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Archiv für die 'Nah-Ost' Kategorie

Ein Jahr nach Beirut

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Tiefe Narben, keine Gerechtigkeit

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Von Julia Neumann

Während der libanesische Staat auf allen Ebenen versagt, wird die Gesellschaft von einzelnen Initiativen zusammengehalten.

In ihrer schwarzen Robe steht die Anwältin Maya Lamah in der Nähe der Allgemeinen Sicherheitsbehörde in der Beiruter Innenstadt. „Ich bin sehr traurig, dass Gerechtigkeit in unserem Land noch nicht erreicht ist“, sagt sie. „Ich wurde am 4. August verletzt. Ich habe überlebt. Es war ein Albtraum. Ich konnte nicht laufen, nicht sehen, nicht atmen. Ich bin nur durch ein Wunder noch am Leben.“

Tania Youakim, Anwältin

„Es kommt mir so vor, als wäre es gestern passiert. Wenn ich die Bilder sehe, weine ich. Ich habe das alles noch nicht verdaut“

Im August letzten Jahres ist im Beiruter Hafen ungesichert gelagertes Ammoniumnitrat detoniert. Es war eine der schwersten nichtnuklearen Explosionen aller Zeiten, die über 200 Menschen tötete, mehr als 6.000 verletzte und das Zuhause von rund 30.000 zerstörte. Die Explosion hinterließ Traumata, Angststörungen, seelische und physische Narben.

Die Menschen sind erschöpft. Und hin und her gerissen in der Frage: Sollen wir gehen oder bleiben? Wer bleibt, hat maximal zwei Stunden Strom am Tag

Maya Lamah verlor zeitweise ihr Augenlicht, ihre Kopfhaut war gerissen, die Stirn komplett offen. „Ich hatte Verletzungen an den Händen und am ganzen Körper“, sagt Lamah. Sie schiebt den langen, weiten Ärmel ihrer Robe hoch. Glasscherben haben an den Unterarmen Verletzungen verursacht, die ein Jahr danach als Narben zu sehen sind. „Ich habe mit viel Glück überlebt“, sagt sie, „und deshalb bin ich heute hier: für die Menschen, die keine Chance hatten zu überleben.“

Am 4. August 2020 um 18.07 Uhr befand sich Lamah im Haus ihrer Freundin Tania Youakim. Beide Frauen sind 49 und Anwältin, spezialisiert auf Handelsrecht, sie demonstrieren gemeinsam an diesem ersten Jahrestag in der Beiruter Innenstadt. Das Haus hatte Youakim von ihren Groß­eltern geerbt. „Drei Monate lang wurde es restauriert. Elf Monate später ist alles in die Luft geflogen.“

Zunächst sei sie sehr wütend gewesen, sagt Youakim, wegen des Geldes, das sie investiert hatte. „Aber ich glaube, alles passiert aus einem Grund. Vielleicht wollte Gott, dass ich mein Haus elf Monate vorher restauriere. Denn trotz all der Schäden sind wir nicht gestorben. Hätte ich die Arbeiten nicht ausgeführt, wären die Decken vielleicht komplett heruntergekommen.“

Trotzdem musste sich Youakim eine neue Bleibe suchen. „Es gab keinen Meter mehr im Haus, wo wir noch hätten leben können. Ich musste alle Möbel in ein Warenlager bringen, weil wir nicht wussten, ob die Träger das Haus halten würden.“ Eine Freundin ihrer Schwester bot für den Übergang eine Wohnung an – mietfrei. Nun hofft Youakim, bald zurückkehren zu können, Gardinen und Lampen müssen noch angebracht werden.

Youakim bittet, sich für das Gespräch in den Schatten zu stellen. Sie hat Fieber, und ihr Arzt hat ihr empfohlen, nicht zu lange in der Sonne zu stehen. Dennoch ist sie am 4. August zur Kund­gebung gekommen, als wäre es ihre Pflicht.

Zum ersten Jahrestag der Explosion schlossen Geschäfte, Banken und offizielle Einrichtungen. Krankenhäuser, in denen Mitarbeitende ums Leben gekommen sind und die von der Explosion stark beschädigt wurden, hielten Gottesdienste ab. Am Nachmittag, der wieder sehr schwül ist, ziehen Märsche von verschiedenen Punkten der Stadt aus zur langen Hauptstraße vor dem Hafen. Dort versammeln sich über tausend Menschen. Nachdem sie den Nachmittag und frühen Abend in der Hitze auf den Straßen verbracht haben, gehen­ viele von ihnen fertig und müde nach Hause. Nur wenige wagen sich vor das Parlament, wo sie mit Tränengas und Wasserwerfern vom Militär vertrieben werden.

Es zeigt sich in der Woche rund um den ersten Gedenktag besonders, wie anstrengend es ist, im Libanon durch den Alltag zu kommen. In den sozialen Medien mehren sich die Posts mit Videos von der orangefarbenen Riesenpilzwolke, mit Erinnerungsbildern von zerstörten Häusern, Glassplittern und Fotos der Opfer. „Ich bin sehr emotional“, sagt Youakim. „Es kommt mir so vor, als wäre es gestern passiert. Wenn ich die Fernsehbilder sehe, weine ich. Ich habe das alles noch nicht verdaut. Wir haben alle emotionale Schäden davongetragen.“ Lamah und Youakim schließen sich, beide in ihrer Robe, dem eingetroffenen Protestmarsch an.

Doch nicht nur Trauer treibt die Menschen am Jahrestag auf die Straße. Maroun Karam steht mit Gasmaske in der Hand am Sassine-Platz. Aus einem Lautsprecher dröhnen revolutionäre Lieder und Oden an die Stadt Beirut. Karam ist Aktivist der politischen Jugendgruppe Mintashreen. „Wir wollen Gerechtigkeit, und wir wollen die Wahrheit!“, sagt er. Für ihn ist der 4. August nicht nur ein Gedenk-, sondern ein Kampftag, an dem Druck auf die politische Klasse des Landes ausgeübt werden soll. Das Motto: Niemals vergessen, niemals verzeihen.

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Denn noch immer fehlt von staatlicher Seite jegliche Aufklärung der Vorfälle. Journalistischen Recherchen zufolge war das Ammoniumnitrat, das seit 2014 ungesichert in der Halle am Hafen lagerte, für die schiitische Hisbollah gedacht. Diese ist Partei und Miliz zugleich, ihre Verbündeten sind der Iran und das syrische Regime.

Sprengstoff für die Hisbollah

Wie die libanesische Nachrichtenseite Beirut Observer aus prominenter französischer Quelle erfahren haben will, kamen verschiedene Geheimdienste und französische Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis, dass die Hisbollah die „völlige Kontrolle“ über den Hafen besitze. Die Organisation habe genug Mitarbeitende, um Transfers von Waffen und illegalen Substanzen und deren Lagerung im Hafen zu decken. Der Quelle zufolge führten die libanesischen Ermittlungen ins Nichts – aus Angst vor der Hisbollah und ihren Verbündeten.

Mindestens drei Minister, der Direktor der Staatssicherheit, der ehemalige Regierungschef sowie der Präsident sollen laut Recherchen von Jour­na­lis­t*in­nen sowie von Human Rights Watch von der gefährlichen Fracht gewusst, aber nicht gehandelt haben. Deshalb fordern die Demonstrierenden, die Immunität hochrangiger Beamten aufzuheben, damit diese befragt und strafrechtlich belangt werden können.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Menschen aus Wut und Frustration auf die Straßen gehen. Im Oktober 2019 protestierten Hunderttausende im ganzen Libanon gegen Klientelismus und ­Vetternwirtschaft, die das Land laut Weltbank in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen weltweit seit dem Jahr 1850 gebracht hat. Die libanesische Währung hat über 95 Prozent ihres Wertes eingebüßt, Familien müssen monatlich für Lebensmittel das Fünffache des Mindestlohns aufwenden. Die UN schätzen, dass 78 Prozent der Menschen im Libanon in Armut leben, dabei trifft die Krise syrische und palästinensische Geflüchtete besonders hart.

Wohl kaum ein Einzelschicksal kann exemplarisch dafür stehen, was die Menschen im Libanon kollektiv durchleben: die Hoffnung der größten Massenproteste des Landes 2019 auf ein Ende des Klientelismus und die Euphorie der Aussöhnung der Konfessionen auf den Straßen, 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs. Die Ernüchterung, dass auch eine neue Regierung keine Reformen durchbringen wird und monatelang keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds erzielt, um Finanzhilfen zu erhalten. Der rasante Währungsverlust der libanesischen Lira, die steigenden Lebensmittelpreise, der Verlust von Arbeitsplätzen, dazu die Coronapandemie und dann die Explosion, nach der die Regierung geschlossen zurücktrat – und noch immer hat sich kein Nachfolgekabinett gebildet.

Währenddessen hat die Zivilgesellschaft die Aufgaben des Staates übernommen. Um­welt­in­ge­nieu­r*in­nen setzen Gullydeckel aus recyceltem Kunststoff auf Löcher in Straßen, weil die Gullydeckel geklaut wurden, um sie gegen Geld an Schrotthändler zu verkaufen. Frauen sammeln ehrenamtlich Gelder, um Menstruationsprodukte zu spenden. Über Whatsapp- und Facebook-Gruppen organisieren Li­ba­ne­s*in­nen Lebensmittel- und Medizinspenden.

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„Wir können uns nicht auf unsere Regierung verlassen – aber die Gesellschaft ist sehr stark“, sagt Nadine Kheshen. Die 33-Jährige hat die kanadische Staatsbürgerschaft, arbeitet aber im Libanon als Menschenrechtsanwältin und kümmert sich um ihre Großeltern. Ihr Großvater, 88 Jahre alt, brauchte einfache Medikamente für seine Nierenerkrankung, doch in keiner Apotheke waren sie auffindbar. Ein Apotheker erklärte der Familie, das Medikament sei „abgeschnitten“. Das kann heißen: Die Regierung subventioniert die Pillen nicht mehr, Menschen horten sie, oder sie werden nach Syrien geschmuggelt und dort für mehr Geld verkauft. „Ich dachte, ich habe keine andere Wahl, als den Libanon zu verlassen und diese Medikamente woanders aufzutreiben “, erzählt Kheshen. „Ich habe mich so geärgert, dass ich auf Twitter darüber geschrieben habe. Ich wollte einfach, dass die Leute wissen, wie schwierig die Situation im Libanon ist und dass nicht jeder wie ich das Privileg hat zu reisen und diese Medikamente vielleicht woanders herzuholen.“

Laut Verband der libanesischen Medikamenten-Importeur*innen sind die Importe im Juni fast vollig zum Erliegen gekommen. Der Mangel an Devisen erschwert die Bezahlung ausländischer Lieferant*innen. Über den Post fand Kheshen einen hilfsbereiten Menschen, der ihr das Medikament aus Russland schickte.

Es mangelt an allem

Quelle      :         TAZ -online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aftermath of the 2020 Beirut explosions

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Studie aus Israel bestätigt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

 Geimpfte können andere anstecken

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Martina Frei /   

Der Epidemiologe und Pandemieexperte Klaus Stöhr hält eine Covid-19-Auffrischimpfung für Senioren vor dem Winter für sinnvoll.

Die Resultate einer israelischen Studie mit Angestellten eines medizinischen Zentrums und die Folgeschlüsse:

  • Angesteckte, die keine Symptome haben, können andere anstecken
  • Je weniger Antikörper Geimpfte im Blut haben, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich trotz Impfung anstecken.
  • Seniorinnen und Senioren entwickeln nach einer Impfung tendenziell weniger Antikörper. Das heisst, die Impfung wirkt bei ihnen weniger gut.
  • Geimpfte, die sich bereits wenige Wochen nach der Impfung anstecken, riskieren kaum eine schwere Erkrankung.

Studie mit vollständig geimpften Personen

An der Studie nahmen rund 11’500 Angestellte des grössten medizinischen Zentrums in Israel teil, die vollständig mit dem Pfizer/Biontech Impfstoff geimpft waren. Sie wurden von Mitte Dezember 2020 bis Ende April 2021 geimpft, also zu einer Zeit, als die Alpha-Variante in Israel dominierte. Das Ziel war, herauszufinden, wie viele sich trotz Impfung mit Sars-CoV-2 ansteckten.

Bei Krankheitssymptomen oder nach einem bekannten Kontakt mit einer Sars-CoV-2-positiven Person sollten die Angestellten deshalb einen Schnelltest und/oder einen PCR-Test machen. Bis Ende April lagen PCR-Resultate von fast 1’500 Personen vor.

Nur sehr wenige Personen waren «positiv»

Nur bei sehr wenigen dieser 1’500 Getesteten gab der Test an: 39 Personen hatten einen positiven PCR-Test. Und nur 26 dieser 39 Personen merkten überhaupt etwas von der Infektion (die anderen waren komplett asymptomatisch). Bei den Symptomen waren verstopfte Nase, Muskelschmerzen, Geruchsverlust und Fieber am häufigsten. Niemand musste deshalb ins Spital. Mutmasslich steckte auch keine der 39 Personen jemanden anderen an – wobei dazu wohl beigetragen hat, dass sie sich nach dem positiven Test isolieren mussten.

Die Mehrzahl steckte sich vermutlich zu Hause an

Infiziert hatten sich 21 der 39 Personen wahrscheinlich daheim, bei zwei Ehepaaren war wohl ein Kind die Infektionsquelle. Sieben Personen hingegen steckten sich bei einem (ungeimpften) Patienten an.

Zu denken geben zwei Befunde:

  • Erstens die potenzielle Übertragbarkeit der Viren auf andere Menschen: 29 der 39 Spitalangestellten hatten im PCR-Test zu irgendeinem Zeitpunkt ct-Werte von unter 30, das heisst, sie waren in dem Moment vermutlich ansteckend. (Der gleichzeitig durchgeführte Schnelltest gab aber nur bei 17 von ihnen an.) Unter diesen potenziell ansteckenden Personen waren auch welche, die keinerlei Symptome hatten und die ohne Test nicht entdeckt worden wären. Es sei möglich, dass mit intensiverem Testen weitere asymptomatische Personen gefunden worden wären, schreiben die Autoren.
  • Zweitens bestätigt die Studie den Zusammenhang zwischen der Menge an Antikörpern im Blut und der Wahrscheinlichkeit, trotz Impfung positiv getestet oder krank zu werden. Die geimpften Personen mit positivem Test hatten im Durchschnitt tiefere Antikörperwerte, verglichen mit Geimpften, die negativ getestet wurden. Am deutlichsten war dieser Zusammenhang mit den Antikörperwerten circa zwei bis drei Wochen nach der zweiten Impfung, dann erreichen die Antikörper den Höchststand. Die Menge an sogenannten «neutralisierenden» Antikörpern nach der zweiten Impfung war ebenfalls ein guter Hinweis. Sie gelten gemeinhin als Mass für den Impfschutz.

Alle zwei Monate sechs Prozent weniger Schutzwirkung

«Es wäre eine große Überraschung gewesen, wenn Sars-CoV-2 Geimpfte und Genesene kein Virus ausscheiden und oder nicht danach auch leicht erkranken würden», kommentiert der Experte für Pandemievorbereitung und Impfstoffe Klaus Stöhr die Ergebnisse. «Deshalb kann man ja SARS-CoV-2 nicht ausrotten.»

Und nun? Die Antikörperproduktion lässt bei allen Menschen mit zunehmendem Abstand zur Impfung nach (wie auch nach einer Infektion mit Sars-CoV-2), und zwar je älter sie sind, desto schneller. Bei Senioren ist im Allgemeinen der Antikörperwert schon zu Beginn tiefer. (Infosperber berichtete darüber.) Offensichtlich ist, dass es bisher bei Geimpften sehr wenig schwere Covid-19-Erkrankungen gab – allerdings lag die Impfung erst wenige Monate zurück. Auch die neue israelische Studie erstreckte sich nur über rund vier Monate. Und sie zeigt, dass Ansteckungen eher bei tiefen Antikörperspiegeln erfolgen.

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Laut dem Hersteller Pfizer/Biontech sinke die Schutzwirkung der Vakzine alle zwei Monate um circa sechs Prozent. Deshalb steht die Frage im Raum, wie gut die Covid-19-Impfung hochbetagte Menschen oder Personen mit Risikofaktoren noch nach zehn oder zwölf Monaten schützt. Aktuelle Daten aus Israel zeigen, dass die geimpften Ü60 vor schwerem Covid-19 noch gut geschützt sind, dass aber die Zahl der Ansteckungen jetzt ähnlich hoch ist wie bei ungeimpften über 60-Jährigen.

Dass der Schutz nach Impfung oder Infektion langsam abnehme und dies bei den älteren Menschen zuerst beginne, ist für Klaus Stöhr ebenfalls nicht überraschend. Er erachtet eine eine erneute Impfung für die Älteren vor der Wintersaison für sinnvoll.

«Auffrischimpfung für die erwachsene Bevölkerung in Betracht ziehen»

«Solide Daten» zum Verlauf der Antikörperwerte bei Personen über 70 bis 75 Jahre seien spärlich, hielt die Science Taskforce im Juni fest. Ihr Vorschlag: Wolle man schwere Krankheitsverläufe verhindern, könnten Auffrischimpfungen für über 75-Jährige und andere Risikogruppen erforderlich werden, bevor die nächste Erkältungssaison beginnt.

Falls die Impfkampagne hingegen darauf abziele, im nächsten Winter die Viruszirkulation zu reduzieren, dann «müsste man Auffrischimpfungen für die erwachsene Bevölkerung generell in Betracht ziehen».

WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte die reichen Länder am Dienstag dazu auf, Auffrischimpfungen mindestens bis Ende September zu vertagen, bis wenigstens zehn Prozent der Menschen in allen Ländern geimpft seien.

Milde Impfdurchbrüche können wie eine Auffrischimpfung wirken

Nicht alle Impfungen wirken gleich lang. Die vollständige Rötelnimpfung beispielsweise schützt vermutlich 70 Jahre oder mehr, die Wirkung der herkömmlichen Grippeimpfung dagegen kann schon nach 90 Tagen verflogen sein. Bei einer experimentellen mRNA-Grippeimpfung fielen die Antikörperwerte innerhalb von sechs Monaten stark ab. 

Wie gut eine Impfung (oder eine durchgemachte Infektion) schützt, hängt aber nicht nur von den Antikörpern und der Vakzine ab, sondern auch von den T-Abwehrzellen und überhaupt vom Zustand des Immunsystems.

Drei Grafiken im Wissenschaftsmagazin «Nature Reviews Immunology» (hier anklicken) zeigen mögliche Verläufe der Immunität nach Impfung oder Erkrankung / Kontakt mit Sars-CoV-2. Im Idealfall bei guter Immunabwehr (oberste Grafik a) entsteht ein langanhaltender Schutz. Auch bei erneutem Kontakt mit dem Virus (rotes Kreuz) passiert nichts.

Im mittleren Fall (Grafik b) schwindet der Immunschutz (blaue Linie) etwas rascher und unterschreitet die Grenze zur teilweisen Immunität. Kommt es in dieser Phase zum Kontakt mit dem Virus (rote Linie), führt dies nur zu einer leichten Erkrankung, die zugleich wie eine Auffrischimpfung wirkt. Dadurch steigt die Immunität wieder.

Im schlechtesten Fall (Personen mit schwachem Immunsystem) lässt der Immunschutz nach der Impfung sehr rasch nach. Es kommt erst zur Teilimmunität (blauer Bereich) und bald darauf wieder zur vollen Empfänglichkeit. Die Folge beim nächsten Kontakt mit dem Virus (rote Linie) wäre ein schwerer Verlauf. 

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Oben        —     Drive thru de vacinação para idosos

Unten      —       First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

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Das Meer oder die Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Der Libanon ein Jahr nach der Explosion

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Von Karim El-Gawhary

Seit der Explosion im Beiruter Hafen haben sich die Lebensumstände der Menschen im Libanon weiter verschlimmert. Ein Ortsbericht.

An die Hafenmauer von Beirut sind die entscheidenden Fragen gepinselt: Wer, wie, warum – und wie geht es weiter? Dazu die Namen einiger der über 200 Toten, die die Explosion damals hinterlassen hat.

Ein paar Hundert Meter von den zerstörten Hafensilos entfernt, in denen vor einem Jahr das dort gelagerte Ammoniumnitrat in die Luft geflogen ist, steht Noaman Kinno auf seinem Balkon und erzählt von dem schicksalshaften Tag. Wie er, seine Frau und seine Kinder damals verletzt wurden und seine Wohnung zerstört.

NOAMAN KINNO, ÜBERLEBENDER UND FAMILIENVATER :

„Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“

Er zeigt Fotos auf seinem Handy, von der verwüsteten Wohnung, von den Verletzungen seiner Kinder und denen seiner Frau, die durch einen Glassplitter fast ihr Auge verlor. Von den Verletzungen, meist von zerbrochenen Scheiben, sind nur noch die Narben über.

Die seelischen lauern im Verborgenen. „Meine zwei Kinder zucken bis heute zusammen, wenn sie ein lautes Geräusch hören“, erzählt Noaman. Die Wohnung wurde inzwischen wieder renoviert, mit der Unterstützung privater libanesischer Selbsthilfeorganisationen. „Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“.

Keine Medikamente, kein Strom

Das libanesische Pfund hat seit der Explosion 95 Prozent seines Werts verloren. In einem Land, in dem so ziemlich alles importiert wird, heißt das, dass auch die Menschen 95 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. Man sieht es im Apothekenschrank des größten staatlichen Krankenhauses des Landes, der Rafik-Hariri-Universitätsklink, den Muhammad Ismail öffnet.

Bei den Präparaten für eine Krebschemotherapie herrscht gähnende Leere. Im Lagerschrank daneben, der für Antibiotika und entzündungshemmende Medikamente bestimmt ist, liegen ein paar vereinsamte Packungen. „Selbst zu den Zeiten des Bürgerkriegs waren unsere Bestände nicht so aufgebraucht“, sagt Ismail. Der Grund ist einfach: Weil der Libanon schon länger nicht mehr seine Rechnungen für die im Ausland gekauften Medikamente bezahlt hat, liefert niemand mehr.

Hassan Moaz sieht im Kontrollraum seiner sechs riesigen Ge­ne­ra­to­ren besorgt auf die Temperaturanzeige. Bei 90 Grad schaltet sich der Generator wegen Überhitzung ab. Der Zeiger steht zwischen 88 und 89 Grad, weil die Generatoren zu lange durchlaufen.

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Im Moment hat das Krankenhaus im Schnitt nur 12 Stunden am Tag Strom aus dem libanesischen Netz, den Rest müssen die Generatoren schaffen. „Ich lasse mich jeden Tag von neuen Herausforderungen überraschen. Vor Kurzem gab es drei Tage lang keinen Strom aus dem Netz, und auch das haben wir überstanden“, erzählt Moaz.

Der Geruch der Krise: Faules Fleisch

Auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli, eineinhalb Autostunden von Beirut entfernt, riecht es auf dem Markt nach wirtschaftlichem Kollaps oder besser gesagt: nach verrottetem Fleisch, weil die Kühlketten kaum aufrechterhalten werden können. Das ist ein Grund, warum es im Land vermehrt Lebensmittelvergiftungen gibt. Aber wer kann sich schon Fleisch leisten.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

Der große Knall und die Gründe

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Von Julia Neumann

Vor einem Jahr explodierten tonnenweise Chemikalien im Hafen von Beirut. Für die Katastrophe sollen Korruption und Mafia verantwortlich sein.

Fünf Tage sollte die eingesetzte Untersuchungskommission brauchen, um dem libanesischen Kabinett einen ersten Bericht vorzulegen. Das versprach die Regierung am Tag nach der gigantischen Explosion in Beirut am 4. August vergangenen Jahres. An jenem Dienstag um 18.08 Uhr waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen der libanesischen Hauptstadt explodiert.

Es waren wohl Schweißarbeiten, die zunächst ein Feuer entfacht hatten. Feuerwerkskörper in einem Warenhaus gingen hoch, bevor schließlich eine gewaltige Bombe aus Kerosin und Säure sowie tonnenweise Ammoniumnitrat explodierten. Ein orange-schwarzer Feuerball stieg auf, die Druckwelle erschütterte die Küstenstadt.

Die Explosion war stärker als 1986 in Tschernobyl. Die Explosion des Nuklearreaktors hatte eine Stärke von 10 Tonnen TNT. Die Sprengkraft des Beiruter Ammoniumnitrats verglichen Ex­per­t*in­nen mit 200 bis 300 Tonnen TNT. Dabei war nach jüngst bekannt gewordenen Erkenntnissen des FBI nur ein Bruchteil des Ammoniumnitrats in die Luft gegangen, das Jahre zuvor in den Hafen gebracht worden war.

Das FBI geht davon aus, dass von der Gesamtladung lediglich ein Fünftel, rund 552 Tonnen, explodierten, wie die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche berichtete, der ein entsprechender FBI-Bericht vorliegt. Der Rest muss zuvor entfernt worden oder durch die Explosion im Meer verschwunden sein.

Jour­na­lis­t*in­nen machen Job der Regierung

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“, sagte Libanons damaliger Regierungschef Hassan Diab. Doch noch immer gibt es keinen Bericht der Untersuchungskommission. Auch zur Rechenschaft gezogen wurde bislang niemand.

Dank journalistischen Recherchen ist jedoch zumindest bekannt, wie die Fracht nach Beirut kam: Eine ukrainisch-russische Crew hatte sie im Jahr 2013 auf dem Tanker „Rhosus“ geladen, um sie zu einem Sprengstoffhersteller in Mosambik zu transportieren. Das Schiff verließ einen Hafen in Georgien, bevor libanesische Behörden der „Rhosus“ in Beirut wegen Sicherheitsmängeln die Weiterfahrt untersagten.

LIBANONS EX-REGIERUNGSCHEF HASSAN DIAB VOR EINEM JAHR :

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“

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Der Kapitän, Boris Prokoshev, gab nach der Explosion der Fracht an, seine Crew sei 2014 im Libanon festgehalten worden, da der Besitzer der „Rhosus“ die Gebühren nicht zahlte. Als Besitzer nannte Prokoshev einen russischen Geschäftsmann.

Recherchen des Spiegel und des Jour­na­lis­t*in­nen­netz­werks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge war der wahre Besitzer jedoch der zyprische Reeder Charalambos Manoli. Gerichtsprotokolle zeigen, dass Manoli einen Millionenkredit bei der tansanischen FBME-Bank aufgenommen hatte, diesen jedoch nicht begleichen konnte.

Ein Gefallen für die Hisbollah?

US-Ermittler*innen haben der Bank in der Vergangenheit vorgeworfen, für die libanesische Partei und Schiitenmiliz Hisbollah als Geldwäscherin fungiert zu haben. Die Bank sei dafür bekannt gewesen, säumige Schuldner zu Gefälligkeiten gegenüber Kun­d*in­nen zu drängen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Aus den Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

„Im Krankenwagen dachte ich plötzlich: Ich bin in der Türkei“

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Von Erk Acarer

Der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin im Exil lebt und auch für die taz gearbeitet hat, wurde in seinem Wohnhaus überfallen und bedroht. Er vermutet dahinter den langen Arm Erdoğans – und lässt sich nicht mundtot machen.

Es sind jetzt zwei Wochen vergangen, seit ich im Innenhof meines Berliner Wohnhauses überfallen und tätlich angegriffen wurde. Dabei schrien die Täter mich auf Türkisch an: Ich solle nicht mehr schreiben, denn bald werde ich sowieso nichts mehr schreiben können.

Meine Reaktion auf diesen Angriff: Ich recherchiere und schreibe noch mehr als zuvor.

Seit Jahren ist die türkische Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, die von Korruption, Drogenhandel und paramilitärischen Aktivitäten im In- und Ausland bis zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen reichen. Nun sorgt der Mafiaboss Sedat Peker dafür, dass diese Vorwürfe nicht mehr als Gerüchte abgetan werden können.

Nachdem Peker mit seinen langjährigen Partnern innerhalb der türkischen Regierung gebrochen hatte, verließ er die Türkei und sendete Youtube-Videos, in denen er auspackt, was er über kriminelle Machenschaften innerhalb der Regierung und rund um die Regierung weiß. Unter anderem geht es um illegale Waffenlieferungen und Drogenschmuggel aus Venezuela, häufig sollen Kinder hochrangiger AKP-Mitglieder darin verwickelt sein.

Peker spricht als ein unmittelbarer Kronzeuge, der über Jahre hinweg ein wichtiger Weggefährte der Erdoğan-Regierung war, und kann seine Aussagen mit Dokumenten bekräftigen. Seine Aussagen haben ein riesiges Echo, und viele Wäh­le­r*in­nen glauben seinen Aussagen. Der Regierung passt es natürlich überhaupt nicht in den Kram, dass Peker die schmutzige Wäsche hervorkramt. In der Bevölkerung wächst die Kritik an der Regierung ohnehin schon gefährlich rapide, und die wohlwollende Zustimmung nimmt sichtbar ab.

Die Konsequenz daraus sind verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Medienschaffende, die den Spuren nachrecherieren, die Peker gelegt hat. Dabei werden einzelne Jour­na­lis­t*in­nen gezielt für vogelfrei erklärt. Ich gehe davon aus, dass auch der Angriff auf meine Person den gleichen Hintergrund hat: die Furcht vor dem Auffliegen schmutziger Geheimnisse und der Wunsch, kritische Jour­na­lis­t*in­nen mundtot zu machen. Ich bin mir sicher, dass ich aus politischen Gründen angegriffen wurde, dass es sich um einen politischen Angriff handelte.

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Investigative Jour­na­lis­t*in­nen sind bei Macht­ha­be­r*in­nen weltweit nicht sehr beliebt. Und bekanntlich auch nicht in der Türkei. Die feindliche Stimmungsmache gegen Medienschaffende hat auch den Boden für den Angriff auf mich bereitet. Schon Ende April griff mich der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter persönlich an und bezeichnete mich aufgrund einer Meldung, die ich geteilt hatte, als „Narren“. Und er beschuldigte mich, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten.

Als direkte Antwort auf den Tweet des Innenministers Soylus schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP, Kemalettin Aydın, der auch Rektor einer medizinischen Hochschule ist, auf Twitter vor, mich mit Strychnin einzuschläfern.

Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe.

Es ist deswegen kein unwichtiges Detail, dass einer der Täter mich auf Türkisch anbrüllte und dabei ein Wort sagte, das sowohl bedeuten kann, dass ich nicht mehr schreiben soll, oder auch, dass ich nichts mehr schreiben können werde. Ich glaube, dass an mir ein Exempel statuiert werden sollte. Dass der Überfall auf mich als Abschreckung ini­tiiert wurde. Der Palästebauer Erdoğan will zeigen, dass sein starker Arm bis nach Europa reicht, und wenn er hier solche Taten veranlassen und damit ungestraft davonkommen kann, es im Inland erst recht niemand wagen können sollte, den Mund aufzumachen.

Deshalb habe ich in meinen ersten Reaktionen auf den Angriff schon darauf hingewiesen, dass Erdoğan und seine Schergen die Täter sind.

Und genau deshalb ist es auch so wichtig, zu betonen, dass ich weitermachen werde. Ich werde meinen Beruf weiter ausüben.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Rettungstransportwagen der Feuerwehr des Flughafen Tegel

Unten        —       Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Der Antisemitismusvorwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Beim Staat Israel gilt ein Kritikverbot

Staat : – Alles hört auf unser Kommando 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Wer sich als Deutscher mit Bedenken zum Staat Israel und dessen politisch-militärischen Aktivitäten äußert, läuft rasend schnell Gefahr, als Antisemit abgestempelt zu werden. Denn immer wieder wird die Kritik an Israel mit einer rassistischen Kritik an Juden, mit Judenhass, gleichgesetzt.

Dann hören die Differenzierungen, die die Experten natürlich kennen (https://www.heise.de/tp/features/Der-ganz-normale-Antisemitismus-6058775.html?seite=all), sofort auf. In der hiesigen Öffentlichkeit wird dann der Unterschied zwischen der generellen Verurteilung von Juden – gleich Antisemitismus – und einer kritischen Beurteilung israelischer Politik oder der Räson dieses Staates – gleich Antizionismus – zielstrebig zum Verschwinden gebracht. So gerade in den letzten Wochen, als der Konflikt im Nahen Osten eskalierte und auf Deutschlands Straßen Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden.

Warum das so ist, sollte man einmal genauer prüfen, und zwar ohne die prinzipielle Parteilichkeit, die bei dem Thema hierzulande vorgeschrieben ist.

Der Ausgangspunkt: Protest gegen eine Kriegspartei

Nach der Provokation Israels in der Al-Aksa-Moschee, der Behinderung palästinensischer Muslime bei ihrer Teilnahme am dortigen Gebet und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem kam es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas. Dies löste auch eine Reihe von Demonstrationen in Deutschland aus – u.a. mit Aufmärschen und Steinwürfen vor Synagogen, mit Reden gegen Juden und mit dem Verbrennen von Israel-Fahnen. Dabei war aus der Presse wenig darüber zu erfahren, was Juden vorgeworfen wurde, man wurde vor allem über das Faktum von Hassreden informiert. Worauf sich gleich die Politiker zu Wort meldeten, so auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „‘Judenhass – ganz gleich von wem, wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden‘, sagte Steinmeier der ‚Bild‘-Zeitung. Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten.“ (tagesschau.de, 23.5.2021)

Unverkennbar war in der aktuellen Situation, dass sich der Protest gegen die Politik Israels im Nahen Osten richtete. Wer Steine auf eine Synagoge warf oder Kippaträger belästigte, gab dem natürlich eine besondere Wendung. Solche Demonstranten griffen Juden im Allgemeinen an, behandelten sie als Vertreter, ja als individuelle Verkörperungen des israelischen Staates. Zweifellos eine verrückte nationalistische Logik! Denn wie jeder wissen müsste, der sich mit dem Konflikt befasst, sind nicht alle Juden Parteigänger der betreffenden staatlichen Linie (https://www.heise.de/tp/features/Das-geschieht-nicht-in-meinem-Namen-und-alsJuedin-und-Deutsche-6052094.html), können also für die dortige Politik gar nicht haftbar gemacht werden. Und bekanntlich gibt es auch in Israel entschiedene Gegner des Kriegskurses.

Juden – wo auch immer auf dem Globus – als leibhaftige Vertreter Israels zu betrachten und Judentum mit der Parteilichkeit für diesen Staat gleichzusetzen, ist allerdings keine Erfindung einer blindwütigen Protestszene. Das beherrschen auch die Vertreter der hiesigen Politik, allen voran der Bundespräsident, der den Protest auf der Straße als Verbrechen identifizierte: „Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen“, erklärte er laut Tagesschau (tagesschau.de, 23.5.2021).

Aufschlussreich, wie das deutsche Staatsoberhaupt keine Unterschiede mehr zwischen nationalen Symbolen und wirklichen Menschen kennen will! Volk und Führung sind ihm eins. Dabei ist das Verbrennen einer Nationalflagge eindeutig ein politisches Signal, das auch überall auf dem Globus so verstanden wird: Es wird das Symbol einer (verhassten) Herrschaft angegriffen – wobei es durchaus vorkommen kann, dass es das der eigenen ist. So gab es in Deutschland nach der Wende eine „antideutsche Bewegung“, die gegen die Nationalideologie und ihre Symbole Sturm lief. Interessant ist ja auch, dass das Strafgesetzbuch nicht alle Flaggen-Verbrennungen in gleicher Weise als Straftat bewertet. Hier hat der Gesetzgeber schon zwischen Freund und Feind unterschieden.

Der Bundespräsident wollte aber im vorliegenden Fall gerade nicht differenzieren. Flaggenverbrennungen und antisemitische Parolen waren im gleich: als Straftaten nämlich. So folgte aus der Entdeckung des Antisemitismus auch nicht einfach die Aufforderung, sich mit der rassistischen Vorstellungswelt von Judenfeinden auseinanderzusetzen, sondern der Aufruf zur Solidarität – mit Israel! Vertreter der verschieden Parteien versammelten sich bei einer Gegenveranstaltung zu den Protesten auf einer Solidaritätskundgebung für Israel: „Vertreter von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren da, Olaf Scholz, Christian Lindner, Christine Lambrecht und Anton Hofreiter, Dietmar Bartsch und Reiner Hoffmann, der Chef des DGB. Cem Özdemir hielt eine exzellente, kurze Rede.“ („Massenhaft abwesend“, SZ, 22./23./24.5.2021)

Reuven Rivlin visit to Germany, March 2021 (GP7C6C 1).JPG

Wie die besagten Demonstranten, die Menschen nur als lebendes Nationalfähnchen ihres (wirklichen oder ideellen) Heimatstalls kennen, wollten auch die Vertreter aus Politik und Gewerkschaft keine Differenzierung zwischen Solidarität mit Israel und Solidarität mit Juden vornehmen. Denn wäre es deutschen Politikern mit ihrer Brandmarkung des Antisemitismus ernst gewesen, hätten sie nicht als Reaktion auf den kritisierten Judenhass zu einer staatlichen Solidaritätskundgebung aufgerufen. Wäre es ihnen um den Schutz von Juden gegangen, hätten sie zu einer Solidaritätsaktion für diese aufrufen können.

Oder zu einer antirassistischen Aktion! Da gäbe es nämlich in puncto Antisemitismus einiges zu tun – nicht nur am rechten Rand der bundesdeutschen Gesellschaft, wo die Judenfeinschaft ihre Heimat hat und zudem die meisten antisemitischen Straftaten ausgebrütet werden. Sondern auch in akademischen Kreisen, wo etwa das geistesgeschichtliche Erbe des Abendlands mit seinem judenfeindlichen Traditionsbestand (siehe Spengler, siehe Heidegger) voller Nachsicht aufbewahrt wird, während man beim Antizionismus keine Gnade kennt (siehe: Neues von der deutschen „Universitätshure“ https://www.heise.de/tp/features/Neues-von-der-deutschen-Universitaetshure-5075461.html).

Die führenden Vertreter der politischen Parteien und Vertreter der Gewerkschaften blieben bei ihrer Veranstaltung weitgehend unter sich, sie gingen aber selbstverständlich davon aus, dass es die Pflicht eines anständigen Deutschen sei, an solchen Aktionen teilzunehmen. Das Bekenntnis zu den Verbrechen an den Juden und die Parteinahme für Israel gehören nämlich seit Bestehen der Bundesrepublik zur hiesigen Staatsdoktrin, die Sicherheit Israels gilt als „Teil der Staatsräson meines Landes“ (Merkel). Demzufolge ist Solidarität mit Israel Pflicht eines jeden Deutschen, auch wenn viele Bürger dies anders sehen und sich im Rahmen der – natürlich weiter garantierten – Meinungsfreiheit ihr eigenes Urteil bilden dürfen.

Das deutsche Nationaldogma steht also fest. Doch auch hier sollte man sich nicht davon abhalten lassen, die Beschwörung der Verantwortung für Juden und den Staat Israel einmal genauer zu prüfen.

Wir Deutschen…

Die Beschwörung der besonderen Verantwortung der Deutschen gehört bei verschiedenen Anlässen zum politischen Ritual. Dann wird die Güte der Nation aufgerufen, die „dem Bösen“ eine grundsätzliche Absage erteilt (siehe https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html). Programmatisch vorgetragen wurde der Verantwortungsgedanke vom Bundespräsidenten anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: „Ich wünschte, ich könnte heute sagen, dass wir Deutschen ein für alle Mal aus der Geschichte gelernt haben… Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten… Unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht. Ihr wollen wir gerecht werden.“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/frank-walter-steinmeier-israel-holocaust-gedenken-antisemitismus)

Wenn der Bundespräsident von „wir“ spricht, dann redet er nicht im Pluralis Majestatis, also von sich in der Mehrzahl, sondern bezieht von vornherein alle Deutschen mit ein – ob sie wollen oder nicht. Als Deutsche sollen sie Verantwortung tragen für das, was der Vorgängerstaat der Bundesrepublik Juden angetan hat. Dabei haben sich die meisten Deutschen ihr Deutschsein gar nicht ausgesucht. Sie sind in Deutschland von deutschen Eltern geboren worden, die nach der Geburt ihr Kind pflichtgemäß den Behörden meldeten. So wurden sie, bevor sie auch nur einen Gedanken fassen konnten, vom deutschen Staat als Untertanen verbucht. Nur wenige haben selber entschieden, Deutsche zu sein. Sie stellten einen Antrag auf Einbürgerung, was ihnen übrigens in der Regel nicht besonders hoch angerechnet wird. Man begegnet ihnen eher mit Misstrauen, sind sie doch Bürger mit Migrationshintergrund, also irgendein nationaler Sonderfall.

Unterm Verantwortungsgedanken werden sie aber – hier geht die Integration ruckzuck – selbstverständlich eingemeindet. Als Deutsche sollen sich alle Bürger zu Taten bekennen, an denen sie nicht beteiligt waren und die zu einer Zeit stattfanden, als sie noch gar nicht auf der Welt waren. Man muss sich eben für die Taten (und Untaten) der Nation verantwortliche fühlen. Aber nicht nur das! Selbst die späteren Ereignisse – dass es zu einer israelischen Staatsgründung in Palästina kam, dass dies zu kriegerischen Auseinandersetzung mit den Anrainern führte etc. – sollen jedem Deutschen Auftrag und Verpflichtung sein. Das ist schon ein bemerkenswertes Haftungsverfahren, das hier mit der deutschen Verantwortung für Juden und den Staat Israel praktiziert wird!

…tragen geschichtliche Verantwortung für…

Nicht nur die Art und Weise der Vereinnahmung, auch der Inhalt der Verantwortung, die eingeklagt wird, kann einem zu denken geben. Was soll ihr Inhalt sein? Wiedergutmachung? Nach 1945 hätte man den überlebenden Juden ein angenehmes Leben bereiten können, das wäre eine praktische Aufgabe gewesen. Die Wiedergutmachung unter Adenauer ging aber bekanntlich ganz andere Wege: Sie war eine Affäre von Staat zu Staat, mit eigenen Kalkulationen. Holocaust-Gedenken war in der unmittelbaren Nachkriegszeit jedenfalls nicht angesagt; es ging um politisch-diplomatische Maßnahmen zum staatlichen (Wieder-)Aufstieg.

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So  kalt wie Schrott und Stein – so sollten Volkes Tränen sein? 

Gefordert ist auch heute kein praktisches Anliegen, sondern eine Haltung. Deutsche sollen sich ganz grundsätzlich positiv gegenüber Juden oder Israel stellen, ganz unabhängig davon, ob sie einen Juden oder eine Jüdin kennen, was diese tun und denken oder was Israel politisch unternimmt. Judenfreundschaft statt -feindschaft ist aber kein vernünftiges Programm. Normalerweise entscheidet sich das Verhältnis zu einem anderen Menschen doch gerade an der Besonderheit der Person, also daran, was der oder die Betreffende im Blick auf Überzeugungen, Neigungen oder Interessen vorzuweisen hat. Die Frage danach soll hier aber keine Rolle spielen.

Hinzu kommt, dass der Schutz von Juden gleichgesetzt wird mit dem Schutz oder der Parteinahme für Israel, ganz so, als ob dies dasselbe wäre: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!“ Das verkündet der höchste Vertreter der deutschen Nation, erklärt damit Anti-Antisemitismus und Parteinahme für Israel als identisch und gleichzeitig zum Bestandteil des deutschen Nationalismus. Auf diese Art und Weise tritt die deutsche Politik für das Existenzrecht Israels ein.

…das Existenzrecht des Staates Israel

Rechte werden bekanntlich von Staaten oder übergeordneten Mächten verliehen. Das Recht für die Schaffung des Staates Israels nahmen sich die Zionisten zunächst selber; sie erwarben Land und vertrieben die Palästinenser aus ihren angestammten Gebieten. Dass dies die Reaktion auf die massenhafte Vernichtung der Juden durch die Nazis gewesen sei, ist eine Legende, ein nationales „Narrativ“, dem schon die Chronologie widerspricht: Der Zionismus hat seine staatsgründerischen Aktivitäten früher begonnen und die Landnahme bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts in die Wege geleitet (https://www.lpb-bw.de/geschichte-israels).

Dabei erhielten die zionistischen Staatsgründer natürlich gewaltige Unterstützung von Staaten, die nach 1945 einiges zu bieten und zu sagen hatten – sonst wären sie (wie etwa die Palästinenser heute) auf dem Status einer nationalen Befreiungsbewegung verblieben, die mit Anklagen und Terrorakten auf sich aufmerksam macht. Dank der prominenten Unterstützer waren sie bereits bei der Gründung des Staates Israel 1948 in der Lage, einen Krieg mit mehreren arabischen Staaten, die das neue Staatsgebilde nicht dulden wollten, erfolgreich zu führen.

Von palästinensischer Seite wird das als nationales Unrecht, als „Nakba“, beklagt. Doch den heutigen Bewohnern Israels die Terrortaten ihrer Gründungsväter und -mütter zur Last zu legen, ist ebenfalls abwegig. Zudem könnte man einmal grundsätzlich fragen: Wie sollte denn ein Staat anders zustande kommen? Noch jede nennenswerte Staatsgründung ist Resultat eines landesweiten Gewaltaktes – sei es als Aufstand und Bürgerkrieg wie in Frankreich, USA, Russland oder China, sei es als Putsch wie in Ägypten, Myanmar oder Mali, sei es als Ergebnis eines verlorenen Krieges wie in Deutschland.

Die jetzigen Bewohner Israels sind genauso wenig für die Vertreibung und Terrorisierung der Palästinenser in der Vergangenheit verantwortlich zu machen wie die Nachfahren Nazideutschlands. Es macht jedoch einen Unterschied, ob man die Existenz des Staates Israels zur Kenntnis nimmt und damit die Tatsache, dass jetzt Israelis in Palästina leben, oder ob man, im Stil der Bundesregierung, kategorisch für das Existenzrecht Israels votiert. Wer eine erneute Vertreibung in Palästina verhindern will, muss sich um die Opfer der früheren Vertreibung kümmern, wenn ein friedliches Zusammenleben von Juden und Nichtjuden dort stattfinden soll. Dem steht jedoch der Staat Israel entgegen.

Nationalreligiöser Klartext: Der Judenstaat

Dabei ist weniger interessant, wie Israel entstanden ist. Entscheidend ist die Frage, wie es sich selber definiert, welche Rechte es für sich reklamiert und wie es aktuell handelt. In seinem Nationalstaatsgesetz (auch National- oder Nationalitätengesetz, https:/de.wikipedia.org/wiki/Nationalstaatsgesetz_(Israel); 23.5.2021) bezeichnet sich Israel als Staat des jüdischen Volkes. Dies ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Zum einen, weil der Staat Israel seine Bevölkerung glaubensmäßig sortiert und sich nur als Staat derer bezeichnet, die jüdischen Glaubens sind. Der Rest der Bevölkerung wird zwar nicht vertrieben, sondern damit im Prinzip „nur“ zu Bürgern zweiter Klasse erklärt. Das hat z.B. den ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu der Äußerung veranlasst, Israel sei ein Apartheitsstaat.

Zum anderen bezeichnet sich Israel als „Heimstatt aller Juden“, macht damit ungefragt alle Juden in der Welt zu ideellen Staatsbürgern Israels – ganz gleich, ob sie diese Heimstatt haben wollen oder nicht. Es ist eben eine staatliche Leistung, sein Volk zu definieren, und nicht eine Leistung der so angesprochenen Bürger. Es gibt ja auch nicht wenige Juden, die es sich verbitten, mit der Politik Israels in Verbindung gebracht zu werden; sie finden aber nur selten Gehör. In der Öffentlichkeit präsent sind dagegen – auf jeden Fall in Deutschland – die zahlreichen Vertreter jüdischer Organisationen außerhalb Israels, die wie Abgesandte dieses Staates auftreten.

Im Nationalstaatsgesetz ist der Siedlungsbau zudem als nationaler Wert gekennzeichnet und damit festgeschrieben, dass der israelische Staat den Siedlungsbau unterstützt und konsolidiert. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er sich als unfertigen Staat betrachtet, dessen Grenzen keineswegs festliegen und der seine territoriale Ausdehnung weiter betreiben will. Die weitere Vertreibung von Palästinensern gehört damit – implizit und von „ultranationalistischer“ Seite auch offen ausgesprochen – zum Staatsprogramm. Jede Gegenwehr wird zum Sicherheitsrisiko erklärt, und das israelische Sicherheitsinteresse beansprucht, dass kein Staat in der Region sich diesen Ansprüchen widersetzen kann. Israel fordert so die Anerkennung als überlegene Macht in der Region.

„Die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“

Wenn Außenminister Heiko Maas nach Israel reist und Israel Deutschlands uneingeschränkte Solidarität zusichert (SZ, 21.5.2021), dem Land jedes Recht zur Selbstverteidigung bescheinigt, dann stellt er klar, dass er an diesem Programm des israelischen Staates nichts zu kritisieren hat. Wenn er zudem das Recht auf Selbstverteidigung betont, dann ist jede Gegenwehr gegen die weitere Landnahme und Vertreibung Unrecht, also Terrorismus. Dabei streben die verschiedenen Palästinenserorganisationen nichts anderes an als das, was Israel behauptet: eine eigene Souveränität.

Zwar wird trotz ständiger Ausweitung der israelischen Siedlungen auf der Westbank offiziell immer noch von einer Zweistaatenlösung gesprochen – und auch die neue US-Regierung hat wieder etwas Unverbindliches in diesem Sinne verlauten lassen. Jeder Akt der Selbstbehauptung der Palästinenser in dieser Hinsicht wird aber als Unrechtsakt deklariert.

Israel betreibt so ständig seine Ausweitung, übt praktisch die Souveränität über ganz Palästina aus, gleichzeitig gilt der jetzige Zustand völkerrechtlich als vorläufig. Dabei befinden sich die Palästinenser unter der Oberhoheit Israels, das z.B. seine Grenzen mit einer Mauer (dem Menschheitsverbrechen des Ostblocks!) schützt und den Gaza-Streifen in ein Ghetto verwandelt. Diesem Gebilde fehlt jede Lebensgrundlage, so dass es völlig von Lebensmittellieferungen der UN abhängig ist. Die Autonomiebehörde in Ramallah bekommt Wasser oder Geld nach Gutdünken der Regierung des Staates Israel. Und Israel signalisiert mit jeder Handlung, dass es an diesem Zustand nichts zu ändern gedenkt und mit der Siedlungspolitik den Lebensraum der Palästinenser weiter einzuschränken plant.

Seit seiner Gründung befindet sich dieser Staat in Konfrontation zu seinen Nachbarn, hat Teile Syriens annektiert und definiert seine Sicherheitsinteressen so, dass er ungefährdet alle Nachbarn bedrohen kann. Dazu ist er nicht nur von den USA reichlich mit Waffen ausgestattet worden, sondern auch von Deutschland. So werden Nachbarn wie Syrien oder auch der Iran immer wieder terrorisiert, und israelische Luftschläge gelten selbstverständlich als vorbeugende Gefahrenabwehr.

Mit diesem dauerhaften Kriegszustand gefährdet der israelische Staat auch das Leben vieler Menschen, als deren Heimstatt er sich in Szene setzt. Dies alles wird von Seiten der deutschen Regierung mit ihrer Solidaritätsadresse abgehakt, Recht und Unrecht in bester Schwarz-Weiß-Manier auf die beiden Parteien verteilt. Dagegen zu protestieren, gilt dann als Anschlag auf Israel und sein Selbstverteidigungsrecht. Der Anspruch, dass der israelische Staat identisch ist mit allen Juden, die sich irgendwo auf dem Globus finden lassen, dass er also in deren Volksnatur verankert ist, wird nicht in Frage gestellt.

Wenn sich aber Demonstranten darauf beziehen und in der nationalistischen Logik weiterdenken, gilt das schlichtweg als Antisemitismus, als Ausdruck eines irrationalen Judenhasses, der – so die spezielle deutsche Nutzanwendung – unverkennbar aus einer fremden (muslimischen, arabischen…) Welt stammen muss: „importierter Antisemitismus“ eben, der in der mustergültig geläuterten deutschen Nation nichts zu suchen hat.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
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Alle ohne Netanjahu ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

„Eine einzigartige Regierung“

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Tschüss „Bibi“ – verpiss dich !

In Israel will eine Rechts-Mitte-links-Koalition die Ära Netanjahu beenden. Ein Interview mit Mossi Raz von der linken Partei Meretz über die Erfolgs-aussichten

Ein Interview  von Judith Poppe mit Moshe „Mossi“ Raz.

taz am wochenenende: Herr Raz, in Israel hat sich gerade eine ganz große Koalition gebildet, um die Ära des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beenden. Als Abgeordneter der linken Partei Meretz sind Sie mit dabei. Wie fühlt sich das an?

Mossi Raz: Ich freue mich natürlich. Weil dies das Ende der Netanjahu-Ära ist, weil es eine Kooperation zwischen jüdischen und palästinensischen Bürger*innen gibt, weil es so viele Frauen wie noch nie in Ministerämtern gibt, weil Freund*innen von mir Minister*innen sein und wir die Politik entscheidend mitbestimmen werden.

Sie sind der vielleicht radikalste Friedensaktivist Ihrer Partei. Vor einem Jahr hätten Sie sich sicherlich nicht vorstellen können, unter Naftali Bennett, dem Anführer der Siedlerpartei Jamina, in einer Regierungskoalition zu sitzen.

Ja, das stimmt. Und das ist die negative Seite dessen, was gerade passiert. Aber die positive Seite ist: Ich hätte mir genauso kaum vorstellen können, dass ein palästinensischer Israeli Minister sein würde …

Esawi Frej, der ebenfalls für Meretz ins Parlament eingezogen ist.

… und dass wir eine Koalitionsvereinbarung mit einer islamisch-arabischen Partei treffen würden. Das ist sensationell.

Auch die arabische Partei Ra’ am ist an dem Bündnis beteiligt. Die einen nennen es „Einheitsregierung“, andere „Regierung des Wandels“, Netanjahu spricht verächtlich von „Linksregierung“. Wie bezeichnen Sie die Koalition?

Ich würde sie „Regierung des Wandels“ nennen. Es ist eine andere, sogar einzigartige Regierung.

Was wird sich mit ihr ändern?

Israel ist sehr gespalten, es gibt Gruppen, die sich hassen. Ich denke, „Hass“ ist das Wort, das es am besten beschreibt. Und genau das wollen wir ändern. Ich hoffe, dass wir ein vereinteres Israel bilden können, in dem die Bürger*innen sehen können, wie die unterschiedlichen Parteien der Regierung zusammenarbeiten: Linke und Rechte, Religiöse und Säkulare, Männer und Frauen, arabische und jüdische Israelis. Ich denke, das zukünftige Kabinett ist ein Spiegel dieser Gesellschaft.

Vereint sind die Parteien allerdings vor allem in dem Wunsch, Netanjahu abzusägen. Warum ist das in Ihren Augen so wichtig?

Erstens: Nach 15 Jahren, die Netanjahu insgesamt Ministerpräsident war und weitere andere Posten in der Regierung innehatte, ist alles in diesem Land zu der Frage geworden: für oder gegen Bibi? Zweitens: Er hat Hetze und Spaltung zur Regierungspolitik gemacht. Und drittens ist er korrupt und derzeit schwer beschäftigt mit seinen rechtlichen Fragen.

Er steht gerade in drei Korruptionsfällen vor Gericht.

Und dieser Gerichtsprozess beeinflusst sämtliche Regierungsentscheidungen. Denn Netanjahu blickt nur darauf, was ihm vor Gericht noch helfen kann.

Die neue Koalition gegen ihn steht offenbar. Gibt es politische Schnittmengen all dieser Parteien jenseits der Intention, Netanjahu abzusägen?

Ja, gibt es. Korruption zu bekämpfen. Und Gesetze zu schaffen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Das ist nicht sehr viel.

Die Regierung wird nur Gesetze erlassen, denen alle Parteien zustimmen. Das steht so im Koalitionsvertrag. Das ist ein großer Unterschied zu den letzten zwölf Jahren. Es gibt Differenzen, natürlich. Manchmal werden wir nicht glücklich sein mit den Entscheidungen. Manchmal schon.

Werden Sie verhindern können, dass neue Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland gebaut werden, dass sogenannte Außenposten legalisiert werden?

Gay Pride in Haifa 2014 - Nitzan Horowitz (7).JPG

Ich weiß es nicht. Die Hauptidee dieser Regierung ist, dass die Politik in dieser Hinsicht eingefroren wird und keine großen Entscheidungen bezüglich der Siedlungen getroffen werden. Das heißt: Es werden keine neuen Siedlungen gebaut, es werden aber auch keine Siedlungen geräumt.

Was sind die roten Linien, bei denen Sie aus der Regierung aussteigen würden?

Wenn etwas schlimmer wird als vorher. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, die gegen unsere Ansichten ist und uns zurückwirft.

Am Donnerstagmorgen hat Nitzan Horowitz, der Meretz-Vorsitzende, gesagt, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Lapids Zukunftspartei und Meretz eine Besserstellung der LGBTQ-Rechte ausgemacht ist. Doch Mansour Abbas, der Anführer der islamisch-konservativen Partei Ra’am, hat gelobt, sich einer solchen Gesetzgebung entgegenzustellen.

Quelle        :     TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Hauptsache, alles so wie immer

Auch Stroh kann nicht immer wieder gedroschen werden, von den paar Körnern wird dann kaum einer satt. Stroh und Politiker  – das passt fast immer !

Von Viktoria Morasch

Unsere Kolumnistin traut der deutschen Debatte über den Nahen Osten nicht. Sie hört interessiertes Schweigen und viel desinteressiertes Sprechen.

Wahrscheinlich kennen Sie dieses Gedankenspiel, es wird in sozialen Netzwerken gern geteilt und ist bestimmt älter als das Internet: Wenn deine Enkelkinder dich eines Tages fragen, was du gegen ____ getan hast, was wirst du ihnen antworten? In die Lücke lässt sich der Klimawandel setzen, der Umgang mit Geflüchteten an Europas Grenzen, die Unterdrückung der Ui­gu­r:in­nen in China. Oder, wie zuletzt: die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser:innen.

Mich trifft dieses Gedankenspiel, jedes Mal. Was werde ich meinen Enkelkindern sagen über den Krieg im Nahen Osten? Soll ich darüber sprechen und schreiben, muss ich? Kann ich?

Ich finde keine Worte und stoße überall auf Hemmungen, meine eigenen und die von anderen. Ich höre interessiertes Schweigen und sehr viel, was ich für desinteressiertes Reden halte. Ganz ehrlich, den meisten, die in den letzten Wochen über den Nahostkonflikt gesprochen haben, traue ich nicht. Mein Misstrauen fängt bei der Frage an, ob sich die Sprechenden bewusst sind darüber, dass Israel und der Gazastreifen echte Orte sind mit echten Menschen, die echte Dinge erleben. Dass auch Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen mehr sind als schnell ansteigende Zahlen, obwohl wir ihre Geschichten viel zu selten erfahren. Dass es leicht ist, aus der Ferne radikale Lösungen zu fordern und sich selbst dabei gut aussehen zu lassen.

Vor allem traue ich den Viel­spre­che­r:in­nen in Deutschland nicht, weil Antisemitismus hier am liebsten dann zum Thema gemacht wird, wenn man ihn an Abschiebungen knüpfen kann. Schon erstaunlich, wie wenige Gedankensprünge es braucht, um von einem Krieg in 4.000 Kilometer Entfernung zur Frage zu gelangen, wen man hier rauswerfen könnte und wie. Noch leichter werden Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen zu ewigen Unruhestifter:innen, die ihren Kindern nichts als Hass predigen. Hauptsache, alles so wie immer.

Wie sehr interessieren sich diejenigen, die sich hierzulande schnell und laut positionieren, zum Beispiel dafür, dass die extreme Rechte in Israel immer stärker wird? Wie sehr für die politische Kritik linker Jüdinnen und Juden? Für die Rechte von Palästinenser:innen, wenn sie nicht von Israelis, sondern der Hamas beschnitten werden?

Quelle         :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Dissidenz und Diaspora

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

Juden und Jüdinnen, die sich gegen das Besatzungsunrecht in Palästina stellen, verdienen unseren Respekt.

Und Schutz vor Diffamierung. Das wären wir schon im Gedenken an die Berliner-Mauer unseren Nachkommen schuldig.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die „Radical Jewish Voices“ in Großbritannien bieten in ihrem Webshop einen Sticker an: Make Anarchism Jew­ish again! Das ist eine Erinnerung an eine einstmals starke Bewegung. In New York erschien fast hundert Jahre lang auf Jiddisch die anarchistische Zeitung Fraye Arbayter Shtime.

Unsere Erinnerungskultur kennt wenig Bezüge auf ein jüdisches Leben jenseits eines Staat und Kapitalismus bejahenden Bürgertums. Juden sind Opfer, als hätten sie nie gekämpft, als wären sie auch niemals Teil von Bewegungen für eine gerechtere Welt gewesen. Nur der Zionismus findet in dieser historischen Konfiguration Platz – die Opposition dagegen dann schon nicht mehr.

Es hat auch mit solchen geschichtspolitischen Prägungen zu tun, wenn einem linken, dissidentischen Judentum deutscher oder israelischer Herkunft in der hiesigen Öffentlichkeit so viel Misstrauen entgegenschlägt. Misstrauen und Abwehr sind sprungbereit, längst bevor ein Stichwort wie Apartheid fällt. Ein nicht kalkulierbares Judentum stört die Ruhe. Es zwingt zum Nachdenken.

Dass ich Juden und Jüdinnen, die sich gegen Besatzungsunrecht stellen, „dissidentisch“ nenne, ist gleichfalls Ausfluss deutscher Kräfteverhältnisse. Als Amerikanerin käme ich darauf vielleicht nicht.

Die vergangenen Wochen boten Gelegenheit, mit einer Reihe jüdischer Stimmen in den USA und Europa Bekanntschaft zu machen, die im Hinblick auf die Besatzungspolitik die Losung „Nicht in meinem Namen“ vereint. Das ließ auch eine Ahnung aufkommen, was diasporisches Judentum alles bedeuten kann. Etwa bei den „Judeobolschewiener*innen“ in Österreich; das Kollektiv beruft sich auf das Prinzip der Doikayt, verkürzt gesagt ein jiddischer Begriff für soziale Emanzipation in der Diaspora, gegen jegliche nationalistischen Identifikationen. Auf Antisemitismus antwortet das Kollektiv nach dem intersektionalen Prinzip: Judenhass wird wie Rassismus als eine Spielart von Diskriminierung bekämpft und nicht separat gestellt, nicht als ein Übel über allen anderen Übeln betrachtet.

Das ist ein Ansatz, der Kontroversen auslösen muss, gerade in Österreich oder Deutschland. Aber Juden und Jüdinnen, die bereit sind, in der Palästina-Solidarität jener Sorte Judenhass standzuhalten, die sich aus der Verzweiflung über das gemeinsam kritisierte Unrecht speist, verdienen meines Erachtens Respekt und nicht Diffamierung.

Das verpflichtet keineswegs dazu, an jeder Tonart jüdischer Opposition Gefallen zu finden. Ich erinnere eine Szene in Hebron, wo ein Vertreter von „Breaking the Silence“ die segregierte Nutzung einer Straße – getrennt nach jüdischen Siedlern und Palästinensern – mit den Worten erläuterte: „He, ihr seid doch Deutsche, woran erinnert euch das?“ Die richtige Antwort lautete: Ghetto, aber niemand von uns brachte sie über die Lippen. Auch bei dissidentischen Israelis in Deutschland klingt manches schrill: wie wenn sich jemand von der Familie lossagt und an der Haustür demonstrativ noch eine Kippe in den Vorgarten wirft.

Ich habe also eine Weile gebraucht, um mich dem Phänomen linker Jüdischkeit zu nähern. Zögerlich bezog ich vor zwei Jahren im Streit um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises publizistisch Position, verteidigte die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gegen den Vorwurf des Antisemitismus – und hatte selbigen dann bald selbst am Hals. Es bedarf so wenig, um des Schlimmsten mir Vorstellbaren bezichtigt zu werden. Über eine Kolumne hieß es neulich, ich klänge wie Hitler. Wahlweise wie Martin Walser. Nicht ernst zu nehmen, gewiss – aber wo beginnt das Ernstnehmen? (Und wenn selbst ich die Antwort darauf nur tastend finde, wie findet sie dann eine Palästinenserin?)

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Eine tödliche Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Das Bild des kleinen sympathischen Staates Israel,
der von Feinden umgeben ist, verblasst.

Von Selim Nassib

Der Gazakrieg wirkte wie eine sinnlose Wiederholung des gleichen Musters. Doch zu erkennen ist: Die Machtverhältnisse in Nahost verschieben sich.

Sieg!, ruft die Hamas. Zum ersten Mal scheint sie Führerin aller Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zu sein und nicht nur der Be­woh­ne­r*in­nen von Gaza. Sieg!, ruft auch Israel. Führende Köpfe der Islamisten wurden getötet, Tunnel sowie ein Teil der militärischen Infrastruktur der Hamas zerstört. Und auch Benjamin Netanjahu ruft Sieg! Er hat sein Image als starker Mann wiederhergestellt, der fest in der Rechten verankert ist. Das könnte es Netanjahu vielleicht ermöglichen, eine Regierung zu bilden und dem Gerichtsurteil zu entgehen, das ihm droht.

Das alles ist eine tragische und tödliche Farce, ein Nullsummenspiel, dessen Preis jene zahlen, die umsonst gestorben sind. Und die unglückseligen zwei Millionen Palästinenser*innen, die in Gaza eingesperrt sind, ohne die geringste Hoffnung auf Veränderungen. Und dennoch: Auch wenn dieser Krieg eine Wiederholung der vorherigen ist – vier Kriege in zwölf Jahren –, sind doch langsame Verschiebungen in den Tiefen dieser endlosen Geschichte zu spüren.

Erstens: Netanjahu hatte sein Volk, einen Teil der arabischen Staaten und die USA überzeugt, dass die Palästinenserfrage eines schönen Todes gestorben sei – aus Altersgründen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem erregte nicht wirklich Aufsehen. Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen vier arabischen Staaten und dem ehemaligen „zionistischen Feind“ sollte eine neue Ära einleiten, in der Israel und einige sunnitische Staaten unter Ausblendung der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen sowie gleicher Widrigkeiten bezüglich des Iran nebst seiner schiitischen Verbündeten in der Region vereint sein würden. Der Gazakrieg hat, wie eine Rückkehr des Unterdrückten, diese schöne Illusion zumindest für eine gewisse Zeit zerplatzen lassen.

Zweitens: Die Palästinenserfrage hat sich der Welt in Erinnerung gebracht. Sie ist aus dem Grab gestiegen, in dem man glaubte sie beerdigt zu haben. Seit mehr als 50 Jahren hat Israel alles versucht, um dieses Volk (Palästinenser*innen aus Israel, Jerusalem, dem Westjordanland, Gaza sowie dem Exil) zu brechen. Die Hoffnung dabei war, dass die unterschiedlichen Lebensbedingungen sie langsam, aber sicher einander entfremden würden. Innerhalb weniger Tage wurde diese Annahme jedoch zunichtegemacht. Die Ausweisung aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ostjerusalem zugunsten von Siedlern, der Versuch, Gläubige von der Esplanade der Moscheen zu verbannen, die Antwort mittels einer wahren Feuersbrunst auf die militärischen Provokationen der Hamas, die Unterdrückung von Protestkundgebungen im Westjordanland sowie die demonstrative Solidarität derer, die man als israelische Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen bezeichnet und bürgerkriegsähnliche Zustände, die dem folgten – diese fünf Ereignisse haben alle Teile des palästinensischen Volkes erfasst. Sie haben sie daran erinnert, wer sie sind – nämlich Unerwünschte, in unterschiedlichen Graden. Das hat sie als Volk geeint. Zumindest für eine gewisse Zeit.

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Drittens: Indem die Hamas ihre Raketen aus Gaza abfeuerte, hat sie die palästinensische Abbas-Regierung diskreditiert, die gerade die sehnsüchtig erwartete palästinensische Wahl abgesagt hatte. Die Hamas hat keinen einzigen geschützten Ort geschaffen, wo die Bevölkerung ihrer Enklave Zuflucht suchen könnte. Doch das zählt jetzt nicht. Dass die selbst gebauten Raketen auf Tel Aviv und Jerusalem niedergingen, ein Dutzend Menschen töteten, die Bevölkerung in Schutzbunker trieb und zur zeitweiligen Schließung des Flughafens Ben Gurion führten, fegt die ohnmächtige Wut und die Erniedrigung hinweg, die die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen seit so langer Zeit erleiden. Obwohl sie Gaza im Würgegriff hält, zieht die Hamas symbolisch Profit aus ihren Waffen. Damit stärkt sie Netanjahu, ihren feindlichen Komplizen. Eine Friedensperspektive eröffnete das Feuerwerk der Hamas genauso wenig wie der gemäßigte Kurs der palästinensischen Autonomiebehörde.

