DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Integration' Kategorie

Anrufung der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Wer bekämpft den islamistischen Terror?

Flag of Die Linke

Ein Hinweis auf die Kommentare vom >>>> 18.10.20 im Tagesticker Nr. 2 <<<< und vom >>>>22.10 20 im Tagesticker unter Nr. 4 <<<< zum Thema

Von Ambros Waibel

Nach den Anschlägen in Paris und Dresden wird das Schweigen der Linken beklagt. Engagement aber lässt sich nicht von der Seitenlinie verordnen.

Wenn ein islamistischer Terroranschlag Europa erschüttert wie der Mord an Samuel Paty bei Paris am vergangenen Freitag, dann wird die Linke angerufen wie der Prophet. Man bescheinigt ihr „zum Großteil Schweigen“ (Sascha Lobo) beziehungsweise ermahnt sie, ihr „unangenehm auffälliges Schweigen“ (Kevin Kühnert) nun endlich zu beenden.

Dabei stellen sich einige Fragen: Wer ist diese Linke? Und wenn das irgendwann einmal geklärt wäre: Wie soll eigentlich ausgerechnet sie, die schon den Kampf gegen Nazis und Klimakatastrophe, gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und last, not least den gegen den Klassenkampf von oben auf ihren schmalen Schultern hat, nun sich hauptamtlich auch noch mit dem Islamfaschismus beschäftigen?

Warum fordern gerade ausgewiesene Linke wie Kühnert und Lobo die Linke beredt auf, das Schweigen zu beenden? Ist Antifaschismus nicht, mit Margarete Stokowski gesprochen, „Handarbeit“ oder bildungsbürgerlich gesagt: Hic Rhodus, hic salta: Hier seid ihr Mahner selbst gefragt, den Widerstand zu organisieren und zu mobilisieren.

Wer sich für welches Thema engagiert, seine Freizeit opfert und sich eben sogar in Lebensgefahr begibt – das kann nicht von oben oder von der Seitenlinie verordnet werden. Oft genug müssen sich Aktivistinnen vielmehr von einstigen Verbündeten anhören, die „Zeit der Banner“ sei vorbei: Mit diesen Worten jedenfalls hat Tarek Al-Wazir in Hessen die urgrünen „Danni“-Aktivist:innen „hinausgeschmissen“ (FAZ, 30. 9.).

Lebensfremder Laizismus

Gerade bei der Thematisierung des Islamismus ist die quasi religiöse Beschwörung der Linken à la Peter Alexander – „der Papa wird’s schon richten, der Papa macht’s schon gut, der Papa der macht alles, was sonst keiner gerne tut“ – unscharf. Schauen wir allein in unsere kleine Zeitung, die wir jetzt mal unter „links“ einordnen, so finden wir eine Vielzahl von islamismuskritischen Stellungnahmen, von Deniz Yücel über Ronya Othmann und Cemile Sahin bis hin zu Klaus Ottomeyer und Stephan Grigat.

Die Frage ist also nicht, warum auf der Linken nicht über islamistischen Terror gesprochen wird; sondern die, wer eigentlich zuhört.

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Jeder braucht eine Festung der Einsamkeit

Lonely Woman Watching Sea Waves on Beach.jpg

Von Jakob Simmank

Einsamkeit hat einen schlechten Ruf, einen sehr schlechten sogar. Die einen sagen, Menschen seien einsam, weil unsere persönlichen Beziehungen längst von einer alles durchdringenden kapitalistischen Verwertungslogik entstellt seien. Die anderen sagen, die Digitalisierung suggeriere, dass man echte Freundschaft und echte Liebe durch Likes und Swipes ersetzen könne – eine Illusion, die letztlich in die Einsamkeit führe. In den Augen vieler ist die Einsamkeit ein Geschwür, das den Menschen zerfrisst, der doch ein durch und durch soziales Wesen ist, immer angewiesen auf den Schoß der Gemeinschaft.

Aber damit nicht genug. Seit einigen Jahren gilt die Einsamkeit nicht allein als Folge gefährlicher gesellschaftlicher Verwerfungen. Längst gilt die Einsamkeit selbst als gefährlich. Überall hört und liest man, dass gefühlte Einsamkeit das Risiko erhöht, dement zu werden, Krebs zu bekommen oder einen Herzinfarkt. Sich chronisch einsam zu fühlen, sei so schlimm, wie jeden Tag 15 Zigaretten zu rauchen, wollen Studien zeigen. Einsamkeit, heißt es, tötet.

Von dieser Aussage ist der Schritt nicht mehr weit zu einer Kriegsmetaphorik. „Lasst uns einen Krieg gegen Einsamkeit führen“, schrieb ein Kolumnist der New York Times vor Kurzem. Und Theresa May rief 2018 sogar eine „nationale Mission aus, die die Einsamkeit in unserer Lebenszeit beenden soll“.

Aber können wir das wirklich wollen, die Einsamkeit aus unserem Leben verbannen? Denken wir noch einmal darüber nach. Denn Einsamkeit mag zuweilen bohrend sein und schmerzhaft. Aber gehört sie nicht unweigerlich zum Menschsein dazu? Werden wir nicht einsam geboren, sterben einsam und durchlaufen immer wieder Phasen der Einsamkeit? Ja, findet zum Beispiel die Philosophin Barbara Schellhammer. Zwar können wir Brücken zum Geiste anderer schlagen, das aber heißt nicht, dass wir uns ihnen wirklich mitteilen können, dass sie uns wirklich verstehen. Am Ende, so Schellhammer, seien wir an unser Selbst gefesselt und „in unserer eigenen Haut, in unserer Geschichte, in unserer Sprache, in unserer Herkunft“ gefangen.

Nun ist das kein Grund, die Einsamkeit nicht, so weit es geht, zurückzudrängen zu wollen. Aber denken wir auch darüber, ob wir das wollen, noch einmal nach. Dass Menschen ungewollt wochenlang mit niemandem sprechen oder dass Pflegebedürftige in Altenheimen mit zu viel wenig Personal abgestellt werden, das kann niemand wollen. Dass Menschen keinen Anschluss mehr an die Gesellschaft haben und sozial isoliert werden, dagegen sollten wir als Gesellschaft angehen. Zumal sich dahinter allzu oft auch eine soziale Frage versteckt. Menschen, die in Altersarmut leben etwa, fühlen sich dreimal so häufig aus der Gesellschaft ausgeschlossen wie alte Menschen, die ein gutes Auskommen haben, zeigen Daten des Deutschen Alterssurvey. Chronische, rein negativ erlebte Einsamkeit – und vor allem handfeste soziale Isolation sind für die Gesundheit von Menschen gefährlich. Dieses Leid und seine Folgen kleinzureden, darum soll es hier überhaupt nicht gehen.

Stattdessen geht es darum zu zeigen, dass die Einsamkeit auch gute Seiten hat. Menschen suchen sie seit je her ganz gezielt. Sie reisen allein, weil sie glauben, nur dann merken zu können, was ihnen in ihrem Leben wichtig ist. Menschen wandern den Jakobsweg, um zu sich zu finden. Sie mögen dabei anderen Pilgern begegnen, aber sind doch die meiste Zeit bei sich selbst und einsam. Auch wer Urlaub in der Wildnis oder der Natur macht, dürfte dort oftmals vor allem eines suchen: Einsamkeit. Der Philosoph Lars Svendsen findet: „Das Privatleben bildet einen unabhängigen Raum, in dem man sich vergessen kann oder Seiten von sich ausleben, die sonst nicht zum Ausdruck kommen. […] Supermans Rückzugsort nennt sich die Festung der Einsamkeit, und es ist der einzige Ort, an dem er wirklich er selbst sein kann. […] Obwohl wir keine Superhelden sein mögen, brauchen wir alle so einen Raum.“

Asylbewerber03.jpg

Henry David Thoreau, den Autor des berühmten Buchs „Walden“, der sich eine Hütte in der Wildnis baute, bereitete die Einsamkeit immer wieder auf die Gesellschaft vor. Er schreibt, dass es Menschen guttäte, zwischen zwei Treffen miteinander Zeit verstreichen zu lassen. Nur so würden sie sich nicht gegeneinander langweilen und füreinander neuen Wert bekommen. Ähnliche Gedanken hat sich Karl Jaspers gemacht, in dessen Philosophie die Einsamkeit eine große Rolle spielt: „Kommunikation findet jeweils zwischen zweien statt, die sich verbinden, aber zwei bleiben müssen –, die zueinander kommen aus der Einsamkeit.“ Für Jaspers muss der Mensch immer wieder einsam sein, damit er überhaupt gut kommunizieren kann. Denn erst in der Abgrenzung zu anderen konstituiere er das eigene Ich.

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Oben         —        Free picture of a lonely woman watching sea waves alone on the Beach with yellow sand and blue ocean water with the sunny sky on the horizon. This single woman in this foto is wearing a black jacket, because the soft breeze on the shore was cold on this beach of Barcelona. She is looking at no particular point. Just enjoying the sunny weather and the sound of the ocean waves hitting the Barceloneta beach.

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Unten         —    Asylum seeker in Gauting (Bavaria, Germany)

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Vier aufwühlende Tage

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Lebenslang ohne mögliche Bewährung

Christchurch Mosque, New Zealand.jpg

Aus Christchurch Anke Richter

90 Überlebende und Opferangehörige haben vor Gericht ausgesagt. Nach der Verkündung der lebenslangen Haft für den Attentäter brechen sie in Jubel aus.

Lauter Applaus und „Allahu Akbar“-Rufe schallen über den Vorplatz. Schilder mit „Aroha“ (Liebe) werden hochgehalten und Lieder zur Gitarre angestimmt. Die Jubelparty in der Nachmittagssonne entsteht spontan, als am Donnerstag rund zweihundert Menschen nach vier hochemotionalen Tagen aus dem Gerichtsgebäude in Christchurch strömen.

Viele umarmen sich und weinen. Einige sind für diesen Tag extra um die halbe Welt geflogen. 17 Monate, nachdem der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant im Alleingang zwei Moscheen in Christchurch gestürmt hatte, ist er wegen 51-fachen Mordes, 40-fachen versuchten Mordes und eines Terroranschlags zu „lebenslänglich“ ohne eine Chance auf Bewährung vor seinem Tod verurteilt worden.

Auch Premierministerin Jacinda Ardern reagiert darauf sofort. „Es gibt mir Erleichterung zu wissen, dass diese Person nie mehr das Tageslicht sehen wird“, sagt Ardern im Radiosender RNZ nach dem Urteil – ein Echo der Stimmen vor dem Gerichtsgebäude. Ein solch hohes Strafmaß, erstmalig unter dem „Terrorism Suppression Act“ von 2020 verhängt, hat es bisher in Neuseeland nicht gegeben. Richter Cameron Mander sagte zuvor, die Tat sei inhuman und gnadenlos gewesen und habe Neuseelands friedliche multikulturelle Vielfalt im Kern angegriffen.

Die Erleichterung nach dem Urteil ist auch deshalb groß, weil der Extremist keine Plattform für seine faschistische Ideologie bekommen hat und sich nicht zu inszenieren versucht hat. Statt einer abschließenden Äußerung sagt Tarrant nur knapp „no, thank you“. In den Stunden vor dem Urteil hört er unbewegt zu, als der Richter ihn als narzisstisch bezeichnet, von Rassismus, Hass und Übermenschentum getrieben.

Trauer und Wut, aber auch Verzeihen

Obwohl Tarrant im Polizeiverhör über seine Tat geprahlt hat, gibt er später an, sich vom Nazi-Gedankengut abgewandt zu haben. Er sei „tief unglücklich gewesen“, in einem „vergifteten emotionalen Zustand“. Angebliche Depressionen kann der Richter aufgrund der ihm vorliegenden psychologischen Äußerungen aber nicht bestätigen. „Sie sind eine zutiefst unempathische Person“, ist sein Fazit.

Ob der Mörder ihres Sohnes Reue spürt oder in der Haft tatsächlich einen Sinneswandel vollzogen hat – das alles interessiert Noraini Milne an diesem Donnerstagnachmittag nicht mehr. „Er ist für mich gestorben. Es geht nicht um ihn.“ Milne hat sich für diesen Tag einen zitronengelben Hidschab angelegt – die Lieblingsfarbe von ihrem Sohn Sayyad, ein Geschenk seines Sportvereins. Der 14-jährige Schüler aus Christchurch war am 15. März 2019 in der Al-Nur-Moschee erschossen worden. „Es ist vorbei“, sagt Milne hinter ihrer Brille und lächelt in die Sonne. „Wir müssen weiterleben.“

Das viertägige Verfahren begann im Nieselregen und mit bewaffneten Polizisten an jeder Ecke. Düsterheit und Anspannung mischten sich mit der Trauer und Angst, die 230 Menschen – einige mit Krücken oder im Rollstuhl – mit in das streng gesicherte Gerichtsgebäude brachten. Da der Täter sich im März schuldig bekannt hatte, kam es nicht mehr zum Hauptverfahren. Selbst wenn er nicht nur sich selbst, sondern seinen Opfern einen langwierigen Prozess ersparen wollte – als mildernder Umstand reichte das späte Geständnis jedoch nicht aus. Reue hat er keine gezeigt.

Flower carpet at Christchurch mosque shooting memorial, Thursday 21 March 2019.jpg

Überlebende und Angehörige konnten vor dem Urteil ihre „victim impact statements“ vortragen, um Zeugnis darüber abzulegen, was die Tat mit ihnen gemacht hat. So wie Yama Nabi. Am Montagmorgen läuft der Mann aus Afghanistan an den Wartenden in der Sicherheitsschlange entlang, einen vertrockneten Blumenstrauß in der Hand, Tränen in den Augen. Nabi ist seit 17 Monaten psychisch so sehr geschädigt, dass er nicht mehr in seinem Beruf – er ist Schlachter – arbeiten kann. Zu viel Blut. Er sah das Massaker im Livestream auf Facebook, während er auf die goldene Kuppel der Al-Nur-Moschee am Rand des Botanischen Gartens zulief.

Dort stand sein 71-jähriger Vater in der Tür, als Tarrant am Mittag des 15. März 2019 mit Gewehren, Bajonett, kugelsicherer Weste und einer Go-Pro-Kamera am Helm aus seinem Auto stieg. Das Freitagsgebet hatte begonnen, 190 Menschen befanden sich in der Al-Nur-Moschee. Der alte Mann im Kaftan begrüßte den 29-Jährigen in Kampfmontur freundlich mit „hello brother!“. Kurz darauf wurde auch Haji Daoud-Nabi von dem Fanatiker erschossen, der das Massaker in zwei Moscheen akribisch im Alleingang geplant und eine weitere im Visier hatte.

19 Minuten dauerte der erste Terroranschlag und schwärzeste Tag in Neuseelands Geschichte. Der islamophobe Hass, der ihn auslöste, wurde durch das „Great Replacement“-Manifest untermauert, das der White Supremacist zum Auftakt an eine extremistische Webseite und Medienorganisationen schickte.

Nicht nur die friedliche Gemeinschaft der rund 50.000 Muslime und Flüchtlinge im Fünf-Millionen-Staat war im Schock, auch die gesamte Welt. Neben den 50 Betenden, die an dem schwarzen Freitag gezielt hingerichtet wurden – darunter zwei Teenager und ein Dreijähriger, der sich ans Bein seines Vaters klammerte –, wurden 40 weitere Menschen verletzt und verkrüppelt, einer starb nach 17 Operationen und wochenlangem Koma.

Etliche Augenzeugen und Angehörige wie Yama Nabi wurden traumatisiert. Ihre Stimmen waren in dieser Woche im Obersten Gerichtshof in Christchurch zu hören. Von den 220 Opfer-Berichten aus der muslimischen Community sollten 66 vorgetragen werden. Am Ende wurden es 90 – ein aufgestauter Vulkan an Emotionen, der sich entlud.

Premierministerin trauert im Hidschab

Auf das Einwickelpapier der Blumen, die Nabi den Journalisten am ersten Tag hinhält, hat er in Großbuchstaben „Wanted: dead“ geschrieben. Eine verzweifelte Geste, denn wie etliche der Überlebenden will er die Todesstrafe für den Australier, der in dieser Woche erstmals wieder – mit einer Militärmaschine eingeflogen – in der Stadt seines rassistischen Amoklaufs weilt. Der verwelkte Strauß in Nabis Faust erinnert an das Meer der Blumen, die wochenlang entlang des Botanischen Gartens lagen als Ausdruck der einzigartigen Anteilnahme. Premierministerin Ardern änderte das Waffengesetz und trug einen Hidschab, als sie Trauernde tröstete. Sie schwor, den Namen des Täters nie mehr zu nennen.

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Seine Opfer hören ihn in dieser Woche mehrmals täglich, wenn der Richter den abgemagerten, blassen Mann im grauen Jogginganzug bittet, aufzustehen und abzutreten. Erstmals sehen sie in Saal 12 den Massenmörder im Glaskasten vor sich, stets von vier Beamten umringt. Er vertritt sich selbst, seine Anwälte hat er im Juli überraschend entlassen. Wegen strenger Covid-Bestimmungen verteilen sich die anwesenden Familien auf sieben Räume mit Bildschirmen. 300 weitere Betroffene in 15 Ländern verfolgen die Verhandlung per Live-Übertragung.

Die erste Stunde ist für die Anwesenden schwer auszuhalten. Im Detail rekonstruiert die Staatsanwaltschaft, mit welchem Ausmaß an Kaltblütigkeit Tarrant vorging und wen er wie traf, Schuss für Schuss – ein Marathon an gezielter Brutalität, über Monate akribisch mit Drohnenflügen und Lageplänen geplant. Es gab Helden, die sich ihm in den Weg stellten, und Verletzte, die Sterbende hielten. Etliche von ihnen sitzen nun im Gericht. Tarrant hört sich die Zeitlupenversion des Horrors unbewegt an, die Mundwinkel meist nach unten gezogen, der Blick ins Leere.

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Christchurch Mosque (Al Noor Mosque (Arabic: مسجد النور‎‎, Masjid al-Noor)), Christchurch, New Zealand

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2-) von Oben         —        The memorial of flowers at Rolleston Ave, Christchurch on Thursday 21 March 2019 for victims of the two mosque shootings on March 15

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Ein Brief aus Mainz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Meens

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jörn Birkholz

Mainz. Ich wohne jetzt in Mainz. Mainz am Rhein. Der grosse Fluss ziert die Stadt, schlängelt sich an ihr vorbei. Der Fluss stinkt, es stört aber niemanden.

Die Mainzer gehen gerne zum Fluss, liegen am Ufer, reich wie arm. Reich trinkt Sekt und lacht laut; arm verhält sich unauffälliger und brutzelt sich mit selbstgebauten Grills abseits, an weniger einladenden Uferabschnitten, sein Aldi Fleisch und trinkt aus der Flasche. Arm schläft dort unter einer Eisenbahnbrücke direkt am stinkenden Fluss; reich schläft auch am Fluss, der stinkt, in überteuerten neu erschaffenen Luxusdomizilen mit Blick aufs Wasser und auf das Mainzer Traditionsunternehmen Erdal, dessen immer rauchender Schornstein majestätisch in die Höhe ragt.

 Auch die Mainzer Luft stinkt. Es riecht wahlweise nach verbrannten Reifen oder verbranntem Toast. Dies animiert den Mainzer zum joggen mit Schrittzähler am Arm oder Bein. Verschwitzt keuchend, schnaufen sie an einem vorbei und schauen verkniffen, entlang am Ufer des Flusses, der stinkt, nach Algen oder Tod. Gestorben wird oft im Rhein. Menschen ertrinken, weil sie getrunken haben. Sie werden übermütig, weil sie schwimmen wollen, sie unterschätzen die Strömung, gehen unter und kommen erst viel später an einer ganz anderen Stelle wieder hoch.

 Dann werden sie von der Wasserwacht aus dem Wasser gezogen, während andere Mainzer mit flotten kleinen Motoryachten eine kurze Strecke über den Rhein brettern, vorbei an Ausflugsschiffen oder Schleppern um dann an einer Strandbar (Rheinstrand) ein paar überteuerte Weinschorlen hinunterzukippen und dann gleich wieder zurück zum gemieteten Anlegeplatz zu rasen. Dickbäuchig und rotgebrannt gehen sie von Bord um vielleicht schwimmen zu gehen. Der Kreislauf der Sinnlosigkeit.

 Die Brötchen in Mainz schmecken schlecht, aber die Mainzer sind stolz auf ihre Brötchen, so stolz, dass sie ihnen sogar einen Namen gegeben haben. Sie heissen Meenzer, benennen sie nach sich selbst. Sie stolzieren in die zahlreichen Backstuben der Stadt, grüssen mit „Morsche“, was sowas wie „Guten Morgen“ heissen soll und verlangen zwei bis zwanzig Meenzer.

 Die Verkäuferin befördert die Meenzer geschwind in eine Papiertüte. Komme ich an der Reihe und bestelle drei Brötchen, werde ich mit diesem Blick gemustert der besagt: ‘Aha, kein Meenzer, der da ist nicht von hier, der weiss nicht Bescheid, sagt auch nicht „Morsche“ wenn er den Laden betritt, sondern nur so ein abfälliges „Guten Morgen“. Ihm schnell unsere leckeren Meenzer in die Tüte geben, die er sicher nicht mal zu schätzen weiss, schnell abkassieren und raus mit dem Fremden‘.

Amüsant ist es, wenn man den Laden mit einem trockenen „Moin“ betritt. Die Begrüssungserwiderung ist knapp (das „Morsche“ klingt dann eher wie das Zähneknirschen eines Neunzigjährigen) oder bleibt direkt aus. Zuhause die Meenzer auf den Frühstückstisch gestellt. Meine Frau schaut angewidert, mag keine Meenzer, überhaupt Brötchen jeglicher Art.

 Brötchen wurden ihr im georgischen Bürgerkrieg verleidet. Weil die Brötchen in ihrer Jugend in Georgien oft, anstatt wie in Deutschland, mit Rosinen oder Schokostückchen, mit Schrauben oder Rattenkot gefüllt waren. Ihr Bürgerkrieg tobte parallel zum Bosnienkrieg in Europa, und dem wurde in den Medien deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Ungebildet und politisch desinteressiert wie ich damals als Heranwachsender nun mal war, bekam ich von der georgischen Bürgerkriegsthematik überhaupt nichts mit.

 Meine Frau und ich sind jetzt beinahe gleich alt. Doch während sie Anfang der neunziger Jahre Angeschossene von der Strasse in einen Hausflur ziehen musste, komplett unerfahren notdürftig die Schussverletzungen versorgte, tanzte ich etwa dreitausend Kilometer entfernt ausgelassen zu The Sisters of Mercy oder zu The Cure in unserer Dorfdiskothek. Während ich zuhause Mix-Kassetten zusammenstellte, nahm meine Frau in Tiflis in zwei Minuten eine Kalaschnikow auseinander und setzte sie wieder zusammen.

 Die aufregendsten Abende waren es, wenn ich und mein Kumpel Mirco nachts nach dem Diskobesuch den italienischen Möchtegernschläger Sandro begegneten, der mit grossem Enthusiasmus und in schöner Regelmässigkeit Mirco mehrere Ohrfeigen verpasste. In Tiflis gab es zu dieser Zeit Ausgangssperre, wer sich dennoch draussen aufhielt wurde erschossen.

 Während wir in der Disse zu „Anarchie in the UK“ pogten, herrschte die wahre Anarchie zeitgleich in den Strassen von Tiflis. Junge Frauen wurde von drei bis vierköpfigen Männergruppen in Autos gezerrt, entführt und erst wieder freigelassen, als man sie zwangsverheiratet hatte. Oder, ein junges Liebesglück konnte auch schon mal dadurch beendet werden, wenn plötzlich ein ungestümer Nebenbuhler auftauchte, um den glücklich Verliebten hinterhältig mit einem Messer in irgendeinem Hinterhof abzustechen.

 Jahre später verschlug es meine Frau und mich nach Mainz, in die kleine Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz am stinkenden Fluss. Aber bei den Mainzern ticken die Uhren anders und auch die Jahreszeiten, sie haben sogar eine mehr, die fünfte. Dann ziehen sich die Mainzer lustige Kostüme, vorzugsweise Uniformen an und stolzieren majestätisch durch die Strassen und nehmen sich wichtiger als ihr trostloses Leben. Sie spielen Blasinstrumente, schmeissen Bonbons durch die Gegend und trinken bis zur Bewusstlosigkeit.

Best View On Mainz Is From Kostheim - panoramio.jpg

 Später geht’s in die Rheingoldhalle zur Prunksitzung, da zeichnet dann sogar das Fernsehen auf. So geht das seit Jahrhunderten. Ist das der Grund, dass unzählige Mainzer auch in den vier übrigen Jahreszeiten wankend und leicht vornübergebeugt durch die Einkaufspassagen dieser Stadt schlurfen. Manche Dinge sollte man lieber nicht erforschen?

 Meine Frau will spazieren. Also geht’s an den Rhein (was anderes gibt’s hier ja nicht), der ewig fliesst, der stinkt, mit seinen Schleppern, Ausflugsdampfern, Motoryachten und Wasserleichen, mit Blick auf den rauchenden Schornstein von Erdal.

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Schikane: „Racial Profiling“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Drei Betroffene berichten.

Von Carolina Schwarz

Die polizeiliche Praxis des Racial Profiling, also der gezielten Kontrolle nicht weißer Menschen, existiert laut Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht. Die alltägliche Erfahrung spricht gegen diese Behauptung. Drei Betroffene berichten.

Lena Mariama Meinhold, 30 Jahre

Seitdem ich 18 Jahre alt bin und meinen Führerschein habe, gehört Racial Profiling zu meinem Alltag. Regelmäßig werde ich in Nürnberg angehalten, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin. Trotz normaler und regelkonformer Fahrweise.

Im Februar beispielsweise stand ich in der Innenstadt an einer roten Ampel. Es war früher Abend, ich kam gerade von einer Freundin, hatte nichts getrunken und wollte einfach nur nach Hause fahren. Auf der Linksabbiegerspur neben mir stand ein Polizeiauto. Die beiden Polizist:innen haben in mein Auto geguckt und sofort den Rückwärtsgang eingelegt. Sie sind dann hinter mein Auto gefahren und haben mich rausgezogen. Der Polizist, der dann an mein Fenster kam, hat mich direkt gefragt: Und welche Drogen haben wir heute konsumiert? Hat also versucht, dieses rassistische Klischee, dass Schwarze Menschen immer Drogen konsumieren, besitzen oder verkaufen, in einen Witz zu verpacken. Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, auch auf solche Fragen nicht pampig zu reagieren, doch mein Blick scheint ihm schon vermittelt zu haben, dass seine Frage nicht witzig war.

Solche Situationen passieren mir immer wieder. Ich werde häufig von oben herab behandelt, meistens geht es um Drogen, die ich nicht konsumiert habe. Häufiger musste ich auch schon einen Alkoholtest machen, und selbst als dieser negativ auffiel, auf einer Linie laufen und mein Auto leer räumen. Das ist einfach reine Schikane.

Mir war schon immer bewusst dass ich als Schwarze Frau in Deutschland anders behandelt werde als weiße Menschen. Immer wieder habe ich Sprüche oder Blicke abbekommen, wenn ich beispielsweise mit meinem Afro durch die Straßen laufe oder fahre. Und trotzdem wurden meine Erfahrungen nicht ernst genommen. Weißen Freunden, denen ich davon erzählt habe, meinten dann: Ach, ich wurde auch schon einmal von der Polizei rausgezogen. Doch meine Mutter beispielsweise ist weiß, 68 Jahre alt und kam erst einmal in eine Verkehrskontrolle in ihrem Leben. Mir passiert das als Schwarze Frau viermal im Jahr.

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Anonym *

Früher bin ich viel Auto gefahren und wurde viel von der Polizei kontrolliert, es waren immer unangenehme Erfahrungen. Doch jetzt war einige Zeit vergangen und ich lebe mittlerweile vor Berlin. Also habe ich mir vor ungefähr anderthalb Jahren an einem frühen Winterabend in Berlin ein car2go gemietet.

Es war meine erste Fahrt in einem Smart. Ich war gerade aus der Park­lücke raus und erst wenige Meter vorangekommen, als ich schon von der Polizei rausgewinkt wurde. Ich hatte versehentlich nur das Standlicht an. Und da war er: der Anfangsverdacht.

Ich musste meinen Führerschein zeigen und wurde gefragt: „Trinken Sie Alkohol?“ Mir kam das seltsam vor und ich habe nachgefragt: „Generell oder heute?“ Der eine Beamte fing daraufhin an zu lachen, was mich noch mehr verunsicherte. Und ich bin immer nervös, wenn ich mit Polizistinnen im Gespräch bin. Ich sagte dann ehrlich, dass ich vor zwei Stunden ein Bier getrunken hatte.

Sie ließen mich trotzdem pusten, mit dem Ergebnis: 0 Promille. Dennoch begann ab dann ein Verfahren, was sich für mich wie ein Spiel anfühlte, das ich nicht verstand. Es war eine konstante sexistische und rassistische Grenzüberschreitung nach der anderen.

Zuerst wollten sie überprüfen, ob ich andere Drogen konsumiert hatte, und fragten, ob sie in mein Auge leuchten dürften. Der erste Kommentar daraufhin war: „Sie haben aber einen schönen Lidstrich.“

Es fühlte sich an wie eine Flirtsituation, nur dass sie für mich total unangenehm war. Allein im Winter in einer stockdunklen Straße mit nur männlichen Polizisten, die mir für meinen Lidstrich Komplimente machen. Doch ihr zweiter Kommentar war dann, nachdem sie mir mehrere Sekunden die Augen abgeleuchtet hatten: „Dieses Problem haben wir häufiger, wir können ihre Pupillen nicht überprüfen, ihre Augen sind zu dunkel.“

Im Nachhinein sind mir Tausende Dinge eingefallen, die ich daraufhin hätte sagen können, doch in dem Moment war ich sprachlos. Es folgten weitere „Experimente“ der Polizisten. Eines davon war, dass ich im Kopf 30 Sekunden abzählen sollte. Liegt man mehr als nur wenige daneben, soll das ein Indiz dafür sein, dass man Drogen konsumiert hat. Ich lag nervositätsbedingt natürlich daneben. Am Ende musste ich mit den Polizisten auf die Wache und einen Urintest machen. Das Ergebnis: Ich hatte keine Drogen konsumiert.

Mir ist bewusst, dass ich an diesem Abend noch ziemlich glimpflich davongekommen bin. Denn ich kenne die Geschichten, vor allem von männlichen Verwandten von mir, bei denen solche Kontrollen viel schlimmer und gewaltvoller ablaufen. Doch während der Tests liefen in meinem Kopf viele Filme ab: Was kommt als nächstes? Und wie komme ich hier heil wieder raus. Denn bei mir ist eine Grundangst gegenüber der Polizei da, durch die ganzen Erzählungen, die ich in meinem Kopf habe. Gerade im Verkehr hat die Polizei schnell einen Anfangsverdacht und kann dich kontrollieren. Seien es ein paar Stundenkilometer zu viel oder eben ein Standlicht. Ein Bier trinken und Stunden später Auto fahren? Würde ich nie wieder machen. Und überhaupt fahre ich jetzt nicht mehr nachts alleine mit dem Auto.

* Die Person ist der Redaktion bekannt

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Oben        —       Deutsche Polizisten bewachen das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg nach Hinweisen auf einen Terroranschlag

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Unten        —       Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Von Leuten aus Schwaben und Libanes-Innen,
die schon für ein bisschen Staat dankbar wären.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Stefan Schaaf

Im Libanon klagen die Menschen über den schwachen Staat. In Deutschland und den USA kann einigen der Kampf dagegen nicht schnell genug gehen.

Im Englischen gibt es die Redewendung – Winston Churchill soll sie über Stalins Russland gesagt haben –, etwas sei ein Rätsel, das in ein Geheimnis gehüllt ist, welches von einem Mysterium umgeben ist. Der Libanon ist seit dieser Woche ein Unglück, das von einer Katastrophe umhüllt ist, welche ganz tief im Schlamassel steckt. Da fliegt die halbe Hauptstadt in die Luft, während die dort Lebenden ohnehin schon nicht wissen, wie sie mit einer Pandemie, einer Wirtschaftskrise, einem Staatsversagen und einer Million Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerstörten Nachbarland Syrien fertig werden sollen.

Und das alles nur, weil ein alter Seelenverkäufer, der allenfalls für die Ostsee tauglich wäre, vor sieben Jahren mit einer Ladung hochgefährlicher Chemikalien vom Schwarzen Meer nach Mosambik schippern wollte, aber schon vor der libanesischen Küste außer Puste geriet und den Hafen von Beirut anlief.

Was dann geschah, liest sich wie das Drehbuch für einen billigen Agententhriller: Das Schiff hatte nicht die erforderlichen Papiere für seine Fahrt und wurde festgesetzt. Die Besatzung wurde vom Schiffseigner nicht weiter bezahlt, durfte aber lange nicht von Bord, weil dann niemand mehr für die Ladung verantwortlich gewesen wäre. Und der Eigner, ein russischer Geschäftsmann – was eindeutig eine beschönigende Beschreibung ist –, erklärte Insolvenz und antwortete nicht mehr auf Anfragen.

Er soll heute mit seiner Frau auf Zypern leben. Es ist nicht klar, ob das Foto einer sibirischen Zeitung, das ihn in Jeans und T-Shirt grinsend mit breiter Sonnenbrille auf einem fetten Motorrad zeigt, auf der Mittelmeerinsel entstanden ist. Wie ein Mensch mit schlechtem Gewissen sieht dieser Mann jedenfalls nicht aus.

Die Ladung jedenfalls wanderte vom Schiff in eine Lagerhalle am Kai des Beiruter Hafens und wurde dort neben einer größeren Menge Feuerwerkskörper aufgestapelt. Die Leute, die dann vor ein paar Tagen mit Schweißarbeiten an der Lagerhalle anfingen, wussten offenbar nicht, in welche Gefahr sie sich begaben.

Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 6 2020 09.jpg

Beirut bezahlt den Preis. Auch wenn ich es selbst nie dorthin geschafft habe, erscheint mir die Stadt vertraut von so vielen Erzählungen von Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen 40 Jahren dort tätig waren. Sie berichteten über die Jahre, in denen die PLO dort ihren Hauptsitz hatte, bis sie 1982 aus dem Libanon abziehen musste.

Richtig unter die Haut ging mir Beirut dann bei dem Massaker von Sabra und Schatila, als Milizen der christlichen Falangisten mehr als tausend Palästinenser:innen umbrachten. Ich weiß noch, wie mir der mit dem Libanon sehr vertraute taz-Sonderkorrespondent Reinhard Hesse seine Recherche per Telefon durchdiktierte. Es wurde eine Doppelseite, die genau rekonstruierte, wie der Hass der Falangisten in schiere Mordlust umgeschlagen war.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Geflüchtete in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Charmeoffensive in Freiberg

Altstadt von Freiberg.jpg

Ein Artikel von Sabine Seifert

Vor fünf Jahren nahmen Bewohner*innen der sächsischen Kreisstadt ankommende Geflüchtete mit Flaschenwürfen in Empfang. Wie ist die Stimmung heute?

Wer in Freiberg lebt, kennt sich – vom Grüßen, Sehen, manchmal auch vom Wegsehen. Sich aus dem Weg zu gehen, ist schwierig in dieser 41.000-Einwohner-Stadt, die nicht ganz klein ist, aber auch nicht groß, sondern irgendwas in der Mitte, aber sie liegt ja auch in der Mitte von Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz, von daher passt das. Durch die gepflegte Altstadt mit Wallanlagen und Schloss schlängeln sich mittelalterliche Gassen, über den Obermarkt wacht Otto der Reiche in Bronze, über den Untermarkt der Dom mit seiner wertvollen Silbermannorgel.

Amir Nikou ist einer der 80 Sängerinnen und Sänger des Domchors. Der ausgebildete Tenor ist 41 Jahre alt und stammt aus dem Iran. Er wirkt wie einer, der auf der Straße nicht wegsieht, sondern grüßt, und wenn er erzählt, was er alles so macht, strahlt seine Stimme sogar durchs Telefon: Er ist Mitbegründer der Bürgerbühne, singt zusätzlich zum Domchor im Gemeindechor Petri-Johannis, ist Dolmetscher für Geflüchtete und Asylbewerber und Teil der Kampagne #gesichtzeigen, mit der hundert Freiberger und Freibergerinnen für eine tolerante weltoffene Stadt werben.

Amir Nikou ist eins der wenigen Gesichter mit Migrationshintergrund. Er sagt: „Ich versuche, ein Vorbild zu sein.“ Denn Freiberg ist nicht ganz so weltoffen, wie es gerne wäre.

er in Freiberg lebt, kennt sich – vom Grüßen, Sehen, manchmal auch vom Wegsehen. Sich aus dem Weg zu gehen, ist schwierig in dieser 41.000-Einwohner-Stadt, die nicht ganz klein ist, aber auch nicht groß, sondern irgendwas in der Mitte, aber sie liegt ja auch in der Mitte von Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz, von daher passt das. Durch die gepflegte Altstadt mit Wallanlagen und Schloss schlängeln sich mittelalterliche Gassen, über den Obermarkt wacht Otto der Reiche in Bronze, über den Untermarkt der Dom mit seiner wertvollen Silbermannorgel.

Amir Nikou ist einer der 80 Sängerinnen und Sänger des Domchors. Der ausgebildete Tenor ist 41 Jahre alt und stammt aus dem Iran. Er wirkt wie einer, der auf der Straße nicht wegsieht, sondern grüßt, und wenn er erzählt, was er alles so macht, strahlt seine Stimme sogar durchs Telefon: Er ist Mitbegründer der Bürgerbühne, singt zusätzlich zum Domchor im Gemeindechor Petri-Johannis, ist Dolmetscher für Geflüchtete und Asylbewerber und Teil der Kampagne #gesichtzeigen, mit der hundert Freiberger und Freibergerinnen für eine tolerante weltoffene Stadt werben.

Amir Nikou ist eins der wenigen Gesichter mit Migrationshintergrund. Er sagt: „Ich versuche, ein Vorbild zu sein.“ Denn Freiberg ist nicht ganz so weltoffen, wie es gerne wäre.

Offizielle Bilanz: mehrere leicht verletzte Beamte, verschiedene Strafanzeigen – und ein großer Imageschaden für die Stadt. Der sächsische Justizminister wird ein Jahr später auf Anfrage der Grünen erklären, politisch motivierte Kriminalität habe es bei den Ausschreitungen nur in einem Fall gegeben, nämlich einen Hitlergruß.

Freiberg, Obermarkt, Westseite-20150729-003.jpg

Zum Zeitpunkt der Ausschreitungen wohnt Amir Nikou schon eineinhalb Jahre in Freiberg. Er fährt zufällig mit dem Rad am Bahnhof vorbei, wo einige Freunde aus der iranischen Gemeinde beim Unterstützerkomitee mitdemonstrieren. Sie fordern ihn auf, sich ihnen anzuschließen, aber er lehnt ab. Er habe gesagt: „Das ist euer Land“, erzählt er, nicht weil er sich Deutschland nicht verbunden fühlt, sondern weil er damals noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. „Ich fand, dass ich kein Recht dazu habe.“

Im Jahr 2012 hatte Nikou den Iran verlassen, um in Italien Gesang zu studieren. Während er in seiner Heimat als Christ zu einer verfolgten Minderheit gehört, die ihren Glauben nur im Geheimen praktizieren kann, entdeckt er in Italien, was es heißt, seine Religion offen ausleben zu können. Doch genau das wird schließlich zum Problem. Freunde warnen ihn vor einer Rückkehr, sein Studium kann er nicht fortsetzen, weil ihm die Papiere fehlen, er hängt in der Luft.

Er verbringt ein paar Monate bei Freunden in Hamburg, währenddessen werden Bekannte im Iran verhaftet, weil sie Christen sind. Nach sieben Monaten gibt er die Hoffnung auf, zurückkehren zu können, und entscheidet sich, einen Asylantrag zu stellen. Nach drei Wochen im Asylbewerberheim in Chemnitz landet er am 21. März 2014 in Freiberg.

Seither bereichert er das kulturelle Leben der Stadt. Er spielte schon den „Luther aus Teheran“, sang Schuberts „Winterreise“ und wird als nächstes Humboldt verkörpern. Obwohl er sein Studium nicht beenden konnte, wirkt er zufrieden. Seit einem Jahr macht Nikou eine Ausbildung zum Erzieher, auch dort kann er seine musischen Talente einbringen. „Ich versuche, positiv zu sein.“ Integration vormachen, vorleben, verkörpern.

Ja, es gebe „Unfreundlichkeit“ in Freiberg, formuliert er vorsichtig. Aber er habe vor allem Freundlichkeit und Unterstützung erfahren. Als ihm kurzfristig eine Abschiebung drohte, halfen ihm Menschen aus der Kirchengemeinde, jetzt will er etwas zurückgeben.

Ob er sich in Freiberg voll integriert fühlt? „Ich habe mich nie verletzen lassen“, sagt Nikou, „ich war immer selbstbewusst in mir.“ Vielleicht rührt diese innere Ruhe aus seinem Glauben. Vielleicht geht es aber auch gar nicht anders, wenn man in einer Stadt lebt, in einem Land, in dem viele Menschen gegen einen sind, weil man nicht von hier kommt, vielleicht sogar eine andere Hautfarbe hat. Ist Amir Nikous unerschütterlicher Optimismus, sein positives Denken seine Überlebensstrategie?

Bei den Kommunalwahlen 2019 wurde die AfD stärkste Kraft im Freiberger Stadtrat, gefolgt von der CDU und den Freien Wählern. Der parteilose Oberbürgermeister Sven Krüger regiert mit den Stimmen eines inoffiziellen Rechtsbündnisses, das neben der FDP und den Freien Wählern von einer CDU mitgetragen wird, die rechter ist als die CDU Sachsens. In den „Freiberger Thesen“ hatte der CDU-Ortsverband Ende 2017 die Bundeskanzlerin für ihre Asylpolitik kritisiert und sie sowie Generalsekretär Tauber zum Rücktritt aufgefordert. Der CDU-Ortsvorsitzende Holger Reuter schloss damals in einem MDR-Interview eine Koalition mit der AfD nicht aus.

Ebenfalls 2017 hatte OB Krüger publikumswirksam eine Rechnung über 736.200 Euro ans Bundeskanzleramt geschickt – so viel habe die Stadt die Integration der 1.700 anerkannten Geflüchteten und Asylbewerber im Jahr 2016 gekostet. Im Jahr 2018 verließ er seine Partei, die SPD, und verkündete via Facebook, er empfinde angesichts der Politik der Großen Koalition ein „Fremdschämen“. Im selben Jahr versuchte er, eine Zuzugssperre für Geflüchtete und Asylsuchende beim Landkreis zu erwirken – und scheiterte.

Zu verdanken ist das auch der Rechtsaufsichtsbeschwerde, die Jana Pinka erfolgreich bei der Landesdirektion einlegte. „Mein Lebenswerk“, sagt die Stadt- und Kreisrätin der Linken mit leichter Ironie und echtem Stolz, während sie im Café Momo einen frisch gebrühten orientalischen Mokka trinkt. „Der Antrag kam, als gar kein Zuzug mehr stattfand.“

„Die CDU ist verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“

Bis 2019 saß die 56-Jährige für die Linke im sächsischen Landtag. Sie ist herzlich, direkt und der Typ hartnäckige Abgeordnete, „ich war schon immer die Querdenkerin“. Pinka hat zahlreiche Anfragen im Landtag gestellt, Beschwerden eingereicht zu dem, was auf die Ereignisse 2015 folgte. Beschimpfungen auf der Straße, Anfeindungen in den sozialen Netzwerken – sie ist froh, dass sie jetzt „wieder zum Fußvolk“ gehört. Es ist ruhiger geworden für sie.

„Die CDU ist dafür verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“, sagt Pinka. „Jetzt sind sie die Getriebenen.“ Getrieben wie auch OB Krüger, von dem sie sagt, „er sollte ein bisschen mehr Rückgrat zeigen“. Sie klingt fast mitleidig. „Er war 2015 noch nicht lange im Amt und sicherlich von der Situation etwas überfordert.“ Doch das ist fünf Jahre her – seine Haltung hat sich eher versteift.

Muaiad Ibrahim, ein alter Bekannter von Pinka, kommt im lachsfarbenem Hemd auf einen Kaffee vorbei, er hat Urlaub. Der promovierte Jurist aus Syrien koordinierte 2015 in der Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung (GSQ) die Unterbringung der ankommenden Geflüchteten für den Landkreis Mittelsachsen. „Ich war froh, dass ich helfen konnte, den Neuankömmlingen die deutsche Kultur und ihre Werte entgegenzubringen“, sagt er. „In den Ämtern hier gibt es kaum Leute mit Migrationshintergrund.“

Freiberg Stadtmauer am Gelben Löwenturm.JPG

Heute arbeitet Ibrahim als Koordinator des Bunten Hauses, eines Mehrgenerationentreffs. Dort bieten sie Tandemsprachkurse, Volkstanzkurse, Nähkurse für Geflüchtete an. „Basisarbeit“, sagt Ibrahim. „Und die braucht wirklich Zeit.“ Er rechnet mit mindestens einer Generation, die älteste seiner vier Töchter hat gerade Abitur gemacht. Bei seiner Arbeit für die GSQ agierte er oft als Vermittler zwischen den Kulturen: „Wenn ich auf die Menschen zugehe, kann ich Ängste abbauen. Es stimmt nicht, dass alle Leute Ausländer hassen. Aber es gibt viel Propaganda.“

Ibrahims Job bei der GSQ endete im Jahr 2017. Im Februar 2016 begleitete er in einem Bus Geflüchtete nach Clausnitz, der von rechten Demonstrant*innen blockiert und attackiert wurde. „Es war schrecklich“, sagt Ibrahim, aber: „Dies war Clausnitz und nicht Freiberg.“ Ähnlich wie Amir Nikou sieht er sich dem Positiven und der Integration „von beiden Seiten“ verpflichtet. „Wenn wir über die Deutschen reden, dann dürfen wir sie auf keinen Fall als rechtes Pack darstellen“, sagt er. „Das entspricht nicht der Wahrheit. Mein Dank an dieser Stelle gebührt den vielen Ehrenamtlern aus Freiberg, die unsere Arbeit erleichtern. Schreiben Sie das!“

An Freibergs Stadtmauer hängt eine Aufschrift aus dem Jahr 1554: „Das Heil der Stadt ist die Eintracht der Bürger.“ Darunter gibt ein moderner Durchbruch den Blick auf ein innerstädtisches Parkhaus frei.

Außerhalb der Stadtmauer, in der Johannisvorstadt, eine Viertelstunde Gehzeit vom Zentrum entfernt, liegt das Gemeindehaus St. Johannis. Es ist Wohnort und Wirkungsstätte von Pfarrer Michael Stahl. Ein klassischer 20er-Jahre-Bau, in dessen Garten zu DDR-Zeiten ein Glockenturm gebaut wurde. Die Gemeinde führt das Sankt im Namen, weil das Gelände früher zu einem katholischen Stift gehörte. Der Gemeindesaal, von hundert auf zehn Stühle reduziert, wird gerade für das Seniorentreffen am Nachmittag hergerichtet. Licht fällt rechts und links durch moderne bleiverglaste Oberlichtfenster. Über der Eingangstür versteckt sich die silberne Orgel.

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Grafikquellen      :

Oben       —         Blick auf die Altstadt Freibergs / Sachsen

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2.) von Oben         —      Freiberg, Obermarkt, Westseite

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Unten    —   Teil der Stadtmauer am Gelben Löwenturm (Schillerstraße) in Freiberg

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Antisemitismus-Diskussion :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Felix Klein hat verstanden

Bamberg Maskerade 1837 img23.jpg

Von Ze’ev Avrahami

Statt Antisemitismus zu bekämpfen, wird diskutiert, was genau ihn ausmacht. Doch am Ende aller theoretischen Debatten stehen immer echte Menschen.

Einen Monat nachdem ich zur israelischen Armee eingezogen worden war, brach die erste Intifada aus. Statt Soldat zu sein, machte ich Polizeiarbeit, sagte den Menschen, wann sie zur Arbeit gehen konnten und wann sie ihre Läden schließen mussten, wann sie die Grenze passieren und wann sie schlafen konnten. Einen Monat nachdem ich aus der Armee entlassen worden war, ging ich auf Reisen. (In Israel sagen wir: Wir dienen drei Jahre und versuchen den Rest unseres Lebens, diese drei Jahre zu vergessen.) Auf meiner Reise begann ich Briefe an meine Freundin zu schreiben, die ich in Israel zurückgelassen hatte.

Ich schrieb ihr, wie schrecklich depressiv ich war und dass diese drei Jahre des Anweisungenbellens und Anderen-Menschen-Sagens, was sie zu tun haben, mich für immer verfolgen würden. Dass sie ein Teil dessen geworden waren, was ich bin. Ich erinnere mich, dass ich ihr schrieb, dass wir da rausmüssen – nicht nur für die Palästinenser, sondern wegen der furchtbaren und brutalen Auswirkungen, die all das auf uns, auf die israelische Gesellschaft haben würde. Sie schrieb zurück: „Du hast recht. Ich habe einen neuen Freund.“

Felix Klein wurde als Beauftragter der Bundesregierung berufen, um die Auswirkungen des zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft, in Deutschland, zu bekämpfen. Was nicht in seiner Jobbeschreibung steht, ist, dass er dabei unsere Gesellschaft heilen muss, jene Gesellschaft, die diese Form des Hasses reproduziert und schützt. Klein hat das begriffen.

Er versteht, dass man Krebs nicht mit einem Pflaster verarztet, er weiß, dass er das Bewusstsein der Deutschen schärfen und Diskussionen anstoßen muss. Er hat begriffen, dass das Problem nicht nur an den Rändern der Gesellschaft (bei den Rechten) liegt, sondern auch in ihrer Mitte. Dort, wo gebildete Menschen nicht einmal bemerken, dass das, was sie sagen und tun, antisemitisch ist. So wie sie es auch nicht merken, wenn sie rassistisch handeln. Er hat all das verstanden, und genau deshalb wollen einige, dass er seinen Posten räumt.

Mehr als 60 deutsche und israelische Intellektuelle haben letzte Woche in einem Brief an Kanzlerin Merkel darüber geklagt, dass der aktuelle „Gebrauch des Antisemitismusbegriffs“ darauf abziele, „legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu unterdrücken“, und Klein vorgeworfen, rechtspopulistische israelische Stimmen zu fördern.

Faszinierend an diesem offenen Brief ist, dass viele der Unterzeichneten keine Deutschen sind und auch nicht in Deutschland leben. Ich weiß nicht, woher sie – die meisten von ihnen sind Israelis – die Chuzpe haben, sich in eine innerdeutsche Angelegenheit einzumischen und zu fordern, eine Person zu entlassen, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Die Hälfte der Unterzeichneten lebt nicht hier, von der anderen Hälfte sind viele keine Juden – somit sind die allermeisten von ihnen nicht direkt vom Antisemitismus in Deutschland betroffen. Wie also können sie diesen Brief unterschreiben? Und warum eigentlich haben so wenige Deutsche unterschrieben? Dazu komme ich gleich.

Debatte um Achille Mbembe

Hintergrund des Briefs war, dass Felix Klein gefordert hatte, den Philosophen Achille Mbembe nicht die Eröffnungsrede der Ruhrtriennale halten zu lassen. Als mit öffentlichen Mitteln gefördertes Event solle die Ruhrtriennale Mbembe wegen seiner Haltung zu Israels Existenzrecht, seiner Haltung zu BDS und der Art, wie er in einem seiner Werke den Holocaust relativiert, nicht einladen.

Mbembes Unterstützer sagen, keine dieser Anschuldigungen sei wahr. Fürs Protokoll: In meinen Augen unterstützt Mbembe sehr wohl BDS, er schrieb unter anderem das Vorwort zu „Apartheid Israel“ und fordert die komplette Isolation Israels. Ich glaube auch, wenn Mbembe schreibt, die israelische Besetzung sei der „größte moralische Skandal unserer Zeit“, zeigt das, dass sein moralischer und geografischer Kompass etwas schief ist.

Doch warum treibt die Debatte so viele Menschen um? Nun, zunächst gibt niemand gern auf, was ihm oder ihr selbstverständlich scheint. Über den gesamten politischen, sozialen, kulturellen, medialen und akademischen Sektor hinweg sind Menschen daran gewöhnt, so schlecht über Israel sprechen zu können, wie auch immer sie wollen.

Der Spiegel hat – vielleicht in Anlehnung an seine Relotius-Standards, Israel erst kürzlich eine Corona-Diktatur genannt. Fakten und Belege für diese Behauptung gab es nicht. Doch Millionen Deutsche haben es gelesen, und es wird natürlich haften bleiben. Faktenlage hin oder her. Der Spiegel und andere Medien haben dieses Spiel perfektioniert: Titel so zu drehen, dass sie Israel indirekt anklagen, die Idee zu streuen, der Mossad kon­trol­liere die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten, und so fort. Doch sie stehen allesamt sofort auf den Hinterbeinen, wenn jemand es wagt, das Spiel beim Namen zu nennen: moderner Antisemitismus.

Angela Merkel porte de Brandebourg.JPG

Klein will dem entgegenwirken. Er versteht, dass antisemitische Attacken in Deutschland die Früchte solch falsch gezeichneter Bilder und eindimensionaler Narrative über Israel sind. Wenn er und andere versuchen, ein anderes Narrativ aufzuzeigen, wirft man ihnen Zensur vor: Wie können sie es wagen, das Geschäft der Anti-Israel-Propaganda zu stören?

Liebe Deutsche, wenn ihr reden wollt, lasst uns gern reden: über die Besetzung, über Bibi und alles, was schiefläuft. Aber dann lasst uns bitte auch darüber reden, wie deutsche Steuergelder Terrortunnel finanzieren. Erst vergangene Woche räumte die niederländische Regierung ein, dass Gelder an eine Landwirtschaftsorganisation in Ramallah geflossen seien, die damit teilweise die Gehälter zweier des Mordes an der 17-jährigen Israelin Rina Shnerb Verdächtiger gezahlt haben. Auch die Bundesregierung unterstützt diese Organisation, obwohl Kritiker schon lange vor Verbindungen zu Terroristen warnen.

Wir können uns also gerne unterhalten – aber im Dialog, nicht in Monologen. Denn Reden unter Menschen, die sich einig sind, ist nichts anderes als Impotenz.

Israelkritik als Eintrittskarte

Quelle       :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Tafel 23 (Ein Wagen mit eppes Schacherjüden), aus: Die Große öffentliche Maskerade zu Pferde und zu Wagen in Bamberg am Fastnachts-Montage 1837. Bamberg, Lachmüller, (1837).

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Unten      —     Angela Merkel durant son discours à la manifestation contre l’antisémitisme à la porte de Brandebourg le 14 septembre 2014

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Einheimische Migranten?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Aber: Schon die Frage ist verkehrt

Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-421, Berlin, Rumänische Asylanten.jpg

Von Jens Schneider

Nach Ausschreitungen wie in Frankfurt oder Stuttgart wird die Frage nach der Herkunft der jungen Leute aufgeworfen. Aber: Schon die Frage ist verkehrt.

Waren die Attentäter von Halle und Hanau „schlecht integriert“? Oder die Kinderschänder von Lügde und Bergisch-Gladbach? Haben die Pegida-Mitläufer*innen „Integrationsprobleme“? Offenkundig haben diese Leute Defizite in Bezug auf Grundwerte dieser Gesellschaft, aber niemand spricht von „Integration“ – weil die Täter ja „Deutsche“ sind und sich daher die Frage der „Integration“ nicht stellt? Nun stellt man fest, dass bei den Ausschreitungen in Frankfurt am Main und in Stuttgart ein nicht geringer Teil der jungen Leute einen „Migrationshintergrund“ hat – und schon geht es reflexartig um „Integration“. Es bringt uns in der Erklärung der Vorgänge nicht weiter, offenbart aber, dass die gesellschaftliche Wahrnehmung von Polizei, Medien und Politik in der Integrationsdebatte der 1990er Jahre steckengeblieben ist.

Damals waren in der Tat noch die meisten jungen Erwachsenen „mit Migrationshintergrund“ selbst zugewandert und sie waren nur eine Minderheit unter den jungen Erwachsenen in ihrer Altersgruppe. Das ist heute völlig anders: Bei den unter 21-Jährigen in Frankfurt und Stuttgart (und vielen weiteren süddeutschen Städten) hat deutlich mehr als die Hälfte einen „Migrationshintergrund“, es wäre also allein schon demografisch seltsam, wenn sie bei den Feiern nicht oder kaum dabei gewesen wären. Ebenso reflexartig meint man „gewaltbereite Geflüchtete“ zu erkennen, dabei ist der weit überwiegende Teil dieser jungen Leute – achtzig bis neunzig Prozent! – in Deutschland geboren, sie haben möglicherweise nur ein Großelternteil, das aus dem Ausland nach Deutschland gekommen ist – was übrigens auch aus der Schweiz sein kann.

Die Zuschreibung „Migrationshintergrund“ erklärt sehr wenig, sie überbetont aber das „Andere“ und „Fremde“ in Bezug auf junge Menschen, die so einheimisch sind, dass man ihnen nicht erklären muss, wie das so läuft in Deutschland und in Hessen oder dem Schwabenlande. Und spricht die Tatsache, dass auch für diese Jugendlichen der Alkohol zum Ausgehen und Feiern dazugehört, nicht gerade für „gelungene Integration“ (zumindest in den Teil der „Leitkultur“, der eine gute Party vor allem an der Menge des konsumierten Alkohols misst)?

DBP 1994 1725 Miteinander Leben.jpg

Sie verstellt aber auch den Blick auf möglicherweise tatsächlich relevante Erklärungen für die Ereignisse von Stuttgart und Frankfurt: Für Menschen mit einem nichtdeutsch klingenden Namen und/oder „nichtweißen“ Aussehen sind „Othering“-Erlebnisse, in denen sie also als „anders“ und „fremd“ gekennzeichnet werden, zu jeder Zeit und überall möglich. Sie beginnen in der Schule und reichen von der Wohnungssuche über das Ausgehen (wie viele Diskotheken in Frankfurt und Stuttgart lassen prinzipiell keine „arabischen“ und „afrikanischen“ Gäste rein?) bis zur Bedrohung von Gesundheit und Leben – Hanau ist potenziell überall. Anders als früher erleben aber heute auch die nicht als „migrantisch“ etikettierten Jugendlichen diesen Rassismus mit: Es sind ihre Freunde, die in die Disko nicht eingelassen werden oder der Polizei ihre Papiere zeigen müssen, während sie danebenstehen und dies nicht erleiden müssen – einfach nur, weil sie anders aussehen. Es mag sein, dass Corona die Frustration noch erhöht hat – sicher ist, dass es viel Wut gibt und die Polizei kein gutes Standing hat unter jungen Menschen in größeren Städten.

Quelle       :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben          —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeBerlin, Rumänische Asylanten Berlin: Rumänische Arbeiter Spärlich ist die Behausung – aber es ist eine erste Unterkunft für 600 Rumänische Bürger, die in der DDR Asyl suchen. Seit Monaten campierten sie auf dem Lichtenberger Bahnhof unter unmenschlichen Bedingungen und zum Leidwesen de Fahrgäste. Nun ist ein Teil der Frauen, Männer und Kinder in der ehemaligen NVA-Kaserne in Berlin Kaulsdorf untergekommen. Hier erhalten sie wenigstens eine Bleibe für die Nacht und drei kostenlose Mahlzeiten täglich. Sie kamen als Touristen, deren Ziel der Westen war, um sich dort eine Existenz fern von Hunger und Nöten aufzubauen. Dort schob man sie aber als unerwünscht ab. Nun sind sie wieder in Ostberlin – auf der Suche nach Arbeit und einem menschenwürdigerem Leben.

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Brasilien – Bolsonaro

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

DAS VIRUS UND DIE DEMOKRATIE

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Wer betreibt denn nun die Ursachenforschung? Nur der Vogel viel von der Stange.

von André Singer

In der Pandemie folgt der brasilianische Präsident seinem Vorbild Donald Trump. Er spielt die Gefahr herunter und feuert alle, die zur Vorsicht raten. Gleichzeitig nutzt er den Notstand, um die Institutionen anzugreifen und neue Anhänger zu gewinnen. Aber der Widerstand wächst.

Am 31. Mai verließ Präsident Bolsonaro seinen Amtssitz, um sich auf einem Pferd der Militärpolizei (Polícia Militar, PM) einer Kundgebung gegen den Nationalkongress und den obersten Gerichtshof anzuschließen. Die Legislative und die höchste juristische Instanz des Landes sollten, so die Forderung der Demonstranten auf dem Platz der drei Gewalten, mithilfe des Militärs „auf Linie“ gebracht werden. Es war bereits die vierte Demonstration dieser Art, seit die von Bolsonaro heftig kritisierte Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 Covid-19 zur Pandemie erklärt hatte.

Auch wenn der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro nur ein einfaches blaues Hemd trug und auf jegliche militärische Orden verzichtete, erinnerte sein Auftritt hoch zu Ross fatal an die Reiterporträts des italienischen Diktators Mussolini, von dem der brasilianische Präsident wenig später folgendes Zitat auf seiner Facebook-Seite postete: „Lieber einen Tag als Löwe denn hundert Tage als Lamm leben.“ 1

Dies ist nur ein Beispiel für Brasiliens politisches Klima in den ersten drei Monaten der Pandemie. Für die Zeit davor scheint es sich im Fall Bolsonaro hingegen eher um einen „heimlichen Autoritarismus“ zu handeln. So bezeichnet der marxistische Politologe Adam Przeworski die langsame Erosion der Demokratie2 , die sich durch folgende Merkmale auszeichnet: 1. Sie schreitet allmählich voran. 2. Der Rechtsstaat wird formal anerkannt. 3. Die Umgestaltung wird durch gewählte Volksvertreter und nicht durch außerparlamentarische Kräfte umgesetzt. Also keine Panzer auf der Straße und keine Militärjunta, die mit Gewalt die Macht übernimmt.

Gouverneure widersetzen sich Brasília

Bolsonaro hat offensichtlich beschlossen, den aus der Pandemie folgenden Notstand zu nutzen, um den Abbau der Demokratie zu beschleunigen. Während andere Staatschefs mit diktatorischen Ambitionen Ausgangssperren verhängten, um der Bevölkerung ihre Macht zu demonstrieren, präsentierte der brasilianische Präsident sein den Empfehlungen der Wissenschaft entgegengesetztes Vorgehen als einen Kampf, der die Hinwendung zum Autoritären rechtfertigte.

Zwei Gesundheitsminister hat Bolsonaro schon entlassen, weil sie die Analysen der WHO unterstützt hatten. Am Ende bekam ein General den Posten. Bol­so­na­ro bewarb das Medikament Chloroquin, obwohl dessen Nutzen nicht bewiesen war; er besuchte verschiedene Produktionsstätten und umarmte dort Menschen – ohne Gesichtsmaske und unter Missachtung aller Distanzregeln; er rief seine Anhänger dazu auf, Videos zu drehen, um zu zeigen, dass es in den Krankenhäusern noch leere Betten gab; und er ignorierte sämtliche Informationen über die Verbreitung der Pandemie.

Mit anderen Worten: Er richtete ein tödliches Chaos im Gesundheitswesen an. Mitte Juni starben in Brasilien täglich etwa 1200 Menschen an Covid-19, während es in Argentinien nur 30 Tote pro Tag gab (die argentinische Bevölkerung beträgt ein Fünftel der brasilianischen). Mit 57 622 Covid-19-Toten (Stand: 29. Juni) folgt Bra­si­lien gleich auf die USA, die mit 125 803 Toten die weltweite Statistik der Johns-Hopkins-Universität anführen – und keiner weiß, ob der Höhepunkt der Pandemie bereits erreicht ist.

Wie konnte Bolsonaro seinen protofaschistischen Reiterumzug überhaupt durchsetzen? Zunächst einmal mit Dreistigkeit.

Ende April entließ er den Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Sér­gio Moro, der einst für seinen kometenhaften Aufstieg gesorgt hatte: Der frühere Bundesrichter und Leiter der „Ope­ra­ção Lava Jato“ (Operation Autowaschanlage) in der Schmiergeldaffäre um den Odebrecht-Konzern hat imApril 2018 mit seiner Verurteilung des früheren (2003–2010) linken Präsidenten Lula da Silva letztlich verhindert, dass dieser erneut für das Präsidentenamt kandidieren konnte, und so Bolsonaro den Weg geebnet.

Doch nun wollte Bolsonaro unbeschränkten Einfluss auf die mächtige Bundespolizei (Polícia Federal, PF) nehmen, das brasilianische Gegenstück zum US-amerikanischen FBI, in der Tausende Beamte auch gegen Korruption und organisierte Kriminalität ermitteln. Seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie 1985 hatten alle Präsidenten die Unabhängigkeit der Bundespolizei respektiert. In seiner Ab­schieds­rede am 24. April legte Sérgio Moro offen, welchem Druck er ausgesetzt war, um präsidententreue Regionaldirektoren zu ernennen (vor allem in Rio de Janeiro, wo gegen Mitglieder der Familie Bolsonaro ermittelt wurde), und gab bissig zu Protokoll, die Entlassung des PF-Chefs Mauricio Valeixo am Tag zuvor stelle die wichtigste Verpflichtung infrage, „die uns aus der Achtung des Gesetzes erwachsen soll“.

Nach der Verhaftung des früheren PM-Adjutanten Fabrício Queiroz am 18. Juni gerieten die Konflikte der Familie Bolsonaro mit Rios Justizbehörden erneut ins Scheinwerferlicht. Queiroz, der als Chauffeur, Berater und Bodyguard für Senator Flávio Bolsonaro gearbeitet hatte, wurde im Haus eines Anwalts verhaftet, der dem Staatschef nahesteht. Der älteste Sohn des Präsidenten steht unter dem Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter im Parlament des Bundesstaats Rio öffentliche Gelder unterschlagen zu haben.

Obwohl auch Moro die Justiz ins­tru­mentalisiert hatte, um Lula da Silva und weitere Politiker der Arbeiterpartei (PT) ins Gefängnis zu bringen, galt er als der Held der Mittelklasse, die sich im Antikorruptionskampf engagiert. Nachdem Moro den Präsidenten beschuldigt hatte, den Rechtsstaat anzugreifen, verbreitete sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer das Gerücht, Bolsonaro werde abgesetzt. Nur wenige Minuten später kursierten schon ­Memes über den Vizepräsidenten, General Hamilton Mourão, als Fußballspieler, der sich zum Einwechseln bereit macht.

Selbst Augusto Aras, den Bolsonaro selbst zum Generalstaatsanwalt ernannt hatte, sah sich wegen Moros Enthüllungen gezwungen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. In seinem Antrag an den obersten Gerichtshof führte Aras sechs Vergehen an, derer sich der Präsident schuldig gemacht haben könnte, darunter „Behinderung der Justiz“.

2020 Solenidade de Posse do senhor Fábio Faria, Ministro de Estado das Comunicações, e do senhor Marcos Pontes, Ministro de Estado da Ciência, Tecnologia e Inovações - 50015887218.jpg

Merkel soll ihn nicht im Krankenhaus besucht haben !

