er kriegen kann? Gibt es die Union noch, oder ist sie bereits Fiktion?

Am Dienstag wurde es noch irrealer. Rücktritt vom Rücktritt, und mitten in den heiklen Verhandlungen mit der Kanzlerin verkündet Seehofer in der Süddeutschen, er lasse sich doch nicht von einer Frau entlassen, die nur wegen ihm Kanzlerin geworden sei. Dieser Seehofer, dachte ich da, ist so etwas wie der Uluwä der deutschen Politik geworden.

Kennen Sie nicht? Macht nix, den hat ja auch mein Sohn erfunden. Der Uluwä ist laut seinem sechsjährigen Schöpfer ein großes und zotteliges Wesen mit scharfen Krallen. Meist ist er friedlich, wenn auch etwas ungehobelt. Mitunter kann er aber auch grundböse sein, so genau weiß man das bei dem nie. Und verstehen kann ihn ohnehin nur mein Sohn.

Der Mensch, der die Seehofer’schen Gehirnwindungen am besten durchdringt, ist wahrscheinlich sein ewiger Widersacher Markus Söder. Wenn man sich Seehofers Körpersprache mal genau anschaut, diese tapsig-eckigen Bewegungen, dieses zehntelsekundenlang erstarrte leere Grinsen, als ob die Mimik erst wieder neue Impulse von außen braucht, um weiterperformen zu können –, dann könnte man fast denken, dass der Seehofer-Uluwä vom Puppenspieler Söder ferngelenkt wird … Aber Schluss jetzt mit den Golemfantasien, das Geschehen ist auch so ausreichend gespenstisch.

Uluwatu – ein bekanntes Urlauberziel auf Bali / Indonesien

Von Anfang an war der Unions-Streit über Flüchtlinge, die an der österreichisch-bayerischen Grenze auflaufen, eine reine Geisterdebatte. Laut Bundespolizei handelt es sich bei den Massen, die den Freistaat stürmen, derzeit um durchschnittlich 32 Menschen pro Tag. Nicht an einem Grenzübergang, wohlgemerkt, sondern in ganz Bayern. Diese Menschen gibt es wirklich, aber sie sind so wenige, dass man sich fragt, wieso ihretwegen nun die bayerische Grenzpolizei wiederbelebt wird, die vor zwanzig Jahren abgeschafft wurde.

Eine Chimäre auch die sogenannten Transitzonen, die an den Grenzen errichtet werden sollen. Hier bedient sich die von den Rechtspopulisten getriebene Groko eines bizarren rechtlichen Kon­strukts, das komisch wäre, wäre es nicht so erbärmlich. In der Transitzone befinden sich Mi­gran­ten zwar auf deutschem Boden, aber nicht in Deutschland, ähnlich wie im Flughafenverfahren. Auf Bürokratendeutsch heißt das „Fiktion einer Nichteinreise“. Der Migrant, den man nicht sieht, ist zwar da, aber irgendwie auch nicht – weshalb man ihn schneller wieder loswird, so die Logik.

Quelle    :       TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —      Ocean swells at Uluwatu

 

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Kein Bleiben in Banja Luka

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Der große Exodus aus dem westlichen Balkan geht weiter

Panorama Banja Luke.jpg

Panorama Banja Luka

von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin

Olga, Petar, Marko, Goran, Svetlana … Schon nach wenigen Stunden standen hunderte Namen auf der spontan errichteten „Klagemauer“ im Zentrum von Banja Luka. Die Organisation Restart hatte die Einwohner der größten Stadt der Republika Srpska1 im Oktober 2017 aufgefordert, die Namen von Angehörigen aufzuschreiben, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben ins Ausland gegangen sind.

So entstand ein improvisiertes Denk­mal für ein Gemeinwesen, das im Verschwinden begriffen ist. Der 27-­jährige Initiator Stefan Blagić kann die Freunde nicht mehr zählen, die sich fürs Weggehen entschieden haben. „Auch Leute mit tollem Abschluss nehmen irgendeinen Job an. Sie arbeiten lieber für 1000 Euro in einem Supermarkt in der EU als hier für 400 Euro.“ Beliebte Ziele sind Deutschland und Österreich, aber auch Slowenien.

Der Exodus betrifft ganz Bos­nien und Herzegowina. Der 25-jährige Paša Ba­ra­ko­vić wohnt in Tuzla in Bosnien, der einen Teilrepublik des Bundesstaats Bosnien und Herzegowina. Die große, heruntergekommene Arbeiterstadt gilt immer noch als Bastion der antinationalistischen Linken. Hier haben muslimische Bosnier, Kroaten und Serben auch während der schlimmsten Kriegsjahre (1992–1995) zusammengelebt.

Baraković wuchs als Kind der Nachkriegszeit in einem Land auf, das im Zuge eines endlosen Transformationsprozesses zugrunde gerichtet wurde, der die Plünderung der öffentlichen Ressourcen unter dem Deckmantel der Privatisierung ermöglichte.

Hinzu kam, dass die nationalistischen Kräfte mangels demokratischer Verfahren in allen drei Bevölkerungsgruppen die Macht für sich monopolisieren konnten. Das waren die (bosniakische) Partei der Demokratischen Aktion (SDA), die (serbische) Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) und die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ).

Baraković war schon ein paar Mal in Frankreich, um schwarz auf dem Bau zu arbeiten. Zu Hause jobbte er ab und zu, für 300 Euro im Monat, bei einer Tankstelle. „Aber da zahlst du das Benzin für die Fahrt zur Arbeit. Mit Mittagessen und Zigaretten gibst du mehr aus, als du verdienst.“

Schließlich beschloss er, eine Privatschule für medizinisches Personal zu besuchen. Nach dem Abschluss lockt ein Arbeitsvertrag in Deutschland, wo viele Seniorenheime Leute suchen. „Ich habe für meine Ausbildung 2600 Konvertible Mark2 bezahlt, der Deutschunterricht kostete 465 Mark, die Prüfungsgebühr noch mal 265 Mark.“ Jetzt wartet er auf sein Visum und die Arbeitserlaubnis für eine Klinik in Düsseldorf. Dort haben sie ihm fürs erste halbe Jahr 1900 Euro im Monat versprochen. Danach bekommt er 2500 Euro und kann seine Frau und die kleine Tochter nachholen. Und die Heimat? Baraković wird zu Besuch kommen, solange seine Eltern noch arbeiten – seine Mutter ist Lehrerin, sein Vater Polizist –, aber wenn sie in Rente gehen, hofft er, sie auch nach Deutschland holen zu können.

In Tuzla werden immer mehr private Sprachschulen gegründet. In einer Klasse für „Deutsch als Fremdsprache“ brüten 20 Köpfe über ihren Grammatikübungen. „Vor drei Jahren wollte das Netzwerk Glossa, das in Bosnien und Herzegowina schon ein Dutzend Schulen betreibt, auch in Tuzla eine Schule eröffnen. Das kam für mich wie gerufen. Unsere Schülerzahl steigt ständig“, sagt Direktorin Alisa Kadić, die selbst Deutschlehrerin ist.

Nach einem Vertrag zwischen der Deutschen Gesellschaft für Inter­na­tio­na­le Zusammenarbeit (GIZ) und der Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina finanzieren westliche Arbeitgeber viermonatige Intensivkurse für ihre künftigen Beschäftigten.

File:Gradski most u Banjaluci.jpg

„Das ist für alle gut“, meint Kadić, „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten.“ Einmal im Monat gibt es Sprachexamen, die Prüfer kommen vom Goethe-Institut und vom Österreich-Institut. Die Ausreisewilligen müssen ihre Erwartungen manchmal nach unten korrigieren und den Marktbedingungen anpassen: „Manche Physiotherapeuten arbeiten am Ende als Krankenpfleger, weil ihre Qualifikation in Deutschland nicht gebraucht wird.“

Eine Ausreisestatistik führen weder die lokalen Behörden noch der Föderativstaat. Auch in den anderen Ländern der Region lassen sich die Zahlen nur schwer ermitteln, weil es keine offiziellen Daten gibt.

Admir Hrustanović leitet das Arbeitsamt des Bezirks Tuzla. Er hat seine eigene Statistik: die sinkende Arbeitslosigkeit, von der sich die Ausreisen ablesen lassen. 2017 hatten im Bezirk Tuzla 98 600 Personen Arbeit, 84 500 waren arbeitslos, ein Jahr zuvor waren es noch 91 000 gewesen. „Wir bieten Stellen in Österreich und Slowenien an, weil wir Verträge mit diesen Ländern haben. Im letzten Jahr haben allerdings nur 1500 Personen durch unsere Vermittlung eine Stelle gefunden. Die anderen sind aus der Statistik verschwunden – also ins Ausland gegangen, ohne uns zu informieren. Auf die Weise kann man sich einreden, dass die wirtschaftliche Situation besser geworden ist.“

Die Regierenden scheint der Exodus nicht zu stören, im Gegenteil: Er senkt die Arbeitslosenzahlen und dient zugleich als Ventil für soziale Spannungen. Wer weggeht, wird seinen Zorn nicht mehr in Wahlen kundtun, an denen sich vom Ausland aus nicht viele beteiligen werden.

Ausreisekandidaten sind vor allem junge Leute, die ein Studium oder eine technische Ausbildung absolviert haben – und ihrem Land nützlich sein könnten. „Es gibt drei Gruppen“, erklärt der Demograf Aleksandar Čavić, der auch Vizepräsident der (konservativen) Fortschrittspartei ist: „Die einen haben gar keine Arbeit; die nächsten haben zwar Arbeit, werden aber sehr schlecht bezahlt; die dritte Gruppe sind die mit einem guten, anständig bezahlten Job, die aber die politische Unsicherheit fürchten und ihre Kinder nicht in einem Land wie Bosnien und Herzegowina großziehen wollen.“

Tanja Topić ist politische Analystin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Banja Luka. Sie verweist besonders auf das marode Bildungssystem des Landes, auf die vielen privaten Universitäten, die ihre Diplome verkaufen, und auf die Tatsache, dass man ohne „Vi­ta­min B“ praktisch keine Stelle bekommt. Das gilt für beide Teilrepubliken, die Republika Srpska und die Föderation Bos­nien und Herzegowina.

„Früher hatten wir zwar ein Einparteiensystem“, erklärt Jasmin Imamović, der Bürgermeister von Tuzla und zugleich Idol der bosnischen Linken, „aber bei einer Bewerbung ging es um deine Zeugnisse und Qualifikationen. Heute haben wir drei ethnisch definierte Parteien, die sich innerhalb ihrer Bevölkerungsgruppen wie Monopolparteien verhalten, und wenn du einen Job willst, brauchst du ihren Segen.“

Die jungen Aktivisten gehen als Erste weg

„Die Leute gehen weg, weil sie jede Hoffnung verloren haben. Sie glauben nicht mehr, dass sich irgendetwas ändert“, meint Jasna Jašarević von der Bürgerstiftung Tuzla. Im Februar 2014 war die Stadt das Epizentrum einer starken Protestbewegung gegen Korruption, Misswirtschaft und Privatisierungen. Die begann in privatisierten Fabriken, deren Arbeiter seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, und griff auf die ganze Gesellschaft über.

Die Proteste führten zwar zum Rücktritt der Regionalregierung, doch die Bewegung zerfiel wegen interner Streitigkeiten. Im Mai 2014 wurde die Region auch noch von furchtbaren Überschwemmungen heimgesucht. „Die Behörden haben damals nichts unternommen“, erzählt Jašarević. „Die Menschen wissen, dass solche Katastrophen wieder passieren und unsere Behörden wieder nichts tun werden. Wie kann man in so einem Land seine Zukunft sehen?“

Schon damals riefen die Leute: „Wir bleiben hier, wir wollen nicht auswandern!“ Denselben Slogan hörte man im April 2017 von den Demonstranten in Serbien, die gegen die umstrittene Wahl von Aleksandar Vučić zum Präsidenten protestierten.

Die Proteste hielten mehrere Wochen an und richteten sich bald auch gegen die wirtschaftliche Liberalisierung Serbiens. Widerstand gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik spielte auch bei der „Farbenrevolution“ 2016 in Mazedonien eine Rolle. Als die Proteste in diesen Ländern erfolglos blieben, waren es oft die jungen Aktivisten, die als Erste weggingen.

Auf dem Balkan hat die Emigra­tion eine lange Tradition. Schon zu sozialistischen Zeiten gingen viele Männer als Gastarbeiter nach Deutschland oder Österreich. Gastarbajteri wurde überall in Exjugoslawien zum Synonym für „Auswanderer“. Den nächsten großen Exodus lösten die Kriege in den 1990er Jahren aus. Bis heute wandern ganze Familien aus Bosnien und Herzegowina aus; aber auch aus Kroatien, das seit 2013 EU-Mitglied ist. In diesem Land bieten nur die Hauptstadt Zagreb, die Küstenstädte und andere Touristenregionen eine gewisse ökonomische Perspektive (siehe Artikel auf Seite 10). Im Hinterland ist die Abwanderung ebenso unübersehbar wie im Zentrum und im Osten des Landes.

In der Oberschule von Nova Gra­diš­ka, einer kleinen slawonischen Stadt nahe der Autobahn nach Serbien, sagen die Schülerzahlen alles. 2017/18 hatte man 343 Schüler, 2012 waren es noch 465 gewesen, ein Rückgang um 27 Prozent. „Wir haben ein Kino, ein Theater, ein Krankenhaus und zwei Kindergärten, aber es gibt keine Arbeit“, erzählt die Direktorin Ljiljana Ptač­nik.

File:Gradska palata-Banja Luka.jpg

Zwar haben sich im neuen Gewerbegebiet der Stadt ein paar Unternehmen angesiedelt, aber die Löhne bleiben niedrig. Die Hoffnungen, die an den EU-Beitritt geknüpft waren, haben sich in Luft aufgelöst, und die jungen Leute haben keine Geduld mehr, auf eine vielleicht bessere Zukunft zu warten.

Selbst die Lehrer gehen weg. Zu Beginn des letzten Schuljahrs ist die Kunstlehrerin ihrem Mann nach Österreich gefolgt. „Wir haben große Schwierigkeiten, sie zu ersetzen“, klagt die Direktorin. Bei der Volkszählung von 1991 hatte Nova Gradiška 17 071 Einwohner, 2011 nur noch 14 229. Seitdem hat die Abwanderung weiter zugenommen. Die Stadt blute aus, klagt Frau Ptačnik: „Nach dem EU-Beitritt befürchteten viele, die westlichen Geschäftsleute würden kommen, um unser Land zu kaufen. Stattdessen wandern die Kroaten in Massen ab.“

Dabei wissen die Investoren, dass es in der ostkroatischen Region Slawonien eine industrielle Tradition und gut ausgebildete Arbeitskräfte gibt. Kleine österreichische, ungarische und ita­lie­ni­sche Unternehmen haben sich angesiedelt. Auch die Heimarbeit nimmt rasant zu, vor allem für internationale Callcenter, die Mitarbeiter mit Fremdsprachenkenntnissen suchen.

Quelle    :        Le Monde diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Oben    —   Panorama Banja Luka

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Author Rade Nagraisalović
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Retter in Not

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Abschottung der Europäischen Union

File:Malta - Valletta (Sliema-Triq Ix-Xatt) 01 ies.jpg

Aus Berlin und Valleta Christian Jakob und Michael Bartsch

Die Schiffe liegen an der Kette. Auf Malta sind Flüchtlingsretter zum Nichtstun verurteilt. Keiner will die Migranten aufnehmen.

In einer Nacht im vergangenen Winter, wenige Tage vor Weihnachten, steht Ruben Neugebauer, 28 Jahre alt, an der Theke der Tennis-Bar in Berlin-Neukölln, es gibt Gin Tonic und Weißwein, aber Neugebauer hadert. Am nächsten Tag wird in dieser Zeitung das erste große Porträt über ihn erscheinen. Er wird darin die „umtriebigste Person der deutschen Bewegungsszene“ genannt, es wird dort stehen, dass er die Seerettungs-NGO Sea-Watch aufgebaut hat, ihr „Sprecher, Koordinator und Krisenmanager“ ist und dass er sogar selbst über das Mittelmeer fliegt, um Schiffbrüchige zu suchen. Eigentlich widerstrebe es ihm, so im Mittelpunkt zu stehen, sagt Neugebauer seinen Freunden an diesem Abend.

Zwei Jahre hatte er Sea-Watch auch ohne diese Art persönlicher Geschichten in den Medien halten können, sogar der US-Sender CNN schaltete ihn live per Skype aus seinem Berliner WG-Zimmer ins Studio. „Aber das Einzige, was jetzt noch funktioniert, ist, wenn Leute von uns sich porträtieren lassen“, klagt er. Die Redaktionen hätten ansonsten das Interesse verloren. „Die Geschichte ist auserzählt, sagen sie.“

Aber die Geschichte der Retter im Mittelmeer, von Leuten wie Neugebauer, von Medizinstudentinnen aus Kassel und Unternehmensberatern aus Schwaben, von Musiktherapeuten aus Westfalen und Freizeitskippern aus Hamburg, von den normalen und nicht so normalen Leuten, die die Nachrichten über die Toten nicht aushalten und deshalb selbst in See stechen; getrieben von Idealismus, gehasst von den Rechten und betroffen davon, dass sie manchmal zu spät kommen: Diese Geschichte ist nicht auserzählt. In diesen Tagen erreicht sie einen Punkt, den so niemand vorhergesehen hat – dass Europa die Unerwünschten eher ertrinken als einreisen lässt.

„Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll“, schreibt am Freitag der Süddeutsche-Zeitung-Redakteur Wolfgang Luef. Dies sei „der erste Schritt in die Barbarei“. Luefs Worte machen schnell Furore. Aber sie treffen die Sache nicht ganz. Zwei Meinungen darüber, die gab es schon lange. Aber die, die finden, dass man besser nicht rettet, haben jetzt die Macht. Sie haben eine Situation geschaffen, in der sie diese Ansicht nicht nur offen äußern, sondern auch ganz ungeniert umsetzen können.

Die „Sea Watch 3“ darf nicht mehr auslaufen

Noch vor Kurzem war das Bizzina-Hafenbecken östlich von Maltas Hauptstadt Valletta fest in der Hand eines knappen Dutzends Rettungsschiffe. Malta war die Basis der überwiegend deutschen Gruppen, die sie betrieben. Hier mieteten und betankten sie ihre Schiffe, hier hockten die Freiwilligen am Abend und grillten im Schatten der Dockgebäude. Doch an diesem Nachmittag ist nur noch die „Sea-Watch 3“ übrig. Neben ihr liegt ein graues Kriegsschiff der britischen Marine. Es ist Teil der neuen Themis-Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Datei:Open Arms in Pozzallo.jpg

24 Stunden vorher anmelden, Ausweiskontrolle, Unterschrift: Auf die „Sea-Watch“ kommen BesucherInnen nicht mehr einfach so. Ein junger Mann mit Funkgerät erscheint. „Bitte hier eintragen“, sagt er und nimmt eine in Folie gehüllte Liste von einem Haken. „Sie auch.“ Er hält einem Besucher mit weißem Kurzarmhemd, der gerade über die Gangway kommt, einen Kugelschreiber hin. Holländische Kontrolleure sind am Morgen zu einer unangekündigten Inspektion nach Valletta geflogen. Jetzt untersuchen sie die „Sea-Watch“. „Die Situation ist gerade ein bisschen angespannt“, sagt der Mann mit dem Funkgerät, es klingt fast entschuldigend.

Martin Kotel sollte Menschen retten. Jetzt wartet er

114 Menschen ertrinken am 1. Juli vor Tripolis. An ebendiesem Tag bekommt die „Sea-Watch“-Kapitänin Pia Klemp von der maltesischen Hafenbehörde eine Mail: Das Auslaufen sei untersagt, steht darin. Auch die Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ sowie das Suchflugzeug „Moonbird“ können nicht starten. Die Regierung erklärt knapp, sie müsse „sicherstellen, dass alle, die unsere Häfen nutzen, nationale und internationale Standards einhalten“. Warum gibt es daran Zweifel? Und warum jetzt? „Das wüsste ich auch gern“, sagt der Mann im weißen Kurzarmhemd. Er arbeitet für das UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Bis vor Kurzem war er in Afghanistan im Einsatz. Jetzt vertritt er Hochkommissar Filippo Grandi auf Malta. „Ich bin hergekommen, um zu verstehen, was hier vor sich geht“, sagt er.

Das Sterben nicht verhindert haben Europas Mächtige schon seit Jahren, trotz des Einsatzes der Frontex-Schiffe im Mittelmeer. Es gab immer Erklärungen, warum es bis heute trotzdem 30.000 Ertrunkene gab: zu wenig Schiffe, Koordinationsprobleme, Streit um die Zuständigkeit, Versäumnisse, Unklarheiten. Wer wollte, konnte das glauben und sich so das Zutrauen in das gute, integre Europa erhalten. Heute ist für diesen Glauben nicht mehr viel übrig. Im Juni durften die vollbesetzten Rettungsschiffe „Aquaris“ und „Lifeline“ keine italienischen Häfen mehr ansteuern. Kapitän Claus-Peter Reisch steht in Malta vor Gericht. Ähnliches gab es auch in der Vergangenheit. Doch dass die, die retten wollen, allesamt an der Kette liegen, während Hunderte ertrinken: das ist neu.

22 Freiwillige gibt es auf der „Sea-Watch“. Einer davon ist Martin Kolek, ein Musiktherapeut aus Westfalen. Er trägt ein blaues T-Shirt, die orangen Shorts haben fast dieselbe Farbe wie sein Bart. Er sieht aus, als habe er sein halbes Leben auf See verbracht, dabei ist dies erst sein zweiter Einsatz. Der erste liegt zwei Jahre zurück. Damals musste Kolek Dutzende Leichen bergen, Nachrichtenagenturen schickten ein Bild um die Welt, das ihn auf dem Meer mit einem toten Baby im Arm zeigte. Um mit dem Erlebten fertig zu werden, reiste er nach Italien, besuchte Gräber der von ihm geborgenen Ertrunkenen, suchte den Kontakt zu ihren Angehörigen. 2017 gab er im Selbstverlag ein Buch über das Geschehene heraus.

Auf Leichen hatte Kolek sich jetzt eingestellt, auf das Ausfahrverbot nicht. „Ich hätte das definitiv nicht für möglich gehalten“, sagt er. Er hat Schwierigkeiten dieses Gefühl zu artikulieren. „Wir leben in einer hochtechnisierten Kultur, die sich für hochdemokratisch hält“, sagt er dann. „Aber diese Kultur, ihre Gremien, ihre Technik, ihre Verwaltung, alle demokratisch kontrolliert, die werden jetzt benutzt, um vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge zu begehen“, so sieht er das.

Seefuchs im März 2018 als privater Seenotretter im Hafen von Valletta

Auf dem Flughafen von Valletta drängen sich junge Sprachurlauber am Gepäckband, die Füße in Flipflops. Rollkoffer klappern über die Fugen der Bodenplatten. 8.000 Touristen kommen Anfang Juli im Schnitt an jedem Tag hier an, 83 Flugzeuge bringen sie her und fliegen sie wieder weg. Ein Flugzeug aber bleibt am Boden: Es steht am Rand des Rollfelds, eine weiße, einmotorige Cirrus SR22, sie trägt die Kennung HB KMM. Sea-Watch hat sie im letzten Jahr in der Schweiz geleast und „Moonbird“ getauft.

Maria Drenk darf nicht nach Schiffbrüchigen suchen

Quelle    :    TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben   —     Triq Ix-Xatt in Sliema to Valletta, Malta

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Author Frank Vincentz
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2.) von Oben     —     Die Open Arms in Pozzallo nach der Beschlagnahme durch die italienische Staatsanwaltschaft

 Urheber  –   Gregor Rom

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An den Rändern Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Geflüchtete, drei Orte, drei Geschichten

File:Sea-Watch 2.jpg

Aus Bozen, Valetta und Tunis Bartholomäus von Laffert, Christian Jakob und Mirco Keilberth

Während in den letzten Wochen zwischen Berlin, Brüssel und München erbittert über die Asylpolitik gestritten wurde, spielt sich das wahre Drama um Europas Flüchtlinge woanders ab. Drei Orte, drei Geschichten

Ende Juni, als die deutsche Regierung kurz davor war, zu zerbrechen, verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Verhandlungsmarathon auf dem Asylgipfel in Brüssel per Twitter: Es gibt eine Einigung. Ein Punkt davon: bilaterale Rücknahmeabkommen. Am vergangenen Samstag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, 14 solcher Abkommen mit verschiedenen EU-Staaten zu schließen. Sie hatte dabei wohl vor allem im Sinn, die Fluchtwege nach Deutschland zu blockieren – doch es führen auch welche aus Deutschland hinaus. Die europäische Öffentlichkeit lernte daraufhin ein neues Wort: Sekundärmigranten. Sekundärmigranten sind Flüchtlinge, die ihren Asylantrag in einem Land stellen oder dort registriert werden, aber dann in ein anderes Land reisen. Sekundärmigranten sind eine Sorte Flüchtling, die in der Zukunftsvision der EU-Regierungschefs nicht mehr vorkommen soll.

Bozen, Italien: Flucht aus Deutschland

An einem lauen Junimorgen liegen zehn Männer in Decken gewickelt unter der Ponte Virgolo. Seite an Seite schlafend auf schmutzigen Matratzen, Isomatten, mit Felsbrocken befestigten Pappkartons, sehen sie aus wie Verwundete in einem Feldlazarett. Sulayman (alle Namen der Geflüchteten geändert) ist an diesem Morgen Ende Juni als Erster wach, mit einem Handtuch um die Schultern wird er gleich in den Fluss steigen, um sich im kalten Wasser des Eisacks zu waschen, der unter der Brücke fließt. Vor zwei Wochen ist er von Deutschland über Frankreich nach Italien geflohen und nun in Bozen gestrandet.