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —         Second in the Holocaust cartoon contest

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Die Hoffnung der Narren

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

Perspektiven für den Nahost-Konflikt

Von Hagai Dagan

Im Nahen Osten ist trotz des Waffenstillstands kein echter Frieden in Sicht. Initiativen, die für das Zusammenleben einstehen, fegen nun die Scherben zusammen.

Dies sind düstere Tage – daran ändert der fragile Waffenstillstand von Freitag kaum etwas. Als die ersten Bilder von randalierenden Juden und Arabern über den Bildschirm flimmerten, ließ mich das an Zeilen des Dichters Nathan Alterman denken: „Die Stadt verdunkelt sich. Kein Mann weiß mehr, was ein Volk ist. Kein Volk weiß mehr, was ein Mann und was eine Frau ist.“

In diesen Tagen verdunkelt sich das ganze Land. Hier und dort tauchen irre Gesichter aus der Dunkelheit auf, blutdürstig, wie in bei einem Pogrom oder in dem Thriller „The purge“ („Die Säuberung“). Die Barbaren stehen nicht am Stadttor – sie sind hier, in den Straßen und auf den Plätzen, jüdische Barbaren und arabische Barbaren.

Gerade in Zeiten wie diesen gilt es in einigen Punkten so genau wie möglich zu sein:

1. Das jüdische Volk hat ein Recht auf ein sicheres Leben in Frieden und dem Gefühl, zu Hause zu sein. Dasselbe gilt für das palästinensische Volk.

2. Seit 1948 und vielleicht länger haben die Palästinenser unter anhaltender Ungerechtigkeit gelitten. Dieses Unrecht kann nicht mit so banalen Feststellungen, wie: „Sie haben den Krieg angefangen“, gerechtfertigt werden.

3. Seit Jahrzehnten verstärken sich in der israelischen Gesellschaft religiös-nationalistische Ströme und damit Tendenzen hin zum Separatismus, zum Rassismus und dem Gefühl, die ganze Welt sei gegen uns; dem Gefühl, dass wir die Auserwählten sind und die, die Recht haben. Die Rede ist von jungen Leuten, die ein vereinfachtes Realitätsbild haben.

Sie leben in einer Demokratie oder zumindest in einer Demokratie-ähnlichen Struktur, haben jedoch eine autoritäre, oft rassistische Mentalität. Sie sind es, die heute durch die Straßen ziehen und „Tod den Arabern“ rufen. Rechte Politiker und religiöse Parteien, die seit 1977 nahezu ununterbrochen Teil aller Regierungskoalitionen sind, hetzen den Pöbel zusätzlich auf.

4. In der palästinensischen Gesellschaft waren über die Jahre wiederholt moderate Stimmen zu hören, die eine pragmatische Lösung befürworteten. Diese Stimmen konnten sich jedoch nicht gegen andere, radikale Stimmen durchsetzen, die „alles oder nichts“ verfolgten. Die Extremisten haben die erste und die zweite Intifada vorangetrieben. Organisationen wie die Fatah, die Volksfront zur Befreiung Palästinas und andere waren weltliche Bewegungen, die nationalistische Ziele verfolgten.

Kampf um religiöse Symbole

Mit dem Aufkommen der Hamas und anderen extrem-religiösen Bewegungen in der arabischen Welt hat sich das Bild komplett gewandelt. In dem Moment, in dem sich die Hamas die Macht im Gazastreifen erkämpfte, verwandelte sie ihn in einen einzigen großen Bunker, inklusive einer unterirdischen Stadt und unterirdischen Rüstungslagern.

Man muss sich eines vergegenwärtigen: Israel ist aus Gaza abgezogen, aber die Hamas denkt noch immer in Begriffen wie „Widerstand“. Gegen wen genau? Wenn man sich die Rhetorik der palästinensischen Islamisten anhört, ist völlig klar, dass sie den gesamten Gazastreifen mitsamt seiner Bevölkerung, die sie als Geiseln hält, zum Kampf um religiöse Symbole wie die Al-Aksa-Moschee antreibt und zum Kampf um Souveränität.

Man Souveränität worüber? Souveränität über den Gazastreifen haben sie doch längst. Das Westjor­danland? Nein, die Islamisten zielen offen auf die Rückkehr nach Haifa und Jaffa. Mit anderen Worten: Solange der Staat Israel nicht von der Landkarte verschwindet, wird die Hamas den Kampf fortsetzen. In der Zwischenzeit ist Gaza arbeitslos, vom Rest der Welt abgeschnitten, hungrig.

Auch hier lohnt es sich, genauer hinzusehen: Die Blockade, unter der der Gazastreifen steht, ist Israel nur teilweise zuzuschreiben. Im Süden hält Ägypten die Grenze weitgehend geschlossen. Aber darüber redet niemand. So lebt der Gazastreifen von ausländischen Hilfsgeldern. Vor allem aus Katar fließen die Dollars in den belagerten palästinensischen Küstenstreifen. Wohin genau geht das Geld? In die Entwicklung der maroden Wirtschaft vielleicht? Nein. Es fließt in den Bau geheimer Tunnel, durch die man Terroristen nach Israel einschleusen will, es fließt in Raketenabschussbasen und Sprengstoff.

Hamas will keine Integration

5. Die Palästinenser in Israel sind Opfer andauernder Diskriminierung. Allerdings gibt es seit geraumer Zeit Tendenzen junger Araber, sich in die Gesellschaft, im Arbeitsmarkt und an den Hochschulen zu integrieren. Die Hamas wie auch Untergruppen der islamischen Bewegung in Galiläa, in Jerusalem und im Negev lehnen derartige Entwicklungen strikt ab. Wenn die israelische Polizei in die Al-Aksa-Moschee eindringt, ist das für die Hamas ein politisches Kampfmittel, denn es ermöglicht den Islamisten, mithilfe religiöser Empfindlichkeiten den Konflikt anzuheizen.

6. Wer in diesem Kessel rührt, sind die sozialen Netzwerke. Die Tendenz geht hier überwiegend dahin, die höchst komplexe Lage vereinfacht, manipulierend und propagandistisch darzustellen. Daran schließt sich die Berichterstattung im Fernsehen an. In den israelischen Sendern wird die Geschichte zuallererst aus israelischer Perspektive geschildert. Gerade jetzt werden „patriotische“ Stimmen lauter, die sich weigern, der anderen Seite Raum zu lassen. Trotzdem werden auch Palästinenser und oppositionelle Politiker in die Studios eingeladen, sodass das Bild zumindest etwas ausgewogen ist.

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Im Gegensatz dazu bleibt die Berichterstattung in Kanälen wie Al-Jazeera komplett einseitig. Al-Jazeera steht inklusive all seiner Reporter unter den Fittichen der Hamas. Hier geht es nicht um die palästinensische Version, sondern um die Narrative der Hamas. Wer die Berichterstattung dieses Kanals verfolgt, muss den Eindruck bekommen, dass Israel gezielt auf Zivilisten schießt. Angriffe auf militärische Ziele erwähnt Al-Jazeera mit keinem Wort.

Selbst wenn die Berichte der Reporter, die Israel als erbarmungslos und völlig boshaft darstellen, der Wahrheit entsprächen, würde es doch keinen Sinn ergeben, dass die israelische Armee nur auf Zivilisten schießt. Wozu genau sollte das gut sein?

Quelle      :           TAZ         >>>>>>><

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Oben         —         Deaths 2010

2.) von Oben     —       Berlin and Israel walls

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Unten          —       2003 ;  חגי דגן,

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Eskalation in Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Aufstand der Mitbürger

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Von Rajaa Natour

Israels Palästinenser solidarisieren sich mit dem Widerstand in den besetzten Gebieten. Dabei kämpfen sie auch um ein neues Selbstbewusstsein.

Während diese Zeilen verfasst werden, fliegt die israelische Armee erbarmungslos Luftangriffe auf Gaza, und US-Präsident Joe Biden hat nichts Besseres zu tun, als sich voller Überzeugung zum Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekennen. Biden ist nicht der erste US-Politiker und wird auch nicht der letzte sein, der das Recht Israels unterstützt, sich auf jedwede Weise zu verteidigen.

Das Problem ist allerdings nicht nur das grüne Licht, das Biden Regierungschef Benjamin Netanjahu für das Massakrieren der Palästinenser signalisiert, sondern es ist die Botschaft, die sich dahinter verbirgt und die lautet, dass das Leben der Palästinenser im Vergleich zum Leben von Juden wertlos ist. Die irrige Botschaft lautet, dass dieser Konflikt politisch und militärisch symmetrisch ist.

Die Palästinenser, die bei den Bombenanschlägen der israelischen Luftwaffe getötet wurden, werden von Israels Verteidigungsarmee als wörtlich „Nebenschaden“, definiert, gemeint ist Kollateralschaden, der als legitimer Preis für die Verteidigung Israels gilt. Weder Biden noch die westlichen Mainstream-Medien machen sich die Mühe nachzufragen, was seit 1948 im Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharrah, in Galiläa oder im Negev geschieht.

Die Zwangsräumungen in Ostjerusalem sind ein Schritt zur ethnischen Säuberung der Stadt. Der Kampf der um ihre Häuser bangenden Bewohner ist der Kampf aller Palästinenser, egal wo sie leben. Und doch stellt sich die Frage, wie ein im Kern nationaler Kampf so plötzlich zu einem religiösen Kampf wurde. Warum rückte al-Aqsa in den Mittelpunkt? In Scheich Dscharrah geht es um einen politischen und nationalen Kampf, keinen religiösen.

Ein kluger Mensch hat offenbar verstanden, dass die klassische palästinensische Geschichte, die der Welt einmal mehr das palästinensische „Opfer“ vorführt, nicht ausreicht. Und dass sich die Welt, wenn sie nochmal zusehen muss, wie eine palästinensische Familie aus ihrem Haus vertrieben wird, kaum solidarisch zeigen wird. Dieser kluge Mensch trieb eine Religionisierung des Kampfes voran. An die Stelle von ethnischer Säuberung und Besatzung trat der Kampfruf „Al-Aqsa ist in Gefahr“.

Auch, wenn es mir überhaupt nicht zusagt, wenn der politische palästinensische Kampf religionisiert wird, muss ich zugeben, dass das taktisch ein genialer Zug war, um Zigtausende junge Muslime aus ihrem Winterschlaf zu wecken und für Solidaritätskundgebungen zu mobilisieren. Die Religionisierung des palästinensischen Kampfes ist jedoch hauptsächlich aus zwei Gründen fatal: Erstens ist der palästinensische Konflikt mit dem Staat Israel kein religiöser.

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Die Palästinenser haben kein Problem mit dem Judentum der Bürger Israels, sondern die Palästinenser haben ein Problem mit der „Jüdischkeit“ des Staates. Zweitens kann al-Aqsa nicht die einzige Komponente sein, die Palästinenser und Araber im Kampf für die palästinensische Selbstverwaltung vereinen wird! Nicht al-Aqsa ist in Gefahr, sondern Jaffa, Lod, Haifa und der Negev sind in Gefahr, palästinensische Kinder, Studenten und palästinensisches medizinisches Personal sind in Gefahr!

Nicht weniger interessant als die Religionisierung des Konflikts ist der Blick auf die Palästinenser, die in Israel geboren wurden. Diese neue palästinensische Generation riss die physischen Grenzen zwischen dem Westjordanland und den palästinensischen Ortschaften in Israel ein und kam zu Tausenden nach Ostjerusalem, um dort zu protestieren.

Die riss aber vor allem auch die emotionalen und psychologischen Barrieren ein, die sie von den jungen Palästinensern im Westjor­danland und im Gazastreifen trennten. Die Palästinenser, die in den 2000er Jahren in Israel geboren wurden, entwickelten eine Solidarität mit ihren palästinensischen Brüdern im Westjordanland und im Gazastreifen. Mehr noch: Sie haben die palästinensische Identität, die von der Besatzung und ihren Waffen unterdrückt wurde und als Schande galt, zur Quelle des Stolzes gemacht.

Quelle        :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   The Israeli Air Force bombed the press offices in Gaza قصف سلاح الجو الإسرائيلي المكاتب الصحفية في غزة مثل مكتب الجزيرة

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Ostjude, Levantiner und

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Israeli, Deutscher, Kosmopolit

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Von Claus Leggewie

Dem Globalhistoriker Dan Diner zum 75. Gerade angesichts des derzeitigen Nahostkonflikts ist ein Blick auf Werk und Biografie dieses undogmatischen Linken hilfreich.

Wer „das Jahrhundert verstehen“ will, kann dabei eigene, ganz frühe Kindheitserfahrungen und Intuitionen nicht ausblenden. Dan ­Diner, Historiker und Autor des Buches mit dem Titel „Das Jahrhundert verstehen“ kam 1946 in München zur Welt. Aber das war, wie er betont „nicht in Deutschland“, sondern in einem Lager für Displaced Persons in der damaligen amerikanischen Besatzungszone.

Da hat Dan Diner nach 1945 die Erfahrung der Staatenlosigkeit überlebender Juden aus Osteuropa verinnerlicht. Und danach in Paris die Vorzeichen des Algerienkriegs. Und in Israel die verblassende Präsenz des Britischen Empire. Es sind Kindheitseindrücke, die ihn wie Déjà-vus in seinem Leben und seinem Werk begleiten sollten.

Der Vater, noch in der habsburgischen Zeit geboren, war Pole, die Mutter Litauerin. Zu deren Verfolgung durch die Nazis bekam man in früheren Gesprächen mit dem Autor einen Satz hingehauen wie: „Meine Eltern sind vor dem Holocaust in den Gulag geflohen.“

„Zivilisationsbruch“ ist wohl der herausragende Begriff, den der spätere Historiker, nicht zufällig als Völkerrechtler promoviert, zur Bewertung des Holocaust beigetragen hat. Aus menschlicher Sicht erscheint jeder Tod gleich. Anthropologisch aber erschüttert der grundlose Mord an den europäischen Juden alle zivilisatorischen Grundannahmen.

Er zertrümmert das Urvertrauen, dass es niemand wagen würde, Millionen Menschen um der bloßen Vernichtung willen auszulöschen. Diese Lektion galt und gilt es den Nachlebenden zu vermitteln, die den Zweiten Weltkrieg vielleicht „durchgenommen“ hatten, vom Massenmord an den Juden aber nur undeutlich gehört hatten oder hören wollten.

Und heute jenen, die sich als „Antizionisten“ zu judenfeindlichen Pauschaulurteilen hinreißen lassen. Die Zusammenführung von Erinnerungen und dieses sorgsame Abgleichen gegenläufiger Gedächtnisse ist Dan Diners große Kunst. Den forschen Gleichsetzern und Übertrumpfern von heute, die in der These von der „Singularität“ des Mordes an den Juden womöglich eine zionistische Finte erblicken, sollte sie eine Lehre sein.

Unter deutschen His­to­ri­ke­r:in­nen (deren akademischer Mainstream ihm nie ganz geheuer erschien) war Diner einer der ersten wirklichen Globalgeschichtler. Er beließ es nicht beim Nachvollzug der gewaltsamen Verschiebung seiner Eltern von West nach Ost. Er fügte der im Kalten Krieg eingefrorenen horizontalen Achse auch eine vertikale hinzu.

So betrachtete er den Verlauf der Geschichte auch aus einer Nord-Süd-Perspektive, ohne diese wiederum „tiersmondistisch“ (frühere Ausdrucksweise) oder „postkolonial“ (heutige) absolut zu setzen. So verlangte beispielsweise Diners Gespür für den Befreiungskampf Algeriens nach einer Neubewertung des 8. Mai 1945.

Und so war der 8. Mai nicht nur der Tag der deutschen Niederlage und des alliierten Sieges über Nazideutschland. Es war auch der Tag, an dem die französische Armee in Sétif Algerier und „Kolonialsoldaten“ niederkartätschte. Am 8. Mai 1945 bekamen die, die mit Frankreich gegen Hitler gekämpft hatten, die Entkolonialisierung und Unabhängigkeit verweigert.

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In Israel, wohin die Familie Diner 1949 auswanderte, waren die alten Lebenslinien des Britischen Empires noch offen sichtbar. Diner hat sie in seinem jüngsten Opus magnum „Ein anderer Krieg“ rekonstruiert (taz, 28. 3. 2021 und Frankfurter Rundschau, 16. 3. 2021). In einer großen Erzählung zeigt er, wie anders die Uhren von Irland über Israel bis Indien – allesamt britische Kolonien oder Mandatsgebiete – tickten.

Filme wie Gillo Pontecorvos „Bataille d’Alger“ oder „Lawrence of Arabia“ weckten früh Diners Interesse. Ob als reale historische oder fiktive Kinofiguren, lassen sie Diners geradezu kindliche Freude und Neugier aufblitzen. Über die berühmte Treppe von Odessa vermag Diner zu sprechen, als habe er Sergei Eisenstein bei „Panzerkreuzer Potemkin“ assistiert. Von solch einer Treppe hält Diner Schau, nicht ohne Wehmut, über multiethnische Imperien, deren nationalstaatliche Zergliederung und Homogenisierung nicht zuletzt auf Kosten der Juden gegangen ist.

Kühl und distanziert trieb Diner im moralisierenden „Historikerstreit“ 1986 die Historisierung des Nationalsozialismus voran. Und souverän ordnete er auch den Konflikt um „Israel in Palästina“ ein, wie er seine Frankfurter Habilitationsschrift 1980 betitelte. Diner ist aber auch überaus lebendiger Erzähler. Und als solcher kann er dem Publikum die vielen Schichten der Levante näherbringen. Er lehrt die Welt von Süden aus zu betrachten und bleibt dabei fest im Universalismus verankert, allergisch gegen jedwede Identitätsversessenheit.

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Oben     —      Dan Diner, deutscher Völkerrechtler und Historiker. Oktober 2013 in Frankfurt am Main bei den Römerberggesprächen

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Wir sind Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Soziale Medien im Nahostkonflikt

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wenn, wie derzeit in Nahost, Konflikte eskalieren, fallen in den sozialen Medien alle Schamgrenzen. Welcher Weg führt aus dem Social-Media-Krieg?

Ich war dieser Tage mehr als dankbar, dass es in Zeiten der Kriege im ehemaligen Jugoslawien keine sozialen Medien gab. Ich erinnere mich nur ungern an die unerträgliche Ignoranz einiger Zeitgenossen. Ein analoges „Ist ja ziemlich kompliziert bei euch da unten“, auf das viel Blödsinn folgte, war nicht weniger schmerzhaft als ein digitales. Aber es hatte weniger Reichweite und zog weniger Kommentare nach sich.

Stell dir vor, du bist eine junge Mutter in Israel, du kommst gerade mit deinen Kindern aus dem Bunker. Du twitterst aus dem Krisengebiet, um die Welt aus erster Hand zu informieren. Das ist ja seit dem Arabischen Frühling das eigentliche Versprechen von Twitter. Und irgendein Lurch aus dem Homeoffice in Berlin belehrt dich per Twitter über den Konflikt, den du gerade am eigenen Leib durchmachst.

In dieser sozialmedialen Kaputtheit gibt es keine Schamgrenzen mehr. Die Algorithmen, die Lager, die Desinformationen beherrschen jedes Thema. Doch ein bewaffneter Kampf in einer der krisenreichsten Regionen der Welt ist nicht der nächste Ignoranz-Fehltritt eines Friedrich Merz, über den man im Netz spotten darf.

Personen des öffentlichen Lebens werden aufgefordert, auf Twitter Partei zu ergreifen, möglichst per Hashtag, nur, um sie einem Lager zuordnen zu können. Bezieh Position, damit ich dich bekämpfen kann! Bis dahin bekämpfe ich dich, weil du keine Position beziehst. Doch Meinungsbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht. Aus dem Krisengebiet sehen wir unterdessen Bilder von Menschen, die trotz allem Frieden miteinander suchen. Wie absurd ist das?

Die zwitschernde Kriegsführung, die Lügen und die Desinformation sind Teil unserer Demokratie geworden

Die letzte Woche in den sozialen Medien ist ein Einschnitt gewesen. Wir müssen darüber sprechen, in welcher Form diese Plattformen den gesellschaftlichen Dialog zersetzen und was dagegen getan werden kann. In einer globalisierten Welt gibt es nur bedingt ferne Krisen. Jede Krise hat ihre Repräsentation vor Ort.

Frieden auf 280 Zeichen?

Das Netz wird für viele zum Hauptverhandlungsort der politischen Positionen. Doch auf 280 Zeichen ist nicht allem beizukommen. Mit Angriffen ad hominem schafft man es vielleicht in die Schlagzeilen einfallsloser Redaktionen. Aber man schafft es meist nicht, einen Beitrag zu leisten, der den Dialog vertieft, der zum besseren Verständnis beiträgt oder gar etwas Unerhörtes will: Frieden.

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Diese Woche hat gezeigt: Es braucht keinen Trump, um Twitter zu trumpisieren. Wir sind Trump. Die zwitschernde Kriegsführung ist Teil unserer Demokratie geworden. Doch auch der Hass, der sich im Netz ausbreitet, die Lügen und Desinformationen, die dort gestreut werden, tragen dazu bei, dass plötzlich wieder Fahnen vor Synagogen verbrannt werden, dass Menschen gegeneinander aufgebracht werden, wo es schwer genug ist, den Dialog zu führen.

Wir müssen endlich auch über Maßnahmen für den Frieden in den sozialen Medien reden, die weiter gehen als der Kampf gegen die Hate Speech. Wer die Schmutzkampagnen gegen Annalena Baerbock letzte Woche verfolgt hat, bekommt eine Ahnung davon, was bis zu den Wahlen im Herbst in den sozialen Medien stattfinden wird. Wie wappnen sich Demokratien dagegen?

Die Illusion der Freiheit im Netz

Im Dokumentarfilm „The Social Dilemma“ auf Netflix erzählen Aussteiger der Tech-Szene, von welchem Menschenbild die Entwickler digitaler Plattformen ausgehen: vom Mensch als Produkt, nicht als Bürger.

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Oben        —       Karte des Gazastreifens nach UN-Angabe im Dezember 2012. Geschlossene und aktuelle Übergänge zu Israel und Ägypten. Struktur der Pufferzone.[2]

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Weniger wissen aus Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

Raketenangriff auf Medienhaus

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Aus Kairo von Karim EL-Gawhary

Israelische Raketen haben das von Medien genutzte Jalaa-Hochhaus zerstört. Dort sei ein Geheimdienstbüro der Hamas untergebracht gewesen.

Es war so etwas wie eine der Schaltzentralen, von der aus Nachrichten und Bilder aus dem Gazastreifen in die Welt geschickten wurden – das Jalaa-­Hochhaus im Zentrum Gazas. Am Wochenende konnte die Welt auf zahlreichen Handyvideos zusehen, wie das Gebäude nach einem israelischen Raketenangriff wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzte.

Wer als Fernsehjournalist in den letzten Jahren einen Einsatz im Gazastreifen hatte, der landete früher oder später in dem 13-stöckigen Gebäude. Es beherbergte nicht nur die Büros des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera, sondern auch die der Associated Press. Die AP ist allseits bekannt als weltweit größte Nachrichtenagentur.

Weniger bekannt ist, dass AP auch als ein sogenannter Provider für Fernsehjournalisten fungiert. Kaum ein internationalen Sender unterhält permanente Büros im Gazastreifen. Wenn sie ihre Korrespondenten oder Reporter schicken, dann arbeiteten viele von ihnen aus den Räumlichkeiten der AP. Eine große Zahl der Fernseh-Live-Schaltungen aus Gaza fand auch auf dem Dach des Jalaa-Gebäudes statt. Und wenn, wie in den letzten Tagen, kein Journalist von außen in den Gazastreifen hineinkommt, dann waren es die lokalen palästinensischen Reporter, die internationale Fernsehstationen von dort mit Nachrichten und Bildern versorgten.

All das war der israelischen Armee wohlbekannt, als sie am Wochenende telefonisch warnte, dass die Journalisten innerhalb einer Stunde das Gebäude verlassen sollten, bevor es bombardiert werde. Genug Zeit, um sich selbst in Sicherheit zu bringen, aber zu wenig, um das gesamte Equipment aus dem Haus zu schaffen.

Kritik von „Reporter ohne Grenzen“

Die Führungsetage von AP in New York nahm später kein Blatt vor den Mund. Die Welt werde nun „weniger davon wissen, was in Gaza passiert“, erklärte AP-Chef Gary Pruitt. Auch die Rechtfertigung der israelischen Armee, dass es in dem Gebäude eine nicht näher definierte Hamas-Geheimdienst-Präsenz gegeben habe, ließ er nicht unwidersprochen.

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„Wir haben die israelische Seite aufgerufen, dafür Beweise vorzulegen. AP nutzt das Gebäude seit 15 Jahren. Wir haben keinen Hinweis darauf, dass die Hamas im Gebäude war oder dort aktiv war. Das ist etwas, das wir immer aktiv nach all unseren Möglichkeiten überprüfen. Wir würden unsere Journalisten niemals wissentlich diesem Risiko aussetzten“, heißt es in der AP-Erklärung. Al Jazeera teilte indes mit, man halte den Angriff für eine „Aktion, mit der die Wahrheit zum Verstummen gebracht werden soll, indem man ihren Überbringer tötet“.

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —           The Israeli Air Force bombed the press offices in Gaza قصف سلاح الجو الإسرائيلي المكاتب الصحفية في غزة مثل مكتب الجزيرة

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Schland im Nahostkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

Vergesst die Zweistaatenlösung

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Ein Glas ist voll, wenn die Flasche leer ist ?

Ein Kommentar von Juliane von Mittelstaedt

Die deutsche Außenpolitik hofft immer noch auf Friedensverhandlungen, an deren Ende Israelis und Palästinenser in zwei Staaten leben. Das ist eine schöne Idee – nur leider höchst unrealistisch. Es ist Zeit für neue Ideen.

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Israel – welche Utopie?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

»Blätter«-Gespräch mit Omri Boehm, Shimon Stein und Moshe Zimmermann,
moderiert von »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik

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von Omri BoehmShimon SteinMoshe ZimmermannMicha Brumlik

Micha Brumlik: Es ist Bewegung gekommen in die Lage im Nahen Osten: Israel hat sich einstigen Gegenspielern in der Region angenähert, allen voran Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Noch vor wenigen Jahren wäre dies schier undenkbar gewesen, und infolgedessen verschieben sich auch die Kräfteverhältnisse in der Region. Zudem hat der neue US-Präsident Joe Biden gleich nach Amtsantritt betont, dass er anders als sein Vorgänger Donald Trump an der Zweistaatenlösung festhalten will. Das gibt uns Anlass, über die aufsehenerregenden friedenspolitischen Überlegungen für Israel und Palästina von Omri Boehm zu sprechen. Doch zunächst wollen wir uns mit der aktuellen politischen Lage in Israel auseinandersetzen, wo ja am 23. März eine Parlamentswahl stattfindet – zum schon vierten Mal binnen zwei Jahren. Was ist Eure Vermutung, wie diese Wahl ausgehen wird, nicht zuletzt angesichts des Amtsantritts von Joe Biden?

Moshe Zimmermann: Die Wahl ist allem Anschein nach bereits entschieden. Die Nationalisten werden haushoch gewinnen, mit vermutlich mehr als 60 Prozent der Stimmen. Die einzige offene Frage lautet, ob Netanjahu weitermachen kann wie bisher. Oder ob ihn jemand aus dem rechten Flügel ersetzen wird. Darum geht es bei dieser Wahl.

Omri Boehm: Meine Vermutung ist ganz ähnlich. Es geht darum, ob Netanjahu wiedergewählt oder durch jemanden ersetzt wird, der noch rechts von ihm steht. Aber für liberal-zionistische Parteien stellt sich eine Frage, da nicht einmal die links-zionistische Meretz klar gesagt hat, dass sie nicht in eine Koalition mit Gideon Sa‘ar, Naftali Bennett oder Avigdor Lieberman eintritt:[1] Würden sie diese rechtsextremen Politiker unterstützen, um eine Netanjahu-Regierung zu verhindern? Würden sie einer solchen Politik der Besatzung und Annexion sowie rassistischen Gesetzen Legitimität verleihen? Ich fürchte, sie bleiben deshalb so vage, weil sie den Beitritt zu einer solchen Koalition erwägen. Die meisten ihrer Wähler würden das tolerieren, wenn sie es nicht gar wollen, weil ihre Agenda nur darin besteht, Netanjahu loszuwerden.

Shimon Stein: Angesichts der systemischen Krise, die alle Facetten des Lebens umfasst – als eine politische, soziale und ökonomische Krise – und die nun durch Corona zum Vorschein kommt, ist es umso bedauerlicher, dass Israel seit geraumer Zeit keine linke Option mehr hat, sondern die Gesellschaft im Großen und Ganzen in die rechte Richtung tendiert.

Die einzige Hoffnung ist, dass die historisch einst so bedeutende Meretz-Partei – und das ist schier unglaublich – laut Umfragen fünf Mandate, von 120, bekommen könnte. Aber kann Meretz damit tatsächlich als relevante politische Kraft agieren – etwa in der von Omri beschriebenen Koalition? Ich persönlich bin der Auffassung, dass sie es nicht tun soll. Stattdessen sollte sie ihre Kernidentität noch stärker hervorheben. Insofern sollten wir uns, auch wenn es traurig ist, keine großen Hoffnungen auf einen neuen Morgen am 24. März machen.

Zimmermann: Aus meiner Sicht spielt es keine Rolle, wie die Linke sich zur neuen Koalition, zur neuen Regierung verhält. Die Linke ist so klein geworden, sie ist praktisch nicht mehr existent. Wie Shimon gesagt hat, ist das, was man bei uns noch links nennen darf, eben nur noch die Meretz-Partei. Die Arbeitspartei etwa ist nur bedingt eine linke Partei. Doch selbst wenn wir alles zusammen bündeln und davon sprechen, dass es sich um eine israelische Linke handelt, ist klar: Sie ist viel zu klein, viel zu unwichtig.

Die Linke hat in der Tat nur die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder votiert sie für die anderen Rechtsparteien, weil man gegen Netanjahu ist – das heißt für eine Koalition mit diesen Parteien. Oder sie entscheidet sich, weiter mit Netanjahu zu arbeiten, weil sie ihn nur für einen weichen Rechtsnationalisten hält. Aber das sind alles Fragen, die sich heute ganz am Rande des politischen Geschehens bewegen und die für die großen Entscheidungen unwesentlich sind.

Boehm: Was die Irrelevanz der israelischen Linken anbelangt, stimme ich mit dieser Einschätzung nicht völlig überein. Nicht weil ich sie für sehr lebendig oder stark hielte, sondern weil ich an der Hoffnung festhalten muss, dass wir eine linksliberale Position in Israel retten können. Ich bin aber überzeugt, dass dies nicht gelingen kann, wenn man an der alten zionistischen Zweistaatenpolitik festhält, sondern nur, wenn man diese Politik grundsätzlich überprüft und erneuert. Allerdings gibt es in Israel immer noch eine relativ große Gruppe, die für nicht-nationalistische Parteien stimmen würde, nämlich die arabischen Wähler. Dass sie fast die Einzigen sind, mit denen man Israels Demokratie noch retten kann, mag für viele enttäuschend sein. Gleichzeitig ist es ein Grund zur Hoffnung.

Bei der vergangenen Wahl im März 2020 habe ich große Hoffnungen auf die Vereinte Liste, die Listenverbindung von vier hauptsächlich arabischen Parteien, und auf ihre mögliche Kooperation mit anderen Kräften gesetzt. Ich wäre beinahe eigens aus New York nach Israel geflogen, um sie zu wählen. Selbst mein Vater, ein Sohn von Holocaust-Überlebenden, der sein Leben lang ein liberaler Zionist gewesen ist, hat für die Vereinte Liste gestimmt und nicht etwa für Meretz. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Vereinte Liste stimmen mich zwar nicht sehr zuversichtlich. Dennoch bin ich nach wie vor überzeugt davon, dass nur aus der Zusammenarbeit einer echten israelischen jüdischen Linken, etwa des linken Meretz-Flügels, mit arabischen Politikern eine stärkere Opposition entstehen könnte – eine echte Opposition, die nicht bloß an alten Ideen festhält, sondern neue schafft. Das ist, wie ich weiß, immer noch weit hergeholt, aber ich möchte noch nicht alle Hoffnung aufgeben. Wo Moshe dem Handeln der Linken wenig Bedeutung beimisst und Shimon der Linken eine Stärkung ihrer alten Identität empfiehlt, sage ich, Israels Linke sollte und könnte sich als eine genuin post-ethnische Linke neu erfinden.

Stein: Dass Meretz eine Allianz mit der Arabischen Liste eingehen könnte, ist in der Tat mehr Wunschdenken als Realität. Allerdings kann ein Wechsel an der Macht nur stattfinden, wenn man mit diesem Tabu der Mehrheit der israelischen Parteien bricht, dem zufolge man auf keinen Fall mit der Arabischen Parteienliste koalieren darf. Das ist für die israelische Mehrheit noch immer ein Problem, und damit wird man sich zwangsläufig auseinandersetzen müssen.

Neue Hoffnung durch Joe Biden?

Brumlik: Darf ich eine noch etwas spekulativere, nämlich die jüngste internationale Entwicklung betreffende Frage stellen? Israel ist und war entscheidend von den Vereinigten Staaten abhängig. Nun gibt es einen neuen Präsidenten, der allem Anschein nach die bisherige Unterstützungspolitik Trumps nicht mitträgt. Wird sich das auf die israelische Politik auswirken?

Boehm: Was Joe Biden betrifft, sind meines Erachtens zwei Dinge entscheidend. Erstens: Wird er versuchen, zur alten und – wie ich finde – bedeutungslosen Obama-Kerry-Rhetorik zurückzukehren? Ich weiß nicht, über wie viele Jahre sie erklärt haben, das Zeitfenster für eine Rettung der Zweistaatenlösung würde sich schließen. Wenn Biden die USA jetzt also wieder – wie er angekündigt hat – zum Völkerrecht und zu internationalen Vereinbarungen zurückführt, wird er dann auch mit diesen bloßen Mahnungen fortfahren? Oder wird er versuchen, echte Fortschritte zu machen, und über eine andere Alternative zur Zweistaatenlösung nachdenken? Und zweitens steht die Biden-Regierung wegen des von Trump aufgekündigten Nuklearabkommens mit Iran unter erheblichem Druck – auch aus Israel.

Stein: Der neue US-Präsident ist ja kein unbeschriebenes Blatt. Wir kennen ihn gut und er repräsentiert auch im Rahmen der durchaus diversen Demokratischen Partei den Mainstream. Seine Haltung zu Israel hat er bereits erklärt. Das verspricht also eine gewisse Kontinuität – mit Nuancen.

Man darf dabei allerdings nicht vergessen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt überhaupt nicht auf der Prioritätenliste von Biden steht. Wie wir alle wissen, muss er sich auch mit anderen dringenden Fragen auseinandersetzen; an denen wird er am Ende gemessen werden. Diese Interessenunterschiede zeigen sich insbesondere in der Iran-Frage: Israel fühlt sich unmittelbar von dem nuklearen Potential Irans bedroht. Die Amerikaner nehmen dagegen eine globale Sicht ein und betrachten diese Gefährdung anders. Die Biden-Administration hat daher auch entschieden, zum Iran-Deal zurückzukehren. Mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina gehe ich insofern nicht davon aus, dass es mit Biden einen Neuanfang geben wird. Alle in der neuen US-Regierung halten bislang an der Formulierung der Zweistaatenlösung fest. Klar ist immerhin, dass Biden den „Deal of the Century“, den sogenannten Trump-Peace-Plan für Israel-Palästina, zu den Akten legen wird. Und das allein ist schon eine sehr positive Entscheidung.

Wall and Settlement - panoramio.jpg

Zimmermann: Die Frage nach dem angeblichen Neuanfang unter Biden und die Frage nach der Haltung der israelisch-arabischen Parteien lassen sich durchaus verkoppeln. In beiden Fällen geht es um die Frage der Prioritäten. Was nämlich schon seit langem geschieht, ist das Abkoppeln der Iran-Frage von der Palästina-Israel-Frage. Das ist auch für Netanjahu wichtig: Er setzt alles auf den Konflikt mit dem Iran, um eine Lösung des Israel-Palästina-Konflikts zu vermeiden.

Wenn jetzt Biden mit einer neuen Politik im Nahen Osten anfangen will, ist seine erste Priorität, wie Shimon zu Recht sagt, eine friedliche Lösung in der Atomfrage mit Iran. Das ist auch die relevante Frage für die arabischen Parteien in Israel. Sie interessieren sich also nicht mehr zuvorderst für die Palästina-Israel-Frage, sind zum ersten Mal nicht mehr eindeutig auf Seiten der Palästinenser. Die Einheitsfront der arabischen Parteien ist am Ende, auch durch die jüngsten Verträge zahlreicher arabischer Staaten mit Israel und gegen den Iran. Die arabischen Parteien sind also mittlerweile nicht mehr eindeutig links orientiert, sind damit nicht mehr die klassischen Verbündeten der linken jüdisch-israelischen Parteien. Die ganze Szene hat sich also sehr grundsätzlich verändert und angesichts dessen hat die israelische national-rechte Politik eindeutig gesiegt.

Stein: Ich halte die Vorstellung, dass man die iranische an die palästinensische Sache ankoppeln könnte – Entschuldigung – für Schwachsinn! Das eine hat in der Tat mit dem anderen gar nichts zu tun. Die iranische Sache hat eine regionale, ja sogar globale Bedeutung, während die palästinensische Sache ein Streit zwischen zwei Communities ist, und momentan droht dieser nicht auszuufern. Biden wäre froh, sich mit der palästinensischen Sache überhaupt nicht auseinandersetzen zu müssen. Insofern können wir aus Washington mit einer Art schnellem Krisenmanagement rechnen, nicht aber mit einer umfassenden Konfliktlösung.

Und etwas anderes ist bemerkenswert: Die palästinensische Frage ist einstweilen auch für die israelische Gesellschaft vom Tisch. Bei den letzten Wahlen spielte sie überhaupt keine Rolle. Wir leben weiter in einer Art self denial: Wir meinen, wenn wir uns damit nicht auseinandersetzen, wird sich dieses Problem – wie man auf Englisch sagt – somehow take care of itself, sich irgendwie von selbst lösen. Insofern hat das gar nichts mit den Amerikanern zu tun, sondern in erster Linie mit uns. Deshalb werfe ich uns immer vor, auf diese Art Deus ex machina zu hoffen. Tatsächlich warten wir schon seit Jahrzehnten auf die Welt, die uns retten soll. Doch die Welt wird uns nicht retten.

Zimmermann: Natürlich, da hast Du recht, sind das zwei getrennte Fragen. Aus der Sicht von Netanjahu, das ist sein großer Erfolg, konnte man über die Iran-Frage die Palästina-Frage marginalisieren. In diesem Sinne, und so habe ich es gemeint, sind beide Fragen verbunden, aneinandergekoppelt. Das eigentliche Thema ist Iran, Palästina ist uninteressant. Somit kann Netanjahu seine Siedlungspolitik weiterbetreiben, ohne gestört zu werden – auch nicht von den Amerikanern.

Alternativen zur Zweistaatenlösung

Brumlik: Lasst uns jetzt das Thema Israel-Palästina weiter vertiefen. In diesem Sommer wird es, wenn ich richtig zähle, 54 Jahre her sein, dass der Staat Israel im Sechstagekrieg von 1967 das Westjordanland besetzt hat. Soweit meine Kenntnisse der Politik des späten 19. und 20. Jahrhunderts reichen, hat es eine so lange Besatzungszeit noch nicht gegeben. Und die Frage ist – das wird sowohl hier als auch in Israel diskutiert –, ob die sogenannten developments on the grounds, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, so etwas wie eine Zweistaatenlösung überhaupt noch zulassen oder ob das nicht nur leeres rhetorisches Gerede ist. Ich darf daran erinnern, dass der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh schon vor Jahren gefordert hat: Annektiert uns endlich! In diesem Zusammenhang hat nun Omri Boehm vor Kurzem ein bemerkenswertes Buch vorgelegt: „Israel – eine Utopie“. Darin wiederbelebt er auf zeitgemäße Weise eine Forderung, die bereits Martin Buber erhoben hat: „Ein Land, ein Staat und zwei Völker“. Würdest Du, lieber Omri, uns die Grundzüge Deines Programms bitte erläutern?

Boehm: Da Shimon mir gerade Wunschdenken vorgeworfen hat, möchte ich Folgendes vorausschicken…

Stein: Nimm es bitte nicht persönlich!

Boehm: Nein, keineswegs! Ich sage das nur, weil es wichtig ist, um meinen Ansatz zu verstehen: Wunschdenken ist nämlich nicht bloß Wunschdenken. Um rational zu sein, müssen wir uns gestatten, die Wahrheit zu sagen und klar über Möglichkeiten zu sprechen, selbst wenn sie weit hergeholt sind. Wenn von Wunschdenken die Rede ist, bezieht sich das oft weniger auf die Realität als auf bloße Machtpositionen – also darauf, an Lösungen festzuhalten, die den Mächtigen bequem erscheinen, auch wenn sie am Ende gar keine Lösungen sind. Genau das tun liberale Zionisten, wenn sie Alternativen zur Zweistaatenlösung als „Wunschdenken“ bezeichnen.

Meine erste These lautet in diesem Sinne, dass das Konzept eines jüdischen und demokratischen Staats einen Widerspruch in sich darstellt. Die Idee einer jüdischen Demokratie entspringt dem Wunsch, nach dem Holocaust einen jüdischen Staat zu etablieren, und war in den späten 1940er Jahren völlig verständlich. Aber nach dem gegenwärtigen Verständnis einer liberalen Demokratie, selbst nach einer Minimaldefinition, ist dies ein Widerspruch. Der Grund dafür lautet, einfach gesagt, dass Demokratien die Souveränität ihrer Bürger durchsetzen, während der jüdische Staat die Souveränität des jüdischen Volks durchsetzt. Wenn wir im 21. Jahrhundert also eine demokratische zionistische Politik begründen und legitimieren wollen, müssen wir das Konzept der jüdischen Demokratie verändern. Shimon sprach vorhin darüber, dass die jüdische Mehrheit – und selbst Meretz – nicht glücklich über die Vorstellung ist, mit den arabischen Israelis zu kooperieren. Das liegt genau daran, wie das Konzept einer jüdischen Souveränität verstanden wird – und zeigt, warum wir darüber hinausgehen müssen.

In diesem Zusammenhang müssen wir Folgendes festhalten: Die Zweistaatenlösung ist hinfällig. Das liegt nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an der Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland. Vielmehr ist diese Lösung hinfällig, weil es in dieser geographischen Einheit zwischen dem Jordan und dem Meer eine palästinensische Mehrheit von etwa 53 Prozent gibt, der aber selbst die „großzügigste“ Zweistaatenlösung nur um die 20 Prozent des Landes bietet. Dabei handelt es sich noch nicht einmal um ein zusammenhängendes Territorium. Und ich habe noch gar nicht über die Hunderttausenden von Siedlern gesprochen, die im Herzen dieses Gebietes leben und sicher, wenn wir ehrlich sind, nicht mehr umgesiedelt werden. Was wir also einen Kompromiss nennen, dessen Ablehnung wir den Palästinensern dann vorwerfen, ist mit den Worten des Philosophen Avishai Margalit ein fauler Kompromiss, den schwerlich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung akzeptieren können. Daher gibt es eine Pflicht und eine Notwendigkeit, über die Zweistaatenlösung hinauszudenken. Das ist die einzige realistische Alternative, selbst wenn sie weit hergeholt erscheint. Unsere Realität ist eben sehr komplex.

Brumlik: Versucht dies aus Deiner Sicht die israelische Linke?

Boehm: Ein Grund für die Schwäche der israelischen Linken besteht darin, dass sie kein tragfähiges politisches Programm hat. Die Wähler wissen, dass die Zweistaatenlösung hinfällig ist, aber die Linke bietet ihnen kein alternatives Konzept von Staatsbürgerschaft oder Frieden. Die Rechte aber tut dies. Sie bewegt sich systematisch in Richtung einer Politik der Annexion, der Apartheid und sogar der Vertreibung. Auch Trumps „Jahrhundertdeal“ sprach von der Ausbürgerung arabischer Israelis und erhielt dafür Zuspruch aus Israels politischer Mitte. Wir sehen, wie diese Art von Politik in den Mainstream der israelischen Politik zurückkehrt. Dies wird die rechte Alternative zur Zweistaatenlösung sein.

Wenn wir demgegenüber über eine Föderation anstelle der Zweistaatenlösung nachdenken, dann ist dies nicht anti- oder post-zionistisch. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die tieferen Wurzeln des Zionismus ansieht, stößt man nicht nur auf den von Micha angeführten Martin Buber. In gewisser Weise ist Buber sogar eine gefährliche Referenz, da er als unverbesserlicher, linker Utopist gilt, weshalb ich nicht allzu oft auf ihn verweise. Doch auch Wladimir Zeev Jabotinsky, der Begründer des revisionistischen Zionismus, dachte in diese Richtung. Bis Mitte der 1930er Jahre tat dies selbst David Ben-Gurion, der später der erste Ministerpräsident Israels wurde. Der zionistischen Idee ging es ursprünglich um Selbstbestimmung statt um Souveränität. Ich denke dabei an Selbstbestimmung im Rahmen einer binationalen Föderation mit den Palästinensern. Denken wir nur an den Begin-Plan von 1977. Viele Leute haben ihn längst vergessen, und viele Leute, die sich an ihn noch erinnern, würden dessen Inhalt lieber vergessen. Ministerpräsident Menachem Begin hatte den Palästinensern bekanntlich die Autonomie im Westjordanland und im Gazastreifen angeboten. Daher wird oft von einem Autonomieplan gesprochen, obwohl dieser tatsächlich eher eine Föderation innerhalb eines Staates vorsah, wenn auch keine perfekte. Denn mit der Autonomie bot der Plan den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen die volle Staatsbürgerschaft, volle ökonomische Rechte sowie das aktive und passive Wahlrecht für das israelische Parlament. Er verband die Selbstbestimmung für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen also – und das ist die Essenz des Plans und viel wichtiger als die Autonomiefrage – mit ihrer Rolle als Bürger des Staates Israel.

Nun stimmt es zwar, dass man ihnen auch in einem jüdischen Staat die Staatsbürgerschaft verleihen könnte. Aber genau dies würde die Grenzen dessen, was man unter jüdischer Souveränität versteht, über das gewöhnliche Maß hinaus verschieben. Das ist der Grund, warum nicht einmal links-liberale Schriftsteller wie David Grossmann oder Amos Oz daran denken konnten, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verleihen – weil selbst nach ihrer Auffassung der jüdische Staat die Souveränität des jüdischen Volkes durchsetzt. Daher dürfen nicht zu viele Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Können wir also heute noch zu so etwas wie dem Begin-Plan zurückkehren? Die Knesset stimmte übrigens seinerzeit über dieses Vorhaben ab: 64 Abgeordnete waren dafür, 40 enthielten sich, acht votierten dagegen. Eine solche demokratische Alternative zur Zweistaatenlösung möchte ich heute wieder auf die Tagesordnung setzen.

Zimmermann: Im Prinzip geht es für mich nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Die Zweistaatenlösung kann meines Erachtens weiterbestehen, kann weiter erfolgreich sein. Und im selben Atemzug werde ich für eine konföderative oder föderative Lösung plädieren.

Es ist klar, die Grundlage für die Existenz des Staates Israels ist das Recht auf Selbstbestimmung für das jüdische Volk. Da im Lande Palästina oder Eretz Israel nicht nur das jüdische Volk lebt, sondern auch ein Volk, das sich Palästinenser nennt, muss auch für dieses Volk das Recht auf Selbstbestimmung gewährleistet werden. Das ist die Ausgangsposition: Wir sind dafür, dass jedes Volk für sich das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nimmt.

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Das Oslo-Abkommen im Jahr 1993 war Ausdruck jener Hoffnung, dass das gelingen kann. Aber es war schon damals klar erkennbar, dass diese Vorstellung von ethnisch weitgehend homogenen Nationalstaaten, die man auch schon im Europa des 19. Jahrhunderts anstrebte, sich für Israel und Palästina nicht verwirklichen lässt. Und in dem Moment, in dem man das Recht auf Selbstbestimmung für die Palästinenser akzeptiert, muss man daher den nächsten Schritt wagen: nämlich eine Art von Konföderation oder Föderation schaffen. Man darf dabei nicht dogmatisch sein mit den zwei Begriffen, die wir hier benutzen. Erstens muss der Begriff des Staates nicht so verstanden werden wie noch im 19. Jahrhundert oder am Ende des Ersten Weltkrieges. Und zweitens kann der Begriff oder die Bezeichnung jüdisch etwas ganz anderes meinen als nur die ethnische Dimension; allerdings wird er so leider Gottes derzeit in Israel gebraucht. Erweitert man dagegen das Verständnis, kann man durchaus jüdisch und liberal zugleich sein.

Micha Brumlik hat Martin Buber erwähnt. Martin Buber hat diese Alternative genau vor hundert Jahren benannt: Entweder wird dieser Judenstaat ein jüdisches Albanien werden, also ethnisch abgeschlossen, wofür er nicht war, oder er wird zum Zentrum der Weltkultur. Was sich derzeit aber herausbildet – ein jüdisches Albanien in den Köpfen der israelischen Politiker –, das muss man überwinden. Das ist eine echte Utopie im Moment – zugegeben –, aber im Prinzip ist das möglich.

Das große Beispiel dafür ist die Europäische Union. Deren Mitgliedstaaten wurden nicht aufgelöst, sie sind noch immer da. Es gibt aber eine föderale oder konföderale Konstruktion, die man EU nennt. Das kann man auch im Nahen Osten implementieren. Es gibt auch Möglichkeiten, nach unten größere, regionale Freiheiten zu schaffen. Denkt man so, hat man im Prinzip alles mit dabei: Wir haben die Anerkennung des Rechtes auf nationale Selbstbestimmung auf beiden Seiten. Man hat im Prinzip zwei Staaten akzeptiert und de facto hat man nachher diese föderative Entwicklung, die auf die Autonomie der beiden Völker in diesem neuen Gebilde baut.

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Grafikquellen          :

Oben     —   This is a photo of a place that is recognized as a heritage site by the Council for Conservation of Heritage Sites in Israel. The site’s ID in Wiki Loves Monuments photographic competition is

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Unten       ––     Hier trifft sich, was zusammengehört     –      טקס העברת דגל של ספינת הטילים מדגם ‚סער 6‘, אח“י ‚מגן‘, הראשונה בצי ספינות הטילים הישראלי, מדגל גרמניה לדגל ישראל. הטקס נערך במעמד מפקד זרוע הים, אלוף אליהו שרביט, סמנכ“ל וראש מנהל הרכש במשרד הביטחון, מר אבי דדון, ובכירים נוספים שלקחו חלק בהבאת הספינות למדינת ישראל. ספינת הטילים נמסרה מידי חברת המספנות ‚Thyssenkrupp marine systems‘ שבגרמניה לידי זרוע הים הישראלית, ולראשונה הונף על הספינה החדשה דגל ישראל.

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Die „Jüdische Stimme“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Stellungnahme zur Demonstration mit „Palästina Spricht“
am 12.5.21 in Berlin

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza

Gestern, am 12. Mai, organisierte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit Palestine Spricht und dem Jüdischen Antifaschistischen Bund eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Motto “Raise Your Voice to #SaveSheikhJarrah #FreeGaza“.

Während Deutschland die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk mit Diplomatie und Waffen unterstützt, und zu Kriegsverbrechen schweigt, kamen wir zusammen, um unsere Stimme zu erheben. Vielen von uns in Berlin gehen die Ereignisse in Palästina und Israel sehr nahe. Es geht um unsere Liebsten, unsere Familien und Freunde. Es war eine extrem schwierige Woche, mit Familien, die aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben wurden, mit Hunderten von Verletzten und über 80 Toten (bisher wurden 72 Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza von der israelischen Armee getötet; 7 Menschen wurden in Israel durch Raketenbeschuss aus Gaza getötet, darunter eine Wanderarbeiterin aus Indien und zwei Palästinenser), mit ziviler und polizeilicher Gewalt gegen palästinensische Demonstrant:innen in Israel, und organisierten Pogromen überall. In diesem schmerzlichen Moment haben wir einen kollektiven Raum für Trauer, für Wut über das Unrecht und für Solidarität geschaffen.

Die bei unserer Demonstration anwesende Berliner Polizei agierte mit Provokation, Brutalität und Gewalt, die gewollt und eindeutig politisch motiviert zu sein schien. Es stellt sich die Frage, wer die Polizei angewiesen hat, einen von Jüd:innen und Palästinenser:innen gemeinsam organisierten Protest zu behindern, und warum? Es muss hier erwähnt werden, dass die deutsche Polizei regelmäßige Schulungen mit der israelischen Polizei durchführt. Gestern hat die Polizei systematisch versucht, die Reden durch laute Durchsagen über Covid-19-Vorschriften zum Schweigen zu bringen. Sie unterbrachen Palästinenser:innen, die von ihren Familienmitgliedern erzählten, die sie gerade verloren haben und die von der israelischen Armee getötet wurden. Dreimal unterbrach die Polizei die Rede des Vertreters der Jüdischen Stimme durch Durchsagen über Vorschriften, offensichtlich mit der Absicht vom Inhalt der Rede abzulenken und die Stimmung zu eskalieren.

Immer wieder gingen Polizeibeamte zwischen die Teilnehmenden und nahmen jedes Mal scheinbar willkürlich eine Person aus der Menge fest, wobei alle 16 Festgenommenen junge farbige Männer waren, hauptsächlich Palästinenser. Der Umgang der Polizei mit den jüdischen Organisator:innen des Protests war aggressiv und einschüchternd. Als absurder Grund für die Verhaftungen wurde die Nichteinhaltung der Covid-19-Vorschriften angeführt, obwohl die Vorschriften während der gesamten Demonstration vorbildlich eingehalten wurden. Massenveranstaltungen von Covid-Leugner:innen und Neonazis ohne Masken gehen hingegen oft ohne größere Störungen durch die Polizei über die Bühne.

Die Organisator:innen baten, mit einem Kommunikationsteam zu sprechen, das von der Polizei oft bei potentiell kompliziert eingestuften Demonstrationen eingesetzt wird, doch ihnen wurde mitgeteilt, dass es ein solches Team nicht gibt. Als einer unserer Mitglieder einen Polizisten fragte, warum er einen Demonstranten nicht einfach wegen Maske anspricht, anstatt ihn brutal anzugreifen – so wie wir als jüdische Frauen angesprochen würden – erhielt er die Antwort: “Ich komme aus Polen, wir haben uns integriert!!!”.

Als Juden und Jüdinnen in Deutschland ist es nicht das erste Mal, dass wir Rassismus der deutschen Polizei so hautnah erleben. Vor mehr als zwei Jahren griff die Bonner Polizei Prof. Dr. Ytzhak Melamed im Bonner Hofgarten auf rassistische Art und Weise an. Den beteiligten Bonner Polizeibeamten wurde später nachgewiesen, dass sie antisemitische Beiträge veröffentlichten. Die hessische Polizei ist dafür bekannt, rechtsextreme Gruppen zu unterstützen, und die Berliner Polizei sowie die Staatsanwaltschaft erlauben rechtsextremen Gruppen, weitestgehend ungestört in Neukölln zu operieren und Minderheiten und linke Aktivist:innen ins Visier zu nehmen. Hans-Georg Maaßen, der dafür kritisiert wird, dass er rechtsextreme Straftaten gegen Migrant:innen anzweifelt, war mehr als 7 Jahre Chef des Verfassungsschutzes und wurde dafür vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagen. Der jetzige Innenminister Seehofer sieht in uns jüdischen Migrant:innen die “Mutter aller Probleme”.

Zusammen mit der Polizeibrutalität während der 1. Mai-Demonstration, die sich insbesondere gegen den internationalistischen Block richtete, sehen wir einen eindeutigen strukturellen Rassismus – einschließlich antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus – und eine gewaltsame Unterdrückung von Migrant:innen und People of Color in Berlin, insbesondere wenn sie ihre Stimme erheben. Rassismus und Racial Profiling sind bei der deutschen Polizei weit verbreitet und stehen im Einklang mit der andauernden Kriminalisierung von Solidarität und zivilen Aktionen für die palästinensischen Menschenrechte sowie anderer von Migrant:innen geführter autonomer sozialer Bewegungen. Dieser Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollte jeden Menschen beunruhigen, der daran glaubt, dass deutsche staatliche Institutionen zum Schutz grundlegender demokratischer Freiheiten bestimmt sind.

https://twitter.com/LeilZahra/status/1392560513960267786

Deutsche Politiker:innen, auch aus der SPD – der größten Partei im Berliner Senat – instrumentalisieren immer wieder Jüd:innen und Antisemitismus, um antimuslimischen und antiarabischen Rassismus und konservative Politik zu rechtfertigen. Berlins Innensenator Andreas Geisel, der wie viele Antisemiten stolz auf seine jüdischen Freund:innen ist, unterscheidet zwischen guten und schlechten Juden. Er hat Einwander:innen und Geflüchtete für “importierten Antisemitismus” verantwortlich gemacht und den Geheimdienst aufgefordert, gegen Aktivist:innen der gewaltfreien BDS-Bewegung zu ermitteln. Geisels Aussagen machen deutlich, dass er Jüd:innen und Israel ebenso gleichsetzt wie Antisemitismus und den Kampf für palästinensische Menschenrechte. Dieser Diskurs impliziert, dass Jüd:innen als Ganzes für israelische Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, was nicht nur antisemitisch ist, sondern auch Jüd:innen in Gefahr bringt. Geisel ist mit dieser Haltung nicht allein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls von der SPD, hat sich zuvor gegen eine Initiative für sozialen Wohnungsbau und die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, mit der Behauptung, mit solch einer Maßnahme würden Jüd:innen enteignet werden – eine Behauptung, die wir als antisemitisch zurückgewiesen haben.

Wenn die SPD und andere deutsche Politiker:innen so besorgt um die Sicherheit von Jüd:innen sind, hätten sie begeistert sein müssen, dass Jüd:innen, Palästinenser:innen, Deutsche und andere Bewohner:innen Berlins gemeinsam in Neukölln für Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten demonstrieren. Stattdessen störte die Berliner Polizei auf jede erdenkliche Weise. Ist es den deutschen Politiker:innen tatsächlich lieber, dass ihre Juden Angst haben, nach Neukölln zu gehen? Wollen sie unsere weißen Retter:innen spielen? Welchen Vorteil hat das deutsche Establishment, wenn es jüdische Solidarität mit den Palästinenser:innen untergräbt – anstatt sie zu begrüßen? Es besteht kein Zweifel, dass wir eine Politik des Teilens und Herrschens erleben. Als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen weigern wir uns, uns von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus instrumentalisieren zu lassen. Wir wissen, dass unsere Sicherheit in unserer Solidarität liegt.

Es ist an der Zeit, dass deutsche Politiker:innen aufhören, “auf der Seite Israels zu stehen”, und anfangen, auf der Seite der Menschenrechte zu stehen.

Wir werden weiter Widerstand gegen Zwangsräumungen und ethnische Säuberungen in Sheikh Jarrah leisten. Wir werden uns weiterhin gegen die Bombardierungen und die Zerstörung von Leben in Gaza wehren. Wir unterstützen die Palästinenser:innen von Haifa bis Jaffa und Lydd (Lod), die sich gegen ein System erheben, das Human Rights Watch erst kürzlich als Apartheid bezeichnet hat. Wir sind entsetzt über bewaffnete gewalttätige Mobs jüdisch-israelischer Siedler und rechter Aktivisten, die Palästinenser:innen und palästinensische Häuser, Geschäfte und Moscheen in Israel angreifen. Die Gewalt muss aufhören, und der einzige Weg, die Gewalt zu beenden, ist die Beendigung der andauernden Kolonisierung Palästinas, die Aufhebung der andauernden Belagerung des Gazastreifens, die Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes und die Gewährleistung der vollen Bürgerrechte für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas. Für Deutschland muss der erste Schritt sein, die militärische und diplomatische Unterstützung für das verbrecherische Verhalten Israels zu beenden.

Wir laden Euch dazu ein, Euch uns bei den Demonstrationen zum Nakba-Tag am kommenden Samstag, den 15. Mai, in ganz Deutschland anzuschließen. Die Demonstration in Berlin beginnt um 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz.

Urheberrecht
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Eskalation im Nahen Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Ein Konflikt an drei Fronten

Von Susanne Knaul

Die Gewalt von jüdischen und arabischen FanatikerInnen wirft die brüchige Koexistenz um Jahrzehnte zurück. Es ist auch ein Ergebnis jahrzehntelanger Besatzung.

Probleme auszusitzen klappt in den seltensten Fällen. Über Jahre ließen Regierung und Öffentlicheit in Israel das sogenannte Palästinenserproblem außen vor. Es blieb überwiegend ruhig, das machte es bequem, sich anderen Problemen zuzuwenden, wohl wissend, dass das Pulverfass jederzeit explodieren kann. Jetzt knallt es, und es knallt an drei Fronten.

In Jerusalem kämpfen PalästinenserInnen gegen Häuserenteignungen, gegen Freiheitseinschränkungen und gegen die sozialen Ungleichheiten. Im Gazastreifen heizt die islamistische Führung der Hamas die Gewalt an, weil sie frustriert ist über das Aussetzen der geplanten Parlamentswahlen, bei denen sie gute Chancen gehabt hätte, als stärkste politische Macht abzuschneiden. Und in arabisch-israelischen Ortschaften entlädt sich die Wut über die Zweiklassengesellschaft und über die unterschiedlichen Bedingungen für Israels jüdische und arabische BürgerInnen.

Auch wenn die Hamas bislang recht erfolgreich daran arbeitet, die Fronten verschmelzen zu lassen, wenn sie verlautbaren lässt: „Wir kämpfen für Jerusalem“, und wenn sie die arabischen UnruhestifterInnen bejubelt, die Autos und sogar Synagogen in Brand stecken, so sind es doch drei Fronten mit unterschiedlichen Hintergründen und unterschiedlichen Auswegen aus der Gewalt.

Die Hamas nutzte die Gunst der Stunde, als in Jerusalem der Protest gegen die geplante Zwangsräumung mehrerer palästinensischer Wohnhäuser hochkochte. Drohende Zwangsräumungen gehören zum Alltag Hunderter Familien in Ostjerusalem. Sie boten noch nie Grund für die islamistische Führung im Gazastreifen, Raketen abzufeuern.

Mahmud Abbas‘ politisches Eigentor

Die plötzliche Solidarität der Hamas ist ein heuchlerischer Vorwand für die Angriffe gegen Israel, mit denen in Wirklichkeit ein ganz anderer Feind gemeint ist: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Er erschütterte die von ihm selbst geschürte Hoffnung auf ein Ende der palästinensischen Teilung und der politischen Isolation des Gazastreifens, als er zuerst Wahlen ansetzte, um sie dann wieder abzusagen. Diesmal dürfte ihm sein Taktieren ein Eigentor verschafft haben. Bei den aktuellen Entwicklungen zieht nicht er, sondern die Hamas die Fäden und punktet in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Israel Collective Punishment

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Neue Generation der Wut

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Der Status quo ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Von Karim El-Gawhary

Die neue Eskalation zeigt: Nur wenn die Sicherheit Israels mit den Rechten der Palästinenser verbunden wird, kann es eine Lösung des Konflikts geben.

Fast hatte man ihn vergessen, den Nahostkonflikt. Nach außen hin hatte sich kaum etwas verändert, wenngleich sich die Situation der Palästinenser mit jedem Jahr weiter verschlechtert hat. Aber das fand jenseits der Schlagzeilen statt. Selbst als Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner letztes Jahr die von ihnen initiierte Normalisierung zwischen Israel und den Arabischen Emiraten sowie Bahrain als große neue Friedensinitiative zelebrierten, waren die Palästinenser noch nicht einmal als Statisten dabei.

In den letzten Tagen hat die internationale Gemeinschaft gelernt: Es geht nicht um die Beziehungen, die Israel mit einigen Golfstaaten unterhält. Der Kern des Problems ist der Konflikt mit den Palästinensern. Und deren Unmut und Frust über den Status quo drückt sich in dem aus, was wir nun erleben. Die jüngsten Unruhen haben eine neue Qualität. Bisher ging es immer um den vom Rest der Welt abgeschnitten Gazastreifen oder um die Rechte der Palästinenser in Ostjerusalem oder im Westjordanland, die unter israelischer Besatzung leben. Nun treten alle Palästinenser, auch jene, die innerhalb Israels leben, gemeinsam zu Protesten an – mit einer noch nie dagewesenen Vehemenz.

„Hier geht es nicht um eine Zweistaatenlösung oder um Territorium, sondern um gleiche Rechte als Bürger in einem israelischen Staat“

Welche Brisanz in den Aufstands-Newcomern steckt, den sogenannten 48er-Arabern, also jenen Palästinensern, die im israelischen Staatsgebiet leben und ein Fünftel der Staatsbürger Israels ausmachen, wurde deutlich durch die Lynchmorde und gegenseitigen Jagdszenen. Die Grenzen zwischen den von Israel besetzten Gebieten und dem israelischen Staatsgebiet verschwimmen dieser Tage. Der Konflikt mit den Palästinensern ist diese Woche zu allen Israelis nach Hause gekommen. Mit dem Eintreten der 48er-Palästinenser in den Konflikt, verändert sich auch die palästinensische Perspektive: Hier geht es nicht um eine Zweistaatenlösung oder um Territorium, sondern um gleiche Rechte als Bürger in einem israelischen Staat.

Neu ist auch, dass die Proteste in Ostjerusalem nicht mehr mit der Hamas oder Fatah verbunden sind. Die Jugendlichen, die in Ostjerusalem auf die Straße gehen, stellen eine neue Generation dar, die nicht nur von der täglich gelebten Diskriminierung genug hat. Sie ist auch desillusioniert gegenüber der eigenen politischen Führung – egal, ob sie Fatah oder Hamas heißt.

Verheerende Bilder für das kollektive arabische Gedächtnis

Nein, die Hamas-Raketen werden hier nicht ausgeblendet. Als die israelische Polizei die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem stürmte und verheerende Bilder lieferte, die sich in das kollektive arabische Gedächtnis eingebrannt haben, witterte die Hamas ihre Chance, auf die neue Protestbewegung aufzuspringen. Über tausend Raketen wurden Richtung Israel abgeschossen, terrorisierten die Bevölkerung und kosteten unschuldige zivile Opfer.

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Das hat einen doppelten Effekt: Die Raketen bieten Israels Premier Netanjahu die Gelegenheit, den Konflikt dorthin zu ziehen, wo er den längeren Hebel hat: auf die militärische Ebene. Und schon hat sich die internationale Aufmerksamkeit abgewandt von den drohenden Zwangsräumungen im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah.

Aber auch der Hamas-Logik ist die internationale Gemeinschaft gefolgt. Als die Palästinenser in Ostjerusalem von Siedlern terrorisiert wurden und einigen die Räumung drohte, hatte sie unbeteiligt zugesehen. Sie schreckte erst auf, als die ersten Raketen flogen. Das ist das Traurigste: Die Palästinenser werden international erst wahrgenommen, wenn sie die Schwelle der Gewalt überschreiten.

Quelle        :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

die dritte Meinung:

Tut etwas gegen die Armut in Ostjerusalem

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sagt Nasreen Haddad Haj-Yahya

Araber sollten jede Form der Gewalt verurteilen, egal welche Gründe es dafür geben mag. An diese Grundregel will auch ich mich halten. Denn ich bin zutiefst der Überzeugung, dass niemand aufgrund seiner Gruppenzugehörigkeit angegriffen werden darf.

Jerusalem ist von jeher eine komplexe Stadt. Schon der schwächste Funke kann die Straßen in Brand setzen. Ein Grund dafür ist die Armut. Und die Ungleichheit. Untersuchungen des Jerusalem Institute for Policy Research zeigen, dass 59 Prozent der arabischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Unter den jüdischen Bürgern sind es nur halb so viele.

Der Staat und die städtischen Sozialeinrichtungen tun aber nicht viel gegen Armut. Sie tun auch nicht viel, um unterprivilegierte Gruppen im Bildungssystem zu unterstützen. Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Trotz existieren in Ostjerusalem noch immer Tausende Klassenräume zu wenig. Für arabische Schüler wird deutlich weniger Geld ausgegeben als für jüdische. Mehr als jeder dritte arabische Schüler in Jerusalem schafft keinen Schulabschluss. Das ist ein Grund für das hohe Einkommensgefälle zwischen Juden und Arabern.

