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RENTENANGST

Archiv für die 'Integration' Kategorie

„Wir schaffen das !“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Ansichten eines unqualifizierten Anhörers

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Bamf  –  und niemand da der’s kann ?

Unser Autor musste sechs Monate beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Glaubwürdigkeit von Asylbewerbern einschätzen. 90 Prozent von ihnen kamen ohne Papiere in Deutschland an. Dann mischte sich der Personalrat ein

Autor Jürgen von Stenglin

Anfang 2016 stand das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor der Aufgabe, das Merkel’sche Versprechen „Wir schaffen das“ einzulösen. Amtsleiter Frank-Jürgen Weise lehnte sich weit aus dem Fernster und meinte, dass der Berg von Asylanträgen bis zum Jahresende abgebaut werden könne. Als im Sommer der Antragsberg nicht kleiner geworden war und die Wahl näherkam, stellte man notgedrungen auch Geisteswissenschaftler ein.

Ich zählte zu den etwa 130 Geisteswissenschaftlern (unter insgesamt etwa 2.000 neuen Anhörern), die im Sommer 2016 beim Bamf begannen, befristet auf sechs Monate. Wir bekamen – ohne Ansehen der vorherigen Qualifikation – alle die gleiche Schulung, die uns in drei Wochen auf die Arbeit als Anhörer vorbereiten sollte: rechtliche Grundlagen, digitale Aktenführung, Anhörungstechniken, Verhalten in kniffligen Situationen.

Wir sollten die Antragsteller nur anhören, ohne dann über ihren Schutzstatus zu entscheiden. Das ist etwa so, als wenn ich zum Arzt ginge und der erste Doktor untersuchte mich und schriebe einen Bericht, der zweite Doktor verschriebe mir aufgrund des Berichts des ersten Doktors eine Therapie. Man kann diese Arbeitsteilung machen, muss dabei aber bedenken, welche Menge an Information und welches Maß an Intuition auf diesem Weg verlorengehen.

Ein Gesundheitssystem, das auf dieser Art von Rationalisierung beruhte, würde die Menge an behandelten Patienten auf Kosten ihrer Gesundheit erhöhen. Auf den Fluren erzählte man sich, dass die Idee zu dieser Aufteilung von den Unternehmensberatern gekommen wäre, die beim Amt an einem Tag so viel verdienten wie wir in einem Monat. Sie haben bestimmt länger als einen Tag darüber nachgedacht.

Einer der wichtigsten Punkte während der Anhörung der Antragsteller ist die Beurteilung von deren Glaubwürdigkeit. Denn das allermeiste von dem, was sie erzählen, können sie nicht durch Dokumente oder andere Beweismittel belegen. Wir mussten uns auf das verlassen, was sie sagen.

Zu allen Punkten muss ich mir als Anhörer eine Meinung bilden: Kommt sie tatsächlich aus Barawe in Somalia (und nicht etwa aus Äthiopien)? Ist er tatsächlich persönlich von den Taliban verfolgt worden (und kennt er die Geschichte, von der er erzählt, nicht etwa „nur“ vom Hörensagen)?

Ich schenkte ihr – oder ihm – erst einmal einen ganz persönlichen, unbürokratischen Glauben, denn 90 Prozent der Antragsteller, die ich angehört habe, hatten keine Papiere dabei, die zumindest ein paar Eckpfeiler ihrer Geschichten hätten belegen können. Fünfzig Prozent haben noch nie im Leben Papiere besessen, wie sie glaubhaft berichteten. Es ist nicht die Unschuldsvermutung, es ist die Wahrhaftigkeitsvermutung, mit der wir den Antragstellern begegnet sind: erst einmal glauben, was erzählt wird. Bei einigen von ihnen fällt dann trotzdem auf, dass sie nicht die Wahrheit sagen.

Natürlich bereiten sich viele auf die Anhörung vor, holen sich Tipps von alten Hasen, Anwälten und nationalen Communities. Natürlich tauschen sie sich untereinander aus – wie auch nicht, es geht um eine Lebensentscheidung bei ihnen. Es fällt bei gewissen Moden auf. Wenn etwa plötzlich von Menschen, die alle vor Monaten noch angaben, aus dem Senegal zu sein, und auch dortige Geburtsorte angegeben hatten, nun gewissenhaft Geburtsurkunden aus Gambia nachgereicht werden – vermutlich weil sie erfahren haben, dass Gambia (im Gegensatz zum Senegal) bei uns nicht als sicheres Herkunftsland gilt.

 

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Flüchtlinge willkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Karim, ich muss dich abschieben

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Autor Hannes Koch

Stress – Vor einem Jahr hat unser Autor einen Flüchtling bei sich aufgenommen. Karim. Je länger der Syrer bei ihm wohnt, desto genervter ist der Gastgeber. Jetzt fragt er sich: Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack?

„Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“ -„Bitte tötet mich nicht hier.“ „Ich schwöre ich sterbe.“ „You killed me.“

Diese WhatsApp-Nachrichten hat mir Karim geschickt. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al-Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

Karim und ich sind ineinander verhakt, es geht nicht vor und nicht zurück. Ich will, dass er geht.

Gerade habe ich ihn zu der Wohnung gefahren, in der ich für ihn ein WG-Zimmer gemietet habe. Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Karim und ich kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass er sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

Vor ziemlich genau einem Jahr ruft mich meine 19-jährige Tochter im Büro an. Sie habe im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder nur gedacht habe, weiß ich nicht mehr. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16-jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

Viele im Merkel-Fanclub haben jetzt „einen Syrer“

Karim ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, wischt auf seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche, wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al-Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute Karim ab, durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten, um etwas zu essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ, denke ich.

Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Ein halbes Jahr dauert der große Run da schon an. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig.

„Wie lange kann ich bei euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern …“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

Sein Sprachunterricht beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt zu halten, zu seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und Freunden, die ebenfalls auf der Flucht sind.

Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitnessstudio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er Hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen und ihm helfen.

Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben in Syrien, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständig komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere beiden Kinder sind eine Woche bei mir, eine bei ihr. Unseren Flüchtling tauschen wir im entgegengesetzten Rhythmus, weil weder sie noch ich ein extra Zimmer haben. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

Karim verhält sich wie unser Kater: essen, schlafen

Die Arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Albträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es nicht besser wäre, den Kontakt zu seinem früheren Leben so lange abzubrechen, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose steht immer in seinem Zimmer. Die Klobrille ist nass, weil er statt Papier Wasser benutzt. In der Dusche verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für vier Socken und drei Unterhosen laufen. In den elf Monaten bei uns macht Karim zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und du hast gut reden“, sage ich. „Du hast den Typen angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

Eines Tages riecht es ganz elegant in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest: Karim hat mein Superteuerparfüm schon halb geleert. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später benutzt er wieder mein Parfüm. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

Als ich ein Wochenende verreisen will und Karim allein zu Hause bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Später erzählen mir Nachbarn, dass Karim einen Haufen Leute eingeladen hat und sie ihn bitten mussten, die Musik leiser zu drehen.

Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil Karim mich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Porte­mon­naie liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich Karim weg: „Morgen kannst du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Schülerfreundschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Der Platz, an dem Zijush saß

von Allegra Schneider und Jean-Philipp Baeck

Der 13-jährige Zijush musste mit seiner Familie zurück nach Mazedonien. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt Zijush am Telefon. Seine Mitschüler schalten ihn per Handy aus Skopje zum Unterricht dazu. Fünf Monate später unternimmt seine Lehrerin eine Reise.

Der Stuhl ist immer noch leer. Eigentlich wollte die Lehrerin Christine Carstens ihn wegstellen, doch ihre SchülerInnen rebellierten: Da hat immer Zijush gesessen. Für seine FreundInnen aus der 7. Klasse in Bremerhaven ist der 13-Jährige Zijush noch präsent – auch Monate nach seiner Rückkehr nach Mazedonien. Mit seiner Familie ist er gegangen, um der Abschiebung zuvorzukommen. MitschülerInnen und Lehrerin können nicht fassen, dass Zijush weg ist. Und weg ist er auch nicht. Abwechselnd drücken sich Ali, Rebal und Šengül das Smartphone in die Hand. Das Bild von Ziujshs Gesicht im Display hakt manchmal, aber er ist gut zu verstehen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt er. Mit der Videotelefonie hat die Klasse inzwischen Erfahrung: Eines Morgens legte Rebal einfach ein Smartphone auf Zijushs Platz. Das war, als sie erfuhren, dass ihr Freund auch Wochen nach seiner Rückkehr in Skopje noch nicht zur Schule ging. Soll er doch einfach weiter in Bremerhaven am Unterricht teilnehmen, entschieden sie. Über Wochen wurde Zijush in den Klassenraum dazugeschaltet.

Nichts ist freiwillig

Im Herbst letzten Jahres ist Zijush mit seiner Schwester und seinen Eltern zurückgereist nach Skopje, Mazedoniens Hauptstadt. Über zwei Jahre waren sie zuvor in Deutschland gewesen. Er, seine Schwester und sein Vater sprechen gut Deutsch. Zijush war strebsam, hervorragend in Mathe, Englisch und Deutsch. Doch als die Bundesregierung Mazedonien 2014 zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärte, haben sich die Perspektiven für Asylsuchende von dort noch einmal verschlechtert. Zijushs Vater Djevat ist in Deutschland aufgewachsen, bis irgendwann die Polizei kam. Nachdem er volljährig geworden war, wurde er 1997 abgeschoben. Noch heute erschrickt er, wenn er Sirenen hört. Was er als junger Mann erleben musste, wollte er seinen Kindern ersparen. „Freiwillige Rückkehr“ heißt das auf Amtsdeutsch. Nichts daran ist freiwillig. Bei etwa 55.000 Menschen wurde 2016 so eine „freiwillige Ausreise“ gefördert, fast 5.000 davon gingen in Richtung Mazedonien, dazu kamen knapp 25.000 Abschiebungen, vor allem in die Westbalkanstaaten – das macht viele leere Stühle in vielen deutschen Klassenzimmern.

Anruf aus Skopje

Ali macht einen Schwenk mit der Handykamera, zeigt Zijush die Tafel, auf der das Sonnensystem vorgestellt wird: Sternbilder, Galaxien. Der Klassenraum ist liebevoll dekoriert. Pinnwände mit Fotos von Klassenfahrten und Ausflügen hängen da, auch ein Muhammad-Ali-Plakat. Auf einer Weltkarte kleben Porträts der SchülerInnen. Die Fotos sind mit Fäden verbunden und bilden ein Netz, das den Globus umspannt. Die Schule am Ernst-Reuter-Platz liegt im abgehängten Bremerhavener Stadtteil Lehe. Die meisten Kinder der 7c haben eine Migrationsgeschichte. Manche sind erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen, wie Rebal, der trotz der Strapazen seiner Flucht aus Syrien unbeschwert wirkt. Andere, wie Ali, sind in Bremerhaven geboren und haben doch noch immer keine gesicherte Perspektive, weil sie wie ihre Eltern seit Jahren nur „geduldet“ sind.

Gebannt beugen sich Ali und Šengül über das Telefon. Ob die Polster in der Sitzecke neu sind, will Zijush wissen. Sie plaudern über das Pokémon-Go-Spiel im Bremerhavener Stadtpark und ihre Fußballturniere. Dann erzählt Zijush von seiner Nachbarschaft in Skopjes Stadtteil Suto Orizari. 20.000 Roma leben hier offiziell, aber alle schätzen, dass es mehr sind. Mittags stoßen die Autos auf der Hauptgeschäftsstraße fast aneinander. Auf dem Basar gibt es Stände mit gefälschten Markenklamotten, der Rauch aus den Ofenrohren der Grills vernebelt die Sicht. Anfangs fällt es ihm etwas schwer, die richtigen Worte zu finden. Der Anruf hat ihn aus dem Mittagsschlaf gerissen. Er reibt sich die Augen. Ein bisschen sieht es so aus, als ob er sich die Sorgen aus dem Gesicht wischen will. Die Albaner, die in seiner Nähe wohnen, könnten machen, was sie wollen, erzählt Zijush. Ihn etwa verprügeln. „Du hast uns nie erzählt, dass ihr Roma seid“, sagt Rebal. In Bremerhaven war das für Zijush nicht so wichtig, er konnte einfach ein Kind sein, wie die anderen. In Mazedonien ist das anders. Sein Vater findet keine feste Stelle. „Weil er Rom ist“, sagt Zijush.

Besuch von Frau Carstens

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle :  Koedukation an einer deutschen Schule

 

 

 

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Lob für den Hampelmann

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2017

Lob für den Hampelmann

File:Ampelmann.svg

Autor Serge Halimi

Wenn ein erratischer Staatschef die mächtigste Armee der Welt befehligt und keine Lust hat, sich über Dinge beraten zu lassen, von denen er keine Ahnung hat, sind zusätzliche Sicherheitshürden angebracht. Doch als Donald Trump seinen Generälen befahl, Syrien zu bombardieren und Marine­manöver in Asien durchzuführen, erntete er Applaus von republi­kanischen wie demokratischen Abgeordneten und wurde in nahezu allen Medien, auch europäischen, gefeiert. In der Tageszeitung Libération hieß es sogar, „die Luftschläge auf Syrien“ hätten „etwas Befreiendes“ gehabt.

59 Raketen auf einen Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten haben aus einem Präsidenten, der mit Dilettantismus, Unbeliebtheit und Vetternwirtschaft gleichgesetzt wurde, einen Mann gemacht, der, entschieden und sensibel, seine Menschlichkeit beim Anblick „süßer Babys, die bei einem barbarischen Angriff grausam ermordet wurden“, nicht zurückhalten kann. Solche Lobes­hymnen sind bei der angespannten Weltlage beunruhigend, zumal Trump sich so gern loben lässt.

Im Januar 1961 warnte der republikanische Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor dem „militärisch-industriellen Komplex“, dessen „wirtschaftlicher, politischer, sogar spiritueller Einfluss in jeder Stadt, jedem Bundesstaat, jeder Verwaltung zu spüren ist“. Den Kehrtwendungen des jetzigen US-Präsidenten nach zu schließen, war dieser Komplex in den letzten Wochen nicht untätig. Am 15. Januar erklärte Trump, „die Nato ist überflüssig“ – am 13. April sagte er, „die Nato ist nicht mehr überflüssig“. Vor ein paar Monaten wollte er Russland zu einem Bündnispartner machen – am 12. April fand er, die Beziehungen zwischen Washington und Moskau seien „auf einem historischen Tiefpunkt“.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Description Ampelmännchen” – Used in some German traffic lights.
Date (original design)
Source http://www.m-software.de/offene-clipart-bibliothek/bookmarks.php/Linda%20Kim
Author German Democratic Republic / Karl Peglau (original design); Matthew Gates (SVG version)
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Völkische Leitkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

Das Leid mit der Leitkultur

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Leitkultur : Herr Puntila  und sein ehemaliger Knecht Matti
Im Gleichschritt auf die Schulbank ?

von Heide Oestreich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Debatte über Leitkultur und hat dazu zehn Thesen veröffentlicht. Hier bekommt er sie.

Pünktlich zum Wahlkampf präsentiert am Wochenende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder einmal eine Debatte zur deutschen Leitkultur. Leitkultur ist demnach in seinen 10 Thesen.

1. die Burka,

2. wenn man sich nicht bilden will,

3. wenn man nichts leistet,

4. wenn man sich nicht zur deutschen Geschichte bekennt,

5. wenn man „unsere Kulturnation“ nicht würdigt, in der jedes Schuljubiläum mit einem Konzert begangen wird,

6. wenn man die Kirchen (und auch die Moscheen und Synagogen) nicht für ihren Einsatz als Kitt der Gesellschaft würdigt,

7. wenn man unterschiedliche Lebensformen nicht akzeptiert,

8. wenn man kein „aufgeklärter Patriot“ ist: das ist jemand der sein Land liebt, aber andere nicht hasst,

9. wenn man die Westbindung Deutschlands nicht akzeptiert, und

10. kein gemeinsames kollektives Gedächtnis für gewonnene Weltmeisterschaften oder den regionalen Karneval hat.

Wir hätten da ein paar Fragen.

Ganz grundlegend: Warum soll die Meinung von Minister de Maizière (CDU) Leitkultur werden?

Wir haben Meinungsfreiheit, die Freiheit der persönlichen Lebensführung, übrigens auch eine negative Religionsfreiheit, die Kirchen, Moscheen und Synagogen nicht würdigen muss. Wir haben die Bildungsfreiheit, uns steht frei, unser Land oder andere Ländern zu lieben oder zu hassen, wir können gegen oder für die Westbindung sein. Warum sollten wir alle diese Freiheiten aufgeben? Um uns der Union anzuschließen? Bilden wir nicht eine Wertegemeinschaft innerhalb der EU? Sogar innerhalb der UNO? Jeglicher Vorschlag einer Leitkultur ist der Versuch, bestimmte Debatten stillzustellen, Meinungen zu diskreditieren und andere Kulturen abzuwerten. Eine Leitkultur widerspricht deshalb der freiheitlichen Demokratie. Warum sollte das jemand wollen?

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar vonChristian Rath

Einen Integrationskurs für den Innenminister, bitte!

Weltfremde Parteifolkore

Es ist Wahlkampf und der Innenminister wendet sich schulterklopfend an die eigene Klientel. Doch damit hat er den Anschluss in die Realität verpasst.

Innenminister Thomas de Maizière hat in der Bild am Sonntag eine „Leitkultur für Deutschland“ skizziert. Sie beschreibt „was uns leitet, was uns wichtig ist“. Er richtet sich damit vor allem an die Deutschen. Wenn sich möglichst viele von der Leitkultur leiten lassen, dann wird sie auch die Zuwanderer prägen und dann kann auch Integration gelingen.

Der Minister listet darin aber vor allem den Wertekanon aufgeklärt-konservativer CDU-WählerInnen auf: Bildung, Leistung, Geschichte, Religion, Patriotismus. Zur Begrüßung gibt man sich die Hand und man trägt keine Burka. Kein Wort hingegen über soziale Gerechtigkeit, kein Wort über Umweltschutz, kein Wort über Weltoffenheit. Deutschlands Wertekanon ist sicher bunter als de Maizières bürgerlich-biedere Beschreibung. Vermutlich wendet er sich vor allem schulterklopfend an die eigene Klientel. Es ist schließlich Wahlkampf.

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Grafikquelle  : DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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Als ich mich schämte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Der Brexit war ein schwerer emotionaler Schlag

File:Anti Brexit Roma 1.jpg

Autor :  Hugh Williamson

Nach dem Brexit wurde unser Autor deutscher Staatsbürger. Aber seine Heimat lässt ihn nicht los: „Ich habe das Gefühl, seit dem 24. Juni vergangenen Jahres auf einer langen emotionalen Reise gewesen zu sein“.

An jenem Morgen nach dem Brexit-Referendum stand ich früh auf. Kaffee, Internet, Fernsehen in meinem Berliner Wohnzimmer. Innerhalb von Minuten war klar, dass das Unmögliche geschehen war. Und dass ich auf der Verliererseite stand.

Um ehrlich zu sein, schien es für mich und die Freunde, die ich eingeladen hatte, um eine, wie wir gehofft hatten, Siegesfrühstücks-Wahlparty zu feiern, eine offensichtliche Erklärung für das Brexit-Votum zu geben: uninformierte Menschen – ganz anders als wir selbst – hatten für die Isolation gestimmt. In den darauffolgenden Tagen fühlte ich mich entfremdet von einem Land, das ich nicht länger verstand. Ich war geschockt, als die ersten Berichte von rassistischen Beleidigungen und Angriffen auf Ausländer kamen. Ich habe die Petition für ein zweites Referendum unterstützt. Aber im Grunde war ich mutlos. Es würde keinen Unterschied machen. Es war schon passiert. Deshalb suchte ich nach etwas Positivem, auf das ich mich konzentrieren konnte.

Spulen wir vor auf den 8. Januar diesen Jahres. Ein Sonntagabend, wieder eine Party in meinem Berliner Wohnzimmer. Dieses Mal gab es eine Art Sieg zu feiern – mich als neuen deutschen Staatsbürger. Nachdem ich meine Urkunde am Schöneberger Rathaus abgeholt hatte, kamen Freunde mit Spreewaldgurken und Nürnberger Würstchen. Wir spielten deutsche Musik, tranken deutsches Bier und lachten über Fragen, die ich beim Einbürgerungstest zu beantworten hatte.

Ein Teil des Sieges bestand darin, dass die Einbürgerung innerhalb von sechs Monaten und relativ schmerzlos über die Bühne ging. Das einzige wirkliche Problem war ein Formular über die Herkunft meiner deutschen Frau, das ich ausfüllen sollte. Detaillierte Angaben über ihre Eltern und Großeltern! „Hat Ihr Großvater in der Wehrmacht gekämpft?“ Hat er, aber was für einen Unterschied macht das? Wir beschwerten uns im Rathaus. Die Antwort: Der Wehrdienst des Großvaters sei „Beweis“ für die Nationalität meiner Frau. Ich frage mich: Warum reicht nicht ihre Geburtsurkunde?

Der Sieg war aber auch ein persönlicher. Obwohl ich seit 1992, mit einigen Unterbrechungen, in Deutschland gelebt habe, hat es so etwas Großes wie den Brexit gebraucht, um mir einzugestehen, dass dieses Land auch mein Zuhause ist. Meine Niedergeschlagenheit danach hat bewirkt, dass ich mein Deutschsein annehmen, sogar feiern wollte. Ich bin nicht allein. Von meinen fünf engsten britischen Freunden in Berlin haben vier nach dem Brexit die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt, zwei haben sie schon. Die Inhaberin des Ladens Broken English in Kreuzberg hat Tipps für die Einbürgerung ausgehängt. Sie sagt, fast alle ihre britischen Kunden hätten einen Antrag gestellt.

Die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird, ist, ob ich auch immer noch Brite bin. Die Antwort ist ja, und während der erste Teil meiner Reise nach letztem Juni darin bestand, Großbritannien zu entfliehen, fühle ich mich jetzt, in der Sicherheit der deutschen Staatsbürgerschaft, wieder zu meiner ursprünglichen Heimat hingezogen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Description
Français : Manifestation anti-Brexit à Rome.
Date
Source Own work
Author LucasD

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Abschiebung in den fast sicheren Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Flucht und Zuwanderung

 in Dänemark

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von Thomas Borchert

Dänemark will somalische Flüchtlinge abschieben, obwohl das Land als hochgefährlich eingestuft wird. Ein Schock für viele, auch für unseren Autor.

In Dänemark sollen somalische Flüchtlinge keine Zuflucht mehr finden. Die Regierung bereitet ihre Abschiebung vor, obwohl das UN-Flüchtlingshilfswerk, EU-Instanzen und die Nachbarn Schweden sowie Deutschland das Land als hochgefährlich für Heimkehrer einstufen. Bei seiner entgegengesetzten Einschätzung stützt sich Kopenhagen vor allem auf den Bericht einer „Factfinding“-Kommission vor Ort. Die Kommission durfte Ende 2015 allerdings aus Sicherheitsgründen nur einen einzigen Tag in der Hauptstadt Mogadischu bleiben und dort den Flugplatz nicht verlassen. Der nächste Anlauf ein Jahr später brachte die Dänen nur bis Nairobi in Kenia, weil Mogadischu jetzt auch einschließlich Flugplatz als zu gefährlich galt.

Dessen ungeachtet hat die Ausländerbehörde nun 800 Somaliern in Dänemark schriftlich angekündigt, dass ihre Aufenthaltsgenehmigungen erneut auf den Prüfstand kommen: Ihre Hauptstadt samt einigen anderen Städten und dem Somaliland sei wieder sicher für zurückkehrende Flüchtlinge. Vier von 22 Prüfungen hätten bereits zur Einziehung der Aufenthaltsgenehmigungen geführt. Ausländerministerin Inger Støjberg kündigte in klaren Worten eine kräftige Steigerung dieser Zahl an. Zur Begrüßung auf der Homepage ihres Ministeriums rattert ein dynamischer Zähler in rasender Eile von 0 auf 40: „Durchgeführte Verschärfungen beim Ausländerthema.“ Seit die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer die Regierungsgeschäfte mitbestimmen, ist dies der wichtigste Gradmesser für den Erfolg dänischer Politik.

Damit die Zahl weiter nach oben klettern kann, hat die Ausländerbehörde auch dem 33-jährigen Noor Mohammad Abdi nach 13 Jahren in Dänemark das Schreiben zur „erneuten Überprüfung“ in den digitalen Briefkasten geschickt. Als ich sein Foto als betroffenem Somalier auf der Titelseite der Zeitung „Politiken“ sah, verschlug es mir auch nach drei Jahrzehnten in Dänemark und fast genauso lange als Korrespondent und abgebrühter Politikbeobachter den Atem. Ich hatte aus der Zeitung mit einem neuen Trump-Schock aus Washington gerechnet und bekam einen Schock in Trump-Stärke direkt am eigenen Tisch serviert.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

C C  Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Bernd Schwabe in Hannover/ Own work

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NSU und kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

Anschlagsort in der Keupstraße / Köln

Autor:  Uli Gellermann

Buchtitel: Die haben gedacht, wir waren das
Buchautor: Kemal Bozay / Bahar Aslan / Orhan Mangitay / Funda Özfırat
Verlag: Papyrossa

Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie kommen aus allen möglichen  politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen Ausländern verübt worden sein.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Morde und Bombenanschläge des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), das in der Öffentlichkeit gerne auch mit dem Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Verbindung gebracht wird, fünf Jahre nach kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex durch Journalisten, Juristen, Schriftsteller, Untersuchungsausschüsse und antirassistische Initiativen sowie nach drei Jahren andauerndem NSU-Prozess in München hat sich zwar Einiges bewegt, doch offen bleibt die Ausgangsfrage: Wir wissen tatsächlich immer noch nicht, wer der NSU wirklich war und welche rechtsextremen Netzwerke mit dem NSU in Verbindung standen? Offen ist auch, inwieweit staatliche Sicherheitsdienste informiert und involviert waren. 

Wie kann ein Trio 14 Jahre lang aus dem Untergrund all diese Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle durchführen – ohne dass staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam darauf geworden sind? 
Nicht zu übersehen ist auch ein Vertrauensbruch und Riss, der die gesamte Gesellschaft zum Nachdenken anregt. Wo bleiben Wut und Widerstand? Erinnern wollen die Autoren an die Lichterketten aus den 1990er Jahren, als im Zuge der Brandanschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen Hunderttausende auf die Straßen gingen. Auch fünf Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde und -Anschläge herrscht weiterhin Schweigen! Daher begreift sich das vorliegende Buch am 5. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde als Manifest von Migranten zu rechtem Terror und Rassismus.

Die Autoren erinnern auch dran, dass der NSU keine plötzliche, unerklärliche Erscheinung ist, sondern gesellschaftliche Wurzeln hat: In Äußerungen des höchst achtbaren Historikers Hans-Ulrich Wehler, der lauthals verkünden durfte: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen“. Im angehäuften Sprengstoff einer Jahre währenden Nicht-Integrationspoltik, die darauf setzte, dass die Ausländer alle „nach Hause“ gehen würden, obwohl manche inzwischen in der zweiten Generation in Deutschland lebten. In den üblen Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ seinen Resonanzboden beim SPIEGEL, der BILD-Zeitung und in unzähligen Talkshows fand. Jenen Schaukampf-Buden, in denen sich nahezu die selben Leute nur wenig später über Pegida erstaunten. 

Mit „Die haben gedacht, wir waren das“ liegt ein Buch vor, dass eine Zeitenwende in der Bundesrepublik markiert: Von der gewöhnlichen Ausländerfeindlichkeit über den ausgeprägten Rassismus  bis hin zum rechten Terror. Schon jetzt ist das Buch ein historisches Dokument.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle: Autor —  christophbrammertz (Christoph Brammertz)  http://www.flickr.com/photos/27565078@N07

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Der Riss durch Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.

Autor: Kristof Botka

Als das Schuljahr im Spätsommer 2015 in beginnt, fragt die Lehrerin, ob es ein aktuelles Thema gäbe, über das die SchülerInnen mit ihr sprechen wollten. Marc Fleischmann hat gerade erst in die elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums 1 in Lüneburg gewechselt. Er meldet sich. „Über die Flüchtlingskrise sollten wir sprechen“, findet er. Da weiß Marc Fleischmann noch nicht, wie sehr sie ihn selbst treffen wird.

Ein gutes Jahr später steht die Herbstsonne über Lüneburg. Marc Fleischmann führt über den Schulhof, einmal um das Backsteingebäude mit dem Flachdach herum. Hinter der Schule steht die Turnhalle. „Hier waren die Flüchtlinge untergebracht“, erzählt Fleischmann und deutet auf einen modernen Bau, keine hundert Meter vom Eingang der Schule entfernt.

Marc Fleischmann hat seine kurzen Haare aufgestellt. Während er über den vergangenen Herbst spricht, blickt er ein wenig schüchtern durch seine schwarze Brille. „Da gab es schnell die ersten Gerüchte. Dass die Flüchtlinge beim Kiosk klauen oder Mädchen angrabschen“, erinnert er sich.

Auch in Fleischmanns Klasse gibt es Vorurteile. Mehr noch, einige seiner MitschülerInnen werden ausfällig, machen sich lustig. Für ihn ist das schwer auszuhalten. Die Ressentiments, die dummen Sprüche, die durch den Klassenraum schallen, sie gelten den Geflüchteten in der Turnhalle. Doch vor allem treffen sie ihn. Er widerspricht. Und wird gemobbt. Der Gang zur Schule wird für ihn zunehmend zur Qual.

Es geht ein Riss durch Deutschland

Dass Marc Fleischmann Rassismus nicht egal ist, merkt man sofort. Der Achtzehnjährige engagiert sich in der Grünen Jugend in Uelzen, wo er wohnt. Wenn er von Politik spricht, verschwindet das Jungenhafte an ihm. Als „progressiven Linken“ versteht er sich. Kretschmann, Palmer, das sind für ihn „Ultra-Realos“. „Ob die überhaupt noch grün sind – na ja.“ Sein Vokabular ist nicht das eines Schülers. Der vorsichtige Gang und die Winterschuhe mit Klettverschluss wirken wie Understatement.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Foto : An-dEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

 

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Zehn Monate Haft wegen Volksverhetzung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

von IE.

Dann passen die Beiden doch eigentlich sehr gut zusammen. Der Eine welcher sich schon die Hände schmutzig machte und durch den Ankauf von Flüchtlingen waschen möchte und Mutti, welche die Flüchtlinge zu Kauf anbietet um die Hände sauber zu halten. Wundert sich da noch jemand wenn hier von Bananenrepubliken geschrieben wird und es sich für ehrliche Demokraten geziemt den Wahlen besser fern zu bleiben um sich als Volk nicht auch noch zu beschmutzen?

Erdogan wurde 1998 zu zehn Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. Das sich dann so eine Person über eine Satire beleidigt fühlt gibt dem  Ganzen doch noch eine ganz besondere (Diplomatische) Note. Treffen wir also folgende Feststellung: Typisch Politiker welche sich so stolz unter Gleichgesinnten zeigen.

Erdogan –

saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis

Der türkische Staatspräsident Erdogan wird 1998 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt. Dennoch will er Satiriker einsperren.

Jan Böhmermanns Schmähgedicht ist zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre geworden, die die Medienlandschaft beschäftigt und die Bundesregierung vor unangenehme Fragen stellt.

Dabei saß der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, welcher am vergangenen Montag Strafantrag gegen Böhmermann stellte, selbst einmal im Gefängnis – und zwar wegen Volksverhetzung. Im Jahr 1998, Erdogan war gerade in die islamistische „Tugendpartei“ eingetreten, zitierte er bei einer Rede aus einem religiösen Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für diese Aussagen wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt, ebenfalls wurde ein lebenslanges Politikverbot über ihn verhängt.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :  Public Domain

Author Carlos Latuff
Source http://twitpic.com/5bg2tf

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Es gibt immer einen Weg nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Es gibt immer einen Weg nach Europa

Fluchtrouten verändern sich

Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos.

von Christian Jakob

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

Migrationsbewegungen nach Europa hinein und innerhalb Europas haben seit jeher stattgefunden. Wenn sie unterbunden werden sollten, stauten und verlagerten sie sich – was neue Versuche nach sich zog, sie einzudämmen. Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei, die nun alle beschäftigt, ist nur die jüngste Etappe der Kontrollversuche, die Tausende Leben kosteten, aber nie die Ankunft von Menschen in Europa beendeten.

In Melilla und Ceuta, den spanischen Exklaven in Marokko, grenzen die EU und Afrika aneinander. Lange gab es dort nur einen Grenzstein. Marokkaner und andere Afrikaner überquerten die Grenze, um zu arbeiten. Bis zum Mai 1991. Da trat in Spanien das Schengener Abkommen in Kraft. Das Land gehörte fortan zu einem neuen Raum der Freizügigkeit: Europa. Und das verpflichtete es, seine Grenzen als die der neuen Schengen-Gemeinschaft zu schützen.

Europa als Gated Community

Spanien stand unter Zugzwang. Mit der Freiheit war auch die Skepsis gewachsen. Ganz geheuer war vielen, vor allem hierzulande, der Gedanke nicht, einen so wichtigen Teil der Souveränität ausgerechnet an Staaten abzugeben, denen auch sonst nicht viel zugetraut wurde.

1991 entschied Spaniens sozialdemokratische Regierung, dass Marokkaner nun ein Visum brauchen. Die uralte Migrationsroute aus dem Maghreb-Raum nach Andalusien war unterbrochen. Die Freizügigkeit der Araber wurde gegen die der Europäer getauscht.

Damit wenigstens ein paar Untertanen noch nach Spanien konnten, musste Marokkos König Hassan II. das erste Rücknahmeabkommen unterzeichnen: Er sollte alle Migranten zurücknehmen, die Spanien abwies. Zudem sollte Marokko die Grenzanlagen der Exklaven bewachen. Nach und nach legten Madrid und Brüssel dafür immer mehr Geld auf den Tisch. Allein zwischen 2007 und 2010 flossen 654 Millionen Euro nach Rabat.

Ein Jahr später errichtete Spanien den ersten Zaun um Melilla, die EU zahlte drei Viertel der Kosten. Zunächst war die Barriere noch leicht zu überwinden. Heute ist der Zaun sechs Meter hoch, bewehrt mit Klingendraht, umgeben von einer Drahtseilkonstruktuion, in der sich Arme und Beine verfangen. Tausende haben sich hier schwer verletzt, Dutzende starben. Die Exklaven wurden ein „Extremfall einer Gated Community“, schreibt der spanische Politologe Jaume Castan Pinos.

Fünf mal acht Meter, 35 Afrikaner

Der zweitkürzeste Weg von Afrika nach Europa führt mit dem Boot vom Westsahara-Gebiet auf die Kanaren. Die 240 Kilometer lassen sich in zwölf Stunden zurücklegen – wenn das Boot seetüchtig ist. Je härter die Ceuta/Melilla-Route wurde, desto mehr Menschen versuchten es hier. Nicht alle kamen durch. Um den Beginn des Jahrtausends landeten immer mehr Leichen an den Küsten der Vulkaninseln. Ertrunkene Afrikaner dort, wo Europäer Urlaub machen, damals war das neu. Spanische Zeitungen druckten Bilder der Toten.

Madrid brachte Marokko dazu, die Strände der Westsahara zu blockieren, die Migranten wichen nach Süden aus. Sie starteten nun von Nouadhibou in Mauretanien. Ihr Seeweg war mehr als 900 Kilometer lang und entsprechend gefährlicher. Doch wer hier in Seenot geriet, war nicht im Blick der Touristen.

2003 unterschrieb auch Mauretanien ein Abkommen. Ein All-inclusive-Paket für Spanien. Mauretanien nahm fortan jeden zurück, bei dem „festgestellt oder vermutet“ wurde, dass er nach Spanien wollte – egal, woher er stammte. Die spanische Guardia Civil versorgte Mauretanien mit Patrouillenbooten und stationierte ein Aufklärungsflugzeug, einen Helikopter, Schiffe. Wen sie in Richtung Kanaren aufhielt, schleppte sie nach Mauretanien zurück. Polizisten beider Länder patrouillierten zusammen an der mauretanischen Küste, um Boote an der Abfahrt zu hindern.

Mit spanischem Geld baute Mauretanien in Nouadhibou ein Internierungslager in einer ehemaligen Schule. Die Anwohner nannten es „Guantanamito“. Auf die lehmfarbenen Putzwände kamen Zäune, die rostigen Eisentore wurde verriegelt, als Sträflingsuniform bekamen die Gefangenen weiße T-Shirts und ballonseidene Hosen. Ein Gesetz für ihre Haft gab es nicht, die Verpflegung beschaffte das spanische Rote Kreuz. Amnesty International zählte in einer Zelle von fünf mal acht Metern 35 eingesperrte Afrikaner, die sich 17 Betten teilen mussten.

Die Küsten waren versiegelt, nun folgten die Landrouten

Von dort aus fuhren mauretanische Soldaten sie per Lkw durch die Wüste nach Süden. Allein 2006 lud Mauretanien rund 11.000 meist von den Spaniern aufgegriffene Afrikaner am glühend heißen Südrand der Sahara einfach ab, in Gogui an der malischen Grenze. Auf einem Schild am Grenzübergang stand: „Stoppt die irreguläre Migration. Sie ist eine Gefahr für die malische Gesellschaft“, darunter das EU-Logo. Manchmal kam das Rote Kreuz und nahm die Migranten entgegen, manchmal nicht. Dann mussten sie, nach den Tagen im Lkw, viele Stunden zu Fuß durch die Wüste gehen. Immer wieder starben dehydrierte Flüchtlinge.

Ab Mitte der nuller Jahre gingen die Migranten schon im Senegal an Bord, 1.500 Kilometer von den Kanaren entfernt. Senegal, von Spanien als Grenzschutz-Handlanger eingekauft, verschärfte seine Schleppergesetze. Die spanische Guardia Civil stationierte auch in Dakar Schiffe und Flugzeuge und durfte selbst in den Küstengewässern patrouillieren, wenn ein senegalesischer Offizier dabei war. Fischerboote Richtung Norden wurden innerhalb der senegalesischen Gewässer zur Umkehr gezwungen.

Die Nordatlantik-Route war nun so beschwerlich, dass der mittlerweile höher gezogene Zaun in Ceuta und Melilla wieder in den Blick geriet. 11.000 Menschen versuchten im Sommer und Herbst 2005, ihn zu überklettern. Sie banden mit Plastiktüten Äste zu Leitern zusammen, ließen sich über den Stacheldraht rollen und nach unten fallen, sie zogen weitere Leitern hinterher, auch für den zweiten Zaun. Marokkos Soldaten erschossen in dieser Zeit 17 Menschen, doch der Zaun hielt den Ansturm nicht auf.

Spanien hatte Afrikas Küsten versiegelt, nun sollten die Landrouten folgen. Kein Afrikaner sollte mehr einfach so bis an Europas Grenzen marschieren können.

Jahrzehntelang hatte Spanien Mali diplomatisch ignoriert. Mitte der nuller Jahre eröffnete Madrid dort eine Botschaft. Ihre Aufgabe beschrieb ein deutscher Diplomat so: „Die haben ein sehr großes Referat für innere Sicherheit. Grenzüberwachung, Grenzpolizei, Schleuserbekämpfung – darum geht’s.“ Malis schon seit fünf Jahren amtierender Präsident Amadou Touré wurde plötzlich nach Spanien eingeladen. König Juan Carlos bat zum Mittagessen in seinen Palast, danach ging es zum Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.

Dutzende Abkommen dienen Europas Grenzschutz

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

 

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

File:Peter Altmaier 11.JPG

Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

von Ulrich Schulte

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

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Sachsen und die Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

File:Luftbild der Dresdner Altstadt am Elbufer, 2008.jpg

Das Bedürfnis nach einem Feind

Sachsen und die Flüchtlinge

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

von Gabriele Goettle

Ali Moradi, Projektleiter und Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats. Geboren 1955 in Tabriz, Iran, dort Besuch der Schule und Abitur. Sein Vater war Architekt und Gerichtsgutachter, die Mutter Hausfrau. Nach dem Abitur Ausbildung an der Pilotenakademie Teheran zum Hubschrauberpiloten, Abschlussprüfung 1974. Danach Hubschrauberpilot beim Militär während des Ersten Golfkriegs bis 1989, ab 1978 Testpilot. Da er vor der Revolution als Linker politisch aktiv war, geriet er ab 1989 unter zunehmenden Druck, Ausschluss von staatlichen Beschäftigungen aus politischen Gründen, mehrfache Inhaftierung (mit physischer und psychischer Folter). Lebte in Isfahan und Teheran, hielt sich 1994 ein paar Monate versteckt.

1995 gelang ihm die Flucht aus dem Iran nach Deutschland. Sein Bruder lebte bereits in Bochum, er selbst wollte langfristig zwar nach Kanada, stellte aber erst mal in Deutschland einen Asylantrag und wurde nach Chemnitz geschickt. Sieben Monate später bereits bekam er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten jedoch (das Amt wurde geschlossen) bezweifelte die Asylgründe und klagte gegen den Entscheidung des Bundesamts. Von 1995 bis 2002 folgte ein 7 Jahre dauerndes Klageverfahren, 7 Jahre der Unsicherheit ohne Pass.

In dieser Zeit Gründung von Hilfsvereinen für Flüchtlinge in Zwickau, Kontakt zum Deutschen Flüchtlingsrat, ein Jahr Arbeit bei der Migrationsberatung des ökumenischen Informationszentrums Cabana in Dresden, insgesamt drei Jahre in der Flüchtlingsberatung. Seit 2001 Vorstandsmitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat. 2002 endlich erhielt er seine Aufenthaltserlaubnis, 2003 die Niederlassungserlaubnis und 2006 seine Einbürgerung. Seit 2004 ist er Projektleiter des Flüchtlingsrats und ehrenamtlicher Geschäftsführer. Herr Morani ist verheiratet und lebt in Dresden.

Weltweit sind 60 Millionen Heimatvertriebene auf der Flucht, das sind mehr Menschen als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein großer Teil der Schutzsuchenden flieht aus Kriegs- und Krisenregionen, derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, Albanien, Pakistan und Eritrea. 2015 wurden in Deutschland etwa 1,1 Million Flüchtlinge registriert. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 wurden etwa 476.000 Asylanträge gestellt. Die Bearbeitung jedoch ist äußerst schleppend und schlecht organisiert. Ende Dezember lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.000. Mehr als 400.000 Flüchtlinge konnten bisher nicht einmal einen Antrag stellen, weil die Wartezeiten mehrere Monate betragen.

Keine Chance mehr auf Asyl

Die Abschiebung der Armutsflüchtlinge in ihre „sicheren Herkunftsländer“ hingegen wurde rasch beschlossen und forciert gehandhabt. Aber alles ist rechtens. Die Großzügigkeit des alten Artikels 16 im Grundgesetz (GG) existiert nicht mehr seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“, der am 1. Juli 1993 rechtskräftig wurde. Nach dem seither gültigen Artikel 16a GG hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus „verfolgungsfreien“ Ländern stammt oder über den Landweg und „sichere Drittstaaten“ einreist, von denen Deutschland ja lückenlos umgeben ist.

Anfang Februar 2016 bin ich in Dresden mit Herrn Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat verabredet und bitte ihn, ein wenig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen zu erzählen: „Die Situation, so wie wir sie heute in Sachsen haben, hat sich systematisch entwickelt und zugespitzt, weil die Politik versagt hat. Sie hat bereits versagt bei den schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegszeit, damals in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen und in Hoyerswerda. Sie hat weggeschaut, verharmlost und sich lieber auf einen Populismuswettbewerb mit Rassisten und rechten Gruppen eingelassen. Es ist kein Zufall, dass Pegida sich 2014 in Dresden gegründet hat. Fragen Sie mal die Landesregierung, was sie in den letzten Jahren unternommen hat gegen das Hochkommen dieses großen Fremdenhasses?!

Nach der Wende damals, da gab es ja hier in dem Sinne keine Flüchtlinge. Da gab es an Ausländern vor allem Vietnamesen, Kubaner, Mosambikaner, Algerier; die waren Vertragsarbeiter in der DDR gewesen und lebten größtenteils ziemlich isoliert in Heimen. Aber auch die erfuhren damals schon Fremdenhass. Nach der Wende hatten wir hier bis 2004 eine Regierung, die wollte nicht wahrhaben, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung massiv Ausländerfeindlichkeit und Rassismus existieren. Es kamen dann ein paar mehr Flüchtlinge nach Sachsen – sie werden ja nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt – und wir bekamen damals 5,4 Prozent, insgesamt für Sachsen. Zurzeit sind es nur noch 5,1 Prozent, weil die Bevölkerung durch Wegzug geschrumpft ist. Aber auch diese kleine Quote hat bereits zu Protest geführt.

Problem unter den Teppich

2004, bei der Landtagswahl in Sachsen, hatte auf einmal die NPD fast genauso viele Stimmen wie die SPD. Sie hatte 7,8 Prozent Stimmenzuwachs! Aber die CDU sagte immer noch, Fremdenfeindlichkeit haben wir nicht, und kehrte das Problem unter den Teppich. Auch dass durch die militärische Zuspitzung und die politische Situation in den Heimatländern der Geflüchteten sich auch hier bei uns die Dinge vollkommen verändern werden, hat die Landesregierung übersehen.

Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.

Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten. Damals gab es ja noch die Residenzpflicht, die wurde 2011 abgeschafft, zugunsten einer freieren Bewegungsmöglichkeit in Sachsen. Sie kann aber nur für kurze Reisen, Arztbesuche und so weiter in Anspruch genommen werden, nicht aber für eine freie Wahl des Wohnsitzes. Es galt dann eine landkreisbezogene Residenzpflicht. Damit war die Bewegungsmöglichkeit bei uns noch mehr eingeengt als in anderen Bundesländern.

Interessant ist auch, dass die Sicherheitskräfte hier immer mehr daran interessiert waren, statt den rechten den sogenannten Linksextremismus zu bekämpfen. Immer wenn ein Flüchtlingsheim mit Molotowcocktails attackiert wurde, dann hat man das versucht zu relativieren. So ist die Situation.

Manipulation der Massen

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Fotoquelle – Wikipedia : Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germanyselbst fotografiert – own work / CC BY-SA 3.0 de

Luftbild Dresden Elbe Kathedrale Hofkirche Brühlsche Terrassen Fürstenzug Kunstakademie Neumarkt Frauenkirche Foto 2008 Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany HSBD4389

 

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Die fehlende Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2016

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 018.jpg

Die fehlende Solidarität

Die europäische Idee ist an ihre Grenze gekommen. Doch sie ist nicht verloren. Es ist Zeit für eine Neubestimmung.

von Christian Jakob

Seit der Eurokrise und dem Scheitern im Umgang mit den Flüchtlingen sitzt die Europäische Union auf der Anklagebank. Moralisches Totalversagen heißt der Vorwurf. Das Urteil wird in diesen Wochen von vielen gesprochen, die sich an der Seite der Flüchtlinge sehen. Mit dem Türkei-Deal habe sich die EU endgültig diskreditiert, sie habe ihre normative Basis versenkt wie ein Schlauchboot in der Ägäis.

Im Schnellverfahren wird Europa zur vergehenden Epoche herabgestuft: für den menschlichen Fortschritt unbrauchbar, reif zum Abwracken. Der Zerfall der EU wird nicht mehr als Gefahr betrachtet, sondern als verdiente Folge politischer Verfehlungen

Die entschiedensten Gegner der EU waren bislang Rechtspopulisten, die mit Verachtung auf Frauen- und Homosexuellen-, auf Grund- und MigrantInnenrechte blicken, für die Brüssels Bürokraten ein Angriff sind auf nationale Souveränität. Aber langsam, so scheint es, erfasst auch die politische Linke eine seltsame Lust am EU-Untergang, die sich als fatalistischer Grundton durch die Flüchtlingsdebatte zieht.

Geschichte des Grenzregimes

Statt der EU aber gehören die Nationalstaaten auf die Anklagebank. Die Geschichte des sich vereinigenden Europa ist auch die Geschichte seines Grenzregimes. Die Öffnung nach innen ging einher mit der Abschottung nach außen. Schengen heißt Frontex, heißt sterben lassen, in einer Größenordnung von mehreren Zehntausend Menschen. Und die EU hat keineswegs nur die Türkei als Türsteher eingekauft, um Flüchtlinge aufzuhalten. Tatsächlich gibt es eine ganze Galerie ähnlich politisch anrüchiger Gestalten, mit denen sie in der Vergangenheit vergleichbare Abkommen geschlossen hat wie mit dem immer weiter abdriftenden türkischen Präsidenten Erdoğan.

Doch die Schließung nach außen ist dem EU-Projekt nicht notwendigerweise eingeschrieben. Das Drama der Flüchtlinge ist nicht die Folge von zu viel europäischer Einigung, sondern von zu wenig. Lampedusa, Ceuta, Lesbos, Keleti, Idomeni – die Politik, für die diese Orte stehen, ist Folge europäischer Nationalismen. Und weniger Europa heißt: noch mehr Grenzen, mehr Abschottung, mehr Tote. Wer mit der Vorstellung einer auch nach außen offenen Gesellschaft etwas anfangen kann, kommt an Europa nicht vorbei. Doch weder die dem europäischen Gedanken innewohnende Idee der Freizügigkeit noch sein Potenzial, den Istzustand zu überwinden, hat dieser Tage noch viele Freunde.

Warum, fragen viele, soll man die EU jetzt verteidigen, wo sie doch nicht einmal die kleinsten, drängendsten Schritte zuwege bekommt, um das Leid der Flüchtlinge zu mildern? Eine jämmerliche Diplomatie, die jahrelang dem Chaos im Süden Europas zusah und am Ende ein lächerliches Umverteilungsprogramm mit Hintertüren und Rücktrittsklauseln beschließt. Eine Union, die Kriegsopfern Militärschiffe entgegenschickt, ein Kontinent voll Stacheldraht und Hartherzigkeit.

Die Antwort lautet: Zwar ist ist die EU ein Selbstbedienungsladen, in dem sich jeder nur nimmt, was ihm passt, was insbesondere für die Stärksten gilt. Aber: Das muss nicht so sein. Doch für ein solidarisches Europa müsste es seine Fehler der Vergangenheit vermeiden. Für diese Fehler steht beispielhaft der Umgang der EU mit Flüchtlingen.

Im Urzustand der EU wurden Flüchtlinge zwischen den Staaten hin und her geschoben. Pate dieser Praxis ist Deutschlands Drittstaatenregelung von 1993: Wer kommt, wird zurückgeschickt in die Länder, durch die er gereist ist. Was die dann mit den Menschen tun, ist deren Problem. Das Dubliner Abkommen von 1997 sollte die Asylzuständigkeit europaweit klären. Ein vernünftiger Gedanke, der aber nur halb umgesetzt wurde und damit alles noch schlimmer machte: Verantwortung wurde nicht zur kollektiven Aufgabe erhoben, sondern den Schwächsten aufgezwungen.

Eine Fehlentwicklung, die 2013 verschärft wurde. Die EU verabschiedete Regelungen, die alle Staaten verpflichten sollte, Flüchtlinge gleichzubehandeln. Doch die Staaten verhandelten das Recht zum Einsperren in das Paket hinein, den Rest ignorierten sie. Und Brüssel war nicht imstande, die Einhaltung der Flüchtlingsrechte gegenüber den nationalen Regierungen durchzusetzen. Weder hatte es die rechtliche Kompetenz noch das politische Durchsetzungsvermögen. Schließlich müssen die Staaten für die Flüchtlinge selbst bezahlen.