Im Verlauf des Verfahrens wurde auch das Video einer Kabinettssitzung veröffentlicht, die 48 Stunden vor dem Rücktritt des Justizministers stattgefunden hatte. Sie bestätigt nicht nur Moros Vorwürfe der versuchten Einflussnahme auf die Bundespolizei, sondern man hört auch, wie sich Bolsonaro mit Kraftausdrücken für die Bewaffnung der Bevölkerung ausspricht, um den Widerstand gegen Gouverneure und Bürgermeister zu organisieren: „Das ist das einzige Mittel dagegen, dass irgendein Hurensohn […] uns hier eine Diktatur verhängt!“ Damit waren die Ausgangssperren gemeint, die in manchen Bundesstaaten beschlossen worden waren.

Bolsonaro ist aber nicht nur einfach dreist. Er profitiert auch davon, dass die Justizbehörden mit ihren Widerstandsversuchen derzeit isoliert dastehen und die anderen institutionellen Akteure selbst verstrickt sind. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, der über die mittlerweile mehr als 30 Anträge auf Amtsenthebung entscheiden muss, weiß, dass Bolsonaro sich Rückendeckung verschafft hat. Er hat den selbst ernannten Parteien der „Mitte“ hohe Posten angeboten und verfügt daher über genügend Stimmen, um jeden parlamentarischen Versuch in diese Richtung scheitern zu lassen.

Die Justiz ermittelt gegen die Präsidentenfamilie

Quelle        :         Le Monde diplomatique       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    (Washington, DC – EUA ,19/03/2019) Presidente da República Jair Bolsonaro responde perguntas da imprensa durante o encontro.

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„Kinder tauchen ab“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Das prekäre Milieu ist von Corona am härtesten betroffen.

Von Viktoria Morasch

Wie haben Kinder an Brennpunkt­schulen diese Zeit erlebt? Eine Sozial­arbeiterin aus Berlin erzählt.

Es sind Ferien, und ich habe frei. Aber wenn ein Schüler oder eine Schülerin um Hilfe fragt, bin ich auf dem Handy erreichbar. Es gibt Familien, an die ich denken muss, für die ich mir wünsche, dass die Schule bald wieder losgeht. Ich hoffe, dass die Kinder auch jetzt in den Ferien versorgt sind.

Während des Lockdowns ging es für uns Schulsozialarbeiter darum, zu gucken: Wie erreichen wir alle Schülerinnen und Schüler? Wie stellen wir sicher, dass es ihnen gut geht? Viele waren gar nicht zu erreichen, weder per Handy noch per Mail. Wir sind eine Brennpunktschule in Berlin und haben generell mit schuldistanzierten Jugendlichen zu tun. Wenn sie eine Chance sehen, tauchen sie ab. Das waren bei uns etwa 60 Schüler von 600, 10 Prozent also. Wir haben uns wie Detektive auf die Suche gemacht, die besten Freunde angeschrieben: Hast du was von dem gehört? Hast du eine aktuelle Nummer? Da waren wir recht erfolgreich. Und bei den Härtefällen sind wir mit dem Fahrrad vorbeigefahren. Das waren vor allem Kinder aus sehr großen Familien, oft aus dem osteuropäischen Raum. Die Eltern waren arbeiten, und die großen Geschwister mussten auf die kleinen aufpassen. In diesen Familien gab es auch keine digitalen Endgeräte, wie das so schön heißt, da gab es einfach nichts. Für manche war selbst der Zugang zu Seife schwierig. Wir haben versucht, den Kindern Lernzeiten in der Schule einzuräumen – nach Hygienekonzept – und sie individuell zu betreuen. Der Bedarf war aber so groß, dass die Kapazitäten nicht reichten. Wir hatten große Sorgen wegen des Lockdowns. Die Schüler vertrauen uns viel an, und wir wissen, dass es zu Hause nicht immer leicht ist. Plötzlich waren alle zu Hause, auf engstem Raum, mit den vielen Ängsten und Frustrationen der Eltern.

Meistens sind wir zu zweit zu den Jugendlichen gefahren, wir haben draußen mit ihnen oder den Eltern geredet. Klar, ich hatte auch Angst, mich selbst anzustecken. Aber einmal musste ich eine Jugendliche umarmen, weil sie so geweint hat. Es war mir menschlich nicht möglich, auf den Abstand zu ­achten.

In Hochzeiten haben wir drei Hausbesuche pro Tag gemacht, und das über mehrere Wochen. Es war selten so, dass eine Kontaktaufnahme verwehrt wurde. Generell haben Jugendliche ein großes Interesse, wenn man ihnen zuhört. Sie sagen dann: Krass, ich bin euch so wichtig, dass ihr extra vorbeikommt! Viele Eltern waren mit ihrer eigenen Belastung so im Tunnel, dass sie nicht mehr auf dem Schirm hatten, dass die Schulpflicht weiterbesteht. Es steckt auch eine Scheu dahinter, nach Hilfe zu fragen. Diese Barriere muss man den Leuten nehmen.

Es gab Jugendliche, die angerufen haben, weil sie von zu Hause weggerannt sind. Wir haben dann mit ihnen geredet, geschaut: Kann man den Konflikt mit einem Gespräch klären, oder muss das Kind anderweitig untergebracht werden? Wenn ja, müssen wir zum Jugendnotdienst, zum Mädchennotdienst, mit dem Jugendamt kooperieren, den Eltern signalisieren: Dein Kind ist in Sicherheit. Das hat gut funktioniert.

Corona ist in manchen Fällen ein letzter Tropfen im überlaufenden Fass. Eine Jugendliche zum Beispiel hat Eltern, die schon seit Monaten in einem Scheidungsprozess sind. Mit dem Lockdown ist das völlig eskaliert. Sie fragte sich dann: Bin ich daran schuld? Jugendliche sind in solchen Situationen erst mal verloren. Wenn die Eltern nicht können, brauchen die Kinder ein Netzwerk, das sie auffängt.

Instagram haben wir neu entdeckt in der Coronazeit, wir haben dort einen Kummerkasten eingerichtet, Notfallnummern gespeichert und versucht, den Schülern zu zeigen, dass wir an sie denken. Auf Instagram haben wir auch gesehen, welche Themen sie beschäftigen, Black Lives Matter zum Beispiel. Ich bin für einen Jahrgang zuständig, das sind 120 Kinder. Es sind nicht ganz so viele, mit denen ich übers Handy kommuniziere, aber schon so 45. Klar, mit geregelten Arbeitszeiten funktioniert das alles nicht. Notfälle kommen am ehesten am Wochenende.

Mein Job ist anstrengend, aber die Lockdownphase war extrahart. Meine Arbeit lebt davon, dass ich die Jugendlichen am Schultor begrüße und sehe, ob sie gut geschlafen haben, wie es ihnen geht. Dieses Feedback erahnen zu müssen, anhand von Nachrichten oder der Rückmeldung der Lehrer, ist zum Verzweifeln. Für Lehrer mag alles in Ordnung scheinen, aber viele Jugendliche öffnen sich ihnen gegenüber nicht. Bei mir ist das anders, weil sie von mir nicht bewertet werden. Ich nehme sie so, wie sie sind: ob cool oder uncool, traurig oder mit krimineller Akte. Und das merken sie. Ich finde, man kann nicht sagen: Ich will was von dir wissen, aber selber gebe ich nichts preis. Es ist wichtig für Schüler, zu sehen, okay, das ist nicht nur ein Job, sondern auch ein Mensch, und der lässt mich nicht allein. Ist ein schmaler Grat. Wer viel macht, kann auch viel falsch machen. Es kommt schon mal vor, dass ich eine Schülerin oder einen Schüler zu nah an mich ranlasse. Momente, in denen ich denke: Okay, ich nehme dich jetzt einfach mit. Das ist Blödsinn, aber man erwischt sich dabei. Wenn Jugendliche von der Polizei und dem Jugendamt aus ihren Familien rausgeholt werden und ich dabei bin, wenn Eltern weinen und schreien und Jugendliche auch – das nimmt mich mit, das ist natürlich mehr als eine Aktennotiz, die ich abhefte.

Das Milieu, aus dem meine Schüler kommen, war sicher am härtesten von den Coronamaßnahmen betroffen. Da gibt es kaum Lernmaterialien, oft keine Möglichkeit, sich zurückzuziehen – wie auch, wenn man zu siebt auf 65 Quadratmetern wohnt? Es gibt Familien, die haben kein Internet, die haben ein Handy, das sie sich teilen mit einem Prepaid-Guthaben von monatlich 15 Euro. Die Senatsverwaltung hat darauf reagiert und iPads bereitgestellt, die an diese Familien verliehen werden sollten, allerdings sagen einige Eltern dann: Bei mir springen sechs Kinder herum, ich unterschreibe bestimmt keinen Haftungsausschluss für ein Gerät, das 600 Euro kostet. Und: Den Leuten das Produkt in die Hand zu geben heißt noch lange nicht, dass sie damit umgehen können.

Was während des Lockdowns besonders auffällig war: die verschiedenen Lebenswelten. Wir, das pädagogische Personal, leben relativ privilegiert. Lehrer können sich ihre Einfamilienhäuser in Kleinmachnow leisten. Sie schauen aus ihrer Perspektive auf die Kinder und erwarten gewisse Leistungen. Wenn ich in eine Familie komme, wo ich sehe, da ist keine Struktur, keine Hygiene, und dann von einem Lehrer höre: Der Schüler riecht nicht gut, kannst du dem sagen, er soll sich waschen?, da denke ich mir: Wie soll er das machen? Wir haben teilweise Schüler, die in Obdachlosenunterkünften leben. Das heißt, meine Aufgabe ist auch, Lehrer und Lehrerinnen zu sensibilisieren. Es kann zum Beispiel passieren, dass ein Schüler einen Tadel nach Hause bringt, weil er schon wieder sein Sportzeug vergessen hat – dabei besitzt er schlicht und ergreifend keins und schämt sich dafür. Ich habe Jugendliche erlebt, die heulend vor mir saßen und gesagt haben: Ich musste gestern meine Mutter in die Entzugsklinik bringen, und ich bin jetzt allein zu Hause. Deren Leistung sehe ich natürlich in einem ganz anderen Kontext.

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Grafikquellen          :

Oben        —        Offener Unterricht in einer Schulklasse

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Die Mendel’schen Regeln 2

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Du sollst alles kritisieren, nur nicht die Polizei

Meron Mendel – Bildungsstätte Anne Frank

Von Meron Mendel

Ich hatte mir geschworen, nicht auch noch meine zweite Kolumne dem Bundesinnenminister zu widmen. Doch der Medienkrawall, den Seehofer seit Wochen inszeniert, sagt nicht nur etwas über sein Ego aus, sondern ist Ausdruck eines unerschütterlichen Konsenses der Bundesrepublik: Hände weg von der Polizei! Ihren Schutzstatus kann keine andere Berufsgruppe überbieten: Kassierer*innen oder Bauarbeiter*innen können nur davon träumen, Lob dafür zu bekommen, genau das zu tun, wofür sie bezahlt werden. Oder sogar, wenn sie es nicht tun – siehe Rainer Wendt.

Dabei geht es mir wie vielen Juden in Deutschland, die ein eher gespaltenes Verhältnis zur Polizei haben. Unsere Synagogen und Gemeinden werden durch Polizist*innen geschützt. Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist: Dafür bin ich dankbar. Dennoch habe ich meine Erfahrungen gemacht, was gebotene Kritik an polizeilicher Praxis angeht. U. a. verantworte ich die hessische Beratungsstelle „response“ für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Seit zwei Jahren stehen wir unter Druck des hessischen Innenministeriums. Es begann im Dezember 2018, als in Frankfurt der „NSU 2.0“ Drohungen an die Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickte – mit Daten, die von Polizeicomputern stammen. Reflexhaft reagierte die Landesregierung mit Floskeln: „Einzelfälle“, „lückenlose Aufklärung“. Für viele Betroffene war dies ein Déjà-vu, besonders nach den Erfahrungen im NSU-Komplex.

Die von uns naiv zitierte Aussage vieler Betroffener, „von den Behörden ist kein Schutz zu erwarten“, traf einen wunden Punkt. Prompt wurden wir ins Landesinnenministerium zitiert. Von diesem Zeitpunkt an durften wir keine Pressemitteilung ohne Freigabe des Ministeriums veröffentlichen. Noch einmal: Wir dürfen Betroffene von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt nur dann zu Wort kommen lassen, wenn es dem Ministerium passt. In Hessen – dem Bundesland, in dem Walter Lübcke ermordet wurde, in dem ein Eritreer in Wächtersbach von einem Rassisten beinahe ermordet wurde und wo das rassistische Attentat von Hanau zehn Menschen das Leben gekostet hat. Seit letzter Woche wissen wir, dass der „NSU 2.0“ keineswegs ruht, sondern auch der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler Drohbriefe schickt – wieder weisen die Daten auf eine unbekannte Quelle hin, möglicherweise wieder in der Polizei.

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Grafikquellen        :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Der Tod von Amad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

 in der JVA Kleve: Behördenversagen mit Todesfolge

Ein Artikel von Andreas Wyputta

Amad Ahmad saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Dann brannte es in seiner Zelle – und er starb. Eine Rekonstruktion.

Am 17. September 2018 fürchten Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kleve um ihr Leben. Nach 19 Uhr brennt es in dem Klinkerbau aus den fünfziger Jahren. In drei übereinanderliegenden Hafträumen schlagen und treten die Eingeschlossenen gegen ihre Zellentüren. „Feuer“ und „Es brennt!“, schreien sie und versuchen, über Gegensprechanlagen Kontakt zu den Gefängniswärtern zu bekommen – einen Notruf gibt es nicht. Die Justizvollzugsbediensteten rennen erst in den dritten, dann in den zweiten Stock. Minuten vergehen, bis sie erkennen, dass es im ersten Stock brennt.

Als sie Raum 143 öffnen, schlagen ihnen Feuer und Hitze entgegen. „Das Hafthaus füllte sich schlagartig mit Rauch“, sagt der Justizvollzugshauptsekretär Tim H. später aus. In Zelle 143 inhaftiert war Amad Ahmad. Vor dem syrischen Assad-Regime war der 26-Jährige nach Deutschland geflohen – jetzt liegt er mit schwersten Verletzungen und kaum noch erkennbar auf dem Gefängnisflur. 38 Prozent seiner Haut sind verbrannt.

Per Rettungswagen wird Amad Ahmad an diesem Montag zum Sankt-Antonius-Hospital in Kleve transportiert. In das Provinzkrankenhaus wird er erst gar nicht gebracht: Um sinnvoll behandelt werden zu können, wird der Mann aus dem kurdischen Teil Syriens per Rettungshubschrauber in das Klinikum Duisburg geflogen.

Eine Woche später wird der in ein künstliches Koma Versetzte noch in das Klinikum Bergmannsheil nach Bochum verlegt, das als ehemalige Bergbauklinik traditionell auf schwerste Verbrennungen und Quetschungen spezialisiert ist. Dort stirbt Amad Ahmad am 29. September nach einer Lungentransplantation. Todesursache: „Multiorganversagen nach Verbrennungskrankheit“.

Am 5. Oktober entschuldigt sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: Seine Polizist*innen hätten die Identität des 26-Jährigen nicht genau überprüft, sagt er. Die Familie des Toten bittet der Christdemokrat um Verzeihung – und verspricht Aufklärung. Trotzdem dauert es fast zwei Monate, bis auf Druck von Grünen und SPD ein Parlamentarischer Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In 21 Sitzungen hat der bisher mehr als 70 Zeug*innen gehört. Dieser Text basiert zu großen Teilen auf ihren Aussagen.

In Haft gebracht hat Amad Ahmad zunächst ein Tag am Baggersee. Der Geflüchtete aus Syrien lebt in Geldern, einem adretten, knapp 34.000 Einwohner*innen zählenden Städtchen mit vielen gepflegten Einfamilienhäusern direkt an der Grenze zu den Niederlanden. Dort wohnt er in einer Sammelunterkunft an der Walbecker Straße 174. Der 6. Juli 2018 ist ein warmer Tag, die Temperaturen klettern auf 26 Grad.

„Hilflos“ habe Amad Ahmad gewirkt

Am Strand der Kiesgrube Welbers trifft Amad Ahmad auf vier junge Frauen. Zunächst sei alles „ziemlich freundlich“ gewesen, sagte die 19-jährige Lea S. als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss im Oktober 2019. „Der Junge“ habe sich etwa drei Meter entfernt hingelegt. Doch im Verlauf von etwa eineinhalb Stunden sei er immer näher gekommen – und habe angefangen, „sexuelle Andeutungen“ zu machen. Das habe „genervt“.

Kleve fischmarkt elsa-brunnen.jpg

Andererseits: Wirklich bedroht hätten sie sich nicht gefühlt, sagt Lea S. auch – einen körperlichen Angriff hätten an dem Baggersee genug Leute mitbekommen. „Hilflos“ habe dagegen Amad Ahmad gewirkt: „Ich habe noch nie so tiefe, so lange und so viele Narben an einem Körper gesehen“, sagt die Schülerin – Ärzten gegenüber hat der Kurde erklärt, er sei in Syrien gefoltert worden. Die Ärzte vermuten aber auch, dass sich der 26-Jährige selbst verletzte. „Total hilflos“ habe der Geflüchtete auf sie gewirkt, sagt Lea S, „als sollte man ihm zuhören“.

Trotzdem: Die sexuellen Andeutungen nerven. Um ihn loszuwerden, drohen die vier Amad Ahmad mit der Polizei – doch der geht noch immer nicht. Eine der jungen Frauen ruft dann ihren Vater Gregor H. an. Der ist Polizist, macht Innendienst im Verkehrskommissariat in Geldern. Seine Tochter erreicht ihn seiner Aussage nach auf seinem Diensttelefon im Büro. Gregor H. läuft sofort „runter zur Wache“, sagt dem Diensthabenden, dass seine Tochter und drei Freundinnen am Baggersee belästigt werden. Der Polizeioberkommissar setzt um 15.26 Uhr zwei Streifenwagen in Bewegung. Amad Ahmad wartet auf einer Parkbank wenige Meter von der Kiesgrube entfernt, bis er festgenommen wird. Ihm wird „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ vorgeworfen.

Für eine mehrmonatige Haft reicht das kaum aus.

Allerdings: Die Polizisten, die Amad Ahmad festnehmen, meinen auch, er gleiche der Beschreibung eines Täters, nach dem wegen Vergewaltigung gefahndet wird. Um 21.10 Uhr wandert der 26-Jährige deshalb aus dem Polizeigewahrsam in die Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont. Aber schon vier Tage später wird klar, dass der Kurde kein Vergewaltiger ist: Am 10. Juli räumt „die vermeintlich Geschädigte ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe, sondern sie eine solche vorgetäuscht habe“, heißt es in Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die der taz vorliegen.

In Haft bleibt Amad Ahmad trotzdem.

Der Mann mit Meldeadresse in der Gelderner Sammelunterkunft ist für die nordrhein-westfälische Polizei kein Unbekannter. Mehrmals ist der Geflüchtete, der kaum Geld hat, beim Schwarzfahren erwischt worden – zuletzt zwei Tage vor der Festnahme am Baggersee. Bei Durchsuchungen wird in seinen Taschen 0,9 Gramm Marihuana gefunden. Außerdem fürchten die Behörden autoaggressives Verhalten. Die Stadt Geldern versucht deshalb, Amad Ahmad nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz in die Klinik Bedburg-Hau zwangseinweisen zu lassen, wo er nach Aussage der Staatsanwaltschaft schon einmal wegen einer Selbstverletzung stationär behandelt wurde – doch der dazu nötige akute Anlass fehlt.

Ein verhängnisvoller Tag: der 4. Juli 2019

Schon einige Monate zuvor forderte die Ordnungsamts-Mitarbeiterin Gabriele V. die Polizei in Geldern per Mail auf, den „Asylanten“ im Auge zu behalten: „Hallo zusammen“, schreibt sie in vertraulichem Ton. „Herr Ahmad hat psychische Störungen.“ Die wenigen Gramm Marihuana, die bei ihm gefunden wurden, werden zu einem „ausgeprägten Drogenproblem“. Falls er „in der Öffentlichkeit an kritischen Orten“ auffalle, könne man entscheiden, „ob noch mal eine Einweisung erforderlich ist“.

Evangelische stiftung kleve.jpg

Am Tag, als Amad Ahmad beim Schwarzfahren erwischt wird, zwei Tage vor seiner Verhaftung am Baggersee, passiert noch eine ganze Menge mehr. An diesem Tag beschäftigt sich auch der Polizist Frank G. mit ihm. Vom Schreibtisch aus bearbeitet er Vorwürfe, nach denen Amad Ahmad mehrmals einer Angestellten einer Spielhalle „nachgestellt“ und dabei „wirres Zeug“ erzählt haben soll. Ebenfalls am selben Tag befasst sich auch die Polizei im rund 180 Kilometer entfernten Siegen mit ihm.

Weil Amad Ahmad vor seiner Zeit in Geldern in Siegen gelebt hat, wird seine „kriminalpolizeiliche Personenakte“ noch immer dort geführt. Am 4. Juli um 12.07 Uhr passiert dort nach Unterlagen der Staatsanwaltschaft das, was den Geflüchteten mehr als zwei Monate unschuldig in Haft bringt: Die Regierungsangestellte Katarina J. kombiniert Informationen, die sich in der landeseigenen Polizeidatenbank ViVA über den hellhäutigen Kurden aus Syrien fanden, mit Daten, die in der INPOL-­Software des Bundes über einen schwarzen Mann aus Mali gespeichert waren. Dieser wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstählen per Haftbefehl gesucht. Sein Name: Amedy G.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —         Kleve. Stadt und Hafen.   –   1895

Autor unbekannt – Dieses Bild ist unter der digitalen ID ppmsca.01187 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.

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2.) von Oben      —       Lohengrinbrunnen (ook: Elsabrunnen) door Karl-Hennig Seemann op de Große Straße, Fischmarkt in Kleve, Duitsland.

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

Eine Neurosenlehre der Corona-Krise

File:Piazza Europa, indicazioni COVID-19 (Campodarsego) 02.jpg

Quelle        :    untergrund-blättle  CH.

Vorwort und Übersetzung von Sebastian Lotzer

Die Lockerungsdebatte, die Lockerungsorgie, die zweite und dritte Welle, unvermeidlich. Risiko, Warnung, aus dem Off Mielke: “Aber ich liebe Euch doch alle”.

Es macht keinen Sinn, mit Fakten zu argumentieren, denn diese sind dieser Tage vage. Und wo alles vage wird, wankt auch das Schiff in stürmischer See, aber Captain, mein Captain, der Blick zum Horizont geworfen, wer stahl mir mein Bein. Starbuck zaudert, zögert, erwägt die finale Handlung, verwirft, alles ist verloren.

Diese Zivilisation ist dem Untergang geweiht. Daran gibt es nichts zu diskutieren, zu relativieren. Das, was kommen wird, kann tausend Mal blutiger, schrecklicher sein, als das was wir derzeit erleben. Bis an die Zähne bewaffnet wird das Regime im Todeskampf um sich schlagen, die atomare Apokalypse war kein Hirngespinst, sondern eine historische Möglichkeit, die nur den Umständen geschuldet, sich als überflüssig erwiesen hat. Es geht nicht um einen Virus, darum ist es nie gegangen, es geht darum, was durch den Virus an die Oberfläche dringt, an verborgenen, verdrängten, abgespaltenen Affekten, und wie diese Affekte die Gesellschaft formen und benutzt werden. Verstehen, begreifen, kämpfen. Freedom just another world for nothing left to lose.

Eine weitere Übersetzung von der Website des Wu Ming Kollektivs aus Bologna (für die grobschlächtige Übersetzung aus dem Italienischen bitte ich um Nachsicht):

Vor Angst krank zu werden. Der „Nocebo-Effekt“ des #stareincasa und des Corona Virus

Von Stefania Consigliere und Cristina Zavaroni “Es ist zweieinhalb Monate her, dass die Zeitungen über den ersten italienischen Coronavirus-Tod berichteten und damit die lange Abfolge von Schlagzeilen unterbrachen, die Renzi und Regierungsstreitigkeiten gewidmet waren. „Virus, der Norden in Angst“, donnerte am 22. Februar über die Titelseite der Repubblica. Von diesem Moment an haben die italienischen Medien mit ihren vereinheitlichten Netzwerken und die Rhetorik der Machthaber nie aufgehört, diese Angst zu verstärken, sie in Terror zu verwandeln und vor allem ihr Unheil hinzuzufügen. Wir haben lange über die Auswirkungen und den Zweck dieser Manipulation unserer Phobien nachgedacht, aber wir haben uns noch nicht genügend mit der Hypothese befasst, dass diese Ängste – gut verständlich angesichts einer Pandemie – wiederum zu einer Krankheit geworden sind, zu einer Krankheit, die Covid 19 verstärkt hat, die Immunabwehr der Bevölkerung schwächt und die Ansteckung ernster macht. In mehreren Kommentaren zu den Beiträgen dieser Wochen ist die Idee aufgetaucht, dass die Armee auf der Straße, der Ton der Minister, die Auswahl und Präsentation der Daten, die Homepage der Zeitungen, dazu beigetragen haben, uns – buchstäblich – vor Angst krank zu machen. Dieser Artikel, der speziell für Giap verfasst wurde, behandelt das Thema aus der Sicht der medizinischen Anthropologie und der wissenschaftlichen Untersuchung des Placebo-Effekts und seines Gegenstücks: des Nocebo-Effekts.” (Vorwort Wu Ming Kollektiv)

0. Covid-19 als Bildverarbeitungsmaschine

Das lehrt uns seit Jahren die beste Philosophie unserer Zeit: Die große Trennung zwischen Natur und Kultur, zwischen dem Reich der Objektivität und dem Reich des Begehrens, ist nur ein modernes Konstrukt. Im Reich der Aufdeckung und der großen Daten haben wir sie zu unserem Schaden (wieder) entdeckt: neutrale Fakten gibt es nicht; keine Daten sind einfach „gegeben“, alle Daten sind das Ergebnis einer Beobachtungswahl, einer Interpretation, einer Absicht, einer Politik. Es gibt keine Vision der Welt, die nicht das Ergebnis einer Einigung über das Aussehen, die Einstellungen, die bewussten und unbewussten Entscheidungen einer Gemeinschaft ist; und es gibt keine Kultur, die von einer Gruppe geteilt wird, die nicht mit Vereinfachungen operiert, weil, wie die Naturwissenschaften lehren, das Reale zu komplex ist, um es aus einer einzigen Perspektive zu erfassen.

Solange diese Vereinfachungen nicht übertrieben sind, bleibt diese Welt lebenswert; wenn sie es werden und nicht mehr in der Lage sind, den Auswirkungen der Erfahrung „standzuhalten“, kommt man zu dem, was Ernesto de Martino die „kulturelle Apokalypse“ nannte, einem Aufschwung des Realen, der das gemeinsame Bild stört und die Stabilität dieser Welt gefährdet. Dabei offenbart sich nicht das Reale in seiner ursprünglichen Objektivität, sondern eine Art „erkenntnistheoretische Dunkelheit“, in der es notwendig ist, mit antiken Instrumenten nach Sicht zu navigieren.

Das ist es, was wir im Ausnahmezustand von Covid-19 beobachten können, eine echte “ Bildverarbeitungsmaschine „, die in der Lage ist, uns aus dem Schlaf unserer Überzeugungen zu reißen und uns wieder vor die Komplexität der Realität zu stellen. In der größten Pandemiekrise der Nachkriegszeit haben wir keine verlässlichen Daten, weder über die Zahl der Infizierten, noch über die Zahl der Toten, noch über die Auswirkungen der verschiedenen Eindämmungsmaßnahmen, noch darüber, was die nahe Zukunft bringt.

Vorhersehbar, unter solchen Umständen, eine Art „Nostalgie für das Einfache“, der Versuch, ein komplexes Universum auf der Grundlage einiger weniger elementarer Hypothesen zu erklären. Verschwörung und paranoide Lesarten finden hier ihre Wurzel, ebenso wie die Verweise auf die Wissenschaft – also auf den Szientismus – von raffinierten Intellektuellen, die sich bis gestern als kritische Denker ausgaben. Hic Rhodus, hic skips: Heute muss mehr denn je bekräftigt werden, dass die Realität enorm komplex ist und – teilweise – nur durch komplexes Denken erfasst werden kann. Um diesen Knoten herum werden die Möglichkeiten eines intelligenten Ausstiegs aus der Krise durchgespielt; und auf der anderen Seite war die Vereinfachung der Komplexität immer eine reaktionäre Operation der Herrschaft über das Gewissen.

Hervorragende kritische Analysen der aktuellen Pandemie, der Eindämmungspolitik und ihrer sozialen Auswirkungen sind bereits im Internet verfügbar, und wir verweisen auf sie für eine Beschreibung des kritischen Bereichs, in dem wir uns bewegen, von den in diesem Blog veröffentlichten Beiträgen bis hin zu den Interventionen von Roberto Beneduce und dem Collectif Malgré Tout. Das Bild, das diese Texte zeichnen, ist zu Recht unvollständig, nicht linear, mit einem einzigen Blick schwer zusammenzuhalten und nicht sehr anfällig für Reduktionismus. Sie stellt eine Verflechtung von Kausalfaktoren dar, von denen keiner für sich allein ausreicht, um den Tatsachen Rechnung zu tragen: mikrobiologische Forschung über das Virus, epidemiologische Daten, Eindämmungspolitiken, nationale Politiken, die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Lohnarbeit, die Verwirrung der Bevölkerung, die Auswirkungen von vierzig Jahren Neoliberalismus auf die Strukturen des öffentlichen Gesundheitswesens und im weiteren Sinne auf die biologischen und ökologischen Ketten auf weltweiter Ebene, den Grad der Umweltverschmutzung, administrative und politische Entscheidungen.

Hier möchten wir nur eine Nebenhypothese hinzufügen, die den Rahmen zwar nicht wesentlich verändert, ihn aber in heterodoxer Richtung vertieft. Einige der Leckerbissen, die wir auf den Teller legen werden, sind bitter: Bevor wir sie präsentieren, schlagen wir vier Passagen vor, die den theoretischen Kontext umreißen, in dem die Hypothese Gestalt annimmt und sie begründet. Wir wissen, dass wir dabei die Leser um Aufmerksamkeit bitten, die in Zeiten der Aufregung und des Ausnahmezustands, wie wir sie gerade erleben, schwierig ist, aber unerlässlich, um in der Komplexität zu bleiben.

1. Erster Durchgang. Eilmeldung aus den Biowissenschaften

Wir beide arbeiten seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Zusammenwirkens von medizinischer Anthropologie, Ethnologie, Ethnopsychologie und klinischer Geopolitik, und wir verwenden bei der Lektüre der Phänomene die anthropologische Theorie, nach der der Mensch die Frucht seiner Geschichte ist. Um Himmels willen nichts Neues; aber nach siebzig Jahren genetischen, biologischen und ökologischen Reduktionismus und neoliberaler Betonung des Individuums (Erinnern Sie sich: „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“?) sind die Perspektiven, die sich eröffnen, wenn man den Menschen als Produkt seiner Zeit und der Umstände, die er durchlebt hat, betrachtet, wirklich befreiend.

Dies ist nicht nur Wunschdenken als Humanisten: Die gesamte genetische, evolutionäre und sozio-ökologische Forschung der letzten zwanzig Jahre bewegt sich in diese Richtung und zeigt, dass nicht nur der Mensch, sondern alle Lebewesen viel komplexere Gebilde sind, als wir bis vor kurzem dachten. Sie ergeben sich nicht aus der Entwicklung eines vordefinierten Programms auf der Ebene der Gene, sondern sind das Ergebnis einer kontinuierlichen und sehr tiefen Interaktion mit der Umwelt, der Landschaft, den Artgenossen, den anderen Lebewesen.

Im Falle des Menschen bedeutet dies, dass der kulturelle Zeit-Raum, in dem wir Gestalt annehmen, uns nach bestimmten Regeln formt, nicht nur in dem, was wir denken, sondern sogar innerhalb der Zellen, in einem Prozess echter biokultureller Gestaltung. Anders ausgedrückt, ist es die wissenschaftliche Forschung selbst, die in diesen Jahren die alte kartesianische Trennung zwischen einem materiellen, mechanischen und objektiven Körper und einer immateriellen Psyche in Frage stellt: Auf jeder Ebene nehmen die menschlichen Subjekte ihre Welt in sich auf. Ihre Widerstandsfähigkeit hängt daher von einer gewissen Kongruenz mit ihrer Welt ab, und Übergänge erfordern Zeit, Sensibilität und Intelligenz.

2. Zweiter Schritt. Zwischen medizinischer Anthropologie und ethnologischer Psychiatrie

Zwischen den 1960er und 1980er Jahren, parallel zur letzten großen Saison der politischen Kämpfe, erlebte die medizinische Anthropologie eine großartige Blütezeit. Geboren, um traditionelle therapeutische Systeme zu studieren, und taktisch eingesetzt, um „anderen“ – nicht westlichen oder, wenn Sie es vorziehen, kolonialisierten Menschen – die Überlegenheit unserer Medizin begreiflich zu machen, kam sie am Ende ihres Weges dazu, die Bio-Medizin als ein traditionelles therapeutisches System (das der industriellen Moderne) zu interpretieren, und erarbeitete verfeinerte erkenntnistheoretische Rahmenwerke, um Gesundheit, Krankheiten, die Konstruktion von Nosologien, semeiotische Praktiken, Wirksamkeit, Compliance usw. auf komplexe Weise zu lesen.

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Zunächst einmal wurde festgestellt, dass die Idee und die Art und Weise der Gesundheit variabel sind und direkt von der Weltanschauung abhängen, in der sie ihren Platz finden. Nicht überall wird Gesundheit als “ Ruhe der Organe “ oder als „ein Zustand des physischen, psychischen und mentalen Wohlbefindens“ verstanden: Andere menschliche Welten verstehen sie als Gleichgewicht oder als Fluss oder als die richtige Position in Bezug auf die kosmischen Achsen oder sogar als gute Beziehungen.

In der Zwischenzeit stellte die transkulturelle Psychiatrie, und noch entschiedener die ethnologische Psychiatrie, die diagnostischen Handbücher der Psychiater in Frage und stellte die Theorie auf, dass jede menschliche Gruppe auf eine bestimmte Art und Weise verrückt wird, entweder indem sie psychisches Leiden auf unterschiedliche Weise gestaltet oder ganz bestimmte und anderswo unbekannte Krisenpfade prädisponiert. In ähnlicher Weise hat die medizinische Anthropologie die Hypothese aufgestellt, dass jede Kultur nicht nur das Ideal der Gesundheit prägt, sondern auch die Wege und Pfade, auf denen es möglich ist, krank zu werden.

So kommen wir zum ersten schwierigen Bissen: In einem konzeptionellen, anthropologisch gefühlten Rahmen ist nicht einmal Krankheit etwas Gegebenes und Allgemeingültiges, auch sie ist das Produkt einer Geschichte, in der verschiedene Faktoren auf komplexe Weise zusammenwirken. Die Beziehung zwischen Mensch und Umwelt; das Klima; die Art der verfügbaren Nahrungsmittel; die Verteilung von Macht und Ressourcen; die Beziehung zu Leben und Tod; hygienische und rituelle Praktiken; die Definition von Gesundheit und die Techniken zu ihrer Aufrechterhaltung; die Beschreibung von Krankheiten; die Techniken der Heilung: all dies und vieles mehr beeinflusst die Art und Weise, wie wir krank werden und die Möglichkeiten der Heilung.

3. Schritt drei. Kosmovision, Buffet, Placebo, Nocebo.

1983 veröffentlichten Robert Hahn und Arthur Kleinman in der renommierten Zeitschrift Medical Anthropology Quarterly einen kurzen Artikel über die Auswirkungen des Glaubens. In der Rückbesinnung auf „ethnologische“ Phänomene, die auch innerhalb unserer eigenen Grenzen zu erkennen begannen (Glaubensheilungen, Placebo-/Nocebus-Effekt, symbolische Wirksamkeit usw.), öffnen sich die Autoren ohne Umschweife:

„Überzeugungen töten; Überzeugungen heilen. Was eine Person innerhalb einer Gesellschaft glaubt, spielt eine bedeutende Rolle sowohl bei der Entstehung von Krankheit als auch als Heilmittel“

In den folgenden Jahrzehnten wird Kleinman zu einer der höchsten Autoritäten in der transkulturellen Psychiatrie werden, und Hahn, Koordinator eines Zentrums für Krankheitsbekämpfung und -prävention, wird seine Forschung über die schädliche Wirkung vertiefen. Das Erscheinungsjahr bezieht sich auf die letzten Überbleibsel einer Zeit, in der auch in der wissenschaftlichen Forschung heterodoxe Hypothesen verfolgt werden konnten:

„Das Ausmaß dieser Überzeugungen als Ursache von Krankheiten und als Heilmittel ist das gleiche wie bei Mikroorganismen und Medikamenten: Unter bestimmten Bedingungen des Wirtsorganismus und der Umwelt hängen Pathologie oder Heilung stark von der Überzeugung ab“.

Ihre These wird gestützt durch ethnologische Literatur, durch eigene Beobachtungen und durch den Reichtum des theoretischen Hintergrunds, der im Westen aus zwei Jahrzehnten Kämpfen, Widerstand und Experimenten entstanden ist. In der Folge werden sich die Forschungen, Daten und Experimente zum Placebo-Effekt vervielfachen und die Hypothesen der beiden Autoren im Wesentlichen bestätigen, aber die öffentlichen Interpretationen werden immer sehr vorsichtig bleiben, als ob es bei der gleichen Möglichkeit des Placebo-/Nocebo-Effekts etwas gäbe, das zu skandalös wäre, um es laut auszusprechen.

Tatsächlich gibt es uralte Missverständnisse zu entschlüsseln. Die erste hängt von unserer ideologischen Neigung zum Extremismus ab: Die Unterstützung der Wirksamkeit des Immateriellen bedeutet nicht, die Wirksamkeit des Materiellen zu leugnen:

„Es ist unwahrscheinlich, dass der Glaube an die therapeutischen Vorzüge von Arsen in massiven Dosen diese Chemikalie in ein Heilmittel verwandeln wird; nichtsdestotrotz schlagen wir vor – obwohl wir nicht versuchen werden, dies zu beweisen -, dass ein solcher Glaube seine toxische Wirkung verringern würde. Ebenso kann der fehlende Glaube an Antibiotika deren Wirksamkeit vermindern, und das Vertrauen oder die Skepsis gegenüber „pharmakologisch unbedenklichen“ Praktiken oder Materialien kann ihre Wirkung in die erwartete Richtung lenken“

Das zweite Missverständnis rührt von der Unveränderlichkeit des kartesianischen Modells her, d.h. von der Trennung zwischen Psyche und Materie: In diesem Dualismus ist der Placebo/Nocebus-Effekt „magisch“ im schlechteren Sinne des „magischen Gedankens“, des Plagiats oder des Aberglaubens („wenn ich denke, ich werde gesund, werde ich gesund), („wenn eine schwarze Katze meine Straße überquert, wird das Auto ins Schleudern kommen“).

Auf der anderen Seite erfordert das anthropologische Paradigma der bio-kulturellen Gestaltung eine nicht-kartesianische Ontologie:

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

„Menschliche Ereignisse sind nicht nur geistig oder körperlich, daher kann man nicht fragen, wie geistige Ereignisse körperliche Ereignisse verursachen und umgekehrt. Wenn überhaupt, dann haben alle menschlichen Ereignisse physische und mentale Aspekte (und andere Aspekte: chemische, physiologische, bewusste, unbewusste usw.). Der Geist ist einbezogen, der Körper ist bewusst. Umgekehrt, wenn wir von „psychischen Zuständen“ sprechen (Überzeugungen oder Erwartungen, Hoffnung oder Angst), gibt es physiologische Korrelate dieser Zustände“

Die Grundannahmen einer Gemeinschaft werden zu Körper, Zellen, Physiologie, Neurologie; nicht von abstrakten Wahrheiten oder körperlosen Gedanken, die wir leben und sterben, sondern von unserer intimen, radikalen Kongruenz zu einer Welt.

4. Schritt vier. Der Nocebo Wirbel.

Die vierte Position beginnt mit einem langen Artikel von Robert Hahn über den Nocebo-Effekt, der 1999 veröffentlicht wurde, und endet mit dem berühmten Artikel von Walter Cannon über Todesfälle durch Schock, der 1942 veröffentlicht wurde.

Nachdem er die Nocebo-Hypothese als die Tatsache definiert hat, dass „die Erwartung der Krankheit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die erwartete Krankheit eintritt“, geht Hahn zu einer Durchsicht der verfügbaren wissenschaftlichen Literatur über und illustriert verschiedene Formen des Nocebo-Effekts, von denen wir hier nur eine Zusammenfassung mit einigen Beispielen vorstellen.

Zunächst einmal ist da die Entwicklung der erwarteten negativen Symptome. In einem Experiment wird einer Gruppe von Studenten gesagt, dass die Verabreichung eines Elektroschocks Kopfschmerzen verursacht; obwohl der Schock nicht physisch angewendet wird, berichten 70% von ihnen in den folgenden Stunden das erwartete Symptom. Bestimmte Allergien und vorzeitige Übelkeit bei Chemotherapie-Patienten können auf eine solche Wirkung zurückgeführt werden. Die symptomatische Entwicklung kann auch durch Beobachtung der Reaktionen anderer entstehen: In diesem Fall spricht man von einer soziokulturellen Krankheit – ein Beispiel für eine leichte Ausprägung: Der „Lufthauch“ ist eine ethnospezifische italienische Krankheit, die jenseits der Alpen unbekannt ist und über die die Franzosen viel lachen.

Wenn bestimmte Ereignisse oder Mitteilungen ausbleiben, beeinflussen Überzeugungen das Ergebnis: Die Angst, von einer Herzerkrankung betroffen zu sein, erhöht das Risiko eines ischämischen Anfalls; ebenso erhöhen depressive Zustände – d.h. ein allgemeines Gefühl der Impotenz – die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen ischämischer Ereignisse zu sterben, was beweist, dass der Nocebo-Effekt keineswegs eine psychologische “ Konstruktion “ ist und seine Auswirkungen völlig real sind. Die so genannten „Voodoo-Todesfälle“, die als Folge der Induktion eines allgegenwärtigen Terrorzustandes auftreten, zeugen hinreichend von den tragisch realen Auswirkungen des Phänomens.

Der Autor befasst sich dann mit Episoden von kollektiver Panik, in denen ganze Gruppen von Menschen Symptome entwickeln, deren organische Ursachen zweifelhaft oder nachweislich nicht vorhanden sind – zum Beispiel im Zusammenhang mit einem in der Luft wahrgenommenen seltsamen Geruch, der auf die Verbreitung giftiger Substanzen zurückzuführen ist, oder auf Insektenstiche, die normalerweise harmlos sind. In diesen Fällen ist die Entwicklung von Symptomen sozusagen „choral“: Wenn sich der Alarm ausbreitet, manifestieren sich die erwarteten Anzeichen bei einem hohen Prozentsatz der Betroffenen.

Daher kann ausgeschlossen werden, dass der Nocebo Effekt nur psychoemotional anfällige oder zu Krisen neigende Personen betrifft: Er kann generell bei einer ganzen Population auftreten, die einem als riskant empfundenen oder beschriebenen Umstand ausgesetzt ist. Die vergleichende Analyse dieser Art von Episoden hebt mehrere bemerkenswerte Tatsachen hervor: Sie treten in der Regel an Orten auf, an denen Menschen in großer Zahl zusammenkommen (Schulen, Fabriken, Städte); sie betreffen hauptsächlich die schwächsten oder prekärsten sozioökonomischen Schichten; und sie nehmen in Zeiten stärkerer sozialer und wirtschaftlicher Belastung zu. Die soziale Strukturierung spielt daher eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung und Gefährlichkeit von Ereignissen.

Diese Reflexion kann auf einen der kritischsten und heikelsten Bereiche der menschlichen Existenz ausgedehnt werden:

„Das Nocebo-Phänomen ist ein Nebeneffekt der menschlichen Kultur. Sie legt nahe, dass die ethnomedizinischen Kategorien einer bestimmten Gesellschaft nicht nur die Krankheitszustände beschreiben, von denen man annimmt, dass sie existieren, sondern dass sie solche Zustände auch induzieren können, indem sie die Erwartung wecken, dass sie auftreten werden. […] Auf diese Weise kann ein kulturelles System, von dem gewöhnlich angenommen wird, dass es der Funktion der Heilung dient, auch eine paradoxe Nebenwirkung haben und genau die Krankheiten hervorrufen, die es zu verhindern oder zu heilen sucht“

Tatsächlich sprechen wir in der medizinischen Anthropologie und Ethno-Psychiatrie von der patho-plastischen Funktion und der pathogenetischen Funktion von Kulturen.

Die erste ist sozusagen die Sonnenseite des bio-kulturellen Gestaltungsprozesses: die kollektive Fähigkeit, Krankheiten Gestalt zu geben und die Krise nicht in der Katastrophe der Sinnlosigkeit zu belassen.

Die zweite ist die Schattenseite: Jede Formgebung ist zwangsläufig auch eine Induktion. Letztendlich bedeutet dies, dass es keine Möglichkeit gibt, den Nocebo-Effekt zu vermeiden, der aus genau der Bewegung entsteht, die die Therapie ermöglicht, im Schattenbereich der kulturellen und imaginären Strukturierung, wo Mehrdeutigkeit die Regel ist. Dennoch gibt es eine Art und Weise und einen Weg, die Mehrdeutigkeit, die Krankheit, Therapie, Diagnose, Heilung, Placebo und Nocebo verbindet, zu überwinden: Es ist zum Beispiel möglich, dass die Kulturen, in denen die Existenz dieser Verflechtung zugelassen und beobachtet wird, besser in der Lage sind, ihre Auswirkungen einzudämmen.

Wie viele spätere Autoren weist auch Hahn auf Cannons berühmte Hypothese hin und bestätigt sie in Jahren des Weltkonflikts: Wut und Angst können zum Zusammenbruch des neurovegetativen Gleichgewichts führen, der so schwerwiegend sein kann, dass er lebenswichtige Funktionen lähmt und zum Tod führt. Dies gilt für die so genannten „Voodoo-Todesfälle“, die von Ethnologen seit langem beschrieben werden, aber auch für viele Beobachtungen, die von Ärzten an den Kriegsfronten gemacht wurden: Der Terror der Ereignisse und der lang anhaltende Stress der Kriegssituation kann auch ohne organische Verletzungen tödliche Folgen haben.

5. Vom Zirkus und guten Familienvätern

Die aktuelle Coronavirus-Pandemie kann nur jemanden in Frage stellen, der mit medizinischer Anthropologie zu tun hat. Genauer gesagt scheint es uns unausweichlich, eine komplexe Reflexion über die unterschiedliche Entwicklung von Infektiosität und Mortalität in den verschiedenen betroffenen Nationen und, im Falle Italiens, in den verschiedenen Regionen zu führen. Wenn man davon ausgeht, dass zuverlässige epidemiologische Hypothesen nur dann möglich sein werden, wenn (und falls) eine realistische und international vergleichbare Berechnung der Zahlen erreicht wird, zeigt der italienische Fall – und insbesondere der gewaltige Fall der Lombardei – eine spezifische Phänomenologie, in die man sich besser einarbeiten sollte.

Damit sind wir bei der ätiologischen Hypothese angelangt, die wir der Erklärung der Ereignisse hinzufügen möchten. Wir sprechen es von Anfang an aus, damit es im weiteren Verlauf des Arguments im Auge behalten werden kann: Es ist möglich, dass die Bewältigung der Krise an der Schnittstelle zwischen nationaler und lokaler Politik und den Kommunikationsstrategien der öffentlichen Institutionen und der großen Medien das Sterberisiko durch Covid-19 auch – und wir betonen: auch – die Auslösung von Angst, Panik und Paranoia in der Bevölkerung erhöht hat.

Beginnen wir mit einer zusammenfassenden Analyse der Medienberichterstattung über die Epidemie. Es lohnt sich nicht, auf der Dynamik der großen Medien zu insistieren: Auf dem freien Informationsmarkt gewinnt, wer es schafft, Aufmerksamkeit zu erregen und dann zu behalten, und es ist bekannt, dass Angst ein ausgezeichneter Aufhänger ist. In Italien war die Medienberichterstattung über Covid-19 von Anfang an unverhältnismäßig, hektisch und alarmierend.

Zu Beginn gab es eine exklusive und zwanghafte Annäherung an dieses eine Thema. Einige werden sich an die katastrophale Distanz erinnern, die in den ersten beiden Märzwochen zwischen dem, was in italienischen Zeitungen gelesen wurde, und dem, was von französischen, englischen und deutschen Zeitungen vorgeschlagen wurde – eine Diskrepanz, die in beiden Richtungen Ängste auslöste: die der Italiener im Ausland, die eine Minimierung des Problems durch die Gastgeberländer vermuteten, und die der Italiener in Italien, die eine Übertreibung des Problems durch unsere Regierung vermuteten. Zu diesem Zeitpunkt leisteten die Berühmtheiten der Informationsgesellschaft ihren vollen Beitrag, übertriebene Panikmache und Verleugnung beschäftigten die gesamte öffentliche Szene, und der Preis für die Sichtbarkeit ging an diejenigen, die am lautesten schrien, indem sie Beleidigungen statt Argumente verwendeten.

Unmittelbar danach, zeitgleich mit der raschen Abfolge der DPCMs, drangen Bilder von Ärzten in Raumanzügen, die aus Hollywood-B-Filmen zu stammen schienen, in die Bildschirme ein, während die Zählung der Toten und Infizierten zu einem makabren täglichen Ritual wurde. Nach der ersten Verwirrung nahm die Kommunikation eine kriegerische Rhetorik an, gespickt mit Erinnerungen an die apokalyptische Bildsprache, die jahrzehntelang im gesellschaftlichen Unbewussten lag.

Anstatt über die Situation zu informieren – d.h. das Bekannte aufzudecken, das Unbekannte zuzugeben und die verschiedenen Wahlmöglichkeiten zu erörtern – hat die Kriegsrhetorik das gesellschaftliche Unbewusste um die außerordentlichen Bedürfnisse verdichtet, die der Kampf gegen einen unsichtbaren, allgegenwärtigen und sehr gefährlichen Feind ohne Rücksicht auf Verluste mit sich bringt.

Die italienische Politik ihrerseits hat sich sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene in den üblichen paternalistischen und opportunistischen Formen ausgedrückt: zum Beispiel in Entscheidungen über die Nutzung von Strukturen; in der Entscheidung, keine Abstriche zu machen (oder dies doch zu tun); in widersprüchlichen Anordnungen über die Verwendung von Masken. Anstatt die verschiedenen Zuständigkeiten des öffentlichen Sektors zu koordinieren, um die Krise so effizient und so wenig traumatisch wie möglich zu bewältigen, haben die Entscheidungen der Regionen und der Regierung heftige Auswirkungen auf die Einsatzmöglichkeiten der Ärzte und des Gesundheitspersonals, die ihre Interventionen entsprechend den politischen Bequemlichkeiten und den wahltaktischen Bedürfnissen einer Gruppe „starker Männer“ einsetzen…

In die gleiche Richtung ging auch die Einführung von Eindämmungsmaßnahmen, die im Vergleich zu denen anderer Nationen besonders ärgerlich sind. Unbeschadet der Notwendigkeit, die Ansteckung zu verlangsamen, und der Schwierigkeit, in Situationen epistemologischer Dunkelheit zwischen dem, was wirksam ist, und dem, was nicht wirksam ist, zu unterscheiden, sind die italienischen Bestimmungen bis zum Absurden gegangen: Verbot des gemeinsamen Ausgehens für diejenigen, die im selben Haus wohnen; Verbot, allein in Parks oder im Wald spazieren zu gehen; Verbot, sich im Freien aufzuhalten; Verbot, Kinder ausgehen zu lassen; Verbot, außerhalb der Wohngegend einkaufen zu gehen; Verbot, an den Strand zu gehen. Diese Absurditäten von zweifelhafter verfassungsrechtlicher Gültigkeit, die die Zuneigungen und familiären Netzwerke kriminalisierten und die territorialen Realitäten der Solidarität, die das Überleben der schwächsten und am stärksten marginalisierten Gruppen garantierten, in den Hintergrund drängten. Und das konnte folglich nur durchgesetzt werden, indem man die Kontrolleure zum Missbrauch ermächtigte.

In ähnlicher Weise können einige der vorgeschlagenen und weithin vermittelten Maßnahmen – die Straßen mit Ammoniak zu waschen, Lebensmittel tagelang vor der Tür zu lassen, die Kleidung zu desinfizieren, in der man ausgeht – nur in einem wahnsinnigen und entsetzlich anmaßenden Projekt zur Desinfektion der Welt vernünftig klingen.

Die Presse wiederum zog es vor, zu warnen und zu bestärken, statt kritisch zu erklären und zu diskutieren. Wie von Osservamedia Sardegna festgestellt, „angesichts der sehr strengen Einschränkungen der kollektiven Freiheit, die den Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie auferlegt wurden, wurden die wissenschaftlichen Gründe für die Maßnahmen nur angeschnitten oder schlecht erklärt, was eine zwanghafte Wiederholung der zu befolgenden Anweisungen begünstigt, so wie es ein Erwachsener mit einem Kind tun würde. Dieser paternalistische Ansatz, dem die elementarsten demokratischen Grundlagen gänzlich fehlen, wird von den legitimen Akteuren vor Ort in dieser Zeit weiterhin propagiert, um über den Notstand zu sprechen: Experten, Politiker und Kommentatoren, und hat in seiner gesellschaftlichen Ausbreitung über digitale Plattformen hysterische Massenanstürme angenommen“.

Bis hin zu denen, die, wie Barbara D’Urso, Publikum gefunden haben, indem sie Menschenjagden mit Drohnen gezeigt und die Öffentlichkeit dazu angestiftet haben, Emotionen aus dem Ku Klux Klan zu wecken.

Hier finden wir einen weiteren bitteren Bissen, nämlich die politischen Emotionen, die Art und Weise, wie der öffentliche Diskurs dem, was wir gegenüber Gruppen „anderer“ empfinden, Gestalt, Inhalt und Dauer verleiht: Ausländer, Migranten, Angehörige anderer sozialer Schichten, Menschen, die ethnischen oder rassischen Gruppen angehören, Bürger feindlicher Nationen usw. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie hat uns die italienische Informationsgesellschaft nicht nur gezeigt, wie wir uns hätten verhalten sollen, sondern auch, was wir hätten fühlen sollen, und Emotionen, Hass und Polarisierungen erzeugt, deren Auswirkungen wir in ihrem ganzen Ausmaß erst am Ende des Ausnahmezustands erfassen werden.

6. Das Ende der Welt in Moll

Besondere Aufmerksamkeit verdient die soziale Distanzierung, die per Gesetz den Kontakt mit anderen verbietet, und das Verbot, Riten jeglicher Art zu feiern.

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Verschiedenste psychologische, ethologische und endokrinologische Forschungen weisen darauf hin, dass der Mangel an Körperkontakt bei Neugeborenen Syndrome auslöst, die von Depressionen über Zwergwuchs bis hin zum Tod in den schwersten Fällen reichen; und dass die emotionale und physiologische Regulation unseres Seins von der Gesamtheit unserer Beziehungen abhängt. Und es ist bekannt, dass die völlige Isolation schon immer eine Foltermethode in Gefängnissen war. Auch wenn wir zugeben, dass die Fähigkeit der Erwachsenen, sich selbst festzuhalten, viel tetragonaler ist als die der Neugeborenen, so muss man sich doch fragen, welche psychischen und physischen Auswirkungen eine ganze Bevölkerung, die einem einheitlichen Regime der Isolation unterworfen ist, erleiden kann.

Öffentliche Riten – Graduierungen, Hochzeiten, Taufen, Beerdigungen – wurden tout court verboten, selbst wenn sie in kleinen Kreisen sicher hätten durchgeführt werden können. Besonders tragisch war, wie andere betonten, die Kombination aus der totalen Isolation der Patienten von Covid-19 in Krankenhäusern und dem Verbot, sich von ihnen nach ihrem Tod zu verabschieden. Es gibt keinen eindeutigen medizinischen Grund für eine solch grausame Herrschaft, sondern nur eine politische Entscheidung, die von der Notwendigkeit diktiert wird, zu viel zu tun, nachdem zu wenig getan worden war. Wenn wir nun die italienische Situation auf den Hintergrund der anthropologischen Literatur projizieren, müssen wir zugeben, dass dies eine so ernste Situation ist, dass sie die Stabilität einer Welt gefährdet – wie es in der Tat in der Lombardei geschah.

Die von de Martino beschriebene kulturelle Apokalypse kommt dann, wenn es für eine menschliche Gruppe als Ganzes weder möglich ist, die bisherigen Institutionen aufrechtzuerhalten, noch neue zu erfinden – die wichtigsten Institutionen sind jene, die die kritischen Momente der Existenz regeln: Geburt, Tod, Status-Passagen. Wenn die Bräuche durch Dekrete überschrieben werden, wenn die Institutionen des menschlichen Lebens (diejenigen, die uns menschlich machen: siehe erster Teil dieses Artikels) einer plötzlichen Annullierung unterworfen werden, dann ist das Ergebnis die Krise der individuellen und kollektiven Präsenz.

Gerade weil es sich um sehr schwerwiegende Maßnahmen handelt, hätte man die soziale Distanzierung und die Aussetzung der Riten ganz anders behandeln müssen: Es ging darum, die Maßnahmen möglichst wenig traumatisch zu gestalten, die in jedem Fall eine destrukturierende Wirkung haben. Damit dies möglich ist, müssten die Italiener jedoch den Status von Erwachsenen erhalten, die in der Lage sind, Risiken einzuschätzen und ein vernünftiges Verhalten an den Tag zu legen – eine Hypothese, die nach allem, was man hört, nicht die der Regierung ist.

7. Beklemmung. Motive des Terrors.

Der vorhersehbare Effekt dieser Totalisierung des öffentlichen Diskurses war in erster Linie eine kognitive Lähmung, eine beängstigende Situation, die daran erinnert, was unter Umständen geschieht, die speziell konstruiert wurden, um Subjekte durch die Dissoziation von Worten und Dingen, Sprache und Welt zu entmenschlichen. Unmittelbar danach kam das Bedürfnis nach Sicherheit und das emotionale Bedürfnis, sich an eine gemeinsame Interpretation von Fakten und kollektives Handeln zu halten. Sehr menschliche Bedürfnisse in Zeiten der Ungewissheit, die jedoch (außer in Bereichen, die noch in der Minorität sind) keine kritischen Einsichten und innovativen Ansätze hervorgebracht haben und auf die stattdessen eine besonders abstoßende Form der nationalen Einheit aufgepfropft wurde, die jammernd, tröstend und applaudierend wirkt und die die berühmte Definition von Brecht durchaus verdient.

Eine umfangreiche psychosoziale Literatur untersucht diese Phänomene; im italienischen Fall äußert sie sich u.a. in der Denunziation von Nachbarn und der weit verbreiteten Verwendung von Masken als öffentliches Zeugnis für das Festhalten an einer sozialen Inszenierung, die beruhigt und es erlaubt, sich auf der rechten Seite der Barriere zu positionieren, die ehrliche und willfährige Bürger von den schuldig Gesalbten trennt.

Die Ergebnisse dieses nationalen Klimas haben weniger mit den intellektuellen Positionen von Einzelpersonen zu tun als mit einem weit verbreiteten medienvermittelten Gefühl. Unbeschadet nicht nur der Feinfühligkeit, sondern auch der Notwendigkeit, sich zu beschützen und andere zu schützen (insbesondere im Falle der am meisten gefährdeten Personen), stellt sich eine andere Frage: Wie bereits in den schlimmsten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts gesehen, verschwindet die Möglichkeit der kritischen Distanz, die Ratlosigkeit ist bereits Verrat.

Es ist eine weit verbreitete Beobachtung, dass selbst in den politisch aufmerksamsten Kreisen von kritischen Beobachtungen über Pandemieereignisse Abstand genommen werden muss, um keine Verurteilung, Zusammenstöße oder Brüche zu riskieren. Diese kriegerische Polarisierung ist zusammen mit dem emotionalen Bedürfnis, sich an die Logik der Gefangenschaft zu halten, ein Symptom.

Inmitten all dessen beherrscht der Terror des Virus die Gedanken und Bewegungen. Terror und nicht Angst: Wie de Martino schrieb, geht zwischen der Angst, die eine überlegte Handlung auslöst, und dem Terror derer, die von einem fixen Gedanken beherrscht werden, eine Form psychischer Entfremdung einher. Und hier liegt der springende Punkt: Diese Entfremdung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer und kommunikativer Entscheidungen; sie ist das Ergebnis eines regelrechten terroristischen Kampfes.

Der vorgeschriebene paternalistische und polizeiliche Weg – #iorestoacasa, Applaus am Fenster, im Notfall denkt man nicht, aber man handelt, man hat keine Wahl, man verzichtet auf alle Rechte, bekommt einen Passierschein, akzeptiert jede Kontrolle durch die Polizei, lässt sich verfolgen – ist ein meisterhafter Weg für den Totalitarismus des Denkens. Darüber hinaus erzeugt sie einen besonders perversen emotional-kognitiven Teufelskreis: Nicht nur derjenige, der die Regeln bricht, wird bestraft, sondern er riskiert, für die unmittelbaren Folgen seiner eigenen Geste zu sterben und sterben zu lassen. Eine „Strafkolonie“, die die Feder eines neuen Kafka erfordern würde.

Wir wiederholen es noch einmal: In diesem Artikel wird weder die Gefährlichkeit des Covid-19 in Frage gestellt, noch die Notwendigkeit außerordentlicher Eindämmungsmaßnahmen, insbesondere angesichts des schlechten Gesundheitssystems. Es geht um die Gefährlichkeit der Ausübung von Terror durch diejenigen, die mit der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und Informationen betraut sind.

Bemerkenswert ist bei all dem auch, wie die Manipulation von Informationen einen Skandal bei jedem Todesfall auslöst, der direkt auf ein Scheitern der therapeutischen Handlung zurückzuführen ist (wie es gerade bei Covid-19 der Fall ist, zumindest in den Fällen, die durch den Einsatz eines Testes als solche erkannt werden sollten), während sie die Zahl der indirekten Todesfälle aufgrund von sozio-ökologischen Faktoren völlig im Schatten lässt – zum Beispiel jene, die auf die Umweltverschmutzung zurückzuführen sind, die in Italien laut Greenpeace etwa 56.000 pro Jahr beträgt.

Es ist der Triumph der Abschottung des Individuums in sich selbst und der Atomisierung: Was der Welt und dem Leben Sinn gibt, liegt nicht in der Beziehung zu anderen und mit anderen, im Teilen einer gemeinsamen Umgebung, im con-divenire, sondern wird ausschließlich in der Innerlichkeit der Subjekte angesiedelt.

Die Angst vor dem Anderen, vor Kontakt, vor Ansteckung, die sich bereits in einem großen Teil der Bevölkerung ausbreitete und sich in rassistischen und manchmal faschistischen Formen äußerte, findet so ihren vollen und legitimen Ausdruck nicht mehr in Bezug auf eine bestimmte menschliche Gruppe, sondern in Bezug auf alle anderen. Es ist eine Art „totaler Rassismus“, der jeden und alles von der Möglichkeit einer menschlich vernünftigen Beziehung ausschließt: In bestimmten Gegenden Italiens tragen Kinder chirurgische Masken, die völlig nutzlos sind, um im Garten spielen zu gehen.

Hier finden wir die totalitäre Schließung eines perversen und sehr gefährlichen Kreislaufs: Je größer die Angst vor dem anderen und das zwanghafte Bedürfnis, sich vor der Bloßstellung zu schützen, desto mehr qualifiziert man sich als guter und gehorsamer Bürger. Das ist der Teufelskreis und der psychopathologische Kreislauf, in dem sich viele heute eingemauert wiederfinden.

8. Vom Terror zum erhöhten Sterberisiko

Die strukturelle Gewalt der Sozialsysteme verursacht Krankheit und Tod: Die Tatsache ist so bekannt, dass sie das Beharren darauf nicht berücksichtigt. An diesem Punkt kann jedoch eine andere Frage gestellt werden: Ist es möglich, dass absurde, mit Gewalt erzwungene Eindämmungsentscheidungen, die Legitimierung von Paranoia und die Induktion von Terror psychophysiologische Zustände auslösen, die die Symptomatik verschlimmern und zu einer größeren Schwere des pathologischen Phänomens prädisponieren, sowohl in der Bevölkerung im Allgemeinen als auch vor allem in dem Teil der Bevölkerung, der bereits struktureller Gewalt ausgesetzt ist?

Die oben vorgestellte Forschung erlaubt zumindest die Formulierung der Frage. Auch wenn das Virus unter einem bestimmten Gesichtspunkt „niemandem ins Gesicht schaut“, sind weder die Morbidität noch die Mortalität durch das Coronavirus gleichmäßig unter den Nationen und sozialen Schichten verteilt. Es ist nicht schwer anzunehmen, dass die befürchtete Schwere der Covid-19-Infektion und die Hoffnungen auf ihren Verlauf bei denjenigen, die unter ohnehin schon prekären wirtschaftlichen und existenziellen Bedingungen leben, noch schlimmer sind; und dass die Schwierigkeit des Zugangs zu Behandlungen (sowohl im Krankenhaus als auch im Quartier) ein erheblicher erschwerender Faktor ist.

Im Falle Italiens kann man die Hypothese aufstellen, dass die Härte der Eindämmungspolitik und die Wahl der Medienkommunikation eine Rolle bei der Auslösung eines psychologischen Angst- und Panikzustands gespielt haben, mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Immunsystem und der Möglichkeit einer Reaktion auf das Virus.

Der Fall der Lombardei scheint dies auf tragischste Weise zu verdeutlichen. Auch hier gibt es keine Vereinfachungen: Auf einem relativ kleinen Gebiet und in relativ kurzer Zeit hat sich eine exorbitante Anzahl von Ereignissen und Risikofaktoren konzentriert, die nur in ihrer Gesamtheit etwas „erklären“.

Der erste Faktor ist die höchste Bevölkerungsdichte Italiens gemeinsam mit der von Campania, wobei Lazio mit großem Abstand an dritter Stelle steht. Dann gibt es dort die höchste Dichte von Unternehmen und Industrien auf dem Staatsgebiet, begleitet von der üblichen Neigung der Arbeitgeber, mit den Lohnabhängigen Rechnungen zu begleichen. Ein entscheidendes Element ist durch die sehr hohe Verschmutzung der Poebene und ihre nachteiligen Auswirkungen auf das Atmungssystem und die allgemeine Gesundheit gegeben. Hinzu kommt das Gesundheitsmodell der Region Lombardei, das auf der Privatisierung von Dienstleistungen und dem Profit der Gesundheit beruht: bis gestern als tugendhaftes Beispiel für den Export besungen, erwies es sich bis zum Beweis der Tatsachen nicht nur als unzulänglich, sondern als ernsthaft verfehlt.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ging eine Regionalregierung innerhalb weniger Tage von der Leugnung des Problems (das Fußballspiel Atalanta-Valencia, die Verzögerung bei der Schließung des Produktionssektors) zur Panik über (die Verwendung von RSAs als Eindämmungsmittel für die Infizierten, der ungeschickte Versuch, sich per Dekret selbst zu beseitigen).

Nun, welche Reaktion, wenn nicht Panik, können wir von einer Bevölkerung erwarten, die riskanten Entscheidungen ausgesetzt ist, dem Zusammenbruch ihres eigenen Gesundheitssystems, unerbittlich getrieben von der apokalyptischen Rhetorik der Medien, genau in dem Moment, in dem so grundlegende Gesten für den psychischen und kollektiven Reichtum wie Familienbeziehungen, Straßengespräche und die rituelle Verabschiedung der Toten verboten sind?