Quelle         :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Wahlplakat der Hamas in Ramallah, Aufruf zu einer Ein-Staat-Lösung: „Palsetine [sic!] from Sea to Rever [sic!]“ (übersetzt: Palästina vom (Mittel-)Meer bis zum (Jordan-)Fluss)

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2.) von Oben         —       Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Aus der türkischen Mafia

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Ein Mafia-Pate auf Rache-Feldzug!

2364246 İsmet Yılmaz und Ursula von der Leyen im Januar 2016.jpg

In Front vor den Fahnen sollt ihr sitzen um von eueren Mafiosi  zu berichten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Erkan Dinar

Der türkische Mafia-Pate Sedat Peker, in München aufgewachsen, ist auf einem Rachefeldzug, weil Polizisten bei einer Razzia eine von seinen Töchtern mit gezogener Waffe verängstigten. In Videos droht er nun damit Informationen über den “Tiefen Staat” der Türkei zu veröffentlichen. Einem AKP-Abgeordneten wirft er u.a. Vergewaltigung und Beteiligung am Tod einer Reporterin vor. Der genaue Aufenthaltsort von Sedat Peker ist unbekannt. Im Januar 2021 wurde er aus Nordmazedonien in den Kosovo abgeschoben. Gegen seine derzeitige vermeintliche Organisation fanden im April 2021 landesweit 121 koordinierte Hausdurchsuchungen in der Türkei statt. Mindestens 54 Personen wurden festgenommen. Bei der Razzia in seiner Villa im Istanbuler Stadtteil Beykoz soll seine Ehefrau und Anwältin Özge Yilmaz misshandelt worden sein. Außerdem habe eine seiner Töchter nun Angstzustände, weil sie von einem Polizisten mit gezogener Waffe bedroht wurde. Für die Tochter will er nun die Welt auf seinem Rache-Feldzug verbrennen und kündigt an über die Verstrickungen des türkischen Staates mit der kriminellen Unterwelt auspacken zu wollen. Mit ein Grund für die Videos dürfte wohl auch sein, dass er die Befürchtung hat, durch Auftragsmörder beseitigt werden zu können. Die nun erzeugte Aufmerksamkeit soll ihn wohl schützen helfen.

Der mysteriöse Tod von Yeldana Kaharman

Am 28. März 2019 wurde die Kanal 23 – Reporterin Yeldana Kaharman (21) von einer Freundin tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Am Vortag soll sie ein Interview mit dem AKP-Abgeordneten Tolga Agar aus Elazig gehabt haben. Peker behauptet nun in einem Video in den sozialen Netzwerken, dass die Reporterin den Abgeordneten Tolga Agar wegen Vergewaltigung angezeigt haben soll. Die Anzeige sei jedoch durch die Militärpolizei zerrissen worden. Der Beschuldigte ist der Sohn vom früheren Justiz- und Innenminister Mehmet Agar. Dieser wurde im September 2011 wegen Verstrickungen in die kriminelle Unterwelt im sogenannten “Susurluk-Skandal” zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt. Nach nur einem Jahr Haft durfte er im April 2013 das Gefängnis wieder verlassen. In dem Ort Susurluk ereignete sich am 3. November 1996 ein Verkehrsunfall. Unter den Todesopfern Hüseyin Kocadag (stellv. Polizeipräsident von Istanbul), Abdullah Çatli (Führungsmitglied der rechtsradikalen Grauen Wölfe und gesuchter Drogenhändler sowie Auftragsmörder) und seine Freundin Gonca Us (Ex-Schönheitskönigin). Der Abgeordnete Sedat Edip Bucak (Großgrundbesitzer und Führer von paramilitärischen Dorfschutz-Einheiten) von der damaligen Regierungspartei DYP (Partei des Rechten Weges) überlebte den Unfall. In einem Report von Human Rights aus dem Jahr 1998 heißt es: “Dieser Unfall deckte die Zusammenarbeit und gemeinsamen Interessen von rechtsextremen Gewalttätern, die aufgrund politischer Verbrechen gesucht wurden, in mafiösen Aktivitäten involviert waren und die die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützten, einerseits, und hochrangigen Verwaltungsbeamten, Polizeiführungskräften, Spezialeinheiten, bekennenden Militanten und Dorfschützern andererseits auf. Eine Bekanntschaft zwischen Sedat Peker und Mehmet A?ar scheint also zumindest möglich. Zum Fall der jungen Reporterin wurde im Februar 2020 eine Nachrichtensperre verhängt. Am 24. März 2021 wurde eine weitere Nachrichtensperre zu Artikeln über die Nachrichtensperre angeordnet. In beiden Fällen wurde die “Verletzung von Persönlichkeitsrechten” als Begründung genannt.

Kokain-Lieferungen aus Kolumbien

Im Juli 2020 wurden im Hafen von Buenaventura in Kolumbien über 4,9 Tonnen Kokain im Wert von 265 Mio. Dollar durch Spürhunde in Containern entdeckt. Sie sollten in die Türkei gehen. Auch hier soll laut Peker der “Tiefe Staat” unter dem ehemaligen Justiz- und Innenminister Mehmet Agar der Empfängerkreis sein. Ein türkisches Chemieunternehmen hätte die Kokain-Lieferung im Hafen von Izmir entgegennehmen sollen. Tatsächlich wurde zu diesem Drogenfund in Kolumbien niemals Ermittlungen in der Türkei gestartet.

Serdivan, Sakarya.jpg

Schüsse unter Kokain

In der Villa vom Bauunternehmer Emir Sar?gül in Istanbul soll eine Kokain-Party stattgefunden haben. Tolga A?ar soll dort Nusret Gökçe, Inhaber der Nusr-Et – Restaurantkette, angerufen und bedroht haben. Dieser habe mit Beleidigungen geantwortet. In Rage habe der AKP-Abgeordnete daraufhin mehrere Schüsse mit einer Pistole abgegeben. Ermittlungen seien wieder von der Familie Agar verhindert worden. Stattdessen hätte man den Fahrer von Mustafa Sarigül (Ex-Bürgermeister vom Stadtteil Sisli) verhaften lassen. Dieser habe extra einen Schuss wegen Schmauchspuren abgeben müssen. Augenzeuge soll auch Sezgin Baran Korkmaz (CEO der SBK Finanz-Holding) gewesen sein. Dieser befindet sich derzeit wegen dem Vorwurf der Geldwäsche von 132 Mio. Dollar auf der Flucht im Kongo. Der Mafia-Pate Peker besteht auf die Überprüfung der Sendemast-Daten und will sich bei Wiederlegung einen Finger abschneiden, denn an diesem Tag sollen Cevdet Hürol Öztürk (stellv. Polizeichef im Stadtteil Küçükçekmece), Mehmet Sururi Saydam (Polizeichef im Stadtteil Beykoz) und Sunay Baliklikaya (Polizeibehördenleiter im Istanbul Bezirk C) bei der Verschleierung in der Villa mitgeholfen haben. In einer kurzen Stellungnahme hat der AKP-Abgeordnete Tolga Agar bereits alle Vorwürfe abgestritten.

Wer ist Sedat Peker?

Der Mafia-Pate Sedat Peker wurde 1997 in einem Strafverfahren wegen Mordes an einem Schmuggler freigesprochen. Zwei seiner Männer mussten stattdessen ins Gefängnis. Im gleichen Jahr floh er als Anführer einer kriminellen Vereinigung nach Rumänien. Nach seiner freiwilligen Rückkehr bekam er u.a. wegen Schutzgelderpressung, Nötigung und Anstiftung zum Mord eine Haftstrafe von nur 8 Monaten und 29 Tagen. Hinter dieser geringen Strafe soll damals schon eine Beeinflussung durch Minister und Politiker der Mutterlandspartei (ANAP) gestanden haben. Das sagt Peker zumindest selber. Im Januar 2007 wurde er wegen Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung, versuchten Raubes, Urkundenfälschung und Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu 14 Jahren, fünf Monaten und zehn Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Bereits im März 2014 ist er frühzeitig aus der Haft entlassen worden. Vor dem Gefängnis wurde er bei seiner Entlassung wie ein Popstar von seinen Leuten empfangen und bejubelt. Seit dieser Entlassung unterstützt er Präsident Erdogan in der Öffentlichkeit. Die Familien von Peker und auch Erdogan sind beide aus der gleichen Stadt Rize am Schwarzen Meer. Nach dem misslungenen Putsch von 2016 gegen Erdo?an kündigte der Ultranationalist Peker an, im “Blut der Putschisten” baden zu wollen. Die schützende Hand vom Staatspräsidenten über den Netzwerken von Sedat Peker scheint trotzdem verschwunden zu sein. Als Folge hat sich nun wohl endgültig die Zunge vom Mafia-Paten im Exil gelöst. In seinem nächsten Video will er über den bisher ungeklärten Mord am Journalisten Kutlu Adal? im Juli 1996 in Nordzypern sprechen.

Erkan Dinar

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Grafikquellen      :

Oben         —Turkish Minister of National Defense Ismet Yilmaz, left, and the German Federal Minister of Defense Ursula von der Leyeh sit at the head of a table during a briefing on the future objectives of coalition forces deployed to Incirlik Air Base, Turkey, during the German minister’s visit Jan. 21, 2016. Von der Leyeh came to Incirlik AB to visit with German forces deployed here and spoke on the importance of coalition partnership.

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Hans will bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

In den Dokumenten waren für die Ausweisung „andere Gründe“ angekreuzt

Istanbul2010.jpg

Spieglein – Spieglein an der Wand  wer ist am Größere in seinen Land?
Jeder schiebt wo er kann ! Dort die Klerikalen – hier die Afghanen?

Von Issio Ehrich

Freie Evangelikale werden vermehrt aus der Türkei ausgewiesen. Einer von ihnen ist der Deutsche Hans-Jürgen Louven. Die Bundesregierung schweigt wohl aus diplomatischen Gründen.

Der Weg zum Abendmahl windet sich von der österreichischen Stadt Feldkirch zwischen Nadelwäldern und Kalkmassiven einen Hang hinauf. Die harte Erde ist von Wurzeln durchzogen und von Steinen durchsetzt.

Rund 30 Mitglieder der Freien Evangelikalen Gemeinde Feldkirch stapfen den Pfad empor. Sie lesen sich dabei aus der Bibel vor. „Das Reich, dessen König ich bin, ist nicht von dieser Welt …“ Am Ende des Weges ist zwischen den Tannen eine mittelalterliche Burg zu erkennen, darüber schwarze Wolken. Jeden Moment könnte es regnen.

Es ist Anfang April, Karfreitag, Hans-Jürgen Louven, die Arme hinterm Rücken gekreuzt, den Kopf beim Laufen weit nach vorn geneigt, sticht mit seinen 1,89 Meter aus der Gruppe hervor. „Wenn nicht alles so schief gelaufen wäre, wäre ich dieses Ostern vielleicht ans Meer gefahren“, sagt er. „An einen der schönsten Strände der Türkei.“ Louven sehnt sich nicht nach Urlaub, er sehnt sich nach einem Lebensgefühl.

Louven wurde 2019 aus der Türkei ausgewiesen – seiner Wahlheimat, seinem Sehnsuchtsort. Er wurde von seiner türkischen Gemeinde getrennt, von seinen türkischen Freunden und Nachbarn.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit ist in der Türkei eine Abschiebewelle im Gange, die religiös motiviert zu sein scheint. Nach Angaben der Vereinigung Protestantischer Kirchen wurden in den vergangenen zwei Jahren 65 Christen aus verschiedensten Ländern aus der Türkei ausgewiesen.

Der Wind bläst feuchtkalt über die Hänge. Louven und seine neue Gemeinde finden hinter den Mauern der Burg Schutz. Plastikbecher gehen herum, Traubensaft und Brotecken. Louven senkt den Kopf, schließt die Augen und hört den Versen zu. „Dieser Becher ist der neue Bund, besiegelt mit meinem Blut, das für euch vergossen wird …“

Nach dem Abendmahl kommt Louven erbittert auf seine erzwungene Ausreise zurück: „Dass wir von der türkischen Regierung auf diese krasse Weise behandelt wurden, ist’ne harte Nummer“, sagt er. „Die Bundesregierung müsste das laut und deutlich zur Sprache bringen.“ Das tut sie aber nicht. Louven ist deutscher Staatsbürger, trotzdem weigert sich das Auswärtige Amt, sich zu äußern.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind aufgeladen: das ewige Ringen um den EU-Beitritt, umstrittene Wahlkampfauftritte, das Flüchtlingsabkommen. Kräftig auf den Tisch zu hauen, war in all diesen Fragen nie der Kurs der Bundesregierung. In der Diplomatie heißt es oft, dass Gespräche im stillen Vertrauen zielführender sind. Aber nach zwei Jahren noch immer Schweigen? Louven glaubt, dass Berlin mit der Religionsfreiheit nicht noch ein diplomatisches Minenfeld betreten will. „Wir sind da vielleicht nicht wichtig genug“, sagt er.

Verglichen mit Zehntausenden Türken, die vom Regime Recep Tayyip Erdoğans als Putschisten festgenommen wurden oder mit den Abgeordneten der linken Oppositionspartei HDP, die in die Illegalität getrieben werden, mag das Schicksal von ein paar Dutzend Christen tatsächlich nicht so bedeutsam wirken. Doch für die betroffenen Menschen geht es um viel.

Nicht weit von der Burg entfernt, sitzt Louven in seiner neuen Wohnung. Er ist jetzt das, was man in der Türkei „Hanım Köylü“ nennt: Ein Mann, der im Dorf seiner Frau wohnt. Die ist Österreicherin. Zwischen Küche und Esszimmer hat Louven in dem modernen Neubau eine türkische Ecke eingerichtet. Dicke Kissen liegen auf feingemusterten Teppichen. Daneben stehen ein glänzendes Teeservice und Mokka-Pötte. Louven packt ein Fotoalbum aus. Mehr als 20 Jahre Leben in der Türkei – zusammengepresst auf ein Stoß Papier. „Ich habe das Land und die Leute geliebt“, sagt Louven. Er zeigt auf ein Bild der denkmalgeschützten Altstadt von Muğla. „Die Straßen sind da so schmal, dass keine Autos fahren“, sagt er. Louven spricht von „Herrn Hassan“, der beim Restaurieren seines Grundstücks geholfen hat, er erinnert sich an den Walnussbaum in seinem Innenhof. „Ein einzigartiger Ort.“ Louven hat sich in der Türkei eine Existenz aufgebaut. Er hat sich eine kleine Welt geschaffen, die im Einklang mit seinem Glauben steht.

Louven kam 1961 in Uerdingen am Niederrhein zur Welt. Abitur, Sportwissenschaft an der Uni Köln, Biologie auf Lehramt. Er traf auf eine Gruppe von Studenten, die einmal die Woche über „Lebensfragen“ sprachen. Louven entdeckte, was er heute eine „lebendige Beziehung zu einem lebendigen Gott“ nennt. Er entschied sich, sein Leben Jesus zu widmen. Dann spürte er schnell, dass er dieses „Geschenk“ weitergeben möchte. Louven begann eine theologische Ausbildung. Zum Abschluss reiste er erstmals in die Türkei. Organisiert wurde der Trip von einer christlichen Missionsgesellschaft.

Angekommen in der Provinz Muğla war Louven überwältigt. Ein großer Teil der neutestamentlichen Geschichte spielt in der Türkei. Louven erkundete die Ruinen von Ephesos, Hierapolis und Laodizea, und er dachte an die Bibel: „Sie haben alle Versammlungsstätten Gottes im Land verbrannt … Kein Prophet ist mehr da, und keiner bei uns ist da, der weiß, bis wann.“ Noch als junger Mann kam Louven immer wieder in die Türkei. Bald stand für ihn fest, dass er nicht nur seinen Glauben, sondern auch seine Art, das Land zu erkunden, teilen wollte. Louven entschied, selbst Reisen für Christen in die Türkei zu organisieren. Mitte der 1990er Jahre zog er mit seiner Frau nach Muğla.

Grande place à Muğla (2842629592).jpg

Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die Bundesregierung sich nicht öffentlichkeitswirksam für die Verstoßenen einsetzt. Viele der Ausgewiesenen sind Missionare. Wenn im Kalkül diplomatischer Wagnisse das Solidarisierungspotenzial der Gesellschaft mit den Betroffenen eine Rolle spielt, ist es in diesem Fall womöglich kein Argument. Anders als bei provokanten Journalisten oder mutigen Menschenrechtsaktivisten. Beim Stichwort „evangelikal“ ist die Skepsis wohl besonders groß. Louven klagt über „Gender-Mainstreaming“, er vergleicht die Zahl täglicher Coronatoter mit der Zahl abgetriebener Kinder, und er weiß, dass er damit in Deutschland aneckt.

Louven hat viel in die Türkei investiert. Er kaufte einen alten Ford Transit, um seine Besucher zu den heiligen Stätten zu bringen. Er baute zwei Gästehäuser auf. Er renovierte eine 3.000 Quadratmeter große Farm mit Volleyballfeld und Grillplatz. Alles im Rahmen der türkischen Gesetze. Jetzt kämpft er um sein Recht – mit einem Staat, der kein Rechtsstaat mehr ist.

In der Türkei sind fast alle Bürger Muslime, doch das Land ist eigentlich eine laizistische Nation. Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk sah die Zukunft im Westen, deshalb ließ er die Trennung von Staat und Religion in der Verfassung verankern. Seit 1991 sind ausdrücklich auch religiöse Missionstätigkeiten erlaubt.

Louven zückt ein Schreiben des Bürgermeisteramts von Muğla aus dem Jahr 2000. „Wie es ja auch in der türkischen Verfassung durch die Trennung von Staat und Religion gewährleistet ist, versichern wir Ihnen, dass sowohl die Beschäftigten Ihrer Gesellschaft als auch Ihre Gäste sich gemäß ihres Glaubens frei verhalten und bewegen können“, steht darin. „Ich bin überzeugt, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kultur- und Glaubensüberzeugungen gut verstehen, leistet das einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden und zur Völkerverständigung.“ Ein ähnliches Schreiben hat Louven von der Provinzregierung bekommen. Louven, der fließend Türkisch spricht, glaubt, dass auch die Bürger ihn herzlich aufgenommen hätten. „Wir haben Touristen in die Türkei gebracht, die sich wirklich für Land und Leute interessieren“, sagt er. Seine Gästen seien positiv aufgefallen, weil sie nicht schon mittags alkoholisiert am Strand gelegen hätten oder in den Augen der Einheimischen halbnackt herumgerannt seien.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Deutsche Politik Abwegig?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Ist Kritik an der israelischen Besatzungspolitik Antisemitismus?

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Wir sollten nicht hören – was  Regierung Verschwört !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Der Vorwurf des Antisemitismus als Herrschaftsinstrument!

Immer wieder wird versucht, Kritik an der israelischen Besatzungspolitik mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu delegitimieren. Insbesondere im deutschen Politdiskurs wird Kritik an der seit über 50 Jahren währenden Besatzung der palästinensischen Gebiete durch alle israelischen Regierungen häufig als antisemitisch bezeichnet. Dieser inflationäre Vorwurf des Antisemitismus hat leider nichts mit wirklichem Antisemitismus zu tun, sondern erschwert den Kampf gegen Antisemitismus auf perfide Weise

„Denn wenn Israelkritiker als Antisemiten apostrophiert werden, wird ein Israel in Schutz genommen, das die systematische Unterdrückung eines anderen Volkes betreibt, eine Unterdrückung, die Israel zum Täter werden lässt – mag es sich noch so sehr ideologisch selbstviktimisierend als Opfer darstellen“ (Moshe Zuckermann, 20171).

Aktuell drohen der israelischen Regierung Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die israelische Regierung versucht mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei „purer Antisemitismus“.

Die Untersuchung des IStGH konzentriert sich auf drei spezifische Verbrechen: zum einen auf die gezielte Tötung von Zivilisten während der israelischen Invasion des Gazastreifens im Sommer 2014, bekannt als Operation Protective Edge, wobei auch der willkürliche Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas untersucht werden soll. Während dieser Invasion wurden 2.104 Palästinenser im Gazastreifen und 73 Israelis getötet. Die zweite Untersuchung bezieht sich auf den Einsatz tödlicher Munition gegen unbewaffnete und gewaltlose Demonstrant*innen bei Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Großen Rückkehrmarsches im Gazastreifen. 195 Palästinenser*innen wurden während der Demonstrationen zwischen März 2018 und März 2019 durch israelisches Feuer getötet, jedoch keine Israelis. Die dritte Untersuchung befasst sich mit der Ansiedlung israelischer Bürger*innen in illegalen Kolonien innerhalb des besetzten Westjordanlandes, welche einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellen.

Bereits nach der ersten israelischen Militäroperation gegen Gaza mit dem Namen „Gegossenes Blei“ zum Jahreswechsel 2008/2009 veröffentlichten Hilfsorganisationen im Dezember 2009 einen vernichtenden Bericht über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen. Unter der Überschrift „Gaza – das große Versagen: Kein Wiederaufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr“, stellten sie fest, dass „die durch den Angriff entstandenen großen Schäden an den Wohnhäusern, der öffentlichen Infrastruktur, der Ökonomie und Landwirtschaft nur in sehr geringem Umfang behoben worden sind.“2 Das lag weder an fehlenden finanziellen Mitteln noch an dem Willen der Bevölkerung in Gaza, sondern an der Blockade Gazas durch die israelische Regierung.

Aufgrund dieser dramatischen humanitären Situation und der Unmöglichkeit die Kriegsschäden zu beseitigen, machten sich im Mai 2010 sechs Schiffe der Free-Gaza-Bewegung3 mit Hilfsgütern begleitet von mehr als 600 Menschen aus 37 Ländern auf den Weg nach Gaza. Aus Deutschland war der Koordinationskreis Palästina-Israel (Kopi) an der Gaza-Flottille beteiligt und organisierte eine Begleitgruppe aus den beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, dem emeritierten Hochschulprofessor Norman Paech, dem damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der IPPNW Deutschland Matthias Jochheim und Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Diese Gruppe startete am 29. Mai 2010 zusammen mit Aktivist*innen und Journalist*innen aus aller Welt – darunter auch die ehemalige US-Diplomatin Ann Wrigth und der inzwischen verstorbene Schriftsteller Henning Mankel – mit den Booten Challenger I und Challenger II von Kreta aus. Nach einem Zwischenstopp auf Zypern wollten sie sich mit den anderen Booten treffen. Aufgrund eines Motorschadens konnte die Challenger I die Fahrt nicht fortsetzten und die Passagiere wurden teilweise auf andere Schiffe umverteilt. So kam die deutsche Gruppe am Morgen des 30. Mai auf die Mavi Marmara.

Am frühen Morgen des 31. Mai 2010 überfiel israelisches Militär in internationalen Gewässern zunächst die Mavi Marmara, tötete dabei neun Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Anschließend besetzten die Streitkräfte alle Schiffe der Gaza-Flottille und entführten sie mit Hilfsgütern und Begleitpersonen nach Aschdod in Israel. Dort wurde den Passagieren illegale Einreise nach Israel vorgeworfen. Ein Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen kommt im Herbst des Jahres 2010 zu dem Schluss, „dass die Israelis eine Serie von Verstößen gegen das Völkerrecht einschließlich des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte begangen haben.“4

Der Deutsche Bundestag beschloss im Sommer 2010 mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedenprozess unterstützen“. In diesem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung u.a. auf: „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt.“5

„Das Recht ist auf der Seite der Palästinenser“, schrieb der damalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina, Richard Falk. „Aber der UNO fehlt der politische Wille, es durchzusetzen, weil die USA Israels Regierende davor bewahren, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb ist es nun an der Zivilgesellschaft, dasungesetzliche und grausame Verhalten in den besetzten Gebieten beim Namen zu nennen.

Indem die Flotille die illegale Blockade herausgeforderte, hat sie etwas erreicht, wozu die Regierungen und die UNO nicht fähig oder nicht willens waren: „Israels Legitimität ist ernsthaft untergraben.“6

Der Druck der internationalen. Gemeinschaft bewirkte, dassdie Blockade ein wenig gelockert wurde und vorrübergehend bis zu 400 Lastwagen täglich mit Waren nach Gaza kamen. Der damalige Außenminister Westerwelle hielt die Lockerung der Blockade nicht für ausreichend. Im Sommer 2010 besuchte die damalige EU-Außenbeauftragte Ashton den Gaza-Streifen und forderte die Öffnung aller Grenzübergänge, damit sich die wirtschaftliche Lage in Gaza verbessern könnte. Außerdem plädierte sie dafür, den Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Palästinensergebieten, dem Gazastreifen und Westjordanland wieder zu gestatten.7 Im November 2010 forderten Hilfsorganisationen wie Amnesty International und medico international mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft das sofortige Ende der Gaza-Blockade. Sie stellten fest, dass die versprochene Lockerung der Gaza-Blockade den Palästinensern kaum zugutekam und klagten an, dass das Verbot von Exporten aus dem Gazastreifen nicht aufgehoben wurde und dass es noch immer vor allem an Material für den Wiederaufbau fehle.8

Das politische Klima für Kritik an der Blockade Gazas und der Besatzung Palästinas ändert sich zusehends. In allen Parteien bekommen rechte und antideutsche Kräfte Oberwasser. Auch aus der rechten und der antideutschen Ecke der Linkspartei kommen zunehmend Stimmen, die eine uneingeschränkte Unterstützung der Regierungen in Israel als deutsche Staatsräson verstehen. Jede Kritik an der Politik israelischer Regierungen wird als „Antisemitismus“ gegeißelt. Von der Frankfurter Rundschau wurde am 18.05.2011 eine sog. Studie über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei vorgestellt. Die Untersuchung von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt9 unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit?“10 lenkt durch die Bildung des Begriff „antizionistischem Antisemitismus“ vom eigentlichen Problem des Antisemitismus in Deutschland ab. Es besteht immer noch ein gravierender Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus. Und der Vorwurf, „Die grundlegenden Prinzipien eines großen Teils der Partei DIE LINKE sind der Antiimperialismus und damit einhergehend die radikale Gegnerschaft zum Staat Israel“ ist ziemlich aus der Luft gegriffen bzw. stiftet Verwirrung. Natürlich ist die LINKE eine antikapitalistische und antiimperialistische und internationalistische Partei. Natürlich sind Grundlagen ihres Internationalismus die Anerkennung des internationalen Völkerrechts. Die Blockade des Gaza-Streifens und die Besatzung des Westjordanlandes und der Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig. Aber wem es nur um eine angeblich eingeschränkte Regierungsfähigkeit geht, wird in der deutschen Außenpolitik das Völkerrecht zur Nebensache

Peter Ulrich und Alban Werner kommen in einer Bewertung zu folgendem Fazit: „Der Versuch von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, nachzuweisen, dass ein antizionistischer Antisemitismus oder auch nur die problematischen Phänomene im angrenzenden Graubereich maßgeblich für die Partei DIE LINKE sind, ist als haltlos zurückzuweisen. Insbesondere der Vorwurf, DIE LINKE bestreite das israelische Existenzrecht trifft nicht zu…. die Autoren müssen sich tendenziöses, selektives, widersprüchliches und irreführendes Vorgehen vorwerfen lassen. Damit ist dem Anliegen der Auseinandersetzung mit Antisemitismus ein Bärendienst erwiesen, insbesondere das Salzborn und Voigt nicht nur den unterstellten „Antisemitismus der Linken“ überbewerten, sondern damit auch den Antisemitismus als generelles Problem der deutschen Gesellschaft relativieren.“11

Am 9. Mai 2011 hielt ich ein Grußwort bei einer „Konferenz der Palästinenser in Europa“ unter dem Titel „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“. Es ging bei dieser Konferenz um das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung gemäß der UN Resolution 194, ein Ende der Besatzung und um das Selbstbestimmungsrecht des Palästinensischen Volkes. Gäste waren u.a. Fadwa Barghouti (Fatah/PLO), Mustafa Barghouti (palästinensischer Minister a.D.) und Felicia Langer (Holocaust-Überlebende und Trägerin des Alternativen Nobelpreises). Auf der Bühne wurde allen Gastredner*innen ein Palästina-Schal mit einer Karte des historischen Palästina von 1947 umgelegt. Diesen Schal nahmen anschließend alle selbsternannten Freunde Israels zum Anlass für die Behauptung, Inge Höger würde damit das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Ich habe mich in allen politischen Erklärungen zum Nahost-Konflikt immer auf UN-Resolutionen einschließlich der Resolution 181 bezogen, die die Teilung Palästinas in einen unabhängigen arabischen und einen unabhängigen jüdischen Staat sowie ein internationales Sonderregime für die Stadt Jerusalem vorsah. Die Palästinensische Gemeinde Deutschland erklärte seinerzeit zu den Antisemitismusvorwürfen gegen mich u.a.: „Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung – ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit – wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt, verwässert und vor allem verharmlost.“

Am 25. Mai 2011 gab es aufgrund des Aufsatzes von Salzborn und Voigt und der Antisemitismusvorwürfe gegen linke Bundestagsabgeordnete im deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu „möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei DIE LINKE.“ Die Debatte war lt. Wolfgang Gehrke so unlauter, wie die „sozialwissenschaftliche Untersuchung“ unsauber war.12 Und er ergänzt: „Manchmal fällt der Respekt vor dem Hohen Haus schwer; erschreckend ist, wenn sich eine parteiübergreifende Verbrüderung gegen DIE LINKE auf nichts anderes stützt… als auf tief verwurzelten Antikommunismus oder Hass gegen alle Linke.“

In der Bundestagsdebatte wurden als antisemitisch dargestellt:

  • die Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille, die auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens aufmerksam machte
  • die Forderung nach Verhandlungen mit der Hamas
  • ein palästinensischer Schal mit einer Landkarte Palästinas, die genau den Landkarten entspricht, die in Israel mit der Überschrift „Israel“ öffentlich verkauft werden

Es ging und geht offensichtlich nicht um Antisemitismus, sondern allein darum jede Kritik an israelischen Regierungen und Militär zu delegitimieren. Der immer wieder mit dem Vorwurf des Antisemitismus erwähnte Schal war auf einer Tagung palästinensischer Gruppen aus ganz Europa zum Thema Rückkehrrecht oder Entschädigung für verlorenes Eigentum gemäß der UN Resolution 194 allen Redner*innen auf der Bühne als Geschenk umgelegt worden, u.a. auch mir und Felicia Langer.

Der Verleger und Publizist Abraham Melzer verfolge die Debatte im Fernsehen und brachte anhand des Protokolls der Sitzung eine Sonderausgabe der Zeitschrift „DER SEMIT“ (Sondernummer 1/2011) mit dem Titel „Es „brodert“ im deutschen Bundestag“ heraus.

In der Einleitung schreibt Abraham Melzer u.a.:

„Die Abgeordneten der etablierten Parteien führen keine Debatte, sondern veranstalten ein Scherbengereicht oder Tribunal über eine Partei…, die ihnen schon seit Langem ein Dorn im Auge ist und die sie am liebsten ebenso los werden wollen, wie die Israelis die Palästinenser, eines Morgens aufzustehen und festzustellen, dass es keine Linkspartei mehr gibt… Und womit kann man heute in diesem Land jemanden am besten mundtot und fast schon echt tot machen? Natürlich mit dem Vorwurf des Antisemitismus… Wenn man allein schon deshalb ein Antisemit ist, weil man einen Schal umgehängt bekommen hat, der die Grenzen Palästinas von 1947 zeigt, also ohne Israel, dann ist es höchste Zeit, dass man in diesem Land endlich eine ernsthafte (!) Debatte darüber führt, was Antisemitismus eigentlich ist. “13

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Völkerrechter Prof. Norman Paech kommentierte: „Für viele Sternstunden der Debattenkultur ist der Bundestag ohnehin nicht bekannt, aber in dieser Stunde war es stockdunkel im Hohen Haus.“14

Die Linksfraktion im Bundestag gab dem Druck nach und beschloss am 7. Juni 2011 eine Erklärung.

Unter der Überschrift „Entschieden gegen Antisemitismus“ heißt es: „Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“15

Jürgen Reents kommentierte im Neuen Deutschland: „Waren Hannah Arendt; Martin Buber, Albert Einstein und die Mitstreiter linkszionistischer Strömungen wie Brit Shalom Antisemiten? Sie engagierten sich für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben…. Solche Ideen nun aber als antisemitisch zu geißeln, blieb der Linksfraktion vorbehalten. Ihr Beschluss zeugt – und das ist die vorsichtigste Formulierung – von geschichtlicher Unkenntnis. Die treffendere ist: Die Bundestags-LINKE versucht sich mit untauglichen Argumenten bis hin zum Denkverbot vor Vorwürden des Antisemitismus zu schützen.“16 Und Albrecht Müller schrieb in den Nachdenkseiten, „dass DIE LINKE möglicherweise schon nicht mehr fähig sei, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen.“17

Die Kritik an dieser Erklärung war so groß, dass die Fraktion am 28. Juni 2011 präzisierte: „Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist. Das betrifft die israelische Besatzungspolitik, die Blockade gegenüber dem Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ebenso wie die Weigerung der israelische Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken, stattdessen diese zu erschweren. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie ein solche Politik der israelischen Regierung kritisieren.“18

2012 führte Israel einen zweiten kurzen achttägigen Krieg gegen Gaza. Der dritte Gaza-Krieg „Operation Protective Edge“ begann am 8. Juli 2014 und endete am 26. August durch einen von Ägypten vermittelten Waffenstillstand. In diesem 50 – tägigen Krieg war die Bevölkerung des Gazastreifens den israelischen Angriffen schutzlos ausgeliefert. Es gibt weder Bunker noch Schutzräume und eine Flucht ist aufgrund der Abriegelung des Gebietes so gut wie unmöglich. Nach UN-Angaben sind in diesem Krieg mindestens 2.100 Palästinenser*innen getötet (davon mindestens 1.650 Zivilist*innen) und mehr als 11.000 Zivilist*innen verletzt worden. Mehr als 485.000 Menschen waren aus ihren Häusern und Wohnungen geflüchtet und auch Monate nach Kriegsende waren noch viele obdachlos. 20.000 Häuser und Wohnungen wurden zerstört oder schwer beschädigt, dutzende Fabriken, Schulen und Krankenhäuser, das Elektrizitätswerk und viele Straßen wurden beschädigt. Als sich im Oktober 2014 Vertreter*innen von 50 Staaten und 20 internationalen Organisationen zu einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau trafen, waren Tausende zerstörte Häuser und Infrastruktur aus den früheren Gaza-Kriegen noch nicht wieder aufgebaut. Es wurde ein Gaza-Wiederaufbau-Mechanismus vereinbart, der sowohl den Bedürfnissen der Palästinenser*innen als auch den israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen sollte. Der Wiederaufbau kam und kommt u.a. aufgrund der Blockade und der bürokratischen Hürden nur schleppend voran.

Während dieses erneuten Krieges gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens gab es in Deutschland viele Proteste und Demonstrationen, an denen sich aber die LINKE als Partei so gut wie nicht beteiligte. Nur einzelne Abgeordnete standen zu ihrer Antikriegspolitik, nahmen an Antikriegsdemonstrationen teil und waren solidarisch mit den Palästinenser*innen. Die Rufmord-Kampagne hatte ihre Wirkung getan. Im September 2014 fand eine außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals19 zu Gaza statt.

Die Zusammenfassung der Ergebnisse wurde im Oktober veröffentlicht.20 Aufgelistet werden die Toten, Verwundeten und die Zerstörungen von Wohnungen und Infrastruktur, die Verwendung von Waffen und die Methoden der Kriegsführung. Über 700 Tonnen Sprengstoff, ungefähr 2 Tonnen pro Quadratkilometer, explodierten in Gaza. Die Wasserversorgung und Stromversorgung wurde zerstört, so dass 450.000 Zivilist*innen vom Zugang zur kommunalen Wasserversorgung abgeschnitten waren und nur noch für vier Stunden täglich mit Strom versorgt werden können. Der Bericht kommt zu der Feststellung: „Es war Israels schwerster Angriff auf den Gazastreifen seit Beginn der Besatzung der palästinensischen Gebiete“ und stellt weiter fest, „dass ein bedeutender Prozentsatz der zivilen palästinensischen Todesfälle während der Operation ‚Protective Edge‘ auf geplantes, rechtswidriges und vorsätzliches Töten zurückgeht.“ Das Tribunal räumt mit einem zentralen Argument der Regierung auf, Israel habe in Selbstverteidigung gehandelt: „Israel ist die Besatzungsmacht des Gazastreifens. Als Besatzungsmacht kann Israel nicht das vom Völkerrecht zugestandene Recht auf Selbstverteidigung für sich geltend machen, wenn es in Gaza Gewalt anwendet.“

Zwei Zeugen des Russel-Tribunals zu Gaza, die Journalisten Max Blumenthal (USA) und David Sheen (Israel) kamen im Herbst 2014 auf Einladung des Arbeitskreises Nahost Berlin, der IPPNW, Berlin für Gaza und BDS Berlin zu einer Veranstaltung nach Berlin. Thema der Veranstaltung war das Russel-Tribunal zu Israels Kriegsverbrechen in Gaza im Kontext des Nahostkonfliktes. Auf Beschluss des Arbeitskreises Internationale Politik der Linksfraktion sollten die beiden Journalisten am 10. November Gast der Linksfraktion sein. Nachdem Gregor Gysi die Konferenz in den Räumen der Linksfraktion öffentlich über einen Artikel von Benjamin Weinthal, Deutschland-Korrespondent der Jerusalem-Post, in der Berliner Morgenpost absagen ließ21, fand ein Fachgespräch auf Einladung von Inge Höger und Annette Groth in einem Sitzungssaal des Bundestages statt. Max Blumenthal und David Sheen waren sehr empört darüber, dass sie von dem linken Fraktionsvorsitzenden indirekt als Antisemiten bezeichnet worden waren und wollten deshalb ein klärendes Gespräch. Bei dem Versuch dazu kam es zu der Verfolgung auf dem Weg zur Toilette, die dann medial hoch gezogen wurde. Leider ging dadurch ihr Bricht über Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza und die Einordnung in den Nahost-Konflikt sowie die Rechts-Entwicklung in Israel unter Benjamin Netanjahu in der öffentlichen Berichterstattung unter.

Max Blumental erklärte später in einem TAZ-Interview: „Wie soll man reagieren, wenn einem Antisemitismus vorgeworfen wird? Das erinnert mich an die McCarthy-Ära… Gysi hat sich den Vorwurf aber zu eigen gemacht und mit dafür gesorgt, dass wir in Berlin nicht auftreten konnten… Und es empört mich, wenn der Holocaust benutzt wird, um Kritik an Israel zu unterbinden- und dass sich die Kinder und Enkelkinder der Täter anmaßen, Juden wie mich oder David Sheen als Antisemiten zu bezeichnen.“22 Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ schrieb in einem Brief: „Als deutsch-europäische und israelische Juden und Jüdinnen, die heute in Deutschland leben, protestieren wir vehement gegen diese Angriffe auf die Redefreiheit zweier jüdischer Referenten – David Sheen ist darüber hinaus auch israelischer Staatsbürger-, die am Russel-Tribunal zu Palästina teilnahmen und ihre Erfahrungen in Gaza und Israel mitteilen wollten. Wir sehen ihre Intervention als einen konkreten Versuch, jegliche Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden.“23

Da der Zwischenfall für eine innerparteiliche Auseinandersetzung missbraucht wurde, erklärte Gregor Gysi am 17. Nov. 2014: „Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel haben sich bei mir nach einer offenen und kritischen Debatte in der Fraktion entschuldigt und ich habe die Entschuldigung angenommen…. An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen.24

Seitdem wird mir immer wieder der Vorwurf gemacht Antisemitin zu sein. In aller Regel wird dabei auf ein beliebig zusammengestückeltes Substrat der hier geschilderten Geschichte Bezug genommen. In der Regel ist die bösartige Absicht dahinter leicht zu erkennen. Bei meiner Kandidatur als Landessprecherin in NRW im Sommer 2018 wurde ich nur knapp gewählt, nachdem eine entsprechende Kampagne lanciert worden war. Edith Barelmus-Scholich kommentierte das Ergebnis in dem Blog Scharflinks: „Gewählt wurde Höger mit einem denkbar knappen Ergebnis von 177 Ja-Stimmen. Ursächlich dafür waren weniger ihre zuvor skandalisierten Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. Viel wichtiger für das Wahlergebnis sind alte und neue Bruchlinien in der Partei. Inge Höger verfügt über die Eigenschaft, sich, wenn sie es für nötig hält, in einer Sache zu positionieren auch ohne taktische Rücksichten zu nehmen. Gegner handelte sie sich so 2006 ein, als sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Ulrich Maurer in einem Interview vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG aufforderte, die Partei nicht zu spalten und den linken Flügel nicht auszugrenzen. Für die WASG konnte Höger seinerzeit Schaden begrenzen, sie selbst bezahlte die „Majestätsbeleidigung“ mit dem Verlust ihrer Position im Fraktionsvorstand… Schlussendlich spielte bei dem Wahlergebnis eine Rolle, dass sie sich in der laufenden Auseinandersetzung um die sog. Sammlungsbewegung bereits im Sinne der Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Migrationspolitik positioniert hatte.“

Auch aktuell werden die Versatzstücke der Geschichte, zum Teil völlig entstellt, auf jeden Fall aber kontextfrei benutzt, um mich mit dem Antisemitismus Vorwurf zu verleumden. Je länger die Ereignisse zurückliegen, desto weniger wissen die aktiven Verleumder oft über die Zusammenhänge. Ich selbst wurde nie gefragt. Das ist bei Hass- und Hetzkampagnen aus naheliegenden Gründen auch nicht üblich. Besonders schmerzlich erscheint dabei, dass es niemals um Wahrheit, sondern immer um eine maximale Verleumdungswirkung geht. An der offenbar unendlichen Kampagne beteiligen sich anlassgebunden auch Parteimitglieder der LINKEN, nicht selten im Zusammenhang mit Funktions- oder Mandatskandidaturen. Diese Art des Rufmords ist in Zeiten von Social Media zu einer beliebten Disziplin geworden. Wenn euch/ihnen Diese Kampagne begegnet, habt ihr wenigstens die Gelegenheit die ganze Geschichte zu kennen und Verleumdung und Tatsachen auseinander zu halten.

Am 26. März 2021 gab eine Gruppe von mehr als 200 Wissenschaftler*innen die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus heraus: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)“. Ergänzt wird diese kurze Definition durch Leitlinien für die Anwendung. Diese Definition entspricht auch meinem Verständnis von Antisemitismus als einer besonderen Form des Rassismus. Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! sind Leitlinien meiner Politik.

1 Mosche Zuckermann: „Die Ideologisierung des Antisemitismus-Vorwurfs“ in „Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung“, 2017

2 Ein Bericht über die Situation im Gaza-Streifen ein Jahr nach der Operation „Gegossenes Blei „Gaza – Das große Versagen: Kein Weideraufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr

3 „Free-Gaza“-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, der kirchlichen Friedensorganisation pax christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.

4 Menschenrechtsrat, 15. Sitzungsperiode, A/HRC/15/21: Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den israelischen Angriff auf die GAZA-Hilfsflottille

5 Drucksache 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lager der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“

6 www.zcommunications.org/ Zitiert nach SOZonline.de/2010 /07 der-ueberfall-auf-die-gaza-flotille-und-ihre-folgen/

7 Quelle DPA 18.07.2010

8 https://www.medico.de/eu-hilfsorganisationen-lage-in-gaza-kaum-verbessert-14106/

9

10 Samuel Salzborn und Sebastian Voigt,: Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischen Antisemitismus den dem Streben nach Regierungsfähigkeit. 2011

11 Peter Ullrich, Alban Werner: „Ist DIE LINKE antisemitisch? Über Grauzonen der „Israelkritik“ und ihre Kritiker“ 2011

12 Wolfgang Gehrcke: Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links,2015

13 DER SEMIT – Unabhängige jüdische Zeitung – 3. Jahrgang – Sondernummer 1/2011

14 DIE LINKE und der Antisemitismus: Anmerkungen zu einer Debatte des Bundestages, Junge Welt 1.06.2011

15 www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen

16 Untauglich – Standpunkt von Jürgen Reents – Neues Deutschland 9.09.2011

17 Nachdenkseiten 21. Juni 2011

18 www.Linksfraktion/presse/pressemitteilungen

19 Das erste Russell-Tribunal, auch unter der Bezeichnung Vietnam War Crimes Tribunal (englisch für „Vietnam-Kriegsverbrechen-Tribunal“) bekannt, wurde 1966 von dem britischen Mathematiker, Philosophen und Literaturnobelpreisträger Bertrand, Lord Russell, sowie Ken Coates und weiteren Beteiligten, unter dem Dach der Bertrand Russell Peace Foundation (Bertrand-Russell-Friedens-Stiftung) ins Leben gerufen. Ziel des Tribunals war die Untersuchung und Dokumentation US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg nach 1954.

20 Außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals zu Gaza, Zusammenfassung der Ergebnisse, Hrg. SalamShalom – Arbeitskreis Palästina – Israel e.V. und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

21 Gysi stopp Konferenz von „Israel-Hasern“ im Bundestag: Berliner Morgenpost 6.11.2014

22 „Ich bin empört“ Max Blumenthal und die Klo-Affäre; taz 13.11.2014

23 13.11.2014 Brief der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ www.juedische-stimme.de

24 www.gregrorgysi.de

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Oben         —   Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger            /     Source      –   Own work
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2.) von Oben     —   Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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3.) von Oben      —      Breaking the siege 2008

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Unten       —     Israel’s Double Standard

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Politische Debattenkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Canceln und abkanzeln

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Von Lena Kaiser

Wenn eine Einzelne für die Widersprüche einer ganzen Gesellschaft herhalten muss: Zwischenruf im Streit über die muslimische Feministin Kübra Gümüşay.

Ein Wesenszug wohlwollender Menschen ist es, anderen Fehltritte nachzusehen und darauf zu bauen, dass sie aus ihnen lernen können. Was passieren kann, wenn einem das Wohlwollen abhandenkommt, führt Ronya ­Othmann in ihrer neuen FAS-Kolumne vor Augen, in der sie hart mit Kübra Gümüşay ins Gericht geht. Hier streiten sich nicht einfach nur zwei Fe­mi­nis­t*in­nen unterschiedlicher Strömungen. Der Streit steht auch für eine ungute Tendenz in der politischen Debattenkultur, inhaltliche Kon­tro­ver­sen zunehmend auf eine persönliche Ebene zu bringen.

Anlass ist die Übersetzung des Gedichts „The Hill We Climb“ von Amanda Gorman. Gümüşay übersetzte es aus dem Amerikanischen gemeinsam mit Hadija Haruna-Oelker und Uda ­Strätling ins Deutsche. Doch geht es Othmann nicht um die Qualität der Übersetzung. Sie wundert sich in ihrer Kolumne mit dem Titel „Wer ist Kübra Gümüşay?“, dass in den Debatten über die Übersetzung nie gefragt worden wäre, wer diese Aktivistin und politische Autorin eigentlich sei, die sich Antirassismus und Feminismus auf die Fahnen schreibe. Othmann, Tochter einer deutschen Mutter und eines aus Syrien stammenden Vaters, der als staatenloser jesidischer Kurde nach Deutschland floh, will wissen, wofür Gümüşay „wirklich“ stehe.

Othmann, wie Gümüşay Autorin und ehemalige taz-Kolumnistin, führt dann eine Reihe eklatanter Fehltritte Gümüşays an. Darunter fällt die Verwendung des Begriffs „Haustürke“ in einer ihrer taz-Kolumnen 2013 und eine Leseempfehlung für den islamistischen Schriftsteller ­Necip Fāzıl Kısakürek in ihrem Buch „Sprache und Sein“. Weiter kritisiert sie Gümüşays weitreichende Gesprächsbereitschaft bis hin zu islamistischen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg, das als Europazentrale des iranischen Re­gimes gilt. Außerdem wirft sie Gümüşay mangelnde Distanz zu Erdoğan vor.

Es sind starke Beispiele, sie bieten Diskussionsstoff, gewiss. Neu sind sie aber nicht. Als Kopftuch tragende Feministin steht Gümüşay, 32, seit Jahren im Zentrum heftiger Auseinandersetzungen, immer wieder wurde sie als gläubige Muslimin, aufgewachsen in einem konservativen Elternhaus, selbst Gegenstand der Debatte.

Was der Tonfall von Othmanns Text suggeriert: Gümüşay gebe vor, jemand zu sein, die sie nicht ist.

Dabei bietet Gümüşay keinen Grund für ­Zweifel an ihrer Lernfähigkeit: Zu den genannten Fällen hat sie sich auf ihrer Website bereits geäußert. Von dem Schriftsteller Necip Fāzıl Kısakürek habe sie nicht gewusst, dass er alevitenfeindlich und antisemitisch sei. Auf diesen Umstand hingewiesen, strich sie den Namen aus der zweiten Auflage ihres Buches. In Bezug auf den Vorwurf der Nähe zu Erdoğan und zur AKP führt Gümüşay zahlreiche ihrer kritischen Artikel und Tweets an, zum Beispiel gegen Erdoğans frauenfeindliche Rhetorik. Hinsichtlich des Auftritts im Islamischen Zentrum Hamburg verweist Gümüşay darauf, dass sie dort einmalig auf einem Podium saß, auf einer Dialogveranstaltung mehrerer islamischer Hamburger Gemeinden, genauso wie zahlreiche andere Po­li­ti­ke­r*in­nen und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen. Auch ist die Stadt Hamburg per Staatsvertrag mit dem Islamischen Zentrum verbunden.

All diese Erklärungen standen auch schon vor Othmanns Kolumne ausführlich auf Gümüşays Website. Die Vorfälle gab es also – doch Gümüşay hat sie eingeordnet oder sich für sie öffentlich entschuldigt und sich korrigiert. Das scheint für Othmann aber keine Rolle zu spielen.

Quelle         :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —      canceln     – Kübra Gümüsay mit „Organisierte Liebe“ am 03.05.2016 auf der re:publica in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer CC BY 2.0

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Wasser braucht die Wüste

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Zurück auf Blau

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Von Julia Neumann

Die Oase von Azraq liegt tief in der Wüste Jordaniens und ist überlebenswichtig für Mensch und Natur. Doch sie trocknet aus, und das Abwasser der Anwohnenden verschmutzt das kostbare Grundwasser. Es gäbe eine Lösung: das Dreckwasser mit Schilf reinigen, damit Bauern es zur Bewässerung benutzen können. Warum ist das immer noch nicht passiert?

Ein Holzsteg führt über das Gewässer, in dem sich knallgrüne Algen an der Oberfläche sammeln. Im Wasser schwimmen Sirhan-Kärpflinge, graue Fische mit schwarzen Streifen. Dieser Fisch ist einzigartig, er existiert nur hier, im Naturreservat in Azraq, einer besonders fruchtbaren Stelle in der Wüste von Jordanien, das eines der wasserärmsten Länder der Welt ist.

„Azraq“ ist die arabische Bezeichnung für „Blau“ und der Name einer Stadt rund 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Amman, unweit der Grenze zu Saudi-Arabien. Die Stadt sitzt auf einem der größten Grundwasserbecken Jordaniens. Einst war dieser artenreiche Fleck in der Wüste daher eine Oase. Bis zu eine halben Million Zugvögel rasteten in dem Feuchtgebiet auf ihrem Weg zwischen Europa und Afrika, rund 70 verschiedene Vogelarten brüteten dort in den Bäumen.

Doch die Oase trocknet aus. Der Grund: die exzessive Nutzung des Grundwassers. Ein Viertel des Trinkwassers in der jordanischen Hauptstadt stammt aus Azraq. Private Firmen bauten Brunnen und schlagen aus dem Wasserverkauf Profit. Land­wir­t*in­nen bewässern damit ihre Felder, es gibt über 1.000 illegale Brunnen. Und auch das Naturreservat benötigt Wasser. Die Anlage ist zu großen Teilen ein Replikat des einstigen Feuchtgebiets. 1994 beschloss die Königliche Naturschutzgesellschaft (RSCN), dass jährlich 1,5 Millionen Kubikmeter Frischwasser in den geschützten Sumpf gepumpt werden sollen, um die komplette Austrocknung zu verhindern und das Reservat wiederherzustellen. Doch die Leute beschwerten sich: Wieso gebt ihr das Wasser den Fischen statt uns? Also gab es statt 1,5 Millionen nur 600.000 Kubikmeter jährlich – zu wenig, um das Reservat in seiner ursprünglichen Ausdehnung nachbilden zu können. „Was wir hier sehen, sind nur 10 Prozent des einstigen Feuchtgebiets“, erzählt der Manager des Reservats, Hazem Haresha. Der 36-Jährige ist in großer Sorge um die schwindende Natur. Und die übermäßige Wassernutzung ist nicht das einzige Problem: Über 2.000 Haushalte in Azraq wissen nicht, wohin mit ihrem Abwasser.

Abeer Zghoul lebt seit ihrer Geburt in Azraq. Sie hat seit 14 Jahren mit ihrem Mann und drei Kindern eine Mietwohnung in der Stadtmitte. Die Wände ihres Heims hat sie liebevoll gestrichen, das Wohnzimmer zieren Mosaiksteine. Doch ­Zghoul hat die Lust daran verloren, die Wände zu gestalten. „Jedes Jahr müssen wir einen Teil renovieren“, sagt sie frustriert. Feuchtigkeit zieht aus dem Boden in die Grundfesten des Hauses. Im Treppenhaus brechen sich dunkle Schlieren Bahn durch die karamellfarbene Strukturpaste.

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Zghoul ist sicher, dass die Nässe aus dem Loch vor und unter dem Haus stammt. Immer wenn sie duscht oder wäscht, fließt das Schmutzwasser in diese Grube, „seit 40 Jahren wurde sie nicht geleert!“. Langsam sackt der Boden unter dem Haus ab, und Zghoul hat Angst, dass der Boden vor dem Hauseingang nachgibt, wenn ihre Kinder darauf spielen: „Es betrifft die ganze Nachbarschaft. Erst letzte Woche ist das Dreckwasser übergelaufen, und das Haus nebenan ist seit einer Weile nicht mehr bewohnbar.“ Ein Nachbar leitet den Schlauch seiner Waschmaschine direkt auf die Straße. Die Senkgruben zu reinigen ist den Haus­be­sit­ze­r*in­nen zu teuer.

Der Bauingenieur Mohammad Talafha arbeitet seit über zwei Jahren in der Region. „In Azraq gibt es kein Abwassernetz. Haushalte, Schulen und sogar Behörden haben nur Gruben, die manchmal wie ein unterirdischer Tank sind, oder ein Loch, das in den Boden gegraben ist. Etwa 80 Prozent der Gruben sind unversiegelt. Das bedeutet, dass das Abwasser in den Boden sickert und das Grundwasser zu verschmutzen droht.“

Der 29-Jährige ist Feldkoordinator bei der deutschen Entwicklungsorganisation Borda und spricht daher häufig mit den Anwohnern. „Wir haben die Leute gefragt, ob sie die Klärgrube abgeschlämmt haben, und viele haben gesagt: Nein. Sie dachten, das Wasser würde von der Natur aufgenommen und verschwände. Viele wissen gar nicht, wo das Abwasser hingeht. Ich verurteile sie nicht dafür. Als Bürger haben wir ein Recht auf sanitäre Anlagen und Kanalisation.“

Sechs Kilometer außerhalb der Stadt liegt Basalt auf sandigem Wüstenboden. In der Sonne glitzern Wasserpfützen, in denen sich Fäkalien sammeln. Ein knallorangefarbener Laster fährt in die Einöde. Der Fahrer steigt aus und zieht einen langen schwarzen Schlauch in den hellbraunen Sand. Wie eine kleine Fontäne entlädt sich das Dreckwasser aus dem Tank in die Wüste. Solche Lkws saugen alle zwei Wochen Abwasser aus den wenigen versiegelten Gruben von Azraq. Damit verhindern sie zwar Überschwemmungen, verschmutzen aber ebenfalls das Grundwasser – nur weiter draußen.

Ingenieur Talafha steht mit Wanderschuhen im Schlamm. „Hier entsorgen sie das Abwasser und dort stapelt sich der Müll“, sagt er und zeigt auf aufgetürmte gefüllte Plastiktüten. „Und schau, dort rechts befinden sich die Frischwasserbrunnen.“ Täglich landen rund 120 Kubikmeter Dreckwasser unmittelbar in der Nähe des Frischwasserreservoirs. Die Trucks gehören nicht nur privaten Unternehmen, sondern auch der Gemeinde. Die Firmen verlangen knapp 30 Euro für die Wasserentsorgung, die Gemeinde nimmt umgerechnet nur 12 Euro.

Saud al-Sayadi ist gewählter Repräsentant von Nordazraq im Stadtrat. Der 30-Jährige steht auf dem sandigen Zufahrtsweg zu dem Ablageort. „Ja, die Abwasserentsorgung ist illegal“, gesteht er ein. „Die Regierung hat uns mehr als einmal gesagt, dass wir die Entsorgung stoppen sollen. Aber das können wir nicht, weil es zu viel kosten würde. Es gibt also im Moment keine Lösung, außer es hier zu loszuwerden.“

Das nächste Klärwerk ist ungefähr 100 Kilometer entfernt. „Wenn wir das Wasser dorthin bringen, kostet die Entsorgung knapp 120 Dinar (140 Euro). Das können sich die Leute in Azraq nicht leisten“, erklärt al-Sayadi das Dilemma. „Wenn es so weitergeht, bekommen wir ein großes Umweltproblem. Deshalb wollen wir eine Kläranlage.“ Eine Kläranlage könnte nicht nur das Grundwasser vor Verschmutzung schützen, sondern auch die kostbaren Frischwasserressourcen schonen.

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Um die Planung einer solchen Anlage kümmert sich die Bremer Nichtregierungsorganisation Borda. Sie hat sich auf Sanitärversorgung spezialisiert und arbeitet seit 2019 an einer nachhaltigen Lösung für Azraqs Abwasserproblerm. „Wir möchten die illegale Deponie schließen“, erklärt Borda-Koordinator Talafha. Er steht an einer Schnellstraße zwischen Nord- und Südszraq und zeigt auf ein sandiges Feld mit ein paar trockenen Sträuchern. „Diese Gegend war einmal grün, und wir wollen diese grüne Oberfläche zurückbringen. Hier soll ein Feuchtgebiet entstehen, in dem das Abwasser gereinigt wird“ – eine Pflanzenkläranlage, in der Schilfgräser, Basaltsteine und Sand das Wasser säubern. „Dann kann das Wasser zur Begrünung einheimischer Pflanzen und eingeschränkt in der Landwirtschaft genutzt werden.“ Die Kläranlage soll über ein Abwassernetz mit den Haushalten verbunden werden und sich in die Landschaft integrieren. Talafha freut sich: „Wir haben eine naturbasierte Anlage geplant. Darauf wird Schilf wachsen und sie wird begehbar sein.“

Die Idee der Abwasserbehandlung durch natürliche Bodenfilter hatte die deutsche Botanikerin Käthe Seidel in den 50er Jahren. Sie war überzeugt davon, dass Wasserpflanzen wie Schilf und Flechtbinsen Abwässer klären können. Nach ihrem Modell wird das Abwasser in Kiesbecken geleitet, in denen es mithilfe von Bakterien, die sich im Wurzelbereich der Pflanzen bilden, von Fäkalien und chemischen Abfallstoffen gereinigt wird. Das Verfahren wird bereits in den Vereinigten Arabischen Emiraten genutzt. Gerüche treten nicht auf, weil es keine chemischen Reaktionen wie in herkömmlichen Klärwerken gibt, bei denen sich stinkende Schwefelverbindungen bilden können.

Doch was wie die Lösung des Abwasser­pro­blems klingt, ist noch immer nicht gebaut worden. Zunächst herrscht Stillstand infolge der Coronapandemie, und dann muss die Bevölkerung überzeugt werden. Die Kläranlage sorgte für mächtigen Ärger. Zu viele NGOs seien bereits gekommen, hätten Versprechungen gemacht und seien wieder gegangen, erzählt Gemeinderatsmitglied Nofa al-Fayez. Die 52-Jährige war stellvertretende Bürgermeisterin und leitet heute eine gemeinschaftsbasiert Organisation. „Viele NGOs haben uns Jobs und Entwicklung versprochen. Aber das ist nicht passiert. So sollten in einem landwirtschaftlichen Projekt Bohnen angebaut werden. Doch das Projekt wurde nicht abgeschlossen, weil es im Sommer sehr heiß wird und die Klimaanlagen fehlten, um die Gewächshäuser zu kühlen.“

Eine andere Organisation versprach Müllentsorgung – doch passiert sei nichts, und die Leute fragten sich, wo das versprochene Geld sei. „Das Problem mit den NGOs ist, dass sie viel Geld in Studien, Bewertungen und Training stecken. Außerdem wollen sie speziell Geflüchtete in den Camps in der Nähe unterstützen. Aber wir brauchen gemeinsame Projekte, von denen alle profitieren.“ Selbst die, denen das Projekt nutzen sollte, sahen sich als Verlierer. Als ein jordanischer Journalist fälschlicherweise schrieb, dass mit dreckigem Wasser Obst und Gemüse bewässert werden sollte, eskalierte die Situation: „Das hat das Ansehen solcher Projekte ruiniert. Viele Bauern waren nicht mehr bereit, das behandelte Wasser zu benutzen“, sagt Borda-Mitarbeiter Talafha.

Quelle          :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —     This is a photo of a monument in Jordan identified by the ID

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Der Himmel über Idlib

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Im Flüchtlingslager von Killi

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Von Muhammad Al Hosse

Ali Abdallah ist seit einem Luftangriff halbseitig gelähmt, doch aufgeben will er nicht. Er züchtet Tauben, als Hobby und zum Lebensunterhalt. In den Vertriebenenlagern im Nordwesten Syriens spendet die Aufzucht der Tiere den Menschen Trost.

Müdigkeit steht Ali Abdallah ins Gesicht geschrieben. Auf dem Kopf trägt der 28-Jährige eine Mütze. Eigentlich trägt Ali Abdallah einen anderen Namen, der aus Sicherheitsgründen hier aber nicht genannt werden soll. Seit sein Haus von russischen und syrischen Kampfflugzeugen bombardiert worden ist, steckt sein Körper wegen einer halbseitigen Lähmung in einem Rollstuhl. Mit seiner Frau und den vier Kindern flüchtete er sich in ein Vertriebenenlager nahe Killi, in jene Gebieten der syrischen Provinz Idlib, die der syrische Präsident Baschar al-Assad bislang nicht zurückerobern konnte.

Doch Ali Abdallah ist optimistisch: „Wegen des Rollstuhls hat mein Leben ja nicht aufgehört“, sagt er. In dem Lager ist es ihm mittlerweile gelungen, Tauben aufzuziehen. Die Zucht der Vögel, so sagt er, passe zu seiner Verletzung. Aus dem Rollstuhl heraus pflegt er sie. Bei Sonnenaufgang und spät am Abend bei Sonnenuntergang kümmert er sich um die Tiere, verbringt viel Zeit mit ihnen, füttert sie und lässt sie für ihren täglichen Übungsflug frei.

Unter den vertriebenen Syrern in den Lagern Idlibs ist das Hobby der Taubenhaltung weit verbreitet. Mit besonderer Sorgfalt ziehen sie die Vögel in Gruppen auf und trainieren sie, gemeinsam zu fliegen. Das Hobby bietet Abwechslung und spendet Trost in diesem vom Krieg zerrissenen Land. Vor allem unter den Männern ist die Taubenzucht beliebt. Einige sind ganz besessen von den Tieren, die ihnen in ihrem von Vertreibung geprägten Leben Halt geben.

Für viele Familien ist die Taubenhaltung aber auch Lebensgrundlage. „Das ist ein Unternehmen, das für mich und meine Familie Kapital generiert“, sagt Ali Abdallah. „Ich fotografiere die Vögel, die ich verkaufen möchte, und poste die Bilder in Whatsapp-Gruppen für Restaurantbesitzer und Taubenhändler“, erzählt er. „Wer das höchste Gebot macht, dem verkaufe ich meine Tauben.“ Die Nachfrage nach Taubenfleisch in Idlib ist hoch. Manche kaufen die Tiere auch für die eigene Küche zu Hause.

Zehn Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Idlib, in dem Dorf Ma’aret Misrin, treffen sich jeden Freitag die Händler und Züchter auf einem großen Vogelbasar. Auf einer Fläche von ein bis zwei Quadratkilometern werden Enten, Gänse, Hühner, Papageien, Wellensittiche und Tauben in Eisenkäfigen auf Motorrädern oder Pick-up-Trucks zur Schau gestellt. Wer kein Fahrzeug hat, das er als Marktstand nutzen kann, platziert seine Vögel einfach auf dem Boden. Auch die Vertriebenen in der Region stellen ihre Vögel auf dem Markt von Ma’aret Misrin aus.

Die Käufer prüfen die Tauben und untersuchen sie auf Krankheiten. Sie schauen nach Wunden, Atemproblemen oder herabhängenden Flügeln. Jede Taube hat unterschiedliche Merkmale und Formen, nach denen sich ihr jeweiliger Wert bemisst. Die Preise seiner Vögel lägen meist zwischen umgerechnet 4 und 25 Euro, erzählt Ali Abdallah. Einige wenige Tiere auf dem Markt können aber bis zu 2.000 Euro bringen.

Settlement of people of Al-Fu'ah and Kafrya on the outskirts of Homs 04 (cropped).jpg

Bezahlt wird in Idlib und Umgebung nicht mit der syrischen Währung, sondern in türkischen Lira. Das hat Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) vergangenen Sommer so verfügt, so lautet der Name jener Miliz, die die letzte Oppositionshochburg in Syrien mit türkischer Unterstützung kontrolliert und auch in den Vertriebenenlagern von Idlib das Sagen hat. Ein von der Türkei und Russland vereinbarter Waffenstillstand ist zwar verlängert worden und sorgt derzeit für eine relative Ruhe, doch die unsichere Situation bereitet den Menschen weiterhin Sorgen.

Viele Zivilisten erwarten neue Militäraktionen des Regimes, das immer wieder klargemacht hat, dass es alle Landesteile Syriens wieder unter seine Kontrolle bringen möchte. Obwohl die groß angelegte Offensive der Regierung und ihrer russischen Verbündeten auf Idlib im letzten Jahr weitgehend zum Stillstand gekommen ist, fliegen die Kampfjets nahe den Frontlinien östlich und südlich der Provinzhauptstadt weiter ihre Luftangriffe. Ständig sind im Himmel über Idlib russische und syrische Kampfflugzeuge zu sehen.

Auch Muhammad al-Abrasch hat das Hobby der Taubenzucht für sich entdeckt. Während der Militärkampagne auf Idlib im letzten Jahr wurde er aus seinem Heimatdorf Ma’aret al-Na’asan vertrieben. Nun wohnt er in einem Lager nördlich des Dorfes Harbanusch im Norden Idlibs, wo er mehr als sechzig Tauben besitzt. „Nichts“, sagt er, „steht zwischen mir und meinen Tauben.“

Als sein Dorf bombardiert wurde, habe seine Familie die Vögel zurücklassen wollen. Sie wollten ja zurückzukehren, erzählt Muhammad. Doch er ahnte, dass eine Rückkehr unwahrscheinlich sein würde und wollte die Tauben nicht durch die Bomben sterben lassen. Also nahm er sie mit. „Ich habe mein Leben riskiert, um die Vögel da herauszuholen“, erinnert er sich.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Arrival of residents of Al-Fu’ah and Kfrya to Aleppo – December 2016

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Unten       — 

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Schaut auf Nordsyrien!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien

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Von Jannis Hagmann

Mit dem Arabischen Frühling kam in Syrien der blutige Krieg des Regimes gegen das Volk. EU und USA sollten die neuen Entwicklungen nicht ignorieren.

Ich erinnere mich an die syrischen Jungs, die mich vor zehn Jahren in der Altstadt Aleppos ansprachen und quatschen wollten. Was sie denn da machten, wollten die Männer wissen, die unverhofft dazu stießen. Ich erinnere mich an das alte Haus in Damaskus, in dem ich ein Zimmer mietete, und wie die syrischen Freunde, die zu Besuch kamen, mir nicht erzählten, dass sie beim Hausherrn ihren Pass abgeben mussten. Erst als ich dessen Ordner mit all den Passkopien sah, verstand ich.