Kollektive Aufgabe

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Fotoquelle – Wikipedia :

Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

File:BVG HK series 1004 leaving Mendelssohn-Bartholdy-Park station 20130718 3.jpg

Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Innenansichten eines Geflohenen

In der U-Bahn in Berlin. Der Kopf in Rakka. Hier sucht unser syrischer Autor nach einem Netz für sein Handy. Und dort brennt die Welt.

von Amer Mater

Auch heute tun mir die Zähne weh. Ich beiße sie fest zusammen und beäuge die Gesichter in der U-Bahn um mich herum. Ich schiebe mir einen Kaugummi in den Mund, kaue langsam. In der Hand halte ich eine blaue Tüte, darin ein Kilo Lammfleisch, gekauft in einem türkischen Geschäft in Berlin-Mitte. An der umweltfeindlichen Tüte bleiben missbilligende Blicke haften. Blicke aus fahlen Augen. Wie die Augen der Schafe auf dem Viehmarkt in Rakka. Ich schere mich nicht darum, betaste mit den Fingerspitzen die Tüte. Sie fühlt sich gut an, so zart wie meine Hand.

Am meisten habe ich mich früher auf die Feiertage gefreut. Dann bin ich immer von zu Hause ausgebüxt und auf den Mâkif-Markt gegangen. So heißt der Viehmarkt in Rakka.

Mein Vater, ein Tierarzt, erklärte den Leuten, die zu ihm in die Praxis kamen, wie sie den Schafen die Medizin verabreichen sollen. Währenddessen aß ich, auf einem Plastikstuhl sitzend, ein Sandwich, belegt mit Kebab und Tomaten. Ich mochte keine Schafe, weil sie nicht mit mir spielen wollten. Sie standen nur da und atmeten mit der Luft den Geruch vom gegrillten Fleisch ihrer Artgenossen ein. Ich bot ihnen ein Stück von meinem Sandwich an. Keine Reaktion.

Ich hasse mein Gedächtnis. Es macht mir Zahnschmerzen. Die Schmerzen fallen über mich her, sobald die U-Bahn sich in Bewegung setzt. Offenbar reagiert mein Gedächtnis auf die Seelen der Toten in den Gräbern, an denen wir zwischen den Stationen vorbeifahren. Hier, in der U-Bahn sitze ich wie ein Schaf auf dem Mâkif-Viehmarkt, völlig apathisch. Ich rieche mein eigenes Fleisch, rieche, wie es gegrillt wird, und warte.

Stolpersteine aus Fleisch

Ich öffne YouTube auf dem Handy. Der Tod treibt sich herum auf den Straßen. Klettert die Bäume hoch in unserem Viertel, schnappt den Kindern den Ball weg, spielt ihn mir zu.

Ich steige aus der U-Bahn, strauchle über die Stolpersteine vor den Häusern. Ich überlege, mir selbst einen Stolperstein anzulegen. Ich will meinen Namen auf ein weißes Blatt schreiben, den Zettel in einen Würfel Fleisch aus meiner Tüte pressen und das Ganze vor unserem Haus in den Boden einlassen.

Mir kommt der Gedanke, alle Stolpersteine auszugraben, die Namen der Opfer zu löschen und durch die Namen von Opfern zu ersetzen, die ich kenne. Aber ich überlege es mir anders. Womöglich verbreitet die Presse dann, dass ein antisemitischer Flüchtling aus Syrien die Holocaust-Geschichte umzuschreiben beabsichtigt, ohne dass jedoch meiner Angst auch nur die geringste Beachtung geschenkt wird. Meiner Angst vor dem Lauf der Geschichte, meiner Angst vor dem gegenwärtig von der Welt an uns verübten Massenmord.

Die Geschichte rast in meinem Kopf, rast wie die U-Bahn. Ich schließe die Augen. Sehe, wie die Menschen unersättlich Lammfleisch in sich hineinschlingen. Ich öffne die Augen, sehe, wie wir uns selbst verschlingen.

Ich bin immer noch nicht gesund. Gestern habe ich mir einen Inhalator gekauft. In Blau. Ich besprühe meine Kleidung mit feuchtem Sauerstoff, entdecke grüne Stellen an meiner Lunge. Die Luftfeuchtigkeit ist sehr hoch in Berlin. Es riecht moderig. So moderig, wie ich es hier noch nie erlebt habe. Ich bleibe vor einem langen Spiegel stehen, den irgendjemand auf dem Bürgersteig abgestellt hat. Ich trete ganz nah an meinen Körper heran, hauche meine Brust an. Der Atem gelangt nicht in die Lunge. Ich hauche kräftiger. Vergeblich. Viel zu wenig Luft in dieser Welt.

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Das Privileg der Etikettenlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

File:Thilo Sarrazin030709.jpg

Das Privileg der Etikettenlosen

Debatte Biodeutsche

Alltagsrassismus ist keine Reihung von Einzelfällen. Er folgt einem Muster. Darüber müssen wir reden – ohne ein Machtspiel daraus zu machen.

von Hilal Sezgin

Die meisten Biodeutschen mögen es gar nicht, wenn man sie als biodeutsch bezeichnet. Das liegt nicht allein an dem Wort selbst, das zugegebenermaßen ein wenig an ungesüßte Haferkekse erinnert. Sie mögen es genauso wenig, wenn man sie „autochton“, „die Einheimischen“ oder „deutsch-deutsch“ nennt. Was sie an diesen Etiketten stört, sind nicht die Buchstaben der Beschriftung, sondern dass man ihnen überhaupt ein Etikett verleihen will. Sie sind doch einfach nur „ganz gewöhnliche“ Deutsche. Ohne dass man etwas dazu sagen müsste!

Viele, insbesondere Linke, empfinden sich ohnehin nicht als Deutsche, sondern schlicht „als Menschen“. Sagt man ihnen zum Beispiel, dass sie deutsche Wurzeln hätten, fällt ihnen sofort eine polnische Uroma ein. Oder dass irgendein Ahne als Hugenotte aus Frankreich kam. „Irgendwie haben wir doch alle Migrationshintergrund“, heißt es dann.

Stimmt nicht. Es ist ein Privileg, kein Etikett zu haben. Man kann andere zwar festlegen und labeln (“Wo kommt deine Familie her? Da war ich auch einmal in Urlaub!“), ist es aber nicht gewohnt, dass andere eine*n selbst mit einem Label belegen. Das vornehmste Privileg der Mehrheit besteht darin, nicht einmal wahrnehmen zu müssen, dass sie Privilegien genießt. Und wenn man ein Etikett hat, dann will man es freiwillig an- und ablegen können wie einen Mantel.

Auf den Kontext kommt es an

Ich kannte einmal eine Frau, die an der Uni eine Migrant*innengruppe gegründet hatte. Sie hatte helle Haut und helles Haar, sprach akzentfrei Deutsch, und ihre Eltern stammten aus Belgien. Sie waren also im strengen Wortsinne nach Deutschland migriert; darum beharrte die Tochter darauf, Migrantin zu sein.

Doch sobald diese Kommilitonin ihre Unigruppe verließ, in der Innenstadt herumlief oder bei einer Behörde anrief, wäre niemand auf die Idee gekommen, sie als „Migrantin“ zu bezeichnen. „Migrantin“ oder „Deutsche mit Migrationshintergrund“ oder „Ausländer“ sind nun einmal keine kontextunabhängigen, präzisen Termini.

Die Bedeutung von Wörtern entsteht durch ihre Verwendung, und wir alle wissen, wer gemeint ist, wenn wir von Menschen mit Migrationshintergrund sprechen: Da geht es eben nicht um weiße, wohlhabende Menschen aus den USA, Skandinavien oder Belgien.

Oje, habe ich sie jetzt „weiß“ genannt? Da ist es wieder: Weiße sind nicht „weiß“. So genannt zu werden empört viele. Es gibt schließlich keine Menschenrassen! Aber: „Weiß“ zu sein ist nicht nur eine Frage der Hautfarbe. Du kannst zum Beispiel aus Kroatien kommen und helle Haut haben, aber dein Akzent verrät dich. Ständig verheddern sich andere in sonderbare Aussprachevarianten deines Namens und bieten an, dich bei einem anderen Spitznamen zu rufen. „Darf ich dich Bonnie nennen?“ – Nein! Jetzt lernst du gefälligst erst einmal „Bogdana“.

Vereinzelte Kränkungen

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Author Nina Gerlach Nina

 

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Flüchtlingshandel EU-Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

Flüchtlingshandel EU-Türkei

Europäische Zentralbank sollte den Deal finanzieren

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2016

Er hatte etwas von Sklavenmarkt, der EU-Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Die Türkei sammelt alle Flüchtlinge ein, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind – zur Zeit sind es deutlich mehr als 10.000, täglich kommen 1.700 dazu – und für jeden von ihnen soll dann die EU Zug um Zug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal aufnehmen. Dafür bekäme die Türkei jede Menge politisches Entgegenkommen und noch mehr Euro-Milliarden als bisher geplant. Das soll dann die Zahl der Flüchtige senken. Die Kanzlerin nannte das Ergebnis einen „Durchbruch“. Wer sich an einen Blinddarm-Durchbruch erinnert fühlt, der liegt nicht falsch. Denn wie genau die Senkung, bei einem eins-zu-eins-Verfahren erledigt werden soll, will keiner der Beteiligten erklären. Durch Transport-Verluste wie sie beim Umtausch von Pfandflaschen immer wieder vorkommen? Durch Umtausch-Schwund, wie man ihn aus dem Sommerschlussverkauf kennt? Oder durch jene Sorte „Verschleiß“ wie er beim Sklavenhandel immer wieder vorkam: Unsachgemäßer Transport, schlechte Lagerung der Ware, mangelnde Versorgung?

Die Händler auf diesem Markt sind dubios: Auf der einen Seite die EU, deren Mitglieder auf keinen Fall ausreichend Lager-Kapazitäten für die verderbliche Ware anbieten wollen. Auf der anderen Seite eine Türkei, der auf dem Weg in eine anerkannte Diktatur nur noch ein paar tote Kurden mehr, weitere Medien-Beschlagnahmungen und ein netter Verfassungsumbau fehlen, damit die deutsche Außenpolitik getrost von einer „Präsidialdemokratie“ reden kann. Denn der Schein heiligt bei diesem Deal jedes Mittel. Angefangen bei dem Versuch den Handel als „Durchbruch“ zu verkaufen, um das Gesicht der Merkel zu wahren, bis zur eisernen Leugnung des türkischen Terrors: Als Kooperation-Partner des IS, als Akteur beim syrischen Regime-Change und bei der Bombardierung kurdischer Städte und Dörfer. Beschlossen ist der Pakt zwischen EU und Türkei noch nicht, aber schon seine Paraphierung ist mit Blut geschrieben.

Das Manöver von Angela Merkel ist durchsichtig: Kurz vor den drei Landtagswahlen hat sie versucht, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Denn die Sorge, dass eine ordentliche Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Merkel-Weg nicht zu „schaffen“ ist, schlägt sich auch im Wahlverhalten nieder. Das Vertrauen in die Große Koalition befindet sich im Sinkflug. Die Sorgen resultieren nicht zuletzt aus der Frage, wie denn ein Staat, dessen soziale Substanz in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft wurde, die große auch finanzielle Anspannung der notwendigen Flüchtlingshilfe leisten kann. In einem Land, in dem die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Verschlechterung öffentlicher Versorgung führt, sind diese Ängste nicht unberechtigt. Doch Geld ist, wie die Bürger seit der Rettung der europäischen und deutschen Banken wissen, ausreichend vorhanden. Es wird nur nicht im Interesse der Bevölkerung verteilt.

Hinter und neben dem schamlosen EU-Türkei-Deal, der von keinem Parlament gedeckt wird, spielt sich eine weitere Entmachtung parlamentarischer Gremien in der EU ab: Die „Europäische Zentralbank“ baut das Sozialgefüge der EU weiter um. Das Institut druckt Geld ohne Ende, flutet damit den Markt und macht auf diesem Weg die Reichen immer reicher: „Die Vermögensungleichheit ist größer geworden seit der großen Finanzkrise. Ein Hauptgrund sind die steigenden Aktienkurse“, schreibt die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ). Die BIZ gilt als „Bank der Zentralbanken“ und steht keineswegs im Ruf sozialkritisch oder gar links zu sein. Aber sie deckt das miese Spiel der EZB unversehens auf: Das Nullzins-Geld der „Europäischen Zentralbank“ stützt vor allem die Aktienkäufer, also den reicheren Teil der Gesellschaft, der sich mit dem billigen Geld günstig an den Börsen eindecken und kräftige Spekulation-Profite einfahren kann.

Es war in der sogenannten Finanzkrise, die eine Bankenkrise war, als die EZB durch den Aufkauf von privaten und staatlichen Anleihen in Höhe 210 Milliarden Euro die Banken in der EU vor der Pleite bewahrte. Es gibt offenkundig Geld genug. Der EZB wäre es ein Leichtes, die Kosten für diese und die nächste Million Flüchtlinge zu tragen. So könnte ein Verfahren wie auf dem Sklavenmarkt vermieden werden und auch das Dekorum der Demokratie wäre gewahrt: Man müsste sich nicht mit einer Diktatur gemein machen. Doch der Machterhalt geht den Berliner Eliten über alles. Und über alles geht ihnen offensichtlich auch das Prinzip „Privat geht vor Staat“. Ein Prinzip, dass die Reichen begünstigt und die soziale Funktion des Staates weiter beschädigt. – Mit dem Beginn des Flüchtlings-Deals hat auch für den Asyl-Komplex die Privatisierung begonnen: Tausche Flüchtlinge gegen Geld, drücke alle demokratischen Augen zu, um den Schein der EU-Einigkeit zu wahren. Das hat die Kanzlerin aller Kanzler einst treffend eine „marktkonforme Demokratie“ genannt. Spätestens jetzt wissen wir was gemeint war.

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„Heimweh? Absolut nicht“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2016

„Heimweh? Absolut nicht“

Tochter von Kreml-Kritiker über Russland

Schanna Nemzowas Vater Boris wurde vor einem Jahr ermordet. Ein Gespräch über Putins Staat, ihr Leben in Bonn und deutsche Strümpfe.

Schanna Nemzowa empfängt ihre Gesprächspartnerinnen am frühen Abend in einem Konferenzraum des Senders Deutsche Welle in Bonn. Es gehe ihr nicht gut, sie habe gerade eine Spritze bekommen, sagt sie. Nachdem sie einen Kaffee getrunken hat, beginnt das Gespräch, das oft von Nemzowas Lachen unterbrochen wird. Zwei Stunden nach dem Interview schickt sie eine Mail: „Es war sehr angenehm, mich mit Ihnen zu unterhalten. Dieses Interview wird mir im Gedächtnis bleiben, es war ganz anders als viele andere Gespräche.“

taz.am wochenende: Frau Nemzowa, wie viele Interviews haben Sie in diesem Jahr schon gegeben?

Schanna Nemzowa: 20, und die nächsten 20, 30 kommen bald. Seit dem vergangenen Jahr waren es wohl über 100. Russische Medien wollen aber nur selten mit mir sprechen.

Gibt es Fragen, die Sie nicht mehr hören können?

Deutsche Medien haben mir solche Fragen nicht gestellt. Das ist das Vorrecht russischer Medien. Das, was ich zu sagen habe, kann man 1.000- oder 2.000-mal sagen. Es geht um die Ermittlungen zum Mord an meinem Vater. Es macht mir nichts aus, fast jeden Tag über diese Ermittlungen zu sprechen. Das ist meine Lebensaufgabe.

In Ihrem Buch, „Russland wachrütteln: Mein Vater Boris Nemzow und sein politisches Erbe“, schreiben Sie, dass Sie zufällig nach Deutschland kamen …

Das stimmt. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Auch meine erste Auslandsreise hat mich nach Deutschland geführt. Das war, glaube ich, 1993. Mein Vater war damals Gouverneur in Nischni Nowgorod. Wir fuhren nach Düsseldorf, weil er dort nach Investoren Ausschau halten wollte. Die Delegation, die meinen Vater begleitete, wohnte in einem Hotel. Wir beide aber übernachteten bei den Falkes, dieser berühmten Familie, die Strümpfe herstellt. Mein Vater hatte den Hausherrn irgendwo kennengelernt. Ich bekam Strümpfe geschenkt. Sie hatten eine fantastische Qualität, mit unserer gar nicht zu vergleichen.

Sie leben seit einigen Monaten in Deutschland. Als was bezeichnen Sie sich?

Ich bin Journalistin, Reporterin in der russischen Redaktion der Deutschen Welle. Und ein Flüchtling, der gesetzmäßig die Grenze überquert hat. Aber auch ein Gast. Wie lange ich hier sein werde, weiß ich nicht, aber ich bleibe eine Russin, die in Deutschland lebt.

Haben Sie Heimweh?

Absolut nicht. Nicht nach einem Land, das sich unter der Herrschaft von Wladimir Putin in einen autoritären Polizeistaat verwandelt hat.

Was gefällt Ihnen hier, was nicht?

Mir gefällt nicht, dass ich noch nicht so gut Deutsch spreche. Viele Leute, die hier schon länger leben, sagen mir, dass ich alle Stadien durchlaufe, die jeder Migrant durchlaufen muss. Zuerst gefällt einem alles, dann nichts, und dann stellt man schließlich fest, dass es eigentlich genauso ist wie in der Heimat. Ich befinde mich noch im ersten Stadium. Mir gefällt alles, doch es gibt natürlich Schwierigkeiten.

Welche?

Die Sprache und diese Ordnung, obwohl die für Russen nützlich ist. Je mehr davon, desto besser für uns. Und es gibt Dinge, die mich schockieren. Ich gehe nicht in eine gemischte deutsche Sauna.

Warum nicht?

Ich trage in der Sauna immer einen Badeanzug, aber hier lassen sie mich damit nicht hinein. Sie gucken mich komisch an und denken sich wohl: Was ist das für ein merkwürdiger Mensch, wahrscheinlich eine Russin. Aber bei uns ist das so Brauch. Es fällt mir schwer, mich umzustellen. Das verstehen Sie wahrscheinlich nicht. Das ist genauso, wie wenn man jemandem in Saudi-Arabien erklären würde, dass es großartig ist, Wodka zu trinken.

Was ist für Sie besonders lustig in Deutschland?

Der Karneval. Das ist schon komisch, wenn Leute in Bären-, Krokodil oder Hundekostümen betrunken durch die Straßen laufen. Ich hatte übrigens auch ein Kostüm, das einer Spanierin. Ich war damit allerdings nicht beim Karneval, sondern auf einem Empfang. Karneval light.

So lustig der Karneval, so wenig lustig ist das Bild von Deutschland, das derzeit die russischen Medien zeichnen.

Bis vor Kurzem galt Deutschland noch als befreundetes Land und war kein Objekt von Angriffen der Puti n ’schen Medien. Im Mai 2015 habe ich in Deutschland über die Freiheit der Medien gesprochen und gefordert, den Propagandisten die Einreise nach Europa zu verweigern. Zu diesem Zeitpunkt fand das niemand eine gute Idee. Jetzt, wo Deutschland von dieser Propaganda betroffen ist, hat sich das geändert.

Wie erklären Sie es sich, dass Russland jetzt gerade gegen Deutschland so heftig Stimmung macht?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sergey Rodovnichenko from Moscow, Russia –/– CC BY-SA 2.0

“March of a Million” rally — Boris Nemtsov

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Das ist nicht mein Land

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2016

Das ist nicht mein Land

Die öffentliche Debatte dominieren die Angstbesetzten und die „Besorgten“. Wo ist das andere, wo ist mein Deutschland geblieben?

von Jagoda Marinić

Als die Hashtag gewordenen Nachrichten aus #Clausnitz bei mir ankamen, fiel mir ein Satz ein, den Angela Merkel noch im September 2015 geäußert hat: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Ich habe seither oft nachgedacht über diesen Satz, nicht zuletzt, weil er für eine Politikerin ihres Rangs nicht klug war, weil er Gräben reißt, weil er dazu führen könnte, dass jeder, der nicht in Zuständen lebt, die er sich wünscht, wie ein beleidigtes Kind auf den Boden stampfen und „Das ist nicht mein Land“ schreien könnte. Letztlich ist es kein Satz für eine funktionierende Demokratie, deren Politiker auch dafür da sind, die Menschen von ihrem Tun zu überzeugen und einen Konsens zu finden.

Und doch kriege ich diesen Satz nicht aus dem Kopf. Es gibt Tage, Bilder und Ereignisse wie die in Clausnitz, da wird klar: Wenn man jetzt nicht Haltung zeigt, wird wieder etwas gestern noch Undenkbares zur Normalität. Diese Republik wird mir in ihrer Sprachgewalt, Brachialgewalt und Diskursgewalt von Tag zu Tag etwas fremder. Genauer betrachtet ist es aber gar nicht die Republik, nicht mein Alltag, der doch um so vieles reicher ist als das, was ich in der Diskussion über Deutschland erfahre.

Es ist das Deutschland, das sich derzeit den meisten Platz in den Medien und dem öffentlichen Leben sichert, das mir zunehmend fremd wird. Mich zurückkatapultiert in eine Zeit, die ich überwunden glaubte. Die einen haben Angst vor Überfremdung. Ich habe Angst, dass diese Angst vor Überfremdung, wie sie sich derzeit äußert, mich entfremdet, weil sie nur die Angstbesetzten in den Mittelpunkt stellt.

Konsequent vorbeiregiert

Ich arbeite tagtäglich mit Menschen, die sich für eine humane Politik einsetzen. Dann komme ich nach Hause, schalte den Fernseher an und sehe, wie sich in der Öffentlichkeit Pegidisten breitmachen, die AfD sich durch die Republik hetzt. Talkshows sind eine Wiederbelebungsmaßnahme für in Vergessenheit geratene Politiker wie Edmund Stoiber, die von dem Land, das mein Land war und ist, nichts wissen wollen und auch nichts wissen mussten. Weil sie konsequent an all denen vorbeiregiert haben, die man heute Menschen mit Migrationsgeschichte nennt.

Es sind sechzehn Millionen Menschen und eben nicht ein paar Hansel. Eine Julia Klöckner ist es nicht, ein Stefan Aust ist es nicht, auch ein Augstein ist es nicht. Beide Augsteins nicht, sorry. Wo ist eigentlich mein Land in der Darstellung von Deutschland?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber: unbekannt. / Clausnitz um 1910

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Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2016

Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

Debatte Wohnungsnot

Sie leben in Turnhallen, obwohl überall Gebäude leerstehen. Lasst Flüchtlinge den Leerstand bewohnen und instandsetzen.

Autorin: Elisabeth Meyer-Renschhausen

Bezahlbare Wohnungen fehlen – vor allem in Städten. Durch die Flüchtlinge wird die Wohnungsnot noch verschärft. Viele Kommunen setzen nun auf Neubau und werden dafür Grünflächen versiegeln. In Berlin soll die Elisabeth-Aue, ein Landschaftsschutzgebiet im Norden, bebaut werden und auch das Tempelhofer Feld. Das ist das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In einem Volksentscheid 2014 hatten die Berliner und Berlinerinnen entschieden, dass es unbebaut bleiben soll. Der Berliner Senat will nun die Flüchtlinge, die zu Tausenden in den Hangars des Flughafens untergebracht sind, instrumentalisieren, um diesen Volksentscheid zu kippen.

Preiswerte Wohnungen werden in Berlin zweifellos gebraucht. Der Plan des Senats indes scheint wohlkalkuliert und spielt Investoren in die Hände. Nicht nur ein Stück Grün soll verschwinden, sondern auch die Kränkung, dass sich die Bevölkerung beim Volksentscheid gegen die Plänen des Senats stellte.

Große Neubaukomplexe bedeuten immense Kosten für die Kommunen und Profite für Investoren und Banken. Müssten verantwortungsbewusste Gemeinden nicht eher kleinteilige Alternativen finden, die lokalen Firmen Aufträge bringen? Eigenbau wäre so eine preisgünstige Alternative. Die künftigen Bewohner und Bewohnerinnen bauen an ihren Unterkünften mit – vom ersten Provisorium bis zur festen Wohnung. Wie das gehen soll? Indem Flüchtlinge und Wohnungssuchende den enormen Leerstand in Berlin, aber auch in anderen Städten beziehen und nach und nach umbauen und instandsetzen. Menschenwürdig ist es nämlich nicht nur, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf, sondern auch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

Bekannt ist, dass die den Flüchtlingen aufdiktierte Erwerbslosigkeit sozial gravierende Folgen hat, von denen Depression, Aggression oder Delinquenz drei Extreme darstellen. Fünf Jahre sind Asylsuchende in der Regel arbeitslos, bevor sie eine Beschäftigung finden. Obschon die Hirnforschung doch belegt, dass tätige Menschen zufriedenere Menschen sind.

Von einer Gesetzgebung, die Integration vom Potenzial der Flüchtlinge denkt, ist man in Deutschland weit entfernt: Studien- und Berufsabschlüsse des Herkunftslandes werden in aller Regel nicht anerkannt. Viele Asylsuchende würden gern Geld verdienen, um bei einem eventuellen Frieden mit gewissen Ressourcen in die Heimat zurückkehren zu können. Stattdessen werden sie in jahrelange Warteschleifen geschickt.

Notfalls Häuser besetzen

Asylbewerbern und -bewerberinnen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, das Warten tätig auszufüllen. Würden Flüchtlinge, aber auch arbeitslose Einheimische, in umbaubedürftigen, leerstehenden Gebäuden untergebracht, die sie – unter Mithilfe von Architekten, einheimischen Handwerksbetrieben und GeschäftsführerInnen – renovieren und sanieren, könnte eine ganz andere soziale Dynamik entstehen.

Viele Probleme wären so in Angriff genommen: das Wohnungsproblem, das Beschäftigungsproblem, der Erhalt von Grünflächen, die für Gemeinschaftsgärten genutzt werden könnten. Auch der ungerechten Verteilung von Steuergeldern im Bausektor könnte entgegengewirkt werden. Denn nach den gängigen Modellen bauen Investoren steuerbegünstigt und subventioniert sozialen Wohnraum, der ihnen oder auch den Banken am Ende gehört. Die Subventionen, die in die Instandsetzung fließen, kämen indes den Handwerkern, den Kommunen und denen, die in den Häusern wohnen, zugute. Nicht zuletzt könnten sogar die Ressentiments gegen die Flüchtlinge gemindert werden.

Selbsthilfe seitens von Zuwanderern oder von Menschen, die sich mit prekären Wohn- oder Arbeitsverhältnissen herumplagen, ist so neu nicht. Beispiel Ostdeutschland: Als die alte Baumwollspinnerei in Leipzig-Lindenau nach der Wende zumachte, eigneten sich Studierende das weitläufige Fabrikareal an und bauten es auf eigene Faust um. Kleine Rad-, Leder- oder Holzwerkstätten wurden gegründet. Lindenau ist ein heute angesagtes Viertel.

Auch die Hausbesetzer im Westberlin der 1980er Jahre waren Zugezogene, Studentinnen und Wehrdienstverweigerer. Aus Wohnungsnot besetzten sie leer stehende Mietshäuser. Die waren vorher gezielt entmietet worden, um sie abzureißen und durch für Investoren renditeträchtige und Politiker prestigeträchtige Neubauten ersetzen zu können.

Die Do-it-yourself-Sanierungen der Besetzer verschoben die Akzente: Das neue Wort „Instandbesetzung“ wurde erfunden. Es kam an. Es dauerte damals nicht lange und die senatseigene Wohnungsgesellschaft BeWoGe bot einer Kreuzberger Bürgerinitiative 40 leere Wohnungen zur Instandsetzung an.

In London stehen 80.000 Gebäude leer

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Fotoquelle – Wikipedia: Nicor assumed –/– CC BY-SA 2.5 / File:Koepi berlin.jpg

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Du fremdes Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2016

Rückkehr eines „Nordafrikaners“

Du fremdes Deutschland

Unser Autor war zwei Jahre lang nicht in Deutschland. Bei seiner Rückkehr findet er ein anderes Land vor – und Heimat fühlt sich plötzlich fremd an.

von Khalid  EL Kaoutit

Die letzten zwei Jahre habe ich überwiegend im Ausland verbracht. In Ägypten. Dort sind die Menschen im Jahr 2011 auf die Straße gegangen, wollten Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihrem Land. Es ging um einen menschlichen Traum. Darum, in Würde zu leben – im eigenen Land. Fünf Jahre später ist es nun ganz anders gekommen. Diese Menschen, die für ihren Traum große Risiken eingegangen waren, haben nun keine Perspektiven mehr. Einige sitzen im Gefängnis. Andere betrachten einzig Auswanderung oder Selbstmord als realistische Alternative. Und das ist kein Witz.

Ich bin erst seit Weihnachten wieder zu Hause. In Deutschland. Meine Heimat erkenne ich aber nicht wieder. Heimat, das ist für mich der Ort, den ich in keinem Moment gezwungen bin zu verlassen. Das ist mir während meines Aufenthalts in Kairo immer klarer geworden. In meiner Heimat Deutschland herrscht der Frieden. Und der gesellschaftliche Konsens, der jedermanns Rechte und Pflichten regelt. Hier in meiner Heimat bin ich einer von vielen und gleichzeitig niemand. Ich mische mich nur bei politischen Fragen ein, die mich wirklich interessieren. Alles andere ignoriere ich einfach. Ganz pragmatisch.

Deshalb habe ich mich lange zurückgehalten. Wollte mich in die Köln-Debatte gar nicht einmischen. Ich mag es nicht, wenn Diskussionen zu emotional geführt werden und dann auch noch stereotyp. Was soll ich dazu sagen? Die Integrationsdebatte erinnert mich an ein französisches Ehepaar, das sich jeden Morgen streitet, weil der eine dem anderen vorwirft, er hätte das Baguette nicht geholt. Dabei wäre die Lösung, zumindest theoretisch, sehr einfach: Das Paar soll zuerst das Problem genau definieren (nicht vorhandenes Baguette am Frühstückstisch) und versuchen, Lösungen zu finden (an einem Tag geht der eine, am nächsten Tag der andere zum Bäcker. Beispielsweise.)

Aber nicht einmischen geht nun nicht mehr. Zu tief greift die Debatte in meinen Alltag ein.

„Hey, du. Wo willst du hin?“

So zum Beispiel, als ich Anfang Januar für meine Freundin ein Rezept bei ihrem Hausarzt holen wollte. Ich war zum ersten Mal in dieser Praxis am Potsdamer Platz in Berlin. Ich hatte es sehr eilig und marschierte schnurstracks in das Gebäude, das mir meine Freundin beschrieben hatte, als ich eine Männerstimme rufen hörte: „Hey, du. Wo willst du hin?“ Ich konnte für einen Moment nicht glauben, dass ich gemeint war. Aber ich war gemeint. Schließlich stand ich allein im Flur. Ich drehte mich um und sah einen uniformierten Sicherheitstypen auf mich zukommen. „Ich heiße nicht du“, sagte ich ihm. „Und wenn überhaupt, dann Sie. Und ich suche hier meinen Arzt.“

Ich merkte, wie sich seine Gesichtszüge langsam entspannten. „Das ist im Nebenhaus“, sagte er mir mit einer etwas sanfteren Stimme, jedoch ohne sich zu entschuldigen. Ich eilte aus dem Haus. Wütend über die Art, wie der Mann mich angesprochen hat, ohne mir in dem Moment große Gedanken zu machen.

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Fotoquelle Wikipedia- Author Ricardo Liberato –/– CC BY-SA 2.0

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Die dritte Unterhose nach Kabul

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2015

Die dritte Unterhose nach Kabul

Flüchtlinge bleiben auf Bahnhöfen und Straßen unversorgt zurück, weil die Behörden versagen. Die Not Geflüchteter nimmt uns in die Pflicht.

von Hilal Sezgin

Uelzen ist nichts Besonderes. Bloß eine niedersächsische Kleinstadt mit einem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Bahnhof, auf den die Stadt stolz ist, so wie jede Kleinstadt auf ihre Sehenswürdigkeit stolz ist. Und in Bahnhofsnähe liegt auch das Depot vieler Züge, die Uelzen nach Mitternacht erreichen und sich erst ab 4 oder 5 wieder in Bewegung setzen. In der Zwischenzeit sind Bahnhofsgebäude und Toiletten geschlossen, und ein harscher Wind zieht um jede Mauerecke, in der der Wartende Schutz sucht.

Und das trifft seit Monaten: Geflüchtete. Mal drei, mal dreißig Menschen pro Nacht. Verzweifelte Zugbegleiterinnen sprachen von bis zu 50 Geflüchteten, die sie nächtens auf den unwirtlichen Bahnsteig entlassen mussten. Sie streiften hilflos um das Gebäude, legten sich in die Gänge der Unterführung. Säuglinge schliefen auf nacktem Stein.

Durch Zufall haben ein Mensch, den ich bis dato überhaupt nicht kannte, und ich vor einem Monat über Facebook davon erfahren. Wir warfen Decken und Isomatten in unsere Autos und fuhren hin. Seit dem 20. November sind wir auf eine wild zusammengewürfelte Gruppe von Menschen angewachsen, die einander meist nur über WhatsApp kennen und jede Nacht eine Notversorgung für die Geflüchteten organisieren. Inzwischen haben wir Räumlichkeiten mit Toiletten, Kochplatte und (veganer) Suppe. Kleiderstapel für Männer, Frauen, Kinder jeder Größe.

Es geht uns wie Menschen überall in Deutschland, die plötzlich von der Notsituation anderer in die Pflicht genommen wurden. Vorm Lageso frieren Menschen? Man räumt die Couch frei. Geflüchtete haben keine Binden und Zahnpasta? Man schafft welche hin.

Verantwortliche abgetaucht

Es ist dieses Jahr schon so viel Treffendes geschrieben worden darüber, dass die Behörden ihrer Verantwortung nicht nachkommen und wie sich unsere großen Hilfsorganisationen vielerorts überraschend verdünnisierten. Dazu noch einige typische Zitate, wie wir sie seit dem 20. November des Jahres unfreiwillig sammeln: „Das sind ganz normale Reisende. Unverantwortlich, dass die Eltern mit ihren Kindern so spät noch reisen.“ (Sagt ein Bundespolizist.) „Das wäre ja Sozialarbeit?! So was können wir nicht machen.“ (So eine Vertreterin des Diakonischen Werks.) „Das ruckelt sich zurecht“. (Meint eine Mitarbeiterin der Stadt.) Inzwischen hat ein Geschäft (nicht die Stadt) eine gewöhnliche Haushaltswaschmaschine und einen Trockner zur Verfügung gestellt – für bis zu 40 Garnituren Bettwäsche pro Nacht.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz –/– CC BY-SA 3.0

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Die Flucht, eine Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2015

Protokoll Flucht nach dem 2. Weltkrieg

Die Flucht, eine Reise

Die große Puppe, die Tiefflieger und das gelbe Bonbon. Die Mutter unseres Autors erinnert sich an ihre Flucht im Krieg. War das nicht ähnlich wie heute?

von Gereon Asmuth

„Meine Puppe Erika, die war so groß.“ Meine Mutter hält die Hand in Höhe ihrer Schulter. „Also vielleicht war die auch gar nicht so groß.“ Sie muss lachen. „Die hatte blonde Haare und Zöpfe, blaue Augen natürlich, das hatten die Puppen damals. Die verschwand immer kurz vor Weihnachten. Omama sagte, das Christkind hat die abgeholt. Und an Heiligabend saß sie in neuen Klamotten unter dem Weihnachtsbaum.“

Ma strahlt, vielleicht wie die Siebenjährige, die sie damals war. Im Frühjahr 1945. „Das war mir ein ziemlicher Schmerz, dass ich die Puppe dalassen musste. Ich seh sie da immer noch.“ Sie schluckt. „Uh, da muss ich jetzt noch wieder weinen.“

Es ist ein Sonntagmorgen, sie ist gerade 78 geworden, wir sitzen im Wohnzimmer und reden. Ein Gespräch, wie wir es noch nie geführt haben. Auch über die Flüchtlinge, die jetzt jeden Abend in den Nachrichten zu sehen sind. „Kommen dir da Erinnerungen an deine eigene Flucht“, habe ich gefragt. Sie hat nie viel davon erzählt. Ich wusste kaum mehr, als dass sie mit ihrer Mutter, meiner Omama, und ihrer ein paar Monate alten Schwester, meiner Tante Eva, per Zug von Eberswalde nach Westen geflohen ist. „Ja“, hat Ma gesagt und in ihrer Erinnerung gekramt.

„Was hat Omama gesagt, warum ihr gehen müsst“, frage ich. „Weiß ich nicht“, antwortet Ma, wie auf fast alle meine Fragen in der nächsten Stunde. Und legt gleich nach, wie ebenfalls bei fast allen Fragen. „Die Russen kommen. Ich weiß, dass ich das alles komisch fand. Aber ich hab das mehr oder weniger über mich ergehen lassen. Du machst dir da nicht viele Gedanken.“

„Wie seid ihr zum Bahnhof gekommen?“ „Zu Fuß. Mit zwei, drei Schichten Klamotten übereinander. Meinen Tornister hatte ich auf. Und dann immer am Kinderwagen anfassen, damit ich nicht verloren gehe. Da hatte ich schon ein Schild vor dem Bauch hängen.“ „Was stand da drauf?“ „Pffft, tja, ich denke, Mutti hat die Heimatadresse, das Geburtsdatum …, ansonsten war ja nichts möglich, weil sie auch nicht wusste, wohin, nur nach Westen.“

„Mutti immer heulend, ich neben dem Kinderwagen“

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf Abraham Pisarek (1901–1983) –/– nventarnummer df_pk_0000126_032

Institution Deutsche Fotothek –/– CC BY-SA 3.0 de

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Der Sozialstaat in der Pflicht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2015

Die Flüchtlingsfrage: Der Sozialstaat in der Pflicht

von Martin Kutscha und Tatjana Ansbach

Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. Hier rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern alle Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. So begrüßenswert daher der Einsatz ehrenamtlicher Helfer für die Flüchtlinge auch ist – er darf nicht zur Entlassung des Staates aus gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erlaubt keine Rückkehr zu Prinzipien mittelalterlicher Caritas. Schon Johann Heinrich Pestalozzi geißelte die Wohltätigkeit als „Ersäufung des Rechts im Mistloch der Gnade“.

Gleichzeitig wächst bei vielen Einheimischen das Unbehagen über die zahlreichen „Fremden“ mit ihrer anderen Kultur und Religion  Auch treffen die Neuankommenden nicht mehr auf einen funktionierenden Sozialstaat, sondern auf eine fragmentierte Gesellschaft: Sie ist in Reich und Arm gespalten, es gibt mittlerweile zahlreiche prekär Beschäftigte und sozial Abgehängte.  Daher, konstatiert die Soziologin Cornelia Koppetsch, konkurrieren die Menschen „nicht allein um bezahlbaren Wohnraum oder Jobs, sondern auch um staatliche Zuwendungen.“ Und da diese immer mehr gekappt werden, würden die Neuankömmlinge als unwillkommene „Nebenbuhler“ empfunden.  Schon nutzen die sogenannten Wirtschaftsweisen und die „F die Gunst der Stunde, um angesichts der Flüchtlinge die Abkehr vom Mindestlohn und die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu fordern.

Unter diesen Bedingungen bekommen offen fremdenfeindliche Kräfte ungeahnten Zulauf. Die Terrorakte in Paris werden von rechten Politikern schamlos ausgenutzt, um rassistische Einstellungen zu schüren und vor einer angeblichen Bedrohung unserer Gesellschaft durch den Islam zu warnen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann reagieren auf diese Stimmungsmache mit der Forderung nach Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder nach Kontingenten. Vor allem im linken Spektrum stößt dies auf entschiedenen Widerspruch. Initiativen wie das „Netzwerk konkrete Solidarität“ fordern gar die Öffnung der Grenzen und die freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen auf der Welt.

Wie aber lassen sich rationale Kriterien für den Umgang mit der manifesten Herausforderung gewinnen, jenseits des bloßen Bauchgefühls und unrealistischer Wunschvorstellungen, jenseits aber auch von gnadenloser Abschottung Deutschlands? Eine wichtige Orientierungshilfe kann in dieser Situation ein Blick auf die menschenrechtlichen Standards für die – ja keineswegs neue – Flüchtlingsfrage leisten.

Obergrenzen gegen geltendes Recht

„Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“ – diese Gewährleistung enthält unter anderem Art. 12 Abs. 2 des sogenannten UNO-Zivilpaktes von 1966, den zahlreiche Staaten unterzeichnet haben. Diesem Menschenrecht auf Ausreise steht indessen kein allgemeines Recht der Menschen auf Einreise in ein Land ihrer Wahl gegenüber. Nur EU-Bürgern gestattet das Unionsrecht Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Allerdings gewährt Art. 16a des Grundgesetzes „politisch Verfolgte(n)“ das Asylrecht. Der Tatbestand der politischen Verfolgung wird im Licht der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 weit verstanden. Danach steht das Asylrecht jedem zu, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgung begründet befürchtet. Diese Kriterien müssen allerdings in der Person des jeweiligen Antragstellers selbst erfüllt sein. Das bedeutet: Menschen, die vor Hunger oder Bürgerkrieg in ihren Heimatstaaten fliehen, gelten nicht schon per se als asylberechtigt. Dies betrifft aktuell insbesondere Flüchtlinge aus Syrien oder aus Afghanistan wie auch vom Westbalkan.

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Brief aus Lesbos

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2015

Brief aus Lesbos

von Thomas Schmid

Sie würden irgendwo heimlich an Land gehen und sich dann irgendwie durchschlagen. So hatte ich es mir vorgestellt. Doch die Ankunft der Flüchtlinge auf Lesbos hat nichts Klandestines. Man kann zuschauen, wie sie aus dem Wasser steigen. Und man kommt sich in den trockenen Klamotten wie ein Voyeur vor. Ich bin froh, dass ich gekommen bin, um zu schreiben, habe also eine Aufgabe, bin kein Voyeur.

Aus der Ferne betrachtet hatte die erste Szene, die ich an der Nordküste der Insel erlebte, etwas Spielerisches: Ein orange leuchtendes Gebilde tänzelt auf den Wellen, elegant wie ein Surfrider, im Takt einer unhörbaren Musik. Am Horizont die Berge der Türkei. Asien. Doch schon entwickelt sich ein Drama. Es ist ein Boot, das sich durch die Wellen herankämpft. Nach Europa.

Bald konnte man die Menschen erkennen, die zwischen den schwarzen Schläuchen zusammengepfercht waren. Sie hielten Kinder fest. Was orange geleuchtet hatte, waren die Schwimmwesten. Das Boot wurde von den Wellen in die Höhe gerissen und in die Tiefe gezerrt. Schließlich war das rettende Ufer nur noch zehn Meter entfernt. Doch keiner traute sich, das Gefährt zu verlassen. Zu hoch war der Wellengang. Dann stürzten sich zwei Männer eines privaten Seenotrettungsdienstes aus  Barcelona ins Wasser und schleppten das Boot an Land.

Zuerst sprangen die Jugendlichen heraus, dann Männer, einige hielten Kinder in den Armen. Eine alte Frau wurde von vier Engländern aus dem Boot getragen. Schließlich waren alle 47 Flüchtlinge auf dem Trockenen, auf der Schotterstraße. Einige küssten die Erde, andere beteten, die Kinder schluchzten haltlos, die alte Frau lag reglos am Boden und wurde schließlich von einer Norwegerin massiert. Holländerinnen packten die völlig durchnässten, schlotternden Gestalten in goldene und silberne Plastikfolien, die notdürftig vor Kälte schützen. Der Zug der Elenden schleppte sich den steilen Weg hinauf nach Skala Sykamia, ins Oberdorf.

Ich bot einer ersichtlich kranken Frau an, sie im Auto mitzunehmen. Sofort stürzte ihr Mann herbei. Er wollte auch mitkommen, und auch zwei weitere Frauen und noch fünf Kinder. Zehn Personen passten allerdings nicht in meinen kleinen Mietwagen. Doch die Familien wollten zusammen bleiben, hatten Angst, sich nach der gefährlichen Überfahrt aus den Augen zu verlieren.

Schließlich fand sich eine holländische Helferin. Wir fuhren die Familie in zwei Autos – quasi Stoßstange an Stoßstange – ins Oberdorf. Sie waren Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie alle hatten das Meer zum ersten Mal gesehen. Später erst erfuhr ich, dass sie – wegen des hohen Wellengangs – den türkischen Schleppern statt 1000 Euro pro Person nur 500 bezahlen mussten. Auf den Rabatt für das Risiko lassen sich Syrer selten ein. Sie haben in der Regel mehr Geld als die Afghanen und vor allem kennen sie das Meer.

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Schon geschafft?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2015

Schon geschafft?

Pragmatismus Angela Merkel agiert geschickt, aber um die Flüchtlingskrise zu lösen, ist das zu wenig. Sie übersieht vollkommen die soziale Dimension des Problems

Michael Jäger

Wie viele Flüchtlinge im nächsten Jahr kommen, weiß man nicht. Die Bundeskanzlerin ist gerade in die Türkei gereist, um zu erreichen, dass dort die Ausreise nach Europa gestoppt wird. Woran man nebenbei sieht, dass die deutsche Politik nicht ganz so menschenfreundlich ist, wie es den Anschein hat. Einen Zaun um Deutschland wird man aus mehr als einem Grund nicht bauen können, also strebt man den Zaun um ganz Europa an.

Die Flüchtlinge haben allerdings bewiesen, dass sie sich von Zäunen, ja von polizeilicher Gewalt nicht mehr abhalten lassen. Da sie vor dem Tod fliehen, nehmen sie auf der Flucht die Todesgefahr in Kauf. Das wissen die Politiker im Grunde. Angela Merkel gibt deshalb keine Obergrenze erwarteter Flüchtlinge an. Die Bescheidenheit bisher beschlossener Integrationsmaßnahmen lässt sich zum Teil damit erklären. Was bleibe ihr übrig, als auf Sicht zu fahren, entschuldigt sich nämlich die Kanzlerin. Aber es ist doch nur eine Teilerklärung. Der wahre Grund dürfte sein, dass die Politiker das Ausmaß des Problems noch gar nicht erfassen, weniger vielleicht sogar als gewöhnliche Bürger.

Auf Sicht fahren

Das Problem hat sich ja immer noch nicht gezeigt, dem nackten Auge jedenfalls nicht trotz all der Bilder, die uns so aufwühlen. Gerade Politiker, die mehr auf Zahlen schauen, können es nicht sehen: 800.000 Asylbewerber erwarten sie bis zum Jahresende, doch bis Ende September sind weniger als 304.000 gekommen. 1992 waren es bis zum Jahresende mehr als 492.000. Diesen Vergleich muss man ziehen. Er macht deutlich, worum es geht und was die Regierung zu lernen hätte. Dass man mit der Einreise so vieler Menschen fertigwerden kann, wie bis jetzt gekommen sind, wurde 1992 bewiesen. Schon diese Zahl aber, die gering ist dem gegenüber, was heute bevorsteht, genügte damals, in Teilen der Gesellschaft einen so massiven Fremdenhass auszulösen, dass die etablierten Parteien vor ihm zurückwichen. Das tun sie heute nicht, aber wird die Union standhalten, wenn zwei Millionen gekommen sind? Wenn Angela Merkel weiter nur auf Sicht fährt, ist das kaum zu erhoffen.

Wie schaffen wir das? Mit den Maßnahmen allein, die bislang ergriffen wurden, um die Integration der Flüchtlingsmassen möglich zu machen, wird es nicht gelingen. Es gibt sie immerhin, weshalb der Eindruck falsch ist, die Politik schlittere planlos in die neu entstandene Situation hinein. So haben Bund und Länder ein Paket beschlossen, wonach der Bund ab 2016 dauerhaft einen Teil der Asylkosten übernimmt, 670 Euro pro Monat und Asylbewerber. Er stellt ferner mehr Mittel für Integrationskurse zur Verfügung. Diese und andere Maßnahmen, auf die man sich geeinigt hat, haben noch keinen neuen Zuschnitt. Nur dass mehr Geld ausgegeben werden muss, ist klar und wird berücksichtigt, indem man die geplanten Mehrausgaben auf erwartete 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr bezieht. Auch daran, dass die Länder die Hauptlast tragen – 80 Prozent der Kosten –, ändert sich nichts. Bezeichnend die Gesundheitskarte für Asylbewerber: Ob eine eingeführt wird, bleibt den Ländern überlassen, der Bund schafft die gesetzlichen Voraussetzungen – doch das wurde schon im Herbst 2014 vereinbart.

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Trauer in einem Dorf am Nil

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2015

Beerdigung eines Pariser Anschlagsopfers

Trauer in einem Dorf am Nil

Verwandte und Nachbarn trauern in Ägypten um einen in Paris erschossenen jungen Mann. Die Trauer kennt keine Grenzen in der globalisierten Welt.

von Karim El-Gawhary

Es ist ein emotional hoch aufgeladener Moment, als nachts ums zwei mehrere tausend Bewohner durch das ägyptische Dorf Bana Abu Nuseir ziehen. „Der Märtyrer ist der Freund Allahs“, rufen sie und legen das islamische Glaubensbekenntnis nach: „Es gibt nur einen Gott und Mohammed ist sein Prophet.“

Viele Bärtige sind unter den Männern, die meisten mit Galabijas, langen Beinkleidern. Die Frauen stehen in den Türeingängen, alle tragen ein Kopftuch, manche haben ihr Gesicht gar ganz verschleiert. Ein junger Mann fällt in Ohnmacht, er wird davongetragen. Und wieder rufen sie es, fast schon hysterisch: „Es gibt nur einen Gott.“ Und wieder skandieren sie die Liebe Gottes zu den Märtyrern.

Die französische Hauptstadt ist weit entfernt, die Pyramiden näher als der Eiffelturm. Und dennoch geht es hier, mitten in der Nacht unter dem zunehmenden Halbmond über dem Nildelta, um die Anschläge von Paris. Aber das ist keine Demonstration, um jene Terroristen als Märtyrer zu feiern, die in Paris, laut eigener Behauptung, im Namen der Religion gemordet haben. Hier wird einem der Opfer von Paris bei einem islamischen Begräbnis die letzte Ehre erwiesen.

Am Abend war die Leiche Saleh El-Gebalis in seinem Heimatort angekommen. Nachdem sie die Pariser Behörden endlich freigegeben haben, ging es mit dem Flugzeug nach Kairo und von dort weiter mit dem Autokorso nach Bana Abu Nuseir, einem 20.000-Seelen-Ort, der drei Autostunden über holprige Wege nördlich der ägyptischen Hauptstadt liegt.

Der 28-jährige Saleh war in Paris einfach zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. „Er war von einem tunesischen Freund ins ‚La Belle Equipe‘ zum Essen eingeladen worden, jenem Restaurant, an dem die Attentäter 19 Menschen erschossen haben“, erzählt Mahmud El-Naggar. Der Schwager Salehs arbeitet ebenfalls in Paris und war bei der Überführung der Leiche dabei. Saleh habe mit dem Tunesier und einem marokkanischen Freund zusammengesessen, als die Schießerei losging. „Der Marokkaner bekam einen Schuss ins Bein ab. Der Tunesier hatte zwei Kugeln im Körper. Beide überlebten. Saleh war gleich als Erster tödlich getroffen worden, bevor die anderen losliefen. Ich habe das alles von seinem marokkanischen Freund erfahren“, erzählt Mahmud.

„Ich möchte den europäischen Lesern sagen, die, die das getan haben, dürfen sich nicht Muslime nennen oder den Namen ihrer Religion missbrauchen“, sagt Schaker Gebali nach der Beerdigung. Dem Cousin des Toten stehen die Tränen in den Augen. „Das müssen die Europäer unbedingt wissen. Wir haben einen der besten und wertvollsten Menschen in unserem Dorf verloren und er war Muslim“, betont er.

