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Zu – „Räte, Netz, Partei“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

DIE LINKE: „Eine Debatte findet nicht statt“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Helge Buttkereit

Zu Peter Nowak „Räte, Netz, Partei“ im Neuen Deutschland vom 19. Oktober 2019, S. 21 (1)

Der Zustand der Linken ist erbärmlich. Die linken Parteien befinden sich seit Jahren freien Fall, nach der SPD ist nun auch die Linkspartei in der Existenzkrise. Die außerparlamentarische Linke ist kaum vernehmbar, wenn überhaupt in Form von Verteidigungs- oder Abwehrkämpfen gegen Repressionen oder gegen Rechts. Eine Besserung ist nicht in Sicht, zumal nicht an die Wurzel der Probleme vorgedrungen, die eigene Geschichte kritisch aufgearbeitet und daraus konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Linke in der Krise müsste selbstkritische, radikale Organisationsdebatten führen, wo doch ihre Organisationen am Boden liegen. Tut sie aber nicht.

Wenn dann ein Autor nicht nur eine fast vergessene Organisation der westdeutschen Linken wieder ins Bewusstsein rückt, ihre Aktualität herausarbeitet und gleichzeitig auf nicht einmal zwanzig Seite eine fundierte Organisationsgeschichte des Proletariats liefert, dann wäre zumindest eine Beschäftigung mit dem Inhalt des Buches, eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten angebracht. Peter Nowak hingegen hat eine an einigen Stellen falsche und ansonsten oberflächliche Rezension vorgelegt. Auf das Ziel des rezensierten Autors, einen Beitrag zur Organisationsdebatte zu leisten, geht er nicht einmal ein, geschweige denn, dass er in diese einsteigt.

Das besagte neue Buch von Carsten Prien unter dem Titel „Rätepartei“ ist eine historisch-materialistische Kritik des Sozialistischen Büros (SB) und reicht weit darüber hinaus. Das SB war in den 1970er Jahren die wichtigste Organisation der undogmatischen Linken in der Bundesrepublik, an der sich viele bekannte Köpfe wie beispielsweise Elmar Altvater, Arno Klönne oder Wolfgang Streeck beteiligten. Rudi Dutschke als einer der wichtigsten Vertreter dieser Strömung schon in der Studentenbewegung der 1960er Jahre war ebenfalls Teil des SB. Er wollte ausgehend von dessen Struktur eine „Rätepartei“ aufbauen. Es ging darum, die lockere, tendenziell unverbindliche und letztlich doch wieder von der Zentrale namens Arbeitsausschuss gesteuerte Organisation in eine „Partei neuen Typs“ umzuwandeln. Diese „Rätepartei“ sollte basisdemokratisch strukturiert sein, ausgehend von den „Arbeitsfeldern“, in denen sich bereits das SB organisierte. Mit „Arbeitsfeldern“ werden die Orte beschrieben, an denen die  Parteimitglieder in der Produktions- aber auch in der Reproduktionssphäre tätig sind. Davon ausgehend entwickelt sich im Organisationsmodell eine Parteiorganisation in Form einer Rätestruktur, die einen neuen Typ von Partei darstellte, würde sie Wirklichkeit.

Wer konkrete Stadtteil- oder Betriebsorganisationen kennt, wie Peter Nowak, für den sollte eine solche Organisationsform und auch ihre modellhafte Darstellung nicht abstrakt oder theoretisch, wie er schreibt, sondern im Aufbau zumindest erst einmal logisch erscheinen.

Denn die Arbeitsfelder sind ja praktisch vorhanden und eben an einigen Orten sogar schon organisiert, ohne ihre eigene Organisationsform weiter zu treiben. Dies zeigt sich schon in der ewigen Diskussion um die Priorität von Partei und Bewegung. Eine konkrete Aufhebung der beiden Vereinseitigungen in eine neue Organisation, wie sie Dutschke und viele andere mit ihm in den 1970er Jahren diskutierten, scheint heute undenkbar zu sein. Warum eigentlich?

Anstatt sich diese Fragen zu stellen, wird Nowak unsachlich. Warum er Prien mit ironischem Unterton als „selbsterklärten theoretischen Nachlassverwalter Dutschkes“ tituliert, bleibt in seinem Text ebenso unklar wie so vieles andere. Denn ein solcher sein zu wollen, hat Carsten Prien an keiner Stelle erklärt. Nowak führt diese Beschreibung hier ein, die allerdings sehr wohl eine sachliche Grundlage hat. Carsten Prien hat in seinem Buch „Dutschkismus“ eine kurze wie prägnante Darstellung von Rudi Dutschkes politischer Theorie vorgelegt und stellt in seinem neuen Buch nun ausgehend von Dutschke eine Diskussion dar, die es in der Krise der Linken mehr denn je verdient, rezipiert zu werden.

Richtig ist ferner, dass Prien die Diskussionen im SB parteiisch darstellt, wie Nowak es ihm vorhält. Parteiisch aber ist Carsten Prien wiederum für die Sache selbst, die revolutionäre Partei, deren Geschichte er darstellt und in deren Tradition er sowohl Dutschkes Parteigründungsversuche der 1970er als auch seine eigene Arbeit stellt.