Eines haben all die Männer unter der Brücke gemein: Sie sind Afghanen oder Pakistaner, kommen aus Norwegen, Dänemark, Schweden, aus Österreich und Deutschland, wo ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Aus Angst, abgeschoben zu werden, sind sie weitergeflohen nach Italien.

„Ich liebe Deutschland“, sagt Sulayman, 21 Jahre alt, Undercut-Frisur. Ein Satz, der unglaublich klingt aus dem Mund eines Mannes, der vor einem Monat in Deutschland seinen zweiten negativen Asylbescheid samt Abschiebeandrohung ausgestellt bekommen hat. „Ich hatte Schule in Köln, ich hatte Wohnung in Köln, ein Mann hat mir ein Ausbildungsplatz angeboten in einer Werkstatt – nur wenn Deutschland keine Papiere gibt, ist alles nichts.“ Aus seinem Rucksack holt er ein Hauptschulabschlusszeugnis hervor.

Als sich 2015 viele Afghanen aufmachten nach Europa, zog er mit. Über die Balkanroute wie das Gros der 178.000 Afghanen, die im Jahr 2015 in Europa einen Asylantrag gestellt haben. Seiner wurde abgelehnt: Es gäbe sichere Regionen in Afghanistan, in denen junge Afghanen wie er ohne Lebensgefahr Fuß fassen könnten, so die Begründung der Richterin. „Deutschland will mich nicht, nach Afghanistan kann ich nicht, Italien? Sehen wir dann.“

Ein bisschen wirken die Afghanen unter der Brücke wie eine Selbsthilfegruppe verlorener Männer, die allesamt glauben, unfreiwillig Teil einer polit-taktischen Scharade geworden zu sein. Da ist Ali aus Dänemark, Mitte 30, mit Brillengläsern dick wie Panzerglas, der in feinstem Oxford-Englisch von seiner Zeit als Mitarbeiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Afghanistan erzählt, bevor ihn die Taliban aus dem Land gejagt hätten.

Oder Firas, 19, der Niederösterreichisch auf B1-Niveau spricht und Never dont give up auf den Unterarm tätowiert hat. Oder Amar, 1,70 groß, der bei der burgenländischen Landesmeisterschaft im Ringen im letzten Jahr noch die Goldmedaille gewonnen hatte. Ein Satz, den jeder Einzelne von ihnen in unterschiedlicher Variation vorträgt: „Lieber unter der Brücke in Italien als der Krieg in Afghanistan.“

Im Oktober 2016 hatte die EU gemeinsam mit der afghanischen Regierung ein Rücknahmeabkommen beschlossen, das es den EU-Staaten ermöglicht, abgelehnte afghanische Asylbewerber auch ohne gültige Ausweispapiere nach Kabul abzuschieben. Die EU hatte gedroht im Falle einer Nicht-Unterschrift die Entwicklungshilfe zu kürzen. Die skandinavischen Länder, Deutschland, Österreich schicken seitdem eifrig Afghanen zurück: Allein im Jahr 2017 gingen laut österreichischem Innenministerium 20 Charter-Maschinen mit Flüchtlingen aus Europa nach Kabul, Hunderte weitere Menschen wurden in Linienflieger gezwungen. Die, für die eine Rückkehr nach Afghanistan keine Option ist, ziehen weiter: Nach Frankreich, um in den Banlieues unterzutauchen, nach Italien, um erneut Asyl zu beantragen. 90 Prozent der afghanischen Asylbewerber bekommen in Italien einen Schutzstatus zugesprochen, mehr als in jedem anderen Staat. 2017 lag die Schutzquote für Afghanen im EU-Schnitt bei 47 Prozent.

Drei Tage später, im Park vor dem Hauptbahnhof in Bozen. Ein Ort für Durchreisende. Zwischendrin Mohammad, 41 Jahre, raucht Selbstgedrehte aus der Hand. Vier Jahre hat er in einer Putzfirma in München gearbeitet. Hatte einen unbefristeten Vertrag.

„Jeden Tag ist Krieg, und Deutschland sagt, Afghanistan ist ein sicheres Land. Wenn es ein sichereres Land ist, was machen die Nato-Soldaten in Afghanistan? Warum lebt die Familie unseres Präsidenten in Europa und Amerika? Warum haben unsere Abgeordneten alle zwei Staatsbürgerschaften?“

Es sind Fragen, auf die Mohammad keine Antworten erwartet.

Ende Juni lernten Beobachter ein zweites Fremdwort: Ausschiffungsplattformen. Migranten, die auf See gerettet werden, sollen in Zentren in Nordafrika gebracht werden. Dort wird entschieden, ob sie ein Recht auf internationalen Schutz haben oder nicht. Dabei helfen sollen die Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration. Dabei ist Nordafrika für viele Flüchtlinge, die Asyl suchen, ein Niemandsland geworden.

Tunis, Tunesien: Die 35 Übriggebliebenen

Quelle    :       TAZ           >>>>>>       weiterlesen

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Oben    —     Sea-Watch 2 verlässt Hamburg am 21.3.2016, einen Tag nach der Taufe, Richtung Mittelmeer zum ersten Einsatz zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge.

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„Von Schuld und Unschuld“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Von Lügen und Halbwahrheiten

Von Stefan Weinert

„Lass Dir nichts einreden. Sieh selber nach!“ – Hermann Hesse
„Wer die Halbwahrheit erzählt, der hat zweimal gelogen.“ – Antonio Machado
„Die Lüge ist eine Bedingung für das Leben.“ –  Friedrich Nietzsche

Unvollständige Wahrheiten oder Halbwahrheiten sind die bekannteste Strategie, die wir fast in jedem Lebensbereich antreffen, besonders in der Politik. Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie erschütternd es ist, festzustellen, dass man vom anderen belogen worden ist. Von Kindesbeinen an wurde uns beigebracht, immer die Wahrheit (= das Unverborgene) zu sagen, also das, was wir tatsächlich gesagt, getan und gehört haben (wobei die Kirche noch einen Schritt weiter geht, in dem sie fordert: … und was wir gedacht haben). Und wir tun es anfangs auch. Doch nach und nach – so zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr – fällt uns auf, dass es für uns Vorteile haben kann, wenn wir zur Lüge greifen, oder besser noch, wenn wir nur die „Hälfte“ der Wahrheit preisgeben. Denn die reine und direkte Lüge – auch das haben wir erfahren – hat langfristig verheerende Folgen für uns. Mit jenen Halbwahrheiten aber versuchen wir, die negativen Konsequenzen einer ganzen Lüge zu vermeiden.

Wenn man die ersten Seiten des Buches über „Die Entwicklung des Individuums Mensch und der Menschheit selbst“ – genannt auch „Die Bibel“ – psychoanalytisch liest und versteht, findet man genau das wieder. Vor allem in den Kapiteln 1 – 11 der Genesis (1. Buch Moses). Denn das, was dort zu lesen und vor cirka 2.700 Jahren aufgeschrieben worden ist, hat nichts mit „Frömmeln, Weihrauch, Kreationismus und Grimms Märchen“ zu tun, sondern es ist leider die „nackte“ Wahrheit, die uns dann auch zur dann bekleideten „Halbwahrheit“ führt.

File:Paolo Veronese - Adamo ed Eva dopo la cacciata dal paradiso (KHM).jpg

Die Mythe (Mythos) erzählt folgende uns sehr bekannte Begebenheit. Adam (hebräisch = Mensch) und Eva (Mutter der Lebenden) sind nackt, sie haben voreinander nichts zu verbergen, zu vertuschen und zu verheimlichen. Tiefstes Vertrauen ungebremste Liebe. Eben das Paradies. Sie haben die absolute Freiheit in allen Dingen – bis auf den einen Punkt: Gott (in der Entwicklungsgeschichte des Individuums Mensch = Mutter) hat verboten, vom Baum der „Erkenntnis über Gut und Böse“ zu essen, denn sonst würden sie sterben. Das stellt sich später tatsächlich als „wahr“ gesprochen heraus, nur unterschlägt selbst „Gott“ den anderen Teil einer „Wahrheit“, den wiederum später die „Schlange“ als ihre Halbwahrheit präsentiert. Sie sagt nämlich zu Eva: Auf keinen Fall werdet ihr sterben. Und Gott hat euch etwas Wesentliches verheimlicht. Wenn ihr nämlich von den Früchten dieses Baumes (orale Phase) esst, werdet ihr selbst wie Gott sein, indem ihr nämlich erkennen könnt, was gut und was böse ist (was bisher nicht der Fall war).

So sein, wie Gott! Unantastbar! Allmächtig! Unsterblich! Schöpfer und Vernichter! Ein Traum des Homo Sapiens seit der Antike und oft von gewissen Herrschern in China, Ägypten und Rom propagiert. Am Schluss dieser Erzählung bestätigt „Gott“ übrigens, dass der Mensch „einer von uns (Plural) geworden ist“. Und bevor jetzt der Mensch auch noch vom „Baum des ewigen Lebens“ (den gab es nämlich dort gleich nebenan) isst und auf ewig Gott gleich sein wird (auch das hat er verschwiegen), verbannt Gott den Menschen für immer und ewig aus dem „Garten Eden.“ In der Entwicklung des individuellen Menschen (Ontogenese) ist dies die Loslösung von der Mutter (Ende der Dyade und Symbiose) und der Beginn der Phase hin zum eigenständigen und eigenverantwortlichen Leben als Mensch.

Erst jetzt kommt Gott mit der ganzen Wahrheit heraus. Das mag‘ für den gläubigen Christen zwar eine blasphemische Behauptung sein, dass nämlich der Gott der Bibel auch mit Halbwahrheiten arbeitet, um sich damit die Konkurrenz vom Leibe zu halten – und auch ich bin darüber erschrocken und etwas irritiert – aber so steht es nun mal geschrieben. Mit dieser allerdings wahren (im Sinne der Ontogenese) Berichterstattung beginnt übrigens die „Schuldgeschichte“ des Menschen, von der seit nun 2.000 Jahren die Kirchen profitieren, mit ihr (der Schuld) Geschäfte machen, Reichtümer anhäufen und von ihr leben und zu einem Konzern geworden sind. Fehlt nur noch, dass sie an die Börse geht.

Die Vertreibung aus dem Paradies, die für das eigene Leben absolut notwendige Loslösung von der Mutter, und das Schuldempfinden des Menschen (Entstehung des Schuldempfindens), sind untrennbar eins. Wer es nicht schafft, sich von der Mutter zu lösen und mit 30 Jahren immer noch den Wunsch hat, als Embryo in die Mutter zurückzukehren, gilt in unserer Gesellschaft als psychisch krank. Die Ursache dafür aber liegt weniger in und an dem Kind selbst, sondern an dessen Mutter, die ihr Kind nie losgelassen und mit Fürsorge und „Überliebe“ überschüttet hat. Die Folgen sind oder können sein: Psychosen, Depressionen und Manien, Angst- und Essstörungen sowie Persönlichkeitsstörungen und auch Drogen- und Alkoholsucht.

Es ist also ein unbedingtes „Muss“ sich von der Mutter (vor allem emotional) zu lösen. Biblisch gesprochen: Das Essen von dem verbotenen Baum und die anschließende Vertreibung durch Gott (Mutter) aus dem behütetem Garten (Symbiose und Dyade mit der Mutter)) müssen sich im Leben eines jeden Menschen vollziehen, damit er psychisch gesund und eigenständig sein eigenes Leben leben kann. Eben sich zu einem Individuum entwickeln kann. Das heißt aber auch, dass die „Schlange“, die wie alle anderen Tiere ein Geschöpf Gottes ist, im Leben eines jeden Menschen vorkommen muss.

Bibeltreue Christen behaupten, das „Böse“ sei durch Adams und Evas „Sündenfall“ in diese Welt gekommen und lastet seit dem auf uns allen. Doch auch das ist eine Halbwahrheit. Wie wir nämlich sehen, ist das von Gott geschaffene = zugelassene „Böse“ bereits existent, bevor Eva von der verbotenen Frucht isst. Ontologisch gesprochen: In jedem von uns lauert das „Böse“ seit unserer Zeugung in der Mutter, nämlich der Wunsch, irgendwann ein eigenständiges und selbst verantwortetes leben führen zu können. Psychologisch gesprochen: Auch das „Böse“ gehört – wie auch der Wunsch zu lieben und vor allem geliebt zu werden – untrennbar zum Leben des einzelnen Menschen (Ontogenese) und der gesamten Menschheit (Phylogenese) dazu (siehe Nietzsche). Nur wer diesen Fakt akzeptiert, sich mit ihm auseinandersetzt und „stehen bleibt, sich umdreht, und den Stier, der ihn verfolgt, küsst, anstatt zeitlebens vor ihm zu fliehen“, wird „von dem Bösen erlöst.“ Insofern haben die Kirchen Recht (die andere Seite der Halbwahrheit), dass es die „Ursünde“ gibt. Allerdings jedoch im Sinne des „Urbösen“, ohne das ein Menschsein nicht denkbar ist.

Doch zurück zu den „Lügen und Halbwahrheiten.“ Welchen Anteil an ihnen hat hier die Schlange? Zunächst einmal – und dazu müssen wir zwei Schritte zurückgehen – serviert sie dem Menschen (in dem Falle der Eva) zwei deftige und direkte Lügen. Zum einen behauptet sie durch eine fiese Fangfrage, Gott habe dem Menschen verboten, von allen Bäumen des Gartens zu essen, was Eva verneint (und Gott verteidigt) und schon ist „man/frau“ auf den Baum fokussiert, um den es eigentlich geht, ohne dass die „Schlange“ ihn erwähnt hat. Hinterlistiger und fieser geht es nicht. Die zweite glatte Lüge ist: Ihr werdet nicht sterben, sondern das hat Gott sich nur ausgedacht, um euch auf Distanz zu halten. Und tatsächlich: Eva isst – und lebt weiter. Adam – vom Weibe verführt (in dieser Erzählung geht es auch um Sex = Unschuld verlieren), isst und lebt. Doch was die Schlange verschwiegen hat, sind diese zwei Dinge.

Zum einen wird sich der Mensch darüber bewusst, dass er nackt (hebräisch = dieselbe Wurzel, wie beim Wort „listig“) und damit schuldig ist (Feigenblatt). Das sind das Ende von tiefem Vertrauen und bedingungsloser Liebe und der Beginn von Verschleierungen und Verheimlichungen zwischen den Menschen. Das hat die Schlange auch gewusst, aber verschwiegen. Zum anderen aber stirbt (muss sterben) der Mensch nun tatsächlich, wenn auch „nur“ auf Raten. Indem ihn Gott hinaus in die schutzlose Welt „jenseits von Eden“ vertreibt, in der andere Bedingungen vorherrschen, als im Paradies (persisch = geschützter Garten). Immerhin versorgt Gott die Menschen mit einem Fell (dazu mussten allerdings auch Tiere sterben). Und richtig. Adam wird nach 130 Jahren eines „natur“lichen Todes sterben, Eva ebenso, Kain tötet seinen Bruder und schließlich tötet Gott selbst die gesamte Menschheit bis auf die wenigen „Boatpeople“ um Noah herum.

File:2017-09-06 CSU KT zu Guttenberg 666.JPG

Ich möchte diesen Essay mit einem weisen Satz abschließen, den ich vor ungefähr 30 Jahren gelesen habe und der mich seit dem begleitet. Ob ich mich immer an ihn gehalten habe, wage ich zu bezweifeln:

WAHRHEIT OHNE LIEBE, IST WIE EINE NADEL OHNE FADEN – SIE STICHT ABER SIE VERBINDET NICHT; DENN WAHRHEIT OHNE LIEBE IST AUCH NUR EINE HALBWAHRHEIT.

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Grafikquellen    :

Oben    —          Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

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Unten   —        Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, deutscher Politiker (CSU), am 6. September 2017 in München (während eines ‚Innovationsgesprächs‘ über die bayerische Zukunftspolitik). Titel des Werks: „Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg am 6.09.2017 in München“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Seehofer, der Sündenbock

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Wir alle müssen zurücktreten

Das politische Elend der Erde auf einen Foto

Von Kersten Augustin

Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt worden ist.

Er muss zurücktreten! Und sie erst! Und er sowieso! Egal ob es in den vergangenen zwei Wochen um Horst Seehofer, um Angela Merkel oder doch um Jogi Löw ging: Überall erschienen Nachrufe zu Lebzeiten.

80 Millionen Deutsche haben ihren Sommerferienjob als Sofa-Bundestrainer verloren. Jetzt spielen sie wieder Politikberater. Merkel muss weg, das ist nicht mehr nur ein AfD-Sprechchor oder ein Graffiti in Jena-Lobeda oder Berlin-Köpenick. Im Fall von Seehofers angekündigtem Rücktritt herrschte in linken Kreisen Vorfreude und Untergangslust: Sollen sie doch alle baden gehen.

Diese Haltung ist bequem. Ehrlich ist sie nicht.

Es war nicht ein Innenminister der CSU, der in den letzten Monaten versagt hat. Der hat bloß die Politik gemacht, für die er gewählt wurde. Versagt hat die demokratische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, wir.

Weil Seehofer, Merkel und Löw vorerst bleiben, wo sie sind, muss die Rücktrittsforderung nun an einen anderen Adressaten gerichtet werden: an uns, an die Zivilgesellschaft. Alle zurücktreten! Zumindest einen, besser gleich zwei Schritte.

Das Versagen der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft hat es nicht geschafft, das apokalyptische Raunen in Deutschland, das gegen alle Fakten aufrechterhalten wurde, zum Verstummen zu bringen, durch Solidarität zum Beispiel. Sie hat es zugelassen, dass Vertreter von Volksparteien Seenotrettung als „Shuttle-Service“ bezeichnen. Und ja, das Versagen der Zivilgesellschaft zeigt sich in der Sprache und nicht in Gesetzesentwürfen.

Es gab in den vergangenen Jahren nur wenige Mobilisierungen gegen den Rechtsruck, zu denen mehr als nur die üblichen Verdächtigen kamen. Es gab keinen Aufstand gegen die fortgesetzte Beschneidung des Grundrechts auf Asyl, das in der öffentlichen Debatte von einem Anspruch zu einem Almosen verkommen ist. Bis auf ein paar Aktivisten auf dem Meer hat die Zivilgesellschaft es versäumt, sich voll hinter das Asylrecht zu stellen.

Parlamentarische Politik aber war immer sensibel für Druck von unten, auch und gerade unter der aktuellen Bundeskanzlerin. Alle großen Entscheidungen, die von der Ära Merkel über den Tag hinaus bleiben werden, sind Ergebnisse gesellschaftlicher Bewegungen. Merkel hat immer nur reagiert und politisch nachvollzogen, was Jahre oder Jahrzehnte vorher erkämpft wurde: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein später Erfolg der Friedensbewegung, der Atomausstieg begann nicht in Fukushima, sondern in Gorleben, und die Ehe für alle ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes um Gleichberechtigung.

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

 Stolz wird hier der Demokratische Ausstiegspakt gezeigt?

Beim Streit ums Asylrecht dagegen hat die Zivilgesellschaft nur mit Empörung reagiert, ohne dass daraus politisch etwas folgte. Warum?

Weil die Vorstellung einer Zivilgesellschaft, die in ihrem Humanismus geeint ist, selbst naiv ist. In einer gespaltenen Gesellschaft, deren Klassen hermetischer sind als eine Transitzone, muss die Hegemonie in Debatten wie der um das Asylrecht erkämpft werden. Diesen Kampf verliert der fortschrittliche Teil der Zivilgesellschaft gerade, jeden Tag ein bisschen mehr.

Blick in den Spiegel

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —    Trump und Angela Merkel, 17. März 2017

 

 

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Todestag des Staatsanwalt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Fritz Bauer war der bessere 68er

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Kommentar von Jan Feddersen

Vor 50 Jahren starb der legendäre Staatsanwalt Fritz Bauer. Zu Unrecht wurde er nicht so sehr verehrt, wie die 68er-Ikonen Dutschke und Langhans.

Sonntag werden einige Menschen seiner gedenken, aber ein Ehre gebietender Teil der kollektiven Erinnerung ist der Tag nicht: Am 1. Juli 1968 wurde der prominenteste Staatsanwalt der damals noch jungen Bundesrepublik, Fritz Bauer, tot in seiner Badewanne gefunden. Mitten in der aufgewühlten Zeit der (nicht allein) studentischen Unruhen stirbt dieSymbolfigur einer humanen Rechtsstaatlichkeit, einer Liberalisierung der Sitten, in einer noch autoritär gesinnten Bundesrepublik – konnte das sein?

Hatte er nicht Feinde, Altnazis etwa, von denen es noch Hunderttausende gab? Menschen, denen er juristisch nicht nur im Verborgenen nachsetzte, und das oft erfolgreich? Bei der Autopsie seines Leichnams wurde kein Fremdverschulden festgestellt, der gebürtige Stuttgarter von 64 Jahren litt an einem geschädigten Herzen sowie einer akuten Bronchitis.

Festgestellt wurde auch die Einnahme von Schlafmitteln, aber das war, wie Freunde und Freundinnen berichteten, für Bauer nicht außergewöhnlich, er habe ohne solche nicht zur Ruhe finden können. Kommenden Montag und Dienstag, immerhin, veranstaltet das nach ihm benannte Institut in Frankfurt am Main eine Tagung: „Fritz Bauer und die 68er“. Ein suggestiver Titel, denn er legt nahe, dass dieser Jurist eine besondere kulturelle oder politische Nähe zu jenen hatte, die für diese Ära namens 68 stehen, die linksradikalen Studenten.

Ein libertärer Demokrat

Und das ist ein Missverständnis, denn Bauer, der libertäre Demokrat, glaubte wie Hannah Arendt an die Möglichkeiten, die die Bundesrepublik als politisches Gemeinwesen bot – trotz aller Regierungsjahre Konrad Adenauers und seiner Partei, die die Bundesrepublik mit aller Kraft unter den Sittenschirmen strenger Christlichkeit zu halten wusste – gegen die Fritz Bauer zuallererst kämpfte.

Fritz-Bauer-Platz 1 Generalstaatsanwaltschaft BS.jpg

Wäre vielleicht das besseres Vorbild für eine Pastorentochter

Indes: Gemessen an jenen Personen, die vor allem mit den studentischen Revolten des Jahres 1968 wichtig wurden, Ikonen wie Rudi Dutschke, Rainer Langhans, Fritz Teufel, Dieter Kunzelmann, Ulrike Meinhof oder Hans-Jürgen Krahl etwa, blieb die Verehrung Bauers eher bescheiden. Er war keine Figur linksradikalen Glamours, keine flamboyante Figur, die große Entwürfe von Weltrevolution oder der großen Umwälzung anzubieten hatte.

Eher war er ein Mann, der dicke Bretter bohrte, die Kniffligkeit des Politischen anerkannte – und auf Überzeugungsarbeit setzte anstatt auf triumphale Revolutioniererei. Er war Jurist, aber was für einer: de facto ein Bürgerrechtskämpfer tatsächlich für all das, was Rechtspopulisten und Völkische heute hassen, was einen wie AfD-Vize Jörg Meuthen „vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ delirieren ließ.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Portrait of Fritz Bauer during his studies at the university of Heidelberg (1921-1928)

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Er wird es wieder tun

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Trennung oder weitermachen?

File:2012-10-19-2956-Seehofer-Merkel-CSU.jpg

Kommentar von Anja Maier zu Merkel und Seehofer

Trennung oder weitermachen? Vor dieser Frage sehen sich CDU und CSU. Klar ist: Hinter das, was Seehofer Merkel angetan hat, führt kein Weg zurück.

Sie sind ein altes Paar in der Union. Seit vielen Jahren sind die beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer beisammen, haben gemeinsam was aufgebaut, manche Schlacht geschlagen. Manchmal war es langweilig, manchmal schrecklich, dann wieder fast zärtlich. Ab und an hat jeder der beiden auch mal gedacht: Etwas Besseres finde ich allemal. Aber dann kam ein neuer Tag, ein neues Thema – und weiter ging’s. Sie blieb sachlich und fleißig, er grantig und beharrlich. So kamen sie voran.

Irgendwann hat sich jedoch etwas verändert. Schritt für Schritt. Wort für Wort. Lüge um Lüge. Die pragmatische Ehrlichkeit wich einem dumpfen Misstrauen, die Zärtlichkeit einer nicht gekannten Grausamkeit. Schließlich musste Seehofer zu Hause in Bayern Macht abgeben. Söder, sein Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, drückt ihn seither Richtung Ausgang. Seehofer, panisch, wurde brutal. Das Zusammensein wurde für beide, Merkel und Seehofer, zur bitteren Last. Die große, stampfende Unions­maschinerie knirschte und pfiff.

Und nun, da das Vertrauen futsch ist, stellt sich die alte Paarfrage: Gehen oder bleiben? Trennung oder weitermachen?

An diesem Wochenende müssen CDU und CSU darauf eine Antwort finden. Viel spricht nach Merkels Ergebnis beim EU-Gipfel dafür, dass es schon irgendwie weitergehen wird. Macht ist ein unglaublich starker Klebstoff. Aber was käme danach? Wie weit geht die Unionsschwester CSU, wie weit geht Seehofer beim nächsten Konflikt? Die Erfahrung sagt: Er wird es wieder tun. Aus dem Fight mit Merkel hat er ja gelernt, dass Brutalität zum gewünschten Ergebnis führen kann. Dass diese Frau zwar zäh ist, aber nicht unverwundbar.

Selten war Politik so hässlich anzuschauen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Der Diskursraum, in dem sich die beiden Vorsitzenden der einst so stolzen Volksparteien balgen, ist mittlerweile extrem aufgeheizt. Noch selten war Politik so hässlich anzuschauen. Angewidert wendet sich das Publikum ab: Das sind also die PolitikerInnen, denen wir vor nicht mal einem Jahr unsere Stimme anvertraut haben. Das sind die, die im Augenblick der Krise Europa ihrem Ego opfern.