„Dieser Terrorakt hat nichts mit Islam zu tun“

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Phantom „Generation Allah“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2015

Phantom „Generation Allah“

Viele befürchten, dass junge Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien von hiesigen Salafisten rekrutiert werden. Die Fakten sprechen dagegen.

von Michael Kiefer

Viel ist in den vergangenen Wochen diskutiert worden über die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen und die damit verbundenen Probleme und Gefahren. Wie nicht anders zu erwarten, ging es dabei auch um den Islam und Gefährdungen, die möglicherweise von Islamisten ausgehen. Zwei Szenarien standen im Vordergrund.

Das erste Szenario geht davon aus, dass mit den Flüchtlingen aus Syrien und Irak einige hartgesottene Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) nach Deutschland oder Westeuropa einsickern könnten. Genau dies scheint sich nun bei den verheerenden Pariser Anschlägen zu bestätigen. Das zweite Szenario sieht indirekte Gefahr.

Im Mittelpunkt steht die Befürchtung, Muslime aus den Bürgerkriegsgebieten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, könnten ein fruchtbares Rekrutierungsfeld darstellen für hiesige gewaltbereite Salafisten.

Ein prominenter Vertreter des zweiten Szenarios ist aktuell der ehemalige EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber. Seine Befürchtungen konnte man unlängst in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Huber fürchtet um die gelebte religiöse Pluralität in unserem Land und mahnt, man könne nicht alle Haltungen hinnehmen, für die der Islam in Anspruch genommen werde. Besondere Sorge bereitet ihm die „Generation Allah“, die durch junge muslimische Flüchtlinge Zuwachs erhalten könnte.

Negativ besetztes Schlagwort

„Generation Allah“ – das ist ein neues Schlagwort, mit dem in den Feuilletons junge Muslime per Fremdzuschreibung in einem Kollektiv negativ vergemeinschaftet werden. Eine angeblich wachsende Problemgruppe, die – so die These – Anschluss finden könne an gefährliche Salafisten, die den Dschihad in Syrien, im Irak und andernorts befeuern.

Seinen Ursprung findet dieses Konstrukt in der Schrift „Generation Allah. Warum wir im Kampf gegen religiösen Extremismus umdenken müssen“, die der Psychologe Ahmat Mansour vor kurzem vorgestellt hat. Neben vielen richtigen Beobachtungen findet man dort die sogenannte Generation Allah, die ein wesentlicher Teil der „Radikalen“ sei. Mansour beschreibt eine Pyramidenstruktur mit drei Gruppen.

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Fotoquelle – Wikipedia – Urheber ActuaLitté — / — CC BY-SA 2.0

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Briefe gegen die Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2015

Ängste schüren hilft nicht

Liebe Necla Kelek,

Wir wissen nicht, was aus den nach Deutschland geflüchteten Menschen wird. Aber Ängste zu schüren, hilft dabei nicht.

von Jan Feddersen

Ich schreibe Dir, weil wir uns kennen und weil unsere Debatten immer öffentlich waren. Nun aber verhehle ich nicht, dass mich Beiträge von Dir, wie der in der Mainpost oder auch im Interview mit dem Focus erstaunen – ihrer mangelnden Anteilnahme wegen. Doch zunächst zur Sache. Viele Hunderttausend Menschen kommen in diesen Wochen nach Deutschland, und es werden noch mehr.

Wir, als schon lang hier Lebende, als in der Bundesrepublik Geborene, sind mehrheitlich willens, die neuen Bürger und Bürgerinnen aufzunehmen, ihnen Asyl zu geben, einen Status jedenfalls, mit dem sie nicht fürchten müssen, in jene Hölle zurückreisen zu müssen, die einst ihre Heimat war.

Du schreibst seit vielen Jahren über Migrant*innen. Du bist selbst in Istanbul geboren, kamst mit 9 Jahren nach Deutschland. In Deinen Büchern und Artikeln war vieles imponierend. Während die Linke, auch das multikulturelle Establishment noch – aus vermeintlich guten Gründen, um Rassismus nicht zu schüren – vor zehn Jahren abstritt, es könnte hinter muslimischen oder, sagen wir: migrantischen Türen irgendein Problem geben, das auch die demokratische Öffentlichkeit angeht, hast Du mit mutiger Kühle auf Themen wie die Unterdrückung von Frauen gerade in eingewanderten Familien aus der Türkei und dem arabischen Raum hingewiesen. Themen wie Zwangsheirat oder die aggressive innerfamiliäre Umgangsweise mit schwulen oder lesbischen Kindern waren Deine.

Deutsch als wichtigste Sprachkunst

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Lieber Jan,

Jan Feddersen und die Publizistin Necla Kelek streiten sich: Gehen wir hier zu naiv mit muslimischen Flüchtlingen um? Kelek findet: Ja.

von Necla Kelek

Du weißt, dass ich das offene Wort sehr schätze und keiner Diskussion aus dem Wege gehe. Du wirfst mir in Deinem offenen Brief kurz gefasst mangelnde Empathie in der Flüchtlingsfrage vor, und du fragst mich, was ich denn zur Verbesserung der Lage tue.

Du müsstest seit Langem wissen, dass ich nicht nur schreibe, sondern auch seit Jahren da tätig bin, worüber ich schreibe. Ich bin Mitglied in zwei Neuköllner Projekten, dem Verein MaDonna, der minderjährige junge Migrantinnen betreut, und im Morus 14, einem Nachbarschaftsverein, der u. a. Nachhilfe im Rollbergviertel organisiert. Ich bin im Vorstand von Terre des Femmes. Wir unterstützen Frauenorganisationen in der Osttürkei, wie in der Stadt Van, den Verein Yaka Koop.

Dieser Frauenselbsthilfeverein organisiert in kurdischen Dörfern Kampagnen und Aufklärung gegen Kinderhochzeiten. Ich war gerade an der türkisch-iranischen Grenze, und wir haben mit Dorfvorstehern und Hodschas gesprochen und sie dafür gewonnen, diese Frauen zu unterstützen.Wir übernehmen dort Patenschaften für junge Frauen. Dass vor uns die türkische Armee und hinter uns die PKK schoss, will ich nicht als Zeichen unserer Tapferkeit interpretieren. Wir wurden schlicht überrascht.

Ich habe vor wenigen Tagen in einer Berliner Notunterkunft gesehen, wie sich dort schon die zukünftige Parallelgesellschaft etabliert, bewacht von jungen Männern, die als Security in Warnwesten alle Insignien der Salafisten zur Schau stellen. Du weißt, dass die libanesischen Clans und die Islamvereine in Berlin beginnen, den „Markt“ der Flüchtlingsbetreuung unter sich zu teilen? In einer Unterkunft wurde bereits von einem Hodscha ein minderjähriges Flüchtlingsmädchen mit einem doppelt so alten Mann mit einem Koranvers getraut.

Ich tue meinen Teil und lasse mich dabei nicht von Gefühlen überwältigen.

Dieses Land braucht vielmehr Verantwortung der Bürger, gerade von Muslimen – eine radikale Mitte, die für Demokratie und Grundrechte einsteht. Wenn die Politik nicht in der Lage ist, wenn Konzepte fehlen, weil die verantwortlichen Migrationsforscher versagen, muss ich eben Tacheles reden. Manche Wahrheiten sind bitter wie Medizin. Wer sich verantwortlich fühlt, braucht einen klaren Kopf und klare Ansagen, wo andere es sich im guten Gefühl gemütlich machen.

Frauenrechte stärken

Du kennst meine Bücher, meine Artikel. Ich plädiere für bürgerschaftliche Beteiligung, aber gegen die politischen Islamverbände, die die Menschen in die Moscheen, aber nicht in die Freiheit lassen wollen.

Ich fordere Stärkung der Rechte der Frauen bereits in den Notunterkünften, besondere Beratung und Betreuung, Aufklärung über ihre Rechte. Ich habe in dem von dir zitierten Interview für Patenschaften von Frauen zu Frauen gesprochen. Wir müssen unsere Grundrechte auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung nicht nur benennen, sondern praktisch durchsetzen. Das ist Dir zu wenig, zu kalt, zu schroff?

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Kontingente statt Asyl

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2015

Debatte Flüchtlingspolitik

Kontingente statt Asyl

Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.

Kristin Helberg

Balkanflüchtlinge schneller abschieben, für Syrer den Familiennachzug stoppen und das Dublin-Verfahren wiedereinführen. Wird das unsere „Flüchtlingskrise“ lösen? Nein. Im Gegenteil, es wird sie verschärfen.

Aus dem Westbalkan kommen inzwischen nur noch wenige, die meisten Flüchtlinge (141.000 von 181.000 im Oktober) stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die syrischen Asylanträge jetzt wieder als Einzelfälle zu prüfen, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmlegen und die Wartezeiten in überfüllten Turnhallen verlängern.

Wer nach Bulgarien oder Ungarn zurücksoll, wird klagen und noch mehr Papier produzieren. Abschrecken lassen sich die Syrer davon nicht.

Wann kapiert die Politik endlich, dass eine Million Flüchtlinge nur deshalb bedrohlich wirken, weil sie unkontrolliert kommen. Nicht die Zahl der Menschen ist das Problem, sondern das Chaos drum herum. Schuld daran ist der Missbrauch unseres Asylrechts – nicht durch Ausländer, sondern durch unsere Politiker.

Humanitäre Gründe

Mit dem Grundrecht auf Asyl verpflichten wir uns, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Es ist in der Verfassung verankert, kennt keine Obergrenze und ist nicht verhandelbar. Leider ist der Asylantrag für die meisten Ausländer die einzige Chance, in Deutschland Aufnahme zu finden, weil die Regierung keine anderen legalen Wege schafft. So ist aus dem individuellen Anspruch des politisch Verfolgten ein Kollektivrecht für Kriegsflüchtlinge geworden mit all den Folgen, die eine solche Aushöhlung des Asylrechts mit sich bringt.

Was wir brauchen, sind andere Wege nach Deutschland. Menschen, die vor Bomben fliehen, einen Asylantrag stellen zu lassen, ist Unsinn. Denn sie sind keine politisch Verfolgten, sondern Kriegsflüchtlinge, für die es eine andere Form der Aufnahme gibt: die des Kontingents.
Bestes Beispiel sind die Syrer. Unter ihnen sind Oppositionelle, die wegen ihrer Kritik am Regime mit dem Tod bedroht sind und Anspruch auf Asyl haben. Aber die allermeisten Syrer fliehen vor Assads Luftangriffen, dem IS-Terror und den Folgen des barbarischen Krieges. Weil ihre Schutzbedürftigkeit unstrittig ist, bekommen sie drei Jahre Aufenthalt, das dauert ohne Einzelfallprüfung vier Monate. Warum bieten wir ihnen nicht andere Wege als die Balkanroute?

Gab es schon

Juristisch betrachtet, kann die Bundesregierung aus humanitären Gründen bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Solche Kontingente gab es in den 1970er Jahren für vietnamesische und in den 1990er Jahren für bosnische Flüchtlinge. Für Syrer hat die Bundesregierung seit 2013 zwei Aufnahmeprogramme mit 20.000 Plätzen beschlossen. Angesichts dessen, dass allein im Oktober 88.000 Syrer einreisten, ist das eine lächerliche Zahl.

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Angst ist ein Arschloch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2015

Angst ist ein Arschloch

Haben die USA mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Paranoia doch richtig auf 9/11 reagiert? Ein einfacher wie falscher Gedanke.

von Rieke Havertz

Dem Schock, der Trauer und der Wut nach einem Anschlag folgen Fragen, Analysen, politische Handlungen – und seit dem 11. September 2001 immer auch der Blick in die USA. Die Vereinigten Staaten handelten nach dem Terror mit mehr als 2.900 Toten beispiellos. Beispiellos in der Konsequenz, diesem Terror mit allen politischen und militärischen Mitteln zu begegnen.

Im Jahr nach den 9/11-Anschlägen verabschiedete der Kongress ohne größere Debatten 48 Gesetze und Resolutionen. Unter ihnen der berüchtigte Patriot Act, in dessen Namen Grenzen der Überwachung und der Macht des Staates, in die Privatsphäre der BürgerInnen einzugreifen, nachhaltig verschoben wurden.

Neben tödlichen, politisch absolut fragwürdigen und dazu kostspieligen Kriegen im Irak und in Afghanistan wurden die US-amerikanischen Geheimdienste und Behörden wie die Heimatschutzbehörde mit Milliardenbudgets ausgestattet. Sicherheit, Terrorbekämpfung und Patriotismus waren – und sind noch immer – die Schlagwörter, mit denen diese Maßnahmen gerechtfertigt wurden.

Die Gesellschaft der USA, dem „land of the free“, wie es in der Nationalhymne heißt, veränderte sich. Nein, die Shoppingcenter, Kinos und Baseballstadien sind nicht leer, weil die Menschen Angst haben, auf die Straße zu gehen. Dennoch sind viele von ihnen viel ängstlicher geworden. Zu Recht? Sollten wir nicht alle vorsichtiger werden und staatliche Eingriffe, wie sie in den USA zu beobachten sind, für mehr Sicherheit hinnehmen?

Innere Haltung

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Fotoquelle: Author Apnoist wolfram neugebauer — / — CC BY-SA 3.0

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Tear down this Zaun!

Erstellt von Rationalgalerie am 13. November 2015

Die Deutschen können ohne Mauer nicht leben. Sogar die Freiheit müssen die lernen

Tear down this Zaun!

Rechtsaußen de Maizière wie vernagelt

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 12. November 2015

Ein Innenminister sollte eigentlich die Innenpolitik seiner Regierung exekutieren, der er angehört. Nicht mehr, nicht weniger, nichts anderes. Doch Thomas de Maizière hat mit Kabinetts-Disziplin wenig im Sinn. Er möchte sich anscheinend abseits der Linie seiner Kanzlerin profilieren, weit abseits rechts davon, hart am düsteren Rand von Dunkeldeutschland. Dort, wo Ausländerfeinde bedauern, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb sind, wo gehetzt wird gegen „Gutmenschen“ und „Lügenpresse“, Muslime und Juden, Linke und Liberale, bei PEGIDA und anderen Nationalisten und Rassisten. Dort wird man sicher gerne hören, was der oberste bundesdeutsche Verfassungsschützer so alles von sich gibt: Ein Drittel der Syrer seien gar keine Syrer, sagte er, sie gäben sich nur als Bürgerkriegsflüchtlinge aus, um sich Asyl zu erschleichen, den Staat zu betrügen und die Sicherheit und Ordnung Deutschlands zu unterwandern. Eine haltlose Unterstellung ohne statistische Belege, aber mal eben so dahin gesagt.

Solchen Leuten, so folgert er entgegen allen Koalitions-Absprachen, sollte man den Familien-Nachzug nicht gestatten. Das hat er tatsächlich so knarzend verkündet wie ein furchterregender Sheriff, im frechen Alleingang, zunächst nach Kritik zurückrudernd und dann wieder bekräftigend, nun sogar mit dem Beistand des ausgewiesenen Griechenland-Erpressers Wolfgang Schäuble, den man allerdings nicht ausweisen kann, weil er Deutscher ist. Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Das ist eine der verfassungsrechtlichen Lehren aus dem Hitler-Faschismus und gilt selbstverständlich auch für gnadenlose Finanzminister.

Ein knallhartes Gespann geben diese beiden ab am rechten Rand der christlichen Union als vermeintliche Law-and-Order-Hardliner, die das Recht jedoch recht willkürlich in den Staub treten bzw. über das internationale Gesetz der Genfer Konvention einfach hinweg rollen. Demnach ist eine Deklassierung von Kriegsflüchtlingen nicht vorgesehen. Es gibt auch keine „Obergrenze“ für Asylsuchende. Auch existiert keine legale Möglichkeit zur dauerhaften Grenzabschottung, es sei denn, man wolle europafeindliche Nationalstaats-Politik betreiben. Die beiden verbitterten Juristen schert das offenbar nicht die Bohne. Sie stänkern ungeniert offensiv gegen geltende Rechtsnormen, ohne Rücksicht auf humanitäre Verpflichtungen und jenseits wesentlicher Grundsätze der Menschlichkeit.

Besonders perfide erscheint ihr rigoroses Vorpreschen, da beide einer Partei angehören, der die „Familie“ angeblich als geradezu heilig gelten soll, zumindest als schützenswerte „Keimzelle der menschlichen Gesellschaft und des Staatswesens“. Aber scheiß auf die Familie, wenn es eine syrische ist, denken sich manche Christliche Demokraten. Am rechten Rand will gefischt werden.

Dort geht es immer krimineller zu: Von Anschlägen auf Politiker und Übergriffen auf Journalisten bis hin zu Brandstiftungen und Hetzjagden auf Asylbewerber ist im braunen Sumpf alles geboten. Mehr als 670 Straftaten wurden bisher in diesem Jahr offiziell registriert, angeblich überwiegend verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“. Je bedenkenloser sich diese „besorgten Bürger“ bei ihren „Spaziergängen“ mit Nazis und deren menschenverachtenden Parolen einlassen, je näher sie deren antidemokratischem Weltbild gedanklich kommen, desto weniger bleibt übrig vom europäischen „Abendland“, das sie vorgeblich schützen wollen vor angeblicher „Islamisierung“. Tatsächlich ist eine deutsche Brutalisierung zu konstatieren, eine Nazifizierung von Teilen des für Abstiegsängste besonders empfänglichen Kleinbürgertums. Auf dieses Klientel haben es auch die Unionsparteien abgesehen, speziell die CSU, aber auch einige CDU-Scharfmacher in rechtsopportunistischer Konkurrenz zur AfD. Wer ist der engherzigere Abschotter? Wer hebelt „Recht und Ordnung“ effektiver aus zugunsten von Unrecht und Unordnung, die rechte Straftäter anrichten?

Auch Schäuble hatte als Innenminister bereits hinlänglich unter Beweis gestellt, zu welch grundgesetzwidrigen Gesetzes-Vorhaben er fähig ist. Mit seinem „Luftsicherheits-Gesetz“ wollte er die Lüfte verunsichern und sogar Passagiere in gekaperten Zivilflugzeugen abschießen, um Terroristen zuvorzukommen. Dem krassen Vorhaben musste erst das Bundesverfassungsgericht Einhalt gebieten, das grundgesetzwidrige Gesetz einkassieren und dem schießwütigen Schäuble verklickern, dass sein durchgeknallter Plan nicht mit der Menschenwürde vereinbar gewesen wäre. Und jetzt brilliert er mit rechtspopulistisch willfähriger Assistenz zur Verhinderung von Familien-Zusammenführung, wo doch Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. O zweifelhafte Zweifalt!

Dass der Großteil der Flüchtenden aus Kriegsgebieten floh, in denen der BND oder die Bundeswehr ihre schmutzigen Finger mit drin hatten und immer noch haben, dass sie von Waffen bedroht sind, die nicht zuletzt aus deutscher Export-Produktion stammen, davon sprechen die Abschottungs-Unionisten nicht. Auch ungern davon, dass der IS ein Produkt des Westens und seiner despotischen Verbündeten ist. Ohne Deutschlands Kriegsbeihilfe wäre der Irakkrieg von der „Koalition der Willigen“ so nicht führbar gewesen. Aus ihm ging der religiös verbrämte Terror des „Islamischen Staates“ hervor und griff auf das bürgerkriegsgeschundene Syrien über.

Auch Afghanen sollen künftig abgewiesen werden wie bereits die Flüchtlinge aus jenen Balkan-Staaten, die auf den Trümmern des zerstörten Jugoslawien dem Nationalismus frönen. Überall nur noch „sichere Herkunftsstaaten“, wo immer auch die Bundeswehr in Besatzungszonen und Protektoraten herumhängt. Wozu eigentlich, wo doch alles so „sicher“ ist? Mittlerweile muss sogar die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ herhalten, weil es dort angeblich so „demokratisch“ zuginge, wie man am staatlich gelenkten Terror gegen Kurden und türkische Linke gelegentlich des Wahlkampfs exemplarisch studieren konnte. Aus Sicht betroffener Asylbewerber können selbst in Deutschland manche Gegenden nicht als sicher gelten, wo Unterkünfte für Schutzsuchende in Flammen aufgehen.

Anstatt dem rechten Terror entschieden entgegen zu treten, kommen de Maizière und Schäuble den Ressentiments der Flüchtlings-Feinde entgegen, indem sie deren Wünsche, Befürchtungen und Vorurteile aufgreifen und befördern, im schlimmsten Fall noch jene geistig befeuern, die sich als Exekutoren „deutscher“ Flüchtlingsabwehr aufspielen und konkret zur kriminellen Tat schreiten. Ein gefährliches Spiel mit geistigen Brandsätzen, auf das ein Sicherheitsminister nicht setzen sollte. Es wird auch nicht aufgehen: Denn Hartgesottene werden ohnehin die rechten „Originale“ wählen. So weit könnte de Maizière niemals gehen, wie diese es gern hätten.

Also lass es, Thomas, und schieb ab!, möchte man ihm zurufen. Oder in der autoritären Sprache, die er vielleicht besser versteht: Falsch! Setzen! Sechs! – Ruhe und Ordnung, und vor allem Disziplin! Nicht aufmucken und keine Fiesematenten im Kabinett, keine Unbotmäßigkeiten herausnehmen gegenüber Mutti! Sonst könnte es sein, dass sie ihrem Innenminister über kurz oder lang noch einmal ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht. Es wäre nicht das erstemal. Ein untragbares Kabinettsmitglied wird schon mal fallen gelassen, wenn es eine zu große Belastung für sie geworden sein wird. Ihr Kanzleramts-Chef Peter Altmaier jedenfalls wollte von dem eigenmächtigen Parforceritt nichts wissen, auch Sigmar Gabriel konnte sich nicht erinnern, etwas derartiges wie „nur noch begrenzten subsidiären Schutz für Syrer auf ein Jahr“ beim Koalitionsgipfel besprochen zu haben. Falls der taktische Ausfallschritt im Einvernehmen mit der Kanzlerin als Testballon geplant war, wieweit man gehen kann, zeitigt er jedenfalls die erwartbare Wirkung nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Der Hardliner genießt für seine Gelände-Erkundung breiten Rückhalt in der CDU.

Bleibt nur: Scheuklappen abnehmen und nicht nach rechts schielen! Die geistige Beschränkung auf Abwehr ist, was die Integration der Zuzügler erschwert und behindert. Gelingt sie, würde das den einheimischen Deutschtümlern den Wind aus den schmutzigen Segeln nehmen. Wer allerdings bewusst Hürden aufrichtet und unüberwindliche Mauern hochzieht, betreibt das dreckige Geschäft der Ewiggestrigen, und bleibt denen und deren Gedankengut letztlich hilflos verhaftet und ausgeliefert. Also: Tear down this Zaun!

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Babanov / Борис Бабанов — / — CC BY-SA 3.0

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Prof. Bierbaum freut sich

Erstellt von IE am 12. November 2015

Da lesen wir eine Presseerklärung von Oskar Lafontaine auf der Landesseite des Saarlandes welche dann auf Facebook entsprechend kommentiert wird. Auf einen DL Kommentar verzichten wir diesmal, sondern lassen heute Andere zu Wort kommen. Da wir die Forderungen welche der Presserklärung angefügt sind seit mehr als 10 Jahren als Linke Luftschlösser schon zig mal gehört und gelesen haben bitten wir den Leser den Link zu folgen.

Hier also die Presserklärung vom 09.11.15

In der aktuellen Flüchtlings-Debatte fordere ich feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können. Dazu hier meine neueste Pressemitteilung:

„Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, fordert jetzt aus demselben Grunde eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. ‚Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation.‘ Es sei ‚an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen‘. Eine entsprechende klare Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt bisher. Nach Auffassung führender Politiker in Europa ist sie daher mittlerweile mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen und das Erstarken rechter Parteien in Europa. Auf europäischer Ebene sollten faire Vereinbarungen getroffen werden. Um denen, die nicht aufgenommen werden können, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind die Flüchtlingslager in der Krisenregion finanziell so auszustatten, dass die Menschen nicht hungern und im Winter nicht frieren müssen und dass ihre Kinder eine Schule besuchen können. Die Gleichgültigkeit der Regierungen der reichen Länder, auch der deutschen, gegenüber der Not in den Flüchtlingslagern, hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen aufgebrochen sind, um sich in Europa, vor allem in Deutschland, eine neue Existenz aufzubauen.“

Für die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei der soziale Frieden im Land der Schlüssel. „Die Kosten dürfen nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien. Es darf nicht sein, dass an Schulen, im sozialen Bereich, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Polizei gekürzt und gestrichen wird, während sich Merkel, Gabriel und Co weigern, Millionäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden.

Quelle: Die Linke Saar

Der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn antwortet am 9. November um 08:50 auf Facebook wie folgt:

Ich teile Oskar Lafontaines Position nicht. Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.

Am 11. 11. 15 zieht  die Linksjugend des Saarlandes hinterher

Linksjugend [’solid] Saar kritisiert Lafontaines Aussagen zum Familiennachzug und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Die Linksjugend [’solid] Saar kritisiert die neuesten Aussagen von Oskar Lafontaine, die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen, um den Familiennachzug zu ermöglichen. Vorstandsmitglied und Sprecher Simon Ohliger warnt ausdrücklich davor, Familiennachzug und die Aufnahme neuer Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. „Es ist ebenso wichtig, dass jeder, der es unter lebensgefährlichen Bedingungen bis über die deutsche Grenze geschafft hat, hier Asyl beantragen kann, wie Menschen wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Bei beiden Themen geht es um Menschlichkeit und die kann man nicht gegeneinander abwägen. Gerade innerhalb der Linken sollten wir uns klar gegen diese Politik stellen und zeigen, dass jede*r Geflüchtete hier willkommen ist.“

Beides sei mit gesellschaftlichem und politischem Engagement machbar. Weiterhin kritisiert die saarländische Linksjugend [’solid] die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts und insbesondere auch die Aussetzung des Familiennachzugs aufs Schärfste. Damit hätte Deutschland das härteste Asylrecht seit der Gründung der Bundesrepublik. „Das grundsätzliche Recht auf Asyl gehört in Deutschland zu den Lehren aus der NS-Zeit. Zum Wohle von Menschen Humanität einzuschränken, ist genau so absurd, wie Kriege durch Waffenexporte verhindern zu wollen“, so Ohliger abschließend.

Quelle: Die Linke Saar

Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes Facebook

Zur Kritik des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, an den flüchtlingspolitischen Forderungen Oskar Lafontaines, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum „Geschäftsführer Höhn hat offenbar wenig Kontakt mit der Bevölkerung. Seine Kritik an der Forderung Oskar Lafontaines nach europaweiten Kontingenten zur Aufnahme von Flüchtlingen, um den weiteren Zustrom in Schweden und Deutschland zu begrenzen und den Familiennachzug zu ermöglichen, stößt bei vielen auf Kopfschütteln. Man könnte von einem Bundesgeschäftsführer erwarten, dass er die besorgniserregende Zustimmung zur AFD in Ostdeutschland zumindest zur Kenntnis nimmt. Wir brauchen nur nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, was passiert, wenn der soziale Friede in einem Land nicht gewahrt wird und sich die Rechte des Themas bemächtigt.“

F.  P. : ach, und weil „besorgte buerger“ ihre fremdenfeindlichkeit ausleben, fangen wir an fluechtende gegen fluechtende auszuspielen und machen seehofersl, hoeckes und de maizeres geschaeft? ich glaub, es hackt!

E. P. : Die besorgnisserrgende Zustimmung zu rechten Parolen bedeutet für DIE LINKE, für eine Begrenzung, also für eine weitere Aushöhlung des Asylrechtes einzutreten? Ich glaube, es hackt bei Euch, Genossen. Refugees welcome!!!

K. S. : Die CDU(/CSU besetzt seit Wochen das Thema „Asylanten“ und wie man/frau damit umzugehen hat. Und zu welchen Parteien werden Menschen damit getrieben? Ich werd nicht im rechten Sumpf als Linker das angeln beginnen!

A. J. : Seid ihr jetzt vollkommen wahnsinnig geworden!? Nach der Argumentationslinie hätte man auch Hartz IV mittragen können, weil die Mehrheit der Bevölkerung der Reform damals zugestimmt hat. Eine LINKE, die dem hetzenden Pöbel nach dem Munde plappert, braucht wirklich niemand. Schämt euch!

R.  H. : So ein Blödsinn… Was ihr da tut, ist „Fähnchen im Wind“- Politik. Der Mob randaliert und ihr gebt unsere Positionen auf. Das ist inkonsequent und schäbig.

T. R. : Bevor sich die Rechte eines Themas bemächtigen kann, sollen wir ihr also das Geschäft abnehmen? Na Glückwunsch – wenn wir uns von denen die eigenen Antworten diktieren lassen, können wir uns DIE LINKE gleich sparen…

S.  W: : Ich wäre dafür, ihr solltet im Saarland lieber mal konkrete Politik machen und den Flüchtlingen konkrete Hilfsangebote machen anstatt mit heißer Luft um euch zu hauen. Bitte meldet euch mit konkreten Vorschlägen die Menschen in Not helfen. Danke!

Halina Wawzyniak  „Wir brauchen nur nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, was passiert, wenn der soziale Friede in einem Land nicht gewahrt wird und sich die Rechte des Themas bemächtigt“ ach na klar, die geflüchteten bedrohen den sozialen frieden. deshalb muss man sich im sinne der position von oskar des themas annehmen? NEIN!

D. S,. : Eine Partei ist kein Selbstzweck. Das sieht man im Saarland wohl anders.

C. T. : Umwerfende Logik,weil der“besorgte“ Bürger oder auch Nazi laut rumkrakeelt und mit der AfD Nazis auf dem Weg in die Parlamente sind,muß Die Linke also möglichst populistisch mitgeifern?Was für eine Logik soll ich jetzt dahinter verstehen?Wir drehen unsere Fahne in den Wind?Opportunismus kann mensch sich offensichtlich auch schön reden.

O.  F. : Anstatt emanzipatorische, humanistische Ansätze zu vertreten, die vielleicht zu praktischer Politik für die Refugees werden können, dem besorgten Pöbel nach dem Mund reden. So ist es recht(s). Das ist ja sogar wahltaktisch blöd – im Zweifel wählen die Leute dann doch das Original. AfD und Konsorten gehören bekämpft, und das geht garantiert nicht, in denen man ihre Thesen nett verpackt übernimmt.

M. S. : Bei mir lösen eher diese Erklärung sowie das ursprünglich Statement Kopfschütteln aus

L. S. : Ich erzähl Euch was vonwegen sozialem Frieden, Ihr Taktiknulpen. Erstens wird die Rechte gestärkt, wenn man ihr nicht entgegentritt sondern ihre Forderungen zum eigenen Brei erklärt und zweitens geht es hier auch um die 100.000, 200.000 besorgten Bürger, die GEGEN AfD und Pegida demonstrieren und die Euch mit dem nackten Arsch ins Gesicht springen werden, Ihr diesen Blödsinn nicht unterlasst. Und drittens, das wollen wir nicht vergessen, geht es um 800.000 oder eine Million arme Schweine, die alles verloren haben und die irgendwo eine Perspektive brauchen, Ihr Klappskallies. Und zwar nicht Lagern in der Türkei und nicht in Lagern in Jordanien und schon gar nicht in Lagern in Kopf-Ab-Saudi-Arabien, sondern in Europa! Ihr macht die Linke kaputt. Wer soll diese Partei denn noch wählen, wenn bei einer so GRUNDSÄTZLICHEN Frage ganze Landesverbände und Fraktionen mit Oskar Lafontaine an der Spitze in das verschlammte Becken der AfD springen um mal ein paar Runden mit den Deutschnationalen um die Wette zu schwimmen. Ihr politischen Kasperköppe.

O.  S.  Die Linke auf AFD-Kurs? Na dann „Eisberg voraus“!

T.  R. : Für die Linksfraktion im Saarland bedeutet also die Kenntnisnahme des Anstieges der Zustimmung zur AfD selbst Dinge von sich zu geben, die auch von der AfD kommen könnten?

A. M. : bin immer wieder fasziniert davon das bei einem Landesverband von der Linken gesprochen wird!
Inzwischen nervt es das man für das blöken Oskars und eines Landesverbands der ganzen Partei zur Last legt, es gibt eine klare Haltung der Bundesfraktion die genau das Gegenteil fordert..
Den Saarländern sei ans Herz gelegt anderen nicht zu unterstellen sie hätten keine Ahnung,

T.  H.  Die Schwäche der Linken/Aufkommen der Rechten als Argument für das Zurückweichen in der Flüchtlingspolitik. Das kennen wir von der SPD der 90er. Bitte überlegt noch mal in Ruhe, ob Ihr uns das antun wollt.

U. S. : @Heinz Bierbaum: Die Rechte schlagen, indem man ihre Themen klaut – wie hohl ist das denn? Ich kenne die Leier noch von Anfang der 90er Jahre: Die „Petersberger Wende“, also „Asylkompromiss“ und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das kam alles im Paket, was auch kein Wunder ist, denn Sozialdemokraten fühlen schon seit 1914 zuerst mit der Nation und denken erst dann mit dem Kopf. Da habe ich schon gegen Lafontaine demonstriert – und wenn es nottut, werde ich es heute eben wieder tun. Warum nicht auch mal gegen Mitglieder der eigenen Partei auf die Straße gehen, wenn sie keine Genossen mehr sind? Geben Sie Ihre Parteibücher ab, Kapitulanten vor der AfD!

Dabei müsste sich Ihr Chef eigentlich noch erinnern können, was es bringt, wenn man im Trüben fischt und Ressentiments bedient. Er und sein Kumpel Maurer haben nämlich auch 1996 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf das Thema „Zuzugsbeschränkung“ gesetzt – damals für Aussiedler. Sie haben die verdiente Niederlage erlitten, und Lafontaines Ambitionen auf die Spitzenkandidatur im Bund waren erledigt, auch wenn er noch bis zur Niedersachsenwahl brauchte, um das anzuerkennen. Und heute? Gibt’s keine Wahlen mehr zu gewinnen, auch nicht im Saarland. Man kann bloß noch alten Widersachern in die Kniekehlen treten (Welches Gespann wollte 2012 Parteivorsitzender und Bundesschatzmeister werden?) und politisch verbrannte Erde hinterlassen. Das ist schäbig und dumm zugleich.

S.  H.  Politische Überzeugungen zählen nicht, Heinz Bierbaum, schmeißen wir mal schnell über den Haufen, wegen der AFD und ein paar Nazis… Mit wird übel…

K.  K. : Forderungen der AfD und das unter dem Label LINKE. Ich geh kotzen.

M. G. : Man könnte von einem Bierbaum erwarten, das er mit Herrn Lafontaine in seine ursprüngliche Wackel- Partei zurückkehrt, wenn er meint, linke Politik hieße, die Fahne in den Wind zu hängen und populistisch dem rassistischen Mob hinterherzulaufen. BGF Höhn ist vielleicht nicht oft unter Menschen, zumindest nach dem Riesenmaßstab einiger Möchtegerns aus dem Zwergenland an der Saar. Aber im Unterschied zu allen Bierbäumen der politischen Klasse hat er vermutlich den Medien soviel Informiertheit entnommen, um zu wissen, das erst gestern wieder sehr viele Menschen dem Wohlstandschauvinismus widerstanden und keinen populistischen Burgfriedenssozialdemokratismus von Linken erwarten.

U. S  : Sind die von allen guten Geistern verlassen, da im Saarland?…

B. K. : Nun wundert Ihr Euch das eben das Prekariat seine Interessen von den Rechten nun vertreten lassen will, weil Sie in Euch nicht mehr Ihre Interessenvertreter sehen..
Brecht lesen könnte helfen..
OPskar liegt vollkommen richtig.

A. B. : ekelhaft was ihr da im Saarland veranstaltet – alte Männer sollten in Rente gehen und Sprechverbot bekommen

Frank Tempel. : Nu mal zur Info – der Arbeitskreis für Demokratie / Innen- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion der LINKEN hatte in seiner heutigen Beratung für Oskars Äußerungen überhaupt kein Verständnis und es wäre sehr sinnvoll Kritik auch selbstkritisch anzunehmen, statt auf Kritiker verbal loszugehen. Wirkliche Freunde Oskars sollten das nicht durch Vasallentreue demonstrieren, sondern echte kritische Freunde sein.
Auf eine Kritik über die Presse haben wir verzichtet.

J.  H. : Lafontaine ist ein gnadenloser Populist. Mehr nicht.

J.  V. : Weil also AfD und Front National gerade so erfolgreich sind, sollen wir also auch ein bisschen so werden wie die. Macht die CSU ja schon immer so. Ich dachte bloß, wir wären irgendwie anders als die CSU.

F.  A. : Vielleicht hat Frankreich ja Interesse am Saarland.

M. E. :  Peinlich.

K.  S. : Mit der LINKEn im Saarländischen Landtag braucht es dort wohl keine AfD mehr. Lafo’s Strategie geht auf. Und antirassistische, emanzipatorische Politik geht unter.

H.  Q.  Und die besorgniserregende Zustimmung zur AfD bekämpft man als Linke mit Forderungen der AfD oder was? Ich glaub es hackt!

D. M. : Ja es gibt diese Stimmen in der Bevölkerung weil sie sich tagtäglich mit einem zerschlagenen Sozialstaat rumplagen. Aber die allermeisten wissen sehr wohl dass die Geflüchteten nicht schuld sind wenn sie keine bezahlbare Wohnung finden und auch nicht an unzureichenden Hartz IV Sätzen. Und spätestens im Gespräch erkennen sie es. Sie verstehen die Politik ist schuld und nicht Menschen in Not. Und sie kapieren dass Grundrechte unveräußerlich und nicht kontingentierbar sind.
Und noch was- ich bin 1993 gegen den sog. Asylkompromiss auf die Straße gegangen und werde das wieder tun gegen JEDEN der das schon so arg ausgehöhlte Grundrecht auf Asyl weiter schleifen will. Refugees welcome. P.S. Ich bin jeden Tag in sozialen Brennpunkten einer westdeutschen Großstadt bei denen unterwegs die ihre Probleme nicht mehr alleine lösen können.

K. R. :Was soll das? Als Linke dürfen wir nicht nach unten treten und die Ärmsten gegeneinander ausspielen. Die Lösungen haben wir schon lange in unserem Programm stehen und alle die damit ein Problem haben können doch zur SPD oder gleich zur AFD gehen. Als Linke wollen wir bewegungsnah sein und mit den (linken!) Protestbewegungen auf der Straße kämpfen! Glaubt ihr die nehmen uns so noch ernst? Wenn wir die Partei Leuten wie euch überlassen werden sie in uns (zu Recht!) nur eine weitere Verräter*innenpartei wie die SPD und die Grünen sehen. Wenn es euch tatsächlich um die Geflüchteten ginge und um die Sorge, dass ihre Familien auseinandergerissen würden, dann würdet ihr mal zuhören was Organisationen wie Pro Asyl oder the Voice Refugee Forum dazu sagen. Es gibt so viele solidarische Menschen und für die könnte die Partei Die Linke eine echte Alternative zu den Grünen und der SPD werden. Warum ein solche Alleinstellungsmerkmal aufgeben und sich der menschenverachtenden Politik anschließen? Kein Mensch ist illegal!

T. D. : Ah. Eine mächtige Manifestation von Volkes Willen: Neun Likes. Wenn’s das wert war…

J.  T. : „Man könnte von einem Bundesgeschäftsführer erwarten, dass er die besorgniserregende Zustimmung zur AFD in Ostdeutschland zumindest zur Kenntnis nimmt. Wir brauchen nur nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, was passiert, wenn der soziale Friede in einem Land nicht gewahrt wird und sich die Rechte des Themas bemächtigt.“
Zum einen übernehmen die beiden Herren hier konsequent die Argumentation rechter Populisten, zum anderen ist es auch inhaltlich ganz dünn und widerspricht auch grundlegend unserer Programmatik. Gerade als Linke sollten wir verstehen, dass der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital besteht, nicht innerhalb der subalternen Schichten.
Übrigens ist es auch ziemlich logisch, dass sich Rechte um den sozialen Frieden scheeren. Für die ist der nämlich erheblich bedeutsamer. Für uns als Linke steht immer noch der erwähnte Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital im Vordergrund, der sich ja offensichtlich nicht durch Sozialpartnerschaft überwinden lässt. Der soziale Frieden ist also für uns schlicht und ergreifend nur sekundär erstrebenswert.

Z. N. : Eine Partei der Solidarität und Internationalismus soll DIE LINKE sein,nein lieber Oskar vor den Rechtspopulistischen,Nationalistischen,Konservativen Karren sollte sich ein überzeugter Linker nicht spannen lassen.Die Menschenrechte des einen gegen des anderen Auszuspielen ist Sache jener,die Politisch nicht anders Handeln wollen oder können.

B. R. :  Schämt Euch!

P.       :  He Ekelhaft

P. M.W. : Deswegen macht ihr die jetzt salonfähig Lafontaine hat noch nie was getaugt.

M. B. : Alter, nimm diesen Schwachsinn doch nicht in Schutz! Oskar unterläuft mit diesem Mist die Arbeit aller Linken die vor Ort gegen Pegida kämpfen und sich in den Lagern für Flüchtlinge engagieren! Schande!

D. L. :  Faschisten bekämpfen, indem man sich ihre Parolen zu eigen macht. Das ist die saarländische Logik vor der ich schon vor Jahzehnten geflohen bin. Dummbratzenland.

A.  K. :Euer Kontakt mit der Bevölkerung ist dann eine volksfrontkoalition mit afd, NPD und Co? Ganz dicht dran an den besorgten Nazis deren Stimmen ihr gerne hättet.
Ich schäme mich mit der Saarländischen Fraktion eine Partei zu teilen

M.  K. : IHr macht den gleichen MIst, den Anfang der 90er Jahre die CDU mit ihrer Asylflutkampagne gemacht hat! Die Folgen davon waren Hoyerswerda, Eberswalde, Rostock-Lichtenhagen, MÖlln, Solingen…………….man könnte noch etliche Beispiele aufzählen, man käme zu keinem Ende! Das jetzt nach den Grünen auch manche LInke auf diesen Zug aufspringen ist einfach abaretig und ekelerregend.

L. H.  Klingt orientierungslos!

A. S.   Widerlich und dumm. Schämt euch und lernt Französisch, um zu begreifen: Der Front reüssiert nur, weil die anderen Parteien nach und nach auf Appeasement geschwenkt sind. Und wenn ihr das nicht kapiert, tretet aus.

L. S. : Lafontaine bleibt seiner Linie treu. Er hat wesentlichen Anteil an der Verschärfung des Asylrechts unter Schröder

J.  B. : Ich werde meine leider bescheidenen Mittel nutzen, um euch verlogenen nationalen VolksheldInnen politisch zu schaden, wo immer ich kann. Versprochen.

J.  S. : Jetzt hat auch die LINKE ihren Sarrazin. Es scheint, es gibt in jeder Partei nicht nur 10% Idioten sondern auch 10% Rechtspopulisten

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Was heißt eigentlich Integration?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2015

Essay zum Nationalismus in Europa

Was heißt eigentlich Integration?

Der Glaube, MigrantInnen müssten sich in eine Tugendgemeinschaft einpassen, konkurriert mit dem liberalen Rechtsstaat.

von Micha Brumlik

Es sind keineswegs nur AfD- oder Pegida-AnhängerInnen, die sich die Frage stellen, ob die deutschen Grenzen noch sicher sind und wie Millionen von Flüchtlingen integriert werden können. Auch ansonsten durchaus mittig denkende, akademisch gebildete BürgerInnen, aber allemal auch PolitikerInnen aller Parteien stellen sich diese Frage. Dabei bleibt eines offen: Was soll überhaupt unter „Integration“ verstanden werden? Ebenso ungeklärt bleibt, wohin beziehungsweise in was überhaupt integriert werden soll.

Die öffentliche Meinung schwankt dabei zwischen einer Integration in ein Volk, eine Kultur, eine Werteordnung oder in eine Nation hin und her. Im Folgenden sei zunächst zwischen einem „dünnen“ und einem „dichten“ Begriff der Integration unterschieden. Der deutsche Staat, so wie er faktisch existiert, beziehungsweise der heute in Europa übliche Nationalstaat soll hier als dasjenige verstanden werden, wohin integriert werden soll.

Daher ist zunächst zwischen der Bevölkerung eines Staates und seiner BürgerInnenschaft zu unterscheiden. Die Bevölkerung ist die Summe aller Menschen, die in den Grenzen eines Staates leben – seien sie Babys oder auf einige Zeit im Lande lebende TouristInnen. Sie alle genießen Rechte, haben jedoch in der Regel keine Möglichkeit, das Setzen oder Ausgestalten dieser Rechte zu beeinflussen.

Wenn das einleuchtet, folgt daraus im Umkehrschluss, dass Staaten in allererster Linie territorial begrenzte „Rechtsgemeinschaften“ sind. Auf jeden Fall unterscheiden sie zwischen Staatsangehörigen, die bestimmte Schutz- und auch Gestaltungsrechte besitzen, und einfachen BewohnerInnen. Letztere haben keine Gestaltungs-, genauer gesagt: Rechtsetzungsrechte.
Sprache als Integrationskriterium

Die Frage, was es heißen soll, in eine Bevölkerung integriert zu sein, ist sinnlos. Die Frage allerdings, was es heißt, in eine solche Rechtsgemeinschaft integriert zu sein, erfordert sinnvolle Antworten.

Um erfolgreich Mitglied einer Rechtsgemeinschaft zu sein, ist es nötig, die Sprache zu beherrschen, in der die entsprechenden Fragen verhandelt werden. Sodann müssen Mitglieder in der Lage sein, jene Themen, die rechtlich bestimmt werden sollen, wahrzunehmen und zu beurteilen. Dafür ist es zudem notwendig, nicht so weit gegen die herrschenden Gesetze verstoßen zu haben, dass man von dieser Mitwirkung aufgrund strafrechtlicher Bestimmungen ausgeschlossen ist.

Quelle. TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Original uploader was Epson291 /  Gemeinfrei

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Das Fremde als Bedrohung

Erstellt von IE am 8. November 2015

Der Begriff „Heimat“ ist aber mitnichten ein ausschließlich den „Rechten“ zuzuordnender Ausspruch, sondern auch in der Linken ganz normal gebräuchlich. Ich weiß gar nicht wie oft ich schon dazu aufgefordert wurde dieses Land zu verlassen, was ich normal nur mit einem mitleidigen Lächeln quittiere, um dann dementsprechend stärker zu provozieren.  Denn ein „deutscheres“ Blut wie ich es habe, gibt es so glaube ich kaum.

Das eigentliche Problem der Parteien ist einzig, sie kommen mit selbstständig denkenden Menschen nicht zurecht, da das absolute Sagen nur auf den Schultern einiger weniger verteilt bleiben darf um die Kontrolle nicht zu verlieren. Geht es letztendlich doch nur um die Sicherstellung  Ihrer Bezüge. Da muss Partei immer recht haben und es verlassen heute immer, besonders viele der Jungen, diese Läden schon nach kurzer Zeit wieder und bleiben dann auch den Wahlen fern.

Die Menschen haben bemerkt das über die Parteien zwar das heutige System so erhalten werden kann wie es ist, sich aber kaum so verändern lässt, wie es sich die meisten wünschen. Redet doch fast jede Partei von Demokratie und freie Wahlen, worin aber vom freiwilligen Verzicht auf die Macht, aus Gründen von absoluter Unfähigkeit, noch lange nicht die Rede ist.

Das alles ist besonders auffällig zu Gründerzeiten einer neuen Partei. Strömen doch zuerst die Typen aus anderen Parteien herbei welche zuvor in ihren Altparteien nur auf den Hinterbänken ihre Plätze fanden und nun ihre Chance sehen endlich ein entsprechendes Trittbrett gefunden zu haben. Viele  dieser VersagerInnen kennen sich von früher und haben den Neueinsteigern die entsprechenden Erfahrungen voraus.

Da fallen dann auf Gründungsveranstaltungen ganz offen enttäuschende Rufe wie: „Die Posten sind ja schon im voraus verteilt, lasst uns gehen,  das können wir in jeder anderen Partei auch haben.“ Und von Seiten der Partei: „ Wir brauchen aber Mandatsträger welche schon  politische Erfahrungen mitbringen und sich nicht über den Tisch ziehen lassen“. Nicht erwähnend das diese bereits viele Jahre ungenutzt ließen, ohne auch nur irgendetwas verbessert zu haben. Viele Schreiber sollten Erfahrungen als Mitglied mitbringen, wie so manch eine/r es tat, welcher bereits vier oder gar fünf Parteien vor Eintritt in DIE LINKE hinter sich ließ. Diese Typen werden diese Gesellschaft aber mit Sicherheit nicht verändern.

Die Deutschen und der „Heimat“-Begriff

Das Fremde als Bedrohung

Der sehr deutsche Begriff „Heimat“ klingt harmlos. Doch progressiv besetzt werden kann er nicht. Seine Funktionsweise ist die der Ausgrenzung.

Patrick Gensing

Thüringer Heimatschutz – so nannte sich eine Neonazibande in den Neunzigerjahren, in der auch die späteren NSU-Terroristen aktiv waren; die NPD bezeichnete sich jahrelang als „die soziale Heimatpartei“; und auch andere Rechtsradikale nennen sich stolz „heimattreu“. In Dresden verkündeten Pegida-Anhänger bei ihren Demonstrationen auf Plakaten: „Heimatschutz statt Islamisierung!“ Und die in deutschnationalen Kreisen beliebte Band Frei.Wild textete, das „Heimatland“ sei das „Herzstück dieser Welt“, auf das „schon unsere Ahnen mächtig stolz“ gewesen seien: „Kurz gesagt, ich dulde keine Kritik an diesem heiligen Land, das unsere Heimat ist.“

Hinter diesen Verwendungen des Begriffs steht ein gemeinsames Verständnis von Heimat als einmalige und unveränderliche Identität und Herkunft. Heimat kann man sich demnach nicht aussuchen, vielmehr existiert eine schicksalhafte Verbindung zwischen dem Boden, einer starren Kultur sowie den Menschen, die dort geboren wurden.

Aus einer solchen Definition von Heimat lässt sich leicht die Ausgrenzung von zahlreichen Menschengruppen ableiten. Das neurechte Magazin Blaue Narzisse schrieb über Pegida und die Proteste „besorgter Bürger“ in Sachsen: „Jeder Fremde, jeder in einer unbekannten Sprache aufgefangene Wortfetzen führt vor Augen, wie unsere Heimat nie wieder sein wird.“ Vielleicht sei es diese „eigentümliche Melancholie“, die die Menschen auf die Straße bringe.

Das Fremde wird also als Bedrohung der Heimat definiert: Wer hier nicht geboren wurde, gehört nicht dazu. Dieses Denkmuster kann auch auf Religionen übertragen werden, etwa wenn die NPD „Heimatschutz statt Islamisierung“ propagiert.

Einwanderung als Bedrohung

Zum Feind wird auch, wer den Fetisch um die Heimat ablehnt: Kosmopolitische Ideen stehen im Gegensatz zum starren Heimatbegriff der Rechten. In der Blauen Narzisse hieß es etwa, derzeit stehe im Kern der „weitestgehend homogene Nationalstaat zur Debatte“. An dessen Stelle soll angeblich „ein Weltbürgerschaftsrecht treten, das es jedem Menschen erlaubt, dort zu wohnen, wo er es möchte“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia _ Urheber Offenbacher/ „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“

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Männer, Monster und Muslime

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2015

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Flüchtlingsdebatte:

Männer, Monster und Muslime

Deutschland hat ein neues Feindbild: der muslimische Mann. „Emma“ und Pegida eint die Sorge um die deutsche Frau – und ein ganz alter Rassismus.

von Jakob Augstein

Der dauergeile Muslim. Das ist der Schrecken des Abendlands. Mit der Zahl der Flüchtlinge wächst der fremdenfeindliche Reflex. Ganz vorne: die Angst vor den jungen, aggressiven Männern mit den dunklen Augen.