Und ich erinnere mich, wie ich mit Freunden durch die Straßen lief, wie mein syrischer Freund einem deutschen Freund panisch den Arm herunterriss, als der auf eine Assad-Statue zeigte. Keine Aufmerksamkeit erregen! Anfang März 2011 verließ ich das Land.

Systematische Folter war eines der Herrschaftsinstrumente des Baath-Regimes, auch schon vor März 2011

In diesen Märztagen nun heißt es, der Kriegsbeginn in Syrien jähre sich zum zehnten Mal. Das ist genau genommen falsch. Ein Krieg braucht zwei Seiten. Im März 2011 gab es eine Seite, die Waffen hatte, Panzer, Folterknäste, eine Luftwaffe. Was im März 2011 begann, waren zunächst friedliche Demonstrationen gegen ein Regime, das damals so verbrecherisch war wie heute, das schon damals mit Überwachung, Angst und Repression regierte, ein Spitzelstaat, wie ihn ein Teil der deutschen Bevölkerung aus eigener Erfahrung kennt.

Es gibt in Syrien eine Foltermethode namens kursi almani, „deutscher Stuhl“. Dabei wird der Häftling auf ein Gerät gesetzt, das aus beweglichen Teilen besteht, mit denen die Wirbelsäule überdehnt wird. Sie soll über die Stasi nach Syrien gekommen sein, andere Quellen berichten, Nazi-Schergen hätten sie ins Land gebracht. Wie auch immer: Systematische Folter war eines der wichtigsten Herrschaftsinstrumente des Baath-Regimes, auch schon vor März 2011.

Dass sich in den letzten zehn Jahren viele syrische und ausländische Akteure die Hände mit Blut befleckt haben, ändert nicht, dass im Frühjahr jenes Jahres die syrische Regierung dem eigenen Volk den Krieg erklärte. Alle, die in der ehrlichen Hoffnung auf ein besseres Leben den Aufstand wagten, haben Respekt verdient – auch wenn es viele Leben gerettet hätte, wären sie still und untertänig geblieben.

Konflikt nicht gelöst

Der nationale Aufstand ist gescheitert und Baschar al-Assad herrscht wieder über zwei Drittel Syriens. Die Regimegebiete sind „gesäubert“ von Kräften, die sich mit seiner Unrechtsherrschaft nicht abfinden wollen. Die Opposition ist entweder tot oder im Ausland – oder aber versammelt in Syriens Norden, den Assad und sein russischer Verbündeter nicht zurückerobern konnten. Der Syrienkonflikt ist nicht vorbei, geschweige denn gelöst, auch wenn die Kämpfe nachgelassen haben.

In Nordsyrien bleiben grundlegende Territorialfragen ungeklärt. Je mehr Zeit aber vergeht, desto mehr verfestigen sich dort politische und militärische Strukturen, welche die Region auf Dauer prägen werden. Diese Entwicklung findet jenseits der europäischen Wahrnehmung statt, als wolle man in Brüssel, Berlin oder Paris lieber nicht genauer hinsehen – weil es weitere Fragen aufwirft, und weil immer auch das Flüchtlingsthema eine Rolle spielt.

Im Nordosten herrschen kurdische Syrer, im Nordwesten arabisch-sunnitische Syrer, die – maßgeblich! – von der Türkei unterstützt werden. Beide Herrschaftsbereiche ermöglichen mehreren Millionen Menschen ein Leben, ohne Verfolgung durch das Regime befürchten zu müssen. Beide halten also auch Geflüchtete von Europa fern. Gleichzeitig werfen beide schwierige politische und völkerrechtliche Fragen auf.

Die Türkei übt ihren Einfluss mithilfe islamistischer Stellvertreter-Milizen aus, hat aber auch eigene Truppen stationiert. Zudem hat Ankara Verwaltungsstrukturen aufgebaut wie türkische Telefonnetze und Postämter; Erdoğan betont aber, dass Nordwestsyrien nicht zu einer türkischen Provinz werden soll. Tatsächlich scheint eine Annexion nicht das Ziel zu sein. Vielmehr dient Türkisch-Nordwestsyrien als Pufferzone sowie als Abschieberaum für einen Teil der 3,7 Millionen Syrer*innen, die in der Türkei leben.

Das Kalkül der Türkei

Quelle           :        TAZ       >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       carte de la syrie

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Bye-bye Bibi in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Nach der Wahl ist vor der Krise.

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Von Susanne Knaul

Solange Netanjahu noch da ist, bleibt Israel in einem Zirkel von wackeligen Regierungen und Abwarten gefangen.

 

Benjamin Netanjahu, Israels korrupter Regierungschef, hält sein Land gefangen. Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren zeichnet sich schon eine fünfte ab – oder eine erneut wacklige Koalition unter seiner Führung. Solange Netanjahu in der Politik bleibt, sind Wahlen eine Farce. Denn es geht nicht um politische Inhalte, um Visionen für eine bessere, friedliche Zukunft, sondern einzig um für und wider Netanjahu. Bibi, wie ihn der Volksmund nennt, muss endlich von der Bildfläche verschwinden.

Am Ende könnte es eine Regierung geben, wie es sie rechter, religiöser und rassistischer nie gegeben hat

Die augenscheinlich gute Nachricht ist, dass es zum ersten Mal in der 73-jährigen Geschichte des Judenstaates eine Regierung geben könnte, an der eine arabische Partei beteiligt ist. Augenscheinlich insofern, da die konservativ-islamische Ra’am nur einen kleinen Teil des arabischen Sektors repräsentiert. Queer- und Frauenrechte sind im Parteiprogramm so wenig vorgesehen wie bei den jüdisch-orthodoxen Listen.

Im Kampf gegen die Liberalen, gegen Feministinnen und gegen sexuelle Freiheit marschieren die Frommen Hand in Hand. Netanjahu verbrachte im Vorfeld der Wahlen viel Zeit im arabischen Sektor auf Stimmenjagd im gegnerischen Lager. Paradoxerweise könnte ausgerechnet der Politiker, der einst vor den AraberInnen warnte, „die massenhaft zu den Wahlurnen strömen“, der Erste sein, der sie zum Mitregieren einlädt. Das wäre ein für die Koexistenz wichtiges Signal.

Die Arbeitspartei, der in guten Zeiten Zigtausende arabische GenossInnen angehörten, war sich dafür stets zu fein. Sollte es Netanjahu einmal mehr gelingen, die zum Teil recht ungleichen Partner unter einen Hut zu bringen, steht Israel ein Gruselkabinett bevor. So kompatibel die konservativen MuslimInnen mit den ultraorthodoxen jüdischen Parteien sein mögen – so schwierig ist ein Bündnis mit der radikalen Liste Religiöser Zionismus. Parteichef Bezalel Smotrich jedenfalls schließt es aus.

Betrug, Untreue und Bestechlichkeit

„Ich will, dass nur jüdische Hände mein Baby anfassen“, soll seine Frau nach einer Entbindung gefordert haben. Die Smotrichs stehen offen für Rassentrennung. In Sachen Queerrechte verfolgt Smotrich, der Homosexualität einst mit Inzest verglich, allerdings eine ähnliche Linie wie die muslimische Ra’am. Ob das ausreicht für ein Zusammengehen wird wohl vom Preis abhängen, den Netanjahu, der absehbar beide Parteien für eine Mehrheit in der Knesset braucht, zu zahlen bereit ist.

Einen hohen Preis wird ihm in jedem Fall ein weiterer Königsmacher abfordern: Naftali Bennett, einst Bildungsminister und Chef der Siedlerpartei, wird auf eine Rotation zielen – und zwar mit ihm selbst an erster Stelle. Zwei Jahre Bennett und danach erst Netanjahu, darunter wird er nicht mitmachen. Denn er weiß, dass es ohne seine sechs bis acht Mandate für eine Mehrheit nicht reicht. Und er weiß, dass man Netanjahu nicht trauen kann.

Wäre die Reihenfolge umgekehrt, so lehrt die Erfahrung, würde sein Traum, Israels höchstes politisches Amt einzunehmen, nie in Erfüllung gehen. Netanjahu wird bei Bennett wie bei allen anderen künftigen Koalitionspartnern umgekehrt darauf dringen, dass sie ihm Immunität verschaffen, damit er einem Prozess und möglicherweise einer Gefängnisstrafe entgeht. Denn die droht ihm wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Für Bennett wäre das ein machbares Zugeständnis.

Zu hoch kann auch er nicht pokern, denn eine Regierung ohne Netanjahu ist ungeachtet des Patts zwischen dem Pro- und Contra-Bibi-Lager recht illusorisch. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass es bei dem Patt der Blöcke keinesfalls um politisch links und rechts geht. Die Anti-Bibi-Parteien sind nicht weniger zerstritten als die, die ein Zusammengehen mit ihm für denkbar halten. Das Neue bei diesen vierten Wahlen in so kurzer Zeit ist, dass Netanjahu zum ersten Mal nicht länger nur von links bedroht ist.

Aus der Geiselhaft Netanjahus befreien

Quelle        :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Protests against Netanyahu

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Unten         —      Berlin and Israel walls

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Lob der Verunsicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Shoah und koloniale Gewalt:

Bundesarchiv Bild 102-14468, Berlin, NS-Boykott gegen jüdische Geschäfte.jpg

Hat sich denn wirklich etwas verändert hier ? Heißen die Juden nicht heute Flüchtlinge, Türken oder Islamisten – auch aus den Mündern der Politiler-Innen ?

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Bezeichnung „zweiter Historikerstreit“ ist irreführend. Und das Attribut Singularität taugt nicht als Waffe.

Ich bin alt genug, um den Historikerstreit von 1986 erlebt zu haben. Die Zeit, da es als Nestbeschmutzung galt, aus der NS-Geschichte moralische Forderungen abzuleiten, war eben erst vorbei; im Bundestag saß noch die Stahlhelmfraktion, Gestalten wie Alfred Dregger, der auf die Wehrmacht, in der er selbst Kommandeur war, nichts kommen ließ.

So war die Atmosphäre, als Revisionisten um Ernst Nolte den Judenmord kleinzureden suchten; sie wollten Verantwortung von Deutschland wegschieben, zum Wohle eines unbeschwerten Nationalbewusstseins. Und sie reklamierten als Historiker ein Monopol auf Geschichtsdeutung.

Die Anliegen in der jüngsten Debatte über Shoah und Kolonialverbrechen sind völlig andere, sind eher gegenteilig, weshalb die Bezeichnung „zweiter Historikerstreit“ irreführend ist. Es geht nicht um weniger, sondern um mehr Verantwortung für vergangene Untaten, nicht um die Beruhigung des nationales Selbstbilds, sondern um zusätzliche Verunsicherung. Und die Geschichtsdeutung soll partizipativer werden, den (weißen) Historikern entwunden.

Warum ist dennoch der Vergleich mit dem Streit von damals so beliebt? Weil er die süffige Idee nahelegt: Einst relativierte die Rechte, heute die Linke.

Wie sich die Shoah zur allgemeineren europäischen Gewaltgeschichte verhält, darüber wird weltweit seit 70 Jahren nachgedacht. Abschließende Antworten dazu kann es nicht geben – und gewiss nicht vonseiten eines Deutschlands, das nun gerade erst verspätet und zögerlich dem Umstand ins Auge blickt, in seiner kurzen Kolonialepoche ein hohes Maß an Vernichtungspotenzial entfaltet zu haben. Erst recht steht niemandem gut zu Gesicht, das Attribut der Singularität des Holocausts als Waffe zu benutzen, als Dogma, vor dem sich verneigen muss, wer nicht als anti-jüdisch oder kaltherzig gelten will.

Stollwerck-chocolate - packaging from 1890.jpg

Die Besonderheiten der Shoah sind unstrittig definiert: die Totalität des Vernichtungswillens, die Systematik des Mordprogramms, dessen enorme geografische Reichweite und die Einbeziehung der Volksgemeinschaft in die Verbrechen. Dies kann man präzedenzlos nennen, doch ob man es tut oder nicht: Die historische Bedeutung des Holocausts bleibt gleich.

Im Milieu der antirassistisch oder postkolonial Bewegten halten manche an der Singularitätsthese fest, andere nicht – und beides ist legitim. Ich zähle mich zur ersten Gruppe, doch ist mir die Problematik des Begriffs heute bewusster als früher. Denn als „Zivilisationsbruch“, als bis dato einzigartigen „Zusammenbruch der Moderne“ kann die Shoah nur betrachten, wer die Gewaltexzesse der Moderne außerhalb Europas ausblendet. Zehn Millionen Tote im Freistaat Kongo, war nicht auch das präzedenzlos? Und dafür wird Leopold II. geehrt auf seinem Reiterstandbild in Brüssel, im Herzen der EU?

Der US-Historiker David Stannard bezeichnete die Ausrottung der Indigenen des amerikanischen Kontinents als „amerikanischen Holocaust“ – das war in den 90er Jahren. Gegen diese Analogie wandte Yehuda Bauer ein: Während den Judenmord gerade seine Nichtnützlichkeit kennzeichnet, sei bei der Ausrottung der Indigenen der beabsichtigte Nutzen durch die Gier nach Gold evident.

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Aber spielte der christliche Überlegenheitswahn von Cristóbal Colón und seinen Nachfolgern nicht eine ebenso große Rolle? Ein religiöser Rassismus, der sich jenseits ökonomischer Logik in tollwütigem Gemetzel entlud? Sind deren Opfer nur Kollateralschäden eines ansonsten rationalen europäischen Expansionsstrebens? In die Charakterisierung von Täterschaft geht unweigerlich auch das Weltbild des Betrachters ein.

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. An den Fenstern jüdischer Geschäfte werden von Nationalsozialisten Plakate mit der Aufforderung „Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden“ angebracht.

2. von Oben       —     Stollwerck-chocolate – packaging from 1890

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Unten     —       *Missionssammelbüchse Nickneger Um 1910 Pappmaché, farbig gefasst Museum im Ritterhaus (Offenburg). Ein Fenster zur Welt. Die kolonialzeitliche Sammlung. Leihgabe KirchengemeindeMariä Krönung (Lautenbach)

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Heidegger und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Antisemitismus an Hochschulen: no problem –
Antizionismus: no chance

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Der Bluttest

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Johannes Schillo

Der Fall Heidegger gilt im akademischen Betrieb als der vielleicht „dornigste in der Geschichte der Philosophie“ (philomag.de). „Zweifellos“ war der Mann „ein Nazi“, heißt es heutzutage – das aber nur als Auftakt dazu, letztlich die Größe seines Denkens zu feiern und ihn mitsamt seinem metaphysischen Antisemitismus als anerkannten Besitzstand der Philosophiegeschichte zu würdigen (siehe Scharf links, 5.1.21).

So gibt es, alles in allem, eine Kontinuität seit 1933, als Professor Heidegger in seiner berühmten Freiburger Rektoratsrede den Anbruch der Naziherrschaft als Einlösung seiner philosophischen Blütenträume begrüßte – und als Ernst Bloch kommentierte: Natürlich hat Hitler (wie Wilhelm II. zum Kriegsbeginn 1914) sofort „die Universitätshure“ gefunden, „die den Kitsch latinisiert und den Betrug mit Finessen à la Schmitt oder Freyer oder Heidegger verbessert“. (Bloch 1973, 74)

Wie die aktuelle Würdigung des „Philosophie-Magazins“ vorführt, soll die Tatsache, dass der „heimliche König“ (H. Arendt) im Reich der Philosophie ebenfalls seinen festen Platz im Dritten Reich hatte und sich von seiner Befürwortung des NS-Aufbruchs auch später nie distanzierte, sofort weiteres Fragen notwendig machen: danach, ob nicht beide Rollen nur zufällig korrespondierten, ob nicht das eine vom anderen unabhängig war? Das führt dann zu dem Fazit, man solle sich in diesem Fall trotz alledem – auch wenn man sich der leidigen Nazi-Angelegenheit bewusst ist – „an der Kraft einer Philosophie erfreuen, die uns einlädt, die Geschichte der Metaphysik neu zu überdenken“.

Trotz alledem

Im deutschen Wissenschafts- und Kulturbetrieb ist mittlerweile klargestellt, dass Heidegger ein bekennender Faschist war. Seit Ende des 20. Jahrhunderts werden die einschlägigen Dokumente veröffentlicht, die diese Haltung belegen (siehe „Sein zum Faschismus“). So hat sich der hiesige Modus der Reinwaschung etwas geändert. Wurde die faschistische Einstellung des Philosophen früher ignoriert, dann als biographisches Randproblem abgetan, so muss heute zuerst eine explizite Trennung von Person und Werk vorgenommen werden, um Letzteres dann hochleben zu lassen.

Im Endeffekt hat das aber für die akademische Rolle dieses Meisterphilosophen keine negativen Auswirkungen. Der Historiker Jan Eike Dunkhase hat in einem Literaturbericht zum neuesten Stand der fachlichen Debatte nach der Veröffentlichung von Heideggers „Schwarzen Heften“ (die noch einmal den genuinen, nie revidierten Standpunkt einer NS-Philosophie verdeutlichten) festgehalten: Während die schwäbische Deutschtümelei „noch als regionale Schrulle zu bewerten ist, bewegen sich Heideggers Stellungnahmen zum Judentum, zu den Juden, zum ‚Jüdischen‘ in einer anderen Dimension … da können nur Unbeirrbare Antisemitismus in Abrede stellen.“ (Dunkhase 2017) In Abrede stellt der Autor dann aber, dass Heidegger damit ein erledigter Fall ist. Er resümiert vielmehr etliche konstruktive akademische Diskurse und Tagungen, begrüßt z.B. bei einem Sammelband, dass „eine nachdenkliche Stimme am Ende steht, die daran gemahnt, dass die ‚Schwarzen Hefte‘, mehr noch als andere Texte Heideggers, ‚von einer schillernden Mehrdeutigkeit und von teils kaum auflösbaren Spannungen durchzogen‘ sind“.

Heidegger 1 (1960).jpg

Dunkhase findet Ansätze hilfreich, die „Heideggers ‚Judenkritik‘ im Kontext seiner Zivilisationskritik relativieren, um letztere als zeitgemäße Globalisierungskritik zu retten“. Er registriert auch anhand einschlägiger Analysen „mit Erleichterung, dass Heidegger wohl ‚in seinem persönlichen Verkehr mit echten Jüdinnen und Juden weitgehend von handgreiflicher Angriffslust freizusprechen‘ sei“. Der Professor hatte sogar, wie man weiß, eine Liebschaft mit einer „echten“ Jüdin (was übrigens auch bei KZ-Wächtern vorgekommen sein soll), wobei der Freispruch mit der Einschränkung „weitgehend“ genial diplomatisch formuliert ist (dass Männern schon mal die Hand ausrutscht, kann ja vorkommen). Letztlich gelangt die Übersicht zu der rettenden, von Habermas 1953 aufgebrachten Formel „Mit Heidegger gegen Heidegger denken“ und zu dem befriedigenden Endresultat, dass mittlerweile im Philosophiebetrieb – nach der medialen Aufregung angesichts der letzten Enthüllungen – „der allgemeine Erregungsgrad vergleichsweise niedrig“ ist.

Das gilt, obwohl in jüngster Zeit, mit dem Erstarken der AfD und verwandter Strömungen, ein neues Moment hinzugekommen ist: Heidegger wird immer deutlicher zur Berufungsinstanz des modernen Rechtsradikalismus. „Die Beschäftigung mit Heidegger in den Medien und auf den Foren der Neuen Rechten ist umfassend und intensiv“, heißt es etwa bei Klaus-Peter Hufer in einer einschlägigen Bestandsaufnahme (Hufer 2018, 92). „Was macht Hei­deg­gers Denken so attrak­tiv für die anti­de­mo­kra­ti­sche Rechte?“, fragt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik und kommt zu dem Schluss, dass Heideggers frühes Jahr­hun­dert­werk, das 1927 erschie­nene, als Mark­stein der Exis­tenz­phi­lo­so­phie hochgelobte Buch „Sein und Zeit“, auch als „Inbe­griff einer völ­ki­schen Phi­lo­so­phie gelten“ dürfte (Fücks/Becker 2020, 49).

Einen solchen Angriff auf Heideggers Philosophie selber, also auf die Sache, für die der Mann als Erstes steht und für die er sich – über die verschiedenen Regime hinweg – ein Leben lang engagiert hat, findet man sonst kaum. Explizit vertreten und in deutschen Universitäten bekannt gemacht hat eine solche Kritik die damalige Marxistische Gruppe (MG), die 1988 ihre Schrift „Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist“ vorlegte. Diese ist jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe wieder aufgelegt worden (Decker 2020). Sie deckt sich aber nur scheinbar mit dem, was neuerdings an kritischen Einschätzungen kursiert. Deren Schwäche zeigt sich exemplarisch an dem Projekt „Gegneranalyse“, aus dem die Publikation „Das alte Denken der Neuen Rechten“ von Fücks und Becker hervorgegangen ist (Näheres dazu in: Telepolis).

Brumlik hält hier zwar fest, dass der berüchtigte § 74 von „Sein und Zeit“ völkische Philosophie in Reinform ist, wiederholt aber letztlich in bester neudeutscher Tradition die bekannte Würdigung Heideggers und spricht den von ihm erklommenen philosophischen Höhen die Anerkennung aus. An seiner „Bedeutung für die Philosophie des 20. Jahrhunderts (dürfte) weder sein Eintreten für Hitler noch seine zuletzt unübersehbar gewordene antisemitische Haltung etwas ändern“ (Fücks/Becker 2020, 52), heißt das Fazit. Der ganze Aufwand landet also wieder da, wo man im Adenauerstaat war: Wer wie Heidegger „uralte Fragen der abendländischen Philosophie“ aufgreift (ebd., 53), hat uns heute – Faschismus hin oder her – immer noch viel zu sagen.

Was aber gar nicht geht

Der allgemeine Erregungsgrad ist in der Tat an dieser Stelle niedrig. Die heutige „Universitätshure“ kann aber auch anders, dann wird sie vergleichsweise fuchtig und verabschiedet z.B. in Gestalt der Hochschulrektorenkonferenz 2019 nach der Terrorattacke in Halle eine Erklärung, die entschieden feststellt, dass an „deutschen Hochschulen kein Platz für Antisemitismus“ ist („Kein Platz für Antisemitismus – Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung“). Man denkt natürlich, das ginge gegen rechts. Doch die Entschließung beginnt so: „Die Mitgliederversammlung der HRK unterstützt die Resolution ‚Gegen BDS und jeden Antisemitismus‘ des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ sowie weiterer Organisationen bis hin zum RCDS.

BDS steht für die internationale propalästinensische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“. Diese will (laut Wikipedia-Eintrag) „den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die ‚Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes‘ beenden, das ‚Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit‘ anerkennen und ‚das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern‘.“ Dazu teilt die HRK mit, der Deutsche Bundestag habe „mit Annahme des Antrags Ds. 19/10191 ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ beschlossen, die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern zu verurteilen.“ Diesem Beschluss von oben schließt sich die HRK umgehend und hundertprozentig an, mit der Folge, dass ein Gegenboykott in Kraft tritt, nämlich gegen die BDS-Initiative bzw. ihr nahestehende Personen, denen Universitätsräume verwehrt werden etc.

Das betrifft auch jüdische Dissidenten, die den proisraelischen Kurs der BRD nicht teilen, so z.B. das ehemalige Zentralratsmitglied Rolf Verleger, dessen Auftritte an Universitäten verhindert werden sollten. Verleger hat sich Ende 2019 in einem Offenen Brief an den HRK-Präsidenten gewandt und die Behinderung seiner Veranstaltungen geschildert. In seinem Brief betont er, das Konstrukt des „israelbezogenen Antisemitismus“, das dem Bundestagsbeschluss zu Grunde liege, diene dazu, das Eintreten für palästinensische Menschenrechte zu kriminalisieren und Kritiker der israelischen Politik mundtot zu machen.

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Nun mag man von der BDS-Bewegung halten, was man will – sie ist erkennbar ein Derivat des Völkerrechtsidealismus und kopiert auch die offizielle Sanktionspolitik der Staatenwelt, wird dabei dann von den hiesigen Behörden mit demselben Instrument, einem Veranstaltungs-Boykott, traktiert –, ihr Kritikpunkt ist jedenfalls eindeutig die zionistische Politik und nicht die Natur oder Wesensart „des Juden“. Sie hat also nichts mit einer Position zu tun, wie sie etwa bei Heidegger vorliegt und weitgehend rehabilitiert ist: die Wesensbestimmung des Judentums mithilfe eines (in diesem Fall: nicht-biologistischen) Rassismus, der eine spezielle Degenerationsstufe in der allgemeinen „Seinsvergesseheit“, dem Grundübel der seinsphilosophisch unbedarften Menschheit, diagnostiziert und zum existenziellen Problemfall stilisiert. Eine Position übrigens, die für den heutigen Rassismus, der eher „kulturalistisch“ als „naturalistisch“ argumentiert, direkt anschlussfähig ist.

Der Antizionismus, der im Fall BDS gebrandmarkt wird, kommt aber von links und stört die Regierungslinie – das erklärt, warum rigoros durchgegriffen wird. Gegen linke Positionen zu mobilisieren, sofern sie sich außerhalb der geregelten Spannbreite des hiesigen Pluralismus bewegen und sich universitär bemerkbar machen, ist sowieso selbstverständlich. Ja es gibt sogar viel Verständnis, wenn konservative Bedenken gegen progressive Entwicklungen des Hochschulbereichs angemeldet werden. So wurde 2020 die Klage laut, dass dort eine linke Meinungshoheit die offene Debatte verhindere. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ (15.11.2020) begannen Uni-Professoren, ein Netzwerk zur Unterstützung von Forschern zu gründen, die aufgrund ihrer Thesen unter Druck geraten. Seit der ersten Februarwoche ist jetzt es offiziell als „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ etabliert (siehe FAZ, 10.2.21)

Die Wissenschaftler beklagen mangelnde Meinungsfreiheit, politischen Druck und Einschüchterung an den Hochschulen. Oft genüge bereits der Verdacht, sich mit Thesen und Arbeiten nicht der Kollegenmehrheit anzuschließen, um unter Druck zu geraten (so das Interview mit dem Bonner Soziologen Rudolf Stichweh, General-Anzeiger, 8.12.20). Auch der Deutsche Hochschulverband DHV warnte vor „Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten“. Zur Erläuterung erfährt man in dem Interview mit dem Bonner Soziologen: „Vor allem Vertreter des rechts-konservativen politischen Lagers würden angegangen und eingeschüchtert.“ Stichweh beklagt, es „fehle ein entsprechender Diskurs mit den Vertretern des konservativen und rechten Spektrums“, dieser sei in Deutschland „sogar bewusst vermieden worden und gelte mittlerweile als verpönt“.

So wurde etwa – das eine von zwei Beispielen, die Stichweh anführt – die Vorlesung des AfD-Mitbegründers Lucke gestört, und zwar von einem „guten Dutzend Demonstranten“! Unglaublich, mehr als 12 Studenten kritisieren lautstark einen Professor in einer Lehrveranstaltung statt brav zuzuhören! Möglicher Weise, so wird aus den Beispielen gefolgert, droht eine „Cancel Culture“, vor der die Rechtspopulisten in den USA immer wieder warnen. Ein Thema, das Sarrazin hierzulande ja schon mit seinem millionenfach verkauften Gemeinplatz „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ breit getreten hat.

Und warum gibt es diese bedauerliche Diskursverengung im deutschen Universitätsbetrieb? Der Soziologe-Professor klärt auf: Es ist natürlich „historisch begründet – seit dem Ende des Nationalsozialismus gab es bei uns keine relevanten Rechts-Intellektuellen mehr, außer Carl Schmitt und Martin Heidegger, die aber nicht an die Universität zurückkehren konnten.“ Ein typisch deutsches Defizit, so heißt es weiter, das andere Länder wie Frankreich oder Niederlande nicht kennen! Dabei ist die Bemerkung zu Heidegger falsch, die Lehrerlaubnis wurde ihm nur kurz entzogen, danach lehrte er munter an seiner alten Uni weiter. Und seitdem der ehemalige hochaktive Hochschulrektor das Zeitliche gesegnet hat, ist sein Geist in der deutschen Hochschullandschaft, wie gezeigt, immer noch heimisch. Wer da mit einer Antisemitismus-Resolution im philosophischen Seminar aufträte, würde natürlich sofort im Namen der bedrohten Meinungsfreiheit ausgeschlossen, wahrscheinlich unter hohem Erregungsgrad der Lehrkräfte.

Nachweise

Peter Decker, Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist. München (Gegenstandpunkt) 2020, https://de.gegenstandpunkt.com/.

Jan Eike Dunkhase, Beiträge zur neuen Heidegger-Debatte, H-Soz-Kult, 2017: https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-25610.

Ralf Fücks/Christoph Becker (Hg.), Das alte Denken der Neuen Rechten – Die langen Linien der antiliberalen Revolte. Frankfurt/M. (Wochenschau) 2020, www.gegneranalyse.de.

Klaus-Peter Hufer, Neue Rechte, altes Denken – Ideologie, Kernbegriffe und Vordenker. Weinheim (Beltz-Juventa) 2018.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben     —   Martyrdom of Simon von Trent, depiction from the Nuremberg World Chronicle by Hartmann Schedel.

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Unten        —       Tristan Anderson and all the activists wounded or killed by Israeli Occupation Forces

  

 

 

 

 

 

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Von DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gabi Bieberstein

Offener Brief 

An Martina Michels –  die Delegation DIE LINKE im Europaparlament

Protest gegen die Stellungnahme von Martina Michels vom 24.11.2020 anlässlich der Debatte im Europaparlament zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan mit Israel1, weil sie damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt

20. Dezember 2020

Lieber Genossin Martina,

deine Reaktion auf die Verträge Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan hat uns äußerst befremdet. Zwar ist Diplomatie wichtiger als Waffengewalt, wie Du schreibst. Aber die ganze Geschichte dieses Konflikts hat erwiesen, dass Gespräche, Konferenzen und Diplomatie nie die Gewalt der israelischen Armee und der Siedler hat eindämmen können. Sie ist nicht einmal während und nach den Vertragsschlüssen gestoppt worden.

Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit der palästinensischen Autonomiebehörde mit israelischen Behörden nicht zu einem Stopp des Landraubs und der Zerstörungen geführt hat. Deshalb halten wir es für verfehlt, nur die Bereitschaft der Palästinenser zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu begrüßen. Stattdessen hätten wir deutliche Worte an die israelische Regierung erwartet, endlich Besatzung und Gewalt aufzugeben. Auch wäre eine klare Forderung an die deutsche Regierung angebracht gewesen, die Rüstungskooperation einzustellen und die israelische Regierung nachdrücklich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.

Du schreibst, dass das Gefühl vieler Staaten, vom Iran bedroht zu werden, real sei. Offensichtlich bist Du der gleichen Meinung. sonst würdest Du diese jeder realen Grundlage entbehrende Wahrnehmung nicht schreiben. Der Iran hat in seiner modernen Geschichte nie einen Staat angegriffen, ist jedoch selbst angegriffen worden und wird derzeit insbesondere von Israel und den USA bedroht. Die immer wieder betonte Bedrohung Israels hat der Iran nur im Fall eines Angriffs von Israel auf ihn als Verteidigung ausgesprochen, gegenüber Israel hat er nie mit einem Angriffskrieg gedroht. Richtig ist allein, dass hier die Diplomatie der EU und der BRD viel stärker gefordert ist, allerdings ohne Sanktionen, die nur die iranische Gesellschaft schwer treffen und die politischen Fronten verhärten.

Wir schreiben Dir, liebe Martina, weil wir immer wieder enttäuscht darüber sind, dass der Internationalismus der Linken sich in diesem Konflikt letztlich auf den Schutz und die Interessen Israels konzentriert und dabei den Schutz der Palästinenserinnen und Palästinenser und die gerade mit ihnen notwendige Solidarität vermissen lässt.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecher:innenrat des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant:innen formiert

1) https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12862.plenarfokus-november-2020.html

Urheberrecht
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Historische Bedeutung von „Naher Osten“: Gebiete des Osmanischen Reiches außerhalb Europas

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Iran / Israel / USA :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Die Zeichen stehen auf Sturm

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Erich Gysling / 01. Dez 2020 –

Israel nutzt die letzten Wochen der Trump-Präsidentschaft, um die Wiederbelebung des Atomvertrages mit dem Iran zu verhindern.

Donald Trumps erste Amtshandlungen als Präsident der USA, 2017, bestanden im möglichst systematischen Abwracken all dessen, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hatte. Seine letzten Amtshandlungen, vor dem Auszug aus dem Weissen Haus, verfolgen offenkundig das Ziel, seinem Nachfolger so viele Steine in den Weg zu legen wie möglich. In erster Linie im Nahen und Mittleren Osten.

In dieser Region hat die Trump-Epoche Fakten geschaffen: Israel hat den Segen der US-Regierung erhalten, nicht nur im Palästinensergebiet praktisch unbeschränkt Siedlungen zu bauen, sondern auch Teile dieser Region zu annektieren. Abgefedert wird das durch «Deals», die Trump mit seiner Equipe mit arabischen Regimen ausgehandelt hat, vor allem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan. Fast schon ins Vertragswerk / in die Aussöhnung mit Israel eingebunden ist Saudi-Arabien.

Freie Hand für Israel in den Palästinensergebieten ist das eine, die Frontbildung gegen Iran das andere. Da stehen die Zeichen jetzt, in den letzten Wochen der Macht Donald Trumps, auf Sturm.

Hätte der amerikanische Präsident nicht doch noch ein paar halbwegs rational denkende Persönlichkeiten in seiner Umgebung gehabt, hätte das Verhängnis vor gut zwei Wochen seinen Lauf genommen – dann hätten US-Drohnen Ziele in Iran attackiert. Mit unabsehbaren Folgen. Das iranische Regime hätte dann, das lässt sich abschätzen ohne Rücksicht auf eigene Verluste mit einem Rundumschlag reagiert. Gegen US-Truppen in Irak, gegen amerikanische Kriegsschiffe im Persischen Golf und vielleicht noch mehr. Ein Flächenbrand wäre unausweichlich geworden. Wäre – glücklicherweise kann man es noch so beschreiben.

Gewollte Eskalation der regionalen Spannungen

Aber der Mordanschlag auf den iranischen Atomphysiker Mohsen Fahrizadeh lässt die Spannungen erneut dramatisch eskalieren. Es entspringt ja nicht einer «orientalischen» Fantasie der Iraner, dass dieses Attentat dem israelischen Geheimdienst Mossad zuzuschreiben ist und dass die USA dafür grünes Licht erteilt haben. Israels Premier Netanyahu bezeichnete Fahrizadeh vor zwei Jahren als «Gefährder» und hat angedeutet, dass der israelische Geheimdienst ihn observiere. Jetzt, nach dem Mordanschlag, deutete Netanyahu an, er wisse mehr als er offiziell bekannt geben dürfe. Und ein nicht namentlich genannter israelischer Geheimdienstler äusserte, die Welt sollte Israel dankbar sein – für den Anschlag in Iran. Die israelische Zeitung «Haaretz» listete fünf iranische Atom-Wissenschafter auf, die zwischen 2010 und 2012 Opfer von Attentaten wurden.

Dass israelische Institutionen, gemeinsam mit US-amerikanischen, in den Jahren vor 2015 ein Computer-Virus in die atomaren Anlagen von Natanz und auch in den im Endstadium des Baus befindlichen Atomreaktor von Busheer implantierten, ist bestätigt. 2018 gelang es den Israeli sogar, dicke Dossiers über das (frühere, im Wesentlichen ad-acta gelegte) Atomprogramm Irans aus einer Anlage mitten im Land des Gegners zu kapern und nach Israel zu schaffen. Im Januar 2020 folgte die Ermordung des al-Quds-Generals Soleimani (ausgeführt durch eine US-Drohne bei Bagdad), danach gab es eine ganze Serie von Explosionen in iranischen Industrieanlagen und im Juli einen Anschlag in der Urananreicherungsanlage von Natanz.

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Aus Israel gelangen regelmässig so genannte Indiskretionen im Zusammenhang mit Aktivitäten des Geheimdienstes Mossad an die internationale Öffentlichkeit. Diese Verbreitung geschieht gezielt – sie erhöht Respekt und Angst, und auf diese Weise kann die Regierung das Doppelspiel des «Nichtwissens» und des «Eben-doch-Wissens» geschickt tarnen. Das muss auch zugeben, wer die Attentate des Mossad als Verbrechen bezeichnet: Effizient ist diese Institution auf beeindruckende Weise. Das erkannten schon vor langer Zeit auch arabische und afrikanische Potentaten. Schon Jahre, bevor die Arabischen Emirate und Bahrain ihre Beziehungen zu Israel normalisierten, gab es eine Zusammenarbeit mit israelischen Geheimdiensten. Auch auf dem afrikanischen Kontinent und in Zentralamerika (Costa Rica zum Beispiel) schätzten verschiedene Regierungen die Professionalität der Israeli – oft so sehr, dass sie sich sogar entgegen der offiziellen aussenpolitischen Linie zur Zusammenarbeit bereit erklärten (oder diese vielleicht sogar gut honorierten). Sudan ist das eklatanteste Beispiel: In Khartum wurde einst die Doktrin muslimischer Staaten beschlossen, welche die berühmt/berüchtigten drei Nein zu Israel festschrieben: Keine Verhandlungen, kein Friede, keine Anerkennung. Vor kurzem aber beschloss die Regierung Sudans, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Gewiss spielte Druck aus den USA die wesentlichste Rolle (Sudan musste zahlen, um sich vom Makel einer indirekten Beteiligung an Anschlägen in Kenya freizukaufen, erhält nun aber dafür die Befreiung von US-Sanktionen), aber die Kooperation mit den israelischen Geheimdiensten pfadete sozusagen das Feld schon lange Zeit früher vor.

Wie die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Israel einerseits, den Arabischen Emiraten und Bahrain (und höchst wahrscheinlich auch Saudi-Arabien) andererseits sich entwickelte, bleibt reine Spekulation. Aber als gewiss kann man annehmen: Die vor kurzem bewerkstelligte diplomatische Normalisierung wurde angebahnt durch den israelischen Mossad. Die Aktionen des Mossad in Iran sind für Alle in der Region der Beweis, dass es möglich ist, das Regime in Teheran in Angst und Schrecken zu versetzen. Und vielleicht sogar die Ayatollahs zu schwächen oder gar zu entmachten – ohne in einen offenen Krieg mit Iran zu geraten.

Den offenen Krieg aber möchten Alle vermeiden, inklusive Israel und die USA. Weil sie ahnen, dass ein solcher Konflikt die ganze Region in wahrscheinlich noch gewaltigere Konvulsionen stürzen würde, als dies bereits der von den USA provozierte Krieg von 2003 gegen Irak getan hat.

Nun bleibt die wesentliche Frage: Wie wird Iran auf den Mordanschlag auf seinen Atomphysiker antworten? Nichts tun – das kann das Regime sich nicht leisten. US-Stützpunkte (beispielsweise in Irak) attackieren – das wäre kontraproduktiv, weil eine solche Aktion den künftigen US-Präsidenten in seiner Handlungsfreiheit den Iran betreffend lähmen müsste. Cyber-Attacken gegen Israel realisieren? Das machten iranische Hacker schon früher – aber effizient treffen konnten sie Israel nicht. Die iranische Hardliner-Zeitung «Kayhan» forderte Raketenangriffe auf die israelische Stadt Haifa. Das wird nicht geschehen – alle Verantwortungsträger in Iran wissen, dass dies zu massiven Gegenattacken führen und vielleicht Millionen von Iranerinnen und Iranern treffen würde. Das wollen, das müssen sie vermeiden.

Donald Trump und dem israelischen Geheimdienst ist es gelungen, die in Iran Regierenden in eine ausweglose Situation zu manövrieren. Reagieren sie hart, verbarrikadieren sie sich alle Verhandlungsmöglichkeiten mit der neuen US-Administration. Reagieren sie schwach oder gar nicht, verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit im eigenen Land.

Also, was sollen sie tun?

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Oben         —         American Falls in winter looking toward Goat Island from Niagara Falls State Park

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Im Schatten der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Israel und das Corona-Virus

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Von Judith Poppe

In Israel sind die Ultraorthodoxen seit Langem das Zünglein an der Waage. Mit ihrer Haltung zu Corona haben sie sich nun ins Abseits gestellt.

Wie hältst du’s mit den Ultraorthodoxen?“ – traditionell reagieren diejenigen, die in Israel Regierungschef werden wollen, ausweichend. Der Opportunismus in Bezug auf die ultraorthodoxen Parteien kommt jetzt in der Coronakrise wie ein Bumerang auf das Land zurück.

Die Ultraorthodoxen sind bei der Regierungsbildung immer wieder das Zünglein an der Waage. Dadurch hat die Minderheit der Haredim – der Gottesfürchtigen, wie sie sich selbst nennen – enormen politischen Einfluss. Sie sind derzeit die zuverlässigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regierungsbildung gegen Privilegien, so lautet der Deal immer wieder.

Kurz nach der Staatsgründung befreite der damalige Ministerpräsident David Ben-Gurion die Haredim schon vom Wehrdienst. Er wollte so die Unterstützung ultraorthodoxer Rabbiner für den neuen Staat gewinnen. Damals betraf die Entscheidung nur einige Hundert Ultraorthodoxe. Doch die Ausnahme gilt bis heute, auch wenn die Haredim mittlerweile 12 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Unter den säkularen Israelis sorgt dies für Unmut. Auch dass viele der Haredim den Staat zwar nicht als Autorität anerkennen, aber ihre vom Rest der Gesellschaft abgeschnittenen Gemeinden von Steuergeldern finanziert werden und selbst selten arbeiten gehen und Steuern zahlen. Es sind zwei unterschiedliche Welten, doch was nicht passt, wird passend gemacht – so könnte man das Motto der Regierungschefs bezeichnen, die mit den Ultraorthodoxen in einer Koalition sitzen.

Säkularer Unmut

Doch ob dies noch in der Zukunft gelten kann, ist seit Corona fraglich: Denn aus Unmut vonseiten der Säkularen ist in der Krise mitunter blanker Hass geworden. Viele haben das Gefühl, wegen der Ultraorthodoxen erneut im Lockdown zu sitzen, und fürchten um ihre ökonomische Existenzgrundlage. Denn Netanjahu hatte im vergangenen Monat auf Druck der strenggläubigen Communitys den Ampelplan des Coronabeauftragen Ronni Gamzu zurückgewiesen. Gamzus Plan hätte lediglich die Corona-Hotspots abgeriegelt, die meisten von ihnen sind ultraorthodox geprägt. Stattdessen wurde kurz darauf landesweit der Lockdown verhängt. Doch nicht nur dies: Von den Ultraorthodoxen geht für viele die Gefahr einer Ansteckung aus.

40 Prozent der mit Corona Infizierten in Israel sind Ultraorthodoxe. Die Infektionsrate ist damit fünfmal höher als im Rest der Bevölkerung. Das liegt an der höheren Bevölkerungsdichte und an der vorhandenen Armut. Teilweise haben sich die Strenggläubigen aber auch nicht an die Regeln der sozialen Distanz gehalten.

September und Oktober ist die Zeit zahlreicher jüdischer Feste. Angesichts der Infektionszahlen, denen Israel gegenüberstand, war es gerade für diese Zeit entscheidend, mit den Lockdown-Regelungen vor allem große Veranstaltungen, wie sie in religiösen Kreisen zu den Feiertagen üblich sind, zu verhindern.

Rami Levy Lines.jpg

Illegale Massenveranstaltungen

Stattdessen gab es jeden Tag neue Medienberichte über illegale Massenveranstaltungen von Ultraorthodoxen, die von der Polizei nicht aufgelöst wurden: 4.000 Gläubige sollen danach vor drei Wochen zum Feiertag Rosch ha-Schana ungestört in der Belz-Synagoge in Jerusalem gebetet und gesungen haben. Zu der Beerdigung von Rabbi Mordechai Leifer, der an Komplikationen von Covid-19 gestorben war, versammelten sich Tausende von Männern Schulter an Schulter.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete zuletzt von einer Reihe von Vereinbarungen zwischen radikalen haredischen Gruppierungen in Jerusalem und der Polizei. Die Polizei soll den Ultraorthodoxen erlaubt haben, Massenversammlungen abzuhalten, solange diese in keiner Weise dokumentiert und öffentlich gemacht würden – und zudem in Innenräumen abgehalten werden, damit sie vor der säkularen Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         ––      Closed garden in Tel Aviv during COVID-19 pandemic

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Unten      —  

תורים לקופות בסניף רמי לוי בפרדס חנה, ערב ראש השנה תשפ“א, לפני סגר הקורונה השני של חגי תשרי

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Schönes neues Heiliges Land

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Einstaatenlösung für Israel und Palästina

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Von Susanne Knaul

Im Vergleich zu den Problemen, die ein Staat für beide Völker mit sich brächte, erscheint die Umsetzung der Zweistaatenlösung wie ein Kinderspiel.

Ein Essay in der New York Times reichte aus, um Israels Printmedien mit heftigsten und kontroversen Kommentaren zu füllen, sechs davon allein in der liberalen Tageszeitung Haaretz. Autor des umstrittenen Textes ist der US-amerikanische Politologe und Publizist Peter Beinart. Der praktizierende Jude, der, als man noch reisen konnte, regelmäßig zu Gast im Heiligen Land war, nimmt Abschied von der Zweistaatenlösung. „Ich glaube nicht mehr an den jüdischen Staat“, so der Titel seiner Abhandlung. Stattdessen stellt er sich eine jüdische Heimat in einem Staat vor, in dem Gleichberechtigung für alle BürgerInnen gilt.

Mit seinem bereits im Juli erschienenen Essay, der kürzer ist als dieser Text, fordert Beinart die liberalen Zionisten auf, sich loszulösen von dem Ziel einer über die Jahre mehr und mehr zur Utopie gewordenen jüdisch-palästinensischen Trennung. „Akzeptiert das Ziel der jüdisch-palästinensischen Gleichberechtigung.“

Beinart erfindet keineswegs das Rad neu. Schon in den frühen 1980er Jahren erklärte der israelische Politologe, Autor und ehemals stellvertretende Bürgermeister Jerusalems, Meron Benvenisti, es sei „unmöglich, dieses Land zu teilen“. Es sei „fünf Minuten vor Mitternacht“, warnte er in einem 1982 von der New York Times gedruckten Interview. Mithilfe einer umfassenden Datenbank dokumentierte Benvenisti die Verbreitung israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten und kam zu dem Schluss, Israel verhalte sich einerseits „wie eine vollblütige Demokratie, aber wir haben eine Gruppe von Leibeigenen, die Araber, für die wir diese Demokratie nicht gelten lassen“. Das Ergebnis sei, wie Benvenisti in einem Interview in Haaretz 2012 erklärte, „eine Situation extremer Ungleichheit“.

Vor zwei Wochen starb der 86-Jährige am jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana, desillusioniert vom Zionismus und bis zum Ende festhaltend an der Überzeugung, dass die beiden Völker einfach lernen müssten, miteinander zu leben. Sein Tod stieß im Vergleich zum Aufruhr um Beinart auf wenig Aufmerksamkeit. Selbst Haaretz, die Zeitung, für die er regelmäßig Kolumnen verfasste, brachte keinen sehr umfassenden Nachruf auf den Mann, der in seiner Heimat ein einsamer Querdenker blieb.

Anders als Benvenisti galt Beinart bislang als überzeugter Zionist. „Ich glaube, dass das jüdische Volk, nachdem es zweitausend Jahre heimatlos war, einen eigenen Staat verdient hat, der es in seiner historischen Heimat schützt“, schrieb er in dem 2013 veröffentlichten Buch „Die amerikanischen Juden und Israel“. Sein aktuelles Essay markiert eine recht dramatische Kehrtwende. Beinart zieht die Konsequenz aus dem mittlerweile 27 Jahre währenden, fruchtlosen Friedensprozess und – ähnlich wie Benvenisti – aus der massenhaften Ansiedlung von israelischen StaatsbürgerInnen im besetzten Palästinensergebiet.

Beifall erntet er beim Nationalen Sicherheitsberater von Ex-US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Beinart sei „mutig, umsichtig und in der Lage, Vorstellungen zu entwickeln“, twittert Rhodes und empfiehlt, den Essay „gründlich zu lesen“. Staranwalt und Trump-Verteidiger Alan Dershowitz hingegen wirft Beinart vor, er trete für eine „Endlösung“ ein.

Dabei könnte doch alles ganz wunderbar sein. Das alte Palästina, das Heilige Land, müsste nicht geteilt werden. Die frommen Juden und Jüdinnen könnten zum heiligen Versöhnungstag Jom Kippur nach Hebron pilgern, und umgekehrt würde die PalästinenserInnen keine Straßensperre mehr aufhalten, wenn sie ihre Verwandtschaft in Nazareth oder Jaffa besuchen wollen.

„Seit dem Wegfall der alten Grenzen brauchte man nur in ein Auto oder einen Bus der staatlichen Gesellschaft Egged zu steigen, um einen Ausflug an die Strände Tel Avivs zu machen“, schreibt der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh in seinem autobiografischen Buch „Es war einmal ein Land“. Nusseibeh, der seine Kindheit im einst von Jordanien besetzten Teil der geteilten Stadt Jerusalem verbrachte, erinnert sich gern zurück an seine erste Landung am Flughafen Ben Gurion kurz nach dem Sechstagekrieg 1967, als seine über so viele Jahre geteilte Heimat endlich wiedervereint war. Über Jahrzehnte predigte Nusseibeh die Einstaatenlösung und blieb wie Benvenisti mit seiner Haltung allein. Bis heute bilden die Palästinser, die sich eine friedliche Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für Araber und Juden vorstellen können, eine kleine Minderheit. Zu schwer fällt der Abschied vom Traum der Eigenstaatlichkeit.

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Und in Israel? Da gibt es einen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der zwar die Annexion großer Teile des palästinensischen Gebiets ankündigt, sich gleichwohl hütet, das Wort „Einstaatenlösung“ laut auszusprechen. Netanjahu zielt auf das Land, nicht auf die Leute. Nicht zuletzt wäre es um die Zukunft seiner Likud-Partei schlecht bestellt, wenn die arabische Bevölkerung im Land mal eben auf die dreifache Größe anwüchse. Schließlich soll Israel jüdisch und demokratisch bleiben. Seit zehn Jahren sind Neubürger sogar gesetzlich dazu verpflichtet, einen Eid auf ihre neue „jüdische und demokratische“ Wahlheimat zu leisten. In einem Staat für beide Völker funktioniert das nicht.

Die jüdische Bevölkerung im Land hängt mehrheitlich an beiden Werten, und so stößt Beinarts Essay in Tel Aviv, Haifa und Westjerusalem auf ähnlich wenig Zuspruch wie in Ramallah oder Hebron, davon ausgehend, dass ihn auch dort jemand liest. Die Sorge um das jüdisch-demokratische Israel ist das zentrale Argument von PolitikerInnen wie Zipi Livni, einst Justizministerin und letzte Delegationschefin bei Friedensverhandlungen mit der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), für die Zweistaatenlösung. Was weltliche, aufgeschlossene NormalbürgerInnen in dem vergleichsweise reichen Staat an der Perspektive auf nur einen Staat zusätzlich schreckt, ist das ökonomische Gefälle. Wer möchte sich schon gern zwei bis drei Millionen neue Arbeitslose ins Haus holen, noch dazu in Krisenzeiten wie diesen? Und dann ist da noch die Frage der Flüchtlinge.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       A view of the Dome of the Rock and the Old Jerusalem city from the top of the Mt. of Olives.

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Der Friedensvertrag ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Das israelisch-arabische Komplott

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Rüdiger Rauls

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?

Kühne Pläne

Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin.

Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten. Wissend um die Sensibilität in der arabischen Welt im Falle von Zugeständnissen gegenüber Israel und den USA, beeilte sich Riad sofort darauf hinzuweisen, „an der saudischen Haltung zu Palästina habe sich nichts geändert“(1)

Vollmundig dagegen sprach Israels Präsident Netanjahu von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und … es werde weitere arabische und islamische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“(2). Ob sich da neue Entwicklungen andeuten zwischen Teilen der arabischen Welt und Israel, wird die Zukunft zeigen.

Wie aus den Worten von Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump,  zu entnehmen ist, scheint Größeres im Schwange zu sein. „Wir hoffen, dass es der Beginn einer noch historischeren Reise für den Nahen Osten und darüber hinaus ist“(3). Wenige Tage später normalisierte auch Bahrein seine diplomatischen Beziehungen zu Israel. An Trumps euphorischen Kommentaren auf Twitter ist zu erkennen, dass dieses sogenannte Abraham-Abkommen ganz wesentlich die Handschrift Washingtons trägt.

Harte Landung

Bereits im Jahre 2017 hatte Trump schon einmal versucht, eine Allianz zu schmieden zwischen Saudi-Arabien und Israel(4). Trump ist Geschäftsmann, kein Politiker. Er denkt nicht politisch, sondern wirtschaftlich. Ihm geht es in erster Linie darum, die hohen Kosten der teuren Kriege für die USA zu reduzieren.

Das damals angestrebt Bündnis sollte einerseits den arabischen „Freunden“ und Verbündeten die finanziellen Lasten der amerikanischen Kriege im Nahen Osten aufbürden. Sie sollten die Suppe auslöffeln, die sich amerikanische Überheblichkeit eingebrockt hatte in dem Glauben, nach dem Zerfall der Sowjetunion den Nahen Osten nach westlichen Idealen und Interessen neu ordnen zu können. Andererseits würden die USA als lachender Dritter die Waffen liefern und prächtig daran verdienen, so das Trump’sche Geschäftsmodell.

Die politischen Aufgaben sollten zuverlässige Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrein und die VAE, vielleicht Jordanien und möglichst aber auch Ägypten als Truppensteller mit der Hilfe Israels übernehmen. Diesen war mit dem Westen gemeinsam das Interesse, den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Darüber hinaus ging es den arabischen Partner auch darum, die Bedrohung der eigenen Gesellschaften durch den zunehmenden Einfluss der Muslimbrüder oder aber auch dschihadistischer Gruppen in den Griff zu bekommen.

Dieser erste Versuch einer arabisch-israelischen Allianz war fehlgeschlagen. Saudi-Arabien, das sich als Kern dieser neuen US-Pläne verstanden und sich amerikanischer Unterstützung sicher gefühlt hatte, begab sich hastig, vielleicht überhastet an die Umsetzung. Mit dem Aufbau einer „Arabischen Koalition“, zu deren Beitritt auch Qatar hatte gezwungen werden sollen, sollten die arabischen Reihen gegen den Iran geschlossen werden.

Aber der Schuss ging nach hinten los. Saudi-Arabien, das mit dem Krieg im Jemen schon völlig überfordert war, war dieser Rolle, die ihm von den USA zugedacht worden war, nicht gewachsen. Danach war der Nahe Osten aufgrund amerikanischer Baupläne um ein politisches Trümmerfeld reicher(5). Der Iran ging gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Die Spannungen in der Region hatten sich erhöht, weil auch die Türkei sich eingemischt und gegen die USA auf die Seite von Qatar gestellt hatte.

Trügerische Ideale

Auch in der damaligen Allianz hatte Israel eine Rolle im Hintergrund spielen sollen. Was aber treibt die Emirate am Golf zusammen mit Saudi-Arabien in die Arme Israels und der USA? Beide sind nicht beliebt in der islamischen Welt, und wer sich mit ihnen einlässt, muss mit mit Unfrieden im eigenen Land rechnen, eventuell auch mit Ablehnung durch andere Staaten in der arabischen Welt. Der Grat ist schmal, auf dem diese Herrscher balancieren, und trotzdem wagen sie sich auf dieses schwankende Seil.

Das hatte schon der ägyptische Präsident Sadat erfahren müssen, als er 1979 mit Israel einen Separatfrieden schloss und damit aus der Ablehnungs-Front der arabischen Staaten ausscherte. Ägypten wurde für zehn Jahre aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Sadat selbst fiel einem Attentat zum Opfer. Mittlerweile ist die Ablehnungs-Front gegenüber Israel auseinander gefallen. „Der Nahost-Konflikt hat … nicht mehr die zentrale Stellung , die er für die arabische und muslimische Volksseele einmal besaß“ (6).

Die Vorstellung einer gemeinsamen arabischen Nation, die zeitweilig sogar in einer Verschmelzung von Ägypten und Libyen zu einem gemeinsamen Staat mündete, verdeckte die inneren Widersprüche der arabischen Wirklichkeit. Die Vorstellung von einer gemeinsamen arabischen Nation, basierend auf einer gemeinsamen arabischen Geschichte, Kultur, Sprache und Werten, ist ebenso idealistisch wie der Glaube an westliche Werte als Grundlage der westlichen Gesellschaften.

Ideale muss man sich leisten können. Sie sind der Luxus der satten Gesellschaften und gesellschaftlichen Gruppen. In den meisten Fällen schaffen sie keine neue Wirklichkeit sondern verwirren nur die Sicht auf die aktuelle. Idealismus schafft eher Probleme, als sie zu lösen.

Ideale machen nicht satt

Der gemeinsame Kampf arabischer Staaten gegen den gemeinsamen Feind Israel konnte die inneren Widersprüche der arabischen Gesellschaften nur vorübergehend überdecken. Länder wie Ägypten, die nicht mit großem Ölreichtum gesegnet sind, aber mit einer großen Bevölkerung, die ernährt sein will, standen vor anderen Problemen als reiche Öl-Staaten wie Saudi-Arabien, Libyen oder die vielen kleinen Emirate am Golf mit ihrer relativ geringen Bevölkerung.

Letztere konnten das eigene Volk an dem Reichtum teilhaben lassen und boten ihm durch umfangreiche soziale Leistungen ein recht sorgenfreies Leben. Dieser Umstand ließ die meisten Bürger dieser Staaten über den Mangel an bürgerlichen Freiheiten hinwegsehen. Dort wo die Lebensgrundlagen gesichert sind, sind auch die gesellschaftlichen Probleme geringer. Dagegen mussten Staaten wie Ägypten, Libanon, Jemen und Jordanien für ihre schnell wachsende Bevölkerungen Lebensgrundlagen ohne Ölquellen schaffen.

Dass die bürgerlichen Freiheiten in all den ölreichen Staaten auf der arabischen Halbinsel gering vertreten waren, lag daran, dass in ihnen ein Bürgertum, wie man es aus der Entwicklung Europas kannte, kaum existierte. Diese Staaten waren keine bürgerlichen, sondern Feudalstaaten. Sie waren durch die Ölförderung und deren Reichtum innerhalb kürzester Zeit auf eine neue wirtschaftliche Stufe katapultiert worden, der die innere Entwicklung der Gesellschaft hinterher hinkte.

Die Landwirtschaft als Grundlage des Feudalismus hatte ihre Bedeutung für das Leben in diesen Gesellschaften verloren und war durch die Ölwirtschaft als Haupteinnahmequelle abgelöst worden. Dennoch war die staatliche Verfassheit dieser Gesellschaften weiterhin feudalistisch. Der Adel als herrschende Klasse war nicht abgelöst worden. Er regierte weiterhin und bestimmte die politische Agenda der Gesellschaft.

Die Verfassung der VAE lässt ein Mitspracherecht der Bürger nach dem Muster der modernen westlichen Gesellschaften kaum zu. „Die Verfassung von 1971 untersagt … jegliche Organisationsform und politische Gruppenbildung; sie sieht keine Parteien vor und keine Gewerkschaften“(7). Das stört aber die Kräfte im Wertewesten nicht, die die VAE hofieren, aber in Hongkong und Weißrussland vorgeben, sich für Menschen- und Bürgerrechte einzusetzen.

Diese alten Verhältnisse in den arabischen Feudalstaaten wurden 1979 durch die islamische Revolution im Iran erschüttert. Mit dem Sturz des Schah erkannten die Herrscher der Monarchien am Golf eine Zukunft, die auch ihnen bevorstehen konnte. Wenn der Geldsegen aus dem Ölgeschäft einmal versiegen sollte, war damit zu rechnen, dass sich auch in ihrem Herrschaftsbereich die Bürger nicht mehr zufrieden geben würden mit ihrer Rolle als gut versorgte Unmündige.

Alternativlose Moderne

Bis zum Beginn des Arabischen Frühlings sind die feudalistischen Ölmonarchien politisch kaum in Erscheinung getreten. Man versuchte, fremde Einflüsse vor den eigenen Landesgrenzen zu lassen, notfalls mit Gewalt und politischer Unterdrückung. Bis heute noch ist Saudi-Arabien für westlichen Tourismus weitgehend verschlossen.

Das hatte gute Gründe. Hatte das Öl den Monarchien im Nahen Osten Reichtum gebracht, so hatte die wirtschaftliche Entwicklung, die mit ihm verbunden war, andererseits auch gezeigt, dass der Adel gesellschaftlich überflüssig geworden war. Wo das Öl bestimmt, das Arbeiter aus dem Boden holen, da werden keine Grundbesitzer mehr gebraucht, die von abhängigen Bauern leben, denen sie Weide-, Ackerland und Wasserrechte verpachten. Das sind volkswirtschaftliche Peanuts gegenüber der Bedeutung der Ölwirtschaft.

Diesen Bedeutungsverlust ihrer gesellschaftlichen Stellung hatten nach dem zweiten Weltkrieg bereits die Monarchen Ägyptens, Libyens und anderer arabischer Staaten erfahren müssen, die von Volksbewegungen oder Militärcoups davon gejagt worden waren. Die Massenproteste des Jahres 1979 im Iran hatten der feudalistischen arabischen  Führungsschicht gezeigt, wie schwach ihre gesellschaftliche Stellung in modernen Gesellschaften geworden war. Der Schah hatte weder vom Militär noch von den USA gehalten werden können.

Die verbliebenen Monarchien igelten sich ein, verhielten sich ruhig und versuchten, in der arabischen Welt kein Stein des Anstoßes zu sein. Der Reichtum aus der Ölförderung, aber auch ihr Unterdrückungsapparat schützte sie nach innen, die Militärmacht USA nach außen. Dennoch wurde immer deutlicher, dass auf Dauer Wege gefunden werden mussten, um die Gesellschaften den veränderten Bedingungen anzupassen, ohne dabei den eigenen Machtanspruch zu gefährden.

Wollte man sich aus der Abhängigkeit vom Öl lösen, mussten andere wirtschaftliche Grundlagen geschaffen werden, um die Lebensgrundlagen der Gesellschaft zu gewährleisten. Feudalistische Landwirtschaft konnte diese Aufgabe nicht mehr erfüllen. Das ging aber nur durch den Aufbau moderner Wirtschaftsformen wie einer eigenen Industrie. Deshalb sind auch gerade in den feudalistischen Ölstaaten am Golf die umfangreichsten Modernisierungsanstrengungen in der Region zu beobachten.

Industrie jedoch braucht gebildete, selbständig  handelnde Menschen, die eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können und dürfen. Obrigkeitshörige Untertanen sind für solche Aufgaben nicht geeignet. Damit stieß die wirtschaftliche Notwendigkeit an die Grenzen der politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse und führte die Monarchen am Golf in ein immer größeres Dilemma: Entwicklung einer modernen Wirtschaft unter gleichzeitiger Beibehaltung überkommener gesellschaftlicher Strukturen.

Der Frühling kommt

Aber sie hatten Glück. Der Frühling nahte, der Arabische Frühling. Der bedrohte aber gerade nicht die feudalistischen Gesellschaften am Golf sondern in erster Linie die der moderneren säkularen Staaten der arabischen Welt: Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien. Das bürgerliche, intellektuelle Milieu der Städte und seine westlich orientierte Jugend, die trotz guter Ausbildung vergeblich nach Arbeit suchte, erhoben sich gegen Perspektivlosigkeit und politische Einschränkungen.

Wenn auch diese moderne Jugend in den Städten rebellierte, die Kraft, die letztlich zum Sturz von Mubarak in Ägypten führte, kam vom Lande. Der „Marsch der Millionen“ führte am 1.2.2011 Hunderttausende von Verarmten aus den ländlichen Gebieten nach Kairo. Das Militär, das weitgehend auch aus den einfachen Menschen vom Lande bestand, solidarisierte sich mit ihnen. Es schoss nicht auf Seinesgleichen.

Als dann auch noch der Westen signalisierte, dass ein Machtwechsel nötig war, um die Macht zu sichern, trat die Person Mubarak zurück, um das System Mubarak zu erhalten. Gewinner dieser Auseinandersetzung war eine Kraft, die bisher weitgehend unbekannt war im Westen: die Muslim-Bruderschaft.

In ihr hatten sich große Teile besonders der verarmten Bevölkerung organisiert, um die gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen, die der Staat zu erfüllen nicht in der Lage war. Wie groß ihr Einfluss unter der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung geworden war, zeigte sich später bei den Wahlen in Ägypten, die den Kandidaten der Muslim-Brüder, Mursi, an die Macht brachten.

Wenn auch die Wahlen nach westlichen Standards abgehalten worden waren, hatte der Wertewesten außer einigen lauwarmen Protesten keine Probleme damit, dass Mursi durch einen Militärcoups gestürzt und General al Sisi zum neuen Herrscher Ägyptens ernannt wurde. Der Westen beschränkte sich auf Ermahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte, was aber al Sisi wenig beeindruckte und kaum Konsequenzen nach sich zog. Es handelte sich ja auch nicht um China, Russland oder Weißrussland.

Aufgeschreckte Monarchen

„Mit ihren Petrodollars und ihren Medien waren sie (VEA) die entscheidende Kraft zum Sturz Mursis und der Einsetzung von Präsident Abd al Fattah al Sisi. Von da an mischten sie auch in Libyen, Somalia und im Jemen mit“(8).

In der Sicht der Monarchen der arabischen Halbinsel sind die Muslim-Brüder und ähnliche Bewegungen die größte Gefahr, der sich gegenüber sehen. So „verfolgt kein anderes Land auf der  Arabischen Halbinsel die Muslimbruderschaft so schonungslos wie die Vereinigten Arabischen Emirate“(9). Hier zeigt sich eine gesellschaftliche Kraft, der sie wenig entgegensetzen können. Anders als das prowestliche Milieu der Städte waren die Muslim-Brüder enger mit der einfachen Bevölkerung verbunden, weil sie sich zu ihren gemeinsamen islamischen Wurzeln bekannten.

Wenn sich beide, Muslimbrüder und die Herrscher der arabischen Monarchien, auch als Moslems verstehen, so ist die Deutung der gemeinsamen Religion doch unterschiedlich. Stützen sich die einen auf den Islam als Grundlage ihrer Herrschaft, so fordern die anderen einen Gottesstaat, in dem unter einem gemeinsamen Gott gerechtere Verhältnisse für alle Gläubigen herrschen sollen. Darin gleichen sie den Anhängern Luthers und später den Bauern des 16. Jahrhunderts im deutschen Reich, deren Erhebung auch zu einem gerechteren Gottesstaat und der Abschaffung monarchischer Willkür führen sollte.

Wenn auch der Einfluss der Muslimbruderschaft fürs erste eingedämmt zu sein scheint, so sind es solche Kräfte und Volksbewegungen, in denen die Monarchen der arabischen Halbinsel ihre Herrschaft bedroht sehen. „Eine ähnliche Sicht auf die Bedrohung Irans und gemeinsame Abneigung gegen die islamistische Muslimbruderschaft und ihre politischen Unterstützer herrschen zwischen Israel, Bahrein und den Emiraten seit Jahrzehnten.“(10)

Nationales Wir-Gefühl endet dort, wo Herrschaft ernsthaft bedroht ist durch Teile des eigenen Volkes. Diese Bedrohung der Herrschaft durch das eigene Volk führte im Bahrein des Jahres 2011 dazu, dass der Emir von Bahrein während des arabischen Frühlings saudische Truppen ins Land rief, um seine Herrschaft aufrecht zu erhalten.

In Bahrein wurden keine Islamisten zusammen geschossen, sondern Bürger, die für westliche Werte eintraten. Die USA als selbsternannte Verteidiger der Menschenrechte, die einen Stützpunkt in Bahrein unterhalten, sahen tatenlos zu. Es diente ihren Interessen an stabilen Verhältnissen in der Region. Da darf dann auch mal ein befreundeter Diktator Krieg führen gegen das eigene Volk und dazu sogar fremde Truppen ins Land rufen, wenn die eigenen es nicht mehr schaffen.

Hilflose Gegenschläge

Um Ähnliches für die Zukunft zu verhindern, haben besonders die monarchistischen Kräfte der Region nun politisch und militärisch die Initiative ergriffen. Die säkularen Staaten wie Ägypten, Syrien, Irak, Tunesien, Libanon und Algerien sind durch die inneren Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre nicht mehr in der Lage, die Lage im Nahen Osten zu stabilisieren.