Quelle   :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    ––     Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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Unten   —    Spahn   –   Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Die Spuren der Gangster

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Die einen lächeln, die anderen ertrinken

Dmitry Medvedev at the G8 Summit - 8 July 2009-8.jpg

Von  Owen Jones | The Guardian  / Der Freitag

Die EU-Regierungschefs sind verantwortlich für den Tod Tausender Geflüchteter. Doch der neu ausgehandelte Deal steht für eine noch inhumanere Politik.

Europa leidet an keiner Flüchtlingskrise. Europa hat es mit einer humanitären Krise zu tun. Doch für die europäischen Regierungschefs sind Flüchtlinge und Migranten keine Menschen – sie sind Statistiken. Oder sie sind Futter für hasserfüllte politische Kampagnen von Scharlatanen, um an hohe Ämter zu gelangen.

 Bei all dem Gerangel um einen Flüchtlingsdeal auf EU-Ebene könnte man meinen, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten stiege an. Tut sie aber nicht. Während 2015 über eine Million Menschen an den Küsten Europas ankamen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 172.362 und in diesem Jahr bislang weniger als 43.000. Doch die Zahl, die eigentlich zählt, lautet 12.397. Das ist die Zahl der registrierten Toten zwischen Januar 2014 and Februar 2017 – von Kindern, Rentnern, Männern und Frauen, die im Mittelmeer ertranken. Die Verantwortung für diese Tode trägt die Führung der EU.

Was die EU-Regierungschefs getan haben, ist abscheulich und wurde bei weitem noch nicht genügend kommentiert. Im vergangenen Jahr konstatierte ein Bericht von Amnesty International, dass die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer „eindeutig mit dem Scheitern der Politik der EU in Verbindung steht“. Die Entscheidung vom April 2015, Suche und Rettung zu stärken, habe die Opferzahlen gewaltig reduziert, sei aber nur von kurzer Dauer gewesen, so der Bericht.

Die Zahl der Todesopfer hat sich verdreifacht

Quelle   :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    L’AQUILA, ITALY. G8 working breakfast.

Unten   —  Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Russland entdeckt die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Die Erinnerungen des Sommer, werden im Herbst bleiben

File:Spartak Moscow supporters 4756.jpg

Aus Russland Klaus-Helge Donath, Johannes Koppund Andreas Rüttenauer

Die ausländischen Fußballfans staunen über das WM-Land genauso wie die Russen über die Gäste. Und Präsident Wladimir Putin bekommt genau die Fernsehbilder, die er braucht.

„Peñarol!“, rufen die Männer in Hellblau. „Spartak!“, rufen die Kerle mit den Russlandfahnen um die Schultern zurück. „Spartak? Your Club?“, fragt einer der Hellblauen. Uruguay, sein Team, hat gerade mit 3:0 gegen Russland gewonnen. Er ist gut drauf. Die Russen sind nicht minder gut gelaunt. „Spartak!, Spartak“, rufen sie.

„Peñarol?“, fragt jetzt ein Russe und zeigt auf einen gelb-schwarzen Schal, den einer der Hellblauen um den Hals gebunden hat. Die Hellblauen nicken. „Best Club of the world“, sagen sie. Die Russen lachen freundlich. Die Hellblauen freut das. Sie stimmen den Schlachtruf „Rossija! Rossija!“ an, den sie aus dem Stadion kennen. Natürlich stimmen die Russen mit ein. „Rossija! Rossija!“ Was für eine Gaudi! Vor allem für die Russen. So sehen also Verlierer aus.

Die Schaffnerin, die von allen, die keinen Fan-Ausweis um den Hals hängen haben, 25 Rubel Fahrpreis kassiert, lächelt. Ob sie verstanden hat, dass sich da gerade Anhänger des Moskauer Klubs FK Spartak mit Fans des Club Atlético Peñarol aus Montevideo verbrüdert haben? Die Fans wissen es. Fußball ist eine einfache Sprache. Wer sie versteht, kann eine Party feiern.

Angefangen hatte das Spektakel mit einem verwegenen Vergleich. Kaum war Gianni Infantino in Moskau angekommen, da pries der Präsident des Fußballweltverbandes Russland als ein großes Land, das bislang noch niemand habe erobern können. „Aber der Fußball“, fügte er auf dem Fifa-Kongress lächelnd hinzu, „wird in den nächsten Wochen Russland erobern.“ Was Napoleon und Hitler nicht geschafft haben, sollte nun der Fifa und dem Fußball gelingen. Auch wenn dieser Vergleich mehr über die Fifa sagt und kaum für eine Zustandsbeschreibung des WM-Gastgebers taugt, so steht dennoch eine Frage im Raum. Was macht dieses Turnier eigentlich mit Russland?

Es ist die Zeit des Staunens. Was derzeit in den Zentren der WM-Städte passiert, hat das Land noch nicht erlebt. 30.000 Peruaner streifen durch die Innenstädte, Tausende Kolumbianer, Brasilianer, Argentinier und Deutsche. Und wenn vor einer Kneipe das englische Georgskreuz hängt, dann wird darin gesoffen, dass es eine wahre Freude ist.

Und immer wieder finden dieselben Gespräche statt. „What is your Club?“, „How is the stadium?“, „Who will win the World Cup?“ Mal in gutem Englisch, mal in schlechtem, mal in gar keiner Sprache, weil den Beteiligten die Wörter fehlen. Gut, dass es Arme und Hände gibt. Sie dienen der Völkerverständigung. Druschba narodow. Auf die Völkerfreundschaft! Das ist der beliebteste Trinkspruch der WM.

Die Freundschaftszentrale dieser WM liegt zweifelsohne in Moskau. Viele der 600.000 Besucher aus dem Ausland haben hier ihre Basisstation aufgeschlagen, weil man von der Hauptstadt aus die zehn anderen Spielorte dieses Turniers am einfachsten erreichen kann. Der Fußball hat die Stadt in Besitz genommen. Wer das Geschehen rund um den Roten Platz beobachtet, muss diesen Eindruck bekommen.

Fans aus allen Teilnehmerländern laufen sich hier über den Weg. Oft auch in größeren Gruppen, die gern das gesamte Repertoire ihres Liedgutes zum Besten geben. Vor russischen Straßenmusikern, einer Bläsercombo, tanzen drei englische Fans in einer Exaltiertheit auf, die großes Publikum anlockt. Alkohol ist sicher im Spiel, sehr wahrscheinlich auch Drogen. Die Musiker und die selbst berufenen Tänzer verbindet auf den ersten Blick wenig. Aber mit einem Lächeln tolerieren sie ihre schrägen Begleiter. Ihre Performance verhilft ihnen schließlich auch zu mehr Aufmerksamkeit.

Es ist ein Ambiente der Freizügigkeit, auf das man auch an anderen Stellen der Stadt stößt. Vor dem Luschniki-Stadion setzen Mexikaner ihre Sombrerohüte bereitwilligen Polizisten auf den Kopf und posieren mit ihnen für Erinnerungsfotos. Eine Stadt im Ausnahmezustand? Alexej, ein Moskauer TV-Journalist, will an solchen Szenen nichts Besonderes finden. Die Stadt, sagt er, sei schon immer international gewesen. Besucher sei man gewöhnt, wenn auch nicht in so großer Zahl.

Und bis in die Außenbezirke der Stadt schafft es das Turnier eh nicht so recht. Kneipen und Restaurants findet man hier sowieso nur selten. Und welche, die Fußball zeigen, noch seltener. Wenn man wie Infantino bildhaft sprechen will, dann kann man diese Fußball-WM in Moskau mit einem raumgreifenden und sehr viel Aufmerksamkeit beanspruchenden Zwischenmieter vergleichen: für eine gewisse Zeit sorgt er für ein wenig Abwechslung. Dann ist aber auch wieder gut.

Und anderswo in Fußballrussland? „Sie müssen Ihr Bett abziehen und die Wäsche der Zugbegleiterin geben. Na, machen Sie schon! Dann können wir die Matratze wegräumen und haben Platz zum Frühstücken.“

Die resolute Russin in den besten Jahren, deren hochgesteckter Betonfrisur auch eine unruhige Nacht im Zug von Sotschi nach Rostow am Don nichts anhaben konnte, ist schier nicht zu bremsen. „Mädchen!“, sagt ein Mitreisender zu der Frau um die 50. „Sie können so viel reden, wie Sie wollen. Der junge Mann wird Sie nicht verstehen. Denn er ist Ausländer.“Der Mann heißt João und kommt aus Brasilien. Jetzt ist einer gefragt, der Englisch und Russisch spricht. Irgendwie geht am Ende alles. João muss den im überhitzten Liegewagen über Nacht doch arg weich gewordenen Salzspeck essen, den ihm die Frau als Frühstück anbietet. Alle lächeln.

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Spartak Moscow supporters

Author Amarhgil
Permission
(Reusing this file)
Planes in Russian Parad 2010 p19.jpg This Photo was made by amarhgil

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From Russia with love Face-smile.svg

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Der Arbat im Sommer…

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Bayern gegen Europa:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Union in der Zerreißprobe

File:2017-09-22 Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Wahlkampf 2017.jpg

Ja, das ist Bayern – klein und gedemütigt sollst du sein, Angela

von Albrecht von Lucke

Was die Republik in diesen Tagen erlebt, ist in der Tat – um mit Alexander Dobrindt zu sprechen – ein „historischer Vorgang“, ja sogar ein historisch beispielloser. Es sind Tage, die Deutschland und Europa in ihrem politischen Kern verändern, um nicht zu sagen erschüttern. Denn hier treibt eine Partei, die CSU, nicht irgendeine gegnerische Partei vor sich her, sondern die eigene Schwesterpartei, mit der sie die Republik 50 von 70 Jahren als dominante Formation und Stabilitätsanker regiert hat. Und ganz nebenbei wird der eigenen Kanzlerin das letzte bisschen der ihr noch verbleibenden Luft abgeschnürt – mit einer Forderung, die nicht im Koalitionsvertrag steht, sondern lediglich in einem Masterplan von Innenminister Horst Seehofer, dessen weiteren Inhalt lange Zeit überhaupt niemand kannte.

Dieser Showdown zwischen CSU und CDU – das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, von dem der bayrische Ministerpräsident Markus Söder spricht – geschieht unter maximalem Einsatz, nämlich nicht nur der eigenen Regierungsbeteiligung, sondern der politischen Statik dieses Landes und ganz Europas. Deutschland war und ist – allem Versagen in der Griechenland- und Eurokrise zum Trotz – neben Frankreich die maßgebliche pro-europäische Macht. Wankt die traditionell pro-europäisch ausgerichtete Union aus CDU und CSU, zerstört sie sich gar selbst und damit die Bundesregierung, so wankt auch die Europäische Union, wie wir sie kennen. Doch offensichtlich ist die CSU zu genau diesem Schritt bereit, um als Gewinner aus diesem „Endspiel“ hervorzugehen. Ein solches hat bekanntlich die Eigenheit, dass es nur einen Sieger geben kann, Seehofer oder Merkel, CSU oder CDU.

In Folge dieser immensen Machtprobe sind bereits jetzt die politischen Koordinaten nicht nur des Landes massiv verschoben. Aufgrund des CSU-Ultimatums ist Angela Merkel faktisch eine Kanzlerin auf Bewährung. Damit hat sie bereits jetzt einen immensen Gesichts- und Autoritätsverlust erlitten. Noch ist Merkels Kanzlerschaft zwar nicht irreparabel beschädigt, aber dazu fehlt nur noch eine winzige Entscheidung. Sollte Horst Seehofer tatsächlich ernst machen und nach dem absehbaren Scheitern einer europäischen Lösung durch Merkel zur nationalen schreiten, nämlich zur Zurückweisung von an den bayrischen Grenzen ankommenden Flüchtlingen (von denen es momentan allerdings kaum welche gibt), wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Dann bliebe Angela Merkel eigentlich nur noch eine Option, nämlich Seehofer zu entlassen – und damit im Ergebnis auch sich selbst. Denn die zwingende Folge dieser Entlassung wäre der Auszug der CSU aus der Regierungskoalition und damit das Ende der großen Koalition. Faktisch ist Merkels Richtlinienkompetenz also ein stumpfes Schwert, weil deren Durchsetzung sie selbst am meisten schädigen würde – und weil es ein Teil der CSU gerade auf die Beseitigung der Kanzlerin abgesehen hat.

Bei alledem gibt es für die CSU nur eine Devise: Nicht „Europa first“, nicht einmal „Deutschland first“, was man von einer bundespolitisch tätigen Partei wenigstens erwarten müsste, sondern allein „Bayern first“. Nur um die bayrische Landtagswahl am 14. Oktober geht es – und dabei noch nicht einmal um den Posten des Ministerpräsidenten, der ist der CSU als letzter völlig unangefochtener Volkspartei ohnehin sicher, sondern allein um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Für diese rein regionalpolitische Machtfrage sind Söder, Dobrindt und Seehofer offenbar zu jedem Einsatz bereit. Fast ist man geneigt, von einem „Abgrund an Landesverrat“ zu sprechen.

Offensichtlich hat sich in Teilen der CSU die Meinung durchgesetzt, dass beim Kampf um die Stimmen der AfD nur noch der Sturz der Kanzlerin Erfolg verheißt. Was hat man nicht auch alles versucht, um die AfD zu kopieren: erst Seehofers Übernahme der AfD-Maxime „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, dann Dobrindts Bekenntnis zur „Konservativen Revolution“ und die Agitation gegen die „Anti-Abschiebe-Industrie“ und schließlich Söders Hetze gegen „Asyltourismus“ und die Versorgung mit „Asylgehalt“ – alles reinster Populismus. Nicht zu vergessen das neue bayrische Polizeigesetz, das allenfalls, wenn überhaupt, haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammt. Doch all das hat nicht gefruchtet, noch immer steht die AfD in Bayern laut Umfragen konstant bei über zehn Prozent. Offensichtlich ist darüber die Entscheidung gereift, dass nur noch eines helfen kann: den Job der AfD gleich in Gänze zu übernehmen. Getreu der Devise: Wir machen das, was die AfD bloß verspricht: „Merkel muss weg“. Damit wird klar, was Alexander Dobrindt letztlich meinte, als er postulierte: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Konservativ heißt für Dobrindt, „an der Spitze der Bewegung“ zu sein.[1] Zu diesem Zweck wird seit Wochen von der CSU mit Unterstützung eines Teils der Medien[2] gezielt der Eindruck erweckt, dass das Land einen ähnlichen Not- und Ausnahmezustand wie 2015 erlebt. Auf diese Weise hat die CSU das „Wir werden sie jagen“ Alexander Gaulands übernommen und umgesetzt – als schärfste Opposition gegen die eigene Kanzlerin.

Die Spaltung der EU

Allerdings steckt hinter dieser Regierungskrise als reiner Machtfrage noch eine zweite, inhaltliche Dimension, nämlich eine klare Richtungsentscheidung. Ziel der CSU, vor allem ihres Ministerpräsidenten, ist die Renationalisierung der Union – und zwar sowohl der Union aus CDU/CSU als auch der Europäischen Union. Zu diesem Zweck propagiert Söder das Ende des Multilateralismus.

Dabei ist es mehr als ein Zufall, dass die gezielte Zerstörung der Union aus CDU und CSU zusammenfällt mit dem bereits fortgeschrittenen Zerfall der multilateral ausgerichteten Europäischen Union. Wenn dieser Tage Emmanuel Macron eine „Neugründung“ der EU fordert, dann verkennt dies, dass diese Neugründung längst im Gange ist: nämlich seitens der Ost- und Mittelosteuropäer, insbesondere der Visegrád-Staaten, hin zu einem Europa der autoritär-völkisch ausgerichteten Nationalstaaten. An diese Entwicklung sucht vor allem der bayrische Ministerpräsident ganz gezielt Anschluss zu finden, wenn er in klassisch populistischer Manier – „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa“ – für nationale Lösungen plädiert.

„My country first“ lautet die verbindende Devise aller nationalistischen Abschottungspolitiker. Hier aber bilden sich im Moment – mit dem Sieg der Anti-Europäer in Italien und dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs – ganz neue, starke Allianzen. Vor allem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt in diesen Kreisen als neuer Hoffnungsträger, mit der von ihm bereits ausgerufenen, historisch schwer kontaminierten, neuen „Achse Rom-Berlin-Wien“. Kurz begreift sich einerseits als Brücke zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin, wird aber andererseits als „Rockstar“ vom neuen US-Botschafter Richard Grenell in Deutschland hofiert, der zugleich ankündigt, die „konservativen Bewegungen“ in Europa zu fördern, während Donald Trump sich persönlich in die Regierungskrise in Berlin einmischt und auf Twitter behauptet: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung.” Ganz offensichtlich ziehen Russland und die USA in ihrer Unterstützung für Kurz an dem gleichen anti-europäischen Strang, genau wie sämtliche Populisten in Europa, von Viktor Orbán bis Matteo Salvini.

Vor allem Markus Söder will nun offensichtlich diese Achse mit aller Macht verstärken. Statt Berlin wäre damit München, dem Wien seit jeher auch politisch weit näher liegt als die Preußen-Metropole, ganz im Sinne von Alexander Dobrindt die deutsche Hauptstadt der neuen rechtspopulistischen Bewegung.

Das Scheitern der Kanzlerin

Tatsächlich bedeutet die am 1. Juli beginnende österreichische Ratspräsidentschaft eine fundamentale Zäsur – als Ausdruck der neuen Spaltung der EU in ein rechtspopulistisches und ein kleiner werdendes liberal-westliches Lager. Diese Entwicklung ist – nicht zuletzt – das fatale Erbe der gescheiterten Merkelschen Migrationspolitik. Mit ihrer einsamen, mit den europäischen Partnern nicht abgesprochenen humanitären Entscheidung im Herbst 2015 hat Merkel selbst erheblich zum Durchmarsch der Rechtspopulisten beigetragen, denen die millionenfache Flucht hochwillkommene Munition für ihre fremdenfeindliche Agitation lieferte. Inzwischen musste die Kanzlerin eingestehen, dass die im Herbst 2015 vereinbarte quotenmäßige Verteilung von Flüchtlingen „mitnichten zu einer europäischen Befriedung geführt“ hat.[3] Bis heute ist von den 160 000 Flüchtlingen nur ein kleiner Teil tatsächlich verteilt worden. Mittlerweile hat Merkel sogar selbst die ungarische Maxime der „flexiblen Solidarität“ übernommen, was nichts anderes bedeutet, als dass jedes Land eigenständig darüber entscheidet, ob es Migranten aufnimmt – und wenn ja, welche. Damit ist aber auch Merkels Idee einer gemeinsamen liberalen EU-Flüchtlingspolitik gescheitert, worüber auch ihre Suche nach bilateralen Lösungen nicht hinwegtäuschen kann. Die jüngsten populistischen Siege in Italien und Ungarn, aber auch in Slowenien wurden denn auch nicht zuletzt als Widerstandsbewegung gegen das angebliche „Diktat Berlins und Brüssels“ erzielt.

Quelle    :       Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :     Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, gemeinsam auf der Wahlkampfveranstaltung der CSU (und CDU) zur Bundestagswahl 2017 auf dem Marienplatz in München.
Titel des Werks: „Wahlkampf 2017: Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Die Tyrannei der Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Demokratie ist oft eine verzwickte Angelegenheit….

File:Bundesrepublik Deutschland Grenze.JPG

Hier geht es zu den Republikanern! Zeichen sprechen manchmal  mehr als tausend Worte !

Von Hedwig Richter

…..Wollen wir sie retten, dürfen wir dem Verlangen nach einfachen Lösungen nicht nachgeben.

Geht Europa unter? Vieles spricht für diese Annahme. Weniger Länder entwickeln sich Richtung Demokratie, mehr Länder beschränken die Pressefreiheit, lockern Gewaltenteilung, missachten den Rechtsstaat oder entziehen Minderheiten den Schutz. Auch in stabilen Demokratien wie Polen oder Ungarn sorgen reaktionäre Regierungen für die Rückkehr vordemokratischer Ideale. Populistische Kräfte von links und rechts versprechen – im Namen „des Volkes“ – einfache Lösungen für langwierige, verzwickte Aufgaben, die parlamentarische Demokratien nicht im Hauruckverfahren lösen können. Vom Brexit ganz zu schweigen.

Wie immer lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Denn ein Langzeitprojekt wie die Demokratie lässt sich kaum im panischen Modus der Untergangsprophetien fassen. Schon wenn wir die Analyse auf nur zwanzig Jahre ausdehnen, ergibt sich eine weltweit positive Entwicklung hin zu mehr Demokratie. Seit wann verlaufen Fortschrittsbewegungen linear, ohne Dämpfer und Rückschritt? Was sich vielmehr stets aufs Neue in der Geschichte der Moderne sehen lässt, ist ein Aufwallen der Gegenkräfte. Als sich im 19. Jahrhundert Freiheit und politische Gleichheit als gesamtgesellschaftliche Werte durchzusetzen begannen, entstand der Konservatismus, und der Vatikan erklärte ex cathedra Liberalismus und Demokratie zur Sünde. In den Aufbrüchen nach dem Zweiten Weltkrieg bemühten sich westliche Gesellschaften zunächst, in überkommenen Geschlechter-, Familien- und Wertmodellen Rückhalte und Sicherheit zu finden. Wie auch immer die Kausalitäten aussehen, das Erstarken der Reaktion signalisiert meistens zugleich den Aufbruch.

Datei:Ankh Morpork.PNG

Wir leben in einer Zeit großartiger Veränderungen – und entsprechend formieren sich die Gegenkräfte. Noch nie war die Welt so eng vernetzt und aufeinander angewiesen, noch nie gab es so lange Frieden in Europa. Vor allem: Nie zuvor hatten Frauen so viele Rechte wie in unseren Demokratien. Es sind denn auch kaum die Entrechteten, die sich im Populismus aufbäumen, sondern es sind die Kräfte, die gegen die Zukunft kämpfen. Wie die Studien der Politikwissenschaftlerin Dina C. Mutz für die USA nahelegen, protestieren im Populismus nicht die „Left behind“, vielmehr fürchten privilegierte weiße Männer um ihre Vorrechte. Gewiss muss jeder nationale Fall eigens betrachtet werden. Aber es ist kein Zufall, dass Populisten auch in Europa häufig eher von Männern gewählt und unterstützt werden, dass sie sich vor Feminismus und „Genderismus“ fürchten wie vor dem schwarzen Mann – und Globalisierung, Weltoffenheit und Diversität bekämpfen. Sie sind nicht für mehr Gerechtigkeit, sondern huldigen der Ungleichheit. Diese Leute sind entschlossen, eine offene Welt zu verhindern.

Quelle      :     TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben    —      Ein Schild, dass die Grenze signalisiert.

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Unten     —      Ankh-Morpork ist mit ca. einer Million Einwohner die größte und wichtigste Stadt der Scheibenwelt. Sie besteht aus zwei zusammengewachsenen Einzelstädten: Dem herrschaftlichen Ankh, mit der Unsichtbaren Universität und dem Palast des Patriziers, sowie dem heruntergekommenen Morpork mit den Schatten, einem hochgefährlichen Stadtteil, in dem sich die dunkleren Gestalten der Großstadt tummeln. Ihren Namen hat die Stadt von der Morpork-Eule, einer einheimischen Tierart, sowie von dem Fluss Ankh. Die Stadt liegt in der Sto-Ebene dicht an der Mündung des Flusses in das Runde Meer. Direkte Nachbarstädte sind Sto Helit, Sto Lat, Pseudopolis und Quirm.

Quelle Eigenes Werk
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Abbiegeunfälle von LKW

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Lastwagen raus aus den Städten!

Das war auch Thema in der Politik vor ca. 50 Jahren. Da sollte schon alles mit der Bahn angefahren werden und den Spediteuren alle nur möglichen Hindernisse in den Weg gestellt. Nur eine Bahn, welche damals schon politisch von Unfähigen Leuten in der Spitze gesteuert wurde, konnte ihren Ansprüchen nie nach kommen. Und Heute, die gleichen unfähigen Politiker wollen den Gelernten erzählen wie – was und wo gemacht werden soll. Früher warb die Bahn damit bei jeden Wetter pünktlich anzukommen, heute sind die Staumeldungen bei der Bahn gleich lang wie die, auf den Autobahnen.

Wobei der Gedanke  richtig ist, aber es ändert sich nicht , da der Platz für den Verkehr immer mehr eingeschränkt wurde. Die Fahrzeuge größer und die Fahrspuren schmaler. Man schfft es nicht einmal für entsprechende Radwege zu soregen , welche ohne Störungen durch den Motorverkehr befahren werden können. Red. DL. IE

Von Malte Kreutzfeldt

Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster. Auf dem Weg zur lasterlosen Stadt.

Es sind Nachrichten, die nicht nur diejenigen erschaudern lassen, die selbst Kinder haben: In Berlin wurde ein achtjähriger Junge, der mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule war, vor den Augen seiner Mutter von einem abbiegenden Lastwagen überrollt und getötet. In Köln starb ein Siebenjähriger, der mit seinem Vater unterwegs war, durch ein abbiegendes Müllauto, in München wurde ein neunjähriges Mädchen von einem Kipplaster überrollt, in Hannover starb ein Elfjähriger unter einem Sattelzug.

Alle diese Unfälle fanden innerhalb von sechs Wochen statt. Alle Kinder verhielten sich vorschriftsmäßig. Alle hatten keine Chance gegen die tonnenschweren Monster, die sie überrollten. Insgesamt kamen im letzten Jahr 38 Radfahrer durch rechts abbiegende Lastwagen zu Tode.

Die Betroffenheit ist bei jedem dieser tragischen Unfälle groß. Und manche Eltern reagieren darauf, indem sie ihre Kinder nicht mehr mit dem Fahrrad auf die Straße lassen. Das mag individuell verständlich sein, gesellschaftlich ist es aber die falsche Konsequenz. Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster.