Zu Hause unterdrücken sie ihre eigenen Frauen. Jetzt bedrohen sie unsere. Betonung auf „unsere“. Da lässt sich von linken Emanzen bis zu rechten Pöblern eine erstaunliche Einigkeit herstellen in Einwanderungs-Deutschland.

Der AfD-Politiker Uwe Wappler aus Niedersachsen hat dem Fernsehmagazin „Panorama“ neulich die Geschichte eines zwölfjährigen Mädchens erzählt, das im Bereich Unterweser von einem Flüchtling vergewaltigt worden sein soll: „Wenn so etwas passiert und man greift aus Political Correctness nicht ein und macht die Täter nicht dingfest, dann ist das Anarchie.“

Der Reporter fragt nach. Wappler sagt, er habe den Vorfall nicht „exakt präsent“. Der Reporter bleibt hartnäckig. Da sagt der AfD-Mann: „Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie hier sehr gute journalistische Arbeit machen. Da haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt.“
Was wir alles über die Flüchtlinge wissen

Offenbar fängt Herr Wappler erst an mit dem Rechtspopulismus. Als Profi hätte er laut „Lügenpresse“ gerufen und den Reporter angeschnauzt, was ihm eigentlich einfalle…

Aber das Netz ist voll von solchen Geschichten. Das sexuelle Gerücht über den Ausländer schwappt gerade über. Das Erschreckende: Es wird von allen Seiten genährt.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Yes, wir können

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2015

Dieter Hildebrandt:“Sie alle schweben über uns und was sehe ich wenn ich zu ihnen aufschaue. Nur in Arschlöcher“

Yes, wir können

Von Winston Churchill lernen, heißt siegen lernen. Vor allem heißt es, Krisen als Chancen zu erkennen, um Gesellschaft neu zu verhandeln.

von Mathias Greffrath

„Never let a good crisis go waste.“ Der lakonische Ratschlag von Winston Churchill verweist darauf, dass es der Politik nur in Ausnahmezuständen gelingt, die Gewohnheiten und Erwartungen einer ganzen Gesellschaft tiefgreifend zu verändern, zum Notwendigen oder zum Schlimmeren.

Die Geschichte ist voll von ungenutzten Krisen. Vor allem von links gesehen. Der Fall der Mauer: verpasst die Chance, die Demokratie zu vitalisieren, Steuersystem, Arbeitsverfassung und Eigentumsordnung zu modernisieren. Klimaschock und Fukushima: nicht genutzt für wirklich große Schritte in die postfossile Gesellschaft. Die Bankenkrise, ihr folgend das Schulden- und Eurodesaster: Nichts bleibt, wie es vorher war, tönte es von rechts bis links – und am Ende nicht einmal eine Finanztransaktionsteuer. Stattdessen eine unlegitimierte Nebenregierung, Eurogruppe genannt, eine „Rettungspolitik“, die mit 1.800 Milliarden Euro den Riss durch Europa zementiert, die Finanzmächte stabilisiert und eine Generation europäischer Jugendlicher geopfert hat.

Und nun die sogenannte Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin hat mit ihrem Bekenntnis zu (kontrolliertem) Asylrecht und (temporärer) Grenzöffnung, vor allem aber mit ihrem nüchtern eingedeutschten „Yes we can“ die Stimmung des linksliberalen Deutschland ausgedrückt. Das hat sie neun Beliebtheitspunkte gekostet, dafür Liebeserklärungen linker Kommentatoren eingebracht. Ihr „Plan“ zielt zunächst auf eine ordentliche Unterbringung frierender Migranten, beschleunigte Verwaltungsverfahren, Sprachkurse, Wohnungsbau – und geldbestückte Gespräche mit der Türkei, um Notleidende vom Weiterreisen abzuhalten. Das ist nicht wenig.

Aber selbst wenn all das und dazu eine europakompatible Verteilung der Flüchtlinge gelänge: Die Völkerwanderung wird es nicht aufhalten. Weder die aus den durch Imperialismus, Kalten Krieg und Ölhunger zerbröselnden failed states noch die aus den durch Gewalt und Dürre verwüsteten Hungerregionen Afrikas. Einen „Plan B“, der die Herausforderungen formuliert, die in den kommenden Jahrzehnten auf ein demokratisches Westeuropa zukommen, das seine Sozialstaatlichkeit schon jetzt nicht mehr durch garantiertes Wachstum sichern kann – einen solchen Plan hat zur Zeit niemand, der nicht nur mit Gedanken, sondern mit Macht hantiert.

Begeisterung für Fernziele nähren

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Flüchtlinge und die Linke

Erstellt von IE am 16. Oktober 2015

Na, Herr Kretschmar, Ihre Meinung wirklich in allen Ehren, aber werden sie bitte Mitglied in dieser Partei und in gebe Ihnen die Garantie für den Rest Ihres Lebens mit reichlich Schreibstoff  versorgt zu sein. Dazu reicht die Zeitspanne von einem Jahr schon aus, denn die gleiche Zeit welche ich persönlich mit den meisten der hier Schreiben- oder Lesen-den in diesen Laden verbrachte möchten ich niemand anderen zumuten, da Fremdschämen sicher nicht ganz so meine Sache ist.

Sicher es gibt einige ehrlich Gewillte und auch Intelligente Leute in dieser Partei, aber selbst denen fehlte es an Mut und Übersicht, die permanenten Streitereien innerhalb der verschiedensten Gruppierungen zu schlichten und zusammenzuführen. Diese Gruppierungen sind auch in ihrer Zahl weitaus mehr als nahezu pausenlos nach außen an die Öffentlichkeit getragen werden.

Einen kleinen Querschnitt aus Versammlungen, Wahlen, Gerichtsurteile,  und weiteren  verschiedenen Vorkommnissen aus Schiedskommissionen haben wir hier hier in den letzten Jahren zusammengetragen.  Als Sammlung von ca.  8000 Artikel und mehr als 100.000 Kommentare.

Würden Sie anschließend erklären können warum sich diese Partei DIE LINKE nennt, wissen sie sicher auch was an den C- Parteien Christlich und an der SPD Sozial ist. DIE LINKE hat jedenfalls von alledem nichts und am allerwenigsten ein Herz für Fremde. Auch an die aus dem eigen Land nicht. Machte es dieser Staat, den vielen sich in verzückter Selbstherrlichkeit Politiker bezeichnenden Idioten nich viel zu leicht, ohne Leistung und und einen entsprechenden Nachweis an die Gelder der Bürger zu gelangen, sähen wir schon ein ganz anderes Bild.

Debatte Flüchtlinge und die Linke

Keine Angst

Hunderttausende Neuankömmlinge stellen gerade Linke vor große Herausforderungen. Es ist Zeit, diese ohne Furcht anzugehen.

Daniel Kretschmar

Viel wird über die Ängste berichtet, die Menschen umtreibe angesichts des massenhaften Zuzugs Geflüchteter nach Deutschland. Ernst nehmen müsse man diese Ängste. Die Stimmung könne kippen und rechten Parteien Wähler zutreiben. Gerade Linke dürften die drängenden Probleme mangelnder Akzeptanz und Überforderung nicht übersehen.

Diese Aufforderung irritiert etwas. Sie unterstellt, dass Linke in den vergangenen 25 Jahren nicht bemerkt hätten, dass sie mit ihrem Antirassismus, ihrer Flüchtlingsarbeit und ihrem Antifaschismus nicht sonderlich tief in der Mitte der Gesellschaft verankert waren. Die Angst der Mehrheitsbevölkerung und ihr brutaler Verwandter, der offene Hass auf alles Fremde, sind außerordentlich präsent – und zwar immer. Die nicht abreißende Welle von Brandstiftungen an Unterkünften für Asylbewerber, die Pegida-Demonstrationen, die Mandatsträger etablierter Parteien in ihrem Wettlauf um die Stimmen der besorgten Bürger: Nein, übersehen lässt sich da nichts.

Genau im Wissen darum müssen sich (nicht nur) Linke die Frage stellen, wie genau der Zuzug und seine Folgen zu bewältigen sind. Da gibt es jede Menge Denk-, Diskussions- und Handlungsbedarf: Was ist schiefgegangen bei vergangenen Migrations- und Fluchtbewegungen? Wie kann die Teilhabe der neuen Nachbarn am gesellschaftlichen Leben über Sprach- und Kulturbarrieren hinweg nachhaltig gefördert werden? Wie lassen sich die Ängste und irrationalen Abwehrreflexe von Teilen der Bevölkerung abbauen? Was muss unmittelbar getan werden, um Menschen vor Übergriffen zu schützen?

Das alles sind Fragen, deren Beantwortung erheblichen Aufwand erfordert. Es war bestimmt ganz famos, besoffen von der eigenen Barmherzigkeit auf Bahnhöfen noch jedem Ankommenden ein „da capo“ zuzurufen. Jetzt aber ist es höchste Zeit, die Herausforderung anzunehmen, aus dem positiven Impuls der Willkommenskultur Mechanismen demokratischer Teilhabe zu entwickeln. Man kann stattdessen natürlich auch über Kontingente bei der Aufnahme von Geflüchteten nachdenken, wie Barbara Dribbusch das in der vergangenen Woche an dieser Stelle gefordert hat. Über Obergrenzen müsse man streiten dürfen, schließlich seien in jedem Solidarsystem die Kapazitäten begrenzt.

Linker Größenwahn. Wirklich?

Die Bedingungen für Flüchtlinge seien in Deutschland schon jetzt so schlecht, dass ein weiterer Zuzug nicht zu rechtfertigen sei. Zudem sei es „linker Größenwahn“ zu glauben, Deutschland könne jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Hier ohne Tabus zu diskutieren, sei quasi verboten, so Dribbusch.

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Leitfaden zur Leidkultur

Erstellt von Rationalgalerie am 16. Oktober 2015

Harte Hilfestellung aus Hardheim

Deutsche Werte, Trinfest und Arbeitsscheu

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 15. Oktober 2015

Während die AfD die Kanzlerin als „Schlepperin“ verklagt, die bayerische CSU-Staatsregierung dem Bund mit Verfassungsklage droht und SPD-Gabriel eine „Ankommenskultur“ von den in Deutschland angekommenen Flüchtlingen einfordert, möchte die 4600-Seelen-Gemeinde Hardheim in Baden-Württemberg gleich von Anfang an Pflöcke einrammen, um klarzmachen, wie es in der „Perle des Odenwalds“ zuzugehen hat: Per „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ sollen den 1000 Ankömmlingen in der verwaisten US-Kaserne echt deutsche Manieren beigebogen werden. In Hardheim geht Willkommenskultur immer noch einen Zacken härter.

„Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!“, beginnt der holprig gestopselte Flüchtlings-Knigge bemüht einfühlsam: „Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt. Nun ist es vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland“. Dann geht es deutsch zur Sache: „Nun liegt es an Ihnen, dass sie [klein geschrieben] nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird. Eine Bitte zu Beginn: Lernen sie [tatsächlich konsequent klein geschrieben] so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch sie [wiederum klein geschrieben] ihre [dito] Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.“ Vor allem aber, damit die Adressaten diesen von Rechtschreibfehlern durchwobenen Schrieb überhaupt auch nur ansatzweise entziffern können. Die dazu nötigen Sprachkurse in Deutsch sollten am besten direkt im Rathaus stattfinden.

Weiter im Text: „In Deutschland leben die Menschen mit vielen Freiheiten nebeneinander und miteinander: Es gibt Religionsfreiheit für alle. Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt die Frauen mit Respekt.“ Aber natürlich nicht nur Frauen. Mindestens ebenso wichtig ist: „In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.“ Denn: „Deutschland ist ein sauberes Land[,] und das soll es auch bleiben! Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer[n]. Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.“ Immerhin zurückhaltend: Mülltrennung und Kehrwoche werden (noch) nicht abverlangt.

„In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.“ Offene Ware vom Markt oder im Tante-Emma-Laden ließen sich demnach einfach so mitnehmen? Na-na, hier tut sich anscheinend eine „Gesetzeslücke“ auf! Doch dann folgt der Tip fürs Leben schlechthin: „In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet.“ Wer hätte das gedacht?!

Vermutlich kommt in Hardheim nicht mal genießbares Trinkwasser aus dem Wasserhahn vor lauter Reinlichkeitsfimmel und Chlor-Desinfektion. Anscheinend wird Leitungswasser hier nicht getrunken. „Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt. Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind.“ Klar, das haben die Römer erfunden, die ja auch in Syrien waren, und überhaupt: „Pecunia non olet“, Geld stinkt nicht. „Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hierzulande üblich, diese sauber zu hinterlassen.“ Hört, hört: Welch analfixierte Reinlichkeits-Ratschläge aus dem blitzblanken BaWü! Händewaschen nicht vergessen!

„In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.“ Damit sind vermutlich nicht die deutschen 490 Brandanschläge und Angriffe auf Schutzsuchende bereits in diesem Jahr gemeint, denn die gehen meist still und heimlich vonstatten, verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“, wie de Maizière zu berichten weiß. Hauptsache, Rassisten und Nazis machen keinen Lärm beim Anzünden. Hilfeschreie haben nachts zu unterbleiben.

„Auch für Fahrräder gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).“ So halten die gespendeten Turnschuhe nämlich auch deutlich länger. „Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.“ Das dürfen nur Neonazis im Verein mit „besorgten Bürgern“ bei ihren polizeilich geschützten Aufmärschen.

„Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.“ Vergessen wurden hierbei allerdings einzelstehende Bäume oder lockere Baumgruppen, Laternenmasten und Verkehrsschilder. Entsprechende Verbotsschilder könnten bei jedem Volksfest angebracht werden, eigentlich an jeder Hausmauer, jedem Gartenzaun.

Dann wird es ganz ernst: „Junge Mädchen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy-Nr. und facebook-Kontakt belästigt und wollen auch niemanden heiraten.“ Hier scheint der Hase eben im Pfeffer zu liegen. Weil die Mädels nicht mehr heiraten wollen, sterben die Deutschen aus. Am besten, man straft sie durch Nichtbeachtung. Freundliche Ansprache könnte sie nur verwirren. Die „Erbitte“ oder das „Erbitten“ von Kontaktdaten sind in jedem Fall generell zu unterlassen, da Betteln ohnehin nicht statthaft ist.

„Auch wenn die Situation für sie [schon wieder!] und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchte ich sie [grrr!] daran erinnern, dass wir sie [verdammte Hacke!] hier bedingungslos aufgenommen haben.“ Selbstverständlich zu unseren Bedingungen, die Sie hier lesen konnten oder auch nicht. „Wir bitten sie [pffh!] deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.“ Aber nur dann! Gegen diese harsche Lokalverfassung liest sich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wie eine Verheißung, nicht zuletzt auch stilistisch und orthographisch.

Seine herablassenden Benimm-Regeln verteidigt der Bürgermeister Volker Rohm von den Freien Wählern nach wie vor, obwohl er aufgrund massiver Kritik bereits marginale Detail-Änderungen an seiner örtlichen Kasernen-„Verfassung“ vornehmen musste. Das hier wortgetreu kursiv zitierte Original (Internet am 6. Oktober 2015) würde garantiert gut ankommen bei den Menschen, die dieses Geschwurbel zum Glück nicht lesen können. Zumal es mit dem Arabischen im Bürgermeisteramt von Hardheim vermutlich noch ärger hapert als mit Deutsch. Ein fröhliches „Salem aleikum, habibi“, hätte zumindest ein schlichter Anfang gewesen sein können, um Kontakt herzustellen. Doch genau der ist offenbar nicht erwünscht. Am besten, die Not-Einquartierten lassen sich im Ort gar nicht erst blicken. Im Übrigen spricht man ja bekanntlich sehr gut deutsch in der Gegend. Ob die Integration dieser Gemeinde in die Zivilgesellschaft gelingen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht war Merkels ermunterndes „Wir schaffen das“ doch etwas zu voreilig.

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Grafikquelle   :

Erdogan: World Economic Forum Copyright World Economic Forum (www.weforum.org) Photo by Serkan

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Markel : GloriaFlickr: Boas Festas

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  • File:Boas Festas (Licor Beirão).jpg

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Gegen den linken Größenwahn

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2015

Wir müssen über Flüchtlingsobergrenzen sprechen. Je mehr Leute kommen, desto schlechter werden die Bedingungen für den Einzelnen.

von Barbara Dribbusch

Es wabert ein Hauch des Irrealen über der Flüchtlingsdebatte, und das nicht nur deshalb, weil man dabei atemberaubende Perspektivwechsel erlebt, in der Politik und auch in linken Milieus.
Die Widersprüchlichkeit zeigt sich schon bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie verweist auf die humanitäre Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, und fordert gleichzeitig, die Grenzen der EU-Außenländer müssten besser geschützt werden und auch die Türkei müsse mehr für den Grenzschutz tun. Im Klartext heißt das: Ich hoffe auf andere Länder, die uns die Asylbewerber vom Hals halten.

Auf andere Länder zu hoffen, klingt nicht so gut für eine Bundeskanzlerin. Sie steckt in einem Dilemma: Der humanitäre Aspekt der Flüchtlingszuwanderung lässt jede sozialstaatliche Debatte schnell unmoralisch wirken. Dabei ist die Flüchtlingsfrage auch eine Art globalisierte Sozialstaatsfrage und die darf man natürlich stellen.

Die Zuwanderung wird erst mal einige Milliarden Euro kosten. Viele der Flüchtlinge, die in Deutschland die Anerkennung bekommen, werden auf Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte vom Staat finanziert werden, weil ihre Deutschkenntnisse und die beruflichen Qualifikationen nicht zu den hiesigen Anforderungen passen.

Nur jeder zweite kriegt einen Job

Es ist eine Tragik der Migration, dass der Arbeitsmarkt gerade in den sogenannten reichen Ländern besonders ausdifferenziert, die Qualifikationsanforderungen sehr speziell sind, und der Jobmarkt deswegen recht hermetisch sein kann gegenüber Angelernten mit begrenzten Deutschkenntnissen.

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Die Zurückgebliebenen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2015

Soziologie Warum wütet die rassistische Gewalt besonders im Osten? Weil die Menschen dort als Rassisten geboren werden? Nein, bestimmt nicht

von Cornelia Koppetsch

Schon vor Freital und Heidenau entlud sich der Hass auf Asylbewerber und Flüchtlinge in Ostdeutschland häufiger und heftiger als in den westlichen Bundesländern. Nicht nur ist die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten im Jahre 2014 um 40 Prozent gestiegen – fast die Hälfte davon ist in den neuen Ländern, die nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, verübt worden. Vor allem Sachsen hat sich zur Hochburg der Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime entwickelt. Dass diese Taten ausschließlich mit den Tätern und keineswegs, wie oft behauptet, mit der großen Anzahl der Flüchtlinge oder gar deren Verhalten zu tun hat, kann man allein daran erkennen, dass Sachsen deutlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als andere Bundesländer.

Doch warum sind die Aggressionen in den neuen Ländern besonders heftig? In gewisser Weise muss der Osten als ein Laboratorium für die Folgen von gesellschaftlichen Problemlagen unter dem Vorzeichen des Neoliberalismus betrachtet werden. Nach der Wende dachte man, dass die Ostdeutschen weitgehend immun gegen Rechtsextremismus seien. Schließlich galt die DDR als antifaschistische und weitgehend egalitäre Staatsform. Während der kapitalistische Westen einen beträchtlichen Konkurrenzdruck aufgebaut und gravierende Ungleichheiten hervorgebracht hatte, schien das Leben unter planwirtschaftlichen Bedingungen in der Nischengesellschaft halbwegs solidarisch und durch staatliche Fürsorge geprägt.

Spätestens heute wissen wir aber, dass der verordnete Antifaschismus fatale Konsequenzen hatte, ja er verkehrte sich beinahe in sein Gegenteil. Wie die Soziologen Peter Alheit, Kerstin Bast-Haider und Petra Drauschke in einer viel beachteten Studie zeigen konnten, haben sich rechtes Gedankengut und autoritäre Denkmuster über die Generationen hinweg erhalten. Diese wurden, nicht offiziell, aber doch als Familien-tradition weiter vermittelt.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Allianz der Heuchler

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2015

Schlepper sind böse, aber Landgrabbing ist öffentlich akzeptiert. Wenn es um Flüchtlinge geht, schlägt der moralische Kompass wirr aus.

von Ilija Trojanow

Wer selber mal Flüchtling war, der muss unweigerlich ein Spezialist für „Flucht“ sein. Deswegen werde ich seit Wochen und Monaten bei jedem Interview und jeder Moderation auf dieses Thema angesprochen. Es brennt allen Bürgern und Bürgerinnen so sehr unter den Nägeln, dass ich immer wieder eindringlich gefragt werde: „Was denken Sie angesichts dieser Bilder?“ Oder alternativ: „Was fühlen Sie angesichts dieser Massen?“

Wäre man nicht so schrecklich gut erzogen, infiziert vom Virus des guten bürgerlichen Benehmens, müsste man die Fragenden entweder abwatschen oder grob darauf hinweisen, dass es dem Intellekt eigen ist, sich mit Phänomenen auseinandersetzen zu können, bevor die eigenen Sinne sie unmittelbar wahrnehmen. Es ist geradezu verwerflich, Migration erst dann zu problematisieren, wenn sie über den eigenen Gartenzaun schwappt.

Stattdessen versuche ich mich an einer halbwegs sinnvollen Antwort, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Denn das, was zu sagen wäre, mit lauter Stimme, was nottäte, wäre ein Hinweis auf die komplexen Zusammenhänge und inneren Widersprüche unseres globalen Systems, die sich seit Jahren und Jahrzehnten zuspitzen. Man müsste einer genauen Weltkenntnis das Wort reden, man müsste das Fähnchen der hintergründigen Erkenntnis hochhalten.

Handeln statt reden

Denn die Berichte über das Voranschreiten der Wüste in der gesamten Sahelzone, über Landgrabbing in vielen Regionen Afrikas, über Waffenlieferungen großen Stils seitens der Rüstungskonzerne in führenden Ländern der Nato und nicht zuletzt die Angriffskriege im Nahen Osten hätten uns schon früh auf die kommenden Fluchtbewegungen hinweisen müssen. Fast die gesamte Region von der Westsahara bis zum Horn von Afrika ist inzwischen ein einziges Bürgerkriegsgebiet.

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Land der Mutlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2015

Zuwanderung: Land der Mutlosen

Warum brauchen wir Einwanderung? Doch nicht wegen der Wirtschaft. Sondern weil Deutschland alt und müde wird. Ohne Einwanderer versinkt dieses Land im Schlaf.

von Jakob Augstein

Wer sind wir – und wenn ja, wie viele? Die Stimmungslage der Deutschen ist wie dieser leicht abgewandelte Titel eines Philosophie-Bestsellers.

Vom Bundespräsidenten Joachim Gauck bis zum Bundesmelancholiker Botho Strauß rätselt das Land, was die Migranten von ihm noch übrig lassen werden. Angst vor dem Wandel macht sich breit. Dabei ist es ist nicht die Zukunft mit den Einwanderern, die den Deutschen Angst machen sollte – sondern eine ohne sie.

Die Zahlen sind eindeutig: In Deutschland leben heute rund 45 Millionen erwerbsfähige Menschen. Ohne Zuwanderung werden es im Jahr 2050 noch 29 Millionen sein. Die Kräfte der Demografie sind so radikal wie die der Migration. Darum wird sich Deutschland verändern. Und niemand kann das aufhalten. Es gibt kein Bleiberecht in der Vergangenheit. Auch nicht für die Angstvollen und die Angstmacher, die Strobls, Seehofers, Söders.

Wenn Deutschland schrumpft – wie gehen wir damit um? Beispielsweise wie das Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Forscher aus Köln berichteten 2014, dass zehn Prozent aller Migranten über einen Hochschulabschluss in einem „Mint-Fach“ verfügten: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik. Aus dem Institut spricht die ökonomische Vernunft, wenn es feststellt, dass durch die neu hinzugekommenen Arbeitskräfte die Wirtschaftskraft Deutschlands steige, was sich wiederum positiv auf die öffentlichen Haushalte und die Kommunen auswirke. So weit so wirtschaftlich.

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Die Grünen und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2015

Macht und Feigheit

Schneller abschieben, mehr sichere Herkunftsstaaten? Die Grünen könnten das über die Regierungen in den Ländern stoppen. Nur: Sie trauen sich nicht.

von Ulrich Schulte

Wenn die Kanzlerin die Länder am Donnerstag dazu bringen will, das Asylrecht weiter einzuschränken, gibt es eine kleine Partei, die das verhindern könnte. Eine Partei, die in diesem Fall so viel Macht hat, dass es ihr selbst ganz unheimlich zu werden scheint. Die Grünen tun gerade alles dafür, diese Macht nicht zu nutzen.

Und da fragt man sich jetzt schon: warum?

Ein wichtiger Grüner aus Baden-Württemberg prustet am Telefon los, wenn er sich das Szenario vorstellt. „Mit Nein stimmen und alles stoppen? Was glauben Sie, was dann los wäre!“

Die Integrationsexpertin der hessischen Grünen sagt: „Ich trete bei den Grünen aus, wenn sie für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und eine Verschärfung des Asylrechts stimmen.“

Eine bayerische Bürgermeisterin sagt: „Ich weiß nicht, wo die Grenze wäre, wann die Stimmung kippen könnte.“

Die Parteivorsitzende in Berlin sagt: „Es geht ja auch darum, den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu wahren.“

Es ist wieder was los bei den Grünen. Man bekommt es nur nicht wirklich mit. Alles soll diesmal leise, geräuschlos und hübsch geordnet laufen.

Was Grüne im Bund wollen, ist ziemlich egal

Um den Wandel nachzuvollziehen, muss man erst einmal verstehen, dass die Macht in der Partei sich verschoben hat. Was Grüne im Bund wollen, ist gerade ziemlich egal. Wichtig ist Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident. Er führt die Verhandlungen für die neun Länder, in denen die Grünen mitregieren. Er sitzt mit Merkels Chefverhandler Peter Altmaier zusammen, er informiert den Rest der Partei. Kretschmann hat die Hand am Hebel, er hätte die Sperrminorität in der Länderkammer hinter sich.

Historisch gesehen sind die Grünen ja die Partei, die für Menschen in Not kämpft. Kein Mensch ist illegal, Butterbrote schmieren in Flüchtlingsunterkünften, Kirchenasyl. 1993 verdammten sie den berüchtigten Asylkompromiss, mit dem Helmut Kohl in einer ganz großen Koalition Deutschland abschottete. Heute brennt alle paar Tage irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft, die Bundesregierung lässt die Grenzen wieder kontrollieren, Kommunen kommen kaum mit dem Andrang der Flüchtenden klar. Setzen die Grünen jetzt endlich Liberalisierungen im Asylrecht durch?

Mürvet Öztürk schickt eine SMS. Café Hofmann, Terminal 2, Airport Frankfurt, hier sei es ruhig, hier könne man reden. Da textet eine, die es gewohnt ist, klare Ansagen zu machen. Gerade ist Öztürk mit dem Flieger aus Istanbul gelandet, jetzt erklärt sie eineinhalb Stunden lang, warum sie fertig ist mit der schwarz-grünen Koalition in Hessen.

Vor elf Tagen ist sie aus der Grünen-Fraktion ausgetreten, sie verfasste eine persönliche Erklärung: „Für die Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe ich nicht zur Verfügung.“ Mürvet Öztürk findet, dass die Grünen gerade ihre Ideale verraten. „Wenn Grüne anfangen, eine restriktive Flüchtlingspolitik zu unterstützen, ist das für mich die rote Linie. Das mache ich nicht mit.“

„Das gibt es mit Schwarz-Grün nicht“

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Hier werden Sie regiert

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2015

„Merkel macht’s“ war die Devise der letzten zehn Jahre. In der Flüchtlingsfrage läuft das anders. Doch Merkel richtet sich nach den Mehrheiten.

Von Anja Maier

Dies sind die Tage der Scharfmacher. Und zwar der Scharfmacher auf beiden Seiten. Angela Merkel soll sich gefälligst entscheiden: Bleibt sie bei ihrem eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingsfrage? Oder knickt sie ein? Von links erhält sie Beifall. Von rechts hallen Warnschüsse. Für Europas mächtigste Politikerin muss sich das anfühlen wie verkehrte Welt. Müsste es nicht eigentlich andersherum sein: ihre Leute dicht bei ihr, die Anhänger der anderen Parteien im Kritikermodus?

Aber es ist viel komplizierter. Denn es geht um nichts weniger als die innere Verfasstheit dieses Landes, seinen aktuellen und künftigen Umgang mit dem Neuen in einer global aufgeheizten Situation. Und um die Arbeitsfähigkeit der Regierung. Jetzt, da täglich Tausende Flüchtlinge in den Kommunen eintreffen, macht Angela Merkel ein Selfie mit einem Flüchtling. Sie spricht davon, dass Asyl keine Obergrenze kenne. Und sie sagt, Deutschland zeige „in Notsituationen ein freundliches Gesicht“. Wenn man jetzt anfange, sich dafür auch noch zu entschuldigen, „dann ist das nicht mehr mein Land“.

Nicht mehr mein Land? Eine fragwürdige Formulierung, und zwar nicht nur in Bezug auf das besitzanzeigende „mein“. Eine Regierungschefin, die eine Grenze der Empathie zieht zwischen Befürwortern und Kritikern ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik? In der Bayerischen Staatskanzlei dürfte Horst Seehofer einem Herzkasper nahe gewesen sein. Und das links-grüne Bürgertum reagierte entzückt. Angela Merkel – jetzt also auch ihre Kanzlerin!

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Dieter Hallervorden: vom ZDF zensiert

Erstellt von Rationalgalerie am 18. September 2015

Gegen russisches Fernsehen geschossen

Autor: Flo Osrainik
Datum: 17. September 2015

Der Entertainer Dieter Hallervorden wurde vor kurzem 80 Jahre alt. Vergangenen Donnerstag, dem 10. September 2015, lief im ZDF die Spenden-Sendung „Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!“ auf der Hallervorden zu Gast war und einen Ausschnitt seines Geburtstagsvideos „Ihr macht mir Mut“ vorspielen wollte. Die Erlöse aus Hallervordens kritischem Musikvideo gehen komplett an die Flüchtlingshilfe, was dem ZDF bekannt war. Was dem ZDF auch bekannt war, war der Text des Videos, weshalb eine Ausstrahlung verhindert wurde. Hallervorden über die Zensur auf Facebook:

„Morgen läuft im ZDF eine Sendung aus Anlass des derzeitigen Flüchtlingsdramas.
Ich war eingeladen und wollte einen 51-sekündigen Ausschnitt aus dem Musikvideo meines satirischen Songs „Ihr macht mir Mut“ zeigen.
Wohlgemerkt: Die Einnahmen, die sich für mich aus dem Verkauf ergeben, gehen ohne jeden Abzug, also zu 100%, an die Flüchtlingshilfe.
Obwohl die ZDF-Redaktion darüber informiert ist, dass kein Cent in meine Tasche wandert, sondern genau den Menschen zugute kommt, um die es in der Sendung geht, weigerte man sich, den Ausschnitt zu zeigen.
Bin gespannt, wie die Intendanz auf die Inkompetenz des zuständigen Redakteurs reagiert…“

Darunter stellt Hallervorden den Link zu seinem Video, „dessen Ausstrahlung dem ZDF anscheinend zu heikel ist“:

[youtube emS66UBx7bs]
.

Soweit Dieter Hallervordens Kritik an der Bundesregierung, der NSA, den USA, dem BND, Israels Mauerbau, den Konzernen – besonders Nestlé – der Rüstungsindustrie, an den Spekulanten und den Medien. Bis hierher, Zustimmung und Applaus Herr Hallervorden.

Was dann kommt verwirrt doch eher und erinnert an die Russophobie und das von NATO-PR verzerrte Weltbild im Fall Netzpolitik – Bild gerne, RT (russisches TV in Deutschland) niemals. Hallervorden ergänzt auf Facebook:

„Damit eins klar ist:
 Beifall und Zustimmung für meinen Song „Ihr macht mir Mut“ von links- und rechtsaußen verbuche ich unter Applaus von der falschen Seite. 
Insbesondere auf eine Berichterstattung der „RT Deutsch“ kann ich getrost verzichten. Niemand sollte versuchen, mich in seine jeweils bevorzugte Schublade zu stecken.“

Erst durch den Bericht von RTDeutsch über die Zensur seines Liedes hat Hallervorden Aufmerksamkeit und Klicks bekommen! Die ZDF-Zensur wurde von den Leitmedien – und es muss sich um einen Zufall handeln – übergreifend ignoriert, wie eine Abfrage über Google mit den Begriffen „Hallervorden, Zensur, Ihr macht mir Mut“ in verschiedenen Kombinationen bestätigt.

Unter den zahlreichen Kommentaren im Stil von „Danke, lieber Dieter, dass Sie sich so klar und eindeutig positionieren!“ und „Es gibt rechts (aussen) – es gibt links (aussen) – es gibt Vernunft“ oder „Ein freier Geist passt auch in keine Schublade“ fragen einige Kommentatoren: „Wo ist der Unterschied zwischen RT-deutsch und dem ZDF? Wer darf denn nun über Sie berichten, und warum löschen Sie meine Frage? Ich bin total verwirrt. Worauf andere antworten: „mein harmloser Kommentar wurde auch gleich gelöscht…“ und „Komisch, man sollte meinen, dass gerade ein Zensierter, dieses nicht tut.“ oder „Ja, nicht nur deiner… Das Krasse: ich hab noch nicht mal Kritik geübt…“

RT-Redakteur Florian Hausschild ergänzt in der Diskussion: „Besonders lustig ist aber ein (mittlerweile wieder gelöschter) Zusatzkommentar mit dem Hallervorden seine Abneigung begründete: RT Deutsch sei „eine linke Propagandazeitung“. Hausschild weist daraufhin, dass RT gar keine Zeitung ist und empfiehlt Hallervordens Lied.

„Gut sich zu distanzieren von radikalen Kräften“, schreibt ein anderer. Nur was genau sind radikale Kräfte? Gerne werden Denk- und Sprachverbote durch Etiketten wie rechts- und linksradikal verteilt. Was aber ist mit der sogenannten „Realpolitik“, der selbsternannten „Mitte“ und ihrer marktradikalen Ideologie die der Welt jeden Tag Kriege und Flüchtlinge, Ghettos und Kriminalität in Massen bringt und die Armen ärmer und die Reichen reicher werden lässt? Ist das nicht radikal? Radikaler geht’s nicht!

Ein weiterer Kommentar in Hallervordens Forum weist auf den Fehler der vereinfachenden und eindimensionalen Systematik des politischen Spektrums hin. Das Rechts-Links-Schema, entstanden aus räumlichen Umständen in der französischen Nationalversammlung von 1789, versagt bei differenzierter Betrachtung. Ursprünglich saßen links die revolutionären, republikanischen Vertreter und rechts die Monarchisten. Die Anhänger der spanischen Protestbewegung der Empörten „Indignados“ gegen soziale, wirtschaftliche und politische Missstände hat im Sommer 2011 verstanden: „Wir sind weder rechts noch links, wir sind unten und jagen die da oben.“ Ein echter Libertärer – abgeleitet vom lateinischen libertas, der Freiheit, und wohl zu unterscheiden vom Marktliberalen – verteilt gewiss keine Denk- und Kontaktverbote. Im Freien Denken gibt es keine Denkverbote, keine von der jeweils herrschenden Klasse vorgegebenen Freiräume und Schubladen. Es gibt aber wohl das Ziel moralisch richtig, und mindestens vernünftig zu handeln.

Trotzdem: Alles Gute und weiterhin Einsicht Herr Hallervorden!

Quellen:

http://www.rtdeutsch.com/31581/headline/palim-palim-zdf-zensiert-medienkritisches-lied-von-dieter-hallervorden/

https://www.facebook.com/DieterHallervordenOffizielleSeite/timeline

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Fotoquelle:Wikipedia – Urheber Schokohäubchen

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Das Glas ist halb voll

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2015

Die Flüchtlingszahlen steigen. Die hässlichen Deutschen der 90er sind nicht zurückgekehrt. Das ist das Ergebnis eines jahrelangen Reifeprozesses.

von Eberhard Seidel

Als im August im sächsischen Heidenau Neonazis randalierten und andernorts Flüchtlingswohnheime brannten, schien vielen klar: Das ist die Wiederkehr des hässlichen Deutschen. Zu sehr glichen die Bilder den Pogromen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992).

Nur wenige Wochen später ist alles anders. An Stelle eines heißen Sommer völkischer Gewalt erlebt die Republik einen Sommer der Solidarität. Statt Angst vor Überfremdung herrscht Mitgefühl. Während die Regierungen Polens, Großbritanniens, Tschechiens und anderer europäischer Staaten Flüchtlinge aus Syrien mit der Parole „No Moslems, please!“ die kalte Schulter zeigen, heißen Zehntausende von freiwilligen Helfern die Schutzsuchenden in Berlin, München, Dresden, Hamburg, und andernorts willkommen.

Internationale Medien sind irritiert ob der Bilder und Nachrichten aus dem ihnen stets ein wenig suspekten Land. Was Deutschland in diesen Wochen erlebt, ist allerdings kein Sommermärchen. Es ist das Ergebnis eines 25 Jahre langen gesellschaftlichen Reifungsprozesses.

Seit Jahren ist zu spüren, dass sich in den Niederungen der Republik etwas bewegt – in den Dörfern und Städten. An Hunderten von Schulen engagieren sich seit Jahren Tausende Kinder und Jugendliche für die ankommenden Flüchtlingsfamilien. Sie geben den Kindern in Peer-to-Peer-Gruppen Deutschunterricht, verbringen mit ihnen ihre Freizeit, backen mit ihnen gemeinsam Kuchen, organisieren Ausflüge und Spendensammlungen. Es ist eine soziale Bewegung der kleinteiligen und engmaschigen Flüchtlingshilfe entstanden, auf deren Fundament sich die spektakulären Ereignisse dieses Sommers abspielen.

Früher nicht vorstellbar

Vor 25 Jahren war dieses Deutschland nicht vorstellbar. Zur Erinnerung: Anfang der 90er Jahre war das frisch geeinte, neue Deutschland ein zutiefst verunsichertes Land. Im Osten waren die alten staatlichen Strukturen und Gewissheiten abgeräumt, neue noch längst nicht etabliert. Und auch im Westen wussten die Menschen nicht so recht, auf welche gemeinsamen Werte sich das geeinte Deutschland jenseits des Konsums denn nun einigen sollte.

Quelle: TAZ  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Haeferl

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Die unbarmherzigen Vier

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2015

Polen will keine Flüchtlinge. Die Hartherzigkeit des katholischen Landes hat auch mit der Homogenität der Bevölkerung nach 1945 zu tun.

von Adam Krzeminsky

Die Rede des Kommissionspräsidenten zur Flüchtlingswelle empörte die polnische Rechte: „Junckers Erpressung“, titelte die nationalkatholische Zeitung Nasz Dziennik auf der ersten Seite. Im Blatt kritisierte Exdiplomat Witold Waszczykowski Junckers Hinweis, dass etwa 20 Millionen Menschen polnischer Abstammung im Ausland lebten. Dieser Vergleich sei unangebracht, weil Juncker „der deutschen Zivilisation angehört“, die jahrhundertelang das ihre dazu beigetragen habe, dass Polen emigrieren mussten.

Sie hätten hart gearbeitet und ihre Ankunftsländer nicht nach ihrem Gusto umkrempeln wollen, während die Muslime Assimilation ablehnten und „Klein-Syrien“ oder „Klein-Libyen“ errichten wollen, „wie es in Frankreich der Fall“ sei. Waszczykowski, der außenpolitischer Experte der Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ist, will sogar in Fernsehberichten gesehen haben, wie Flüchtlinge Verpflegungspakete ablehnten, weil sie vom Roten Kreuz verteilt wurden.

Die Debatte um den Ansturm der Flüchtlinge in die EU erwischt Polen aus mehreren Gründen auf dem falschen Fuß.

Zum einen sind am 25. Oktober Parlamentswahlen. Die nationalkonservative Opposition befindet sich nach den gewonnenen Präsidentenwahlen vom Mai im Aufwind und verweigert jegliche Zusammenarbeit mit der liberalkonservativen Regierung.

Schlechtes Timing

Die Flüchtlinge sind mittlerweile zum Hauptthema des Wahlkampfes geworden. Beata Szydło, die Spitzenkandidatin von „Recht und Gerechtigkeit“, greift die Argumentation des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf und sagt: „Dies ist ein deutsches Problem.“ In konservativen Kreisen beklagt man, dass Berlin nach eigenem Gutdünken Dinge entscheide, die andere beträfen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber photog_at from Österreich

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Wegmarken für linke Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2015

Flüchtlingslager im Libanon

Flüchtlingskatastrophe Die Herausforderung der Linke für eine neue, demokratische, soziale Gesellschaftsform und das Elend der Flüchtlinge

von Mesut Bayraktar

Das Bürgertum ist im philantropischen Rausch der ersten Begegnung. Die Rechten sind im Brandfieber der ersten Begegnung. Politik und Staat sind im Schock der ersten Begegnung. Und die langjährigen Aktivisten, Sozialisten, Warner der Republik bleiben trotz ihrer ungewürdigten Kassandrarufe  in ihrer langmütigen Disziplin bei der ersten Begegnung.

Sprechen wir die Wahrheit aus und sprechen wir kurz vom philantropischen Bürgertum, das annimmt, mit dem Verteilen von Süßigkeiten ist das Elend der Flüchtlinge beendigt: sobald  die miserable Situation der Flüchtlinge sich erst systematisiert hat, d.h. normalisiert hat, sobald wird jede Nachricht über ihr Elend in die Sammlung der Normalitäten des faden und konsumträchtigen Alltags des Bürgertums aufgesogen sein – und dieser Alltag ist gedankenlos. So wird das Elend von Menschen zum menschlichen Elend des Bürgertums. Es wird die Zeitung aufschlagen, Bilder in der Röhre sehen, gemütlich seufzen, dann und wann zustimmend bei rechten Hetzparolen nicken, am Cola nippen und umschlagen oder umschalten, bis früher oder später die wachsende Besorgnis zum Instrument der politischen Rechte (mit den Konservativen beginnend hin zur extremen Rechten) wird – wie das jüngst mit der Griechenlandkrise, der IS-Barbarei, der Jasminrevolution, den Gezi-Protesten in der Türkei, Gaza-Krieg 2014 etc. etc. geschah; erst kurzlebige philantropische Verbundenheit mit den Schwachen, dann Schweigen, dann – und hier bricht es immer in zwei Richtungen – Apathie oder Rechtsruck. Der Staat wird mit seinen mächtigsten Apparaten – Bürokratie und Verwaltung – die Situation abstrahieren bis alles Menschliche aus einer menschlichen Katastrophe ausgetilgt ist. Denn für die Kälte von Bürokratie und Verwaltung ist alles Menschliche eine Befangenheit, und Befangenheit gehört nicht zur weisungsausführenden Amtsverwaltung. Dann wird sie dafür sorgen, dass das Elend der Flüchtlinge aus der praktischen Wirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger gebannt wird. Dann wird allmählich der Sachzwang des Gesetzes menschliche Fragen zu sachlichen Fragen einengen. Und wenn der Stimmungsbarometer wieder gegen Flüchtlinge umschlägt, dann werden die sogenannten Parteien der sogenannten Mitte (führende Sozialdemokraten sprechen gar von “arbeitender Mitte”?!) vor dem Hintergrund ihrer parlamentarisch-demokratischen Stimmenfangpolitik wieder auf repressive Flüchtlingspolitik setzen; so wie sie jetzt – im Schock – die “Mitte” massierend philantropische Flüchtlingspolitik alsbald zu praktizieren bekunden und genauso wie sie wiederum davor repressive Flüchtlingspolitik umzusetzen praktiziert haben (Einstufung sicherer Herkunftsländer, “man könne nicht alle aufnehmen” etc. etc.), als patriotische Europäer ihr Widerwillen gegen die Islamisierung des Abendlandes skandierten. Jetzt werden die bundesrepublikanischen Institutionen, Auffangsysteme und die philantropische Willkommenskultur gelobt, in einem halben Jahr werden die ersten beiden intensiver walten und das Letzte nur eine Erinnerung an eine spätsommerliche Heiterkeit sein, die den Fetisch des Warenkonsums kurzweilig unterbrochen hatte, und nach drei Jahren walten die ersten beiden beständig und vertiefter weiter, wo das letzte nur noch mittels Fotoalben und Selfies ins Bewusstsein gerufen werden kann. Die langmütige Disziplin aller Kassandras wird bleiben, der blinde Hass und die Zahl der Rechten wachsen. Armes Deutschland!

Doch was bedeutet der gegenwärtige Rausch der Bevölkerung und der Schock von Staat für linke Politik? Konkreter: was kann linke Politik daraus machen?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Russell Watkins/Department for International Development

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Angst müssen Seele nicht aufessen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2015

[youtube xCdMvJaMCj8]

Angela Merkel ist nicht bekannt für die klare Rede. Sie bezieht selten Position. Und selten bleibt ein Satz Erinnerung. Aber in der vergangenen Woche, da ließ sie es an Deutlichkeit nicht fehlen.

von Jakob Augstein

Es ging um die Angst vor der Islamisierung und die Bundeskanzlerin schrieb uns allen eine Lektion der Vernunft ins Stammbuch – die sollte jeder beherzigen, dem die Furcht vor den Fremden die Sinne benebelt. Denn, in Abwandlung des Fassbinder-Titels: Angst müssen Seele nicht aufessen!

Die Kanzlerin war in Bern. Sie nahm dort einen Ehrendoktortitel in Emfpang. Danach gab es die Gelegenheit Fragen zu stellen. Eine Zuhörerin sagte, mit den Flüchtlingen kämen lauter Muslime nach Europa und es herrsche eine große Angst vor der Islamisierung. Sie fragte die deutsche Bundeskanzlerin: „Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?“ (Sehen Sie hier das Originalvideo vom SRF: Merkel über die Angst vor einer Islamisierung)

Angst ums Abendland? Selber Schuld. So formulierte die Kanzlerin ihre Antwort nicht. Aber das war die Botschaft.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Die Killerin

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2015

Ist Europa noch zu retten? Der Umgang mit Flüchtlingen und mit Griechenland hat vielen die Augen geöffnet. Jetzt gibt es eine Pflicht: Die EU neu zu denken.

von Georg Seesslen

Mir spukt eine unsinnige alte deutsche Filmklamotte im Kopf herum. Da steht in einem verrauchten bayerischen Wirtshaus ein heimatlich gekleideter Mann auf und spricht zu den Bewohnern seines Dorfes in einer Mischung aus Häme und Verzweiflung: „Wir brauchen keine Fremden nicht. Wir sind uns selber schon zu viel.“

Der Satz klingt abgründiger, als er gemeint war. Und doch scheint er mir die aktuelle Situation perfekt zu beschreiben: Europa kann sich selbst kaum noch ertragen. Und dann kommen auch noch die Flüchtlinge.

Bis vor einigen Jahrzehnten konnte man die Geschichte Europas als die eines schneckenhaften Fortschritts in Richtung Demokratie und Humanismus schreiben. Zwar hat es nie an Mahnungen gefehlt, da entstehe nicht das Europa der Millionen, sondern das der Millionäre, aber wer wollte es denn so düster sehen.

Auch die Brüsseler Bürokratie mit einem „Normierungswahn“ konnte als Begleiterscheinung eines langsamen Zusammenwachsens akzeptiert werden. Denn so viel war und ist klar: Die Zeit der Nationalstaaten läuft ab; wenn etwas hilft, dann nur eine neue, transnationale Form der Demokratie. Eine, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bringt. Ein Projekt, für das es sich zu engagieren lohnt.

Neoliberales Kuddelmuddel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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Hoffen und Sterben

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2015

Flucht und Abschottung in Zeiten globaler Krisen

von Thomas Gebauer

Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht erneut hunderte Flüchtlinge von wackeligen Booten aus dem Mittelmeer gerettet werden. Für viele aber kommt jede Hilfe zu spät. Mit den verstörenden Nachrichten kehrt ein Problem zurück ins öffentliche Bewusstsein, das zumeist verdrängt wird: das millionenfache Elend von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen oder durch Klimaveränderungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlagen zur Migration gezwungen werden. Davon bekommen wir in der Bundesrepublik jedoch nur wenig mit: Die Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze sowie die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen hat das Ausmaß der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen hierzulande weitgehend unsichtbar gemacht.

Von den 200 bis 300 Millionen Menschen, die gegenwärtig fern ihrer Heimat leben, sind 16,7 Millionen Kriegs- und politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weitere 33 Millionen sogenannte Binnenvertriebene. Seit es immer schwerer fällt, im Falle von bewaffneten Konflikten Zuflucht in einem sicheren Ausland zu finden, ist die Zahl der Binnenvertriebenen stetig angestiegen. Sie fallen zwar nicht offiziell unter das Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), im Rahmen bilateraler Übereinkünfte kann die UN-Behörde dennoch auch Binnenvertriebenen zur Seite stehen.

Keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben dagegen jene Flüchtlinge, die aufgrund ökologischer Krisen wie Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Seit der Jahrtausendwende soll sich die Zahl der Klima- und Umweltflüchtlinge der International Organization for Migration (IOM) zufolge von 25 auf 50 Millionen verdoppelt haben; für das Jahr 2050 werden bereits 200 Millionen Umweltflüchtlinge prognostiziert.  Problematisch ist das auch deshalb, weil der völkerrechtliche Status dieser Gruppe von Flüchtlingen völlig ungeklärt ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 regelt nur die Rechtsstellung von Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Krieg in die Flucht getrieben werden, nicht aber jener Menschen, die infolge von Umweltveränderungen heimatlos werden.

Den größten Anteil an der gegenwärtigen globalen Migration aber haben Menschen, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben befinden. Meist ist es ein Mix aus Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit, der sie zur Flucht bewegt. Es sind Menschen, die auf Überleben und Teilhabe drängen, die sich mit aufgezwungener Bedeutungslosigkeit und sozialem Ausschluss nicht abfinden wollen. Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert zwar das Recht zur Auswanderung, nicht aber eine Staatenpflicht zur Aufnahme.

Nach Europa schaffen es die wenigsten

Auf die neuen Fluchtursachen findet das europäische Asylrecht jedoch noch längst keine angemessene Antwort. Seine Wurzeln reichen zurück in Zeiten, die von den Auseinandersetzungen um die Schaffung bürgerlicher Demokratien geprägt waren. Damals war es in erster Linie das aufstrebende Bürgertum selbst, das sich gegenseitig Asyl gewährte. Asyl bekamen die intellektuellen Gegner repressiver Regime, aufgeklärte Lehrerinnen und Lehrer, verfolgte Journalisten, Künstler, Literaten. Auch heute noch suchen Menschen aufgrund politischer Verfolgung Asyl. Die Mehrzahl der Flüchtlinge aber macht sich nicht mehr auf den Weg, weil sie in Konflikt mit heimischen Autoritäten geraten ist, sondern einfach, weil sie das Pech hatte, an einem falschen Ort der Welt geboren worden zu sein. Ihr einziges „Vergehen“ ist es, dass sie das, was in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mit pursuit of happiness – dem Streben nach Glück – gemeint ist, ernst nehmen und auch für sich und die eigene Familie ein gutes Leben beanspruchen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author PH1 Robert R. McRill

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Keine Solidarität in und außerhalb der Linken

Erstellt von IE am 6. September 2015

Die mangelnde Solidarität in der Partei DIE LINKE wird aus der Basis heraus immer öfter hart in der Öffentlichkeit kritisiert. So verbreitet sich schon der Eindruck das Mitglieder in ihren Verbänden gar kein Gehör mehr finden und mehr und mehr den Weg über das Internet suchen.