Dabei geht es ihm um die revolutionäre Partei, die zur Selbsterkenntnis kommt, so schreibt er in „Rätepartei“, „dass die proletarische Selbstorganisation nicht Mittel zu irgendeinem ihr äußerlichen Zweck ist, sondern die aus der bürgerlichen Gesellschaft selbst erwachsene historische Prozessgestalt hin zu einer ,freien Assoziation‘ geschichtlich selbstbewusster und selbsttätiger Individuen“.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Diese historische Erkenntnis, gewonnen aus einer Analyse der Geschichte der Arbeiterbewegung, gilt es heute zu vertiefen und in einer Organisationsdebatte in konkrete praktische Schritte zu überführen.

Dabei ist sachliche Kritik sowohl an historischen Personen wie an Organisationen nötig, wie sie Carsten Prien auch übt. An keiner Stelle „stempelt“ oder „watscht“ er ab. Priens Kritik hat immer eine sachliche Grundlage, die Nowak entweder nicht zur Kenntnis nimmt oder aber bewusst unterschlägt. So ist beispielsweise die von ihm zitierte Kritik Carsten Priens an Peter Brückner im Buch mit einer erläuternden Fußnote untermauert. Brückner an dieser Stelle aufgrund anderer (an dieser Stelle nicht zu diskutierenden) Tätigkeiten in Schutz zu nehmen, ist unsachlich. Schlicht falsch ist die Angabe, im Anhang des Buches sei ein Briefwechsel zwischen Negt und Dutschke abgedruckt. Richtig ist: Hier sind drei wichtige Originaltexte der beiden Protagonisten der Organisationsdebatte der 1970er abgedruckt.

Es ist schade, dass Peter Nowak neben solchen einfachen Fakten auch die theoretische Tiefe des Buches von Carsten Prien nicht erfasst hat.

„Rätepartei“ könnte (eine) Grundlage für die notwendige Organisationsdebatte der Linken heute sein. Leider zeigt auch Nowaks Rezension, dass diese Debatte (noch) nicht stattfindet.

(1) https://peter-nowak-journalist.de/2019/10/18/raete-netz-partei/)

Helge Buttkereit ist wie Carsten Prien Mitarbeiter des Hans-Jürgen-Krahl-Instituts e.V. Der Text liegt auch der Tageszeitung Neues Deutschland vor, die allerdings nur kurze Leserbriefe abdrucken will.

Urheberrecht
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Grafikquellen:

Oben         —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56

 

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Unten        —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —        Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
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Nie Täter, immer Opfer:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

File:Zurich police riot control.jpg

Fühlt sich das Volk angegriffen,muss ihm das Gefühl gegeben sich der Gerechtigkeit entsprechend,  zu Wehr setzen zu können. Die Situation in der von Oben alles beherrscht wurde, ist noch in Vieler Gedächtnis.

Quelle       :         NETZPOLITIK ORG.

Von

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Gerät die Polizei in die Kritik, sind immer die gleichen Reaktionen zu beobachten: Polizeigewerkschaften und politische Hardliner streiten etwaige Vorwürfe ab, nehmen die Polizist:innen in Schutz und greifen die Kritiker und ihre Methoden an. So jetzt wieder schön zu beobachten bei der größten Studie, die je zum Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland durchgeführt wurde.

Und diejenigen, die sonst am Lautesten nach der „vollen Härte des Rechtsstaates“ rufen, ignorieren dröhnschweigend, dass von polizeilichen Übergriffen betroffene Menschen in diesem Land oft keine Anzeige stellen: weil sie keine Chance sehen, dass Täter:innen in Uniform belangt werden. Da müssten eigentlich alle Alarmglocken des Rechtstaats klingeln!

Das in der Studie ausgemachte Dunkelfeld – lediglich eine von fünf mutmaßlichen Misshandlungen wird auch tatsächlich aktenkundig – ist beachtenswert. Nicht, weil es im Vergleich zu anderen Kriminalitätsfeldern besonders hoch wäre. Sondern weil das Missverhältnis so hoch ist, obwohl es sich um potenzielle Straftaten von Staatsbediensteten handelt.

Offenkundig gibt es deutlich mehr rechtswidrige Polizeigewalt als bisher angenommen und die Täter:innen können mit Straflosigkeit rechnen. Das ist nicht gut und schreit eigentlich nach sofortigen Reaktionen aus der Politik.

Es wäre so einfach.

Für das in der Studie untersuchte Problem liegen politische Konzepte fertig in der Schublade. Die Ergebnisse der Studie untermauern uralte Forderungen, welche die allerschlimmsten Misstände in Sachen rechtswidriger Polizeigewalt erfolgreich abstellen könnten:

  1. Es braucht eine eindeutige und klare Kennzeichnungspflicht der Beamt:innen, damit diejenigen, die Straftaten begehen, überhaupt identifizierbar sind.
  2. Es braucht eine unabhängige Anlaufstelle zur Kontrolle der Polizei, die für Bürger:innen und Polizist:innen gleichermaßen ansprechbar ist. Eine solche Institution braucht es, damit nicht die Polizei gegen sich selbst ermittelt, sondern eine unabhängige Stelle. Und sie ist nötig, um den bei der Polizei vorherrschenden Korpsgeist zu brechen und Kritiker:innen aus der Polizei zu schützen.
  3. Es braucht mehr Berichts- und Rechenschaftspflichten, insbesondere über den Einsatz bestimmter Zwangsmittel wie Pfefferspray.