Doch während bei anderen Themen ein einzelner Todesfall hektische politische Konsequenzen auslösen kann, wird bei den Lastwagen nicht einmal darüber diskutiert, das Problem ernsthaft anzugehen. Hier gilt es schon als revolutionär, getrennte Ampelphasen für Autos und Fahrräder zu fordern, oder an die EU zu appellieren, die Voraussetzungen zur Einführung eines elektronischen Abbiegeassistenten zu schaffen, der die Lkw-Fahrer vor Zusammenstößen akustisch warnt.

Es könnte Verteilzentren geben

Das mag daran liegen, dass es auf den ersten Blick wenig realistisch erscheint, Laster aus den Städten zu verbannen. Irgendwie, so höre ich schon die KritikerInnen, müssen die Güter, die wir alle täglich brauchen, doch in die Städte kommen. Das müssen sie ohne Frage – aber weder in 40-Tonnern noch in 7,5-Tonnern, die offensichtlich nicht dazu geeignet sind, die engen Straßen in der Stadt so mit FußgängerInnen und Radfahre­rInnen zu teilen, dass es keine Toten gibt.

Stattdessen könnten die Schwerlaster ihre Waren zu Verteilzentren am Stadtrand transportieren, wo diese in kleine Transporter umgeladen werden. Das löst natürlich nicht alle Probleme, denn auch Pkw und Kleintransporter könnten Unfälle verursachen. Die Statistik zeigt aber, dass die tödliche Gefahr bei Lastwagen weitaus größer ist – durch ihr gewaltiges Gewicht, den größeren Abbiegeradius und den „toten Winkel“, mit dem viele Unfälle begründet werden, obwohl es sie bei korrekt installierten und eingestellten Spiegeln eigentlich nicht mehr geben dürfte.

Und natürlich führt es – auch wenn der Durchgangsverkehr entfällt und direktere Wege gefahren werden können – insgesamt zu mehr Fahrten, wenn die gleiche Menge Güter mit kleineren Fahrzeugen in die Stadt transportiert wird. Dafür wären die Verteilfahrzeuge natürlich komplett elektrisch unterwegs, so dass Lärm und Abgase in den Städten trotz der höheren Fahrzeugzahl abnehmen würden. Und wenn die Verteilzentren neben einem Straßen- auch einen Schienenanschluss haben, steigt durch ein solches Verkehrssystem zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.

Auch dass eine solche Lösung nicht ganz billig wäre, darf kein Gegenargument sein. Im Verkehrssektor werden ohnehin ständig große Summen investiert. Die Städte sparen zudem viel Reparaturkosten, wenn keine Schwerlaster über ihre Straßen rollen. Wenn Transportkosten ein bisschen steigen, geht die Welt nicht unter. Und überhaupt gilt hier: Lebensqualität – und erst recht Leben! – ist schwer in Geld aufzuwiegen.

Quelle     :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :     ERF ECX aus dem Jahr 2000 in letzter eigenständiger Form

 

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Umwelt und Natur

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Wirtschaften wie die Natur

Datei:Aachen circle of money.jpg

Aachen: Der Kreilauf des Geldes.

Von Annette Jensen

ich die Erde untertan machen zu wollen ist dumm und selbstzerstörerisch. Wir sollten entgegen den kapitalistischen Prinzipien schnell umsteuern. Unsere Lebensweise muss sich in die planetarischen Grenzen einfügen. Sonst geht die Erdgeschichte ohne uns weiter.

Es gibt eine Art, zu wirtschaften, die seit 3.300.000.000 Jahren funktioniert und somit als langfristig erfolgreich gelten kann: Die belebte Natur schafft aus dem begrenzten Material auf dem Globus immer mehr und immer Neues. Das Ganze ist eine Art permanentes Upcycling. Vorhandene Stoffe werden mithilfe der Sonnenenergie laufend umgenutzt. Dabei entwickeln sich zunehmend komplexere Wesen und Lebensräume. Müll gibt es nicht. Was das eine Wesen ausscheidet, ist Existenzgrundlage für andere. Auch das Wasser bleibt immer sauber. Bei alledem haben Biomasse und Vielfalt tendenziell immer weiter zugenommen. Dieses Wachstum ist mit den begrenzten Ressourcen auf dem Globus bestens vereinbar.

Die menschliche Wachstumswirtschaft existiert seit etwa 150 bis 200 Jahren. Sie funktioniert nach dem Prinzip: immer schneller auf der Einbahnstraße in die Sackgasse. Metalle, Kohle, Öl und Mineralien werden in zunehmender Geschwindigkeit ausgegraben, zu Produkten verarbeitet und nach kurzer Nutzungsphase als Müll abgelagert. Dabei entstehen Stoffe, die für Lebewesen hochgradig giftig sind, das Wasser langfristig verschmutzen und fruchtbaren Boden vernichten. Unzählige Tier- und Pflanzenarten sind binnen wenigen Jahrzehnten ausgestorben – und so erodieren auch die Lebensgrundlagen für viele andere. Dass das auf Dauer nicht funktioniert, begreift jedes Kind.

Seit etwa 35 Jahren läuft eine Diskussion über Nachhaltigkeit. Die immer dominantere Wirtschaft soll zwei Gegenpole bekommen: Umwelt und Soziales. Dieses Konstrukt ist im Ansatz falsch. Es hat keinen Sinn, das Zerstörungswachstum als gegeben hinzunehmen und dessen Produkte nur etwas sauberer machen und gerechter verteilen zu wollen. Die Mitwelt ist die Basis – die menschliche Lebensweise muss sich in die planetaren Grenzen einfügen. Sonst geht die Erdgeschichte bald ohne uns weiter. Die Natur wird überleben und kreative Lösungen auch in den Bereichen finden, wo wir vieles ausgelöscht haben. Etwas zu ändern liegt im Eigeninteresse des Homo sapiens.

File:Unterbrochener Kreislauf der Natur (Bernd Goering) (Lörrach) jm24618.jpg

Das heißt nicht: Zurück in die Höhle. Wir müssen unsere Intelligenz und Kreativität nutzen, um uns in die Wachstumsprozesse der Natur einzuweben. In ihrem System werden überwiegend Materialien genutzt, die vor Ort vorhanden sind. Durch Stoffwechsel entstehen vieldimensionale, stabile Netze von Austauschbeziehungen – ein kooperativer Prozess, der an jedem Ort der Welt etwas anders verläuft, zugleich aber auch vielfältige Verbindungen zum regionalen und globalen Umfeld hat und sich ständig fortentwickelt. Einheitslösungen für die ganze Welt gibt es nicht. Auch hat kein Individuum und keine Art die Möglichkeit, gut Funktionierendes zu monopolisieren. Dezentral, kleinteilig, vielfältig vernetzt, modular, Open Source – das sind die Prinzipien der Natur.

Quelle    :     TAZ            >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       The fountain Circle of Money (Kreislauf des Geldes) in Aachen, Germany. The figurines show different persons dealing with money, while the rotating water symbolizes the circle of money. Sculptured by Karl-Henning Seemann, sponsored by the Sparkasse Aachen.

Photo by User:Ahoerstemeier

The fountain Circle of Money (Kreislauf des Geldes) in Aachen, Germany. The figurines show different persons dealing with money, while the rotating water symbolizes the circle of money. Sculptured by Karl-Henning Seemann, sponsored by the Sparkasse Aachen.

Photo by User:Ahoerstemeier

Dieses Bild einer geschützten Arbeit fällt unter den Artikel § 59 des deutschen Urheberrechtsgesetzes, nach dem es „zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.“ Siehe Panoramafreiheit (en) für weitere Informationen.

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2.) von Oben   —   Beschilderte Sackgasse

 

 

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>Palästina, halt’s Maul!<

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Über eine Hasskampagne der Antideutschen

File:Flag-Of-Palestine-Arab-Man-Waving-1081797.jpg

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Free Palestine FFM

Zum Beispiel Frankfurt: Analyse einer Hetzjagd gegen jüdische, palästinensische und andere israelkritische Linke.

Im Juni 2017 versuchte in Frankfurt eine Allianz, angeführt von der zum »antinationalen« Spektrum zählenden Kleinpartei ÖkoLinX um die Publizistin Jutta Ditfurth, Bürgermeister Uwe Becker (CDU), Volker Beck (Die Grünen), Sacha Stawski, Kopf der zionistischen Pressure Group Honestly Concerned, unterstützt von »antideutschen« Gruppierungen sowie dem rechtsgerichteten Internetportal haOlam, eine Konferenz des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) zu verhindern.

Referenten der Veranstaltung mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« waren kritische israelische, palästinensische und deutsche Historiker, Soziologen, Politologen und andere Wissenschaftler, darunter Ilan Pappe und Moshe Zuckermann, sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, u.a. Jamal Juma’a.

Kaum war die Tagung angekündigt, sah sich der KoPI mit grösstenteils anonymen Gewaltandrohungen, wüsten Beleidigungen und Diffamierungen konfrontiert. Gegen die Referenten wurde eine Hasskampagne mit Nazi-Vergleichen, infamen Unterstellungen und Schmähungen gestartet – beispielsweise beschimpfte Jutta Ditfurth Moshe Zuckermann öffentlich als »antizionistischen Antisemiten«. »Antideutsche« riefen zur »Bekämpfung« des »linken Packs« (gemeint waren die aktiven Unterstützer der KoPI-Konferenz) auf; einige von ihnen schritten lieber gleich zur Tat und demolierten auf dem Gelände der Universität Frankfurt einen Palästina-Infostand.

Offenbar hatten die »Antideutschen« die Ankündigung von Bürgermeister Becker und seine Verbündeten, ein Raumverbot für die KoPi-Konferenz, perspektivisch auch für alle anderen linken israelkritischen Initiativen, in der Stadt durchzusetzen, als grünes Licht von oben und Freibrief verstanden, mit allen Mitteln gegen die von ihnen als »notorische Israelhasser« Stigmatisierten vorgehen zu können.

Linken Aktivisten gelang es schliesslich, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, breite Mobilisierung für eine − schliesslich gut besuchte − Kundgebung vor dem Veranstaltungsort den ebenso von bürgerlichen Rechten wie von Ditfurth und ihren Anhängern flankierten »Antideutschen«, die ein Banner mit der Aufschrift »›Palästina‹, halt’s Maul!« (ein Slogan, mit dem nicht nur die Palästinenser nach Kolonialherrenart niedergebrüllt, sondern auch ihr Existenzrecht bestritten wird) entrollt hatten, Grenzen zu setzen und einen störungsfreien Ablauf sicherzustellen.

Aber damit ist kein einziges Problem gelöst. Seit Jahren werden bundesweit nahezu alle von jüdischen und anderen Linken abgehaltene israel- oder zionismuskritische Veranstaltungen unter dem Vorwand der »Antisemitismusbekämpfung« attackiert, häufig sogar verhindert. Das Establishment von Politik − die Partei Die Linke bildet dabei keine Ausnahme −, Medien und zivilgesellschaftlichen Institutionen, schweigt bestenfalls zu diesen Hetzjagden. Häufig steht es an der Spitze der rechtsopportunistischen Bewegung.

Wir erleben derzeit in der BRD eine regelrechte Welle von Meinungsverboten und anderen Sanktionen: Nach München, zeitgleich mit Köln wurden im Frankfurter Magistrat und dem Stadtparlament, mit den Stimmen von ÖkoLinX und AfD, Initiativen oder Einzelpersonen, die als Aktivisten und Unterstützer der Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) gegen das israelische Besatzungsregime in Palästina oder als »BDS-nah« ausgemacht (oder fälschlicherweise denunziert) werden, als »antisemitisch« etikettiert, eine Mehrheit, inkl. ÖkoLinX, sprach sich auch für den Entzug öffentlicher Räume aus – ein Bann, mit dem zukünftig so gut wie jede linke Opposition belegt werden kann.

In Frankfurt hat ein vergangenheitspolitischer Tabubruch stattgefunden: Einer objektiv entstandenen Querfront aus AfD, den etablierten Parteien bis ÖkolinX plus »Antideutschen« ist es erstmals in der Geschichte der BRD gelungen, mit ausdrücklich politischer Begründung per behördlichem Dekret die öffentliche freie Meinungsäusserung von kritischen Juden zu unterbinden, sie zumindest drastisch zu beschneiden.

Free Palestine FFM organisiert Widerstand und öffentlichen Protest gegen diese Erscheinungsform des erschreckenden Rechtstrends in Deutschland und Europa. Wir sehen eine dringende Notwendigkeit, neue Strukturen und Bündnisse zu schaffen und effiziente Gegenstrategien zu entwickeln. Dafür bedarf es fundierter historisch-materialistischer Analysen der ökonomischen und machtpolitischen Hintergründe und Kontexte wie der klaren Benennung der Träger und Profiteure der gegen jüdische und andere Linke gerichteten Repressions- und Rufmordkampagnen. Die Vorgänge in Frankfurt bieten dafür ein anschauliches exemplarisches Beispiel.

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Free Palestine FFM ist eine Gruppe von Jugendlichen, Studenten und anderen in Frankfurt lebenden Menschen, die zum Nahostkonflikt arbeiten und/oder in propalästinensischen Strukturen organisiert sind. Sie hat sich im Frühjahr 2017 gegründet. Seitdem ist die Gruppe mehrfach gegen von Frankfurter Politikern in Kooperation mit »Antideutschen« verhängte Auftritts- und Redeverbote für jüdische und andere Linke in Frankfurt aktiv geworden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :    Flag of Palestine Arab Man Waving

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Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Kulturismus von Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

KULTURISMUS VON HEUTE
ersetzt
DEN RASSISMUS VON GESTERN

Datei:Cartoon-Homo sapiens syndrom.jpg

Autor Stefan Weinert

Rassismus? Aber nein doch. Damit will heute niemand etwas zu tun haben. Auch und gerade nicht die Rechtsnationalen in Frankreich (Front National), den Niederlanden (Partij voor de Vrijheid), in Österreich (FPÖ) und in Deutschland die „Alternative“ AfD und die ihr sehr nahestehende PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Und genau darum geht es in diesen Tagen.

Während vor 85 Jahren (und davor schon in seinem Buch „Mein Kampf“) der offene Rassismus von Adolf Hitler postuliert und gelehrt wurde, indem die deutschen Nationalsozialisten behaupteten, die arische Rasse (gemeint waren die aus dem Nebel des Nordens gekommenen blondschöpfigen, groß gewachsenen und höchst intelligenten Germanen) müsse von der Verwässerung und Verschmutzung ihres Blutes durch die Semiten = Juden und andere niedere Rassen, wie Zigeuner = Sinti und Roma gereinigt werden, ist es heute nicht irgendeine Rasse, die Deutschland und Europa verwässert,  verunreinigt und bedroht, sondern die niedere, undemokratische, intolerante, fanatische und Frauen unterdrückende Kultur des Islam.

Die heutigen Rechtsnationalen – und damit ist auch ein Donald Trump gemeint – sehen ihre nationale und die europäische und westliche Kultur insgesamt, mit ihren Werten wie Demokratie, Gleichheit der Geschlechter, Toleranz, Freiheit und überhaupt den christlichen Werten, der „Kultur“ des Islam als weit überlegen. Und nicht nur das. Denn der Islam sei ja gar keine Religion, sondern eine westfeindliche Ideologie, die im Schafspelz gekleidet, die ihr überlegenen deutsche, europäische und westliche Kultur nicht nur verwässern, sondern gar zerstören will.

Dieser KULTURISMUS heute *) der Rechtsnationalen (bitte auch Polen und Ungarn nicht vergessen), ist nichts anderes, als der RASSISMUS von gestern. Und er ist um nichts „besser“, als Hitlers Germanenwahn mit der Walhalla und dem Judenhass bis hinein ins Gas. Tatsächlich brennen auch heute ab und zu Flüchtlingsheime und von Migranten bewohnte Häuser, und sind dadurch auch schon Menschen gestorben (Solingen). Los ging es in Schwerin und Hoyersverda im Jahre 1991 – bis heute eben.

*) Yuval Noah Harari hat diesen Begriff geprägt

Heute verzichten die Rechtsnationalen allerdings auf das Niederbrennen von „Synagogen“ – heute die Moscheen – auf Konzentrationslager (außer den Ankerzentren, wo auch bestimmte Menschengruppen konzentriert werden sollen), medizinische Versuche an Zwillingen, auf die tödliche Anwendung von Zyklon B, Verwertung von menschlicher Haut und Knochen und Entfernung des Zahngoldes. Stattdessen wird mit Worten getötet, gebrandmarkt, gebrandstiftet und profitiert von der niederen Kultur des Islam durch Hinzugewinne von Wählerstimmen (Verwertung). Und an dem „Zahngold“ (Errungenschaften in Medizin, Wissenschaft, Ernährung und Astronomie) des Islam bereichert man sich weiterhin gerne.

Datei:Shuar1.jpg

Shuar-Mädchen aus Ecuador. Welche Wege werden die Indigenen morgen beschreiten?

Übrigens nennt man die allgemeinen Errungenschaften von Menschen KULTUR, im Gegensatz zu dem, was ohne das Zutun von Menschen entsteht: NATUR. Wenn wir (ohne die Brille des Kulturismus) auf die vergangenen 1200 Jahre zurückblicken, müssen wir Deutschen, wir Europäer und Westlichen erkennen, dass uns die islamische Kultur schon immer voraus und überlegen war. Das alles kann man „googeln“. Aber eines sei hier erwähnt. Der Islam ist die erste Weltreligion, die den Menschen zur körperlichen Hygiene aufruft, obwohl Judentum, Buddhismus und Christentum weit vorher entstanden.

Der in Andalusien geborene Arzt Albucasis (Abu al-Kasim) gilt als einer der bedeutendsten Mediziner des Mittelalters. In einem mehr als 30 Bände umfassenden Gesamtwerk beschrieb der arabische und muslimische Wissenschaftler schon im zehnten Jahrhundert, wie wichtig eine positive Patient-Arzt-Beziehung ist und plädierte für eine klassenlose medizinische Behandlung, die für alle Menschen gleich ist. Ferner erfand er Methoden zur chirurgischen Behandlung von Erkrankungen der Harnröhre, des Ohrs und der Speiseröhre und beschrieb als erster eine Eileiterschwangerschaft. Sein Einfluss war derart groß, dass er noch im 16. Jahrhundert von bedeutenden europäischen Medizinern zitiert wurde. Seine Ideen prägten die heutige moderne Chirurgie.

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Grafikquellen    :

Oben    —        Bekannter Cartoon „Ich habe Homo Sapiens“ aus der ökologischen Bewegung.

Urheber Unbekannt
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
wenige, einfache, vorbekannte Gestaltungsmittel, die nur zur Illustration des Textes dienen
PD-icon.svg Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

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Unten   —   

Shuar-Mädchen aus Ecuador. Welche Wege werden die Indigenen morgen beschreiten? Die Eltern des Mädchens haben mir bei meinem Aufenthalt bei den Shuar 2011 mündlich mitgeteilt, dass das Foto auf Wikipedia unter der Lizenz „Creative Commons – Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0“ veröffentlicht werden darf.
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Kintianua

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Das Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Maues Schland, rassistisch vergiftet

Von Jan Feddersen

Ein deutsches, multikulturelles „Sommermärchen“ wie während der WM 2006? Vorbei, die Atmosphäre ist seit dem „Refugees welcome“-Sommer 2015 kleinlaut und verdorben. Schluss damit!

Es könnte ja ein Fall von Gewöhnung sein, zumal nach dem Titelgewinn vor vier Jahren: 2006, als das WM-Turnier in Deutschland selbst stattfand, war es, dass die Deutschen endgültig sich mediterranisierten: Alles abendliche Leben war auf die Straße verlegt, und man saß um Bildschirme herum, um sich Fußballspiele anzugucken. Dass man sich im heimischen Wohnzimmer verriegelte und keine eingeladenen Gäste hatte – das war unschicklich geworden. Millionen dekorierten mit Wimpeln und Stofffetzen alles Mögliche, auch Rückspiegel an den Automobilen: Aus Doitschland wurde Deutschland und dieses wurde zu einem Namen verkürzt, das fast in Koseform war: Schland.

Schland – das war die Chiffre für ein Land, das weltoffen ist, sich darauf zu verständigen wusste, dass Rassismus igitt ist und völkisches Denken so was von doof und hässlich und fies ist, wie es einfach nicht mehr in die errungene Zeit passt. Errungen deshalb, weil das, was selbstverständlich schien, also eben eine Mannschaft gut zu finden, die wirklich wie ein Traum der „rot-grün versifften Republik“ aussieht, in der Männer wie David Odonkor und Gerald Asamoah mitmachten, also nicht gerade blonde bis brünette Musterexemplare nach dem Geschmack jener, die heute der AfD zuneigen.

Entsprechend sah es in den vier Turnierwochen in Deutschland aus: Angereichert durch Hunderttausende WM-Touristen aus 31 Ländern jubelten irgendwie alle allen zu – das Nationale blieb erhalten, ohne das Internationale abzuwerten. Solche Szenen wirken inzwischen wie aus einer ande en Zeit, an die man jedoch erinnern muss, um die maue Atmosphäre aktuell als das zu empfinden, was sie ist: trist.

Konkret: vergiftet durch Bemerkungen wie die des AfD-Bundestagsanführers Alexander Gauland. Er sagte der FAZ zum deutschen Verteidigerstar Jérôme Boateng: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ In diesem Satz steckte im Unterfutter des „Sagbaren“ noch die Botschaft, eigentlich gehöre er nicht dazu. Zu Deutschland nämlich. So ähnlich nicht zugehörig wie die DFB-Juwelen Mesut Özil und İlkay Gündoğan, die allerdings fahrlässigerweise neulich Recep Tayyip Erdoğan als ihren Präsidenten bezeichneten. Also nicht den deutschen, Frank-Walter Steinmeier – als wollten sie den Ethnopluralisten rechter Art ein Geschenk machen.

Jedenfalls ist die Luft irgendwie raus, Sommermärchen 2018 in Deutschland: keine Anzeichen. Okay: In den Einkaufszentren in jenen Vierteln, die von Flüchtlingen und Migrant*innen bewohnt werden, gehen die schwarz-rot-goldenen Devotionalien weg wie nix. Kinder lieben Tröten, und in Neukölln etwa, rund um die Sonnenallee ist es fast so stark bewimpelt wie vor vier, acht und zwölf Jahren. Nur in den Mittelschichtsvierteln hapert’s noch, und das sehr. Denn die Akzeptanz des Schlandhaften, wie 2006 begründet, fußte ja in der öffentlichen Wahrnehmung besonders auf dem Umstand, dass plötzlich nicht nur die Proleten fraglos die eigene Mannschaft, also die deutsche, anfeuerten, sich mir ihr freuten oder an ihr litten, sondern auch die „Kulturmenschen“, die Diskursverarbeiter*innen – Fußball war kulturfähig geworden. Man sprach über ihn wie über Weine und Speisen: in kennerischen Kategorien.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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DFB beim Fall Gündoğan-Özil-Erdoğan

Basta statt Aufarbeitung

Ozil (5423112264).jpg

Von  Hasso Mansfeld

Was hat der DFB im Fall Gündoğan-Özil-Erdoğan falsch gemacht? So ziemlich alles. Ganz offensichtlich hat der Verband keine Ahnung von Krisen.

Sportliche Leistungen, exzellente Leistungsträger und Fitness auf den Punkt sind das eine. Aber Fußball ist zuallererst ein Mannschaftssport. Und der basiert auf der Fähigkeit, gemeinsam ein Spiel zu entscheiden – besonders bei der deutschen Elf, die als Turniermannschaft gilt.

Nun ist Fußball im Verband organisiert. Und dort wollen viele Köche daran arbeiten, den fünften Stern für die deutsche Mannschaft einzufahren. Heißt im Klartext: Auch der DFB muss in seiner Verbandsspitze eine Mannschaftsleistung abliefern, die den Boden bereitet für die Gemeinschaft der Spieler. Im Verband zählt insbesondere die Kommunikationsleistung. Hier werden jene Werte definiert, die Orientierung bieten sollen für den Einzelspieler. Eine originäre Aufgabe des DFB ist die des Kommunikationsmanagers.

Nun besteht die deutsche Elf überwiegend aus hochbezahlten Spielern, die jeder für sich auf ein eigenes Management angewiesen sind, wenn sie den Alltag in den europäischen Ligen bestmöglich für sich nutzen wollen. Dieser Interessenkonflikt zwischen DFB-Management und Einzelvertretung ist nicht neu. Und er tritt insbesondere dann zutage, wenn Entscheidungen der Spieler und ihrer Manager in Konflikt geraten mit der Rolle als Nationalspieler. Wie hier der GAU aussehen kann, machte der Fall der Spieler Gündoğan und Özil klar, die dem türkischen Präsidenten Wahlkampfhilfe leisteten und damit massive Empörung auslösten.

Gdansk MOSiR GER trening 12.jpg

Für einen vorbereiteten Verband ist das der Moment, zu zeigen, was gutes Krisenmanagement bedeutet. Der DFB allerdings hat hier auf ganzer Linie gepatzt. Denn als die Fans in den letzten beiden Testspielen vor dem Turnier mit Pfiffen zeigten, was sie von den Erdoğan-Auftritten der beiden Spieler halten, galt es, schnell, präzise und richtig zu agieren.

DFB ohne Erfahrung im Krisenmanagement

Nun gehört es leider zum gängigen Verhalten der Sportmanager, den Zugang zu den Spielern gegenüber den Medien zu verknappen und so eine Angebotsmacht entstehen zu lassen. Über dieses Verhalten wird auch Macht ausgeübt und bei allzu kritischer Berichterstattung damit gedroht, den Kritiker künftig von Informationen auszuschließen. Dass allerdings geht nur gut, bis ein veritabler Skandal zu bereinigen ist. Dann wird Verknappung von Informationen zum Desaster. Noch mehr, wenn Sport zum Politikum wird.