Ich habe das heutige Schreiben einmal als Anlass genommen einige Beschwerden aus den letzten Wochen zu einen Bericht zusammenzufassen.

So teilte mir einer unserer Leser folgendes mit:

am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine Demo gegen TTIP statt. Die Fahrt ab Bahnhof Frankfurt-Süd  kostet 50.- Euro, was ich mir aber als Hartz4-Empfänger nicht leisten kann. Dennoch halte ich das Thema für wichtig.

Die Linke ist ja angeblich auch gegen TTIP & CETA, hat aber diesbezüglich noch nichts unternommen & erreicht.  Das scheint aber den „linken“ MdEPs & MdBs auch ziemlich egal zu sein.  Eine Möglichkeit wäre m.E. jedeR diesbezügliche Parlamentarier der Linken mietet einen Bus (das wären immerhin über 60 mit ca. 40 Sitzplätzen) und bietet günstig Fahrten zur Demo an.

Das wäre für mich ein  Beispiel praktischer Solidarität. So würden auch schon 2.400 Demonstranten zusammen kommen. In Frankfurt wäre das z.B. MdB Wolfgang Gehrcke, der jetzt bereits seine vierte Legislaturperiode macht, in Offenbach/Main wäre das MdB Christine Buchholz und in Hanau MdB Sabine Leidig.

Die Fahrpreise könnten je nach Einkommen gestaffelt werden (z.B. Hartz4-Empfänger 20 Euro, Gewerkschaftssekretäre 80 Euro u.s.w.). Das könnten diese m.E. sogar von der Steuer absetzen. Tatsächlich laden sie aber nur ihnen genehme UnterstützerInnen zu Berlinfahrten im Bundestag auf Kosten der Steuerzahler ein.

Man sieht, mit der Solidarität der „Linken“ ist es nicht weit her.

Die Preise für Zugfahrten sind  >>>>> HIER <<<<< einzusehen

Ein weiteres, diesmal weibliches Mitglied teilte mir vor einigen Tagen mit, dass schon zum Landesparteitag der Linken 2011 in Gießen die Preise für den Verzehr so hoch geschraubt waren dass sie  für die einfache Besucherin zur einer enormen Belastung wurden. Damals wurde schon für eine Kaffeetasse Gulasch 5,50 Euro verlangt. „Gut, für Fahrkosten brauchte ich dort nicht aufkommen da sich eine Mitfahrgelegenheit  fand, anderseits wäre ich aber auch zu Hause geblieben“.

Nach dem sich ein Parteigenosse bei den Landesvorsitzenden Ulrich Wilken persönlich beschwerte, bekam dieser erwidert, dass dafür die Hallenmiete billiger sei. Des weiteren empfahl er sich doch Butterbrote schmieren zu sollen. „Die typische Antwort eines Zynikers welche ich mir in meiner Freizeit nicht unbedingt anhören musste und darum beschloss die Partei mit solch ungebildeten Leuten schnell wieder zu verlassen“.

Trotz mannigfaltiger Kritik wurde mir berichtet dass sich dieses gleiche Spielchen ein Jahr später innerhalb der gleichen Räumlichkeit wiederholt habe. Nur gut für mich, das ich rechtzeitig den Absprung gefunden habe. Den Sozialismus hatte ich bis dahin ein wenig anders gesehen. Gut das wir alle immer dazu lernen.

Nicht wenige Personen kannten sich ja schon von 2005 als MitgründerInnen der WASG. Darunter auch die heute, stellvertretende Bundesvorsitzende & Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Janine Wißler. Trotz eines Einkommens von satten 10.000 Euro wurde sie gefürchtet, mehrfach bei einfachen H4-Empfängern um Zigaretten zu schnorren.

„Das kann man scheinbar mit ca. 10.000 Euro monatlich nicht mehr bezahlen! Geschweige denn, das ich jemals einen Dank dafür erhalten habe, sie als ehemalige Langzeitstudentin (> 20 Semester Dipl. Politologie) mit in den Landtag befördert habe“.

Das waren einmal nur fünf verschiedene Stimmen welchen ich hier das Wort geben wollte. Heute morgen schon, hatte ich einmal mehr die Ideenlosigkeit angeschrieben welche in dieser Partei auch mit einer Chaos- Haltung verglichen werden kann, angeschrieben. Die BürgerInnen müssen die Arbeit für das bezahlte Gerümpel der Mandatsträger übernehmen. wobei sich jeder mehr und mehr an die Ränder der Gesellschaft drängt um ja nicht positiv auf sich Aufmerksam zu machen, da frau/man sich gegenseitig schon nicht nehr in die „Fresse“ sehen kann, wie es Pofalla schon einmal vornehm äußerte ?

Das gewisse Gespür für Situationen in der Gesellschaft war nie nie vorhanden. Ist auch im Keller- oder Bunkerleben nicht hineingebracht worden.  Ausgestattet mit euren Möglichkeiten hätte ich am Münchener Bahnhof eine Riesen Sause veranstaltet. Mit Life Band und allem drumherum und so wäre die Partei ohne weitere Kosten auf jeder Fernsehstation in Europa über die Bildschirme geflimmert. Als äüßert positive Werbung. Aber keine Sorge, das kann man nicht lernen – so etwas hat Einer oder Einer kann es nicht. Ihr könnt es nicht, dass ist jetzt sicher.

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Ausnahmezustand ohne Souverän

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2015

Politik ist mehr als Staatlichkeit. Das belegen unter anderem die vielen freiwilligen Helfer inmitten der großen Migrationsbewegung.

von Daniél  Kretschmar

Mitten in der Staatskrise – die irreführenderweise immer wieder „Flüchtlingskrise“ genannt wird – in Zeiten des rechten Terrors, inmitten ausufernder Hilfsbereitschaft und Medienaufmerksamkeit wird immer wieder der Ruf nach einem klaren Bekenntnis der Kanzlerin laut. Das ist der erkennbare Wunsch nach einer Positionierung des Souveräns im Angesicht des Ausnahmezustands. Das ist der Wunsch nach einem Machtwort – die späte und vorsichtige Wortmeldung Angela Merkels wurde dementsprechend von vielen Seiten als beinahe epochemachend gefeiert.

Auch der Neonazi-Terror vor den Unterkünften der Asylbewerber ist im Wesentlichen ein Appell an den Souverän. Niemand dort glaubt, selbst die Macht übernehmen zu können, niemand unter den Claqueuren rechtsradikaler Ausschreitungen will auf Dauer zwischen Barrikaden und unter Tränengasbeschuss leben. Man wünscht sich einen als „normal“ empfundenen Zustand zurück und verlangt von „denen da oben“, in diesem Sinne zu handeln, die souveräne Macht einzusetzen.

Staatliche Souveränität wird seit Erscheinen der „Politischen Theologie“ von Carl Schmitt im Jahr 1922 immer wieder entlang seiner so prägnanten Formel „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ verhandelt. Was Generationen reaktionärer Juristen und Politiker beim Lesen dieses Satzes ein wohliges Schaudern über den Rücken jagt, ist die Begeisterung Schmitts für die Verschmelzung der politischen Macht, der Souveränität, mit dem Körper eines uneingeschränkten Führers.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben nennt dieses Phänomen den ununterscheidbaren Raum zwischen Faktum und Recht. Dort wo keine Rechtsnorm, sondern allein unmittelbare Entscheidungen Fakten und damit Recht setzen, sei der Ort des Ausnahmezustandes. Dieser außerrechtliche Ort kennt neben dem Souverän, der dort in seiner Person das Recht ist, den homo sacer, eine auf ihr „nacktes Leben“ reduzierte, im Wortsinne rechtlose Existenz.

Allgegenwärtiger Ausnahmezustand

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author photog_at from Österreich

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Khaleds Schokoriegel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2015

Durchgangsstation Budapest-Ostbahnhof

2.000 Fliehende warten an Budapests Ostbahnhof auf ihren Zug in ein besseres Leben. Einzelne Bürger leisten Hilfe, der Staat schickt nur die Polizei.

von Martin Kaul

Ein Mann hält einen kleinen Jungen auf dem Arm. Er blickt ratlos. Der dicke Schokoladenriegel, den er dem Jungen gerade gegeben hat, ist geschmolzen. Mit seinen kleinen Fingern hat Khaled, so wird das Kind genannt, die Schokolade umklammert. Seine Finger kleben, seine Handflächen sind verschmiert.

Khaled streckt seine schmalen Arme in die Höhe, seine hellblauen Augen blicken teilnahmslos in den wolkenlosen Himmel. Es wirkt, als sei er erstarrt, eingefroren für eine Zeit, in der ihn jemand weckt, in der er wieder aufwachen kann und ihm jemand sagt, dass nun alles gut wird. Es kommt aber niemand.

Khaled ist zwei Jahre alt, vielleicht auch drei. Er ist auf der Flucht und er ist verloren gegangen. Ein Mann hat ihn vorhin gefunden, wie er sich allein seinen Weg bahnte, entlang der blauen Hosenbeine uniformierter Polizisten, entlang am Gleis 6, dann durch die Bahnhofshalle hinaus, die massiven Treppenstufen hinab und durch die Menge der Hunderte Menschen, die hier auf dem Bahnhofsvorplatz an Budapests Ostbahnhof auf dem Steinboden liegen. Menschen, die ihre Babys in den Armen halten, die vor der Polizeiabsperrung eng an eng aneinanderstehen. Manche schreien, und teilweise jubeln sie sogar.

Wo sind Khaleds Eltern? Wo in dieser fremden Stadt in diesem Land, das er nicht kennt, sind sie geblieben? Und wo kommt Khaled her?

Budapest-Keleti ist ein prunkvolles Bahnhofsgebäude. Hinter seiner weißen Fassade war er einst – 1881erbaut – einer der modernsten Bahnhöfe Europas. Heute ist er das Drehkreuz von Tagespendlern Ausgangsort der wichtigsten Fernverbindungen.

Heute, an diesem Dienstagmorgen, ist der Bahnhof eine Art Abbild von Ratlosigkeit, die allmächtig scheint. Ein Ort, an dessen Eingangsstufen schon es nach Schweiß und faulenden Lebensmittelresten riecht.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author TUX

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Eine Regierung auf der Flucht

Erstellt von Rationalgalerie am 17. August 2015

Flüchtlinge bedrohen die Bundesrepublik

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. August 2015

Da geht er hin, der Innenminister, und schüttelt eine Flüchtlingshand in der „Bearbeitungsstraße“ der Bundespolizei in Deggendorf, dem Flüchtlings-Aufnahmelager. Mehr als einen feuchten Händedruck hat er nicht zu bieten. Vielleicht ist das besser als die aufgesetzten Streicheleinheiten der Kanzlerin für ein Mädchen aus dem Libanon: „Das hast Du doch gut gemacht“. Was hat das reiche, große Land und seine offizielle Politik neben der Überforderung der Ämter noch zu bieten? Ein Abwehr-Video des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Ruinieren Sie nicht sich und ihre Familie (durch die Flucht)“ heißt es dort an Asyl-Suchende gewandt. Und mit Facebook-Anzeigen werden potentielle Flüchtlinge in Serbien und Albanien vor einem Asyl-Antrag in Deutschland gewarnt. Achtung: Schnelle Abschiebung.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR von Mitte 2015 sind weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Gut 38 Millionen von ihnen irren im eigenen Land umher, knapp 20 Millionen gelten als Flüchtlinge, knapp zwei Millionen als Asyl-Suchende. In Deutschland gingen 2014 rund 202.800 Asyl-Anträge ein. Die Türkei nahm rund 1,6 Millionen Flüchtlinge auf. Es folgen Pakistan (1,5 Millionen), der Libanon (1,2 Millionen), der Iran (1 Million), Äthiopien und Jordanien (je knapp 700.000). All diese Länder nehmen – im Verhältnis zur Einwohnerzahl – viel, viel mehr Flüchtlinge auf als Deutschland.

„Für mich ist das Wichtigste der ehrenamtliche Einsatz, die Vielen, die sich persönlich und privat um die Flüchtlinge kümmern“, sagt Birte Vogel am Telefon. Frau Vogel betreibt im Netz die Site „Wie kann ich helfen“ (http://wie-kann-ich-helfen.info), eine Seite, die mit einer Übersichtskarte viel, viel mehr Hilfsprojekte für Flüchtlinge ausweist, als das Wort Abschiebung an Buchstaben zählt. Und viele Projekte mehr, als sich regierende Politiker Gedanken zur Hilfe für die Verzweifelten machen. Denn in Deutschland regiert der Wahlkampf. Manchmal, wie in Bayern, immer. Und manchmal, wie in Baden-Württemberg, nur vor dem Wahltermin im März 2016. Mit Fremdenfeindlichkeit lässt sich in Deutschland allemal Stimmung machen, Stimmen fangen.

Man erkennt ihn sofort, den Gebrauchs-Muster-Schwaben, wenn der Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner Madame an der Seite und dem flotten Strohhut auf dem Kopf durch den Wahlkampf wandert: „Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für das Pflegepersonal, schaffen“, sagt Kretzschmann und schon das Wort „Korridor“ klingt nach Amt und Amtsmissbrauch. Wer den Korridor nicht erwischt, der kommt nicht rein. Im Bundesrat hat der unendlich liberale GRÜNE für die Einstufung der drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer gestimmt. Denn wenn die als sicher gelten, dann können die Flüchtenden doch zu Hause bleiben. Spricht´s und ist für nichts weiter verantwortlich.

Dass es in den 90er Jahren seine Partei war, die mit Außenminister Fischer und der NATO-Bombardierung Jugoslawiens, die Zerstörung des Landes begleitet und zur US-Kolonie Kosovo führte: Da weiß er nix von, der feine Strohhut-Träger. Auch für die 2,6 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan findet sich kein Verantwortlicher. Dass der dort andauernde Krieg mit deutscher Beteiligung internationalisiert wurde, dass es eine große Koalition aus CDU-SPD-GRÜNEN war, die in Afghanistan die neue „deutsche Verantwortung“ probte. Häh? Nö. Vergessen. Auch dass die NATO-Komplizen der Bundesregierung im Irak, in Libyen und Syrien die gigantischen Flüchtlingszahlen im Ergebnis ihrer Kriege erzeugt haben, wird von der Regierung der deutschen Verantwortung ignoriert. Nur schade, dass die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel ihre Begeisterung für den US-Krieg im Irak nicht in einen persönlichen Front-Einsatz umgemünzt hat. Wir hätten eine Reihe Problemen schon gelöst bevor sie entstanden wären.

Liest man Zeitungen und hört man den Laut-Sprechern der Regierung zu, dann sind die Flüchtlinge im wesentlichen eine Bedrohung für das arme Deutschland: Zu viel, zu arm, zu anders. Manchmal helfen Zahlen: Rund 80 Millionen Menschen leben in der Bundesrepublik. Von 1990 – 2014 haben 3,2 Millionen Flüchtlinge Asyl beantragt. Mehr als 60 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Zugleich schrumpft die Zahl der Deutschen: Im Jahr 2060 werde die Bevölkerungszahl bei 67,6 bis 73,1 Millionen liegen, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler. Was als Bedrohung gehandelt und als Wahlkampfmunition verschossen wird, ist für die Deutschen in Wahrheit ein Wellness-Programm. Sie werden verjüngt und vor der Schrumpfung gerettet. Doch stellvertretend für die Regierung der Ignoranz darf der Innenminister gelten. Um die Flüchtlinge abzuschrecken, die öffentlich gern als Räuber deutscher Kassen diffamiert werden, will de Maizière den verängstigten, erniedrigten, verzweifelten Menschen das „Taschengeld“ kürzen. So wie man bösen Kindern das Taschengeld streicht. – Die Bedrohung unseres Landes hat eine Adresse: Willy-Brandt-Straße 1, Berlin. Dort liegt das Kanzleramt. Von dort aus werden jene Kriege unterstützt, die noch mehr und noch mehr Flüchtlinge erzeugen.

Im Ergebnis des Ukraine-Bürgerkrieges sind fast eine Million Menschen nach Russland, Weißrussland und Polen geflohen, hat die UN-Flüchtlingsagentur ermittelt. Sie flohen aus einem Krieg, der zumindest mit dem Segen der NATO, der EU und Deutschlands losgetreten wurde. Noch klopften in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nur 589 Menschen aus der Ukraine in Deutschland an die Asyl-Tür. Doch muss mit jedem Monat eines Krieges, der von den USA gewollt und von Deutschland wohlwollend begleitet wird, mit mehr Menschen gerechnet werden, die vor deutschen Toren stehen. Die dürfen dann sagen: Wir sind vor der Kriegs-Bedrohung geflohen, die ihr uns eingebrockt habt. Guten Tag.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Österreichische Außenministerium

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Wir sehen uns wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2015

Rückführung deutscher Kinder aus Polen

AUFBRUCH Eine Familie flieht 1945 aus dem Sudetenland. Zwei Brüder landen in der DDR, einer in der BRD. Einer empfindet sein Schicksal als gerechte Strafe. Der andere spürt bis heute den Verlust. Der dritte stirbt

VON ANJA MAIER

Der Vater packt den Griff des überladenen Handwagens, die Mutter nimmt ihren Jüngsten an die Hand, den drei Jahre alten Herwig. Wilfried Maier und sein älterer Bruder Tonl treten vor die Tür ihres Elternhauses. Sie müssen alle los. Jetzt. Zum Zug.

August 1945. Die Familie des Kaufmanns Anton Maier verlässt ihr Heimatdorf. Die Deutschen haben den Krieg verloren, sie müssen Land abgeben. Die Maiers sind Sudetendeutsche aus Lewin, einem Dorf, das nach der Kapitulation des Deutschen Reichs wieder zur Tschechoslowakei gehört. Sie müssen fort aus ihrem Haus, ihrem Dorf, ihrer Heimat seit Generationen. So haben es die Alliierten beschlossen.

Onkel Heini ist mit dem Leiterwagen gekommen. Das Pferd steht schnaubend auf der Schotterstraße, es ruckt unruhig im Geschirr. Die Jungen reichen ihm auf flachen Händen Augustäpfel. Wärme in der Hand. Die Erwachsenen wuchten den Handwagen auf die Ladefläche. Fünfzig Kilo Gepäck dürfen die fünf mitnehmen aus ihrem Haus am Hang. Am Horizont ziehen Wolken auf, es riecht nach Regen.

Der Vater schließt das Haus ab, rüttelt noch mal an der Klinke. Vor dem Schaufenster des Dorfladens hat er extra dicke Vorhängeschlösser angebracht. Alles soll so sein, wie sie es verlassen haben, wenn sie wieder zurückkommen.

Dies ist die Geschichte einer Flucht. Eine Geschichte, wie es sie millionenfach am Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben hat. Es ist auch die Geschichte einer Trennung. In Ost und West. In richtig und falsch. Es ist die Geschichte dreier Brüder, an die sich vor allem einer neuerdings immer stärker erinnert.

Onkel Heini wedelt mit der Peitsche, das Pferd ruckt an. Heini – der mit einer Slowakin verheiratet ist und Lewin deshalb nicht verlassen muss – begleitet seine Schwester Resi, ihren Mann und die drei Söhne die zwei Kilometer zur Bahnstation nach Loschowitz. Von dort geht es weiter Richtung Auscha. Und von dort … Wer weiß?

Sie sollen nach Deutschland.

Der Tschokl, der kleine Zug, der sonst Deutsche und Tschechen zwischen Groß-Briesen an der Elbe und der Stadt Auscha zur Schule, zum Einkaufen oder in die Fabrik gefahren hat – heute bringt er die Maiers fort.

Der Abschied. Feste, kurze Umarmungen.

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Ein schwarzer Bürgermeister auf Mallorca

Erstellt von Rationalgalerie am 16. Juni 2015

Kräftige Gewinne der LINKEN bei den spanischen Wahlen

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Juni 2015

Ein Präludium klingt aus der barocken Kirche von Alaro, dem kleinen Ort am Fuß des mallorquinischen Tramuntana-Gebirges. Ausgerechnet Dietrich Buxtehudes Komposition weht über den leidenden Jesus in der Kapelle am Eingang, eine Naturhaarperücke bedeckt seinen Kopf, ein grünes, brokatenes Tuch verhüllt seine Lenden. Opferkerzen flackern auf, welche Leiden der Schmerzensmann heilen soll, weiß man nicht. Wahrscheinlich alle. Hier, im Herzen des traditionellen Mallorca, nur wenige Schritte von der Kirche entfernt, ist im Gebäude des Ayuntamiento eine Sensation zu erleben: Der erste schwarze Bürgermeister der Insel – Guillem Balboa.

Fast gestern noch herrschte hier die „Partido Popular“, die unter dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nach wie vor die Regierung des gesamten Landes bestimmt und sich nur fälschlich Volkspartei nennt. Die durchweg korrupte, mit der BauMafia verfilzte CDU Spaniens, hat bei den Kommunalwahlen im Mai eine Niederlage nach der anderen hinnehmen müssen. Und in vielen Regionen und Gemeinden siegten linke Wahlbündnisse aller Art. In Alaro ist es eine Listenverbindung der Balearischen Sozialisten und der Grün-linksregionalistischen Partei MÉS. „Ich bin glücklich“ strahlt der frischgebackene MÈS-Bürgermeister Balboa. Denn „Més per Mallorca“ heißt einfach nur „Mehr für Mallorca“ und mehr, so hofft Balboa, „mehr für den Naturschutz und mehr für die Demokratie“ würde das Bündnis wohl in den nächsten vier Jahren erreichen.

Als Guillem Balboa mit seinen Eltern aus der Diktatur in Äquatorialguinea floh, war er fünf Jahre alt. Seitdem hat sich dort nicht viel geändert. US-amerikanische Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Marathon Oil, Amerada Hess und Vanco Energy bestimmten und bestimmen noch heute das politische Klima im afrikanischen Küsten- und Insel-Staat unweit von Kamerun. Der Diktator Teodoro Obiang wurde bei einem Besuch in den USA von der ehemaligen Außenministerin Condoleezza Rice öffentlich mit den Worten empfangen: „Sie sind ein guter Freund und wir heißen Sie herzlich willkommen.“ So ist das mit Freunden, alles weitere kann man bei Angela Merkel erfahren.

Beim offiziellen Regierungswechsel im überfüllten Gemeindesaal des Rathauses sieht man auf der Seite der Konservativen betretene Gesichter. Beifall brandet auf, als festgestellt wird, dass auf der LINKEN Regierungsbank vier Frauen neben zwei Männern sitzen, während auf der RECHTEN nur zwei Frauen zu zählen sind. „Und neben den linken Frauen sitzt auch noch einer wie ich“, freut sich Guillem Balboa, der es in den ersten Jahren als Flüchtling keineswegs immer leicht hatte. „Aber wir verbündeten LINKEN werden einen Kulturwandel durchsetzen.“ Dass er selbst ein Zeichen für den Kulturwandel ist, versteht sich. Inzwischen ist der 50-Jährige Angestellte der Universidad de las Islas Baleares ein integriertes Mitglied der mallorquinischen Gesellschaft.

Die schweren Verluste der „Partido Popular“ sind nicht zuletzt auf den EU-Merkel-Sparkus zurückzuführen, der Spanien bisher eine Arbeitslosenquote von 23 Prozent eintrug, von der auch die Lieblings-Ferieninsel der Deutschen nicht verschont blieb. Die Armut wächst synchron mit den sozialen Kürzungen, deren brutalster Ausdruck die Zwangsräumung von fast einer halben Million Wohnungen ist. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis sich in Spanien eine linke Wende á la Griechenland durchsetzten kann. Die nächsten spanischen Parlamentswahlen sind im Dezember dieses Jahres und die sozialen Bewegungen setzen ihre Kämpfe fort.

Im Café am Markt kommen Guillem Balboa und seine Freunde nach dem Regierungswechsel zusammen. Auch der Mann, der die Orgelkonzerte in der Kirche organisiert, sitzt in einem der Rohrsessel auf der Plaza. Ihm ist zuzutrauen, dass er dem Jesus mit der Perücke diese oder jene Kerze zugesteckt hat, um den Wahlsieg von MÈS zu befördern. Immerhin ist die wundertätige Schutzheilige Mallorcas, die „Mare de Déu de Lluc“ (La Moreneta), eine der seltenen schwarzen Madonnen. Warum sollte nicht ein schwarzer Mallorquiner am nächsten, dringend benötigten spanischen Wunder beteiligt sein: Der Befreiung des Landes von seinen korrupten Eliten.

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Fotoquelle: Wikipedia -Ballermann

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Güter auf den Gehweg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2015

LOGISTIKLÖSUNGEN

Wenn Lokführer streiken, müssen Flüchtlinge ran

von Andreas Czech und Daniel Schmidtmann

Die Arbeitsgruppe „Pro Flüchtlingsnutzung“ der CSU hat einen Vorschlag erarbeitet, der schnellstmöglich als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll. Auf einer Pressekonferenz in München hat am Donnerstag Hans Pfundeisen, der Gruppensprecher und Landrat von Auting, den Kerngedanken des Papiers auf den Punkt gebracht:

„Da man leider nicht alle Flüchtlinge zurückschicken kann, sollen sich die hiergebliebenen wenigstens nützlich machen. Und wir übertragen den Asylbewerbern eine Aufgabe, die ohnehin auf der Agenda steht: die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Fußwege. Das schwere Schleppen von Gegenständen unter Zeitdruck sind diese Menschen ja schon von ihrer Flucht gewohnt – warum also nicht mal einen T-Träger, einen Windradflügel oder eine Fischfilet-Wassereinspritzanlage in die Hand nehmen? Das entlastet erstens die Straßen – Stichwort ,Freie Fahrt für freie Bürger‘ -, zweitens werden wir unabhängig von Bahnstreiks und drittens leisten die Fußwege endlich mal einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung. Zudem sind die CO2-Werte so exzellent, dass die Bahn keine Zertifikate mehr kaufen muss. Ganz nebenbei: Durch die vielen sperrigen Gegenstände werden auch endlich die Kampfradler in den Fußgängerzonen ausgebremst. Ach ja, natürlich sollen auch deutsche Langzeitarbeitslose an dem Programm teilnehmen.“

Das Konzept ist europaweit angelegt und sieht nach den Plänen der Christlich Sozialen Union ganz bewusst auch die Nutzung bekannter Pilgerwege vor. „Warum“, so Pfundeisen „sollen nicht auch spanische Apfelsinen über den Jakobsweg getragen werden? Oder ausrangierte Smartphones und Spielekonsolenschrott über den Pfad der heiligen Chantalle?“

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Neue Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2015

Einige Bürger von Eckartsberga bringen Kuchen mit, wenn sie sich mit den Flüchtlingen treffen und Boccia gegen das Fremdeln spielen. Das Schicksal der Neuen ist den Leuten nicht egal, auch wenn sie misstrauisch sind

AUS ECKARTSBERGA THOMAS GERLACH

„Warum Eckartsberga?“ Den ersten Gedanken, als sie erfuhr, dass Flüchtlinge hierher kommen sollen, hat Bürgermeisterin Marlis Vogel sofort wieder auf der Zunge. Warum Eckartsberga? Warum nicht Freyburg? Bad Kösen? Bad Bibra? Warum wandert der Kelch nicht einfach über die grünen Hügel hier im Süden Sachsen-Anhalts weiter ins nächste Städtchen im Burgenlandkreis?

Nein, ausgerechnet Eckartsberga mit seiner mächtigen Eckartsburg, einen halben Kilometer vor der Thüringischen Landesgrenze, soll 60 Flüchtlinge aufnehmen, verkündete der Abgesandte des Landkreises. Später tat er seine Botschaft noch anderen Orten im Kreis kund, Hohenmölsen etwa oder Tröglitz, ein Industriedorf 55 Kilometer östlich von hier, das damals keiner kannte.

Ein Aufreger hier: falsch rum in die Einbahnstraße

„Es ist eine Botschaft, die man verdauen muss“, gesteht Marlis Vogel. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin von der CDU war eben die Rathaustreppe hinaufgeeilt. Die Last scheint fort. Seit Oktober 2014 leben 60 neue Einwohner aus Afrika, Asien und dem Balkan hier. Allerdings sind sie in dem 2.000-Einwohner-Städtchen kaum zu sehen. Man trifft sie am ehesten in den beiden Discountern.

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Ich bin wer, den du nicht siehst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2015

ANPASSUNG Die größte Gruppe, die nach Deutschland einwandert, sind Polen. Nur merkt das keiner, weil sie sich unsichtbar machen. Unsere Autorin hält das für einen Fehler. Sie ist eine von ihnen

VON EMILIA SMECHOWSKI

Es war der 17. Juni 1988, als wir einen polnischen Abgang machten, wobei ich erst viel später verstand, was das heißt, und auch, dass der Ausdruck uns Polen ein bisschen beleidigen soll. Aber in dieser Nacht von Freitag auf Samstag war es tatsächlich so: Wir hauten einfach ab, grußlos.

Wir waren etwa fünfzig Kilometer gefahren, raus aus dem grauen Plattenbau, raus aus Wejherowo, als meiner Mutter das Wörterbuch einfiel. Sie hatte es auf dem Bügelbrett liegen lassen, Deutsch-Polnisch, Polnisch-Deutsch. Tränen rannen über ihre Wangen, wie so oft in diesen Tagen unserer Flucht. Was, wenn es uns verrät? Die ganze Aufregung, die Lügen, alles umsonst?

So begann das neue Leben meiner Eltern, und somit auch meins und das meiner Schwester. Mit Angst.

Vielleicht erklärt diese Angst, warum meine Eltern, als sie es tatsächlich nach Deutschland geschafft hatten, fast genauso weitermachten: bloß nicht auffallen. Unsere Leitfrage der kommenden Jahre lautete: Wie machen es die Deutschen? So machten wir es auch.

Wer Strebermigranten studieren will, der kann uns als Musterfamilie nehmen. Meine Eltern, beide Ärzte, bekamen Arbeit, wir lernten Deutsch, mein Vater stieg auf, meine Mutter weniger, wir bauten ein Haus. Wir fuhren erst einen Mazda, dann einen BMW, dann einen Chrysler, und später eine Limousine von Audi. Ich besuchte ein humanistisches Gymnasium, lernte Klavier und Ballett, mit Polen wollte ich erstmal nichts zu tun haben, ich ging nach Paris und Rom.

Erst viel später, als ich erwachsener wurde, fielen sie mir auf: all die Polen in Deutschland. Meine Generation, Anfang dreißig, die im Kindesalter mit ihren Eltern eingewandert war. Top integriert, erfolgreich, sie wirkten fast deutscher als die Deutschen.

Ich war wie sie.

Jetzt interessiert sich sogar die Wissenschaft für uns

Heute gibt es kein Volk, das zahlreicher nach Deutschland einwandert, als wir Polen es tun. Seit Jahren schon. Nur: Als Migranten sieht man uns kaum. Wir sind unsichtbar. Wir sind quasi gar nicht mehr da, so gut gliedern wir uns ein.

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Mit etwas Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2015

SEENOT Wohl dank Alarm-Phone wurden am vergangenen Freitag 600 Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste gerettet. Die Initiative kann selbst zwar niemanden retten, aber dafür sorgen, dass andere dies nicht unterlassen

AUS BERLIN CHRISTIAN JAKOB

Um 7.15 Uhr am vergangenen Freitag war das Boot im libyschen Zuwara in See gestochen. An Bord: Mehr als 600 Menschen, viele aus Eritrea. 296 Kilometer sind es von hier bis nach Lampedusa, wenn alles gut läuft, eine Sache von zehn Stunden. Hoffnung, die Gräuel der Diktatur hinter sich zu lassen, den Weg durch die Wüste, die Misshandlung und das Chaos in Libyen. Aber es lief nicht gut.

Zur selben Zeit begann Marcella Barocco im holländischen Nijmwegen ihre Schicht: Acht Stunden Telefondienst an der Hotline für Flüchtlinge in Seenot. Ein Büro gibt es nicht, Barocco arbeitet von zu Hause, genau wie etwa 89 andere AktivistInnen der Alarm-Phone-Initiative. Retten kann die niemanden – aber dafür sorgen, dass andere dies nicht unterlassen. Seit Jahren ist Barocco als No-Border-Aktivistin politisch aktiv. Wie viele will sie sich nicht damit abfinden, dass seit Jahren, immer wieder aufs Neue, Hunderte, Tausende, vor den Toren Europas sterben. „Uns geht es darum, konkret zu helfen, die Sache zu ändern“, sagt sie. Seit Oktober betreiben Freiwillige aus Europa, Tunesien und Marokko das Projekt – jeden Tag, rund um die Uhr. Einige der Aktivisten sind selbst als Bootsflüchtlinge nach Europa gekommen.

Die Telefonnummer haben die Aktivisten über das Internet verbreitet, über Flüchtlingsorganisationen, über Migrantencommunitys und soziale Medien. Die Idee: Wenn Flüchtlinge in Not geraten, sollen sie erst einen Notruf absetzen und dann die Alarm-Phone-Initiative informieren. Zu oft haben die Küstenwachen in der Vergangenheit Notrufe ignoriert. „Wir wollen dafür sorgen, dass das nicht mehr passiert“, sagt Barocco.

Kleine Boote orten

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy

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Zum Feind erklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2015

Vor 500 Jahren begann die Verfolgung der Sinti und Roma in Europa

von Wolfgang Wippermann

Verkundschafter der christen lant“ seien die Personen, „so sich ziegeiner nennen“, stellte der in Freiburg tagende Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation am 4. September 1498 fest.1 Gemeint waren die Roma, die beschuldigt wurden, Spione der Türken zu sein, denn das sei „glauplich anzeigt“ worden. Daher sollten den Roma alle Geleit- zum Feind erklärt,und Schutzbriefe entzogen und ihnen verboten werden, im Lande herumzuziehen und Handel zu treiben. Wer sich diesem Beschluss widersetze oder wieder einwandere, könne von jedermann tätlich angegriffen und getötet werden, ohne dafür von den Gerichten bestraft zu werden.

Damit wurden die Roma, wie einige Forscher meinen, für vogelfrei erklärt. Das ist nicht ganz richtig, denn nur formal geächtete Personen konnten nach mittelalterlicher Rechtsauffassung zum Tode verurteilt werden. In ganz schweren Fällen wurde ihnen dann eine christliche Bestattung verwehrt. Ihre Leichen wurden verscharrt oder den Vögeln und Wölfen zum Fraß vorgeworfen. In der zynischen Umdeutung des ursprünglich positiv gemeinten Begriffs wurde diese gerichtlich angeordnete Praxis als „vogelfrei“ bezeichnet. Gemeint war nicht mehr „frei wie ein Vogel“, sondern „frei für die Vögel“.

Doch der Beschluss des Freiburger Reichstags beinhaltete keine Vogelfreierklärung der Roma, sondern eine gegen die Roma gerichtete Feinderklärung. Genauer gesagt war es eine europäische Feinderklärung. Abgegeben wurde sie zwar nur vom Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, doch dieses Reich verstand sich immer noch als Fortsetzung des von Karl dem Großen erneuerten Römischen Reiches, das schon von den mittelalterlichen Zeitgenossen als „Europa“ bezeichnet worden ist.

Zu diesem „Europa“ gehörten auch Länder, die wie Frankreich, England und die Schweiz zwar nicht oder nicht mehr zum Römischen Reich gehörten, sich aber dennoch mit ihm verbunden fühlten. Daher übernahmen sie den Beschluss des Reichstags und riefen ebenfalls dazu auf, die Roma aus ihren Territorien zu vertreiben. Frankreich setzte das bereits 1504 um. Seit 1514 wurden die Roma aus den Schweizer Städten vertrieben; 1530 aus England und 1541 auch aus Schottland ausgewiesen. 1557 folgte Polen dem gesamteuropäischen Beispiel.

Die schon zu Beginn des 15. Jahrhunderts in das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und seine europäischen Nachbarländer eingewanderten Roma zu Türken zu erklären, also zum Erzfeind der katholischen Welt, ist vor allem deshalb absurd, weil die Roma mehrheitlich keine Muslime, sondern Christen waren.

Der die „Zigeuner“ betreffende Beschluss sollte vor allem vom Scheitern des Freiburger Reichstags ablenken. Hatten die dort vertretenen Stände doch den Antrag Kaiser Maximilians abgelehnt, ihm Steuergelder für einen Krieg gegen die Türken zur Verfügung zu stellen. Diese Weigerung veranlasste den darüber mehr als erbosten Maximilian zu dem überlieferten Ausspruch, wonach „von den deutschen Fürsten Thaten für das allgemeine Wohl des Reiches hoffen, heißt Trauben von Diesteln (zu) erwarten“. Um nicht unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen, fassten die Stände schließlich Beschlüsse über die Kleider- und Weinordnung, gegen das Bettelwesen und gegen die „Zigeuner“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ikar.us (Diskussion)

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Das Kopftuch, das ich meine

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2015

Alles schon vergessen ?  – Deutsche Frauen vor 65 Jahren

ISLAM Die Frau, die als Erste für ihr Kopftuch bis nach Karlsruhe zog, hat eine Biografie verfasst. Fereshta Ludin beschreibt eine Geschichte von Missverständnissen

VON HEIDE OESTREICH

Warum will sie das Kopftuch nicht abnehmen? Warum behauptet sie, Frauen im Islam seien nicht unterdrückt? Warum arbeitet sie an einer Schule, die von den Radikalen von Milli Görüs betrieben wird? Warum ist sie so stur? So lauteten die misstrauischen Fragen an Fereshta Ludin – die Lehrerin, die nicht unterrichten durfte, weil sie ein Stück Stoff um den Kopf gewunden trug.

Dass die Fragen in der dritten Person gestellt wurden, war Teil des Problems. Man traute ihr nicht über den Weg. Man unterstellte ihr eine heimliche Agenda. „Es ging darum, mich zu politisieren“, sagt sie heute im Gespräch mit der taz. Sie ist reifer geworden, das Gesicht einer Dame unter einem locker gebundenen knalllila Kopftuch. Sie spricht immer noch leise, aber sie macht Witzchen und lacht. Das war beim Interview vor zwölf Jahren nicht möglich. „Ich stand unter Generalverdacht. Und ich war jung, ich hatte dem wenig entgegenzusetzen.“

Fünfzehn Jahre nachdem Fereshta Ludin anfing, vor Gericht darum zu kämpfen, ihr Kopftuch in der Schule tragen zu dürfen, entschleiert sich die sonst eher zugeknöpfte Muslimin in einem 350-Seiten-Buch: „Die Enthüllung der Fereshta Ludin“ heißt es. Es ist ein Buch über Missverständnisse, die es so zwischen MuslimInnen und der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland oft gibt – und zugleich eine Ermutigung, sie zu überwinden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf Illner

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-16892-0006 / CC-BY-SA

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Norbert Lammert

Erstellt von Uli Gellermann am 6. März 2015

Ich bekomme die Alte noch so klein

Man redet Deutsch

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 05. März 2015

Sprich gefälligst erstmal Deutsch: Diesen Herrenmenschen-Satz kann man schon mal in der U-Bahn hören, wenn ein deutscher Pädagoge mit Hauptschulabschluss einem dieser Ausländer mal klar macht, dass nicht alle Tage Kreuzberg ist. Natürlich nur dann, wenn nicht mehrere Fremde in der Nähe sind. Nun hat der Bundestagspräsident, wohl geschützt durch ganze Bataillone von Sicherheitsbeamten, auch eine Lanze für das Deutschtum gebrochen: „Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für eine schiere Selbstverständlichkeit. Das sollte auch für Imame gelten.“

Das kann natürlich nur der Anfang sein. Demnächst, so ist zu hoffen, wird es in den Werbeagenturen ein Lammert-Verbot für „Denglisch“ geben, jene kryptische Mischung aus schlechtem Deutsch und noch schlechterem Englisch, das zu Wendungen wie „entweder machen wir es jetzt stylisch oder es wird gecancelt“ führen kann. Auch in der IT-Branche wird bald der Bundes-Sprachen-Schutz (BSS) eingreifen, wenn mal wieder „gedownloadet“ wird oder beim Auspacken des neuen „smartphone“ das Kommando „zip it!“ ertönt, um dann in der „Cloud“ zu verschwinden obwohl keine einzige Wolke am Himmel ist. Nur wenig später wird Lammert dann deutsche Untertitel unter bayerische TV-Serien durchsetzen. Schließlich wissen wir alle, dass die DDR am Wort „Broiler“ gescheitert ist: Ein Staat, der ein Grillhähnchen amtlich zum Broiler machte, konnte auf Dauer nicht ernst genommen werden.

Norbert Lammert kommt aus Bochum: Dort besuchen jährlich etwa 70.000 Pilger die Stiepeler Wallfahrtskirche St. Marien mit dem Gnadenbild der „Schmerzhaften Mutter“. Und obwohl die Reform der katholischen Messe das Lateinische im Gottesdienst weitgehend abgeschafft hat, ist das mystische „amen“ immer noch nicht durch das von Luther übersetzte „wahrlich“ ausgewechselt worden. Wahrlich wurde Norbert Lammert vom zutiefst katholischen „Cusanuswerk“ mit einer Graduiertenförderung auf die Erfolgsleiter gehoben. Nicht auszuschließen ist, dass hinter der Forderung des Karriere-Katholiken „Man spricht Deutsch“ schnödes Konkurrenz-Denken steckt: „Man ist katholisch, zumindest aber christlich“. Nicht auszudenken wenn die Bochumer Wallfahrt künftig von der Mekka-Pilgerei überschattet werden würde.

Lammert gehörte schon vor Jahren zu den Bundestagsabgeordneten, die der deutschen Sprache Verfassungsrang geben wollten: Sie sollte Bestandteil des Grundgesetzes werden. Der Mann, der sich öffentlich weltläufig gibt, leidet offenkundig an einem Deutsch-Komplex. Seit Jahren versucht er sich in Kompensation: Kreuze und Großkreuze aller Art schmücken seine Brust und krümmen seinen Rücken. Doch die wichtigste aller Ehrungen ist ihm sicher die „Fiege-Bierkutschermütze“, eine Ehrung der Bochumer Fiege-Privatbrauerei. Wer dem Alkohol dergestalt ehrend verbunden ist, dem muss der Islam fremd sein: Prost Imam, hier wird Deutsch gesprochen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Heinrich-Böll-Stiftung

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Fehler der Konservativen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2015

KULTURKAMPF Pegida antwortet mit einer Lüge auf Verlogenheit. Denn kein Islamist und kein Flüchtling hat die Sozialsysteme geschrumpft

von Katja Kipping

Die Pegida-Demonstrationen in Dresden sind ein Indiz für die innere Kündigung gegenüber dem politischen System. Und sie sind Ausdruck eines Kulturkampfes von rechts.

Dem Gedanken der Gleichheit aller – unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung und Geschlecht – wird durch Pegida, AfD und Co. der Kampf angesagt.

Pegida bemüht den Gestus des Empörten: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Als ob Mut dazu gehören würde, rassistische Vorurteile zu bedienen! Als ob die Abschottung Europas nicht längst Politik einer ganz großen Koalition in Europa wäre! Wer sich nun, wie Angela Merkel und Stanislav Tillich, hinstellt und von Weltoffenheit redet, während gleichzeitig eine Mauer um Europa gebaut wird, dem ist Heuchelei vorzuwerfen.

Kein Angriff auf die Mächtigen

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Dumme Arroganz Deutscher Politk

Erstellt von IE am 20. Januar 2015

Cristal Mosque in Kuala Terengganu-Malaysia

Es ist schon eine bunte Mischung seltsamer Vögel welche hier von dem Autor aus der Frankfurter Szene Erwähnung findet. Nur bei dieser Auflistung der politischen Realitätsverweigerern sollte der Großteil der Regierung nicht vergessen werden. Auch für diese gilt in fröhlicher Eintracht: Gute Regierungen finden sich dort wo das Geld rollt, und das ausschließlich dort.

Zu viel mehr reicht das Urteilsvermögen dieser Wortführer nicht aus. Glauben diese doch, indem Sie in gepanzerten Fahrzeugen auf Kosten der hiesigen Steuerzahler internationalen Einladungen folgen um sich mit dort überreichten Auszeichnungen zu schmücken welche ihre Egoismen heben sollen, einer zurückgebliebenen Bevölkerung den Lauf der Welt erklären zu können.

Obwohl, zu mehr als ein paar Nächte in einen 6 Sterne Luxushotel und einen Besuch im Präsidentenpalast hat es zumeist nicht gereicht. Der Kontakt zur Bevölkerung wird natürlich sorgfältig vermieden, da von diesen „Gutmenschen“ soviel Schlechtigkeiten verbreitet wurden dass Sie um ihr Leben fürchten müssen. Nicht umsonst ist den  meisten Politikern ein sehr langes Leben beschieden und Sie finden reichlich Muße Ihre unverdiente Pension zu genießen.

So wissen Sie dann natürlich auch über alles zu erzählen. Das zum Beispiel in Muslimischen Ländern die Moscheen meistens nicht in die Nähe der großen Hotels gebaut werden sehen Sie nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Möchten doch die Besitzer dieser Hotels ihre Gäste nicht durch den Ruf des Muezzin gestört wissen. Dieser bezahlt doch für gewöhnlich einen hohen recht Preis für die Ruhe.

Auch die Unterschiede zwischen den Muslimen in den verschiedensten Erdteilen kann niemand von diesen Besserwissern  erklären wenn keine persönlichen Kontakte vorhanden sind und dass der teilweise vorhandene Fanatismus überwiegend durch dumm schwätzende Politiker in den dortigen Ländern genauso geschürt wird, wie hier im Land, macht die Sache noch schlimmer. So reichen sich denn Gastgeber und Gast in einträchtiger Verbundenheit die schmutzigen Hände.

Da passt denn der folgende Ausspruch welcher auf die Muslime gemünzt wurde noch besser auf die Politiker unseres Landes wenn wir lesen: „In der Welt der Moscheen herrscht oft noch die Dummheit, die Unwissenheit. Niemals ein Wort der Selbstkritik. Niemals! Die ganze Welt hat unrecht, und wir ruhen uns auf unserer kleinen Wahrheit aus. Das zeigt eine Denkfaulheit, wie sie typisch ist für das Ende großer Dynastien.“ Passt doch wenn wir in Neujahrsansprachen solch dummes Geschwätz hören wie: „Man sollte sich denen (Pegida) nicht anschließen“. Unsere Politiker wissen nicht einmal das sie nicht spalten dürfen und sich neutral zu verhalten haben. Schon damit sind sie überfordert. Aber hier geht es genau um das Spalten als Mittel des Machterhalt.

Auch ein schöner Satz zum Linken Pack: „Die deutsche Linke kann man abhaken, was die Befreiung aus diesen Ketten angeht. Sie, die einst den ersten „Club Voltaire“ in der Bundesrepublik gründete, hatte den Voltaire in sich schon längst begraben.“

Die Linke im Muff von tausend Jahren


Man konnte aus Algerien berichten, was man wollte, die kleine linke Dynastie im Frankfurter Nordend wollte von einem verknöcherten Islam nichts wissen. Sie sagte: Wer den Islam angreift, greift die Muslime an. Ein Weggefährte berichtet.

von Samuel Schirmbeck

Als ich nach den zehn „schwarzen Jahren“ des Terrors aus Algerien nach Frankfurt zurückkehrte, traute ich meinen Ohren nicht. Die 150.000 Toten, die zahllosen, wegen gemischter Klassen abgebrannten Schulen, die Säureattentate auf unbedeckte Frauenbeine, die Enthauptung von Dampfbad-Betreibern, die Zerstörung von Weinregalen per Kalaschnikow-Salve, die Ermordung von Ordensleuten, Schwestern wie Patres, und die Hinrichtung einiger meiner – muslimischen – Freunde hätten mit dem Islam nichts zu tun, belehrten mich meine linken deutschen Freunde, 68er, Gewerkschafter, Grüne, SPD-Mitglieder. Es sei dem islamistischen Untergrund von der „Bewaffneten Islamischen Gruppe“, kurz GIA, nicht um den Islam gegangen, sondern um den Widerstand gegen das korrupte, diktatorische Militärregime, letztlich also um mehr Gerechtigkeit und Demokratie. Mit der Religion habe das alles nichts zu tun. Sie könnten ja meine Traumatisierung verstehen, doch sie verstelle mir den analytischen Blick.

Ich fragte sie: Warum haben die Islamisten dann genau jene Intellektuellen, jene Schriftsteller, Künstler, Theaterleute, Filmemacher und Sänger umgebracht, die gleichfalls allesamt gegen das korrupte Willkürregime gewesen sind? Warum sollten sie das getan haben, wenn es ihnen doch um das „Wohl des Volkes“ gegangen ist? Darauf bekam ich Antworten à la „Das liegt an der geistigen Entwurzelung Algeriens durch den Kolonialismus“, obwohl zum Beispiel der Arzt und Schriftsteller Laadi Flici in seiner Jugend auf Seiten der Aufständischen in der „Schlacht von Algier“ gegen französische Fallschirmjäger gekämpft hatte. Er wurde in seiner Praxis in der heruntergekommenen Kasbah von Algier mit zwei Schüssen niedergestreckt, obwohl er hier den Ärmsten der Armen half.

Kein Aufschrei nach Massaker an Nicht-Muslimen

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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J´aime Schweinefleisch!

Erstellt von Uli Gellermann am 20. Januar 2015

Der Islam als Knast-Problem

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. Januar 2015

Schon vor zwei Jahren machte sich das Ausländern-Orakel aus Neukölln, der anerkannte Sarazinist Heinz Buschkowsky, in der ZEIT Sorgen um die christliche Minderheit im Berliner Jugendknast: „Wenn bei uns 70 Prozent der Insassen im Jugendarrest Muslime sind, gibt es eben für die anderen 30 Prozent kein Schweinefleisch mehr.“ Und er folgert: „Auch die Gesellschaft muss zur Wahrung des sozialen Friedens Wert darauf legen, dass sie nicht durch Minderheiten tyrannisiert wird.“ Wehret den Anfängen, rät uns der Berliner Bezirksbürgermeister. Wehrt Euch gegen den Rind- und Lammfleisch-Terror, hätten schon damals die Slogans lauten müssen, oder, ganz Europa einbeziehend: „J´aime Schweinefleisch!“.

Auch in der TAGESSCHAU, dem Regierungs-Organ für marktförmige Demokratie, macht man sich Gedanken über die deutschen Knäste für islamische Insassen: „Deutsche Gefängnisse unvorbereitet auf Extremisten-Welle“, sorgt sich die ARD und Volker Siefert vom Hessischen Rundfunk warnt: „Mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen islamistische Straftäter laufen derzeit bundesweit – Tendenz steigend. Auch mit Blick auf die Anschläge in Paris wächst die Sorge, dass Gefängnisse zu Brutstätten für den Terror werden. Darauf vorbereitet ist der deutsche Strafvollzug bisher nicht.“ Erst der Terror gegen die Schweinefleisch-Esser im Knast, dann vermehrt sich die Islamisten-Brut im Gefängnis, später folgt dann die Weltherrschaft und das Abendland geht seinem Untergang entgegen.

Schließlich ist jeder fünfte Gefangene in Deutschland ein Ausländer, obwohl nicht mal jeder zehnte Einwohner ein Ausländer ist. Es kann sich hier nur um eine Verschwörung handeln: Der Ausländer, vor allem der islamische, ist absichtlich kriminell, um in ein gutes deutsches Gefängnis zu kommen. Dort hat er nicht nur ein Dach über dem Kopf und wird reichlich mit Rind oder Lamm versorgt. Er kann auch noch die Aufnahme-Prüfung für terroristische Vereinigungen ablegen. Der Islamist ist raffiniert: Erst macht er sich in der Arbeitslosen-Statistik breit, dann zockt er den guten Deutschen ein üppiges Hartz-Vier-Gehalt aus der Tasche, um schließlich im Gefängnis. . . es ist einfach grauenhaft!