Man könnte dann die Hypothese aufstellen, dass die Ursache der – wenn auch nur geringfügigen- Erhöhung der Mortalität in der Lombardei die Angst und Furcht derjenigen war, die sich in einer schrecklichen Krise wie der Coronavirus-Pandemie befanden und allein, unter einer Verschränkung von struktureller Gewalt, mit dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, vagen und/oder lästigen Vorschriften, Bevormundung und Medienterror zurechtkommen mussten; ein Zustand der Besorgnis, der durch den Fortgang der lombardischen Affäre selbst – d.h. durch die ersten katastrophalen Ergebnisse der Regionalpolitik – noch verschlimmert wurde.

Um diesen Verdacht in etwas Minimalwissenschaftliches zu übersetzen, wäre eine vergleichende Studie über die Morbidität/Mortalität des Virus in verschiedenen Ländern in Bezug auf die Eindämmungspolitik und den Kommunikationsstil der wichtigsten Medien erforderlich – eine Studie, die erst in einigen Monaten und nur dann möglich sein wird, wenn eine Form von Konsens über die Berechnung der Todesfälle erreicht wird. Sollte sich diese Hypothese jedoch auch nur teilweise bestätigen, dann sollten die rhetorischen Eskalationen, die wir erlebt haben, die Ausnutzung der Angst zu spektakulären Zwecken und die kommunikativen Strategien der „starken Männer“ mit der ganzen Strenge betrachtet werden, die für folgenreiche Gesten gilt.

Die Gesellschaft des Spektakels ist eine Form der integralen Erfassung der Subjekte, die sie zwingt, entlang von Linien zu leben und zu sterben, die bisher der öffentlichen Reflexion entzogen waren. Emotionale Manipulationen im Hinblick auf Aktien oder Stimmabgabe sind keine unschuldigen Tricks, sondern echte Angriffe auf die Integrität der exponierten Subjekte. Ihre Auswirkungen sollten daher zu den vielen bereits offenkundigen politischen Verantwortlichkeiten hinzugefügt werden, neben denen für die Zerstörung der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt in der Poebene.

9. Die Möglichkeit des Vertrauens aufbauen

Zu Beginn der Abriegelung schrieb Giorgio Agamben, dass das Management dieser Krise Aspekte aufweist, die auf beunruhigende Weise an die Gespenster des Totalitarismus erinnern. Der moralische Lynchmord, der folgte, war eine echte pädagogische Warnung für diejenigen, die die gleichen Ängste haben: Es ist besser, sie für sich zu behalten… Es ist hier also nicht angebracht, Worte zu verschwenden oder sie leichtfertig einzusetzen. Im Moment ist es unmöglich festzustellen, ob es sich bei den Beschränkungen, denen wir unterliegen, nur um solche handelt, die – wie wir alle natürlich hoffen – vorübergehend nützlich sind, um das Virus einzudämmen, oder ob sie der Beginn eines Absturzes unseres Lebens in extreme Formen der Isolation und Kontrolle sind. Wir werden es in den kommenden Monaten herausfinden. Die Prägung der Kommunikation, die Härte der Normen, die Schwierigkeit, einen kritischen Diskurs öffentlich zu artikulieren, und die Vermehrung der Gespenster im sozialen Unbewussten lassen nichts Gutes ahnen.

Aber schon jetzt ist absehbar, dass wir, wenn die Herde wirklich totalitär ist, uns ihr nur widersetzen können, wenn wir aus der Lähmung des induzierten Terrors herauskommen, wenn wir uns weigern, die gesamte Existenz – die von Natur aus abenteuerlich und mit Risiken verbunden ist – gegen eine vollkommen gesäuberte Wüste einzutauschen und wenn wir mit neuen Formen der Sozialität und des Handelns experimentieren. Man riskiert einmal mehr die Barbarei eines Kampfes, der sich um die mehr oder weniger große Angst vor dem Tod abspielt – aber es könnte noch eine andere Möglichkeit geben.

Mit diesen Worten beendete Hahn seinen Artikel von 1999: br>
„Das Placebo-Nocebo-Phänomen legt nahe, dass es gesünder sein könnte, sich auf die Seite des Optimismus zu schlagen“

Es ist die Richtung, die von den besten kritischen Intellektuellen unserer Zeit vorgeschlagen wird: Im Gegensatz zur kartesischen Ontologie ist die entscheidende Zutat in den heikelsten Prozessen: (Wachstum, Heilung, Gruppenbildung, kollektive Beratungen usw.; das Placebo-Nocebus-Phänomen) Vertrauen, die Möglichkeit des Vertrauens. Und da Vertrauen nicht von Natur aus gegeben ist, muss es aufgebaut, ermöglicht werden. Es ist nicht leicht, nach vierzig Jahren Neoliberalismus – und damit von Entscheidungen von oben nach unten, vom Sozialdarwinismus, von der Abstumpfung der Phantasie, von den Ausnahmezuständen, von infernalischen Alternativen – aber die beste Chance, die wir haben, ist die Reaktivierung von Intelligenz, Sensibilität, Mut und freudigen Leidenschaften.

Um dies zu erreichen, müssen wir aus der Gefangenschaft der „kapitalistischen Hexenkunst“ herauskommen und anfangen, uns andere kurz-, mittel- und langfristige Perspektiven vorzustellen. Man könnte citoyenhaft beginnen, indem man vorsieht, dass diejenigen, die eine besondere Macht haben, sich ihrer Entscheidungen bewusst und für das, was sie kommunizieren und metakommunizieren, verantwortlich sind; dass therapeutisches Handeln sowohl von protokollarischen Prozeduren als auch von der Notwendigkeit befreit wird, sich auf rechtlicher Ebene verteidigen zu müssen, und so zur Auseinandersetzung mit den politischen Aspekten der Gesundheit zurückkehren kann; dass die relationale Dimension der Themen ihre ganze Relevanz zurückerhält.

Diejenigen, die vom Entsetzen der anderen gedeihen, die Sänger trauriger Leidenschaften und all die starken kleinen Männer sollten mit dem Gelächter begrüßt werden, das sie verdienen. Aber es ist klar, dass gerade die Möglichkeit, sich in diese Richtung zu bewegen, ein weniger vergiftetes Imaginäres zu bewohnen, auch ein globales Umdenken über soziale Strukturen, über unsere Beziehung zu anderen lebenden und nicht lebenden Menschen und darüber, was es bedeutet, gut zu leben, erfordert. Das Wagnis um die Belastbarkeit unseres Seins, um ein gewisses Glück trotz des Risikos, um die Möglichkeit eines guten Lebens, begleitet von einem guten Tod, ist der Ausweg aus dem psychischen und physischen Gefängnis, in dem uns der Terror des Virus einzusperren droht.

Anmerkungen:

Die Fußnoten des Textes habe ich der Übersichtlichkeit weggelassen. Sie finden sich im Original. Ebenso verzichtete ich auf eine Erklärung der einzelnen Begrifflichkeiten, denn wo soll man da anfangen, was ist vorauszusetzen? An dieser Stelle nochmals meine Entschuldigung für diese doch sprachlich grobe Übersetzungsarbeit, meine Kenntnis der italienischen Sprache ist eher nur rudimentär, schön wäre es, wenn dieser wirklich wichtige Text noch einmal professionell übersetzt werden würde, bis dahin muss diese Version wichtige, überfällige Diskussionen beleben. Im Übrigen verwehre ich mich auf das Entschiedenste dagegen, dass meine Übersetzung- und Textarbeit von den Protagonisten diverser Querfront Fraktionierungen benutzt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —         Campodarsego, piazza Europa: il tabellone elettronico informativo con indicazioni sullepidemia di COVID-19.

Author Threecharlie

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2. von Oben      —          200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)

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3.) von Oben     —             Flyer

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4.) von Oben      —        Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten       —            Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Transitmigration in Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Lieber Corona als Polizeigewalt

Von Tobias Müller

Die Pandemie erschwert die ohnehin harten Bedingungen in den Flüchtlingscamps in Calais. Infektionen gibt es zum Glück bislang kaum.

Die elenden Lebensumstände in den Flüchtlingslagern im Norden Frankreichs haben sich seit dem Ausbruch des Coronavirus noch einmal drastisch verschärft. Deutlich weniger Unterstützer sind vor Ort, was sich direkt auf die Versorgungslage niederschlägt.

Gut 1.500 Geflüchtete harren derzeit in mehreren äußerst provisorischen Camps im Norden Frankreichs aus; davon etwa zwei Drittel in der Hafenstadt Calais, seit jeher das Zentrum für Transitmigranten, die unterwegs nach Großbritannien sind. Vor Jahren war das Elendslager „Dschungel von Calais“ bekannt geworden, das im Jahr 2016 geräumt wurde. Doch ein Ende der Ansiedlungen war das nicht.

Die anderen Camps liegen bei Grande-Synthe, einem zwischen Stadt und Hafen gelegenen Vorort von Dunkerque. Trotz des deutlich eingeschränkten Verkehrs kämen zudem wöchentlich neue Migranten in Calais an, erklärte die Hilfsorganisation Auberge des Migrants.

Wegen der Pandemie haben einige Organisation ihre Hilfe aufgegeben: Die Refugees Community Kitchen, die in den letzten Jahren fast drei Millionen Mahlzeiten in den nordfranzösischen Hotspots verteilte, verkündete Ende März „schweren Herzens“, die Hilfe einzustellen – „aus wachsender Besorgnis um die Sicherheit unserer Freiwilligen und der Menschen, die wir bekochen.“ Auch die Organisation La vie active, die im behördlichen Auftrag warme Mahlzeiten verteilte, ist coronabedingt nicht aktiv.

Helferin: Lokale Busse transportieren keine Flüchtlinge mehr

Maya Konforti, seit Jahren aktiv bei Auberge des Migrants, ist eine der verbleibenden Freiwilligen in Calais. Sie berichtet, dass die lokalen Organisationen einspringen, um die entstandenen Engpässe abzufedern. Sie und ihre Kollegen verteilen nun jede Woche 1.000 Tüten mit Lebensmitteln. Der strukturelle Mangel ist damit freilich nicht behoben.

Eine weitere Einschränkung, sei, so Konforti, dass die lokalen Busse Geflüchtete aus Angst vor Infektionen nicht mehr transportierten. Dies schränkt wiederum die Möglichkeit stark ein, im Notfall in das am Stadtrand gelegene Krankenhaus zu gelangen.

Von einer befürchteten Infektionswelle blieben die Niederlassungen in Calais und Grande-Synthe bislang verschont. Fünf registrierte Corona-Ansteckungen gab es dort im April, die inzwischen geheilt sind. Nach Angaben der Behörden waren im April 290 Personen vorübergehend in Unterkünften untergebracht worden.

Quelle       :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —      Tents at the jungle in October 2015

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Unten      —           Tunnelåpningen på fransk side Foto: Holger Weinandt

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Stigma für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Ein Stigma, das bleibt

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Von Steven Vertovec – Er  ist Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multi­ethnischer Gesell­schaften.

Mit rasender Geschwindigkeit verschärft Covid-19 den Fremdenhass und den Rassismus weltweit. Angst und Hass gegenüber Fremden als mutmaßlichen Krankheitsüberträgern sind gegen bestimmte Gruppen gerichtet, etwa asiatisch aussehende Menschen, häufig aber auch ganz allgemein gegen Flüchtlinge und Migranten. Solche xenophoben Stimmungen zeigen sich, wenn Trump behauptet, Migranten seien für die Ausbreitung der Infektion in den USA verantwortlich, wenn Orbán das Coronavirus mit „illegalen Migranten“ in Ungarn in Verbindung bringt, wenn Salvini afrikanische Migranten in Italien beschuldigt und in vielen afrikanischen Ländern Fremdenhass grassiert.

Derlei Stimmungsmache führt zu gezielten Bewegungseinschränkungen für Migranten und Flüchtlinge, die zurzeit an weit voneinander entfernten Orten zu beobachten sind: an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, in Griechenland, im Libanon, in Bosnien und in Singapur. Gesundheitsexperten bezeichnen solche Maßnahmen als den sichersten Weg in eine humanitäre Ka­tas­tro­phe, während Juristen sie als Menschenrechtsverletzungen anprangern. Politische Entscheidungsträger hingegen beharren darauf, dass das pauschale Wegsperren bestimmter Kategorien von Personen der öffentlichen Gesundheit dienen kann.

Diese Maßnahmen kommen den Bevölkerungsgruppen sehr gelegen, die misstrauisch gegenüber „Ausländern“ sind, vor allem solchen ohne gültige Papiere, gegenüber Asylsuchenden oder Geringqualifizierten. Wenn es unter eingesperrten Migranten und Flüchtlingen zu massenhaften Infektionen mit dem Coronavirus käme, würde sich eine düstere Prophezeiung selbst erfüllen: dass Migranten und Flüchtlinge eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit seien.

So könnten durch die Pandemie geschürte Vorurteile und gegenseitige Schuldzuweisungen zum Stigma werden: Einer ganzen Gruppe von Menschen wird ein Stempel aufgedrückt und behauptet, sie seien faul oder ließen es an Hygiene mangeln. Die Betroffenen leiden unter einem niedrigen Status, unter Vorurteilen und Diskriminierung, die ihre sozialen Beziehungen, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit, aber auch institu­tio­nelle Strukturen wie Polizei, Gerichte oder Arbeitsämter beeinflussen. In der Folge führt das Stigma zu gesundheitlicher Ungleichheit und verstärkt diese.

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Es besteht die Gefahr, dass der gegenwärtige Umgang mit Migranten und Flüchtlingen zu ihrer Stigmatisierung als Krankheitsüberträger führt, die noch lange nach dem Abklingen der Coronakrise anhalten könnte. Dies könnte zu neuen Formen des ‚ethnic profiling‘ ermutigen – bei Grenzkontrollen etwa, wo durch biometrische Verfahren mutmaßlich Gesunde von Menschen mit einem Gesundheitsrisiko unterschieden werden könnten.

Ein Stigma lässt sich nur schwer wieder beseitigen. Das wird sich vor allem in der Welt nach Covid-19 erweisen, wo viele Menschen direkt unter der Krankheit, dem Verlust ihrer Angehörigen oder des Arbeitsplatzes, finanzieller Not und familiären Spannungen wegen des Lockdowns gelitten haben werden. Darauf werden viele vermutlich mit Angst und Schuldzuweisungen reagieren. Das könnte zu weiterer Diskriminierung führen, zu Feindseligkeit und Gewalt.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

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Helft Heideruh

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Buchholz in der Nordheide

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Von Jimmy Bulanik

In Buchholz in der Nordheide befindet sich eingebettet in der Natur Heideruhe.V. – Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte. Es handelt sich umeinen Ort der Erholung, der zwischenmenschlichen Begegnung. Wenn gewünscht auch der politischen Bildung. Gegründet wurde Heideruh bereits im Jahr 1926 und befand sich bis 1936 in antifaschistischer Verwaltung. Die britischen Streitkräfte befreiten Heideruh im Jahr 1945. Von da ab wurde Heideruh wieder zurück gegeben. Heute ist die Bea Trampenau die Geschäftsführerin vor Ort.

Das Motto des Jahres 2020 lautet: Nachhaltig antifaschistisch. Es wird investiert in ein neues Heizhaus, in Beleuchtung und energiesparende Fenster.

Heute ist es eine generationsübergreifende Stätte. Geflüchtete Menschen finden dort eine Unterkunft. Wohnungslose finden über Winter und C o v i d – 19 Situation dort ein überdachte Bleibe.

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Die Qualität ist mit einem Ferien- und Wohnheim zu vergleichen.   

Daher der Aufruf: Helft Heideruh !

Bitte bucht bereits jetzt euren Aufenthalt und besucht Heideruh e.V. später wenn es wieder geöffnet ist. 

Helfende Hände sind grundsätzlich willkommen. Ob handwerklich, in der Küche oder im Büro.

Jimmy Bulanik 

Hilfreiche Verweis im Internet:

Webseite von Heideruh e.V.

https://www.heideruh.de

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Grafikquellen        :  City-Center, Buchholz

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Gestern und Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Antifaschismus und Antikapitalismus

File:Wien-Innere Stadt - Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus - V.jpg

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von systemcrash

Die „Volksfronten“ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution. Vom historischen Standpunkt aus sind diese beiden Hilfsquellen allerdings nichts anderes als Fiktionen. Die Fäulnis des Kapitalismus hält an, sowohl unter dem Zeichen der phrygischen Mütze in Frankreich wie unter dem Zeichen des Hakenkreuzes in Deutschland. Allein der Sturz der Bourgeoisie kann einen Ausweg eröffnen.“ (Trotzki, Übergangsprogramm)

Die Ereignisse von Thüringen haben der Frage des Antifaschismus eine unerwartete (aber nicht wirklich überraschende) Aktualität verliehen. Die Politik von Ramelow, der auf seine kanditatur verzichtet, um eine ’stabile Regierung‘ zu ermöglichen, ist die Politik der bürgerlich-demokratischen Staatsräson gegen einen möglichen Regierungseinfluss von Faschisten. Ist diese Politik ‚LINKER Selbstmord‘ oder ein genialer Schachzug, um die Kräfteverhältnisse nach ‚links‘ zu verschieben?

1.) Der ‚antifaschistische Konsens‘  ist ein Mythos, geschaffen, um die ‚Mitte‘ vor Kritik von Links und Rechts zu immunisieren. Dies ist der Sinn der Totalitarismus-‚Theorie und des Hufeisens, um das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates zu stabilisieren.

Wenn es diesen ‚Konsens‘ im zweiten Weltkrieg gegeben haben sollte, dann war es der Konsens des ‚demokratischen Imperialismus‘ gegen den ‚faschistischen Imperialismus‘. Und dieser demokratische Imperialismus bekam auch noch die Unterstützung des Stalinismus. Allerdings zu einem Preis: die revolutionären Ansätze in Spanien, Griechenland und in einigen Ländern Osteuropas wurden von den Stalinisten abgewürgt.

Ich will mich hier nicht auf eine Debatte einlassen, WIE realistisch proletarische Revolutionen in diesem Zeitraum waren. Das wäre eine Frage der taktischen Herangehensweise. Aber AKTIV die (möglichen) Revolutionen zu verhindern (wie dies die Stalinisten gemacht haben) ist Verrat in der höchsten Potenz!

2.) Bündnisse mit bürgerlichen Antifaschisten sind nicht per se falsch. Aber auch dies ist eher eine Frage der Kräfteverhältnisse. Grundsätzlich würde man aber zunächst Bündnispartner aus der Arbeiterbewegung suchen; so wie Trotzki die Aktionseinheit der KPD mit der SPD vor 1933 gesucht hat. Der Grundgedanke der ‚proletarischen Einheitsfront‘ lautet KLASSE GEGEN KLASSE, also klarzumachen, dass die Frage der Regierungsform direkt mit antagonistischen Interessen von Bourgeoisie und Proletariat zusammenhängt (auch wenn es innerhalb der Klassen selbst wieder Differenzierungen geben mag).[1]

Zwischen Demokratie und Faschismus besteht kein „Klassenunterschied“. Das soll offenbar bedeuten, daß die Demokratie, wie der Faschismus bürgerlichen Charakters ist. Das haben wir auch vor dem Januar 1932 gewußt! Aber die herrschende Klasse lebt nicht im luftleeren Raum. Sie steht in bestimmten Beziehungen zu den übrigen Klassen. Im „demokratischen“ Regime der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft stützt sich die Bourgeoisie vor allem auf die von den Reformisten im Zaume gehaltene Arbeiterklasse. Am vollendetsten kommt dieses System in England zum Ausdruck, bei der labouristischen wie bei der konservativen Regierung. Im faschistischen Regime stützt sich das Kapital, zumindest im ersten Stadium, auf das Kleinbürgertum, das die Organisationen des Proletariats vernichtet. Das ist das italienische Beispiel! Besteht ein Unterschied im „Klasseninhalt“ dieser beiden Regimes? Stellt man lediglich die Frage nach der herrschenden Klasse, so ist kein Unterschied vorhanden. Nimmt man Lage und Wechselbeziehungen aller Klassen, so zeigt sich – vom Standpunkt des Proletariats – ein beträchtlicher Unterschied.“ — Leo Trotzki, Was Nun? 

Auch wenn Antifaschismus und Antikapitalismus nicht dasselbe sind, so kann letztlich der Kampf gegen den Faschismus nachhaltig nur in einer antikapitalistischen (besser: transkapitalistischen[2]) Perspektive geführt werden [3]. Die inhärente Krisenhaftigkeit des Kapitalismus würde immer wieder die Gefahr ‚antidemokratischer‘ Regime heraufbeschwören.

3.) Taktisch mag es sinnvoll sein, auch mal einen Liberalen gegen einen Rechtspopulisten zu stützen (z. B. Macron gegen Le Pen), aber diese ‚Unterstützung‘ ist dann so, wie der ’Strick den Gehängten unterstützt‘ (Lenin).

„…Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjets besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (die durch das Aushängeschild der bürgerlichen „Demokratie“ verdeckt wird), sondern ich werde auch erklären können, daß ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt; daß in dem Maße, wie sich die Henderson einer eigenen Regierung nähern, ebenso die Richtigkeit meines Standpunkts bewiesen wird, ebenso die Massen auf meine Seite gebracht werden und ebenso der politische Tod der Henderson und Snowden beschleunigt wird, wie das bei ihren Gesinnungsgenossen in Rußland und in Deutschland der Fall war.
Und wenn man mir entgegnen sollte, das sei eine zu „schlaue“ oder zu komplizierte Taktik, die Massen würden sie nicht verstehen, sie werde unsere Kräfte verzetteln, zersplittern, werde uns hindern, diese Kräfte auf die Sowjetrevolution zu konzentrieren usw., so werde ich diesen „linken“ Opponenten antworten: Wälzt euren Doktrinarismus nicht auf die Massen ab!“ — Lenin

Nichtsdestotrotz ist es ein Problem, dass die ‚Arbeiterbewegung‘ sich dermassen auf dem ideologischen und politischen Rückzug befindet, dass die Notwendigkeit eines ‚revolutionären Antifaschismus‘ nur schwer vermittelbar ist und bleibt.

Hingegen wird der realistische Pragmatismus von Ramelow selbst von ganz links Unterstützung erfahren.

Die historische Rechnung der gestiegenen Gefahr ‚autoritärer‘ Regime ist damit freilich noch lange nicht beglichen. (Es sei daran erinnert: an dieser Gefahr trägt die Sozialdemokratie ein gerüttelt Maß an Mitschuld[4])

Diese unappetitliche Mahlzeit wird uns noch öfter kalt serviert werden! – Bis es gelingt, die revolutionären Traditionen der (alten) Arbeiterbewegung im breiteren Maße wiederzubeleben – oder aber: gänzlich neu zu schaffen.

[1]   DGS hat den Einwand, dass das ‚klassenparadigma‘ für den HEUTIGEN rechtspopulismus ungeeignet ist.

Global gab und gibt es weiterhin nicht-faschistischen Kapitalismus als
(dominierende) Alternative zu faschistischem Kapitalismus.
Der Widerspruch von Faschismus und Antifaschismus ist zuvorderst gerade
kein Klassenwiderspruch, sondern eine inner-bürgerliche
Herrschaftsalternative (weil und soweit eine Revolution der
Lohnabhängigen gerade NICHT auf der Tagesordnung steht).“ (per email erhalten)

Ich halte diesen Einwand für gewichtig. Allerdings nicht wegen der (falschen) Klassenanalyse (die Basis des Faschismus ist immer noch das Kleinbürgertum), sondern weil ja tatsächlich die historischen Erscheinungsformen der Arbeiterbewegung VOR dem zweiten Weltkrieg mit dem, was man HEUTE als Arbeiterbewegung bezeichnen könnte (was sollte das sein, wenn man mal von den Gewerkschaften absieht?), nicht mehr allzuviel zu tun haben. Ob dies allerdings erforderlich macht, ‚revolutionäre‘ Politik auf eine art ‚Etappenkonzept‘ (‚Demokratie gegen Faschismus‘) zu reduzieren, da wir in nicht-revolutionären Zeiten leben (dem kann niemand ernsthaft widersprechen), – diese Diskussion müsste die ‚radikale linke‘ tatsächlich führen. Die ‚trotzkistische‘ IKD (Internationale Kommunisten Deutschlands) ist nach dem zweiten Weltkrieg diesen Weg gegangen … und in der Versenkung verschwunden.

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-0901-517, Berlin-Neukölln, Anti-NS-Transparent.jpg

Strategisch hält  DGS den heutige[n] Rechtspopulismus kaum [für] eine kapitalistische[] Klassenstrategie; allenfalls eine kleinkapitalistisch-inlandsmarkt-orientierte KlassenFRAKTIONsstrategie; vor allem aber ein politisch-kulturelles Integrationsproblem des Konservativismus in Zeiten der neoliberalen Globalisierung und ein reaktionärer Zug der männlich-weißen Lohnabhängigen-Aristokratie gegen die Destabilisierung deren Sonderstellung durch Feminismus, queerness und Arbeitsmigration.“

ob das allerdings nur die ‚Arbeiter-Aristokratie‚ betrifft, da würde ich auch zweifel anmelden wollen.

[2] Ich verwende in diesem Artikel den Begriff „Transkapitalismus“ an Stelle von „Antikapitalismus“. Zum Einen, um eine Abgrenzung zum demagogisch-faschistischen „Antikapitalismus“ zu haben; zum Anderen, um ein ‚revolutionäres‘ ‚Projekt‘ nicht nur als Negation darzustellen. Die Frage, was eine postkapitalistische Gesellschaft positiv ausmachen sollte, muss im Rahmen dieses Artikels aber unberührt bleiben.

[3]

I.) Ich denke, das Hauptproblem der ‚linken‘ ist immer noch zu meinen, Klassenlage (soziale Lage) und Klassenbewusstsein (politisches Bewusstsein) MÜSSTEN konvergieren (deterministisch). Dem ist aber – leider – nicht so.
Die Zeiten, in denen ‚Arbeiter‘ (im Blaumann mit Ballonmütze)  ‚traditionell‘ sozialdemokratisch oder kommunistisch gewählt haben, sind schon lange vorbei.
Kulturell scheint mir ebenfalls ein Problem zu sein, dass ‚Arbeiter‘ nicht mehr Montageanzüge tragen und schwielige Hände haben (vom Hammer schwingen), sondern genauso gut Hemd und Kragen (Krawatte) tragen können, weil sie vlt. im Call-Center einen Job haben.
Zeitgemässe ‚Klassenpolitik‘ findet bestenfalls in den Gewerkschaften statt, und dann natürlich vorwiegend reformistisch oder sogar korporatistisch. https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus

II.) Die soziale Basis der (historischen) faschistischen Massenbewegung ist das Kleinbürgertum. Leider gibt es keine ausgewiesene ‚marxistische‘ Theorie des ‚Kleinbürgertums‘; daher ist auch das Lieblingsschimpfwort vieler ‚linker‘ ‚kleinbürgerlich‘, für das, was nicht in ihr ideologisches Weltbild passt.
Die faschistische Massenbewegung vertritt tatsächlich kleinbürgerliche Interessen und Positionen, die sogar (demagogisch) ‚antikapitalistisch‘ sein können (‚Enteignet das Finanzjudentum!‘ könnte z. B. so benutzt werden).
Der Faschismus an der Macht ist aber klar prokapitalistisch und muss sogar zum Teil gegen seine eigene (ehemalige) Basis vorgehen (Röhm-Putsch). Er wandelt sich dann mehr zu einem ‚Bonapartismus faschistischen Ursprungs‘.

(Der Begriff „Bonapartismus“ ist – anknüpfend an einige eher kursorische Bemerkungen von Marx – zunächst von Leo Trotzki und August Thalheimer entwickelt worden und bezeichnet/bedeutet in etwa eine Regierung, die sich – aufgrund eines temporären Kräftegleichgewichts zwischen den gesellschaftlichen Gruppen – scheinbar über die Gesellschaft stellt. Gerne wird diese Art von Diktatur von Militärs und anderen Angehörigen des bewaffneten Arms des Staates ausgeübt. Denn diese sind bereits in bewaffneten Konflikten ausgebildet und verfügen über einen ausgeprägten Korpsgeist. Siehe auch: https://www.klassegegenklasse.org/was-ist-bonapartismus/. Auch die Vorstellung von ‚technischen Regierungen‘ und/oder ‚Expertenregierungen‘ sind in ihrem Wesen klar ‚bonapartistisch‘ ausgerichtet.)

Nichtsdestotrotz bleibt auch der Faschismus an der Macht ein prekäres Krisenregime, was auch der Bourgeoisie klar ist. Wenn es allerdings keine andere Wahl gibt, den Kapitalismus zu retten, wird die Bourgeoisie auch zu diesem MIttel (notgedrungen) greifen.

Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.“ ( Buenaventura Durruti, spanischer Anarchist)

Ob es allerdings 1933 keine andere Möglichkeit gab als den Faschismus, darüber sollen sich die Historiker streiten.
Die einzige Kraft, die den Faschismus hätte verhindern können, wäre jedenfalls die Einheitsfront aus SPD und KPD gewesen, also die ‚proletarische Einheitsfront‘. Und sie hätte gewiss das Potential gehabt, eine Dynamik zu entfalten, die auch über die unmittelbaren Partei-Milieus hinausgegangen wäre.

III.) Der heutige Rechtspopulismus der AfD ist komplexer als die historischen Faschismen. Ursprünglich entstanden aus einer EU/Euro-skeptischen Haltung mit rechts(national)-liberalen Einschlag, ist die AfD heute ein Sammelbewecken verschiedenster Strömungen. Die Euroskeptiker sind heute in der AfD wohl nur noch eine verschwindende Minderheit. Dieser Teil könnte vlt. noch von Alice Weidel (vlt Meuthen?) vertreten sein. Die Rechtskonservativen haben in Gauland ihre ‚Vaterfigur‘ gefunden und der ‚Flügel‘ (Höcke) versucht klar den Brückenschlag zum offenen Faschismus/’Rechtsextremismus‘. Im Moment dürften die Rechtskonservativen in der Mehrheit sein, aber der ‚Flügel‘ scheint stark im Kommen zu sein. Und Thüringen wird Höcke noch mal enorme Pluspunkte eingebracht haben.

Während Merz (CDU) tatsächlich das ‚Finanzkapital‘ repräsentiert, ist die AfD in dieser Frage gespalten: ein Teil will den Neoliberalismus sogar noch mehr (grausam unsozialer) forcieren, ein anderer Teil versucht (demagogisch) den ’nationalen Sozialstaat‘ (nur für Bio-Deutsche). Dies dürfte der Weg sein, mit dem Höcke hofft, an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen.
Auch diese Wege können nur verhindert werden durch eine ‚Einheitsfront‘. Diese müsste allerdings breiter sein als nur die (traditionellen) ‚Arbeiterorganisationen‘. Hier kommen dann die neuen sozialen Bewegungen ins Spiel: Frauenbewegung, Klimabewegung (FfF), Umweltbewegung, LGBT und das gesamte Spektrum des ‚Linksliberalismus‘.
Ob die linke in der gegenwärtigen Verfassung die Kraft hat, so etwas anzuleiern, – da muss man wohl ein ganz dickes Fragezeichen setzen.

Und die ‚Mitte‘ (CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der PdL) würde zwischen Faschismus/Rechtskonservatismus einerseits und zivilgesellschaftlichem Widerstand andererseits zerrieben werden.

Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen. Die Losung der Volksrevolution lullt das Kleinbürgertum ebenso wie die breiten Massen der Arbeiter ein, versöhnt sie mit der bürgerlich-hierarchischen Struktur des „Volkes“ und verzögert ihre Befreiung. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland vermischt die Losung einer »Volksrevolution« die ideologische Demarkation zwischen Marxismus und Faschismus und versöhnt Teile der Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums mit der faschistischen Ideologie, da sie ihnen gestattet, zu glauben, daß sie keine Wahl treffen müssen, wenn es doch in beiden Lagern um eine Volksrevolution geht.“

(Trotzki, Thälmann und die ‚Volksrevolution‘ [1931])

[4] „Es war eine riesige Mehrheit linker Regierungen (genauer: sozialdemokratischer als letzter Rest europäischer Linker), von der die Festschreibung der neoliberalen Grundsätze (Maastricht, Amsterdam) in der EU durchgesetzt wurde. Das längst im Orkus verschwundene Schröder-Blair-Papier (1999) war die Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie.
Statt „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ zu sein, hatte man sich freudig fiebernd zum Patienten ins Bett gelegt und beteuert, man müsse bloß die Dosis etwas geringer bemessen.
„Der dritte Weg nach vorne“ erwies sich als Weg ins Nichts, als Laborversuch einer Sozialdemokratie ohne menschliches Antlitz.“ https://www.diepresse.com/690974/und-die-linke-hat-den-konservativen-die-rutsche-gelegt [2011]

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Grafikquellen      :

Oben       —      Die Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 26. Juli 2014 war eine Solidaritätsdemo mit Josef S., der ohne Beweise, lediglich aufgrund der Aussage eines zivilen Polizisten wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu zwölf Monaten Haft – davon acht bedingt – verurteilt wurde.

Author Haeferl
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Unten      —    Autor     —   Ochlich, Kurt

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Ochlich, Kurt

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Minderheits-Diskriminierung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

Das Unbehagen der Identitäten

File:Day 12 Occupy Wall Street September 28 2011 Shankbone 22.JPG

Von Matthias Lohre

Wer Identitätspolitik komplett ablehnt, verkennt: Es spielt eben doch eine Rolle, welchen Hintergrund eine Person hat, die eine Meinung äußert.

Es gibt unter einigen Linken ein Unbehagen gegenüber Identität. Wenn sich gesellschaftlich benachteiligte Menschen zu Gruppen zusammenschließen und für die eigenen Rechte kämpfen, heißt es oft, der Fokus gehe weg vom Wesentlichen. Es drehe sich nicht mehr ums Gemeinwohl, sondern um Partikularinteressen, so die Kritik. Zugespitzt wird sie dann häufig so: Es bildeten sich so homogene Gruppen von Opfern, die alle anderen – die potenziellen Täter – ausschlössen.

Hier geht das Unbehagen über in eine strikte Ablehnung von identitätspolitischen Komponenten. Zuletzt formuliert hat das der Autor Matthias Lohre in der taz am Wochenende. Er beschwert sich darüber, dass auf Mikro-Aggressionen hingewiesen wird, also auf kleine alltägliche Akte, die etwa für Schwarze diskriminierend wirken, aber Weißen meist nicht auffallen. Diese Sichtbarmachung von Diskriminierung sei selbst diskriminierend, schreibt Lohre. Er versteigt sich sogar zu der These, Minderheiten würden sich zu moralisch überlegenen Opfern stilisieren.

Wenn es um alltägliche Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen geht, melden sich schnell Gegenstimmen – Männer, die auch schon einmal von einer Frau betatscht wurden, Weiße, denen auch schon mal ins Haar gefasst wurde. Es könnte zu denken geben, dass Kommentare und Texte dieser Art meist von weißen, deutschen, heterosexuellen Männern geschrieben wurden, also gesellschaftlich mehrfach privilegierten Menschen.

Doch darum soll es hier nicht gehen. Es soll nicht darum gehen, warum einige Leute so etwas denken, sondern warum diese Meinung kurzsichtig, egozentrisch und bequem ist, letztendlich unsolidarisch und reaktionär.

Die Normen in dieser Gesellschaft sind real

Denn es wird so getan, als lebten wir in einem luftleeren Raum, in dem alle Menschen die gleichen Erfahrungen haben, die gleichen Perspektiven, die gleichen Lebensbedingungen. Auch Matthias Lohre erinnert in seinem Text an die US-Bürgerrechtsbewegung der 1950er und 1960er Jahre, wo angeblich so erfolgreich das „gemeinsame Menschsein von Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern“ betont worden sei. Schön, oder? Wir rufen einfach: „Wir sind doch alle Menschen!“ Diskriminierung abgeschafft, Unterschiede auch.

Das Problem ist, dass die gesellschaftliche Realität anders aussieht. Die Normen in dieser Gesellschaft sind real und auch die daraus resultierenden Machtstrukturen. Die Norm ist weiß, männlich, heterosexuell, nicht behindert. Frauen verdienen weniger als Männer. Wohnungen gehen eher an Leute, die Müller oder Schmidt heißen, nicht Özdemir oder Kutrapali. Weiße Menschen bekommen eher den Job als nichtweiße. Die Suizidrate unter queeren Jugendlichen ist immer noch vielfach höher als die unter heterosexuellen (ganz zu schweigen von trans Jugendlichen).

Wie geht man mit diesen Missständen um? Es wäre ja schön, wenn die Mehrheit der Minderheit beispringen würde. Wenn Männer für Frauen auf die Straße gingen, Weiße für Schwarze, Heten für Homos, cis Menschen für trans Menschen, nicht Behinderte für Behinderte. Tun sie das? Sehr selten.

File:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1021).JPG

2017 gab es in den Niederlanden nach einem Übergriff auf ein schwules Pärchen die Aktion #allemannenhandinhand, bei der Menschen gleichen Geschlechts in der Öffentlichkeit Händchen hielten – unabhängig von der sexuellen Orien­tierung. Meist sind es die gesellschaftlich diskriminierten Gruppen selbst, die auf ihre Diskriminierung aufmerksam machen müssen, weil es die anderen offenbar kaum schert, weil es sie einfach nicht betrifft.

Uns gibt es. Wir sind es wert

 Frauen mussten sich als Frauen zusammenschließen, um Anfang des 20. Jahrhunderts das Wahlrecht zu erkämpfen. Schwarze mussten als Schwarze auf die Straße gehen, um in den USA die gleichen Rechte zu bekommen. Lesben und Schwule mussten lange demonstrieren, bis sich die Erkenntnis durchsetzte, dass sie nicht krank sind und dass sie darüber hinaus als Paare die gleichen Rechte und Pflichten haben sollten wie gemischtgeschlechtliche Paare.
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Grafikquellen          :
Oben         —        Wednesday, Day 12, September 28 and New York’s financial district Wall Street remains barricaded to the public and tourists alike. Occupy Wall Street has effectively shut down the main strip of the financial district. Photos from Zuccotti Park, September 28 2011.
Author
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Unten      —          Bereits am Vortag der angeblichen Demo für Alle am 22. November 2014 auf dem Platz Am Steintor hatte die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover Flagge gezeigt: Mit bunten Regenbogenfahnen hatte die Stadt vielfach ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt für die Bereicherungen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und -arbeitens vielfältiger Identitäten und Kulturen in Hannover. Unter diesen bunten Zeichen der Vielfalt wirkten die lediglich zweifarbigen Luftballons der Gruppe Demo für Alle, die auf ihrer deutschsprachigen Webseite mit dem Untertitel Ehe und Familie vor! Stoppt GenderIdeologie und Sexualisierung unserer Kinder mit dem einseitigen Vater-Mutter-Kinder-Bild etwas verloren, zumal das bunt-gemischte Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt die Demonstration dann mit Trillerpfeifen und lauten Pfiffen begleitete …

 

Author Foto: Bernd Schwabe
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Mietenwahn – Armutsrente

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Gegen Mietenwahnsinn,
Armutsrente und NATO-Aufrüstung!

Quelle         :      Scharf  —   Links

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LLL-Wochenende 2020

Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne. Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.

Die Antwort des Kapitals darauf ist eine Offensive auf allen Ebenen zur Rettung ihres Systems und zur Vermehrung ihres ohnehin schon gigantischen Reichtums: Die Mobilmachung gegen China und Russland: Die imperialistischen Staaten wollen eine neue Weltordnung ohne ihre Hegemonie nicht akzeptieren. USA, NATO, EU und immer mit dabei die Bundesrepublik rüsten auf und proben den Krieg gegen Russland. Beim US-Manöver „Defender Europe 2020“ wird unser Land zur Logistikdrehscheibe des neuen Kalten Krieges. Gleichzeitig wird die „Eindämmung Chinas“ zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

Aufrüstung und Kriegstreiberei: Die BRD beteiligt sich an Kriegen in der ganzen Welt und will die Interessen des deutschen Kapitals zunehmend eigenständig durchsetzen. Mit dieser Kriegspolitik trägt sie massiv zum Steigen der Kriegsgefahr bei. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO legitimiert die Bundesregierung die steigenden Rüstungsausgaben:

Erstmals meldete die Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro an die NATO für das kommende Jahr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert bereits jetzt weitere Steigerungen. Mit der militärischen Kooperation PESCO wird auch auf EU-Ebene Aufrüstung und militärische Handlungsfähigkeit ausgebaut.

Der Angriff auf Löhne und die Reste von Sozialstaat und Demokratie: Das Sozial- und Gesundheitssystem wird immer weiter dem Zugriff der Konzerne geöffnet und kaputtgespart. Millionen Werktätigen drohen Mini- und Armutsrenten. Niedriglöhne, unsichere Arbeitsverhältnisse, Arbeitsplatzabbau und Krisenangst breiten sich aus. Öffentliches Eigentum wird privatisiert – in Bund, Land und Kommune. Der Osten wird – politisch gewollt – weiter abgehängt. Mögliche Gegenwehr wird mit neuen Polizeigesetzen beantwortet.

Die Ausplünderung der Werktätigen: Der Mietenwahnsinn geht weiter und durch die herrschenden Parteien werden immer neue Erhöhungen der Lebenshaltungskosten beschlossen. Vom Abwälzen „energetischer Sanierungskosten“ auf die Mieter über CO2-Steuer und ständig steigende Strompreise bis hin zur Erhöhung der ÖPNV-Kosten bei gleichzeitiger Einschränkung privater Mobilität.

Mit ihrer Offensive stoßen sie auf immer mehr Wut und Enttäuschung in West und Ost. Sie sind nicht unbesiegbar – das haben sie schon 1918/19 erfahren, als die Massen in Deutschland aufstanden. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 12. Januar in Berlin zu gedenken heißt deshalb …

… Widerstand gegen die Angriffe der Banken und Konzerne auf unsere sozialen und politischen Rechte zu leisten. Widerstand gegen die Flucht auslösende NATO-Kriegspolitik, die Verdoppelung des Militäretats, die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

… das Erbe der DDR zu verteidigen – dem Land, in dem Luxemburg und Liebknecht Helden waren. Ein Heimatland, in dem es Sicherheit, aber keine Armut gab.

… den Lügen der Mainstreammedien die Solidarität mit den Völkern Kubas, Chiles, Ecuadors, Venezuelas und Boliviens entgegenzusetzen – Evo no está solo!

… dem Imperialismus die Tour zu versauen: Nein zu PESCO, weg mit dem Truppenstationierungsvertrag, raus aus der NATO!

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Grafikquelle       :          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

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Alles echt super gelaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall

Eine Kolumne von

Von wegen „blühende Landschaften“ – die Deutsche Einheit ist zum Desaster geworden. Aussprechen will das in der Politik vor lauter Staatsräson aber kaum jemand. Die Quittung kommt jetzt, bei den Wahlen.

Immer wenn in Deutschland die Einheit vorbeikommt, also einmal im Jahr, sagen meist westdeutsche Politiker so Dinge wie, dass das so ein Glück sei. Und dass das mit dem Vereinigen doch eigentlich ganz toll gelaufen sei in den vergangenen fast 30 Jahren. Und dass doch viele Straßen ganz schön geworden sind. Solche Dinge sagen die dann. Leute wie Wolfgang Schäuble. Der das auch dieses Jahr wieder in etwa so gesagt hat, als die Einheit am Donnerstag vorbeikam.

Nun sind solche Appelle an die Staatsräson natürlich immer gut gemeint. Eine Gesellschaft braucht zum Funktionieren Dinge, an die alle in etwa glauben. Doch bei uns in Deutschland gibt es einen befremdlich ausgeprägten Hang, vor lauter Staatsräson Dinge zu verklären und tabuisieren. Wie teuer so etwas werden kann, ist an den politisch desaströsen Folgen einer – in Wahrheit ja ziemlich dramatisch daneben gegangenen – Vereinigung zu beobachten.

„Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“

Natürlich war es komplett irre, was den Ostdeutschen nach der Vereinigung menschlich zugemutet wurde – mehr als ein Jahrzehnt Massenarbeitslosigkeit, die weitgehende Entwertung von Biografien, egal wie viel davon noch hätte gerettet werden können, wenn der wirtschaftliche Schock nicht so ungebremst über Ostdeutschland hergegangen wäre. Und der stete Verweis der lieben Mitdeutschen aus dem Westen, jetzt aber bitte nicht undankbar zu sein. Und dass das ja alles ein großes Glück gewesen sei. Und dass man ja wohl die Mauer nicht wiederhaben wolle.

Und immer lockt das Weib (die AfD) ? So  hieß doch ein Film in den Kinos ?

Als hätte es zwischen Einheitsdesaster und Wiederaufbau der Mauer keine andere Möglichkeit gegeben.

Wolfgang Schäuble, mittlerweile Bundestagspräsident, postuliert selbst anno 2019 noch wie unbekümmert, dass es keine bessere Form der Wiedervereinigung hätte geben können. Das ist eine absurde These. Es hätte womöglich hundert andere Varianten gegeben. Nur kam es nie dazu, diese ernsthaft zu erwägen. Staatsräson. Weil vorher meist ein „Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“ entgegengeschleudert kam. Totschlagsargument.

Was so ein ausgewachsenes Tabu in der Regierungspolitik anrichten kann, ist in den östlichen Glücksgebieten gerade eindrucksvoll zu beobachten. Erstens gibt es kaum einen Wohlstands- oder Wirtschaftsindikator, der im Osten dreißig Jahre nach dem Mauerfall nicht noch mehr oder weniger deutlich schlechter ausfällt als im Westen. Zweitens verläuft auf dem früheren Grenzstreifen auch heute noch eine politische Trennlinie – und das nicht erst seit die AfD im Osten auf 20 bis fast 30 Prozent kommt, wovon sie im Westen weit entfernt ist. Und: Dass beides so ist, scheint auch kein Zufall zu sein.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —         Helmut Kohl’s resting place

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Verlogene Migrationsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Das „Bleibt-bloß-weg-Paket“ der Regierung

Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Eine Kolumne von

„Ausländer weg – alles gut!“ So lässt sich die Intention des nun beschlossenen Migrationspakets umreißen. Damit knickt die Regierung vor dem rechten Lager ein – und am Fachkräftemangel ändert sich nichts.

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass die Große Koalition vor den Antimigrationsmuftis einknickt, dann wurde er letzte Woche geliefert. Am 7. Juni hat der Bundestag gleich mehrere Reformen in Sachen Asyl und Migration auf einmal beschlossen. Frei nach dem Seehoferschen Sloganman muss Gesetze kompliziert machen, wenn man sie ohne großes Trara durchs Parlament bringen will – haben CDU, CSU und SPD einen zackigen Abstimmungsmarathon hingelegt.

Dabei will unsere Regierung mal eben die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Ein kleiner Auszug der fragwürdigen Reformen: Geflüchtete müssen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, ihre Sozialleistungen können noch mehr gekürzt oder sogar gestrichen werden – laut Linke „ein Verfassungsbruch mit Ansage“. Wenn Ausreisepflichtige in Abschiebehaft kommen sollen, kann man sie auch in normale Gefängnisse stecken. Und zwischen den Verschärfungen: ein neues Migrationsrecht, das eine unkompliziertere Einwanderung von Fachkräften ermöglichen soll.

Das Ganze nannte Innenminister Horst Seehofer „Migrationspaket“, was eine ziemlich linke Nummer ist, weil es sich eigentlich um ein „Bleibt-bloß-weg-Paket“ handelt und die meisten Reformen nichts mit Migrationsrecht im eigentlichen Sinn zu tun haben. Etwas vereinfacht gesagt gibt es nämlich drei Möglichkeiten, wie man dauerhaft nach Deutschland kommen kann:

  • entweder als EU-Bürger (Freizügigkeit)
  • oder als sogenannter „Drittstaaten“-Ausländer, wenn man einen oder eine Deutsche heiratet (Familienzusammenführung) oder hier studieren oder arbeiten will, verschiedene Auflagen erfüllt und eine Menge bürokratischer Hürden nimmt (Zuwanderungsgesetz),
  • oder als „Flüchtling“, wenn man die lebensgefährlichen Abschottungsmechanismen der Europäischen Union umgeht und überlebt (Asylrecht).

Asylpolitik und Migrationsrecht sind politisch zwei völlig verschiedene Baustellen und sollten nicht in einen Topf geworfen werden, was leider trotzdem oft geschieht. Die Bundesregierung müsste es eigentlich besser wissen, hat aber im „Migrationspaket“ alles miteinander verhandelt und mit dem gleichen problematischen Frame versehen: nur die Guten ins Töpfchen – und zu viele nix gut.

Quelle           :      Spiegel-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

Wikiolo derivative work: MagentaGreen This file was derived from: Polizei fängt Flüchtlinge an.JPG50px

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Unten       —         Ferda Ataman (2018)

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Kapitalismus – kurz erklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Was am Kapitalismus so schlimm ist

Jean Ziegler, Audimax Universität Wien, 24.11.2009.jpg

Quelle      :           INFOsperber ch.

Von Rafael Lutz

Jean Ziegler meldet sich wieder. In seinem neusten Buch erzählt er seiner Enkelin, weshalb der Kapitalismus überwunden gehört.

Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren. Sein neustes Buch: «Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», handelt von einem Gespräch zwischen Ziegler und seiner Enkeltochter Zohra, die ihren Grossvater über den Kapitalismus gründlich ausfragt. Dabei doziert das einstige «enfant terrible» des Grossbürgertums über die Geschichte des Kapitalismus, über Rousseau, Marx, Robespierre, Bankenbanditismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Entfremdung, ökologische Katastrophen und die tödliche Macht von Geierfonds, welche aus einem hundsarmen und insolventen Land wie Malawi Kapital schlagen und für den Tod tausender Bewohner verantwortlich sind.

Mörderisches System

Anlass für das Gespräch zwischen Grossvater und Enkelin war eine Debatte am Fernsehen zwischen Ziegler und Peter Brabeck-Letmathe, dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten von Nestlé. Zohra, die mit ihrer aufgeregten Mutter vor dem Bildschirm sass und nur wenig davon verstand, wollte von ihrem Grossvater wissen, weshalb er sich mit dem Nestlé-Chef so vehement gestritten hatte. Schliesslich handle es sich bei Nestlé doch um ein erfolgreiches Unternehmen, das gute Schokolade herstellt. Warum um Himmels Willen sollte man sich mit einem solchen Konzern anlegen?

«Peter Brabeck behauptet, die kapitalistische Ordnung sei die gerechteste Organisationsform, die die Erde je gesehen habe…», antwortet Grossvater Ziegler. – «Und das ist nicht wahr?», fragt die Enkelin zurück. «Natürlich nicht! Das Gegenteil ist wahr! Die kapitalistische Produktionsweise trägt die Verantwortung für unzählige Verbrechen… Die verheerenden Auswirkungen der Unterentwicklung sind Hunger, Durst, Epidemien und Krieg. Sie vernichten jedes Jahr mehr Männer, Frauen und Kinder als die fürchterliche Schlächterei des Zweiten Weltkrieges in sechs Jahren», sagt Ziegler.

Eine «kannibalische Weltordnung», wie er sie nennt, die Jahr für Jahr über 50 Millionen Menschen tötet? Da stellt sich für Zohra, die das Gymnasium besucht, die Frage, weshalb ein solch mörderisches System weiter aufrechterhalten wird.

«Würde man den Deckel vom Kessel der Welt heben, so würden Himmel und Erde zurückweichen vor diesem Wehgeschrei. Denn weder die Erde noch der Himmel noch irgendeiner von uns vermag wirklich das entsetzliche Ausmass des Leidens der Kinder zu ermessen, noch die Wucht der Gewalten, von denen sie zermalmt werden», antwortet Ziegler. Er zitiert seinen verstorbenen Freund und Gründer von «Terre des Hommes», Edmond Kaiser, und kommt auf ein in seinen Augen zentrales Problem zu sprechen: Das falsche Bewusstsein. Im Westen wage es schlicht niemand, die Welt wirklich so zu sehen, wie sie tatsächlich ist.

«Niemand spricht von den sterbenden Kindern»

Der Autor gibt sich überzeugt davon: Auch diejenigen, die gemäss ihrem beruflichen Auftrag verpflichtet sind, die Leute über die Lage der Welt zu informieren, sind nicht dazu fähig. Selbst die Medienschaffenden seien durch ihre meist gutbürgerliche Sozialisation einer eigenen Selbstzensur ausgesetzt, die es ihnen verunmöglicht, aus ihrer westlichen Wahrnehmung der Welt zu entfliehen.

Kidsplayingames.jpg

Ein Beispiel: Die Terroranschläge vom 11. September 2001. An sie kann sich noch heute fast jeder erinnern. Berechtigterweise sei die westliche Welt empört gewesen angesichts dieses Verbrechens. Es starben 2973 Menschen. Von den mehr als 17’000 Kindern unter zehn Jahren, welche am selben Tag in der südlichen Hemisphäre am Hunger und seinen unmittelbaren Folgen gestorben waren, wie es jeden Tag der Fall ist, «von ihnen hat praktisch niemand gesprochen», meint Ziegler zu seiner Enkelin.

Wer trägt die Schuld an dieser kognitiven Dissonanz, diesem falschen Bewusstsein? Die «Kosmokraten» und Herren dieser Welt, denen es gelingt, uns einzureden, dass sie das Gemeinwohl vertreten würden. Die Ketten werden nicht mehr um die Füsse gelegt, sondern sind bereits in unserem Kopf. Deshalb sei es heute auch einfacher, sich das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen. Die «neoliberale Wahnidee» beherrscht uns mittlerweile alle, glaubt Ziegler.

Musterbeispiele dafür: Die eidgenössischen Volksbegehren der letzten Jahre. Ob bei der Einführung des Mindestlohns, der Begrenzung der Managergehälter, der Einführung einer staatlichen Krankenversicherung oder der Abstimmung über eine zusätzliche Ferienwoche; stets stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung gegen ihre eigenen Interessen. Schuld daran sei die kapitalistische Oligarchie der Schweiz, «die zu den unbarmherzigsten und raffiniertesten der Welt gehört», meint Ziegler. Tatsächlich hatte ihn die Schweizer Oligarchie über Jahrzehnte gnadenlos bekämpft. Eine Oligarchie, die Vermögensverhältnisse geschaffen hat, in der zwei Prozent der Bevölkerung über 96 Prozent der Vermögenswerte verfügen.

Diskriminierung von Marx

Für die Perpetuierung des falschen Bewusstseins, der Entfremdung und der vorherrschenden neoliberalen Ideologie, die gerade auch in der Schweiz stark in den Köpfen der Leute verankert sei, sorgt für Ziegler bereits das Schulsystem. «Du lebst in der Schweiz und hast in einer Schweizer Schule leider kaum Aussichten, etwas über Karl Marx oder irgendeinen anderen radikalen Kritiker des Kapitalismus zu erfahren», sagt der Grossvater seiner Enkelin.

Wie gross die Angst vor Marx im helvetischen Schulsumpf ist, sah man erst gerade letzten Frühling. Als bekannt wurde, dass an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich künftig neben den klassischen Ökonomen wie Smith und Ricardo auch Häppchen von Marx Eingang in den Lehrbetrieb finden würden, vernahm man von Seiten einiger Politiker geradezu entrüstete Reaktionen. Roger Köppel sprach von einem marxistischen «Gottesdienst auf Kosten der Steuerzahler».

Trotz der ungebrochenen Dauerdominanz des kapitalistischen Weltsystems, das seit dem Zusammenbruch der UdSSR sich weiter rasant ausbreitete, blickt Ziegler wie eh und je optimistisch in die Zukunft und zeigt sich überzeugt, dass der Kapitalismus früher oder später zusammenbricht – genauso wie einst die feudale Ordnung und die Sklavenhaltergesellschaft erodierten.

Was soll den Kapitalismus ersetzen?

Schliesslich will die Enkelin wissen, was denn auf dem Programm stehe, wenn man den Kapitalismus ersetzen will. «Es gibt kein Programm, sondern nur eine langsam keimende Vorstellung…», antwortet der Grossvater. Zohra hakt nach: «Du weisst also nichts über das gesellschaftliche und wirtschaftliche System, das den Kapitalismus ersetzen soll?» – «Überhaupt nichts», antwortet Ziegler, «zumindest nichts Genaues.» Die Marschierer auf die Bastilles, welche 1789 die Feudalherrschaft stürzten, hätten auch kaum eine Ahnung gehabt, wie die französische Revolution die Geschichte verändert.

Für Ziegler ist klar: «Wir können die Armen nicht warten lassen.» Die Vernunft verlange nach einer Revolte. Wir könnten keine Welt mehr akzeptieren, «in der die Verzweiflung, der Hunger, das Elend, die Leiden und die Ausbeutung der Mehrheit die Basis für das relative Wohlergehen einer überwiegend weissen und in Unkenntnis ihrer Privilegien lebenden Minderheit bildet.»

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Grafikquellen       :

Oben     —      Jean Ziegler im, während der Studierendenproteste im Herbst 2009 besetzten, Audimax der Universität Wien.

  • CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Jean Ziegler, Audimax Universität Wien, 24.11.2009.jpg
  • Erstellt: 24. November 2009

 

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2.)  von Oben       —       Kids playing…   /  Spielende Kinder in Kenya

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Abgeschoben, ausgetrunken, ausgezählt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Als ich noch ein Kind war, in den 1980er Jahren, da wollte Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der türkischen Familien aus dem Land werfen. Damals wussten wir das nur nicht. Heraus kam das Ganze erst 2013, als geheime Gesprächsprotokolle zwischen Helmut Kohl und Englands Premier Margaret Thatcher veröffentlicht wurden. 1983 lobte die damalige Bundesregierung eine Rückkehrerprämie aus, und ich vermute, die CDUler, die sich das ausgedacht hatten, klopften sich gegenseitig auf die Schultern für diese geniale Idee: Pro Familie gab es 10.500 DM plus der bis dahin eingezahlten Rentenbeiträge. Meine Eltern lachten eher darüber, so wie viele. 10.500 DM waren für schwer schuftende Fa­brik­ar­bei­te­r*innen in etwa drei bis vier Monatsgehälter, für diese Summe ging man doch nicht zurück! Die Zahl der Rückkehrenden war deshalb grandios mickrig, und nur wenige glaubten, dass der Staat dieses Geld völlig selbstlos verteilte.

Schlussendlich kriegte der arme Helmut Kohl nicht die Hälfte der Türken aus dem Land, dafür aber eine türkische Schwiegertochter. Rhetorisch war das Ganze brillant, war die „Rückführung“ der hiesigen Türkeistämmigen aber schön in den Köpfen. Und so fragte man uns öfter, wann wir denn in die „Heimat“ zurückkehren würden. Und fast hätte man glauben können, dass das Anfängerfehler in einem Land waren, das sich lange weigerte, Einwanderungsland zu sein.

Einige Jahre später feierte sich dieses Land für das inkludierende Selbstverständnis, Gipfel für Integration und Islam ließen glauben, dass Islam und Integration zu Deutschland gehörten und deshalb gemeinsam ausdiskutiert werden könnten. Dann, 2017, formulierte ein ehemaliger Spitzenpolitiker der CDU, jetzt AfD, einen Halbsatz: „In Anatolien entsorgen“ wollte er die ehemalige Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoğuz.

Entsorgen. So als wäre sie Sondermüll. Ein verbaler Griff ins Klo, der die rhetorische braune Scheiße aus den Tiefen holte und schön breit verteilte.

Quelle       :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Say it loud, say it clear:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

nur Objekte welcome here!

Camp d'Azraq.jpg

Von Lea Fauth

Hinter die Fassade des humanitären Einsatzes für Geflüchtete verbirgt sich Hochmut. Viele wollen sich um Opfer kümmern, interessieren sich aber kaum für die politische Identität von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten, weil sie sie verändern wollten.

Schon längst ist es zum Modeartikel geworden: Das kleine Bildchen, auf dem ein Paar rennt, die Frau hält ein Kind an der Hand. Darüber bogenförmig die Aufschrift Refugees Welcome. Die flüchtende Familie gibt es als T-Shirt, als Beutel, als Plakat, als Banner, als Sticker. Und sicherlich steckt dahinter eine gute Absicht: Dem rechtspopulistischen Bild der Sozialschmarotzer oder der Kriminellen, die angeblich nach Deutschland kommen, wird entgegengesetzt: Eine Familie in Not, die es sich nicht ausgesucht hat, ihr Land zu verlassen. „Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here“ – lautet dementsprechend der Slogan auf Demonstrationen.

Schaut man allerdings hinter die guten Absicht, so zeigt sich eine latente Überheblichkeit. Die Geflüchteten, die man meint, werden in der dritten Person genannt, als seien sie abwesend. Es gibt ein „Wir“ mit politischen Forderungen, das über scheinbar hilfsbedürftige Abwesende redet, die selbst gar nicht gefragt werden. Solche Solidaritätsbekundungen machen die „Refugees“ einmal mehr zu Objekten, zu „den Anderen“, über die geredet wird, die aber unsichtbar und stimmlos bleiben.

Tatsächlich ist es ziemlich wahrscheinlich, dass sie auf der betreffenden Demo gerade nicht mitlaufen. So wie am vergangenen Samstag, als in Berlin eine Demonstration gegen Rassismus stattfand. Syrer*innen waren an diesem Tag aber ganz woanders unterwegs – nämlich auf einem Protestmarsch gegen Assad, unter dem Motto „Die syrische Revolution lebt“. Die parallel laufende Demonstration gegen Rassismus – der ja viel mehr umfasst als Rassismus gegen Geflüchtete – war zweifelsohne wichtig. Aber es ist befremdlich, Menschen willkommen zu heißen, über die man so wenig weiß, dass man deren wichtigsten politischen Mobilisierungstag nicht auf dem Zettel hat.

Das Othering im „Refugees Welcome“ ist somit kein rein rhetorisches Problem. Denn ob nun aus Elend oder wegen politischer Verfolgung – jeder, der oder die ihr Land unter bedrohlichen Umständen verlässt, ist ein politisches Subjekt, das sich gegen strukturelle Zwänge auflehnt, ihnen entflieht. In vielen arabischen Ländern gab es den Versuch einer Revolution. Der Versuch, eine Diktatur in eine Demokratie zu verwandeln – Menschen gingen dafür ins Gefängnis, wurden gefoltert, verloren Freund*innen und Angehörige oder sogar ihr eigenes Leben. Viele wollen von ihrem hiesigen Exil aus weiterhin auf die Zustände in ihrer Heimat einwirken. Die ausschließlich Reduzierung auf den humanitären Aspekt – der wichtig ist – lässt die politische Dimension verschwinden.

Das hat mit einem heimlichen Wunsch von Weißen zu tun, sich selbst als Helfer*innen zu fühlen. Denn, Hand auf’s Herz: Wie heißen diejenigen, die in Syrien die säkulare Opposition angeführt oder mitgestaltet haben? Wie steht es um demokratische Bewegungen in Afghanistan? Was ist aus dem Arabischen Frühling im Jemen geworden, und was ist eigentlich Deutschlands Rolle in diesen Ländern, wenn es zum Beispiel um militärische Intervention geht? Das große Unwissen ist Symptom eines gesellschaftlichen und medialen Desinteresses. Und es zeigt, dass es letztlich darum geht, sich selbst als Retter*innen, als Großzügige fühlen zu können. Aus dieser Position heraus kann aber keine Begegnung auf Augenhöhe stattfinden.

Die Augenhöhe ist auch deshalb so schwierig, weil sie strukturell nicht gegeben ist. Trotzdem kann es innerhalb systemisch angelegter Machtverhältnisse zumindest ein erster Schritt sein, zuzuhören, sich für die Anliegen derer zu interessieren, die in diesem hierarchischen Gefälle nicht zu Wort kommen. Wohlgemerkt, ohne sich die Kämpfe anzueignen und sie zu vereinnahmen.

Dr. Alison Thompson with Idomeni refugees.jpg

Die Berichterstattung trägt in dieser Hinsicht unrühmliche Verantwortung. Bei rund 700.000 in Deutschland lebenden Syrer*innen gäbe es Grund genug, sich für den Krieg dort und in den Nachbarländern zu interessieren. Dafür, dass Assad ganze Städte hat einkesseln und verhungern lassen, um seine Gegner*innen zu schwächen; dafür, dass beim Kampf gegen den IS, bei den Bombardierungen durch die US-Allianz, auch zahlreiche Zivilist*innen ihre Lebensgrundlage verloren haben; für das Schicksal verschiedener Minderheiten und verschiedener Städte; dafür, wie es sich anfühlt, acht Jahre nach dem Beginn der Rebellion immer noch denselben Diktator regieren zu sehen; für Enttäuschungen und Hoffnungen. Stattdessen konkurrieren Medien je nach Lager darum, den gut oder den schlecht „integrierten“ Geflüchteten zu zeigen, als belaufe sich dessen Lebensinhalt auf seinen Bezug zu Deutschland, und als könne man sich herausnehmen, das zu bewerten. Die Reaktionen „Hau ab“ versus „Willkommen“ sind sich darin ähnlicher als man gern wahrhaben möchte.

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Oben        —         Camp de réfugiés syriens d’Azrac

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Arabischer Friseur in Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Integration beginnt am Kopf

Bundesarchiv DH 2 Bild-A-01768, Erfurt, Domplatz.jpg

Erfurt, Domplatz

Von

Auf dem Erfurter Domplatz hielt Björn Höcke seine Reden gegen Flüchtlingspolitik. In der Nähe hat sich ein arabischer Barbershop etabliert. Er rasiert viele Vorurteile.

Vier Friseure stehen vor einer großen Spiegelwand und schneiden sich schwungvoll durch ihren Tag. Sie kommen aus dem Irak, aus Syrien, aus Algerien. Sie reden und flachsen miteinander, mit ihren Kunden, mal auf Deutsch, mal auf Arabisch. Der schüchterne Jüngling, der gerade durch die Tür tritt, wird mit einem lässigen Handschlag begrüßt, setzt sich auf das goldene Sofa und wartet. Jemand serviert Tee in tulpenförmigen Gläsern. Melismenverzierte Liebeslieder schmachten aus den Boxen. Nach ein paar Minuten winkt Toni, der Besitzer des Ladens, den Jüngling auf seinen Stuhl: „Bruder, was geht? Was soll ich dir machen?“ Der antwortet: „Also an den Seiten zwei Millimeter, im Nacken ein Millimeter.“ – „Und oben Glatze?“, scherzt Toni. Der Jüngling schmunzelt: „Nein, oben … das überlege ich mir noch.“

Eine Szene aus der Sonnenallee in Neukölln? Nein, wir befinden uns in Erfurt, Ausländeranteil bei 8,5 Prozent. Nicht viel für eine Landeshauptstadt, zum Vergleich: Düsseldorf zählte 2018 über 23 Prozent. In den letzten drei Jahren haben hier einige orientalische Barbershops eröffnet, zunächst vor allem in den kleinen Seitengassen rings um den Bahnhof. Delal ist der erste Laden, der sich im Sommer 2017 mitten ins Zentrum gewagt hat. Er liegt vis-à-vis der Thüringer Staatskanzlei und nur ein paar Hundert Meter vom Domplatz entfernt, wo Björn Höcke bei den großen AfD-Demonstrationen im Jahr 2015 seine „Merkel muss weg“-Reden hielt. Umfragen für die Landtagswahl im Oktober sehen die AfD bei satten 22 Prozent.