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Fans im Olympiapark in München beim Eröffnungsspiel der Fußball-WM 2006

2.) von Oben    —     Real Madrid 4 – Real Sociedad 1 6 de febrero de 2011 La Liga

 

 

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Schland – Mexiko 0 : 1

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

oder 1:0 für das schlechtes Karma

von Stefan Weinert, Ravensburg

Bereits vor einer Woche war ich im Rahmen eines Kommentars bei der DL der Meinung, dass Jogis Elf die Vorrunde der Fusssball-WM in Russland nicht überstehen wird, weil die gesamte deutsche Delegation inklusive  der 23 „Erwählten“ von einem schlechten Karma begleitet wird. Die Schweizer Bevölkerung nennt ihre Nationalmannschaft liebevoll „unsere Nati“, und dass, obwohl gestern sieben (7) Schweizer mit Migrationshintergrund aufgelaufen sind.  Die Schweizer Zeitung „Blick“ schreibt heute:

„Was diese Nati gegen Brasilien leistet, macht stolz. Trotz 0:1-Rückstand derart ruhig zu bleiben. Mutig und ohne Komplexe weiter zu spielen. Auszugleichen und darauf gegen ein Weltklasse-Team den Kasten rein zu halten – das ist Reife. Es ist einer der besten WM-Auftritte der Schweizer Nati aller Zeiten. Auch wenns logischerweise Glück und ein wenig Hilfe vom Video-Schiri braucht. Man hat es sich erarbeitet. Und man kann zuversichtlich auf Freitag schauen, da wartet das Spiel des Jahres. Gegen Serbien wird es ein ganz heisser Tanz, vor allem für unsere Spieler mit kosovo-albanischen Wurzeln.“ — Weiter lesen lohnt sich, vor allem aus politischen Gründen:

Wohlgemerkt, auch in Jogis Elf tummeln sich einige Spieler mit nichtdeutschen Wurzeln, und das war bisher für Niemanden – außer für die AfD und Pegida – in Deutschland ein Problem. Doch nachdem das präsidiale Gebaren des Geschäftsmannes Gündogan, der in der Türkei einen Supermarkt bauen wird, und das des Mesut Özil, dessen Schweigen anhält, unsanktioniert blieben (sowohl von Seiten des Trainers, als auch von Seiten eines Herrn Grindel und auch der Bundeskanzlerin), dafür aber Leroy Sané nach Hause fahren musste, hat sich Entscheidendes geändert.

Es ist eben und ganz explizit „Jogis Elf“ und nicht „unsere Nati[onalmannschaft]“, die sich da blutleer und auch überfordert gegen wirklich Fußball spielende Mexikaner präsentierte. Selbst ein Unentschieden wäre für Neuer & Co. unverdient gewesen. Apropos: Neuers Nominierung als die Nummer 1 im Tor in Jogis Elf war eine Frechheit und vollkommen unsportlich. Seine Aufstellung wurde  von Seiten des Trainerstabes immer wieder damit gerechtfertigt, allein Neuers Präsenz (also dass er da im Tor steht, ohne zuvor etwas getan zu haben) wäre ein großes Plus für Jogis Elf, weil sich der Gegner vor ihm fürchtet. Tat er aber nicht und werden auch die Schweden und Süd-Koreaner nicht tun und stattdessen Neuer überwinden.

Dass Mesut Özil gestern nicht ausgepfiffen wurde, rechtfertigt seine Aufstellung und Zugehörigkeit zum deutschen Kader noch lange nicht – selbst dann nicht, wenn er ein Tor geschossen hätte. Und das gilt auch für Herrn Gündogan, sollte er gegen Schweden oder die Nord-Koreaner auflaufen (und ein Tor schießen).

Ein absoluter Hohn ist da die gegenwärtig laufende Fernsehwerbung der Deutschen Commerzbank. Jogi Löw spricht davon, dass nicht immer das elektronische Zeitalter entscheidend sein kann, sondern dass es manchmal auf die Menschlichkeit und das menschliche Miteinander ankomme. Und während dieser Worte aus dem Off, tätschelt der Bundestrainer fürsorglich den Schopf des Leroy Sané. Das ist nicht nur eine Verhöhnung des Menschen Sané, sondern eine skandalöse Konterkarierung der Menschlichkeit selbst.

Das alles hat mit „Sport“ nicht das Geringste zu tun, passt aber gut zur aktuell laufenden „Putinale“ in Moskau, Grosny, „Leningrad“ und Co. Es geht um viel Geld und leider auch um Politik – und das noch ganz anders, als gedacht. Denn das durch Sport und Politik unsanktionierte Treffen der türkischstämmigen deutschen Nationalspieler mit dem Tyrannen Erdogan, spielt den Rechtsnationalen in die Hände. Und da hilft auch nicht der Fastfoot essende Boateng, wenn er beteuert, dass man immer noch gegen die Rechtsradikalen sei.

Was waren das noch für Zeiten, als der „Stinkefinger Effenberg“ für immer und ewig aus der DFB-Auswahl verbannt wurde … warum eigentlich . . .

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Grafikquelle     :

Diego Maradona nach seinem zweiten Tor im Spiel gegen England am 22. Juni 1986

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Die schreckliche Mutlosigkeit der Vernünftigen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Ächtet die Hetzer. Ja, man muss das wieder einmal sagen. Ächtet die Hetzer. Tut man es nicht, haben sie bald ein Bein in der Tür. Wackelt man nur ein wenig, dann gerät alles ins Rutschen, wie auf einer schiefen Bahn. Und dann kann man gar nicht so schnell schauen, schon öffnet sich ein Abgrund, der alles zu verschlingen droht. Also, noch mal: Ächtet die Hetzer. Gibt man ihren Thematiken nur den Anschein der Legitimität, dann hat man im Handumdrehen eine Lage, die Georg Diez in seiner Spiegel-Kolumne jüngst so beschrieb: „Die Frage also, ob man mit Rechten reden soll, stellt sich gar nicht mehr, wenn die meisten eh schon wie Rechte reden.“

Die autoritären Staatsumbauer und Gesellschaftsspalter zerstören Liberalität, Rechtsstaat und Demokratie. Aber nicht deshalb, weil sie so gute Argumente haben oder selbst so klasse sind, sondern sie sind deshalb erfolgreich, weil die Demokraten nicht entschieden genug sind. Das heißt aber auch: Wir haben nichts zu befürchten, außer der Mutlosigkeit der Vernünftigen.

Die aber wirklich.

Seit Jahr und Tag schon tun alle irgendwie so, als hätten die rechten Extremisten halb recht. Wir debattieren ihre Themen, in Medien und Journalismus, die demokratische Politik tut es auch. Ob wir denn zu tolerant seien, und zwar nicht gegenüber den rechten Extremisten, sondern gegenüber dem Islam, wird da gefragt. Gern wird die Phrase bemüht, man müsse „die Ängste und Sorgen der Menschen“ ernst nehmen – womit meist Ängste gemeint sind, von denen die Menschen bis dato nicht einmal wussten, dass man sie haben kann, würden sie ihnen vom Propaganda­pingpong der Rechtsradikalen und der Angstmedien nicht dauernd eingebläut.

Robert Misik

Besonders beliebt ist die Phrase: „Wir können doch nicht alle aufnehmen“, eine Phrase, die wahrscheinlich die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen soll. Aber wer genau hat noch mal gesagt, wir sollten „alle“ aufnehmen? Ach, niemand? Nun, entgegnen jene, die beim Dreschen dieser Phrase erwischt werden, wenn das eh eine Nullaussage ist, dann brauche man sich doch darüber gar nicht echauffieren.

Aber warum drischt man so eine Phrase dann? Man könnte doch auch sagen: „Wir sollen nicht foltern und auch keine Erschießungskommandos aufstellen“, oder sonstiges Zeug, dass nie jemand gefordert hat. Tut man aber nicht. Somit hat die Phrase schon einen Sinn jenseits ihrer buchstäblichen Aussage. Dieser eigentliche Sinn ist folgender: Wir Demokraten hatten vielleicht unrecht, die radikalen Rechten haben recht. Diese uneigentliche Botschaft stiftet Verwirrung in den eigenen Reihen, untergräbt das Selbstbewusstsein der Verteidiger des Pluralismus und stärkt das Selbstbewusstsein der radikalen Rechten.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Frauen in Saudi-Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Der geplatzte Traum von der Gleichheit

File:Manal al-Sharif (منال الشريف) - Oslo Freedom Forum 2012 (1).jpg

Von Manal al-Sharif

Warum ich nicht nach Saudi-Arabien zurückgehen und mit meinem Sohn Auto fahren kann.

Die jüngsten Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen haben kaputt gemacht, was eigentlich in diesem Monat ein historisches Ereignis in Saudi-Arabien hätte sein sollen – die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen.

Im vergangenen Oktober habe ich, kurz nachdem bekannt gegeben worden war, dass Frauen von diesem Juni an Auto fahren dürfen, geschrieben: „Zum ersten Mal wage ich es, von einem anderen Saudi-Arabien in den kommenden Jahren zu träumen.“ Und jetzt tut es mir weh, zu sehen, wie meine Hoffnungen und Träume sich in Luft auflösen.

Ich war gerade dabei, letzte Hand an die „Miles4Freedom“-  Website anzulegen, eine neue Kampagne zur Unterstützung saudischer Frauen, die Auto fahren wollen. Dann erreichte mich diese Nachricht: Mindestens sieben saudische Vorkämpferinnen wurden in ihren Wohnungen festgenommen, ohne Haftbefehl, ohne irgendeine Erklärung, ohne Begründung.

Es fällt mir schwer, zu verstehen, was hier passiert ist und warum. Drei der Verhafteten sind Freundinnen von mir, die unermüdlich für Frauenrechte gekämpft haben. Nur sehr langsam wird klarer, was in meiner Heimat gerade geschieht. Der Schluss, den man daraus ziehen muss: Am 24. Juni wird das Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien endlich aufgehoben. Aber die Verhaftungen sprechen dagegen, dass in dem Königreich wirklich fortschrittliche Veränderungen stattfinden.

Zunächst war ich vollkommen überrascht, ich konnte es nicht glauben. Ich fragte die Familien der festgenommenen Frauen, um eine Bestätigung zu bekommen, bevor ich etwas auf Twitter postete. Aber die Familien wurden vollkommen darüber im Dunkeln gelassen, warum die Aktivistinnen am ersten Tag des heiligen Monats Ramadan festgenommen wurden, eines Monats der Vergebung und der Gnade.

Die am folgenden Tag veröffentlichte offizielle Erklärung war genauso vage und alarmierend wie die Festnahmen selbst. Darin wurden die sieben Verhafteten beschuldigt, eine „Zelle“ gebildet zu haben, die eine Bedrohung der Sicherheit des Staates darstelle, weil sie „mit ausländischen Organisationen Kontakt“ habe, „deren Ziel es ist, die Stabilität des Landes und sein soziales und religiöses Gefüge zu bedrohen“. In den sozialen Medien kursierte bereits ein Hashtag, der sie als „Agentinnen ausländischer Botschaften“ bezeichnete, zusammen mit einer Grafik, auf der ihre Gesichter mit dem Wort „Verräter“ überstempelt sind.

File:Medina Road - Jeddah - Saudi Arabia.jpg

Nach dem ersten Schock über die Festnahmen gab es immer mehr Nachrichten: Drei weitere Frauenrechtlerinnen waren festgenommen worden, diesmal von jener Gruppe, die schon 1990 gegen das Fahrverbot protestiert hatte. Eine von ihnen, Aisha Almane, ist gerade 70 Jahre alt geworden. Ich kenne sie persönlich gut: Für mich ist sie die Großmutter der Frauenrechtsbewegung in Saudi-Arabien. Jedes Mal, wenn ich sie treffe, inspiriert mich ihre Entschlossenheit und spornt mich ihre Leidenschaft an. Das ist eine Frau, die ihr gesamtes als Geschäftsfrau verdientes Vermögen investiert hat, um saudische Frauen durch Bildung zu stärken. Bis zu den Festnahmen hatte ich vorgehabt, vor dem 24. Juni nach Saudi-Arabien zurückzukehren. Ich wollte das Ende des Ramadan mit Aisha Almane und meinem 12-jährigen Sohn Aboudi feiern, der in Saudi-Arabien lebt. Er darf mich nicht in Australien besuchen, wo ich mit meinem anderen Sohn lebe, dem dreijährigen Daniel. Daniel seinerseits darf Saudi-Arabien nicht besuchen, weil sein Vater Brasilianer ist und er weder die saudische Staatsangehörigkeit noch ein Visum für das Heimatland seiner Mutter bekommt.

Ich musste Aboudi am Telefon erklären, warum ich im Juni nun doch nicht komme, warum der erste gemeinsame Roadtrip, den wir mit mir am Steuer je geplant haben, nun doch nicht stattfinden wird. Denn natürlich geistert es mir im Kopf herum: Wäre ich in Saudi-Arabien, wäre ich wahrscheinlich unter den festgenommenen Frauen.

Farasan Islands.jpg

Seit Kronprinz Mohammed bin Salman, im Volksmund MBS, im Juni letzten Jahres zum Nachfolger des Königs bestimmt wurde, ist das jetzt die dritte Verhaftungswelle. Die erste gab es im September, als über 80 Geistliche, einflussreiche Social-Media-Autoren und Universitätsprofessoren ohne erklärten Grund eingesperrt wurden. Die Behörden weigerten sich, Auskunft über die Festnahmen zu geben. Die Begründung dafür: Die Privatsphäre der Häftlinge solle gewahrt werden. Die zweite Welle folgte im November, als Hunderte Geschäftsleute und Beamte festgenommen oder unter Arrest gestellt wurden, angeblich als Schlag gegen die Korruption.

Die Festnahmen stehen im völligen Widerspruch zu den jüngsten ermutigenden Veränderungen, insbesondere den Einschränkungen, die der Religionspolizei auferlegt wurden und den Verbesserungen der Lage von Frauen. Diese wichtigen und mutigen Reformen haben das Profil des jungen und ehrgeizigen Kronprinzen deutlich aufgewertet.

Quelle    :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Manal al-Sharif

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2.) von Oben   —    Medina Road – Jeddah – SA

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Unten   —    sunset view from Farasan Island in the Red Sea – Saudi Arabia, Jazan

 

 

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Heute wird geschossen !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ab heute wird geschossen

Von Stefan Weinert

Da es in dieser Welt – weder in der Politik, noch in der Gesellschaft, noch im Sport – Gerechtigkeit nicht gibt (und übrigens auch keinen Fußballgott), steht wohl in den Sternen, wie die DFB-Auswahl (es war keine sportliche, sondern eine politische Auswahl) in Russland abschneiden wird. Mich erinnert das Ganze an den Russlandfeldzug vor über 75 Jahren. Siegesgewiss und siegesverwöhnt zogen sie los, und tatsächlich sah es so aus, als würden die Deutschen auch Moskau überrennen und politischer Weltmeister werden. Tja, hätte nicht noch gerade rechtzeitig „Djed Moros = Großvater Frost“ zugeschlagen. So kann’s kommen und die Siegesfeier wurde nach einem gewissen Jalta verlegt. Also Gündogan und Özil und mit ihnen das schlechte Karma zurückschicken „ins Reich“ und dann erfolgreich durchstarten – aber bitte mit Sané!

Deutschland diskutiert den Auftritt von Özil und Gündogan mit Erdogan

„Die machen Werbung für einen Diktator!“

Riesen-Wirbel um unsere Nationalspieler Mesut Özil (29) und Ilkay Gündogan (27): Beide Kicker posierten mit Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (64) bei seiner Wahlkampftour in London. 

Bundestrainer Jogi Löw setzt auf beide Stars für die WM in Russland. Während Gündogan sich entschuldigt hat, schweigt Özil auch Tage nach Bekanntwerden der Erdogan-Fotos.

In Deutschland wird derweil hitzig über die Fotos diskutiert.

BILD fragte bei den Bürgern, Promis, Sportlern und Politikern nach, ob die beiden weiter für Deutschland spielen sollen.

Das sagen Bild Leser :  >>>>>Hier<<<<<

Hier noch die Visitenkarte von Gauland :

Human Feces (cropped).jpg

Ein Vogelschiss unter die Lupe genommen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Waldeck-Pyrmont

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2. ) von Oben   —    John Christian FjellestadFlickr: Norway-England

Einzelheiten zur Genehmigung

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3. + 4. )     von Oben     —      DL / privat

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Unten    —

Beschreibung Produced by myself on 2006-05-28. Photographed by myself, in a toilet, shortly thereafter. Yes, this is real. It is what it is. If you use this image, I would appreciate a credit. Cacetudo 19:24, 29 May 2006 (UTC)

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Frau sein in Riad

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Selbst lenken

File:KING FAHD ROAD FEB1.JPG

Von Florence Beaugé

Es gibt viele Gründe, das saudische Regime zu kritisieren, nicht zuletzt für seine Missachtung der Frauenrechte. Doch ausgerechnet auf diesem Feld hat sich in letzter Zeit viel getan. Im Februar 2018 wurde die Radiologin Tamader al-Rammah zur stellvertretenden Arbeitsministerin ernannt, und so sitzt nun zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau in der Regierung. Armee und Polizei stellen mittlerweile Frauen ein, und dann wurde nach 35 Jahren nicht nur das Kinoverbot aufgehoben, Männer und Frauen können sogar erstmals gemeinsam ins Kino gehen. Womöglich könnte auch die Geschlechtertrennung an öffentlichen Orten gelockert werden.

Doch dass Frauen ab dem 24. Juni allein Auto fahren dürfen, ohne dass ein männlicher Vormund zustimmen muss, hat wohl am meisten Aufsehen erregt. Die schon im September letzten Jahres angekündigte spektakuläre Reform ist Teil von Kronprinz Mohammed bin Salmans (kurz: MBS) ambi­tio­niertem Wirtschafts- und Sozialprogramm „Vision 2030“. Selbst die Abaya, das lange schwarze Gewand, das saudische Frauen in der Öffentlichkeit tragen, ist nicht mehr obligatorisch.

Im Februar erklärte ein Geistlicher im Radio, es könne genügen, sich „dezent“ zu kleiden. Einige Wochen später ließ der Kronprinz während seines Staatsbesuchs in den USA in einem Interview die Bemerkung fallen, eine Muslimin ohne Abaya sei eine Muslimin „wie alle anderen“. Da sich das Königreich partout von seinem Rivalen Iran abgrenzen will, indem es gute Beziehungen zum Westen pflegt, ist der Status der Frauen ein wichtiger Faktor in der Außendarstellung des Kronprinzen. Das Königshaus hat zudem zahlreiche westliche Werbe­agenturen wie Publicis, Image Sept oder Edile ­Consulting engagiert, um sein schlechtes internationales Image zu verbessern.

Schwer zu sagen, ob sich die saudischen Frauen über all diese Veränderungen freuen. Denn es gibt bekanntlich keine Meinungsfreiheit in diesem Land, in dem immerhin ein Drittel der 30 Millionen Einwohner aus dem Ausland kommt. Die jungen Leute – 70 Prozent der Saudis sind unter 35 – machen jedenfalls einen zufriedenen Eindruck. Und von Frauen hört man, sie seien es leid, dass Saudi-Arabien immer nur nach dem Status der Frauen beurteilt wird.

So empört sich die Hochschuldozentin Hoda al-Helaissi: „Es macht mich krank, dass man immer auf uns herabschaut. Sie wollen uns vorschreiben, wie wir uns verhalten sollen, aber wir sind ein Land, in dem Stammesgesetze und Traditionen regieren. Wir haben das Recht, uns in unserem eigenen Tempo zu entwickeln!“ Sie ist eine von 30 Frauen, die der Madschlis asch-Schura angehören, der Beratenden Versammlung, die der Regierung Geset­zesvorschläge macht. Ihre 150 Mitglieder werden nicht gewählt, sondern vom

König ernannt. Seit 2013 nehmen erstmals auch Frauen daran Teil. Fawziah al-Bakr ist eine von 47 Pionierinnen, die sich schon im November 1990 ans Steuer gesetzt hatten, um öffentlich gegen das Fahrverbot für Frauen zu demonstrieren. Die Pädagogik-Professorin an der König-Saud-Universität in Riad ist begeistert über die jüngsten Entwicklungen: „In zwei Jahren haben wir erreicht, was wir seit 30 Jahren fordern. Die Veränderungen sind enorm. Man muss es sich mit eigenen Augen anschauen.“

File:Ministry of Finance, Riyadh, Saudi Arabia.JPG

Ein noch viel wichtigerer Wendepunkt als die Aufhebung des Fahrverbots war es für viele Frauen, als vor zwei Jahren die Religionspolizei Muttawa, die die Frauen an allen öffentlichen Orten verfolgte, in die Schranken gewiesen wurde. „Das hat unser Leben wirklich verändert“, sagt Fawziah al-Bakr. „Vorher haben sich die Frauen gegenseitig kontrolliert, ob sie ,auf Linie‘ waren, und auf der Straße fühlten wir uns belästigt. Seit dieser Entscheidung können wir uns viel unbeschwerter bewegen.“

Für die höher gebildeten Frauen ist das nächste Ziel die Aufhebung der männlichen Vormundschaft. Diese Bestimmung der in Saudi-Arabien herrschenden Scharia verurteilt die Frauen zu lebenslanger Unmündigkeit. 2017 wurde sie gelockert. Seitdem dürfen Frauen unbegleitet Behördengänge tätigen, arbeiten oder ein eigenes Unternehmen gründen, ohne dass ihr mahrâm (Ehemann, Vater, Bruder, Sohn oder ein anderer Mann aus der Familie) seine Zustimmung geben muss. Doch wenn eine Frau einen Pass beantragen, reisen und vor allem heiraten möchte, braucht sie immer noch die Erlaubnis des Vormunds.

Hatoon al-Fassi, Dozentin für Frauengeschichte an der König-Saud-Universität, sieht die aktuelle Entwicklung positiv, obwohl sie nach wie vor jeden Tag kämpfen müsse. „Die Männer stehen genauso unter Druck, weil sie nicht wissen, wie viel Spielraum sie haben.“ Diese Erfahrung macht sie zum Beispiel jedes Mal, wenn sie ihre wöchentliche Kolumne für die regierungsnahe Zeitung al-Riyadh abliefert. Wenn es um ein heikles Thema geht, erscheint ihr Beitrag manchmal erst Wochen später, weil sich die ausschließlich männliche Chefredaktion keinen Ärger mit dem Regime einhandeln will.

Gefürchtet sind auch die Reaktionen aus dem Klerus. Seit MBS’ Aufstieg müssen sich die Geistlichen zwar noch stärker der Regierung unterordnen, doch sie sind nach wie vor ein wichtiger Partner des Königshauses und könnten unter Umständen wieder mehr Einfluss gewinnen.1 „Wir tasten uns voran, und jeder Schritt ist ein Sieg“, sagt Hatoon al-Fassi, bevor sie noch ein paar scharfe Bemerkungen über „feige Männer“ abfeuert, „die nicht die Initiative ergreifen wollen und nicht sagen, was sie denken“.

Tatsächlich ist unklar, ob die Menschen in Saudi-Arabien mehrheitlich bereit sind, die Veränderungen zu akzeptieren oder eine eher rückwärtsgewandte, konservative Einstellung pflegen. 93 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zum Internet. Und Mangels alternativer Quellen könnte man auf die Idee kommen, die stark frequentierten sozialen Netzwerke – vor allem Twitter sowie Instagram, Snapchat und Face­book – für die Meinungsforschung auszuwerten.

Doch das Netz wird überwacht, weshalb die meisten User sehr vorsichtig sind. Hatoon al-Fassi geht sowieso davon aus, dass viele Saudis der Meinung sind, dass sich die derzeitigen Veränderungen nicht mit dem Islam vereinbaren lassen. Doch dafür könne man heute andere Stimmen hören, die früher unterdrückt, wenn nicht gar verteufelt wurden. Sie blicke jedenfalls „vertrauensvoll in die Zukunft“, sagt die überzeugte Feministin.

Beunruhigend findet sie nur, dass all diese Veränderungen „von einer einzigen Person abhängen“, das sei „nicht gerade gesund“ – eine sibyllinische Anspielung auf den Kronprinzen, der allein und oft auf brutale Weise über die Reformen entscheidet, ohne eine wirkliche politische Öffnung in Aussicht zu stellen.

Im Gegensatz zu ihren iranischen Nachbarn, die einen Präsidenten und ein Parlament wählen, stimmen die Männer und Frauen in Saudi-Arabien nicht über ihre Abgeordneten ab; so liegt fast die gesamte Macht in den Händen des Königshauses. Und das Regime ist noch strenger geworden, die Angst ist überall spürbar. Wenn es um den Machterhalt geht, zögert MBS nicht lange, Kritiker ins Gefängnis zu stecken, ganz gleich, ob sie aus der konservativen oder der fortschrittlichen Ecke kommen.

File:Pizza Hut Restaurant Riyadh 02.JPG

Zwischen Juni 2017 und Mai 2018 gab es mehrere Verhaftungswellen, in manchen Fällen genügte schon ein harmloser politischer Tweet. Die Ritz-Carlton-Affäre, benannt nach dem Fünf-Sterne-Hotel in Riad, in dem im November 2017 mehrere hundert Prinzen, Unternehmer und hochrangige Beamte wegen Korruptionsverdachts festgehalten wurden, sitzt vielen noch in den Knochen. Zuletzt traf es im Mai 2018 sieben Frauenrechtlerinnen, denen das Regime Staatsverrat und Kontakt zu feindlichen ausländischen Mächten vorwirft (siehe Kasten auf Seite 19).