Die USA in der Überheblichkeit ihrer westlichen Werteorientierung und Unfähigkeit zu realistischer Lageeinschätzung haben gerade solche Staaten wie Irak, Syrien und Libyen selbst zerstört und zu zusätzlichen Unsicherheitsfaktoren werden lassen. Die Türkei haben sie ins Lager der Gegner des Wertewestens getrieben. Nur Israel bleibt weiterhin eine zuverlässige Ordnungsmacht, die sich aber aus den innerarabischen Wirren weitgehend heraushält.

Nun sollen die arabischen Monarchien diese Sicherheitsfunktionen übernehmen sowohl im eigenen Interesse als auch im westlichen. Saudi-Arabien will dem Iran die Stirn bieten, wobei der Machtzuwachs des Iran sich mehr aus den Fehlern der amerikanischen Politik im Nahen Osten erklären lässt als aus iranischen Hegemonie-Bestrebungen. Die VAE rüsteten die eigene Armee auf und modernisierten sie mithilfe des australischen Elitesoldaten Michael Hindmarsh (11).

Sie unterstützen in erster Linie Staaten und Kräfte, die Bewegungen wie die Muslim-Bruderschaften oder andere religiös definierte Kräfte bekämpfen. Dazu standen sie an der Seite von General Haftar und Ägyptens al Sisi, um die Islamisten in Libyen zurückzudrängen. Die VAE  bekämpften zusammen mit Saudi-Arabien die Houthi-Rebellen im Jemen, wobei sie zeitweilig auch noch von anderen Golf-Emiraten unterstützt wurden.

Aber gerade dort mussten sie bald auch die Grenzen ihrer eigenen Fähigkeiten in der Kriegsführung erkennen. Angesichts der ausbleibenden Erfolge in der Aufstandsbekämpfung zogen sich die VAE 2019 aus dem gemeinsamen Kampf mit Saudi-Arabien zurück. Aber auch die Saudis können den  vergleichsweise schwachen Gegner im Jemen nicht besiegen. Zudem erhöht der gefallene Ölpreis die Schwierigkeiten im eigenen Land.

Was also bleibt den alten Monarchien? Aufgeben und darauf warten, dass sie von der Geschichte davon gefegt werden wie all die anderen blaublütigen Brüder und Schwestern in Europa und überall auf der Welt, die die gesellschaftliche Entwicklung überflüssig gemacht hatte? Oder Frieden schließen mit dem alten Feind Israel, damit dieser ihnen aus der Patsche hilft gegen das eigene Volk und die heraufziehenden Stürme, die sich besonders in der Sahelzone(12) schon andeuten?

Man hat sich offensichtlich für den zweiten Weg entschieden. Dazu hat man in Israel einen geeigneten Bundesgenossen gefunden mit ähnlichen Interessen, einem starken Militär und einer stabilen Gesellschaft, in der ähnliche Verwerfungen wie in den arabischen Staaten vorerst nicht zu erwarten sind. Dabei stehen ihnen die Demokratien des Wertewestens zur Seite. Ihm sind dann doch überkommene rückständige Monarchen lieber als unkalkulierbare Bewegungen in Völkern und Gesellschaften.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.9.2020: Riad erlaubt Überflüge

(2) FAZ vom 15.8.2020: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation

(3) FAZ vom 1.9.2020: Drei Stunden für eine historische Reise

(4) Siehe dazu: Rüdiger Rauls trump-setzt-neue-massstaebe

(5) Siehe dazu: Rüdiger Rauls Paukenschlag im Nahen Osten  Katar – die Büchse der Pandora  Planlos in Katar  Katar – die nächste Niederlage der USA  Katar – Saudis unter Druck

(6) FAZ vom 28.8.2020: Frieden mit dem alten Erzfeind?

(7) FAZ vom 15.12.2012: Sorgen am Golf

(8) FAZ vom 26.8.2020: Die Macht am Golf

(9) FAZ vom 17.2.2020: Erdöl und Gestaltungswille

(10) FAZ vom 14.9.2020: An der Hand Washingtons

(11) FAZ vom 26.8.2020: Die Macht am Golf

(12) Siehe dazu: Rüdiger Rauls Menetekel Mali

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen       :

Oben     —       Der Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde am 15. September 2020 vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichnet.

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2.) von Oben     —    Vor dem weißen Haus in Washington mit dem Vertrag: Trump, Netanjahu, Nahjan und al-Sajani.

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Unten      —    Flaggen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate auf der Friedensbrücke in Israel.

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Abkommen mit Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Keine Hürde für Frieden

Von Susanne Knaul

Die Emirate und Bahrain wollen eine Botschaft in Tel Aviv eröffnen. Der Nahe Osten unternimmt damit kleine Schritte in die richtige Richtung.

Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte August kam die Nachricht von der Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate, und wenig später wehten die weißen Fahnen auch über dem Königreich Bahrain. Weitere Abkommen sollen folgen, verspricht US-Präsident Donald Trump, der sich zu Recht als Vermittler inszeniert, seinem Freund Benjamin Netanjahu. Ein schöner Grund, die Gläser klirren zu lassen.

In Israel wirft das Spektakel vor dem Weißen Haus jedoch so recht niemanden vom Hocker. Die Stimmung im heimischen Lockdown ist Welten entfernt von der einstigen Euphorie, die herrschte, als der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat 1977 nach Jerusalem kam und auch als 20 Jahre später erst der Chef der PLO (Palästinensische Befreiungsbewegung), Jassir Arafat, und schließlich König Hussein von Jordanien dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Rabin die Hand reichten.

Doch weder mit den Emiraten noch mit Bahrain, die beide rund 2.000 Kilometer von Israel entfernt liegen, gab es je Krieg. Was nützt dem David-­Normal-Israeli schon ein Abkommen mit Bahrain, außer vielleicht der günstigeren Flugverbindung auf dem Weg nach Indien? Und Shopping in Dubai wird sich bei der aktuellen Wirtschaftsmisere allenfalls die Haute­volee der IT-Branche leisten können.

Die großen Probleme des Judenstaats löst die neue Annäherung schon gar nicht, weder die Besatzung in den Palästinensergebieten, noch die Raketen aus dem Gazastreifen, die Aufrüstung der Hisbollah im Libanon, die iranischen Revolutionsgarden in Syrien und schließlich Iran. Wobei sich der Erzfeind letzthin auch als ganz nützlich erweist. Schließlich wäre es ohne die drohende Atommacht der Ajatollahs wohl kaum zu der wunderbaren Freundschaft zwischen Jerusalem und den zwei kleinen Golfstaaten gekommen.

Die Geister scheiden sich darüber, ob die neuen Abkommen die Perspektiven für einen gesamtnahöstlichen Frieden verbessern oder nicht. SkeptikerInnen sagen, dass Netanjahu nun noch weniger zu Kompromissen in der Palästinenserfrage bereit sein werde. SkeptikerInnen sagen auch, dass die Chancen durch den Alleingang Bahrains und der Emirate schwinden, weil eine Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt der Preis für die Beendigung der Besatzung in den besetzten Palästinensergebieten sein sollte. Die aber dauert bekanntermaßen unverändert an.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     Der Handschlag zwischen Jitzchak Rabin und Jassir Arafat am 13. September 1993 gilt als Sinnbild des Friedensprozesses

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Unten        —    Solidarity with Tristan Anderson

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Offener Brief an Gregor Gysi:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Von DIE LINKE.
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Protest gegen die PM von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel

An Gregor Gysi

An den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN

Protest gegen die Pressemitteilung von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, weil er damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt

8. September 2020

Lieber Genosse Gregor,

wir sind bestürzt über deine Pressemitteilung zur geplanten vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Es ist uns völlig unverständlich, wie du dieses Abkommen als „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ bezeichnen kannst. Israels Einigung mit den Emiraten zu loben, heißt, der Regierung Netanjahu bzgl. ihrer geplanten völkerrechtswidrigen Annexion den Rücken zu stärken.

In deiner Bundestagsrede vom 1. Juli 2020 sagtest du: „Die durch Israel geplante Annexion muss im Interesse Palästinas, des Nahen Ostens, des Völkerrechts und Israels selbst verhindert werden. Wenn sie aber geschieht, soll es keine Sanktionen, aber unbe­dingt die von uns vorgeschlagenen Konsequenzen geben, was schon jetzt deutlich erklärt werden muss, wenn man denn die Annexion wirklich verhindern will.“ In eurem Antrag an den Bundestag habt ihr dargelegt, welche Konsequenzen die Bundesregie­rung für den Fall der Annexion bereits jetzt ankündigen sollte: endlich die Militärkoope­ration mit Israel aufkündigen, Rüstungsexportstopp für den gesamten Nahen Osten, Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, endlich Palästina als souveränen Staat anerkennen u.a. Wir unterstützen diese Forderungen, finden es aber falsch, sie an neuerliche Annexionen zu binden.

Druck auf die israelische Regierung auszuüben ist jetzt wichtiger denn je. Das gilt für andere Staaten genauso – auch für die VAE. Die VAE machen jedoch das genaue Gegenteil. Sie belohnen Netanjahu dafür, dass er den eklatanten Völkerrechtsbruch der Annexion verschiebt. Das heißt im Klartext, die VAE haben nichts gegen den Völkerrechtsbruch einzuwenden, wenn er erst später vollzogen wird. Dieses kleine Zugeständnis ist Netanjahu sicher nicht schwer gefallen. Ohnehin ist ja die Westbank fast vollständig unter Israels Kontrolle. Da ist die diplomatische Anerkennung durch die VAE und eventuell weiterer arabischer Staaten viel mehr wert als sich bei der Annexion zu beeilen. Netanjahu beschrieb die Bedeutung des „Normalisierungsabkommens“, wie es von der israelischen Regierung auch bezeichnet wird, mit folgenden Worten: „Wer hätte jemals davon geträumt, dass es ein Friedensabkommen mit einem arabischen Land geben würde, ohne dass wir zu den Grenzen von 1967 zurückkehren.“

Alle Länder der Arabischen Liga haben im Jahr 2002 die Arabische Friedensinitiative beschlossen. Sie boten Israel die diplomatische Anerkennung an, wenn Israel sich aus allen seit 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, einen palästinensischen Staat anerkennt und eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge findet. Diese gemeinsame Linie haben die VAE jetzt durchbrochen.

Die Palästinenser*innen nehmen bei dem Abkommen eine Geisterrolle ein, über sie wird entschieden – genauso wie bei dem sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Trump. Von beidem sind sie massiv betroffen, jedoch sind sie kein Verhandlungs- oder Gesprächspartner. Auch spielen die gravierenden und gegenwärtig zunehmenden Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, unter denen die Palästinenser*innen tagtäglich leiden, bei der Vereinbarung überhaupt keine Rolle.

Mit Frieden hat das Abkommen sowieso gar nichts zu tun. Seit langem war es ein offe­nes Geheimnis, dass Israel und die VAE zusammenarbeiten. So liefert Israel Über­wachungssoftware und Waffen für die absolutistische Monarchie, in der es keine Frei­heitsrechte gibt, und hilft bei der Ausbildung von Söldnern, die die VAE in den Kriegen in Jemen und Libyen einsetzen. Der Grund warum die Zusammenarbeit gerade jetzt öffent­lich von Trump, Netanjahu und Kronprinz Mohammed Bin Zayed durch eine Erklärung bekannt gegeben wurde, liegt daran, dass dies große Vorteile für alle beteiligten Macht­haber bietet. Trump braucht Aufwind im Wahlkampf, Netanjahu ist durch die Korruptions­affäre und wütende Proteste stark unter Druck. Mohammed Bin Zayed möchte die VAE als Regionalmacht etablieren, um seine autokratische Vision über ihre Grenzen hinaus durchzusetzen. Außerdem erhofft er sich, seine Rüstungskäufe in den USA und Israel erheblich ausweiten zu können.

So sehr die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel zu wünschen ist, so sehr setzt sie ein Ende der fortgesetzten Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen und eine Absage an jegliche Annexion voraus. Mit Verträgen ohne diese Voraussetzung kann sich die israelische Regierung nur bestätigt sehen und wird weiterhin ohne internationale Konsequenzen fürchten zu müssen, Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren

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In dieser schwierigen Situation sind die Palästinenser*innen ganz besonders auf interna­tionale Solidarität angewiesen. DIE LINKE als internationalistische Partei ist hierbei sehr gefordert. Dabei darf die Bundestagsfraktion sowie DIE LINKE insgesamt ihre Aktivitäten nicht auf das Ziel „Verhinderung weiterer Annexionen“ beschränken. Vielmehr ist die Ein­hal­tung des Völkerrechts sowie insbesondere ein Ende der Gaza-Blockade und der Be­sat­zung von Westbank, Ostjerusalem, Gaza und Golan das Gebot der Stunde. Wir er­war­ten, dass sich DIE LINKE sowie die Bundestagsfraktion dafür entschieden einsetzen.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecher*nnenrat des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben      —       A view of the Dome of the Rock and the Old Jerusalem city from the top of the Mt. of Olives.

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Dominostein zum Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Verhältnis zwischen VAE und Israel

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Von Markus Bickel

Die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem könnte eine regionale Lösung der Konflikte in Nahost zurück auf die Tagesordnung bringen.

Zweimal in zehn Tagen leuchte das Rathaus von Tel Aviv zuletzt in den Farben arabischer Staaten: Nachdem Anfang August eine gewaltige Explosion die Innenstadt Beiruts verwüstet hatte, war es das Rot-Weiß der libanesischen Fahne mit der grünen Zeder – als Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen. Mitte des Monats dann strahlte das Gebäude im Schwarz-Weiß-Rot der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der Grund: Unter Vermittlung der USA hatten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Thronfolger der Emirate, Mohammed bin Zayid Al Nahyan, eine Absichtserklärung unterzeichnet, diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufzunehmen.

Den Kriegszustand Israels mit seinen arabischen Nachbarn zu beenden, war lange Ziel internationaler Friedenspolitik

Dass die Stadtverwaltung aus diesen Anlässen das Rathaus anstrahlen ließ, sind symbolische Akte, mehr nicht, sicherlich. Doch noch vor wenigen Wochen wäre das unvorstellbar gewesen, insbesondere mit Blick auf den Libanon, dessen Regierung von der Hisbollah kontrolliert wird, Irans Stellvertreterarmee an den Grenzen zu Israel. Seit dem Krieg mit der schiitischen Parteimiliz Hassan Nasrallahs 2006 ist kaum ein Sommer vergangen, an dem auf beiden Seiten der nach dem Waffenstillstand 1949 von den Vereinten Nationen gezogenen Grünen Linie nicht mit einem neuen bewaffneten Konflikt gerechnet wurde.

Diesen Kriegszustand Israels mit seinen arabischen Nachbarn zu beenden, war lange Ziel internationaler Friedenspolitik. Noch 2008 verhandelte ein Team des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert unter Vermittlung der Türkei mit syrischen Gesandten über einen Friedensschluss mit der Diktatur Baschar al-Assads. Bis ins Detail waren bereits Vereinbarungen über eine Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golanhöhen getroffen worden. Erst die Anklage wegen Korruption gegen Olmert bereitete der diplomatischen Annäherung ein Ende, die Hoffnung auf einen syrisch-israelischen Friedensschluss zerbrach – und auf einen mit dem Libanon, der bis zum Abzug syrischer Truppen 2005 unter Kuratel von Damaskus stand.

So betrachtet nimmt die Absichtserklärung von VAE und Israel einen Faden wieder auf, der durch das Scheitern des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses aus dem Blick geraten ist: Schließlich bestand die internationale Nahostdiplomatie vor Beginn der arabischen Aufstände 2010/11 nicht nur auf der Schaffung eines palästinensischen neben dem israelischen Staat, sondern auch auf regionale Entspannung. Die Friedensinitiative der Arabischen Liga, präsentiert 2002 vom damaligen saudischen Kronprinzen Abdullah in Beirut, hatte ebenfalls die Normalisierung diplomatischer Beziehungen mit Jerusalem zum Ziel – freilich erst nach Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten.

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Anders als die Führung der Emirate, die lediglich die vorläufige Nichtannexion dieser Gebiete zur Bedingung für die Annäherung an Israel gemacht hatten, pocht Saudi-Arabien weiter auf einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 als Gegenleistung für eine Normalisierung der Beziehungen. Doch so eng wie das Verhältnis zwischen Mohammed bin Zayid und dem saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman ist, wird Abu Dhabi den Schritt nicht ohne vorherige Rücksprache mit Riad gemacht haben. Das dürfte dem Ziel dienen, die Friedensinitiative zur Grundlage für künftige Verhandlungen zu machen.

Absichtserklärung ist eine Zäsur

Bei aller Vorsicht über die vor allem aus wirtschaftlichen Motiven – und der gemeinsamen Abwehrhaltung gegen den Iran – betriebene Normalisierung zwischen den Emiraten und Israel bedeutet die Absichtserklärung deshalb eine Zäsur. Sie könnte der Dominostein sein, der die festgefahrenen Verhältnisse im Nahen Osten wieder in Bewegung bringt.

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Israel vs. Arabs

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Unten     —      Panorama of parts of Tel Aviv and Ramat Gan. Taken from Azrieli Center Circular Tower

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Hisbollah im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Der Knall hallt nach

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Aus Beirut von Hanna Voß

Drei Wochen nach der Explosion in Beirut sind viele Fragen offen. Die Hisbollah will von dem Ammoniumnitrat nichts gewusst haben. Ist das glaubwürdig?

In den Tagen nach der Explosion haben die Libanes:innen Besseres zu tun, als den Worten ihrer Politiker zu lauschen. Sie müssen die Verletzten versorgen, die Straßen freiräumen. Tagelang fegen sie Glas zusammen. Sie kleben Folien in leere Fensterrahmen, bieten einander Schutz, sie verteilen Medikamente, Lebensmittel, Kleidung. Sie protestieren, und sie schimpfen. Auf ebendiese Politiker, von denen sie nun wissen, dass sie nicht nur versäumt haben, ihnen einen funktionierenden Staat zu bieten, sondern auch, sie zu schützen. Sie schimpfen auf sie alle: auf Staatspräsident Michel Aoun, Parlamentssprecher Nabih Berri, Politikveteran Walid Jumblatt und auch Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. An zertrümmerte Hauswände werden Galgen gemalt, darunter die Konterfeis oder Namen von allen vieren.

Eine Frage hört man immer häufiger zwischen dem Aufstellen von Möbeln, dem Zusammenfegen von Glas: Wie viel wusste die Hisbollah von den 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, die seit 2013 im Hafen von Beirut lagerten und am 4. August 2020 explodierten? Die mehr als 180 Menschen töteten und über 7.000 verletzten? Auch weil verschiedene ausländische Medien diese Frage jetzt stellen. Denn dass die Hisbollah gelegentlich hochexplosives Material für ihre Vorhaben benutzt und auch mit Ammoniumnitrat handelt, ist bekannt.

Laut der Zeitung The Times of Israel vom Mai hatte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad deutsche Dienste bereits darüber informiert, dass die Hisbollah in Hallen in Süddeutschland Ammoniumnitrat lagere. Auch in anderen Ländern soll sie das gefährliche Material aufbewahrt haben. Es lägen jedoch „keinerlei Erkenntnisse oder Anhaltspunkte“ dafür vor, dass es eine Verbindung mit den Chemikalien im Beiruter Hafen gebe, teilte der deutsche Verfassungsschutz mit.

Ammoniumnitrat wurde in den vergangenen Jahren immer wieder für Terroranschläge benutzt, etwa 1995 von dem rechtsextremen Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh und 2011 von dem norwegischen Rechtsradikalen Anders Behring Breivik bei seinem Sprengstoffanschlag auf das Bürogebäude des norwegischen Ministerpräsidenten in Oslo. Und Hassan Nasrallah drohte Israel im Jahr 2016 mit einem Angriff auf den Hafen in Haifa, in dem bis zu 15.000 Tonnen Ammonium lagern sollen.

Am Freitag nach der Explosion meldet er sich dann öffentlich zu Wort, Sayyed Hassan Nasrallah, Chef der schiitischen Hisbollah. Nicht nur An­hän­ge­r:innen der Organisation hören ihm zu. Wenn Nasrallah spricht, geht das über viele Fernsehgeräte, in viele Ohren und Köpfe. Wenn Nasrallah spricht, ist das immer ein kleines Ereignis. Seine Ansprachen finden an geheimen, ständig wechselnden Orten statt, in der Regel wöchentlich. Seit Jahrzehnten ist Nasrallah auf der Flucht vor den Israelis, die ihn als einen der meistgesuchten Terroristen führen. Die Auftritte werden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen minutiös geplant – ein Aufwand, der immer auch etwas Glamour mit sich bringt.

Dass die Hisbollah hochexplosives Material für ihre Vorhaben benutzt, ist bekannt.

„Weder führen wir den Hafen, noch kontrollieren wir ihn, noch mischen wir uns in seine Angelegenheiten ein, noch wissen wir, was dort vor sich geht oder dort lagert“, versichert Nasrallah. Er schwört, er verspricht, gestikuliert und wird laut. Zwischendurch lacht er fast. Wie glaubwürdig sind seine Ausführungen? Wie viel Schuld an der Katastrophe trägt die Hisbollah tatsächlich? Und welche Rolle spielt sie in Libanon, einem Staat, der aus mehreren Gründen vor dem Kollaps steht?

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Zwei Wochen nach der Explosion veröffentlicht die Welt eine exklusive Recherche, in der sie die Annahme nahelegt, dass das Ammoniumnitrat auf Geheiß der Hisbollah im Hafen lagerte. Sie schreibt, nach „Informationen westlicher Geheimdienste“ habe die Hisbollah große Lieferungen von Ammoniumnitrat erhalten, die in „engem zeitlichem Zusammengang mit dem in Beirut detonierten Material“ stünden. Die Hisbollah habe zwischen Juli 2013 und April 2014 mindestens drei Lieferungen Ammoniumnitrat von Iran erhalten, in einem Umfang von 630 bis 670 Tonnen. Das Material sei per Flugzeug transportiert worden, vermutlich mit einer der offiziell privaten Airlines der iranischen Revolutionsgarden.

Demnach hatte die Hisbollah also die Möglichkeit, an Ammoniumnitrat zu gelangen, ohne den Hafen zu nutzen. Und offenbar verfügte sie bereits über enorme Mengen davon – ganz unabhängig von den Tonnen in Halle 12 des Beiruter Hafens. Letztlich geht aus der Recherche nicht hervor, weshalb die 2.750 Tonnen ­Ammoniumnitrat, die im September 2013 auf einem Frachter von Georgien nach ­Mosambik in Beirut kamen und seitdem im Hafen lagerten, mit den sonstigen Geschäften der Hisbollah in einem direkten Zusammenhang gestanden haben sollen.

Recherchen des Spiegels und des Journalistennetzwerks OCCRP konzen­trieren sich unterdessen auf das Schiff, mit dem das Material in Beirut an­gekommen war. Demnach ist dessen wahrer Besitzer ein Zypriot, der Kredite bei ausgerechnet der Bank aufgenommen haben soll, der die USA vorwerfen, für die Hisbollah Geld zu waschen. Einen vorsätzlichen Stopp seines Schiffs in Beirut bestreitet dieser Besitzer jedoch.

Gleichzeitig hat die Regierung von Mosambik bestätigt, dass das in Beirut explodierte Ammoniumnitrat ursprünglich auf dem Weg in ihr Land gewesen war. Eine mosambikanische Firma hatte das Ammoniumnitrat aus Georgien bestellt. Dann aber moderte es sieben Jahre lang ohne die gebotenen Sicherheitsvorkehrungen im Hafen von Beirut vor sich hin.

Vom Beiruter Flughafen führt die Autobahn M51 hinein in die Stadt, vorbei an den südlichen Vororten der Hauptstadt, der Dahiye, unübersehbar Gebiet der Hisbollah. Wie bei einer Parade zieren Bilder ihrer geistigen Führer die Straße, im Januar kamen Dutzende Bilder des von den USA im Irak getöteten iranischen Generals Qasim Soleimani und des Irakers Abu Mahdi al-Muhandi hinzu.

Die Hisbollah springt vor allem für die Schiiten dort ein, wo der Staat versagt. Sie führt Schulen und Krankenhäuser, agiert wohltätig. Als die lokale Währung gegenüber dem Dollar im Laufe des Jahres bis zu 80 Prozent ihres Werts verlor, verteilte sie Brot. Und sie handelt das libanesische Pfund zu einem besseren als dem auf dem Schwarzmarkt gängigen Kurs. Ihre eigenen Angestellten bezahlt sie nach wie vor in Dollar. Das schafft Loyalitäten und Abhängigkeiten – und es spaltet die ohnehin geteilte libanesische Gesellschaft noch stärker.

Hamra, ein Viertel, tief im Westen Beiruts. Die renommierte Amerikanische Universität Beirut (AUB) grenzt hier an die Corniche, die Uferstraße. Es gibt breite Einkaufsstraßen und schma­le Gassen mit Cafés, Bars und Restaurants. Hamra ist eines der Ausgehviertel Beiruts – jedenfalls wenn nicht gerade eine Wirtschaftskrise den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, die Zunahme der Corona-Infektionen das Feiern unmöglich macht und eine Explosion die Menschen so schwer erschüttert hat, dass ohnehin niemandem nach feiern zumute ist. Eine drückende Stille hat sich über diese sonst so laute und lebendige Stadt gelegt.

Hamra ist in jeder Hinsicht weit von den Hisbollahvierteln der Dahiye entfernt, trotzdem schlägt Ali Debew vor, sich dort zu treffen, ausgerechnet bei Starbucks.

Debew war mehrere Jahre für den politischen Arm der Hisbollah aktiv, für die Partei, die in Libanon im Parlament sitzt. Das macht er jetzt zwar nicht mehr, dennoch ist seine Loyalität zur Hisbollah ungebrochen, er ist ihr Anhänger. Was das genau bedeutet, sagt er nicht, zumindest nicht unter Klarnamen im Gespräch mit westlichen Medien. Debew sagt: „Wir waren überrascht, als wir die Geräusche gehört haben am 4. August. Wir dachten erst, die israelische Armee fliegt ihre verrückten Manöver.“ In der Dahiye, wo Debew lebt, war die Explosion noch immer stark zu spüren, doch hat sie dort weitaus geringere Schäden angerichtet als anderswo in der Stadt. Der Hafen, weit im Norden Beiruts, liegt rund acht Kilometer entfernt.

Debew glaubt noch immer, dass die Israelis hinter der Explosion stecken – und versichert, dass die Hisbollah nicht in vollem Umfang informiert war. „Allein schon deshalb, weil wir ja um die Gefahr wissen, dass Israel sich so etwas zunutze machen könnte. Damit hätten wir uns ja gerade angreifbar gemacht.“ Doch räumt Debew auch ein, dass mehrere, wie er sie nennt, „Generäle“ verschiedener Parteien für den Hafen verantwortlich waren, da­runter auch jemand von der Hisbollah. „Über die tatsächliche Menge Ammoniumnitrat hat er seine Vorgesetzten nicht informiert, auch nicht darüber, welche Gefahren damit einhergehen. Er hat die falsche Terminologie benutzt. Das war einfach unprofessionell.“

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Dass die Hisbollah überhaupt nichts von dem Material wusste, behauptet er nicht. Berücksichtigt man, dass es sich bei dem Hafen um einen der Eingänge ins Land handelt, wäre das auch tatsächlich kaum zu glauben. Eingeweiht waren allerdings auch viele andere – nicht zuletzt Staatspräsident Michel Aoun und Ministerpräsident Hassan Diab, die erst am 20. Juli nochmals darauf hingewiesen worden waren, was da an ihrer Küste vor sich hin modert – 15 Tage vor der Explosion.

Miriam Younes ist Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut. Sie hat sich die Rede von Hassan Nasrallah am Freitag nach der Explosion angesehen. Und sie ist wütend geworden: „Das war eine Unverschämtheit. Wie er dasaß, fast noch gelacht und ­behauptet hat, von nichts gewusst zu haben. Natürlich hat er das.“ Was eine möglicher­weise direkte Verantwortung der Hisbollah angeht, sagt Younes aber auch: „Mit voreiligen Schlüssen wäre ich vorsichtig. Grundsätzlich traue ich der Hisbollah alles zu, aber warum sie solche riesengroßen Mengen Sprengstoff absichtlich über Jahre im Hafen lagern sollte, erschließt sich mir nicht. Dass sie aber immer wieder mit kleinen Mengen handelt, halte ich für realistisch.“

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —     Mehr News Agency

خسارات ها بعد از انفجار بیروت

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2.) von oben    —    Aftermath of the 2020 Beirut explosions

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Unten       —     Aftermath of the 2020 Beirut explosions

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Zum Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Noch ein Failed State?

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Amelie Lanier

Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

Eine kurze Chronologie der Geschichte des Libanon:

 1920-26 Teil des Französischen Mandatsgebietes

 1926 Um der Aufstandsbewegung der Drusen entgegenzutreten, wird das Gebiet des heutigen Libanon mit einer gewissen Autonomie und einer Verfassung ausgestattet, die Staatsämter unter verschiedene Konfessionen aufteilt.

 1941 von einem General der französischen Exilregierung in die Unabhängigkeit geschickt, um damit einen Legitimitätstitel gegenüber Vichy-Frankreich zu haben. Die Abtrennung des Libanon von Syrien und die Konstituierung als Staat ging also von der Kolonialmacht aus und war ihrem Interesse geschuldet, sich Anerkennung zu verschaffen.

 1943 Der Libanon erklärte sich nach Wahlen und der Bildung einer Regierung selbständig zu einem Staat. Als Dank für die Unabhängigkeit entsandte diese Regierung 20.000 Freiwillige an Seite Frankreichs in den II. Weltkrieg.

 1945 Der in US-Schulen im Libanon erzogene Charles Malik wird einer der Verfasser der UN-Charta. Die USA werden zu einer Art neuer Schutzmacht des Libanon.

 1948 Kriegserklärung an Israel. Bis heute befindet sich der Libanon im Kriegszustand mit Israel.

 1958 „Libanonkrise“ – Im Machtkampf rund um fragwürdige Wahlen ruft der eine Kandidat die US-Flotte zu Hilfe, die von seinem siegreichen Rivalen wieder weggeschickt wird.

 1970 „Schwarzer September“ in Jordanien, die palästinensischen Vertriebenen flüchten in den Libanon, wo die PLO ihren neuen Sitz errichtet. Dadurch verändert sich das Verhältnis Christen-Muslime und das fragile bisherige Proporz-System des Libanon kippt.

 1975 Beginn des libanesischen Bürgerkriegs

 1976 Massaker von Karantina und Damur. Beirut wird von konfessionell ausgerichteten Milizen in Einflussbereiche aufgeteilt.

 1982 Israelischer Einmarsch in den Libanon. Massaker von Sabra und Schatila: Christlich-falangistische Milizen, mit Unterstützung des israelischen Militärs, wüten in palästinensischen Flüchtlingslagern. Zwischen 480 und 3000 Todesopfer. Gründung der Hisbollah als Selbstverteidigungsgruppe der schiitischen Bevölkerung und Quasi-Schutzmacht der Palästinenser.

 1989 Das Abkommen von Taïf beendet den Bürgerkrieg und richtet einen neuen Proporz zwischen den Vertretern der verschiedenen Konfessionen ein. Bilanz des Bürgerkriegs und der israelischen Invasion: Um die 90.000 Tote, 800.000 Libanesen verliessen das Land. Das Eisenbahnnetz wurde zerstört. Während des Bürgerkrieges wurde der Libanon zu einer Einflusszone zwischen Iran, Syrien und Israel, das ist er bis heute geblieben.

 1991 „Kooperationsvertrag“ mit Syrien, der Libanon wird eine Art syrisches Protektorat. Die syrische Absicht, sich den Libanon als eine Art „verlorenes Territorium“ schrittweise anzugliedern, wird von anderen Playern in der Region hintertrieben.

 1992 Einzug der Hisbollah ins libanesische Parlament.

 1994-95 wiederholte Bombardements Israels im Südlibanon.

 2000 Abzug der israelischen Armee.

 2005 Ermordung des Sunniten Rafik Hariri, der den Wiederaufbau des Libanon durch gewaltige Auslandsverschuldung finanziert hatte. Die darauf folgenden Unruhen führten zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Der Abzug der Schutzmacht hatte den

Beirut Central District Collage.jpg

 2006 2. Libanonkrieg bzw. Julikrieg zur Folge. Die israelischen Bombardements zerstörten das Strassennetz des Libanon. Auch die Landwirtschaft wurde schwer getroffen und hat sich bis heute nicht erholt, wie man an den gewaltigen Getreideimporten sehen kann. Dem Einmarsch und den Bombardements der israelischen Armee fielen ca. 1500 Menschen zum Opfer. Die Reparatur der Schäden, die bis heute nicht annähernd bewältigt ist, wurde ebenfalls wieder durch Auslandsverschuldung bewerkstelligt.

 2011 Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Der Libanon wird zum Hinterland. Flüchtlinge und Aufständische überschreiten die Grenzen. Bis heute beherbergt der Libanon über eine Million syrischer Flüchtlinge.

 2013 Die Hisbollah verkündet ihre militärische Unterstützung für Assad und greift in den syrischen Krieg ein. Das Schiff „Rhosus“ läuft mit einer Ladung von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat in den Hafen von Beirut ein.

 2017 Ministerpräsident Saad Hariri (Sohn von Rafik Hariri) verkündet seinen Rücktritt aus Saudi-Arabien. Der Rücktritt wurde später zurückgezogen.

 2019 Abwahl Hariris. Sein Nachfolger Diab und dessen Regierung kann den praktischen ökonomischen Zusammenbruch des Libanon nicht wegzaubern. Ständige Proteste bis zum August 2020 und darüber hinaus.

 4.8. 2020: Das Ammoniumnitrat und andere explosive Stoffe explodieren im Hafen von Beirut.
Diese kurze Chronik lässt einen erstaunen, dass dieser Staat überhaupt noch existiert und bis heute irgendwie auch noch funktioniert hat.

 Nach den Aussagen des Kapitäns der Rhosus über die trüben Manöver des Besitzers von Schiff und Fracht, des inzwischen in Zypern ansässigen Russen Gretschuschkin, lässt sich schliessen, dass letzterer von einem unbekannten Auftraggeber einen Haufen Geld bekommen hat, um diese für Bombenbau verwendete Substanz in den Hafen von Beirut zu bringen.

 Da dergleichen Material in den Libanon nicht eingeführt werden darf, bediente sich der Besitzer des Vorwandes des Aufladens von zusätzlicher Fracht, um mit einer Art Transitvisum dennoch den Hafen von Beirut anlaufen zu dürfen. Die dort zu ladende Fracht war viel zu gross, um auf das Schiff zu passen. Dann weigerte er sich, die Hafengebühren zu zahlen und liess das Schiff, die Fracht und die Besatzung im Hafen von Beirut stranden.

 Der Hafen von Beirut steht unter der Verwaltung und Kontrolle der Hisbollah. Diese hegte den wohlbegründeten Verdacht, dass diese Fracht für den IS oder andere bewaffnete Aufständische in Syrien bestimmt war und ihnen und ihren syrischen Verbündeten um die Ohren fliegen würde, und verbot den Verkauf. (Niemand braucht in der dortigen Region eine solche Menge an Düngemitteln, und Israel bezieht seine Fracht von woanders.)

 Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des weiter oben ausgeführten Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

Beirut Explosion Aftermath PIA23692.jpg

 Die internationalen Medien echoen diese Forderung, was seinen Grund in der Gegnerschaft zur Hisbollah hat. Die Hisbollah war in den letzten 20 Jahren das Rückgrat des Libanon und der Hauptgrund, warum dieser Staat noch irgendwie funktioniert hat, auch aufgrund der – durchaus materiellen, nicht nur militärischen – Unterstützung aus Syrien und dem Iran. Ausserdem hat die Hisbollah inzwischen ein weltweites Netzwerk des Handels, vor allem mit Drogen aus Lateinamerika, aufgezogen.

 Ausgehend von Israel und den Golfstaaten sowie den USA haben inzwischen auch viele Staaten Europas die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft, was ihre Tätigkeit auf dem Territorium dieser Staaten verunmöglicht.

 Das Geschrei nach „Veränderung“ und „Systemwechsel“ im Libanon richtet sich also gegen die Hisbollah, der vor allem ihr Eingriff in den syrischen Krieg sehr verübelt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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2.von Oben     —     Beirut Central District Collage

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Unten         —       NASA’s ARIA team, in collaboration with the Earth Observatory of Singapore, used satellite data to map the extent of likely damage following a massive explosion in Beirut. Dark red pixels represent the most severe damage. Areas in orange are moderately damaged, and areas in yellow are likely to have sustained somewhat less damage. Each colored pixel represents an area of 30 meters (33 yards). The map contains modified Copernicus Sentinel data processed by ESA (European Space Agency) and analyzed by ARIA team scientists at NASA’s Jet Propulsion Laboratory, Caltech, and Earth Observatory of Singapore. Based in Pasadena, California, Caltech manages JPL for NASA.

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Rache an dem Regime

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

Beirut: Gerechtigkeit für die Opfer

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Übersetzung: Von  Sebastian Lotzer

Der Beginn des Kampfes für die Befreiung. Ein Aufruf aus Beirut, der in den Strassen der Stadt verteilt und per Megafon verlesen wurde, während die Menschen versuchen mit blossen Händen die Trümmer beiseite zu räumen.

Die Strasse gehört uns, und wir kehren zurück.

Wir alle wurden am 4. August 2020 um 18 Uhr im Hafen von Beirut, Kai Nummer 12, geboren.

 An diesem Tag wurden wir alle geboren, oder besser gesagt, wir sind alle gestorben. Einige von uns erwachten wieder zum Leben, Leichen aus Glas und Beton, Überbleibsel von Ammoniumnitrat. Alles, was uns dann noch blieb, Leichen, die wir sind, war, das Ausmass der Katastrophe zu ermessen, die unsere Stadt heimgesucht hatte.

 Dies geschah nicht als Folge einer Naturkatastrophe. Dies war nicht das Ergebnis eines Fehlverhaltens oder eines Unfalls irgendwelcher Art. Dies ist auch nicht das Ergebnis des generellen Zustands der Korruption, die hier seit mehr als dreissig Jahren grassiert. Die Explosion vom 4. August 2020 ist ein vorsätzlicher Mord, der gegen das Volk verübt wurde.

 Es gibt also diejenigen, die geplant haben, diejenigen, die hingerichtet haben, diejenigen, die davon profitiert haben, und diejenigen, die sich jetzt rechtfertigen.

 4. August 2020, 18.00 Uhr, Pier 12.

 So begann hier ein Krieg mit Hunderten von Toten, Tausenden von Verwundeten, Hunderttausenden von Vertriebenen und unermesslichen Verlusten. Dieser Krieg hätte vermieden werden können. Es war schon seit vielen Jahren prognostiziert worden. Es hätte verhindert werden können, aber es hat stattgefunden. Die Bombe ging hoch und wir starben. Bleibt die Frage, wie viele Bomben noch auf uns warten.

 Am 4. August 2020 warf die mörderische Staatsmacht im Herzen der Hauptstadt eine Bombe ab und verkündete damit, dass ihrer Barbarei keine Grenzen gesetzt seien. Es ist nicht nötig, auf die Ergebnisse der Untersuchungen zu warten, wir kennen die Wahrheit. Sie ist in die Leichen und Verwundeten eingraviert, in den Strassen, die getroffen wurden, in den Augen der Überlebenden, in der lebendigen Erinnerung der Opfer. Wir brauchen keine Untersuchungskommissionen, die nichts weiter als Kopien dieses Amnestiegesetzes sind, eben jenes Gesetzes, das diesen Kriminellen noch Legitimität verleiht.

 An diesem Tag, dem 4. August 2020, hat die Regierung bewiesen, dass sie nicht nur korrupt, plündernd und inkompetent ist, sondern dass sie mörderisch ist. Eine Koexistenz des Volkes mit ihr ist nicht mehr möglich.

 Am 4. August 2020 warf die mörderische Staatsmacht eine Bombe in das Herz der Hauptstadt und durchtrennte damit die letzte noch bestehende Kordel, die uns noch an die Hauptstadt band. Wir sind nicht länger auf der Suche nach Fakten, die unser Vertrauen in diese Macht wiederherstellen könnten. Die Verantwortung liegt nicht bei der Person, die das Lagertor zugeschweisst hat, sondern bei denen, die es zuschweissen haben lassen. Hundert Jahre nach der Gründung des Libanon ist unser Gesellschaftsvertrag überholt, unser sogenannter souveräner Staat, unsere so genannte Heimat des Widerstands und unser sogenanntes Territorium der nationalen Verständigung. All dies ist eine Lüge. Die Wahrheit ist Folgendes: DAS LIBANESISCHE VOLK STEHT UNTER BESATZUNG.

 Am 4. August 2020 fiel jegliche Legitimität dieser Macht, und wir befinden uns jetzt im Krieg mit ihr. Weder seine Politiker, seine Institutionen, seine Parteien, seine Banken und seine Medien sind legitim. Und diese Legitimität wird durch Untersuchungskommissionen, Wahlurnen und Notstandsregierungen nicht wiederhergestellt werden. Die Legitimität gehört heute uns, uns, die wir unsere Strassen säubern, unsere Verwundeten pflegen und um unsere Toten trauern.

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 Am 4. August 2020 erkannte die Regierung ihr Verbrechen an, als sie den militärischen Ausnahmezustand ausrief.

 Sie fand nichts anderes, um ihr Scheitern zu verdecken. Ihr einziges Anliegen ist es, noch vor der Zählung der Opfer oder der Bereitstellung von Hilfe jeden Einwand gegen sie zu beseitigen. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Entlastung von der Verantwortung für Rettung und Hilfe. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Kriegserklärung an die Überlebenden. Eine Erklärung des militärischen Ausnahmezustands ist eine Erklärung des Polizeistaates, der aus dem Innersten der Explosion geboren wird.

 Am 4. August 2020 erklärte uns die Regierung den Krieg.

 Wir unsererseits verkünden den Beginn des Kampfes für die Befreiung.

 Es ist nicht mehr der 17. Oktober. Wir werden nicht mehr aufbegehren, wir werden nicht mehr demonstrieren, wir werden unsere Forderungen nicht mehr verkünden. Die Zeit des Kampfes ist gekommen.

 Wir werden dafür kämpfen, unsere Institutionen aus den Händen der Usurpatoren zu befreien.

 Wir werden kämpfen, um unsere Stadt von den Angreifern zu befreien.

 Wir werden dafür kämpfen, unser Eigentum und unsere Ersparnisse von der Macht der Banken zu befreien.

 Wir werden kämpfen, um das Volk von der Besatzung zu befreien.

 Wir werden kämpfen, um uns von diesem Regime zu befreien.

 Eins sagte „unser Präsident“: „Wenn Ihnen das Land nicht gefällt, dann wandern Sie aus!”.

Sir, seit dem 4. August 2020 hat der Kampf um Ihre Amtsenthebung begonnen.

 Wie lange werden wir verschont bleiben?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —       Protests outside of the Parliament of LebanonBeirut, 16 January 2020

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Unten        —       Schäden in Remeil, ungefähr einen Kilometer vom Explosionsort entfernt

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Man kann nicht anders-

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

Als Palästina ins Herz schließen

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Quelle       :       INFOsperber CH.

Christian Müller / 15. Aug 2020 –

Die Schweizerin Pia Tschupp weilte drei Monate in Palästina. Ihr jetzt erschienenes Büchlein mag vielen die Augen öffnen.

Fernsehsendungen, Radioreportagen, Zeitungskommentare: Wir kennen das «Problem Palästina» seit vielen Jahren und wissen, dass es nicht leicht zu lösen ist. Nicht weil es nicht lösbar wäre, aber weil die israelische Regierung und ihre Unterstützer – darunter zu Zeiten Donald Trumps besonders massiv auch die USA – das Problem nicht lösen wollen. Palästina ist völkerrechtswidrig besetzt, den Menschen in Palästina wird das Leben bewusst schwer gemacht, um sie zur Auswanderung zu bewegen, Palästina soll mehr und mehr ein Teil des Staates Israel werden – allerdings ohne dass seine Menschen gleichberechtigt mit den Besatzern in ihrer eigenen Heimat leben dürfen.

Es gibt zwar bereits jede Menge ans Herz gehende Berichte nicht zuletzt auch von unabhängigen israelischen Journalistinnen und Journalisten, man denke etwa an Gideon Levy oder an Amira Hass von der israelischen Tageszeitung Haaretz, aber nichts bewegt sich – oder eben in die falsche Richtung.

Palästina erlebt – und lieben gelernt

Pia Tschupp, nicht mehr ganz die Jüngste – sie ist im Jahr 1950 im aargauischen Freiamt geboren und wurde Lehrerin –, hat Palästina im Jahr 2018 besucht und dort gelebt, drei volle Monate lang. Sie wollte das Leben vor Ort erfahren, nicht nur darüber lesen. Ihre Liebe zur Musik hatte sie als Sängerin in einem Chor schon 2016 nach Palästina geführt. Dort entstand dann der Wunsch und später zuhause in Densbüren der Entscheid, als Menschenrechtsbeobachterin während längerer Zeit selber in Palästina zu weilen.

Und jetzt hat Pia Tschupp also ein Buch über Palästina geschrieben. Es ist ein Kleinod unter der Literatur über Palästina. Aus verschiedenen Gründen:

  • Das Buch «Eine Geige für Palästina» ist kein Wälzer, den man zu lesen eh nie Zeit hat, sondern ein überschaubares Büchlein, lediglich 140 Seiten stark und trotzdem sehr informativ, inklusive übersichtlicher Informationen zur «Organisation» der Besetzung Palästinas durch Israel (Zonen A, B und C) und inklusive einiger Karten zur immer dichteren Besetzung. Und auch mit vielen schönen Fotos, nicht zuletzt von den Menschen in Palästina, wie sie leben – leben müssen.
  • Das Buch ist sehr persönlich geschrieben. Pia Tschupp beschreibt einfach und anschaulich, was sie in ihren drei Monaten in Palästina erlebt und erfahren hat. Nicht zufällig war anlässlich einer Veranstaltung von Palästina-Interessierten in Zürich Jochi Weil von Pia Tschupps Erzählungen so begeistert, dass er bereit war, als Jude und intimer Kenner der dortigen Situation das Vorwort zu schreiben.
  • Das Buch kommt genau zur richtigen Zeit. Einerseits, weil es den von Donald Trump unterstützten israelischen Plan gibt, ganz Westjordanland zu annektieren – notabene ohne jede Mitsprache der dortigen Einwohner. Und weil nach der in den letzten Tagen angekündigten Annäherung von Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE die Zukunft für Palästina erneut offen ist. Andererseits, weil letztes Jahr im Ständerat in Bern einstimmig und diskussionslos ein Postulat überwiesen worden ist des Inhalts, dass auch die Schweiz die neue Definition von «Antisemitismus» übernehmen soll, gemäss der bereits Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus gilt und deshalb unterdrückt oder, wie zum Beispiel in Deutschland, sogar verboten werden kann. (Siehe dazu auf Infosperber hier und hier.)

    Und was ist mit der Geige?

    Nicht zufällig heisst das Büchlein, das Pia Tschupp über ihren Aufenthalt in Palästina geschrieben hat, «Eine Geige für Palästina». Pia Tschupp liebt die Musik, singt in einem Chor und spielt Geige. Nur Tage vor ihrer Abreise bricht bei ihrer eigenen Geige der Geigenhals, sie muss zum Geigenbauer für die Reparatur und hat dort die brillante Idee, sie könnte doch eine Geige nach Palästina mitnehmen. Gedacht, getan. Und sie erzählt dann auch, wie eben dieses Mitbringsel neue Kontakte brachte. Eine Geige! Musik! Musik ist noch immer das kulturelle Element, das über alle politischen, sprachlichen und auch kulturellen Grenzen hinweg die Menschen zusammenbringt – auch uns christliche oder konfessionslose Westeuropäer mit den mehrheitlich muslimischen Palästinensern.

    Das kleine Buch von Pia Tschupp «Eine Geige für Palästina» ist in jeder Hinsicht lesenswert.

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Grafikquellen      :       israelische Siedlungen bei Za’atara, Westbank

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Zur Lage im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Libanon: Im Zangengriff der Krisen

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von Inga Hofmann

Die Corona-Pandemie trifft nahezu alle Länder weltweit hart, der Libanon aber droht unter ihrem Druck zu kollabieren. Denn der kleine Staat am östlichen Mittelmeer kämpft derzeit nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen die wohl schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Und weil die Regierung offenkundig weder willens noch fähig ist, diese beiden Krisen entschieden anzugehen, steht auch das politische System des Landes vor einer ernsten Bewährungsprobe.

Bereits vor der Coronakrise zählte der Libanon mit einer Staatsverschuldung von mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu den meistverschuldeten Ländern der Welt. Es war daher wenig überraschend, dass die Regierung in Beirut Anfang März verkündete, dass sie bis auf weiteres keine Schulden gegenüber dem Ausland mehr begleichen könne; die aktuell anstehende Tilgung von über einer Mrd. US-Dollar könne der Staatshaushalt derzeit nicht verkraften. Seither verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der Bürger*innen mit jedem Tag; viele libanesische Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch.

Für den drohenden Wirtschaftskollaps sind jedoch weder die nunmehr seit Monaten andauernden landesweiten Proteste noch die Corona-Pandemie verantwortlich – auch wenn die Regierung diesen Eindruck allzu gerne erwecken möchte.[1] Vielmehr lässt sich die desolate Lage auf die jahrelange Misswirtschaft der Regierung zurückführen. Verantwortlich dafür ist vor allem das politische System im Libanon, das die Macht im Parlament proportional unter den einzelnen Konfessionen aufteilt. Auf diese Weise wurde das Land nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 zwar weitgehend befriedet. Zugleich aber konnten sich so dreißig Jahre lang weitgehend die gleichen Führungsfiguren an der Macht halten. Beharrlich verhindern sie jegliche Reformversuche und wirtschaften stattdessen in ihre eigenen Taschen.

Gegen die grassierende Korruption, Vettern- und Misswirtschaft gingen in den vergangenen Monaten rund ein Viertel der gut sechs Millionen Libanes*innen regelmäßig auf die Straße. Erstmals fordern landesweit Menschen unterschiedlicher Herkunft, Konfession und jeden Alters gemeinsam den Rücktritt der Führungselite. Und anders als bei Protesten in der Vergangenheit geben sie sich dieses Mal nicht mit vagen Reformversprechen zufrieden, sondern fordern nicht weniger als eine Revolution („Thawra!“). Ihr Zorn richtet sich dabei vor allem gegen Hassan Nasrallah, der der schiitischen Hisbollah vorsitzt, oder auch Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei, der seit nunmehr knapp dreißig Jahren als Parlamentssprecher amtiert.

Neue Regierung, mangelndes Krisenmanagement

Ungeachtet des wachsenden öffentlichen Drucks verharren diese wie auch die meisten anderen Politiker*innen jedoch auf ihren Posten. Lediglich der ehemalige Ministerpräsident Saad al-Hariri sah sich nach wochenlangen Protesten Ende Oktober 2019 gezwungen, mitsamt seinem Kabinett zurückzutreten. Daraufhin ernannte Präsident Michel Aoun den ehemaligen Bildungsminister Hassan Diab zum neuen Ministerpräsidenten und entschied sich damit einmal mehr für einen Mann aus der Elite und gegen eine Technokratenregierung aus Expert*innen. Deren Einsetzung hatten die Protestierenden gefordert, weil nur so der ökonomische Zusammenbruch noch abzuwenden sei.

Bevor sich Diab aber den wirtschaftlichen Problemen des Landes zuwenden konnte, musste er sich bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Dezember 2019 voll und ganz der Corona-Pandemie widmen. Denn auch im Libanon verbreitete sich das Virus seit Ende Februar – mit zum Teil schon jetzt katastrophalen Folgen. Denn aufgrund massiver Einsparungen im Gesundheitssektor verfügen die meisten Krankenhäuser derzeit weder über ausreichende Medikamente noch über die nötige medizinische Grundausstattung, um Patient*innen mit Covid-19 zu behandeln. Hinzu kommt, dass viele Krankenhäuser privatisiert und ihre Dienste für die meisten Bürger*innen schlichtweg unbezahlbar sind. Aus diesem Grund erließ die Regierung frühzeitig Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus möglichst rasch einzudämmen: Anfang März wurde der Betrieb des Parlaments vorübergehend eingestellt; kurz darauf folgten die Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie Theater, Kinos und Restaurants sowie der Schulen und Universitäten.

Trotz seines raschen Durchgreifens wurde Hassan Diab von breiten Teilen der Bevölkerung für sein Krisenmanagement kritisiert. Denn während Staaten wie Katar Flüge aus Risikoregionen frühzeitig gestrichen hatten, landeten noch bis Ende Februar, nicht zuletzt auf Betreiben der mit Iran verbündeten Hisbollah, Passagiermaschinen aus Teheran in der libanesischen Hauptstadt – obwohl dort die Pandemie grassierte und bereits zahlreiche Menschenleben gefordert hatte. Als sich bestätigte, dass tatsächlich Corona-Kranke aus dem Iran im Libanon eintrafen, überschlug sich die Kritik: Vor allem in den sozialen Medien wurde der libanesischen Regierung vorgeworfen, politische Interessen zu priorisieren und Passagiere, die aus Risikogebieten in den Libanon einreisten, nicht ausreichend auf eine Infektion zu testen.

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Zudem griffen Teile der Regierung auf höchst fragwürdige Methoden zurück, um die Zahl der Infizierten einzudämmen. So besprühten Mitglieder der Hisbollah sämtliche Autos und Straßen mit Desinfektionsmittel, obwohl Epidemiolog*innen dies als völlig wirkungslos kritisierten. Die mehr als zwei Millionen US-Dollar, die die Hisbollah dafür erhielt, hätte die Regierung – so die Kritik – besser den 220 000 libanesischen Bürger*innen zukommen lassen sollen, die seit Oktober ihre Arbeitsplätze verloren hatten.

Brennende Banken und steigende Inflation

Anders als die Regierung erkannte die Mehrheit der Libanes*innen frühzeitig den Ernst der Lage. Viele Menschen begaben sich anfangs freiwillig in Isolation, zugleich aber flammten im April die überregionalen Proteste, die auch wegen der landesweiten Ausgangsbeschränkungen vorübergehend zum Erliegen gekommen waren, wieder auf. Vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes prangerten die Menschen auf den Straßen und Plätzen die Versäumnisse der Regierung sowie die zunehmend desaströse Wirtschaftslage an. Um den nötigen Mindestabstand einhalten zu können, protestierten zahlreiche Libanes*innen in ihren Autos. Anstelle der ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenkten die Demonstrierenden vor allem die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanon.

Quelle         :       Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      The smoke of the Beirut explosion spread over the sky of Lebanon

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Unten      —       Zerstörungen im Hafen von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Ruinen globaler Machtspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Einmischung aus dem Ausland hat viel dazu beigetragen.

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Von Simon Tisdall – Der Freitag

Während Beirut die Toten betrauert, zeigt sich einmal mehr, wie die gesamte Region ins Chaos gestürzt worden ist!

Die riesige Explosion, die einen Großteil der Beiruter Innenstadt zerstört hat, ist eine düstere Metapher für die Gefahren, die den gescheiterten Staaten im Nahen Osten drohen.

Seit Jahren gilt die Region als instabilste der Welt, als ein Pulverfass, das jeden Moment in die Luft gehen kann. Die schreckliche Tragödie der vergangenen Woche wirft die größere Frage auf, wie viele Schocks solche fragile, verletzliche Staaten verkraften können, bevor sie zerreißen, zusammenbrechen und auseinanderfliegen. Ist der ganze Nahe Osten dabei, zu explodieren?

Fast zehn Jahre, nachdem die Reformhoffnungen des Arabischen Frühlings in einem Sturm von Gewalt und Konterrevolution zerschlagen wurden, und zu einem Zeitpunkt, an dem die regionalen Spannungen erneut auf einen Höhepunkt zulaufen, steht möglicherweise ein Wendepunkt bevor.

Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag und die globalen Hilfsangebote weisen darauf hin, dass die Welt der Region plötzlich wieder Aufmerksamkeit schenkt. Vielleicht führt das zu einem breiteren Anstoß für die fundamentalen Veränderungen, die viele im Libanon und seinen Nachbarländern so wütend fordern.

Schon lange ein gescheitereter Staat

In vielerlei Hinsicht befand sich die libanesische Republik, die 1943 mit dem Ende der französischen Mandatszeit gegründet wurde, bereits vor der Explosion in einer existenziellen Krise. Ein gescheiterter Staat ist laut Definition einer, der seine Bevölkerung nicht schützen, ernähren und in Arbeit bringen, seine Grenzen nicht schützen und seine Schulden nicht bezahlen kann. Auf den Libanon treffen alle diese Kriterien zu.

Die offizielle Fahrlässigkeit, die das Desaster am Dienstag vermutlich verursacht hat, ist ein typisches Ergebnis von Regierungssystemen, die von Parteigeist, Sektierertum, Korruption und fehlender demokratischer Verantwortlichkeit ausgehöhlt sind. Wieder lassen sich für die Regierung in Beirut in alle Kästchen ein Häkchen setzen. Und doch ist die Pest der Einmischung aus dem Ausland von all den Übeln vielleicht das schlimmste – und der Libanon ist ein Hauptopfer.

Der Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990 hinterließ ein Erbe der Teilung und territorialen Besatzung durch Israel und syrische Truppen. Zudem war der Libanon schlecht vorbereitet auf einen großen Zustrom von palästinensischen und syrischen Flüchtlingen. Sein ökonomisches Wohlergehen hängt vom Wohlwollen beziehungsweise dem Eigeninteresse von ausländischen Mächten ab. Dabei wählen die an der Macht beteiligten libanesischen Politiker eher konfessionell als professionell motiviert die Seite von Ländern wie den USA, Saudi-Arabien und dem Iran oder ihrem lokalen schiitischen Verbündeten, der Hisbollah.

Regelmäßig erlebt der Libanon kleinere Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und islamistischen Milizen. Kein Wunder also, dass viele in Beirut anfangs annahmen, die Explosion am Dienstag sei von einem israelischen Luftangriff ausgelöst worden. 2017 wurde der sunnitische libanesische Premierminister Saad Hariri vom saudi-arabischen Regime entführt und zum Rücktritt gezwungen. Aktuell wird die libanesische Wirtschaft durch zwei Faktoren weiter geschwächt: auf Syrien zielende US-Sanktionen sowie die Verzögerung eines 20 Milliarden-US-Dollar-Rettungspakets des Internationalen Währungsfonds (IMF), das von einer ausländischen Agenda diktiert wird.

Streit im Vakuum

In den zehn Jahren nach dem Arabischen Frühling haben sich regionale Interventionen und die Beeinflussung durch verschiedene außenstehende Akteure verstärkt. Verrückterweise wurde dieser Prozess durch den schrittweisen Rückzug des größten Einmischers von allen verstärkt: Die USA haben ein Vakuum hinterlassen. Jetzt streiten sich andere darum, es zu füllen. Wenn der Libanon unter dem aktuellen Druck zerbricht oder in einem erneut ausbrechenden Bürgerkrieg verfällt, ist daran zu einem großen Teil Einmischung und Fäden-Ziehen aus dem Ausland schuld.

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Ein verstörend ähnliches Bild zeigt sich im Irak, wo der neue Premierminister Mustafa Al-Kadhimi damit kämpft, das Zwillingserbe von amerikanischer Militärintervention und regionalen Machtspielen zwischen dem Iran, der Türkei und den arabischen Golfstaaten abzuschütteln. Nach einer großen Protestwelle im vergangenen Jahr kündigte Kadhimi vorgezogene Neuwahlen an. Zahlreiche Iraker*innen waren, wie derzeit die Menschen im Libanon, auf die Straße gegangen und hatten eine grundlegende Veränderung des politischen Systems gefordert. Sektiererische Rivalitäten zwischen sunnitischen und schiitischen Parteien und mit ihnen verbundenen Milizen, Korruption und wirtschaftliche Not, im Falle Iraks verschärft durch sinkende Öl-Einkünfte und ausgebliebene Investitionen in Jobs und Infrastruktur, verstärken die Instabilität des Landes. Aber auch ausländische Staaten tragen ihren Teil bei.

Die vom Iran gestützte Kataib-Hisbollah-Miliz wird für jüngste Angriffe auf verbliebene, den IS bekämpfende US-Streitkräfte verantwortlich gemacht. Der Iran ist entschlossen, den beherrschenden Einfluss, den er während des Chaos’ in Folge der US-Invasion gewonnen hat, nicht wieder abzugeben.

Quelle       :        Der Freitag         >>>>>       weiterlesen

Simon Tisdall | The Guardian

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Grafikquellen      :

Oben       —       NASA’s ARIA team, in collaboration with the Earth Observatory of Singapore, used satellite data to map the extent of likely damage following a massive explosion in Beirut. Dark red pixels represent the most severe damage. Areas in orange are moderately damaged, and areas in yellow are likely to have sustained somewhat less damage. Each colored pixel represents an area of 30 meters (33 yards). The map contains modified Copernicus Sentinel data processed by ESA (European Space Agency) and analyzed by ARIA team scientists at NASA’s Jet Propulsion Laboratory, Caltech, and Earth Observatory of Singapore. Based in Pasadena, California, Caltech manages JPL for NASA.

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Unten        —            Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Von Leuten aus Schwaben und Libanes-Innen,
die schon für ein bisschen Staat dankbar wären.

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Durch die Woche mit Stefan Schaaf

Im Libanon klagen die Menschen über den schwachen Staat. In Deutschland und den USA kann einigen der Kampf dagegen nicht schnell genug gehen.

Im Englischen gibt es die Redewendung – Winston Churchill soll sie über Stalins Russland gesagt haben –, etwas sei ein Rätsel, das in ein Geheimnis gehüllt ist, welches von einem Mysterium umgeben ist. Der Libanon ist seit dieser Woche ein Unglück, das von einer Katastrophe umhüllt ist, welche ganz tief im Schlamassel steckt. Da fliegt die halbe Hauptstadt in die Luft, während die dort Lebenden ohnehin schon nicht wissen, wie sie mit einer Pandemie, einer Wirtschaftskrise, einem Staatsversagen und einer Million Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerstörten Nachbarland Syrien fertig werden sollen.

Und das alles nur, weil ein alter Seelenverkäufer, der allenfalls für die Ostsee tauglich wäre, vor sieben Jahren mit einer Ladung hochgefährlicher Chemikalien vom Schwarzen Meer nach Mosambik schippern wollte, aber schon vor der libanesischen Küste außer Puste geriet und den Hafen von Beirut anlief.

Was dann geschah, liest sich wie das Drehbuch für einen billigen Agententhriller: Das Schiff hatte nicht die erforderlichen Papiere für seine Fahrt und wurde festgesetzt. Die Besatzung wurde vom Schiffseigner nicht weiter bezahlt, durfte aber lange nicht von Bord, weil dann niemand mehr für die Ladung verantwortlich gewesen wäre. Und der Eigner, ein russischer Geschäftsmann – was eindeutig eine beschönigende Beschreibung ist –, erklärte Insolvenz und antwortete nicht mehr auf Anfragen.

Er soll heute mit seiner Frau auf Zypern leben. Es ist nicht klar, ob das Foto einer sibirischen Zeitung, das ihn in Jeans und T-Shirt grinsend mit breiter Sonnenbrille auf einem fetten Motorrad zeigt, auf der Mittelmeerinsel entstanden ist. Wie ein Mensch mit schlechtem Gewissen sieht dieser Mann jedenfalls nicht aus.

Die Ladung jedenfalls wanderte vom Schiff in eine Lagerhalle am Kai des Beiruter Hafens und wurde dort neben einer größeren Menge Feuerwerkskörper aufgestapelt. Die Leute, die dann vor ein paar Tagen mit Schweißarbeiten an der Lagerhalle anfingen, wussten offenbar nicht, in welche Gefahr sie sich begaben.

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Beirut bezahlt den Preis. Auch wenn ich es selbst nie dorthin geschafft habe, erscheint mir die Stadt vertraut von so vielen Erzählungen von Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen 40 Jahren dort tätig waren. Sie berichteten über die Jahre, in denen die PLO dort ihren Hauptsitz hatte, bis sie 1982 aus dem Libanon abziehen musste.

Richtig unter die Haut ging mir Beirut dann bei dem Massaker von Sabra und Schatila, als Milizen der christlichen Falangisten mehr als tausend Palästinenser:innen umbrachten. Ich weiß noch, wie mir der mit dem Libanon sehr vertraute taz-Sonderkorrespondent Reinhard Hesse seine Recherche per Telefon durchdiktierte. Es wurde eine Doppelseite, die genau rekonstruierte, wie der Hass der Falangisten in schiere Mordlust umgeschlagen war.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Israel: Wut vor Disziplin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Massendemos in Israel fordern:

Aus Jerusalem von Marina Klimchuk

Benjamin Netanjahu soll zurück­treten. Er konnte eine zweite Coronawelle nicht verhindern – und steckt tief in Korruptions­­skandalen.

chande! Schande! Schande!“ Vor Heiserkeit bricht ihre Stimme beinahe ab. Aber es ist nicht die richtige Zeit zu verstummen. Seit Stunden hat sich eine Traube von Demonstrant*innen um die Residenz von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem gebildet. Die glühende Sommerhitze ist abgeflaut, stattdessen schwitzt man vom Gedränge, vom Lärm der Parolen und Trommeln, von der Atemlosigkeit. Hunderte Polizisten laufen um die Protestierenden herum, jeden Moment kann es zur Eskalation kommen. Der Adrenalinrausch trägt sie weiter, von Tag zu Tag, von Demo zu Demo, von Tel Aviv nach Jerusalem und wieder zurück. Wochenlang, ohne Pause.

„Vielleicht denkst du, ich bin zu optimistisch. Aber ich glaube, es wird nicht mehr lange dauern!“ sagt Emma Maghen-Tokatly. „Es“, damit ist der Rücktritt Netanjahus, genannt Bibi, gemeint. In ihrer Forderung ist die 36-Jährige aus Tel Aviv kompromisslos. „Ich demonstriere schon seit Jahren gegen Bibi und für Demokratie und Gerechtigkeit. Damit haben wir den Grundstein für alle Proteste gelegt, die das Land jetzt erlebt. Corona und die Wirtschaftskrise sind wie ein Katalysator für einen Prozess, der sehr tiefe Wurzeln hat.“

Seit Wochen ist Israel im Ausnahmezustand. Seit dem Ausbruch einer zweiten Coronawelle protestieren die Menschen im ganzen Land. Korruption, intransparente politische Entscheidungsprozesse, Existenzängste, Polizeigewalt, die Besatzungspolitik der palästinensischen Gebiete – unterschiedlich motivierte Proteste befeuern sich gegenseitig. Demonstriert wird in allen größeren Städten, auf Autobahnbrücken und Straßenkreuzungen im ganzen Land. Überall schwingen die Protestierende ihre Fahnen. Voldemort, die finstere Figur aus den Harry-Potter-Romanen, „würde es besser machen!“, wird auf einem selbst gebastelten Plakat über Netanjahu gespottet. Straßen werden blockiert, Mülltonnen brennen, die Atmosphäre ist eine Mischung aus Festival und Revolte. Eine zentrale Führungsriege oder Reden von Poli­ti­ke­r*in­nen gibt es in den Protesten jedoch nicht: Jede Demonstration wird spontan von den Teilnehmenden choreografiert.

Die Polizei geht zum Teil mit Gewalt, mit Wasserwerfern und Festnahmen im Würgegriff gegen die Demonstrant*innen vor, die aber in der Regel nach einigen Stunden wieder freigelassen werden. Die Wut der israelischen Bürger*innen kulminiert in einer Zeit, in der vergangene Woche mit über 2.000 Corona-Neuerkrankungen am Tag Rekordwerte erreicht wurden, die es seit Ausbruch der Pandemie noch nicht gegeben hat. Seitdem steigen die Zahlen etwas langsamer, besiegt ist die zweite Welle aber noch längst nicht. Jeder Fünfte im Land ist arbeitslos, viele haben kein Geld für Lebensmittel. Die Situation ist außer Kontrolle. „Uns Israelis hält so etwas wie ein patriotischer Klebstoff zusammen“, sagt Maghen-Tokatly. Die Vorstellung, die eigene Regierung zu stürzen, fühle sich für viele an, als ob man sich gegen die eigene Familie richten würde. Dass es so weit gekommen ist, zeige nur, „dass in diesem Land politisch untragbare Sachen passieren und die Menschen verzweifelt sind“, sagt die Mutter zweier Kinder.