Umso erstaunlicher auf den ersten Blick, wie schnell sich Delal zu einem besonderen Ort der Integration entwickelt hat: Der Laden ist heute nicht nur bei jungen Männern aus Nordafrika und dem Nahen Osten beliebt, sondern auch bei einer wachsenden Schar alteingesessener Erfurter. Die kommen oft wegen der günstigen Preise: zehn Euro für einen Herrenhaarschnitt, 23 für Waschen/Schneiden/Bart, 30 für ein Komplettpaket mit Kopfmassage. Doch sie bleiben wegen des Tempos, der Spontanität der Bedienung, des handwerklichen Könnens, der Vielfalt des Angebots. Hier werden nicht nur Haare geschnitten, sondern auch Bärte formatiert, Schönheitsmasken aufgetragen, Nasenhaare gewachst, Augenbrauen mit einem rhythmisch gezogenen Faden gezupft und Ohren ausgeflämmt. Klingt gefährlich, geht aber immer gut aus! Gerade steht eine Mutter neben ihrem siebenjährigen Sohn und schaut etwas beklommen zu, wie die Seiten seines Schopfes rasiert und oben eine kunstvolle kleine Kuppel aus Haar errichtet wird. Toni sagt, das sei der neuste Trend: der Boxerschnitt.

„Der Name Delal bedeutet Schönheit, schön und gepflegt sein“, erklärt Toni. „Ganz wichtig, dass der Kunde zufrieden geht. Und dass er sich fühlt wie zu Hause“, sagt er. Und er ist fest überzeugt, dass die deutschen Friseure nur auf das Haupthaar schauen, während ihre orientalischen Kollegen die ganze Büste im Blick haben, Haupthaar, Haut, Gesicht, bei den erwachsenen Männern auch: den Bart. Und bei allen Kundinnen und Kunden, klar: die Seele.

Heute ist ein normaler Tag, ein Dienstag. Vormittags kommen vor allem die Thüringer Sparfüchse. Der eine erzählt von seinem Urlaub in Antalya. „Ein Hotel neben dem anderen. Vom Originalleben in Arabien bekommt man gar nichts mit.“ – „Schade“, sagt Toni neutral, während er vorsichtig den Kinnbart stutzt. „Ein besseres Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis finden Sie nicht in ganz Erfurt“, behauptet ein pensionierter Beamter. Und Frau Link, 73, früher Köchin in einer Großkantine, findet: „Der Chef ist höflich, schneidet akkurat und sauber. Meine Tochter sagt, für das, was man hier bekommt, muss man in München das Dreifache bezahlen.“

Die Hose des Mannes, der nun in den Salon schlurft, hängt zu tief. Auf die Frage nach seiner Arbeit möchte er nicht antworten. Aber dann fasst er doch Zutrauen und erzählt, dass er schick sein muss, weil er morgen Geburtstag hat. „Sechs Leute habe ich eingeladen, und alle kommen.“ Er lässt sich seinen Schnauzer färben und ist ganz erleichtert, dass er nur sechs Euro zahlen muss. Die Münzen kramt er einzeln aus der Tasche.

Dann kommt der vornehm wirkende Achmed in den Laden. Mit 13 Jahren ist er aus Afghanistan nach Italien gewandert, allein. Sein Vater habe noch gefragt: „Was willst du da?“ Achmed sagt, er wisse auch nicht, was damals in ihn gefahren sei. Bis zur neunten Klasse ist Achmed in eine italienische Schule gegangen, dann hat er in verschiedenen Restaurants gearbeitet und gelernt, wie man Pizza bäckt. Seit zwei Jahren ist er Pizzabäcker bei Da Roberto am Erfurter Domplatz. Achmed kommt aus einer sogenannten guten Familie, seine Brüder studieren in Afghanistan. Er spricht Italienisch, Englisch und ein flüssiges Deutsch. Wie er das gelernt hat, wenn die Arbeit ihm keine Zeit lässt, zum Sprachkurs zu gehen? „Durch YouTube“, sagt er mit dem Anflug eines Lächelns. Überlegt er manchmal, zurückzugehen? „Nein“, sagt er und blickt zu Boden. Er will es hier schaffen, vielleicht irgendwann eine eigene Pizzeria eröffnen.

Krämerbrücke, Erfurt 1.jpg

Bis zwölf Uhr herrscht reger Betrieb bei Delal, dann gibt es eine Mittagsflaute. Zeit für einen genaueren Blick auf die vier Friseure und ihre Lebenswege: Der 31-jährige Banki Malla Hamed und der 38-jährige Emad Albarazi sind 2015 aus Syrien geflohen. Der 44-jährige Loumi M’hammed stammt aus Algerien und ist der lustigste Kerl der Truppe. Aber es ist die Lustigkeit eines Seiltänzers, der über dem Abgrund balanciert. Denn aus seinen kurzen Sätzen dringt viel Traurigkeit: ein geschlagenes Kind, ein junger Mann, der vor dem Militärdienst nach Gotha flieht. Eine Abschiebung, zwei gescheiterte Ehen in Algerien, zwei kleine Kinder, die er nur in den Ferien sieht. Trotzdem ist es Loumi, der seine Kunden ständig zum Lachen bringt, ihnen die Berührungsangst nimmt.

Und dann ist da eben noch der Chef, der diesen Laden beseelt. Der 37-jährige Toni heißt mit vollem Namen Maher Ravio Roksi und ist in Bagdad aufgewachsen. Als Sohn eines wohlhabenden Vaters, der ein Café besaß, einen Nachtclub und einen Friseursalon, in dem Toni schon als kleiner Junge mitmischte, wie er jetzt erzählt. Dann kam der Dritte Golfkrieg, und eines Morgens wurde der Vater abgeholt und ins Gefängnis geworfen. Ein Bekannter, der neidisch war auf seinen wachsenden Reichtum, hatte ihn angeschwärzt und behauptet, er hätte das Regime kritisiert.

Quelle       :      Zeit-Magazin         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Erfurt, Domplatz Erfurt am Domplatz [Erfurt.- Domplatz]

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Unten     —         Krämerbrücke, Erfurt

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Journalistin Ferda Ataman

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

„Wir messen mit zweierlei Maß“

Das Interview mit Ferda Ataman führte Dinah Riese

Integration befördert Rassismus, sagt Ferda Ataman. Sie fordert Dankbarkeit gegenüber Migrant_innen – und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Deutschsein.

taz: Frau Ataman, neulich hat Dieter Bohlen uns mitgeteilt, wie ein Mädchen aus Herne seiner Meinung nach aussehen kann und wen man nach der „eigentlichen“ Herkunft fragen muss. Eine Steilvorlage für Ihr Buch, oder?

Ferda Ataman: Ja. Insofern danke, Dieter! Ich bin immer noch überrascht, wenn ich höre, dass man halt fragt, wenn jemand asiatisch aussieht. Es ist Zeit, dass wir „asiatisches Aussehen“ in den Katalog der Deutschen aufnehmen. Mein Buch heißt zwar „Hört auf zu fragen. Ich bin von hier“, aber eigentlich geht es mir nicht darum, wer was fragt – sondern darum, wie wir das Deutschsein verstehen.

Bei der Frage nach dem Woher sagen die einen wütend: Geht gar nicht. Die anderen werden sauer und sagen, das sei bloß freundliche Neugierde. Warum ist da so viel Emotion?

Vermutlich, weil die sogenannte Rassismuskeule über der Frage schwebt und viele sich angegriffen fühlen. Der Punkt ist: Man verlässt die eigene Komfortzone.

Wer verlässt seine Komfortzone?

Die meisten Menschen denken von sich, dass sie nichts Böses tun. Und Rassismus gilt als böse. Eine vermeintlich harmlose Frage damit in Verbindung zu bringen ist unangenehm. Aber niemand hat gesagt, dass man nichts mehr fragen darf. Dass man ein bisschen sensibler sein sollte, ist aber nicht zu viel verlangt.

Und wie kann diese Sensibilität aussehen?

Man sollte sich bewusst machen, warum man diese Frage manchen Menschen nie stellt und anderen immer. Meine Schwiegermutter heißt Brigitte und wird nie gefragt. Dabei hat sie, die Wurzeldeutsche in der Familie, eine schlesische Migrationsgeschichte und sogar Fluchterfahrung. Ich werde ständig gefragt, obwohl ich keine eigene Migrationserfahrung habe.

Und das nervt?

Mich schon. Weil es dann vor allem um Klischees geht wie türkisches Essen oder Urlaub in Antalya oder um sehr persönliche oder politische Fragen: Was hältst du von Erdoğan, was vom Kopftuch, fühlst du dich hin und her gerissen? So etwas eignet sich nicht für Smalltalk.

Warum wollen wir darüber unbedingt sprechen?

Viele glauben, die Herkunft eines Menschen hätte Aussagekraft über die Person. Es gibt eine regelrechte Wurzelbesessenheit: Nenn mir deine Wurzeln, und ich sag dir, wer du bist. Manche reden ja auch noch von Völkerverständigung, wenn sie die offene Gesellschaft meinen, und von Ethnienvielfalt.

Was ist daran problematisch?

Ich finde das total rückständig: Wir glauben ernsthaft noch, dass Menschen bestimmten Stämmen angehören. Ohne es auszusprechen, sagen wir damit auch, dass es den Stamm der Deutschen gibt. Und manche finden: Weil der länger hier ist, hat er auch bestimmte Vorrechte. Genau da fängt der Rassismus an.

Weil diese Annahme viele Menschen grundsätzlich ausschließt?

Wir sind heute ein Einwanderungsland, aber wir haben es noch nicht verstanden. Stattdessen haben wir ein Bild von der deutschen Aufnahmegesellschaft, das sich seit den 50er Jahren nicht verändert hat. Dabei sind die Migrantinnen und Migranten längst Teil dieser Aufnahmegesellschaft. Es ist schräg, dass wir zur deutschen Leitkultur nur Weißwürste und Bier zählen und nicht so was wie Döner. Nirgendwo wird so viel davon gegessen wie in Deutschland.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Bücher erschienen, in denen die Autor_innen sich mit Zugehörigkeit und Ausgrenzung beschäftigen. Warum gerade jetzt?

Weil wir uns in einem handfesten medialen und politischen Rechtsruck befinden. Für Leute, die das betrifft, ist das existenziell. Fünf Jahre, und eine rechtspopulistische Partei, die es vorher gar nicht gab, sitzt im Bundestag und in allen Landesparlamenten. Sie muss nicht mal anwesend sein, um den Diskurs zu bestimmen, sie wird überall mitgedacht. Wenn das in dem Tempo weitergeht …Uns geht der Arsch auf Grundeis.

Sie schreiben, dass es nicht erst seit den Erfolgen der AfD in der zweiten und dritten Generation der Mi­gran­t_in­nen „brodelt“. Warum?

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Grafikquelle         :          Ferda Ataman (2018)

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Trumps Syrien Überraschung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Russland auf dem historischen Prüfstand

File:Vladimir Putin & Donald Trump at APEC Summit in Da Nang, Vietnam, 10 November 2017.jpg

Quelle      :       Scharf – Links

Von Kai Ehlers

„Korrekt“ findet Wladimir Putin den von  Donald Trump angekündigten Rückzug amerikanischen Militärs aus Syrien, auch wenn man erst einmal abwarten müsse, ob der Ankündigung auch Taten folgen werden. Zu oft habe man Rückzugsankündigungen von amerikanischer Seite gehört, so Putin, bei denen dann das Gegenteil von dem erfolgt sei, was zuvor angesagt worden sei.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow, ebenso wie der ständige Botschafter Russlands bei den vereinten Nationen Wassili Nebensja sowie weitere Offizielle aus dem russischen Regierungsapparat stimmten in diesen Ton ein. In Moskau lautet das Motto ganz offensichtlich: Ruhe bewahren.

Das passt zu Putins traditioneller Weihnachtsbotschaft, die er nutzte, um der Welt zu erklären, dass alles in Russland und auch außerhalb des Landes seinen ruhigen Gang gehe. Selbst die von den USA mit der Aufkündigung des INF-Vertrages in Gang gesetzte Aufrüstungsspirale sei kein Grund zur Aufregung, erklärte er. Strategisch sei Russland für alle Fälle gerüstet.

Von China hört man zu Trumps Coup aktuell überhaupt keinen Kommentar, der über die schon früher erklärte Bereitschaft Pekings hinausginge sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

Ganz anders geht es auf der anderen Seite zu: Trumps Ankündigung das US-Militär aus Syrien abzuziehen, weil der „Job“ dort erledigt sei, also der „IS“, wie Trump angibt, geschlagen, versetzte Regierung wie Opposition in den USA, ebenso wie die Schar der westlichen Verbündeten in heftige Erregung – von wütenden Kritiken in Trumps nächster Umgebung, deren Vertreter ihre nationalen Ziele als Weltmacht bedroht sehen, bis zur Panik derer, die sich plötzlich ihrer Schutzmacht beraubt sehen.

Lasten für Russland

Was wird man finden, wenn sich der Rauch der ersten Stunde gelichtet haben wird? Machen wir einen Versuch:

Auf der Hand liegt ohne Zweifel: Trump versucht die Last einer gescheiterten US-Politik der letzten Jahre den Russen aufzubürden,

  • ·         um Russlands gewachsene Kräfte zu binden
  • ·         um die Hände frei zu haben für die Front gegen China.

Darüber hinaus haben die Gas- und Ölfelder Syriens zur Zeit, d.h. angesichts der hochgefahrenen US-eigenen Ressourcen an Flüssiggas für die USA nicht mehr die Bedeutung, die sie noch hatten, als die Konservativen unter G. W. Bush den Plan des „new american century“ entwarfen, in dessen Zuge sich die USA den Zugriff auf die mesopotamischen Ressourcen an Gas und Öl glaubten sichern zu müssen – und zu können. Der Erfolg dieser Strategie, besser gesagt, der Misserfolg, steht heute erkennbar in keinem vertretbaren Verhältnis zu den wirtschaftlichen und politischen Kosten, die sie für die USA gebracht hat und die eine weitere Fortsetzung dieser Politik bringen könnte.

Wie es aussieht, will Trump sich energietechnisch eher dem eigenen Kontinent zuwenden, einerseits einer relativen Autarkie auf eigenem Gelände, zum anderen den Ressourcen in unmittelbarer Nachbarschaft Lateinamerikas. Damit wären die USA weniger angreifbar – weniger gefährdet durch Russland und China.

Hierhin  gehören auch die äußerst aggressiven Pläne, Europa und Russland energiepolitisch zu trennen, konkret die Gastrasse „Nordstream 2“ wie auch die russisch-türkische Pipeline zu verhindern, um  Europa  von US-Lieferungen abhängig zu machen. Dies rückt den Ukraine Konflikt statt des syrischen wieder mehr in den Focus des US-Interesses.

In Syrien kommt Russland bei diesem Szenenwechsel in die Situation die Lasten eines keineswegs befriedeten Krisenraumes tragen zu müssen, das heißt, die türkische Expansion wie auch den israelisch-iranischen Konflikt eindämmen zu müssen, während Saudi Arabien stellvertretend für die USA so viel Unruhe schaffen kann, wie es nötig ist, noch weitere Kräfte Russlands zu binden.

Wird Russland diese Last schultern wollen? Noch anders, hat Russland überhaupt eine Chance sich vor dieser Aufgabe zu drücken? Eher sieht es so aus, als ob das bisher von den Russen betriebene zurückhaltende globale Krisenmanagement  nunmehr in eine Expansion gezwungen wird, die Russland überfordern und dazu verleiten könnte, von der Rolle des globalen Krisenmanagers in die Rolle der imperialen Ordnungsmacht überzuwechseln – mit entsprechenden machtpolitischen Folgen.

Die Augen der Welt auf „Rojava“

Zwei miteinander untrennbare Fragen erheben sich dabei ganz unmittelbar: Wie wird Russland mit den Kurden umgehen? Konkret gesagt, wird es die Türkei daran hindern, den autonomen Ansatz „Rojava“ zu zerschlagen oder wird es den Kurden als neuer Bündnispartner beiseite stehen? Und welche Auswirkungen wird die Haltung, die Russland gegenüber den Strukturen der Selbstverwaltung „Rojavas“ einnimmt, auf die eigene innenpolitische Situation Russlands haben? Die Augen der Welt werden auf Russlands Vorgehen in dieser Frage liegen. Putin ist ja nicht gerade als Liebhaber von Strukturen der Selbstverwaltung der in „Rojava“ gelebten Art bekannt.

Fasst man dies mit dem zusammen, was schon weiter oben zu den außenpolitischen Aspekten gesagt wurde, so wird deutlich, dass Russland mit dem Strategiewechsel der Trump-Regierung in eine Lage gedrängt wird, in der sich entscheiden wird, ob Russland, konkret Russland unter Putin, seine bisherige Linie der defensiven Politik des Krisenmanagements im Inneren wie im Äußeren beibehalten kann oder ob es sich in eine neue, illusionsloser gesagt, die alte machtpolitische Rolle drängen lässt.

Die zurückhaltenden Reaktionen Putins und des russischen Regierungsapparates lassen hoffen – aber sicher ist es selbstverständlich nicht, dass Russland dem Druck standhält, denn noch hat man von Russland keine grundsätzlichen Alternativen zu den bisher geltenden Regeln der globalen Staatenordnung gehört. Die aber wären bitter nötig, um eine erneute Zuspitzung machtpolitischer Konkurrenz zu überwinden.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

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DIW zur Zuwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Zuwanderung erweist sich laut DIW Berlin als vorteilhaft

Quelle     :   europa.blog

von Jürgen Klute

Migration ist das Kernthema rechter Parteien, mit denen sie Stimmen ziehen. Das DIW Berlin hat sich in einer Untersuchung mit den wirtschaftlichen Folgen der Migration in der BRD befasst. Die Studie umfasst den Zeitraum ab 2011 bis heute. Die verlinkte Pressemeldung des DIW fasst das Ergebnis der 16-seitigen Untersuchung zusammen.

Zuwanderung, so die zentrale Aussage der Studie, fördert das Wirtschaftswachstum. Damit widerspricht die Studie rechten wie linken Populisten, die in der Zuwanderung vor allem eine wirtschaftliche Belastung sehen.

Die Studie zeigt gut und plausibel auf, wo Populisten mit ihren Angst schürenden Behauptungen falsch liegen.

Sie geht weiterhin der Frage nach, woher die Zuwandernden kommen und aus welchen Gründen sie nach Deutschland ausgewandert sind.

Beim Lesen wird auch deutlich, welchen Anteil die deutsche EU- und EU-Krisenpolitik an den Migrationsbewegungen hat.

In der Migrationsdebatte wurde – auch von Teilen der Linken – gefordert, die Arbeitsmigration zu begrenzen. Das Asylrecht solle hingegen respektiert werden. Wer so argumentiert – auch das zeigt die DIW-Studie – spricht sich etwas verklausuliert gegen die EU-Personenfreizügigkeit aus. Denn die Arbeistmigration ist im wesentlichen eine EU-Binnenmigration. Die Forderung, die Arbeitsmigration nach Deutschland zu begrenzen kommt also einem Ausstieg aus den EU-Verträgen gleich.

Die Alternative zu dieser auf die Auflösung der EU zielenden Forderung ist eine gemeinsame EU-Steuer- und Sozialpolitik. Diese Forderung besteht schon seit Beginn der EU-Krise. Blockiert wird sie von der Bundesregierung. Die DIW-Studie liefert gute Argumente, diese Blockade endlich aufzugeben. Dass Migration für die Herkunftsländer auch negative ökonomische Folgen hat (Stichworte: hohe Ausbildungskosten in Verbindung mit Brain Drain) ist unbestritten. Über eine EU-Steuer- und Sozialpolitik sind diese ökonomischen Folgen aber leicht auszugleichen.

Im folgenden wird die Pressemitteilung des DIW im Wortlaut wiedergegeben.

Seit dem Jahr 2011 sind über fünf Millionen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingewandert – DIW-Simulation zeigt, dass diese Zuwanderung das BIP-Wachstum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht hat – Es muss mehr für qualifikationsgerechte Erwerbschancen getan werden, zum Beispiel über bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Die Zuwanderung aus anderen Ländern der EU hat das BIP-Wachstum Deutschlands in den Jahren 2011 bis 2016 um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr verstärkt – für einzelne Jahre wie zum Beispiel 2015, den Höhepunkt der EU-Zuwanderung, sogar um mehr (0,3 Prozentpunkte). Die Besetzung von Stellen durch Zuwanderer erhöht die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung und führt zu einer zusätzlichen Konsumnachfrage. Sie vermeidet zudem Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die zu höheren Produktionskosten und höheren Preisen geführt und das Wachstum entsprechend reduziert hätten. Das haben der Konjunkturforscher Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und seine Koautorin Janine Hart von der Universität Potsdam in einer neuen Studie herausgefunden.

„Ohne die Zuwanderung aus der restlichen EU wäre das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2015 nicht um 1,5 Prozent, sondern lediglich um 1,2 Prozent gewachsen“, erläutert Marius Clemens. „Das ist ein nicht unerheblicher Beitrag, den die EU-Zuwanderung hier geleistet hat – und weiterhin leistet.“

EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um Arbeit zu finden

Seit dem Jahr 2011 sind jedes Jahr im Durchschnitt über 720 000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern der EU nach Deutschland gezogen, in der Summe über 5,1 Millionen. So sind mehr Europäerinnen und Europäer nach Deutschland gezogen als Personen aus anderen Ländern inklusive Fluchtherkunftsländern – und das, obwohl die Fluchtmigration in den vergangenen Jahren die öffentliche Debatte im Wesentlichen geprägt hat. Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt und von Eurostat und sind als Grundlage für ökonomische Analysen etwas aussagekräftiger als Wanderungssalden. Diese werden nämlich nur unvollständig erfasst, weil bei weitem nicht alle sich abmelden, wenn sie das Land verlassen.

Ein wesentlicher Grund für die Zuwanderung aus dem restlichen Europa war die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsländer ab dem Jahr 2011 (für alle im Jahr 2004 der EU beigetretenen Länder) beziehungsweise 2014 für Rumänien und Bulgarien und 2015 für Kroatien. Die in einigen südeuropäischen Ländern des Euroraums (Spanien, Italien, Griechenland) besonders ausgeprägte Wirtschaftskrise hat auch dazu geführt, dass viele Menschen ihr Glück in Deutschland gesucht haben.

Über diese allgemeinen Erklärungen hinaus hat das DIW Berlin anhand eines makroökonomischen Modells die Bedeutung verschiedener Faktoren für die Migration nach Deutschland quantifiziert: Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern spielen hierbei eine Rolle, aber auch die sogenannten „Migrationskosten“. Darunter werden die tatsächlichen Umzugskosten erfasst (darunter auch Visagebühren und bürokratische Kosten), aber auch ein monetärer Wert für alle Faktoren, seien sie juristisch oder psychologisch, die die Migration erschweren. Gesetzliche Barrieren sind hier von Bedeutung, aber auch zum Beispiel das Fehlen von direkten Flugverbindungen zwischen zwei Ländern.

Die Berechnungen ergeben, dass Verschlechterungen der gesamtwirtschaftlichen Situation im Herkunftsland im Vergleich zu Deutschland der Haupttreiber für die Migration sind – sie erklären mehr als die Hälfte der Veränderungen der EU-Zuwanderung (60 Prozent). Entwicklungen, die allein vom Arbeitsmarkt ausgehen, haben einen Anteil von rund einem Viertel an der Zuwanderung aus der restlichen EU. Darüber hinaus erklärt auch die Entwicklung der Migrationskosten einen merklichen Anteil von 16 Prozent der EU-Zuwanderung.

„Unsere Analyse zeigt, dass die nicht asylbedingte Zuwanderung nach Deutschland eng an den Verlauf der deutschen Konjunktur und die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Herkunftsländern gekoppelt ist“, so Janine Hart. „EU-Zuwanderer kommen zu uns, um Arbeit zu finden – und meistens geschieht das auch, wie viele Statistiken zeigen.“

Die meisten der EU-Zuwanderer sind jung, gut qualifiziert und haben eine hohe Erwerbsbeteiligung. Im Jahr 2017 betrug die Erwerbsquote von Bürgerinnen und Bürgern aus der restlichen EU 74,6 Prozent – bei Deutschen waren es 70,6 Prozent.

Mehr Erwerbschancen, die den Qualifikationen von Zuwanderern entsprechen

Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und zunehmender Fachkräfteengpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist es wichtig, das Zuwanderungspotential aus anderen EU-Ländern weiter heben zu können. „Um weiterhin attraktiv für Zuwanderer aus Europa zu bleiben, wird sich Deutschland noch etwas mehr anstrengen müssen, denn in vielen Ländern vor allem im Euroraum geht es mit der Wirtschaft mittlerweile wieder bergauf“, so Marius Clemens. „Wichtig ist, dass Zuwanderer mehr Möglichkeiten bekommen, Jobs zu finden, die ihren Qualifikationen entsprechen.“

Dafür sind zum Beispiel pragmatischere Verfahren bei der Anerkennung von Qualifikationen notwendig. Dies gilt übrigens nicht nur für Zuwanderung aus der EU, sondern auch mit Blick auf Zuwanderer aus anderen Ländern der Welt, so Marius Clemens und Janine Hart. Hier ist das, vom Bundesinnenministerium vor kurzem in seinen wesentlichen Punkten vorgestellte, geplante Einwanderungsgesetz sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, weitere Anstrengungen sind aber nötig. Diese müssen auch darauf abzielen, die Willkommenskultur in Deutschland zu verbessern.

Link auf die vollständige DIW-Studie zur Zuwanderung

Die Studie „EU-Zuwanderung hat das Wirtschaftswachstum in Deutschland erhöht“ von Marius Clemens und Janine Hart im DIW-Wochenbericht 44-2018

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Die bunten Spätaussiedler

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

„Man kann nur bei denen etwas bewirken, die man liebt“

Von Sasha Marianna Salzmann

In keiner anderen Bevölkerungsgruppe ist die Zustimmung für die AfD größer als bei den Spätaussiedlern. Die Schriftstellerin Sasha Marianna Salzmann über das Erstarken der Rechten bei den eigenen Eltern – einer Generation, die viel auf sich genommen hat, um ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.

Meine Freundin A. sagte einmal zu mir: „Meine Eltern können nichts dafür, dass sie furchtbare Menschen sind.“

Menschen wie A. und ich sind in den 1990er Jahren nach Deutschland gebracht worden, da waren wir Kinder, irgendwo zwischen zwei und Pubertät. In der Schule fragten uns die ­Lehrer, wer wir sind, und wir sagten: Wolgadeutsche, Deutschrussen, Russen, Ukrainer, Juden. (Damals natürlich ohne Gen­dering, denn wir waren weit davon entfernt, von Gendering auch nur gehört zu haben.) Die Lehrer selber nannten uns Kontin­gentflüchtlinge und Spätaussiedler. Unsere Mitschüler auf dem Schulhof nannten uns „Kontis“.

Wir sind keine homogene Gruppe, aber was wir alle gemeinsam haben, ist, dass unsere Eltern einen Neuanfang riskierten, um uns ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie waren damals so alt, wie wir jetzt sind, wir hatten keine Ahnung, was mit uns geschieht.

Um des Friedens in der Familie willen suchten wir nach Erklärungen dafür, dass sie auf „Flüchtlinge“ schimpfen und behaupten, dass man sich um die falschen Abgehängten kümmere. Um uns nicht gegen unsere Eltern zu stellen, gaben wir ihnen sogar manchmal recht. Aber nicht draußen in den Kneipen und in den Betten, wo wir uns trafen, um unser „westliches, liberales“ Leben zu feiern: zu vögeln, wen wir wollen, zu wählen, wie wir wollen. Wir haben versucht, nicht über unsere Eltern zu sprechen, weil es uns irrelevant erschien. Was sollten sie schon ausrichten? Sie waren die Pioniergeneration, wir sind die, die über die Zukunft von Deutschland entscheiden. Wir lagen falsch.

Quelle     :        TAZ          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquelle       :        Sasha Marianna Salzmann auf dem Erlanger Poetenfest 2017

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Eine Liebe in Köthen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Herzensangelegenheiten in Sachsen-Anhalt

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Aus Köthen Christina Schmidt

Der Streit um ihr gemeinsames Kind soll die Schlägerei in Köthen ausgelöst haben, nach der Markus B. starb. Nun werden Lena und Sajid bedroht.

Er liebt sie und sie liebt ihn, seit ein paar Monaten schon, was auch immer das bedeutet mit 18 Jahren. Schmetterlinge, Eifersucht, Pläne schmieden und wieder verwerfen, chillen mit den anderen, wissen, dass das Herz sowieso gebrochen werden wird.

„Weißt du noch“, fragt er, „wie du mich damals Kanake nanntest, als wir uns zum ersten Mal sahen?“

„Das hab ich nicht“, antwortet sie. „Vielleicht doch. Damals habe ich so was noch gesagt.“

Sie heißt Lena. Er Sajid.

Sajid lebte in Afghanistan, bis er floh und nach Deutschland kam. In Lenas Heimatstadt in Sachsen-Anhalt, Köthen. Lena liegt in Sajids Bett, es ist fünf Uhr am Nachmittag, der Tag vergeht mit nichts. Ein Rapper motzt über emanzipierte Frauen. Ich will das nicht mehr hören, sagt Sajid und sucht ein anderes Lied. Eine Schnulze. Bitte bleib doch für immer, singt ein Mann auf Persisch und Sajid mit, er schaut Lena dabei in die Augen. Es hätte eine schöne Liebe sein können.

Aber jetzt ist Lena schwanger und ein Mann tot. Deshalb heißen Lena und Sajid eigentlich anders.

Köthen ist so eine Kleinstadt, die dem Rest des Landes egal sein kann. 28.000 Einwohner. Weltstadt der Homöopathie, weil es einen homöopathischen Weltärzteverband gibt, der hier seinen Sitz hat und jede Stadt etwas braucht, was sie von anderen unterscheidet. Nur ist das seit der Nacht vom 8. auf den 9. September etwas anderes.

Später, im Krankenhaus, stirbt Markus B.

In dieser Nacht kommt es zu einer Schlägerei auf einem Spielplatz im Zentrum der Stadt. Anfangs streiten sich mehrere Afghanen, prügeln sich, dann kommt eine Gruppe Deutscher dazu. Einer von ihnen wird geschubst, stürzt zu Boden. Später, im Krankenhaus, wird Markus B. sterben. Der Obduktionsbericht zeigt, dass er einem Herzinfarkt erlag. Die Polizei ermittelt gegen zwei ­afghanische Geflüchtete wegen Körperverletzung mit Todesfolge. So viel teilt die Polizei bislang mit.

Jetzt ist Köthen die Stadt, in der ein Deutscher von Afghanen umgebracht wurde. Egal, ob das nun stimmt oder nicht. Jetzt ist Köthen die Stadt, in der sie Lena die Schuld dafür geben. Der Streit war an einer Frage entfacht: „Lena, von wem bist du eigentlich schwanger?“

Am nächsten Morgen macht der Vorfall die Runde in der Stadt. Über WhatsApp, Anrufe, später auch in den Nachrichten. In einer lokalen ­Facebook-Gruppe steht noch vor 10 Uhr morgens: „heute früh in Köthen…2 Afghaner töten Deutschen…echt der Hammer….wo soll das noch hinführen…man wird es versuchen tot zu schweigen….“ – „Drecks viehcher“, kommentiert ein anderer darunter. Noch am gleichen Abend versammeln sich Rechtsextreme vor dem Spielplatz, auf dem Markus B. gestorben war. Hunderte Köthner stehen dabei.

2015 kommen die Flüchtlinge nach Köthen

Lena zieht an einer Zigarette, beobachtet Sajid, ihre Schwester und die anderen, wie sie miteinander albern, sie trägt ein Top mit Jägermeister-Logo, die Haare offen, zieht die Decke in karierter Bettwäsche, die die Ausländerbehörde stellt, dichter an sich heran, als wollte sie etwas zwischen sich und die Welt bringen. Lenas Leben ist eines von denen, die nicht in eine ideale Welt passen.

Hauptschulabschluss im zweiten Anlauf, keine Ausbildung. Sieben Geschwister. Wenn der Jugendclub ein Fest feiert, hilft sie. In der Tanzgruppe ist sie dabei, aber auch bei einem Nazi-Aufmarsch. Warum läufst du bei denen mit, hatte sie ein Sozialarbeiter später gefragt. Weil endlich mal was los war, hat Lena geantwortet. Ein anderes Mal fragt er, warum sie ihre Mutter beleidigt. Lena antwortet: Weil sie auch Schlampe zu mir sagt.

2015 kommen die Flüchtlinge nach Köthen, die Jüngeren von ihnen in den Jugendclub, in den Skate­park, den Friedenspark. Die deutschen Mädchen finden die afghanischen Jungs schön, die afghanischen Jungs die deutschen Mädchen spannend. „Die Mädchen machen hier in Deutschland, was sie wollen“, sagt einer von ihnen, „mal sind sie mit dem zusammen, mal mit dem.“

„Wir bringen den Jungs bei: Ihr wascht hier auch mit ab“, sagt Olaf Schwertfeger. Er leitet einen der Jugendclubs. Er sagt aber auch: „Jugendliche sind Menschen, die ihre Grenzen testen.“ Schwertfeger sitzt in seinem Büro, an der Pinnwand hinter ihm hängt ein Rezept, Waffeln für 20 Personen. Seit das mit Markus B. passiert ist, kommt kaum noch jemand, sagt er. Dafür war neulich die Polizei da, hat das Haus beschützt, als die Demonstranten durch die Straßen zogen. Jeder in der Stadt weiß, dass über dem Jugendclub Flüchtlinge wohnen. Eigentlich stand die Tür offen, jetzt klebt ein Zettel daran. „Bitte klingeln“.

Politik und Freundschaft, Überzeugung und Langeweile

Auch die beiden mutmaßlichen Täter, zwei Afghanen, 18 und 20 Jahre alt, haben in diesem Haus gewohnt. Seit einiger Zeit waren sie als aggressiv aufgefallen, waren ausfallend geworden, gegen einen von ihnen lief ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung. Nach einem soll sich der Staatsschutz erkundigt haben, sagt der Pfarrer, dessen Kirche die beiden Männer betreut hatte, als sie noch minderjährig waren. Beide sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

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In diesen Jugendclub kommen nicht die Gymnasiasten, nicht die Kinder von Eltern, die sich engagieren, die aufklären, die lieben. Wer hierher kommt, ist oft alleine, das verbindet, beim Kickern, beim Fußball, vor dem Computer. „Der Kennenlernprozess hier hat schon einen langfristigen Effekt“, sagt Schwertfeger. „Ob totale Demokraten dabei rauskommen, weiß ich jetzt aber nicht.“

Jetzt ist sowieso wieder alles anders. Schwertfeger erzählt von der Kollegin, die bei den Rechtsextremen mitlief. Nur mal gucken. Von den Mädchen, die mit den Geflüchteten im Jugendclub Zeit verbringen und trotzdem gegen Angela Merkel demonstrieren wollen. „Ich sag denen dann, auch wenn ihr nur dabei steht, macht ihr mit“, sagt Schwertfeger. Hier, im ganz Kleinen, verschwimmen die Ebenen zwischen Politik und Freundschaft, Überzeugung und Langeweile. Schwertfeger sagt: „Wenn wir diese Jugendlichen nicht abholen, tun es die Rechten, und dann schwimmen sie leider in eine Richtung.“

Im Spätsommer vor zwei Jahren, ein Nachmittag im Friedenspark, der früher einmal Friedhof war: Es kommt zu einem Streit zwischen Jugendlichen aus Afghanistan und deutschen Jungs. Auch damals steht schnell fest, was passiert sein soll: Zwei 15-Jährige aus Afghanistan hätten deutsche Mädchen belästigt und die sich dagegen gewehrt, sogar mit Pfefferspray. So haben es die Mädchen ausgesagt, die Jungs immer bestritten. Noch am selben Abend waren Rechtsextreme durch die Stadt marschiert. Damals nannte man die noch nicht besorgte Bürger, sondern organisierte Kameradschaften.

Die Stadt hatte deshalb schnell reagiert, runde Tische einberufen, Beratung gesucht, um den Rechten die Deutungshoheit zu nehmen. Und um die Frage zu stellen: Kümmern wir uns genug um die jungen Geflüchteten?

Integration der Fremden

Offiziell ist das Jugendamt für die Minderjährigen zuständig, stellt einen Vormund, in Köthen leben sie in Wohngemeinschaften, die Sozialarbeiter betreuen. Bis sie 18 werden, dann müssen sie ausziehen. Ihre Akten übergeben die Mitarbeiter aus dem Jugendamt in der zweiten Etage des Landratsgebäudes an die Ausländerbehörde im ersten Stock. Ein Geflüchteter gilt dann als Erwachsen.

In Köthen stellen sie die Frage, wie die Integration der Fremden eigentlich gelingt, zu einem Zeitpunkt, an dem sie andernorts noch Turnhallen mit Feldbetten füllen. Der Landkreis stockt den Betreuungsschlüssel für Minderjährige freiwillig auf, bringt sie in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unter.

Eine Flüchtlingsinitiative, die später, 2017, von der Bundeskanzlerin ausgezeichnet wurde, schlug damals schon vor, die jungen Geflüchteten besser zu begleiten, mit einem Patensystem, auch wenn sie schon volljährig sind. Damit sie zur Schule gehen, Jobs finden und Freunde. Eigentlich, hatten sie damals vorgeschlagen, könnte man das ja auch für Deutsche anbieten. Die Idee wurde nie umgesetzt.

Quelle     :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben      —        Köthen Innenstadt

 

 

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Ergebnis offener Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

„Ich finde Deutschland richtig geil“

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Durch das Interview  mt Aladin EL-Mafaalani führte Sabine am Orde

Chemnitz, der Fall Özil und die AfD im Bundestag – ein Alptraum. Der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani aber sagt: Das gehört in einer Einwanderungsgesellschaft dazu. Denn läuft es gut mit der Integration, gibt es Konflikte, und zwar dauerhaft. Er nennt es das Integrationsparadox.

taz am wochenende: Herr El-Mafaalani, aus Chemnitz gab es in den vergangenen Wochen dramatische Bilder. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Gesellschaft scheint gespalten wie lange nicht. Sie aber sagen: Deutschland ist als Einwanderungsgesellschaft auf einem gutem Weg. Wie passt das zusammen?

Aladin El-Mafaalani: In Sachsen können wir nicht von einer Einwanderungsgesellschaft sprechen. Damit hat das wenig zu tun. Und weder erste Wahlerfolge der AfD noch die Pegida-Mobilisierung hängen mit den Flüchtlingen, die 2015 kamen, zusammen. Ich war als Wehrdienstleistender Ende der 90er in Ostdeutschland. Die Situation war sicher nicht besser als heute. Solche Ausschreitungen gab es damals auch. Wir sehen an vielen Stellen unserer Gesellschaft eine Zunahme von Schließungstendenzen und Mobilisierung rassistischer Tendenzen, in Ostdeutschland sichtbarer als andernorts.

Und warum sehen Sie dann die Einwanderungsgesellschaft auf einem guten Weg?

Weil es sich heute um eine andere Spaltung handelt, als wir sie bisher kannten. Es geht darum, wie man zur offenen Gesellschaft steht. Der Spalt zwischen Befürwortern oder Gegnern geht durch jede Kategorie: Muslime, Nicht-Muslime, Ostdeutsche genauso wie Westdeutsche, Migranten oder Urdeutsche. Und das hat viel mit gelungener Integration zu tun.

Inwiefern?

Wenn es gut mit der Integration läuft, gibt es Konflikte, und zwar dauerhaft. Das nenne ich das Integrationsparadox, so heißt auch mein neues Buch. Wir müssen uns klarmachen: Es ist bei uns nie besser gelaufen als jetzt. Nicht perfekt. Aber viel besser als in der Vergangenheit.

Kann man derzeit schwer glauben.

Ich weiß. Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass gelungene Integration zu Harmonie führt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen verstehen, dass der Konflikt da ist, weil es gut läuft. Man könnte sagen: Wir haben jahrzehntelang daran gearbeitet.

Was genau läuft gut?

Fast alles. Es haben noch nie so viele Migranten in besseren Wohnviertel gewohnt. Politische Partizipation und Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind viel besser als früher. Das Risiko für Migrantenkinder, auf der Sonderschule zu landen, sinkt deutlich. Bildungsabschlüsse werden besser, die Schere zwischen Migranten- und den anderen Kindern geht zu. Auch die Sprachkompetenz wird viel besser, obwohl häufig das Gegenteil behauptet wird. Heute wird an Gymnasien und Unis über Kopftücher oder Gebetsräume diskutiert. Warum? Weil es dort – anders als früher – Muslime gibt. Integrierte, erfolgreiche Muslime, die ihre Rechte einfordern.

Gemeinhin geht man davon aus, dass Defizite bei der Integration zu Problemen führen und alles gut wird, wenn Integration gelingt.

Defizite bei der Integration führen zu Resignation, Rückzug und Kriminalität. Aber ein Mehr an Teilhabechancen kann auch zu neuen Konflikten führen. Nehmen wir ein Beispiel, das Kopftuch. Frauen mit Kopftuch gibt es seit über einem halben Jahrhundert in Deutschland. Solange muslimische Frauen mit Kopftuch als Putzfrauen gearbeitet haben, hat es keinen interessiert. Es wird erst zum Konflikt, wenn diese Frauen studieren und in höhere Positionen vordringen – in der Schule, im Gericht oder als Topmodel arbeiten. Diese Frauen fordern, anders als ihre Mütter, ihre Rechte ein und wollen darüber mitbestimmen. Prompt ist der Konflikt da. Wenn wir das Ziel haben, keine Konflikte zu haben, werden wir gefrustet sein. Denn das Konfliktpotenzial steigert sich, je integrativer die Gesellschaft ist.

Sind Sie derzeit nicht gefrustet? Oder besser: Sorgen Sie sich nicht?

Also, ich finde Deutschland richtig geil. Harte gesellschaftliche Debatten und Streit gehören zur Weiterentwicklung dazu. Natürlich weiß man nicht, wie es weitergeht. Offene Gesellschaften sind anfällig. In anderen Ländern regieren Rechtspopulisten. Ich glaube auch nicht, dass wir die AfD schnell loswerden. Sorgen könnte man im Hinblick auf die Zukunft haben, aber nicht, weil wir derzeit schlecht dastehen.

Hört sich nicht so richtig geil an, wie Sie es nennen. Naika Foroutan von der Humboldt-Uni in Berlin, Migrationsforscherin wie Sie, hat immer sehr großen Optimismus ausgestrahlt. Jüngst hat sie in einem Interview gesagt, dass sie sich um Deutschland sorge und ans Auswandern gedacht habe. Haben Sie auch solche Momente?

Nein. Naika ist eine der Besten der Szene, aber ich glaube, sie und andere in Berlin haben im vergangenen Jahrzehnt überbewertet, wie gut es lief. Und überbewerten jetzt, wie schlecht es läuft. In Berlin kriegt man die Stimmung im ganzen Land offenbar relativ schlecht mit. In Nordrhein-Westfalen ist das anders.

Warum?

Das hier ist der Durchschnitt Deutschlands, wir haben alles: große Städte, kleine Städte, ländliche Regionen. Als die Berliner Szene optimistisch das „neue Wir“ bejubelt hat, weil einige Politiker dafür ein offenes Ohr hatten, war ich skeptisch und hab’s nicht verstanden. Jetzt verstehe ich es auch nicht. Der Bundespräsident sagt, der Islam gehört zu Deutschland, und die Kanzlerin, dass es keine Deutschen erster und zweiter Klasse gibt, da hat sich nicht viel geändert.

Nun ja, vor zehn Jahren gab es AfD, Pegida und Co noch nicht.

Ja, das sehe ich. Aber ich habe die Bevölkerung vorher nicht so positiv eingeschätzt wie andere. Und: Entwicklungen wie die Öffnung der Gesellschaft erzeugen Gegenbewegungen. Islamismus ist eine, Nationalismus und Rechtspopulismus sind andere. Diese Bewegungen sind vergangenheitsorientiert, sie wollen in eine homogene Gesellschaft zurück. Sie wollen Schließung.

Erleben Sie diese Verschärfung auch persönlich? Sie passen ja super in das Feindbild: Mann, arabische Eltern, Muslim.

Birlikte - Zusammenstehen - 2015-0416.jpg

Ja, ich bekomme viel Hass-Post. Aber die positiven Nachrichten über­wiegen. Doch nicht wenige meinen, ich sei ­Islamist, der alles von langer Hand ­geplant hat, um vom Ministerium aus alles zu verändern. Leider stimmt die Vorstellung, dass mit der Integration Rassismus abnimmt, eben auch nicht.

Inwiefern?

Dann gibt es mehr erfolgreiche ­Menschen, die Neid auf sich ziehen, die mitbestimmen wollen, sich ­einmischen, die Gesellschaft prägen. Das wollen manche nicht. Dass plötzlich auch auf die anderen gehört wird und nicht mehr nur auf sie, empört sie. Das gilt nicht nur für die, die sich ökonomisch bedroht fühlen. Sondern auch für die, die sich kulturell an den Rand gedrängt fühlen. Sie registrieren, dass sie nicht mehr die Deutungshoheit haben, ihre Vorstellung vom „richtigen“ Leben nicht mehr unhinterfragt bleibt. Bis hin zur Frage: Was ist deutsch?

Wen meinen Sie damit?

Auch Teile des Bildungsbürgertums. Auch dort gibt es bei manchen den Wunsch nach Schließung. Das kann man als letzten Schritt in der Entwicklung der Einwanderungsgesellschaft sehen, nicht nur in Deutschland, auch in den USA, den Niederlanden, in Frankreich.

Warum sind Rechtspopulisten gerade jetzt so erfolgreich?

Um Islamisierung als Gefahr an die Wand zu malen und damit Menschen zu mobilisieren, braucht man erfolgreiche, integrierte Muslime. Die gab es hier früher kaum. Das „Konzept Islamisierung“ könnte man vom theoretischen Ansatz mit dem des Weltjudentums vergleichen…

Ein schwieriger Vergleich.

Quelle   :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —     Birlikte – Zusammenstehen – 2015

Unten    —     Birlikte – Zusammenstehen – 2015 Veranstaltung im Depot 1 Schauspiel Köln: Deutsche Identitäten im 21. Jahrhundert –Eine Diskussionsrunde des Arsch huh e. V. Mit Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin), Prof. Aladin El-Mafaalani (Professor für Politikwissenschaft), Sheila Mysorekar (Journalistin und Autorin) und Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes), Moderation: Fatih Çevikkollu (Kabarettist) Foto: Aladin El-Mafaalani

 

 

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Pflegekräfte gesucht !

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

„Wer nicht auswandert, ist nicht ganz bei Trost“

Eine Reportage von , Belgrad

In einem Arbeitsamt in Belgrad rekrutieren deutsche Anwerberinnen Pflegekräfte. Viele haben hart gearbeitet, um nach Deutschland gelangen zu können. Wem gelingt es?

Es gibt einen Ort, an dem Menschen noch von Jobs in deutschen Pflegeheimen träumen: Er liegt im vierten Stock des serbischen Arbeitsamtes in Belgrad. In einem fensterlosen Flur, zwischen Pressspanschränken, drängen sich dort an diesem Morgen 20 serbische Pflegekräfte und warten auf ihr Bewerbungsgespräch. Die Hitze staut sich, die Leute schwitzen. Viele sind aus der Provinz in die Hauptstadt gekommen, mit ihren Familien, den Eltern, Kindern oder Freunden.

Aus Deutschland sind zwei Frauen angereist, die in den kommenden Stunden über die Zukunft der Bewerberinnen und Bewerber entscheiden werden, Afrodita Salibasič und Miriam Albrecht. Sie suchen in Serbien, was in Deutschland fehlt: Fachkräfte für die Pflege. 36.000 Stellen konnten im Jahr 2017 in der Bundesrepublik nicht besetzt werden; 500.000 Pflegekräfte werden einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge im Jahr 2030 fehlen. Gesundheitsminister Jens Spahn will deshalb vermehrt Menschen aus den Ländern des Westbalkans rekrutieren. Zu ihnen gehört auch Serbien.

Die beiden Anwerberinnen aus Deutschland sitzen hinter der Tür am Ende des Flures in einem geräumigen, klimatisierten Eckzimmer. Durch die Fenster können sie Belgrads Plattenbauten sehen, fast alle tragen sie denselben bräunlichen Ton, wie auf einer vergilbten Postkarte. Darüber liegt ein grauer Film von Abgasen und Hitze. Salibasič und Albrecht waren schon oft hier. Sie haben mit vielen Bewerberinnen und Bewerbern gesprochen und einigen den Umzug nach Deutschland ermöglicht.

Im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit rekrutieren sie Fachkräfte nicht nur in Serbien, sondern auch in Bosnien und Herzegowina, auf den Philippinen, seit Kurzem auch in Tunesien. Triple Win hat die Agentur das Programm getauft, weil es dreifache Gewinne versprechen soll: im Herkunftsland, wo – erstens – die Arbeitslosigkeit gemindert werden und – zweitens – die Überweisungen der Migranten nach Hause „entwicklungspolitische Impulse“ bringen sollen. Und in Deutschland, das – drittens – seinen Fachkräftemangel lindern will. Seit 2013 sind der Agentur zufolge 1.375 Menschen über Triple Win nach Deutschland gekommen.

Die Bewerberinnen und Bewerber im Flur wollen vor allem eines: ein besseres Leben. Sie kneten ihre Bewerbungsunterlagen in den feuchten Händen, sie geben einander Tipps für das Gespräch, sie malen sich ihre Zukunft aus. Etwa 300 Euro verdient eine Pflegekraft in Serbien pro Monat. In Deutschland haben sie durch Triple Win Aussicht auf mindestens 2.300 Euro.

IMAMOR.JPG

Im Eckzimmer, an einem großen Konferenztisch, begrüßen Salibasič und Albrecht die Hoffnungsvollen auf Deutsch und Serbisch. Triple Win sei nicht der schnellste Weg, um nach Deutschland zu kommen, sagen sie ihnen – aber der sicherste. „Sie werden nicht heute in Deutschland sein, nicht in ein paar Wochen, auch nicht in ein paar Monaten.“ Dann fragen sie: „Seien Sie ehrlich, wohin Sie wollen. Ins Krankenhaus oder ins Altenheim?“

Anastasija Dačević will eine Familie gründen, in Deutschland

Eine junge Frau sticht heraus unter den Bewerbern, mit ihrem gemusterten Kleid und der modischen Hornbrille: Anastasija Dačević. Für ihre Zukunft hat die 20-Jährige klare Pläne. Sie will in Deutschland als Krankenschwester arbeiten und eine Familie gründen. Darauf hat sie sich mit Sprachkursen und Reisen nach Deutschland vorbereitet. Ihre Eltern fördern das. Auch sie träumen davon, dass ihre Tochter fortgeht.

Quelle    :   Zeit-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Ravensburg, Krankenhaus St. Elisabeth, Aufwachraum im neuen Bettenhaus (am Tag der offenen Tür 2013)

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Unten     —    AhmadbootEigenes Werk

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Rassismus: Ein Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Unrecht hat viele Gesichter

Der DFB Präsident hat sich gerade versteckt?

Autorin  : Hilal Sezgin

Reden über Alltagsrassismus ist kein Gejammer, sondern wichtig: Nur wenn wir beschreiben, was uns passiert ist, können wir uns selbst ermächtigen.

Früher oder später musste es ja passieren. Denn anscheinend immer, wenn Menschen ihre geballten Diskriminierungserfahrungen unter einem Hashtag versammeln, taucht eine*r auf, der ihnen zuruft: „Stellt euch nicht so an, ich hab dasselbe erlebt, und mir macht das alles nix!“ So geschah es bei MeToo, wo nach Abertausenden Erzählungen von sexueller Belästigung und Gewalt einige andere Frauen vom Bildschirm herab erklärten, dass diese Vorfälle nun mal die Kosten der Freiheit seien. Und so ist es jetzt auch bei MeTwo, wo es um Alltagsrassismus geht.

Der taz-Redakteur Jörg Wimalasena schrieb, dass es sich um „Jammern auf hohem Niveau“ handele: Ähnliche Erfahrungen habe er auch gemacht, aber sie hätten ihn „daran gehindert, mein Leben so zu leben, wie ich es möchte. Es würde mir nicht plausibel erscheinen, mich selbst per Twitter als ‚Opfer‘ zu stilisieren, und sei es ‚nur‘ als Opfer von Rassismus, denn das bin ich nicht, und das möchte ich auch nicht sein.“

Zu seinem geglückten Leben gratuliere ich ihm. Und es ist schön für ihn, dass er kein Opfer ist. Nicht nur auf deutschen Schulhöfen ist „Opfer“ längst Schimpfwort geworden. Auch akademische Feministinnen haben in den letzten Jahrzehnten lernen müssen, dass die Beschreibung ihrer selbst und anderer als bloße Opfer die Handlungsmöglichkeiten von Frauen unsichtbar macht und sie weiter schwächen kann, statt sie zu stärken. „Opfer“ ist tatsächlich ein heikles Konzept.

Doch wenn mir einer ins Gesicht schlägt, bin ich Opfer dieses Schlagens. Wenn mich einer beleidigt, Opfer seiner Worte. Das nicht ernst zu nehmen und nicht darüber zu reden wäre nicht tapfer und nicht stark, sondern idiotisch.

Die Philosophin Mary Midgley schreibt in ihren Memoiren, dass es uns Menschen leider nicht gelinge, das Pendel, wenn es nach extremem Ausschlag in die eine Richtung in die andere unterwegs sei, auf halbem Weg zu stoppen, bevor es ins gegenteilige Extrem umschlägt. So ein Fall scheint auch hier vorzuliegen: Sich zum Opfer zu stilisieren oder sich oder andere schwächer dastehen zu lassen, als sie sind, ist soziologisch nicht zutreffend und politisch nicht sinnvoll. Die eigene Schwäche, Verletzlichkeit und Interdependenz anerkennen, das an einem selbst begangene Unrecht wahrzunehmen und entsprechende Rechte einzuklagen, jedoch sehr wohl.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :      „Nein zu Rassismus“ Plakataktion des MRAP (Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft zwischen den Völkern)

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

Nackte männliche Oberkörper sind reine Machtdemonstration

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Von Felix Zimmermann

Es gibt zivilisatorische Errungenschaften, die sollten wir nicht einfach so aufgeben. Völlig unverständlich ist es etwa, dass immer noch Menschen mampfend durch die Gegend laufen, wo doch der Tisch oder tischartige Möbel längst erfunden wurden, an denen man sich – am besten auch noch in Gesellschaft – niederlassen kann, um sich in Ruhe zu stärken.

Genau diesem Problem haben wir uns schon vor Jahren am Beispiel des Wraps gewidmet, also jenes massenhaft vor allem an Bahnhöfen oder anderen Knotenpunkten unserer mobilen Gesellschaft ausliegenden Teigfladens mit Füllung („Das obere Ende der Wickel“, taz vom 21. Januar 2012), den sich die Gehetzten stopfend zuführen, und der, auch wenn er seine Vorbilder scheinbar in vielen Esskulturen findet, was aber allein aus Marketingkalkül behauptet wird, nur für diesen Zweck erfunden wurde. Leider hatte unser Abgesang auf den Wrap damals keinen durchschlagenden Erfolg, viel zu häufig wird er noch gekauft und verzehrt und dementsprechend auch in großen Stückzahlen hergestellt.

Aber wir probieren es erneut und schreiben optimistisch gegen einen weiteren Zivilisationsbruch an, der vor allem in den – hoffentlich bald zurückliegenden – heißesten Wochen des Jahres zu beobachten ist: Männer, die mit nacktem Oberkörper unterwegs sind, und zwar zum Teil weit außerhalb des geschützten Raums ihrer Behausung, wo sie ja wirklich rumlaufen können, wie sie wollen. Es geht also um den Körper, allerdings wirklich nur ums Obenrum, denn fürs Untenrum ist bekanntlich die Kollegin Margarete Stokowski in glänzender Weise und unerreicht kompetent („Untenrum frei“, Reinbek bei Hamburg 2016).

Obenrum frei am Strand? Noch nachvollziehbar

Datei:Berliner Strandleben Heinrich Zille.jpg

Und die alljährlich aufkommende Aus­ein­an­dersetzung über die Frage, ob Männer kurze Hose tragen dürfen/sollen oder nicht, verläuft ebenso alljährlich dann auch wieder ungeklärt im sommerlichen Sande. Sie ist aber auch viel weniger relevant, denn das nackte Obenrum steht für so ungleich viel mehr; neben der Abkehr von einem mühsam errungenen zivilisatorischen Fortschritt ja auch für eines der großen Themen unserer Zeit: die Gleichberechtigung.

Wir alle haben es zuletzt sehr häufig mit­erleben müssen: Männer entledigen sich ihrer Oberbekleidung, wenn sie sich in die Öffentlichkeit begeben. So sieht man sie nicht nur im Kontext von Urlaub und Müßiggang etwa in Strandnähe, was noch einigermaßen und mit viel gutem Willen nachvollziehbar wäre, die Sache aber insgesamt nicht besser machen würde, sondern man erlebt sie auch obenrum frei bei Verrichtung ihres Alltags. Auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen, auf dem Rad, joggend, im Supermarkt vor der Fleischtheke und nicht selten auch, wenn sie im Kreis von Freunden und der Familie unterwegs sind. Da läuft dann ein Halbnackter umgeben von den Seinen, sie sommerlich-leicht angezogen – aber eben: angezogen –, die Kinder auch, weil sie sich so viel Rücksichtslosigkeit noch nicht trauen.

Obenrum frei woanders? Schlicht unsolidarisch

Quelle          TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —       

Description
Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
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Unten     —    Berliner Strandleben, 1901, Aquarell von Heinrich Zille (1858-1929), Privatbesitz, Berlin

Urheber     —      Heinrich Zille  (1858–1929)

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 75 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

 

 

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Wir, als Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

„Dass Menschen ertrinken, ist Kalkül“

Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

Das Interview führte Volkan Agar

Überall in Deutschland demonstrieren Menschen für Seenotrettung. Prominente lassen sich mit Schwimmwesten ablichten – eine Kampangne von Médieranée. Warum Demos für Seenotrettung mehr sind als nur Symbolpolitik, erklären Verena Papke von SOS Méditerranée und die Rapperin Sookee.

taz: Sookee, Frau Papke, eine liberale Zeitung diskutierte zuletzt dar­über, ob man das mit der privaten Seenotrettung nicht lieber lassen sollte. Was hilft es da, sich mit Rettungswesten fotografieren zu lassen?

Sookee: Nichts zu tun ist keine Alternative. Selbst wenn es um Symbolpolitik geht, um Menschenketten und Lichterketten, auch wenn das ein bisschen hippiesker Scheiß aus den 80er Jahren ist, oder ob man anders Öffentlichkeitsarbeit unterstützt: Alle sollten tun, was nach ihren Ressourcen möglich ist. Zu sagen: „Das bringt ja eh nichts“, ist großer Unfug. Damit macht man es sich sehr leicht. Ich finde, dass Menschen, die öffentlich sind, hier in der Pflicht stehen zu unterstützen, weil eine Öffentlichkeit ja auch sie unterstützt. Das ist ein Geben und Nehmen.

Verena Papke: Wir sehen ja, dass es sehr viele Menschen gibt, die für Seenotrettung stehen. Es gibt viele, die nicht dagegen sind, sondern dafür. Wenn sie eine Rettungsweste anziehen und sich solidarisch erklären, ist das eine Art und Weise, sich zu solidarisieren, die alle anderen verstehen.

Erreicht man so auch Menschen, die sich gegen die Seenotrettung positionieren? Kommt man mit ihnen ins Gespräch?

Sookee auf der „Kein Schlussstrich“-Demo zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 in München

Papke: Ich glaube nicht, dass ein Seehofer eine Einladung annehmen würde, um mit uns über unsere Arbeit zu diskutieren. Wir würden das machen. Wir stellen uns dem und auch den Vorwürfen, die man uns macht, weil sie schlichtweg haltlos sind. Man wirft uns vor, wir würden Recht brechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Sookee: Bestimmte Leute wird man nicht ohne weiteres überzeugen können. Mein Foto mit einer Rettungsweste wird Seehofer nicht umstimmen. Aber es geht ja auch darum, diesen Leuten klarzumachen, dass sie nicht die Hegemonie bilden. Dass sie nicht diejenigen sind, die einfach schalten und walten können. Wir lassen uns nicht verarschen.

(v.l.) Verena Papke (Project Management SOS Mediterranee); Klaus Vogel, Gesine Schwan, Caterina Lobenstein und Ulrike Hiller, jpg, 180.3 KB

(v.l.) Verena Papke (Project Management SOS Mediterranee); Klaus Vogel, Gesine Schwan, Caterina Lobenstein und Ulrike Hiller

Die „Festung Europa“ ist heute viel manifester als noch vor fünf Jahren. Wie erklären Sie sich das?

Sookee: Europa ist keine Festung. So wie sich die Mitgliedstaaten zueinander verhalten, sind es mehrere Festungen. Wenn man schaut, wie viele Flüchtlinge im Nahen Osten und auch in diversen afrikanischen Ländern aufgenommen werden, dann ist das ein Witz. Wieso sagt Europa nicht: „Wir und die sind jetzt alle da. Können wir jetzt bitte alle überlegen, wie wir uns denen gegenüber solidarisch verhalten, indem wir untereinander solidarisch sind?“

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

Kommentar Bewegung für Seenotrettung

Aufstand der Unterrepräsentierten

Kommentar von Malene Gürgen

Die Seebrücken-Bewegung für eine andere Flüchtlingspolitik ist öffentlich brutal unterrepräsentiert. Doch es gibt Anzeichen eines Umdenkens.

Hannover, Kassel, Paderborn, Lörrach, Dinslaken, Trier: Eine kleine Auswahl von Orten, an denen am Wochenende gegen das Sterben im Mittelmeer, für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und für eine andere Flüchtlingspolitik demonstriert wurde. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Seebrücke nennt sich die Bewegung, die vor einem Monat mit einer Demonstration in Berlin startete, aber längst an allen möglichen Orten in Deutschland stattfindet. Viele ihrer Mitglieder vernetzen sich über Facebook, Rettungswestenorange ist die gemeinsame Farbe.

Bewegung? Ja. Wenn ein Wochenende nach dem anderen Tausende Menschen unter einem gemeinsamen Banner auf die Straße gehen, dann kann man von einer Bewegung sprechen, die hier gerade entsteht. Es ist eine Bewegung, die – mindestens – eine rote Linie ziehen will. Die rote Linie heißt: Nein, wir lassen keine Menschen im Mittelmeer ertrinken. Nein, Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Geburtstagsgeschenk. Nein, Seenotrettung ist kein Gegenstand für ein Pro und Contra. Ein liberal-humanistischer Minimalkonsens quasi, der hier verteidigt wird.

Warum das nötig ist, zeigt der Umgang mit der Seebrücken-Bewegung selbst: In der öffentlichen Wahrnehmung ist sie brutal unterrepräsentiert.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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2. )  von Oben     —    Sookee, 2018

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DFB und die WM 2018:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Ein Offener Brief an den DFB
Ein Trauerspiels in schon genug Akten

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Von Stefan Weinert

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Sehr geehrter Herr Grindel,
sehr geehrtr Herr Dr. Curtius,
seit meiner Kindheit (*1951) bin ich Fußballfan und habe auch selbst – wenn damals auch nur auf der Strasse – als flinker Rechtsaußen Fußball gespielt.
Bereits bei der Festlegung des endgültigen Kaders und noch vor den Testspielen ggegen Saudi Arabien und Autria war mir klar, dass die DFB-Auswahl die Vorrunde nicht übersteht. Das habe ich auch mehrfach öffentlich publiziert. Das schlechte Karma und der flügellahme Spirit waren bis in in unsere Wohnzimmer zu spüren. So ist es auch gekommen – und eigentlich noch viel schlimmer: Gruppenletzter, Häme und erhobene Faust (Krieg gewonnen?) beim Sieg gegen Schweden, und nun Ihr postweltmeisterliches Trauerspiel.
Ja, Mesut Özil hätte sich eventuell nicht mit Herrn Erdogan ablichten lassen sollen, und er hätte vor allem früher reden und sich erklären sollen. Aber ihn trifft absolut keine Schuld an dem Desaster. Das sind Sie und alle Mitverantwortlichen, einschließlich Oliver Bierhoff und Jogi Löw. Sie alle haben das „Schiff“ gesteuert. Sie haben nicht nur  die Falschen von Bord geschickt (Sané und Petersen)und an den Falschen festgehalten (dazu gehört auch Manuel Neuer), sondern Sie haben es auch versäumt, rechtzeitig den Kurs zu korrigieren, als es noch ging, und den „Anker“ zu werfen, um rechtzeitig zu stoppen. Stattdessen haben Sie das Schiff unter vollen Segeln gegen die „Kaimauer“ gefahren. Schiffbruch nennt man das unter Seemännern.
Eine etwaige Fremdenfeindlichkeit Ihrerseits – wie Ihnen Özil vorwirft – erkenne ich allerdings von Außen nicht. Etwaige Äußerungen des deutschen Nationalspieler sind wohl seiner inneren Verletzung geschuldet (Bierhoffs Poststatement). Aber um die Fremdenfeindlichkeit geht es bei dem ganzen Trauerspiel eigentlich auch nicht. Man kann und darf nämlich die „Causa Özil“ nicht isoliert sehen, denn es wurden von Ihnen und den Mitverantwortlichen von Beginn an schwere Fehler gemacht, zu denen Sie auch öffentlich stehen und sie benennen sollten. Ein allgemeines und sinngemäßes „auch ich habe Fehler gemacht“ reicht bei weitem nicht. Daher ist klar, weil eben der gesamte Kontext gesehen werden muss, dass Mesut Özil zum Sündenbock, der stellvertretend für alle geopfert wird, gemacht wurde, damit alle ! anderen aus der Schusslinie sind. Sind sie (Sie) aber nicht!

Jeder Bundesligaverein und auch der FV Ravensburg (Oberliga)hätte bei so einer Geschichte ohne Wenn und Aber, seine gesamte Führungsmannschaft entlassen, auch wenn dies den Abstieg bedeuten würde. Nur der DFB-Tross und Sie halten an Ihren Ämtern fest. Wir benötigen aber keine funktionierenden Funktionäre und kalkulierende Taktiker, die dem großen zu erreichenden Ziel (Weltmeisterschaft 5.0) die notwendige Gerechtigkeit, Emphatie und Fairness opfern, sondern wir benötigen Sportsmänner mit Charisma.

Bitte leiten Sie Entsprechendes ein. Danke!

Mit freundlichem Gruß,
Stefan Weinert, Ravensburg
Konfliktmanager FH
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Von: Deutscher Fußball-Bund e.V. <info@dfb.de>
Datum: 26. Juli 2018 um 19:22
Betreff: AW: Brief an die Leitung des DFB: Rücktrittsbitte
An: Stefan Weinert <stefan.weinert51@gmail.com>

Sehr geehrter Herr Weinert,

danke für Ihre Mail und Ihr Interesse am Deutschen Fußball-Bund. Ihre Wortmeldung haben wir intern zur Kenntnisnahme weitergeleitet.