In dem beliebten Souk Swakah im Süden von Riad machen sich aber auch die Frauen in den schwarzen Abayas, Hidschabs oder Nikabs große Sorgen um ihre Zukunft. „Ich bin dagegen, dass Frauen Auto fahren und was sonst noch in letzter Zeit passiert ist“, sagt eine etwa 60-jährige Frau. Ihr Gesichtsschleier spart nur ihre Augen aus, die sich gerade mit Tränen füllen. Seit über zehn Jahren verkauft sie Kleidung. Dass Frauen arbeiten, verstoße nicht gegen den Islam, sagt sie. Aber alles andere widerspreche den strengen Sitten, die eingehalten werden müssten. Während sie spricht, schaut sie sich verstohlen um und fügt laut hinzu: „Aber lang lebe der Kronprinz!“

Ibtissam und Norr fahren seit 30 Jahren Auto

Quelle    :    Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     King Fahd Road – Riyadh, Saudi Arabia

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2.)  von Oben   —   Ministry of Finance building in Riyadh, Saudi Arabia

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Unten    —      Pizza Hut Restaurant Riyadh

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Die Zukunft Eropas?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Italien allein gelassen

File:Europa-Symposium Otto Habsburg (4).jpg

Solange solche nassen Säcke ihre Nationalfahnen noch flattern lassen, bleibt die Einigung ein Traum. 

Von Christian Jakob

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

Nach den Berlusconi-Jahren kamen mit den Sozialdemokraten Enrico Letta und Matteo Renzi Proeuropäer an die Macht. Sie vollzogen, jedenfalls in der Migrationspolitik, einen Bruch mit der Politik der Berlusconi-Allianz, die aus der postfaschistischen MSI und der rechten Lega Nord bestand. Deren Repräsentanten hatten unter anderem davon schwadroniert, mit „Kanonen“ auf Flüchtlingsboote schießen zu wollen. Dazu kam es nicht, aber das Sterbenlassen der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer, das war ihr Programm.

Letta und Renzi änderten das. Erst schickte Italien Marineschiffe zur Rettung, dann kooperierte es im Großen und Ganzen mit den Seerettungs-NGOs. So kamen seit Anfang 2013 etwa 681.000 Flüchtlinge und Migranten in das Land. Ginge es in Europa gerecht zu, hätte sich Italien gemäß seiner Größe und Wirtschaftskraft – rund ein Neuntel der EU – um etwa 75.000 von ihnen kümmern müssen. In fünfeinhalb Jahren.

File:Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is in 2018 culturele hoofdstad van Europa IMG 3651 2018-05-21 11.33.jpg

Bei diesen Schurken kann ich auf Kultur glattverzichten !

Wäre ein Bürgermeister unter diesen Umstän­den auf die Idee gekommen, Sitzblockaden oder gar einen Hungerstreik zu veranstalten, damit seine Kommune keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, man hätte ihn für einen Nazi gehalten oder für verrückt erklärt. Doch so konnten Politiker wie Simone Dall’Orto, der Lega-Nord-Bürgermeister von Traversetolo bei Parma, mit dem Finger auf die EU zeigen, wegen der Migran­ten mit Hungerstreik drohen – und viele andere Lokal­politiker nahmen sich daran noch ein ­Beispiel.

Hilfe verweigert

Denn in Europa geht es nicht gerecht zu, nicht einmal ansatzweise. Das Recht der EU sagt: Diese 681.000 Flüchtlinge und Migranten sind Italiens Problem. Gewiss: Viele Flüchtlinge zogen einfach trotzdem weiter. Doch das Grundproblem, die fundamentale Unwucht im europäischen Asylsystem, blieb. Immer wieder hatte Rom die EU gedrängt, daran etwas zu ändern. Doch es stieß auf taube Ohren.

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben    —       7. Europa-Symposium Kaisersteinbruch, Großbritannien u. Litauen, zwischen den beiden Botschaftern Otto von Habsburg als Ehrengast und Festredner. ( Bestimmt Otte von Habenichts mehr)

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Author Helmuth Furch (Diskussion)

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Unten    —     Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is the European Capital of Culture in 2018

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Author Michielverbeek
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Die unheilige Allianz…

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

….. Saudi-Arabien und Israel
Zum US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran

File:Wits Graffiti Wall Pro Israel Message.jpg

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor: Tsafrir Cohen

Der US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wird in Saudi-Arabien und Israel begrüßt. Damit entsteht eine unheilige Allianz. Ziel: ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran. Folgen: Stärkung des iranischen Regimes und die Gefahr eines Flächenbrands – mit unübersehbaren Folgen weit über die Region hinaus.

Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wächst die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten. Donald Trumps fahrlässige Entscheidung wird die Vereinigten Staaten schwächen, ihren Gegnern nutzen, ihre Verbündeten entfremden, das iranische Regime stärken, die Verbreitung von Atomwaffen beschleunigen und die Welt dem Krieg näherbringen. Von all den bisherigen törichten, selbstzerstörerischen außenpolitischen Entscheidungen Trumps zeigt keine die Gefahren eines Mannes deutlicher, der aktiv gegen die Interessen seines eigenen Landes arbeitet – und die der Welt.

Die weitreichende Entscheidung des US-Präsidenten folgt einem allmählich entzifferbaren außenpolitischen Kurs, der berechenbare multilaterale Übereinkünfte, etwa das Pariser Klimaabkommen zugunsten einer Politik nationaler Egoismen grundsätzlich ablehnt. In seinem Bemühen die Macht der USA wiederherzustellen, umringt er sich mit kriegerischen Berater*innen, die für einen von außen erzwungenen Sturz missliebiger Regierungen eintreten, gern gepaart mit einem „Islam“-kritischen Diskurs. Dabei soll ein stark polarisierender Konfrontationskurs, der einem Freund-Feind-Schema folgt, die USA erneut zur weltweiten Führungsposition verhelfen.
 
Netanjahu und das Haus Saud begrüßen Trump-Entscheid

Um ihr Ziel im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen, geht die Trump-Administration einen engen Schulterschluss mit den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Israel ein – vor allem gegenüber dem Iran, der Regionalmacht, die einem erstarkenden US-Einfluss in der Region stets widersteht.
In Israels Premier Benjamin Netanjahu findet Trump einen Verbündeten am Zenit seiner Macht. Netanjahu bedient sich einer ähnlich aggressiven Rhetorik und will damit nicht nur von schwerwiegenden Korruptionsermittlungen gegen sich ablenken und mit einer Politik der Angst wertvolle Umfragepunkte gewinnen. Nein, er geht fest davon aus, dass Israel ewig mit „dem Schwert“ wird leben müssen, dass also Israel nie von seinen Nachbarn akzeptiert werden wird und deshalb kein Frieden mit ihnen möglich ist. Dem zugrunde liegt der feste Glaube an einen weltumspannenden Kampf zwischen dem Westen und dem Islam, in dem Israel die Speerspitze des westlichen Lagers darstellt. Als Hauptfeind hat er schon vor Jahrzehnten den Iran identifiziert. Das Aneinandergeraten Israels und Irans in Syrien neulich muss deshalb im Zusammenhang mit den Bemühungen der Netanjahu-Regierung verstanden werden. Dabei möchte Israel keinen frontalen Krieg mit dem Iran, sondern die Iraner zu einem Schritt provozieren, der den Westen dazu bringt, den Iran zu sanktionieren oder einen Regimewechsel in Teheran anzustreben.
Auch Saudi-Arabien ist an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert. Das Land möchte die USA stärker an die Region und gegen den Iran einbinden. Saudi-Arabien will den regionalen Gegner Iran in die Schranken weisen, der Riad die Rolle als führende Beschützerin des Islams streitig macht, um einem vom Iran inspirierten revolutionären Eifer gegen die absolute saudische Monarchie einen Riegel vorzuschieben und um von der eigenen Rolle als geistige Urheberin des radikalen Islamismus zu verschleiern. Schließlich stellt der Wahhabismus, dessen letzte Ausgeburt die ISIS ist, Saudi-Arabiens Staatsdoktrin dar, die untrennbar mit dem Herrschaftsanspruch der Königsfamilie Saud verbunden ist. Riad will andererseits damit auch von den tiefgreifenden internen Problemen sozioökonomischer Art angesichts eines enormen Modernisierungsbedarfs sowie mit einer großen, unterdrückten schiitischen Minderheit ablenken.

Diesem Dreigestirn, das offensichtlich einen Regimewechsel im Teheran anstrebt, steht die Islamische Republik Iran gegenüber. Schaut man sich das Land jenseits stereotyper Zuschreibungen an, so muss man zwischen seinen relevanten geopolitischen Interessen und denen des Regimes unterscheiden. Der Iran hat im 20. Jahrhundert vier ausländische Interventionen erlebt, mit verheerenden Folgen: In den beiden Weltkriegen wurde er zum Spielball der Großmächte trotz einer Neutralitätserklärung, 1953 folgte die Absetzung des demokratisch gewählten Premiers Mohammad Mossadegh mithilfe des CIA zugunsten einer grausam folternden Monarchie und schließlich griff der Irak unter Saddam Hussein den Iran unvermittelt an, inklusive Chemiewaffeneinsatz – bei voller Unterstützung des Westens und Saudi-Arabiens. Daher ist es im nationalen Interesse Irans keine weiteren Interventionen von außen zuzulassen.
 
Der Ausstieg der USA wird das Regime stärken

Die jetzt drohende Gefahr eines von außen forcierten Regimewechsels könnten folglich die radikalen Elemente im Land dazu nutzen, nicht nur das Atomprogramm erneut anzugehen, sondern Oppositionskräfte als eine von den USA gesteuerte Fünfte Kolonne zu porträtieren, just in Zeiten, in denen landesweite Proteste das Regime schwächen. Falls das Sanktionsregime wieder erstarkt, werden die Herrschenden in Teheran ihre Schattenwirtschaft ausbauen und so ihre Machtposition innerhalb Irans auf Kosten anderer Elemente der iranischen Gesellschaft stärken. Auch wenn der Iran im Gegensatz zu Saudi-Arabien, Israel oder den USA seit mehreren Jahrhunderten keinen direkten Krieg angefangen hat, könnte das auf diese Weise stabilisierte Regime weitere Stellvertreterkriege in der Region schüren und diese als gerechte Kriege der Schiiten als ewige Opfer sunnitischer und westlicher Aggression darstellen. Ebenso könnte er seine scharfe Rhetorik gegen Israel und dessen Existenzrecht verstärken.
 
Die Position der Europäer und der israelischen Linken

Mit der Trumpschen Entscheidung ist also die Gefahr einer regionalen Eskalation und eines Rüstungswettbewerbs mit globalen Folgen enorm gewachsen. In Europa nimmt zwar in allen politischen Lagern die Zahl derjenigen zu, die einen vorgestellten Kampf zwischen dem Islam und dem Westen herbeireden. Dennoch verstehen sowohl die politischen Eliten, als auch eine breite Öffentlichkeit die Vorteile des Atomabkommens als ein Mittel zur Einbindung Irans und zur Verhinderung von Krieg. Die Frage lautet jedoch, ob die Europäer gemeinsam mit Russland und China gegensteuern können und womöglich einen handfesten transatlantischen Konflikt mit ungewissem Ausgang riskieren, damit Teheran das Atomabkommen nicht kündigt und die Inspektionen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde beendet. Diese Inspektionen sind nicht nur wichtig zur Überwachung der iranischen Aktivitäten, sondern hindern auch die Falken in den USA und darüber hinaus daran, mehr Unterstützung für ihre Regimewechselpläne zu gewinnen durch Mutmaßungen über das iranische Atomprogramm, ähnlich der Strategie, mit der sie erfolgreich eine internationale Allianz zum Regimewechsel im Irak zusammenbrachten. Ein Wiederaufleben des iranischen Atomprogramms animierte zudem Saudi-Arabien und weitere regionale Mächte dazu, eigene nukleare Programme aufzulegen.
Besonders aufmerksam wird aus deutscher Sicht die Frage nach der Sicherheit Israels gestellt. Hier gilt es auf Knesset-Mitglied Don Khenin von der sozialistischen Partei Chadasch zu hören, der das Fortbestehen des Atomabkommens als existentiell wichtig für Israel hält. Er plädiert dafür das Abkommen zur atomaren Abrüstung nicht zu kündigen sondern im Gegenteil auszuweiten. Für Khenin ist das der einzige Weg hin zu einer sichereren Welt für alle.

Zitiert aus:
Newsletter der Rosa Luxemburg Stiftung Tel Aviv

Zum Autor: Tsafrir Cohen, 1966 in Tel Aviv geboren, wuchs in Israel und Kanada auf und ist seit 1986 in Berlin beheimatet. Dort war er publizistisch und im Kulturbereich tätig, gründete u.a. das Jewish Film Festival Berlin. 2007 wurde er der Repräsentant der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international für Israel & Palästina mit Sitz im palästinensischen Ramallah, bis er 2011 in medicos Frankfurter Zentrale wechselte und ihr Nahostreferent wurde.

http://www.rosalux.org.il/ein-dreigestirn-fur-den-regimewechsel/?utm_source=New+Subscribers+from+the+website&utm_campaign=35bae0575c-EMAIL_CAMPAIGN_2018_06_06_02_59_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_845347007c-35bae0575c-281062545


Grafikquelle   :

A pro-Israeli message on the graffiti wall at the University of the Witwatersrand, Johannesburg.

Source Own work
Author Heather Elke

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BAMF-Skandal in Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Schnell geprüft, schlecht entschieden

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Von  Maximilian Pichl

Der angebliche BAMF-Skandal in Bremen verdeckt die wirklichen rechtsstaatlichen Probleme. Die Diskussion über rechtswidrig gewährte positive Asylbescheide täuscht über die tatsächlichen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinweg: Die Ökonomisierung des Asylverfahrens­systems gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.

Einer der am häufigsten gebrauchten Sätze in der derzeitigen Diskussion über die Flüchtlingspolitik lautet: »Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in ­Gefahr.« Die Wortführer aus Politik und Medien kritisieren dabei nicht etwa den Versuch der bayerischen Behörden, jüngst eine hochschwangere Asylsuchende ohne ihren Lebenspartner nach Italien abzuschieben. Gemeint sind auch nicht die Hunderttausenden Gerichtsverfahren, in denen Flücht­linge gegen rechtswidrige Bescheide vorgehen müssen. Der Rechtsstaat sei vielmehr in Gefahr, weil in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischen 2013 und 2016 mindestens 1 200 ­Personen rechtswidrig positive Asylbescheide erhalten haben sollen. In diesem Zusammenhang wird die ehemalige Leiterin des BAMF Bremen ­gemeinsam mit Anwälten und Dolmetschern der Korruption beschuldigt. Alle 18 000 von der Behörde erteilten Asylbescheide sollen überprüft werden. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, ist aber bislang gar nicht sicher.

Der Bremer »BAMF-Skandal«, wie die Sache vorzugsweise genannt wird, ­bestimmt derzeit die politische Diskussion. Die Bundestagsfraktionen von FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss, der nicht nur die Umstände in Bremen, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 ­prüfen soll. Politiker beider Parteien sprechen in diesem Zusammenhang von einer rechtswidrigen Grenzöffnung im Sommer 2015. Dabei wurden die Grenzen damals nicht geöffnet, die Bundesrepublik gehört zum Schengen-Raum, ihre Grenzen sind ohnehin ­offen – ein Unterschied ums Ganze, denn bei der Entscheidung der Bundesregierung ging es damals um die Frage einer Grenzschließung, die die Bundespolizei mit Grenzzäunen und Wasserwerfern hätte durchsetzen müssen. Ohnehin hat der Europäische ­Gerichtshof bereits im Juli 2017 entschieden, dass die Übernahme der Asylverfahren in Deutschland im Einklang mit der Dublin-Verordnung ­erfolgte, die die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU regelt. Es gibt also nichts, das in großem Umfang aufzuklären wäre. Der von FDP und AfD ­geforderte Untersuchungsausschuss dürfte vielmehr zu einer Bühne für flüchtlingsfeindliche Politik werden. Die Grünen und die Linkspartei lehnen einen solchen Ausschuss bislang ab.

Unternehmensberatungen wie McKinsey wurden beauftragt, die Verwaltungs­abläufe im BAMF zu begutachten und ein neues »integriertes Flüchtlings­management« zu entwickeln.

Zum Fall des Bremer BAMF befragte der Innenausschuss des Bundestags mittlerweile Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt. Trotz der ­öffentlichen Empörung ist derzeit vollkommen unklar, was genau in der Bremer Behörde geschah. Zunächst wurde kolportiert, Flüchtlinge hätten auf rechtswidrige Weise positive Asylbescheide erhalten. Bei den mutmaßlich begünstigten Flüchtlingen soll es sich um Angehörige der yezidischen Minderheit aus Syrien und dem Irak gehandelt haben – Personen einer ­Bevölkerungsgruppe, die wegen ihrer nachweislichen Verfolgung etwa in ­Syrien ohnehin fast immer als asylberechtigt anerkannt werden und bei ­denen eine tausendfache Manipulation von Asylbescheiden deshalb keinen Sinn ergibt.

Die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg (Grüne) wollte in einer Anfrage an das Bundesinnenministerium wissen, welche »Implausibilitäten« in der Verfahrensbearbeitung aufge­treten seien. Aus der Behörde heißt es: »Implausibilität bedeutet nicht automatisch, dass die Entscheidung so nicht hätte getroffen werden dürfen und folglich ein Widerspruch zu prüfen ist.« Man habe festgestellt, dass in der ­Außenstelle Bremen unter anderem keine ausreichende Klärung der Identität von Asylsuchenden stattgefunden habe und die Dublin-Regeln nicht beachtet worden seien. Ein solches Vor­gehen war jedoch während der Aufnahme der großen Zahl von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 eher die Regel  als die Ausnahme im BAMF. In einem BAMF-Entscheiderbrief vom November 2014 wurde bereits angekündigt die Verfahren dieser Flüchtlingsgruppen nur im schriftlichen Verfahren, also ohne persönliche Anhörung, durchzuführen. Ab Herbst 2015 übernahm das BAMF dann viele Asylverfahren aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., sagte Bild, sie stehe zu dem, was sie getan habe, der ­Vorwurf der Korruption sei lächerlich.

Quelle      :    Jungle.World         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Italia, Marina Militare, Libra (P 402) Cassiopea-class patrol vessel built by Cantiere navale del Muggiano has been launched on July 20, 1988 and entered in service on November 28, 1989. The main role is monitoring fishing, control of migration flows and search and rescue. Here is berthed in the Port of Livorno to the dock “Andana degli Anelli” of “Porto Mediceo”.

attribuzione Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione 3.0 Unported
Attribuzione: Piergiuliano Chesi

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Unten  —     Die Seefuchs der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Eye im Hafen von Valletta

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Debatte oder Protest:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Wie weiter gegen rechts?

von Volker Weiß

Im Jubiläumsjahr von ’68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.

Seit der Konjunktur der Neuen Rechten und spezifisch rechter Intellektueller gibt es eine Debatte darüber, wie mit diesen umzugehen sei. Zwei Strategieangebote sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen gehen jedoch an der Realität vorbei und nützen damit gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben.

Die Protagonisten des „Mit Rechten reden“, die Autoren des gleichnamigen Buches Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn, glauben, dass rechten Aktivisten wie Götz Kubitschek tatsächlich an einer inhaltlichen Debatte gelegen ist. Das Problem mit Rechten sei nicht, „was sie sagen, sondern wie sie es sagen“. Man müsse sie daher nur an bestimmte diskursive Regeln gewöhnen und dann im Gespräch auf Augenhöhe widerlegen, lautet der Rat. Im gepflegten bürgerlichen Diskurs ließe sich schließlich noch jeder Dissens normalisieren.

Das aber ist eine fatale Fehleinschätzung, denn das intellektuelle Zentrum der Neuen Rechten, das Milieu des von Kubitschek geleiteten Antaios-Verlages, hat gar kein Interesse an einer Annäherung durch inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verachtet die Debatte grundsätzlich: „Die Diskussion ist die Visitenkarte, mit der der Tod reist, wenn er inkognito geht“, bemüht man dort den spanischen Gegenrevolutionär Donoso Cortés. Dieser prangerte bereits im 19. Jahrhundert den revolutionären Liberalismus als Zeichen der Auflösung jeder Ordnung an. Rechten durch den Nachweis ihrer Unlogik beizukommen, läuft daher ins Leere, da sie nicht an einer kohärenten Argumentation interessiert sind.

Jede Aufnahme einer Debatte durch diese Rechte ist somit rein instrumenteller Natur. In der Antaios-Zeitschrift „Sezession“ ist nachzulesen, wie sehr man sich historisch den Verfechtern der Diktatur verpflichtet fühlt. Statt der Debatte und des Austauschs von Argumenten pflegt man einen autoritären Kult um Tat und Entscheidung. Maßgeblich ist eben nicht Habermas, sondern Cortés. Der belächelte das Bürgertum als „clasa discutidora“, als „diskutierende Klasse“, die schleunigst zum Schweigen gebracht werden müsse. Carl Schmitt formulierte in ebendiesem Geiste während der Weimarer Krisenjahre die staatsrechtlichen Grundlagen für die Diktatur. Ziel beider war das Ende der Debatte.

Für diese Denkschule ist „das ewige Gespräch“ der Liberalen eine Vorstellung von „grausamer Komik“. Daher hat Schmitt in der „Politischen Theologie“ den Diskurs als das eigentlich zu Überwindende bestimmt. Was dagegen „die gegenrevolutionäre Staatsphilosophie auszeichnet“, schreibt Schmitt, sei „das Bewusstsein, dass die Zeit eine Entscheidung verlangt“.

»Götz Kubitschek beschwört seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können.«

Sich selbst in diese Tradition stellend, beschwört Kubitschek seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Beim Auftritt Uwe Tellkamps im Dresdner Kulturpalast kurz vor der Leipziger Buchmesse hat Kubitschek diese Position nochmals bestärkt. Sein Anliegen sei die Polarisierung, nicht die Diskussion: „Ich bin strikt dafür, dass der Riss [der durch die Gesellschaft geht] noch tiefer wird, dass die Sprache noch deutlicher wird.“ Das aber sind schlechte Voraussetzungen für den Austausch von Argumenten.

Das „Rechts“ der Neuen Rechten ist eben keine „bestimmte Art des Redens“, wie es das Bändchen „Mit Rechten reden“ behauptet. Es ist eine Weltanschauung, die von der Ungleichwertigkeit von Menschengruppen ausgeht und sie in der Gesellschaft zementiert wissen will. Diese Rechte lebt auch keineswegs ausschließlich von ihren Gegnern, sondern verfügt über eine ganz genaue Vorstellung, wie die Welt einzurichten ist, sollte man ihnen jemals die Gelegenheit dazu geben. Sie jedenfalls werden dann nicht mehr mit ihren Gegnern „reden“.

In den jüngst bekannt gewordenen Richtlinien des Troll-Netzwerkes „Reconquista Germanica“ ist zu lesen: Es „geht nicht darum, wer Recht hat, sondern wer vom Publikum Recht erhält.“ Erlaubt ist in der Anonymität alles: Persönliche Beleidigungen, Lügen, gefälschte Pornographie, Drohungen gegen die Familie. Diese aggressive Strategie folgt dem Vorbild der US-amerikanischen Altright, zu der man im Hause Antaios gute Kontakte pflegt. Zum Netzwerk von „Reconquista Germanica“ zählt auch der Antaios-Autor Martin Sellner. Der Österreicher hat die Anleitungen von „Reconquista Germanica“ selbst empfohlen. Er ist ein enger Mitstreiter Kubitscheks und Kopf der „Identitären“, der seine politischen Lehrjahre in der harten Neonazi-Szene absolvierte. Die Realität sieht bei Antaios eben anders aus als die Selbstdarstellung. Wenn keine Kamera in der Nähe ist, neigt auch Kubitschek zu Wutausbrüchen. Der von tiefer Sorge um Deutschland getriebene, grüblerische Verleger entpuppt sich als Poser.

Das Vorgehen der Rechten ist durch das geprägt, was Leo Löwenthal nach umfangreichen Untersuchungen faschistischer Agitatoren Ende der 1940er Jahre als „umgekehrte Psychoanalyse“ gefasst hat: einen permanenten Aufbau von Spannung, Angst und Abhängigkeit. Diese Technik soll den erwünschten Ausnahmezustand auf der Ebene des Subjekts produzieren. Permanentes Triggern soll die Gesellschaft neurotisch machen, damit sie willfährig die autoritären Erlösungsangebote annimmt. Sie ist das Gegenteil eines reflexiven Gesprächs, das Spannungsabbau, Rationalität und Emanzipation fördert. Dem ist mit einem Gesprächsangebot kaum beizukommen. Es würde auch kaum angenommen werden, denn dieses „thymotische“ Element ist bekanntlich, wie der Sloterdijk-Schüler und MdB Marc Jongen propagiert, das Lebenselixier der Neuen Rechten. Ein Verzicht darauf würde sie ihrer schärfsten Waffe berauben. Und das weiß sie.

Aus diesem Grund sind alle gescheitert, die die Kubitscheks dieses Landes mit dem Gestus des Drachentöters in den Diskurs integrieren wollten. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi, der Kubitschek für einen Konservativen hielt und ihm den ersten großen Auftritt bescherte, zog sich schnell wieder zurück. Und auch die Autorengruppe um Per Leo, die Rechte im Gespräch widerlegen will, kam nicht weit. Die ernsthafte Suche nach einem Austausch wurde ihnen allen schlecht gedankt. Sowohl Nassehi als auch Leo wurden nach den Gesprächen von den Antaios-Autoren ins Lächerliche gezogen. So nötig es ist, auf Wählerinnen und Wähler einzugehen, so sinnlos ist das Gespräch mit den Kadern.

Wie aber verhält es sich mit dem zweiten Argument, wonach die Rechte primär durch den Protest und den Widerstand ihrer Gegner wächst?

»Die Demonstranten sind lediglich die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht ihre Verursacher.«

Quelle    :    Blätter        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :      Proteste am John F. Kennedy International Airport in New York City gegen Trumps Einreiseverbot

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Angst vor den Insektentod

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Auge in Auge mit der Roten Waldameise

Aus Görlitz Ulrike Fokken

114 verschiedene Ameisenarten gibt es in Deutschland – 17.000 in der Welt. Für das Ökosystem sind sie extrem wichtig. Doch wie die Bienen sind viele Arten gefährdet – zu Besuch bei einem Ameisenforscher.