Als die WHO im März Covid-19 als globale Pandemie einstufte, handelte Netanjahu unverzüglich. Als eines der ersten Länder machte Israel seine Grenzen für Touristen dicht, schloss Schulen und Kindergärten und verbot Festivals und Veranstaltungen. Die israelische Öffentlichkeit ist an Krisensituationen gewöhnt und passte sich schnell an die massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit an. Die Kurve flachte ab und die Zahl der nachgewiesenen Infektionen und Corona-Todesfälle blieb im internationalen Vergleich niedrig. Israel wurde für die musterhafte Virusbekämpfung gelobt.

Gleichzeitig sah sich das Land innerhalb weniger Wochen mit der höchsten Arbeitslosenquote in seiner Geschichte konfrontiert. Über eine Million der knapp neun Millionen Israelis verloren ihren Arbeitsplatz – dabei besteht bis zu sechs Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld, Frei­be­ruf­le­r*in­nen gehen leer aus. Die von Netanjahu hastig angekündigten Einmalzahlungen zwischen 180 und 500 Euro, die alle israelischen Bürger*innen kommende Woche erhalten sollen, wirken dagegen wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vor der Krise organisierte Emma Maghen-Tokatly gemeinsam mit ihrem Ehemann freiberuflich Festivals und Partys. Tel Aviv, die Stadt die niemals schläft, ist internationalen bekannt für ihre elektronische Musik. Aus der ganzen Welt reisen DJs an, um in der Party-Hauptstadt des Nahen Ostens aufzulegen. „Wir hatten lauter DJs aus dem Berghain hier“, sagt Maghen-Tokatly und meint den berühmten Club in Berlin. „Tel Avivs Partyszene kann mit allen Metropolen mithalten. In diesem Frühling sollte der ganz große Boom kommen“.

Stattdessen zog Corona ihr den Boden unter den Füßen weg. Was morgen sein werde, oder in zwei Wochen? Auf diese Frage schüttelt sie nur den Kopf, daran könne sie jetzt nicht denken. Stattdessen müssen die Kinder aus dem Kindergarten abgeholt, die Aktivist*innen auf Whatsapp vernetzt, Anfragen von Medien beantwortet werden.

Mit Beginn der Krise im März beschloss die Regierung Eingriffe in die Bürgerrechte: der Inlandsgeheimdienst begann, Handy- und Kreditkartendaten aller Bürger*innen zu überwachen, um sie mit Bewegungsdaten von Corona-Infizierten abzugleichen. Beinahe zeitgleich wurde das Zusammenkommen des Parlaments ausgesetzt. Netanjahus Krisenmanagement traf bei Israelis nicht auf Gegenliebe: Protestierende riefen die Bewegung „Schwarze Flagge“ ins Leben, die vor Aushöhlung der Demokratie unter Netanjahu und seiner im März neu gebildeten nationalen Notstandsregierung warnt. Während der Ausgangssperre fuhren Hunderte von Autos als Konvoi zur Knesset. Weil sie sich nicht versammeln und Parolen rufen durften, hielten die Demonstranten stattdessen schwarze Fahnen hoch und hupten laut. Maghen-Tokatly war eine von ihnen.

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Trotz der Wirtschaftskrise und obwohl Netanjahu sich wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue vor Gericht verantworten muss, schossen seine Beliebtheitswerte nach der anfänglichen Krisenbewältigung in die Höhe. King Bibi, wie manche Israelis Netanjahu nennen, rief schon den Sieg gegen Corona aus, indem er die Bevölkerung öffentlich aufforderte, Kaffee oder Bier trinken zu gehen.

Quelle        :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      2015 photo

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Wofür steht Europa?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Israel hat das Westjordanland de facto annektiert.

EPP Summit, Brussels, 17 October 2019 (48913786221).jpg

Von INÈS ABDEL RAZEK, SALEM BARAHMEHUND FADI QURAN

Die EU hat das kritisiert, nur: Den Worten folgen keine Taten

Während die Welt darüber diskutierte, ob Israel am 1. Juli Teile des besetzten Westjordanlands annektieren wird oder nicht, beobachten wir als drei junge palästinensische Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität eines Menschen gebunden sind.

Die Weltgemeinschaft entrüstet sich. Doch diese Entrüstung  bezieht sich nicht auf das Herrschaftssystem, das zu unserer Unterdrückung, Diskriminierung, Vertreibung und Auslöschung führt. Die Weltgemeinschaft sorgt sich, dass die israelische De-jure-Annexion sie zwingen wird, endlich zu akzeptieren, dass der Osloer „Friedensprozess“ und die Zweistaatenlösung eine Fassade sind und die Realität vor Ort Apartheid ist.

Als die Generation, die in der Oslo-Ära auf­gewachsen ist, kennen wir diese Fassade nur zu gut. Der „Nahost-Friedensprozess“ und das Zweistaatenparadigma haben jeden Aspekt unseres Lebens bestimmt. Unserer Generation wurde ein unabhängiger Staat versprochen. Doch nun sind wir auf kleine Inseln inmitten eines Ozeans israelischer Kontrolle im Westjordanland und in Jerusalem sowie auf ein Getto in Gaza eingeschränkt. Gleichzeitig sind die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels marginalisiert, und die palästinensischen Flüchtlinge leben weiterhin im Exil.

Wir sind eine geogradisch diverse Gruppe – was die dem palästinensischen Volk auferlegte systematische Fragmentierung widerspiegelt –, doch wir sehen uns alle gemeinsam dieser beängstigenden Realität gegenüber. Uns werden zunehmend das Recht und der Raum ­verweigert, diese Realität zu definieren, auszu­sprechen und anzufechten. Wenn wir Mittel des Protests und der Lobbyarbeit anwenden, die demokratischen Grundwerten entsprechen, werden wir verleumdet und angegriffen.

Inès benötigt zum Beispiel jedes Mal eine israelische Erlaubnis, um in Palästina einzureisen. Sich öffentlich zu äußern und ihre Meinung zu sagen birgt immer das ­Risiko der Ausweisung; Selbstzensur ist daher für sie immer ein Thema. Als Palästinenserin hat sie nur aufgrund des Privilegs eines ausländischen Passes die prekäre Möglichkeit, ihr Heimatland zu besuchen. Dieses Privileg genießen ihre Cousins und Cousinen in Beirut wenige Hundert Kilometer entfernt nicht, die wie Millionen palästinensischer Flüchtlinge im Exil leben und denen das Grundrecht verwehrt wird, in ihrer Heimat zu leben und ihren Beitrag zur palästinensischen Selbstbestimmung zu leisten.

Obwohl er in Jerusalem geboren ist, brauchte Salem eine israelische Genehmigung, um dort zur Schule zu gehen, weil sein Personalausweis ihn dem Westjordanland zuordnet. Israel teilt den Palästinenserinnen und Palästinensern je nach Herkunft einen unterschiedlichen Rechtsstatus zu und verwehrt ihnen so Freiheit und gleiche Rechte. Auf dem Weg zur Schule sah Salem jeden Tag illegale israelische Siedlungen wachsen und sich über die Hügel um Jerusalem aus­dehnen. Jetzt sieht er auf dem Weg zur Arbeit aus der Ferne, wie die Stadt, die er nicht ohne israelische Erlaubnis besuchen kann, vom West­jordanland abgeschnitten und von Israel annektiert wurde. Dies ist nur ein Teil der israelischen Politik, die seit 1967 darauf abzielt, Palästinenser durch die Zerstörung von Häusern, Grenzverschiebungen und den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung von 14.000 Menschen systematisch von der Landkarte Jerusalems zu tilgen.

Fadi ist in einer Stadt im Westjordanland aufgewachsen, in der israelische Siedler und Soldaten mit Maschinengewehren auf ihn und seine Freunde schossen, wenn sie Fußball spielten. Eine der vielen Siedlungen, die seine Stadt umzingeln, ist Bet El – eine Siedlung, die Spenden des amtierenden israelischen Botschafters der USA, David Friedman, erhalten hat. In seiner Arbeit mit palästinensischen Kindern, die vom israelischen Militär festgenommen und misshandelt wurden, sieht er, wie die israelische Inhaftierung Hunderter Kinder strategisch eingesetzt wird, um die palästinensische Gesellschaft zu brechen. Es gibt zwei Rechtssysteme im Westjordanland – eines für die palästinensische und eines für die Siedlerbevölkerung. Israels Militärrecht behandelt palästinensische Kinder als Erwachsene, in einem System von Militärgerichten mit einer Verurteilungsquote von 99 Prozent. Siedler, die entsetzliche Verbrechen begehen, kommen leicht ohne Strafe davon. Kurz gesagt: Israel hat das besetzte palästinensische Gebiet in das Apartheidsystem des 21. Jahrhunderts verwandelt, und Kinder sind die größten Opfer.

Quelle         :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

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org/palestinian-human-right

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Stoppt der Annexion und Apartheid Israels

Quelle      :        AKL   /      Dokumentiert: Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen zum Stopp der Annexion und Apartheid Israels.

Von  alhaq.org,

Israels extremistische Regierung hat heute beschlossen, alle im Dunkeln zu lassen, ob und wie sie die „goldene Gelegenheit“ nutzen wird, die ihr die Trump-Administration bietet, um die de jure Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Westbank in Angriff zu nehmen. Niemand sollte sich jedoch in die Irre führen lassen. Israel wird weiterhin still und leise de facto die besetzten palästinensischen Gebiete annektieren, wie es seit Jahrzehnten seine Praxis ist und gleichzeitig versuchen, seine westlichen Verbündeten zu besänftigen.

Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte (1): „Die Annexion ist illegal. Punkt. Jegliche Annexion“. Hunderte von Völkerrechtswissenschaftlern stimmen dem zu. (2) Sie schreiben dass die israelische Annexionen von besetztem Gebiet „null und nichtig sind, internationale Rechtsverstöße als Konsequenzen nach sich ziehen und unter bestimmten Umständen zu strafrechtlicher Haftung führen, unabhängig davon, ob solche Annexionen „durch Ausdehnung der Souveränität“, „Ausdehnung von Recht, Gerichtsbarkeit und Verwaltung“ oder expliziter Annexion“ zu Stande kommen. Sie kamen zu dem Schluss, dass „eine faktische Annexion dieselben Rechtsfolgen nach sich zieht wie die de jure Annexion“.

Für mehr als eintausend europäische Parlamentarier (3) würde das „Versäumnis, angemessen zu reagieren [auf die israelische Annexion] andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten“, „die grundlegendsten Normen, einschließlich der UN-Charta, zu untergraben, die die internationalen Beziehungen regeln. Die internationale Gemeinschaft muss daher rechtmäßige, gezielte und sofortige Sanktionen gegen Israel verhängen als Antwort auf dessen anhaltende Annektierung, illegale militärische Besetzung und das Apartheidregime der rassistischen Diskriminierung, Segregation und territorialen Ausdehnung, die im israelischen Recht verankert sind. (4 und 5) Mit seinem Schweigen hofft Israel, globale Mobilisierungen zu beschwichtigen, die die internationale Gemeinschaft dazu veranlassten, Strafmaßnahmen zu prüfen und seine Straflosigkeit zu bewahren. Schließlich ist sich Israel sehr wohl bewusst, dass das Klima der internationalen Komplizenschaft und des Fehlens von Rechenschaftspflicht das ist, was Kolonisierung, Apartheid de facto und de jure ermöglicht hat.

Die Annexion palästinensischer Gebiete soll noch jahrzehntelang fortgesetzt werden. Israels de jure Annexion von besetztem palästinensischen Gebiet, 1967 in Ost-Jerusalem formalisiert und später in das Gesetz mit Verfassungsrang von 1980 aufgenommen, wird möglicherweise nun in anderen Teilen des Landes übernommen.

Aus einer solchen formellen Annexion kristallisiert sich eine Apartheid des 21. Jahrhunderts heraus, so Dutzende von UN-Menschenrechtsexperten (6). Dies stellt eine „sehr schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“ dar, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres hervorhebt (7). Bereits 2004 hatte der Internationale Gerichtshof (ICJ) davor gewarnt, dass Israel mit der faktischen Annexion israelischer Siedlungen durch die Mauer vollendete Tatsachen schaffen könnte.

Sechzehn Jahre später ist dies tatsächlich eingetreten. Der IGH forderte alle Staaten und die Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese schweren israelischen Verletzungen der auf der UNCharta basierenden internationalen Rechtsordnung und des humanitären Völkerrechts zu beenden und ihrer Verpflichtung zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung nachzukommen.

Jetzt ist die Zeit für ernsthafte Maßnahmen, um Verantwortung einzufordern, nicht nur wegen der r Verteidigung der palästinensischen Rechte nach internationalem Recht, sondern vor allem, um die Glaubwürdigkeit und die Achtung des Völkerrechts selbst zu gewährleisten.

Als Reaktion auf Israels fortwährende Annexion und die schweren Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft ihren vereinten Appell an alle Staaten und internationalen Organisationen (8), ihren rechtlichen Verpflichtungen zur gemeinsamen Aktion nachzukommen, um Israels illegale Besatzung, Annexion und Apartheid zu beenden und ihm jegliche Anerkennung sowie Unterstützung zu verweigern, indem sie unverzüglich und vorrangig die folgenden Maßnahmen umsetzt:

  1. Ein Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel.
  2. Aussetzung der Handels- und Kooperationsabkommen mit Israel.
  3. Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Einstellung der Geschäfte von Firmen mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels.
  4. Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem herrschenden israelischen System der illegalen Besatzung und der Apartheid verantwortlich sind.
  5. Unterstützung der Bemühungen um die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid (9) und des UN-Zentrums gegen die Apartheid bei den Vereinten Nationen zur Untersuchung der israelischen Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft: Palästinensischer Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) mit: Al-Haq – Law in the Service of Mankind Al Mezan Center for Human Rights Addameer Prisoner Support and Human Rights Association Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) Defense for Children International Palestine (DCIP) Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC) Aldameer Association for Human Rights Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS) Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer Member Palestinian NGO Network (PNGO) Global Palestine Right of Return Coalition Palestinian Bar Association Palestinian Medical Association General Union of Palestinian Teachers Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE) General Union of Palestinian Women General Union of Palestinian Writers Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) Council of National and Islamic Forces in Palestine General Union of Palestinian Workers Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers Palestinian National Institute for NGOs (PNIN) Federation of Independent Trade Unions Union of Palestinian Farmers Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW) Popular Struggle Coordination Committee (PSCC) Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem Coalition for Jerusalem National Committee to Commemorate the Nakba General Union of Palestinian Peasants Union of Palestinian Charitable Organizations Union of Professional Associations Women’s Campaign to Boycott Israeli Products Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps Agricultural Cooperatives Union National Committee for Grassroots Resistance Palestinian General Federation of Trade Unions PGFTU–Gaza Palestinian Agricultural Relief Committee (PARC) Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Women Study Center (WSC PAL) Palestinian Feminist Center for Sexual and Gender Freedoms – Aswat, Haifa Palestinian Working Woman Society for Development Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC) MADA – Palestinian Center for Development & Media Freedoms Wasel Center for Youth Development Youth Development Society The Cultural Forum Center Early Childhood Sources Association Union of Agricultural Work Committees (UAWC) Human Rights & Democracy Media Center “SHAMS“ Rural Women Development Association Khalil Sakakini Cultural Center Arab Center for Agricultural Development (ACAD) Health Work Committees The National Union of Civil Society Organizations, Nablus Burj Al-Luqluq Social Center Society, Jerusalem Land Defense Coalition Federation of New Trade Unions Tamer Institute for Community Education Palestinian Youth Union Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI) Popular Art Center (PAC) Teacher Creativity Center The Palestinian Center for Peace and Democracy (PCPD) Arab Agronomists Association (AAA) Seeds Association for Development and Culture Palestinian House of Friendship Palestine Friend’s Association Yafa Cultural Center Alrowwad Cultural and Arts Society Young Women Christian Association (YWCA)-Palestine Treatment and rehabilitation Center for Victims of Torture (TRC) Palestinian Family Planning and Protection Association (PFPPA) Joint Advocacy Initiative-The East Jerusalem YMCA-YWCA of Palestine Kairos Palestine Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), Jerusalem Ma’an Development Center

Quelle: http://www.alhaq.org/advocacy/17049.html (1) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26009&LangID=E (2) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26009&LangID=E (3) https://ps.boell.org/sites/default/files/2020-06/Joint%20letter%20by%201080%20European %20parliamentarians%20against%20Israeli%20annexation_0.pdf (4) Erklärung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen vom 21. Mi 2020 http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html (5) http://apartheidweek.org/wp-content/uploads/2019/03/Table_-the-system-of-Israeli-apartheidlaws.pdf (6)

https://news.un.org/en/story/2020/06/1066452 (7)

https://news.un.org/en/story/2020/06/1066452 (8)

http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html (9) http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben      —       Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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2.) von Oben      —       Breaking the siege 2008

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Israels Regierung eskaliert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands

Quelle       :        AKL

von Claus Ludwig, Köln

Die extrem rechte israelische Regierung unter Netanjahu plant, sich ab Juli 2020 einen Teil des Westjordanlandes einzuverleiben. Im betroffenen Jordantal leben 5.000 jüdische Siedler*innen und 60.000 Palästinenser*innen. Dies wäre ein Zeichen für die Palästinenser*innen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung und die friedliche Einigung unmöglich geworden sind. Die EU fürchtet die Zuspitzung und versucht, Druck auf Israel auszuüben. US-Präsident Trump und aggressive Cliquen im US-Kapital und Staatsapparat stützen Netanjahus Kurs.

Die Annexionspläne sind das Ergebnis der Radikalisierung der israelischen Rechten und des Zusammenbruchs des Linksliberalismus. Die herrschende Klasse Israels braucht die Angst und das umfassende Bedrohungsgefühl, um sich an der Macht zu halten. Sonst würden Klassenkämpfe und soziale Bewegungen schneller einen politischen Charakter annehmen, denn arm und reich driften auseinander, der Sozialstaat ist längst neoliberal geschleift. Die rechten Parteien sind abhängig von den Stimmen der Siedler*innen, die nach mehr Land hungern. Von außen betrachtet ist die Annexion Wahnsinn, in der Logik der nach rechts gerückten israelischen Politik erscheint sie als praktikable Option.

RECHTSENTWICKLUNG

Im Inneren ist Israel eine bürgerliche Demokratie mit eingeschränkten Rechten für arabische Bürger*innen. Im besetzten Westjordanland leben die Palästinenser*innen in einer Situation ähnlich der unter dem Apartheidregime in der Vergangenheit Südafrikas. Schon immer galten auch in Israel selbst Gesetze religiös-sektiererischen Charakters. So gibt es bis heute kein staatliches Ehe- und Scheidungsrecht. Die rechten Koalitionen der letzten Jahre haben große Schritte unternommen, die religiös und ethnisch ausgrenzenden Elemente der israelischen Gesetzgebung zu stärken. Ein großer Schritt war das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018, welches Israel als „den Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert und nur mit einer knappen Mehrheit von 62 zu 55 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde. Darin werden Siedlungen auf der Westbank zum „nationalen Interesse“, Jerusalem zur Hauptstadt und der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage zu nationalen Symbolen erklärt. Die bisherige formale Gleichberechtigung des Arabischen mit dem Hebräischen wurde aufgehoben.

Eine Annexion wird zu wütenden Reaktionen der Palästinenser*innen führen. Für die Linke und die Arbeiter*innenbewegung in Europa stellt sich die Aufgabe, die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu stärken. Die palästinensische Bewegung muss eine Strategie entwickeln, den israelischen Staat wirklich zu schwächen und nicht erneut in die Sackgasse des individuellen Terrors und der ethnisch-religiösen Frontstellung zu laufen. Ein demokratisches, nicht-religiöses Palästina, so der israelische Marxist Moishe Postone in den 1970er Jahren, könne nur das Ergebnis „eines multinationalen Kampfes sein, nicht aber das Ergebnis eines rein nationalen Kampfes.“ Die palästinensische Bewegung steht vor der Herausforderung, an den Klassenwidersprüchen und der großen Unzufriedenheit in der jüdisch-israelischen Gesellschaft anzuknüpfen und den nationalen Befreiungskampf mit der sozialen Frage zu verbinden.

ZUR GESCHICHTE DES NAHOST-KONFLIKTES – SCHON IMMER FEINDE?

Die Vorstellung, im Nahen Osten gäbe es einen „Jahrtausende“ alten Streit zwischen Araber*innen und Jüd*innen, ist falsch. Die jüdische Einwanderung nach Palästina, damals noch Teil des Osmanischen Reiches, verlief ab dem Ende des 19. Jahrhunderts zunächst ohne größere Konflikte mit der ansässigen arabischen Bevölkerung. Das änderte sich mit dem Beginn des britischen Mandats über Palästina, auf dessen Gebiet die imperialistische Siegermacht Großbritannien ab 1917 eine jüdische Heimstatt schaffen wollte. Gleichzeitig wurde den Araber*innen die Selbstbestimmung verwehrt, die ihnen in Aussicht gestellt worden war, um sie zum Widerstand gegen das Osmanische Reich zu ermutigen.

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Die parallel stattfindende jüdische Einwanderung nach Palästina erschien vielen Araber*innen als Maßnahme der Besatzungsmächte, um die koloniale Herrschaft aufrecht zu erhalten. Der britische Imperialismus heizte den Konflikt an und schickte die jüdischen Migrant*innen an die Front der eigenen Herrschaftssicherung. Die arabischen Aufstände der 1930er Jahre konnte die britische Besatzungsmacht niederschlagen, auch, weil es innerhalb der arabischen Nationalbewegung in Palästina keinen starken sozialistischen Pol gab und die Führung in Händen von Feudalherren lag. Die Fokussierung auf die Jüd*innen als Gegner schwächte den antikolonialen Kampf.

Im Zug der Staatsgründung Israels 1948 und der Aufteilung Palästinas kam es zum Krieg zwischen jüdischen Einheiten und den Armeen der arabischen Nachbarländer, der mit einer Niederlage der arabischen Staaten und der Vertreibung hunderttausender Menschen endete. Palästinensische Freischärler agierten in der Folge als Hilfstruppen der Armeen der arabischen Nachbarländer, nach der Vertreibung durch die siegreichen jüdischen Truppen aus dem Ausland heraus. Der Einfluss der Feudalherren und Islamist*nnen war zwischenzeitlich zurückgedrängt, die vorherrschende Ideologie dieser Phase war der Pan-Arabismus, die Idee, ein vereintes Arabien zu schaffen, inspiriert durch die Aufbauerfolge der Sowjetunion und anderer bürokratischer Planwirtschaften.

MILITÄRISCHE KONFRONTATION

Im Sechs-Tage-Krieg 1967 erlitten die arabischen Staaten eine verheerende Niederlage. Israel besetzte das bis dahin jordanische Westjordanland, Ostjerusalem, den vormals ägyptischen Gaza-Streifen und die syrischen Golan-Höhen. Die Palästinenser*innen waren auf sich allein gestellt, kämpften aber weiter, wobei die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Dach verschiedener Gruppen fungierte. Stärkste Fraktion war die Al-Fatah von Jassir Arafat. Der Kampf nahm die Form eines Guerillakrieges an, wobei Elemente der „Stadtguerilla“ und damit des individuellen Terrorismus überwogen, unter anderem Flugzeugentführungen. Die linken palästinensischen Organisationen konnten reaktionäre Ideen in der palästinensischen Gesellschaft zurückdrängen, entwickelten aber keine Perspektive, die jüdisch-israelische Arbeiterklasse zu erreichen. Ihrer Etappentheorie zufolge käme zunächst die nationale Befreiung und erst danach sollten Klassenkampf und Arbeiter*inneneinheit folgen. Das machte sie in der Praxis zum radikalen Flügel des palästinensischen Nationalismus.

ERSTE INTIFADA 1987

Mitte der 1980er Jahre wurde deutlich, dass man Israel nicht mit militärischen Angriffen zu Zugeständnissen zwingen konnte. Die erste Intifada 1987, eine Massenrevolte in den besetzten Gebieten, änderte alles. Die palästinensische Jugend ging auf die Straße und konfrontierte die IDF (Israeli Defence Force) direkt – ohne militärische Mittel, sondern mit Methoden des zivilen Ungehorsams: Straßenblockaden, Barrikaden, Schleudern, Molotow-Cocktails und Pflastersteine. Demokratische Basiskomitees organisierten nicht nur den Kampf, sondern auch Bildung und medizinische Hilfe sowie politische Aufklärung und Propaganda.

Bis 1990 waren über 600 Palästinenser*innen getötet worden, auf israelischer Seite hatte es 18 Tote gegeben. In der IDF häuften sich Frustration, Einsatzunfähigkeit und Befehlsverweigerung. Zum ersten Mal war die israelische Regierung gezwungen, mit der PLO – zunächst geheim – über Zugeständnisse zu verhandeln, was in den Friedensprozess von Oslo 1993 mündete, der zur palästinensischen Autonomie führte – und zu vielen enttäuschten Hoffnungen.

DIE FOLGEN VON OSLO

Die IDF behielt ihre Präsenz in den Gebieten, jüdische Siedlungen blieben und bis zum heutigen Tag geht die Landnahme im Westjordanland weiter. Israel nutzte die von der PLO geführte palästinensische Autonomie-Behörde als „Polizist“, um gegen Proteste vorzugehen.

Nur wenige in Israel hatten verstanden, dass das „Outsourcing“ von Unterdrückungsaufgaben an eine palästinensische Behörde der Kern des Oslo-Abkommens war. Doch in Israel dominierte das Gefühl, man hätte viel gegeben und die Palästinenser*innen wären trotzdem undankbar. Das verhalf der israelischen Rechten zum Aufschwung. Auf der palästinensischen Seite nutzten die rechten islamischen Organisationen, allen voran die Hamas, die Frustration und gewannen an Einfluss. Daher war die zweite Intifada ab 2000 von Selbstmordanschlägen geprägt, bei denen auf israelischer Seite insgesamt 1036 Menschen starben, meist Zivilist*innen.

2005 zog sich Israel einseitig aus dem Gaza-Streifen zurück, löste die Siedlungen auf und riegelte das Gebiet von der Außenwelt ab, schuf also „das größte Freiluftgefängnis der Welt“ . Die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem wurde hingegen verstärkt. Seit 2007 kontrolliert die Hamas den Gaza-Streifen. Seit 2000 wurden über 10.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert, die zwischen 2004 und 2014 47 Menschen töteten. Im gleichen Zeitraum fielen rund 12.000 Palästinenser*innen israelischen Militäraktionen zum Opfer, überwiegend bei Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Fast alle Todesopfer waren Zivilist*innen.

2018 kam es zu einer Massenbewegung an der Grenze zu Israel; unter anderem demonstrierten am 14. Mai 50.000 Menschen am Grenzzaun. Von den Medien hierzulande kaum beachtet, organisiert sich im Westjordanland ein breiter, zivilgesellschaftlicher Widerstand von unten gegen die Siedlungen und die Mauer. Islamist*nnen haben wenig politischen Einfluss, ebensowenig die PLO und die Autonomiebehörde. Dort sind vor allem nicht-religiöse, teils linke Gruppen aktiv, auch in Zusammenarbeit mit linken jüdischen Gruppen aus Israel.

GEMEINSAME SOZIALE INTERESSEN

Die Gegnerschaft der Palästinenser*innen gegen den Staat Israel als Besatzer und Unterdrücker ist aus sozialistischer Sicht legitim. Wir treten dafür ein, im Rahmen des palästinensischen Befreiungskampfes reaktionäre bürgerlich-nationalistische und islamistische Ideen zurückzudrängen und die Frage der nationalen Befreiung Palästinas mit der sozialen Frage zu verknüpfen, um so die Idee der gemeinsamen Klasseninteressen der arabischen und jüdischen Lohnabhängigen und der Armen zu befördern. Unsere israelisch-palästinensischen Genoss*innen von der Bewegung Sozialistischer Kampf nutzen immer wieder Möglichkeiten, gemeinsame Aktionen von Jüd*innen und Araber*innen anzustoßen, sowohl im Protest gegen die Besatzung als auch für soziale Forderungen wie bezahlbare Wohnungen.

1948 haben Marxist*innen die Gründung Israels als imperialistischen Vorposten im Nahen Osten abgelehnt und gewarnt, dass dieser Vorposten auch für die Jüd*innen zur Falle werden würde. Inzwischen hat sich jedoch eine jüdisch-israelische Nation herausgebildet, bestehend aus einer Arbeiter*innen- und einer Kapitalistenklasse, mit einem eigenen Territorium und einer Bevölkerung, die mehrheitlich in Israel geboren wurde. So wie Marxist*innen damals die Vertreibung der Palästinenser*innen verurteilt haben, würden wir heute eine Vertreibung der jüdischen Bevölkerung als erneuten nationalistischen Wahnsinn ablehnen.

Als Internationalist*innen sind wir gegen Kleinstaaterei und für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der ganzen Region. Allerdings haben Jahrzehnte von Kriegen mit zehntausenden Toten und die tägliche Realität der Besatzung und Entrechtung die Vorstellung eines gemeinsamen Palästinas in weite Ferne gerückt. Beide Nationen brauchen aus ihrer Sicht geschützte Räume. Daher treten wir heute für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, für ein sozialistisches, demokratisches Palästina und ein sozialistisches, demokratisches Israel.

SOZIALISTISCHE LÖSUNG

Die Frage der sozialistischen Prägung ist für uns kein ferner Wunschtraum, sondern eine praktische Notwendigkeit. Auf Grundlage des Kapitalismus ist es unmöglich, zu einer zufriedenstellenden Regelung zu kommen. Die herrschende Klasse Israels kann sich ein wirkliches, lebensfähiges Palästina nicht leisten. Dies würde bedeuten, die bisher privilegierte Schicht der Siedler*innen zu verarmten Wohnungssuchenden im teuren Israel zu machen und damit die eigene Basis zu verlieren. Hinzu kommt die Furcht, Palästina könnte in Konkurrenz zu Israel von einer imperialistischen Macht zu einer neuen Interessenvertretung in der Region aufgebaut werden. Ein längerfristiger ökonomischer Aufschwung eines unabhängigen kapitalistischen Palästinas hingegen ist faktisch ausgeschlossen. Es bliebe, selbst wenn es nicht durch Siedlungen zerschnitten und formal existenzfähig wäre, ein Armenhaus, abhängig von Hilfsgeldern, bestenfalls mit dem Kosovo oder Bosnien vergleichbar.

EIN ODER ZWEI STAATEN?

Eine Zwei-Staaten-Regelung wird allerdings systematisch ausgehöhlt: Durch die fortgesetzte Landnahme durch jüdische Siedler*innen im Westjordanland und dessen Zerteilung durch Zäune, Mauern und Checkpoints; die israelischen Ansprüche auf ganz Jerusalem inklusive dessen arabischen Ostens; die permanente Enteignung palästinensischen Landes. Bruchteile der Westbank mit dem abgeschotteten Gaza können Grundlage für einen eigenen Staat bilden, dieser wäre dann aber nur ein „Homeland“ wie unter dem südafrikanischen Apartheid-Regime. Daher ist die Zustimmung für die Zwei-Staaten-Regelung bei den Palästinenser*innen in den letzten Jahren deutlich gesunken; Annexionen werden dies verstärken. Am Ende könnte eine Zwei-Staaten-Regelung komplett unrealistisch erscheinen und stattdessen die Frage nach einer Veränderung der gesamten Staatlichkeit in der Region ins Zentrum rücken.

Wir sind für die Befreiung Palästinas, für das Erkämpfen des Selbstbestimmungsrechtes der arabischen Bevölkerung. Dies ist jedoch nur zu erreichen, wenn es gelingt, die jüdische Arbeiter*innenklasse vom Zionismus zu trennen. Wir schlagen daher vor, den palästinensischen Kampf nicht nur als nationalen Befreiungskampf zu führen, sondern auch als sozialen, als Klassenkampf, der gemeinsame Interessen aller Menschen in der Region – Sicherheit, Jobs, Einkommen – anspricht.

Der Umfang des israelischen Staatsterrors und die Massaker in Gaza 2014 und 2018 haben gezeigt, dass die israelische Militärmaschinerie nicht von den Palästinenser*innen militärisch besiegt werden kann. Nur der Weg hin zu einer – auch bewaffneten – Massenbewegung kann das israelische Regime in seinen Grundfesten erschüttern. Die palästinensischen Massen können diese Kriegsmaschinerie durch Massenaktionen lahm legen, wenn sie sich auf ihre eigene Kraft, die Unterstützung von Teilen der israelischen Arbeiter*innenklasse und Jugend, und auf die internationale Solidarität stützen. Sie könnten die koloniale Diktatur im Westjordanland und Ostjerusalem beenden,die Belagerung Gazas brechen und die Herrschaft von Diskriminierung, ethnischer Teilung und Enteignung in Israel abschaffen.

GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS. GEGEN DIE UMDEUTUNG DES BEGRIFFES.

Bundesregierung und EU haben sich die Bekämpfung des Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben – aber sie warnen nicht vor den neuen und alten Faschist*innen. Für Regierungen, bürgerliche Parteien und Medien sind die politischen Gegner*innen der israelischen Regierung das Hauptproblem. Auf breiter Front wird gerade eine Neudefinition des Begriffs „Antisemitismus“ vorgenommen, um diesen gegen die politische Linke und gegen Geflüchtete aus dem Mittleren Osten zu wenden. Die Ablehnung des Staates Israels als kolonialistisches Projekt und Kampf für die Befreiung Palästinas einerseits wird hier durch Medien und etablierte Parteien vermischt beziehungsweise gleichgesetzt mit rassistischem Hass auf Jüd*innen andererseits. Damit machen die angeblichen Freund*innen Israels das, was sie ihren Gegner*innen vorwerfen: Sie setzen das Judentum mit Israel gleich und den Zionismus mit dem Judentum, und konstruieren so eine Homogenität der israelischen Gesellschaft und der jüdischen Community, die in der Realität nicht existiert.

Wer ohne jeden Beweis Muslim*innen und Linken „eliminatorischen“ Judenhass unterstellt, der relativiert die tatsächliche Vernichtung, den Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden durch das Nazi-Regime. Auch israelische Gegner*innen der Regierung und jüdische Intellektuelle in Europa werden unter dem Vorwurf des „Antisemitismus“ verleumdet, wie z.B. Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht-Galinski oder der 94jährige Resistance-Kämpfer und KZ-Überlebende Stéphane Hessel. Auch die Kölner Musikerin Esther Bejarano, 95 Jahre alt, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, wurde geschmäht, weil sie sich als Antizionistin sieht und die Boykott-Bewegung gegen Israel unterstützt.

Tatsächlich bleibt der Antisemitismus eine Gefahr. Marxist*innen haben immer davor gewarnt, dass die Gefahr für die jüdische Bevölkerung nicht historisch erledigt ist, sondern wieder auferstehen kann. Jährlich gibt es rund 400 antisemitische Straftaten in Deutschland, 95 % davon können Rechten zugeordnet werden. In Osteuropa sind auch größere rechte Parteien offen antisemitisch.

Wadi Hammad in Jordan 7.JPG

Die LINKE und die Gewerkschaften sollten bei antisemitischen Vorfällen eigene Gegenaktionen organisieren und sich schützend vor die jüdischen Menschen und Einrichtungen stellen. Sie brauchen eine eigene, unabhängige Positionierung auf der Grundlage des gemeinsamen Klasseninteresses. Jeder Angriff aufgrund Hautfarbe, Herkunft, Nationalität oder Religion soll uns spalten und gegeneinander aufbringen – die Arbeiter*innenbewegung kämpft dagegen und für das Recht aller, frei von Diskriminierung zu leben.

Die Linke und die Arbeiterbewegung müssen gleichzeitig den ideologischen Kampf gegen die falsche Nutzung des Antisemitismus-Begriffes führen, um zu verhindern, dass Auschwitz umgedeutet und die Verantwortung der Kapitalistenklasse Deutschlands für dieses größte Verbrechen der Menschheit in der Unbestimmtheit einer deutschen „Kollektivschuld“ vergraben wird. Wir weisen alle Versuche zurück, den palästinensischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren und die Verantwortung der herrschenden Eliten und der rechten Bewegungen Europas für den Antisemitismus zu vertuschen. Wer wirklich betroffen ist von den Gefahren des Antisemitismus und des Rassismus, der sollte zur Lage der Palästinenser*innen nicht schweigen.

Dieser Text ist zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht worden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —           Sperranlage: überwiegend ein Sicherheitszaun (hier südlich von Hebron)

2.) von Oben      —      Lebanon“ by Carlos Latuff.

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Israels Siedlungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Grünes Licht für Annexion

Von René Wildangel

Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

Deutschland ist zu Recht stolz auf die langjährige Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen rechtliche Grundlage mit dem Römischen Statut 1998 geschaffen wurde. Heute ist Deutschland der zweitgrößte Finanzgeber und sieht den Gerichtshof als zentral an „im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen“. Im Widerspruch dazu hat sich die Bundesregierung jüngst gegen eine Untersuchung im Fall Palästinas positioniert und mit Blick auf die Annexionspläne der israelischen Regierung ein fatales Signal gesendet.

Im Dezember 2019 hatte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, erklärt, dass alle „Kriterien nach dem Römischen Statut erfüllt sind, um eine Untersuchung [zur Situation in Palästina] einzuleiten“. In einem weiteren ausführlichen Bericht von Ende April hat sie das nochmals ausführlich begründet. Eine abschließende Einschätzung zur rechtlichen Zuständigkeit, die eine weitere Kammer des Gerichts abgeben soll, steht wegen der Coronakrise noch aus.

Ausgerechnet Deutschland hat sich ins Zeug gelegt, um eine solche Untersuchung im Grundsatz zu verhindern. Das Auswärtige Amt legte eine Einschätzung vor, laut der Palästina nicht die Definition eines Staats nach dem Römischen Statut erfülle und Deutschland den Beitritt zum Gericht auch nie offiziell anerkannt habe. Das ist ein formalistischer Einwand, denn Deutschland hat weder gegen die Aufnahme Palästinas in verschiedene internationale Organisationen noch die Aufwertung als „Beobachterstaat“ in den Vereinten Nationen 2012 gestimmt. Auch als Palästina am 1. April 2015 als 123. Land mit Zustimmung des UN-Generalsekretärs dem Römischen Statut beitrat, gab es keinen Protest der Bundesregierung.

Der deutschen Ablehnung vorangegangen ist massiver Druck seitens des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seiner Unterstützer – Netanjahu selbst bezichtigte den Gerichtshof des Antisemitismus, ein Vorwurf, mit dem Netanjahu gegenüber den Kritikern seiner Politik leichtfertig umgeht. Dass Deutschland hier nicht lautstark widersprach, dürfte er als Ermutigung für die Fortsetzung seiner Besatzungspolitik interpretieren – und schlimmer noch, als grünes Licht für die aktuell diskutierte und von der neuen israelischen Einheitsregierung in Aussicht gestellte Annexion weiter Teile des Westjordanlands.

Gefahr für Zweistaatenlösung

Obwohl Deutschland und die Europäische Union bereits mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie eine Annexion ablehnen und als Gefahr für die Zweistaatenlösung sehen, haben sie noch nicht erläutert, welche Konsequenzen ein solcher Schritt für Israel haben könnte. Auch auf den sogenannten Trump-Plan, der israelische Souveränität über palästinensisches Territorium in Aussicht stellt, hat die EU bisher keine Antwort formuliert. Außenminister Maas kündigte im Januar lediglich an, man werde sich mit „dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen“.

ירדנית

Mit der Ablehnung einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich Deutschland an die Seite einer kleinen Gruppe von Staaten gestellt, die innerhalb der EU konsequent eine kritischere Linie gegen Netanjahus Politik blockieren, darunter Ungarn, Tschechien und Österreich. Damit verkompliziert die Bundesregierung die Suche nach Handlungsoptionen, um die israelische Regierung nicht nur für die Besatzungs- und Siedlungspolitik zu kritisieren, sondern sie auch von weiteren Schritten – insbesondere der Annexion – abzuhalten. Außerdem untergräbt sie die Autorität des Gerichtshofs, der zuletzt von den USA wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan massiv unter Druck gesetzt wurde.

Quelle          :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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Unten          —    Jardanit is Jordan River baptismal site for Christian pilgrims. The site is located south of the origin of the river from Lake Kinneret, near the Kinneret group

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Attribution: אלה פאוסט

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Friedensprozess in Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Der „arabische Jahrhundertdeal“

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Von Jannis Hagmann

Israel will Teile des Westjordanlands annektieren. Das zu verurteilen reicht nicht – arabische Initiative ist gefragt.

Nach eineinhalb turbulenten Jahren mit drei vorgezogenen Neuwahlen ist es so weit: Israel bekommt eine neue Regierung. Das neue Kabinett wird nicht nur Besonderheiten aufweisen wie eine Rotation der beiden Benjamins, Netanjahu und Gantz, im Amt des Ministerpräsidenten. Die beiden haben in ihrer Ko­alitionsvereinbarung – erstmals in der Geschichte des Landes – auch eine Annexion von Teilen des seit 1967 besetzten Westjordanlands erwähnt. Der Schritt, sollte Netanjahu ihn tatsächlich gehen, würde den Nahostkonflikt über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus verfestigen.

Laut Koalitionsvertrag kann Netanjahu seine Annexionspläne ab Juli der Regierung und dem Parlament zur Billigung vorlegen. Welche Gebiete genau dem Staat einverleibt werden sollen und was mit den dort lebenden PalästinenserInnen geschieht, ist noch nicht beschlossen. Fest steht: Die Landnahme soll in Übereinstimmung mit dem Trump’schen Nahostplan erfolgen, den die USA im Januar vorgelegt haben. Diese zynischerweise als „Jahrhundertdeal“ präsentierte Vision sieht nicht weniger vor als die Annexion von insgesamt 30 Prozent des Westjordanlands inklusive aller is­rae­lischen Siedlungen, sowie des Jordantals.

Was es jetzt braucht, ist ein diplomatischer Kraftakt historischen Ausmaßes seitens der arabischen Staaten. Israel und die Annexionspläne zu verurteilen, wie es die Staaten der Arabischen Liga (AL) tun, um die eigenen Bevölkerungen zu besänftigen, wird am Ende nicht nur wenig geholfen haben, sondern gar nicht. Sollte Israel diese Palästinensergebiete annektieren, werden sich die Führungen von Rabat bis Bagdad über Jahre auf diesen Schritt berufen, um ihre Feindschaft gegen den jüdischen Staat zu rechtfertigen.

Eine Grundlage für den notwendigen Vorstoß gibt es bereits: die „Arabische Friedensinitiative“ (AFI). Die AL legte sie auf ihrem Gipfeltreffen in Beirut 2002 vor. Die Idee: Israel zieht sich in die Grenzen von 1967 zurück und erkennt einen palästinensischen Staat an; die arabischen Staaten bieten dafür „normale Beziehungen“ mit Israel an und „betrachten den arabisch-israelischen Konflikt als beendet“.

Die AFI ist nicht gänzlich tot

Der große Vorteil der AFI: Sie wurde von allen arabischen Staaten, auch von der palästi­nensischen Führung unter Mahmud Abbas, ak­zeptiert und 2007 erneut bekräftigt. Es war ­Obamas vielleicht größter Fehler, dass er die AFI nicht zur Grundlage einer eigenen Friedens­vision machte.

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Doch obwohl sie mittlerweile fast 20 Jahre auf dem Buckel hat, ist die AFI nicht gänzlich tot. AL-Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit erwähnte sie kürzlich, auch auf den Gipfeln der Liga im Fe­bruar und im April war sie Thema. Der Vorschlag ist eine Art kalter Konsens der Araber, eine Anerkennung der Faktizität des Staates Israel und des Verlaufs der Geschichte. Mit der drohenden Annexion ist die Zeit gekommen, die AFI wiederzubeleben.

Natürlich: Die Probleme stecken im Detail. Dass das Angebot in Israel auf Ablehnung stieß, hatte Gründe. Über das Thema der Rückkehr paläs­tinensischer Flüchtlinge muss verhandelt werden, auch über die genauen Grenzverläufe. Was das allerdings angeht, hat sich die Liga schon in der Vergangenheit zu einem Austausch bestimmter Gebiete bereit erklärt. In diesen Kernpunkten könnten die arabischen Staaten deutlich Kompromissbereitschaft signalisieren, um den Deal auch den Israelis schmackhaft zu machen – möglicherweise sogar in Bezug auf Ostjerusalem, das Israelis und Palästinenser gleichermaßen für sich beanspruchen.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Secretary Pompeo delivers joint remarks with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, following meetings held in Tel Aviv, on April 29, 2018. (State Department photo/ Public Domain)

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Unten      —        Photo taken by Frances Guy, British Ambassador, Lebanon of the destruction at Nahr el Bared a Palestinian refugee camp in the north of the country on 21 Dec 2007.

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Von BAK – GFN Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

verurteilt den Plan der israelischen KV zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands

Quelle     :         AKL 

Vom  Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.

Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US-Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen. Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft. Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.

Das Zeitfenster ist klein. Die neue israelische Regierungskoalition will die Annexionspläne unbedingt vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November umsetzen. Der ohnehin schon tote Osloer Friedensprozess wäre damit auch juristisch beendet. Will sich die Bundesregierung ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit in ihrer Nahostpolitik zurückerobern, darf sie nicht tatenlos zusehen, wie die von ihr seit Jahrzehnten vertretene Zweistaatenlösung endgültig beerdigt wird. Wir als Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, die international verbrieften Rechte der Palästinenser, wie sie in zahlreichen UN-Resolutionen niedergelegt sind, endlich wirksam zu verteidigen.

Die Bundesregierung kann nicht Russland für den Anschluss der Krim mit Sanktionen belegen, Israel aber gewähren lassen. Eine Annexion besetzten palästinensischen Landes wäre nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern auch der Startschuss für noch intensivere Vertreibungen, für eine neue palästinensische Nakba. Wer sich in Nibelungentreue übt, anstatt laut nein zu sagen und dann auch Konsequenzen zu ziehen, ist Mittäter.

Deutliche Kritik kommt aus Israel selbst. „Eine Annexion würde einen tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staats bedeuten“, erklären 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete, unter ihnen frühere Minister. Ähnliches ist auch in einem Schreiben von 300 ehemaligen israelischen Offizieren, Generälen und Mossad-Chefs zu lesen.

127 ehemalige und aktuelle britische Parlamentarier aus allen Parteien, darunter ehemalige Minister und Diplomaten, haben den britischen Premier in einem Brief aufgefordert, eine Führungsrolle bei der Aufrechterhaltung internationalen Rechts einzunehmen. Boris Johnson müsse deutlich machen, dass Annexionen nach internationalem Recht illegal seien und „ernste Konsequenzen, inklusive Sanktionen“ nach sich zögen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ebenfalls mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich den Staat Palästina anzuerkennen. Die Zeit der Worte ist vorbei, die Bundesregierung hat sich zu lange zum Komplizen einer offen völkerrechtswidrigen Politik gemacht. Nicht Annexion sondern Rückzug aus allen besetzten Gebieten ist das Gebot der Stunde.

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akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —        Westjordanland

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Proteste im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Zurück auf die Straße

Libanonfjellene

Von Julia Neumann und Hanna Voß

Der Libanon leidet unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, Proteste gab es schon im Herbst. Jetzt flammt die Revolution erneut auf.

Willkommen im Libanon“, sagt der Verkäufer im Supermarkt vor dem Kühlregal ironisch. Der Preis für 500 Gramm Labneh, ein streichbarer Frischkäse, ist im April von 3.500 Lira auf knapp 7.000 gestiegen. Milch, Reis und Zucker kosten ebenfalls fast das Doppelte. Von einer Straßenkreuzung in Beiruts Süden dröhnt Musik bis zum Supermarkt herüber. Zwischen Tankstelle und Burger King haben sich ein paar Menschen versammelt. Manche tragen Mundschutz, einige haben die libanesische Flagge umgeschlungen. Ghettoblaster sind auf einem weißen Van montiert, „wir sind die Revolution“ dröhnt es aus ihnen. Ein Auto blockiert die Straße, knapp 50 Menschen haben sich versammelt, um sie herum stehen einige Militärs.

Es ist ein Donnerstagabend in Beirut, kurz vor 20 Uhr. Um diese Zeit beginnt eigentlich die strikte Ausgangssperre – die gilt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Am 15. März hat die Regierung den Lockdown verhängt.

Doch seit Ende April weigern sich Hunderte Menschen, am Abend in ihren Häusern zu bleiben. Sie durchleben die schwerste Wirtschaftskrise des Landes. Einige sagen, so schlimm sei es nicht einmal während des Bürgerkriegs zwischen 1975 und 1990 gewesen. Das Land ist bankrott, die Staatsschulden betragen knapp 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht erst durch das ausbleibende Geschäft in der Coronakrise, sondern bereits vorher haben viele Libanes:innen ihre Jobs wegen der stagnierenden Wirtschaft verloren. Gleichzeitig sinkt der Wert der Währung im Vergleich zum US-Dollar – die Lira hat in den vergangenen Monaten mehr als die Hälfte ihres Werts eingebüßt. Weil das Land kaum etwas selbst produziert und auf Importe von Mehl, Benzin und Tabletten angewiesen ist, steigen die Lebenshaltungskosten.

Taxifahrer, migrantische Arbeiter:innen und die vielen Arbeitslosen – sie alle sind trotz der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus wieder auf den Straßen. Ihre Proteste sind die verzweifelte Wiederaufnahme der libanesischen Thawra, der Revolution, die im Oktober 2019 begann. Das Ziel von Anfang an: eine Generalüberholung des politischen Systems, weg vom konfessionell-oligarchischen Postengeschacher hin zu einer Vertretung, die tatsächlich Bürger:inneninteressen im Sinn hat.

Auch an diesem Text ist die Coronapandemie nicht spurlos vorübergegangen. Er entstand zu unterschiedlichen Zeiten, in verschiedenen Phasen und musste deshalb immer wieder nachjustiert werden. Daraus ist eine Chronik geworden, die die drei Hauptphasen der Proteste skizziert, und die die Veränderungen zeigt: die Partyphase im Herbst, die Phase von Gewalt und Resignation im Winter und die jüngste, wütendste in Zeiten von Corona.

Mahmoud, die dunklen Locken hinter die Ohren gedrückt, sagt: „Viele junge Menschen haben das längst hinter sich gelassen, sie sind alle auf die Straße gegangen. Aber auch die, die sich eigentlich noch einer Gruppe zugehörig fühlen, haben das ignoriert und sich den Protesten angeschlossen.“ Tagelang habe man keine Flaggen der verschiedenen Gruppen und Bewegungen gesehen, keine der schiitischen Hisbollah, der christlichen libanesischen Kräfte und der Zukunftsbewegung von Premier Saad Hariri. Stattdessen überall nur ein bestimmtes Stück Stoff: ein grüner Zedernbaum auf weißem Grund, die libanesische Flagge. „Wir haben uns als Libanesen vereint gefühlt, niemand hat mehr von seiner Religion oder Community gesprochen.“

Im Libanon leben 18 anerkannte Religionsgemeinschaften, darunter sunnitische und schiitische Muslime, maronitische Christen und Drusen. Das politische System ist entlang dieser religiösen Communitys ausgerichtet. Deren Vertreter haben umfangreichen Einfluss auf das Personenstandsrecht, Erbrecht und Bildungseinrichtungen. Das Wahlsystem regelt kleinteilig den Proporz und sichert jeder Gruppe einen Teil der Macht. Der Präsident ist immer ein Christ, der Regierungschef Sunnit und der Parlamentssprecher Schiit. Zivilgesellschaftliche Vorstöße zu Reformen dieser Gesetze wurden immer mit dem Argument abgetan, sie würden die fragile Balance nach dem Bürgerkrieg ins Wanken bringen.

Zahraa Mahmoud stammt aus einem schiitisch geprägten südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut, die Familie der Mutter unterstützt die schiitische Amal-Bewegung, die des Vaters die Schwesterbewegung Hisbollah. Der Vater brach mit der Hisbollah, seinen Kindern habe er vor seinem Tod wieder und wieder gesagt: „Hört nie auf, zu zweifeln. Hinterfragt alles, bleibt kritisch.“ Sie habe das verinnerlicht, sagt Zahraa Mahmoud. Während der Proteste hat sie ihr Gesicht in die warme Spätsommersonne gehalten, das Ziel klar vor Augen: ein nichtkonfessionelles politisches System, eine Regierung aus Expert:innen, die sich nicht aus den traditionellen Gruppen speisen.

Denn diese Spaltung anhand religiöser Linien half den Politiker:innen, die Macht wie Kuchenstücke untereinander aufzuteilen. Korruption zieht sich durch die staatlichen Institutionen, die politische Elite ist eng mit den Wirtschaftsbossen und Banken verbandelt. Seit 30 Jahren dominiert eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die es wohlhabenden Anleger:innen ermöglichte, ihr Geld zu hohen Zinsen anzulegen und vor allem die ärmeren Schichten belastete.

Die Massendemonstrationen zwingen Saad Ha­riri, der diese Politik verkörpert, Ende Oktober zum Rücktritt.

Gewalt und Resignation im Winter

Dann verschwindet die milde Herbstsonne. Im Januar und Februar regnet es in Beirut, oft und heftig. Über den Bergen rund um die Hauptstadt brauen sich Gewitter zusammen, deren Donner lautstark durch die engen Häuserreihen hallt. In die friedlichen Proteste mischen sich jetzt immer öfter auch gewaltvoller Ärger und Wut, worauf Polizei und Armee mitunter brutal reagieren. An einem Wochenende Ende Januar werden bis zu 700 Menschen verletzt. Protestierende retten sich in eine Moschee, die Bereitschaftspolizei setzt Tränengas ein.

Ein kalter Tag Ende Februar. Neben einem krumm gewachsenen Baum stehen zwei Lautsprecherboxen. Der Stamm ragt durch eine Holzkonstruktion, über die sich eine Zeltplane spannt. Sie schützt vor den dicken Regentropfen, die auf die Straße prasseln. Unter dem Zelt sitzen Männer und Frauen mit zugezogenen Winterjacken in einem Kreis aus Holzbänken. Die nasse Kälte hat sie nicht abgehalten, auf den Platz des Lichts in Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Libanon, zu kommen. Der 29-jährige Obeida Takriti stellt sich mit seinen knallroten Turnschuhen vor die Stadt­be­wohner:innen, nimmt das Mikrofon und fragt: „Was würdet ihr euren Brüdern gern mitgeben?“

Der Platz des Lichts, der zum Symbol der Proteste wurde, liegt an diesem Tag dunkel da, außerhalb des Zelts ist alles ruhig. Obeida Takriti stört das nicht, er macht weiter, auch wenn die Massen längst wegbleiben. Gemeinsam mit Freund:innen hat er das Zelt Musaha al-Saha aufgebaut, was so viel heißt wie: der Raum und der Platz.

Dort treffen sich jeden Abend Stadt­be­woh­ne­r:in­nen, um über die Proteste, ihre Wünsche, Hoffnungen und Forderungen zu sprechen. An diesem Abend geht das Mikrofon reihum, und die Menschen erinnern sich, warum sie auf der Straße sind, geben sich gegenseitig Kraft. „Ich liebe euch“ – „Morgen wird alles besser, versprochen.“

Am 17. Oktober, einem Donnerstag, gehen spontan Hunderte Menschen in Beirut auf die Straße, sie zünden Reifen und Müllcontainer an. Ihre Wut richtet sich gegen eine angekündigte Steuer auf den Nachrichtendienst Whatsapp – eine von vielen Austeritätsmaßnahmen, die vor allem die arme Bevölkerung treffen. Schnell weiten sich die Proteste im ganzen Land aus, klagen die Misswirtschaft und Korruption der Politiker an, die den Libanon in den finanziellen Ruin getrieben haben. Die Demonstranten fordern bezahlbare Bildung, ein öffentliches Nahverkehrssystem, sauberes Leitungswasser und eine stabile Stromversorgung.

Auf Tripolis Platz des Lichts legt ein DJ auf, in Beiruts Innenstadt campieren junge Menschen auf Matratzen und in Zelten. In Downtown, sonst ein Ort für die Schickeria, blubbern Menschen auf Plastikstühlen Wasserpfeifen. Die Libanes:innen nehmen die Straßen ein. Schätzungen zufolge sollen es an manchen Tagen bis zu 2 Millionen Menschen sein – angesichts einer Bevölkerung von 6 Millionen Einwohner:innen eine atemberaubende Zahl.

Wenn sie an diese ersten Tage der Aufstände zurückdenkt, lächelt Zahraa Mahmoud. Sie möchte mit ihrem richtigen Namen nicht in der Zeitung stehen, auch nicht in einer deutschen. Sie arbeitet für eine deutsche Organisation in Beirut und hat die Revolution von Beginn an unterstützt. In den ersten Tagen stand sie neben Hunderttausenden anderen auf dem Märtyrerplatz in Beirut Downtown. „Ich war so enthusiastisch. Wir alle haben gespürt, dass es unser Ärger ist, der uns auf die Straße treibt, unsere Wut.“

Auch gegen das politisch-konfessionelle System, das den Libanon paralysiert, waren sie losgezogen. 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs ist das Land noch immer gespalten. Grenzen verlaufen entlang ethnischer Gruppen, Konfessionen, religiöser Communitys.

Quelle          :         TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Libanonfjellene

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2.) von Oben           —   Proteste in der Innenstadt von Beirut (10. Februar 2020)

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Unten        —              Proteste in Beirut am 19. Januar 2020

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Blick auf den Zionismus.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Die Stimmen der Opfer, wer immer sie sind

Von Amons Goldberg und Alon Confino

Zur Diskussion über Achille Mbembe und die Beziehung zwischen Postkolonialismus und Antisemitismus gehört der kritische Blick auf den Zionismus.

Die Debatte über den afrikanischen Denker Achille Mbembe berührt eine zentrale Frage: Wie verhalten sich Postkolonialismus und Antisemitismus zueinander? Diese Debatte lohnt, geführt zu werden. Saba-Nur Cheema und Meron Mendel haben in der taz kritisiert, dass Mbembe und der postkoloniale Diskurs die Besonderheiten des Antisemitismus im Vergleich zu anderen Formen des Rassismus ignoriert. Es ist richtig, dieses Thema anzusprechen.

Doch in ihrer Kritik fehlt die andere Seite der Gleichung – in der deutschen Debatte über Antisemitismus ist kein Platz für die kolonialen Aspekte Israels und des Zionismus. Und so ist Cheemas und Mendels Lesart des Antisemitismus unbefriedigend, trotz ihrer Sympathie für den postkolonialen Diskurs. Sie begreifen den Antisemitismus und Israel als eine Geschichte, die isoliert für sich steht. Eine seriöse, wenn auch provozierende und mit Affekten aufgeladene Debatte der zentralen Fragen in Sachen Israel und Palästina ist somit kaum möglich. Deshalb verstehen sie Mbembe falsch.

Es war kein geringerer als Ze’ev Jabotinsky, die charismatische zionistische Leitfigur und der Gründer der revisionistischen Bewegung, der 1923 kühl die kolonialen Aspekte des Zionismus beschrieb. In dem Artikel „Die eiserne Mauer“ erklärte er seinem Publikum schonungslos, warum die Palästinenser den Zionismus gewaltsam ablehnten: „Meine Leser haben eine allgemeine Vorstellung von der Geschichte der Kolonialisierung in anderen Ländern. Ich schlage vor, dass sie alle ihnen bekannten Fälle betrachten und prüfen, ob es einen einzigen Fall gibt, in dem eine Kolonisierung mit der Zustimmung der einheimischen Bevölkerung durchgeführt wurde. Diesen Präzedenzfall gibt es nicht. Die einheimische Bevölkerung hat immer hartnäckig Widerstand gegen Kolonisatoren geleistet.“

Haim Kaplan, ein leidenschaftlicher Zionist aus Warschau, beschrieb 1936 im gleichen Geiste den sogenannten Großen Arabischen Aufstand in Palästina, wo zu jener Zeit seine beiden Kinder lebten. Das Gerede vom wieder aufgeflammten arabischen Antisemitismus sei bloß zionistische Propaganda, stellte er fest. Denn aus ihrer Perspektive hätten die Araber ja recht: Der Zionismus vertreibe sie aus ihrem Land und beginne einen Krieg gegen sie. Kaplan schrieb sein Tagebuch auch während des Holocaust weiter. Es ist einer der wichtigsten Texte aus dem Warschauer Ghetto. Er kam im August 1942 in Treblinka ums Leben.

Widerstand gegen Kolonialisierung

Es war nicht ungewöhnlich, dass Juden in den 1920er und 1930er Jahren erkannten, dass der Krieg, den die Araber gegen die zionistische Bewegung führten, nicht im Antisemitismus wurzelte, sondern in dem Widerstand gegen die Kolonisierung Palästinas. Und doch rechtfertigten die ehrlichen Zionisten Jabotinsky und Kaplan den Zionismus. In Deutschland würden sie heute als antisemitisch denunziert, weil sie Verständnis für den gewaltsamen palästinensischen Widerstand zeigten und den Zionismus als koloniales Projekt bezeichneten.

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Solide Forschungen auch von zionistischen Historikern haben gezeigt, dass der Zionismus, wenn auch nur teilweise, dem Siedlerkolonialismus glich. Zionisten wollten in Übersee eine Gemeinschaft aufbauen, die durch Identitätsbindung und eine gemeinsame Geschichte verklammert war. Das Land, das sie besiedelten, hielten sie für leer und unbewohnt – oder aber von Einheimischen bevölkert, die weniger zivilisiert waren als sie selbst. Sie wollten die Einheimischen weniger beherrschen und ausbeuten denn als politische Gemeinschaft verdrängen. Die Debatte, wie wichtig der Kolonialismus der Siedler für den Zionismus und Israel war, ist noch nicht abgeschlossen – das gilt besonders für die Zeit nach 1967.

Wenn wir den Zionismus auch als eine koloniale Bewegung von Siedlern begreifen, leugnen wir damit nicht, dass er das legitime Ziel verfolgte, eine Heimat für das jüdische Volk zu schaffen. Undwir leugnen auch nicht das Existenzrecht Israels. Wer die USA, Kanada oder Australien als koloniale Siedlerstaaten beschreibt, stellte ja damit auch keineswegs deren Existenzrecht infrage. Aber dieser Blick enthüllt die Zwiespältigkeit des Zionismus. Er war eine nationale Befreiungsbewegung, die Juden, die vor dem Antisemitismus flohen, einen sicheren Hafen bot. Er schuf einen Ort, an dem Holocaust-Überlebende ihr Leben neu und selbstbestimmt in die Hand nehmen konnten. Der Zionismus schuf aber auch einen kolonialen Siedlerstaat, in dem eine klare Hierarchie zwischen Juden und Arabern herrscht und Segregation und Diskriminierung zum Alltag gehören. Solche Phänomene gab es häufig in der Geschichte, und es gibt keinen Grund, Israel und Palästina nicht in diesem Sinne zu analysieren und zu debattieren, einschließlich des Konzepts der Apartheid.

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Zionismus zu verstehen bedeutet, zwei komplexe Erzählungen zu erfassen, die unvereinbar scheinen, sich aber in Wahrheit ergänzen. Wir müssen die Geschichte erzählen, warum Juden vor Antisemitismus und Diskriminierung in Europa flohen und in Palästina einwanderten, und wir müssen die Geschichte erzählen, welche Konsequenzen dies für die Palästinenser in den letzten hundert Jahren hatte.

Flüchtling und Siedler

Der palästinensische Intellektuelle Raef Zreik hat diese Ambivalenz in poetische Worte gefasst: „Der Zionismus ist ein koloniales Siedlerprojekt, aber nicht nur das. Er verbindet das Bild des Flüchtlings mit dem Bild des Soldaten, des Machtlosen mit dem Mächtigen, des Opfers mit dem Täter, des Kolonisators mit dem Kolonisierten. Er ist koloniales Siedlungsprojekt und gleichzeitig ein nationales Projekt. Die Europäer sehen den jüdischen Flüchtling auf der Flucht, der um sein Leben ringt. Der Palästinenser sieht das Gesicht des kolonialen Siedlers, der sein Land übernimmt.“

Quelle          :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —              Achille Mbembe

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2.) von Oben          —              Description: Greeting Card Creator: Hebrew Publishing Company Object Origin: New York, U.S.A. (Germany?) Date: ca. 1906 – 1912 Medium: lithograph , mounted on board Repository: Yeshiva University Museum, 15 West 16th Street, New York, NY 10011 Call Number: 1988.224 Rights Information: No known copyright restrictions; may be subject to third party rights. For more copyright information, click here. See more information about this image and others at CJH Museum Collections.

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Unten       —         Lebanon“ by Carlos Latuff.

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Ein neuer Völkerverrat?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Trumps Plan für Palästina

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Von Alain Gresh

Israels Regierungschef Netan­jahu konnte die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres trotz Korruptionsvorwürfen knapp für sich entscheiden. Dabei kam ihm auch Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zur Lösung des Nahostkonflikts zu Hilfe. Denn der berücksichtigt ausschließlich die Interessen Israels.

Benjamin Netanjahu sah frohgemut drein. Der israelische Regierungschef stand als Einziger neben Donald Trump, als der Präsident der USA am 28. Januar 2020 im Weißen Haus seinen lange erwarteten „Deal des Jahrhunderts“ verkündete.1 Das Publikum im Saal war eine ausgesuchte Mischung aus ultra­nationalistischen oder streng religiösen amerikanischen Juden und eks­tatischen evangelikalen Christen, die in mystische Verzückung verfielen, als Trump auf die Bibel, die heiligen Orte des Judentums und das Wunder der Existenz Israels zu sprechen kam.

Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist symbiotischer als je zuvor. Als Trump den anwesenden US-Botschafter in Israel, einen der Architekten des Plans, als „euren Botschafter“ bezeichnete, war nicht ganz klar, ob er David Friedman als seinen Botschafter in Jerusalem oder als Botschafter Israels in Washington ansprach.

Bei der Zeremonie im Weißen Haus war auch viel von den Palästinensern die Rede. Schließlich ging es auch um ihre Zukunft und um die Zukunft ihres Landes. Allerdings kam der gesamte Plan völlig ohne die Palästinenser zustande, und so waren sie denn auch bei dieser Veranstaltung nicht vertreten. Verfasst wurde der Plan von US-Amerikanern, die allesamt überzeugte Zionisten sind, und von Israelis, die die palästinensischen Vorstellungen entweder nicht kennen oder wissentlich missachten. Was sich schon daran zeigt, dass nach dem Trump-Plan ein Drittel des Westjordanlands Israel zufallen soll.

Die wie ein Hochamt zelebrierte Verkündigung am 28. Januar weckt die Erinnerung an jene Epoche nach dem Ersten Weltkrieg, in der befrackte Diplomaten bei ihren Konferenzen zwischen Dessert und Mokka den gesamten Nahen Osten zerstückelten, ohne dass die betroffene Bevölkerung irgendeine Art von Mitsprache gehabt hätte.

In der Tradition des Kolonialismus

Ganz in diesem Geiste hat damals auch Arthur James Balfour, Außenminister des britischen Empires, über das Schicksal Palästinas entschieden, als er in einem Schreiben vom 2. November 1917 die berühmte Erklärung abgab: „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“

Weniger oft zitiert wird allerdings der zweite Teil dieses Versprechens an die zionistische Bewegung. Denn Balfour spricht von einer „klaren Übereinkunft, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern infrage stellen könnte“.

Die „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ machten zum Zeitpunkt der Balfour-Deklaration knapp 90 Prozent der Bevölkerung Palästinas aus.2 Also wurde der weitaus größte Teil der damaligen Bevölkerung seiner politischen und nationalen Rechte beraubt. Und weder damals noch heute wurden sie gefragt; weder damals noch heute wurde ihre nationale Identität anerkannt.

Bundesarchiv Bild 105-DOA0918, Deutsch-Ostafrika, Verbrecher am Galgen.jpg

Das Konzept hatte einen Namen: Kolonialismus. Und der war im Jahr 1917 die Regel. Das britische und das französische Imperium waren davon überzeugt, ewig zu existieren und das unbestreitbare Recht zu besitzen, das Schicksal der „minderwertigen“ Völker in Afrika und Asien zu bestimmen. Ein Jahrhundert später ist das Kolonialsystem zusammengebrochen, nur ein paar Nostalgiker trauern der „devoir de civilisation“ (zivilisatorischer Auftrag) nach, auf die sich der französische Politiker Jules Ferry berief, oder der „white man’s burden“ (Bürde des weißen Mannes), die Rudyard Kipling in einem Gedicht feierte.

Doch genau diesen Geist atmet jeder Absatz in jenem „visionären“ Plan, den Präsident Trump am 28. Januar präsentierte. Aber auch Trump kann nicht darüber hinwegsehen, dass wir nicht mehr im Zeitalter des Kolonialismus leben. Weshalb er seinen Vorschlag als ausgewogen preist, weil er ja auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat beinhalte.