Lesen Sie zum Thema Rücktritt von Mesut Özil bitte die Erklärung des DFB:

Erklärung des DFB zum Rücktritt von Mesut Özil
Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat sich heute in einer Telefonkonferenz mit der Rücktrittserklärung von Mesut Özil befasst. 92-mal hat Mesut Özil für die deutsche Nationalmannschaft gespielt. Er hat eine erfolgreiche Ära mitgeprägt, auf und gerade auch neben dem Platz. Er hatte entscheidenden Anteil daran, dass Deutschland 2014 in Brasilien Weltmeister geworden ist. Deshalb ist und bleibt der DFB Mesut Özil für seine herausragenden Leistungen im Trikot der deutschen Nationalmannschaften sehr dankbar.
Vielfalt ist eine Stärke, nicht nur im Fußball. Deswegen hat unsere Integrationsarbeit auf allen Ebenen eine zentrale Bedeutung. Von der Kreisklasse bis in die Nationalmannschaften gehören Spielerinnen und Spieler mit Migrationshintergrund zum DFB. Wir spielen und leben zusammen mit unseren unterschiedlichen familiären Wurzeln, unseren Religionen und Kulturen. Was uns alle dabei auf und neben dem Platz verbinden muss, ist die Beachtung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte, das Eintreten für Meinungs- und Pressefreiheit sowie Respekt, Toleranz und Fair Play. Ein Bekenntnis zu diesen Grundwerten ist für jede Spielerin und für jeden Spieler erforderlich, die für Deutschland Fußball spielen.
Die Bilder mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan haben deshalb bei vielen Menschen in Deutschland Fragen aufgeworfen. Dass der DFB im Umgang mit dem Thema dazu auch einen Beitrag geleistet hat, räumen wir selbstkritisch ein. Und dass Mesut Özil das Gefühl hatte, als Ziel rassistischer Parolen gegen seine Person nicht ausreichend geschützt worden zu sein, wie es bei Jerome Boateng der Fall war, bedauern wir. Es war aber wichtig, dass Mesut Özil, wie vor ihm bereits Ilkay Gündogan, mit Blick auf dieses Foto Antworten gibt, unabhängig vom sportlichen Ausgang des Turniers in Russland. Im DFB gewinnen und verlieren wir zusammen, alle, als ein Team.
Der DFB hätte sich gefreut, wenn Mesut Özil auf dieser gemeinsamen Basis weiter Teil des Teams hätte sein wollen. Er hat sich anders entschieden. Der DFB respektiert das, und es gehört für uns als Verband auch zum respektvollen Umgang mit einem verdienten Nationalspieler, dass wir manche für uns in Ton und Inhalt nicht nachvollziehbare Aussage in der Öffentlichkeit unkommentiert lassen.
Dass der DFB mit Rassismus in Verbindung gebracht wird, weisen wir aber mit Blick auf seine Repräsentanten, Mitarbeiter, die Vereine, die Leistungen der Millionen Ehrenamtlichen an der Basis in aller Deutlichkeit zurück. Der DFB engagiert sich seit vielen Jahren in hohem Maße für die Integrationsarbeit in Deutschland. Er verleiht unter anderem den Integrationspreis, er hat die Kampagne “1:0 für ein Willkommen” ins Leben gerufen und Zehntausende Flüchtlinge in die Fußballfamilie integriert. Er hat in den vergangenen 15 Jahren eine vielschichtige Integrationsarbeit etabliert, die bis in die Amateurvereine wirkt. Der DFB steht für Vielfalt, von den Vertretern an der Spitze bis zu den unzähligen, tagtäglich engagierten Menschen an der Basis.
Der DFB bedauert den Abschied von Mesut Özil aus der Nationalmannschaft. Das ändert aber nichts an der Entschlossenheit des Verbandes, die erfolgreiche Integrationsarbeit weiter konsequent und aus tiefer Überzeugung fortzusetzen.
Direktion Öffentlichkeit und Fans

Lesen Sie zum Thema bitte auch die Erklärung von DFB-Präsident Reinhard Grindel:
Sobald es neue Informationen oder Entwicklungen gibt, werden wir umgehend auf unserer Webseite darüber berichten:
http://www.dfb.de/news/

Mit freundlichen Grüßen

Ihr DFB-Team
——————————————————————
An den
Deutschen Fußballbund

Direktion Öffentlichkeit und Fans

Ihre Antwort auf meine Email

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke, dass Sie auf mein Schreiben reagiert haben, wenn gleich ich von Ihrer Antwort auf mein individuell gestaltetes und fixiertes Schreiben gleichzeitig enttäuscht bin. Zum Einen senden Sie mir Informationen, die jeder Fußballfan auch im Netz abrufen kann und  gehen auf den inhaltlichen Focus meiner Zeilen mit keinem Wort ein. Wenn ich Ihre Stellungnahme und die Erklärung von Herrn Grindel lese (hier insbesondere die drei für die Zukunft wichtigen Punkte), dann dreht sich alles a)nur um die „Causa Özil) und b)bestätigt Herr Grindel meine Bezeichnung „Trauerspiel“ für das, was sich der DFB vor, während und nach der Fußball-WM 2018 geleistet hat, bzw. leistet.

In meinen Schreiben habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fall des deutschen Natioanlspielers Mesut Özil zu Unrecht in den Focus gerückt wurde und nicht das eigentliche Problem des Moskauer Debakels war und ist. Sie, Herr Grindel, Oliver Bierhoff und Jogi Löw brauchen nicht mehr zu analysieren, woran es denn lag, dass … sondern die Fakten liegen für Millionen von deutschen (und auch nichtdeutschen) Fußballfans schon lange klar auf der Hand. Ich habe es ausführlich in meinem Brief aufgezählt und um Konsequenz der gesamten DFB-Führung (auch der sportlichen)gebeten. Doch vor diesen Konsequenzen drücken Sie sich – Sie alle.

Wenn Herr Grindel allen Ernstes schreibt: “ … Und drittens haben wir alle das große gemeinsame Ziel, den Zuschlag für die Ausrichtung der EM 2024 zu bekommen. Für all diese Vorhaben arbeiten wir gemeinsam in den kommenden Wochen und Monaten mit großem Engagement,“ dann setzt sich nämlich genau das fort, was ich in meinem Schreiben angeprangert habe: Dem großen, Ziel Fußballweltmeister 5.0 zu werden, wurde alles andere, wie Gerechtigkeit, Fairness und Emphatie (Sensibilität) untergeordnet. Lassen Sie doch die EM 2024. Sie wissen ja noch nicht einmal, ob die zukünftige DFB-Auswahl die Qualifikation für Katar schaffen wird.

Es geht um etwas ganz anderes, es geht um einen wirklichen Paradigmenwechsel, der diesen Namen auch verdient. Wie dieser Paradigmenwechsel aussehen sollte, habe  geschrieben. Neuer Wein braucht neue Schläuche. Hören Sie auf mit Allgemeinplätzen, wochenlangem totanalysieren und hochtrabenden Plänen. Die Mehrheit der deutschen Fußballfans will etwas anderes – aber bitte mit Sané.

Mit freundlichem Gruß

Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquelle    :Reinhard Dieter Grindel (DFB-Präsident), Porträt, Einzelbild; lächelnd

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Leben und sterben lassen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Flüchtlingsdebatte

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Eine Kolumne von

Wenn es ums Sterben im Mittelmeer geht, finden inzwischen auch zivilisierte Bildungsbürger gute Gründe fürs Nichtstun. Die Migrationskrise ist zur Krise unserer Moral geworden.

Es ist Sommer. Es ist sonnig. Zeit, ans Meer zu fahren. Wir liegen am Strand. Die See ist ruhig. Wir gehen ins Wasser. Dann kommen wir wieder heraus. Wir verbringen unsere Ferien am Meer. Andere verlieren dort ihr Leben. Weil sie keinen anderen Weg sehen, stechen sie in See und kommen darin um. Das wissen wir. Kümmert es uns? Was tun wir dagegen? Tun wir genug? Was ist genug?

 Es gibt inzwischen Menschen – nicht wenige – die halten schon solche Fragen für eine Zumutung. Zu viel Moral, sagen sie dann. Die halten sich solche Zumutungen mit dem Argument vom Leib, dass in den Fragen der Migration und der globalen Gerechtigkeit die Maßstäbe des ethischen Handelns zu oft falsch gebraucht werden oder überhaupt gebraucht werden, wo sie angeblich nicht taugen. Dafür gibt es sogar ein tolles Fachwort: „Hypermoral“.

In ihrer jüngsten Ausgabe räumte die „Zeit“ dem hypermoralischen Argument viel Platz ein. Da konnte die Autorin Mariam Lau den Leuten, die sich aufgemacht haben, im Mittelmeer Leben zu retten, den Vorwurf machen: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“ Es ging bei dem Artikel um die Frage, ob die Privatrettung von Menschen aus dem Meer „legitim“ sei. Frau Lau schrieb, dass die privaten Retter das Problem verschärften, das sie lösen wollten: die Retter seien längst „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“.

Um diese These zu überprüfen, müsste die private Rettung eingestellt werden. In dem Maße, in dem öffentliche Schiffe nicht einspringen, erhöht sich die Zahl der nicht Geretteten. Das ist ein anderes Wort für Tote. Und dann? Legen keine weiteren Schlauchboote ab, weil die Flüchtlinge nicht mehr auf Rettung hoffen? Müssen erst mehr Menschen sterben, damit andere leben?

Datei:Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Unsere öffentlichen Debatten sind schwierig geworden. Dem einen erscheint selbstverständlich, was dem anderen völlig abwegig vorkommt. Das Reden – und Zuhören – fällt zunehmend schwer. Aber hier hält man doch entsetzt inne: die „Zeit“, Zentralorgan des deutschen Bildungsbürgertums, gibt den Gedanken frei, dass es Umstände geben kann, unter denen Lebensrettung nicht mehr „legitim“ ist. Es handelt sich nicht um ein Missverständnis. Das machte die Redaktion deutlich, als sie unter der Überschrift „Gibt es falsche Fragen“ in einem online nachgeschobenen Erklärstück darauf beharrte: „Diese Frage muss gestellt werden dürfen.“

Dazu lässt sich sagen: Nein, darf sie nicht. Und: Ja, es gibt falsche Fragen. Eine Frage ist dann „falsch“, wenn sie ihre Antwort in sich trägt („Darf ich Angela Merkel töten?“). Und sie wird noch „falscher“, wenn ihre reine Existenz die Selbstverständlichkeit der Antwort in Frage stellt. Wer ernsthaft darüber debattiert, ob wir alles tun müssen, um Menschen auf dem Meer zu retten, hält die Antwort „Nein“ für möglich. Das lobt sich zwar selbst als „Debattenkultur“ – läuft aber auf ein AfD-mäßiges „Man wird ja noch fragen dürfen …“ hinaus. Ja, was? Ob man Schwarze ersaufen lassen darf?

Wenn wir den Tod im Mittelmeer verhindern können, müssen wir ihn verhindern

Quelle    :       Spiegel-online       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

Source Own work
Author Ein Dahmer
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Unten  —      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw Demo gegen Frontex in Warschau / Deutsch : Schieße Frontex nieder — Flüchtlings – Jäger EU Agentur.

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Debatte unter den Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

 Streit über Flucht und Migration

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1985-021-09, Flüchtlinge.jpg

Ca. 12 Millionen Flüchtlinge kamen nach Ende des Krieges in den Westen ! 2016 laut Schätzungen 1 – 1,5  Millionen – Peanuts.

Quelle   :    Scharf – Links

von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

Ein Thesenpapier einiger Mitglieder der LINKEN «zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik»¹ fordert eine Rückkehr zum Recht auf Asyl, eine Ausweitung des «subsidiären Schutzes» für Menschen, die vor Kriegen fliehen und eine Reihe von Verbesserungen für Flüchtlinge sowie groß angelegte Seenotrettungsprogramme für die Menschen, die übers Mittelmeer fliehen. Es fordert aber auch eine Kontingentierung für Wirtschaftsflüchtlinge, mit folgender Begründung:

«Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen … Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.»

Die DGB-Jugend hingegen sagt in ihren Argumentationskarten für Flucht und Asyl: «Durch den Begriff ‹Wirtschaftsflüchtlinge› werden zwei Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt … Ist es nicht legitim, vor menschenunwürdigen und bedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen? Jeder Mensch hat das Recht dazu!» Ist es denn zu viel verlangt, dass Linke nicht hinter die Positionen der DGB-Jugend zurückfallen?

Auf das «Thesenpapier» antwortet eine Erklärung von linken Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären («Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern»), die durchaus anerkennen, dass dessen Autorinnen und Autoren die Gelegenheit geboten haben, «die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird.» Außerdem wäre die Verwirklichung der Forderungen des Thesenpapiers natürlich eine deutliche Verbesserung gemessen an der heutigen Situation. Die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kritisieren aber die Aussonderung derjenigen, die vor wirtschaftlicher Not, Klima- oder Hungerkatastrophen fliehen, sowie das unterschwellige Eintreten für «Obergrenzen» ihrer Einwanderung. Sie verlangen, die Flüchtlinge als politische Subjekte zu sehen und zu behandeln. Nur die gemeinsame solidarische Aktion der Betroffenen zusammen mit der Flüchtlingshilfebewegung und den deutschen abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten könne die Lage grundlegend wenden.²

Andere Linke sehen das auch so. Beispielhaft zitieren wir den Diskussionsbeitrag von Thies Gleiss («Zuhause ist es doch am Schönsten. Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN»), der die Flüchtlinge als «Klassenbrüder und Klassenschwestern» ansieht und die gemeinsamen Interessen gegen die Eigentümer der Produktionsmittel und die Superreichen in den Vordergrund stellt: «Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.»³

Es ist nachvollziehbar, dass einige Linke diese Art von Verweisen auf wünschenswerte gemeinsame solidarische Aktionen nicht für realistisch halten. Das Argumentationsmuster dagegen ist, dass die Dinge derzeit eben nicht so rosig liegen. Darum müsse man die gegebenen Kräfteverhältnisse zum Ausgangspunkt nehmen und in diesem Rahmen realistische Vorschläge machen. Sonst wird eben die politische Rechte die Sorgen und Ängste der (deutschen oder länger eingesessenen) Bevölkerung weiterhin und verstärkt auf ihre Mühlen leiten. Doch letztendlich zielt die Ausarbeitung linker Positionen darauf ab, wie Linke handeln wollen, um die gegebenen Kräfteverhältnisse zugunsten der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten zu ändern.

Selbstverständlich ist es wichtig, diese kontroverse Debatte unter Linken sachlich zu führen, um die bestmöglichen Chancen für gemeinsames Handeln zu wahren. Dazu gehört das Eingeständnis der einen, dass die Forderung nach «offenen Grenzen» allein die Probleme nicht löst. Sie steht im Kontext einer Reihe anderer Forderungen, z.B. der Umverteilung von oben nach unten, der radikalen Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen und mit proportionalen Neueinstellungen, der Durchsetzung eines ausreichend hohen Mindestlohns und einer Grundsicherung, die die gesellschaftliche Teilhabe aller sichert. Dazu gehört aber auch das Eingeständnis der anderen, dass jede Begrenzung der Einwanderung im Ernstfall nur mit Gewalt an den Außengrenzen durchgesetzt werden kann. Und gerade dieses Einverständnis mit staatlicher Gewalt gegen Einwanderinnen und Einwanderer ist mit einem linken Konsens nicht vereinbar.

File:Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Nach dem Krieg war keine Polizei sichtbar.
Es lebten Menschen hier – welche zum Teilen bereit waren ?

Höchst zweischneidig ist in diesem Zusammenhang die Rede von der «Bekämpfung der Fluchtursachen». Linke sind gegen Interventionskriege und Rüstungsexporte, gegen Klimawandel und Naturzerstörung durch profitorientierten Produktivismus, gegen die Ausplünderung der Ressourcen der arm und abhängig gehaltenen Länder, gegen die Vernichtung der Existenzen und Erwerbsmöglichkeiten in diesen Ländern durch Freihandel und hemmungslosen Export (bei gleichzeitigem rigorosen Protektionismus gegen ihre Produkte).

Bloß gilt auch hier: Noch sind wir weit davon entfernt, diese Ziele erreicht zu haben. Letztendlich müsste dafür ja die Macht des Kapitals weltweit gebrochen werden. Solange das aber so ist, hat die Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen einen pferdefüßigen Hintersinn: irgendwie zu erreichen, dass die Leute nicht mehr zu uns kommen – oder wenigstens nicht «legitimerweise». Und das ist ein kapitales Zugeständnis an die Rhetorik der politischen Rechten.

1 www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

2 www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/antwort-auf-thesenpapier-der-links-partei-auslassung-und-suggestion-wie-ein-thesenpapier-daran-arbeitet-eine-realistische-perspektive-auf-migration-zu-verhindern/

3 www.antikapitalistische-linke.de/?p=2568

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Oben     —      Flüchtlinge 1945  In Richtung Westen bewegen sich die zahllosen Flüchtlinge

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1985-021-09 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —   Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

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Solidarität statt Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen….

Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze-2473.jpg

Quelle   :   Solidarität statt Heimat

…. über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw.. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

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Grafikquelle   :       Köln gegen Rechts – Solidarität statt Hetze, Dr AfD die Show stehlen

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Professorin über Identität

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

„Ostdeutsche sind auch Migranten“

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Name  : Angela Merkel geb. in Hamburg  – auch bekannt als IM – Erika und Politikerin ?

Das Interview mit Naika Foroutan führte Daniel Schulz

Ostdeutsche und Migranten erleben Stigmatisierung gleichermaßen, sagt Naika Foroutan. Unser Autor, in der DDR geboren, hat mit ihr diskutiert.

taz am wochenende: Frau Foroutan, Sie sind Migrationsforscherin. Warum interessieren Sie sich für Ostdeutschland?

Naika Foroutan: Sehr viele Erfahrungen, die Ostdeutsche machen, ähneln den Erfahrungen von migrantischen Personen in diesem Land. Dazu gehören Heimatverlust, vergangene Sehnsuchtsorte, Fremdheitsgefühle und Abwertungserfahrungen. Mich irritiert, dass darüber bis jetzt nicht gesprochen wird.

Ein Ostdeutscher war Bundespräsident, eine Ostdeutsche ist seit Jahren Kanzlerin.

Barack Obama war Präsident in den USA, und trotzdem werden Schwarze und Weiße ungleich behandelt. Gehen Sie mal die Liste der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder seit dem Mauerfall durch. Und wer ist in Ostdeutschland Universitätspräsident geworden? DAX-Vorstände? Diplomaten? Mehrheitlich Westdeutsche. Ein westdeutscher Haushalt hat im Durchschnitt ein Nettovermögen von etwa 140.000 Euro, ein ostdeutscher 61.200 Euro. Die versprochene Gleichheit ist einfach keine empirische Realität.

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Name Joachim Gauck geb. in Rostock  : parteiloser Politiker / Ex Pastor und Bundespräsident – auch bekannt als IM Larve

Als ich vor dreizehn Jahren bei der taz anfing, habe ich zu einer westdeutschen Kollegin gesagt, ich würde mich in Deutschland manchmal so fremd fühlen, als wäre ich ein Migrant. Sie sagte, das sei dummes Zeug und ließe sich nicht vergleichen. Wie blöd war ich damals?

Sie haben ein Gefühl artikuliert, das Sie mit vielen Ostdeutschen teilen, und das ist kein bisschen blöd. Sie hätten auch sagen können: Ich fühle mich in Deutschland als Bürger zweiter Klasse. Aufgrund meiner Herkunft bin ich mit Vorurteilen konfrontiert. Menschen reagieren oft negativ, wenn sie mitkriegen, woher ich komme.

Wie erklären Sie sich die heftige Reaktion?

Die Kollegin hat darauf so reagiert, weil sie nicht wollte, dass Sie sich mit Menschen vergleichen, die seit sechzig Jahren hier sind und immer noch tagtäglich Rassismus erleben. Auch ihre Wut ist verständlich. Aber diese Gefühle von Verlust und diese Unsicherheit in der Anpassungsleistung, das kennen auch viele Migranten und deren Kinder, obwohl sie schon so lange hier sind.

Woher kommt das Ähnliche in den Erfahrungen?

Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten: Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen. Das setzt ähnliche Prozesse in Gang, beispielsweise die Verschönerung der Erinnerung. Dieses Festhalten an einer idealisierten Vergangenheit haben wir auch bei vielen Migranten. Auch die Erfahrung, sich für seine Herkunft zu schämen. Die Ankunft ist auch deswegen erschwert, weil die Anerkennung fehlt.

Auch die Vorwürfe ähneln sich manchmal.

Ja, viele Westdeutsche haben Türken, Italienern und Ostdeutschen gleichsam unterstellt, sie hätten nie gelernt, richtig zu arbeiten. Oder die Reaktion, wenn jemand über Ungleichheit spricht. Jammer-Ossis heißt es bei den Ostdeutschen, Opferperspektive bei Migranten. Auch der Vorwurf, hier nicht richtig angekommen zu sein, ist ähnlich. Ebenso wie der, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen und von Sozialleistungen oder dem Soli zu leben. Sogar der Vorwurf, nicht demokratiekompatibel zu sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Sahra Wagenknecht – auch bekannt aus den Kochstudio von RTL oder Politikerin ?

Warum komme ich mir manchmal so klein vor, wenn ich über solche Tatsachen spreche?

Diese Ungleichheit ist nicht gefühlt, sondern klare Empirie. Aber die Mehrheit macht aus diesen Fakten etwas Gefühliges, das nicht ernst zu nehmen ist. Ostdeutsche und Migranten leben mit ähnlichen normativen Paradoxa.

Was meinen Sie damit?

Der Kernsatz der deutschen Demokratie lautet: Alle sollten gleiche Zugänge zu Ressourcen, Positionen und Privilegien haben. Das sagt der Artikel 3 im Grundgesetz, laut dem niemand aufgrund von Geschlecht, Herkunft sexueller Identität oder Religion benachteiligt werden darf. Wir haben in den vergangenen Jahren so viel über Verfassungspatriotismus geredet. Trotzdem erleben Migranten und Ostdeutsche viel stärker als andere, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht für alle gleich zu gelten scheint.

Was macht das mit ihnen?

Dieser Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist in allen Gesellschaften gegeben. Im Grundgesetz steht auch, die Würde des Menschen sei unantastbar, und jeder weiß, dass die Würde des Menschen jeden Tag angetastet wird. Aber das Ziel einer modernen Demokratie sollte es sein, diese Diskrepanz zwischen Norm und Realität auszugleichen.

Und wie?

Es gibt tendenziell zwei Möglichkeiten: Entweder Sie setzen die Norm niedriger oder Sie bauen Ressourcen auf, um die Realität der Norm anzugleichen. Im Moment tendiert die Gesellschaft dazu, die Norm abzusenken. Viele Menschen haben nicht mehr das Gefühl, alle sollten in Deutschland die gleichen Rechte haben. Wenn wir es anders machen wollten, müssten wir unter anderem alles quotieren. Dann gäbe es bei 20 Prozent Migranten und 20 Prozent Ostdeutschen in diesem Land kein Kabinett, in dem nur eine Ministerin aus Ostdeutschland und keine mit sichtbarem Migrationshintergrund sitzt.

Sagen manche Ihrer Kolleginnen und Freunde: Warum beschäftigst du dich mit den Ostdeutschen, es gibt bei den Migranten noch genug zu tun?

Nein, im Gegenteil. Sie sehen die Ähnlichkeiten auch. Und politisch gesprochen: Wir brauchen strategische Allianzen, um etwas zu ändern. Eine Allianz von sozialen Gruppen, die nicht gleichermaßen an den zentralen Gütern der Gesellschaft beteiligt werden. So eine postmigrantische Allianz würde für gleiche Positionen für alle in der Gesellschaft kämpfen.

Statt Allianzen zwischen Minderheiten gibt es oft Konkurrenz. Viele Migranten haben beispielsweise den Eindruck, nach der Wende seien eben die Ostdeutschen bevorzugt behandelt worden.

Das ist vor allem ein Berliner Phänomen. Hier begegnen sich wirklich Ostdeutsche und migrantische Berliner auf sehr engem Raum. Aber ja, Ostdeutsche und Migranten stärken die eigene stigmatisierte Positionen teilweise durch Abwertung des jeweils anderen. Wobei Migranten nicht auf das hohe Gut der nationalen Identität so selbstverständlich zugreifen können wie Ostdeutsche und ihre Position deutlich marginalisierter ist.

In den vergangenen Monaten war viel davon die Rede, man solle Ostdeutschen nun endlich einmal zuhören. Warum sollte man das eigentlich, wenn doch ein großer Teil der Ostdeutschen offenbar auch keine Lust hat, Migranten oder Flüchtlingen zuzuhören?

Quelle    :    TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben   —     DBG 22355 (38432661520)

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2. von Oben    —    

Description Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München
Date
Source Gauck Maske Siko 2014

Author blu-news.org
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Unten   —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

 

 

 

 

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Raus aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

wie Mamadou ein neues Leben beginnt

File:All Peoples Congress political rally Sierra Leone 1968-1.jpg

Von Michael Schilliger

Als Mamadou in Zürich ankam, glaubte er, seine jahrelange Reise sei zu Ende. Stattdessen hat die Schweiz den Wirtschaftsflüchtling ausgeschafft. Wie man wieder anfängt, wenn alles für nichts war – unser Reporter hat ihn begleitet.

«Fett sollt ihr werden. Schön fett», sagt Mamadou leise, mehr zu sich als zu den Hasen im engen Käfig vor dem Haus in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones. Und die Hasen fressen. Zum Glück. Sie sind das erste Investment in Mamadous zweitem Leben.

Mamadous erstes Leben endet am 17. August 2017 um 10 Uhr mit einem Klopfen an seiner Zellentür. Im Gang des Flughafengefängnisses Kloten, knapp 300 Meter neben der Landebahn Süd, stehen zwei Polizisten, einer von ihnen hält eine alte Tasche in der Hand. Darin stecken all die Dinge, die Mamadou abgeben musste, als er verhaftet worden war: Lautsprecher, Kopfhörer, eine Hose, eine Regenjacke, drei gebrauchte Mobiltelefone, Schuhe, ein Walkman.

Es ist die Ausrüstung für eine Reise, von der Mamadou ahnt, dass sie die schwierigste seines Lebens wird. Mamadou floh als Kind vor den Rebellen, er reiste auf der Suche nach Arbeit nach Niger und durchquerte die Sahara, er überlebte Libyen und das Mittelmeer, fuhr durch Italien und schaffte es bis nach Zürich. Aber was jetzt kommen sollte, würde so viel schwerer: nach Conakry reisen, der Hauptstadt Guineas. Und dann ein neues Leben beginnen. Denn die zwei Polizisten sind gekommen, um ihn auszuschaffen.

Dabei wollte er gar nie nach Conakry. Ich bin kein Guineer, sagt Mamadou. Aber er besitzt keinen Pass. Und die guineische Botschaft in Bern hat ihm ein Laissez-passer ausgestellt, ein Papier, das ihm auch als Sans-Papiers die Einreise nach Guinea erlaubt. Auf Wunsch der Schweiz.

Am Morgen des 18. August 2017 begleiten die zwei Polizisten Mamadou durch die Gangway des Flughafens Kloten, gehen rechts und links von ihm bis zur Tür des Flugzeugs, wo der Pilot wartet. Diesem drücken sie das Laissez-passer in die Hand. «Nicht für dich», sagen sie zu Mamadou. Der Pilot schaut auf das Papier, dann schaut er Mamadou an, sagt kein Wort, nickt mit dem Kopf und zeigt mit der Hand ans Ende des Flugzeugs. Eine Stewardess begleitet Mamadou zu seinem Sitz in der hintersten Reihe. Auf der anderen Seite des Ganges sitzt ein anderer Schwarzer. Auch er wird ausgeschafft.

Mamadou erinnert sich genau an den Flug und seine Ausschaffung. Wie in einem Traum habe er sich gefühlt. «Ich konnte nicht glauben, dass ich zurück nach Afrika flog. Dass alles für nichts gewesen war.» Im Flugzeug hört der 29-Jährige Alpha Blondy, einen Reggaemusiker aus Côte d’Ivoire. Er will nicht an das denken, was war, nicht an das, was kommt. «Die Musik war alles, was in meinem Kopf war.»

In der ersten Nacht auf afrikanischem Boden nach mehr als zwei Jahren schläft Mamadou nicht. Das Flugzeug ist um zwei Uhr nachts gelandet, mit dem Laissez-passer hat er die Passkontrolle des Flughafens Conakry passiert. Jetzt steht er in der Empfangshalle. Da vorne stehen die Empfangskomitees mit Namensschildern, er wendet sich schnell ab.

Niemand wird ihn hier abholen. Er hat keine Verwandten in Conakry. Und selbst wenn, hätte er sich geschämt, ihnen etwas zu sagen. Nur seine Schwester und seine Eltern wissen, dass er ausgeschafft wird. Sie hatten die Nachricht schlecht aufgenommen. «Was hast du getan, dass sie dich ins Gefängnis gesteckt haben?», fragte seine Mutter. Und sein Vater klagte: «Niemand in unserer Familie war jemals im Gefängnis. Wir sind keine Kriminellen.» Dabei ist Mamadou, so sieht er das, kein Krimineller. Er sei bloss ein Wirtschaftsflüchtling, der die Schweiz nicht verlassen wollte.

Und so setzt sich Mamadou in der Empfangshalle auf den Boden, lehnt sich an eine Wand, krallt seine zwei Rucksäcke, damit sie nicht gestohlen werden, und blickt hoch ins Neonlicht, um nicht einzuschlafen.

File:School destroyed by Sierra Leone Civil War.jpg

Eine junge Frau wird ihn wenige Stunden später mitnehmen, im Taxi, zu ihrer Familie nach Hause. Sie hatten sich im Flugzeug kennengelernt. Sie hat Mitleid mit ihm. Von ihrem Zuhause aus wird Mamadou die Nummer seiner Mutter wählen. Und diese wird ihm sagen: «Komm schnell nach Monrovia, dein Vater stirbt.»

Mamadou ist zurück, gelandet in Afrika, im falschen Land zwar, aber eigentlich wäre er nur 190 Kilometer von seinem Heimatdorf Sainya in Sierra Leone entfernt. Aber das muss wegen seines sterbenden Vaters in Monrovia, Liberia, warten. Fast 700 Kilometer geht es über vom Regen weggespülte Strassen, durch den Dschungel und über zwei Landesgrenzen. Es wird nicht Mamadous letzter Umweg gewesen sein.

Wer die Ankunft fürchtet, reist bei Nacht. Als er das Haus seiner Eltern in Monrovia kurz vor Mitternacht erreicht, sieht er nicht, wie seine Schwester in der Dunkelheit vor dem Haus sitzt. Sie springt auf, schreit, umarmt ihn und weint. Sie haben sich zehn Jahre nicht mehr gesehen. In der Wohnung sitzen seine Mutter und seine Tante, die erste Frau des Vaters. Wasser tropfte durch ein Loch im Dach ins Zimmer, erinnert sich Mamadou. Der Anblick machte ihn traurig. Er hatte Geld geschickt, damit seine Mutter das Dach flicken würde. Wofür hatte sie es bloss ausgegeben?

Sein Vater liegt in einem Zimmer nebenan. Als Mamadou eintritt, versucht er, seinen Kopf in Mamadous Richtung zu bewegen. Er will etwas sagen, aber er ist zu schwach. Und weint.

Quelle   :          Neue        Züricher-Zeitung        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —        Politischer Protest

Red is the colour of the All People’s Congress (A.P.C); they were demonstrating in front of houses belonging to people who supported the rival Sierra Leone People’s Party (S.L.P.P.). Photo taken in 1968.
Date
Source 1960s All People’s Congress (APC) Political Rally in Kabala, Sierra Leone (West Africa) 1968
Author John Atherton

Licensing

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Unten    —    School destroyed by Sierra Leone Civil War.

Author Laura Lartigue
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Der Islam gehört zu Uns

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Deutschland ist ohne Islam undenkbar

File:Isfahan Royal Mosque general.JPG

Von Ingrid Thurner

Muslime haben durch Ideen- und Technologietransfer wesentlich am Aufstieg Europas mitgewirkt. Das wird aber meist unter den Tisch gekehrt.

Der Okzident hat seine sogenannten Werte und Leistungen keineswegs allein und in genialer Isolation erarbeitet, sondern hat den Orient geistig und kulturell ausgebeutet und aufgesogen, was brauchbar schien. Ohne die intellektuellen Leistungen von Muslimen würden wir weder bequem wohnen, noch könnten wir effizient rechnen. Im Laufe von 13 Jahrhunderten hinterließen Araber, Perser und Türken in Europa nicht nur ihr Genmaterial, sondern auch ihr Gedankengut. Ein Deutschland ohne Islam ist undenkbar.

Schon Anfang des 8. Jahrhunderts fassten Muslime in Europa Fuß, Teile Spaniens regierten sie 700 Jahre lang. Portugal, Sardinien, Sizilien und Süditalien verweisen auf kürzere islamische Epochen und Intermezzi. An den Umschlagplätzen für Wissen – in Bagdad, das im 8. Jahrhundert zur damaligen Welthauptstadt aufstieg, aber auch in Córdoba, Sevilla und Toledo – wurden die Werke der griechischen Philosophen, Platon und insbesondere Aristoteles, gelesen, rezipiert und übersetzt.

Während das westliche Mittelalter heute noch manchmal mit der klischeehaften Beifügung finster versehen wird, ist im arabisch-persischen Kontext gern vom „goldenen Mittelalter“ die Rede. Islamische Zivilisation rettete das Erbe der Antike durch mehrere Jahrhunderte, in denen es im christlichen Teil Europas dem Vergessen anheimfiel.

File:Ibn Sina, Bukhara.jpg

Ibn Sina gelebt von ca. 980 – 1037 / latinisiert Avicenna – war ein persischer Arzt, Physiker, Philosoph, Dichter, Jurist, Mathematiker, Astronom, Alchemist und Musiktheoretiker. also mehr gebündelte Inteligenz als der ganze Regierungsklüngel in Berlin zusammen.

Unbestritten ist auch der Beitrag islamischer Forscher, etwa von Ibn Sina (lat. Avicenna), dessen Werk, ins Lateinische übersetzt („Canon medicinae“), jahrhundertelang den medizinischen Standard in Europa bildete. Und es war ein Muslim, durch dessen Vermittlung Aristoteles schließlich wieder zu Anerkennung gelangte: Ibn Ruschd (lat. Averroes). Er entwirrte die Widersprüche zwischen Glauben und logischem Denken.

Unterscheidung zwischen Glaube und Vernunft

Im Hochmittelalter schuf er die Basis für die Unterscheidung zwischen Glaube und Vernunft, zwischen Religion und Wissenschaft. Als Thomas von Aquin um 1224 geboren wurde, der diese Leistung für das Christentum erbrachte, war Ibn Ruschd schon ein Vierteljahrhundert tot. Er gehört damit zu jenen Denkern des Hochmittelalters, die die geistigen Voraussetzungen für forschendes Erkennen und damit das ideengeschichtliche Fundament Europas schufen.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Interessantes zum Thema :    Eine Soziale Untersuchung – siehe den Kommentar !

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Grafikquellen   :

Oben   ––    Isfahan Royal Mosque

Description
English: Royal Mosque (Imam Mosque), general view from Naqsh-i Jahan Square — Isfahan.
Français : Mosquée Royale (Mosquée de l’Imam), vue générale depuis la place
Date
Source Own work
Author Patrickringgenberg

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Unten   —

Description
Italiano: Ibn Sina, Bukhara
Date
Source Own work
Author Davide Mauro

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Linkes Wachsen schmerzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Debatte: Der Blick über den Gartenzaun

Von Georg Seeßlen

Eine humanistische, demokratische Linke, die den Kosmopolitismus aufgibt, hat (sich) schon verlore.

Die allfällige Rückwendung von Menschen, Gesellschaften, Kulturen und Staaten auf das Eigene, das es gegen das Fremde zu verteidigen gilt, der Rekurs auf Begriffe wie „Volk“, „Nation“ und gar „Rasse“, und, nur ein wenig sanfter, auf „Identität“, „Kultur“ und „Heimat“, scheint gerade zum Leitmotiv für ein Jahrhundert zu werden, das kommende Generationen, wenn es sie denn noch gibt, als ein „verlorenes“ beschreiben werden, jedenfalls in Bezug auf ein Werden des Menschen und des Menschlichen. Gründe dafür scheint es zuhauf zu geben: der gnadenlose Wettbewerb im Turbokapitalismus mit seinen neuen Verteilungskämpfen, der Rückzug der Staaten aus ihren sozialen Pflichten, die Komplexität des globalen Geschehens, die nach Vereinfachungen verlangt, der Aufstieg autoritärer, terroristischer und fundamentalistischer Staaten und Bewegungen und so weiter. Und dann sind da noch sie: die Fremden. Arbeitsmigranten, Elendsmigranten, Luxusmigranten. Vor allem aber, und als würde sich in ihnen das ganze Dilemma dieser verlorenen Epoche ausdrücken: Geflüchtete.

Die Herzländer jener Verbindung von Kapitalismus und Verfassungsdemokratie, die anscheinend das stabilste, vorteilhafteste und menschlichste System von Regierung, Versorgung und Alltag erzeugten, das es je gab, so perfekt und langweilig, dass es gar „das Ende der Geschichte“ bedeuten sollte, werden „überschwemmt“ und „destabilisiert“, ihre Gesellschaften geraten „an den Rand der Belastbarkeit“, die Sozialsysteme können die Neuankömmlinge „nicht verkraften“, und außerdem funktioniert es mit der Integration nicht. Denn unter diesen Neuankömmlingen sind nicht wenige, die sich zwar auf die Segnungen des Kapitalismus einrichten (einschließlich der Idee, man könne sich vom Ausgebeuteten zum Ausbeuter emanzipieren), mit Demokratie, Liberalismus und Bürgerrechten aber herzlich wenig anfangen können oder wollen. Sie treffen freilich auf eine Kultur, die ihre großen Ideale längst verloren hat, auf zerfallende, entsolidarisierte, prekarisierte und in endlosem Krisenmodus weiterwurstelnde Staaten, auf Gesellschaften in Auflösung und Niedergang. Hier und da sind die Fremden ein Problem; ihr größeres Vergehen aber liegt darin, dass sie die Probleme der Länder sichtbar machen, in denen sie Schutz und Heimat suchen.

Leute, die sich von den Fremden bedroht fühlen, sagen gern, sie fühlten sich fremd im eigenen Land. Das Blöde ist nur, dass sie das auch ohne die Fremden täten. Nur würden sie es sich dann nicht zu sagen trauen.

Der Traum bleibt

Indem sie „Solidarität“ zu verlangen scheinen, machen die Fremden darauf aufmerksam, dass das Konzept der Solidarität in den Ländern Europas und in der EU mehr als nur gescheitert ist, nämlich abgeschafft wurde. Und zwar gemeinsam mit zwei anderen Projekten, die nach den Erfahrungen von Faschismus und Weltkrieg auf der Tagesordnung standen. Zum einen: Dem „Kosmopolitismus“ als Grundlage einer Politik, die nicht am Wohl einzelner Staaten, Ökonomien und Gesellschaften orientiert ist, sondern am Wohl aller Menschen und eines Weltverständnisses, das nicht auf „Heimat“ und „Fremde“, sondern auf Neugier und Offenheit aufgebaut ist. Man darf gewiss nicht unterschlagen, dass sich auch im Kosmopolitismus zu Zeiten des Wohlfühlkapitalismus ökonomische, ideologische und politische Interessen verstecken ließen. Und doch gab es diesen kosmopolitischen Traum auch in der linken, demokratischen und humanistischen Form, nämlich indem er sich untrennbar mit dem Konzept der Solidarität verband. Und mit der dritten, von der Reaktion besonders beargwöhnten Kraft der Veränderung, mit einer prinzipiellen kulturellen Offenheit, der Bereitschaft, eigene Codes an anderen kulturellen Sprachen zu reiben, die Gaben anderer Länder nicht als Beute, sondern als Geschenk anzunehmen, sich durch Begegnung zu verändern und aus den unterschiedlichen Elementen etwas Neues zu erschaffen. Nennen wir es, damit es nicht nach unverbindlichem Souvenir-Austausch klingt: Kreolisierung.

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Essay Integrationskurse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Ein Kulturschock für beide Seiten

Datei:Wilhelmstraße (Altenkirchen) 57.xcf

Kommentar von Gerit Arlom

Die Vorstellung, dass Kurse integrieren, ist ebenso naiv wie konzeptlos. Ein wenig Sprachkurs und Landeskunde haben nichts mit der Realität zu tun.

Seit vier Jahren unterrichte ich Deutsch als Zweitsprache in sogenannten Integrationskursen. Ein solcher Kurs umfasst in der Regel 700 Unterrichtseinheiten – das sind sieben Monate Unterricht, Ferienzeiten nicht mitgerechnet. Sechs Monate davon sind der deutschen Sprache gewidmet. Der Fokus liegt auf der Alltagstauglichkeit: Lebensmittel einkaufen, Arzttermine vereinbaren oder Schuhe umtauschen. Den Erfolg darin misst der „Deutschtest für Zuwanderer“. Dann folgen vier Wochen Landeskunde: Der „Orientierungskurs“ vermittelt die aktuelle Politik in Deutschland, deutsche Geschichte ab dem Zweiten Weltkrieg und deutsche Kultur. Am Ende folgt ein Multiple-Choice-Test mit dem nüchternen Titel „Leben in Deutschland“.

Anfangs habe ich sieben Monate für sehr viel Zeit gehalten. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Integration so viel mehr umfasst als guten Willen und Wissensvermittlung. Manchmal frage ich mich heute sogar, ob so ein enorm schwieriges Vorhaben überhaupt je gelingen wird. Die Vorstellung, Inte­gra­tion mit Kursen zu bewerkstelligen, kommt mir vor dem Hintergrund meiner heutigen Erfahrung jedenfalls naiv vor.

Mein aktueller Arbeitgeber ist ein kleiner Bildungsträger in Berlin-Neukölln. Sein Auftraggeber ist, wie bei allen Integrationskursen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ich erteile einen Kurs mit einer Kollegin, sie unterrichtet zwei Tage, ich drei. Heute ist Mittwoch, mein erster Unterrichtstag in der Woche. Eine halbe Stunde vor Beginn bin ich im Klassenzimmer, drehe die Heizung auf, lege die Teilnehmerliste zum Unterschreiben auf den Tisch. Ich schreibe ein paar alltägliche Verben an die Tafel: essen, einkaufen, kochen, lernen. Die Frage, die ich stellen werde, wird lauten: „Was haben Sie gestern gemacht?

Der Kurs geht seit gut drei Monaten, und wir üben seit ein paar Wochen das Perfekt. Sollte den Teilnehmern gar nichts einfallen – diese Verben gehen immer. Der Unterricht beginnt um 9 Uhr. Kurz nach 9 Uhr kommen die Ersten und setzen sich auf ihre Stammplätze. Ich stelle meine obligatorische Frage, der erste Teilnehmer beantwortet sie, versucht, Sätze mit den Verben auf der Tafel zu bilden. Er sieht mich mit großen Augen an: Perfekt, was könnte das sein? Nie gehört. Die Teilnehmerin gegenüber verdreht die Augen, korrigiert seine Fehler, gibt detaillierte Einblicke in ihr gestriges Tun, beinahe fehlerfrei.

Ein paar andere trudeln in der nächsten halben Stunde ein. Mehr als 20 Namen stehen auf meiner Liste, um 10 Uhr 30 sind immerhin 13 anwesend. Erfreulicherweise geht niemand nach der zweiten Pause um 12 Uhr wie sonst eigentlich immer. Ich lasse die fehlenden Teilnehmer inzwischen nachträglich ein Entschuldigungsformular ausfüllen, auf dem Gründe angegeben werden müssen. Mit jedem neuen Kurs werde ich strenger. Mehr und mehr finde ich mich in einer Rolle wieder, die ich nie wollte – die einer Erzieherin für erwachsene Menschen.

Wer bezahlt, kommt auch

Meine Kollegin sieht die Wurzel allen Übels in dem Grundsatz „Was gratis ist, ist nichts wert“. Wir sind uns darin einig, dass diejenigen, die für den Kurs bezahlen müssen, auch kommen. Wir sprechen über einen bescheidenen Obolus, vielleicht in Verbindung mit einem positiven Anreiz: Wer sich als lernwillig erweist, könnte den gezahlten Betrag zurückbekommen. Das könnte die Wertschätzung für die Kurse erhöhen, sie von der „Das steht uns zu“-Mentalität entkoppeln.

Als ich 2013 selbst die Schulbank drückte, um Bamf-Kurse unterrichten zu dürfen, gehörte der Umgang mit heterogenen Gruppen zum Curriculum. Diese spalten sich, grob gesagt, in „lern­erfahrene“ und „lernunerfahrene“ Teilnehmer auf, in „Schnell“- und „Langsamlerner“. Das Dilemma mit der Binnendifferenzierung verfolgt mich seit meinem ersten Unterrichtstag. Damals saß ich vor einem internationalen Grüppchen in Friedrichshain, ein promovierter Mann aus dem Iran war darunter, eine schüchterne Frau aus Mazedonien, ein sympathischer Mann aus Ghana. Letzterer war immer guter Laune, er lachte viel, vor allem über sich selbst. Humor war auch nötig, saß er doch überhaupt das erste Mal in seinem Leben in einer Schule. Allerdings hatte er irgendwo ein bisschen lesen und schreiben aufgeschnappt, wodurch er nicht in die Alphabetisierungskurse passte.

Quelle    :          TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Deutsch: Wilhelmstraße 57 am unteren Ende der Wilhelmstraße
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Quelle Eigenes Werk
Urheber Freimut Bahlo

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— Flughafen München –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Flughafen München, Ankunft 7.21 Uhr

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Flughafen Ankunft

Von Armin Ghassim

Nach drei Jahren Warten darf die Familie von Ayman Hasna, Flüchtling aus Syrien, nach Deutschland einreisen. Endlich – es heißt auch für ihn ankommen

Am Abend vor der Ankunft seiner Familie sitzt Ayman Hasna mit seinem Schwager in seiner 10-Quadratmeter-Wohnung in Reutlingen. Der Geruch von frisch gekochtem Kaffee mischt sich mit Tabakrauch. Ob er heute noch schlafen wird? Er lacht. Nein, „Kaffee, Zigaretten, Kaffee, Zigaretten.“ Die ganze Nacht, bis es endlich losgeht, um halb vier Uhr morgens.

Hasna kniet auf dem Teppich. Vor ihm auf einem kleinen Couchtisch: die Schalen aufgebrochener Sonnenblumenkerne, Kürbiskerne, getrocknete Melonenkerne. Nervennahrung. Daneben randvolle Aschenbecher. Bei der Frage, wie er sich jetzt fühlt, wenige Stunden vor der Ankunft seiner Familie, blickt er auf den Boden. Er sucht nach Worten. Er findet keine. Es gibt keine Worte, nur eine Angst kann er aussprechen: Dass sein achtjähriger Sohn ihn nicht erkennen wird.

Drei Jahre hat Hasna auf diesen Moment gewartet. Seit knapp drei Jahren ist er in Deutschland. Ankommen wird er erst morgen.

Es war eines der Streitthemen der Koalitionsverhandlungen. Der Familien­nachzug für subsidiär Geschützte wurde zunächst bis Juli weiter ausgesetzt. Danach gilt eine Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat. Migrationsforscher der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass die Familie und damit die Perspektive in Deutschland entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist. Sie schätzen die Angehörigen, die nachziehen wollen, auf insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen.

In Syrien war er jemand

Sein ganzes Leben war Hasna Flüchtling. Geboren und aufgewachsen in Syrien, im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk am Rande von Damaskus. Dort hatte er sich und seinen vier Kindern, heute im Alter von 8 bis 22 Jahren, ein erträgliches Leben aufgebaut. Drei Wohnungen besaß er. Neben seiner Arbeit als Schreiner machte er Immobiliengeschäfte, kaufte heruntergekommene Wohnungen auf, renovierte sie, verkaufte sie wieder. Er hatte zwei Autos. Er war jemand.

Bis auf den sauber gestutzten, ergrauten Schnurrbart ist Hasna immer glattrasiert. Seine Stirn ist hoch, die Haare an den Schläfen sind grau. Er ist knapp 1,70 groß, füllig, aber nicht dick, trägt meistens eine Stoffhose und Lederschuhe. Sein Auftreten ist das eines betriebsamen, berufstätigen Mannes, auch wenn das kaum die letzten drei Jahre seines Lebens widerspiegelt.

„Drei Jahre war das Warten mein Leben“, sagt Hasna. Und drei Versuche brauchte er, um überhaupt nach Europa zu gelangen. Im September 2013 machte er sich mit seinem älteren Sohn Ahmad, seinem Bruder und dessen vierjähriger Tochter auf den Weg, über Ägypten. Fotos der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigen ihn am 18. September 2013 in einem ägyptischen Gefängnis, fünfzehn Tage verbrachte er dort, schlief neben seinem damals zehnjährigen Sohn auf dem Boden. Nach zwei Stunden auf See war ihr Boot vom ägyptischen Militär abgefangen worden. Soldaten schossen in den Rumpf des Boots. Zwei Menschen starben.

Wenn sich Hasna daran erinnert, wiederholt er den Namen der erschossenen Frau, die er an Deck trug und deren Sohn direkt neben ihr saß, als sie verblutete. Eine Narbe rechts an seinem Nacken wird ihn immer daran erinnern. Ein Holzsplitter traf ihn, als die Soldaten auf das Boot schossen. Im Frühling 2015 unternimmt er den zweiten Versuch. Dieses Mal alleine, über Sudan und Libyen. Wieder wird das Boot abgefangen. Zwei Wochen später klappt es dann. Italien, Frankreich, Deutschland.

Hasna ist aufgeregt, kniet mal auf dem Boden, setzt sich dann wieder auf die Sofalehne. Zwischendurch kocht er frischen Kaffee, der überläuft. Er fuchtelt mit den Armen, wenn er Geschichten von seiner Flucht erzählt. Spricht er von seiner Familie, legt er seine Hand auf die Brust. Er zeigt ein Video von seinem Enkelkind. Die älteste Tochter, Wala, lebt mittlerweile in China. Ihr Mann hatte seine beruflichen Kontakte genutzt, um in China Schutz zu suchen vor dem Krieg. Mit traurigem Lächeln schaut Hasna sich sein Enkelkind an, das er noch nie im Arm halten konnte. Er pustet kräftig aus. „Dieser Krieg hat Familien auseinandergetrieben“, sagt sein Schwager Mohammed Debs, der neben ihm sitzt und schon seit fünfzehn Jahren in Deutschland lebt.

Zwölf Tage zuvor, am 16. Januar gegen neun Uhr morgens, sitzt Hasna im Integrationskurs. Er schaut auf sein Handy und fängt an zu lächeln. Eine Mitschülerin fragt ihn, weshalb er plötzlich so fröhlich schaut. Seine Frau hat ihm geschrieben, die deutsche Botschaft in Beirut hat den Nachzug der Familie endlich genehmigt, 18 Monate nachdem Hasna in Deutschland Asyl erhielt.

In Deutschland ist er kopflos

Quelle    :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Deutsch: Flughafen München ( Franz Josef Strauß), Terminal 2 ( Lufthansa und weitere Star Alliance Flüge),Ebene 4, Check-In und Abflug
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Advent: 4 – 3 – 2 – 1

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

oder: Heilig Abend im Dunklen

Autor: © Stefan Weinert​, Ravensburg​

Kennt der Leser die Geschichte von der alten und wohl etwas verwirrten Frau, welche  in einer zerfallenen Hütte am Stadtrand lebte?

Am 1. Advent nämlich entzündete sie alle vier Kerzen an ihren Adventskranz. Am 2. Advent brannten drei Kerzen und am 3. Advent gaben nur zwei Kerzen ihren Schein von sich. Und – wie sollte es nun anders sein – am 4. Advent entzündete die arme Frau nur eine Kerze am Adventskranz. Den Heiligen Abend aber und die Weihnachtsfeiertage verbrachte die Frau in ihrer stockfinsteren und kalten Stube.

Das alles hatte der Bürgermeister bei seinen sonntäglichen Spaziergängen hinüber zum Wald über Jahre beobachtet. Eines Tages fasste er sich ein Herz und klopfte an die Türe der alten Hütte. Die Frau bat ihn auf eine Tasse Wachholdertee hinein und auf seine Frage, warum sie denn die Adventskerzen immer in genau der falschen Reihenfolge entzünde, antworte die Frau wie folgt:

Wenn ich in der ersten Adventswoche durch die Gassen der Stadt schlurfe, dann werde ich von allen Leuten gegrüßt und angelächelt. In der zweiten Adventswoche werde ich zwar auch gegrüßt, aber das Lächeln in den Gesichtern fehlt. In der dritten Adventwoche nicken mir noch einige wenige Menschen zu, doch in der darauf folgenden Woche bin ich für die geschäftigen Bürger und Bürgerinnen nur noch Luft. Ja, und am Heiligen Abend und den Feiertagen sitze ich einsam und allein, Jahr für Jahr, in meiner Stube.

„Von Woche zu Woche wird es immer dunkler um mich herum und deshalb mache ich es mit meinem Adventskranz so.“ Da stand der Bürgermeister betroffen auf und fragte die Frau. „Weißt du, wo mein Haus steht?“ – „Aber ja doch,“ antwortete sie, dort wo die meisten Lichter brennen.“ – „Sehr gut,“ meinte der Schultes, „dann komme doch am Heiligen Abend dorthin. Du bist eingeladen, mit meiner Familie und mir das schönste Fest des Jahres mit tausend Lichtern zu feiern.“ Da fing’ die Frau an zu weinen und auch der Bürgermeister weinte.

© Stefan Weinert​, Ravensburg​

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Fotoquelle: Privat / DL

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Lage des Antirassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Vorurteilspädagogik und Sprachpolitik bei den Linken?



Von Amanda Trelles Aquino, Can Yıldız, Ward Jazani / lcm

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Der Antirassismus erlebt eine Konjunktur und steht nicht zuletzt beim Staat und Unternehmen hoch im Kurs: Staatliche Antidiskriminierungsstellen, „Diversität“, „Empowerment“ und „Integration“ als schulische, universitäre und manchmal auch betriebliche Doktrin, immer mehr Werbeplakate mit lächelnden Schwarzen Menschen und stolze Migrant*innen bei der Deutschen Polizei.

Uns soll nahe gebracht werden, der Rassismus sei überkommen, oder zumindest auf dem besten Weg dahin.

Doch dann gibt es noch den europaweiten Aufstieg der Neuen Rechten, die sogenannte Flüchtlingskrise, die bereits normalisierten Brandanschläge auf Asylsuchendenheime, Bücher von Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) und Akif Pirinçci („Deutschland von Sinnen“) in den Bestsellerlisten, und nicht zuletzt den alltäglichen Rassismus, den Menschen, die nicht dem „deutschen“ Phänotypus entsprechen, permanent ausgeliefert sind. Wie passt das zusammen?

Im Folgenden wollen wir uns den Zustand des Antirassismus, wie er von staatlichen Institutionen, NGOs sowie weiten Teilen der linken Szene verstanden und praktiziert wird, genauer anschauen. Can Yıldız wies erst kürzlich1 darauf hin, dass das Antirassismus-Verständnis eines Grossteils der deutschen Linken von grossen NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung geprägt ist, die vom Staat finanziert wird und mit Stephan Kramer den neuen Chef des Thüringer Verfassungsschutzes in ihrem Stiftungsrat sitzen hat. Dieser dementiert eine institutionelle Kooperation beider Organisationen, schlägt aber vor im Kampf gegen Rechts „über unseren Schatten zu springen“ und auch mal zusammen zu arbeiten2. Um diesen Antirassismus, der in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert ist, besser zu greifen, arbeiten wir mit dem Begriff des ‚Liberalen Antirassismus‘3. Was ist nach diesem Verständnis überhaupt Rassismus? Wo kommt Rassismus her? Und wie lässt er sich überwinden?

Die AutorInnen dieses Artikels waren in der Vergangenheit in separatistischen „People of Color“-Strukturen – antirassistischen Hochschulgruppen, PoC-Empowerment-Gruppen, und PoC-Lesekreisen – aktiv und haben viele der hier kritisierten Argumentationsmuster und damit zusammenhängender Politiken selber vertreten. Auf Basis dieser Erfahrungen und Reflexionen soll dieser Artikel einen Diskussionsanstoss geben:

Liberaler Antirassismus heute

Der Liberalismus ist die hegemoniale Ideologie der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft: Sie setzt die Freiheit des Individuums an erste Stelle und richtet sich gegen Kollektivismus und den Missbrauch von Macht und Herrschaft. Dass die Freiheit im Kapitalismus für die Arbeiter*innen vor allem die „Freiheit“ von Produktionsmitteln bedeutet und dementsprechend die „Freiheit“ ihre Arbeitskraft zu verkaufen nach sich zieht, wird dabei verschwiegen. Genauso, dass die eigentliche Freiheit, die hier verteidigt wird, den Kapitalist*innen gebührt: die Freiheit des Eigentums ist das Grundelement der bürgerlichen Ordnung, die vom Staat, Rechtssystem und Polizei, geschützt wird. Der Liberalismus verkennt, dass Herrschaft ein unübertroffenes Ausmass angenommen hat, indem suggeriert wird, dass sie auf ein Minimum reduziert worden sei.

In den 60er und 70er Jahren haben anti-koloniale Widerstandsbewegungen, auch im Westen, einen Massencharakter angenommen, der über die koloniale Frage hinaus ging. In Algerien, Angola und Palästina wurde für die Nationale Unabhängigkeit gekämpft. Zu Zehntausenden fanden sich Gegner*innen des Krieges der USA in Vietnam zusammen. In Lateinamerika bildeten sich Guerrilla-Bewegungen zum Umsturz diktatorischer Hinterhofregierungen der USA. Die Schwarze Antirassistische Bewegung von Südafrika über die USA und Grossbritannien fand ihren Höhepunkt, ebenso die kämpferische Organisierung von Frauen, Lesben und Schwulen. Statt zu einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu führen, wurden diese emanzipatorischen Bewegungen mehrheitlich in den Neoliberalismus und seine individualistische Ideologie der „Freiheit“ aufgesogen – so auch der Antirassismus. Es wird vermittelt, dass die Überwindung menschenfeindlicher Ideologien wie Rassismus von Optimierungen individueller Denk- und Verhaltensweisen abhängt. Die Auswirkungen dieser Ideologie werden in Folge einer Kritik unterzogen.

Vorurteilspädagogik und Sprachpolitik

Die Vorurteilspädagogik hat sich zum Ziel gesetzt Rassismus durch Aufklärung und Bildung zu bekämpfen. Rassistische Vorurteile sollen durch pädagogische Massnahmen wie Antirassismus-Workshops und antirassistische Kinderbücher „geheilt“ werden. Auch Sprache und Sprachpolitik sind weitere Kernthemen: Es solle auf eine Rassismus- bzw. diskriminierungsfreie Sprache geachtet werden – nach der Annahme „Sprache prägt die Realität“. Jedoch sind Ausbeutung und Unterdrückung eine materielle Realität, die sich nicht wegsprechen oder -schweigen lässt. Immer wieder wird der Vorwurf laut, Personen würden sich bei Nacherzählungen des Rassismus schuldig machen, wenn sie rassistische Wörter oder Vorurteile aussprechen. Sie würden dadurch zu Mittäter*innen. Damit findet eine Verschiebung statt: die sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnisse, die dem Rassismus zugrundeliegen, rücken in den Hintergrund oder werden nicht weiter thematisiert.

Wir finden Antirassismus-Workshops, antirassistische Kinderbücher und eine diskriminierungsfreie Sprache wichtig, sehen sie aber nicht als Hebel eines antirassistischen Kampfes. „Language is far from irrelevant. But if we want to change it among the masses of people, we need to build a mass movement that affects mass consciousness“4. Für uns sind Gedanken und Sprache Ausdruck der materiellen Realität. Das Sein (unsere Existenz, die gesellschaftlichen Verhältnisse, unser Alltag darin) prägt das Bewusstsein (unsere Gedanken darüber und die Sprache um sie auszudrücken). Weil uns dieser Satz überzeugend erscheint, lehnen wir die Praxis der Sprachpolizei, wie es in vielen aktivistisch-akademischen Räumen gängig ist, ab. Wir wollen politische Diskussionen um Begriffe öffnen, anstatt diese Diskussion im Vorhinein zu verunmöglichen. Wir wollen nicht, dass Wörter und Ideen Macht über unser Handeln bekommen sondern selbst unsere materielle Realität und damit auch unsere Sprache kontrollieren. Wir setzen uns deshalb für eine Sprache ein, die es möglichst allen Menschen erlaubt an politischen Prozessen der Selbstermächtigung teilzunehmen.

Privilegienchecks

Die Auseinandersetzung um Privilegien ist ein weitere Spielart des liberalen Feminismus und Antirassismus. Diesen liegt ein Verständnis zugrunde, demzufolge neben diskriminierten Gruppen immer auch eine diesen binär entgegengesetzte priviligierte Gruppe existiert. Diese würden direkt oder indirekt von der Diskriminierung der diskriminierten Person „profitieren“ und seien somit angehalten ihre Privilegien zu untersuchen (Privilegiencheck) und sich dementsprechend sensibel – z.B. weniger raumeinnehmend gemäss ihrer Liste an Privilegierungen – zu verhalten.

Wir denken jedoch, dass eine nicht-Erfahrung von einer bestimmten Unterdrückung nicht gleichgesetzt werden kann mit einer Machtausübung oder einem „Privileg“. Wir stellen fest, dass hier Politik durch subjektive Moral ausgetauscht wird und somit die Strukturen hinter der Unterdrückung – Kapitalismus, Eigentum, Imperialismus5, Ausbeutung bestimmter schlecht bezahlter Arbeitskraft etc. – nicht angetastet werden. Ja, wir brauchen eine Bewegung in der sich alle Menschen in allen Formen willkommen und zu Hause fühlen. Nur so können wir eine Bewegung aufbauen die alle Teile unserer Klasse anspricht und zum kollektiven Handeln motiviert. Jedoch dürfen wir Identität nicht mit Unterdrückung verwechseln. Wir gehen hier mit Sharon Smiths Analyse mit, welche die ‚Politiken des Privilegien-Checks‘ innerhalb linker Strukturen in den USA kritisch untersucht hat:

„The practice of privilege-checking relies on its own fairly rigid method of mechanical determinism – assuming that the assertions of a non-privileged person who calls out a privileged person, based on a particular comment, misuse of language or personal demeanor, cannot be challenged. Those who are privileged in a given situation can only offer support and apologies to the non-privileged by checking their privilege and calling out others who are privileged. […] This approach places its overriding emphasis on who is making a particular argument or accusation, rather than the content of that argument or accusation. In this context, moralism can supersede politics and prevent the kind of honest and useful debate that is essential to democratic norms. It is easy to see how this approach can inhibit the free exchange of ideas – including necessary political debates“6. Statt einer notwendigen politischen Debatte um Rassismus, Privilegien und Identität, verstummen Menschen in solchen Räumen mit ihren Fragen und Überlegungen.

Dekolonisierung und Repräsentation

Immer mehr formieren sich, vor allem an Hochschulen Gruppen, die eine ‚Dekolonisierung‘ fordern. Hierbei wird die „weisse“ Hegemonie in der Akademie – personell und inhaltlich – als Beweis für die kolonial-eurozentristische Kontinuitäten von Forschung und Wissenschaft angeführt. Man lese nur „alte, weisse Männer“, Frauen of Color seien dagegen kaum vertreten, personell oder inhaltlich. Es stimmt, auch 2017 finden sich unter den Professor*innen wohl mehrheitlich „weisse“ Männer aus akademischen Familien. Jedoch erscheint es uns nicht überzeugend alle akademischen Räume pauschal als „weiss“/„männlich“ zu betiteln. Was soll das heissen? Was ist die Essenz des „Weissseins“? Was macht eine Theorie „männlich“ und damit falsch? Wir wollen rassistische Muster nicht reproduzieren und festschreiben sondern konkrete Kritiken an den Institutionen üben, die besondere Funktionen der Herrschaft ausüben.

Diese von uns kritisierten Institutionen können jedoch auch einen migrantischen Chef haben. Das Geschlecht, die Sexualität oder die Herkunft des*r Dozent*in mag Auswirkungen darauf haben, was gesagt wird, sie sind aber nicht ausschlaggebend – bestes Beispiel ist der oben genannte Akif Pirinçci, dessen ‚Migrationshintergrund‘ vor Rassismus nicht schützt. Wie auch in der Diskussion um Privilegien sollte der Fokus deshalb nicht auf „Identität“, sondern auf der inhaltlichen Position liegen. Ein Karl Marx oder Antonio Gramsci ist eben nicht mit europäischer Kolonialliteratur gleichzusetzen.

‚Dekolonisierung‘ ist im wesentlichen der Prozess der Aufhebung des kolonialen Verhältnisses – also kapitalistischer Verhältnisse auf dem Level des Weltmarkts, die mit Rassismus operieren. Es geht um mehr als um „weniger eurozentrische“ Perspektiven. Mit einer reinen Repräsentationspolitik, bei der proportional zu der Gesamtgesellschaft alle gesellschaftlich minorisierten Gruppen gleich vertreten sein sollen, verabschieden wir uns deshalb von jeglichem politischem Inhalt. Aus einem antirassistischen Anspruch würde so eine Schwarze Professorin oder ein migrantischer Professor nicht für deren Arbeit und Lehre sondern lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe oder der Herkunft ihrer Eltern gefeiert werden. Für viele Vertreter*innen dieses Ansatzes wäre eine Gesellschaft, in der die kleine Kapitalist*innenklasse komplett proportional nach Minderheiten zusammengesetzt wäre, damit eine gerechte Gesellschaft7.

Safer Space

Auch das Konzept des ’safer space‘ wird in bestimmten institutionellen sowie linken Kreisen vermehrt vertreten. Demnach teilen alle Menschen die Rassismus am eigenen Körper erleben einen gewissen biografischen Erfahrungshorizont und befänden sich ohne „weisse“ Menschen in einem sichereren Raum, in dem sie dadurch automatisch anders über ihre Erfahrungen in Bezug zu Rassismus sprechen könnten. Wir sprechen niemandem ab sich nur unter Migrant*innen oder nur unter Frauen treffen zu wollen und denken, dass es oft ein wichtiger erster Schritt ist um ähnliche biografische Erfahrungen auszutauschen und dadurch zum ersten Erkennen struktureller Muster des eigenen Erlebens zu gelangen. Nach unserer Erfahrung sind diese Räume jedoch nicht ’sicherer‘ sondern einfach Räume nur mit Migrant*innen oder nur mit Frauen.

Zu einer diskriminierten Gruppe zu gehören, sagt nicht zwangsläufig etwas über die eigene Sensibilität zu der spezifischen oder zu anderen Unterdrückungen aus. Auch in migrantischen Räumen werden wir mit nationalistischen, rassistischen, und patriarchalen Einstellungen und Strukturen zu kämpfen haben. Das gleiche gilt für Frauenräume. Unsere ’sichereren Räume‘ schaffen wir uns in unserem Lebens- und Kampfumfeld mit Menschen die unterschiedlich in ihren biografischen Erfahrungen sind, mit denen wir jedoch ein gemeinsames politisches Projekt – das Überkommen von Ausbeutung und jeder Unterdrückung – als bindendes Element teilen. Erst der alltägliche Kampf miteinander und füreinander macht uns zu Geschwistern, über alle rassischen und Geschlechtergrenzen hinweg.