Wer Augen hat zu sehen, dem fällt auch dies auf: „Muslime überrepräsentiert in italienischen und britischen Gefängnissen“, schreit uns eine Schlagzeile verängstigt zu. Denn mindestens 35 Prozent aller italienischen Häftlinge stammen aus muslimischen Ländern. Ähnlich sieht es in Großbritannien aus. Im Jahr 2013 waren rund 11.200 Muslime in den Gefängnissen in England und Wales inhaftiert. Das entspricht 13 Prozent aller Gefängnisinsassen und geht weit über den Anteil an der Gesamtbevölkerung hinaus, wo die Muslime mal gerade 4,8 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In Frankreich ist der Ansturm der Muslime auf die Gefängnisse noch schlimmer. So schleicht sich der Moslem überall in Europa in die Gefängnisse, um von dort aus das christliche Abendland solange zu untergraben bis es einstürzt.

„Die Biographien der Pariser Attentäter zeigen, dass ein Aufenthalt hinter Gittern wie ein ideologischer Brandbeschleuniger wirken kann“, schreibt erklärt uns Volker Siefert in der TAGESSCHAU und wir sollten ihm dankbar sein. Denn: „Geplante Anti-Terrorgesetze dürfte die Zahl der Verfahren noch weiter nach oben treiben.“ So arbeiten Ursula von der Leyen und die deutschen Gerichte Hand in Hand: Die eine schickt Soldaten an die Anti-Islamistische Front im Irak, die anderen sperren immer mehr Muslime weg. In der Konsequenz wird von beiden ein alter, über die Jahrhunderte bewährter philosophischer Grundsatz verübt: Gewalt muss mit Gegengewalt bekämpft werden. So, wie man Dummheit auch nur mit Dummheit bekämpfen kann.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Scott Bauer, USDA

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Eine Linke Saar SoKodiga

Erstellt von IE am 13. Januar 2015

Gebe sie es nicht, müsste sie sicher sofort erfunden werden. Die Vereinigung der 3. Welt. Die Frage welche dann als erstes gestellt werden sollte wäre, warum man sich nicht als 4. oder gar 5. Welt bezeichnet. Denn ist nicht jede Benennung welche auf die 1. Welt folgt schon eine Diskriminierung.  Ist es nicht so wie im Fußball: Ha, wir spielen in der Ersten und ihr nur in der dritten Liga ?

Aber dieses passt sicher genau zu den Antikapitalisten welche auch alle liebend gerne Gelder annehmen und gar nicht genug davon bekommen können. Da sind die Kapitalisten aus der 1. Welt vielleicht schon ein wenig ehrlicher? So ist es für mich immer faszinierend wenn Rechte das Blut vergießen an welchem sich dann die Linken berauschen.

Wobei genau diese Vorgänge für die Politik und ihre Macher typisch sind. Denn wenn wir das zweite Mal hinsehen werden wir feststellen das es auch anders herum geht und sich nur die Farbe des Blutes nicht verändert hat. Jeder versucht sich so zu positionieren dass für ihn immer der größte Teil des Reibach in den eigenen Taschen verbleibt. Darin sind sich, bis auf ganz wenige Ausnahmen sowohl die NGOs als auch die Politiker einig.  Für Idealismus hat diese Welt heute keine Zeit mehr wo jeder nur um sein Überleben kämpfen muss.

So sind die Probleme welche heute immer wieder zwischen den Ethnien oder den Ideologien aufziehen der Politik mit Sicherheit nicht gerade unwillkommen. Lassen sich doch aus der Überlegenheit den Anderen gegenüber am leichtesten Wahlkämpfe gewinnen. „In anderen Ländern ist der Hunger größer!“ Zeigt doch schon die Macht bei jeder sich bietenden Gelegenheit damit an, dass sie nicht zum Teilen bereit ist. Warum sollte dann der normale Untertan anders reagieren?

In diesem Sinn versuchen dann die Politiker ihren Bürgern die Welt der Religionen und Menschen zu erklären, obwohl es Ihnen an jeglichen Wissen fehlt, alles dem gleichen Schema und nur Ihrem Ziel zu folgen hat: Wie bleibe ich oben und der andere unten. Als Nation, als Politiker und auch ein klein wenig für die Bevölkerung damit sich die Macht halten kann. ÖL und andere Rohstoffe, welche benötigt werden, besorgen Sie sich als Schnäppchen beim Nachbarn. Nicht erst seid 100 Jahren sondern seit Menschengedenken.

Recht hat Thomas Lutze mit den größten Teil der Ausführungen in seiner Rede. Nur, – möchte ich in einer sauberen Umgebung leben, fange ich mit meiner Kritik in der mich direkt betreffenden Umgebung an. Ich würde mich als Mitglied einer sich selber nennenden demokratischen Partei nicht einem 3. Welt Verein zur Verfügung stellen. Auch Fragen zur Pressefreiheit, Satiren, die allgemeine Meinungsfreiheit und viele andere „verrückte“ Dinge stimmen mit den immer wieder selbst geäußerten Partei Ansprüchen der Linken nicht überein.

Ja die AfD und Pegida, bereiten scheinbar nicht nur der Regierung große Sorgen und das ist gut so. Unter den gestern auf den Straßen spazierenden rund 50.000 Menschen hatten sich mit Sicherheit auch viele Gegner von Migranten und des Islam gemischt. Auch aus der AfD höre ich immer wieder unangenehme Töne heraus.  Aber, ist der prozentuale Anteil dieser Tonarten unter den rund 60.000 Mitgliedern in der eigenen Partei nicht in Wirklichkeit weitaus höher?

Wurde nicht nach den letzten Wahlen immer wieder beklagt gerade an die AfD sehr viele Stimmen verloren zu haben? Noch in der letzten Woche ergab eine Meinungsumfrage dass jedes vierte Mitglied der Linken die gleiche Meinung vertrete wie sie auf den Demos zu hören ist. 25 Prozent von 60.000 ergeben die Zahl 15.000 ! Schlägt man sich nicht an erster Stelle selber und glaubt den Anderen zu treffen und möchte dann die Anzahl der Ausländergegner auf Kosten der Pegida noch erhöhen?

Ich bin froh dass sich in diesem Land nach vielen Jahren der Ruhe endlich wieder etwas bewegt. Genau das wäre an und für sich die Aufgabe einer Opposition gewesen welche hier restlos versagt. Das Volk ist in der Masse sehr wankelmütig und sicher nicht fest zu fixieren sondern formbar. Politiker haben darauf einzugehen und diese Menschen nicht fortzujagen, um sich so auf Dauer wieder neue Terroristen anzufüttern. Die Linke hat hier einen sehr großen Fehler gemacht und sich wieder einmal dem schnöden Mammon und den Eigeninteressen der Führung untergeordnet. Sie stärkt mit ihrer Einstellung die Macht der Regierung und wird damit als Wahlalternative überflüssig, da niemand aus Ihren Reihen daran interessiert ist die Menschen zu führen und zu begleiten. Arbeit liegt nicht im Interesse der Politik !!

Eklat bei Frankreich-Mahnwache

Aktion 3. Welt stellt nach Terror in Paris Verbindung zum Islam her – Zuhörer gehen

Islamkritik gibt es nur bei Rechten? Falsch, bei einer Kundgebung auf dem Ludwigsplatz stellte eine Rednerin der linken Aktion 3. Welt einen Zusammenhang zwischen Islam und den Morden von Frankreich her. Viele Besucher verließen den Platz.

Sie waren zu Hunderten zum französischen Generalkonsulat gekommen, um ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich zu setzen. Doch Gertrud Selzer wollte es dabei nicht belassen. Das Vorstandsmitglied der Aktion 3. Welt hielt bei einer Kundgebung am Samstag vor dem Konsulat eine islamkritische Rede, die im Eklat endete. Viele Zuhörer verließen den Ludwigsplatz, es gab „Aufhören!“-Rufe.

Was war geschehen? Die Aktion 3. Welt, die autonome Antifa Saar und die Kurdische Jugend hatten nach den Morden in Frankreich zu einer Mahnwache mit dem Titel „Solidarität mit Charlie Hebdo – Islamismus und Rassismusbekämpfen“ aufgerufen. Auf dem Ludwigsplatz versammelten sich laut Polizeizeitweise tausend Menschen, weil sich zur gleichen Zeit viele Bürger – auch viele Franzosen – in das Kondolenzbuch des Konsulats eintragen wollten.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier die Rede des Thomas Lutze.

Wurde mir per Mail von Facebook gesandt.

Nachfolgend meine Rede auf der heutigen Kundgebung vor dem franz. Konsulat in Saarbrücken.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

gestatten Sie mir, dass ich mich zuerst einmal bei denjenigen bedanken möchte, die die Initiative ergriffen und die heutige Kundgebung vorbereitet und organisiert haben – vor allem bei der Antifa Saar, die noch immer für ihre antifaschistische und antirassistische Arbeit bei uns im Saarland von Verfassungsschutz beobachtet wird.

Keine Frage: Nach den schrecklichen Bildern aus Paris ist man fassungslos und entsetzt, welche Brutalität offensichtlich unseren Alltag bestimmt. Und es ist gut, dass es in Frankreich und vielen anderen Ländern eine so umfassende Solidarität und Anteilnahme mit den Opfern gibt.

Doch wie soll es nun weiter gehen? Wie kann verhindert werden, dass Menschen derart ermordet und abgeschlachtet werden? Eins vorweg: Es gibt nichts, was dieses Attentat in irgendeiner Art und Weise rechtfertigt. Diese Gewalt ist durch keine Religion, durch keine politische oder was auch immer für eine Überzeugung zu rechtfertigen. Es gibt aber Ursachen dafür. Es gibt einen Nährboden, der dieser Gewalt den Weg bahnt.

Die Konflikte im Nahen Osten sind so ein Nährboden. Und an diesen Konflikten ist die westliche Welt nicht ganz unschuldig – ganz im Gegenteil. Eine aggressive Kriegspolitik des freien Westens um Absatzmärkte und Rohstoffe hat den Terror mit herangezüchtet. Im Iran, Irak, in Syrien oder in Afghanistan geht es nicht um Menschenrechte oder um Demokratie. Es geht um Macht, um Einfluss und schlichtweg um Rohstoffe. Religion ist hier immer nur ein Vorwand.

Und auch die Bundesrepublik hat keine Probleme damit, Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien zu exportieren. Und das, obwohl allen bekannt ist, dass diese sogenannten Ölstaaten auch Unterstützer und Rückzugsgebiet für Terroristen und islamistische Fanatiker sind.

Ein wirksames Terror-Bekämpfungsprogramm wäre also ein Stopp der Kriege um Energievorkommen und ein Ende der Waffenexporte.

Heute betrauern in Frankreich und auch viele Menschen Deutschland die Opfer des barbarischen Anschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit hat aber auch bewirkt, dass das Problem dieses islamistischen Terrorismus breit in unserer Gesellschaft wahrgenommen wird.

Denn derartige Attentate sind leider keine Ausnahmeerscheinungen. Sie sind grausamer Alltag in vielen Ländern und oft nur eine kurze Meldung wert. Dass aktuell in Nigeria gerade hunderte Menschen abgeschlachtet werden oder dass in Syrien ein brutaler Krieg mit zehntausenden Toten und hunderttausenden Flüchtlingen geführt wird, rückt viel zu schnell aus unserer Perspektive.

Und dass Terror und Gewalt in Israel das Leben vieler Menschen bestimmt, muss auch zu den Themen des heutigen Tages gehören. Keine Frage: die Palästinenser haben ein Recht auf einen eigenen Staat. Dieses Recht kann aber nicht mit „Scud“-Raketen und Bombenattentaten auf eine unschuldige Zivilbevölkerung herbei-terrorisiert werden. Und hier sage ich es auch als Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag ganz deutlich, dass mir jedes Verständnis dafür fehlt, wenn einzelne Kolleginnen meiner Fraktion aktiv mit der terroristischen Hamas zusammenarbeiten.

Letzter Punkt: Es waren nur wenige Stunden nach dem Attentat von Paris vergangen, da forderte die Regierungspartei CSU die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die vollkommene Speicherung von persönlichen Daten – der Vorratsdatenspeicherung. Kurz darauf wurde bekannt, dass die beiden Attentäter bereits in einer internationalen Datenbank erfasst waren. Nichts hat es genützt. Wer Terror bekämpfen will, der muss die Ursachen bekämpfen und somit den Terroristen den Nährboden entziehen.

Eine antidemokratische und rückwärts gewandte Sicherheitspolitik wird diesen Terror eher verschärften. Und bürgerliche Freiheiten gehen dann weiter den Bach herunter. Genau dies darf sich unsere Gesellschaft nicht gefallen lassen: Weder von islamistischen Terroristen noch von CSU, AFD oder der sogenannten Pegida.

Vielen Dank.

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Fotoquelle: Facebook – Urheber :Michael Mamiani

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Pegida reloaded

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2015

SCHLAGLOCH VON MATHIAS GREFFRATH

Ein Neujahrsmärchen über Aufstieg und Fall des Abendlandes

Am Montagabend nach Silvester bekam ich Besuch von meiner Nichte, sie hatte noch zwei Freunde mitgebracht. Nachdem wir die letzten China-Kracher aktiv entsorgt hatten, sagten die drei, sie hätten ein Anliegen. Die Nichte kam gleich zur Sache: „Es geht uns um den Erhalt und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur, aber leider können wir es nicht mehr Pegida nennen, der Markenname ist ja schon besetzt.“ Freund eins ergänzte: „Von Menschen in Anoraks aus dem Billigkaufhaus, die sich Sorgen machen, weil auf den Sozialämtern Bedienungsanleitungen für den staatlichen Geldautomat in zehn Sprachen angeschlagen werden.“ Ich sah ihn entgeistert an. Er grinste: „Nee nee, das war ein Zitat, von Roland Tichy, dem Chefredakteur der Wirtschaftswoche; uns geht’s eher um die Leute, die sich Sorgen machen wegen der Toten im Mittelmeer, wegen der Gerechtigkeitslücke und der schlechten Schulen und wegen des Klimas.“

„Aber warum Parole Abendland?“, fragte ich. Meine Nichte nickte zur Bücherwand hinüber. „Na, deswegen. Wegen des kulturellen Erbes. Judäo, das ist die Thora, das Gesetzbuch, das die Freiheit und ihre Gleichheit aller zum Ziel hatte. ,Es sollte überhaupt keine Armut unter Euch sein‘, sagte das nicht der Gott Israels zu Moses? Und steht da nicht was von einem generellen Schuldenerlass alle sieben Jahre, damit die Unterschiede nicht zu groß werden? Freund zwei nickte und legte mir ein Papier von Boston Consulting auf den Tisch: „Die sagen auch, nur so sei Europa zu retten. Alles nicht neu.“

Sie sagt nur: Kant

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Wzwz

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Die Generation E

Erstellt von IE am 4. Januar 2015

Die große Wanderung von Süd nach Nord

Mehr als eine halbe Millionen junge Menschen haben in den vergangenen Jahren Südeuropa in Richtung Norden verlassen. Von Portugal, Spanien, Italien und Griechenland zogen die oft gut ausgebildeten Auswanderer in Länder wie Großbritannien oder Deutschland, nach London oder Berlin. Den Behörden fällt es schwer, diese Wanderungen zu verfolgen – und darauf zu reagieren. Um diese Lücken zu füllen, unterstützt CORRECT!V ein Team südeuropäischer Journalisten bei einem grenzüberschreitenden Projekt. Die jungen Reporter aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland haben einen Fragebogen kreiert und ins Netz gestellt, den schon jetzt etwa 2000 junge Migranten beantwortet haben. Wir erzählen die Geschichten von acht dieser Menschen.


Reisefreiheit, günstige Verkehrsmittel, das Erasmus-Austauschprogramm und neue Kommunikationsformen haben den Horizont junger Europäer erweitert. Die Wirtschaftskrise tat ihr übriges. Seit 2008 haben hunderttausende Menschen ihre südeuropäischen Heimatländer verlassen. Was dieser “brain drain” für Südeuropa bedeutet, ist bislang kaum abzusehen.

Allein in Portugal sind in den vergangenen vier Jahren 200.000 junge Leute zwischen 20 und 40 ausgewandert. Die Zahl der jährlichen Emigranten lag zuletzt so hoch wie nie zuvor. Bei einer ähnlich hohen Auswanderungsrate hätte Deutschland in derselben Zeit etwa 1,6 Millionen junge Menschen verloren.

Auch aus Italien und Spanien sind in den vergangenen Jahren weit mehr als 100.000 junge Erwachsene in den Norden gewandert. Nur das statistische Amt in Griechenland erfasst keine offiziellen Zahlen.

IN WELCHE LÄNDER WANDERT DER SÜDEN ?

Die Wanderungsbewegungen innerhalb Europas sind schwierig zu fassen. Das kollaborative Crowdsourcing-Projekt “Generation E” sammelt nun diese Süd-Nord-Geschichten und fragt dabei auch, warum junge Leute ihre Länder verlassen oder ob sie jemals zurückkehren wollen.

Den Antworten zufolge registriert sich gerade einmal jeder zweite Auswanderer bei den offiziellen Stellen. Demnach wären hunderttausende Migranten in den vergangenen Jahren nicht erfasst worden.

Dafür gibt es zahlreiche Gründe. “Ein großes Problem für Leute, die Italien verlassen und sich offiziell registrieren: sie verlieren ihre Gesundheitsversorgung in Italien”, schreibt das Observatorium für Italiener in Berlin. Der spanische Soziologe Amparo González bestätigt das. “Um bessere Daten zu bekommen, sollten Migranten positiv motiviert werden, nicht wie in Spanien. Wenn Menschen sich dort nach drei Monaten im Ausland registrieren, können sie ihren Hausarzt nicht mehr aufsuchen.”

Die südeuropäischen Auswanderer verlassen ihre Länder dabei nicht nur wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Viele Italiener geben im Fragebogen von Generation E an, dass sie ihren Horizont erweitern und ihren personlichen Ehrgeiz ausleben wollen. Andere verlassen ihr Land zum Studierenoder der Liebe wegen. Einige Experten schätzen, dass der Anteil der gut ausgebildeten Migranten in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist.

Weder der frühere, noch der aktuelle EU-Kommissar für Bildung und Kultur haben Fragen zur Welle junger Süd-Nord-Auswanderer beantwortet.

Die jungen Europa-Migranten hängen an ihren Heimatländern. Auf die Frage, ob sie eines Tages zurückgehen werden, antworteten sie am häufigsten: “Ich hoffe doch.” Die meisten glauben aber, dass dies erst in zehn oder mehr Jahren sein wird.

Die Geschichten der bislang fast 2000 beteiligten Auswanderer zeigen: Viele haben am Erasmus-Programm teilgenommen, dem Europäischen Studentenaustausch. Diejenigen, die ein oder zwei Semester im Ausland verbracht haben, scheinen sich eher als Europäer fühlen und verteilen sich quer über den Kontinent.

Fragebogen

Das Projekt sammelt in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V weitere Geschichten. Den Fragebogen gibt es in sechs verschiedenen Sprachen unter generatione.eu. Das Projekt wurde unterstützt vom JournalismFund.

–> HIER GEHT ES ZUM FRAGEBOGEN

Acht dieser Auswanderer, die nach Deutschland gewandert sind, haben uns ihre persönliche Geschichte erzählt. Sie arbeiten jetzt in Deutschland als Wissenschaftler, Entwickler, Künstler oder als Architektin.

Anna Elefsinioti

Als Anna 2007 von Griechenland nach Deutschland kam, hatte sie bereits einen Master-Abschluss in Biologie. “Die Krise war damals viel eher in der griechischen Wissenschaft angekommen als in der griechischen Wirtschaft”, sagt Anna auf die Frage, warum sie sich entschied zu gehen. Anna wollte unbedingt eine Doktorarbeit schreiben und die drohende Armut in Griechenland führte sie ins Ausland. Schon in den sechs Jahren, in denen sie studierte, hatte sie große finanzielle Schwierigkeiten. Aber das Geld war nicht der einzige Grund.


“Für Wissenschaftler ist es wirklich toll, in einer bekannten Universität zu arbeiten und mit vielen anderen Wissenschaftlern in Kontakt zu kommen”, sagt Anna. “Deutschland bot damals die besten Optionen. In meinem Spezialgebiet ist eine Doktorandenstelle mit einem Gehalt verknüpft und es gibt keine Studiengebühren.” Heute lebt und arbeitet Anna als Bio-Wissenschaftlerin in Berlin.

Nach Deutschland zu kommen war für Anna damals kein Problem. “Ich kam kurz vor der Krise in Griechenland und wurde als Wissenschaftlerin mit einem Doktoranden-Stipendium natürlich willkommen geheißen.” Anna richtete sich schnell ein Konto ein und schaute sich nach einer Unterkunft um – das wäre ohne ihr Stipendium schwieriger geworden. “Das Vorurteil, dass ich ein Grieche bin, der seine Miete nicht bezahlt, habe ich nicht gespürt. Das kam erst ein paar Jahre später.”

Die blöden Sprüche kamen erst, sagt Anna, als die griechische Krise regelmäßig in den Nachrichten auftauchte. “Als die Krise kam, habe ich einen Wechsel in der Einstellung der Leute erlebt. Nicht bei Freunden oder Kollegen, aber bei Leuten, die ich auf der Straße oder im Bus getroffen haben”, sagt Anna. Für Menschen aus Griechenland habe niemand mehr nette Kommentare übrig gehabt. Die deutschen Medien, sagt Anna, hätten damals einen großen Teil zu dieser Feindlichkeit beigetragen.

“Die Leute wurden überzeugt, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt hatten und dass jetzt, wenn sie Hilfe brauchen, die Deutschen dafür bezahlen müssen.” Anna erinnert sich an einen Vorfall in 2011, als sie und eine Freundin ihre Hunde spazieren führten. “Wir trafen eine Frau, die auch mit ihrem Hund im Park unterwegs war und wir fingen entspannt an, uns zu unterhalten. Sie fragte uns, wo wir herkommen und als wir Griechenland sagten, antwortete sie: ‘Oh, das tut mir leid. Ich habe leider grad überhaupt kein Geld dabei, das ich Ihnen geben könnte.’ Das war ziemlich schockierend.”

Die Finanzkrise war für Anna kein abstraktes Problem. Die Probleme betrafen auch ihre Familie. Nachdem ihre Mutter und ihre Schwester in Athen ihre Jobs verloren, folgten die beiden 2012 nach Berlin. Weil Anna bereits in Deutschland arbeitete, lief die Integration für die beiden deutlich einfacher ab. “Für meine Familie war es einfacher als für andere Migranten zu der Zeit. Dank meiner Bürgschaft hatten Sie schnell eine Unterkunft. Jetzt arbeiten beide und ich glaube sie sind glücklich.”

In welche Länder wandern die meisten jungen Griechen aus?

Anna hat Heimweh. Sie gibt zu, dass sie Athen vermisst, die Leute, das tägliche Leben in Griechenland, ihre Freunde. “Ich vermisse unsere langen Kaffee-Treffen und Gespräche. Ich glaube, dass Griechen politischer sind. Und ich vermisse unseren Humor.” Sie weiß, dass es in der jetzigen wirtschaftlichen Lage schwierig ist, zurückzugehen. Anna sagt, sie genießt die Sicherheit, die ihr ein guter Job gibt, das entspannte Leben in einer wunderschönen Stadt und die Stabilität, die ihr der deutsche Staat geben kann.

“Deutsche sind auch nur Menschen. Es ist einfach so, dass der Staat Dir hier eine Sicherheit gibt, die wir in Griechenland niemals hatten.” Wenn Anna nicht nach Athen zurück kann, möchte sie weiter in Berlin leben. Aber das hängt von ihrem Job ab. “Die Arbeitsbedingungen ändern sich auch in Deutschland. Arbeitsverträge sind nicht immer unbefristet”, sagt Anna. “Wo ich in fünf Jahren sein werde? Das kann ich nicht sagen.”

Daniel Ramirez (33)

Schon nach einer Woche in Deutschland war Daniel klar, dass sein neues zu Hause nicht im Ansatz so ist, wie er und alle seine Freunde es sich in Spanien vorgestellt hatten. Der Software-Entwickler war gerade erst von Andalusien nach München gezogen, um dort mit seiner Freundin zu wohnen. Er spazierte durch die Münchner U-Bahn. “Auf einmal sah ich einen alten Mann, 70 Jahre betimmt, mit einem Blaumann. Er fegte die Treppen. All meine Vorstellungen zerplatzten.” War es das, was Daniel in Deutschland erwartete? Schlecht bezahlte Arbeit, unter schlechten Bedingungen, bis ins hohe Alter?


Daniel ist einer der vielen Auswanderer aus Südeuropa, aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, die auf der Suche nach einer weniger düsteren Zukunft in den Norden ziehen. In den vergangenen Jahren verließen immer mehr Spanier ihr Land, vor allem Richtung Deutschland. Daniel kam genau in dieser Phase, in 2012.

“Meine Freundin zog ein paar Jahre vorher hierher, ohne Arbeit. Total verrückt – aber sie fand einen Job, als sie hier war. Von ihrem Gehalt konnten wir beide leben”, sagt ein noch immer überraschter Daniel. In Spanien wäre es kaum möglich, sagt Daniel, dass beide Partner von nur einem Gehalt leben können.

In Daniels Heimatland stehen Auswanderer seit 2011 im Fokus. Damals hatte Spanien das erste Mal mehr Aus- als Einwanderer. Einige sehen das positiv. Der Arbeitsminister bezeichnete die Auswanderungswelle als “Arbeitsmobilität”. Andere haben dagegen Angst vor einem “brain drain” und davor, dass Spanien langfristig seine Zukunft verliert. “Es geht ums Überleben – und um Mut. Da wo ich herkomme, da sind wir alle sehr eng mit unserem Land verbunden. Aber das Land wiegt am Ende weniger schwer als das Brot, das fehlt.”

In welche Länder wandern die meisten jungen Spanier aus?

Daniel bemerkt im Münchner Alltag regelmäßig Diskriminierung gegen südeuropäische Einwanderer – besonders, wenn Sprachbarrieren oder soziale Unterschiede dazukommen. “Wenn Du mit einem Uni-Abschluss und einem Job aus dem Süden kommst, dann hast Du keine Probleme. Wenn Du aber ein dunkelhäutiger Grieche bist, der nur die Zeitung ausliefert, wirst Du auf mehr Idioten treffen, als Du Dir vorstellen kannst”, sagt Daniel. “Das Problem ist das gleiche wie in Spanien. Die Diskriminierung richtet sich nicht grundsätzlich gegen Einwanderer. Die Frage ist, ob der Einwanderer reich ist oder arm.”

Diogo Oliveira e Silva (31)

Die Geschichte des portugiesischen Mathematikers Diogo Oliveira e Silva ist die eines Kosmopoliten, eines hochqualifizierten Migranten, der weit weg von zu Hause – auf verschiedenen Kontinenten – inspirierende Forschungserfahrung und persönliche Begegnungen gesammelt hat.


In Bonn kam der 31-jährige Diogo vor zwei Jahren an. Seine Wanderung begann viel früher. Schon als junger Student wusste Diogo, dass dort draußen in der weiten Welt noch viel mehr auf ihn wartete. 2005 war Diogo das erste Mal an der Technischen Universität Berlin gewesen, ein Jahr zuvor auch an der Unabhängigen Universität Moskau. Diogo studierte Mathe, Deutsch und Russisch.

Als Diogo 2006 mit seinem Studium an der Uni in Porto durch war und einen Doktor dranhängen wollte, schaute er sich “ein paar lokale Möglichkeiten” in Portugal an, entschied sich aber schließlich für die USA. “Die Meinung von Kollegen und Professoren war klar: Einige ausländischer Universitäten würden mir ein Weltklasse-Umfeld geben, dass es so in Portugal einfach nicht gibt”, sagt Diogo. “Alle waren sich einig, dass ich nach solch einer Erfahrung ein deutlicher besserer Kandidat wäre, um später voll einzusteigen im portugiesischen Uni-System.”

Es folgten sechs Jahre im kalifornischen Berkeley mit einer Serie von “aufregenden Abenteuern, mathematisch und auch sonst”. 2012 war aus dem portugiesische Mathematik-Studenten Doktor Diogo geworden. Und der wollte zurück nach Europa. Das Problem: “Auf meinen Reisen nach Europa ist mir klar geworden, dass sich die Situation verändert hatte und die Finanzkrise wirklich überall war.” Diogo glaubte trotzdem noch immer an Europa und wollte seinem Heimatkontinent eine zweite Chance geben.

“Würde ich es mögen? Würde ich mich immer noch zu Hause fühlen? Das waren Fragen, die ich mich hätte fragen sollen, bevor ich im Spätsommer 2012 zurück nach Europa kam. Aber ich hatte keine Zeit, mir diese Fragen zu stellen.”

Diogo wurde eingeladen, am Hausdorff Center for Mathematics an der Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn zu arbeiten. In einer Stadt, die er als “Paradies für Mathematiker” beschreibt.

“Jetzt unterrichte ich zum ersten mal auf deutsch. Die Arbeit an der Uni ist aufregend und herausfordernd.” Diogo reist viel für seinen Job, innerhalb Europas. Im vergangenen Jahr hielt er einen Vortrag pro Monat in Mathematik-Instituten auf dem ganzen Kontinent. “Ich konnte mir wissenschaftliche Bedingungen in elf verschiedenen Ländern ansehen und vergleichen.”

Diogo ist begeistert von Deutschland, “ein Land, in dem vieles richtig gut läuft und der Lebensstandard sehr hoch ist.” Für Einwanderer sei es aber extrem wichtig, die Sprache zu lernen, um tiefer ins soziale Netz eindringen zu können. Diogo gefällt, dass Deutschland in der Mitte Europas liegt und er so den ganzen Kontinent bereisen kann, Portugal eingeschlossen.

In welche Länder wandern die meisten jungen Portugiesen aus?

Zwei Jahre nach seinem Umzug nach Bonn versucht Diogo die Fragen zu beantworten, die er sich 2012 aus Zeitmangel nicht gestellt hat. “Auch wenn die Winter hart sind und es zu viele Streiks im öffentlichen Personenverkehr gibt, gefällt mir der europäische Lebensstil sehr gut.  Und ich fühle mich hier auch nach wie vor zu Hause.”

Natürlich sind Diogo die Probleme bewusst, durch die Europa in den vergangenen Jahren gehen musste. Aber er geht davon aus, dass es besser wird. Er drückt Portugals Wirtschaft die Daumen und hoffe, dass das Land bald ein besseres wissenschaftliches Umfeld und vernünftige Arbeitsbedingungen anbieten kann. “Sobald dieser Tag kommt, packe ich meine Sachen und gehe zurück nach Hause.”

Elena Martinez (40)

Für Elena lief alles gut. Ihr Land verließ sie, um ihrem Partner zu folgen. In Deutschland fand sie schnell einen Job. Nun lebt sie glücklich in Berlin. Elena ist spanisch, ihr Mann ist aus Holland und ihr gemeinsames Kind ist Berliner. “Jedes Mal, wenn ich in den Park gehe, treffe ich Eltern aus verschiedenen Ländern”, sagt Elena.


Die meisten von Elenas Freunden sind Ausländer. Europäische Pärchen. Elena arbeitet als Architektin in Berlin und betreut von dort ein Bauprojekt in Spanien. Architekten sind eine der Berufsgruppen, die von der 2008 geplatzten Immobilienblase in Spanien am stärksten betroffen sind. Eine Studie der spanischen Architektengewerkschaft zeigte im vergangenen Jahr, dass weniger als ein Viertel aller spanischen Architekten ein monatliches Einkommen von 1000 Euro erreichen. Offiziellen Statistiken zufolge sind 30 Prozent der spanischen Architekten arbeitslos.

Elena sagt, dass sie etwa ein Jahr lang als Verbindungsfrau zwischen einer deutschen und einer spanischen Architekturfirma gearbeitet hat. “Wenn wir uns mit den Kollegen von der anderen Seite unterhalten haben, dachten alle, dass hier in Deustchland alles immer perfekt läuft. Aber das ist nur ein Mythos.” Nicht alles ist so, wie es von Spanien aus scheint und Deutschland ist nicht das europäische Dorado, sagt Elena.

“Deutschland versteht es sehr gut, sich nach außen hin zu verkaufen”, sagt Elena. “Wir haben einen großen Minderwertigkeitskomplex gegenüber Deutschland. Die Deutschen dagegen haben einen großen Überlegenheitskomplex.”

In welche Länder wandern die meisten jungen Spanier aus?

Dutzende Auswanderer, die ihre Geschichte für das Projekt Generation E erzählt haben, berichteten von Diskriminierung gegen Südeuropäer. So auch Elena. “Grundsätzlich werden wir immer noch als faul und ineffizient angesehen”, sagt Elena. “Und die Deutschen fühlen sich allem überlegen, was nicht deutsch ist. Das ist genau so, wie wir uns in Spanien gegenüber den Einwanderern aus Südamerika verhalten haben.”

Giolika Poulopoulou (25)

Wann Giolika das erste Mal darüber nachdachte, Griechenland zu verlassen? Als sie 2011 auf einmal arbeitslos war. Giolika füllte die Formulare der griechischen Arbeitsargentur aus – ohne wirkliche Aussicht auf irgendeine Arbeit. Damals hatte sie bereits einen Abschluss der Aristoteles Universität in der Tasche, als Grundschullehrerin.


Doch Giolika war nicht nur arbeitslos, sie wollte auch unbedingt weiterstudieren. Und zwar in einem Bereich, den es in Griechenland so kaum gibt. Giolika schaute sich in ganz Europa um, ehe ihre Bewerbung der Berliner Universität der Künste gefiel. Jetzt studiert Giolika mit Hilfe eines Stipendiums, im Moment steckt sie im letzten Jahr ihres Master-Studiums in Theater-Pädagogik.

Giolika sagt, von ihren Kommilitonen, alles Kunst-Studenten, habe sie sich zum Glück keine Beleidigungen gefallen lassen müssen – so wie es ihr andere Einwanderer berichtet haben. “Meine Kommilitonen hatte nicht wirklich Ahnung, was in Griechenland ablief. Im Alltag hatte ich deshalb kein minderwertiges Gefühl wegen der griechischen Krise und all der Armut.”

Giolika erinnert sich aber auch an Situationen, in denen sie sich wegen ihrer Herkunft unwohl fühlte. Zum Beispiel, als sie in Berlin ein Zimmer zur Miete suchte. “Bei einer Bewerbung haben sie mich gefragt, ob ich denn überhaupt das Geld hätte, um meine nächste Monatsmiete zu zahlen. Ich dachte erst, das wäre ein Witz.” Ein anderes Beispiel: “In der Metro, griechisch sprechend. Wenn dich dann jemand anstarrt, der wie ein Neonazi aussieht, ist das ein Grund, Angst zu bekommen.”

Giolika hat aber auch jede Menge Spaß in Berlin. “In Griechenland fragt mich jeder, ob ich schon Angela Merkel gesehen habe. Und hier fragt mich jeder, ob ich den ganzen Tag nur Souvlaki und Mousaka esse. Aber sie meinen es witzig.”

Als Giolika nach Berlin kam, waren soziale Unruhen in Griechenland an der Tagesordnung. Für ihre neuen Freunde in Deutschland ist das dagegen neu, sie finden Giolikas Leben in Griechenland extrem interessant and fragen sie über alles aus.

In welche Länder wandern die meisten jungen Griechen aus?

Der größte Unterschied zu Griechenland im Berliner Alltag? Die Effizienz der deutschen Behörden. Die Unterstützung für Arbeitslose zum Beispiel bewundert Giolika. “Klar musst Du viele Formulare ausfüllen, aber wenigstens lohnt sich hier die ganze Arbeit am Ende auch.”

Giolika hat Heimweh und wird sehr emotional, wenn sie über Griechenland spricht. “Ich vermisse die Sonne. Das ist wirklich ein großes Problem für mich. Den ganzen letzten Monat war es nur grau hier, die ganze Zeit.” Sie vermisst die Mentalität ihrer Landsleute, ihren Optimismus und den Glauben daran, dass sich alles am Ende zum Besten wendet. Und zweifelt dann selbst: Giolika glaubt, dass sogar ihre Leute in Griechenland durch die Krise ihre Mentalität verloren haben. “Ich glaube dass Griechenland im Moment in einer Mischung aus Melancholie und Verweigerung feststeckt.”

Ludovica Bello (27)

Ludovica Bello kommt aus einer kleinen Stadt im Norden Italiens, aus der Nähe von Padua, genauer aus Battaglia Terme. Heute singt die 27-Jährige am Nationaltheater Mannheim. Als Absolventin des Conservatorio di Venezia startete Bello ihre Gesangskarriere in Italien bis ihr Chef auf einmal aufhörte, sie für ihre Auftritte zu bezahlen. “Da war ich auf einmal nicht nur Opfer eines Betrugs, ich musste auch noch auf die ineffiziente italienische Justiz vertrauen. Ich habe mich wirklich ohnmächtig gefühlt und das hat mich zu der Entscheidung gebracht, auszuwandern”, sagt Ludovica.


Doch der Betrug war nicht Ludovicas einziges Problem. “In Italien ist es mittlerweile quasi unmöglich, Künstler zu sein. Das liegt an den Haushaltskürzungen.” Das Budget des italienischen Kulturministeriums ist tatsächlich in etwas mehr als einem Jahrzehnt von 2,7 auf 1,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Viele Künstler tun sich nun schwer, von ihrer Kunst zu leben.

Ludovica ist sich sicher, dass sie nicht wieder zurück nach Italien gehen wird, außer vielleicht für Urlaube, so wie es ja auch viele Deutsche tun. “Oder um alt zu werden”, fügt sie hinzu, mit einem melancholischen Lächeln. Sie hat dieselben nostalgischen Gefühle wie viele andere südeuropäische Auswanderer, die es nach Nordeuropa gezogen hat. “Auch wenn es mir hier in Mannheim wirklich sehr gut geht, vermisse ich mein Essen, die Landschaft meiner Heimat, meine Familie.”

“Ich habe Italien 2010 verlassen mit der Idee, möglichst bald zurückzugehen”, sagt Ludovica. “Aber mittlerweile bin ich Mitglied der internationalen Familie des Nationaltheaters Mannheim.” So wie viele andere Italiener in Deutschland bezeichnet Ludovica Italien immer noch als “la casa”, aber dankbar ist sie ihrem Land für nichts. “Außer für die Schulen, auf die ich gehen durfte – inklusive des sehr guten Konversatoriums.”

Ludovica ist ein gutes Beispiel für den “brain drain”, unter dem südeuropäische Länder immer stärker leiden. Südeuropa investiert Milliarden Euro in die Ausbildung junger Bürger – nur um die besten Studenten an andere Länder zu verlieren, sobald sie ihren Abschluss haben.

In welche Länder wandern die meisten jungen Italiener aus?

Ludovica selbst ist glücklich. “Ich habe immer von Deutschland geträumt, seit der Schule hatte ich immer eine spezielle Verbindung mit der deutschen Sprache und Kultur.” Auf Rassismus angesprochen antwortet Ludovica klar und direkt: “Italien ist viel rassistischer als Deutschland, weil Deutschland viel stärker an Ausländer gewöhnt ist. Das sieht man an ganz einfachen Dingen. In der Stadt oder in öffentlichen Verkehrsmitteln wo Türken, Kurden, Israelis, Palästinenser, Spanier, Polen oder Afrikaer keine Probleme miteinander haben.”

Ludovica findet es super, dass viele junge Deutsche ein Jahr ins Ausland gehen, wenn sie mit der Schule fertig sind. Das sei vorbildlich.  “Diese Tradition gibt es in Südeuropa so nicht. Bei uns schnürt das enge Familienmodell die jungen Leute häufig ein.”

In Mannheim lebt Ludovica mit ihrem Ehemann, Emanuele, der auch Sänger ist. “Deutschland heißt jeden mit offenen Armen willkommen”, sagt Ludovica. “Anders als wir Italiener scheint Deutschland aus seiner Vergangenheit gelernt zu haben. Und das merkt man im Alltag.”

Maria de Vaconcelos (33)

“Bitte lebn” – Das Graffiti ganz oben am “Bonjour Tristesse”-Gebäude in Berlin-Kreuzberg, gebaut von der portugiesischen Architektin Siza Vieira, es könnte das Motto sein von tausenden Portugiesen, die seit dem Beginn der Finanzkrise nach Deutschland ausgewandert sind. Unter ihnen ist Maria de Vasconcelos, eine 33-Jährige Künstlerin. Im September 2013 kam Maria mit ihrem Partner und ihrem dreijährigen Sohn nach Berlin.


“Wir wollten unser Kind nicht an einem Ort erziehen, an dem wir nicht wussten, ob wir überleben würden.” Als freie Künstlerin musste Maria jahrelang um genügend Geld kämpfen. “Das Ganze wurde unerträglich. Und bevor für uns alles zusammenbrach, sind wir lieber hierher gekommen”, sagt Maria. Sie klagt über die fehlende soziale Absicherung in Portugal, vor allem für Freiberufler. “Wenn Du krank wirst, ist das Dein Problem. Wenn Du keine Arbeit hast, ist das Dein Problem. Wenn Du ein Kind hast, ist das einfach nur Dein Problem. Hier in Deutschland ist das ganz anders.”

Sich an einen Ort zu gewöhnen, an dem “alles anders” ist, war nicht einfach für Maria, wie sie ein Dutzend Mal wiederholt. “Es ist nicht einfach, wenn Du fast ohne Geld in einem Land ankommst.” Vor allem, wenn man noch nach einem Platz zum Leben sucht und Leute ihre Wohnungen nicht an Mieter ohne Job vergeben wollen. “Da ich die Sprache nicht spreche, steht zwischen mir und der Welt drumherum eine riesige Mauer. Jetzt lerne ich. Aber nein, ankommen ist niemals leicht.”

Am Ende hat aber alles geklappt. Marias Familie hat nun eine Unterkunft, einen Kindergarten für das Kind und auch Jobs. Maria ist als Schauspielerin ihr eigener Chef. Ihr in Deutschland geborener Mann Paulo arbeitet im Bereich erneuerbare Energien.

In welche Länder wandern die meisten jungen Portugiesen aus?

Die Familie ist glücklich in Berlin, einem besonderen Ort, wie Maria hinzufügt. Hier kämen die Menschen immer zusammen, “wenn sie sich unfair behandelt fühlen”. Das hat Maria so in Portugal nicht erlebt. “Durch die Krise sind die Leute enger zusammengerückt, aber sie sind immer noch sehr isoliert mit ihren Problemen. Hier kämpfen die Menschen. Ich mag es, an einem Ort zu sein, an dem die Menschen noch eine Stimme haben.”

Denkt Maria an Portugal, seufzt sie voller Heimweh. “Ich vermisse mein Land. Aber ich weiß nicht, ob es das, was ich vermisse, überhaupt noch gibt.” Sie würde gern zurück gehen, “weil es wunderschön ist, tolles Wetter, großartiges Essen, hübsche Menschen” – aber im Moment hat sie keine Wahl. Vielleicht geht es zurück, wenn sie kein Geld mehr verdienen muss. “Genau das ist nämlich das Problem in Portugal.”

Tommaso Magistrali (37)

Tommaso ist aus der Nähe von Mailand nach Erkrath bei Düsseldorf gezogen, schon vor sieben Jahren. “Langsam wird es Ernst”, sagt der 37-Jährige mit einem für Italiener typischen ironischen Grinsen. Tommasos Geschichte hat mit dem typischen Stereotyp des verzweifelten, arbeitslosen Einwanderers nichts gemein.


“Die Krise hatte keinen Einfluss auf meine Entscheidung, nicht im Geringsten. Als ich Italien verließ, hatte ich einen Jura-Abschluss und einen gut bezahlten Job”, sagt Tommaso. “Und Mélanie, meine französisch-deutsche Frau, hat für ein Luxus-Hotel im Zentrum von Mailand gearbeitet.”

Als die beiden hörten, dass es in Erkrath ein Fachwerkhaus zu verkaufen gibt, “da haben Mélanie und ich beschlossen, dass das der Moment ist, unser Leben zu verändern.” Das Paar renovierte das Haus und eröffnete das “B&B Gästehaus Wannemühle”. “Meine Frau kümmert sich um das B&B, aber ich helfe ihr morgens und abends, wenn ich zurück bin von meinem Job in der Logistik-Abteilung eines Software-Unternehmens.”

Das Französisch-Deutsch-Italienische Paar hat nicht nur das alte Haus restauriert, sondern vor kurzem auch einen deutschen Mitarbeiter eingestellt. Wenn es weiter so gut läuft, sollen bald mehr dazu kommen.

Tommasos Familie ist europäisch. Die beiden Töchter, Chloé und Mathis, gehen auf eine deutsche Schule. “Sie sprechen schon Italienisch, Französisch und Deutsch. Englisch wird für sie kein Problem sein”, sagt Tommaso mit einem stolzen Lächeln.

“Ich fühle mich europäisch, wir alle fühlen uns europäisch. Mein Land zu verlassen hat mich ganz neu denken lassen. Und dass ich mit meiner Familie viel reise, finde ich sehr positiv.”

Natürlich gibt es trotzdem kulturelle Unterschiede. Wenn Italiener berühmt sind für ihre Tendenz, Regeln zu missachten, sind Deutsche der genaue Gegensatz: ohne Regeln sind sie verloren. “Wenn Deutsche unvorbereitet sind, bekommen sie häufig Panik. Wir Italiener dagegen sind perfekt trainiert, mit irren Situationen klarzukommen”, sagt Tommaso und lacht.

In welche Länder wandern die meisten jungen Italiener aus?

Tommaso ist ein fröhlicher Mensch. Nur in Gespräch über die italienische Politik wird er ungemütlich. “Wenn es eines gibt, dass mich wirklich nervt, dann sind das Leute, die mich auf Berlusconi ansprechen.” Tommasos Stimme klingt verbittert. “Wenn ich sieben Jahre lang in Deutschland lebe und immer noch nicht finde, dass ich die deutsche Politik oder Geschichte kommentieren darf – wie könnt ihr dann Italien kommentieren?” Diese Antwort funktioniert normalerweise sehr gut, sagt Tommaso, wieder mit seinem typisch italienischen Grinsen.

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Quelle:  Correktiv

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Mathe für Ausländer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2014

SPRACHKURS Stigmatisierung und Disziplinierung: „Deutsch für Ausländer“ war mal Pflichtfach für Ausländer in der Schule. Wenigstens konnten Kinder dort lernen, was es heißt, Widerstand zu leisten

VON DENIZ YÜCEL

Ich habe einen Deutschkurs besucht. Anfang der achtziger Jahre, im hessischen Flörsheim am Main, wo sich meine aus der Türkei eingewanderten Eltern niedergelassen hatten. Damals dämmerte vielen Ausländern, namentlich den Türken, dass ihr Aufenthalt in Deutschland länger dauern würde, als sie (wie auch die Deutschen) angenommen hatten. So holten viele erst jetzt ihre Kinder nach, die sie zurückgelassen oder zu Verwandten geschickt hatten. Für diese Kinder gab es „Deutsch für Ausländer“.

Im Prinzip waren diese Kurse eine gute Sache, allemal besser als die separaten „Ausländerklassen“, die es zur selben Zeit etwa in Berlin gab. (Jene Klassen hießen ganz offiziell so, anders als die quasi ausländerfreien Klassen oder gar Schulen, die es heute inoffiziell in Großstädten gibt und auf deren Elternabenden sich mindestens so viele Wähler der Grünen versammeln dürften wie der CDU/CSU.)

Bei uns gab es nur „Deutsch für Ausländer“. Dort saß ich und sollte Sätze wie „Mein Name ist Ali“ aufschreiben. Nur verstand ich es nicht. Also den Stoff schon, nicht aber, weshalb er mir vorgesetzt wurde. Schließlich schrieb ich im regulären Deutschunterricht die besten Aufsätze und machte nur selten Fehler bei Diktaten. Doch danach fragte keiner. „Deutsch für Ausländer“ war Pflichtfach für alle Ausländer, ebenso wie der „Muttersprachliche Unterricht“, den es bei uns nur auf Türkisch gab.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Jesus weint schon

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2014

Band: Erdmöbel

Wie feiert man selbstbestimmte Weihnachten – ohne Kinderaugen, Ironie oder Larmoyanz? Die Antwort ist: Erdmöbel

von Peter Unfried

Erst aßen wir Leberkäse mit Kartoffelsalat, dann sangen wir „Stille Nacht“, und als ich es kaum noch aushielt, brachte mir das Christkind ein Trikot von Günter Netzer. Da war ich im Himmel. Wenige Jahre später sprang ich kurz nach der Bescherung auf, um mich mit den Jungs zum ironischen Distanzbesäufnis zu treffen. Dann zeterte ich ein Jahrzehnt über den Konsumwahnsinn und suhlte mich in Fluchtfantasien. Dann sah ich Weihnachten durch die Augen meiner Kinder. Sie leuchteten wirklich, und das war gut.

Aber was tun, wenn die Großkinder jetzt nach der Bescherung wegrennen? Noch immer habe ich kein intellektuell erarbeitetes Modell eines selbstbestimmten, erwachsenen Weihnachtens.

Und nun höre ich „Geschenk“, das neue Weihnachtsalbum der Kölner Band Erdmöbel. „Ding ding dong (Jesus weint schon)“, „Fräulein Frost“, „Lametta“, „Der letzte deutsche Schnee“: Hits, Hits, Hits. Vor allem: Das ist weder Traditionsimitation noch die übliche Konsumdosis Konsumkritik. Es ist auch nicht ironische Distanzierung. Die solitäre Kunst dieser Band besteht darin, knapp neben den tradierten Wegen von Rock und Pop im Hörer Stimmungen entstehen zu lassen, die man sich selbst nicht zugetraut hätte und die man nicht kannte, weil sie nicht auf die Vergangenheit verweisen, sondern neu sind. Konkret: Ich kriege beim Zuhören Lust auf Weihnachten. Was ist da passiert?

Ich rufe Markus Berges an, den Sänger und Lyriker von Erdmöbel, und frage ihn, was er da wieder gemacht hat. Er lacht. „Das ist das, woran wir arbeiten: ein möglichst starkes emotionales Erlebnis und gleichzeitig ein fragendes Gefühl.“

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[youtube GGUoFWbRX0I]

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Elke Wetzig (User:Elya)

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Ökonomie der Flucht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2014

ASYL Deutschland könnte Millionen von Syrern aufnehmen, ohne dass die Wirtschaft leidet. Das zeigen der Mauerfall und die Aussiedler

von Ulrike Herrmann

Was passiert, wenn man plötzlich zwei Billionen Euro ausgegeben muss? Die Deutschen wissen es: nichts Schlimmes. Sie haben eine Wiedervereinigung überstanden, die sehr teuer war, ohne dass ihre Wirtschaft kollabiert wäre.

Der Beitritt der DDR war ein beispielloses historisches Experiment: Plötzlich musste Westdeutschland 16 Millionen Ostdeutsche zusätzlich versorgen – und ein abgewirtschaftetes Land renovieren. Doch trotz der gigantischen Kosten von zwei Billionen Euro steht Deutschland besser da als seine Nachbarn. Die deutsche Staatsverschuldung beträgt knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung – doch Frankreich und Großbritannien kommen auf eine Verschuldung von über 90 Prozent, obwohl sie keine teure Wiedervereinigung stemmen mussten.

Kapitalismus macht’s möglich

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Voice of America News: Scott Bobb reports from Azaz, Syria

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Soll Merkel Papst werden?

Erstellt von Uli Gellermann am 9. Dezember 2014

ARD-Deutschland-Trend zur Stimmungsfälschung

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 08. Dezember 2014

„Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“, soll Winston Churchill einst gesagt haben. Natürlich würde die ARD niemals plump die Ergebniszahlen Ihres Deutschland-Trend fälschen. Das macht sie viel eleganter durch die Art der Fragen und der anschließenden journalistischen Verarbeitung.