Neu ist das allerdings nicht: US-Präsident George W. Bush hat dieses Recht 2002 anerkannt. Und auch Netanjahu hat die Idee 2009 in einer Rede akzeptiert.3 Damals hatte er bereits die Konturen eines palästinensischen Staats skizziert, die jetzt auch wieder in Trumps Plan auftauchen: Völlig unabhängig von der Fläche und den genauen Grenzen des künftigen palästinensischen Staats (siehe Karte) wird dieser in Wahrheit nicht eines der Attribute aufweisen, die man normalerweise mit Staatlichkeit verbindet, angefangen bei der Souveränität.

Um diesen Mangel zu rechtfertigen, erklären die Verfasser des neuen Plans, Souveränität sei „ein dehnbares Konzept, das sich über die Zeit entwickelt hat“. Da die gegenseitige Abhängigkeit ohnehin zunehme, entscheide sich „jede Nation, mit anderen Nationen zu interagieren, indem sie Vereinbarungen abschließt, die grundlegende Parameter für jeden der Partner festlegen“. Allerdings klingt das Konzept reichlich paradox – und unfreiwillig komisch –, wenn es von zwei Staaten formuliert wird, die für sich in Anspruch nehmen, stets und ausschließlich im eigenen nationalen Interessen zu handeln.

Der demilitarisierte palästinensische Staat wird weder die Kontrolle über seine eigenen Grenzen noch über seinen Luftraum oder seine Küstengewässer haben. Sogar die Tunnel und Brücken, die die einzelnen Enklaven verbinden und so die „Kontinuität des palästinensischen Territoriums“ sicherstellen sollen, werden unter israelischer Oberaufsicht stehen. Noch die kleinste Entscheidung der Palästinenser unterliegt dem Vorbehalt, dass sie die „Sicherheit Israels“ nicht gefährden darf.

Während Washington dem israelischen Staat zugesteht, große Teile der nach dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebiete zu annektieren – und damit sämtliche Siedlungen im Westjordanland wie auch das Jordantal –, soll das Territorium des palästinensische Staats nur knapp ein Drittel des Westjordanlands umfassen. Und dies wird sogar noch als ein großartiges Zugeständnis an die Palästinenser dargestellt: „Sich aus einem Gebiet zurückzuziehen, dass im Laufe eines Defensivkriegs erobert wurde, ist eine historische Rarität“, heißt es in Abschnitt 2 der Trump’schen „Vi­sion“. Deshalb verdiene es Anerkennung, dass sich der Staat Israel bereits aus 88 Prozent der 1967 eroberten Gebiete zurückgezogen hat.4

Damit nicht genug, ist in der „Vi­sion“ ein weiterer „Transfer von beträchtlichen Gebieten durch den Staat Israel“ vorgesehen. Und zwar von Gebieten, „auf die der Staat Israel legitime rechtliche und historische Ansprüche geltend machen kann und die Teil der angestammten Heimat des jüdischen Volkes sind“. Eine verblüffende Argumentation: In der Welt von Donald Trump und Benjamin Netanjahu stellt ein Dieb, der 300 Euro ergaunert und 100 davon zurückgibt, seine Großzügigkeit unter Beweis.

Und selbst in diesem künftigen Bantustan – das erst nach vier Jahren als Staat anerkannt werden soll, falls Israel dazu grünes Licht gibt – haben sich die Palästinenser den Ansprüchen ihrer Gebieter unterordnen. Welche Logik der Unterjochung der Trump-Plan beinhaltet, zeigt sich schlagend an folgendem Beispiel: Seit der Besetzung 1967 können die Palästinenser nicht unbeschränkt bauen, zudem hat die israelische Armee hunderte ihrer Behausungen unter allen möglichen Vorwänden zerstört.

In ihrem künftigen „Staat“ sollen die palästinensischen Behörden zwar Baugenehmigungen erteilen können. Doch die Bebauungsplanung „in Gebieten an der Grenze zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Staat, einschließlich der Grenze zwischen Jerusalem und al-Quds5 , wird der ausschließlichen Sicherheitsverantwortung des Staates Israel unterliegen“ (Abschnitt 7: Sicherheit). Es genügt ein Blick auf die Karte, um zu begreifen, dass es keine Gebiete geben wird, die nicht „in Nachbarschaft“ des israelischen Staats liegen.

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Oben         —          „Madonna“ by Carlos Latuff

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Vor der Wahl in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Wem gehört das Jordantal?

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Ein Artikel von  Judith Poppe

Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz wollen das Jordantal annektieren, wenn sie die Wahl am 2. März gewinnen. Was würde die Annexion ändern?

Morgens um acht herrscht auf den steinigen Hügeln des Jordantals eine Stille, die es nur in der Wüste gibt. Von politischen Diskussionen ist hier, ein wenig außerhalb des palästinensischen Dorfs Al-Auja, nicht viel zu spüren. Noch sind die Schafe und Ziegen nicht beim Weiden, noch fährt das israelische Militär nicht mit seinen Jeeps über die Hügel.

Das Jordantal, dieser friedlich wirkende Landstrich an der Grenze zu Jordanien, zieht sich am Fluss Jordan vom See Genezareth zum Toten Meer hinab und ist in Israel zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Jordantal annektieren, wenn er die Wahl am 2. März gewinnt.

Auch der Oppositionsführer Benjamin Gantz befürwortet eine Annexion. Weder Netanjahu noch Gantz haben bei der Wahl im September eine Mehrheit zur Regierungsbildung zustande gebracht, deswegen wird am Montag wieder gewählt, zum dritten Mal in einem Jahr. Im Januar, nachdem Donald Trump seinen Friedensplan für den Nahostkonflikt vorgestellt hatte, sah es kurz nach einer schnellen Annexion aus. Doch das Weiße Haus verkündete umgehend, es werde dies vor den Wahlen nicht unterstützen.

Das Jordantal ist doppelt so groß wie das Land Berlin, 65.000 Palästinenser*innen und 11.000 israelische Siedler*innen leben hier. Das Land am Jordan ist fruchtbar, doch die Lebensbedingungen sind harsch. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 40 Grad. Was jetzt im Winter auf den endlos sich ins Weite ziehenden Hügeln noch grün ist, ist dann verbrannt.

Ein Landstrich als Pufferzone

Die Idee einer Annexion des Jordantals ist nicht neu. Seit der israelischen Besetzung im Westjordanland in der Folge des Sechstagekriegs 1967 haben israelische Politiker*innen sie immer wieder angekündigt. Im sogenannten Allon-Plan von 1970, in dem es um die Aufteilung des Westjordanlandes zwischen Israel und Jordanien ging, war sie beispielsweise anvisiert, aus militärischen und zionistischen Gründen: Der Landstrich sollte eine Pufferzone bilden, wenn Panzer aus den verfeindeten arabischen Saaten gerollt kämen. Die ersten Siedlungen wurden hier in den 1970er Jahren als Bollwerke gegen die Feinde gegründet.

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Jetzt, im Wahlkampf, sprechen Netanjahu, Gantz und Trump wieder über eine Annexion. Welche Folgen hätte sie für die dort lebenden Menschen – für Paläs´tinenser*innen und israelische Siedler*innen?

Der Klang von Schafglocken kündigt Naima Omm Khaled kurz vor neun Uhr morgens an. Sie treibt ihre fünfzig Schafe über die steinigen Hügel, um sie auf den Weiden vor dem Dorf Al-Auja in der Nähe von Jericho grasen zu lassen. Eingehüllt in dunkle Tücher, schwingt sie ihren Stock, um die Herde zusammenzuhalten. Ein Basecap schützt sie vor der Sonne. Zwei palästinensische Jungen reiten auf Eseln durch die Schafherde.

Seit Generationen lässt die Familie von Naima Omm Khaled ihre Tiere auf den Hügeln vor Al-Auja weiden. Sie leben davon, verkaufen Milch und Butter. Wie die meisten Palästinenser*innen in diesem wenig besiedelten Gebiet ist sie Beduinin. Doch im Unterschied zu vielen anderen Beduin*innen lebt sie nicht in einem Zelt, sondern in einem kleinen Haus, das nur wenig Platz für ihre neunköpfige Familie biete.

„Außenposten“, das klingt nach einer Bruchbude

Naima Omm Khaleds Mann ist krank und kann nicht arbeiten. „Selbst wenn er könnte: Es ist schwer, Arbeit zu finden“, sagt sie und macht einen Laut, um ein Schaf zur Herde zurückzutreiben. Fließendes Wasser hat die Familie nicht. „Nur den Regen, der fällt, und Wasserquellen.“ Omm Khaled zeigt auf eine Siedlung in der Ferne und sagt: „Seit Omer Atidia hier ist, habe ich Angst um unsere Existenz.“ Deshalb möchte sie auch nicht mit ihrem richtigen Namen genannt werden.

Der Ort, auf den Omm Khaled zeigt, liegt etwa einen Kilometer entfernt: Häuser, Traktoren stehen unter langen, weißen Dächern. Dahinter liegt ein Dattelpalmenwald. Der Farmer Omer Atidia hat dort vor siebzehn Jahren auf dem Gelände einer ehemaligen Militärbasis einen sogenannten Außenposten aufgebaut.

Nach israelischem Recht ist ein Außenposten eine illegale Siedlung im Westjordanland. „Außenposten“, das klingt nach einer Bruchbude, schnell aufgebaut und vom Abriss bedroht. Fährt man die steinige Straße hoch zur Farm von Omer Atidia, ist von Illegalität wenig zu spüren: Der Hof wird mit Elektrizität und Wasser von israelischen Betrieben beliefert und kann eine Dattelplantage, Tausende von Schafen, Weiden und Gemüsegärten durch ein Bewässerungssystem versorgen.

Unterstützt wurde Omer Atidia von der Bewegung „Amana“, die es sich auf ihre Fahne geschrieben hat, das Westjordanland mit israelischen Siedlungen zu bevölkern. Den Nachnamen Atidia hat sich der Siedler, ein ranghoher Reserveoffizier, selbst gegeben. „Zukunft Gottes“ heißt er übersetzt.

„Du musst Stellung beziehen“

Die Hirtin Omm Khaled sagt, dass Atidia die Tiere nicht dort grasen lasse, wo es genug zu futtern gibt. Als sie einmal gemeinsam mit ihrem Sohn ihre Schafe auf die Weide geführt habe, seien Siedler*innen mit einem Traktor direkt auf ihren Sohn und die Herde zugefahren. Oft seien es aber gar nicht Atidia oder die anderen Siedler*innen, die die Hirt*innen davon abhalten, ihre Tiere auf die Weide zu führen. Meistens seien es Soldaten, sie legten ihr und den anderen Hirt*innen einen Zettel mit hebräischem Text vor, den sie nicht verstehen, und vertrieben sie von den Weiden. Omm Khaled spielt ein Video auf ihrem Handy ab, es zeigt Soldaten, die die Herde auf die andere Seite des Hügels treiben, wo es nichts zu grasen gibt, einer schubst ein Schaf, es stolpert.

Vor zwei Jahren haben die Hir­t*in­nen die Organisation„Ta’ayush“ um Hilfe gebeten.„Ta’ayush“ bedeutet „Zusammenleben“. Gegründet wurde die Akti­vist*innengruppe 2000 in Kfar Kassem, einer arabischen Stadt in Israel, um dem Rassismus und der Segregation der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Seitdem die Aktivist*innen kommen, um die Hirt*innen und deren Schafe zu beschützen, traut Omm Khaled sich wieder auf die Weiden vor Al-Auja.

Eine der Aktivist*innen von Ta’ayush ist Ada Bilu. Die 57-jährige Israelin lebt in Jerusalem, wenn ihre Arbeit als Feldenkrais-Lehrerin es erlaubt, trifft sie sich gegen sieben Uhr morgens mit anderen Aktivist*innen und fährt mit ihnen durch die Judäische Wüste, ins Jordantal, durch Checkpoints, an israelischen Siedlungen und palästinensischen Dörfern vorbei bis nach Al-Auja. So wie heute. Nachdem sie und zwei weitere Aktivist*innen angekommen sind, blicken sie den Herden aus dem Tal entgegen und winken den Hirtinnen zu. „Wenn du in einem Land leben willst, in dem es eine so große moralische Frage gibt, musst du Stellung beziehen“, sagt Bilu. Auch sie weiß, wie man sich vor der Sonne im Jordantal schützt. Sie trägt einen Schlapphut und lange Kleidung: „Wir helfen Hirt*innen, ihr Land zu betreten. Das ist meine Form des Aktivismus.“ Sie schaut auf die Uhr. „Vermutlich kommt das Militär gegen elf. Letzte Woche sind sie jeden Tag gekommen.“

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An diesem Tag kommt das Militär schon um zehn. Ein Jeep fährt von der Straße ab und hält auf einem Hügel in der Nähe von Naima Omm Khaleds Herde. „Omer Atidia hat quasi eine Privatarmee hier, die seine Befehle ausführt“, sagt Bilu, während sie auf den Militärjeep zugeht: „Er hat Verbindungen in die obersten Einheiten des Militärs. So kann er sich immer mehr ausbreiten und die Hirt*innen verdrängen.“ Eindeutige Beweise für die engen Beziehungen zwischen Atidia und dem Militär gibt es nicht. Doch laut der Aktivist*innen von Ta’ayush geben die Soldat*innen oft selber zu, dass ­Atidia sie bittet, auf die Weide zu fahren.

Wem gehört das Land?

Den Tag über durchqueren zahlreiche Militärjeeps den Außenposten. Hier, auf den Weideflächen vor Al-Auja, passiert nahezu jeden Tag das Gleiche: Israelische Soldaten erklären das Gebiet zur militärischen Zone, so verbieten sie den Hirt*innen den Zugang zu dem Gelände. „Nach israelischem Recht kann das Militär nicht jeden Tag neu ein Gelände zur geschlossenen militärischen Zone erklären, ohne den Konflikt, den es gibt, zu lösen. Doch das versuchen sie nicht, das Vorgehen ist illegal“, sagt Bilu, während Naima Omm Khaled ihre Tiere antreibt, weg vom Jeep und den Soldat*innen. „Unsere Anwesenheit sorgt dafür, dass die Soldat*innen die Hirt*innen nicht ganz so weit vertreiben“, sagt Bilu. „ohne uns würden sie sie noch über den nächsten Hügel schicken.“

Im Militärjeep, auf den Bilu und die beiden anderen Aktivist*innen zugelaufen sind, sitzen drei Soldat*innen Anfang zwanzig. Sie halten Maschinenpistolen auf dem Schoß. Der Soldat auf dem Beifahrersitz kurbelt das Fenster herunter: „Das Land ist militärische Zone. Das Papier ist unterwegs. Können wir das hier und jetzt klären, oder müssen wir es euch erst vorlegen?“, fragt er die Aktivist*innen.

„Was ihr macht, ist illegal!“ ruft ein Aktivist.

„Warum illegal?“, ruft der Soldat zurück: „Das ist israelisches Land.“

Quelle     :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Dana Nature

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2.) von Oben      —   Israel vs. Arabs

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Unten     —     Wadi Hammad in Jordan

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Die UN-Datenbank zeigt:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Schweizer Firmen arbeiten mit Siedlungsunternehmen zusammen

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Quelle      :       untergrund-blättle CH.

Von   BDS Schweiz

Die Komplizenschaft internationaler Firmen. BDS Schweiz begrüsst die Veröffentlichung einer UN-Datenbank von Unternehmen, die sich am Bau und Unterhalt von Völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen beteiligen.

Menschenrechtsverteidiger*innen und insbesondere die BDS-Bewegung fordern seit Jahren, dass diese Firmen  ihre Beteiligung an Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Auf der Liste befindet sich auch das Landwirtschaftsunternehmen Hadiklaim, das Coop und Migros mit Datteln beliefert.

Der fortschreitende Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland, in Ostjerusalem und in den annektierten Golanhöhen wird durch israelische und internationale Firmen ermöglicht. Der Menschrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 12. Februar 2020 eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die durch ihre Tätigkeit im besetzten Gebiet den Aufbau und das wirtschaftliche Fortbestehen der Siedlungen gewährleisten. Sie machen sich dadurch mitschuldig an Völker- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Die Veröffentlichung folgt zunehmendem Druck, den Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen in besetztem Gebiet vollständig zu untersagen.

Die Liste verweist ebenfalls auf die Komplizenschaft internationaler Firmen, auf die die BDS-Bewegung schon länger aufmerksam macht. Unter den 112 mitschuldigen Unternehmen auf der UN-Liste befinden sich die Reiseunternehmen TripAdvisor, Airbnb, Booking.com und Expedia sowie der Sportartikelkonzern Puma, der als Hauptsponsor des israelischen Fussballverbands auch Clubs in den Siedlungen unterstützt. Weitere internationale Firmen sind aber Investitionen und gemeinsame Projekte mit Siedlungsunternehmen verbunden. So investiert der Versicherungskonzern AXA in die fünf grössten israelischen Banken, die ebenfalls auf der Liste auftauchen. Das aufgeführte Landwirtschaftsunternehmen Hadiklaim liefert Datteln an Migros und Coop.

Trotzdem sind zahlreiche Unternehmen, die direkte oder indirekte Verbindungen zu den Siedlungen haben, nicht in der Datenbank enthalten. Unternehmen wie GS, Hewlett Packard (HP), Elbit Systems, Caterpillar, Hyundai Heavy Industries, Volvo, Heidelberg Cement, Cemex und weitere sind nachweislich in das illegale Siedlungsunternehmen Israels verwickelt. Palästinensische Menschenrechtsgruppen, die unabhängige israelische Organisation WhoProfits und das US-amerikanische Komitee Investigate haben die Tätigkeiten dieser Firmen in den Siedlungen ausführlich dokumentiert. Dennoch fehlen sie auf der UN-Liste.

BDS Schweiz wiederholt die Forderung an alle in der Schweiz tätigen Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Siedlungsunternehmen sofort zu beenden. Eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die von der israelischen Besatzung, von Apartheid und Landraub profitieren und sich direkt an Völker- und Menschenrechtsverletzungen beteiligen, widerspricht allen Prinzipien der Unternehmensverantwortung. Konkret fordern wir AXA auf, alle ihre Investitionen aus israelischen Banken zurückzuziehen. Reisebüros müssen ihre Zusammenarbeit mit Plattformen wie booking.com beenden. Migros und Coop müssen ihre Geschäftsbeziehung mit Hadiklaim sofort einstellen und nicht länger tolerieren, dass ihre Zulieferer sich an völkerrechtswidrigen Praktiken beteiligen.

Was ist BDS?

Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt. Die BDS-Bewegung setzt sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ein. Basierend auf dem Völkerrechts sind die Forderungen der Bewegung:

  • Beendigung der Besatzung und Kolonisation des gesamten arabischen Landes* und Niederreissen der Mauer
  • Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger_innen Israels auf vollständige Gleichberechtigung
  • Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz, wie in UN-Resolution 194 vereinbart

Verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, respektiert sie die grundlegenden Rechte aller, unabhängig von ethnischer, religiöser oder geschlechtlicher Identität.

BDS Schweiz stellt sich entschieden gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt fürr die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Libanon: Die Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Libanon: Revolution gegen den Kollaps

Beirut close to plane descent.jpg

Von Inga Hofmann

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.

Aber noch etwas anderes macht die jüngsten Proteste außergewöhnlich: Die überkonfessionelle politische Allianz, die der Einheitsregierung nie gelang, erfolgt jetzt auf den Straßen: „Wir sind die Revolution, ihr [Politiker] seid der Bürgerkrieg!“

Nach dem Ende des Bürgerkriegs, der das Land von 1975 bis 1990 erschütterte und die konfessionellen Spannungen zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen weiter verschärfte, sah das Friedensabkommen von Taif vor, die Macht im Parlament proportional zwischen allen Konfessionsgruppen aufzuteilen: Schiiten, Sunniten, Christen oder Drusen wählen seither Vertreter*innen von 18 Konfessionen ins Parlament.

Weil diese jedoch vor allem in ihre eigene Tasche wirtschaften und Sozialreformen beharrlich verhindern, solidarisieren sich nun erstmals Menschen unterschiedlicher Konfessionen und Herkunft auf den Straßen des Landes, um gemeinsam gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Anstelle der im Libanon ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenken die Demonstrierenden die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanons. Ende Oktober bildeten alle Konfessionsgruppen zudem symbolträchtig eine schier endlose Menschenkette, die vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes reichte.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich der gesellschaftliche Aufbruch in Tripoli im Norden des Landes: Tripoli zählt zu den ärmsten Städten des Mittelmeerraums und weist eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent auf. Spätestens seit dem Bürgerkrieg gilt die Stadt zudem als tiefkonservativ und als „terroristischer Knotenpunkt“. Dieses Bild änderte sich jedoch während der jüngsten Proteste über Nacht: Auf dem zentralen Platz Sahat al Nour, der gemeinhin vor allem durch einen meterhohen „Allah“-Schriftzug bekannt ist, tanzten über mehrere Nächte hunderte Menschen ausgelassen zu Technomusik – in einer Stadt, in der es ansonsten kaum Nachtleben gibt.

WhatsApp-Steuer und Waldbrände als Auslöser

Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste zum einen durch die geplante WhatsApp-Steuer in Höhe von umgerechnet sechs US-Dollar im Monat. Im Libanon ist das gesamte Mobilfunknetz verstaatlicht und teuer, vor allem ärmere Bürger*innen können sich schon lange keine Anrufe oder Textnachrichten mehr leisten; sie greifen daher auf den Messengerdienst WhatsApp zurück. Die geplante Besteuerung hätte also ausgerechnet jene getroffen, die ohnehin am meisten unter der sozialen Schieflage leiden, so dass die geplante Reform den Unmut breiter Gesellschaftsschichten auf sich zog.

Zum anderen wird die Regierung wegen ihres Krisenmanagements bei den verheerenden Waldbränden im Oktober kritisiert: Viel zu spät hatte sie die Bevölkerung vor den Bränden gewarnt, die sie obendrein nur mühsam unter Kontrolle bekam. Zwar verfügt die Regierung über Löschflugzeuge, diese waren jedoch wegen unzureichender Wartung nicht einsatzfähig, so dass die Brände am Ende nur dank der Unterstützung Jordaniens und anderer Nachbarländer gelöscht werden konnten. Insbesondere in der Region Mount Lebanon mussten jedoch viele Menschen ihre Häuser verlassen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt, zwei starben.

Daraufhin war die Geduld der Bürger*innen offensichtlich endgültig aufgebraucht. Mit Straßenblockaden legten sie über Tage landesweit den Verkehr lahm. Zwar setzte die Polizei anfangs Tränengas gegen die Protestierenden ein, dennoch verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich – und sie hatten schließlich Erfolg: Unter dem wachsenden Druck der Protestierenden traten Ministerpräsident Saad al-Hariri und sein Kabinett Anfang November zurück.[1] Die Interimsregierung unter Präsident Michel Aoun, der den maronitischen Christen angehört, ist nun für die Neubildung einer Regierung zuständig.

Dreißig Jahre Misswirtschaft

Doch mit neuen Köpfen an der Spitze des Landes wollen sich die Protestierenden nicht zufriedengeben. Denn die eigentlichen Ursachen ihres Unmuts liegen weitaus tiefer, zugleich sind die Beharrungskräfte des korrupten Systems groß.

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Die Protestierenden prangern vor allem die Misswirtschaft der vergangenen 30 Jahre an, für die nicht zuletzt die grassierende Vetternwirtschaft verantwortlich ist. So vergeben die Politiker*innen Regierungsposten zumeist an ihre Familien und Günstlinge; und wer innerhalb der libanesischen Gesellschaft gut vernetzt ist, kann darauf hoffen, ein lukratives Geschäftsfeld zu erhalten. Die unzureichende staatliche Infrastruktur – von der Strom- und Wasserversorgung bis zur Müllentsorgung – hat zudem eine Parallelwirtschaft mit mafiösen Strukturen entstehen lassen.

Entsprechend mangelhaft ist die Grundversorgung: Selbst Bewohner*innen der Hauptstadt Beirut müssen jeden Tag stundenlang auf Elektrizität verzichten; in den ländlichen Regionen fällt der Strom täglich mitunter bis zu 18 Stunden aus. Aus diesem Grund zahlen viele Bürger*innen nicht nur für den staatlichen Strom, sondern auch für Generatoren privater Unternehmen, die im Notfall die Stromversorgung übernehmen. Große Teile der libanesischen Bevölkerung sind überzeugt, dass die Profite dieser Privatfirmen ebenfalls in die Taschen korrupter Politiker fließen, so eng ist die Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

Vor allem junge Menschen protestieren außerdem gegen das teure Bildungssystem. Studierende, die kein Stipendium erhalten, müssen pro Semester umgerechnet bis zu 9000 US-Dollar zahlen – derweil der Mindestlohn bei gerade einmal 450 US-Dollar pro Monat liegt. Ob man nach dem Studium einen Arbeitsplatz erhält, ist alles andere als sicher: Die Arbeitslosenquote im Libanon liegt bei 25 Prozent, bei den unter 25jährigen sogar bei 37 Prozent.[2] Wegen der geringen Löhne sind viele Menschen obendrein gezwungen, mehrere Jobs gleichzeitig auszuüben.

Der Frust über die soziale und ökonomische Lage wuchs noch weiter an, als während der Proteste bekannt wurde, dass Saad al-Hariri – der der libanesischen Bevölkerung wegen eines drohenden Staatsbankrotts harte Sparmaßnahmen auferlegt hatte – einem südafrikanischen Model nach einem gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxusressort auf den Seychellen 16 Mio. US-Dollar überwiesen hatte.[3]

Die Demonstranten forderten daraufhin nicht nur den Rücktritt des Premierministers, sondern der gesamten Regierungselite. Zu dieser zählt unter anderem Gebran Bassil, der Vorsitzende der Partei „Freie Patriotische Bewegung“ und Schwiegersohn des Präsidenten. Bassil ist bekannt für seine Hetze gegen syrische Flüchtlinge, für die er von Teilen der Bevölkerung immer wieder kritisiert wurde.[4] Aber auch gegen Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei richten sich die Proteste. Berri ist seit sage und schreibe knapp dreißig Jahren Parlamentssprecher. Während der Proteste gegen die sogenannte Müllkrise im Jahr 2015 waren Mitglieder seiner Partei brutal gegen Demonstrant*innen vorgegangen. Heute sympathisieren diese mit den Protestierenden auf der Straße, auf ihre Unterstützung kann Berri dieses Mal also nicht zählen.[5] Und selbst Hassan Nasrallah gerät immer stärker in die Kritik. Er sitzt der schiitischen Hisbollah vor, die als einzige Partei nach dem Bürgerkrieg ihre Waffen nicht abgeben musste. Ihr aller Rücktritt soll, so die Forderung der Demonstrierenden, mit einer grundlegenden Neuordnung des Landes einhergehen. Einleiten soll diese eine Übergangsregierung aus Fachexpert*innen, die bis zur geplanten Neuwahl in spätestens einem halben Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.

Diese Expertenregierung soll die desaströse wirtschaftliche Lage des Libanon verbessern und das Land so vor dem ökonomischen Kollaps bewahren. Mit einer Staatsverschuldung von 86 Mrd. US-Dollar und einer Schuldenquote von rund 150 Prozent zählt der Libanon zu den meistverschuldeten Ländern weltweit.

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Arabisch-islamischen Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

Orientalismus gestern und heute

Von Adam Shatz

Edward Saids Buch „Orientalismus”1 zählt nicht nur zu einem der einflussreichsten ideengeschichtlichen Werke nach 1945; es gehört auch zu denjenigen, die am häufigsten missverstanden wurden. Besonders verbreitet dürfte der Irrtum sein, Said habe eine Studie „über“ den Nahen Osten verfasst. Denn sein Thema ist vielmehr die westliche Darstellung der arabisch-islamischen Welt.

Konservative Kritiker haben Saids Buch fälschlicherweise als nativistische Verurteilung der westlichen Orientalisten schlechthin gelesen und dabei sein Lob für Forscher wie Louis Massignon, Jacques Berque und Clifford Geertz übersehen. Demselben Missverständnis unterlagen aber auch einige Islamisten, die in ihrer Begeisterung übersahen, dass der Autor ein Verfechter der Säkularisierung ist.

Seit der Veröffentlichung des Buchs im Jahr 1978 hat sich „Orientalismus“ zu einem jener Begriffe entwickelt, mit denen man an progressiven Uni-Fakultäten jede Diskussion abwürgen kann. Denn der Vorwurf, ein „Orientalist“ zu sein, wiegt dort genauso schwer wie Rassismus, Sexismus oder Homo- und Transphobie.

Dass „orientalistisch“ heute ein allgemein verbreitetes Schimpfwort ist, zeugt von der argumentativen Kraft dieses Buchs, zugleich aber auch von seiner vulgarisierenden Rezeption. Said wollte eine Diskussion eröffnen über die spezifische Wahrnehmung der arabisch-islamischen Welt durch den Westen – und verweigerte sich keineswegs einem kritischen Blick auf die Pro­ble­me der Region, die ihm nur allzu schmerzlich bewusst waren. Ebenso war sich Said darüber im Klaren, dass sein Buch – wie vergleichbare historische Werke – selbst zu einem historischen Dokument werden musste, das die Zwänge und Ängste seiner Entstehungsbedingungen in gebrochener Form widerspiegelt.

Als „Orientalism“ erschien, war der Nahe Osten im Umbruch. 1978 wurde das Camp-David-Abkommen zwischen Israel und Ägypten abgeschlossen und im Libanon tobte ein Bürgerkrieg; ein Jahr später folgte die islamische Revolution in Iran; 1982 ließ Ariel Scharon die israelische Armee im Libanon einmarschieren, und ermöglichte so das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Edward Said war damals Mitglied des Palästinensischen Nationalrats und wollte mit seinem Buch, ganz im Geiste Foucaults, eine „Geschichte der Gegenwart“ schrei­ben. Einer (längst vergangenen) Gegenwart allerdings, die sich von unserer heutigen stark unterscheidet.

Für seine ideengeschichtliche Untersuchung hat Said literarische und wissenschaftliche Texte von einer ungeheuren Bandbreite verarbeitet. Auf dieser Grundlage definiert Said „Orientalismus“ als eine „Denkweise, die sich auf eine ontologische und epistemologische Unterscheidung zwischen ‚dem Orient‘ und (in den meisten Fällen zumindest) ‚dem Okzident‘ stützt“.2

Dabei behauptet er nicht, dass die Darstellungen des „Orients“ als „das Andere“ des Westens lediglich Fiktionen waren. Wären sie nur das, könnte man sie viel leichter dekonstruieren und verwerfen. Der klassische Orientalismus verarbeitete vielmehr Elemente positivistischer Erkenntnis und Forschung, die häufig einer Bewunderung bis hin zur Besessenheit für ihren Gegenstand entsprangen.

Problematisch war an diesem Orientalismus also nicht, dass er irgendwie „falsch“ im empirischen Sinn gewesen wäre, sondern dass er Teil eines umfassenderen „Macht-Wissen-Komplexes“ (im Foucault’schen Sinne) war. Der Orientalismus als ein solches Deutungssystem diente dem zuweilen expliziten, häufiger aber impliziten Zweck, ein „Anderes“ zu konstruieren, um die Stabilität und Überlegenheit des westlichen „Wir“ zu unterstreichen.

Vom Orientforscher zum Terrorismusexperten

Said beschreibt den Orientalismus als Diskurs der Mächtigen über die Machtlosen und damit als Ausdruck eines „Machtwissens“ wie auch eines westlichen Narzissmus. Dieses Syndrom ist heute allenthalben zu beobachten. Orientalismus ist, wenn ein westlicher Botschafter in einer arabischen Hauptstadt die Sympathie der Bevölkerung für die Palästinenser herunterspielt oder „die Araber“ als willfährige Masse darstellt, die erst 2011 im „Arabischen Frühling“ aufgewacht ist, nur um dann schnell wieder zur Enttäuschung für einen wohlwollenden Westen zu werden, der doch nur ihr guter Tutor sein will.

Orientalismus ist, wenn ein westlicher „Experte“ den islamistischen Terrorismus in Europa auf „Ressentiments“ reduziert, ohne eine Antwort auf die Frage zu suchen, warum sich europäische Bürger muslimischen Glaubens ausgegrenzt fühlen. Orientalismus ist, wenn dieser Experte einem arabischen Kritiker, der seine auf „rein wissenschaftlichen“ Daten basierenden Aussagen anzweifelt, den Vorwurf macht, dass er „emotional“ reagiere – und am Ende selbst in Rage gerät, weil dieser sture Orientale ihn einfach nicht verstehen will.

Der Orientalismus ist also noch immer unter uns. Er gehört nach wie vor zum politischen Unterbewusstsein des Westens, das sich auf unterschiedliche Art ausdrücken kann: manchmal als explizites Vorurteil, manchmal als kaum wahrnehmbare Modulation im Ton, manchmal aber auch als heftige Eruption in einer Diskussion. Doch dieser heutige Orientalismus ist – was das Verständnis seiner Inhalte wie seine Äußerungsformen betrifft – nicht mehr derselbe wie jener, den Said vor 40 Jahren erörtert hat.

Der Orientalismus von damals war letztlich das Produkt der Vietnamkriegsära. Damals hatten die „besten und klügsten Köpfen“ der USA ihr Land in einen verhängnisvollen Dschungelkrieg geführt, und Said beobachtete, wie eine neue Generation von in Harvard und Princeton ausgebildeten Experten die sich ständig verschärfende Konfrontation mit der arabischen Welt rechtfertigten, insbesondere was die Palästinafrage anging.

Im Kern ist Saids Buch also eine Kritik an den „Experten“, den Produzenten von Wissen über die arabisch-islamische Welt – von Montesquieu und Flaubert bis zu Bernard Lewis und Daniel Pipes. So sehr sich die Auswahl – und die Qualität – der Exponenten des Orientalismus verändern, ihre Ziele bleiben laut Said weitgehend identisch.

Diese These von der offenbar unwandelbaren Essenz des Orientalismus wurde und wird immer wieder kritisch kommentiert. Saids Interesse war deutlich stärker darauf gerichtet, die Kontinuität einer ideologischen Tradition und nicht deren Wandel zu erklären. Dennoch begriff er den Orientalismus als ein dynamisches und flexi­bles Deutungssystem mit sehr unterschiedlichen Ausdrucksformen, die jeweils einer bestimmten Epoche entsprechen. Für Said macht ihn genau diese Fähigkeit, die Tonlage je nach Kontext zu wechseln, zu einer unverwüstlichen und vitalen Ideologie.

Nach dem 11. September 2001 geriet die US-Regierung unter Präsident George W. Bush in ein orientalistisches Delirium. Die Kenntnisse von Raphael Patai, dem Experten der sogenannten arabischen Denkweise, wurden für die Foltertechniken in Abu Ghraib benutzt. In der Zeitschrift The Atlantic durfte sich der Orientalist Bernard Lewis über die „Wurzeln der muslimischen Wut“ auslassen. Und Journalisten reisten durchs Westjordanland, um die Gefühle der palästinensischen Selbstmordattentäter zu ergründen. Am leidenschaftlichsten aber war das Engagement für ein klassisches orientalistisches Desiderat: die Emanzipation der muslimischen Frauen von ihren gewalttätigen, irrationalen und herrschsüchtigen Männern.

In der Ära Bush verriet die Sprache des Orientalismus häufig – wenngleich nicht immer offen – einen Rassismus, der auf angebliche kulturelle Unterschiede rekurriert. Mit Verweis auf diese Unterschiede rechtfertigten etliche „Experten“ sowohl Militäreinsätze als auch eine kulturelle Bevormundung, die als „Demokratieförderung“ ausgegeben wurde.

Unter Barack Obama schien der Orientalismus an Einfluss zu verlieren. Der neue Präsident stellte anfangs klar, dass er kooperieren und nicht diktieren will. Er suchte die Öffnung gegenüber Iran und forderte das Ende der israelischen Besetzung des Westjordanlands. Aber selbst die Botschaft, die Obama in seiner viel gerühmten Kairoer Rede vom Juni 2009 aussandte, war durch ein orientalistisches Prisma gebrochen. Viele von Obamas nahöstlichen Adressaten hätten sich gewünscht, als Bürger ihrer Länder angesprochen zu werden statt als Muslime. Und zwar nicht nur, weil einige von ihnen Christen oder Atheisten waren.

Zwei Jahre später artikulierten die arabischen Rebellionen sehr viele Forderungen – nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach staatsbürgerlicher Gleichheit, nach Brot und Freiheit –, doch religiöse Forderungen waren nicht darunter. Der Arabische Frühling zerstörte zwar den orientalistischen Mythos von der Religion als der bestimmenden Kraft in der arabisch-islamischen Welt, doch zugleich bestätigte er auch eine andere Fantasievorstellung der Orientalisten: dass nämlich die Leute im Nahen Osten nichts anderes wollten, als „wie wir“ zu sein, und dass die „Differenz“ eine Anomalie sei, die irgendwann – dank Facebook und Google – verschwinden werde.

Dann kam der „Arabische Winter“. Seitdem haben der Aufstieg des IS und das Wiederaufleben des Salafismus dazu beigetragen, auf das alte Prisma des Orientalismus zurückzugreifen und das Dogma von der rigiden und unaufhebbaren Differenz zu reanimieren. Damit unterstützte man allerdings die Restauration der alten Regime, denn auch die arabischen und muslimischen Autokraten setzten auf die Wirkungen dieser verzerrenden Optik. Regime wie das von al-­Sisi in Ägypten hatten ein offensichtliches Interesse an der Verbreitung der Vorstellung, dass die Bevölkerung eine strenge, patriarchalische Autorität brauche, wenn nicht sogar wünsche, und dass sie auf die Menschenrechte pfeife.

Das gilt noch stärker für den IS, der sich noch mehr als al-Qaida für Samuel Huntingtons These vom unvermeidlichen und apokalyptischen „Kampf der Kulturen“, zwischen der Ummaund den Ungläubigen begeisterte. Das zeigt auch, wie sehr der Orientalismus seit Langem schon eine Koproduktion ist, bei der allerdings nicht alle Mitwirkenden die gleiche Macht haben.

Obwohl sich der allgemeine Trend auch unter Donald Trump fortsetzt, hat es einen Bruch gegeben. Als ein System von Machtwissen speiste sich der Orientalismus stets auch aus dem Bedürfnis, zu „wissen“ – und nicht lediglich das „Andere“ zu konstruieren oder gar zu diffamieren. Zu der Expeditionsstreitmacht, die Napoleon 1798 nach Ägypten entsandte, gehörten 122 Wissenschaftler und andere Intellektuelle, darunter auch einige berufsmäßige Orientalisten. Die Geschichte des Orientalismus ist reich an Figuren, die sich als Westler orientalisch kostümierten, so als wollten sie der „Andere“ werden – und ihn nicht lediglich beherrschen.

Man denke etwa an T. E. Lawrence in seiner romantischen Wüstengewandung oder an das noch extremere Beispiel der Schweizerin Isabelle Eberhardt, die um die Wende zum 20. Jahrhundert in Männerkleidern in Algerien herumreiste und zum Islam übertrat. Eine modernere Version ist die Heldin der US-Filmserie „Homeland“: die CIA-Agentin Carrie Anne Mathison, die sich bei ihren Streifzügen über die arabischen Suks in eine Abaya kleidet.3

Das Wissen, das die westlichen Forscher und Spione sammelten, war allerdings nie nur ein interesseloser Erkenntnisgewinn. Es war stets ein Beitrag zum Aufbau von Kolonien, zu Eroberungskriegen oder zu „humanitären“ Interven­tio­nen. Im Prisma des Orientalismus erscheinen die gewaltsamen Eroberungen des Westens allerdings als einvernehmliches Zusammenwirken – nicht als Vergewaltigung, sondern als Verführung. Die Politiker verkauften sie als liberale, republikanisch-säkulare Projekte, deren eigentliches Ziel es sei, die „Anderen“ an die demokratischen Werte des Westens heranzuführen. Es ist kein Zufall, dass etwa die Kolonialpolitik Frankreichs ein Projekt der republikanischen Eliten war, während die klerikale Rechte die koloniale Expansion sehr viel zurückhaltender betrieb.4

Was die USA betrifft, so hatte jener Orientalismus, der die Irak-Invasion rechtfertigte, auch eine weichere Seite: Nach 9/11 verurteilte Präsident George W. Bush explizit die um sich greifende Islamophobie. Dagegen ist in der Ära Trump vom menschlichen Antlitz des Orientalismus fast nichts mehr übrig geblieben. Man könnte das für eine gute Nachricht halten, weil damit ja die Heuchelei ein Ende hat. Aber es gibt noch eine viel dunklere Seite.

2008 schrieb ich einen Text für die London Review of Books über einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Obsession“. Das Machwerk war sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen als DVD an 28 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger verteilt worden, als Gratisbeilage in 74 Zeitungen, vornehmlich in den Swing States. Finanziert hatte den Film der Multimilliardär Sheldon Adelson, der sein Vermögen vor allem in der Immobilienbranche von Las Vegas verdient hat und seit Langem die Likud-Partei und Benjamin Netanjahu publizistisch unterstützt. Die wichtigste Botschaft des einstündigen Streifens lautete, dass 2008 wie 1938 sei, nur noch schlimmer: Schließlich gebe es mehr Muslime auf der Welt als Deutsche; überdies seien sie geografisch weiter verbreitet. Deshalb seien die Muslime nicht nur eine feindliche ausländische Macht, sondern auch ein innerer Feind: „Sie sind nicht jenseits unserer Grenzen, sie sind hier.“

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Meine damalige Polemik war bissig im Ton, aber im Grunde nahm ich den Film nicht besonders ernst; ich dachte, mit seiner reißerischen Machart würde er keine große Wirkung erzielen. Im Rückblick war das naiv. Denn „Obsession“ nahm genau die Art von Angst und Hass vorweg, die Trump dann zu einer mehrheitsfähigen Strategie machte – etwa mit seiner Einreisesperre für Bürger aus einigen muslimisch geprägten Staaten.

In der Trump-Ära dient der Orientalismus nicht mehr der Propagierung von Demokratie oder anderen „westlichen Werten“, denn an die glaubt man ohnehin nicht mehr, oder sie gelten sogar als lästiges Hindernis für effektive Machtausübung. Der neue Orientalismus artikuliert sich vielmehr in Form von „Deals“ auf der einen und in Gewalt und Repression auf der anderen Seite. Er hält arabische Diktatoren an der Macht und zornige junge Leute arabischer Abstammung in Haft.

Der neue Orientalismus ist, anders als der von Said analysierte, nicht mehr auf Experten wie Bernard Lewis und Fouad Ajami angewiesen. Was immer man von den beiden hält, sie waren Intellektuelle und haben Bücher geschrieben. Der „Orientalist“ von heute ist eher ein Zahlen­fetischist, der FBI-Akten über Terrorismusverdächtige auswertet und daraus Radikalisierungstrends errechnet.

Der altmodische Orientalismus ist noch nicht gänzlich ausgestorben. Aber er ist für die Machthaber nicht mehr so nützlich, weil er auf einem gründlichen Quellenstudium beruht, wofür ein Präsident, der keine Bücher liest und von seinen Impulsen gesteuert wird, natürlich gar nichts ­übrig hat.

Das Internet und die sozialen Medien haben diejenigen, die früher als Experten galten, weitgehend ihrer Autorität beraubt. Und sie haben umgekehrt die Macht von Nichtexperten verstärkt, die ihre antiintellektuelle Einstellung als Tugend und sogar als Stärke darstellen. Diese Kritik des Sachverstands zeitigt bedenkliche Konsequenzen: Sie begünstigt Ignoranz, Intoleranz und Irrationalität, statt jenes von Said angestrebte Wissen zu ermöglichen, das sich dem Mainstream widersetzen könnte.

Der Orientalismus von heute, ob von Fox News oder von Steve Bannon, basiert nicht auf tendenziösen wissenschaftlichen Arbeiten, sondern auf der völligen Abwesenheit von Wissenschaft. Sein Eurozentrismus speist sich aus einer Verschwörungstheorie, die Europa bedroht sieht: durch die muslimischen Gesellschaften und überhaupt durch alle „Shit hole“-Länder. Solche Ideen verbreiten sich nicht über Buchläden und Bibliotheken, sondern über Twitter, Facebook und das Dark Web.

Der Orientalismus der Islamisten

Quelle         :          Le Monde diplomatique            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Der Arabische Markt (Giulio Rosati)

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Die BDS-Kampagne

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Es geht um 1948, nicht um 1967

Von Ulrich Gutmair

Die BDS-Kampagne ist geschickt darin, ihr Ziel zu verbrämen: ein Staat, in dem Juden in der Minderheit sein werden.

o BDS in Erscheinung tritt, da weht ein Hauch des Totalitären. Einzelne Menschen und Institutionen werden von Aktivisten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sank­tionen“ immer wieder gegängelt, genötigt und bedroht, weil sie mit israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern kooperieren.

Der gute Zweck rechtfertigt die Mittel. Denn der Gegner von BDS ist ein Dämon. Für ihre Denun­zia­tionskampagne gegen den Eurovision Song Contest in Israel etwa hatten BDS-Designer das Herz des offiziellen ESC-Logos für 2019 gespalten. Und zwar so, dass nun darin ein „SS“ in Runenschrift erschien, während das Wort „Eurovision“ von Stacheldraht umkränzt war. Einmal mehr stellte BDS somit den im sogenannten israelkritischen Umfeld häufig zu hörenden Vergleich zwischen Israel und den Nazis an, den schon Rudolf Augstein einst im Spiegel populär gemacht hatte. Er müsste jedem geschichtsbewussten Menschen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Wenn sich linksliberale Sympathisanten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ äußern, ist man über die Ahnungslosigkeit verblüfft, die darüber zu herrschen scheint, was deren Ziele und Methoden sind. Seit dem 17. Mai ist man oft mit dieser im BDS-Umfeld häufig anzutreffenden Kombination von Radikalismus, Geschichtsvergessenheit und Ahnungslosigkeit konfrontiert. An diesem Tag hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Seitdem ist die Aufregung groß: Geht ja gar nicht, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen!

Vor Kurzem war dazu in der taz zu lesen, die Annahme liege nahe, dass die wahren Antisemiten jene Abgeordneten seien, die für den Antrag gestimmt hatten, und darüber hinaus alle, die ihn richtig finden. Diese, mit Verlaub, ziemlich freche Unterstellung wird mit der Behauptung „begründet“, dass BDS-Aktivisten und ihre Sympathisanten Vertreter eines humanistischen Universalismus seien, mithin Leuchten der Aufklärung. Sogenannte „Israelfreunde“ und BDS-Kritiker neigten hingegen „ethnischen Denkweisen“ zu. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, werden Leute, die BDS kritisieren, also mal eben zu antisemitischen Kryptofaschisten erklärt. Man kann es sich auch ganz einfach machen.

Die Resolution des Bundestags trage noch andere antisemitische Züge, hieß es weiter. Sie übergehe Juden, „die für Gerechtigkeit im Nahen Osten kämpfen“. Noch schlimmer: deutsche Nichtjuden erklärten mittels der Bundestagsresolution Juden zu Antisemiten. Antisemitismus ist dieser Lesart zufolge also, wenn jemand darauf hinweist, dass jüdische Aktivisten und Intellektuelle, die BDS unterstützen, damit eine Bewegung unterstützen, die sich immer wieder antisemitisch äußert und den jüdischen Staat abschaffen will.

Abgesehen davon, dass man diese Definition von Antisemitismus nur so albern wie gefährlich finden kann: Stimmt das überhaupt? Hat der Bundestag beschlossen, dass jede Menschenrechtsaktivistin, jüdisch oder nicht, die BDS unterstützt, in Zukunft als Antisemitin gilt? Ist es richtig, wie an anderer Stelle in der taz zu lesen war, dass jeder, der BDS „nahesteht“, seit dem Bundestagsbeschluss „mithin ein amtlicher Antisemit“ ist?

Psychoanalytisch gesprochen, können wir hier einer amtlichen Projektion bei der Arbeit zusehen. Der Bundestag hat mit seinem Beschluss eine politische Einschätzung von Ideologie und Praxis einer Bewegung vorgenommen. Er leitet daraus politisches Handeln ab: Wer BDS aktiv unterstützt, soll kein staatliches Geld mehr bekommen. Fair enough. Die Aktivisten des BDS hingegen greifen seit je in unseliger stalinistischer Tradition einzelne Menschen heraus, um sie als Feinde der Menschheit zu brandmarken, weil sie anderer Meinung oder auch nur israelische Staatsbürger sind. Etwa israelische Musiker, die auf einem Popfestival in Berlin spielen, weil die israelische Botschaft ihnen das Flugticket bezahlt hat.

Weiter hieß es, die BDS-Bewegung sei eine „gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat“. Das ist im entscheidenden Punkt schlicht und ergreifend falsch. Man muss sich nur das Gründungsdokument der Bewegung ansehen, um zu verstehen, dass BDS gerade nicht „auf die Beendigung der Besetzung“ zielt, womit im üblichen Sprachgebrauch die nach dem Sechstagekrieg von 1967 erfolgte Besetzung der Gebiete jenseits der Staatsgrenze von Israel gemeint ist.

Quelle       :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —        Breaking the siege 2008

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Unten      —            Israel’s Double Standard

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Warum Netanjahu gewann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Nach der Wahl in Israel

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Ein Kommentar von Silke Mertins

Sicherheit ist für die Israelis das alles dominierende Thema. Das stärkt das rechte Lager. Ändern könnten das nur die Palästinenser.

Wer schon einmal die weltoffenen Israelis in den Tel Aviver Cafés kennengelernt und anschließend vielleicht noch in einem Kibbuz ein paar Tage ausgespannt hat, der fragt sich unweigerlich: Wie kann Benjamin Netanjahu bloß die Wahlen gewonnen haben? Und wieso geben angesichts von quasi Schweizer Preisen im Super- und auf dem Wohnungsmarkt nicht ohnehin mehr Israelis linken Parteien ihre Stimme?

Die Antwort ist gar nicht so ­kompliziert. In der europäischen Wahrnehmung, aber auch in der von so manchem israelischen Linksliberalen, ist das „echte“ Israel immer noch das der sozialdemokratischen Staats­grün­de­r*in­nen – und der Rechtsruck eine Art Betriebsunfall. Die „richtigen“ Israelis, das sind solche wie ­Schimon Peres oder Jitzhak Rabin, David Ben Gurion, Golda Meir oder Amos Oz, die alte Elite mit Wurzeln in Europa, die den jungen Staat prägte und später auch den Friedensprozess in Gang setzte.

Aber dieses Israel existiert schon lange nicht mehr. Heute ist das Land mehrheitlich tatsächlich das, wofür Netanjahu steht: rechter, konservativer, wirtschaftsliberaler und amerikanischer als in den ersten drei Jahrzehnten. Und ähnlich wie in Trumps Anhängerschaft stehen auch in Israel viele aus dem rechten Spektrum der „linken Elite“ misstrauisch bis feindselig gegenüber.

TelAvivAvivMetroo.png

Im Zweifel also denjenigen, die in den Cafés in Tel Aviv sitzen oder im idyllischen Kibbuzim leben. Netanjahus Wähler wohnen in Orten wie Petach Tikwa, Bet Schemesch, Sderot oder Modi’in. Es ist die Peripherie, die ihn und seine Verbündeten stark macht.

Auch für die erstaunlich geringe Bedeutung der sozialen Probleme bei den Wahlen gibt es eine Erklärung. Umfragen belegen: Das Thema Sicherheit ist nach wie vor die alles entscheidende Frage für die Israelis. Viele mögen Netanjahu vielleicht nicht, seine Unbescheidenheit, die Arroganz der Macht und die Schmutzkampagnen gegen seine politischen Gegner.

Quelle       :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      A Caricature about the apparent and hidden relationships of Mohammed bin Salman with the Zionist regime.

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Trumps Nahost – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Schweigen zum Golan

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Kommentar von Karim EL-Gawhary

Der US-Präsident hat entgegen internationalem Recht Israels Souveränität über den Golan anerkannt. Warum die Reaktionen so verhalten ausfallen.

Obwohl die neuere Geschichte des Nahen Ostens chaotisch und turbulent ist, gab es darin immer einige feste Größen. Eine davon war, dass die israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren Annektierung 1981 international nicht anerkannt wird, weil sie bindende UN-Resolutionen bricht und internationalem Recht widerspricht. Doch das sind Größen, um die sich US-Präsident Donald Trump wenig scherte, als er vor wenigen Tagen offiziell die israelische Souveränität über den Golan anerkannte.

Hätte irgendein US-Präsident in den Jahrzehnten vor Trump die Golanhöhen für israelisch erklärt, wäre der Aufschrei nicht nur in der arabischen Welt groß gewesen. Die internationalen Medien hätten wochenlang über nichts anderes geredet. Doch heute erstrecken sich die Reaktionen auf wenig dramatische Routine.

Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ist die US-Position erwartungsgemäß isoliert geblieben. Und auch die 28 Mitglieder der EU erklärten gemeinsam, dass sich an der EU-Position nichts geändert habe und die Europäer eine israelische Souveränität über den Golan nicht anerkennen würden. Die Verurteilung der Arabischen Liga ist ein Selbstläufer. Kurzum: Die alten Positionen in Sachen Golanhöhen werden trotz des Ausscherens Washingtons weltweit bestätigt. Ansonsten geht man wieder zu anderen Tagesordnungen über.

Aber warum ist die Reaktion auf Trumps Frontalangriff auf eine bisher als fest geglaubte Größe der Nahostdiplomatie so verhalten? Zum einen lässt sich das sicher mit der Schwäche der arabischen Staaten erklären. Ein Flächenbrand, wie er so oft in der Region befürchtet wurde, wird ausbleiben, weil die Arabische Welt eine einzige politische Ruine ist. Und einigen Golfstaaten mag eine israelische Souveränität über den Golan insgeheim sogar lieber sein, solange das syrische Regime unter iranischem Einfluss steht.

Wasser auf den Mühlen der Radikalen

Die in den letzten Jahren zwischen Israel und einigen Golfstaaten gepflegten Kontakte der Sicherheitsbehörden in Sachen Iran dürften unangetastet bleiben. Wasser ist das Ganze nur auf den Mühlen der Radikalen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah schlug erwartungsgemäß in diese Kerbe. Internationale Organisationen und internationales Recht könnten die Rechte der Völker nicht wiederherstellen, das könne nur Widerstand, erklärte er. Doch viel mehr diplomatische Verurteilung hat Trump nicht zu befürchten.

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Weniger offensichtlich ist der zweite Grund, warum Trumps Proklamation keine hohen Wellen schlägt: Die USA werden in der Nahostregion immer weniger ernst genommen. Eine Entwicklung, die nicht erst mit Trump begann. Sie nahm mit dem gescheiterten George-W.-Bush-Projekt, die Region mit Hilfe des Irakkriegs neu zu ordnen, ihren Anfang und reicht bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien, wo Washington das Feld Moskau und Teheran überlassen hat. Der US-Einfluss befindet sich auf einem wenig geordneten Rückzug.

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —           Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Der Auftritt der Generäle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Israel: Der Auftritt der Generäle

File:Flickr - Israel Defense Forces - Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu.jpg

von Tsafrir Cohen

Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.

Vor allem aus zwei Richtungen gerät Netanjahu derzeit unter Druck. Zum einen hat der oberste Rechtsberater[1] der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250 000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien ausgeübt haben.

Zum anderen gründete der ehemalige Generalstabschef Benjamin „Benny“ Gantz die Liste Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der israelischen Fahne), die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud aufstellt. Laut Umfragen kann Kachol Lawan am Wahltag mit über einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als größte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen könnte die amtierende rechte Koalition ihre knappe Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.

Die Frage nach „Bibis“ politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Die juristischen Verdächtigungen gegen ihn tut sie als Bagatelle ab oder denunziert sie gar als mediale Verschwörung.

Zudem befindet sich Netanjahu derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. So kann er unter anderem auf eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz verweisen: Die makroökonomischen Daten des einstigen Schwellenlands sind glänzend. Israel ist eine führende, global agierende Hightech-Nation. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 60 Prozent des BIP, die Inflation unterhalb von zwei und die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal vier Prozent. Seit dem Ende der Zweiten Intifada im Februar 2005 wächst die israelische Wirtschaft stetig, das Bruttosozialprodukt liegt derzeit nominal gleichauf mit jenem Frankreichs. Der Schekel wird heute als eine der weltweit stabilsten Währungen gehandelt.

Auch außenpolitisch kann Netanjahu aus Sicht seiner Anhänger Erfolge vorweisen: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wegen des Syrienkrieges international in den Hintergrund gerückt. Daher wurde dieser nur am Rande thematisiert, als etwa der indische Premierminister Narendra Modi – dessen Land einst die Bewegung der Blockfreien Staaten anführte, für die die Befreiung Palästinas ein zentrales Anliegen darstellte – im Juli 2017 Israel besuchte. Gleiches gilt für die Golfmonarchien, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zugunsten einer gemeinsamen Front mit Israel gegen den Iran hintanstellen. Netanjahu ging zudem Allianzen mit Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Zwar riskierte er damit, liberale Bündnispartner im Westen zu verprellen. Im Gegenzug erhielt er jedoch politische Unterstützung jener Kräfte, die in Netanjahu einen vorbildlichen illiberalen Demokraten und Verfechter des Ethnonationalismus sehen – etwa die mittel-
europäische Visegrád-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die EU zu verhindern sucht, oder US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Netanjahus Ansehen innerhalb und außerhalb Israels erheblich stärkte.[2]

Die Politik der Alternativlosigkeiten

Allerdings könnte die derzeitige Lage Israels auch gänzlich anders eingeschätzt werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pläne für dessen Lösung vorgelegt. Die Wirtschaftsdaten mögen zwar glänzend erscheinen, tatsächlich aber sind die Kosten der selbst auferlegten Austeritäts- sowie einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden begünstigt, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate nach Steuern und Zuschüssen fällt in Israel mit 18 Prozent höher aus als in allen anderen OECD-Ländern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem längst überfällige Investitionen in die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei einigen Wenigen im Land. Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulisten stellen zunehmend demokratische Strukturen in Frage und hetzen gegen Minderheiten.

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ist, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut 40 Jahren wirkte sie jedoch vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.

Dieser Machtverlust geht auch auf die demographischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Juden und Jüdinnen. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 1950ern nach Israel einwanderten und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar. Denn sie gilt als jene Partei, die zwar Gleichheit predigte, zugleich aber die Mizrachim benachteiligte, mitunter rassistisch diskriminierte und beim sozioökonomischen Aufstieg behinderte. Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien in den 1980er und 90er Jahren fremdelte die Partei. Vor allem der Likud nutzte dies aus und baute als Protestpartei der Mizrachim seine Machtbasis aus.

Das rechte Lager konnte auf diese Weise eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei große Projekte durchsetzen: Zum einen hat es die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Zum anderen konnte es die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland vervielfachen, so dass ein Rückbau der Siedlungen zugunsten eines Palästinenserstaats zunehmend unwahrscheinlich wird. In beiden Fällen gab es seitens der Arbeitspartei nur geringen Widerstand, woraufhin auch die Friedensbewegung in sich zusammenbrach, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschwörung, Israel müsse ewig „mit dem Schwert leben“.

Israelischer Ethnonationalismus

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels. Zu diesen zählten zunächst die Palästinenser und der Iran sowie die Unterzeichner der Oslo-Verträge, aber auch Jitzchak Rabin und das Friedenslager in Gänze. In den vergangenen Jahren gerieten zudem zunehmend die Flüchtlinge, Medien und die Unabhängigkeit der Gerichte in Netanjahus Visier. Die Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde gesäubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich im April erstmals gleich drei rechtsradikale Listen zu Wahl, darunter die offen rassistische Jüdische Stärke, mit der Netanjahu jüngst ein Wahlbündnis einging. Zusammen können diese Listen mit mehr als zehn Prozent der Sitze rechnen.

Quelle        :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :        Gilad Shalit salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu after landing in IDF airbase in the center of Israel. Gilad Shalit was released today (18-10-11) form hamas captivity, after 5 and a half years.

Source Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu
Author Israel Defense Forces

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Bundesarbeitskreis Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

der LINKEN zum Gaza-Rückkehrmarsch

Quelle      :   Scharf   –   Links

Stellungnahme des Sprecherinnenrates

zum 1. Jahrestag des Beginns des „Großen Marsches der Rückkehr und des Überwindens der Blockade“ im Gazastreifen

Am 30. März jährt sich der Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“, der in erster Linie darauf gerichtet ist, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einzufordern und die vom Staat Israel 2007 verhängte völkerrechtswidrige Blockade zu überwinden.

Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Parteivorstands vom 1. Juli 2018[i][1]:

„[…] Die Partei DIE LINKE verurteilt das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30. März 2018 begann. […]

Wir erklären unsere Solidarität mit den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegnern, die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen. […]

Das Leben im Gazastreifen gestaltet sich unter dieser Blockade äußerst menschenunwürdig. In einem Bericht der Vereinten Nationen heißt es sogar, der Gazastreifen werde im Jahr 2020 unbewohnbar sein, falls nicht sofort entschlossen gehandelt wird.[ii][2] Der Staat Israel hat in den fast 12 Jahren der Blockade bereits drei Kriege gegen den Gazastreifen geführt mit Tausenden Toten, Verletzten und Traumatisierten.[iii][3] Auch zwischen den Kriegen starben viele Menschen durch israelische Bomben und andere Kampfmittel und offensichtlich gibt es jetzt eine erneute Zuspitzung.

Beinahe 70 Prozent der Bevölkerung sind beim UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) registrierte Flüchtlinge im Gefolge der Nakba. Nakba ist das arabische Wort für Katastrophe und bezeichnet die Flucht und Vertreibung von über 700.000 Palästinenser*innen im Jahr 1948 aus dem heutigen Israel. Die Flüchtlinge im Gazastreifen sind nahezu vollständig von den UNRWA-Hilfsleistungen abhängig, deren finanzielle Mittel wiederum durch den von der Trump-Administration verfügten US-Beitragsstopp nun noch knapper geworden sind.[iv][4] Obwohl die UN-Resolution 194 (1948) vorsieht, dass „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühest möglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“. Eine Aufforderung, die Israel stets mit der Begründung ablehnt, damit seinen jüdischen Charakter zu gefährden. Auch Entschädigungszahlungen wurden immer verweigert.

Zivilgesellschaftlich initiiert, sollte mit der Protest- und Widerstandskampagne — friedlich auf der Grundlage eines basisdemokratisch verabredeten 12-Punkte-Prinzipienkatalogs — auf die im Gefolge der Blockade immer verzweifelter werdende Lage im Gazastreifen sowie die Unerfülltheit der UN-Resolution 194 aufmerksam gemacht werden. So sollte Unterstützung durch die internationale Öffentlichkeit mobilisiert werden. Dementsprechend haben sich seither mehrere zig-tausende Demonstrant*innen allen Alters, Geschlechts oder sozialer wie politischer Zugehörigkeit vornehmlich jeweils freitags zu verschiedensten Aktivitäten und kulturellen Events zusammengefunden. Als Ausdruck einer weit gestreuten Bewegung eines massiven Volkswiderstandes und zivilen Ungehorsams, der statt von Hamas kontrolliert zu werden, sich sogar auch gegen diese selbst richtet.

Auf die die israelische Armee allerdings mit Schusswaffengebrauch reagiert hat. So feuerten mehr als 100 israelische Scharfschützen auf die in der Mehrheit friedlichen Demonstrant*innen entlang des ganzen Gazastreifens. Im Ergebnis dessen waren bis Ende 2018 mindestens 183 Tote[v][5] zu beklagen, darunter 35 direkt durch Heckenschützen getötete Kinder und 27.000 Verletzte, darunter 6.106 durch scharfe Munition Verwundete, davon 940 Kinder.[vi][6]

Allein am 14.05.2018, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels und Tag der völkerrechtswidrigen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem[vii][7], wurden 73 Menschen getötet. Was israelische Prominente zu einer scharfen Verurteilung und einem Vergleich mit dem Massaker von Sharpeville/Südafrika im Jahr 1960 veranlasst hat; verbunden mit dem Appell an „aufrichtige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ zu handeln. „Keiner der Demonstranten stelle eine unmittelbare Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger dar.[viii][8]

Entsprechend dem von der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates Ende Februar 2019 vorgelegten Bericht[ix][9] waren die Protest- und Widerstandsbekundungen in der Hauptsache friedlich. Von den 183 Toten seien 154 nachweislich unbewaffnet gewesen. Demgegenüber werden im Bericht Menschenrechtsverletzungen und Vergehen am humanitären Völkerrecht seitens Israels konstatiert. Der Staat Israel hat seine Mitwirkung zur Erstellung des Berichts verweigert und bezichtigt stattdessen den UN-Menschenrechtsrat, die Kommission und überhaupt die UN einer Israel-feindlichen Haltung.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Basierend auf dem Untersuchungsbericht hat der UN-Menschenrechtsrat am 22.03.2019 eine Resolution verabschiedet, in derdie offensichtlich vorsätzliche Anwendung von rechtswidriger tödlicher und anderer exzessiver Gewalt durch die Besatzungsmacht Israel gegen Zivilisten, einschließlich Zivilisten mit besonderem völkerrechtlichen Schutzstatus, insbesondere Kinder, Journalisten, Gesundheitspersonal und Menschen mit Behinderungen, die keine unmittelbare Gefahr für das Leben darstellen, verurteilt“[x][10] wird.

Wie überhaupt die ständige Anwendung von Krieg und Gewalt völlig unakzeptabel ist. Stattdessen muss es jetzt darum gehen,

o  der Blockade- und Gewaltpolitik Israels gegenüber dem Gazastreifen endlich Einhalt zu gebieten. Die strikte Achtung der Menschenrechte hat auch für die Palästinenser*innen zu gelten. Auch der Westen darf sie nicht länger angemaßten israelischen Sicherheitsinteressen unterordnen. Vor allem die EU — und darunter insbesondere die deutsche Regierung, die bei jeder Gelegenheit das hohe Gut ihrer Werte betont, machen sich ansonsten mitschuldig auch an künftigen Eskalationen. Der UN-Generalsekretär António Guterres bedarf der dringenden Unterstützung in seiner Forderung an die internationale Gemeinschaft, effektive Anstrengungen zur Revitalisierung der Wirtschaft im Gazastreifen zu unternehmen;

o  für eine sofortige Aufhebung der Blockade wie für die Beendigung der bereits über ein halbes Jahrhundert andauernden Okkupation und damit einhergehenden Missachtung des legitimen palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung einzutreten. Wie die ganze bisherige Entwicklung zeigt, bedeuten die mit angeblichen Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen versuchte Blockade des Gazastreifens wie ebenso die Okkupation palästinensischen Territoriums auch für Israel selbst nicht mehr Sicherheit. Mit jedem Krieg wachsen Hass und Radikalität. Nur ein Frieden mit den Palästinenser*innen kann Israel eine sichere Existenz gewährleisten. Mehr als überfällig ist deshalb ein Paradigmenwechsel hin zur Suche nach einem fairen Interessenausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt unter Beteiligung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich Hamas, auch im Interesse der Überwindung der palästinensischen Spaltung zwischen Gazastreifen und Westbank.

[i][1] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/fuer-ein-ende-der-besatzung-und-der-blockade-von-gaza/.

[ii][2] Zu Hintergrundinformationen siehe: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Fakten über den Gazastreifen, http://www.rosalux.org.il/fakten-uber-den-gazastreifen/.

[iii][3] 2008-2009 Operation Cast Lead mit 1.400 palästinensischen und 13 israelischen Toten; 2012 Operation Pilar of Defense mit 174 palästinensischen und 6 israelischen Toten und 2014 Operation Protective Edge mit 2.251 palästinensischen und 71 israelischen Toten.

[iv][4] Dazu unsere Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom16.012018. https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2469. Später haben die USA ihre Zahlungen komplett gestrichen.

[v][5] Laut palästinensischem Gesundheitsministerium beläuft sich die Zahl der Toten sogar auf 260.

[vi][6] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, 25.02.2019, https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIOPT/A_HRC_40_74.pdf.

[vii][7] Dazu unsere Erklärung „Zur Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung“ vom 18. Dezember 2017,  http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365#more-2365.

[viii][8] https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-israelischer-prominenter-nach-den-blutigen-protesten-in-gaza-die-welt-muss-eingreifen/22571212.html

[ix][9] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report.