Antirassismus als Karriere

Mittlerweile hat sich eine Generation von antirassistischen Trainer*innen gebildet, welche – oft gefördert durch staatliche Gelder – Antidiskriminierungsstellen etablieren und Unternehmen im Antirassismus schulen. In diesem Sektor arbeiten „Diversity-Beauftragte“, es geht um „Inklusion“ und „Empowerment“. Und natürlich werden die Inhaber*innen dieser Posten alles tun, damit sie ihren Arbeitsplatz sichern. Antirassismus wird somit zur Karriere. Durch Vorurteilspädagogik wird Rassismus ein individualisiertes Problem der ‚falschen Einstellung‘, welches durch Workshops und „positive Diskriminierung“8 behoben werden kann. Es finden sich hier auch Einzelne, die sich dieser Strukturen bewusst sind und versuchen widerständig ‚von innen‘ Veränderungen zu bewirken.

Wir halten es jedoch für unabdingbar den Kapitalismus als gesellschaftliches Gesamtprojekt zu überkommen, wenn wir uns eine Gesellschaft frei von Rassismus wünschen. Statt einem Fokus auf die „intersektionalen Identitäten“ von Individuen, brauchen wir eine konkrete, kollektive Strategie um Rassismus wirklich zu bekämpfen. Diese muss immer auch die individuelle Bewusstwerdung zu allen Strukturen der Ausbeutung und Unterdrückung umfassen – jedoch nicht isoliert, sondern auf Basis eines kollektiven Kampfes. Und sie darf den bürgerlichen Staat und die Lohnarbeit nicht als Hebel für diesen Bruch verstehen, sondern muss sie als Institutionen globaler Ausbeutungs- und Unterdrückungstrukturen verstehen und bekämpfen.

Rassismus analysieren – aber wie?

Wir verstehen Rassismus als eine Ideologie, die in der kapitalistischen Gesellschaft eine zentrale Funktion einnimmt9. Diese Ideologie, die Homogenisierung, das mit Bedeutung-Versehen und Hierarchisieren von Gruppen nach strukturellem Muster, wird gezielt durch Medien und Bildungseinrichtungen verbreitet und schafft eine Grundlage zur Legitimierung von schlechteren Arbeitsbedingungen und noch geringerer Entlohnung für migrantische Menschen in Deutschland10. Es führt zu Konkurrenz und somit zu leichten Sündenböcken bei wirtschaftlichem oder politischem Negativtrend.

Wenn wir Rassismus bekämpfen wollen, tun wir das nicht nur für uns, sondern für alle Menschen die davon betroffen sind. Rassismus zu überwinden, bedeutet, den Rassisten und den Rassifizierten zu überwinden. Dabei müssen wir einsehen, dass im post-kolonialen 21. Jahrhundert eine solche klare Trennung gar nicht mehr gemacht werden kann. Nicht nur, weil sich in den imperialistischen Metropolen wie Deutschland neben den Kolonial-Rassismen auch eine Vielzahl anderer Formen des Rassismus existieren, die sich etwa auf die deutsche Ausländerpolitik der vergangenen Jahrzehnte stützen. Andere Rassismen, wie der türkische Rassismus gegen Kurd*innen, sind mit der Migration nach Deutschland gelangt. Dazu kommt, dass es oft unmöglich ist das Phänomen Rassismus von z.B. sexistischer oder nationalistischer Ideologie zu trennen.

Für einen schlagkräftigen antirassistischen Widerstand müssen wir die Konjunkturen des Rassismus im Rahmen ihrer spezifischen ökonomischen und politischen Hintergründe, mit ihren besonderen Ausdrucksformen und Zielgruppen, als solche anerkennen. Der antimuslimische Rassismus etwa hat sich im Kontext des durch die USA angeführten „War on Terror“ und den damit korrelierenden Aufschwung islamistisch-fundamentalistischer Bewegungen zu einem transnationalen Rassismus entwickelt. Seinen organisierten Ausdruck in Gruppen wie PEGIDA, mit dem klaren Bezug auf das europäische „Abendland“ muss aber auch im Kontext der europäischen Aussen- und Grenzpolitik, dem Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparates unter dem Schlagwort der „Sicherheitspolitik“ sowie des europäischen Einigungsprozesses darüber was Europa eigentlich (nicht) ist, gesehen werden.

Hier kommen wir zu den Funktionen des Rassismus, welche neben der psychologischen Ebene auch strukturell bestimmt sind: darunter die Organisierung des nationalen Kollektivs und Nationalstaats oder, im Fall von suprastaatlichen Strukturen wie der EU, eines Staatenverbunds: Wer gehört (nicht) dazu, und unter welchen Bedingungen? Die Geschichte der „Gastarbeiter“, aber auch die besonders abwertende Integration heutiger Asylsuchender in den deutschen Arbeitsmarkt11 zeigen die Funktion des Rassismus in der Hierarchisierung und Spaltung der arbeitenden Klasse im offenen Interesse der deutschen Wirtschaft.12 Selbiges kann mit Blick auf die globalisierte Produktion auch auf dem globalisierten Weltmarkt und das imperialistisch dominierte Staatensystem übertragen werden.

Dass Rassismus die Arbeiter*innenklasse spaltet, indem er mit den Mythen von Nation und Rasse die Klassensolidarität verhindert, zeigt sich immer wieder aufs Neue. Schon Marx sah im 19. Jahrhundert im anti-irischen Rassismus der britischen Arbeiter*innenklasse ein Übel, welches überkommen werden muss, um einen gemeinsamen revolutionären Klassenkampf führen zu können.13 Antimuslimischer Rassismus erfüllt darüber hinaus heute auch dort eine Funktion, wo er möglichen migrantischen Widerstand verhindert, indem er auch unter Migrant*innen – Muslim*innen wie nicht-Muslim*innen – den staatlichen Konsens „gegen den Terrorismus“ z.B. erzwingt.14 Die Rede von „gut integrierten“ und „nicht integrierbaren“ Migrant*innen ist Ausdruck dieser erzwungenen Loyalität mit dem deutschen Staat, der nicht nur Deutsche, sondern auch Migrant*innen an die Logik von Staat und Kapital bindet.

Kämpfen statt moralisieren

Antirassistische Politik darf die Diskussion um rassistische Sprache und individuelle Rassismus-Erfahrungen nicht ausklammern, aber auch nicht dort stehenbleiben. Sie darf sich nicht vor Kritiken und Entwicklungen versperren. Was eine antirassistische Bewegung braucht ist eine demokratische Streitkultur. Wir wollen ein solidarisches, ehrliches Miteinander statt bürgerlicher Höflichkeit, die nur darauf hinausläuft den falschen Frieden der herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten.

Entgegen einer rein moralischen Politik, die Rassismus nur als Vorwurf benennt und an bestimmte Identitäten knüpft, müssen wir betonen, dass Rassismus durch Individuen und Gruppen hindurch geht15. Wir reden also nicht vom „falschen Denken“ einzelner, sondern von einem wesentlichen Merkmal der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft. Also einem strukturellen Phänomen, welches auch als solches bekämpft werden muss.

Die sich immer verändernden Formen des Rassismus und seine Funktion im ökonomischen und politischen System lassen sich nicht in ein statisches Schema von „Weissen“ und „People of Color“16 pressen. Die anstelle von einem antirassistischen und feministischen Klassenbewusstsein herrschende „antideutsche“ Identitätspolitik in grossen Teilen der Linken ist ein weiterer Ausdruck dieser hoffnungslosen Stagnation. Das betrifft sowohl die antideutsche, als auch die antirassistische Szene, in der das Lachen über „Weissbrote“ und „Kartoffeln“ (gemeint sind „weisse“ Deutsche) mittlerweile als Ausdruck eines antirassistischen Bewusstseins gilt. Tatsächlich ist aber weder der affirmative Bezug auf konstruierte Identitäten, noch die reine Abgrenzung davon durch Gegenidentitäten (Antideutsche, People of Color, …) im Stande über das Bestehende hinaus zu gehen. Die aus den USA importierte Vorstellungen von „white allies“ (weissen Alliierten) in den Kämpfen von Schwarzen und „People of Color“, die in Europa ihr Pendant in der Identität des „Supporters“ von Asylsuchendenkämpfen hat, ist ebenso Teil der neuen liberalen Spielart des Antirassismus, die wir überwinden müssen.

Antirassismus und Klassenkampf – für eine gemeinsame Bewegung!

Die Unterstreichung des Individuums, ob in der individuellen Verantwortung die eigenen Vorurteile zu bekämpfen, oder im individuellen Wohlergehen – Selfcare, Achtsamkeit, Empowerment – werden im liberalen Antirassismus als Kern der politischen Intervention verstanden. Wir streben jedoch keine Verschönerung, sondern eine gesamte Umwälzung dieses verrotteten Systems an. Dass wir uns dafür bestärken („empowern“) müssen, ist klar. Das geschieht aber nicht durch einen oder zwei Workshops. Was es braucht sind Genoss*innen aller Nationalitäten, Haut- und Haarfarben, Geschlechter und Religionen, die anstelle von identitären Subkulturen eine solidarische, internationalistische Kultur aufbauen.

Wir müssen unsere Besonderheiten – als Migrant*innen, Frauen, Queers etc. – anerkennen, um darüber unsere Universalität des Menschseins erkennen zu können17. Das bedeutet, dass Rassismus nur in realen Klassenkämpfen bekämpft werden kann. Ob in den Kämpfen von entrechteten migrantischen Arbeitern, wie im Fall der Mall of Shame, oder in gemeinsamen Kämpfen deutscher und migrantischer Arbeiter*innen, Arbeitsloser, Jugendlicher, Schüler*innen, Azubis, Student*innen. Wir und unsere Eltern sind als Lohnabahängige Teil der Arbeiter*innenklasse in Deutschland und müssen uns als solche organisieren. Anders als alle anderen Identitäten zielt der Klassenkampf auf die Auflösung des Kapitalismus, des Lohnsystems, der Arbeiter*in-Identität und jeglicher Identität ab, die uns am gemeinsamen Menschsein hindert.

Wir müssen aus der Vereinzelung raus kommen, uns in Kollektiven zusammenfinden und revolutionäre Organisationen aufbauen. Entgegen des Liberalismus und Neoliberalismus und ihrer Vorstellung der Befreiung des Individuums, gehen wir davon aus, dass ein Individuum nur frei sein kann, wenn auch die Gesellschaft frei ist. Im Kapitalismus kann es keine Befreiung geben, nur immer mehr Reichtum und Armut, schöne Fassaden in den imperialistischen Zentren, Krieg und Elend in den Peripherien, und immer neuen Rassismus um dieses Verhältnis aufrecht zu halten.

Amanda Trelles Aquino, Can Yıldız, Ward Jazani / lcm

Fussnoten:

1 https://www.klassegegenklasse.org/der-schwierige-weg-zur-wahrheit-zur-kritik-des-liberalen-antirassismus/

2 Siehe http://www.taz.de/!5321974/

3 Wir sind uns bewusst, dass wir damit weiterhin verschiedene Spielarten des Antirassismus unter einen Hut stecken, die bisweilen wenig miteinander zu tun haben. Anhand unserer Kritik soll aber das verbindende „liberale“ Element dieser Formen des Antirassismus deutlich werden.

4 https://socialistworker.org/2014/11/18/the-politics-of-privilege-checking.

5 Zum Begriff des Imperialismus siehe http://lowerclassmag.com/2017/05/still-not-lovin-imperialism/

6 https://socialistworker.org/2014/11/18/the-politics-of-privilege-checking.

7 Siehe hierzu: Reed Jr, Adolph (2015): Marx, Race, and Neoliberalism, in: New Labor Forum 22(1) 49–57.

8 ‚Positive Diskriminierung‘ oder auch ‚affirmative action‘ soll Menschen aus benachteiligten Gruppen bei der Vergabe von z.B. Arbeitsplätzen bevorzugen.

9 In unserer Definition beziehen wir uns auf Robert Miles, C.L.R. James, Frantz Fanon, Selma James, Adolph Reed Jr. und Keeanga-Yamahtta Taylor.

10 „Seit Jahren hält der Trend an, dass Ausländerinnen und Ausländer annähernd doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ursachen hierfür sind eingeschränkte Zugangsrechte durch den Vorrang von Deutschen und EU-Bürgern bei der Einstellung (Vorrangprinzip) sowie Hindernisse bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Zwei weitere Faktoren sind von Bedeutung: ihre erhöhte Betroffenheit vom Strukturwandel, da sie oft im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, und ihre berufliche Stellung als Un- oder Angelernte. […] Auch der Bildungserfolg von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleibt hinter dem der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund zurück. Dies zeigt ihre niedrigere Ausbildungsquote. Ein wichtiger Hinweis für Diskriminierungen ist die Tatsache, dass selbst ausländische Jugendliche mit gleichem Schulabschluss erheblich schlechter einen Ausbildungsplatz finden als die deutsche Vergleichsgruppe.“ aus: Mauer, Heike (2009): Prekäre Beschäftigung und Arbeitnehmende mit Migrationshintergrund, Arbeitspapier 179 – Hans-Böckler-Stiftung, S. 14-15.

11 Siehe https://sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/2017/03/sgo_20_2017_basisdemokratische-linke_integrationsgesetz.pdf

12 Siehe die Überrepräsentation von Migrant*innen und ihren Nachkommen in Arbeitslosenstatistiken und besonders gefährlichen und schlecht bezahlten Jobs wie Industrie, Fleischproduktion, Bau, Landwirtschaft, Security, Gebäudereinigung, Pflege oder Sexarbeit.

13 Marx, Karl (1975 [9. April 1870]): Brief an An Sigfrid Meyer und August Vogt; in: Karl Marx, Friedrich Engels, Irland: Insel in Aufruhr, Dietz Verlag, S. 211–217.

14 Vgl. Bojadžijev, Manuela: Die windige Internationale

15 Vgl. Jule Karakayali, Vassilis S. Tsianos, Serhat Karakayali und Aida Ibrahim in „Decolorise it!“, http://www.akweb.de/ak_s/ak575/23.htm

16 Massimo Perinelli hat überzeugend den Fehlimport des „Critical Whiteness“-Konzepts aus den USA beschrieben. Die diesem zugrundeliegende US-Geschichte der Sklaverei und Schwarzer Befreiungskämpfe entspricht nicht der spezifisch deutschen Geschichte des Rassismus, welche in den vergangenen Jahrzehnten vor allem mit Migrationsbewegungen, darunter den „Gastarbeitern“ und späteren Migrationsbewegungen von Geflüchteten zusammenhängt. Vgl: http://phase-zwei.org/hefte/artikel/triggerwarnung-566/

17 https://libcom.org/library/i-am-woman-human-marxist-feminist-critique-intersectionality-theory-eve-mitchell

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Grafikquellen     :

Oben    —      Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

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 3.)  von Oben    —  Hetzplakat bei der Gouverneurswahl Pennsylvania, 1866

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Wann ist man(n) deutsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2017

im Spannungsfeld von
I N T E G R A T I O N  &  A S S I M I L A T I O N

Von Stefan Weinert

In den 1980er Jahren fragte Herbert Grönemeyer “Wann ist ein Mann ein Mann?“ und Frank Sinatra sang’ einst „I did it my way“. In beiden Liedern geht es um Identität und ein Stück weit auch um Authentizität. Es geht um das „sicht treu bleiben“ – und im Kontext unseres Themas eben auch dann, wenn man als Fremder in ein anderes Land, in eine andere Kultur immigriert, immigrieren muss. Von den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak (Muslime), Westafrika und den schon lange bei uns lebenden Türken (ebenfalls Muslime) wird erwartet, dass sie sich in unsere Nation, Wertevorstellung und Kultur integrieren und auch integrieren lassen. Das ist auch richtig so. Nur scheinen einige Deutsche etwas anderes darunter zu verstehen, als „Integration“ wirklich meint.

Der Begriff ist von dem Lateinischen „integratio“ = Erneuerung abgeleitet und hat in der Soziologie die Bedeutung eines dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozesses des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Integration hebt den Zustand von Exklusion (Ausschluss) und Separation (Absonderung) auf. Ein gutes Beispiel für gelungene Integration ist mein Freund Hamid, der 1998 als Siebzehnjähriger aus Afghanistan nach Deutschland flüchtete. Als Asylbewerber lebte er hier im Landkreis Ravensburg (Baden-Württemberg). Schon längst beherrscht er die deutsche Sprache in Wort und Schrift.  Heute lebt er in „meinem“ Quartier in der Ravensburger Nordstadt und ist Mitinhaber einer florierenden Pizzeria neben dem Tennisplatz der unmittelbar an Ravensburg angrenzenden Nachbarstadt Weingarten. Hamid bezahlt dem deutschen Staat seine Steuern. Eine Familie hat er auch gegründet. Doch spricht er mit Frau und Kind sein Farsi und er ist auch seinem Gott Allah und seinem Glauben treu geblieben.

INFO: Nach dem Mikrozensus 2012 leben in Deutschland insgesamt etwa 16 Millionen Personen mit Migrationshintergrund. Das entspricht 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2016 waren es 18, 6 Millionen Menschen. Etwas mehr als die Hälfte der Personen mit Migrationshintergrund (ca. 55 Prozent) sind deutsche Staatsangehörige. Personen mit eigener Migrationserfahrung (Geburt außerhalb von Deutschland) machen etwa zwei Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund aus, während knapp ein Drittel ohne eigene Migrationserfahrung ist. (Quelle: Bundesministerium für Familie, Zukunftsrat Familie).

Nun gibt es in unserem Land (und gab es schon immer, aber eben seit zwei jahren outen sie sich und das mehr und mehr, weil die Justiz ihrer nicht habhaft wird, oder werden kann) neuerdings eine leider nicht kleine Gruppe von Menschen, die – wenn sie denn überhaupt einen Fremden in Deutschland duldet – von dem zu uns zugereisten und geflüchteten Menschen (?) eine Integration im Sinne von Assimilation erwarten.  Dieses Wort leitet sich von dem Lateinischen „assimilatio“ = „Angleichung, Ähnlichmachung“ ab. Assimilation bezeichnet in der Soziologie das „einander Angleichen“ verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bis hin zur Verschmelzung und ist demnach ein Prozess des Kulturwandels. Assimilation ist das Aufgehen einer ethnischen, religiösen, kulturellen Gruppe in einer anderen Gruppe. Aus einem Türken, einem Syrer, einem Iraker und Afghanen soll eben ein „richtiger Deutscher mit deutschen Gepflogenheiten“ werden. Ein Beispiel für Assimilation ist Mister Ex-Universum Arnold Schwarzenegger, der in die USA immigrierte und dort nicht nur Schauspieler, sondern auch Gouverneur wurde. Und sicher wäre er auch Präsident der USA geworden, wenn er denn dort auch geboren worden wäre.

Aber – und das ist wichtig – Schwarzenegger assimilierte sich freiwillig. Und diese Verschmelzung muss immer ein freiwilliger Vorgang sein. Für einen Fremden würde die Assimilation das Aufgeben seiner eigenen kulturellen, religiösen und auch sozialen Prägung bedeuten, und analog dazu das vollkommene Aufnehmen und Aufsaugen der Werte der anderen Gesellschaft. Ein solcher Akt führt ganz zwangsläufig zum Verlust der eigenen Identität. Wer dies für sich so sieht, kann es tun. Aber es darf nie erzwungen sein.

Die erzwungene Assimilation gehört leider zur deutschen Geschichte. Bereits gegen Ende des 11. Jahrhunderts gab es Pogrome gegen jüdische Gemeinden entlang des Rheins. Viele Juden begingen lieber Selbstmord, als sich zwangsweise taufen zu lassen. Das Ganze gipfelte dann in die Jahre der deutschen NS-Herrschaft. Die Evangelische Kirche Deutschlands gar schloss 1941 zum Christentum konvertierte Juden aus, womit diese ihren Schutz vor dem Holocaust verloren. Denn, so war die gängige Meinung, ein Jude bleibt immer ein Jude. „Die Juden als Rasse zu bezeichnen, ist ein Produkt der europäischen Aufklärung. Es war der ‚wissenschaftliche’ Ersatz für den alten, religiös motivierten Judenhass. Da der Vorwurf des ‚Gottesmordes’ infolge der Aufklärung nicht mehr zog, musste die bis heute verbreitete Abneigung gegen Juden anders begründet und motiviert werden. Dazu diente die Rassentheorie. Unter Hitler führte sie zu den bekannten Exzessen. Wer heute irgendwelchen Menschengruppen und speziell den Juden separate Gene nachsagt, stellt sich in eine Reihe mit den übelsten Rassisten.“ (Ulrich W. Sahm, Jerusalem)

Damals also waren es die Juden wegen ihrer „Rasse“ und heute könnten es die Flüchtlinge wegen ihres „Glaubens“, oder ihres anderen „Aussehens“ oder anderen „Seins“ sein. PEGIDA hat die Männer aus dem Maghreb als „Halbaffen“ bezeichnet. Unglaublich. Das darf nicht, das darf nie wieder passieren. Integration ist der einzige Weg zu einem fruchtbaren Wachstum der Gesellschaft. Beide Seiten müssen einsehen: „Wir sind nicht gleich. Wir sind verschieden. Und das ist gut so.“

Stefan Weinert, Ravensburg im Januar 2017

Vielleicht besucht ihr mich in Naher Zukunft, wenn ihr in der Gegend seit, in :

SOLIDARISCH-ALTERNATIVE KNEIPE „CONTRABASS“ IN RAVENSBURG

>>>>H I E R  <<<<<

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Grafikquelle   :    Serie Europa: Integration von Migranten aus der Sicht der Jugendlichen.

Deutsche Briefmarke, 2006

 

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Integration – Die Mittlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2017

„Ich bin gerne Lehrerin“,
sagt Marta Huhnholt mit Überzeugung.

File:Bremer Stadtmusikanten.jpg

Sie unterrichtet unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in Bremen

Autorin.  Gabriele Goettle

Marta Huhnholt, Lehrerin. Geboren und aufgewachsen in Ostróda (Osterode), Polen. Nach dem Abitur an einem altsprachlichen Gymnasium (1994) studierte sie an der Nikolaus–Kopernikus-Universität zu Toruń (Thorn). Abbruch des Studiums und Aufenthalt in Deutschland (Bremen- Schwachhausen) als Au Pair für ein Jahr, mit der Absicht, danach in Bremen ein Studium aufzunehmen und in Deutschland zu bleiben. Sie lernt Deutsch, es folgt die Anerkennung ihres Abiturs in Deutschland. Sie absolviert die Aufnahmeprüfung an der Universität Bremen (Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse), erhält einen Studienplatz. Herbst 1995: Aufnahme des Studiums, Spanisch und Deutsch als Fremdsprache (auf Lehramt). Im zweiten Studienjahr Wechsel zu Romanischer Philologie. Romanistik als Hauptfach, Kunst und Geschichte als Nebenfächer. 2001 geht sie als Austauschstudentin für sechs Monate nach Palermo. Neben dem Studium unterrichtete sie als Dozentin Italienisch an der Volkshochschule in Rotenburg/Wümme. 2002 erstes Kind. 2003 Abschluss des Studiums. Arbeitserlaubnis. In Folge des neuen Zuwanderergesetzes 2004 gab es einen Bedarf an Deutschlehrern, Anfang 2005 unterrichtet sie an der Volkshochschule auch Deutsch (Integrationskurs). Gründet mit einer Gruppe von Eltern eine freie Schule in Verden (ist im Vorstand). Sie beschließt, Lehrerin zu werden. 2009 beginnt sie ein Lehramtsstudium und absolviert es zügig. 2013 Geburt des zweiten Kindes, 2014 Kolloquium, Bachelor und Master. Von 2015 an Referendariat in Bremen. Geburt des dritten Kindes im Jahr 2016. Danach übernimmt sie an der Wilhelm Olbers-Schule in Bremen die Neugründung eines Projektes zur zweijährigen Vorbereitung von jungen Flüchtlingen (mit entsprechender Vorbildung) auf die Oberstufe. Marta Huhnholt ist 1975 geboren, ihr Vater war Automechaniker, die Mutter war eine höhere Verwaltungsangestellte beim städtischen Elektrizitätswerk. Huhnholt lebt auf dem Land, sie ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.

Während eines Berlinbesuches mit ihrer Klasse treffen wir Marta Huhnolt zum Gespräch. Sie erzählt von der „medienpolitischen Reise durch das literarische Berlin“, die sie derzeit mit ihren Schülern macht. Und sie erzählt vom Aufbau und von den Fortschritten ihrer pädagogischen Arbeit mit diesen Schülern – jungen Flüchtlingen – , die sie in an der Bremer Wilhelm-Olbers-Schule unterrichtet

„Ich habe mit vier Schülern angefangen und musste ein Curriculum schreiben, das hatten wir ja logischerweise nicht. Und dann kamen nach und nach die übrigen Schüler. Die senatorische Behörde hat den Vorklassen 25 Unterrichtsstunden zugesagt und über die verfügen wir. Und das ist kein päpstliches, sondern ein reelles ‚wir‘. Die Schule gibt zwar keine Lehrer für zusätzliche Stunden frei, erlaubt und befürwortet aber Doppelbesetzung, wenn möglich. Für Deutsch ist es auf jeden Fall notwendig, weil die sprachlichen Voraussetzungen der Schüler doch sehr heterogen sind. Alle Deutschstunden haben wir doppelt besetzt. Hervorragend! Es wird in zwei Gruppen gearbeitet. Aber es gibt ganz viele Schnittstellen und gemeinsame Projekte. Wir sind ein gutes Team. Helfen uns auch gegenseitig, zum Beispiel, wenn die junge Kollegin mal Unterstützung braucht bei Grammatik, denn Grammatik ist mein Spezialgebiet, ich kann sie so verkaufen, als wäre sie das Schönste der Welt.

Meine Kollegin beginnt gerade ein Referendariat. Sie hat die schwächere Gruppe. Sie macht das wunderbar, die Schüler vertrauen ihr. Ich habe die stärkere Gruppe, die ich explizit auf die Oberstufe vorbereite. Anfangs hat die senatorische Behörde uns die Schüler zugewiesen, inzwischen kommen die Schüler zu uns, hospitieren – und wir entscheiden, ob wir sie nehmen oder auch nicht. Im Zweifelsfalle nehmen wir sie. Aber eine Garantie hat man natürlich nie.

Ich habe schnell gemerkt, dass viele Schüler schüchtern sind, sich isoliert fühlen, und mir wurde klar, wir müssen raus, gemeinsame Aktivitäten entfalten, damit wir lernen, uns als Gruppe zu definieren. Wir haben Ausflugstage organisiert, Beachvolleyball gespielt, wir haben Songtexte für Rap- und HipHop-Stücke geschrieben, es wurde getanzt, es gab öffentliche Auftritte, sodass sie aufatmen konnten und lachen. Sie müssen sich erst mal einigermaßen ‚normal‘ fühlen, sonst können sie nicht lernen. Sie sind ja traumatisiert; manche mehr, manche weniger. Es gab ein Kunstprojekt, ein Container wurde bemalt und mit Graffiti besprüht, die Projekte fielen nur so vom Himmel. Und dann ging es weiter mit ‚Jugend im Parlament‘.

Einer unserer Schüler, Ahmad aus Afghanistan, hat sogar die Bremische Rüstungsindustrie bei dem Projekt ‚Jugend im Parlament‘ thematisiert. Schon davor hatte er sich mit dem Thema befasst, mit Leuten darüber gesprochen, er war sehr irritiert. Dann nutzte er das Forum ‚Jugend im Parlament‘, um seine Kritik an der Rüstungsindustrie und der Waffenpolitik Bremens vorzutragen. Unterstützt von Oberstufenschülern hielt Ahmad in deutscher Sprache eine kritische Rede in der Bremischen Bürgerschaft. Das hat mich als seine Lehrerin sehr stolz gemacht. Es gab darüber auch einen Bericht bei Radio Bremen.“ (Seine Rede ist unter dem folgenden Link zu finden: vimeo.com/184650054. Jugend im Parlament, Aktuelle Stunde „Waffenproduktion in Bremen und Waffentransporte über Bremische Häfen“, 27. 9. 2016, ab ca. Min. 5, Anm. G.G.)

Sie muss auch mal den Chef raushängen lassen

 

Auf die Frage, ob es denn keine Autoritätsprobleme gibt und wie die Einstellung der Jungs zu Frauen ist, sagt sie: „Mhm … unterschiedlich, eigentlich begegnet man mir mit Toleranz. Aber für manchen war das anfangs nicht so einfach – wir sprechen jetzt immer nur über den Anfang, später ändert sich das Verhalten. Ich bin ja blond, mache einen naiven Eindruck, da haben manche am Anfang schon so einen herrischen Ton gehabt. Den kannte ich schon von der Volkshochschule, wo ich es mit arabischen und kurdischen Männern zu tun hatte, also ausgewachsenen Männern. Das Verhalten ist ähnlich, sie schauen mich von der Seite an, der Ton ist etwas strenger, auch wenn sie kaum Deutsch können. Meist geht es darum, dass sie etwas ihrer Meinung nach Ehrenrühriges tun sollen. ‚Ja, warum soll denn ich den Boden fegen?‘ oder ‚Wieso soll ich denn das Handy wegpacken?‘ Man kann das ja auf verschiedene Arten sagen. Aber so geht es gar nicht. Da muss ich dann den Chef raushängen lassen. Ich sage zum Beispiel: ‚Pass auf, ich habe hier das Sagen und du packst jetzt das Telefon weg. Sofort!‘ Und das unterstreiche ich durch einen strengen Blickkontakt … den halte ich so was von aus! Und sie kriegen das dann hin.“ Sie lacht.

„Irgendwann ist er dann weichgespült und so was von süß und charmant, wie ausgewechselt. Aber es gibt auch politische Konflikte. Wir haben einen Jungen, der kommt aus Albanien und hat eine erstaunliche Weltanschauung … Man kann sie kurz so zusammenfassen: Albanien ist das beste Land überhaupt, Albaner wissen auf allen Gebieten über absolut alles Bescheid. Alles, was nicht albanisch ist, ist schlecht und schlechter. Dieser Junge ist sehr gebildet, mathematisch gut, in Englisch hervorragend, sein Allgemeinwissen ist wirklich gut, aber ansonsten hat er engstirnige Denkweisen. Es ging so weit, dass er ein Mädchen aus Griechenland derartig kränkte, dass sie wirklich fast in Tränen ausbrach. Er sagte immer wieder: ‚Ihr Griechen, ihr pumpt ja immer nur die EU an!‘ Oder er hat seine Mitschüler in Englisch korrigiert, sogar die Englischlehrerin, was ja wirklich nicht geht.

Ich habe mich dann entschlossen, als seine Klassenlehrerin mal sehr ernst mit ihm zu reden. Ich habe herausgefunden, dass er einige Jahre in Italien gelebt hatte. Dann habe ich ihn einfach mal in Italienisch auf den Pott gesetzt. Drei ernste Gespräche und wir hatten ihn! Ich habe ihm gesagt, was sein Job hier ist. Sein Job ist nicht, Lehrer zu sein, sondern Schüler, und als solcher hat er zuzuhören, Vokabeln zu lernen, Grammatik, Hausaufgaben zu machen. Inzwischen geht es ganz gut. Aber jetzt haben wir ganz aktuell und noch nicht gelöst, ein anderes Problem. Besser gesagt, eine Situation: Ich spreche jetzt exklusiv von Jungs aus Syrien, manche sind jesidische Kurden. Und dann gibt es Jungs, die sind nicht kurdisch, nicht jesidisch, sondern muslimisch, auch eines der Mädchen. Wir haben sogar ein syrisches Mädchen, das ist christlich. Ja, Wir haben auch Mädchen, tolle Mädchen.

Also die Religionszugehörigkeit war bis jetzt überhaupt kein Problem, es störte niemanden, interessierte niemanden. Jeder hatte sein Gepflogenheiten und die wurden von allen akzeptiert. Dann kam ein Junge zu uns im Januar. Er ist jesidisch, sehr schlau, sehr ehrgeizig, sehr sympathisch und klug. Aber aufgrund seiner Erlebnisse in Syrien, in Nordsyrien, also in Kurdistan, ist er leidenschaftlich politisiert. Wenn aber politische Konflikte in die Klasse eindringen, wenn es auf einmal Lager gibt und das dazugehörige Lagerdenken, dann geht das nicht, dann endet so etwas nicht gut. Das weiß ich. Ich kenne das bereits aus der Volkshochschule. Wir sind jetzt dabei, mit ihm zu reden, es genau zu beobachten. Noch ist alles nicht so schlimm, aber es verändert sich bereits die Atmosphäre. Er fühlt sich damit zwar auch nicht wohl, macht aber weiter. Möglicherweise ist er so verunsichert, dass er sich nur durch sein starkes Auftreten etwas sicherer fühlt. Aber das geht natürlich nicht und darf keine Entschuldigung sein. Kein Grund, andere zu beleidigen, indem er zum Beispiel sagt: ‚Rührt diesen Apfelsaft nicht an, das gehört uns, das ist eine kurdische Flasche!‘ Oder dass er das Bilden einer kurdischen Ecke betreibt, das geht einfach nicht. Und wenn das zum siebten oder zehnten Mal passiert, dann ist das kein Spaß mehr. Und das ist passiert. Auch jetzt, während der Klassenfahrt! Wo wir doch eigentlich so eng und intensiv zusammen sind.

Da muss ich natürlich einschreiten. Das Traurige aus meiner Sicht ist, wenn man über andere Themen mit ihm spricht, ist er so toll, so souverän und aufmerksam. Er ist hilfsbereit, witzig, freundlich, offen, extrovertiert. Nur wenn es um seine Biografie geht, um seine Politisierung, dann ist er ganz anders. Wir sprechen mit ihm darüber und in kleinen Gruppen, versuchen klar zu machen, dass wir alle keine Schuld haben an seinen Erfahrungen und dass wir aber ebenso wenig solche schwerwiegenden politischen Konflikte in der Klasse lösen können. Schön wäre es! Dann wären sie schon beigelegt. Aber so ist es eben nicht. Wir können diese Konflikte nicht hier in der Klasse austragen. Unsere Sorge ist nun, dass, wenn er in die nächsthöhere Stufe wechselt, sich die Probleme automatisch verhärten werden. An unserer Schule gibt es nämlich viele Schüler aus türkischstämmigen Familien. Wir müssen da unbedingt rechtzeitig gegensteuern.

„Ist jemand von euch mit dem Boot angekommen?“

Zum Glück sind die Schüler sehr offen zu uns, zum großen Teil. Wir wissen viel von ihnen, aber nicht alles über jeden Einzelnen. Vor ein paar Wochen gab es in der Kunsthalle Bremen so ein Projekt zum Thema. Gleich am Eingang gab es ein Fernsehgerät, das als Dauerschleife ein Boot zeigte, das an einem Anker hängt. Und irgendwie ist die Verlängerung aus diesem Bild die authentische Situation. Wir standen davor und schauten es an und die Kunstpädagogin, die uns begleitete, sagte: ‚Ja – wie geht es euch denn damit?‘ Und irgend jemand sagte: ‚Es geht so. Es ist gar nicht so schlimm.‘ Sie fragte: ‚Ist vielleicht jemand von euch mit dem Boot angekommen?‘ Und jemand sagte cool: ‚Wir sind doch fast alle mit dem Boot gekommen!‘ Einige sind auch über den Landweg gekommen. Aber das Boot ist wohl nach wie vor das übliche Fluchtmittel. Einer erzählte mir: ‚Frau Huhnholt, ich habe es dreimal versucht, zweimal ist das Boot kaputtgegangen und wir mussten umdrehen. Beim dritten Mal hat es geklappt. Angst hatte ich nicht, ich kann schwimmen. Deshalb haben sie mir ein Baby in den Arm gegeben von einer Familie, die alle nicht schwimmen konnten.‘ Er hat mir das ziemlich unbeschwert erzählt.

Das hat mich schockiert, sie sind ja noch relativ jung und bräuchten eigentlich noch die Eltern, die Familie. Ach, es gibt so viele Flüchtlingsschicksale … Wir haben einen Jungen – ein Einzelkind –, der lebte allein mit seiner Mutter in Syrien, die Eltern waren getrennt. Eines Tages sind die beiden nach Ägypten geflüchtet, dort war er in einer internationalen Schule und zuvor in Syrien in einer British School. Die Mutter war schwer an Krebs erkrankt und sie waren sehr eng zusammen, aber sie hat ihm zugeredet, nach Deutschland zu gehen. Er ist allein gekommen, hat wunderbare Umgangsformen, ist sehr selbstständig. Im Juni, da war er vier Monate bei uns, hat er bereits sehr auf seine Mutter gewartet, er sagte, sie käme in 14 Tagen. Das hat er ein Jahr lang erzählt. Unlängst ist die Mutter dann tatsächlich gekommen, und sie will bleiben. Wir haben uns alle sehr gefreut.

Bremen refugee accommodation.jpg

Erst Container, dann in Übergangseinrichtungen

Quelle   :   TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  „Bremer Stadtmusikanten“, Bremen, June 2004. Photo by Magnus Manske.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 1.0 Generic license.

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Mitte  —  Willkommenssäule bei einem Flüchtlingswohnheim in Bremen-Osterholz

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Unten   —   Makeshift housing for refugees at a suburb of Bremen (Oslebshausen), Germany

 

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„Wir schaffen das !“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Ansichten eines unqualifizierten Anhörers

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Bamf  –  und niemand da der’s kann ?

Unser Autor musste sechs Monate beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Glaubwürdigkeit von Asylbewerbern einschätzen. 90 Prozent von ihnen kamen ohne Papiere in Deutschland an. Dann mischte sich der Personalrat ein

Autor Jürgen von Stenglin

Anfang 2016 stand das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor der Aufgabe, das Merkel’sche Versprechen „Wir schaffen das“ einzulösen. Amtsleiter Frank-Jürgen Weise lehnte sich weit aus dem Fernster und meinte, dass der Berg von Asylanträgen bis zum Jahresende abgebaut werden könne. Als im Sommer der Antragsberg nicht kleiner geworden war und die Wahl näherkam, stellte man notgedrungen auch Geisteswissenschaftler ein.

Ich zählte zu den etwa 130 Geisteswissenschaftlern (unter insgesamt etwa 2.000 neuen Anhörern), die im Sommer 2016 beim Bamf begannen, befristet auf sechs Monate. Wir bekamen – ohne Ansehen der vorherigen Qualifikation – alle die gleiche Schulung, die uns in drei Wochen auf die Arbeit als Anhörer vorbereiten sollte: rechtliche Grundlagen, digitale Aktenführung, Anhörungstechniken, Verhalten in kniffligen Situationen.

Wir sollten die Antragsteller nur anhören, ohne dann über ihren Schutzstatus zu entscheiden. Das ist etwa so, als wenn ich zum Arzt ginge und der erste Doktor untersuchte mich und schriebe einen Bericht, der zweite Doktor verschriebe mir aufgrund des Berichts des ersten Doktors eine Therapie. Man kann diese Arbeitsteilung machen, muss dabei aber bedenken, welche Menge an Information und welches Maß an Intuition auf diesem Weg verlorengehen.

Ein Gesundheitssystem, das auf dieser Art von Rationalisierung beruhte, würde die Menge an behandelten Patienten auf Kosten ihrer Gesundheit erhöhen. Auf den Fluren erzählte man sich, dass die Idee zu dieser Aufteilung von den Unternehmensberatern gekommen wäre, die beim Amt an einem Tag so viel verdienten wie wir in einem Monat. Sie haben bestimmt länger als einen Tag darüber nachgedacht.

Einer der wichtigsten Punkte während der Anhörung der Antragsteller ist die Beurteilung von deren Glaubwürdigkeit. Denn das allermeiste von dem, was sie erzählen, können sie nicht durch Dokumente oder andere Beweismittel belegen. Wir mussten uns auf das verlassen, was sie sagen.

Zu allen Punkten muss ich mir als Anhörer eine Meinung bilden: Kommt sie tatsächlich aus Barawe in Somalia (und nicht etwa aus Äthiopien)? Ist er tatsächlich persönlich von den Taliban verfolgt worden (und kennt er die Geschichte, von der er erzählt, nicht etwa „nur“ vom Hörensagen)?

Ich schenkte ihr – oder ihm – erst einmal einen ganz persönlichen, unbürokratischen Glauben, denn 90 Prozent der Antragsteller, die ich angehört habe, hatten keine Papiere dabei, die zumindest ein paar Eckpfeiler ihrer Geschichten hätten belegen können. Fünfzig Prozent haben noch nie im Leben Papiere besessen, wie sie glaubhaft berichteten. Es ist nicht die Unschuldsvermutung, es ist die Wahrhaftigkeitsvermutung, mit der wir den Antragstellern begegnet sind: erst einmal glauben, was erzählt wird. Bei einigen von ihnen fällt dann trotzdem auf, dass sie nicht die Wahrheit sagen.

Natürlich bereiten sich viele auf die Anhörung vor, holen sich Tipps von alten Hasen, Anwälten und nationalen Communities. Natürlich tauschen sie sich untereinander aus – wie auch nicht, es geht um eine Lebensentscheidung bei ihnen. Es fällt bei gewissen Moden auf. Wenn etwa plötzlich von Menschen, die alle vor Monaten noch angaben, aus dem Senegal zu sein, und auch dortige Geburtsorte angegeben hatten, nun gewissenhaft Geburtsurkunden aus Gambia nachgereicht werden – vermutlich weil sie erfahren haben, dass Gambia (im Gegensatz zum Senegal) bei uns nicht als sicheres Herkunftsland gilt.

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Flüchtlinge willkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Karim, ich muss dich abschieben

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Autor Hannes Koch

Stress – Vor einem Jahr hat unser Autor einen Flüchtling bei sich aufgenommen. Karim. Je länger der Syrer bei ihm wohnt, desto genervter ist der Gastgeber. Jetzt fragt er sich: Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack?

„Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“ -„Bitte tötet mich nicht hier.“ „Ich schwöre ich sterbe.“ „You killed me.“

Diese WhatsApp-Nachrichten hat mir Karim geschickt. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al-Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

Karim und ich sind ineinander verhakt, es geht nicht vor und nicht zurück. Ich will, dass er geht.

Gerade habe ich ihn zu der Wohnung gefahren, in der ich für ihn ein WG-Zimmer gemietet habe. Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Karim und ich kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass er sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

Vor ziemlich genau einem Jahr ruft mich meine 19-jährige Tochter im Büro an. Sie habe im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder nur gedacht habe, weiß ich nicht mehr. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16-jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

Viele im Merkel-Fanclub haben jetzt „einen Syrer“

Karim ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, wischt auf seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche, wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al-Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute Karim ab, durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten, um etwas zu essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ, denke ich.

Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Ein halbes Jahr dauert der große Run da schon an. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig.

„Wie lange kann ich bei euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern …“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

Sein Sprachunterricht beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt zu halten, zu seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und Freunden, die ebenfalls auf der Flucht sind.

Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitnessstudio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er Hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen und ihm helfen.

Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben in Syrien, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständig komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere beiden Kinder sind eine Woche bei mir, eine bei ihr. Unseren Flüchtling tauschen wir im entgegengesetzten Rhythmus, weil weder sie noch ich ein extra Zimmer haben. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

Karim verhält sich wie unser Kater: essen, schlafen

Die Arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Albträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es nicht besser wäre, den Kontakt zu seinem früheren Leben so lange abzubrechen, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose steht immer in seinem Zimmer. Die Klobrille ist nass, weil er statt Papier Wasser benutzt. In der Dusche verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für vier Socken und drei Unterhosen laufen. In den elf Monaten bei uns macht Karim zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und du hast gut reden“, sage ich. „Du hast den Typen angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

Eines Tages riecht es ganz elegant in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest: Karim hat mein Superteuerparfüm schon halb geleert. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später benutzt er wieder mein Parfüm. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

Als ich ein Wochenende verreisen will und Karim allein zu Hause bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Später erzählen mir Nachbarn, dass Karim einen Haufen Leute eingeladen hat und sie ihn bitten mussten, die Musik leiser zu drehen.

Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil Karim mich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Porte­mon­naie liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich Karim weg: „Morgen kannst du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schülerfreundschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Der Platz, an dem Zijush saß

von Allegra Schneider und Jean-Philipp Baeck

Der 13-jährige Zijush musste mit seiner Familie zurück nach Mazedonien. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt Zijush am Telefon. Seine Mitschüler schalten ihn per Handy aus Skopje zum Unterricht dazu. Fünf Monate später unternimmt seine Lehrerin eine Reise.

Der Stuhl ist immer noch leer. Eigentlich wollte die Lehrerin Christine Carstens ihn wegstellen, doch ihre SchülerInnen rebellierten: Da hat immer Zijush gesessen. Für seine FreundInnen aus der 7. Klasse in Bremerhaven ist der 13-Jährige Zijush noch präsent – auch Monate nach seiner Rückkehr nach Mazedonien. Mit seiner Familie ist er gegangen, um der Abschiebung zuvorzukommen. MitschülerInnen und Lehrerin können nicht fassen, dass Zijush weg ist. Und weg ist er auch nicht. Abwechselnd drücken sich Ali, Rebal und Šengül das Smartphone in die Hand. Das Bild von Ziujshs Gesicht im Display hakt manchmal, aber er ist gut zu verstehen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt er. Mit der Videotelefonie hat die Klasse inzwischen Erfahrung: Eines Morgens legte Rebal einfach ein Smartphone auf Zijushs Platz. Das war, als sie erfuhren, dass ihr Freund auch Wochen nach seiner Rückkehr in Skopje noch nicht zur Schule ging. Soll er doch einfach weiter in Bremerhaven am Unterricht teilnehmen, entschieden sie. Über Wochen wurde Zijush in den Klassenraum dazugeschaltet.

Nichts ist freiwillig

Im Herbst letzten Jahres ist Zijush mit seiner Schwester und seinen Eltern zurückgereist nach Skopje, Mazedoniens Hauptstadt. Über zwei Jahre waren sie zuvor in Deutschland gewesen. Er, seine Schwester und sein Vater sprechen gut Deutsch. Zijush war strebsam, hervorragend in Mathe, Englisch und Deutsch. Doch als die Bundesregierung Mazedonien 2014 zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärte, haben sich die Perspektiven für Asylsuchende von dort noch einmal verschlechtert. Zijushs Vater Djevat ist in Deutschland aufgewachsen, bis irgendwann die Polizei kam. Nachdem er volljährig geworden war, wurde er 1997 abgeschoben. Noch heute erschrickt er, wenn er Sirenen hört. Was er als junger Mann erleben musste, wollte er seinen Kindern ersparen. „Freiwillige Rückkehr“ heißt das auf Amtsdeutsch. Nichts daran ist freiwillig. Bei etwa 55.000 Menschen wurde 2016 so eine „freiwillige Ausreise“ gefördert, fast 5.000 davon gingen in Richtung Mazedonien, dazu kamen knapp 25.000 Abschiebungen, vor allem in die Westbalkanstaaten – das macht viele leere Stühle in vielen deutschen Klassenzimmern.

Anruf aus Skopje

Ali macht einen Schwenk mit der Handykamera, zeigt Zijush die Tafel, auf der das Sonnensystem vorgestellt wird: Sternbilder, Galaxien. Der Klassenraum ist liebevoll dekoriert. Pinnwände mit Fotos von Klassenfahrten und Ausflügen hängen da, auch ein Muhammad-Ali-Plakat. Auf einer Weltkarte kleben Porträts der SchülerInnen. Die Fotos sind mit Fäden verbunden und bilden ein Netz, das den Globus umspannt. Die Schule am Ernst-Reuter-Platz liegt im abgehängten Bremerhavener Stadtteil Lehe. Die meisten Kinder der 7c haben eine Migrationsgeschichte. Manche sind erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen, wie Rebal, der trotz der Strapazen seiner Flucht aus Syrien unbeschwert wirkt. Andere, wie Ali, sind in Bremerhaven geboren und haben doch noch immer keine gesicherte Perspektive, weil sie wie ihre Eltern seit Jahren nur „geduldet“ sind.

Gebannt beugen sich Ali und Šengül über das Telefon. Ob die Polster in der Sitzecke neu sind, will Zijush wissen. Sie plaudern über das Pokémon-Go-Spiel im Bremerhavener Stadtpark und ihre Fußballturniere. Dann erzählt Zijush von seiner Nachbarschaft in Skopjes Stadtteil Suto Orizari. 20.000 Roma leben hier offiziell, aber alle schätzen, dass es mehr sind. Mittags stoßen die Autos auf der Hauptgeschäftsstraße fast aneinander. Auf dem Basar gibt es Stände mit gefälschten Markenklamotten, der Rauch aus den Ofenrohren der Grills vernebelt die Sicht. Anfangs fällt es ihm etwas schwer, die richtigen Worte zu finden. Der Anruf hat ihn aus dem Mittagsschlaf gerissen. Er reibt sich die Augen. Ein bisschen sieht es so aus, als ob er sich die Sorgen aus dem Gesicht wischen will. Die Albaner, die in seiner Nähe wohnen, könnten machen, was sie wollen, erzählt Zijush. Ihn etwa verprügeln. „Du hast uns nie erzählt, dass ihr Roma seid“, sagt Rebal. In Bremerhaven war das für Zijush nicht so wichtig, er konnte einfach ein Kind sein, wie die anderen. In Mazedonien ist das anders. Sein Vater findet keine feste Stelle. „Weil er Rom ist“, sagt Zijush.

Besuch von Frau Carstens

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle :  Koedukation an einer deutschen Schule

 

 

 

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Lob für den Hampelmann

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2017

Lob für den Hampelmann

File:Ampelmann.svg

Autor Serge Halimi

Wenn ein erratischer Staatschef die mächtigste Armee der Welt befehligt und keine Lust hat, sich über Dinge beraten zu lassen, von denen er keine Ahnung hat, sind zusätzliche Sicherheitshürden angebracht. Doch als Donald Trump seinen Generälen befahl, Syrien zu bombardieren und Marine­manöver in Asien durchzuführen, erntete er Applaus von republi­kanischen wie demokratischen Abgeordneten und wurde in nahezu allen Medien, auch europäischen, gefeiert. In der Tageszeitung Libération hieß es sogar, „die Luftschläge auf Syrien“ hätten „etwas Befreiendes“ gehabt.

59 Raketen auf einen Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten haben aus einem Präsidenten, der mit Dilettantismus, Unbeliebtheit und Vetternwirtschaft gleichgesetzt wurde, einen Mann gemacht, der, entschieden und sensibel, seine Menschlichkeit beim Anblick „süßer Babys, die bei einem barbarischen Angriff grausam ermordet wurden“, nicht zurückhalten kann. Solche Lobes­hymnen sind bei der angespannten Weltlage beunruhigend, zumal Trump sich so gern loben lässt.

Im Januar 1961 warnte der republikanische Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor dem „militärisch-industriellen Komplex“, dessen „wirtschaftlicher, politischer, sogar spiritueller Einfluss in jeder Stadt, jedem Bundesstaat, jeder Verwaltung zu spüren ist“. Den Kehrtwendungen des jetzigen US-Präsidenten nach zu schließen, war dieser Komplex in den letzten Wochen nicht untätig. Am 15. Januar erklärte Trump, „die Nato ist überflüssig“ – am 13. April sagte er, „die Nato ist nicht mehr überflüssig“. Vor ein paar Monaten wollte er Russland zu einem Bündnispartner machen – am 12. April fand er, die Beziehungen zwischen Washington und Moskau seien „auf einem historischen Tiefpunkt“.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Description Ampelmännchen” – Used in some German traffic lights.
Date (original design)
Source http://www.m-software.de/offene-clipart-bibliothek/bookmarks.php/Linda%20Kim
Author German Democratic Republic / Karl Peglau (original design); Matthew Gates (SVG version)
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Völkische Leitkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

Das Leid mit der Leitkultur

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Leitkultur : Herr Puntila  und sein ehemaliger Knecht Matti
Im Gleichschritt auf die Schulbank ?

von Heide Oestreich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Debatte über Leitkultur und hat dazu zehn Thesen veröffentlicht. Hier bekommt er sie.

Pünktlich zum Wahlkampf präsentiert am Wochenende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder einmal eine Debatte zur deutschen Leitkultur. Leitkultur ist demnach in seinen 10 Thesen.

1. die Burka,

2. wenn man sich nicht bilden will,

3. wenn man nichts leistet,

4. wenn man sich nicht zur deutschen Geschichte bekennt,

5. wenn man „unsere Kulturnation“ nicht würdigt, in der jedes Schuljubiläum mit einem Konzert begangen wird,

6. wenn man die Kirchen (und auch die Moscheen und Synagogen) nicht für ihren Einsatz als Kitt der Gesellschaft würdigt,

7. wenn man unterschiedliche Lebensformen nicht akzeptiert,

8. wenn man kein „aufgeklärter Patriot“ ist: das ist jemand der sein Land liebt, aber andere nicht hasst,

9. wenn man die Westbindung Deutschlands nicht akzeptiert, und

10. kein gemeinsames kollektives Gedächtnis für gewonnene Weltmeisterschaften oder den regionalen Karneval hat.

Wir hätten da ein paar Fragen.

Ganz grundlegend: Warum soll die Meinung von Minister de Maizière (CDU) Leitkultur werden?

Wir haben Meinungsfreiheit, die Freiheit der persönlichen Lebensführung, übrigens auch eine negative Religionsfreiheit, die Kirchen, Moscheen und Synagogen nicht würdigen muss. Wir haben die Bildungsfreiheit, uns steht frei, unser Land oder andere Ländern zu lieben oder zu hassen, wir können gegen oder für die Westbindung sein. Warum sollten wir alle diese Freiheiten aufgeben? Um uns der Union anzuschließen? Bilden wir nicht eine Wertegemeinschaft innerhalb der EU? Sogar innerhalb der UNO? Jeglicher Vorschlag einer Leitkultur ist der Versuch, bestimmte Debatten stillzustellen, Meinungen zu diskreditieren und andere Kulturen abzuwerten. Eine Leitkultur widerspricht deshalb der freiheitlichen Demokratie. Warum sollte das jemand wollen?

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar vonChristian Rath

Einen Integrationskurs für den Innenminister, bitte!

Weltfremde Parteifolkore

Es ist Wahlkampf und der Innenminister wendet sich schulterklopfend an die eigene Klientel. Doch damit hat er den Anschluss in die Realität verpasst.

Innenminister Thomas de Maizière hat in der Bild am Sonntag eine „Leitkultur für Deutschland“ skizziert. Sie beschreibt „was uns leitet, was uns wichtig ist“. Er richtet sich damit vor allem an die Deutschen. Wenn sich möglichst viele von der Leitkultur leiten lassen, dann wird sie auch die Zuwanderer prägen und dann kann auch Integration gelingen.

Der Minister listet darin aber vor allem den Wertekanon aufgeklärt-konservativer CDU-WählerInnen auf: Bildung, Leistung, Geschichte, Religion, Patriotismus. Zur Begrüßung gibt man sich die Hand und man trägt keine Burka. Kein Wort hingegen über soziale Gerechtigkeit, kein Wort über Umweltschutz, kein Wort über Weltoffenheit. Deutschlands Wertekanon ist sicher bunter als de Maizières bürgerlich-biedere Beschreibung. Vermutlich wendet er sich vor allem schulterklopfend an die eigene Klientel. Es ist schließlich Wahlkampf.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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Als ich mich schämte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Der Brexit war ein schwerer emotionaler Schlag

File:Anti Brexit Roma 1.jpg

Autor :  Hugh Williamson

Nach dem Brexit wurde unser Autor deutscher Staatsbürger. Aber seine Heimat lässt ihn nicht los: „Ich habe das Gefühl, seit dem 24. Juni vergangenen Jahres auf einer langen emotionalen Reise gewesen zu sein“.

An jenem Morgen nach dem Brexit-Referendum stand ich früh auf. Kaffee, Internet, Fernsehen in meinem Berliner Wohnzimmer. Innerhalb von Minuten war klar, dass das Unmögliche geschehen war. Und dass ich auf der Verliererseite stand.

Um ehrlich zu sein, schien es für mich und die Freunde, die ich eingeladen hatte, um eine, wie wir gehofft hatten, Siegesfrühstücks-Wahlparty zu feiern, eine offensichtliche Erklärung für das Brexit-Votum zu geben: uninformierte Menschen – ganz anders als wir selbst – hatten für die Isolation gestimmt. In den darauffolgenden Tagen fühlte ich mich entfremdet von einem Land, das ich nicht länger verstand. Ich war geschockt, als die ersten Berichte von rassistischen Beleidigungen und Angriffen auf Ausländer kamen. Ich habe die Petition für ein zweites Referendum unterstützt. Aber im Grunde war ich mutlos. Es würde keinen Unterschied machen. Es war schon passiert. Deshalb suchte ich nach etwas Positivem, auf das ich mich konzentrieren konnte.

Spulen wir vor auf den 8. Januar diesen Jahres. Ein Sonntagabend, wieder eine Party in meinem Berliner Wohnzimmer. Dieses Mal gab es eine Art Sieg zu feiern – mich als neuen deutschen Staatsbürger. Nachdem ich meine Urkunde am Schöneberger Rathaus abgeholt hatte, kamen Freunde mit Spreewaldgurken und Nürnberger Würstchen. Wir spielten deutsche Musik, tranken deutsches Bier und lachten über Fragen, die ich beim Einbürgerungstest zu beantworten hatte.

Ein Teil des Sieges bestand darin, dass die Einbürgerung innerhalb von sechs Monaten und relativ schmerzlos über die Bühne ging. Das einzige wirkliche Problem war ein Formular über die Herkunft meiner deutschen Frau, das ich ausfüllen sollte. Detaillierte Angaben über ihre Eltern und Großeltern! „Hat Ihr Großvater in der Wehrmacht gekämpft?“ Hat er, aber was für einen Unterschied macht das? Wir beschwerten uns im Rathaus. Die Antwort: Der Wehrdienst des Großvaters sei „Beweis“ für die Nationalität meiner Frau. Ich frage mich: Warum reicht nicht ihre Geburtsurkunde?

Der Sieg war aber auch ein persönlicher. Obwohl ich seit 1992, mit einigen Unterbrechungen, in Deutschland gelebt habe, hat es so etwas Großes wie den Brexit gebraucht, um mir einzugestehen, dass dieses Land auch mein Zuhause ist. Meine Niedergeschlagenheit danach hat bewirkt, dass ich mein Deutschsein annehmen, sogar feiern wollte. Ich bin nicht allein. Von meinen fünf engsten britischen Freunden in Berlin haben vier nach dem Brexit die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt, zwei haben sie schon. Die Inhaberin des Ladens Broken English in Kreuzberg hat Tipps für die Einbürgerung ausgehängt. Sie sagt, fast alle ihre britischen Kunden hätten einen Antrag gestellt.

Die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird, ist, ob ich auch immer noch Brite bin. Die Antwort ist ja, und während der erste Teil meiner Reise nach letztem Juni darin bestand, Großbritannien zu entfliehen, fühle ich mich jetzt, in der Sicherheit der deutschen Staatsbürgerschaft, wieder zu meiner ursprünglichen Heimat hingezogen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Description
Français : Manifestation anti-Brexit à Rome.
Date
Source Own work
Author LucasD

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Abschiebung in den fast sicheren Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Flucht und Zuwanderung

 in Dänemark

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von Thomas Borchert

Dänemark will somalische Flüchtlinge abschieben, obwohl das Land als hochgefährlich eingestuft wird. Ein Schock für viele, auch für unseren Autor.

In Dänemark sollen somalische Flüchtlinge keine Zuflucht mehr finden. Die Regierung bereitet ihre Abschiebung vor, obwohl das UN-Flüchtlingshilfswerk, EU-Instanzen und die Nachbarn Schweden sowie Deutschland das Land als hochgefährlich für Heimkehrer einstufen. Bei seiner entgegengesetzten Einschätzung stützt sich Kopenhagen vor allem auf den Bericht einer „Factfinding“-Kommission vor Ort. Die Kommission durfte Ende 2015 allerdings aus Sicherheitsgründen nur einen einzigen Tag in der Hauptstadt Mogadischu bleiben und dort den Flugplatz nicht verlassen. Der nächste Anlauf ein Jahr später brachte die Dänen nur bis Nairobi in Kenia, weil Mogadischu jetzt auch einschließlich Flugplatz als zu gefährlich galt.

Dessen ungeachtet hat die Ausländerbehörde nun 800 Somaliern in Dänemark schriftlich angekündigt, dass ihre Aufenthaltsgenehmigungen erneut auf den Prüfstand kommen: Ihre Hauptstadt samt einigen anderen Städten und dem Somaliland sei wieder sicher für zurückkehrende Flüchtlinge. Vier von 22 Prüfungen hätten bereits zur Einziehung der Aufenthaltsgenehmigungen geführt. Ausländerministerin Inger Støjberg kündigte in klaren Worten eine kräftige Steigerung dieser Zahl an. Zur Begrüßung auf der Homepage ihres Ministeriums rattert ein dynamischer Zähler in rasender Eile von 0 auf 40: „Durchgeführte Verschärfungen beim Ausländerthema.“ Seit die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer die Regierungsgeschäfte mitbestimmen, ist dies der wichtigste Gradmesser für den Erfolg dänischer Politik.

Damit die Zahl weiter nach oben klettern kann, hat die Ausländerbehörde auch dem 33-jährigen Noor Mohammad Abdi nach 13 Jahren in Dänemark das Schreiben zur „erneuten Überprüfung“ in den digitalen Briefkasten geschickt. Als ich sein Foto als betroffenem Somalier auf der Titelseite der Zeitung „Politiken“ sah, verschlug es mir auch nach drei Jahrzehnten in Dänemark und fast genauso lange als Korrespondent und abgebrühter Politikbeobachter den Atem. Ich hatte aus der Zeitung mit einem neuen Trump-Schock aus Washington gerechnet und bekam einen Schock in Trump-Stärke direkt am eigenen Tisch serviert.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

C C  Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Bernd Schwabe in Hannover/ Own work

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NSU und kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

Anschlagsort in der Keupstraße / Köln

Autor:  Uli Gellermann

Buchtitel: Die haben gedacht, wir waren das
Buchautor: Kemal Bozay / Bahar Aslan / Orhan Mangitay / Funda Özfırat
Verlag: Papyrossa

Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie kommen aus allen möglichen  politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen Ausländern verübt worden sein.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Morde und Bombenanschläge des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), das in der Öffentlichkeit gerne auch mit dem Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Verbindung gebracht wird, fünf Jahre nach kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex durch Journalisten, Juristen, Schriftsteller, Untersuchungsausschüsse und antirassistische Initiativen sowie nach drei Jahren andauerndem NSU-Prozess in München hat sich zwar Einiges bewegt, doch offen bleibt die Ausgangsfrage: Wir wissen tatsächlich immer noch nicht, wer der NSU wirklich war und welche rechtsextremen Netzwerke mit dem NSU in Verbindung standen? Offen ist auch, inwieweit staatliche Sicherheitsdienste informiert und involviert waren. 

Wie kann ein Trio 14 Jahre lang aus dem Untergrund all diese Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle durchführen – ohne dass staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam darauf geworden sind? 
Nicht zu übersehen ist auch ein Vertrauensbruch und Riss, der die gesamte Gesellschaft zum Nachdenken anregt. Wo bleiben Wut und Widerstand? Erinnern wollen die Autoren an die Lichterketten aus den 1990er Jahren, als im Zuge der Brandanschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen Hunderttausende auf die Straßen gingen. Auch fünf Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde und -Anschläge herrscht weiterhin Schweigen! Daher begreift sich das vorliegende Buch am 5. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde als Manifest von Migranten zu rechtem Terror und Rassismus.

Die Autoren erinnern auch dran, dass der NSU keine plötzliche, unerklärliche Erscheinung ist, sondern gesellschaftliche Wurzeln hat: In Äußerungen des höchst achtbaren Historikers Hans-Ulrich Wehler, der lauthals verkünden durfte: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen“. Im angehäuften Sprengstoff einer Jahre währenden Nicht-Integrationspoltik, die darauf setzte, dass die Ausländer alle „nach Hause“ gehen würden, obwohl manche inzwischen in der zweiten Generation in Deutschland lebten. In den üblen Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ seinen Resonanzboden beim SPIEGEL, der BILD-Zeitung und in unzähligen Talkshows fand. Jenen Schaukampf-Buden, in denen sich nahezu die selben Leute nur wenig später über Pegida erstaunten. 

Mit „Die haben gedacht, wir waren das“ liegt ein Buch vor, dass eine Zeitenwende in der Bundesrepublik markiert: Von der gewöhnlichen Ausländerfeindlichkeit über den ausgeprägten Rassismus  bis hin zum rechten Terror. Schon jetzt ist das Buch ein historisches Dokument.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle: Autor —  christophbrammertz (Christoph Brammertz)  http://www.flickr.com/photos/27565078@N07

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Der Riss durch Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.

File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

Autor: Kristof Botka

Als das Schuljahr im Spätsommer 2015 in beginnt, fragt die Lehrerin, ob es ein aktuelles Thema gäbe, über das die SchülerInnen mit ihr sprechen wollten. Marc Fleischmann hat gerade erst in die elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums 1 in Lüneburg gewechselt. Er meldet sich. „Über die Flüchtlingskrise sollten wir sprechen“, findet er. Da weiß Marc Fleischmann noch nicht, wie sehr sie ihn selbst treffen wird.

Ein gutes Jahr später steht die Herbstsonne über Lüneburg. Marc Fleischmann führt über den Schulhof, einmal um das Backsteingebäude mit dem Flachdach herum. Hinter der Schule steht die Turnhalle. „Hier waren die Flüchtlinge untergebracht“, erzählt Fleischmann und deutet auf einen modernen Bau, keine hundert Meter vom Eingang der Schule entfernt.

Marc Fleischmann hat seine kurzen Haare aufgestellt. Während er über den vergangenen Herbst spricht, blickt er ein wenig schüchtern durch seine schwarze Brille. „Da gab es schnell die ersten Gerüchte. Dass die Flüchtlinge beim Kiosk klauen oder Mädchen angrabschen“, erinnert er sich.

Auch in Fleischmanns Klasse gibt es Vorurteile. Mehr noch, einige seiner MitschülerInnen werden ausfällig, machen sich lustig. Für ihn ist das schwer auszuhalten. Die Ressentiments, die dummen Sprüche, die durch den Klassenraum schallen, sie gelten den Geflüchteten in der Turnhalle. Doch vor allem treffen sie ihn. Er widerspricht. Und wird gemobbt. Der Gang zur Schule wird für ihn zunehmend zur Qual.

Es geht ein Riss durch Deutschland

Dass Marc Fleischmann Rassismus nicht egal ist, merkt man sofort. Der Achtzehnjährige engagiert sich in der Grünen Jugend in Uelzen, wo er wohnt. Wenn er von Politik spricht, verschwindet das Jungenhafte an ihm. Als „progressiven Linken“ versteht er sich. Kretschmann, Palmer, das sind für ihn „Ultra-Realos“. „Ob die überhaupt noch grün sind – na ja.“ Sein Vokabular ist nicht das eines Schülers. Der vorsichtige Gang und die Winterschuhe mit Klettverschluss wirken wie Understatement.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Foto : An-dEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

 

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Fluchtrouten verändern sich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

Es gibt immer einen Weg nach Europa

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

 von Christian Jakob

Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos.

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

Migrationsbewegungen nach Europa hinein und innerhalb Europas haben seit jeher stattgefunden. Wenn sie unterbunden werden sollten, stauten und verlagerten sie sich – was neue Versuche nach sich zog, sie einzudämmen. Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei, die nun alle beschäftigt, ist nur die jüngste Etappe der Kontrollversuche, die Tausende Leben kosteten, aber nie die Ankunft von Menschen in Europa beendeten.