Pünktlich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wussten die gebührenfinanzierten Fälscher der TAGESTHEMEN die Ergebnisse ihrer Arbeit wie folgt zusammenzufassen: „Ginge es nach allen Deutschen, dann wäre Bodo Ramelow nicht der erste Linken-Ministerpräsident geworden. Eine Mehrheit meint, dass die Partei ihre DDR-Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet habe“. Bodo Ramelow konnte gar nicht von „allen Deutschen“ gewählt werden, denn die leben nun mal nicht alle in Thüringen. So ist die Frage genauso sinnvoll, als hätte man die Deutschen gefragt, ob Angela Merkel Papst werden solle, denn die ist nicht mal katholisch. Sinn ergibt die Frage nur für die Fälscher: Die wissen bei diesem Punkt vorher, dass für Ramelow keine Mehrheit rauskommen kann. Doch immerhin wollten noch 40 Prozent der Befragten zustimmen, dass es an der Zeit wäre, dass auch die LINKE mal einen Ministerpräsidenten stellen könne.

Damit das Zustimmungsnadelöhr aber so richtig schön eng wurde, hat man in das Befragungspaket noch die SED-Hürde eingebaut. Tatsächlich fanden 59 Prozent der Befragten, dass sich die LINKE „nicht so richtig von ihrer SED-Vergangenheit gelöst hat“. Natürlich würden die devoten Anstalten nie fragen, ob sich die Frau Kanzlerin denn so richtig von ihrer FDJ-Vergangenheit gelöst habe, von dieser SED-gesteuerten Jugendorganisation, in der sie Sekretärin für Agitation und Propaganda war. Aber tatsächlich wäre die Frage auch wenig sinnvoll, denn diese Merkel-Vergangenheit wurde in den Medien kaum thematisiert. Anders als die DRR-Vergangenheit mancher Linksparteiler: Die hat die ARD rund um die Thüringenwahl rauf und runtergebetet, um dann ihre selbst hergestellten 59 Prozent einzukassieren, die eine mangende Loslösung der LINKEN von der SED beweisen soll.

Wer eine Frage schon von vornherein entwerten will, stellt sie im Zwar-Aber-Modus: „Die Linkspartei löst zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber wenigstens beim Namen“, darf man im Deutschland-Trend lesen. Das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun, aber die positive Bewertung, dass die Linkspartei „die Dinge beim Namen“ nennt, wird mit der unterstellten Unfähigkeit zur Problemlösung erstmal in die Tonne getreten. Damit nichts schief gehen kann, wird in die Frage danach, wie zufrieden denn die Befragten mit prominenten Politikern seien, auch Bodo Ramelow reingepackt. In diesem Päckchen darf Frank-Walter Steinmeier, dessen Bekanntheitsgrad bei fast 100 Prozent liegt, mit 70 Prozent glänzen. Dass Bodo Ramelow, der zur Zeit der Befragung ein Oppositionspolitiker aus der Provinz war, nur schäbige 16 Prozent der „Zufriedenheit“ erreichte, liegt natürlich daran, dass ihn 42 Prozent der Befragten gar nicht kannten. So geht Fälschung heute, nicht mit der alten, schlechten Zahlenmanipulation.

So kann es denn auch nicht verwundern, dass ganz zufällig im selben Fragepaket mit dem die LINKEN abgemeiert werden sollten, auch der Russland-Ukraine-Konflikt seinen Platz fand. Weiß man doch, dass in der LINKEN viele „Putin-Versteher“ sind und haben doch gerade die ARD-TAGESTHEMEN ihre komplette Manipulations-Energie darauf verwandt, die Russen zu dämonisieren und jeden, der Verständnis für deren Lage hatte in das Reich des Bösen einzuordnen. Also vermittelt der ARD-Deutschland-Trend nur eine einzige gesicherte Erkenntnis: Wir zahlen Rundfunkgebühren, damit uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten besser bescheissen können.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz
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Sie kamen in der Nacht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2014

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„Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt!“

Minire Neziri ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dann kam ein Montag im Juni 2005. Minire wurde abgeschoben. Für die damals 14-Jährige brach eine Welt zusammen. Heute ist Minire Neziri 23 Jahre alt. Sie hat einen Text über diesen schrecklichen Tag im Juni verfasst und uns gebeten ihn zu veröffentlichen. Das tun wir hier in voller Länge.

Quelle: PRO  ASYL

Von Minire Neziri

Juni 2005. Ein schöner, warmer Monat. Ein Monat, wie jeder andere auch. Aber für uns auch ein Monat voller Angst. Angst, dass es passiert. Dass wir zurückmüssen. Zurück in ein Land, das ich nur vom Hörensagen kannte, denn das Licht der Welt hatte ich in Deutschland erblickt. Es war ein Montag. Ich hatte mich nach der Schule mit meiner besten Freundin zu einer Fahrradtour verabredet. Wir fuhren den langen Weg bis zum großen Einkaufszentrum, schlenderten eine Weile durch die Klamottenabteilung und besuchten anschließend eine andere gute Freundin. Wir sprachen über Mädchenkram, aßen Eis und amüsierten uns. Dann sagte meine beste Freundin plötzlich: „Ich glaub ich sterbe, wenn du irgendwann abgeschoben wirst.“

Also schliefen wir zu Hause. Zum letzten Mal.

Witzig, dass es nur ein paar Stunden später tatsächlich passierte. Ironie des Schicksals. Ich lache heute noch drüber. Am Abend saß ich zu Hause mit meiner Familie und sah fern. Schon seit einer Weile übernachteten wir Dienstags immer bei einem Onkel, da man hörte, dass die Abschiebungen immer Mittwochs und Freitags, in den frühen Morgenstunden stattfanden. Aber es war Montag. Also schliefen wir zu Hause. Zum letzten Mal.

Meine große Schwester lebte seit einer Weile mit ihrem sieben Monate alten Sohn bei uns, besaß aber zwei Straße weiter eine eigene Wohnung. Und in genau dieser Wohnung schlief mein Vater seit einigen Wochen. Paranoid? Nein, eher nicht. Man ist nicht paranoid, wenn jede Nacht das passieren kann, vor dem man so große Angst hat.

Mitten in der Nacht wurde ich aus dem Schlaf gerissen.

Mitten in der Nacht wurde ich aus dem Schlaf gerissen. Meine Mama rüttelte an meinem Arm. Überall war das Licht an und sie weinte. Ich verstand nichts. ‚Steh auf, wir müssen gehen‘, sagte sie. Verwirrt stand ich auf und sah im Flur vier Polizisten stehen. Meine Schwestern weinten. Mein Bruder weinte. Meine Mutter weinte. Auch mein Neffe kreischte herum. Ein hektisches Durcheinander. Ein ähnlicher Wirrwarr fand in meinem Kopf statt. Wo mein Vater sei, fragten sie meine Mutter. Bei seinen Brüdern, log sie. Wir sollten zwei Koffer packen und mitkommen. Sie würden uns auch ohne Papa mitnehmen. Ich hatte mich angezogen und saß mit meinem Neffen auf dem Bett. Die Beamten folgten uns auf Schritt und Tritt. Geschrei, Weinen, Geschrei. Die Nachbarsfamilie, ebenfalls aus dem Kosovo, stürmte herein. Noch mehr Tränen. Und dann folgten schließlich auch meine.

Mein Bruder rief seinen besten Freund an. Der Junge stand kurze Zeit später völlig fassungslos vor unserer Wohnungstür. Er war mitten in der Nacht vom Nachbarort hierher gerannt und die wollten ihn allen Ernstes nicht reinlassen. Ein kurzes Gerangel vor der Tür folgte. Flüche auf Albanisch. Geschrei. Letztendlich ließen sie ihn doch durch. Er fiel meinem Bruder weinend um den Hals. Eine feste, brüderliche, verzweifelte Umarmung. Zwei Albaner, die sich heulend im Arm liegen – sieht man auch nicht alle Tage. Einer der Beamten wischte sich dabei unauffällig über die Augen, er weinte. Koffer waren gepackt. Abfahrbereit.

Tut zwar nicht zur Sache, aber ich weine grade schon wieder.

Ich weiß noch, was ich angezogen hatte. Einen rosa Blazer und eine rote Hose. Klingt nach Geschmacksverwirrung, aber damals war es echt Mode. Das waren neue Sachen gewesen und nun trug ich sie zur Beerdigung meines Lebens. Ein großer Polizeikombi stand am Straßenrand. Wir stiegen ein. Meine Mama, mein siebzehnjähriger Bruder, meine fünfzehnjährige Schwester, und ich, vierzehn zu dem Zeitpunkt. Meine älteste Schwester stand weinend neben dem Wagen. Sie hielt die kleine Hand meines Neffen an die Autoscheibe. Sie besaß eine Aufenthaltserlaubnis und durfte zurückbleiben.

Es flossen so viele Tränen. Tut zwar nicht zur Sache, aber ich weine grade schon wieder. In so schmerzhafte Erinnerungen zu wühlen ist manchmal echt anstrengend. Wie auch immer. Wir winkten den anderen zum Abschied und hinterließen einen ganzen Tränenfluss.

Oder sollte ich Zelle sagen?

Die Fahrt führte uns zuerst nach Heilbronn. Dort wurden wir in ein Gebäude gebracht. Überall standen Uniformierte. Eine Beamtin schloss eine Tür auf. Schlichte Stahlbänke, die rechts und links an den weißen Wänden befestigt waren, erwarteten uns da. Stahlbänke, auf denen schon ein paar andere Platz gefunden hatten. Im Laufe der Nacht wurden immer mehr Leute herein geführt.

Ich saß neben Mama, lehnte meinen Kopf auf ihre Schulter und ließ meinen Blick durch den Raum schweifen. Ein Baby weinte. Die Mutter hielt es an die Brust, wiegte dabei ihren Körper vor und zurück, während ihr Tränen über das Gesicht liefen. Ihr Ehemann kümmerte sich um die anderen beiden Kinder. Daneben saß ein junger Mann. 20 Jahre alt – Höchstens. Die Ellenbogen auf die Knien gestützt, hatte er das Gesicht in den Händen vergraben. Und dann war da noch ein glatzköpfiger Mann. Ich schätzte ihn auf Mitte dreißig. Er weinte nicht. Er brüllte. Und wie er brüllte! Er schien vor Wut zu kochen und hämmerte immer wieder gegen die Stahltür. Irgendwann gab er auf und fing an, im Raum auf und ab zu laufen. Oder sollte ich Zelle sagen?

Auf dem Bild sind meine Wangen gerötet, vor Scham und Demütigung.

Irgendwann öffnete sich die Tür. Einzeln wurden wir mitgenommen. Ich weiß noch, wie Mama mir hinterher rief, ich solle keine Angst haben. Eine Frau führte mich in ein Zimmer, wo eine andere bereits wartete. Dort wurden mir die Fingerabdrücke abgenommen. Dann sagte sie, ich solle mich ausziehen. Bitte was? ‚Ja, Ja, ausziehen sollte ich mich.‘ Zitternd legte ich meine Kleidung ab, bis ich nur noch in Unterwäsche da stand. ‚Die bitte auch weg‘, sagte die Frau. Welch eine Erniedrigung! Ich fing an zu weinen. Daraufhin winkte die andere Frau ab und sagte, ich solle mich wieder anziehen. Ein Foto wurde gemacht. Ich habe das noch immer irgendwo zwischen meinen Dokumenten. Auf dem Bild sind meine Wangen gerötet, vor Scham und Demütigung. Meine Augen sind rot unterlaufen und meine Haare stehen zu allen Seiten ab. Ich wurde wieder zu den anderen gebracht, die Tür fiel hinter mir krachend ins Schloss. Ich war damals noch zu jung um alles zu verstehen. Heute weiß ich, dass wir wie Schwerverbrecher behandelt worden sind.

Ich glaubte ihr nicht. Bis ich die Schürfwunden an ihren Knien sah.

Die Reise ging weiter. Ab nach Baden-Baden. Wir wurden zum Flughafen gebracht, gingen durch die Sicherheitskontrolle und setzten uns dann in den Abflugbereich. Wir waren viele, so viele! Manche liefen hektisch hin und her, andere saßen einfach nur still da. Mama sprach mit einer Frau, die ihr erzählte, wie man sie an den Haaren gepackt und aus der Wohnung geschleift hatte. Sie gestikulierte wild mit ihren Händen herum und ich dachte, sie würde Märchen erzählen. Ich glaubte ihr nicht. Bis ich die Schürfwunden an ihren Knien sah. Das getrocknete Blut, das ihr am Bein klebte, sprach Bände. Die Klage einer anderen Frau, hallte in der gesamten Halle wieder. ‚Wo sollen wir denn hin?‘, schrie sie. ‚Wir haben doch alles im Krieg verloren!‘

Mein Kopf schien platzen zu wollen. Wir bekamen ein Käsebrot und etwas zu trinken. Das Warten wurde unerträglich. Nach ein paar Stunden war es schließlich soweit. Mit zwei Bussen wurden wir bis zum Flugzeug gebracht. Ich war weder nervös noch ängstlich, obwohl ich noch nie zuvor geflogen war. Ich war einfach nur leer. Ich saß am Fenster und sah in die endlosen Wolken. Mir war das Ausmaß der Ereignisse dieses Tages noch gar nicht richtig bewusst. Ich freute mich sogar auf meine Cousinen und Cousins, die ich noch nie getroffen hatte. Ich freute mich auf meine Oma und auf meinen großen Bruder, der zwei Jahre vor uns abgeschoben worden war.

Mein erstes Getränk im Kosovo

Gute zwei Stunden später betrat ich zum ersten Mal in meinem Leben, kosovarischen Boden. Erschöpft, von einer langen schlaflosen Nacht und einem anstrengenden Tag, aber mit einem Lächeln im Gesicht, fielen wir wenig später meinem großen Bruder um den Hals. Während der Fahrt bis nach Hause – das neue Zuhause – starrte ich ununterbrochen aus dem Fenster.

Kaputte Straßen. Bettelnde Kinder am Straßenrand. Zerstörte, ausgebrannte Häuser. Mir wurde übel. Lange Autofahrten hatten mir schon immer zugesetzt, und jetzt wurde ich auch noch durch die Löcher in der Fahrbahn ständig hoch und runter katapultiert. Mein Bruder hielt an und kaufte uns an einem Kiosk etwas zu trinken. „Multi Sola“ – mein erstes Getränk im Kosovo.

Nach über zwei Stunden, kamen wir schließlich in Pej an. Wir fuhren ein Stück aus der Stadt hinaus, zu unserem Dorf. Felder, Wiesen, Gebüsche. Ungelogen, mein erster Gedanke war: ‚Wie im Dschungel.‘ Den Rest fasse ich mal kurz zusammen. Die ersten Tage waren schön. Wir wohnten vorerst alle zusammen. 17 Leute, das kann ganz schön anstrengend sein, vor allem dann, wenn man nur eine Toilette hat. Mein Papa kam eine Woche später, mit dem LKW und unserem Hab und Gut, nach. Der Sommer war ebenfalls schön. Viele Verwandte aus Deutschland kamen zu Besuch. Hochzeiten wurden gefeiert, ganz traditionell. Doch dann waren sie alle wieder weg und ich blieb zurück.

Aus dem einzigen Leben, das ich kannte.

Mein erster Schultag sollte auch mein letzter sein. Ich rannte mitten in der Pause einfach nach Hause und schrie heulend, dass ich dort nie wieder hingehen würde. Leicht übertrieben, ja. Aber versucht euch einfach mal in meine Lage zu versetzten. Ihr geht in ein Gebäude, das eine Schule sein soll. Ihr seht kaputte Stühle, kaputte Tische, kaputte Fenster, eine schief hängende Tafel. Keine Garderobe, keine Schränke, keine Pinnwand. Ihr fragt euren Sitznachbarn, wofür denn dieser komische Holzhofen da sei und er erzählt euch, dass damit im Winter geheizt wird.

Das war zu viel für mein vierzehnjähriges Herz. Mit vierzehn war man damals noch nicht so reif wie die heutige Generation. Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt! Ein Kind, das von heute auf Morgen aus seinem vertrauten Leben gerissen worden war. Aus dem einzigen Leben, das ich kannte. Der Alltag schlich sich ein. Ich war immer ein sportliches Mädchen gewesen, spielte Fußball und Volleyball und war ständig aktiv. Und hier? Hier hieß es: „Lass das. Mädchen spielen nicht Fußball, das ist peinlich.“ Ich verbrachte die meiste Zeit vor dem Fernseher, zog mir Telenovelas rein und wurde ein fauler Mensch.

Dass ich nur eine von vielen bin, tröstet mich nicht

Das ist doch kein Leben. Ich lebe nicht. Ich vegetiere vor mich hin. Seit Jahren. Auch heute noch. Ich befinde mich vor einem Scherbenhaufen. Versteht mich nicht falsch. Ich liebe dieses Land. Ich liebe meine Heimat, mein Vaterland. Ich liebe die frische Landluft, die netten Landsleute, unsere Traditionen, unsere Kultur, unseren Zusammenhalt. Ich liebe unsere Musik und unsere Sprache. Aber ich hasse die Stromausfälle. Ich hasse die Korruption und diese verdammte Perspektivlosigkeit, die die jüngere Generation ins Ausland zieht.

Mir wurde alles genommen. Mein Leben, meine Freunde, meine Zukunft. Vielleicht wäre aus mir keine Politikerin oder Ärztin geworden. Aber ich hätte meinen Realschulabschluss gemacht und hätte weiter gesehen. Ich hatte Träume und Ziele, die in weiter Ferne gerückt und letztendlich wie eine Seifenblase geplatzt sind. Das ist unfair. Das ist unmenschlich. Auch, dass ich nur eine von vielen bin, tröstet mich nicht. Im Gegenteil. Die Gewissheit, dass es da draußen Leute gibt, die ein ähnliches Schicksal teilen, macht mich wütend. So wütend! Ich will mein altes Leben zurück. Das Leben, das mir gestohlen wurde!

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Fotoquelle: PRO Asyl/privat

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Lager für Flüchtlinge in Afrika

Erstellt von IE am 16. November 2014

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Da finden wir auf der Website der Linken Fraktion im Bundestag einen sehr interessanten Artikel der MdB Ulla Jelpke welcher ganz sicher auch auf die Zustimmung vieler Leser stoßen wird.  Ulla Jelpke ein Mitglied der Gruppe um Inge Höger, Sevim Dagdelen oder auch Sahra Wagenknecht. Eine Gruppe der Fidel Castro und Putin Versteher als deren eigentlicher Spiritus Rector augenscheinlich Oskar Lafontaine angesehen wird.

Lesen wir die folgenden Artikel könnte der Leser zu der Überzeugung gelangen das die CDU heute die Flüchtlingslager einführen möchte, welche sowohl von der SPD und später auch aus der Linken so oder ähnlich angedacht wurden. Vielleicht sogar aus der gleichen Gruppierung in der Linken?

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Bundesregierung will Filtrationslager

für Flüchtlinge in Nordafrika

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Neue Wege in der Asylpolitik, sogar eine „verantwortungsvolle“ Asylpolitik, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den vergangenen Wochen angekündigt. Wie das aussehen soll, deutete er jetzt im ZDF-Morgenmagazin an: Die Bundesregierung will in Nordafrika Lager aufbauen, in denen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa festgehalten werden sollen. Das Weltflüchtlingswerk der UNO, so de Maizière, „könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“.

Dieser Plan ist so menschenverachtend wie altbacken. Flüchtlingslager gibt es in Nordafrika schon mehr als genug. Die Behörden in Marokko, Libyen und Ägypten versuchen, angestiftet von der EU, die dafür gerne Know-How, Technik und Berater liefert, Flüchtlinge davon abzuhalten, das Mittelmeer zu durchqueren. In Libyen werden sie gleich in Gefängnisse gesperrt und irgendwann in der Wüste ausgesetzt.

Humane Flüchtlingspolitik?

Vor rund zehn Jahren hat der damalige Innenminister Otto Schily schon einmal vorgeschlagen, die Asylverfahren gleich in nordafrikanischen Lagern durchzuführen. Wenn die Bundesregierung diesen Weg jetzt als neue Idee ausgibt, beweist sie damit nur ihren Unwillen zu einer humanen Flüchtlingspolitik, die ihren Namen auch verdient. Es ist nicht damit getan, die Wüstenlager als „Willkommens- und Ausreisezentren“ zu deklarieren.

Es sei daran erinnert: Das Grundgesetz garantiert das Grundrecht auf Asyl. Es garantiert auch die gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheidungen; dazu gehören zum Beispiel unabhängige Richter und der Zugang zu Rechtsanwälten. Wie soll das aus einem Lager heraus funktionieren, das inmitten einer Diktatur liegt? Davon abgesehen, dass Menschen, die vor Verfolgung fliehen, in solchen Massenquartieren, die mutmaßlich von einheimischen Repressionsorganen bewacht würden, gleich erneut traumatisiert würden. Mit der Garantie der Menschenwürde, die auch für Flüchtlinge gilt, hat das Ganze nichts zu tun.

Das Sterben im Mittelmeer wird damit nicht verhindert

Das Projekt, dessen Feinheiten die Bundesregierung derzeit noch erarbeitet, wurde vom Innenminister als Antwort auf das Ende der italienischen Marineoperation „Mare Nostrum“ vorgestellt. Dabei hatte es sich um einen Einsatz zur Rettung von Schiffbrüchigen gehandelt, weit über 100.000 Menschen wurden vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Doch kein anderer EU-Staat beteiligte sich, weswegen die Operation jetzt eingestellt wurde. Das Problem, in den Worten von de Maizière: Italien habe mit seiner Seenotrettung eine „Brücke“ nach Europa geschaffen. Und das will die Bundesregierung nicht, dann sollen die Flüchtlinge schon lieber ersaufen. Oder, weil es humaner klingt, in nordafrikanische Lager gepfercht werden. Zu Recht charakterisiert Pro Asyl diese Pläne als „Instrument zur Aushebelung des Asylrechts.“ Das Sterben im Mittelmeer wird damit nicht verhindert.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG will aus Regierungskreisen erfahren haben, diese Lager sollten gar nicht über Asylverfahren entscheiden, sondern lediglich für „Wirtschaftsflüchtlinge“ zuständig sein und einigen von ihnen die Möglichkeit geben, „sich für einen Aufenthalt in der EU zu bewerben“. Keine Lager also, sondern Assessment-Center – es lebe der Euphemismus. Natürlich ist die deutsche Wirtschaft begierig darauf, aus dem Gros der Flüchtlinge jene zu filtern, die man als gutqualifzierte oder jedenfalls billig zu habende Arbeitskräfte gebrauchen kann. Das würde dann bedeuten, dass Menschen, die zunächst nur ihre nackte Haut vor Verfolgung, Gewalt oder Hunger retten wollen, dann nicht einmal in diese „Bewerbungslager“ aufgenommen würden. Ihnen bliebe, wie bisher, nur der lebensgefährliche Weg übers Meer.

Einen, wirklich humanen Ausweg, gäbe es: Menschen, die Schutz suchen, müssen sicheren Zugang erhalten, um ihr Anliegen formulieren zu können. Eine liberale Visapolitik würde vieles leichter machen, und ganz nebenbei den Kriminellen unter den Schleusern das Handwerk legen.

Quelle: Linksfraktion

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Wie das Leben so spielt. Es wissen aber auch noch viele Bürger das Lafontaine einst Mitglied der SPD war, als deren Kanzlerkandidat er 1990 Helmut Kohl unterlag. Wie auch zuvor bereits, bewies die Partei ihre außerordentliche Beweglichkeit gerade in Momenten wenn es um die Macht und das große Geld im Staat ging.  Aus dieser Zeit stammt der folgende Spiegel Artikel::

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Letztes Paradies

Nordrhein-Westfalens SPD-Regierung will das Asylrecht verschärfen

– ganz im Sinne des Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.

Über eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ließ der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) bislang partout nicht mit sich reden. Diese Säule des Grundgesetzes, plädierte Rau, schon immer ein Verfechter großzügiger Ausländerpolitik, dürfe „nicht tangiert werden

Seit Anfang letzter Woche redet der Düsseldorfer Regierungschef und stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD darüber anders.

Bedrängt vom Ansturm der Asylbewerber aus dem Osten, erklärte das Rau-Kabinett in einem eigens zur Asylpolitik formulierten Beschluß, daß es nötig werden könnte, den Grundgesetzartikel 16 einzuschränken. „Die gegenwärtige rechtliche Ausformung _(* Oben: Hochbunker aus dem Zweiten ) _(Weltkrieg mit Duschzelten; unten: ) _(Unterführung am Hauptbahnhof. ) des Asylrechts“, umschrieb die Landesregierung ihre Wende in der Fremdenpolitik, „muß überprüft werden.“

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Zu einem späterer Zeitpunkt am  03. 07. 2008 wurde dieses Thema auch in der Partei DIE LINKE wieder Publik und die Links-Zeitung Jungle World berichtete wie folgt:

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Die Scheinantirassisten

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. 1990, als im saarländischen Lebach angesichts von 1 400 im Ort lebenden, aus Rumänien geflüchteten Roma Pogromstimmung aufkam, sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine für ein härteres Vorgehen gegen »Scheinasylanten« und für eine Änderung des Asylrechts aus. Der Wunsch ging 1993 in Erfüllung.

Warum das Ganze? »Wir können nicht zulassen, dass viele Menschen arbeitslos werden, weil das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nicht geregelt ist«, sagte Lafontaine in einem Interview nach seiner »Fremdarbeiter«-Rede im Juni 2005. Auf die soziale Frage folgt die nationale Antwort – dieser Automatismus ist in Deutsch­land bekannt. Lafontaine hat ihn nicht nur in der Flüchtlingspolitik verinnerlicht.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Die Erfindung des Negers

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2014

Sklavenhandel, Plantagenwirtschaft und die Wurzeln des modernen Rassismus

von Achille Mbembe

Der neuzeitliche europäische Diskurs – der wissenschaftliche ebenso wie der volkstümliche – greift bei der Vorstellung und Klassifizierung ferner Welten oft auf Verfahren des Fabulierens zurück. Wenn es ein Objekt und einen Ort gibt, an denen diese Fiktionsökonomie besonders deutlich zutage tritt, so ist es dieses Zeichen, das man den Neger nennt, und indirekt auch dieser scheinbar aus der Welt gefallene Ort namens Afrika. Gewiss, nicht alle Neger sind Afrikaner, und nicht alle Afrikaner sind Neger. Aber es hat kaum Bedeutung, wo sie sind.

Tatsächlich hat sich der räumliche Horizont Europas zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert beträchtlich erweitert. Die Verwandlung Spaniens und Portugals aus Kolonien am Rande der arabischen Welt zu treibenden Kräften in der europäischen Expansion jenseits des Atlantiks fiel mit dem Zustrom von Afrikanern auf der Iberischen Halbinsel zusammen. Die ersten Schwarzen, die auf öffentlichen Märkten verkauft wurden, trafen 1444 in Portugal ein. In Lissabon, Sevilla und Cadiz stammten bereits Anfang des 16. Jahrhunderts fast zehn Prozent der Bevölkerung aus Afrika. Nach 1492 wurde der Atlantik aufgrund des Dreieckshandels zu einer veritablen Drehscheibe, die Afrika, Amerika, die Karibik und Europa in einer verschachtelten Ökonomie vereinigte. Zwischen 1630 und 1780 überstieg die Zahl der in den atlantischen Besitzungen Großbritanniens ankommenden Afrikaner bei weitem die der Europäer.

Das Ende des 18. Jahrhunderts war insofern die große schwarze Zeit des britischen Empire. Es handelte sich nicht nur um Schiffsladungen von Menschen, die aus den Sklavenlagern und Häfen Westafrikas und der Bucht von Biafra in Jamaika und den Vereinigten Staaten ankamen. Auch freie Afrikaner – gestern noch „black poor“ in England oder Flüchtlinge des Unabhängigkeitskriegs in den Vereinigten Staaten – machten sich von Neuschottland, Virginia oder Carolina auf den Weg, um in Afrika selbst neue Kolonien nach dem Vorbild Sierra Leones zu gründen.

Die Transnationalisierung der conditio nigra ist also ein konstitutives Moment der Moderne, und ihr Inkubationsort ist der atlantische Raum. Diese Conditio umfasst einen ganzen Fächer äußerst unterschiedlicher Situationen. Sie reicht vom gekauften Sklaven, dem Objekt des Sklavenhandels, über den Strafsklaven und den Subsistenzsklaven (Knecht auf Lebenszeit) bis hin zu unterschiedlichen Formen der Leibeigenschaft oder auch vom Freigelassenen bis hin zum Sklaven durch Geburt.

Quelle: Le Monde diplomatique  >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

Diese Bild- oder Mediendatei ist gemeinfrei, weil ihre urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Die Sache mit der Verantwortung

Erstellt von IE am 11. November 2014

Sollten Saarländer die folgenden Artikel lesen werden viele sicher aufspringen und sagen: „Ja, der Apfel fällt nicht weit von Bierbaum“. Aber keine Sorgen diese Typen gibt es in der SPD von NRW auch und noch sind sie nicht alle gewechselt in DIE LINKE, einige sind sogar geblieben, denn noch ist ja etwas zu holen und es fehlt wohl auch den entsprechenden Zugesel, vor Ort.

Eines aber ist wohl gleich, ob alten oder neuen „Sozialdemokraten“ in die Wiege gegeben, der Drang nach dem großen Geld. Denn im Gegensatz zur Windel stinkt Geld nicht. So sehen wir sie denn vor sich hin wursteln immer dem Motto folgend: „Was ich einst gesagt und getan habe, gilt heute nicht mehr. Wie sagte ein weiser alter „Sauerländer“ einst: „Opposition ist Mist“. Wir vervollständigen diesen Satz: Wenn die falschen in die Verantwortung kommen stinkt dieser sogar noch.

Rot-Rote scheinen eine große gemeinsame Eigenschaft zu teilen: Eine spürbare politische Kälte welche von diesen Funktionären ausgestrahlt wird. Eine Kälte welche eigentlich eher vom Kapital erwartet wird. Es geht nur noch um das eigene Ich und die Menschen welche in dieses Land eine so große Hoffnungen setzten, welche glaubten nun in Sicherheit zu sein, werden wieder einmal enttäuscht und schlechter behandelt als der Hund oder die Katze vom Nachbarn.

Die Sache mit der Verantwortung

NRW In Düsseldorf wackelt der SPD-Innenminister. Ralf Jäger dilettierte bei Flüchtlingsheim-Skandalen und Hooligan-Demos. Nun setzt er auf Populismus und ordnete eine Razzia an – ausgerechnet ein Flüchtlingswohnheim wurde nach Dieben durchkämmt.

AUS KÖLN ANJA KRÜGER

Es könnte der Anfang vom Ende des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) sein. Als hätte es in den vergangenen Wochen im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen keine Diskussion über traumatisierte Asylsuchende und ihr Recht auf einen menschenwürdigen Umgang gegeben, rückten 600 Einsatzkräfte im Morgengrauen zur Razzia in der Flüchtlingsunterkunft Herkulesstraße in Köln an. „Offenbar will Innenminister Jäger durch solche Großaktionen nun seine Handlungsfähigkeit auf dem Rücken der Flüchtlinge zur Schau stellen und von seinem Versagen beim Schutz von Flüchtlingen in Landesunterkünften ablenken“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, Kirsten Jahn, die Razzia am vergangenen Donnerstag.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Er gestaltet nicht, er besetzt Positionen“

Theo Steegmann hat in Duisburg gegen schwarzen und roten Filz gekämpft. Von Innenminister Jäger ist das SPD-Mitglied bitter enttäuscht: Keine Bürgerbeteiligung, keine Ideen – nur alte SPD-Machtpolitik

taz: Herr Steegmann, Sie sind Sprecher der Initiative „Neuanfang für Duisburg“, die maßgeblich die Abwahl des CDU-Oberbürgermeisters Adolf Sauerland durchgesetzt hat. Was ist aus dem Neuanfang unter dem Duisburger SPD-Vorsitzenden und Landesinnenminister Ralf Jäger geworden?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author SPD-Landtagsfraktion NRW
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Die Grenzen des guten Geschmacks

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2014

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von Ines Kappert

Mit dem Entfernen der sieben weißen Gedenkkreuze ist ein neuer Höhepunkt politischer Geschmacklosigkeit erreicht. Wer im Nachhinein die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt, sollte sich in Grund und Boden schämen.“ Es waren 14 weiße Holzkreuze, aber lasst uns nicht kleinlich sein. Auch dass ihr Fehlen am Reichstag erst einen Tag später bemerkt wurde, soll uns nicht kümmern. Schließlich geht es um gewichtige Dinge wie Scham, die Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Aktionskünstlern vom „Zentrum für politische Schönheit“ anempfiehlt.

Das Ziel der Entwendung war, erklärt der Initiator Philipp Ruch, dieses: Man solle den 25. Jahrestag des Mauerfalls nutzen, um auch der Maueropfer der Gegenwart zu gedenken. Deshalb hätten die Kreuze selbst die Flucht angetreten, und zwar an die EU-Außengrenze. Dorthin, wo 7,5 Meter hohe Grenzanlagen stehen beziehungsweise errichtet werden und Grenzschützer ganz legal Jagd auf Menschen machen, die trotz alldem den Grenzstreifen überwinden wollen. Geschätzte 30.000 Menschen sind hier bereits umgekommen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ongayo

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Verschleppt, verkauft, verheiratet

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2014

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FRAUENHANDEL Die junge Jesidin Amscha war 25 Tage Gefange des IS. Mit Hilfe eines alten Sunniten, der sie als seine Tochter ausgab, gelang ihr die Flucht. Ihre Geschichte erzählt die schwer traumatisierte Frau ohne Erregung und mit so eintöniger Stimme, dass dem Übersetzer die Tränen kommen.

AUS DOHUK KARIM El-GAWHARY

„Ich wünschte, ich wäre tot“, sagt Amscha mit monotoner Stimme. „In den letzten Wochen habe ich oft daran gedacht, mir das Leben zu nehmen.“ Während sie spricht, starrt sie auf den Boden. Die Finger mit den abgekauten Nägeln ziehen immer wieder nervös an einem Faden, der an ihrem Ärmel heraushängt.

Die junge Jesidin wurde von den Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) verschleppt und in der irakischen Stadt Mosul für umgerechnet 12 Euro verkauft. Wie ein Stück Vieh. Auf der verschrobenen religiösen Wertskala der Dschihadisten stehen Jesiden ganz unten, ihre Frauen gelten als legitime Beute im Kampf gegen die „Ungläubigen“.

Zwischen den Sätzen streichelt Amscha über die Backe ihres Babys auf ihrem Schoss. „Das Kind und die Tatsache, dass ich ein weiteres in meinem Bauch habe, sind der einzige Grund, warum ich mich noch nicht aufgehängt habe, denn ohne mich könnten sie nicht weiterleben.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover

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Demonstration Jesiden Eziden Aleviten Kurden in Hannover gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat

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Von politischen Gurken und anderem Gemüse

Erstellt von IE am 7. Oktober 2014

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Zu ein wenig mehr Fantasie fordert der Journalist Josef Winkler in seiner Kolumne die Hannelore auf. Ja, Frau Kraft aus der SPD sollte sich angesprochen fühlen. Aber käme dieses nicht einer Sensation gleich, wenn ein/e PolitikerIn dieser Anforderung entsprechen könnte?

Nein die Fantasie dass schlimme Dinge passieren welche einfach nicht passieren dürften, können sich Politiker einfach nicht vorstellen. Das ginge wirklich viel zu weit über deren geistigen Horizont hinaus. Hätte sich ein normal denkender Mensch mit einem gesunden Menschenverstand ausgestattet, vor 25 Jahren etwa vorstellen können, dass gerade nachdem die Ost-West Mauer fiel, schon bald ein neuer Grenzwall in Nordafrika mit der Unterstützung von Deutschen errichtet würde, um wiederum Menschen den Zutritt nach Europa zu verweigern ?

Jeder, der auch nur laut darüber nachgedacht hätte, wäre damals als pervers beschimpft worden. Kommt es nicht der Schizophrenie gleich wenn in der letzten Woche in einen sich jährlich wiederholenden Rhythmus Personen feiern lassen, welche sich vor der Wiedervereinigung weit im Hinterland versteckt hielten, da sie um ihre Zukunft fürchteten? Merkel und Gauck sich aber heute in Siegerpose, bildgebend den rechten Fuß auf den Unterlegenen stellen, um so ihren Sieg zu heroisieren?

Eine demütigende Geste vor idiotischen Zuschauern welche nicht einmal begriffen haben für diese gebrabbelten Heldenepen runde 4, 5 Millionen Euro zahlen zu müssen. Natürlich hatten die wahren Helden außen vor zu bleiben. Genau das ist aber immer dann der Fall, wenn Schmarotzer das Heft in die Hände nehmen. Oder wir diese Vandalen einfach machen lassen. Die 3000 Tote dieses Jahres im Mittelmeer, wem interessieren die denn schon. Die Parteien aller Couleur jedenfalls nicht.

Interessant ist auch die Erwähnung dieses Jurastudenten des dritten Semester, auf welchen der Journalist im Zug, nach Hannover ?, traf. Ja so kommen sie herüber die geistlosen Wesen. Treffen wir sie doch nahezu tagtäglich sogar noch nachdem sie ihren Abschluss in der Tasche haben. Mit einem Dr., Prof. oder auch Jura Titel versuchen sie krampfhaft eine feste Anstellung zu finden. Um dann letztendlich als letzte Zuflucht in den Parteien ihre Idiotischen Ansichten unter das Volk bringen zu können. Endstation Sehnsucht?

So kann es dann passieren dass sich ein Mensch, welcher bis dahin sein ganzes Leben auf seinen Gott ausrichtete, plötzlich zum Bundespräsidenten berufen fühlt. Mag Gott diese Abwendung später bei der großen Abrechnung vielleicht schon mit einer sich im Anzug befindlichen Demenz, einer Gottvergessenheit entschuldigen? Denn auch nach einer Verrentung möchte man ja schließlich noch irgendwie gebraucht werden.

Und erst Merkel, so weit von allen kapitalistischen Einflüssen entfernt erzogen, scheint sie jetzt nahezu prädestiniert zu sein, eines der einflussreichsten wirtschaftlichen Länder dieses Globus zu leiten. Es fand sich sicher niemand welcher auch nur annähernd bessere Voraussetzungen nachweisen konnte. Wer mag wohl ihre Bewerbung begutachtet haben? Helmut Kohl vielleicht welcher in den letzten Tagen wieder ins Gerede kommt. Hatte er vielleicht doch nicht ganz so Unrecht, – damals? Zu den Zeiten konnten zumindest noch Flughäfen gebaut und die Bundeswehr musste gebremst werden.

An die Juristen im Bundestag dürfen wir erst gar nicht denken. Viele sitzen ja auch noch auf dieser im Parteijargon genannten „Resterampe“ und warten nur darauf auch endlich den ganz großen Happen schlucken zu dürfen. Habe ich doch vor nicht allzu langer Zeit gelesen, dass Einer dieser Spezialisten zur Eigenprofilierung einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Zivilsenat eines OLG gestellt hat. Ist da nicht zu befürchten dass die untersten Sprossen dieser Karriereleiter schon zu morsch waren um später noch nach Oben zu gelangen ?

SCHLIMME DINGE PASSIEREN, OBWOHL SIE NICHT SEIN DÜRFTEN.

KÖNNEN SIE SICH DAS VORSTELLEN?

Ein bisschen mehr Fantasie, Hannelore!

Von Josef Winkler

China fordert ein Ende der Proteste in Hongkong, heißt es in den Nachrichten. Zitiert wird das Zentralpolitkackkomitee oder wie das heißt: „Auch junge Studenten müssen sich an das Gesetz halten.“
Oh mei, China – ja, das Problem kennen wir auch. Die jungen Studenten, diese Racker! Da redet man hin und redet man hin … Aber die haben ihren eigenen Kopf, diese jungen Studenten. Obwohl, letztens im Zug, da war einer – wie ich der Konversation mit seinen Kumpels entnehmen durfte, ein 20-jähriger Jurastudent im dritten (!) Semester, G8 sei Dank -, der hat so einen geistlosen Mist geredet, dass man annehmen durfte, das Bürscherl sei zu unreif, um sich überhaupt intellektuell damit auseinanderzusetzen, das Gesetz zu brechen – oder zu einer Demo zu gehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –

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Einmal Deutschland und zurück

Erstellt von IE am 7. Oktober 2014

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„Ich wusste vorher auch nicht, dass das geht“, sagt Bernadette Mönnich. Sie hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit die Familie ihres irakischen Pflegesohns zu ihnen kommen konnte. Die Geschichte einer gelungenen Integration und beherzten Handelns

AUS LOHNE JANNIS HAGMAN Text

Die irakische Flagge steht auf dem Gemälde vom letzten Abendmahl. Er hat sie selbst gebastelt, schwarz, rot und weiß, und zwischen die grünen Sterne „Allahu Akbar“ geschrieben, Gott ist groß. Auf dem Gemälde darunter: Jesus im Kreis der Apostel, im Nahen Osten, lange bevor es die Nationalstaaten gab, die nun wieder zu zerfallen drohen.

Er läuft die Treppe hinauf in den ersten Stock, holt den Laptop aus seinem Zimmer und klickt sich durch Fotos seiner Familie, Aufnahmen aus dem Nordirak, aus Dohuk, die Eltern im Heimatdorf Faidah, Bilder von dem Haus, in dem nun niemand mehr wohnt. Die Wände waren rosafarben gestrichen, Matratzen für seine vier Geschwister stapelten sich in der Zimmerecke. Ein Foto zeigt die Dorfkirche. Zerstört.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Collective

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Gute Nacht, liebes Bürgertum

Erstellt von IE am 2. Oktober 2014

Das können wir Deutschen noch besser

Da scheinen unsere Politiker wohl wieder einmal den berühmten Nagel auf den Kopf getroffen zu haben wenn wir nun zu hören bekommen dass wieder einmal die mangelnde Bildung der Täter an den nun bekanntgewordenen Auswüchsen in den Flüchtlingsheimen Schuld sein sollen. Ja, Kriminelle hätten sich unter das Sicherheitspersonal in diesen Heimen gemischt.

Waren das vielleicht genau die Personen welche bei der Polizei zuvor keine Anstellung fanden und nur auf die entsprechende Privatisierung zu warten brauchten, um so durch die Türöffner aus der Politik endlich im privaten Sicherheitsgewerbe die Gelegenheit erhielten, ihre Neigungen ausleben zu können?

Stellen nicht auch genau diese so geschaffenen Unternehmen das Personal bereit welches für die Sicherheit der Politiker als Personenschützer tätig ist. Wird das Personal welches für den Schutz der „Hohen Damen und Herren des Hohen Deutschen Hauses“ eingesetzt wird vielleicht einer besonderen Kontrolle unterzogen? Sie müssen ja entsprechend geschützt werden um für spätere Anstellungen ebenfall in der privaten Wirtschaft an das ganz große Geld zu kommen. Eine Überprüfung welche für den Einsatz in Heimen nicht benötigt wird, da es sich hier ja nur um Ausländer handelt? Verfügen die privaten Schützer der Politiker ebenfalls über einen für solche Arbeiten geforderten sehr niedrigen IQ ? Nach dem Motto stark und billig.

Können sich die hier Asyl suchenden nicht glücklich fühlen und haben dafür dankbar zu sein, im Lande ihrer Träume nur gedemütigt und gequält zu werden? Müssen sie nicht froh sein noch am Leben zu sein und nicht wie 3000 Andere in diesem Jahr enden, welche bereits im Mittelmeer ertrunken sind.

Haben die bei der Frontex beschäftigten Grenzschützern nicht auch nur die gleiche Bildung wie ihre Kollegen im Landesinneren? Wie hoch mag denn wohl der IQ eines Politikers sein welchem nicht bewusst ist, dass für solcherlei Arbeit nur eine ganz bestimmte Schicht aus der Bevölkerung zur Verfügung stehen wird? Heißt es nicht schon im Volksmund das „Gleiches sich zu Gleichen“ gesellt?

Auch mit den später erfolgenden Abschiebungen werden dann wieder die gleichen „Schichten“ aus der Bevölkerung betraut. So schließt sich dann auch ein Kreis welcher von politischen Idioten  genau so geplant und vorgegeben wurde. Das zu dieser Durchführung nur Idioten zu gewinnen sind, wurde genau von diesen Politikern in der letzten Woche so bestätigt. Da helfen dann auch keine scheinbar mühsam hinausgepressten Krokodilstränen mehr.

Gute Nacht, liebes Bürgertum

SCHULD Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen wird schnell auf den geringen Bildungsgrad der Täter verwiesen. Dabei sind die Gebildeten schuld

VON LALON SANDER

Das Überraschende an der Folter von Flüchtlingen im Siegerland ist, dass wenigstens diesmal der Staat nicht versagt hat. Die Bilder, die zeigen, wie grinsende Sicherheitsleute mit dem Stiefel auf dem Kopf eines gefesselten Flüchtlings stehen, sind von der Polizei. Sie hat die Bilder über Umwege zugespielt bekommen und wurde aktiv: Es gibt Ermittlungen, Hunderte Flüchtlinge werden befragt, die Täter festgenommen. Es gibt sogar eine Soko und der Polizeipräsident zieht den überspitzten Vergleich zu Guantánamo, dem illegalen US-Gefängnis für politische Gefangene.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q466165

Source site says „Copyright-free artwork by Brazilian cartoonist Latuff“

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Integration auf Deutsch

Erstellt von IE am 4. August 2014

Auch auf den später folgenden Artikel wurde ich entsprechend aufmerksam gemacht.

Hallo Ingo,

hier mal wieder ein Beispiel von  gelungener Integration. Am 18.07.14 wurde im Nordrhein Westfälischen Werl-Sönnern ein neuer Schutzenkönig gekürt. Ein vierfacher Familienvater der seit acht Jahren mit seiner Frau in Sönnern lebt und integriert ist. Zur Freude aller, er ist muslimischer Türke. So weit so gut.

Nun gibt es aber einen Dachverband aller Schützenvereine. Und Dieser verlangt das besagter integrierte Muslim die Königskette abgibt.

Denn in der Satzung besagten Verbandes steht „er ist eine Burschenschaft christlicher Mitglieder“.

Wie ich schon mehrmals geschrieben habe, diese Burschenschaften gehören verboten.

Ja, würden sich unsere Politiker mehr mit den Menschen identifizieren  sehe manches anders aus. Leider ist das Volk noch nicht bereit diese sich selbst ernennenden politischen Nullnummern entsprechend abzustrafen. Der ganze Wille und Fleiß der Menschen wird durch diese Schranzen unterlaufen da über allen diese Knaller schweben.

Ob Medien, Justiz, Verbände, Vereine, Krankenkassen oder Institute, immer schwebt ein politischer Laie als Kontrolleur über Allen und kassiert auch dementsprechend ab. Das ist die Macht welche nicht vom Volke, sondern durch  die geschaffenen Strukturen, von den Parteien ausgehen und rigoros von der Gesellschaft kontrolliert werden müssen. Da ist es auch vollkommen unwichtig wer denn in der Regierung sitzt. Sie sind alle Gleich, von links bis rechts.

Ein Muslim darf nicht Schützenkönig sein

Das ist dann wohl zu viel der Integration gewesen: Im westfälischen Werl ist ein Muslim Schützenkönig geworden. Doch der Dachverband macht Ärger – die Satzung sieht keine Muslime vor.

Mithat Gedik kann eigentlich als Musterbeispiel für gelungene Integration gelten – wäre da nicht die Satzung einer Schützenbruderschaft. Der 33-jährige türkischstämmige Muslim ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, belegte katholische Religion als Abiturfach und leitet als Kaufmann die Niederlassung eines großen Unternehmens in Mannheim. Im westfälischen Werl-Sönnern lebt er mit seiner Frau Melanie und vier Kindern. Er ist in der freiwilligen Feuerwehr aktiv und im Vorstand des örtlichen Schützenvereins.

Doch nun hat Gedik den Vogel abgeschossen und damit eine Diskussion über Brauchtum, Toleranz und Integration losgetreten: Weil er kein Christ ist, soll er seine Königskette zurückgeben. Der „Westfälische Anzeiger“ hatte am Wochenende über den Fall berichtet.

„Wir haben doch nicht provozieren wollen, sondern wollten nur ein schönes Schützenfest feiern“, sagt Gedik entschuldigend. Beim Schützenfest am 18. Juli war die Welt noch in Ordnung. Gedik brachte den Vogel zu Fall und wurde von seinen St.-Georg-Schützenbrüdern gefeiert. Beim Schützen-Gottesdienst sprach der Pastor von christlichen Werten und Integration.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CM3015

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Wir helfen doch gern

Erstellt von IE am 18. Juli 2014

von Lydia Ziemke

FLÜCHTLINGE Wie lassen sich die Proteste in die Mitte der Gesellschaft tragen? Wir brauchen eine Kultur der konkreten Hilfe. Eine Handreichung

Diese Menschen, die Geflüchteten am Berliner Oranienplatz und in der besetzten Schule, sind nicht hergekommen, um politisch zu agieren. Das war für sie eine Überraschung, für viele ein Schock. Und für einige eine Herausforderung, die sie angenommen haben und die sie vor die Frage nach der eigenen Lebensorganisation, gar des eigenen Lebensglücks stellen. Das habe ich verstanden, während ich in enger Zusammenarbeit mit Patras Bwansi, Ruth Majozi, Kokou Theophil und Mohammad Keita Anfang des Jahres ein Feature über die Proteste für Deutschlandradio Kultur erarbeitete.

Zugang zu den Theatern

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Thomas Lutze MdB-DIE LINKE

Erstellt von IE am 1. Juni 2014

Presseerklärung vom 28.05.14

Flüchtlinge nicht wie Kriminelle behandeln

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, kritisiert die Art und Weise der Kontrollen der Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof: „Als ich heute 10:57 Uhr in den TGV nach Frankfurt einsteigen wollte, sah ich ein Schauspiel der besonderen Art: Etwa 30 Beamte der Bundespolizei standen am Bahnsteig und stürmten die Eingänge des eingefahrenen Schnellzuges aus Paris. Gezielt wurden Menschen kontrolliert, die äußerlich einen ausländischen Anschein haben oder offensichtlich vorab per Funk den Einsatzkräften als verdächtigt gemeldet wurden. Europäisch aussehende Menschen wurden nicht kontrolliert.

Dabei wurden mehrere Personen aus dem Zug gezerrt, obwohl sie gültige Fahrkarten vorzeigen konnten. Selbst Mitarbeiter der Bahn äußerten ihren Unmut über das rabiate Vorgehen der Polizei“, so Lutze. Noch vor wenigen Tagen wurde auf allen EU-Wahlveranstaltungen betont, welch positive Errungenschaft es sei, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU weggefallen sind. Die aktuelle Umsetzung der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik steht hierbei ganz im Gegensatz zu dem, was öffentlich propagiert wird.

„Die Bundespolizei sollte sich um die Sicherheit des Bahnverkehrs kümmern, statt mit einer zweifelhaften Motivation Menschen aus den Zügen zu zerren, die keinerlei Gefahr darstellen. Und die Politik sollte endlich akzeptieren, dass viele Menschen aus der Not heraus ihre Heimat verlassen müssen. Notwendig ist eine gerechte Weltwirtschaft, die die Fluchtursachen eindämmt. Deutschland und die EU sollten offen für diejenigen sein, die fliehen müssen. Stattdessen werden diese Menschen am Saarbrücker Hauptbahnhof behandelt wie kriminelle Drogendealer“, so Lutze abschließend.

Quelle: Die Linke

Stark gekürzt zu lesen auch in der Saarbrücker-Zeitung.