Wer einmal in ein Ameisennest hineinschaut, sieht die Wildnis im Mikrokosmos. Chaotisch scheinen die Ameisen hin und her zu laufen, die eine schleppt einen Kiesel heraus, die andere ein Samenkorn hinein, zwei rasen aufeinander zu, beschnuppern sich, drehen ab. Unsichtbar folgen die Ameisen einem Plan. Mit Duftstoffen weisen sie auf Futter hin – mit Giftstoffen verwirren sie Gegnerinnen im Krieg. Ameisen jagen Mücken, Falter und Fliegen, sammeln Samen und schleppen tote Ameisen zu ihrer letzten Ruhestätte. Ameisen machen Raubzüge, besetzen die Territorien der konkurrierenden Arten und schneiden mit gartenscherenartigen Gebissen die Arme und Antennen der anderen ab.

Und Ameisen können noch viel mehr: Holzameisen züchten Pilze und halten sich Blatt- und Wurzelläuse, weil die Honigtau liefern – für die Holzameise nicht nur Leibspeise, sondern wichtiger Baustoff für ihre Nester. Waldameisen schichten im Winter Myriaden von Kiefernnadeln, Fichtenzweiglein, Holzstückchen zu einem Hügel, der in extremen Kälteregionen die Größe einer Einzimmerwohnung haben kann. Was alle Ameisen-Arten eint: Sie sind supersozial und bilden erst zu Tausenden, Millionen den atmenden, fressenden, sterbenden, gebärenden Organismus, der ihre Art sichert.

Die nächsten Verwandten der Ameisen sind die Bienen, doch anders als die niedlichen Honigbienen haben es Ameisen noch nicht bis in den Bundestag geschafft. Sie haben keine politische Lobby und deswegen werden ihre Leistungen für Gemeinwohl und die große Vielfalt ignoriert. Dabei sind sie wie die Honigbienen systemrelevant. Wälder, Wiesen und sogar Parks und Gärten würden ohne Ameisen anders aussehen. Sie verbreiten Samen von Kräutern und Gräsern und tragen die blühende Vielfalt in die hintersten Winkel. Sie ackern den ganzen Tag rum, säbeln Holz, zerkleinern trockene Blätter und schichten tonnenweise Erdreich im Jahr um. Sie lockern ebenso wie Regenwürmer die Böden und schaffen damit die Basis für das Leben in Grün. In Wäldern halten sie Baumschädlinge im Zaum. Imkerinnen schätzen die Ameisen und ihre Blattlausherden, aus deren Honigtau die Bienen Honig machen.

„Der oft zitierte stumme Frühling ist längst dabei, Realität zu werden“, warnt Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN). Sie spielt damit auf das Buch „Stummer Frühling“ der amerikanischen Biologin Rachel Carson an, das vor über 30 Jahren zum Verbot des Insektengifts DDT führte. Carson erklärte ihren Landsleuten, dass die Vögel sterben, wenn es keine Insekten gibt. Ameisen sind hierzulande allein Grundnahrungsmittel für Grünspecht, Grauspecht und Wendehals. Bunt- und Schwarzspechte kommen ohne Ameisen nicht durch den Winter und auch Dachse schätzen die eiweißreichen Larven der Waldameisen. „Vor einem Rückgang der Artenvielfalt warnen wir seit Langem“, sagt Jessel, die im März gerade die neuen Roten Listen für Insekten und Wirbellose herausgegeben hat.

Was in den 1960er und 1970er Jahren das DDT war, schaffen heute Glyphosat und die Neonicotinoide. Das große Insektensterben erfasst daher auch Ameisen (siehe Spalte rechts). Allein in Deutschland stehen die meisten Arten auf der Roten Liste als vom Aussterben bedroht, stark gefährdet oder extrem selten. Die wärmeliebende Crematogaster sordidula ist bereits verschollen. Mal betonieren Bauarbeiter den Lebensraum der Ameisen, mal kippen Bauern Gülle auf den Trockenrasen oder sprühen Pestizide bis an den Waldrand. „Ameisen verschwinden leiser und unbemerkter unter unseren Füßen als Bienen“, sagt Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbunds Deutschland NABU. „Wir müssen dringend ihre Lebensräume sichern und die EU-Agrarpolitik naturverträglich gestalten.“ Tschimpke erinnert daran, dass der wissenschaftliche Beirat von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner diese Woche dringend empfohlen hat, Landwirte und Waldbesitzer zu belohnen, wenn sie sich für die Natur einsetzen.

Und das ist dringend nötig: Mehr als 1.000 Nester von Waldameisen mussten 2017 weichen, damit Berlin die neue Autobahn 100 durch die stadtnahen Wälder treiben konnte. Waldameisen entscheiden über die gesunde Ökologie eines Waldes und stehen seit 200 Jahren unter Naturschutz. Sie dürfen nicht gestört oder ihre Nester ausgehoben werden, doch gegen Autobahnen sind in Deutschland auch die seit 13 Millionen Jahren an ökologische Nischen angepassten Ameisen machtlos.

Also wurden die Waldameisen ausgebuddelt, die eierlegenden Königinnen in Marmeladengläsern gesammelt und die Hügel samt Hunderttausenden Arbeiterinnen woanders wieder angesiedelt. „Das klappt meistens nicht“, sagt Bernhard Seifert, der Auge in Auge mit der Roten Waldameise in der Lausitz und in finnischen Wäldern gelebt hat. Gerade mal 15 Prozent der Kolonien, schätzt der Wissenschaftler, werden nach der Umsiedlung am neuen Platz heimisch und überleben.

Seifert, der im Senckenberg Museum für Naturkunde die Abteilung Pterygota – Fluginsekten – leitet, gehört zu den weltweit anerkannten Taxonomen. So werden jene Biologen genannt, die sich auf eine Ordnung von Insekten oder anderen, nur im Detail zu bestimmenden Tieren spezialisiert haben, in Seiferts Fall: Ameisen. Kaum ein Wissenschaftler kennt sich mit ihnen so aus wie er. „Jede einzelne Art hat ihre ganz unterschiedliche ökologische Nische“, sagt Seifert. „Zwei Arten können nicht in der gleichen ökologischen Nische leben.“ Das gilt für alle Tierarten. Ameisen leben jedoch nicht nur in ökologischen Nischen – sie bilden selbst eine ökologische Nische.

Ameisen haben sich je nach Art in den vergangenen 13 Millionen Jahren perfekt an ihren jeweiligen Lebensraum angepasst, sei der nun im Moor oder im Geröll. Soweit bekannt, leben 114 Ameisenarten in Deutschland, in Mitteleuropa sollen es 175 sein. Bernhard Seifert hat allein 10 neue europäische Arten in den vergangenen 40 Jahren entdeckt, darunter die Schweizer Gebirgsameise und mehrere enge Verwandte der Schwarzen Wegameise. Die kennen auch Städter, denn sie brütet unter Pflastersteinen und fällt manchmal auf, weil sie ihre Miniaturstraßen überdacht. Weltweit rechnen BiologInnen mit 17.000 Ameisenarten.

Und viele Arten sind von ihnen regelrecht abhängig: Die Tagfalter der Bläulinge beispielsweise haben sich an das Leben der Ameisen angepasst, ja sind teilweise vollkommen auf eine bestimmte Ameisenart angewiesen. Die Raupen der Bläulinge geben ein nektarähnliches Sekret ab, auf das die Ameisen ganz wild sind. Um daran zu kommen, passen sie auf die Raupen auf, halten feindliche Wespen ab und kümmern sich um die Raupen wie um ihre eigenen Larven. Die Bläulinge wachsen also unter Ameisen auf und können teilweise nicht ohne sie überleben. Nun sind die Bläulinge nicht irgendein Schmetterling, sondern bilden etwa ein Drittel aller bekannten Tagfalterarten. Weltweit.

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Angst vor Bienentod

Von   Ulrike Fokken AutorIn    und

Kai Schöneberg Ressortleiter Wirtschaft und Umwelt

Umweltminister kümmern sich um Artenvielfalt

Politik ist manchmal so fürchterlich banal: Zum Auftakt der Umweltministerkonferenz in Bremen schenkte der Umweltsenator der Hansestadt, Joachim Lohse (Grüne), dem städtischen Bürgerpark einen Bienenbrutkasten. Die Lokalpresse kam – und verbreitete am Donnerstag prompt die Botschaft, die Chefs der Umweltressorts der Bundesländer kümmerten sich bei ihrem Treffen ganz besonders um den Fortbestand einer zunehmend gefährdeten Spezies: der Honigbiene.

Tatsächlich widmet sich nun auch die ganz große Politik dem Erhalt des Summenden – und das ist neu. Seit Jahren hatten Experten vor dem großen Insektensterben gewarnt, aber erst seitdem die Biologen des Entomologischen Vereins Krefeld im Sommer 2017 mit einer Studie die Öffentlichkeit aufschreckten, hat das Thema an Relevanz gewonnen. Drei Jahrzehnte lang hatten Tierfreunde für ihre Untersuchung die Menge der Insekten in Naturschutzgebieten gemessen. Drastisches Ergebnis: 2017 war die Biomasse in den Messbechern um 75 Prozent kleiner als 1987.

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Grafikquellen    :

Oben    —   Formica rufa, worker

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2.) von Oben   —   Rila Mountains, Bulgaria

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Der Bambi-Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Wir Menschen sind an der Spitze der Nahrungskette.

Holzbiene (Xylocopa violacea)

Von Ulrike Fokken

Deshalb dürfen wir das Sterben der Arten nicht länger schönreden.

Das große Versprechen unserer Zeit lautet, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die aus dem Zellkern und vom Mars gewonnen wurden, das Leben besser machen. Seit dem Beginn der Aufklärung bestärken uns WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und Unternehmen in dem Glauben, dass wissenschaftliche Erkenntnis uns auf die sichere Seite der Ratio, der Wahrheit, der Gesetzmäßigkeit bringt. Wir wissen, also können wir kontrollieren. Und Kontrolle schafft Sicherheit. Die Sache ist nur: Das Wissen nützt gar nichts, wenn wir nichts daraus machen und den aufklärerischen Auftrag der Wissenschaft in den Wind schießen.

Vom Klimawandel kennt man das schon. Temperatur: steigt, Klimaverhandlungen: ja, Umsetzung: nada. Und den Tieren und Pflanzen geht es nicht anders: Artensterben erforscht, Bio­diversitätsverhandlungen laufen, das Bundesumweltministerium twittert: „Samenkugeln gegen Insektensterben“. Wie sich nun im zweiten Sommer nach der bundesweiten Wahrnehmung des Insektensterbens zeigt, entgleitet uns jedoch der wissenschaftlich dokumentierte Artentod in Wald, Wiese, Fluss und Ozean.

Die Ignoranz gegenüber dem Leben wird langsam gefährlich, auch wenn wir Menschen satt sind und ausreichend Trinkwasser aus dem Hahn läuft. Natürlich weiß niemand genau, was passiert, wenn Wildbienen, Schwebfliegen, Laufkäfer und der Weißdolchbläuling aussterben. Wir möchten es aber auch nicht herausfinden und am lebenden Objekt ausprobieren, wie es sich anfühlt, wenn die Ökosysteme zusammenbrechen. Das lebende Objekt unserer Betrachtung sind ja schließlich wir, nicht ein Käfer oder ein Falter, von dessen Existenz nur ein paar Schrate und Naturzausel wussten und den deswegen kaum jemand vermisst, wenn er für immer verschwindet. Wir, Homo sapiens, sind und bleiben eingewoben in das große Geflecht des Lebens und das ist nicht christlich, religiös, gar esoterisch, sondern eine wissenschaftliche Tatsache.

Es verändert sich nicht nur das abstrakte Klima, sondern es stirbt die Kreatur. Unsere Mitgeschöpfe sterben, wie Papst Franziskus in der Enzyklika Laudato si! „über die Sorge für das gemeinsame Haus“ schreibt. Die großen Kontrahenten der europäischen Aufklärung, die Wissenschaft und die katholische Kirche, kommen nach 300 Jahren Trennung von Ratio und Geist zu demselben Schluss. Und der lautet: Weiter so geht es nicht. Es ist daher an der Zeit, die Aufklärung weiterzudenken und die unselige Trennung von Mensch und Natur, Ratio und Gefühl, Geist und Seele zu beenden.

Das bedeutet, die entsetzlichen Nachrichten vom Massensterben im Reich der Tiere endlich nicht nur kognitiv zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch mit dem Herzen zu verstehen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Handeln umzusetzen. Es ist an der Zeit, den Weißdolchbläuling zu sehen und zu verstehen, dass dieser kleine Schmetterling nur an sehr bestimmten Gräsern auf Trockenrasen leben kann.

Das Insektensterben muss nicht weiter erforscht werden, wie neulich ein Insektenforscher sagte, da er den Insekten bereits beim Sterben zusehe. Vogelfreunde und GartenbesitzerInnen beobachten in diesem Frühjahr erneut, dass Amseln, Spatzen, Grünfinken, Blaumeisen, Stare seltener zu sehen sind als in früheren Jahren. Mauersegler und Mehlschwalben machen in vielen Gegenden nicht mal mehr einzeln einen Sommer.

Gerade stellte der staatlich angestellte Betreuer der Wanderfalken im Nationalpark Sächsische Schweiz fest, dass von 18 Brutpaaren im Elbsandsteingebirge dort nur 6 erfolgreich brüten und 17 Junge aufziehen. Im vergangenen Jahr haben 30 Wanderfalkenpaare 40 Junge großgezogen. Das muss man erst mal sacken lassen. Durchschnittlich ziehen Wanderfalken 2,5 Junge im Frühsommer groß. Letztes Jahr hatten die Wanderfalken im Elbsandsteingebirge durchschnittlich 0,9 Junge im Nest. Und dieses Jahr kommen nur die Hälfte der Wanderfalken und gerade mal 6 Paare brüten noch.

Quelle    :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :     Holzbiene (Xylocopa violacea)

 

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Wie Aids besiegt wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Verschlossen wie in einer Kapsel

File:AIDS march 2 1990 aids protest Evansdale.jpg

Von Martin Reichert

Als Aids aufkam, war das eine Krankheit in den USA, die vor allem schwule Männer betraf. Weit weg. Aber sie kam näher und verbreitete Angst. Weil sie Menschen jung sterben ließ. Wie es trotzdem gelang, besonnen zu handeln, – und Aids so quasi zu besiegen.

Die Sonne scheint für alle. So steht es geschrieben auf einem der Grabsteine des Alten St.-Matthäus-Kirchhofs in der Berliner Großgörschenstraße. Viele Prominente liegen hier begraben, die Brüder Grimm zum Beispiel, der Mediziner Rudolf Virchow, auch Rio ­Reiser. Und zugleich ist es ein Szenefriedhof, der vielen schwulen Männern, die an den Folgen von Aids gestorben sind, eine letzte Ruhestätte bietet.

Der Polittunte Ovo Maltine, einem Berliner Stadtoriginal. Dem Schriftsteller, Schwulen- und Aidsaktivisten Napoleon Seyfarth, dem Filmschaffenden Manfred Salzgeber, der die „Edition Salzgeber“ begründete und mit seinem Assistenten Wieland Speck den „Teddy Award“ auf der Berlinale – die Liste ist grauenhaft lang. Der Friedhof liegt mitten in Berlin-Schöneberg. Die S-Bahn zum Wannsee hält um die Ecke, im Fahrplantakt beschleunigt sie wieder aus dem Bahnhof Yorckstraße hi­naus, das Geräusch der Stadt drängt sich angenehm in die Stille.

Am Eingang des Alten St.-Matthäus-Kirchhofs gibt es ein Pförtnerhäuschen, das eine Blumenhandlung und ein kleines Café beherbergt, das Café Finovo. Es riecht nach Kuchen und frischem Kaffee, eine der Scheiben des Doppelkastenfensters hat einen kleinen Riss, und draußen liegt ein deutscher Erinnerungsort in der Sommersonne. Geistesgeschichte, Märchensammler, Wissenschaftler, dafür stand dieser Ort, bis er auch zu einem Gedenkort wurde, der viel erzählt über die Deutschen und Aids und wie sich der Blick auf diese Erkrankung und den Umgang damit gewandelt hat.

Heute, im Jahr 2018, spricht die Deutsche AIDS-Hilfe von einem „Ende von Aids“ schon im Jahr 2020. Bis dahin soll bei niemandem mehr das „Vollbild“ Aids diagnostiziert werden können sein – und jungen schwulen Männern wird angeraten, PrEP einzunehmen, Medikamente, die sie davor bewahren, sich überhaupt erst mit Aids anzustecken. Das Ende von Aids – wenn sich nur alle Menschen testen lassen und so behandelbar würden, könnte die Krankheit wieder verschwinden und wäre nur noch eine Erinnerung, ein melancholischer Spaziergang auf einem Friedhof wie dem von St. Matthäus, der sich in Nachbarschaft zum „Regenbogenkiez“ rund um den Schöneberger Nollendorfplatz befindet und auf dem so viele junge Männer begraben liegen, die lange vor ihrer Zeit sterben mussten.

Am Anfang war Aids nichts als ein „Schreck von drüben“, wie der Spiegel im Mai des Jahres 1982 schrieb: In New York, Los Angeles und San Francisco litten plötzlich junge Männer zwischen fünfundzwanzig und dreißig Jahren unter sogenannten Kaposi-Sarkomen, einer seltenen Krebsart, die bislang nur bei wesentlich älteren Patienten vorgekommen war und nun in einer besonders aggressiven, auf die inneren Organe übergreifenden Variante grassierte. Blaurote Knoten, die sich auf der Haut abzeichneten, begleitet von schweren Infektionskrankheiten, Lungenentzündungen, Pilzbefall.

Es war bereits das Jet-Zeitalter, nicht wenige schwule Männer aus der westdeutschen Mittelschicht konnten es sich ab Mitte der 70er Jahre leisten, in die Vereinigten Staaten zu fliegen, um sich in der New Yorker Leder- und Fetischszene oder den Darkrooms von San Franciscos Castro-Viertel zu verlieren. In den besser unterrichteten Kreisen der deutschen Großstädte hatte man zum Zeitpunkt der Spiegel-Veröffentlichung schon von den Problemen in den USA gehört. Wer hoffte, die Angelegenheit werde insgesamt eine amerikanische bleiben, sah sich enttäuscht. Der Spiegel berichtete bereits von Kaposi-Fällen in Barcelona und Kopenhagen. „Die nächsten Erkrankungen“, so stand am 31. Mai 1982 in dem Magazin, „erwarten Experten in den Ballungsräumen der Homosexualität: Athen, Rom, London und Berlin.“ Wenig später traten in Deutschland tatsächlich die ersten Fälle der Erkrankung auf, von der man noch gar nichts Genaues wusste. Da ausschließlich Homosexuelle betroffen schienen, sprachen amerikanische Wissenschaftler zunächst von einer „Gay-Related Immune Deficiency“ (GRID). Erst später, im Juni 1982, setzte sich die Bezeichnung „Acquired Immune Deficiency Syndrome“ – erworbenes Immunschwächesyndrom – durch, abgekürzt: Aids.

Die Krankheit sei wie „ein Schuss ins stille Glück“ gefallen, schrieb der Mediziner Stefan Hinz 1984 in dem von ihm herausgegebenen Band „AIDS. Die Lust an der Seuche“. Damit meinte er auch die relative Freiheit, mit der sich Homosexuelle in der Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt bewegen konnten, insbesondere in Westberlin: Allein hier gab es für sie mehr als fünfzig Kneipen, zwei schwule Verlage und mehrere Saunen. Durch die Emanzipationsbewegungen nach der Nazizeit hatte sich Berlin – neben Köln, Frankfurt am Main, Hamburg und München – wieder zu einer schwul-lesbischen Me­tro­pole entwickelt, wenn auch nicht in solchem Ausmaß wie in der Weimarer Zeit. Frank Ripplohs legendärer, auch international erfolgreicher Film „Taxi zum Klo“ aus dem Jahr 1980 vermittelt etwas von der damaligen Atmosphäre in der Mauerstadt: Im Zentrum stehen Frank und Bernd, ein schwules Paar zwischen Verliebtheit und Verdruss – erstmals wurden hier Homosexuelle nicht in einem Problemzusammenhang dargestellt, sondern in ihrer alltäglichen, manchmal eben auch banal anmutenden Normalität zwischen Beruf, Tuntenball und Abendbrot.

Der Titel des Films bezieht sich auf eine Szene, in der Frank mit Hepatitis im Krankenhaus liegt und sich von dort aus ein Taxi nimmt, um Sex auf einer öffentlichen Toilette zu haben. Später zu dieser Szene befragt, gab Ripploh an, er habe damals geglaubt, dass Hepatitis nur ansteckend sei, „wenn einem das Gelbe ins Gesicht schießt, also die ‚Gelbsucht‘ ausgebrochen ist“. Von Infek­tions­wegen hatte man in diesen Tagen wenig Ahnung. Und auch keine Angst vor sexuell übertragbaren Erkrankungen wie Tripper oder Feigwarzen, die seit den fröhlichen 70ern virulent geworden waren. Es war die Zeit nach der nunmehr gut behandelbaren Syphilis – und vor Aids.

In Berlin hoffen die schwulen Männer 1983 zunächst noch darauf, dass der Atlantik breit genug ist. Doch bereits im Frühjahr des Jahres gibt der Verein „Schwule Ärzte und Therapeuten“ ein Flugblatt heraus, das darüber aufklärt, dass man sich nicht mit einem Händedruck infizieren kann. Die Berliner Schwulenberatung veranstaltet Anfang Mai einen Informationsabend, zu dem mehr als fünfhundert Männer kommen. Erste Schritte der Selbsthilfe, denn groß ist das Misstrauen gegen die Ratschläge und Anordnungen der mehrheitlich heterosexuellen Mediziner und Beamten, die zwar offenkundig keine Ahnung haben, wie man des Problems Herr werden könnte, aber glauben, sie könnten weiter über die Belange der Homosexuellen richten. Die Promiskuität sollte schuld sein, Keuschheit und Treue sollten wieder Einzug halten. So forderten es von Beginn an staatliche Seuchenmediziner, auch Politiker und Gottesmänner. Der Paragraf 175 bestand zu diesem Zeitpunkt noch immer, er war lediglich „entschärft“ worden. Die erste Phase der modernen Schwulenbewegung der 70er Jahre war gerade abgeklungen, viele schwule Männer hatten begonnen, die neuen Freiheiten zu genießen.

Wer nun aber tatsächlich krank wird und eines jener verdächtigen Symptome zeigt, lässt sich in der Landesimpfanstalt mit tropenmedizinischer Beratungsstelle registrieren. Anonym, mit einer Nummer – und es werden immer mehr Nummern.

In der Landesimpfanstalt ­arbeitet damals Sabine Lange als Krankenschwester. Zu ihren Klienten gehören viele schwule Männer, die von Fernreisen mit zum Teil sexuell übertragbaren Krankheiten nach Berlin zurückkommen. Langes Vorgesetzter, Professor Dr. ­Ulrich Bienzle, hat daher 1982 mit Untersuchungen schwuler Männer auf Darmparasiten begonnen, das Institut bietet auch Impfungen gegen Hepatitis B an. Sabine Lange ist in diese Vorgänge in­volviert, und als immer mehr Patienten – insbesondere „Ledermänner“, die in die USA gereist sind – von einer „Schwulenpest“ berichten, geht sie als Ansprechpartnerin mit in die Schwulenkneipen von Berlin-­Schöneberg.

Im Sommer 1983 versammelt sich eine Gruppe schwuler Männer um sie. Sie sind sich einig, dass etwas geschehen muss – auch wenn sie noch nicht wissen, was genau. Offensichtlich ist nur, dass eine Bedrohung im Anmarsch ist, der bislang niemand etwas entgegenzusetzen hat. Im September des Jahres wird schließlich die Deutsche AIDS-Hilfe gegründet, als eingetragener Verein mit dem Ziel der „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtwesens“. Der Verleger Bruno Gmünder, Mitbegründer der AIDS-Hilfe, erinnert sich an die ersten Treffen mit anderen Aktivisten in der „Knolle“, damals eine Westberliner Institution und die erste Berliner Lederkneipe mit Darkroom. Konkrete Fragen waren zu klären: Wie kann man herausfinden, wer betroffen ist, und wie genau entsteht die Krankheit? „1982 hatte es einen Durchbruch in Bezug auf die Impfung gegen Hepatitis A und B gegeben. Wir wussten, dass es in diesem Zusammenhang jede Menge Blutproben von Schwulen gab. Die wollten wir ins Tropeninstitut nach Erlangen schaffen, damit dort genauere Forschungen angestellt werden konnten; dafür brauchten wir Geld. Und wir brauchten angesichts der reißerischen Spiegel-Berichterstattung eine mediale Gegenstrategie.“ Aus diesen Initiativen heraus entstand die AIDS-Hilfe. Gmünder erinnert sich: „Am Anfang ging es einerseits um die gesundheitliche Aufklärung, und andererseits musste verhindert werden, dass es zu einer zusätzlichen Repression schwuler Lebensweisen kommt. Bizarr war allerdings, dass wir zu diesem Zeitpunkt persönlich keinen einzigen Betroffenen kannten.“

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —     Protest in Evansdale, Iowa against an HIV-AIDS hospice at a time when landlords were denying such persons with impunity. This successful protest was conducted by a neighbor and his family. He later bought the property for use as a rental.