In Melilla und Ceuta, den spanischen Exklaven in Marokko, grenzen die EU und Afrika aneinander. Lange gab es dort nur einen Grenzstein. Marokkaner und andere Afrikaner überquerten die Grenze, um zu arbeiten. Bis zum Mai 1991. Da trat in Spanien das Schengener Abkommen in Kraft. Das Land gehörte fortan zu einem neuen Raum der Freizügigkeit: Europa. Und das verpflichtete es, seine Grenzen als die der neuen Schengen-Gemeinschaft zu schützen.

Europa als Gated Community

Spanien stand unter Zugzwang. Mit der Freiheit war auch die Skepsis gewachsen. Ganz geheuer war vielen, vor allem hierzulande, der Gedanke nicht, einen so wichtigen Teil der Souveränität ausgerechnet an Staaten abzugeben, denen auch sonst nicht viel zugetraut wurde.

1991 entschied Spaniens sozialdemokratische Regierung, dass Marokkaner nun ein Visum brauchen. Die uralte Migrationsroute aus dem Maghreb-Raum nach Andalusien war unterbrochen. Die Freizügigkeit der Araber wurde gegen die der Europäer getauscht.

Damit wenigstens ein paar Untertanen noch nach Spanien konnten, musste Marokkos König Hassan II. das erste Rücknahmeabkommen unterzeichnen: Er sollte alle Migranten zurücknehmen, die Spanien abwies. Zudem sollte Marokko die Grenzanlagen der Exklaven bewachen. Nach und nach legten Madrid und Brüssel dafür immer mehr Geld auf den Tisch. Allein zwischen 2007 und 2010 flossen 654 Millionen Euro nach Rabat.

Ein Jahr später errichtete Spanien den ersten Zaun um Melilla, die EU zahlte drei Viertel der Kosten. Zunächst war die Barriere noch leicht zu überwinden. Heute ist der Zaun sechs Meter hoch, bewehrt mit Klingendraht, umgeben von einer Drahtseilkonstruktuion, in der sich Arme und Beine verfangen. Tausende haben sich hier schwer verletzt, Dutzende starben. Die Exklaven wurden ein „Extremfall einer Gated Community“, schreibt der spanische Politologe Jaume Castan Pinos.

Fünf mal acht Meter, 35 Afrikaner

Der zweitkürzeste Weg von Afrika nach Europa führt mit dem Boot vom Westsahara-Gebiet auf die Kanaren. Die 240 Kilometer lassen sich in zwölf Stunden zurücklegen – wenn das Boot seetüchtig ist. Je härter die Ceuta/Melilla-Route wurde, desto mehr Menschen versuchten es hier. Nicht alle kamen durch. Um den Beginn des Jahrtausends landeten immer mehr Leichen an den Küsten der Vulkaninseln. Ertrunkene Afrikaner dort, wo Europäer Urlaub machen, damals war das neu. Spanische Zeitungen druckten Bilder der Toten.

Madrid brachte Marokko dazu, die Strände der Westsahara zu blockieren, die Migranten wichen nach Süden aus. Sie starteten nun von Nouadhibou in Mauretanien. Ihr Seeweg war mehr als 900 Kilometer lang und entsprechend gefährlicher. Doch wer hier in Seenot geriet, war nicht im Blick der Touristen.

2003 unterschrieb auch Mauretanien ein Abkommen. Ein All-inclusive-Paket für Spanien. Mauretanien nahm fortan jeden zurück, bei dem „festgestellt oder vermutet“ wurde, dass er nach Spanien wollte – egal, woher er stammte. Die spanische Guardia Civil versorgte Mauretanien mit Patrouillenbooten und stationierte ein Aufklärungsflugzeug, einen Helikopter, Schiffe. Wen sie in Richtung Kanaren aufhielt, schleppte sie nach Mauretanien zurück. Polizisten beider Länder patrouillierten zusammen an der mauretanischen Küste, um Boote an der Abfahrt zu hindern.

Mit spanischem Geld baute Mauretanien in Nouadhibou ein Internierungslager in einer ehemaligen Schule. Die Anwohner nannten es „Guantanamito“. Auf die lehmfarbenen Putzwände kamen Zäune, die rostigen Eisentore wurde verriegelt, als Sträflingsuniform bekamen die Gefangenen weiße T-Shirts und ballonseidene Hosen. Ein Gesetz für ihre Haft gab es nicht, die Verpflegung beschaffte das spanische Rote Kreuz. Amnesty International zählte in einer Zelle von fünf mal acht Metern 35 eingesperrte Afrikaner, die sich 17 Betten teilen mussten.

Die Küsten waren versiegelt, nun folgten die Landrouten

Von dort aus fuhren mauretanische Soldaten sie per Lkw durch die Wüste nach Süden. Allein 2006 lud Mauretanien rund 11.000 meist von den Spaniern aufgegriffene Afrikaner am glühend heißen Südrand der Sahara einfach ab, in Gogui an der malischen Grenze. Auf einem Schild am Grenzübergang stand: „Stoppt die irreguläre Migration. Sie ist eine Gefahr für die malische Gesellschaft“, darunter das EU-Logo. Manchmal kam das Rote Kreuz und nahm die Migranten entgegen, manchmal nicht. Dann mussten sie, nach den Tagen im Lkw, viele Stunden zu Fuß durch die Wüste gehen. Immer wieder starben dehydrierte Flüchtlinge.

Ab Mitte der nuller Jahre gingen die Migranten schon im Senegal an Bord, 1.500 Kilometer von den Kanaren entfernt. Senegal, von Spanien als Grenzschutz-Handlanger eingekauft, verschärfte seine Schleppergesetze. Die spanische Guardia Civil stationierte auch in Dakar Schiffe und Flugzeuge und durfte selbst in den Küstengewässern patrouillieren, wenn ein senegalesischer Offizier dabei war. Fischerboote Richtung Norden wurden innerhalb der senegalesischen Gewässer zur Umkehr gezwungen.

Die Nordatlantik-Route war nun so beschwerlich, dass der mittlerweile höher gezogene Zaun in Ceuta und Melilla wieder in den Blick geriet. 11.000 Menschen versuchten im Sommer und Herbst 2005, ihn zu überklettern. Sie banden mit Plastiktüten Äste zu Leitern zusammen, ließen sich über den Stacheldraht rollen und nach unten fallen, sie zogen weitere Leitern hinterher, auch für den zweiten Zaun. Marokkos Soldaten erschossen in dieser Zeit 17 Menschen, doch der Zaun hielt den Ansturm nicht auf.

Spanien hatte Afrikas Küsten versiegelt, nun sollten die Landrouten folgen. Kein Afrikaner sollte mehr einfach so bis an Europas Grenzen marschieren können.

Jahrzehntelang hatte Spanien Mali diplomatisch ignoriert. Mitte der nuller Jahre eröffnete Madrid dort eine Botschaft. Ihre Aufgabe beschrieb ein deutscher Diplomat so: „Die haben ein sehr großes Referat für innere Sicherheit. Grenzüberwachung, Grenzpolizei, Schleuserbekämpfung – darum geht’s.“ Malis schon seit fünf Jahren amtierender Präsident Amadou Touré wurde plötzlich nach Spanien eingeladen. König Juan Carlos bat zum Mittagessen in seinen Palast, danach ging es zum Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.

Dutzende Abkommen dienen Europas Grenzschutz

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

 

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

File:Peter Altmaier 11.JPG

von Ulrich Schulte

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

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Sachsen und die Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

Das Bedürfnis nach einem Feind

File:Luftbild der Dresdner Altstadt am Elbufer, 2008.jpg

von Gabriele Goettle

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

Ali Moradi, Projektleiter und Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats. Geboren 1955 in Tabriz, Iran, dort Besuch der Schule und Abitur. Sein Vater war Architekt und Gerichtsgutachter, die Mutter Hausfrau. Nach dem Abitur Ausbildung an der Pilotenakademie Teheran zum Hubschrauberpiloten, Abschlussprüfung 1974. Danach Hubschrauberpilot beim Militär während des Ersten Golfkriegs bis 1989, ab 1978 Testpilot. Da er vor der Revolution als Linker politisch aktiv war, geriet er ab 1989 unter zunehmenden Druck, Ausschluss von staatlichen Beschäftigungen aus politischen Gründen, mehrfache Inhaftierung (mit physischer und psychischer Folter). Lebte in Isfahan und Teheran, hielt sich 1994 ein paar Monate versteckt.

1995 gelang ihm die Flucht aus dem Iran nach Deutschland. Sein Bruder lebte bereits in Bochum, er selbst wollte langfristig zwar nach Kanada, stellte aber erst mal in Deutschland einen Asylantrag und wurde nach Chemnitz geschickt. Sieben Monate später bereits bekam er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten jedoch (das Amt wurde geschlossen) bezweifelte die Asylgründe und klagte gegen den Entscheidung des Bundesamts. Von 1995 bis 2002 folgte ein 7 Jahre dauerndes Klageverfahren, 7 Jahre der Unsicherheit ohne Pass.

In dieser Zeit Gründung von Hilfsvereinen für Flüchtlinge in Zwickau, Kontakt zum Deutschen Flüchtlingsrat, ein Jahr Arbeit bei der Migrationsberatung des ökumenischen Informationszentrums Cabana in Dresden, insgesamt drei Jahre in der Flüchtlingsberatung. Seit 2001 Vorstandsmitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat. 2002 endlich erhielt er seine Aufenthaltserlaubnis, 2003 die Niederlassungserlaubnis und 2006 seine Einbürgerung. Seit 2004 ist er Projektleiter des Flüchtlingsrats und ehrenamtlicher Geschäftsführer. Herr Morani ist verheiratet und lebt in Dresden.

Weltweit sind 60 Millionen Heimatvertriebene auf der Flucht, das sind mehr Menschen als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein großer Teil der Schutzsuchenden flieht aus Kriegs- und Krisenregionen, derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, Albanien, Pakistan und Eritrea. 2015 wurden in Deutschland etwa 1,1 Million Flüchtlinge registriert. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 wurden etwa 476.000 Asylanträge gestellt. Die Bearbeitung jedoch ist äußerst schleppend und schlecht organisiert. Ende Dezember lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.000. Mehr als 400.000 Flüchtlinge konnten bisher nicht einmal einen Antrag stellen, weil die Wartezeiten mehrere Monate betragen.

Keine Chance mehr auf Asyl

Die Abschiebung der Armutsflüchtlinge in ihre „sicheren Herkunftsländer“ hingegen wurde rasch beschlossen und forciert gehandhabt. Aber alles ist rechtens. Die Großzügigkeit des alten Artikels 16 im Grundgesetz (GG) existiert nicht mehr seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“, der am 1. Juli 1993 rechtskräftig wurde. Nach dem seither gültigen Artikel 16a GG hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus „verfolgungsfreien“ Ländern stammt oder über den Landweg und „sichere Drittstaaten“ einreist, von denen Deutschland ja lückenlos umgeben ist.

Anfang Februar 2016 bin ich in Dresden mit Herrn Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat verabredet und bitte ihn, ein wenig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen zu erzählen: „Die Situation, so wie wir sie heute in Sachsen haben, hat sich systematisch entwickelt und zugespitzt, weil die Politik versagt hat. Sie hat bereits versagt bei den schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegszeit, damals in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen und in Hoyerswerda. Sie hat weggeschaut, verharmlost und sich lieber auf einen Populismuswettbewerb mit Rassisten und rechten Gruppen eingelassen. Es ist kein Zufall, dass Pegida sich 2014 in Dresden gegründet hat. Fragen Sie mal die Landesregierung, was sie in den letzten Jahren unternommen hat gegen das Hochkommen dieses großen Fremdenhasses?!

Nach der Wende damals, da gab es ja hier in dem Sinne keine Flüchtlinge. Da gab es an Ausländern vor allem Vietnamesen, Kubaner, Mosambikaner, Algerier; die waren Vertragsarbeiter in der DDR gewesen und lebten größtenteils ziemlich isoliert in Heimen. Aber auch die erfuhren damals schon Fremdenhass. Nach der Wende hatten wir hier bis 2004 eine Regierung, die wollte nicht wahrhaben, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung massiv Ausländerfeindlichkeit und Rassismus existieren. Es kamen dann ein paar mehr Flüchtlinge nach Sachsen – sie werden ja nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt – und wir bekamen damals 5,4 Prozent, insgesamt für Sachsen. Zurzeit sind es nur noch 5,1 Prozent, weil die Bevölkerung durch Wegzug geschrumpft ist. Aber auch diese kleine Quote hat bereits zu Protest geführt.

Problem unter den Teppich

2004, bei der Landtagswahl in Sachsen, hatte auf einmal die NPD fast genauso viele Stimmen wie die SPD. Sie hatte 7,8 Prozent Stimmenzuwachs! Aber die CDU sagte immer noch, Fremdenfeindlichkeit haben wir nicht, und kehrte das Problem unter den Teppich. Auch dass durch die militärische Zuspitzung und die politische Situation in den Heimatländern der Geflüchteten sich auch hier bei uns die Dinge vollkommen verändern werden, hat die Landesregierung übersehen.

Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.

Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten. Damals gab es ja noch die Residenzpflicht, die wurde 2011 abgeschafft, zugunsten einer freieren Bewegungsmöglichkeit in Sachsen. Sie kann aber nur für kurze Reisen, Arztbesuche und so weiter in Anspruch genommen werden, nicht aber für eine freie Wahl des Wohnsitzes. Es galt dann eine landkreisbezogene Residenzpflicht. Damit war die Bewegungsmöglichkeit bei uns noch mehr eingeengt als in anderen Bundesländern.

Interessant ist auch, dass die Sicherheitskräfte hier immer mehr daran interessiert waren, statt den rechten den sogenannten Linksextremismus zu bekämpfen. Immer wenn ein Flüchtlingsheim mit Molotowcocktails attackiert wurde, dann hat man das versucht zu relativieren. So ist die Situation.

Manipulation der Massen

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Fotoquelle – Wikipedia : Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germanyselbst fotografiert – own work / CC BY-SA 3.0 de

Luftbild Dresden Elbe Kathedrale Hofkirche Brühlsche Terrassen Fürstenzug Kunstakademie Neumarkt Frauenkirche Foto 2008 Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany HSBD4389

 

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Die fehlende Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2016

Essay Europa und die Flüchtenden

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 018.jpg

von Christian Jakob

Die europäische Idee ist an ihre Grenze gekommen. Doch sie ist nicht verloren. Es ist Zeit für eine Neubestimmung.

Seit der Eurokrise und dem Scheitern im Umgang mit den Flüchtlingen sitzt die Europäische Union auf der Anklagebank. Moralisches Totalversagen heißt der Vorwurf. Das Urteil wird in diesen Wochen von vielen gesprochen, die sich an der Seite der Flüchtlinge sehen. Mit dem Türkei-Deal habe sich die EU endgültig diskreditiert, sie habe ihre normative Basis versenkt wie ein Schlauchboot in der Ägäis.

Im Schnellverfahren wird Europa zur vergehenden Epoche herabgestuft: für den menschlichen Fortschritt unbrauchbar, reif zum Abwracken. Der Zerfall der EU wird nicht mehr als Gefahr betrachtet, sondern als verdiente Folge politischer Verfehlungen

Die entschiedensten Gegner der EU waren bislang Rechtspopulisten, die mit Verachtung auf Frauen- und Homosexuellen-, auf Grund- und MigrantInnenrechte blicken, für die Brüssels Bürokraten ein Angriff sind auf nationale Souveränität. Aber langsam, so scheint es, erfasst auch die politische Linke eine seltsame Lust am EU-Untergang, die sich als fatalistischer Grundton durch die Flüchtlingsdebatte zieht.

Geschichte des Grenzregimes

Statt der EU aber gehören die Nationalstaaten auf die Anklagebank. Die Geschichte des sich vereinigenden Europa ist auch die Geschichte seines Grenzregimes. Die Öffnung nach innen ging einher mit der Abschottung nach außen. Schengen heißt Frontex, heißt sterben lassen, in einer Größenordnung von mehreren Zehntausend Menschen. Und die EU hat keineswegs nur die Türkei als Türsteher eingekauft, um Flüchtlinge aufzuhalten. Tatsächlich gibt es eine ganze Galerie ähnlich politisch anrüchiger Gestalten, mit denen sie in der Vergangenheit vergleichbare Abkommen geschlossen hat wie mit dem immer weiter abdriftenden türkischen Präsidenten Erdoğan.

Doch die Schließung nach außen ist dem EU-Projekt nicht notwendigerweise eingeschrieben. Das Drama der Flüchtlinge ist nicht die Folge von zu viel europäischer Einigung, sondern von zu wenig. Lampedusa, Ceuta, Lesbos, Keleti, Idomeni – die Politik, für die diese Orte stehen, ist Folge europäischer Nationalismen. Und weniger Europa heißt: noch mehr Grenzen, mehr Abschottung, mehr Tote. Wer mit der Vorstellung einer auch nach außen offenen Gesellschaft etwas anfangen kann, kommt an Europa nicht vorbei. Doch weder die dem europäischen Gedanken innewohnende Idee der Freizügigkeit noch sein Potenzial, den Istzustand zu überwinden, hat dieser Tage noch viele Freunde.

Warum, fragen viele, soll man die EU jetzt verteidigen, wo sie doch nicht einmal die kleinsten, drängendsten Schritte zuwege bekommt, um das Leid der Flüchtlinge zu mildern? Eine jämmerliche Diplomatie, die jahrelang dem Chaos im Süden Europas zusah und am Ende ein lächerliches Umverteilungsprogramm mit Hintertüren und Rücktrittsklauseln beschließt. Eine Union, die Kriegsopfern Militärschiffe entgegenschickt, ein Kontinent voll Stacheldraht und Hartherzigkeit.

Die Antwort lautet: Zwar ist ist die EU ein Selbstbedienungsladen, in dem sich jeder nur nimmt, was ihm passt, was insbesondere für die Stärksten gilt. Aber: Das muss nicht so sein. Doch für ein solidarisches Europa müsste es seine Fehler der Vergangenheit vermeiden. Für diese Fehler steht beispielhaft der Umgang der EU mit Flüchtlingen.

Im Urzustand der EU wurden Flüchtlinge zwischen den Staaten hin und her geschoben. Pate dieser Praxis ist Deutschlands Drittstaatenregelung von 1993: Wer kommt, wird zurückgeschickt in die Länder, durch die er gereist ist. Was die dann mit den Menschen tun, ist deren Problem. Das Dubliner Abkommen von 1997 sollte die Asylzuständigkeit europaweit klären. Ein vernünftiger Gedanke, der aber nur halb umgesetzt wurde und damit alles noch schlimmer machte: Verantwortung wurde nicht zur kollektiven Aufgabe erhoben, sondern den Schwächsten aufgezwungen.

Eine Fehlentwicklung, die 2013 verschärft wurde. Die EU verabschiedete Regelungen, die alle Staaten verpflichten sollte, Flüchtlinge gleichzubehandeln. Doch die Staaten verhandelten das Recht zum Einsperren in das Paket hinein, den Rest ignorierten sie. Und Brüssel war nicht imstande, die Einhaltung der Flüchtlingsrechte gegenüber den nationalen Regierungen durchzusetzen. Weder hatte es die rechtliche Kompetenz noch das politische Durchsetzungsvermögen. Schließlich müssen die Staaten für die Flüchtlinge selbst bezahlen.

Kollektive Aufgabe

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Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

File:BVG HK series 1004 leaving Mendelssohn-Bartholdy-Park station 20130718 3.jpg

Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Innenansichten eines Geflohenen

In der U-Bahn in Berlin. Der Kopf in Rakka. Hier sucht unser syrischer Autor nach einem Netz für sein Handy. Und dort brennt die Welt.

von Amer Mater

Auch heute tun mir die Zähne weh. Ich beiße sie fest zusammen und beäuge die Gesichter in der U-Bahn um mich herum. Ich schiebe mir einen Kaugummi in den Mund, kaue langsam. In der Hand halte ich eine blaue Tüte, darin ein Kilo Lammfleisch, gekauft in einem türkischen Geschäft in Berlin-Mitte. An der umweltfeindlichen Tüte bleiben missbilligende Blicke haften. Blicke aus fahlen Augen. Wie die Augen der Schafe auf dem Viehmarkt in Rakka. Ich schere mich nicht darum, betaste mit den Fingerspitzen die Tüte. Sie fühlt sich gut an, so zart wie meine Hand.

Am meisten habe ich mich früher auf die Feiertage gefreut. Dann bin ich immer von zu Hause ausgebüxt und auf den Mâkif-Markt gegangen. So heißt der Viehmarkt in Rakka.

Mein Vater, ein Tierarzt, erklärte den Leuten, die zu ihm in die Praxis kamen, wie sie den Schafen die Medizin verabreichen sollen. Währenddessen aß ich, auf einem Plastikstuhl sitzend, ein Sandwich, belegt mit Kebab und Tomaten. Ich mochte keine Schafe, weil sie nicht mit mir spielen wollten. Sie standen nur da und atmeten mit der Luft den Geruch vom gegrillten Fleisch ihrer Artgenossen ein. Ich bot ihnen ein Stück von meinem Sandwich an. Keine Reaktion.

Ich hasse mein Gedächtnis. Es macht mir Zahnschmerzen. Die Schmerzen fallen über mich her, sobald die U-Bahn sich in Bewegung setzt. Offenbar reagiert mein Gedächtnis auf die Seelen der Toten in den Gräbern, an denen wir zwischen den Stationen vorbeifahren. Hier, in der U-Bahn sitze ich wie ein Schaf auf dem Mâkif-Viehmarkt, völlig apathisch. Ich rieche mein eigenes Fleisch, rieche, wie es gegrillt wird, und warte.

Stolpersteine aus Fleisch

Ich öffne YouTube auf dem Handy. Der Tod treibt sich herum auf den Straßen. Klettert die Bäume hoch in unserem Viertel, schnappt den Kindern den Ball weg, spielt ihn mir zu.

Ich steige aus der U-Bahn, strauchle über die Stolpersteine vor den Häusern. Ich überlege, mir selbst einen Stolperstein anzulegen. Ich will meinen Namen auf ein weißes Blatt schreiben, den Zettel in einen Würfel Fleisch aus meiner Tüte pressen und das Ganze vor unserem Haus in den Boden einlassen.

Mir kommt der Gedanke, alle Stolpersteine auszugraben, die Namen der Opfer zu löschen und durch die Namen von Opfern zu ersetzen, die ich kenne. Aber ich überlege es mir anders. Womöglich verbreitet die Presse dann, dass ein antisemitischer Flüchtling aus Syrien die Holocaust-Geschichte umzuschreiben beabsichtigt, ohne dass jedoch meiner Angst auch nur die geringste Beachtung geschenkt wird. Meiner Angst vor dem Lauf der Geschichte, meiner Angst vor dem gegenwärtig von der Welt an uns verübten Massenmord.

Die Geschichte rast in meinem Kopf, rast wie die U-Bahn. Ich schließe die Augen. Sehe, wie die Menschen unersättlich Lammfleisch in sich hineinschlingen. Ich öffne die Augen, sehe, wie wir uns selbst verschlingen.

Ich bin immer noch nicht gesund. Gestern habe ich mir einen Inhalator gekauft. In Blau. Ich besprühe meine Kleidung mit feuchtem Sauerstoff, entdecke grüne Stellen an meiner Lunge. Die Luftfeuchtigkeit ist sehr hoch in Berlin. Es riecht moderig. So moderig, wie ich es hier noch nie erlebt habe. Ich bleibe vor einem langen Spiegel stehen, den irgendjemand auf dem Bürgersteig abgestellt hat. Ich trete ganz nah an meinen Körper heran, hauche meine Brust an. Der Atem gelangt nicht in die Lunge. Ich hauche kräftiger. Vergeblich. Viel zu wenig Luft in dieser Welt.

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Das Privileg der Etikettenlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

Debatte Biodeutsche

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von Hilal Sezgin

Alltagsrassismus ist keine Reihung von Einzelfällen. Er folgt einem Muster. Darüber müssen wir reden – ohne ein Machtspiel daraus zu machen.

Die meisten Biodeutschen mögen es gar nicht, wenn man sie als biodeutsch bezeichnet. Das liegt nicht allein an dem Wort selbst, das zugegebenermaßen ein wenig an ungesüßte Haferkekse erinnert. Sie mögen es genauso wenig, wenn man sie „autochton“, „die Einheimischen“ oder „deutsch-deutsch“ nennt. Was sie an diesen Etiketten stört, sind nicht die Buchstaben der Beschriftung, sondern dass man ihnen überhaupt ein Etikett verleihen will. Sie sind doch einfach nur „ganz gewöhnliche“ Deutsche. Ohne dass man etwas dazu sagen müsste!

Viele, insbesondere Linke, empfinden sich ohnehin nicht als Deutsche, sondern schlicht „als Menschen“. Sagt man ihnen zum Beispiel, dass sie deutsche Wurzeln hätten, fällt ihnen sofort eine polnische Uroma ein. Oder dass irgendein Ahne als Hugenotte aus Frankreich kam. „Irgendwie haben wir doch alle Migrationshintergrund“, heißt es dann.

Stimmt nicht. Es ist ein Privileg, kein Etikett zu haben. Man kann andere zwar festlegen und labeln (“Wo kommt deine Familie her? Da war ich auch einmal in Urlaub!“), ist es aber nicht gewohnt, dass andere eine*n selbst mit einem Label belegen. Das vornehmste Privileg der Mehrheit besteht darin, nicht einmal wahrnehmen zu müssen, dass sie Privilegien genießt. Und wenn man ein Etikett hat, dann will man es freiwillig an- und ablegen können wie einen Mantel.

Auf den Kontext kommt es an

Ich kannte einmal eine Frau, die an der Uni eine Migrant*innengruppe gegründet hatte. Sie hatte helle Haut und helles Haar, sprach akzentfrei Deutsch, und ihre Eltern stammten aus Belgien. Sie waren also im strengen Wortsinne nach Deutschland migriert; darum beharrte die Tochter darauf, Migrantin zu sein.

Doch sobald diese Kommilitonin ihre Unigruppe verließ, in der Innenstadt herumlief oder bei einer Behörde anrief, wäre niemand auf die Idee gekommen, sie als „Migrantin“ zu bezeichnen. „Migrantin“ oder „Deutsche mit Migrationshintergrund“ oder „Ausländer“ sind nun einmal keine kontextunabhängigen, präzisen Termini.

Die Bedeutung von Wörtern entsteht durch ihre Verwendung, und wir alle wissen, wer gemeint ist, wenn wir von Menschen mit Migrationshintergrund sprechen: Da geht es eben nicht um weiße, wohlhabende Menschen aus den USA, Skandinavien oder Belgien.

Oje, habe ich sie jetzt „weiß“ genannt? Da ist es wieder: Weiße sind nicht „weiß“. So genannt zu werden empört viele. Es gibt schließlich keine Menschenrassen! Aber: „Weiß“ zu sein ist nicht nur eine Frage der Hautfarbe. Du kannst zum Beispiel aus Kroatien kommen und helle Haut haben, aber dein Akzent verrät dich. Ständig verheddern sich andere in sonderbare Aussprachevarianten deines Namens und bieten an, dich bei einem anderen Spitznamen zu rufen. „Darf ich dich Bonnie nennen?“ – Nein! Jetzt lernst du gefälligst erst einmal „Bogdana“.

Vereinzelte Kränkungen

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Fotoquelle: Wikipedia :

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Author Nina Gerlach Nina

 

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Flüchtlingshandel EU-Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

Flüchtlingshandel EU-Türkei

Europäische Zentralbank sollte den Deal finanzieren

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2016

Er hatte etwas von Sklavenmarkt, der EU-Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Die Türkei sammelt alle Flüchtlinge ein, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind – zur Zeit sind es deutlich mehr als 10.000, täglich kommen 1.700 dazu – und für jeden von ihnen soll dann die EU Zug um Zug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal aufnehmen. Dafür bekäme die Türkei jede Menge politisches Entgegenkommen und noch mehr Euro-Milliarden als bisher geplant. Das soll dann die Zahl der Flüchtige senken. Die Kanzlerin nannte das Ergebnis einen „Durchbruch“. Wer sich an einen Blinddarm-Durchbruch erinnert fühlt, der liegt nicht falsch. Denn wie genau die Senkung, bei einem eins-zu-eins-Verfahren erledigt werden soll, will keiner der Beteiligten erklären. Durch Transport-Verluste wie sie beim Umtausch von Pfandflaschen immer wieder vorkommen? Durch Umtausch-Schwund, wie man ihn aus dem Sommerschlussverkauf kennt? Oder durch jene Sorte „Verschleiß“ wie er beim Sklavenhandel immer wieder vorkam: Unsachgemäßer Transport, schlechte Lagerung der Ware, mangelnde Versorgung?

Die Händler auf diesem Markt sind dubios: Auf der einen Seite die EU, deren Mitglieder auf keinen Fall ausreichend Lager-Kapazitäten für die verderbliche Ware anbieten wollen. Auf der anderen Seite eine Türkei, der auf dem Weg in eine anerkannte Diktatur nur noch ein paar tote Kurden mehr, weitere Medien-Beschlagnahmungen und ein netter Verfassungsumbau fehlen, damit die deutsche Außenpolitik getrost von einer „Präsidialdemokratie“ reden kann. Denn der Schein heiligt bei diesem Deal jedes Mittel. Angefangen bei dem Versuch den Handel als „Durchbruch“ zu verkaufen, um das Gesicht der Merkel zu wahren, bis zur eisernen Leugnung des türkischen Terrors: Als Kooperation-Partner des IS, als Akteur beim syrischen Regime-Change und bei der Bombardierung kurdischer Städte und Dörfer. Beschlossen ist der Pakt zwischen EU und Türkei noch nicht, aber schon seine Paraphierung ist mit Blut geschrieben.

Das Manöver von Angela Merkel ist durchsichtig: Kurz vor den drei Landtagswahlen hat sie versucht, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Denn die Sorge, dass eine ordentliche Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Merkel-Weg nicht zu „schaffen“ ist, schlägt sich auch im Wahlverhalten nieder. Das Vertrauen in die Große Koalition befindet sich im Sinkflug. Die Sorgen resultieren nicht zuletzt aus der Frage, wie denn ein Staat, dessen soziale Substanz in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft wurde, die große auch finanzielle Anspannung der notwendigen Flüchtlingshilfe leisten kann. In einem Land, in dem die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Verschlechterung öffentlicher Versorgung führt, sind diese Ängste nicht unberechtigt. Doch Geld ist, wie die Bürger seit der Rettung der europäischen und deutschen Banken wissen, ausreichend vorhanden. Es wird nur nicht im Interesse der Bevölkerung verteilt.

Hinter und neben dem schamlosen EU-Türkei-Deal, der von keinem Parlament gedeckt wird, spielt sich eine weitere Entmachtung parlamentarischer Gremien in der EU ab: Die „Europäische Zentralbank“ baut das Sozialgefüge der EU weiter um. Das Institut druckt Geld ohne Ende, flutet damit den Markt und macht auf diesem Weg die Reichen immer reicher: „Die Vermögensungleichheit ist größer geworden seit der großen Finanzkrise. Ein Hauptgrund sind die steigenden Aktienkurse“, schreibt die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ). Die BIZ gilt als „Bank der Zentralbanken“ und steht keineswegs im Ruf sozialkritisch oder gar links zu sein. Aber sie deckt das miese Spiel der EZB unversehens auf: Das Nullzins-Geld der „Europäischen Zentralbank“ stützt vor allem die Aktienkäufer, also den reicheren Teil der Gesellschaft, der sich mit dem billigen Geld günstig an den Börsen eindecken und kräftige Spekulation-Profite einfahren kann.

Es war in der sogenannten Finanzkrise, die eine Bankenkrise war, als die EZB durch den Aufkauf von privaten und staatlichen Anleihen in Höhe 210 Milliarden Euro die Banken in der EU vor der Pleite bewahrte. Es gibt offenkundig Geld genug. Der EZB wäre es ein Leichtes, die Kosten für diese und die nächste Million Flüchtlinge zu tragen. So könnte ein Verfahren wie auf dem Sklavenmarkt vermieden werden und auch das Dekorum der Demokratie wäre gewahrt: Man müsste sich nicht mit einer Diktatur gemein machen. Doch der Machterhalt geht den Berliner Eliten über alles. Und über alles geht ihnen offensichtlich auch das Prinzip „Privat geht vor Staat“. Ein Prinzip, dass die Reichen begünstigt und die soziale Funktion des Staates weiter beschädigt. – Mit dem Beginn des Flüchtlings-Deals hat auch für den Asyl-Komplex die Privatisierung begonnen: Tausche Flüchtlinge gegen Geld, drücke alle demokratischen Augen zu, um den Schein der EU-Einigkeit zu wahren. Das hat die Kanzlerin aller Kanzler einst treffend eine „marktkonforme Demokratie“ genannt. Spätestens jetzt wissen wir was gemeint war.

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„Heimweh? Absolut nicht“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2016

Tochter von Kreml-Kritiker über Russland

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Das Interview führte Irina Serdyuk

Schanna Nemzowas Vater Boris wurde vor einem Jahr ermordet. Ein Gespräch über Putins Staat, ihr Leben in Bonn und deutsche Strümpfe.

Schanna Nemzowa empfängt ihre Gesprächspartnerinnen am frühen Abend in einem Konferenzraum des Senders Deutsche Welle in Bonn. Es gehe ihr nicht gut, sie habe gerade eine Spritze bekommen, sagt sie. Nachdem sie einen Kaffee getrunken hat, beginnt das Gespräch, das oft von Nemzowas Lachen unterbrochen wird. Zwei Stunden nach dem Interview schickt sie eine Mail: „Es war sehr angenehm, mich mit Ihnen zu unterhalten. Dieses Interview wird mir im Gedächtnis bleiben, es war ganz anders als viele andere Gespräche.“

taz.am wochenende: Frau Nemzowa, wie viele Interviews haben Sie in diesem Jahr schon gegeben?

Schanna Nemzowa: 20, und die nächsten 20, 30 kommen bald. Seit dem vergangenen Jahr waren es wohl über 100. Russische Medien wollen aber nur selten mit mir sprechen.

Gibt es Fragen, die Sie nicht mehr hören können?

Deutsche Medien haben mir solche Fragen nicht gestellt. Das ist das Vorrecht russischer Medien. Das, was ich zu sagen habe, kann man 1.000- oder 2.000-mal sagen. Es geht um die Ermittlungen zum Mord an meinem Vater. Es macht mir nichts aus, fast jeden Tag über diese Ermittlungen zu sprechen. Das ist meine Lebensaufgabe.

In Ihrem Buch, „Russland wachrütteln: Mein Vater Boris Nemzow und sein politisches Erbe“, schreiben Sie, dass Sie zufällig nach Deutschland kamen …

Das stimmt. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Auch meine erste Auslandsreise hat mich nach Deutschland geführt. Das war, glaube ich, 1993. Mein Vater war damals Gouverneur in Nischni Nowgorod. Wir fuhren nach Düsseldorf, weil er dort nach Investoren Ausschau halten wollte. Die Delegation, die meinen Vater begleitete, wohnte in einem Hotel. Wir beide aber übernachteten bei den Falkes, dieser berühmten Familie, die Strümpfe herstellt. Mein Vater hatte den Hausherrn irgendwo kennengelernt. Ich bekam Strümpfe geschenkt. Sie hatten eine fantastische Qualität, mit unserer gar nicht zu vergleichen.

Sie leben seit einigen Monaten in Deutschland. Als was bezeichnen Sie sich?

Ich bin Journalistin, Reporterin in der russischen Redaktion der Deutschen Welle. Und ein Flüchtling, der gesetzmäßig die Grenze überquert hat. Aber auch ein Gast. Wie lange ich hier sein werde, weiß ich nicht, aber ich bleibe eine Russin, die in Deutschland lebt.

Haben Sie Heimweh?

Absolut nicht. Nicht nach einem Land, das sich unter der Herrschaft von Wladimir Putin in einen autoritären Polizeistaat verwandelt hat.

Was gefällt Ihnen hier, was nicht?

Mir gefällt nicht, dass ich noch nicht so gut Deutsch spreche. Viele Leute, die hier schon länger leben, sagen mir, dass ich alle Stadien durchlaufe, die jeder Migrant durchlaufen muss. Zuerst gefällt einem alles, dann nichts, und dann stellt man schließlich fest, dass es eigentlich genauso ist wie in der Heimat. Ich befinde mich noch im ersten Stadium. Mir gefällt alles, doch es gibt natürlich Schwierigkeiten.

Welche?

Die Sprache und diese Ordnung, obwohl die für Russen nützlich ist. Je mehr davon, desto besser für uns. Und es gibt Dinge, die mich schockieren. Ich gehe nicht in eine gemischte deutsche Sauna.

Warum nicht?

Ich trage in der Sauna immer einen Badeanzug, aber hier lassen sie mich damit nicht hinein. Sie gucken mich komisch an und denken sich wohl: Was ist das für ein merkwürdiger Mensch, wahrscheinlich eine Russin. Aber bei uns ist das so Brauch. Es fällt mir schwer, mich umzustellen. Das verstehen Sie wahrscheinlich nicht. Das ist genauso, wie wenn man jemandem in Saudi-Arabien erklären würde, dass es großartig ist, Wodka zu trinken.

Was ist für Sie besonders lustig in Deutschland?

Der Karneval. Das ist schon komisch, wenn Leute in Bären-, Krokodil oder Hundekostümen betrunken durch die Straßen laufen. Ich hatte übrigens auch ein Kostüm, das einer Spanierin. Ich war damit allerdings nicht beim Karneval, sondern auf einem Empfang. Karneval light.

So lustig der Karneval, so wenig lustig ist das Bild von Deutschland, das derzeit die russischen Medien zeichnen.

Bis vor Kurzem galt Deutschland noch als befreundetes Land und war kein Objekt von Angriffen der Puti n ’schen Medien. Im Mai 2015 habe ich in Deutschland über die Freiheit der Medien gesprochen und gefordert, den Propagandisten die Einreise nach Europa zu verweigern. Zu diesem Zeitpunkt fand das niemand eine gute Idee. Jetzt, wo Deutschland von dieser Propaganda betroffen ist, hat sich das geändert.

Wie erklären Sie es sich, dass Russland jetzt gerade gegen Deutschland so heftig Stimmung macht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   U.S. Secretary of State John Kerry presents the 2016 International Women of Courage Award to Zhanna Nemtsova of Russia, Journalist and Activist, at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on March 29, 2016. [State Department photo/ Public Domain]

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Debatte Hass in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2016

Das ist nicht mein Land

 von Jagoda Marinić

Die öffentliche Debatte dominieren die Angstbesetzten und die „Besorgten“. Wo ist das andere, wo ist mein Deutschland geblieben?

Als die Hashtag gewordenen Nachrichten aus #Clausnitz bei mir ankamen, fiel mir ein Satz ein, den Angela Merkel noch im September 2015 geäußert hat: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Ich habe seither oft nachgedacht über diesen Satz, nicht zuletzt, weil er für eine Politikerin ihres Rangs nicht klug war, weil er Gräben reißt, weil er dazu führen könnte, dass jeder, der nicht in Zuständen lebt, die er sich wünscht, wie ein beleidigtes Kind auf den Boden stampfen und „Das ist nicht mein Land“ schreien könnte. Letztlich ist es kein Satz für eine funktionierende Demokratie, deren Politiker auch dafür da sind, die Menschen von ihrem Tun zu überzeugen und einen Konsens zu finden.

Und doch kriege ich diesen Satz nicht aus dem Kopf. Es gibt Tage, Bilder und Ereignisse wie die in Clausnitz, da wird klar: Wenn man jetzt nicht Haltung zeigt, wird wieder etwas gestern noch Undenkbares zur Normalität. Diese Republik wird mir in ihrer Sprachgewalt, Brachialgewalt und Diskursgewalt von Tag zu Tag etwas fremder. Genauer betrachtet ist es aber gar nicht die Republik, nicht mein Alltag, der doch um so vieles reicher ist als das, was ich in der Diskussion über Deutschland erfahre.

Es ist das Deutschland, das sich derzeit den meisten Platz in den Medien und dem öffentlichen Leben sichert, das mir zunehmend fremd wird. Mich zurückkatapultiert in eine Zeit, die ich überwunden glaubte. Die einen haben Angst vor Überfremdung. Ich habe Angst, dass diese Angst vor Überfremdung, wie sie sich derzeit äußert, mich entfremdet, weil sie nur die Angstbesetzten in den Mittelpunkt stellt.

Konsequent vorbeiregiert

Ich arbeite tagtäglich mit Menschen, die sich für eine humane Politik einsetzen. Dann komme ich nach Hause, schalte den Fernseher an und sehe, wie sich in der Öffentlichkeit Pegidisten breitmachen, die AfD sich durch die Republik hetzt. Talkshows sind eine Wiederbelebungsmaßnahme für in Vergessenheit geratene Politiker wie Edmund Stoiber, die von dem Land, das mein Land war und ist, nichts wissen wollen und auch nichts wissen mussten. Weil sie konsequent an all denen vorbeiregiert haben, die man heute Menschen mit Migrationsgeschichte nennt.

Es sind sechzehn Millionen Menschen und eben nicht ein paar Hansel. Eine Julia Klöckner ist es nicht, ein Stefan Aust ist es nicht, auch ein Augstein ist es nicht. Beide Augsteins nicht, sorry. Wo ist eigentlich mein Land in der Darstellung von Deutschland?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber: unbekannt. / Clausnitz um 1910

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Debatte: Bebauen und beackern

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2016

Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

Autorin: Elisabeth Meyer-Renschhausen

Sie leben in Turnhallen, obwohl überall Gebäude leerstehen. Lasst Flüchtlinge den Leerstand bewohnen und instandsetzen.

 

Bezahlbare Wohnungen fehlen – vor allem in Städten. Durch die Flüchtlinge wird die Wohnungsnot noch verschärft. Viele Kommunen setzen nun auf Neubau und werden dafür Grünflächen versiegeln. In Berlin soll die Elisabeth-Aue, ein Landschaftsschutzgebiet im Norden, bebaut werden und auch das Tempelhofer Feld. Das ist das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In einem Volksentscheid 2014 hatten die Berliner und Berlinerinnen entschieden, dass es unbebaut bleiben soll. Der Berliner Senat will nun die Flüchtlinge, die zu Tausenden in den Hangars des Flughafens untergebracht sind, instrumentalisieren, um diesen Volksentscheid zu kippen.

Preiswerte Wohnungen werden in Berlin zweifellos gebraucht. Der Plan des Senats indes scheint wohlkalkuliert und spielt Investoren in die Hände. Nicht nur ein Stück Grün soll verschwinden, sondern auch die Kränkung, dass sich die Bevölkerung beim Volksentscheid gegen die Plänen des Senats stellte.

Große Neubaukomplexe bedeuten immense Kosten für die Kommunen und Profite für Investoren und Banken. Müssten verantwortungsbewusste Gemeinden nicht eher kleinteilige Alternativen finden, die lokalen Firmen Aufträge bringen? Eigenbau wäre so eine preisgünstige Alternative. Die künftigen Bewohner und Bewohnerinnen bauen an ihren Unterkünften mit – vom ersten Provisorium bis zur festen Wohnung. Wie das gehen soll? Indem Flüchtlinge und Wohnungssuchende den enormen Leerstand in Berlin, aber auch in anderen Städten beziehen und nach und nach umbauen und instandsetzen. Menschenwürdig ist es nämlich nicht nur, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf, sondern auch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

Bekannt ist, dass die den Flüchtlingen aufdiktierte Erwerbslosigkeit sozial gravierende Folgen hat, von denen Depression, Aggression oder Delinquenz drei Extreme darstellen. Fünf Jahre sind Asylsuchende in der Regel arbeitslos, bevor sie eine Beschäftigung finden. Obschon die Hirnforschung doch belegt, dass tätige Menschen zufriedenere Menschen sind.

Von einer Gesetzgebung, die Integration vom Potenzial der Flüchtlinge denkt, ist man in Deutschland weit entfernt: Studien- und Berufsabschlüsse des Herkunftslandes werden in aller Regel nicht anerkannt. Viele Asylsuchende würden gern Geld verdienen, um bei einem eventuellen Frieden mit gewissen Ressourcen in die Heimat zurückkehren zu können. Stattdessen werden sie in jahrelange Warteschleifen geschickt.

Notfalls Häuser besetzen

Asylbewerbern und -bewerberinnen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, das Warten tätig auszufüllen. Würden Flüchtlinge, aber auch arbeitslose Einheimische, in umbaubedürftigen, leerstehenden Gebäuden untergebracht, die sie – unter Mithilfe von Architekten, einheimischen Handwerksbetrieben und GeschäftsführerInnen – renovieren und sanieren, könnte eine ganz andere soziale Dynamik entstehen.

Viele Probleme wären so in Angriff genommen: das Wohnungsproblem, das Beschäftigungsproblem, der Erhalt von Grünflächen, die für Gemeinschaftsgärten genutzt werden könnten. Auch der ungerechten Verteilung von Steuergeldern im Bausektor könnte entgegengewirkt werden. Denn nach den gängigen Modellen bauen Investoren steuerbegünstigt und subventioniert sozialen Wohnraum, der ihnen oder auch den Banken am Ende gehört. Die Subventionen, die in die Instandsetzung fließen, kämen indes den Handwerkern, den Kommunen und denen, die in den Häusern wohnen, zugute. Nicht zuletzt könnten sogar die Ressentiments gegen die Flüchtlinge gemindert werden.

Selbsthilfe seitens von Zuwanderern oder von Menschen, die sich mit prekären Wohn- oder Arbeitsverhältnissen herumplagen, ist so neu nicht. Beispiel Ostdeutschland: Als die alte Baumwollspinnerei in Leipzig-Lindenau nach der Wende zumachte, eigneten sich Studierende das weitläufige Fabrikareal an und bauten es auf eigene Faust um. Kleine Rad-, Leder- oder Holzwerkstätten wurden gegründet. Lindenau ist ein heute angesagtes Viertel.

Auch die Hausbesetzer im Westberlin der 1980er Jahre waren Zugezogene, Studentinnen und Wehrdienstverweigerer. Aus Wohnungsnot besetzten sie leer stehende Mietshäuser. Die waren vorher gezielt entmietet worden, um sie abzureißen und durch für Investoren renditeträchtige und Politiker prestigeträchtige Neubauten ersetzen zu können.

Die Do-it-yourself-Sanierungen der Besetzer verschoben die Akzente: Das neue Wort „Instandbesetzung“ wurde erfunden. Es kam an. Es dauerte damals nicht lange und die senatseigene Wohnungsgesellschaft BeWoGe bot einer Kreuzberger Bürgerinitiative 40 leere Wohnungen zur Instandsetzung an.

In London stehen 80.000 Gebäude leer

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Fotoquelle – Wikipedia: Nicor assumed –/– CC BY-SA 2.5 / File:Koepi berlin.jpg

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Du fremdes Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2016

Rückkehr eines „Nordafrikaners“

von Khalid  EL Kaoutit

Unser Autor war zwei Jahre lang nicht in Deutschland. Bei seiner Rückkehr findet er ein anderes Land vor – und Heimat fühlt sich plötzlich fremd an.

Die letzten zwei Jahre habe ich überwiegend im Ausland verbracht. In Ägypten. Dort sind die Menschen im Jahr 2011 auf die Straße gegangen, wollten Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihrem Land. Es ging um einen menschlichen Traum. Darum, in Würde zu leben – im eigenen Land. Fünf Jahre später ist es nun ganz anders gekommen. Diese Menschen, die für ihren Traum große Risiken eingegangen waren, haben nun keine Perspektiven mehr. Einige sitzen im Gefängnis. Andere betrachten einzig Auswanderung oder Selbstmord als realistische Alternative. Und das ist kein Witz.

Ich bin erst seit Weihnachten wieder zu Hause. In Deutschland. Meine Heimat erkenne ich aber nicht wieder. Heimat, das ist für mich der Ort, den ich in keinem Moment gezwungen bin zu verlassen. Das ist mir während meines Aufenthalts in Kairo immer klarer geworden. In meiner Heimat Deutschland herrscht der Frieden. Und der gesellschaftliche Konsens, der jedermanns Rechte und Pflichten regelt. Hier in meiner Heimat bin ich einer von vielen und gleichzeitig niemand. Ich mische mich nur bei politischen Fragen ein, die mich wirklich interessieren. Alles andere ignoriere ich einfach. Ganz pragmatisch.

Deshalb habe ich mich lange zurückgehalten. Wollte mich in die Köln-Debatte gar nicht einmischen. Ich mag es nicht, wenn Diskussionen zu emotional geführt werden und dann auch noch stereotyp. Was soll ich dazu sagen? Die Integrationsdebatte erinnert mich an ein französisches Ehepaar, das sich jeden Morgen streitet, weil der eine dem anderen vorwirft, er hätte das Baguette nicht geholt. Dabei wäre die Lösung, zumindest theoretisch, sehr einfach: Das Paar soll zuerst das Problem genau definieren (nicht vorhandenes Baguette am Frühstückstisch) und versuchen, Lösungen zu finden (an einem Tag geht der eine, am nächsten Tag der andere zum Bäcker. Beispielsweise.)

Aber nicht einmischen geht nun nicht mehr. Zu tief greift die Debatte in meinen Alltag ein.

 „Hey, du. Wo willst du hin?“

 So zum Beispiel, als ich Anfang Januar für meine Freundin ein Rezept bei ihrem Hausarzt holen wollte. Ich war zum ersten Mal in dieser Praxis am Potsdamer Platz in Berlin. Ich hatte es sehr eilig und marschierte schnurstracks in das Gebäude, das mir meine Freundin beschrieben hatte, als ich eine Männerstimme rufen hörte: „Hey, du. Wo willst du hin?“ Ich konnte für einen Moment nicht glauben, dass ich gemeint war. Aber ich war gemeint. Schließlich stand ich allein im Flur. Ich drehte mich um und sah einen uniformierten Sicherheitstypen auf mich zukommen. „Ich heiße nicht du“, sagte ich ihm. „Und wenn überhaupt, dann Sie. Und ich suche hier meinen Arzt.“

Ich merkte, wie sich seine Gesichtszüge langsam entspannten. „Das ist im Nebenhaus“, sagte er mir mit einer etwas sanfteren Stimme, jedoch ohne sich zu entschuldigen. Ich eilte aus dem Haus. Wütend über die Art, wie der Mann mich angesprochen hat, ohne mir in dem Moment große Gedanken zu machen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle Wikipedia- Author Ricardo Liberato –/– CC BY-SA 2.0

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Debatte Hilfe für Geflüchtete

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2015

Die dritte Unterhose nach Kabul

von Hilal Sezgin

Flüchtlinge bleiben auf Bahnhöfen und Straßen unversorgt zurück, weil die Behörden versagen. Die Not Geflüchteter nimmt uns in die Pflicht.

Uelzen ist nichts Besonderes. Bloß eine niedersächsische Kleinstadt mit einem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Bahnhof, auf den die Stadt stolz ist, so wie jede Kleinstadt auf ihre Sehenswürdigkeit stolz ist. Und in Bahnhofsnähe liegt auch das Depot vieler Züge, die Uelzen nach Mitternacht erreichen und sich erst ab 4 oder 5 wieder in Bewegung setzen. In der Zwischenzeit sind Bahnhofsgebäude und Toiletten geschlossen, und ein harscher Wind zieht um jede Mauerecke, in der der Wartende Schutz sucht.

Und das trifft seit Monaten: Geflüchtete. Mal drei, mal dreißig Menschen pro Nacht. Verzweifelte Zugbegleiterinnen sprachen von bis zu 50 Geflüchteten, die sie nächtens auf den unwirtlichen Bahnsteig entlassen mussten. Sie streiften hilflos um das Gebäude, legten sich in die Gänge der Unterführung. Säuglinge schliefen auf nacktem Stein.

Durch Zufall haben ein Mensch, den ich bis dato überhaupt nicht kannte, und ich vor einem Monat über Facebook davon erfahren. Wir warfen Decken und Isomatten in unsere Autos und fuhren hin. Seit dem 20. November sind wir auf eine wild zusammengewürfelte Gruppe von Menschen angewachsen, die einander meist nur über WhatsApp kennen und jede Nacht eine Notversorgung für die Geflüchteten organisieren. Inzwischen haben wir Räumlichkeiten mit Toiletten, Kochplatte und (veganer) Suppe. Kleiderstapel für Männer, Frauen, Kinder jeder Größe.

Es geht uns wie Menschen überall in Deutschland, die plötzlich von der Notsituation anderer in die Pflicht genommen wurden. Vorm Lageso frieren Menschen? Man räumt die Couch frei. Geflüchtete haben keine Binden und Zahnpasta? Man schafft welche hin.

Verantwortliche abgetaucht

Es ist dieses Jahr schon so viel Treffendes geschrieben worden darüber, dass die Behörden ihrer Verantwortung nicht nachkommen und wie sich unsere großen Hilfsorganisationen vielerorts überraschend verdünnisierten. Dazu noch einige typische Zitate, wie wir sie seit dem 20. November des Jahres unfreiwillig sammeln: „Das sind ganz normale Reisende. Unverantwortlich, dass die Eltern mit ihren Kindern so spät noch reisen.“ (Sagt ein Bundespolizist.) „Das wäre ja Sozialarbeit?! So was können wir nicht machen.“ (So eine Vertreterin des Diakonischen Werks.) „Das ruckelt sich zurecht“. (Meint eine Mitarbeiterin der Stadt.) Inzwischen hat ein Geschäft (nicht die Stadt) eine gewöhnliche Haushaltswaschmaschine und einen Trockner zur Verfügung gestellt – für bis zu 40 Garnituren Bettwäsche pro Nacht.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz –/– CC BY-SA 3.0

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Die Flucht, eine Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2015

Protokoll Flucht nach dem 2. Weltkrieg

von Gereon Asmuth

Die große Puppe, die Tiefflieger und das gelbe Bonbon. Die Mutter unseres Autors erinnert sich an ihre Flucht im Krieg. War das nicht ähnlich wie heute?

„Meine Puppe Erika, die war so groß.“ Meine Mutter hält die Hand in Höhe ihrer Schulter. „Also vielleicht war die auch gar nicht so groß.“ Sie muss lachen. „Die hatte blonde Haare und Zöpfe, blaue Augen natürlich, das hatten die Puppen damals. Die verschwand immer kurz vor Weihnachten. Omama sagte, das Christkind hat die abgeholt. Und an Heiligabend saß sie in neuen Klamotten unter dem Weihnachtsbaum.“

Ma strahlt, vielleicht wie die Siebenjährige, die sie damals war. Im Frühjahr 1945. „Das war mir ein ziemlicher Schmerz, dass ich die Puppe dalassen musste. Ich seh sie da immer noch.“ Sie schluckt. „Uh, da muss ich jetzt noch wieder weinen.“

Es ist ein Sonntagmorgen, sie ist gerade 78 geworden, wir sitzen im Wohnzimmer und reden. Ein Gespräch, wie wir es noch nie geführt haben. Auch über die Flüchtlinge, die jetzt jeden Abend in den Nachrichten zu sehen sind. „Kommen dir da Erinnerungen an deine eigene Flucht“, habe ich gefragt. Sie hat nie viel davon erzählt. Ich wusste kaum mehr, als dass sie mit ihrer Mutter, meiner Omama, und ihrer ein paar Monate alten Schwester, meiner Tante Eva, per Zug von Eberswalde nach Westen geflohen ist. „Ja“, hat Ma gesagt und in ihrer Erinnerung gekramt.

„Was hat Omama gesagt, warum ihr gehen müsst“, frage ich. „Weiß ich nicht“, antwortet Ma, wie auf fast alle meine Fragen in der nächsten Stunde. Und legt gleich nach, wie ebenfalls bei fast allen Fragen. „Die Russen kommen. Ich weiß, dass ich das alles komisch fand. Aber ich hab das mehr oder weniger über mich ergehen lassen. Du machst dir da nicht viele Gedanken.“

„Wie seid ihr zum Bahnhof gekommen?“ „Zu Fuß. Mit zwei, drei Schichten Klamotten übereinander. Meinen Tornister hatte ich auf. Und dann immer am Kinderwagen anfassen, damit ich nicht verloren gehe. Da hatte ich schon ein Schild vor dem Bauch hängen.“ „Was stand da drauf?“ „Pffft, tja, ich denke, Mutti hat die Heimatadresse, das Geburtsdatum …, ansonsten war ja nichts möglich, weil sie auch nicht wusste, wohin, nur nach Westen.“

 „Mutti immer heulend, ich neben dem Kinderwagen“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf Abraham Pisarek (1901–1983) –/– nventarnummer df_pk_0000126_032

Institution Deutsche Fotothek –/– CC BY-SA 3.0 de

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Die Flüchtlingsfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2015

Der Sozialstaat in der Pflicht

von Martin Kutscha und Tatjana Ansbach

Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. Hier rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern alle Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. So begrüßenswert daher der Einsatz ehrenamtlicher Helfer für die Flüchtlinge auch ist – er darf nicht zur Entlassung des Staates aus gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erlaubt keine Rückkehr zu Prinzipien mittelalterlicher Caritas. Schon Johann Heinrich Pestalozzi geißelte die Wohltätigkeit als „Ersäufung des Rechts im Mistloch der Gnade“.

Gleichzeitig wächst bei vielen Einheimischen das Unbehagen über die zahlreichen „Fremden“ mit ihrer anderen Kultur und Religion  Auch treffen die Neuankommenden nicht mehr auf einen funktionierenden Sozialstaat, sondern auf eine fragmentierte Gesellschaft: Sie ist in Reich und Arm gespalten, es gibt mittlerweile zahlreiche prekär Beschäftigte und sozial Abgehängte.  Daher, konstatiert die Soziologin Cornelia Koppetsch, konkurrieren die Menschen „nicht allein um bezahlbaren Wohnraum oder Jobs, sondern auch um staatliche Zuwendungen.“ Und da diese immer mehr gekappt werden, würden die Neuankömmlinge als unwillkommene „Nebenbuhler“ empfunden.  Schon nutzen die sogenannten Wirtschaftsweisen und die „F die Gunst der Stunde, um angesichts der Flüchtlinge die Abkehr vom Mindestlohn und die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu fordern.

Unter diesen Bedingungen bekommen offen fremdenfeindliche Kräfte ungeahnten Zulauf. Die Terrorakte in Paris werden von rechten Politikern schamlos ausgenutzt, um rassistische Einstellungen zu schüren und vor einer angeblichen Bedrohung unserer Gesellschaft durch den Islam zu warnen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann reagieren auf diese Stimmungsmache mit der Forderung nach Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder nach Kontingenten. Vor allem im linken Spektrum stößt dies auf entschiedenen Widerspruch. Initiativen wie das „Netzwerk konkrete Solidarität“ fordern gar die Öffnung der Grenzen und die freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen auf der Welt.

Wie aber lassen sich rationale Kriterien für den Umgang mit der manifesten Herausforderung gewinnen, jenseits des bloßen Bauchgefühls und unrealistischer Wunschvorstellungen, jenseits aber auch von gnadenloser Abschottung Deutschlands? Eine wichtige Orientierungshilfe kann in dieser Situation ein Blick auf die menschenrechtlichen Standards für die – ja keineswegs neue – Flüchtlingsfrage leisten.

Obergrenzen gegen geltendes Recht

„Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“ – diese Gewährleistung enthält unter anderem Art. 12 Abs. 2 des sogenannten UNO-Zivilpaktes von 1966, den zahlreiche Staaten unterzeichnet haben. Diesem Menschenrecht auf Ausreise steht indessen kein allgemeines Recht der Menschen auf Einreise in ein Land ihrer Wahl gegenüber. Nur EU-Bürgern gestattet das Unionsrecht Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Allerdings gewährt Art. 16a des Grundgesetzes „politisch Verfolgte(n)“ das Asylrecht. Der Tatbestand der politischen Verfolgung wird im Licht der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 weit verstanden. Danach steht das Asylrecht jedem zu, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgung begründet befürchtet. Diese Kriterien müssen allerdings in der Person des jeweiligen Antragstellers selbst erfüllt sein. Das bedeutet: Menschen, die vor Hunger oder Bürgerkrieg in ihren Heimatstaaten fliehen, gelten nicht schon per se als asylberechtigt. Dies betrifft aktuell insbesondere Flüchtlinge aus Syrien oder aus Afghanistan wie auch vom Westbalkan.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Austria — / — CC BY 2.0

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Brief aus Lesbos

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2015

Brief aus Lesbos

von Thomas Schmid

Sie würden irgendwo heimlich an Land gehen und sich dann irgendwie durchschlagen. So hatte ich es mir vorgestellt. Doch die Ankunft der Flüchtlinge auf Lesbos hat nichts Klandestines. Man kann zuschauen, wie sie aus dem Wasser steigen. Und man kommt sich in den trockenen Klamotten wie ein Voyeur vor. Ich bin froh, dass ich gekommen bin, um zu schreiben, habe also eine Aufgabe, bin kein Voyeur.

Aus der Ferne betrachtet hatte die erste Szene, die ich an der Nordküste der Insel erlebte, etwas Spielerisches: Ein orange leuchtendes Gebilde tänzelt auf den Wellen, elegant wie ein Surfrider, im Takt einer unhörbaren Musik. Am Horizont die Berge der Türkei. Asien. Doch schon entwickelt sich ein Drama. Es ist ein Boot, das sich durch die Wellen herankämpft. Nach Europa.

Bald konnte man die Menschen erkennen, die zwischen den schwarzen Schläuchen zusammengepfercht waren. Sie hielten Kinder fest. Was orange geleuchtet hatte, waren die Schwimmwesten. Das Boot wurde von den Wellen in die Höhe gerissen und in die Tiefe gezerrt. Schließlich war das rettende Ufer nur noch zehn Meter entfernt. Doch keiner traute sich, das Gefährt zu verlassen. Zu hoch war der Wellengang. Dann stürzten sich zwei Männer eines privaten Seenotrettungsdienstes aus  Barcelona ins Wasser und schleppten das Boot an Land.

Zuerst sprangen die Jugendlichen heraus, dann Männer, einige hielten Kinder in den Armen. Eine alte Frau wurde von vier Engländern aus dem Boot getragen. Schließlich waren alle 47 Flüchtlinge auf dem Trockenen, auf der Schotterstraße. Einige küssten die Erde, andere beteten, die Kinder schluchzten haltlos, die alte Frau lag reglos am Boden und wurde schließlich von einer Norwegerin massiert. Holländerinnen packten die völlig durchnässten, schlotternden Gestalten in goldene und silberne Plastikfolien, die notdürftig vor Kälte schützen. Der Zug der Elenden schleppte sich den steilen Weg hinauf nach Skala Sykamia, ins Oberdorf.

Ich bot einer ersichtlich kranken Frau an, sie im Auto mitzunehmen. Sofort stürzte ihr Mann herbei. Er wollte auch mitkommen, und auch zwei weitere Frauen und noch fünf Kinder. Zehn Personen passten allerdings nicht in meinen kleinen Mietwagen. Doch die Familien wollten zusammen bleiben, hatten Angst, sich nach der gefährlichen Überfahrt aus den Augen zu verlieren.

Schließlich fand sich eine holländische Helferin. Wir fuhren die Familie in zwei Autos – quasi Stoßstange an Stoßstange – ins Oberdorf. Sie waren Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie alle hatten das Meer zum ersten Mal gesehen. Später erst erfuhr ich, dass sie – wegen des hohen Wellengangs – den türkischen Schleppern statt 1000 Euro pro Person nur 500 bezahlen mussten. Auf den Rabatt für das Risiko lassen sich Syrer selten ein. Sie haben in der Regel mehr Geld als die Afghanen und vor allem kennen sie das Meer.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ggia –/–CC-BY-SA 4.0

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Schon geschafft?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2015

Schon geschafft?

Michael Jäger

Pragmatismus – Angela Merkel agiert geschickt, aber um die Flüchtlingskrise zu lösen, ist das zu wenig. Sie übersieht vollkommen die soziale Dimension des Problems

Wie viele Flüchtlinge im nächsten Jahr kommen, weiß man nicht. Die Bundeskanzlerin ist gerade in die Türkei gereist, um zu erreichen, dass dort die Ausreise nach Europa gestoppt wird. Woran man nebenbei sieht, dass die deutsche Politik nicht ganz so menschenfreundlich ist, wie es den Anschein hat. Einen Zaun um Deutschland wird man aus mehr als einem Grund nicht bauen können, also strebt man den Zaun um ganz Europa an.

Die Flüchtlinge haben allerdings bewiesen, dass sie sich von Zäunen, ja von polizeilicher Gewalt nicht mehr abhalten lassen. Da sie vor dem Tod fliehen, nehmen sie auf der Flucht die Todesgefahr in Kauf. Das wissen die Politiker im Grunde. Angela Merkel gibt deshalb keine Obergrenze erwarteter Flüchtlinge an. Die Bescheidenheit bisher beschlossener Integrationsmaßnahmen lässt sich zum Teil damit erklären. Was bleibe ihr übrig, als auf Sicht zu fahren, entschuldigt sich nämlich die Kanzlerin. Aber es ist doch nur eine Teilerklärung. Der wahre Grund dürfte sein, dass die Politiker das Ausmaß des Problems noch gar nicht erfassen, weniger vielleicht sogar als gewöhnliche Bürger.

Auf Sicht fahren

Das Problem hat sich ja immer noch nicht gezeigt, dem nackten Auge jedenfalls nicht trotz all der Bilder, die uns so aufwühlen. Gerade Politiker, die mehr auf Zahlen schauen, können es nicht sehen: 800.000 Asylbewerber erwarten sie bis zum Jahresende, doch bis Ende September sind weniger als 304.000 gekommen. 1992 waren es bis zum Jahresende mehr als 492.000. Diesen Vergleich muss man ziehen. Er macht deutlich, worum es geht und was die Regierung zu lernen hätte. Dass man mit der Einreise so vieler Menschen fertigwerden kann, wie bis jetzt gekommen sind, wurde 1992 bewiesen. Schon diese Zahl aber, die gering ist dem gegenüber, was heute bevorsteht, genügte damals, in Teilen der Gesellschaft einen so massiven Fremdenhass auszulösen, dass die etablierten Parteien vor ihm zurückwichen. Das tun sie heute nicht, aber wird die Union standhalten, wenn zwei Millionen gekommen sind? Wenn Angela Merkel weiter nur auf Sicht fährt, ist das kaum zu erhoffen.

Wie schaffen wir das? Mit den Maßnahmen allein, die bislang ergriffen wurden, um die Integration der Flüchtlingsmassen möglich zu machen, wird es nicht gelingen. Es gibt sie immerhin, weshalb der Eindruck falsch ist, die Politik schlittere planlos in die neu entstandene Situation hinein. So haben Bund und Länder ein Paket beschlossen, wonach der Bund ab 2016 dauerhaft einen Teil der Asylkosten übernimmt, 670 Euro pro Monat und Asylbewerber. Er stellt ferner mehr Mittel für Integrationskurse zur Verfügung. Diese und andere Maßnahmen, auf die man sich geeinigt hat, haben noch keinen neuen Zuschnitt. Nur dass mehr Geld ausgegeben werden muss, ist klar und wird berücksichtigt, indem man die geplanten Mehrausgaben auf erwartete 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr bezieht. Auch daran, dass die Länder die Hauptlast tragen – 80 Prozent der Kosten –, ändert sich nichts. Bezeichnend die Gesundheitskarte für Asylbewerber: Ob eine eingeführt wird, bleibt den Ländern überlassen, der Bund schafft die gesetzlichen Voraussetzungen – doch das wurde schon im Herbst 2014 vereinbart.