Das Thema der Diskriminierung von fremdländisch aussehenden MitbürgerInnen dieses Landes wird von den Medien gerade in letzter Zeit mit schöner Regelmäßigkeit in die Schlagzeilen gebracht. So liegen unter anderen auch bereits einige Urteile vor, welche das Handeln der Polizei entsprechend verurteilen.  >Hier< ein interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.  (Az.: 6 C 4.13).

Ich glaube aber dass die Zeitungs- oder Internet LeserInnen viel mehr daran interessiert sind, etwas über die Reaktion (Ihrer) Bundestagsabgeordneten im allgemeinen, bei Beobachtung eines solchen Vorkommnis zu erfahren, anstatt eine einfache Kritik in Form einer Presseerklärung zu lesen.

Darum stelle ich hier die Frage, frei von jeglichen Hintergedanken.

Wie war die Reaktion des MdB Thomas Lutze dort, in Saarbrücken, vor Ort? Was wurde persönlich unternommen um Abhilfe zu schaffen?

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Okami-san

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Pressemitteilung des BDH

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2014

Verena Bentele

ist neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung

BDH Bundesverband Rehabilitation gratuliert Verena Bentele zur Ernennung

Bonn, 16. Januar 2014. Die Ernennung von Verena Bentele zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen bedeutet nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation einen enormen Impuls zur Förderung der Interessen von Menschen mit Behinderung. Hierzu erklärt die Verbandsvorsitzende Ilse Müller:

„Wir gratulieren Verena Bentele zur Ernennung. Ihre beeindruckende Vita wird vielen Menschen Mut machen, im Leben Neues zu wagen und keine künstlichen gesellschaftlichen Barrieren zu akzeptieren. Nun liegen verantwortungsvolle Aufgaben vor ihr. Es geht vor allen Dingen darum, Brücken zu bauen und den Zentrifugalkräften unserer Zeit Werte der Toleranz und Respekt entgegenzusetzen. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen, an dem großen Projekt der inklusiven Gesellschaft mitzuwirken und physische, sowie mentale Barrieren einzureißen. Der Handlungsdruck ist groß. Nach wie vor zählen Menschen mit Handicap zu den klaren Verlierern auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft bewegt sich nur mit Trippelschritten auf das Ziel einer barrierefreien Arbeitsumgebung zu und auch die Vision eines neuen, inklusiven Lehrraums Schule droht an föderalen Diskussionen und der mangelnden Bereitschaft Neues zu wagen, auf halbem Wege stecken zu bleiben. Es braucht jetzt ein klares politisches Bekenntnis der Eliten aus Politik und Wirtschaft zur UN-Behindertenrechtskonvention.“

Der BDH Bundesverband Rehabilitation wünscht Verena Bentele Mut und Zuversicht für ihr bedeutungsvolles Amt, das als Sprachrohr der Menschen mit Handicap tief in die Gesellschaft hineinwirken kann.

Kontakt:
BDH-Bundesleitung
Eifelstraße 7
53119 Bonn
Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
t.kolbe@bdh-bonn.de
www.bdh-reha.de

Fotoquelle: Wikipedia – Author Harald Bischoff

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Nichts Neues aus RLP

Erstellt von Bernd Wittich am 11. Dezember 2013

Gilt auch für RLP

Nichts Neues aus der Partei

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz,

die „suizidale Tendenz“ bleibt ihr Markenzeichen

DIE LINKE ohne Verantwortung

06.12.2013
„…Wir sind nicht mehr weiter bereit, eine Landespartei mit aufzubauen, der rigoros und mit allen erdenklichen Mitteln von Wenigen Eigeninteressen oktroyiert werden und die Mitglieder als Manipulationsmasse für Eigeninteressen gelten.
Wir werden der Partei auch zukünftig an anderen Stellen zu Verfügung stehen.
Dem zukünftigen Vorstand wünschen wir viel Erfolg. Alexandra Erikson Wolfgang Ferner“

09.12.2013 (DIE Rheinpfalz Nr, 285)
Bundesgeschäftsführer Höhn: „Statt nur über die Schuldfrage zu reden, müsse die Partei jetzt nach vorne blicken“.
Landesvorsitzender Alexander Ulrich: „Ich bin ein Mensch mit Ecken und Kanten.“
Landesvorsitzende Katrin Werner: „…?…“

Diese aktuellen Nachrichten aus der LINKEN Rheinland-Pfalz hinterlassen auch die noch geneigte LeserIn und SympathisantIn in tiefer Rat- und Orientierungslosigkeit.

Kein Funke eines Gedankens, der linke politisch-analytische Klarheit und politische Lernfähigkeit entfachen könnte.

Ist DIE LINKE RLP eine „normale Partei“ im parlamentarischen System der Republik, die zwar mit einem sozialen Programm für sich wirbt, aber ansonsten im Trend der Zeit sich durch die Leere hinter den agierenden Vorturnern auszeichnet? Normal meinte dann wohl ohne Alternativen zur vorherrschenden Entsolidarisierung und zum blühendem Egomanentum? 25 Jahre Neoliberalismus haben auch den Genossen den linken Schneid und das notwendige Selbstbewusstsein abgekauft.

Aber der Reihe nach:

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gelang aus auf dem jüngsten Sonderparteitag scheinbar auch nicht zu politischer Klarheit und politischem Tiefgang vorzudringen, wenn es um die Einschätzung der Ursachen des Zustandes der Partei DIE LINKE in RLP geht. Anstelle dessen „Ich möchte mit euch über Politik reden und nicht mehr über solchen Mist“.

Ist es ein tragischer Irrtum oder die faule Konfliktscheue des Apparates, wenn so gar nichts in den Stellungnahmen der verschiedensten Akteure auf eine lernende Partei verweist? Die Lernverweigerung ist leider nicht auf die Partei- und Parlaments besoldeten Obrigkeiten beschränkt, denn die Blicke der Kritik waren und sind stets nur auf die jeweiligen Anderen gerichtet, Selbstreflexion und politische Maßstäbe: NULL!

Was soll man von den Zurückgetretenen denken, die erst die sehr langfristigen und intriganten Bundestagskandidaturaktivitäten von A. Ulrich, K. Werner und K. Senger-Schäfer dulden oder befördern,  die erst die Mitglieder und die Öffentlichkeit, vielleicht sogar sich selbst,  über die vordemokratischen Zustände, man kann es noch nicht einmal eine „gelenkte innerparteiliche Demokratie“nenen, täuschen, um dann wenige Wochen nach der Wahl aus taktischen oder sonstigen Erwägungen das Handtuch zu schmeißen?

Das mich beeindruckendste Beispiel für Machtmissbrauch und fehlenden demokratischen Willen, ja kollektive Verantwortungslosigkeit, ist die Rolle des Landesparteirates. Es wäre eine Lüge, zu behaupten, dass die Mehrheit der dort Versammelten jemals einen anderen Eindruck hinterlassen hätte, als faule Kompromisse und Ignoranz gegenüber dringend gemeinsam anzugehenden Problemen.

Es bleibt der Eindruck, dass es noch keinem Vorstand in Rheinland-Pfalz gelungen ist echte Kompromisse zwischen den verschiedenen Milieus und Akteuren in der Landespartei zu finden. Schärfer noch, eine solche Politik, die immer auch Machtteilung, echte Förderung der Parteibasis im Interesse des Gesamtprojektes „linke Parteipolitik“ erfordert hätte, war wohl zu keinem Zeitpunkt und bei keiner der „konkurrierenden“ Mannschaften die „gemeinsame“ Führungslinie.

Da sich die Mitgliedschaft durch laufend Ab- und Zugänge seit Gründung der Partei ständig und gravierend verändert hat (so fehlt die eigene Erfahrung und Anschauung vom Geworden sein der heutigen Misere!) ist es fahrlässig und manipulativ zu behaupten, es hätte schon mal grundsätzlich bessere Zeiten einer kooperativen und solidarischen Parteikultur gegeben. Aber so, nur so,  kann man die Mitglieder und sich selbst  leichter über die notwendigen großen Aufgaben (der Emanzipation)  täuschen.

Wir haben eine LINKE ohne ein angemessenes historisches Bewusstsein von sich selbst hervorgebracht, anstelle dessen wird wechselseitig übereinander behauptet, man habe stets selbst das Beste gewollt und getan und wenn die Krise, die eine Dauerkrise war und ist, drohte alles zu vernichten, dann wird die Phrase vom allein „notwendigen Blick nach vorn“ gedroschen. Über die Partei wird geredet, geschwafelt, als gäbe es keine Soziologie, keine Psychologie, keine Politik- und Geschichtswissenschaft und keine verarbeiteten Erfahrungen linker politischer Kämpfe und alternativer Stimmen in der Partei. Menschen die in die Lager nicht passten, wurden nieder getrampelt, isoliert, geächtet – sie sind mehrheitlich längst gegangen!

Was wir haben ist die institutionalisierte Lüge, die Zensur abweichender Meinungen „im Interesse der Außendarstellung der Partei in den Wahlkämpfen“ und ausgefeilte Praktiken des parteiinternen Mobbings und eine riesige Kluft zwischen politischen Wollen und Können, eine tief verwurzelte Bildungsscheu!

Als Zugabe, nach dem mehr als acht lange Jahre jede echte und kritische linke Parteiöffentlichkeit be- und verhindert wurde, wir dann immer noch im kleinbürgerlichen Geist vom Trierer Kreisvorsitzenden gegrollt: „Persönliche Abrechnungen über die Presse seien das Schäbigste in der Politik.“

Marx würde bei so viel linker Blutarmut zur Waffe der Kritik ohne Rücksichten auf die besoldeten Rücksichten von Parteistatthaltern greifen.

Aber wir sind nicht mehr bei Marx, wir waren noch nie bei Gramsci, wir sind nicht bei den Kollegen der BASF, wir sind nicht bei den Erwerbslosen in Ludwigshafen, wir sind nicht bei den Menschen im Rentenalter, wir haben keine kämpferische, ehrliche und freiheitliche Jugend in unseren Reihen, wir sind im Nirgendwo verloren gegangen.

Das Ärgste daran, wir haben wohl auch die Menschen verloren, die sich selbst und die Umstände zu ändern bereit gewesen sind.

Bernd Wittich

Einer der Sprecher von EmaLi RLP
Ludwigshafen/Rhn. 11.12. 2013

„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

Fotoquelle:

Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Lampedusa: Europas Schande

Erstellt von IE am 7. Dezember 2013

Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Dabei sind die Fakten hinlänglich bekannt: Knapp zwei Drittel aller „illegalen“ Einreisen in die EU erfolgen über den Seeweg, zumeist in völlig überfüllten, nicht hochseetauglichen Booten. Schätzungsweise 60 000 Menschen wagen pro Jahr die Flucht über das Mittelmeer Richtung EU, etwa 2000 von ihnen sterben während der Überfahrt.

Papst Franziskus, der bereits im Juli Lampedusa besucht hatte, fand dafür das treffende Wort: „Schande“. Tatsächlich trifft die Europäische Union eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten, denn Europa ignoriert die Toten an seinen Stränden nicht, es nimmt „diese Menschenopfer in Kauf“, so Giusi Nicolini, die Bürgermeisterin von Lampedusa, „um die Migrationsflüsse einzudämmen“. Im Sinne einer gezielten Abschreckungslogik sind diese Nachrichten und Bilder Teil des europäischen Migrationsregimes. Alle wissen davon, aber keiner tut etwas gegen die Gefahren. Andernfalls, so die brutale Logik, würden noch weit mehr Menschen versuchen, das Mittelmeer zu überqueren.

Die Toten von Lampedusa sind somit Teil einer gezielten Kommunikationsstrategie der EU. Sie sollen potentiellen Flüchtlinge in den Herkunftsgesellschaften klar machen, dass Europa seine Grenzen um buchstäblich jeden Preis schützt. Zynischerweise verkauft die EU diese Politik als humanitären Akt: Abschreckende Bilder hielten Flüchtlinge von der gefährlichen Reise ab und entzögen kriminellen Schleppern die Geschäftsgrundlage. Je weniger Menschen also die Überfahrt über das Mittelmeer wagten, desto weniger Tote gäbe es.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Lese auch Hier:

Leere Worte zu Lampedusa

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Fotoquelle: Indymedia /

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Bürger sollten Flüchtlinge heiraten

Erstellt von IE am 27. Oktober 2013

Das wäre doch ein Vorschlag für ledige Linke, könnten sie doch auch einmal Zivilcourage beweisen. Aufgrund der starren Haltung der Politik auf das Flüchtlingselend im Mittelmeer einfach einen Flüchtling zu heiraten. Das könnte doch auch sehr gut von der Parteizentrale organisiert werden.

Habe ich neulich schon einmal geschrieben. Der Bürger muss der politischen Führung samt ihrer Verwaltung mit der gleichen Unnachgiebigkeit entgegentreten wie diese/r seine Bürger behandelt. Natürlich alles innerhalb der vorgegebenen Gesetzgebung. Da gibt es unendlich viele Möglichkeiten und die Heirat mit einem Flüchtling wäre nur eine davon.

Ähnliches ließe sich auf auf den meisten anderen Gebieten wie Wirtschaft, Verkehr usw. durchführen. Es fehlt scheinbar nicht nur an Ideen in der Parteiführung sondern diese sind auch nicht besonders  daran interessiert da der Nutzen welchen sie aus dieser Situation ziehen wichtiger, als eine tatkräftige Opposition ist. Da ist es leichter eventuelle Strafen mit Geld aus der Welt zu schaffen.

Ich heirate einen Flüchtling

Schlage ich dieser Tage die Zeitung auf, ärgere ich mich. Nein, Ärger ist zu schwach. Ich bin wütend und fassungslos und denke: Wie können deutsche Politiker angesichts dieser Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer so gnadenlos sein?

Fast 340 Menschen kamen ums Leben, als ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa in Flammen aufging und kenterte. Kurz darauf setzte schon wieder ein Boot mit 400 Flüchtlingen einen Hilferuf ab.

Die in Seenot Geratenen waren nicht die ersten, die auf der Suche nach einem sichereren, vielleicht auch besseren Leben von Afrika nach Europa kamen. Und solange Politik und Wirtschaft in Afrika vielen Menschen eine Existenz unmöglich machen, werden sie nicht die letzten sein – egal wie lebensgefährlich die Fahrt übers Meer ist.

Was aber machen unsere Politiker? Allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU? Der traute sich schon anlässlich des ersten Bootsunglücks zu verkünden: Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich unverändert“. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Handlungsbedarf.

Unverändert?

SELBSTVERSTÄNDLICH?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber John Edwards

Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei

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Türken raus???

Erstellt von UP. am 2. August 2013

Kohl wollte offenbar jeden zweiten Türken loswerden

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/ba/Recep_Tayyip_Erdogan2-WEF_Davos_2009.jpg

Kohl als „übler Populist“. Krass hat dieser Mann Dreck am Stecken – weis-su!?
Da möge sich nun jeder seine eigene Meinung drüber zusammenbauen – aber so ganz Unrecht hatte der Ehrenwortmann damals nicht oder erkannte er nicht die Zeichen der Zeit? Oder doch? Und hat das alles etwas mit Rassismus zu tun?
Ist es Rassismus, wenn vermehrt sogenannte Südländer negativ in den Medien als „Täter“ beschrieben werden? Oh Wanderer, gehe in den Dortmunder Norden oder nach Duisburg oder auch nach Bonn in die ‚einschlägigen‘ Viertel, wo Integration ein Fremdwort ist. Oder gehe nachts durch die Hansastrasse in Ahlen Richtung „Klein-Istanbul“, wobei Zeitungstussis diesen Gang und auch das türkische Kave als Erlebnis beschrieben haben. Wollte das der deutsche Staat.

Die britische Regierung hat spektakuläre Geheimdokumente freigegeben. Demnach hatte Bundeskanzler Helmut Kohl einen radikalen Plan: Er wollte die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken loswerden – mit Geld.

„SECRET“ steht ganz oben in Schreibmaschinenlettern auf dem eng beschriebenen Blatt – und ein Beamter hat noch mal per Hand hinzugefügt „NOT FOR DISTRIBUTION“. Es ist ein brisanter Plan, den der frisch gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher bei ihrem Besuch in Bonn anvertraut haben soll.

„Kanzler Kohl sagte, […] Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen“, heißt es demnach in dem geheimen Gesprächsprotokoll vom 28. Oktober 1982. Und weiter: „Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“ Nur vier Menschen waren damals im Raum: Kohl, sein langjähriger Berater Horst Teltschik, Thatcher und ihr Privatsekretär A.J. Coles, der Verfasser des Dokuments.

Die Akte PREM 19/1036 riecht muffig. Drei Jahrzehnte lang haben die Aufzeichnungen der Treffen zwischen Kohl und Thatcher der Jahre 1982 und 1983 unter Verschluss gelagert, unzugänglich für Normalsterbliche. Jetzt ist die Geheimhaltungsfrist abgelaufen, das britische Nationalarchiv hat diese Dokumente öffentlich zugänglich macht. SPIEGEL ONLINE konnte sie einsehen.

Quelle   :  SPIEGEL ONLINE  >>>>> weiterlesen auf

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Source originally posted to Flickr as Recep Tayyip Erdogan – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009
Author Copyright by World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Andy Mettler

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Sahras Linke Probleme ?

Erstellt von IE am 2. Juli 2013

Hat sich die Linke einen Bock zum Gärtner gemacht

Da haben wir doch schon des öfteren von berichtet: Von linken Stinkern in der Linken! Heute immer öfters, linke Stinkerinnen! Und wieder einmal und immer öfter tritt das linke Butterblümchen Sahra in einer nationalistischen Duftwolke gehüllt in den Vordergrund und versucht in aller Öffentlichkeit ihr Verständnis vom Demokratischen Sozialismus zu versprühen. So stellen wir ihr heute einmal die in der letzten Zeit sehr populäre Frage: „Was raucht diese Frau“?

Nach ihren zurück in die DM, jetzt ihr Veto zu den europäischen Fremdarbeitern in deutschen Landen. Dazwischen kurz ein Zwischenstopp an der Saar mit den Manipulationsversuch bei der Listenaufstellung für den Bundestag. Frau Dr. bewegt sich immer schön auf den Spuren des einstigen Arbeiterführers, ihres großen Mentors Oskar Lafontaine, dem sie still die Stange hält? Wie lange noch? Denn auch hier gilt der Ruf: „Der König ist Tod, es lebe der König? Männer wo seid ihr, die ihr mir den roten Teppich ausrollt? Merkel muss ersetzt werden.

Wenn politische Dummheit Schmerzen bereitet müsste solch eine Person den ganzen Tag schreien und es ist schon bezeichnend für die Partei die Linke wer sich dort hinter dem Wort links alles verkrochen hat und entsprechend hofiert wird. Kein Wunder das in diesem Lande immer öfter der Satz zu hören ist: Wer die Gesellschaft hier verändern will darf auf keinen Fall Links wählen. Realistische Veränderungen sind nur mit den Rechten möglich.“ Und genau in diesem Boot sitzen heute schon sehr viele Linke.

Ist es Vorsatz in Wahlzeiten auch im rechten Brackwasser zu fischen? Für die Basis ist dieses ein zerstörendes Zeichen bewegen sich doch gerade auf Orts- und Kreisverbandsebene genügend Personen welche den ausländischen Mitbürgern feindlich gegenüber eingestellt sind. Die guten Beispiele laufen in Vorständen mit Riesenschritten voran.

Solange solche Dumm Tröten solch einen Stumpfsinn als Ruf aus dem Vorstand in die Welt herum posaunen kann eine Partei bei dieser Widersprüchlichkeit in ihrer Außendarstellung nicht an Zustimmung aus der Bevölkerung hoffen, da niemand weiß wo hin der Weg letztendlich führen wird. Wie gesagt, wer in dieser Partei einmal oben steht, genießt scheinbar unter Denkmalschutz.

Sahra Wagenknecht gegen Abwerbung von „Talenten aus anderen Ländern“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will nicht, dass junge Südeuropäer eingeladen werden, auf Lehrstellensuche in Deutschland zu gehen. Mit dieser Forderung handelt sie sich Ärger ein – bei SPD und Grünen und auch bei eigenen Genossen.

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt angesichts der vielen jungen Arbeitslosen in Deutschland Vorschläge der Bundesregierung ab, Lehrstellen an Jugendliche aus Südeuropa zu vergeben. SPD und Grüne attackierten Wagenknecht wegen dieses Vetos, auch Genossen von ihr gingen auf Distanz. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte dem Tagesspiegel, es sei verständlich, dass junge Leute in Südeuropa, die dort keine Perspektive hätten, nach Alternativen in Deutschland Ausschau halten würden.. „Für die Linkspartei gilt: offene Grenzen. Deshalb ist zunächst auch jeder willkommen.“ Die Linke bekämpfe die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Südeuropäern die Zukunft raube, sagte Liebich.

 „Aber wir schlagen hier keinem die Tür vor der Nase zu.“

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak meldete bei Twitter Widerspruch gegen Wagenknecht an, „wenn es tatsächlich so gesagt wurde“. Wawzyniak schrieb: „Diese Position ist durch nichts in der Linken gedeckt“. Sie hoffe immer noch, ihre Parteifreundin sei falsch zitiert worden. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ zitierte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch mit den Worten, seine Partei werde „nicht arbeitslose Jugendliche in Griechenland, Spanien und Deutschland gegeneinander ausspielen“. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel habe »die chaotischen Verhältnissen in den südeuropäischen Ländern hervorgebracht. Es gibt daher auch eine deutsche Verantwortung“.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Wendehälse

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-050 / CC-BY-SA

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Nettigkeit hilft nicht

Erstellt von IE am 1. Juni 2013

Wer nicht betroffen ist, muss zum Thema schweigen
Wer das Gegenteil vertritt, fördert Ausgrenzung

File:Die Linke logo.svg

Es ist immer erfreulich, wenn Leute nett zueinander sind und Rücksicht nehmen. Leider kann auch größtmögliche Freundlichkeit nicht jeden Grundsatzstreit lösen. Es zeugt von einer totalitären Weltsicht zu glauben, alle Ansichten ließen sich in „richtig“ oder „falsch“ oder gar in „gut“ und „böse“ unterteilen. Auch eine ergebnislose Diskussion kann interessant sein. Sobald sich allerdings die Beteiligten gegenseitig beleidigt haben, wird im Regelfall gar nicht mehr über das geredet, worum es ursprünglich ging. Stattdessen achten fast alle nur noch darauf, was geeignet ist, die Gegenseite zu „entlarven“. So auch jetzt in der Auseinandersetzung über die Frage, ob das Wort „Negerlein“ aus dem Kinderbuch „Die kleine Hexe“ entfernt werden sollte.

Shakespeare auf den Index?

Diskriminierungsverbot gegen Werktreue: Beide Seiten haben gute Argumente. Die einen wünschen die endgültige Klarstellung, dass das „N-Wort“ keinesfalls mehr akzeptabel ist und wollen schwarze Kinder vor Kränkung bewahren. Die anderen meinen, dass der Text in dem zeitlichen Kontext gesehen werden sollte, in dem er entstand, und fürchten, dass es kein Halten mehr gäbe, wenn erst einmal damit begonnen würde, ältere Werke wegen inhaltlicher Bedenken zu verändern. Wo wäre die Grenze? Dürfte der „Struwwelpeter“ künftig nur noch ohne die Geschichte vom Mohren gedruckt werden? Gehörte Shakespeares Othello auf den Index?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Absagen an Gauck

Erstellt von IE am 18. Februar 2013

Schluss mit den ganzen „gauckeln und merkeln“

Nachdem bereits in der letzten Woche aus Hamburg  Angehörige der NSU Opfer, Gauck die Absage in Form eines „Offenen Brief“ erteilten, wir berichteten darüber, gab es am Wochenende weitere Absagen aus dem Süddeutschen Raum.

So sagte ein Münchener Anwalt, welcher laut der TAZ nicht benannt werden möchte, dass ins besondere das Schweigen des Bundesinnenministers über den V-Mann Tomas R. Alias „Corelli besonders enttäusche“. So gehörte R. Zu den 20 Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klans wie auch zwei Kollegen der ermordeten Politzistin Kiesewetter.

Da haben im besonderen die folgenden Sätze aus dem „Offenen Brief“ eine große Aufmerksamkeit auch in Süddeutschland erregt: „Herr Bundespräsident Gauck ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

Bei der Beurteilung sollte auch daran erinnert werden, dass es bereits zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU Mordserie im November 2012 Unstimmigkeiten mit den Opferfamilien gegeben hatte. Die Türkische Gemeinde Deutschland hatte Gauck den Wunsch der Hinterbliebenen nach einem Gespräch übermittelt, doch Gauck lehnte diesen Terminvorschlag damals ab, da er, wie er sagte, eigene Akzente setzen wollte.

War er vielleicht als ehemaliger Pastor zu der Zeit noch in den Glauben dass sich das ganze Drama in Wohlgefallen auflöst? Oder waren Geschäfte für den Verkauf Deutscher Waffen als Anlass für Auslandsreisen wichtiger? Die Arroganz der Macht wird auch bei ihren feisten Vertretern eine nicht unbedeutende Rolle spielen.

In den „Ruhr Nachrichten“ sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sie zeige Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. «Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten».

Wobei dann auch noch diese Ombudsfrau korrigiert werden muss: Bei Volksvertretern bittet man nicht sondern stellt Forderungen oder wählt sie ab! Die Bevölkerung hat das Recht über die Hintergründe dieser Morde lückenlos aufgeklärt zu werden. Wir wollen wissen in wie weit vom Volk gewählte Politiker in diese Morde verwickelt sind. Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Untersuchungen welche von neutralen, ausländischen Fachleuten geleitet werden.

Aufarbeitung der NSU-Morde weiterhin schwierig

 Bereits am Wochenende hatten Angehörige der NSU-Opfer ihre Teilnahme abgesagt. Sie begründeten dies damit, dass bei dem Treffen keine Rechtsanwälte zugelassen seien. Nach Ansicht der Hinterbliebenen sei der Rechtsbeistand aber wichtig, um sich bei dem Termin sicher zu fühlen und Unterstützung zu haben. Das Bundespräsidialamt habe das abgelehnt.

Quelle: mdr >>>>> weiterlesen-sehen

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Fotoquelle: Wikipedia

Description
Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Date 10 May 2012
Source eigenes foto / own photo
Author peter schmelzle
Permission
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cc-by-sa 3.0

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NSU – Morde

Erstellt von IE am 16. Februar 2013

Ich will Antworten, keine Betroffenheit

Es gibt sie also noch, die Zivilcourage als Zeichen des aktiven Widerstand gegen die Scharlatanerie Deutscher Politik. Unser Glückwunsch geht an die Schwester des Hamburger NSU Opfers Süleymann Tasköprü welche die Einladung des Schwätzers Gauck mit einen „Offenen Brief“ ablehnte. Sie fordert Antworten, keine Betroffenheit!

Mit ihren Brief weist Frau Tasköprü auf den ganzen Zynismus dieses Staates hin, in der für die politisch Verantwortlichen, nach unserer Wertung nur noch eigene Interessen gesehen werden und der Mensch als Individuum nur noch störendes Beiwerk ist. Der Ausschluss von Rechtsbeiständen bei solch einen Treffen kann da nur als ein Hinweis auf die Oberflächlichkeit und Kälte der Protagonisten gewertet werden. Niemand möchte sich später an eventuell gemachte Zusagen erinnern können.

In einen solchen Fall ist es an der Zeit wieder einmal daran zu erinnern das an die Spitze dieses Staates sowohl eine Pastorentochter als auch ein ehemaliger Pastor gewählt wurden. Gewählt, von was für „Hanseln“? Wahrlich tolle Aushängeschilder für die Wertigkeit der Kirchen als Institutionen für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit. Ein eiskalter Wind streicht durch dieses Land ob solcher Nichtsnutze. Weiter so! Hoffen wir dass Frau Tasköprü so stark ist auch Merkel einen Korb zu geben, welche schon angekündigt hat sich mit den Opfern treffen zu wollen. Anschleimend, sicher passend zum Wahlkampf. Macht um jeden Preis, selbst über die Leichen der Bürger hinweg.

Hier der „Offene Brief“

„Ich will Antworten, keine Betroffenheit“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

 vielen Dank für die Einladung.

 Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.

Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe nur vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.

 Ich habe stundenlang vor den Sachen meines toten Bruders gesessen; ich habe tagelang gebraucht, um mich zu überwinden meinen Eltern davon zu erzählen, dass seine Sachen wieder da sind. Ich war völlig am Ende.

 Anfang November flog mein Vater in die Türkei, weil die Mutter meines Vaters im Sterbebett lag. Wenige Tage später klingelte das Telefon. Ein Arbeitskollege war dran und sagte mir: „Aysen, mach sofort den Fernseher an“. Dann klingelte das Telefon wieder und der Kripobeamte, der den Fall bearbeitet hatte, war dran und sagte mir, die Mörder meines Bruders hätten sich umgebracht. Und dann rief meine Mutter mich an und teilte mir mit, dass meine Oma gerade gestorben war.

 Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe. In der Zeitung habe ich dann gelesen, dass mein Vater in der Türkei ist, weil meine Mutter verstorben sei. In dieser Zeit hatte ich noch öfter als sonst an meinen Bruder gedacht und daran, wie ich ihn zum letzten Mal gesehen habe. Das war in der Türkei, kurz vor seiner Beisetzung. Er war in weiße Tücher eingewickelt. Er war bleich und so kalt, aber sein Mund sah aus, als ob er lächeln würde. Ich durfte ihn nicht berühren – der Hoça hatte es verboten – aber ich habe ihm trotzdem zum Abschied einen Kuss gegeben.

 Und dann kam der Abend, an dem ich vor dem Fernseher saß und auf einmal das Bekennervideo der NSU gezeigt wurde. Ich habe angefangen zu schreien und konnte nicht wieder aufhören. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte. Ich sehe seine zierlichen Hände und ich erkenne seine Armbanduhr. Und kein Lächeln auf seinen Lippen; er ist ermordet worden und liegt auf den kalten Kacheln in seinem eigenen Blut.

 Mein kleiner Sohn wacht von meinen Schreien auf; ich muss mich zusammenreißen um ihn zu trösten und wieder schlafen zu legen. An diesem Tag ist mein Bruder ein zweites Mal gestorben und etwas in mir ist zerbrochen. Körper und Geist gehen ihre eigenen Wege. Mein Leben entgleitet mir.

Ich wurde 1974 in der Türkei geboren; seit 1979 lebe ich in Deutschland. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung gemacht und gearbeitet. Mein Sohn wurde hier geboren und ich fühlte mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln. Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz erstaunt und erklärte ihr sehr ernsthaft, dass er sehr wohl Deutscher sei, er habe schließlich einen deutschen Pass. Wie gesagt, ich lachte und sagte meinem Sohn, ich würde ihm das zu Hause erklären.

 Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. Ich bin nur noch unendlich traurig und fühle mich wie betäubt.

 Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren? Alle Menschen kommen irgendwo her. Auch die Neonazis haben irgendwann als erste Menschen in Afrika angefangen. Wir haben eine Telefonkette und wenn jemand aus der Familie sich nicht meldet, sind wir alarmiert. Meine Mutter verlässt das Haus nur noch, wenn es überhaupt nicht zu vermeiden ist. Und nie allein. Mein Vater möchte die Familie am liebsten sofort in die Türkei bringen. Mein Vater und meine Schwester sind schon zusammengebrochen und mussten mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden. Ich wurde drei Wochen auf eine Kur geschickt. Aber auch danach war in noch in so schlechter Verfassung, dass ich nicht auf meiner alten Arbeitsstelle arbeiten konnte. Mein Arzt hat festgestellt, dass ich so nicht arbeitsfähig bin. Die Krankenkasse hatte mich einbestellt und mir gesagt, ich soll meine Krankmeldung zurücknehmen; ich soll Urlaub einreichen. Als ich mich weigerte, bekam ich ein Schreiben, ich sei überhaupt nicht krank, der sozialmedizinische Dienst hätte mich als arbeitsfähig eingestuft. Allerdings haben die mich nie gesehen, geschweige denn mit mir gesprochen. Seitdem werde ich zwischen meinem Arbeitgeber, der auf einen Aufhebungsvertrag drängt, der Krankenkasse, die bezweifelt dass ich krank bin und der Arge, die meinen Aufenthaltsstatus wissen will, hin- und hergeschubst. Ich fühle mich unerwünscht.

Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?

Und noch eins zum Schluss: die Menschen, die sich jetzt mit einem Bild von meinem Bruder zeigen, die behaupten uns zu kennen und in unserem Namen zu sprechen: wo wart ihr 2001? Meine Nichte ist nicht erst seit 2011 Halbwaise, mein Bruder ist nicht durch seine Ermordung zu einem anderen Menschen geworden. Für uns klingt das wie Hohn. Damals hat niemand um meinen Bruder getrauert. Heute ist er Euch auf einmal so wichtig.

 Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?

Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Aysen Tasköprü

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Fotoquelle: Wikipedia

Description
Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Date 10 May 2012
Source eigenes foto / own photo
Author peter schmelzle
Permission
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cc-by-sa 3.0

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Fremdenfeindlichkeit

Erstellt von IE am 29. November 2012

„German Angst“ vor wem, –  vor der eigenen Regierung, Ja
Politikern vertrauen – käme dem Selbstmord gleich

Der Schrei (Edvard Munch)

Die Diskussion über einen Antisemitismus in Deutschland nimmt langsam groteske Formen an, da es diesen so speziell gesehen an und für sich nicht gibt. Was dagegen verstärkt zu beobachten ist, ist die Zunahme einer Feindlichkeit gegenüber allen was von außen in dieses Land kommt. Ein von den Amerikanern als „German Angst“ bezeichnetes Gehabe.

Die größte Angst gilt dabei den sogenannten „Mitfressern“, den angeblich Horden von Menschen  welche gleich Heuschrecken über dieses, von vielen als „unser Land“ bezeichnet herfallen, um uns kahl zu fressen. Eine Angst welche von der Politik geschürt und entsprechend gefördert wird, da es von den Hauptverursachern dieser nationalen Probleme ablenkt. Es werden wieder Sündenböcke gesucht um von der Misswirtschaft ablenken zu können. Diese Angst fällt dann natürlich auch den jüdischen Mitbürgern auf den Kopf.

So haben zum Beispiel die unter den Namen NSU geführten Verbrechen nichts mit einer Feindschaft gegenüber Israel oder den Juden gemeinsam, sondern sind schlicht und einfach Verbrechen gegen das Fremde in diesem Land. Auch die „Umzäunung Europas“ durch die Frontex,  eine politische Selbstisolierung, hat sehr wenig mit einer angeblich neu aufkommenden Judenfeindlichkeit zu tun.

Im Gegenteil es ist dieses ein politisches Zeichen welches als Hinweis des Weges zurück in die Nationalstaatlichkeit weist. Man möchte vielleicht bewusst eine allzu große Öffnung des Landes verhindern, um sich selbst besser als eine internationale Größe darstellen zu können. Ein jeder welcher dieses Land aus einem entfernten Blickwinkel betrachten konnte, wird darüber Bescheid wissen.

Es gibt nicht nur Menschen vom Schlage eines Buschkowsky oder Sarrazin, vielleicht nicht nur zufällig SPD Mitglieder, in diesem Land. Jeder Bürger der in dieser Gesellschaft kommuniziert kennt die lockeren Sprüche über die „Fremden“ von Beginn der Nachkriegsrepublik an und schon ein nicht hören wollen mag als Hinweis der Zustimmung ausreichen.

Das alles hat mit Auschwitz, NS Vergangenheit und Judenhass wenig gemeinsam. Das ist gelebter Fremdenhass quer durch alle Parteien und im besonderen durch die Regierung, wobei die Fokussierung auf eine kleine Gruppe für eine sehr gefährliche Verharmlosung gehalten werden muss. Das wünscht sich die Regierung gerne, könnte sie doch ungestört gegenüber allen anderen Gruppen weiterhin vor sich hin wursteln.

Erregung und Ausschluss

ANTISEMITISMUS Deutschland sucht den Tabuverletzer. Dabei müsste das Interesse der Grauzone zwischen Judenfeindlichkeit und Normalität gelten

 Eine jüdische Geschäftsfrau wird wegen einer angeblich nicht bezahlten Lieferung, die es nie gab, von einem deutschen Unternehmer als jüdische Lügnerin und Betrügerin beschimpft und mit der Pest in Verbindung gebracht. Ein Rabbiner wird wegen seiner Kippa als Jude erkannt und zusammengeschlagen. Solche spektakulären Vorkommnisse zeigen aber nur einen Teil der Judenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2012. Die Ergebnisse unserer aktuellen Studie „Die Mitte im Umbruch“ für die Friedrich-Ebert-Stiftung sind schockierend. Insbesondere die Zunahme demokratiefeindlicher Ansichten signalisiert einen Zustand der Gesellschaft, die sich dort, wo die Krise anklopft, immer chauvinistischer geriert.

 Die Mitte-Studien haben seit 2002 immer darauf hingewiesen, dass extrem rechtes Gedankengut nicht nur ein Phänomen der politischen Ränder, sondern in allen Teilen der Gesellschaft anzutreffen ist. Es basiert auf Strukturen und Denkweisen, die unsere gesamte Gesellschaft prägen. So ist Nationalismus nicht denkbar ohne die grundlegende Annahme, dass es so etwas gibt wie ein deutsches Volk, das eine Herkunft teilt und daher gemeinsame Interessen hat. Deutlich zeigt sich dies in der Annahme, dass es natürlich sei, zu „seiner“ Fußballnationalmannschaft zu halten.

 Auschwitz als Makel

 So wenig aber an der Nation natürlich ist, so sehr ist sie als Vorstellung und politische Struktur wirkmächtig, mit Folgen für jeden Einzelnen von uns. Auf der nationalen Identifikation basiert der sekundäre Antisemitismus, der erstmals im Rahmen der Studie mit erfasst wurde.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Der Schrei (Edvard Munch)

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Kein Verstehen in der CDU

Erstellt von IE am 24. November 2012

Wider die guten Ratschläge

Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin 2013-10-15 (01).jpg

Na, diese Nachricht war aber einmal eine gelungene Überraschung. Die Mitglieder der CDU bezeichnen das Treffen mit den streikenden Flüchtlingen vom Brandenburger Tor als einen Skandal! Statt über ihre persönliche Lage zu sprechen hätten die „nur politische Erklärungen“ abgegeben und „Rassismus-Vorwürfe erhoben“. „Diese Gespräch war nicht geeignet, zu irgendeiner Art von politischer Konsequenz zu kommen“ So der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages Grindel.

Wie anders als politisch sollten Asylanten denn mit Politikern diskutieren? Ist das nicht die einzige Sprache welche diese verstehen? Eine Diskussion von Mensch zu Mensch, wäre doch an  Voraussetzungen gebunden welche ein Politiker schwerlich mitbringt. Waren die Merkel Äußerungen im Sauerland nicht rassistisch zu werten?

Diese Flüchtlinge protestieren seit über einem halben Jahr für bessere Lebensbedingungen und die Abschaffung einer in weiten Teilen menschenverachtenden Gesetzgebung. Dieses in einem Land welches die „Werte“ seiner Lebensphilosophie sowie die der Menschenrechte gleich einer Monstranz vor sich herträgt und der restlichen Welt als heilende Medizin verabreichen möchte. Ein Land welches als einer der größten Waffenlieferanten einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, den Frieden auf diesen Globus unmöglich zu machen. Geld, Geld, Geld ist das einzige Lebenselixier und dieses ins besondere unter den alles abgreifenden Poltikern.

Unter diesen Voraussetzungen kann dann letztendlich nur hinterfragt werden mit welch einer Blauäugigkeit diese „Politiker“ in solch ein Gespräch eintreten? Mit der gleichen Naivität mit der heute versucht wird die NSU Morde aufzuklären und sie es sogar schaffen möchte auch hier die Frage des Rassismus außen vor zu lassen? Wir leben in einer Gesellschaft welche politisch genau so gestaltet wurde, wie wir sie heute erleben. Sollten Politiker der CDU diesen Zustand nicht als solches erkennen, haben sie innerlich den Anspruch als eine Volkspartei auftreten zu wollen, lange aufgegeben.

Hier ein sehr aufschlussreicher Kommentar:

Wider die guten Ratschläge

 Die Kirche und der Staat, Grüne und Anarchisten: Es war eine seltsame Allianz, die da in den letzten Monaten meinte, den Flüchtlingen hineinreden zu müssen, wie sie zu protestieren haben.

Tatsächlich haben sich die streikenden Asylbewerber seit Beginn ihrer Aktionen im März für Methoden entschieden, die sonst in Diktaturen üblich sind. Sie nähten sich die Münder zu und schnitten sie wochenlang nicht wieder auf; über Monate verweigerten sie die Nahrungsaufnahme, Hunderte Kilometer marschierten sie durchs Land, seit Wochen hocken sie jetzt in der Kälte auf zwei zentralen Plätzen in der Hauptstadt.

 Man könne „nicht an die Menschenrechte appellieren, indem man sich selbst verletzt“, predigte ihnen schon früh der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, dies sei „bei aller Verzweiflung nicht der richtige Weg“. Die Stadt Würzburg verbot den meist iranischen Asylbewerbern „zum Schutz der Öffentlichkeit“, sich mit ihren zugenähten Mündern in der Innenstadt zu zeigen, scheiterte damit allerdings vor Gericht. Auch Linksradikale aus der Unterstützerszene hielten Abstand: Ihnen war die selbstzerstörerische Disziplin der Dauerdemonstranten suspekt, sie erinnerte sie an die Aktionen von fanatischen Kadern autoritärer Parteien. Und ähnlich wie einige Wohlfahrtsverbände distanzierte sich die Grünen-Politikerin Simone Toller „entsetzt“, als sie sich im Frühjahr erstmals die Münder zunähten: Sie lehne „jedes Mittel ab, was einem selber Schmerzen zufügt“, sagte Toller, denn dies mache „jeden politischen Dialog für die Sache aller Flüchtlinge unmöglich“.

Viel falscher konnte die Frau nicht liegen. Das Gegenteil ist der Fall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin

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Zu Besuch bei Jauch

Erstellt von IE am 29. Oktober 2012

“Ein beschämender Auftritt”

File:Hans-Peter Friedrich 0299.jpg

Gibt es jemanden der gestern nicht die Talkshow in der ARD bei Jauch gesehen hat? Dann sollte es schnellstens nachgeholt werden, denn jeder welcher diese Sendung gesehen hat kann sich nun ein realistisches Bild von diesen, unseren Staat machen. Das Thema des Abends: Die rassistische Terrorserie mit ihren versagenden Behörden.

Da saß er dann: Der Mann der Abteilung fürs Täuschen, Tarnen und Verpissen. Der Hans-Peter Friedrich unser Herr Innenminister und versuchte mit aller Gewalt seine versagende Behörde gut zureden. Wenn eine, an sich doch recht Regierungskonforme Zeitung wie die Zeit, welche manchmal sogar einen einsamen Rollstuhlfahrer über ihr Blatt fahren lässt, schreibt  „log er den Zuschauern ins Gesicht“ mußte selbst der Kommentator eingestehen das hier im Land einiges aus dem Ruder gelaufen ist.

Wenn denn wie er argumentierte es die Hauptaufgabe seiner „Sicherheitsbehörde“ sei Nachrichten abzufangen und aufzuarbeiten muss man sich unwillkürlich fragen wofür die Mitarbeiter Waffen mit sich führen? Einen Journalisten sieht auch niemand mit einer Waffe durch die Gegend laufen. Ist es verwunderlich wenn parlamentarische Untersuchungsausschüsse kaum einmal verwertbare Ergebnisse an das Tageslicht gebracht haben, wo es doch deren Hauptaufgabe scheint, nur den Deckel der Vertuschung noch ein wenig fester zu schrauben?

Wer denn wen und warum schützte und deckte, so das geschehene Morde über einen Zeitraum von über 13 Jahren vertuscht und nicht aufgeklärt werden konnten oder wollten, wird von den politisch Verantwortlichen nie aufgeklärt werden, da scheinbar zu viele von ihnen selber bis an die Knie in diese braune Affäre verstrickt sind.

Wie kommt es nur das bei mir, mit Betrachtung dieses bayrischen Wuschelkopfes am gestrigen Abend immer wieder der Spruch mit den Haaren in Erinnerung gerufen wurde? Da heißt es doch: „Haare sind Wasserpflanzen“. Neid ist es bei mir mit Sicherheit nicht denn ich bin stolz auf meinen Friseur. Wie weit muß sich Mensch verbiegen um solche Typen zu respektieren?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
bei Günther Jauch:“Ein beschämender Auftritt”

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versuchte bei Günther Jauch zu rechtfertigen, was nicht mehr zu rechtfertigen ist. Am Ende zeigte sich, dass der Minister aus der rassistischen Terrorserie gleich null gelernt hat. Weiter werden die Behörden in Schutz genommen und ein kollektives Versagen vehement dementiert. Ein Kommentar.

„Deutscher Hass – Wie tief ist der Neonazi-Sumpf“ lautete das Thema der Günter-Jauch-Sendung vom Sonntag. Eine interessante Frage, die der Moderator mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, der Journalistin Mely Kiyak und dem Journalisten Thomas Kuban sowie dem Jenaer Sozialarbeiter Thomas Grund diskutieren wollte.

Und die Diskussion wurde tatsächlich sehr spannend. Denn Friedrich gab sich alle Mühe, um die Sicherheitsbehörden in Schutz zu nehmen und ihr Versagen zu relativieren. Ohnehin hätte es kein kollektives Versagen gegeben, sondern lediglich ein „individuelles“, wie der Minister zu erläutern versuchte.

Quelle: Zeit-Online >>>>> weiterlesen

Die Sendung findet ihr >>> HIER <<<

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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„Die Wut der Muslime“?

Erstellt von IE am 24. September 2012

Wer hat Angst vor der ‚Wut der Muslime‘?

Von der Titelseite eines US-Magazins (unten) schreit der allgemeine Medientenor der vergangenen zwei Wochen: die muslimische Welt ist von anti-westlicher Wut über einen islamophobischen Film in Brand gesetzt, Horden gewaltsamer Demonstranten bedrohen uns alle…Doch stimmt das? Bürger und die neuen Medien reagieren bereits, und Gawker hat den Hype bereits mit alternativen Bildern der „Wut der Muslime“ brilliant satirisch aufbereitet:

Sieben Dinge, die Sie bei all der ‚Wut‘ vielleicht verpasst haben:

Wie so ziemlich jedermann finden die meisten Muslime das 13-minütige islamophobische Video “Innocence of Muslims” (Die Unschuld der Muslime) schlecht gemacht, geschmacklos und anstößig. Die Proteste haben sich schnell verbreitet, indem sie verständliche und seit langem schwelende Klagen über eine neo-kolonialistische Außenpolitik der USA und des Westens im Nahen Osten, sowie religiöse Empfindlichkeit bei Darstellungen des Propheten Mohammeds aufgreifen. Doch die Berichterstattung lässt oft wichtige Punkte aus:

1. Frühe Schätzungen besagen, dass die Teilnahme an Demonstrationen gegen den Film bei etwa 0.001 bis 0.007% der weltweit 1.5 Milliarden Muslime liegt — ein winziger Prozentsatz im Vergleich zu denen, die im Rahmen des Arabischen Frühlings für Demokratie auf die Straße gingen.

2. Die große Mehrheit der Demonstranten hat sich friedlich verhalten. Die Angriffe auf ausländische Botschaften wurden fast alle von Elementen der Salafistenbewegung, einer radikalislamischen Gruppierung, die es hauptsächlich darauf abgesehen hat, populärere moderate islamische Gruppen zu unterminieren, organisiert oder befeuert.

3. Hochrangige libysche und amerikanische Offizielle sind unentschieden, ob der tödliche Angriff auf einen US-Botschafter in Libyen vermutlich lange geplant war, um auf den 11. September zu fallen, und somit keine Verbindung zum Film hatte.

4. Abgesehen von Angriffen radikaler militanter Gruppen in Libyen und Afghanistan legt ein Überblick der Berichterstattung am 20. September nahe, dass wirkliche Demonstranten genau null Menschen getötet hatten. Die Todesfälle, die in den Medien berichtet wurden, sind überwiegend von der Polizei getötete Demonstranten.

5. So ziemlich jeder wichtige Entscheidungsträger, ob muslimisch oder nicht, hat den Film und jegliche Gewalt, die daraufhin verübt wurde, verurteilt.

6. Der Papst besuchte auf der Höhe der Spannungen den Libanon und Hisbollah-Mitglieder waren bei seiner Predigt gegenwärtig, warteten mit Protesten, bis er wieder abgereist war, und sprachen sich für religiöse Toleranz aus. Ja, das ist tatsächlich passiert.

7. Nach dem Angriff von Benghazi gingen Bürger dort und in Tripoli mit Schildern auf die Straße, auf denen sie das Geschehen bedauerten und sagten, dass die Gewalt weder sie noch Ihre Religion repräsentiere.

Dazu kommen zahlreiche wirklich bedeutende Nachrichten, die vergangene Woche kaum Gehör fanden und für reißerische Nachrichten über wütende Muslime Platz machen mussten, die einen „Kampf der Kulturen“ propagieren. In Russland gingen zehntausende Demonstranten in Moskau gegen Präsident Putin auf die Straße. Hunderttausende Portugiesen und Spanier schlossen sich Protesten gegen die Sparpolitik an; und über eine Million Katalanen forderten Unabhängigkeit.

Wut der Muslime oder Strategie der Salafisten

Die “Unschuld der Muslime” wurde von Salafisten, einer radikalislamischen Bewegung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, aufgeschnappt und mit Untertiteln verbreitet. Der Film war ein billig gemachter Youtube-Flop bis ein ägyptischer salafistischer Fernsehmoderator, Sheikh Khaled Abdullah (rechts), am 8. September damit begann, ihn unter seinen Zuschauern bekannt zu machen. Die meisten Muslime ignorierten den Film oder protestierten friedlich, doch die Salafisten, erkennbar durch ihre schwarzen Flaggen, instigierten die aggressiveren Demonstrationen, die es auf Botschaften abgesehen hatten. Hohe Mitglieder der Salafistenpartei Ägyptens waren bei den Protesten zugegen, bei denen die US-Botschaft in Kairo getroffen wurde. Wie bei stark rechts gerichteten Bewegungen in den USA oder Europa ist die Strategie der Salafisten, die öffentliche Meinung nach rechts zu ziehen, indem Gelegenheiten zum Aufschüren radikaler Wut und der Dämonisierung ideologischer Gegenspieler genutzt werden. Dieser Ansatz ähnelt dem des anti-muslimischen US-Pfarrers Terry Jones (der den Film im Westen propagierte) und anderer westlicher Extremisten. Ein führendes Mitglieder von Ägyptens Muslimbruderschaft (der mächtigere und populärere politische Opponent der Salafisten Ägyptens) schrieb an die New York Times: „Wir halten die Regierung oder Bürger Amerikas nicht für die Taten einiger weniger, die die Rechte für freie Meinungsäußerung ausnutzen, verantwortlich“.

Gute Berichterstattung hierzu

Ein einsames Grüppchen von Journalisten und Intellektuellen hat sich den Protesten mit dem Wunsch genähert, wirklich die dahinter stehenden Kräfte zu verstehen. Zu ihnen zählen Hisham Matar, der eindrucksvoll Beghazi nach dem Tod von Botschafter Stevens beschreibt, und Barnaby Phillips, der sich damit beschäftigt, wie islamische Konservative den Film zu ihrem Vorteil manipulierten. Die Anthropologin Sarah Kendzior warnt davor, die muslimische Welt als eine homogene Einheit zu betrachten. Und Professor Stanley Fish untersucht eine schwierige Frage: warum viele Muslime so sensibel auf unschmeichelhafte Darstellungen des Islam reagieren.

Quelle: AVAAZ.ORG

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