Source Own work
Author Gitone

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2.) von Oben    —      Schwestern der Häuser Berlin, Hamburg und Köln

O.P.I. Berlin. User MisterMad on de.wikipedia(c) O.P.I. Berlin. Originally from de.wikipedia; description page is (was) here * 07:14, 10. Mär. 2004 [[:de:User:MisterMad|MisterMad]] 768 x 511 (87.681 Bytes) (Schwestern und Nonnen der Häuser Berlin, Hamburg und Köln)

Schwestern und Nonnen der Häuser Berlin, Hamburg und Köln

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Unten    —       Mitwirkende der AIDS Hilfe auf dem CSD in München

 

 

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Unsystematisches Denken

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

 zum ‚Geschlechterverhältnis‘ und zu #Me too

Quelle   :   Scharf – Links

Von systemcrash

Eigentlich begann es als Scherz. Bei facebook postete ich ein Bild mit einem super-dicken Buch mit dem imaginären Titel ‚Frauen verstehen‘ (und einem super-dünnen Buch namens ‚Männer verstehen‘). Natürlich war mir bewusst, dass es sich um ein (klassisches) Geschlechter-Klischee handelt; und aber genau dieses Klischee den Witz-Effekt auslöst. Und als psychoanalytisch interessierter Mensch weiss man eben auch, dass in jedem Witz zumindest ein Körnchen Wahrheit steckt (oder etwas bescheidener: Widerspiegelung gesellschaftlicher [soziobiologischer?] Verhältnisse und Zustände).

Der thread entwickelte sich dann auch mehr oder weniger auf dieser ’Scherz‘-Ebene weiter, garniert mit ein paar Zitaten von Freud und Einstein und Comics von Loriot. Aber zumindest wurden ein paar Eigenheiten der Kommunikation zwischen den Geschlechtern skizziert, die zwar immer noch lustig gemeint waren, aber bei mir den Gedanken anschubsten, dieses Thema in einem eigenen Text zu vertiefen (oder sagen wir lieber: zu versuchen, zu vertiefen).

Zusätzlich wurde dieser Gedanke dadurch bestärkt, dass ich mir eine Diskussion vom ‚philosophischen Stammtisch‚ (eine Sonderveranstaltung der Sternstunde Philosophie [1]) zum Thema ‚me too‘ angeschaut habe, deren Verlauf für mich zwar nicht wirklich neue Erkenntnisse brachte, aber viele interessante Ansätze für einen thematischen Zugang angerissen wurden, die es meines Erachtens wert sind, etwas systematischer dargestellt zu werden. Meine Interpretationen der verschieden Debattenansätze ist aber eher subjektiv (und ‚zu-fällig‘), was schon allein aus der Komplexität des Themas heraus gerechtfertigt erscheint (falls eine ‚Rechtfertigung‘ für eine Textproduktion überhaupt notwendig ist).

Macht, Herrschaft und (soziale) ‚Struktur‘

Das erste Problem, welches ich habe, der eher von einem marxistisch geprägten Standpunkt an dieses Thema herangeht (trotz meiner ‚heterodoxen‘ [integralen] Offenheit für andere Denkschulen), ist, dass ich nicht weiss, ob das ‚Geschlechterverhältnis‘ ein Herrschafts– oder ein ‚Machtverhältnis’ ist. Ja, ich weiss nicht einmal, ob man überhaupt von einem ‚Geschlechterverhältnis‘ (im Singular) sprechen kann. Oder ob sich nicht vielmehr in jeder gemischt-geschlechtlichen ‚Begegnung‘ jeweils völlig ‚individuelle‚ Geschlechterverhältnisse sich herausbilden. Letztere Unterscheidung ist/wäre insofern wichtig, um die Reproduktion von Klischees, die gesellschaftlich ohnehin schon existieren, nicht auch noch in der me too-Debatte zu wiederholen (und damit zu verstärken). Teilweise scheint mir diese Gefahr in der Debatte schon Wirklichkeit zu sein. (In diesem Zusammenhang müsste man auch die Kritik erwähnen, dass die me too-Debatte ein ‚Opfer-diskurs‘ sei. Zumindest teilweise scheint mir das eine berechtigte Kritik zu sein; würde aber eine eingehendere Diskussion erforderlich machen, der ich hier nicht nachgehen möchte. Bei der Diskussion im philosophischen Stammtisch hat Svenja Flaßpöhler [„Die potente Frau“] diese Argumentation gut und nachvollziehbar dargestellt. Auf der anderen Seite beginnt aber jeder Widerstand zunächst einmal aus einer Position der Unterlegenheit. Man darf nur nicht aus dem ‚Opfer‘-Status auch noch eine [moralische] Tugend machen wollen.)

Aber bleiben wir erst mal bei der Unterscheidung von Macht und Herrschaft. Soweit ich das überblicken kann, dürfte unabhängig von der ‚Denkschule‘ soweit Einigkeit bestehen, dass jede ‚asymmetrische‘ Beziehung als ‚Machtverhältnis‘ beschrieben werden kann. Dieser Begriff von Macht hat nicht zwangsläufige eine negative Konnotation, wird aber (umgangssprachlich) häufig so verwendet (insbesondere im eher linken politischen Spektrum).

Ein Lehrer hat gegenüber einem Schüler eine ‚Machtposition‘. Ein (guter) Lehrer nutzt seine ‚Macht‘ (kommt von machen [können]), um seinem Schüler wichtige Dinge beizubringen.

Foucault sagt sogar: „Macht ist ein produktives Prinzip in der gesellschaft. sie bringt Wissen hervor, erschafft durch ihre Kontrolle das Individuum und ganze Institutionen und Techniken.“

In dieser [aus dem Kontext gerissenen] Form ist das Zitat vlt etwas einseitig und überspitzt formuliert, da der Machtbegriff zu unkritisch-affirmativ erscheint. Aber Foucault ist auch schliesslich der Vater der Diskurstheorie, und so weiss er: “Der Wert einer Aussage bestimmt sich nicht durch die Wahrheit. Das, was sich durchsetzt, wird zu Wahrheit.”

Nun ist der Begriff ‚Wahrheit‘ philosophisch äusserst diffizil und ich will mich nicht zu lange mit erkenntnistheoretischen Spitzfindigkeiten aufhalten. Aber zumindest so viel kann man sagen, ohne sofort in irgendein grösseres (theoretisches) Fettnäpfchen zu treten: die Wahrheitsfindung ist auch abhängig von den gesellschaftlich-historischen Bedingungen. nur ein kleines (aber bedeutendes) Bespiel: vor Galileo Galilei war es nicht schlimm, wenn man glaubte, die Sonne drehe sich um die Erde und die Erde sei eine Scheibe. Nach ihm zeigte es schon einen Mangel an rationaler Einsicht oder Einsichtsfähigkeit. Der Begriff ‚Einsicht‘ hat hier aber allein die Bedeutung von vermittelbarem [Schul]Wissen; niemand von uns hat die Erfahrung, dass die Erde tatsächlich um die Sonne kreist und keine Scheibe ist. Es sei denn, unter den Lesern befinden sich Leute mit Erdumrundungen und Raumausflugserfahrungen. [siehe auch Fußnote1]

(Die Unterscheidung von absoluter und relativer Wahrheit können wir in diesem Zusammenhang vernachlässigen).

Wenn wir dieses kleine Beispiel auf unser Problem des ‚Geschlechterverhältnisses‘ übertragen wollten, dann müsste man doch sagen: es ist absurd, anzunehmen, man könne ein Geschlechterverhältnis für die gesamte Menschheitsgeschichte unterstellen (laut wikipedia ist Homo sapiens seit 300.000 jahren fossil belegt). Aber selbst wenn wir das Geschlechterverhältnis auf das sog. ‚Patriarchat‘ beschränken wollten (was angeblich seit [mindestens] 5000 Jahren existiert), dann haben in diesen 5000 Jahren so viele gesellschafliche Veränderungen stattgefunden, dass es ebenfalls nicht sinnvoll wäre, von einem (spezifischen) Geschlechterverhältnis zu sprechen: nämlich einem ‚patriarchalen‘. ob man jetzt die ‚Patriarchate‘ nach Sklavenhaltergesellschaft, asiatischer Produktionsweise, Feudalismus oder Kapitalismus unterscheiden muss (die Thematik der der [vorgeschichtlichen] ‚Urgesellschaften‘ klammere ich hier aus), ist für mich eigentlich eine uninteressante frage. Mir erscheint der Begriff insgesamt nicht sinnvoll zu sein, da er ein einheitlich strukturiertes Geschlechterverhältnis unterstellt, was es historisch so niemals gegeben haben kann. Menschen sind zwar auch das Produkt der gesellschaftlichen Strukturen, in die sie hineingeboren werden, aber eben trotzdem immer auch ‚individuell‘. (Der begriff ‚Individuum‘ ist natürlich auch ein historisch bedingter, aber eine gewisse ‚Eigenwilligkeit‘ der einzelnen Gattungsmitglieder von Homo sapiens kann man sicherlich  überhistorisch unterstellen).

Was man also feststellen kann, ist, dass es in unterschiedlichen Gesellschaften gewisse Ausformungen männlicher Dominanz gegeben hat und immer noch gibt (rudimentär haben sich auch noch matrilineare und matriarchale Elemente erhalten). Diese ‚Dominanz‘ war aber eher gewissen Zwängen der ökonomischen Arbeitsteilung (die aber auch eine Strukturierung nach Geschlecht aufweist) geschuldet als einer systematischen ’subalternen Stellung‘ der Frauen. Man kann also bestenfalls von vorhandenen ‚Machtstrukturen‘ (asymmetrische Verhältnisse, die aber in allen Gesellschaften existieren, existieren müssen) sprechen, aber den begriff ‚Herrschaft‘ würde ich für das [‚patriarchale‘] ‚Geschlechterverhältnis‘ nicht anwenden wollen. Und zwar deshalb — zumindest, wenn man immanent marxistisch argumentiert — , weil die ökonomische Ausbeutung (die dem marxistischen Herrschafts-Begriff inhärent ist) über die Klassenstruktur der Gesellschaft realisiert wird, nicht über das Geschlechterverhältnis. [2]

Allerdings, um einer gewissen einseitigen (’Nebenwiderspruchs-Theorien‘) Argumentation von vornherein eine Absage zu erteilen, die Klassenstruktur beruht tatsächlich auf dem gesellschaftlich vorherrschenden ‚Geschlechterarrangement‘.[3] Die Existenz menschlicher Gesellschaften würde ohne die Gewährleistung der Generationenfolge nicht allzu viel Sinn machen. 😉

Nach der materialistischen Auffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte: die Produktion und Reproduktion des unmittelbaren Lebens. Diese ist aber selbst wieder doppelter Art. Einerseits die Erzeugung von Lebensmitteln, von Gegenständen der Nahrung, Kleidung, Wohnung und den dazu erforderlichen Werkzeugen; andrerseits die Erzeugung von Menschen selbst, die Fortpflanzung der Gattung.“ (Friedrich Engels)

File:I love you, do you love me too^^ rose-ringed parakeet (Psittacula krameri), also known as the ring-necked parakeet (Halsband parkiet) at Amsterdam in a park - panoramio.jpg

Geschlechtspezifische ‚Subjektbildung(en)‘ und Anfälligkeit für Gewaltförmigkeit

Wenn wir unterstellen (und ich tue das), dass mit der biologischen Konstitution auch gewisse (geschlechtsspezifische, die nicht zwangsläufig hierachisch bewertet sein müssen) psychische Dispositionen verbunden sind, dann muss man davon ausgehen, dass es ‚männliche‘ und ‚weibliche‘ ’Subjektformen‘ gibt, die sich nicht allein auf ‚Kultur‘ reduzieren lassen. [4] Ich grenze mich daher explizit vom ’starken Dekonstruktivismus‘ ab, der die Geschlechterdifferenz allein als soziales Problem auffasst.

Allerdings, und das ist zugegebenermassen ein riesiges methodisches Problem, eine exakte Unterscheidung zwischen ’Natur‘ und ‚Kultur‘ ist beim Menschen nicht möglich. De facto haben wir es immer mit einer Natur/Kultur-Verschränkung zu tun. [5]

Da asymmetrische Machtkonstellationen immer auch die Gefahr des Mißbrauchs von vornherein mit beinhalten, dürfte der Zusammenhang von Macht und ’struktureller Gewalt‘ evident sein. Die Frage stellt sich aber, warum Menschen, die sich ohnehin schon in einer untergeordneten Position befinden (was ja der Begriff ’strukturelle Gewalt‘ beinhaltet: die Ungleichheit der Machtstellungen ist die strukturelle Gewalt) noch mal zusätzlich mit anderen ‚Gewaltformen‘ konfrontiert sind. Eine Vergewaltigung (das Thema, was ja die me too-Debatte ursprünglich ausgelöst hatte) kann man nicht allein aus der ‚untergeordneten Stellung‘ von Frauen (dass es auch männliche Opfer gibt, klammer ich hier mal aus) in der Gesellschaft ableiten. Hinzu muss eben (mindestens) auch noch eine bestimmte ’Subjektkonstitution‘ des Täters hinzukommen, bei der sehr wahrscheinlich in seiner Entwicklungsgeschichte das eine oder andere mächtig schief gelaufen ist. Richtig ist aber, dass diese strukturelle Gewalt (die auch als Alltagssexismus bezeichnet wird) die Wahrscheinlichkeit für gewaltförmiges Handeln vermutlich erhöht.[6] Den [feministischen] Begriff rape culture halte ich hingegen für eine unterkomplexe [polemische] Überspitzung, und damit für kontraproduktiv. (Insgesamt dürfte die Ursachenforschung bei ’sexueller Gewalt‘ wesentlich komplexer sein, als dass in den (ver)öffentlich(ten)en Debatten gespiegelt werden kann.)

Um uns dem tieferen Zusammenhang von Geschlechterverhältnis und struktureller Gewalt (die auch zu manifester Gewalt ausarten kann) zu nähern, müssen wir — leider — einen kleinen, kulturgeschichtlichen Exkurs einlegen. Ich sage leider, weil Geschichte nicht wirklich meine starke Seite ist. Ich muss mich daher auf ein paar allgemeine und kursorische Anmerkungen beschränken, die aber zumindest zeigen sollen, wie ich in dieser Angelegenheit argumentieren möchte.

Meines Erachtens liegt der Kern der ganzen Problematik in bestimmten ‚Trennungen‘ in der abendländischen Geistesgeschichte, die bis unsere Zeit weitertradiert wurden. [7] Diese ‚Trennungen‘ sind ‚Gefühl und Verstand‘ und ‚Körper und Geist‘. Und diese Trennungen sind — und das ist entscheidend! — geschlechtlich konnotiert.

Um es mal ganz platt zu sagen, aber dafür prägnant: Frauen sind für Gefühl und Körper (Sexualität) zuständig und Männer für Verstand und Geist. Natürlich hat es diese Trennungen in dieser extremen Reinkultur niemals gegeben und es kann sie nicht geben. Aber als gesellschaftliche und kulturelle Tendenz sind sie vorhanden; und in einigen Bereichen sogar besonders stark ausgeprägt (Werbung, populäres Kino, TV, yellow press, Modeindustrie, aber auch gewisse Arbeitsteilungen in der Erwerbsarbeit, die stark nach geschlechtlichen Kriterien strukturiert werden etc.) und diese Trennungen sind als gesellschaftliches ‚Bild‘ (Klischee) oder ’Narrativ‘ mit gewissen Anerkennungsformen, festgelegten (Rollen)Erwartungshaltungen und/oder [kulturell verankerten] Abwertungen/Erniedrigungen (Demütigungen, Scham) verbunden.

Um mal ein ganz kleines Beispiel für diese unterschiedliche geschlechtliche Konnotierung anzuführen, die im oben erwähnten facebook-thread (eigentlich wohl mehr ‚zu-fällig‘) Eingang fand, ist das total harmlose Wort ‚merken‘.

Ich gebe hier den thread-Verlauf zum diesem Punkt komplett wieder:

M: […] Zudem reden Männer viel weniger. Man muss als Frau also zusätzlich telepathische Fähigkeiten haben 

B: …und darf ja nicht in ihr Schweigen zuviel hinein interpretieren…

M: Haha genau! Außerdem muss man alles merken, auch wenn es nicht ausgesprochen wird. „liebst du mich?“ – „was soll die Frage?“ „ja, du sagst es ja nie“ -„das kannst du doch auch so merken“ 

B: Auf die Frage seiner Frau „Liebst du mich?“ hat ein österr[eichischer] Kabarettist gemeint: “ Wenn es sich geändert hat, erfährst du es von meinem Anwalt“…

M: Der ist echt gut, muss ich mir merken

Ich weiss nicht, ob es der Diskutantin selbst aufgefallen ist oder ob es unbewusst war, aber sie hat das Wort ‚merken‘ in einer zweifachen Bedeutung verwendet. Einmal als intuitive Einfühlung (das psychologische Merkmal des ‚Weiblichen‘, was meines Erachtens – neben sicher noch anderen vorhandenen Faktoren — mit der starken Beschäftigung mit der Kindererziehung zusammenhängt [8]) und ‚merken‘ als harte Konfrontation mit der Wirklichkeit (wobei ‚Wirklichkeit‘ als das angesehen wird, was ein männlich definierter ‚Geist‘ dafür hält).

Spekulative Schlussüberlegungen

Ich bin mir nicht wirklich sicher, aber ich vermute, dass man diese geschlechtliche Ambivalenz in der Sprache durchgängig (oder zumindest häufiger) findet. Diese ambivalente Sprachstruktur hat natürlich auch Auswirkungen auf die Kommunikation der Geschlechter. Ab hier muss ich jetzt spekulieren, aber meine Vermutung geht ganz stark dahin, anzunehmen, dass Fauen permanent (oder jedenfalls häufig) zwischen der ‚männlichen‘ und ‚weiblichen‘ Bedeutung der Wörter wechseln [müssen] (schon um sich unterschiedlichen sozialen Umgebungen anzupassen [9]. Ob das bewusst oder unbewusst geschieht, weiss ich nicht; es ist aber auf jeden Fall ein erhöhter pychischer Energie-Aufwand). Während Männer sich solide auf die ‚männliche Bedeutung‘ der Wörter verlassen können und die weibliche Bedeutung nur im Bedarfsfalle verwenden, wenn sie meinen, es gereiche ihnen zum ‚Vorteil‘. Natürlich will ich damit nicht unterstellen, dass das alle Männer so machen (und schon gar nicht als bewusste Strategie zur Übervorteilung, was es aber auch durchaus geben mag), aber tatsächlich wäre dann die Sprache (also ihre semantische Struktur) selbst ein Mittel, um Machtdifferenzen (zwischen den Geschlechtern) beständig zu reproduzieren, ohne dass dies den Beteiligten unbedingt bewusst sein müsste.
Aber eine ‚Machtstruktur‘, die den Beiteiligten selbst nicht bewusst ist, ist nur (sehr) schwer in Frage zu stellen und dementsprechend anzugreifen.

Die ‚grosse Frage‘, die sich mir dabei stellt, die ich aber nicht abschliessend beantworten kann, lautet: Haben Männer (im gesellschaftlichen Durchschnitt) im ‚Geschlechterkampf‘ tatsächlich mehr zu verlieren als Frauen zu gewinnen haben?

Ich hoffe, dass sich als Antwort ein ‚Nein‘ herausschälen wird. Aber dieses ‚Nein‘ hätte eine (sehr) schwere Geburt vor sich.

[1] In der Diskussion beim ‚philosphischen Stammtisch‘ hat der einzige männliche Teilnehmer (ein Philosophie-Professor), die Bemerkung fallen lassen, als Mann verstehe er eh nur die Hälfte der Diskussion. Später stellte er klar (auf Nachfrage von der Moderatorin Barbara Bleisch in Bezug auf die Probleme der Schwarzen aus der Sicht von ‚Weißen‘), dass diese Bemerkung ‚ironisch‘ gemeint gewesen sei. Die Vernunft würde dazu führen, dass jeder Mensch jedes menschliche Problem verstehen könne. („Nichts menschliches ist mir fremd“. War ja auch eine Maxime von Marx.)
Nun habe ich für diesen Standpukt eine starke Sympathie, aber man darf dabei nicht vergessen, dass dieser Vernunftbegriff eine Idealvorstellung darstellt. De facto ist es doch so, dass dieses hohe Verständnis für die Probleme anderer eher die Ausnahme als die Regel ist (man braucht nicht mal unbedingt auf die ‚Migrationsdebatte‘ zu verweisen).
Und für mich ist es keineswegs klar, dass sich die unterschiedlichen Erfahrungswelten der Geschlechter auf ‚Vernunft‘ (wie immer man sie definieren mag) reduzieren lassen. Kein Mann kann je die Erfahrung machen, wie es ist, eine Frau zu sein (und ich vermute [stark], das gilt auch für ‚Transidentitäre‘, da ihre ‚Identität‘ eben was ‚Drittes‘ ist; aber das wäre eine Spezialdebatte, die ich nicht weiter verfolge) und umgekehrt ist es natürlich genauso. Aber ein Vernunftwissen kann niemals die gleiche ‚Qualität‘ haben, wie eine lebendige Erfahrung (aus Betroffenheit). Dieser Unterschied von (wissen-schaftlichem) Wissen und existentieller Erfahrung scheint mir im rationalistischem Vernunft-Begriff eleminiert zu sein. (vergl. auch: https://systemcrash.wordpress.com/kierkegaard-und-der-geist/)

(Man stelle sich vor, ein Archäologe würde sein ganzes Wissen aus Büchern beziehen und hätte nicht einmal in seinem Leben die [sinnliche] Erfahrung gemacht, wie es ist, selbst etwas ‚Wertvolles‘ aus der Erde herauszubuddeln. So ein Wissen würde man doch als ‚blutleer‘ ansehen, oder?!)

Die einzig wirkliche Annäherung der Geschlechter kann daher nicht (allein) über die ‚Vernunft‘ erfolgen, sondern durch das Bemühen um ein ‚intuitives Einfühlen‘ (also eine ‚weiblich‘ konnotierte psychische Fähigkeit) in den anderen. Das setzt aber voraus, dass man zumindest ähnliche Lebenserfahrungen (sinnlich und existentiell) gemacht hat, um ‚verstehen‘ zu können, im Sinne von ‚für sich selbst nachvollziehen können‘.

Es ist in der Liebe – wie bei allem, was menschlich wertvoll ist – absurd, nach Maßstäben der ‚erwachsenen Leute’ Zeit ‚sparen’ und gewissermaßen die Frucht vor dem Aufblühen und Reifen ernten zu wollen. Jede Hast, jedes Drängen, jede Voreiligkeit kann der Liebe nur schaden, denn gerade die scheuesten und sensibelsten unter den Liebenden, die am meisten Sehnsüchtigen, die am meisten Schamhaftigen, die Leidenschaftlichsten unter ihnen bedürfen der langsamen Bewegungen der Nähe, die ihnen die Angst vor den ‚Jägern’ nimmt und sie allmählich an die Gegenwart des anderen, des täglich vertrauter Werdenden, gewöhnt. Man kann sich die Zuneigung, das Vertrauen, die Zärtlichkeit, die traumerfüllte Gegenwart eines Menschen, den man herzlich liebhat, nicht erkaufen.
Aber man kann nach und nach die Sprache seiner Augen, den Ausdruck seines Mundes und die Geste seiner Hände verstehen lernen – etwas unendlich Kostbares, Einmaliges und unvergleichlich Wertvolles beginnt sich darin mitzuteilen.
Man kann die Seele der Geliebten in den verborgenen Zeichen ihres Gesichtes durchschimmern sehen und sie mit jedem Anblick im Schimmer der eigenen Augen heller ins Licht heben. Man kann nach und nach den Sinn ihrer Worte verstehen lernen, denn anders verknüpfen sich in ihrer Sprache dieselben Worte als in der eigenen – sie verweisen auf Felder fremder Erinnerungen –, und folgt man ihren Andeutungen, so werden sie zu Wegen, die zum Herzen der Geliebten führen; und je mehr man die Sprache des anderen selber zu sprechen lernt, desto mehr erschließen sich den eigenen Augen die Türen eines geheimnisvollen Schlosses, deren jede zu einer Kammer voller Schätze und Kleinodien führt“
(Eugen Drewermann)

[2] In der ‚bürgerlichen‘ Soziologie scheint die Unterscheidung zwischen Macht und Herrschaft hingegen zu verschwimmen, oder zumindest unscharf zu sein. So heisst es bei wikipedia: „Dieter Nohlens Lexikon der Politik definiert Herrschaft als „asymmetrische soziale Beziehung mit stabilisierter Verhaltenserwartung, wonach die Anordnungen einer übergeordneten Instanz von deren Adressaten befolgt werden.“ Mit dieser Definition ist aber eine Unterscheidung von Macht und Herrschaft gar nicht (mehr) möglich, da die Begriffe inhaltlich identisch sind. Im übrigen ist diese ‚Definition‘ rein deskriptiv und nicht [Struktur]analytisch.

Es gibt auch ‚Theorien‘, die die Geschlechter als ‚Klassen‘ ansehen, aber dann würde man den ‚Klassenbegriff‘ völlig ad absurdum führen und damit überflüssig machen.

[3] „Aber der ‚Verkauf der Ware Arbeitskraft‘ hat selbst wiederum Voraussetzungen, die der ‚Kapitalismus‘ nicht ‚geschaffen‘ hat und die ‚ihn‘ auch nicht (weiter) interessieren. Und auch in Marx‘ Kapitalanalyse sind diese ‚ausserkapitalistischen‘ Faktoren nicht (oder nur ungenügend) eingeflossen. Neben der ‚kapitalistischen Produktionsweise‘ müsste man daher mindestens noch die ‚Hauswirtschaft‘ als Produktionsweise ansehen, auf die die kapitalistische basiert. Dass die Hauswirtschaft historisch überwiegend die ‚Domäne‘ des weiblichen Geschlechts war und ist, müsste daher als ‚Problemzusammenhang‘ in die Frage der ’Subjektbildung‘ in der ‚bürgerlichen‘ (hier muss man ‚bürgerlich‘ berechtigt in Anführungszeichen setzen!) Gesellschaft aufnehmen. Dies ist der ‚geschlechtsblinde‘ Fleck in der ‚marxistischen‘ Theorie.“ (Gedanken zum ‚revolutionären Subjekt‘)
Zum begriff ‚Hauswirtschaft‘ würde ich gerne noch die gesamten Care-, Pflege-, Erziehungs- und ‚Beziehungs‘-Tätigkeiten mit hinzufügen.

[4] Was psychische M