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Trauer in einem Dorf am Nil

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2015

Beerdigung eines Pariser Anschlagsopfers

von Karim El-Gawhary

Verwandte und Nachbarn trauern in Ägypten um einen in Paris erschossenen jungen Mann. Die Trauer kennt keine Grenzen in der globalisierten Welt.

Es ist ein emotional hoch aufgeladener Moment, als nachts ums zwei mehrere tausend Bewohner durch das ägyptische Dorf Bana Abu Nuseir ziehen. „Der Märtyrer ist der Freund Allahs“, rufen sie und legen das islamische Glaubensbekenntnis nach: „Es gibt nur einen Gott und Mohammed ist sein Prophet.“

Viele Bärtige sind unter den Männern, die meisten mit Galabijas, langen Beinkleidern. Die Frauen stehen in den Türeingängen, alle tragen ein Kopftuch, manche haben ihr Gesicht gar ganz verschleiert. Ein junger Mann fällt in Ohnmacht, er wird davongetragen. Und wieder rufen sie es, fast schon hysterisch: „Es gibt nur einen Gott.“ Und wieder skandieren sie die Liebe Gottes zu den Märtyrern.

Die französische Hauptstadt ist weit entfernt, die Pyramiden näher als der Eiffelturm. Und dennoch geht es hier, mitten in der Nacht unter dem zunehmenden Halbmond über dem Nildelta, um die Anschläge von Paris. Aber das ist keine Demonstration, um jene Terroristen als Märtyrer zu feiern, die in Paris, laut eigener Behauptung, im Namen der Religion gemordet haben. Hier wird einem der Opfer von Paris bei einem islamischen Begräbnis die letzte Ehre erwiesen.

Am Abend war die Leiche Saleh El-Gebalis in seinem Heimatort angekommen. Nachdem sie die Pariser Behörden endlich freigegeben haben, ging es mit dem Flugzeug nach Kairo und von dort weiter mit dem Autokorso nach Bana Abu Nuseir, einem 20.000-Seelen-Ort, der drei Autostunden über holprige Wege nördlich der ägyptischen Hauptstadt liegt.

Der 28-jährige Saleh war in Paris einfach zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. „Er war von einem tunesischen Freund ins ‚La Belle Equipe‘ zum Essen eingeladen worden, jenem Restaurant, an dem die Attentäter 19 Menschen erschossen haben“, erzählt Mahmud El-Naggar. Der Schwager Salehs arbeitet ebenfalls in Paris und war bei der Überführung der Leiche dabei. Saleh habe mit dem Tunesier und einem marokkanischen Freund zusammengesessen, als die Schießerei losging. „Der Marokkaner bekam einen Schuss ins Bein ab. Der Tunesier hatte zwei Kugeln im Körper. Beide überlebten. Saleh war gleich als Erster tödlich getroffen worden, bevor die anderen losliefen. Ich habe das alles von seinem marokkanischen Freund erfahren“, erzählt Mahmud.

„Ich möchte den europäischen Lesern sagen, die, die das getan haben, dürfen sich nicht Muslime nennen oder den Namen ihrer Religion missbrauchen“, sagt Schaker Gebali nach der Beerdigung. Dem Cousin des Toten stehen die Tränen in den Augen. „Das müssen die Europäer unbedingt wissen. Wir haben einen der besten und wertvollsten Menschen in unserem Dorf verloren und er war Muslim“, betont er.

„Dieser Terrorakt hat nichts mit Islam zu tun“

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Fotoquelle: Wikioedia – Urheber Al Jazeera English — / — CC BY-SA 2.0

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Phantom „Generation Allah“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2015

Phantom „Generation Allah“

von Michael Kiefer

Viele befürchten, dass junge Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien von hiesigen Salafisten rekrutiert werden. Die Fakten sprechen dagegen.

Viel ist in den vergangenen Wochen diskutiert worden über die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen und die damit verbundenen Probleme und Gefahren. Wie nicht anders zu erwarten, ging es dabei auch um den Islam und Gefährdungen, die möglicherweise von Islamisten ausgehen. Zwei Szenarien standen im Vordergrund.

Das erste Szenario geht davon aus, dass mit den Flüchtlingen aus Syrien und Irak einige hartgesottene Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) nach Deutschland oder Westeuropa einsickern könnten. Genau dies scheint sich nun bei den verheerenden Pariser Anschlägen zu bestätigen. Das zweite Szenario sieht indirekte Gefahr.

Im Mittelpunkt steht die Befürchtung, Muslime aus den Bürgerkriegsgebieten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, könnten ein fruchtbares Rekrutierungsfeld darstellen für hiesige gewaltbereite Salafisten.

 Ein prominenter Vertreter des zweiten Szenarios ist aktuell der ehemalige EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber. Seine Befürchtungen konnte man unlängst in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Huber fürchtet um die gelebte religiöse Pluralität in unserem Land und mahnt, man könne nicht alle Haltungen hinnehmen, für die der Islam in Anspruch genommen werde. Besondere Sorge bereitet ihm die „Generation Allah“, die durch junge muslimische Flüchtlinge Zuwachs erhalten könnte.

 Negativ besetztes Schlagwort

„Generation Allah“ – das ist ein neues Schlagwort, mit dem in den Feuilletons junge Muslime per Fremdzuschreibung in einem Kollektiv negativ vergemeinschaftet werden. Eine angeblich wachsende Problemgruppe, die – so die These – Anschluss finden könne an gefährliche Salafisten, die den Dschihad in Syrien, im Irak und andernorts befeuern.

Seinen Ursprung findet dieses Konstrukt in der Schrift „Generation Allah. Warum wir im Kampf gegen religiösen Extremismus umdenken müssen“, die der Psychologe Ahmat Mansour vor kurzem vorgestellt hat. Neben vielen richtigen Beobachtungen findet man dort die sogenannte Generation Allah, die ein wesentlicher Teil der „Radikalen“ sei. Mansour beschreibt eine Pyramidenstruktur mit drei Gruppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia – Urheber ActuaLitté — / — CC BY-SA 2.0

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Briefe gegen die Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2015

Ängste schüren hilft nicht

von Jan Feddersen

Liebe Necla Kelek,

Wir wissen nicht, was aus den nach Deutschland geflüchteten Menschen wird. Aber Ängste zu schüren, hilft dabei nicht.

Ich schreibe Dir, weil wir uns kennen und weil unsere Debatten immer öffentlich waren. Nun aber verhehle ich nicht, dass mich Beiträge von Dir, wie der in der Mainpost oder auch im Interview mit dem Focus erstaunen – ihrer mangelnden Anteilnahme wegen. Doch zunächst zur Sache. Viele Hunderttausend Menschen kommen in diesen Wochen nach Deutschland, und es werden noch mehr.

Wir, als schon lang hier Lebende, als in der Bundesrepublik Geborene, sind mehrheitlich willens, die neuen Bürger und Bürgerinnen aufzunehmen, ihnen Asyl zu geben, einen Status jedenfalls, mit dem sie nicht fürchten müssen, in jene Hölle zurückreisen zu müssen, die einst ihre Heimat war.

Du schreibst seit vielen Jahren über Migrant*innen. Du bist selbst in Istanbul geboren, kamst mit 9 Jahren nach Deutschland. In Deinen Büchern und Artikeln war vieles imponierend. Während die Linke, auch das multikulturelle Establishment noch – aus vermeintlich guten Gründen, um Rassismus nicht zu schüren – vor zehn Jahren abstritt, es könnte hinter muslimischen oder, sagen wir: migrantischen Türen irgendein Problem geben, das auch die demokratische Öffentlichkeit angeht, hast Du mit mutiger Kühle auf Themen wie die Unterdrückung von Frauen gerade in eingewanderten Familien aus der Türkei und dem arabischen Raum hingewiesen. Themen wie Zwangsheirat oder die aggressive innerfamiliäre Umgangsweise mit schwulen oder lesbischen Kindern waren Deine.

Deutsch als wichtigste Sprachkunst

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Lieber Jan,

Jan Feddersen und die Publizistin Necla Kelek streiten sich: Gehen wir hier zu naiv mit muslimischen Flüchtlingen um? Kelek findet: Ja.

von Necla Kelek

Du weißt, dass ich das offene Wort sehr schätze und keiner Diskussion aus dem Wege gehe. Du wirfst mir in Deinem offenen Brief kurz gefasst mangelnde Empathie in der Flüchtlingsfrage vor, und du fragst mich, was ich denn zur Verbesserung der Lage tue.

Du müsstest seit Langem wissen, dass ich nicht nur schreibe, sondern auch seit Jahren da tätig bin, worüber ich schreibe. Ich bin Mitglied in zwei Neuköllner Projekten, dem Verein MaDonna, der minderjährige junge Migrantinnen betreut, und im Morus 14, einem Nachbarschaftsverein, der u. a. Nachhilfe im Rollbergviertel organisiert. Ich bin im Vorstand von Terre des Femmes. Wir unterstützen Frauenorganisationen in der Osttürkei, wie in der Stadt Van, den Verein Yaka Koop.

Dieser Frauenselbsthilfeverein organisiert in kurdischen Dörfern Kampagnen und Aufklärung gegen Kinderhochzeiten. Ich war gerade an der türkisch-iranischen Grenze, und wir haben mit Dorfvorstehern und Hodschas gesprochen und sie dafür gewonnen, diese Frauen zu unterstützen.Wir übernehmen dort Patenschaften für junge Frauen. Dass vor uns die türkische Armee und hinter uns die PKK schoss, will ich nicht als Zeichen unserer Tapferkeit interpretieren. Wir wurden schlicht überrascht.

Ich habe vor wenigen Tagen in einer Berliner Notunterkunft gesehen, wie sich dort schon die zukünftige Parallelgesellschaft etabliert, bewacht von jungen Männern, die als Security in Warnwesten alle Insignien der Salafisten zur Schau stellen. Du weißt, dass die libanesischen Clans und die Islamvereine in Berlin beginnen, den „Markt“ der Flüchtlingsbetreuung unter sich zu teilen? In einer Unterkunft wurde bereits von einem Hodscha ein minderjähriges Flüchtlingsmädchen mit einem doppelt so alten Mann mit einem Koranvers getraut.

Ich tue meinen Teil und lasse mich dabei nicht von Gefühlen überwältigen.

Dieses Land braucht vielmehr Verantwortung der Bürger, gerade von Muslimen – eine radikale Mitte, die für Demokratie und Grundrechte einsteht. Wenn die Politik nicht in der Lage ist, wenn Konzepte fehlen, weil die verantwortlichen Migrationsforscher versagen, muss ich eben Tacheles reden. Manche Wahrheiten sind bitter wie Medizin. Wer sich verantwortlich fühlt, braucht einen klaren Kopf und klare Ansagen, wo andere es sich im guten Gefühl gemütlich machen.

Frauenrechte stärken

Du kennst meine Bücher, meine Artikel. Ich plädiere für bürgerschaftliche Beteiligung, aber gegen die politischen Islamverbände, die die Menschen in die Moscheen, aber nicht in die Freiheit lassen wollen.

Ich fordere Stärkung der Rechte der Frauen bereits in den Notunterkünften, besondere Beratung und Betreuung, Aufklärung über ihre Rechte. Ich habe in dem von dir zitierten Interview für Patenschaften von Frauen zu Frauen gesprochen. Wir müssen unsere Grundrechte auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung nicht nur benennen, sondern praktisch durchsetzen. Das ist Dir zu wenig, zu kalt, zu schroff?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Austria — / — CC BY 2.0

 

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Angst ist ein Arschloch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2015

Angst ist ein Arschloch

von Rieke Havertz

Haben die USA mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Paranoia doch richtig auf 9/11 reagiert? Ein einfacher wie falscher Gedanke.

Dem Schock, der Trauer und der Wut nach einem Anschlag folgen Fragen, Analysen, politische Handlungen – und seit dem 11. September 2001 immer auch der Blick in die USA. Die Vereinigten Staaten handelten nach dem Terror mit mehr als 2.900 Toten beispiellos. Beispiellos in der Konsequenz, diesem Terror mit allen politischen und militärischen Mitteln zu begegnen.

Im Jahr nach den 9/11-Anschlägen verabschiedete der Kongress ohne größere Debatten 48 Gesetze und Resolutionen. Unter ihnen der berüchtigte Patriot Act, in dessen Namen Grenzen der Überwachung und der Macht des Staates, in die Privatsphäre der BürgerInnen einzugreifen, nachhaltig verschoben wurden.

Neben tödlichen, politisch absolut fragwürdigen und dazu kostspieligen Kriegen im Irak und in Afghanistan wurden die US-amerikanischen Geheimdienste und Behörden wie die Heimatschutzbehörde mit Milliardenbudgets ausgestattet. Sicherheit, Terrorbekämpfung und Patriotismus waren – und sind noch immer – die Schlagwörter, mit denen diese Maßnahmen gerechtfertigt wurden.

Die Gesellschaft der USA, dem „land of the free“, wie es in der Nationalhymne heißt, veränderte sich. Nein, die Shoppingcenter, Kinos und Baseballstadien sind nicht leer, weil die Menschen Angst haben, auf die Straße zu gehen. Dennoch sind viele von ihnen viel ängstlicher geworden. Zu Recht? Sollten wir nicht alle vorsichtiger werden und staatliche Eingriffe, wie sie in den USA zu beobachten sind, für mehr Sicherheit hinnehmen?

Innere Haltung

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Fotoquelle: Author Apnoist wolfram neugebauer — / — CC BY-SA 3.0

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Tear down this Zaun!

Erstellt von Rationalgalerie am 13. November 2015

Rechtsaußen de Maizière wie vernagelt

Die Deutschen können ohne Mauer nicht leben. Sogar die Freiheit müssen die lernen

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 12. November 2015

Ein Innenminister sollte eigentlich die Innenpolitik seiner Regierung exekutieren, der er angehört. Nicht mehr, nicht weniger, nichts anderes. Doch Thomas de Maizière hat mit Kabinetts-Disziplin wenig im Sinn. Er möchte sich anscheinend abseits der Linie seiner Kanzlerin profilieren, weit abseits rechts davon, hart am düsteren Rand von Dunkeldeutschland. Dort, wo Ausländerfeinde bedauern, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb sind, wo gehetzt wird gegen „Gutmenschen“ und „Lügenpresse“, Muslime und Juden, Linke und Liberale, bei PEGIDA und anderen Nationalisten und Rassisten. Dort wird man sicher gerne hören, was der oberste bundesdeutsche Verfassungsschützer so alles von sich gibt: Ein Drittel der Syrer seien gar keine Syrer, sagte er, sie gäben sich nur als Bürgerkriegsflüchtlinge aus, um sich Asyl zu erschleichen, den Staat zu betrügen und die Sicherheit und Ordnung Deutschlands zu unterwandern. Eine haltlose Unterstellung ohne statistische Belege, aber mal eben so dahin gesagt.

Solchen Leuten, so folgert er entgegen allen Koalitions-Absprachen, sollte man den Familien-Nachzug nicht gestatten. Das hat er tatsächlich so knarzend verkündet wie ein furchterregender Sheriff, im frechen Alleingang, zunächst nach Kritik zurückrudernd und dann wieder bekräftigend, nun sogar mit dem Beistand des ausgewiesenen Griechenland-Erpressers Wolfgang Schäuble, den man allerdings nicht ausweisen kann, weil er Deutscher ist. Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Das ist eine der verfassungsrechtlichen Lehren aus dem Hitler-Faschismus und gilt selbstverständlich auch für gnadenlose Finanzminister.

Ein knallhartes Gespann geben diese beiden ab am rechten Rand der christlichen Union als vermeintliche Law-and-Order-Hardliner, die das Recht jedoch recht willkürlich in den Staub treten bzw. über das internationale Gesetz der Genfer Konvention einfach hinweg rollen. Demnach ist eine Deklassierung von Kriegsflüchtlingen nicht vorgesehen. Es gibt auch keine „Obergrenze“ für Asylsuchende. Auch existiert keine legale Möglichkeit zur dauerhaften Grenzabschottung, es sei denn, man wolle europafeindliche Nationalstaats-Politik betreiben. Die beiden verbitterten Juristen schert das offenbar nicht die Bohne. Sie stänkern ungeniert offensiv gegen geltende Rechtsnormen, ohne Rücksicht auf humanitäre Verpflichtungen und jenseits wesentlicher Grundsätze der Menschlichkeit.

Besonders perfide erscheint ihr rigoroses Vorpreschen, da beide einer Partei angehören, der die „Familie“ angeblich als geradezu heilig gelten soll, zumindest als schützenswerte „Keimzelle der menschlichen Gesellschaft und des Staatswesens“. Aber scheiß auf die Familie, wenn es eine syrische ist, denken sich manche Christliche Demokraten. Am rechten Rand will gefischt werden.

Dort geht es immer krimineller zu: Von Anschlägen auf Politiker und Übergriffen auf Journalisten bis hin zu Brandstiftungen und Hetzjagden auf Asylbewerber ist im braunen Sumpf alles geboten. Mehr als 670 Straftaten wurden bisher in diesem Jahr offiziell registriert, angeblich überwiegend verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“. Je bedenkenloser sich diese „besorgten Bürger“ bei ihren „Spaziergängen“ mit Nazis und deren menschenverachtenden Parolen einlassen, je näher sie deren antidemokratischem Weltbild gedanklich kommen, desto weniger bleibt übrig vom europäischen „Abendland“, das sie vorgeblich schützen wollen vor angeblicher „Islamisierung“. Tatsächlich ist eine deutsche Brutalisierung zu konstatieren, eine Nazifizierung von Teilen des für Abstiegsängste besonders empfänglichen Kleinbürgertums. Auf dieses Klientel haben es auch die Unionsparteien abgesehen, speziell die CSU, aber auch einige CDU-Scharfmacher in rechtsopportunistischer Konkurrenz zur AfD. Wer ist der engherzigere Abschotter? Wer hebelt „Recht und Ordnung“ effektiver aus zugunsten von Unrecht und Unordnung, die rechte Straftäter anrichten?

Auch Schäuble hatte als Innenminister bereits hinlänglich unter Beweis gestellt, zu welch grundgesetzwidrigen Gesetzes-Vorhaben er fähig ist. Mit seinem „Luftsicherheits-Gesetz“ wollte er die Lüfte verunsichern und sogar Passagiere in gekaperten Zivilflugzeugen abschießen, um Terroristen zuvorzukommen. Dem krassen Vorhaben musste erst das Bundesverfassungsgericht Einhalt gebieten, das grundgesetzwidrige Gesetz einkassieren und dem schießwütigen Schäuble verklickern, dass sein durchgeknallter Plan nicht mit der Menschenwürde vereinbar gewesen wäre. Und jetzt brilliert er mit rechtspopulistisch willfähriger Assistenz zur Verhinderung von Familien-Zusammenführung, wo doch Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. O zweifelhafte Zweifalt!

Dass der Großteil der Flüchtenden aus Kriegsgebieten floh, in denen der BND oder die Bundeswehr ihre schmutzigen Finger mit drin hatten und immer noch haben, dass sie von Waffen bedroht sind, die nicht zuletzt aus deutscher Export-Produktion stammen, davon sprechen die Abschottungs-Unionisten nicht. Auch ungern davon, dass der IS ein Produkt des Westens und seiner despotischen Verbündeten ist. Ohne Deutschlands Kriegsbeihilfe wäre der Irakkrieg von der „Koalition der Willigen“ so nicht führbar gewesen. Aus ihm ging der religiös verbrämte Terror des „Islamischen Staates“ hervor und griff auf das bürgerkriegsgeschundene Syrien über.

Auch Afghanen sollen künftig abgewiesen werden wie bereits die Flüchtlinge aus jenen Balkan-Staaten, die auf den Trümmern des zerstörten Jugoslawien dem Nationalismus frönen. Überall nur noch „sichere Herkunftsstaaten“, wo immer auch die Bundeswehr in Besatzungszonen und Protektoraten herumhängt. Wozu eigentlich, wo doch alles so „sicher“ ist? Mittlerweile muss sogar die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ herhalten, weil es dort angeblich so „demokratisch“ zuginge, wie man am staatlich gelenkten Terror gegen Kurden und türkische Linke gelegentlich des Wahlkampfs exemplarisch studieren konnte. Aus Sicht betroffener Asylbewerber können selbst in Deutschland manche Gegenden nicht als sicher gelten, wo Unterkünfte für Schutzsuchende in Flammen aufgehen.

Anstatt dem rechten Terror entschieden entgegen zu treten, kommen de Maizière und Schäuble den Ressentiments der Flüchtlings-Feinde entgegen, indem sie deren Wünsche, Befürchtungen und Vorurteile aufgreifen und befördern, im schlimmsten Fall noch jene geistig befeuern, die sich als Exekutoren „deutscher“ Flüchtlingsabwehr aufspielen und konkret zur kriminellen Tat schreiten. Ein gefährliches Spiel mit geistigen Brandsätzen, auf das ein Sicherheitsminister nicht setzen sollte. Es wird auch nicht aufgehen: Denn Hartgesottene werden ohnehin die rechten „Originale“ wählen. So weit könnte de Maizière niemals gehen, wie diese es gern hätten.

Also lass es, Thomas, und schieb ab!, möchte man ihm zurufen. Oder in der autoritären Sprache, die er vielleicht besser versteht: Falsch! Setzen! Sechs! – Ruhe und Ordnung, und vor allem Disziplin! Nicht aufmucken und keine Fiesematenten im Kabinett, keine Unbotmäßigkeiten herausnehmen gegenüber Mutti! Sonst könnte es sein, dass sie ihrem Innenminister über kurz oder lang noch einmal ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht. Es wäre nicht das erstemal. Ein untragbares Kabinettsmitglied wird schon mal fallen gelassen, wenn es eine zu große Belastung für sie geworden sein wird. Ihr Kanzleramts-Chef Peter Altmaier jedenfalls wollte von dem eigenmächtigen Parforceritt nichts wissen, auch Sigmar Gabriel konnte sich nicht erinnern, etwas derartiges wie „nur noch begrenzten subsidiären Schutz für Syrer auf ein Jahr“ beim Koalitionsgipfel besprochen zu haben. Falls der taktische Ausfallschritt im Einvernehmen mit der Kanzlerin als Testballon geplant war, wieweit man gehen kann, zeitigt er jedenfalls die erwartbare Wirkung nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Der Hardliner genießt für seine Gelände-Erkundung breiten Rückhalt in der CDU.

Bleibt nur: Scheuklappen abnehmen und nicht nach rechts schielen! Die geistige Beschränkung auf Abwehr ist, was die Integration der Zuzügler erschwert und behindert. Gelingt sie, würde das den einheimischen Deutschtümlern den Wind aus den schmutzigen Segeln nehmen. Wer allerdings bewusst Hürden aufrichtet und unüberwindliche Mauern hochzieht, betreibt das dreckige Geschäft der Ewiggestrigen, und bleibt denen und deren Gedankengut letztlich hilflos verhaftet und ausgeliefert. Also: Tear down this Zaun!

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Babanov / Борис Бабанов — / — CC BY-SA 3.0

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Prof. Bierbaum freut sich

Erstellt von IE am 12. November 2015

Der Diener folgt immer seinen Chef – Dummheit schafft Abhängikeit

Da lesen wir eine Presseerklärung von Oskar Lafontaine auf der Landesseite des Saarlandes welche dann auf Facebook entsprechend kommentiert wird. Auf einen DL Kommentar verzichten wir diesmal, sondern lassen heute Andere zu Wort kommen. Da wir die Forderungen welche der Presserklärung angefügt sind seit mehr als 10 Jahren als Linke Luftschlösser schon zig mal gehört und gelesen haben bitten wir den Leser den Link zu folgen.

Hier also die Presserklärung vom 09.11.15

In der aktuellen Flüchtlings-Debatte fordere ich feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können. Dazu hier meine neueste Pressemitteilung:

„Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, fordert jetzt aus demselben Grunde eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. ‚Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation.‘ Es sei ‚an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen‘. Eine entsprechende klare Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt bisher. Nach Auffassung führender Politiker in Europa ist sie daher mittlerweile mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen und das Erstarken rechter Parteien in Europa. Auf europäischer Ebene sollten faire Vereinbarungen getroffen werden. Um denen, die nicht aufgenommen werden können, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind die Flüchtlingslager in der Krisenregion finanziell so auszustatten, dass die Menschen nicht hungern und im Winter nicht frieren müssen und dass ihre Kinder eine Schule besuchen können. Die Gleichgültigkeit der Regierungen der reichen Länder, auch der deutschen, gegenüber der Not in den Flüchtlingslagern, hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen aufgebrochen sind, um sich in Europa, vor allem in Deutschland, eine neue Existenz aufzubauen.“

Für die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei der soziale Frieden im Land der Schlüssel. „Die Kosten dürfen nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien. Es darf nicht sein, dass an Schulen, im sozialen Bereich, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Polizei gekürzt und gestrichen wird, während sich Merkel, Gabriel und Co weigern, Millionäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden.

Quelle: Die Linke Saar

Der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn antwortet am 9. November um 08:50 auf Facebook wie folgt:

Ich teile Oskar Lafontaines Position nicht. Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.

Am 11. 11. 15 zieht  die Linksjugend des Saarlandes hinterher

Linksjugend [’solid] Saar kritisiert Lafontaines Aussagen zum Familiennachzug und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Die Linksjugend [’solid] Saar kritisiert die neuesten Aussagen von Oskar Lafontaine, die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen, um den Familiennachzug zu ermöglichen. Vorstandsmitglied und Sprecher Simon Ohliger warnt ausdrücklich davor, Familiennachzug und die Aufnahme neuer Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. „Es ist ebenso wichtig, dass jeder, der es unter lebensgefährlichen Bedingungen bis über die deutsche Grenze geschafft hat, hier Asyl beantragen kann, wie Menschen wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Bei beiden Themen geht es um Menschlichkeit und die kann man nicht gegeneinander abwägen. Gerade innerhalb der Linken sollten wir uns klar gegen diese Politik stellen und zeigen, dass jede*r Geflüchtete hier willkommen ist.“

Beides sei mit gesellschaftlichem und politischem Engagement machbar. Weiterhin kritisiert die saarländische Linksjugend [’solid] die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts und insbesondere auch die Aussetzung des Familiennachzugs aufs Schärfste. Damit hätte Deutschland das härteste Asylrecht seit der Gründung der Bundesrepublik. „Das grundsätzliche Recht auf Asyl gehört in Deutschland zu den Lehren aus der NS-Zeit. Zum Wohle von Menschen Humanität einzuschränken, ist genau so absurd, wie Kriege durch Waffenexporte verhindern zu wollen“, so Ohliger abschließend.

Quelle: Die Linke Saar

Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes Facebook

Zur Kritik des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, an den flüchtlingspolitischen Forderungen Oskar Lafontaines, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum „Geschäftsführer Höhn hat offenbar wenig Kontakt mit der Bevölkerung. Seine Kritik an der Forderung Oskar Lafontaines nach europaweiten Kontingenten zur Aufnahme von Flüchtlingen, um den weiteren Zustrom in Schweden und Deutschland zu begrenzen und den Familiennachzug zu ermöglichen, stößt bei vielen auf Kopfschütteln. Man könnte von einem Bundesgeschäftsführer erwarten, dass er die besorgniserregende Zustimmung zur AFD in Ostdeutschland zumindest zur Kenntnis nimmt. Wir brauchen nur nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, was passiert, wenn der soziale Friede in einem Land nicht gewahrt wird und sich die Rechte des Themas bemächtigt.“

F.  P. : ach, und weil „besorgte buerger“ ihre fremdenfeindlichkeit ausleben, fangen wir an fluechtende gegen fluechtende auszuspielen und machen seehofersl, hoeckes und de maizeres geschaeft? ich glaub, es hackt!

E. P. : Die besorgnisserrgende Zustimmung zu rechten Parolen bedeutet für DIE LINKE, für eine Begrenzung, also für eine weitere Aushöhlung des Asylrechtes einzutreten? Ich glaube, es hackt bei Euch, Genossen. Refugees welcome!!!

K. S. : Die CDU(/CSU besetzt seit Wochen das Thema „Asylanten“ und wie man/frau damit umzugehen hat. Und zu welchen Parteien werden Menschen damit getrieben? Ich werd nicht im rechten Sumpf als Linker das angeln beginnen!

A. J. : Seid ihr jetzt vollkommen wahnsinnig geworden!? Nach der Argumentationslinie hätte man auch Hartz IV mittragen können, weil die Mehrheit der Bevölkerung der Reform damals zugestimmt hat. Eine LINKE, die dem hetzenden Pöbel nach dem Munde plappert, braucht wirklich niemand. Schämt euch!

R.  H. : So ein Blödsinn… Was ihr da tut, ist „Fähnchen im Wind“- Politik. Der Mob randaliert und ihr gebt unsere Positionen auf. Das ist inkonsequent und schäbig.

T. R. : Bevor sich die Rechte eines Themas bemächtigen kann, sollen wir ihr also das Geschäft abnehmen? Na Glückwunsch – wenn wir uns von denen die eigenen Antworten diktieren lassen, können wir uns DIE LINKE gleich sparen…

S.  W: : Ich wäre dafür, ihr solltet im Saarland lieber mal konkrete Politik machen und den Flüchtlingen konkrete Hilfsangebote machen anstatt mit heißer Luft um euch zu hauen. Bitte meldet euch mit konkreten Vorschlägen die Menschen in Not helfen. Danke!

Halina Wawzyniak  „Wir brauchen nur nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, was passiert, wenn der soziale Friede in einem Land nicht gewahrt wird und sich die Rechte des Themas bemächtigt“ ach na klar, die geflüchteten bedrohen den sozialen frieden. deshalb muss man sich im sinne der position von oskar des themas annehmen? NEIN!

D. S,. : Eine Partei ist kein Selbstzweck. Das sieht man im Saarland wohl anders.

C. T. : Umwerfende Logik,weil der“besorgte“ Bürger oder auch Nazi laut rumkrakeelt und mit der AfD Nazis auf dem Weg in die Parlamente sind,muß Die Linke also möglichst populistisch mitgeifern?Was für eine Logik soll ich jetzt dahinter verstehen?Wir drehen unsere Fahne in den Wind?Opportunismus kann mensch sich offensichtlich auch schön reden.

O.  F. : Anstatt emanzipatorische, humanistische Ansätze zu vertreten, die vielleicht zu praktischer Politik für die Refugees werden können, dem besorgten Pöbel nach dem Mund reden. So ist es recht(s). Das ist ja sogar wahltaktisch blöd – im Zweifel wählen die Leute dann doch das Original. AfD und Konsorten gehören bekämpft, und das geht garantiert nicht, in denen man ihre Thesen nett verpackt übernimmt.

M. S. : Bei mir lösen eher diese Erklärung sowie das ursprünglich Statement Kopfschütteln aus

L. S. : Ich erzähl Euch was vonwegen sozialem Frieden, Ihr Taktiknulpen. Erstens wird die Rechte gestärkt, wenn man ihr nicht entgegentritt sondern ihre Forderungen zum eigenen Brei erklärt und zweitens geht es hier auch um die 100.000, 200.000 besorgten Bürger, die GEGEN AfD und Pegida demonstrieren und die Euch mit dem nackten Arsch ins Gesicht springen werden, Ihr diesen Blödsinn nicht unterlasst. Und drittens, das wollen wir nicht vergessen, geht es um 800.000 oder eine Million arme Schweine, die alles verloren haben und die irgendwo eine Perspektive brauchen, Ihr Klappskallies. Und zwar nicht Lagern in der Türkei und nicht in Lagern in Jordanien und schon gar nicht in Lagern in Kopf-Ab-Saudi-Arabien, sondern in Europa! Ihr macht die Linke kaputt. Wer soll diese Partei denn noch wählen, wenn bei einer so GRUNDSÄTZLICHEN Frage ganze Landesverbände und Fraktionen mit Oskar Lafontaine an der Spitze in das verschlammte Becken der AfD springen um mal ein paar Runden mit den Deutschnationalen um die Wette zu schwimmen. Ihr politischen Kasperköppe.

O.  S.  Die Linke auf AFD-Kurs? Na dann „Eisberg voraus“!

T.  R. : Für die Linksfraktion im Saarland bedeutet also die Kenntnisnahme des Anstieges der Zustimmung zur AfD selbst Dinge von sich zu geben, die auch von der AfD kommen könnten?

A. M. : bin immer wieder fasziniert davon das bei einem Landesverband von der Linken gesprochen wird!
Inzwischen nervt es das man für das blöken Oskars und eines Landesverbands der ganzen Partei zur Last legt, es gibt eine klare Haltung der Bundesfraktion die genau das Gegenteil fordert..
Den Saarländern sei ans Herz gelegt anderen nicht zu unterstellen sie hätten keine Ahnung,

T.  H.  Die Schwäche der Linken/Aufkommen der Rechten als Argument für das Zurückweichen in der Flüchtlingspolitik. Das kennen wir von der SPD der 90er. Bitte überlegt noch mal in Ruhe, ob Ihr uns das antun wollt.

U. S. : @Heinz Bierbaum: Die Rechte schlagen, indem man ihre Themen klaut – wie hohl ist das denn? Ich kenne die Leier noch von Anfang der 90er Jahre: Die „Petersberger Wende“, also „Asylkompromiss“ und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das kam alles im Paket, was auch kein Wunder ist, denn Sozialdemokraten fühlen schon seit 1914 zuerst mit der Nation und denken erst dann mit dem Kopf. Da habe ich schon gegen Lafontaine demonstriert – und wenn es nottut, werde ich es heute eben wieder tun. Warum nicht auch mal gegen Mitglieder der eigenen Partei auf die Straße gehen, wenn sie keine Genossen mehr sind? Geben Sie Ihre Parteibücher ab, Kapitulanten vor der AfD!

Dabei müsste sich Ihr Chef eigentlich noch erinnern können, was es bringt, wenn man im Trüben fischt und Ressentiments bedient. Er und sein Kumpel Maurer haben nämlich auch 1996 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf das Thema „Zuzugsbeschränkung“ gesetzt – damals für Aussiedler. Sie haben die verdiente Niederlage erlitten, und Lafontaines Ambitionen auf die Spitzenkandidatur im Bund waren erledigt, auch wenn er noch bis zur Niedersachsenwahl brauchte, um das anzuerkennen. Und heute? Gibt’s keine Wahlen mehr zu gewinnen, auch nicht im Saarland. Man kann bloß noch alten Widersachern in die Kniekehlen treten (Welches Gespann wollte 2012 Parteivorsitzender und Bundesschatzmeister werden?) und politisch verbrannte Erde hinterlassen. Das ist schäbig und dumm zugleich.

S.  H.  Politische Überzeugungen zählen nicht, Heinz Bierbaum, schmeißen wir mal schnell über den Haufen, wegen der AFD und ein paar Nazis… Mit wird übel…

K.  K. : Forderungen der AfD und das unter dem Label LINKE. Ich geh kotzen.

M. G. : Man könnte von einem Bierbaum erwarten, das er mit Herrn Lafontaine in seine ursprüngliche Wackel- Partei zurückkehrt, wenn er meint, linke Politik hieße, die Fahne in den Wind zu hängen und populistisch dem rassistischen Mob hinterherzulaufen. BGF Höhn ist vielleicht nicht oft unter Menschen, zumindest nach dem Riesenmaßstab einiger Möchtegerns aus dem Zwergenland an der Saar. Aber im Unterschied zu allen Bierbäumen der politischen Klasse hat er vermutlich den Medien soviel Informiertheit entnommen, um zu wissen, das erst gestern wieder sehr viele Menschen dem Wohlstandschauvinismus widerstanden und keinen populistischen Burgfriedenssozialdemokratismus von Linken erwarten.

U. S  : Sind die von allen guten Geistern verlassen, da im Saarland?…

B. K. : Nun wundert Ihr Euch das eben das Prekariat seine Interessen von den Rechten nun vertreten lassen will, weil Sie in Euch nicht mehr Ihre Interessenvertreter sehen..
Brecht lesen könnte helfen..
OPskar liegt vollkommen richtig.

A. B. : ekelhaft was ihr da im Saarland veranstaltet – alte Männer sollten in Rente gehen und Sprechverbot bekommen

Frank Tempel. : Nu mal zur Info – der Arbeitskreis für Demokratie / Innen- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion der LINKEN hatte in seiner heutigen Beratung für Oskars Äußerungen überhaupt kein Verständnis und es wäre sehr sinnvoll Kritik auch selbstkritisch anzunehmen, statt auf Kritiker verbal loszugehen. Wirkliche Freunde Oskars sollten das nicht durch Vasallentreue demonstrieren, sondern echte kritische Freunde sein.
Auf eine Kritik über die Presse haben wir verzichtet.

J.  H. : Lafontaine ist ein gnadenloser Populist. Mehr nicht.

J.  V. : Weil also AfD und Front National gerade so erfolgreich sind, sollen wir also auch ein bisschen so werden wie die. Macht die CSU ja schon immer so. Ich dachte bloß, wir wären irgendwie anders als die CSU.

F.  A. : Vielleicht hat Frankreich ja Interesse am Saarland.

M. E. :  Peinlich.

K.  S. : Mit der LINKEn im Saarländischen Landtag braucht es dort wohl keine AfD mehr. Lafo’s Strategie geht auf. Und antirassistische, emanzipatorische Politik geht unter.

H.  Q.  Und die besorgniserregende Zustimmung zur AfD bekämpft man als Linke mit Forderungen der AfD oder was? Ich glaub es hackt!

D. M. : Ja es gibt diese Stimmen in der Bevölkerung weil sie sich tagtäglich mit einem zerschlagenen Sozialstaat rumplagen. Aber die allermeisten wissen sehr wohl dass die Geflüchteten nicht schuld sind wenn sie keine bezahlbare Wohnung finden und auch nicht an unzureichenden Hartz IV Sätzen. Und spätestens im Gespräch erkennen sie es. Sie verstehen die Politik ist schuld und nicht Menschen in Not. Und sie kapieren dass Grundrechte unveräußerlich und nicht kontingentierbar sind.
Und noch was- ich bin 1993 gegen den sog. Asylkompromiss auf die Straße gegangen und werde das wieder tun gegen JEDEN der das schon so arg ausgehöhlte Grundrecht auf Asyl weiter schleifen will. Refugees welcome. P.S. Ich bin jeden Tag in sozialen Brennpunkten einer westdeutschen Großstadt bei denen unterwegs die ihre Probleme nicht mehr alleine lösen können.

K. R. :Was soll das? Als Linke dürfen wir nicht nach unten treten und die Ärmsten gegeneinander ausspielen. Die Lösungen haben wir schon lange in unserem Programm stehen und alle die damit ein Problem haben können doch zur SPD oder gleich zur AFD gehen. Als Linke wollen wir bewegungsnah sein und mit den (linken!) Protestbewegungen auf der Straße kämpfen! Glaubt ihr die nehmen uns so noch ernst? Wenn wir die Partei Leuten wie euch überlassen werden sie in uns (zu Recht!) nur eine weitere Verräter*innenpartei wie die SPD und die Grünen sehen. Wenn es euch tatsächlich um die Geflüchteten ginge und um die Sorge, dass ihre Familien auseinandergerissen würden, dann würdet ihr mal zuhören was Organisationen wie Pro Asyl oder the Voice Refugee Forum dazu sagen. Es gibt so viele solidarische Menschen und für die könnte die Partei Die Linke eine echte Alternative zu den Grünen und der SPD werden. Warum ein solche Alleinstellungsmerkmal aufgeben und sich der menschenverachtenden Politik anschließen? Kein Mensch ist illegal!

T. D. : Ah. Eine mächtige Manifestation von Volkes Willen: Neun Likes. Wenn’s das wert war…

J.  T. : „Man könnte von einem Bundesgeschäftsführer erwarten, dass er die besorgniserregende Zustimmung zur AFD in Ostdeutschland zumindest zur Kenntnis nimmt. Wir brauchen nur nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, was passiert, wenn der soziale Friede in einem Land nicht gewahrt wird und sich die Rechte des Themas bemächtigt.“
Zum einen übernehmen die beiden Herren hier konsequent die Argumentation rechter Populisten, zum anderen ist es auch inhaltlich ganz dünn und widerspricht auch grundlegend unserer Programmatik. Gerade als Linke sollten wir verstehen, dass der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital besteht, nicht innerhalb der subalternen Schichten.
Übrigens ist es auch ziemlich logisch, dass sich Rechte um den sozialen Frieden scheeren. Für die ist der nämlich erheblich bedeutsamer. Für uns als Linke steht immer noch der erwähnte Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital im Vordergrund, der sich ja offensichtlich nicht durch Sozialpartnerschaft überwinden lässt. Der soziale Frieden ist also für uns schlicht und ergreifend nur sekundär erstrebenswert.

Z. N. : Eine Partei der Solidarität und Internationalismus soll DIE LINKE sein,nein lieber Oskar vor den Rechtspopulistischen,Nationalistischen,Konservativen Karren sollte sich ein überzeugter Linker nicht spannen lassen.Die Menschenrechte des einen gegen des anderen Auszuspielen ist Sache jener,die Politisch nicht anders Handeln wollen oder können.

B. R. :  Schämt Euch!

P.       :  He Ekelhaft

P. M.W. : Deswegen macht ihr die jetzt salonfähig Lafontaine hat noch nie was getaugt.

M. B. : Alter, nimm diesen Schwachsinn doch nicht in Schutz! Oskar unterläuft mit diesem Mist die Arbeit aller Linken die vor Ort gegen Pegida kämpfen und sich in den Lagern für Flüchtlinge engagieren! Schande!

D. L. :  Faschisten bekämpfen, indem man sich ihre Parolen zu eigen macht. Das ist die saarländische Logik vor der ich schon vor Jahzehnten geflohen bin. Dummbratzenland.

A.  K. :Euer Kontakt mit der Bevölkerung ist dann eine volksfrontkoalition mit afd, NPD und Co? Ganz dicht dran an den besorgten Nazis deren Stimmen ihr gerne hättet.
Ich schäme mich mit der Saarländischen Fraktion eine Partei zu teilen

M.  K. : IHr macht den gleichen MIst, den Anfang der 90er Jahre die CDU mit ihrer Asylflutkampagne gemacht hat! Die Folgen davon waren Hoyerswerda, Eberswalde, Rostock-Lichtenhagen, MÖlln, Solingen…………….man könnte noch etliche Beispiele aufzählen, man käme zu keinem Ende! Das jetzt nach den Grünen auch manche LInke auf diesen Zug aufspringen ist einfach abaretig und ekelerregend.

L. H.  Klingt orientierungslos!

A. S.   Widerlich und dumm. Schämt euch und lernt Französisch, um zu begreifen: Der Front reüssiert nur, weil die anderen Parteien nach und nach auf Appeasement geschwenkt sind. Und wenn ihr das nicht kapiert, tretet aus.

L. S. : Lafontaine bleibt seiner Linie treu. Er hat wesentlichen Anteil an der Verschärfung des Asylrechts unter Schröder

J.  B. : Ich werde meine leider bescheidenen Mittel nutzen, um euch verlogenen nationalen VolksheldInnen politisch zu schaden, wo immer ich kann. Versprochen.

J.  S. : Jetzt hat auch die LINKE ihren Sarrazin. Es scheint, es gibt in jeder Partei nicht nur 10% Idioten sondern auch 10% Rechtspopulisten

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Was heißt eigentlich Integration?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2015

Essay zum Nationalismus in Europa

von Micha Brumlik

Der Glaube, MigrantInnen müssten sich in eine Tugendgemeinschaft einpassen, konkurriert mit dem liberalen Rechtsstaat.

Es sind keineswegs nur AfD- oder Pegida-AnhängerInnen, die sich die Frage stellen, ob die deutschen Grenzen noch sicher sind und wie Millionen von Flüchtlingen integriert werden können. Auch ansonsten durchaus mittig denkende, akademisch gebildete BürgerInnen, aber allemal auch PolitikerInnen aller Parteien stellen sich diese Frage. Dabei bleibt eines offen: Was soll überhaupt unter „Integration“ verstanden werden? Ebenso ungeklärt bleibt, wohin beziehungsweise in was überhaupt integriert werden soll.

 Die öffentliche Meinung schwankt dabei zwischen einer Integration in ein Volk, eine Kultur, eine Werteordnung oder in eine Nation hin und her. Im Folgenden sei zunächst zwischen einem „dünnen“ und einem „dichten“ Begriff der Integration unterschieden. Der deutsche Staat, so wie er faktisch existiert, beziehungsweise der heute in Europa übliche Nationalstaat soll hier als dasjenige verstanden werden, wohin integriert werden soll.

Daher ist zunächst zwischen der Bevölkerung eines Staates und seiner BürgerInnenschaft zu unterscheiden. Die Bevölkerung ist die Summe aller Menschen, die in den Grenzen eines Staates leben – seien sie Babys oder auf einige Zeit im Lande lebende TouristInnen. Sie alle genießen Rechte, haben jedoch in der Regel keine Möglichkeit, das Setzen oder Ausgestalten dieser Rechte zu beeinflussen.

Wenn das einleuchtet, folgt daraus im Umkehrschluss, dass Staaten in allererster Linie territorial begrenzte „Rechtsgemeinschaften“ sind. Auf jeden Fall unterscheiden sie zwischen Staatsangehörigen, die bestimmte Schutz- und auch Gestaltungsrechte besitzen, und einfachen BewohnerInnen. Letztere haben keine Gestaltungs-, genauer gesagt: Rechtsetzungsrechte.
Sprache als Integrationskriterium

Die Frage, was es heißen soll, in eine Bevölkerung integriert zu sein, ist sinnlos. Die Frage allerdings, was es heißt, in eine solche Rechtsgemeinschaft integriert zu sein, erfordert sinnvolle Antworten.

Um erfolgreich Mitglied einer Rechtsgemeinschaft zu sein, ist es nötig, die Sprache zu beherrschen, in der die entsprechenden Fragen verhandelt werden. Sodann müssen Mitglieder in der Lage sein, jene Themen, die rechtlich bestimmt werden sollen, wahrzunehmen und zu beurteilen. Dafür ist es zudem notwendig, nicht so weit gegen die herrschenden Gesetze verstoßen zu haben, dass man von dieser Mitwirkung aufgrund strafrechtlicher Bestimmungen ausgeschlossen ist.

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Das Fremde als Bedrohung

Erstellt von IE am 8. November 2015

Die Deutschen und der „Heimat“-Begriff

Der Begriff „Heimat“ ist aber mitnichten ein ausschließlich den „Rechten“ zuzuordnender Ausspruch, sondern auch in der Linken ganz normal gebräuchlich. Ich weiß gar nicht wie oft ich schon dazu aufgefordert wurde dieses Land zu verlassen, was ich normal nur mit einem mitleidigen Lächeln quittiere, um dann dementsprechend stärker zu provozieren.  Denn ein „deutscheres“ Blut wie ich es habe, gibt es so glaube ich kaum.

Das eigentliche Problem der Parteien ist einzig, sie kommen mit selbstständig denkenden Menschen nicht zurecht, da das absolute Sagen nur auf den Schultern einiger weniger verteilt bleiben darf um die Kontrolle nicht zu verlieren. Geht es letztendlich doch nur um die Sicherstellung  Ihrer Bezüge. Da muss Partei immer recht haben und es verlassen heute immer, besonders viele der Jungen, diese Läden schon nach kurzer Zeit wieder und bleiben dann auch den Wahlen fern.

Die Menschen haben bemerkt das über die Parteien zwar das heutige System so erhalten werden kann wie es ist, sich aber kaum so verändern lässt, wie es sich die meisten wünschen. Redet doch fast jede Partei von Demokratie und freie Wahlen, worin aber vom freiwilligen Verzicht auf die Macht, aus Gründen von absoluter Unfähigkeit, noch lange nicht die Rede ist.

Das alles ist besonders auffällig zu Gründerzeiten einer neuen Partei. Strömen doch zuerst die Typen aus anderen Parteien herbei welche zuvor in ihren Altparteien nur auf den Hinterbänken ihre Plätze fanden und nun ihre Chance sehen endlich ein entsprechendes Trittbrett gefunden zu haben. Viele  dieser VersagerInnen kennen sich von früher und haben den Neueinsteigern die entsprechenden Erfahrungen voraus.

Da fallen dann auf Gründungsveranstaltungen ganz offen enttäuschende Rufe wie: „Die Posten sind ja schon im voraus verteilt, lasst uns gehen,  das können wir in jeder anderen Partei auch haben.“ Und von Seiten der Partei: „ Wir brauchen aber Mandatsträger welche schon  politische Erfahrungen mitbringen und sich nicht über den Tisch ziehen lassen“. Nicht erwähnend das diese bereits viele Jahre ungenutzt ließen, ohne auch nur irgendetwas verbessert zu haben. Viele Schreiber sollten Erfahrungen als Mitglied mitbringen, wie so manch eine/r es tat, welcher bereits vier oder gar fünf Parteien vor Eintritt in DIE LINKE hinter sich ließ. Diese Typen werden diese Gesellschaft aber mit Sicherheit nicht verändern.

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 Patrick Gensing

Der sehr deutsche Begriff „Heimat“ klingt harmlos. Doch progressiv besetzt werden kann er nicht. Seine Funktionsweise ist die der Ausgrenzung.

Thüringer Heimatschutz – so nannte sich eine Neonazibande in den Neunzigerjahren, in der auch die späteren NSU-Terroristen aktiv waren; die NPD bezeichnete sich jahrelang als „die soziale Heimatpartei“; und auch andere Rechtsradikale nennen sich stolz „heimattreu“. In Dresden verkündeten Pegida-Anhänger bei ihren Demonstrationen auf Plakaten: „Heimatschutz statt Islamisierung!“ Und die in deutschnationalen Kreisen beliebte Band Frei.Wild textete, das „Heimatland“ sei das „Herzstück dieser Welt“, auf das „schon unsere Ahnen mächtig stolz“ gewesen seien: „Kurz gesagt, ich dulde keine Kritik an diesem heiligen Land, das unsere Heimat ist.“

Hinter diesen Verwendungen des Begriffs steht ein gemeinsames Verständnis von Heimat als einmalige und unveränderliche Identität und Herkunft. Heimat kann man sich demnach nicht aussuchen, vielmehr existiert eine schicksalhafte Verbindung zwischen dem Boden, einer starren Kultur sowie den Menschen, die dort geboren wurden.

Aus einer solchen Definition von Heimat lässt sich leicht die Ausgrenzung von zahlreichen Menschengruppen ableiten. Das neurechte Magazin Blaue Narzisse schrieb über Pegida und die Proteste „besorgter Bürger“ in Sachsen: „Jeder Fremde, jeder in einer unbekannten Sprache aufgefangene Wortfetzen führt vor Augen, wie unsere Heimat nie wieder sein wird.“ Vielleicht sei es diese „eigentümliche Melancholie“, die die Menschen auf die Straße bringe.

Das Fremde wird also als Bedrohung der Heimat definiert: Wer hier nicht geboren wurde, gehört nicht dazu. Dieses Denkmuster kann auch auf Religionen übertragen werden, etwa wenn die NPD „Heimatschutz statt Islamisierung“ propagiert.

Einwanderung als Bedrohung

Zum Feind wird auch, wer den Fetisch um die Heimat ablehnt: Kosmopolitische Ideen stehen im Gegensatz zum starren Heimatbegriff der Rechten. In der Blauen Narzisse hieß es etwa, derzeit stehe im Kern der „weitestgehend homogene Nationalstaat zur Debatte“. An dessen Stelle soll angeblich „ein Weltbürgerschaftsrecht treten, das es jedem Menschen erlaubt, dort zu wohnen, wo er es möchte“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia _ Urheber Offenbacher/ „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“

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Flüchtlingsdebatte:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2015

Männer, Monster und Muslime

File:'The Scream', undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG

„German Angst“

von Jakob Augstein

Deutschland hat ein neues Feindbild: der muslimische Mann. „Emma“ und Pegida eint die Sorge um die deutsche Frau – und ein ganz alter Rassismus.

Der dauergeile Muslim. Das ist der Schrecken des Abendlands. Mit der Zahl der Flüchtlinge wächst der fremdenfeindliche Reflex. Ganz vorne: die Angst vor den jungen, aggressiven Männern mit den dunklen Augen.

Zu Hause unterdrücken sie ihre eigenen Frauen. Jetzt bedrohen sie unsere. Betonung auf „unsere“. Da lässt sich von linken Emanzen bis zu rechten Pöblern eine erstaunliche Einigkeit herstellen in Einwanderungs-Deutschland.

Der AfD-Politiker Uwe Wappler aus Niedersachsen hat dem Fernsehmagazin „Panorama“ neulich die Geschichte eines zwölfjährigen Mädchens erzählt, das im Bereich Unterweser von einem Flüchtling vergewaltigt worden sein soll: „Wenn so etwas passiert und man greift aus Political Correctness nicht ein und macht die Täter nicht dingfest, dann ist das Anarchie.“

Der Reporter fragt nach. Wappler sagt, er habe den Vorfall nicht „exakt präsent“. Der Reporter bleibt hartnäckig. Da sagt der AfD-Mann: „Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie hier sehr gute journalistische Arbeit machen. Da haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt.“
Was wir alles über die Flüchtlinge wissen

Offenbar fängt Herr Wappler erst an mit dem Rechtspopulismus. Als Profi hätte er laut „Lügenpresse“ gerufen und den Reporter angeschnauzt, was ihm eigentlich einfalle…

Aber das Netz ist voll von solchen Geschichten. Das sexuelle Gerücht über den Ausländer schwappt gerade über. Das Erschreckende: Es wird von allen Seiten genährt.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

[youtube AlVxE2lSnc0]

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Grafikquelle    :

Description
English: The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum
Date undated
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Yes, wir können

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2015

Yes, wir können

Dieter Hildebrandt:“Sie alle schweben über uns und was sehe ich wenn ich zu ihnen aufschaue. Nur in Arschlöcher“

von Mathias Greffrath

Von Winston Churchill lernen, heißt siegen lernen. Vor allem heißt es, Krisen als Chancen zu erkennen, um Gesellschaft neu zu verhandeln.

„Never let a good crisis go waste.“ Der lakonische Ratschlag von Winston Churchill verweist darauf, dass es der Politik nur in Ausnahmezuständen gelingt, die Gewohnheiten und Erwartungen einer ganzen Gesellschaft tiefgreifend zu verändern, zum Notwendigen oder zum Schlimmeren.

Die Geschichte ist voll von ungenutzten Krisen. Vor allem von links gesehen. Der Fall der Mauer: verpasst die Chance, die Demokratie zu vitalisieren, Steuersystem, Arbeitsverfassung und Eigentumsordnung zu modernisieren. Klimaschock und Fukushima: nicht genutzt für wirklich große Schritte in die postfossile Gesellschaft. Die Bankenkrise, ihr folgend das Schulden- und Eurodesaster: Nichts bleibt, wie es vorher war, tönte es von rechts bis links – und am Ende nicht einmal eine Finanztransaktionsteuer. Stattdessen eine unlegitimierte Nebenregierung, Eurogruppe genannt, eine „Rettungspolitik“, die mit 1.800 Milliarden Euro den Riss durch Europa zementiert, die Finanzmächte stabilisiert und eine Generation europäischer Jugendlicher geopfert hat.

Und nun die sogenannte Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin hat mit ihrem Bekenntnis zu (kontrolliertem) Asylrecht und (temporärer) Grenzöffnung, vor allem aber mit ihrem nüchtern eingedeutschten „Yes we can“ die Stimmung des linksliberalen Deutschland ausgedrückt. Das hat sie neun Beliebtheitspunkte gekostet, dafür Liebeserklärungen linker Kommentatoren eingebracht. Ihr „Plan“ zielt zunächst auf eine ordentliche Unterbringung frierender Migranten, beschleunigte Verwaltungsverfahren, Sprachkurse, Wohnungsbau – und geldbestückte Gespräche mit der Türkei, um Notleidende vom Weiterreisen abzuhalten. Das ist nicht wenig.

Aber selbst wenn all das und dazu eine europakompatible Verteilung der Flüchtlinge gelänge: Die Völkerwanderung wird es nicht aufhalten. Weder die aus den durch Imperialismus, Kalten Krieg und Ölhunger zerbröselnden failed states noch die aus den durch Gewalt und Dürre verwüsteten Hungerregionen Afrikas. Einen „Plan B“, der die Herausforderungen formuliert, die in den kommenden Jahrzehnten auf ein demokratisches Westeuropa zukommen, das seine Sozialstaatlichkeit schon jetzt nicht mehr durch garantiertes Wachstum sichern kann – einen solchen Plan hat zur Zeit niemand, der nicht nur mit Gedanken, sondern mit Macht hantiert.

Begeisterung für Fernziele nähren

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber DonkeyHotey CC BY-SA 2.0

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Flüchtlinge und die Linke

Erstellt von IE am 16. Oktober 2015

Keine Angst

Na, Herr Kretschmar, Ihre Meinung wirklich in allen Ehren, aber werden sie bitte Mitglied in dieser Partei und in gebe Ihnen die Garantie für den Rest Ihres Lebens mit reichlich Schreibstoff  versorgt zu sein. Dazu reicht die Zeitspanne von einem Jahr schon aus, denn die gleiche Zeit welche ich persönlich mit den meisten der hier Schreiben- oder Lesen-den in diesen Laden verbrachte möchten ich niemand anderen zumuten, da Fremdschämen sicher nicht ganz so meine Sache ist.

Sicher es gibt einige ehrlich Gewillte und auch Intelligente Leute in dieser Partei, aber selbst denen fehlte es an Mut und Übersicht, die permanenten Streitereien innerhalb der verschiedensten Gruppierungen zu schlichten und zusammenzuführen. Diese Gruppierungen sind auch in ihrer Zahl weitaus mehr als nahezu pausenlos nach außen an die Öffentlichkeit getragen werden.

Einen kleinen Querschnitt aus Versammlungen, Wahlen, Gerichtsurteile,  und weiteren  verschiedenen Vorkommnissen aus Schiedskommissionen haben wir hier hier in den letzten Jahren zusammengetragen.  Als Sammlung von ca.  8000 Artikel und mehr als 100.000 Kommentare.

Würden Sie anschließend erklären können warum sich diese Partei DIE LINKE nennt, wissen sie sicher auch was an den C- Parteien Christlich und an der SPD Sozial ist. DIE LINKE hat jedenfalls von alledem nichts und am allerwenigsten ein Herz für Fremde. Auch an die aus dem eigen Land nicht. Machte es dieser Staat, den vielen sich in verzückter Selbstherrlichkeit Politiker bezeichnenden Idioten nich viel zu leicht, ohne Leistung und und einen entsprechenden Nachweis an die Gelder der Bürger zu gelangen, sähen wir schon ein ganz anderes Bild.

Debatte Flüchtlinge und die Linke

Daniel Kretschmar

Hunderttausende Neuankömmlinge stellen gerade Linke vor große Herausforderungen. Es ist Zeit, diese ohne Furcht anzugehen.

Viel wird über die Ängste berichtet, die Menschen umtreibe angesichts des massenhaften Zuzugs Geflüchteter nach Deutschland. Ernst nehmen müsse man diese Ängste. Die Stimmung könne kippen und rechten Parteien Wähler zutreiben. Gerade Linke dürften die drängenden Probleme mangelnder Akzeptanz und Überforderung nicht übersehen.

Diese Aufforderung irritiert etwas. Sie unterstellt, dass Linke in den vergangenen 25 Jahren nicht bemerkt hätten, dass sie mit ihrem Antirassismus, ihrer Flüchtlingsarbeit und ihrem Antifaschismus nicht sonderlich tief in der Mitte der Gesellschaft verankert waren. Die Angst der Mehrheitsbevölkerung und ihr brutaler Verwandter, der offene Hass auf alles Fremde, sind außerordentlich präsent – und zwar immer. Die nicht abreißende Welle von Brandstiftungen an Unterkünften für Asylbewerber, die Pegida-Demonstrationen, die Mandatsträger etablierter Parteien in ihrem Wettlauf um die Stimmen der besorgten Bürger: Nein, übersehen lässt sich da nichts.

Genau im Wissen darum müssen sich (nicht nur) Linke die Frage stellen, wie genau der Zuzug und seine Folgen zu bewältigen sind. Da gibt es jede Menge Denk-, Diskussions- und Handlungsbedarf: Was ist schiefgegangen bei vergangenen Migrations- und Fluchtbewegungen? Wie kann die Teilhabe der neuen Nachbarn am gesellschaftlichen Leben über Sprach- und Kulturbarrieren hinweg nachhaltig gefördert werden? Wie lassen sich die Ängste und irrationalen Abwehrreflexe von Teilen der Bevölkerung abbauen? Was muss unmittelbar getan werden, um Menschen vor Übergriffen zu schützen?

Das alles sind Fragen, deren Beantwortung erheblichen Aufwand erfordert. Es war bestimmt ganz famos, besoffen von der eigenen Barmherzigkeit auf Bahnhöfen noch jedem Ankommenden ein „da capo“ zuzurufen. Jetzt aber ist es höchste Zeit, die Herausforderung anzunehmen, aus dem positiven Impuls der Willkommenskultur Mechanismen demokratischer Teilhabe zu entwickeln. Man kann stattdessen natürlich auch über Kontingente bei der Aufnahme von Geflüchteten nachdenken, wie Barbara Dribbusch das in der vergangenen Woche an dieser Stelle gefordert hat. Über Obergrenzen müsse man streiten dürfen, schließlich seien in jedem Solidarsystem die Kapazitäten begrenzt.

Linker Größenwahn. Wirklich?

Die Bedingungen für Flüchtlinge seien in Deutschland schon jetzt so schlecht, dass ein weiterer Zuzug nicht zu rechtfertigen sei. Zudem sei es „linker Größenwahn“ zu glauben, Deutschland könne jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Hier ohne Tabus zu diskutieren, sei quasi verboten, so Dribbusch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces – CC BY 2.0

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Leitfaden zur Leidkultur

Erstellt von Rationalgalerie am 16. Oktober 2015

Harte Hilfestellung aus Hardheim

Deutsche Werte, Trinfest und Arbeitsscheu

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 15. Oktober 2015

Während die AfD die Kanzlerin als „Schlepperin“ verklagt, die bayerische CSU-Staatsregierung dem Bund mit Verfassungsklage droht und SPD-Gabriel eine „Ankommenskultur“ von den in Deutschland angekommenen Flüchtlingen einfordert, möchte die 4600-Seelen-Gemeinde Hardheim in Baden-Württemberg gleich von Anfang an Pflöcke einrammen, um klarzmachen, wie es in der „Perle des Odenwalds“ zuzugehen hat: Per „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ sollen den 1000 Ankömmlingen in der verwaisten US-Kaserne echt deutsche Manieren beigebogen werden. In Hardheim geht Willkommenskultur immer noch einen Zacken härter.

„Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!“, beginnt der holprig gestopselte Flüchtlings-Knigge bemüht einfühlsam: „Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt. Nun ist es vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland“. Dann geht es deutsch zur Sache: „Nun liegt es an Ihnen, dass sie [klein geschrieben] nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird. Eine Bitte zu Beginn: Lernen sie [tatsächlich konsequent klein geschrieben] so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch sie [wiederum klein geschrieben] ihre [dito] Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.“ Vor allem aber, damit die Adressaten diesen von Rechtschreibfehlern durchwobenen Schrieb überhaupt auch nur ansatzweise entziffern können. Die dazu nötigen Sprachkurse in Deutsch sollten am besten direkt im Rathaus stattfinden.

Weiter im Text: „In Deutschland leben die Menschen mit vielen Freiheiten nebeneinander und miteinander: Es gibt Religionsfreiheit für alle. Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt die Frauen mit Respekt.“ Aber natürlich nicht nur Frauen. Mindestens ebenso wichtig ist: „In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.“ Denn: „Deutschland ist ein sauberes Land[,] und das soll es auch bleiben! Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer[n]. Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.“ Immerhin zurückhaltend: Mülltrennung und Kehrwoche werden (noch) nicht abverlangt.

„In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.“ Offene Ware vom Markt oder im Tante-Emma-Laden ließen sich demnach einfach so mitnehmen? Na-na, hier tut sich anscheinend eine „Gesetzeslücke“ auf! Doch dann folgt der Tip fürs Leben schlechthin: „In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet.“ Wer hätte das gedacht?!

Vermutlich kommt in Hardheim nicht mal genießbares Trinkwasser aus dem Wasserhahn vor lauter Reinlichkeitsfimmel und Chlor-Desinfektion. Anscheinend wird Leitungswasser hier nicht getrunken. „Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt. Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind.“ Klar, das haben die Römer erfunden, die ja auch in Syrien waren, und überhaupt: „Pecunia non olet“, Geld stinkt nicht. „Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hierzulande üblich, diese sauber zu hinterlassen.“ Hört, hört: Welch analfixierte Reinlichkeits-Ratschläge aus dem blitzblanken BaWü! Händewaschen nicht vergessen!

„In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.“ Damit sind vermutlich nicht die deutschen 490 Brandanschläge und Angriffe auf Schutzsuchende bereits in diesem Jahr gemeint, denn die gehen meist still und heimlich vonstatten, verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“, wie de Maizière zu berichten weiß. Hauptsache, Rassisten und Nazis machen keinen Lärm beim Anzünden. Hilfeschreie haben nachts zu unterbleiben.

„Auch für Fahrräder gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).“ So halten die gespendeten Turnschuhe nämlich auch deutlich länger. „Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.“ Das dürfen nur Neonazis im Verein mit „besorgten Bürgern“ bei ihren polizeilich geschützten Aufmärschen.

„Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.“ Vergessen wurden hierbei allerdings einzelstehende Bäume oder lockere Baumgruppen, Laternenmasten und Verkehrsschilder. Entsprechende Verbotsschilder könnten bei jedem Volksfest angebracht werden, eigentlich an jeder Hausmauer, jedem Gartenzaun.

Dann wird es ganz ernst: „Junge Mädchen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy-Nr. und facebook-Kontakt belästigt und wollen auch niemanden heiraten.“ Hier scheint der Hase eben im Pfeffer zu liegen. Weil die Mädels nicht mehr heiraten wollen, sterben die Deutschen aus. Am besten, man straft sie durch Nichtbeachtung. Freundliche Ansprache könnte sie nur verwirren. Die „Erbitte“ oder das „Erbitten“ von Kontaktdaten sind in jedem Fall generell zu unterlassen, da Betteln ohnehin nicht statthaft ist.

„Auch wenn die Situation für sie [schon wieder!] und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchte ich sie [grrr!] daran erinnern, dass wir sie [verdammte Hacke!] hier bedingungslos aufgenommen haben.“ Selbstverständlich zu unseren Bedingungen, die Sie hier lesen konnten oder auch nicht. „Wir bitten sie [pffh!] deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.“ Aber nur dann! Gegen diese harsche Lokalverfassung liest sich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wie eine Verheißung, nicht zuletzt auch stilistisch und orthographisch.

Seine herablassenden Benimm-Regeln verteidigt der Bürgermeister Volker Rohm von den Freien Wählern nach wie vor, obwohl er aufgrund massiver Kritik bereits marginale Detail-Änderungen an seiner örtlichen Kasernen-„Verfassung“ vornehmen musste. Das hier wortgetreu kursiv zitierte Original (Internet am 6. Oktober 2015) würde garantiert gut ankommen bei den Menschen, die dieses Geschwurbel zum Glück nicht lesen können. Zumal es mit dem Arabischen im Bürgermeisteramt von Hardheim vermutlich noch ärger hapert als mit Deutsch. Ein fröhliches „Salem aleikum, habibi“, hätte