[x][10] Human Rights Council: Resolution (A/HRC/40/L.25) on ensuring accountability and justice for all violations of international law in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, https://undocs.org/A/HRC/40/L.25.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —        Karte des Gazastreifens nach UN-Angabe im Dezember 2012. Geschlossene und aktuelle Übergänge zu Israel und Ägypten. Struktur der Pufferzone.[2]

Source http://twitpic.com/6669a2
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Es kann hier geschehen

Autor :  Uri Avnery

VOR JAHREN sagte ich, dass es in Israel nur zwei Wunder gibt: die hebräische Sprache und die Demokratie.

Hebräisch ist viele Generationen lang eine tote Sprache gewesen, mehr oder weniger wie Lateinisch, als es noch in der katholischen Kirche benützt wurde. Dann plötzlich, zusammen mit dem Auftauchen des Zionismus – aber unabhängig davon – kam sie wieder zum Leben. Dies geschah mit keiner anderen Sprache.

Theodor Herzl lachte bei dem Gedanken, dass Juden in Palästina Hebräisch sprechen würden. Er wollte, dass wir Deutsch sprechen. „Werden sie eine Bahnkarte auf Hebräisch kaufen?“ spottete er.

Nun, wir kaufen Flugkarten auf Hebräisch. Wir lesen die Bibel in ihrem originalen Hebräisch und freuen uns unglaublich darüber. Abba Eban sagte einmal, wenn König David im Jerusalem von heute zum Leben käme, dann könnte er die Leute auf der Straße verstehen. Wenn auch mit einiger Schwierigkeit, weil unsere Sprache korrupt geworden ist wie die meisten anderen Sprachen.

Auf jeden Fall ist die Position des Hebräischen sicher. Kleine Kinder und Nobelpreisträger sprechen es.

Das Schicksal des anderen Wunders ist weit weniger gesichert.

DIE ZUKUNFT – tatsächlich die Gegenwart – der israelischen Demokratie ist in Zweifel gehüllt.

Sie ist ein Wunder, weil sie nicht langsam während Generationen wuchs wie in der angelsächsischen Demokratie. Im jüdischen Stetl gab es keine Demokratie. Auch in der jüdisch-religiösen Tradition gab es so etwas nicht. Aber die zionistischen Gründungsväter, meist westliche und mitteleuropäische Juden, strebten nach den höchsten sozialen Idealen ihrer Zeit.

Ich habe immer warnend darauf hingewiesen, dass unsere Demokratie sehr dünne und zarte Wurzeln hat und eine sorgfältige Pflege braucht. Wo kamen die Juden denn her, die Israel gründeten und hier aufwuchsen. Aus der Diktatur des britischen Hochkommissars, des russischen Zaren, der Diktatur des Proletariats, des Königs von Marokko, aus Pilsudskys Polen und ähnlichen Regimen. Diejenigen von uns, die aus demokratischen Ländern wie der Weimarer Republik oder den USA kamen, waren eine winzige Minderheit.

Doch den Gründern Israels gelang es, eine lebendige Demokratie zu errichten – wenigstens bis 1967 – die keineswegs minderwertig und in gewisser Weise sogar den britischen und amerikanischen Modellen überlegen war. Wir waren stolz auf sie, und die Welt bewunderte uns. Die Bezeichnung „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ war kein hohler Propaganda-Slogan.

Einige behaupten, dass mit der Besetzung der palästinensischen Gebiete, die seit 1967 unter harschem Militärregime ohne die geringste Spur von Demokratie und Menschenrechten lebten, diese Situation schon zu einem Ende kam. Aber was immer man darüber denken mag, Israel hat tatsächlich in seinen Grenzen von vor 1967 bis vor kurzem einen vernünftigen Rekord gehalten. Für den normalen Bürger war die Demokratie noch eine Tatsache des Lebens. Selbst Araber, obwohl selbst sehr benachteiligt, erfreuten sich demokratischer Rechte, die es in keinem arabischen Staat gab.

In dieser Woche wird dies in Zweifel gezogen. Einige sagen, dieser Zweifel sei nun zerstreut worden und eine starke Realität habe sich offenbart.

CHARLES BOYCOTT, der Agent eines englischen Landbesitzers in Irland, hätte sich niemals vorstellen können, dass er einmal eine Rolle in einem Land spielen würde, das sich Israel nennt, 130 Jahre, nachdem sein Name zu einem weltweiten Symbol geworden war.

Hauptmann Boycott vertrieb die irischen Pächter, die die Pacht wegen verzweifelter wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu zahlen versäumten. Die Iren reagierten mit einer neuen Waffe: keiner sprach mit ihm, arbeitete mit ihm, kaufte von ihm. Sein Name wurde ein Synonym für diese Art von gewaltfreier Aktion.

Die Methode selbst war schon früher aufgekommen. Die Liste ist lang. Schon 1830 erklärten die „Neger“ in den USA einen Boykott der Produkte, die von Sklaven hergestellt wurden. Die spätere Bürgerrechtsbewegung begann mit einem Boykott der Montgomery-Busgesellschaft, bei der die Schwarzen und Weißen getrennt sitzen mussten. Während der amerikanischen Revolution erklärten die Aufständischen einen Boykott der britischen Waren. Genau so tat dies später auch Mahatma Gandhi in Indien.

Amerikanische Juden boykottierten die Autos des berüchtigten antisemitischen Henry Ford. Juden in vielen Ländern nahmen am Boykott deutscher Waren unmittelbar, nachdem die Nazis 1933 zur Macht gekommen waren, teil.

Die Chinesen boykottierten Japan, nachdem diese ihr Land überfallen hatten. Die USA boykottierten die Olympischen Spiele in Moskau. Menschen mit Gewissen in aller Welt boykottierten die Waren und die Athleten des Apartheidregimes Südafrikas und halfen so mit, es auf die Knie zu zwingen.

Alle diese Kampagnen benützten ein fundamentales demokratisches Recht: jede Person ist berechtigt, sich zu weigern, bei Leuten einzukaufen, die sie verachtet. Jeder kann sich weigern, mit seinem Geld Dinge zu unterstützen, die seinen innersten moralischen Überzeugungen widersprechen.

Es ist dieses Recht, das in dieser Woche auf den Prüfstand geführt hat.

1997 ERKLÄRTE Gush Shalom einen Boykott der Produkte aus den Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir glauben, dass diese Siedlungen, die zum ausdrücklichen Zweck dorthin errichtet wurden, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, die Zukunft Israels gefährden.

Die Pressekonferenz, bei der wir diesen Schritt ankündigten, wurde von keinem einzigen israelischen Journalisten besucht. Aber der Boykott kam in Gang. Hunderttausende Israelis kaufen keine Siedlungsprodukte. Die EU, die ein Handelsabkommen hat, bei dem Israel praktisch wie ein Mitglied der Union behandelt wird, wurde veranlasst, die Klausel einzuhalten, dass Produkte aus den Siedlungen von diesen Privilegien ausgeschlossen sind.

Inzwischen gibt es Hunderte von Fabriken in den Siedlungen. Sie wurden buchstäblich gezwungen oder verführt, dort nieder zu lassen, weil das (gestohlene) Land dort viel billiger ist als im eigentlichen Israel. Sie genossen großzügige Regierungssubventionen und Steuerbefreiung, und sie können palästinensische Arbeiter für einen lächerlichen Lohn ausnützen. Die Palästinenser haben keine andere Möglichkeit, ihre Familie zu unterstützen, als sich bei ihren Unterdrückern zu plagen.

Unser Boykott war u.a. dafür gedacht, diesen Vorteilen entgegenzuarbeiten. Und tatsächlich haben mehrere große Unternehmen schon aufgegeben und sind unter Druck ausländischer Investoren und Käufer umgezogen. Davon alarmiert, befahlen die Siedler ihren Lakaien in der Knesset, ein Gesetz zu erlassen, das diesem Boykott entgegenwirkt.

Am letzten Montag wurde das „Boykott-Gesetz“ erlassen und ließ einen noch nie da gewesenen Sturm im Lande losbrechen. Schon am Dienstagmorgen reichte Gush Shalom beim Obersten Gerichtshof ein 22-seitiges Gesuch ein, dieses Gesetz zu annullieren.

DAS „BOYKOTT-GESETZ“ ist ein sehr kluges Stück Arbeit. Offensichtlich war es nicht von parlamentarischen Einfallspinseln, die es vorstellten, ausgearbeitet worden, sondern von einigen sehr juristischen Köpfen durchdacht, die wahrscheinlich von Casinobaronen und evangelikalen Verrückten in den USA bezahlt wurden, die die extremen Rechten in Israel unterstützten.

Zunächst ist das Gesetz als Mittel kaschiert, um gegen die Delegitimierung des Staates Israel in aller Welt anzukämpfen. Das Gesetz verbietet alle Boykottaufrufe gegen den Staat Israel, „einschließlich der Gebiete, die unter Israels Kontrolle sind“. Da es kein Dutzend Israelis gibt, die zu einem Boykott des Staates aufrufen, ist es klar, dass der wirkliche und einzige Zweck ist, den Siedlungsboykott zu verbieten.

In seinem ersten Entwurf machte das Gesetz dies zu einer kriminellen Tat. Das würde uns gut passen: wir wären bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen. Aber in seiner endgültigen Form verhängt es drakonische Sanktionen – und das ist etwas anderes.

Nach dem Gesetz kann jeder Siedler, der sich vom Boykott geschädigt fühlt, eine unbegrenzte Kompensation von jeder Person oder Organisation verlangen, die zum Boykott aufruft – ohne dass er den tatsächlichen Schaden beweisen muss. Das bedeutet, dass jeder der 300 000 Siedler Millionen von jedem einzelnen Friedensaktivisten fordern kann, der mit dem Boykottaufruf verbunden ist – womit die ganze Friedensbewegung zerstört wäre.

WIE WIR in unserem Antrag beim Obersten Gerichtshof hinwiesen, entspricht das Gesetz nicht der Verfassung. Israel hat zwar keine offizielle Verfassung, aber mehrere „Grundgesetze“ werden vom Obersten Gerichtshof als solche angesehen.

Erstens widerspricht das Gesetz klar dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Ein Boykottaufruf ist ein legitimer politischer Akt, soviel wie eine Straßendemonstration, ein Manifest oder eine Massenpetition.

Zweitens, das Gesetz widerspricht den Prinzipien der Gleichheit. Das Gesetz wird bei keinem anderen Boykott , der jetzt in Israel praktiziert wird, angewandt: vom religiösen Boykott der Läden, die nicht koscheres Fleisch verkaufen (Poster, die dazu aufrufen, bedecken die Wände in den religiösen Vierteln in Jerusalem und anderswo), bis zu den kürzlichen, sehr erfolgreichen Boykottaufrufen gegen die Produzenten von Hüttenkäse wegen ihres hohen Preises. Der Aufruf von rechten Gruppen, um Künstler zu boykottieren, die nicht in der Armee gedient haben, wird legal sein, die Erklärung der linken Künstler, dass sie nicht in Siedlungen auftreten, wird illegal sein.

Da diese und andere Bestimmungen des Gesetzes klar die Grundgesetze verletzen, veröffentlichte der Rechtsberater der Knesset in einem ungewöhnlichen Schritt seine Meinung, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß sei und den „Kern der Demokratie“ untergrabe. Sogar die oberste juristische Regierungsbehörde, der „Rechtsberater der Regierung“, hat ein Statement veröffentlicht, das besagt, dass das Gesetz „an der Grenze“ von Verfassungswidrigkeit sei. Da er vor den Siedlern tödliche Angst hat, fügte er hinzu, er wolle das Gesetz trotzdem vor Gericht verteidigen. Die Gelegenheit dafür ist nicht fern: Der Oberste Gerichtshof hat ihm 60 Tage Frist gegeben, um auf unsere Petition zu antworten.

EINE KLEINE Gruppe von unbedeutenden Parlamentariern terrorisiert die Mehrheit in der Knesset und kann jedes Gesetz verabschieden. Die Macht der Siedler ist immens, und die Moderaten des rechten Flügels fürchten sich berechtigterweise, dass, wenn sie nicht radikal genug sind, sie vom Likud-Zentralrat, der die Kandidaten der Parteiliste auswählt, nicht wieder gewählt werden. Dies verursacht eine Wettbewerbsdynamik: wer kann am radikalsten erscheinen.

Kein Wunder, dass ein anti-demokratisches Gesetz nach dem anderen folgt: ein Gesetz, das arabische Bürger praktisch aus Orten mit weniger als 400 Familien aussperrt. Ein Gesetz, das Pensionsrechte von früheren Knessetmitgliedern wegnimmt, die sich nicht zu polizeilichen Untersuchungen meldeten ( wie Azmi Bishara). Ein Gesetz, das die Staatsbürgerschaft von Leuten nimmt, denen nachgewiesen wird, sie hätten „Terrorismus unterstützt“. Ein Gesetz, das NGOS verpflichtet, Spenden von ausländischen Regierungsinstituten aufzudecken. Ein Gesetz, das Leute, die in der Armee dienten, für zivile Dienstpositionen bevorzugt; (So werden fast alle arabischen Bürger automatisch ausgeschlossen). Ein Gesetz, das jedes Gedenken an die Nakba 1948 (die Vertreibung der arabischen Einwohner aus den von Israel eroberten Gebieten) verbietet. Eine Erweiterung des Gesetzes, das fast ausschließlich arabischen Bürgern verbietet, einen Partner aus den besetzten Gebieten zu heiraten und mit ihm in Israel zu leben.

Bald wird ein Gesetz erlassen, das NGOs verbietet, Spenden von mehr als 5000 $ aus dem Ausland anzunehmen, ein Gesetz, das eine Einkommenssteuer von 45% jeder NGO auferlegt, die nicht speziell von der Regierung ausgenommen wird, ein Gesetz, das Universitäten, Schulen und Kindergärten zwingt, bei jeder nur möglichen Gelegenheit die Nationalhymne zu singen; eine Ernennung einer parlamentarischen Untersuchungskommission , um die finanziellen Ressourcen von linken Organisationen zu prüfen.

Über allem anderen lauert die explizite Bedrohung der rechten Fraktionen, den gehassten „liberalen“ Obersten Gerichthof anzugreifen, um ihm sein Recht zu nehmen, die verfassungswidrigen Gesetze zu streichen und die Ernennungen der Richter des Obersten Gerichtes unter Regierungskontrolle zu stellen.

VOR 51 JAHREN, am Vorabend des Eichmannprozesses schrieb ich ein Buch über Nazi-Deutschland. Im letzten Kapitel fragte ich: „Kann dies auch hier geschehen?“

Meine Antwortet lautet immer noch: Ja, es kann.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Wer zum Teufel sind wir?

Autor :  Uri Avnery

VOR JAHREN hatte ich ein freundschaftliches Gespräch mit Ariel Scharon.

Ich sagte zu ihm: „Ich bin in erster Linie Israeli. Erst danach bin ich Jude.“

Er antwortete hitzig: „Ich bin in erster Linie Jude und erst danach bin ich Israeli!“

Das mag sich nach einer überflüssigen Debatte anhören. Aber in Wirklichkeit ist eben das die Frage, die im Zentrum all unserer Grundprobleme steht. Sie liegt der Krise zugrunde, die jetzt Israel in Stücke reißt.

DER UNMITTELBARE Grund für diese Krise ist das Gesetz, das in der letzten Woche von der rechten Mehrheit in der Knesset in aller Eile verabschiedet wurde. Es trägt den Titel: „Grundlegendes Gesetz: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

Es ist ein Verfassungsgesetz. Als Israel im Krieg von 1948 gegründet wurde, führte es keine Verfassung ein. Es gab Schwierigkeiten mit der religiösen Gemeinschaft der Orthodoxen, die die Einigung auf eine gemeinsame Formulierung unmöglich machten. Stattdessen verlas David Ben-Gurion eine „Unabhängigkeitserklärung“. Darin wurde verkündet: „Wir gründen den jüdischen Staat, nämlich den Staat Israel“.

Die Erklärung wurde nicht zum Gesetz. Der Oberste Gerichtshof nahm seine Prinzipien an, ohne dass er eine Rechtsgrundlage gehabt hätte. Das neue Dokument hingegen ist ein verbindliches Gesetz.

Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der Erklärung wirkt, nun also das Neue? Es enthält zwei wichtige Auslassungen: in der Erklärung war von einem „jüdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen Bürgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt.

Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden für die Juden von den Juden.

DIE ERSTEN, die aufschrien, waren die Drusen.

Die Drusen sind eine kleine, aber starke Minderheit. Sie schicken ihre Söhne in die israelische Armee und Polizei und betrachten sich als „Blutsbrüder“. Plötzlich sind sie all ihrer Rechte und ihres Zugehörigkeitsgefühls beraubt.

Sind sie Araber oder nicht? Muslime oder nicht? Das kommt darauf an, wer wo zu welchem Zweck spricht. Sie drohen mit Demonstrationen, damit, dass sie die Armee verlassen und allgemein rebellieren werden. Benjamin Netanjahu versucht sie zu bestechen, aber sie sind eine stolze Gemeinschaft.

In der Hauptsache geht es jedoch nicht um die Drusen. Im neuen Gesetz werden die 1,8 Millionen Araber, die israelische Bürger sind, vollkommen ignoriert, auch die Beduinen und die Christen unter ihnen. (Niemand denkt auch an die Hunderttausende europäischer Christen, die mit ihren jüdischen Ehepartnern und anderen Verwandten vor allem aus Russland eingewandert sind.)

Die arabische Sprache mit all ihrem Glanz, die bisher eine der beiden Amtssprachen war, wurde auf einen bloßen „besonderen Status“ herabgestuft – was das auch bedeuten mag.

(Alles das bezieht sich auf das eigentliche Israel, nicht auf die etwa fünf Millionen Araber im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen, die überhaupt keine Rechte haben.)

Netanjahu verteidigt dieses Gesetz wie ein Löwe gegen die zunehmende Kritik von innen. Er hat öffentlich erklärt, dass alle jüdischen Kritiker des Gesetzes Linke und Verräter (das sind ohnehin Synonyme) seien, „die vergessen haben, was es bedeutet, Jude zu sein“.

UND GENAU darum geht es.

Vor Jahren forderten meine Freunde und ich den Obersten Gerichtshof auf, die Eintragung unter „Nationalität“ in unseren Ausweisen von „jüdisch“ in „israelisch“ abzuändern. Das Gericht lehnte ab und behauptete, es gebe keine israelische Nation. Das offizielle Register kennt fast hundert Nationen, aber keine israelische.

Die seltsame Situation entstand mit der Entstehung des Zionismus im späten 19. Jahrhundert. Es war eine jüdische Bewegung, die dazu entworfen worden war, die Jüdische Frage zu lösen. Die Siedler in Palästina waren Juden. Das ganze Projekt war eng mit der jüdischen religiösen Tradition verbunden.

Als aber eine zweite Generation von Siedlern aufwuchs, fühlte sie sich unbehaglich, wenn sie nur einfach Juden – wie Juden in Brooklyn oder Krakau – sein sollten. Sie empfanden sich als etwas Neues, Anderes, Besonderes.

Die Extremstem waren die Angehörigen einer kleinen Gruppe junger Dichter und Künstler, die 1941 eine Organisation gründeten und dann den Spitznamen „Kanaaniter“ bekamen. Sie verkündeten, wir seien eine neue hebräische Nation. In ihrer Begeisterung gingen sie bis zum Äußersten und erklärten, sie hätten nichts mit den Juden im Ausland zu tun und es gebe keine arabische Nation – Araber seien einfach nur Hebräer, die den Islam angenommen hätten.

Dann kam die Nachricht vom Holocaust, die Kanaaniter gerieten in Vergessenheit und alle wurden reumütig zu Superjuden.

Oder doch nicht ganz. Ohne dass wir viel nachdachten, machte meine Generation in ihrer Umgangssprache einen deutlichen Unterschied: es hieß jüdische Diaspora und hebräische Landwirtschaft, jüdische Geschichte und hebräische Battaillone, jüdische Religion und hebräische Sprache.

Als die Briten noch hier waren, nahm ich an Dutzenden von Demonstrationen teil, bei denen wir schrien: „Freie Einwanderung! Hebräischer Staat!“ Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur bei einer einzigen Demonstration irgendjemand „jüdischer Staat!“ geschrien hätte.

Warum war also in der Unabhängigkeitserklärung von einem „jüdischen Staat“ die Rede? Es war eine Bezugnahme auf die UN-Resolution. Darin wurde die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat verfügt. Die Staatsgründer stellten einfach fest, dass wir den in der Resolution genannten jüdischen Staat nun errichtet hätten.

Der legendäre Vorfahr des Likud Vladimir Jabotinsky schrieb eine Hymne, in der es hieß: „Ein Hebräer ist ein Fürstensohn“.

TATSÄCHLICH ist es ein ganz natürlicher Prozess. Eine Nation ist eine territoriale Einheit. Sie ist durch Landschaft, Klima, Geschichte und Nachbarn bedingt.

Als sich Briten in Amerika ansiedelten, hatten sie nach einiger Zeit das Gefühl, sie seien anders als die Briten, die sie auf ihrer Insel zurückgelassen hatten. Sie wurden zu Amerikanern. Die britischen Sträflinge, die in den entfernten Osten geschickt worden waren, wurden Australier. In zwei Weltkriegen eilten Australier Britannien zur Hilfe, aber sie waren keine Briten. Sie sind eine stolze neue Nation. Ebenso die Kanadier, Neuseeländer und Argentinier. Und wir eben auch.

Oder wir wären es jedenfalls geworden, wenn die offizielle Ideologie das zugelassen hätte. Was war geschehen?

Zuerst einmal gab es in den frühen Fünfzigerjahren die riesigen Einwanderungswellen aus der arabischen Welt und aus Osteuropa. Auf jeden Hebräer kamen zwei, drei, vier neue Einwanderer, die sich als Juden betrachteten.

Dann brauchten wir Geld und politische Unterstützung von den Juden im Ausland, besonders denen in den USA. Diese betrachteten sich zwar als vollkommene und wahre Amerikaner (wage ja nicht, dem zu widersprechen, du verdammter Antisemit!), aber sie waren doch froh, irgendwo einen jüdischen Staat zu wissen.

Und dann gab (und gibt!) es eine strikte Regierungspolitik, die darauf aus ist, alles zu judaisieren. Die gegenwärtige Regierung hat in dieser Hinsicht neue Höhen erklommen. In aktiven – ja geradezu fanatischen – Regierungsaktionen wird versucht, alles zu judaisieren: die Erziehung, die Kultur, sogar den Sport. Die kleine Minderheit der orthodoxen Juden in Israel übt enormen Einfluss aus. Ihr Votum in der Knesset entscheidet über Netanjahus Regierung.

ALS DER Staat Israel gegründet wurde, wurde das Wort „hebräisch“ durch das Wort „israelisch“ ersetzt. Hebräisch ist jetzt nur noch eine Sprache.

Gibt es nun also eine israelische Nation? Natürlich gibt es die. Gibt es eine jüdische Nation? Natürlich gibt es die nicht.

Juden sind Mitglieder eines ethnisch-religiösen Volkes. Sie sind in der Welt zerstreut, gehören vielen Nationen an und die meisten fühlen sich eng mit Israel verbunden. Wir, die wir hier im Land leben, gehören zur israelischen Nation, die ein Teil des jüdischen Volkes ist.

Es ist sehr wichtig, dass wir das erkennen. Es entscheidet ganz buchstäblich über unsere Blickrichtung: Blicken wir in Richtung der jüdischen Zentren in New York, London, Paris und Berlin oder blicken wir in Richtung unserer Nachbarn in Damaskus, Beirut und Kairo? Gehört unser Land zu einer Region, die von Arabern bewohnt wird? Machen wir uns klar, dass Friedenschließen mit den Arabern und besonders den Palästinensern die Hauptaufgabe dieser Generation ist?

Wir sind in diesem Land nicht Bewohner auf Zeit und wir sind nicht jeden Augenblick bereit, uns unseren jüdischen Brüdern und Schwestern in anderen Ländern der Erde zuzugesellen. Wir gehören zu diesem Land und wir werden hier noch viele künftige Generationen leben. Deshalb müssen wir zu friedlichen Nachbarn in der Region werden, die ich schon vor 75 Jahren „die semitische Region“ genannt habe.

Das neue Nationen-Gesetz zeigt uns eben durch seine halbfaschistische Natur, wie dringlich diese Debatte ist. Wir müssen entscheiden, wer wir sind, was wir wollen und wohin wir gehören. Andernfalls ist unser Staat dazu verdammt, dauerhaft ein Staat der Zeitweiligkeit zu sein.

(Aus den Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Adolf und Amin

Autor :  Uri Avnery

BENJAMIN NETANJAHU ist ein perfekter Diplomat, ein kluger Politiker, ein talentierter Armee-Führer.

Vor Kurzem fügte er der Liste seiner vielen Talente noch ein Element hin: Er ist auch ein begabter Geschichtenerzähler.

Seine Antwort auf die folgende Frage wird die Historiker lange Zeit verblüffen: Wann und wie beschloss Adolf Hitler, die Juden zu vernichten?

Bisher konnte man sich auf keine Antwort einigen. Die einen dachten, das sei schon in seiner Jugend in Wien geschehen, andere vermuteten, es habe sich nach dem Ersten Weltkrieg in München ereignet, oder als er im Gefängnis sein Buch Mein Kampf diktierte.

Jetzt hat Bibi die genauen Umstände, Ort und Zeit aufgedeckt.

Es geschah in Berlin, als Adolf Hitler am 28. November 1941 dem Großmufti von Jerusalem Hadschi Amin al-Husseini begegnete.

Netanjahu geruht nicht, uns zu erzählen, wie er zu dieser revolutionären Entdeckung gekommen ist. Im offiziellen Protokoll vom Treffen Hitlers und Husseinis, das von Deutschen in ihrer berühmten Gründlichkeit erstellt wurde, gibt es keinen Hinweis. Auch der Mufti erwähnt es nicht in der Eintragung in sein privates Tagebuch. Dieses wurde von einem westlichen Geheimdienst sichergestellt. Beide Dokumente sind fast identisch.

WAS HAT Netanjahu also entdeckt?

Seiner Geschichte zufolge hat Hitler vor dem Treffen gar nicht an die Vernichtung der Juden gedacht, sondern nur daran, sie aus Europa zu vertreiben, am liebsten in die französische Kolonie Madagaskar. Aber dann kam der Mufti und sagte zu ihm so etwas wie: „Wenn Sie sie vertreiben, kommen sie nach Palästina. Besser ist es, alle in Europa zu töten.“

„Was für eine wunderbare Idee!“ hat Hitler vermutlich geantwortet. „Warum bin ich eigentlich nicht selbst darauf gekommen?“

Eine aufregende Geschichte. Das Problem ist nur, dass kein Wort davon wahr ist. Im Jargon der Trump-Tage ist es eine „alternative Wahrheit“. Oder einfach ausgedrückt: ganz und gar erlogen.

Und was noch schlimmer ist: Es hätte so gar nicht geschehen können.

Jeder, der auch nur die geringste Ahnung von dieser Zeit, vom „Zeitgeist“ und den Beteiligten hat, muss erkennen, dass die Geschichte erfunden ist.

WIR WOLLEN mit dem Haupthelden anfangen: mit Adolf Hitler.

Hitler hatte eine feste „Weltanschauung“. Er hatte sie in seiner Jugend erworben – es ist nicht bekannt, wann und wo. Sie wurde „Antisemitismus“ genannt.

Merke: „Anti-Semitismus“, nicht „Anti-Judaismus“.

Der Unterschied ist von Bedeutung. Antisemitismus ist ein Begriff der Rassentheorie, die sich als Wissenschaft ausgab und damals überall auf der Welt auf dem Höhepunkt ihrer Volkstümlichkeit war.

Sie war nicht nur eine ideologische Marotte, eine Erfindung der Demagogen. Sie war ein Wissenschaftszweig, von dem man annahm, er wäre objektiv, etwa wie Mathematik oder Geographie. Die Grundannahme war, dass jede Menschenrasse – wie jede Pferde- oder Hunderasse – gute und schlechte Charaktereigenschaften hätte.

Diese „Wissenschaft“ wurde an Universitäten gelehrt, geachtete Professoren führten Experimente durch, vermaßen Schädel und analysierten den Körperbau. All das wurde sehr ernsthaft betrieben. Ziemlich viele Juden waren Anhänger dieser Wissenschaft. Unter ihnen auch Arthur Ruppin, der später zu einer Leitfigur der zionistischen Siedlungsbewegung in Palästina wurde.

Der deutschen Rassentheorie zufolge gibt es eine Herrenrasse, die Arier, die ihren Ursprung in Indien haben und von denen die Deutschen abstammen, und es gibt Rassen von geringerem Wert, wie „Semiten“ und Slawen. Den Rassen-Theoretikern zufolge ist das keine Ermessensfrage. Es ist eine feststehende wissenschaftliche Tatsache, eine Tatsache, die nicht zu ändern ist.

Hitler glaubte auf dieselbe Weise an diesen Unsinn, wie ein frommer Jude an die Schriften glaubt. Der Mufti war ein Semit. Aber keiner von diesen aufrechten Prinzen der Wüste, von denen die Geschichten des meistgelesenen deutschen Jugendbuchautors Karl May erzählen (allerdings schrieb er vor allem über Indianerhäuptlinge), sondern ein durchtriebener Politiker und ein nicht sehr attraktiver Mann.

Hitler mochte ihn gar nicht. Er wollte ihn eigentlich nicht empfangen, aber die Leute in seinem Propagandapparat bestanden darauf. Schließlich empfing er ihn, sprach eineinhalb Stunden mit ihm, ein Foto wurde gemacht und sie verabredeten kein künftiges Treffen. Der Mufti lebte noch einige Jahre in Berlin, aber er und Hitler sahen sich nicht wieder.

Es war wirklich alles andere als der Beginn einer schönen Freundschaft.

BEI DIESEM Treffen waren zwei Übersetzer anwesend. Der Mufti sprach Französisch. Diese Sprache hatte er als Kind gelernt, als er eine Zeit lang die französisch-jüdische „Allianz“-Schule besuchte. Der Mufti war auch Student der al-Ashar-Universität in Kairo gewesen, der berühmten religiösen Universität, aber er hatte sein Studium dort niemals abgeschlossen.

Der Husseini-Clan ist der vornehmste in Jerusalem. Heute gehören ihm etwa 5000 Personen an. Eine davon war einer meiner besten Freunde Faisal al-Husseini. Wir veranstalteten gemeinsam einige Demonstrationen gegen die Besetzung und für den Frieden.

Viele Generationen lang hatten Angehörige der Familie die Stellung des Mufti inne. Der Mufti ist die höchste religiöse Autorität in der Stadt, die die drittheiligste Stadt im Islam ist. Vor ihm waren sowohl sein Vater als auch sein Halbbruder Muftis gewesen. Amin pilgerte schon als Kind nach Mekka. Deshalb trug er den Titel Hadsch.

Hadsch Amin war ein geborener Führer. Schon in jungen Jahren wurde er als arabischer Nationalist und politischer Aktivist berühmt. Im Ersten Weltkrieg war er Offizier in der türkischen Armee, aber er nahm an keinem Kampf teil und desertierte. Dann war er in der arabischen Rebellion des Scharifen von Mekka (mit „Lorenz von Arabien“) aktiv und agitierte für einen vereinigten Staat aus Syrien, Palästina und Irak.

Sehr früh schon erkannte er die Gefahr der zionistischen Siedlungen in Palästina und rief zum Widerstand dagegen auf. Nachdem Palästina britisch geworden war, organisierte der Mufti die bewaffneten Zusammenstöße von 1921. Diese kann man durchaus als die Mutter des Krieges ansehen, der jetzt noch anhält.

Auf jüdischer Seite war bei diesem Ereignis der geistige Vater des heutigen Likud Vladimir (Zeev) Jabotinsky die herausragende Persönlichkeit. Er sagte vorher, der Widerstand der Araber gegen das zionistische Projekt werde niemals ein Ende nehmen: kein indigenes Volk hat jemals friedlich eine kolonialistische Unternehmung akzeptiert. (Sein Vorschlag war die Schaffung eines zionistischen „eisernen Walls“.)

Der erste britische Hohe Kommissar von Palästina, der Jude Herbert Samuel, gab dem Druck im Land nach und ernannte den rebellischen jungen Führer zum Mufti von Jerusalem, denn er hoffte, ihn damit zu beruhigen. Darin irrte er sich. Der Mufti organisierte zunächst einige Runden „Störungen“ und rief dann zum „großen Aufstand“ von 1936 gegen Briten und Zionisten auf. Der entwickelte sich zu einem großen Kampf mit vielen Opfern.

Der Mufti musste fliehen, er floh zuerst in den Libanon und dann in den Irak. Als die Briten ihren Einzug in Bagdad vorbereiteten, floh er nach Italien, traf sich mit Benito Mussolini und wandte sich über den Rundfunk an die arabische Welt. Er wurde aufgefordert, nach Deutschland zu kommen und bei der Propaganda-Kampagne mitzumachen, durch die die arabische Welt gewonnen werden sollte. Zu dieser Zeit begegnete er Hitler.

DER MUFTI hatte eine Erklärung vorbereitet, von der er hoffte, Hitler werde sie unterzeichnen. Es war ein ehrgeiziger Plan: Palästina, Syrien und Irak sollten zu einer Republik unter deutschem Schutz vereinigt und der Mufti zum Führer der arabischen Welt ernannt werden.

Hitler warf einen Blick auf den Plan und legte ihn beiseite. Er dachte nicht daran, ihn in Betracht zu ziehen. Zuerst einmal war das Frankreich der Vichy-Regierung ein Verbündeter Deutschlands und Hitler wollte keine Andeutung machen, er wolle Frankreich seine Kolonien wegnehmen. Und er mochte auch den Mufti nicht.

Alles, was er versprach, war, dass er eine derartige Ankündigung machen werde, wenn die deutsche Armee den Südkaukasus erreicht hätte. Damals war die Wehrmacht am Nordtor des Kaukasus, weit von seinem Süden entfernt. Sie kam niemals bis dorthin.

In dem Gespräch wurden die Juden überhaupt nicht erwähnt, außer dass der Mufti „die Briten, Juden und Bolschewisten“ als Feinde bezeichnete und der vagen Bemerkung Hitlers, die „jüdische Frage“ müsse „Schritt für Schritt“ gelöst werden.

Die am Treffen Beteiligten wurden fotografiert, ebenso wie die eines späteren Treffens des Mufti mit muslimischen Freiwilligen der Waffen-SS. Insgesamt spielte der Mufti eine unwichtige Rolle in der deutschen Propaganda, die auf die arabische Welt zielte.

Alles Übrige ist die Frucht der lebhaften Fantasie Benjamin Netanjahus, der erst acht Jahre nach dem Ereignis geboren wurde.

(Aus den Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

Marsch der Torheit

Autor :  Uri Avnery

MAN KANN die Ereignisse in Gaza mit dem linken oder mit dem rechten Auge betrachten. Man kann sie als unmenschlich, grausam und falsch verurteilen oder sie als notwendig und unvermeidbar rechtfertigen.

Aber die Berechtigung eines Adjektivs steht außer Frage: Sie sind dumm.

Wenn die verstorbene Barbara Tuchmann noch lebte, wäre sie vielleicht versucht gewesen, ihrem bahnbrechenden Werk Marsch der Torheit ein weiteres Kapitel hinzuzufügen: ein Kapitel mit der Überschrift: Geblendet in Gaza.

DIE NEUESTE Episode in diesem Epos begann vor einigen Monaten, als unabhängige Aktivisten im Gaza-Streifen zu einem Marsch zur Grenze nach Israel aufrief. Die Hamas unterstützte das. Er wurde „der Große Marsch der Rückkehr“ genannt und war eine symbolische Geste für mehr als eine Million arabischer Bewohner, die aus ihren Häusern in dem Land geflohen oder daraus vertrieben worden waren, das dann zum Staat Israel wurde.

Die israelischen Machthaber taten so, als nähmen sie das ernst. Ein furchterregendes Bild wurde für die israelischen Öffentlichkeit ausgemalt: 1,8 Millionen Araber, Männer, Frauen und Kinder, würden sich gegen den Grenzzaun werfen, an vielen Stellen durchbrechen und die israelischen Städte und Dörfer stürmen. Grauen erregend.

Israelische Scharfschützen wurden der Grenze entlang postiert, um jeden zu erschießen, der wie ein „Rädelsführer“ aussah. An einigen aufeinanderfolgenden Freitagen (dem heiligen Wochentag der Muslime) wurden mehr als 150 unbewaffnete Demonstranten erschossen, darunter viele Kinder, und viele Hunderte Weiterer wurden durch Schüsse schwer verwundet und darüber hinaus viele durch Tränengas verletzt.

Das israelische Argument war, dass die Opfer erschossen worden seien, als sie versucht hätten, „den Zaun zu stürmen“. Tatsächlich wurde kein einziger derartiger Versuch fotografiert, obwohl Hunderte Fotografen auf beiden Seiten des Zauns postiert waren.

Angesichts des weitweiten Protests hat die Armee ihre Befehle abgeändert und tötet jetzt nur noch selten unbewaffnete Demonstranten. Auch die Palästinenser haben ihre Taktik geändert: die Hauptbemühung besteht jetzt darin, Kinderdrachen mit brennenden Schwänzen fliegen zu lassen und damit israelische Felder in der Nähe des Gazastreifens in Brand zu stecken.

Da der Wind fast immer von Westen nach Osten weht, ist es leicht, Israel auf diese Weise zu verletzen. Das können Kinder tun – und tun es tatsächlich. Jetzt fordert der Bildungsminister, dass die Luftwaffe Bomben auf die Kinder werfen solle. Der Stabschef weigert sich und bringt das Argument, das verstoße „gegen die Werte der israelischen Armee“.

Zurzeit beschäftigt sich die Hälfte unserer Zeitungsartikel und Fernseh-Nachrichtensendungen mit Gaza. Alle scheinen sich darüber einig zu sein, dass dort früher oder später ein ausgewachsener Krieg ausbrechen werde.

DAS HAUPTMERKMAL dieser Übung ist ihre äußerste Dummheit.

Jede Militär-Aktion muss ein politisches Ziel haben. Wie der deutsche Militär-Denker Carl von Clausewitz bekanntermaßen schrieb: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“

Der Gazastreifen ist 41 km lang und 6 bis 12 km breit. Er ist eines der am meisten übervölkerten Gebiete der Erde. Dem Namen nach gehört er wie das von Israel besetzte Westjordanland zum weitgehend theoretischen Staat Palästina. Tatsächlich wird der Gazastreifen von der radikalen muslimischen Hamas-Partei regiert.

In der Vergangenheit strömten Massen palästinensischer Arbeiter Tag für Tag nach Israel. Aber seit die Hamas im Gazastreifen die Macht übernommen hat, hat die israelische Regierung eine fast vollständige Blockade über Land- und Seeverbindungen verhängt. Die ägyptische Diktatur, eine enge Verbündete Israels und Todfeindin des radikalen Islam, kooperiert mit Israel.

Was will Israel also? Die Lieblingslösung wäre, den ganzen Gazastreifen mitsamt seiner Bevölkerung ins Meer zu versenken. Da das nicht geht, was kann man dann machen?

Das Letzte, was Israel will, ist, den Gazastreifen mit seiner riesig großen Bevölkerung annektieren. Die Menschen können nicht vertrieben werden. Ebenso wenig will Israel Siedlungen im Gazastreifen errichten (die wenigen, die errichtet worden waren, hatte Ariel Scharon aufgehoben, denn er dachte, es sei nicht der Mühe wert, sie zu behalten, da sie verteidigt werden mussten).

Die reale Politik besteht darin, das Leben in Gaza so elend zu machen, dass sich die Gazaner von selbst erheben und die Hamas-Regierung rauswerfen. Das ist der Hintergedanke dabei, dass die Wasser- und Stromversorgung auf zwei Stunden am Tag reduziert worden ist. Beschäftigung liegt bei etwa 50%, die Löhne unter dem Minimum. Es ist ein Bild vollkommenen Elends.

Da alles, was nach Gaza kommt, durch Israel (oder Ägypten) kommen muss, werden als Strafmaßnahme die Vorratslieferungen oft tagelang vollkommen unterbrochen.

Leider zeigt die Geschichte, dass derartige Methoden selten Erfolg haben. Sie verstärken nur die Feindschaft. Was kann man also tun?

DIE ANTWORT ist unglaublich einfach: sich hinsetzen, reden und zu einer Einigung kommen.

Ja, aber wie kann man sich mit dem Todfeind zusammensetzen, dessen offizielle Ideologie einen jüdischen Staat ganz und gar ablehnt?

Der Islam, der (wie alle Religionen) eine Antwort auf alles hat, kennt etwas, das „Hudna“ genannt wird; das ist ein andauernder Waffenstillstand. Er kann viele Jahrzehnte anhalten und wird (durch Religion gestützt) gehalten.

Seit einigen Jahren deutet die Hamas jetzt schon fast offen an, dass sie zu einer langen Hudna bereit sei. Ägypten hat angeboten zu mediieren. Unsere Regierung ignoriert das Angebot vollkommen. Eine Hudna mit dem Feind? Kommt nicht in Frage! Gott behüte! Das wäre politisch sehr unpopulär!

Aber es wäre das Vernünftigste, was man tun könnte: Beide Seiten unterlassen für die Zeit einer langen Hudna alle feindlichen Handlungen. Die Blockade wird aufgehoben. In Gaza-Stadt wird ein richtiger Hafen gebaut. Freier Handel wird unter so etwas wie einer Kontrolle durch das Militär zugelassen. Dasselbe gilt für einen Flughafen. Gaza wird in ein zweites Singapur verwandelt. Es besteht Reisefreiheit zwischen Gaza und dem Westjordanland über eine Brücke oder eine exterritoriale Autobahn. Arbeitern aus Gaza wird wieder erlaubt, eine Anstellung in Israel anzunehmen, anstatt dass Arbeiter aus China und Rumänien importiert werden.

WARUM NICHT? Die bloße Idee wird vom Durchschnittsisraeli unmittelbar zurückgewiesen.

Ein Abkommen mit der Hamas? Unmöglich!!! Die Hamas will Israel vernichten. Das weiß schließlich jeder.

Ich höre das oft und ich wundere mich jedes Mal über die Dummheit der Leute, die das wiederholen.

Wie „vernichtet“ denn wohl eine Gruppe von ein paar Hunderttausend einen der am schwersten bewaffneten Staaten der Welt, einen Staat, der Atombomben besitzt und Unterseeboote, um sie einzusetzen? Mit Kinderdrachen?

Sowohl Donald Trump als auch Vladimir Putin huldigen uns, faschistische Diktatoren und liberale Präsidenten kommen uns besuchen. Wie kann Hamas da eine tödliche Gefahr darstellen?

Warum stellt die Hamas nicht von selbst ihre Feindseligkeiten ein? Die Hamas hat Konkurrenten, die noch radikaler sind. Sie wagt nicht, irgendetwas zu tun, das als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden kann.

VOR EINIGEN Jahrzehnten bot die arabische Welt auf Initiative von Saudi Arabien Israel einen Frieden unter bestimmten Bedingungen an. Alle Bedingungen waren akzeptabel. Aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben das Angebot nicht nur nicht angenommen, sondern sie ignorieren es samt und sonders.

Darin liegt eine gewisse Logik. Die israelische Regierung will das Westjordanland annektieren. Sie will die arabische Bevölkerung dort raushaben und sie durch jüdische Siedler ersetzen. Sie verfolgt diese Politik langsam und vorsichtig, aber konsequent.

Es ist eine grausame Politik, eine verabscheuenswürdige Politik, aber es liegt eine gewisse Logik darin. Um dieses furchtbare Ziel tatsächlich zu erreichen, mögen die Methoden angemessen sein. Das gilt nicht für den Gazastreifen, den will niemand annektieren. Die auf Gaza angewandten Methoden sind die reine Dummheit.

DAS SOLL nicht heißen, dass die israelische Politik den übrigen Palästinensern gegenüber auf irgendeine Weise klüger wäre. Das ist sie nicht.

Benjamin Netanjahu und seine handverlesenen dummen Minister haben keine Politik. Oder jedenfalls sieht es so aus. Tatsächlich haben sie eine nicht öffentlich erklärte: eine schleichende Annektierung des Westjordanlands.

Die geht jetzt in einer schnelleren Gangart vor sich als bisher. Die Tagesnachrichten erwecken den Eindruck, dass sich die gesamte Regierungsmaschinerie jetzt hauptsächlich auf dieses Projekt konzentriert.

Das führt direkt zu einem Apartheidsstaat, in dem eine große jüdische Minderheit eine arabische Mehrheit beherrschen wird.

Für wie lange? Eine Generation? Zwei? Drei?

Es heißt, dass eine schlaue Person sich selbst aus einer Falle befreien kann, in die eine kluge Person gar nicht erst getappt wäre.

Eine dumme Person befreit sich gar nicht aus der Falle. Sie sieht die Falle nicht einmal.

(Aus den Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

„Nicht genug!“

Autor :  Uri Avnery

Der Staat Israel hat keine Ölquellen. Er hat keine Goldminen. Was hat er stattdessen? Er hat die Eigentümerschaft am Holocaust.

Die ist eine Menge wert. Jeder, der sich von einem Schmutzfleck reinigen will, braucht eine Reinigung davon durch den Staat Israel. Ein solches Dokument ist sehr viel wert. Und je größer die Schuld des Bewerbers, umso höher der Preis für die Lossprechung.

Woran erinnert uns das?

VIELE JAHRHUNDERTE lang verkaufte die Katholische Kirche  „Dispense“. Das waren vom Papst und von den Kardinälen ausgestellte Dokumente, die ihnen gestatten, von religiösen Pflichten zu entbinden oder die Erlaubnis zu erteilen, etwas zu tun, das die Kirche verbot.

Der bekannteste Fall ist der Heinrich des VIII., des Königs von England. Der Papst gab ihm einen Dispens, der ihm erlaubte, eine spanische Prinzessin zu heiraten, obwohl sie mit ihm entfernt verwandt war; das widersprach dem Kirchengesetz. Als sich der König aber wieder von ihr  scheiden wollte, um die Tochter eines englischen Adligen zu heiraten, verweigerte ihm der Papst den dafür notwendigen Dispens. Daraus ergab sich die Spaltung zwischen der Katholischen Kirche und der Unabhängigen Kirche von England, in der der König (oder die Königin) als eine Art Papst agiert.

Das Problem war nur, dass die Erteilung von Dispensen im Laufe der Zeit zu einem erstklassigen Geschäft geworden war, bei dem Papst und Priester reich wurden. Diese Situation veranlasste Martin Luther und die übrigen Reformatoren zur Rebellion und sie schufen neue Kirchen.

DIE FÜHRER Israels – allen voran Benjamin Netanjahu – handeln nun wie die Päpste früherer Zeiten: Sie verkaufen Holocaust-Dispense.

Netanjahu hat das Geschäft nicht erfunden. Er hat es von seinen Vorgängern übernommen. Es begann schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit David Ben-Gurion. Er schloss einen Handel mit dem deutschen Kanzler Konrad Adenauer ab. Ben-Gurion erklärte, dass es ein „neues Deutschland“ gebe, das vollkommen koscher sei. Als Gegenleistung zahlten die Deutschen dem Staat Israel drei Milliarden Mark als Wiedergutmachung. Außerdem zahlten sie den einzelnen Überlebenden Pensionen.

Auch ich bekam eine kleine Zahlung für den „Verlust meiner Ausbildung“ und meine Eltern bekamen eine monatliche Pension, die ihnen ihr noch verbleibendes Leben erträglich machte.

In den Augen Ben-Gurions war das eine rein wirtschaftliche Angelegenheit. Der neue Staat Israel war bankrott und die deutsche Wiedergutmachung trug dazu bei, dass er die ersten Jahre überlebte.

Aber hinter dem Handel war eine weitere Entscheidung verborgen. Israel ist, wie wir alle wissen, ein „jüdischer Staat“. Die Regierung Israels trägt zwei Kronen: Sie ist die Regierung eines souveränen Staates und sie ist die Führerin der weltweiten jüdischen Diaspora. Die ideologische These ist, dies sei ein und dasselbe.

Aber das ist eine Fiktion. Von Zeit zu Zeit geschieht etwas, das ein Auseinanderklaffen der Interessen Israels und der Interessen der Diaspora zur Folge hat. Bei diesen Anlässen haben die Interessen Israels immer Vorrang.

EINE SOLCHE Situation ist jetzt entstanden.

Benjamin Netanjahu, König von Israel und Kaiser des jüdischen Volkes, hat eine gemeinsame Erklärung mit der polnischen Regierung unterzeichnet, die tatsächlich das polnische Volk von der Verantwortung für den Holocaust freispricht. Sie verurteilt Antisemitismus und Anti-Polenismus im selben Atemzug.

Das Dokument erregte einen Sturm, in dessen Mittelpunkt zwei Fragen standen: (1) Stimmt das? Und (2) Warum hat Netanjahu diese Erklärung unterzeichnet?

Die zweite Frage ist leichter zu beantworten: Netanjahu fühlt sich mit den osteuropäischen Regierungen aufs Engste verwandt. Diese bilden einen neuen Block, den Polen anführt und zu dem Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei gehören.

Diese Regierungen sind samt und sonders extrem rechts, ja fast totalitär, und gegen Flüchtlinge. Man könnte sie gedämpft-faschistisch nennen.

Im gegenwärtigen Europa stehen sie gemeinsam in Opposition zur Führung von Kanzlerin Angela Merkel und ihren Verbündeten, die mehr oder weniger liberal sind, Flüchtlinge willkommen heißen und die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel verurteilen. Netanjahu glaubt, dass sein Bündnis mit der Opposition in Europa die Merkelanhänger in ihre Schranken weisen könnte.

Die jüdischen Institutionen in aller Welt sehen das in einem völlig anderen Licht. Sie erinnern daran, dass die extrem rechten Parteien in diesen und anderen Ländern die Nachkommen der Pro-Nazi-Parteien der Hitlerzeit sind. Für sie ist Netanjahus Zynismus ein Verrat an den jüdischen Opfern des Holocaust.

EINE WEIT  wichtigere Frage ist: Stimmt das, was in der gemeinsamen Erklärung steht?

Auch in Israel wird Netanjahus pro-polnische Erklärung von vielen verurteilt. Der Hass auf Polen sitzt viel tiefer als der auf Deutschland. Das ist eine lange und komplizierte Geschichte.

In der Zeit vor dem Holocaust war Polen die Heimat der größten jüdischen Gemeinde der Welt. Sehr wenige Juden haben sich jemals gefragt: Warum war das so? Wie war es dazu gekommen?

Die einfache (und vergessene) Wahrheit ist, dass Polen Jahrhunderte lang das fortschrittlichste Land in Europa war. Während die Juden in den meisten anderen Ländern – darunter England, Frankreich und Deutschland – verfolgt, getötet oder vertrieben wurden, wurden sie von den polnischen Königen mit offenen Armen empfangen. König Kasimir im 14. Jahrhundert hatte eine jüdische Mätresse, adlige Landbesitzer setzten Juden als Verwalter ihrer Güter ein, die Juden fühlten sich geschützt.

Im Laufe der Zeit änderte sich das vollkommen. Viele Polen hegten Groll gegen die riesige Minderheit in ihrer Mitte, die anders aussah, sich anders kleidete, eine andere Sprache (Jiddisch) sprach und eine andere Religion hatte. Sie hegten auch Groll gegen die wirtschaftliche Konkurrenz. Während der langen Zeitabschnitte, in denen die Polen von Russen und anderen Nachbarn beherrscht und unterdrückt wurden, wurden die Polen extrem nationalistisch und dieser Nationalismus schloss die Juden aus. Antisemitismus wurde zu einer furchtbaren Kraft.

Die Juden reagierten mit tiefsitzendem Hass auf Polen und alles Polnische.

Die Invasion Polens durch die Nazis führte zu einer komplizierten Situation. Für die meisten Juden ist klar, dass die Polen bei der Ausrottung der Juden mit den Nazis kollaborierten. Es wurde üblich, von „den polnischen Vernichtungslagern“ zu sprechen.

Das machte die Polen sehr wütend. Sie erließen ein neues Gesetz, das den Gebrauch dieses Ausdrucks oder ähnlicher Ausdrücke zu einem Verbrechen erklärte.

In Israel und der jüdischen Welt erregte es einen Sturm der Wut, als Netanjahu eine Erklärung unterzeichnete, die Polen jeglicher Verantwortung für die Ausrottung der Juden in Polen enthob.

VOR ETWA einem Dutzend Jahren war ich zum ersten Mal in Polen. Die Reise diente dem Recherchieren für mein (hebräisch geschriebenes) Buch „Lenin wohnt hier nicht mehr“. Darin habe ich die Situation in Russland und einigen anderen Ländern gleich nach dem Ende des Kommunismus beschrieben.

Kein Land hat mich mehr überrascht als Polen. Ich erfuhr, dass es während der Besetzung durch die Nazis nicht nur eine, sondern zwei Untergrundorganisationen gegeben hatte, die gegen die Nazis kämpften. Neben den Juden wurden Millionen christlicher Polen von den Nazis umgebracht.

(Als wir nach Israel zurückkamen, hörte meine Frau Rachel, die mich auf der gesamten Reise begleitet hatte, eine Ladenbesitzerin in Tel Aviv polnisch sprechen. „Wussten Sie, dass die Deutschen auch drei Millionen Polen getötet haben?“, unterbrach sie sie – sie stand noch unter dem Eindruck dessen, was sie in Polen gehört hatte. „Nicht genug!“, antwortete die Ladenbesitzerin.)

Während des Holocaust kamen die ersten zuverlässigen Informationen über die Vernichtungslager, die die westlichen Alliierten und die jüdischen Institutionen erreichten, von der polnischen Exilregierung in London. Tausende Polen wurden in Israel ausgezeichnet, weil sie Juden zum Überleben verholfen hatten, und das oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens und des Lebens ihrer Familien.

Es stimmt, viele Polen haben die Deutschen dabei unterstützt, die Juden zu töten, wie es auch andere in den von den Nazis besetzten Ländern taten. Und gleich nach dem Ende der Besetzung durch die Nazis gab es wenigstens an einem Ort einen Pogrom. Aber es gab keine polnischen „Quislinge“. Wenn man das Verhalten der Polen mit dem der Bewohner der anderen von den Nazis besetzten Länder vergleicht, kommen sie ganz gut weg.

Warum wurden also die Vernichtungslager gerade in Polen angelegt? Weil dort die meisten Juden lebten und weil es leicht war, die Juden aus anderen Ländern dorthin zu bringen. Aber es waren keine „polnischen Vernichtungslager“.

In der Netanjahu-Polen-Erklärung gibt es einige Übertreibungen. Zum Beispiel die, dass darin Antisemitismus und Anti-Polenismus – was das auch bedeuten mag – in einem Satz genannt werden. Aber ganz gewiss hat die Erklärung nicht den Sturm verdient, den sie erregt hat.

VOR JAHREN habe ich eine Kurzgeschichte eines israelischen Schriftstellers gelesen. Darin ging es um die Invasion eines mongolischen Volkes in den Nahen Osten. Die Mongolen hassten die Araber auf den Tod. Die Besatzer baten die Juden, ihnen dabei zu helfen, die Araber auszurotten, und versprachen ihnen dafür alle möglichen Vorteile.

Wie viele sind darauf eingegangen? Und was hätten SIE an ihrer Stelle getan?

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Ein sehr intelligenter Mensch

Autor :  Uri Avnery

IN DEN späten 1980er Jahren sagte mir meine Sekretärin eines Tages, der Stellvertretende Stabschef wolle mich sprechen.

Das war eine ziemliche Überraschung. Die Armeeführung stand auf keinem freundlichen Fuß mit meiner Zeitung HaOlam HaSe. Die Armee hatte uns Dutzende Jahre offiziell boykottiert, nachdem wir eine Geschichte veröffentlicht hatten, die der damalige Stabschef als beleidigend empfunden hatte.

Deshalb war ich neugierig, als ich das Zimmer des Stellvertreters betrat. Sein Name war Ehud Barak und ich war ihm nie zuvor begegnet.

Schon bald kamen wir in unserem Gespräch auf die europäische Militärgeschichte zu sprechen. Ich war ziemlich überrascht. Im Allgemeinen sind die israelischen Militärchefs Techniker und keine Theoretiker. Aber da Militärgeschichte nun einmal mein Hobby war, freute ich mich zu entdecken, dass Barak ein echter Experte auf dem Gebiet war.

Wir sprachen vergnügt über den 30-jährigen Krieg und ich wartete darauf, dass er auf das Thema zu sprechen käme, dessentwegen er mich eingeladen hatte. Aber die Zeit verging und kein anderes Thema tauchte auf. Es gab kein anderes Thema.

EHUD BARAK war ein besonderer Soldat. Sein Bruder erzählte mir einmal, wie Ehud Soldat geworden war: Als Jugendlicher war er klein und dick, deshalb musste sein Bruder alle seine Beziehungen spielen lassen, um zu erreichen, dass Ehud in die Eliteeinheit aufgenommen wurde.

Das Ergebnis war fabelhaft. Barak war ein waghalsiger Soldat. Er wurde mehrfach wegen persönlicher Tapferkeit ehrenvoll erwähnt, wurde zu kühnen Taten auf Feindesgebiet abkommandiert, stieg schnell im Rang auf und hatte schließlich fast jeden höheren Kommandoposten innegehabt, drunter den des Chefs des Nachrichtendienstes, bis er dann schließlich Stabschef wurde (Oberbefehlshaber der Armee).

Nach alledem war es in Israel eine Selbstverständlichkeit, dass Barak in die Politik ging. Nachdem er der Arbeitspartei beigetreten und deren Chef geworden war, gewann er 1999 gegen Benjamin Netanjahu die Parlamentswahlen.

Was für eine Freude! Als die Ergebnisse im Radio verkündet wurden, gab es einen ungeheuren spontanen Ausbruch. Menschenmassen wurden von Gefühlen überwältigt und strömten auf dem Zentralplatz in Tel Aviv zusammen, auf dem Platz, auf dem Jitzchak Rabin vier Jahre zuvor ermordet worden war. Ich war dort, als Barak von der Tribüne herunter verkündete: „Jetzt bricht ein neuer Tag an!“

Die Freude war berechtigt. Jahre zuvor hatte Barak zum Journalisten Gideon Levy gesagt, dass er sich, wenn er ein junger Palästinenser gewesen wäre, einer terroristischen Organisation angeschlossen hätte. Das war ein neuer Geist.

Aber etwas ging schief. Präsident Bill Clinton lud zu einer Friedenskonferenz in Camp David ein. Dort sollten die drei, Clinton, Arafat und Barak, einer historischen Friedensvereinbarung ans Licht der Welt helfen.

Es geschah nicht. Anstatt dass Barak die Gesellschaft Arafats gesucht und die Probleme mit ihm unter vier Augen erörtert hätte, schloss er sich in sein Kämmerlein ein. Als Barak beim Abendessen der Platz zwischen Arafat und der Tochter des Präsidenten zugewiesen worden war, widmete er sich ausschließlich der jungen Frau.

Es stimmt, Barak bot in Camp David Bedingungen an, mit denen er sehr viel weiter ging, als frühere Ministerpräsidenten gegangen waren, aber sie blieben doch weit hinter dem Minimum zurück, das die Palästinenser akzeptieren konnten. Die Konferenz wurde ergebnislos abgebrochen.

Ein wahrer Staatsmann hätte wohl so etwas wie das Folgende erklärt: „Wir hatten einen fruchtbaren Meinungsaustausch. Es wäre ein Wunder gewesen, wenn wir nach hundert Jahren des Konflikts beim ersten Anlauf eine Vereinbarung erreicht hätten. Wir werden weiter verhandeln, bis wir eine Einigung erzielen.’

Stattdessen sagte er etwas Unglaubliches: „Ich habe Zugeständnisse angeboten, die weit über alles hinausgingen, was Israel je zuvor angeboten hatte. Die Palästinenser haben alles abgelehnt. Sie wollen uns ins Meer werfen. Es gibt keine Chance für Frieden.“

Da das aus dem Mund des „Führers des Friedenslagers“ kam, wurde aus einem Versäumnis eine Katastrophe. Das israelische Friedenslager brach zusammen. Es hat sich seitdem nicht wieder erholt. Nach Barak übernahm Ariel Scharon, dann Ehud Olmert und ihm folgte Benjamin Netanjahu – dieser anscheinend für alle Zeiten.

WENN IN unseren Tagen ein gewöhnlicher Israeli gefragt wird: „Wer, meinst du, kann Bibi ersetzen?“, antwortet er fast automatisch: „Niemand!“ Der Wähler sieht weit und breit keinen möglichen Nachfolger, weder im Likud noch in der Opposition.

Männer und Frauen in der gegenwärtigen Regierung sind Nullen. Sie sind unbedeutende Politiker, die gut darin sind, Skandale auszulösen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken, aber in nicht vielem anderen. Wenn es im Likud jemals begabte Führer gegeben hat, wurden sie schon vor langer Zeit von Netanyahu beseitigt.

Die Hälfte der Israelis glaubt, „Bibi“ sei ein ausgezeichneter Führer. Und tatsächlich: Er sieht gut aus, ist ein sehr kluger Politiker und ein Hexenmeister der Public Relations. Im Ausland macht er einen guten Eindruck und im Inland wird er leidlich mit den Alltagsgeschäften fertig.

Das zutreffendste Urteil über Bibi fällte sein eigener Vater, der Geschichtsprofessor. Er sagte: „Bibi kann ein ausgezeichneter Außenminister sein. Aber er kann kein Ministerpräsident sein!“

Nichts könnte wahrer sein. Netanjahu hat alle Eigenschaften, die ein Außenminister haben sollte, aber er hat keine der Eigenschaften, die für einen Ministerpräsidenten unverzichtbar sind: Er hat keine Vision. Keine Antworten auf die historischen Probleme Israels. Nicht den Wunsch, Israels zahlreiche Spaltungen im Inneren zu überwinden. Viele Israelis können ihn nicht ausstehen.

Wer könnte ihn – wenigstens theoretisch – ersetzen?

DER POLITISCHE Bereich in Israel wirkt wie eine menschliche Wüste. Politiker erscheinen und verschwinden. Die Arbeitspartei (in ihren verschiedenen Gestalten) wechselt regelmäßig ihre Führer – wie Kleider. Der glanzvolle neue Junge Jair Lapid, der Schöpfer und einzige Chef der Es-gibt-eine-Zukunft-Partei verliert schnell seinen Glanz.

Wenn jemand kleinlaut fragt: „Wie wär’s denn … mit Ehud Barak?“, folgt Schweigen. Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort.

Seitdem Barak der Öffentlichkeit den Rücken gekehrt hat, ist er sehr reich geworden. Seine Hauptbeschäftigung besteht anscheinend darin, ausländische Regierungen zu beraten. Er wohnt im luxuriösesten Gebäude im Zentrum Tel Avivs. Hinter ihm steht keine politische Partei. Vielleicht wartet er auf die Berufung.

Kein Zweifel: Barak ist eine herausragende Persönlichkeit. Er ist für ein politisches Amt besser qualifiziert als jeder andere Politiker. Wenn nicht aus dem Nichts eine junge Führungspersönlichkeit auftaucht, ist Barak der Einzige, der es mit Netanjahu aufnehmen kann.

Aber es liegt ein mit Händen zu greifendes Zögern in der Luft. Er hat keine Anhängerschaft. Die Leute bewundern ihn, aber sie lieben ihn nicht. Er flößt kein Vertrauen ein, wie Rabin es tat. Er verachtet ganz offen Menschen, die weniger begabt sind als er – und das ist schlecht für einen Politiker.

Und dann gibt es die Liste seiner Misserfolge in der Vergangenheit.

Mephisto In Goethes Faust sagt von sich: „[Ich bin] ein Teil von jener Kraft,/ Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“ Umgekehrt ist Barak ein Erzengel, der stets das Gute will und stets das Schlechte schafft.

Da ist natürlich erst einmal Camp David. Und da war der Hass auf Jasser Arafat, den einzigen Palästinenser, der mit Israel hätte Frieden schließen können.

Und gerade Baraks Überlegenheit bereitet Probleme. Sie weckt Verdacht.

Eines der beiden schlimmsten Probleme Israels ist das tiefsitzende Gefühl der Einwanderer aus den arabischen Ländern, dass sie diskriminiert würden. (Das andere ist die Beziehung zwischen den Orthodoxen und den Atheisten.)

Als Barak Ministerpräsident war, tat er etwas Einmaliges: Im Namen der Regierung bat er die Misrachim um Vergebung für die Diskriminierung, die sie zu erleiden gehabt hätten. Irgendwie ging das unter. Niemand erinnert sich auch nur an die Geste. Den Misrachim erscheint Barak als der typische überhebliche Aschkenase.

Bibi Netanjahu wird im Gegensatz zu Barak von den meisten Misrachim angebetet, obwohl er so aschkenasisch ist und aussieht, wie einer nur sein und aussehen kann.

Warum? Gott weiß, warum.

WENN NUN die nächsten Wahlen kommen – würde ich Barak wählen?

Diese Gelegenheit würde ich nur bekommen, wenn Barak sich entschlösse, die Herausforderung anzunehmen, und wenn es ihm gelänge, alle Oppositionsparteien, die einander hassen, geschlossen hinter sich zu bringen. Aber das wäre eine Herkulesaufgabe.

Wenn das geschähe, würde ich die Empfehlung aussprechen, ihn zu wählen. Ehrlich gesagt, würde ich jeden zu wählen empfehlen, der Bibi im Ernst infrage stellt. Ich glaube, dass Bibi Israel in den Abgrund führt – in einen ewigen Krieg gegen die Palästinenser, einen Krieg, den niemand gewinnen kann.

WÜRDE ich Barak trotz seiner Vorgeschichte wählen? Schließlich können intelligente Menschen ja aus ihren Erfahrungen lernen (was allerdings nur wenige wirklich tun).

Ehud Barak ist ein sehr intelligenter Mensch.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Prinzen besuchen Israel

Autor :  Uri Avnery

PRINZ WILLIAM, Herzog von Cambridge, der Zweite in der britischen Thronfolge, hat diese Woche Israel besucht.

Er scheint ein liebenswürdiger Mensch zu sein. Er sah genau so aus, wie ein Prinz aussehen sollte, machte alles richtig und sagte das Richtige. Er aß sogar mit unserem Bürgermeister am Sandstrand von Tel Aviv eine Wassermelone.

Wenn die Briten nicht vor 70 Jahren Palästina verlassen hätten, wäre William jetzt auch mein Prinz. Ich erinnere mich, dass ich zum Geburtstag seines Urgroßvaters einen Tag schulfrei hatte.

Die Briten hatten vom Völkerbund das Mandat über Palästina bekommen, da sie sich (mit der berühmten Balfour-Deklaration) als Beschützer des Zionismus ausgegeben hatten, aber sie mochten uns nicht besonders. Die pittoresken Araber, von Natur aus liebenswürdige Gastgeber, zogen sie sehr viel stärker an.

MEINE EIGENE Beziehung zur britischen Krone war immer ein wenig kompliziert.

Als ich 14 Jahre alt war, wurde ich durch die wirtschaftliche Situation meiner Familie gezwungen, eine Arbeit anzunehmen. Ich fand in der Kanzlei eines Rechtsanwalts eine Anstellung. Der Chef hatte in Oxford studiert und alle unser Geschäfte wurden auf Englisch geführt. Ich musste die Sprache in großer Eile lernen und seitdem liebe ich sie. Einige unserer Klienten waren Mitglieder der britischen Verwaltung.

Einige Monate später henkten die Briten einen jungen Juden, der eine Bombe in einen Bus mit Arabern geworfen hatte. Ich beschloss, seinen Platz einzunehmen, und nahm Kontakt mit der Irgun-Untergrundorganisation auf. Ich wurde angewiesen, mich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Schulgebäude vorzustellen.

Als ich mich dem Gebäude näherte, schien es vollkommen verlassen zu sein. Nur ein junges Paar küsste sich im Eingang. Mir wurde im Dunkeln der Weg gezeigt und ich wurde in ein Zimmer dirigiert. Dort wurde ich vor ein blendendes Licht gesetzt. Die Leute hinter dem Scheinwerfer fühlte ich eher, als dass ich sie hätte sehen können.

Eine Stimme aus dem Dunkel stellte mir einige Fragen und dann fragte sie mich: „Hasst du die Araber?“

„Nein‟, antwortete ich wahrheitsgemäß. Als ich an Gerichten arbeitete, lernte ich einige arabische Kollegen kennen und sie waren alle sehr freundlich.

Einen Augenblick lang waren die Leute hinter dem Projektor überrascht. Dann fragte die Stimme einer jungen Frau: „Hasst du die Briten?‟