Doch diese politischen Forderungen und Lösungsansätze werden von konservativen Sicherheitshardlinern, von Polizeivertretern und den Polizeigewerkschaften bis aufs Messer bekämpft. Seit Jahren.

Wo bleibt die selbstbewusste und demokratische Polizei?

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Herausforderung mutig annehmen und sagen: „Wir sind so gut und transparent, dass wir diese Reformen der Polizei als Chance für die Verbesserung unserer Arbeit sehen. Wir haben als diejenigen, die als einzige im Staat Gewalt ausüben dürfen, die Pflicht, transparent und rechenschaftspflichtig zu sein. Und wir haben die Pflicht, all jene aus dem Polizeiapparat zu werfen, die rechtswidrig Gewalt einsetzen.“ Menschen, die eine solche Position in der Polizei vertreten, muss man mit der Lupe suchen. Leider.

Dabei liegt in der Umsetzung dieser drei Lösungsansätze für eine besser kontrollierte Polizei die Möglichkeit, mehr Vertrauen bei den Bürger:innen zu gewinnen. Sogar bei all jenen, die der Polizei traditionell kritisch gegenüber stehen. Doch diese Chance verpasst die Polizei jedes Mal aufs Neue. Sie setzt in Sachen Vertrauen lieber auf Social-Media-Bohei, teure Werbekampagnen und eine Mehrheit der Deutschen, die der Polizei sowieso kritiklos aus der Hand frisst.

Falsche Anreize: Das Quengelkind Polizei wird belohnt

Stattdessen mault die Polizei weiter herum, dass alle immer gegen sie seien. Sie sieht sich permanent als Opfer, ist nicht bereit Fehler auch mal bei sich selbst zu suchen. Die Polizei ist wie ein Quengelkind, das an der Supermarktkasse so lange abnervt, bis es bekommt, was es will. Politisch wird sie für dieses Verhalten allerdings mit immer härteren Gesetzen und weitreichenden Befugnissen belohnt. Das ist eine schwerwiegende Fehlentwicklung, welche die falschen Anreize setzt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquelle    :       Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

 

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Arbeitsplätze oder Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Gewerkschaften gegen den Klimawandel

File:Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 03.jpg

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von Tifa  Di schwarzi Chatz 60

[1] So kam es in England 1984 zu einem Showdown zwischen der Regierung Grossbritanniens und den Minenarbeiter*innen, siehe dazu di Schwarzi Chatz #34.

Die Armen trifft es am härtesten. Unwetter und Klimakatastrophen werden immer massiver. Der Klimawandel ist Tatsache, und dass die Zeit knapp wird auch.

Die Gewerkschaften täten daher gut daran, sich gegen den Klimawandel und somit auch gegen den Kapitalismus zu stellen. Ein Ausstieg aus der Automobil- und Kohleindustrie muss dabei sozialverträglich und unter Einschluss der betroffenen Arbeiter*innen geschehen.

Arbeitsplätze oder Umwelt

Ein Dilemma für die Gewerkschaften besteht darin, dass oftmals ganze Familien und Gemeinschaften auf die „dreckige“ (Energie)Produktion angewiesen sind. Gleichzeitig war historisch gesehen auch immer der Organisationsgrad in diesen Gebieten sehr hoch. Einige der grössten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Gewerkschaften gelangen im Minen-Sektor[1]. Eine Kohlemine lässt sich nur schlecht ins Ausland verlagern, wodurch Arbeitskämpfe nicht einfach aufgelöst werden können, indem der im Arbeitskampf befindliche Betrieb ausgelagert wird.

Kurzfristige Lösungen benötigt

Auch wenn es klar ist, dass wir uns sehr schnell von klimazerstörenden Industrien wie der Braunkohle- oder Automobilindustrie verabschieden müssen, stellt sich dort die Frage: Wie gehen wir mit den Arbeiter*innen um, welche dadurch schon sehr bald ihren Job verlieren werden? Wie können wir verhindern, dass die Gemeinschaften in Armut verfallen werden, wie es bei Minenschliessungen immer geschieht? Freiwillig werden sich die Unternehmen oder Staaten kaum um diese Probleme kümmern.

Die Diskussionen in Deutschland um den Braunkohleausstieg zeigen, dass sich der Staat vielmehr mit den Konzernen wie RWE verständigt, als dass er sich um die betroffenen Arbeiter*innen kümmert. Die Verlängerungen des Braunkohleabbaus werden nicht aus Rücksicht auf die Minenarbeiter*innengemeinsc haften gewährt, sondern aus Rücksicht auf die Profite von RWE und Co. Sobald diese Konzerne den Absprung von fossiler Energie geschafft haben, werden die Arbeiter*innen fallen gelassen. Solange sich die Klimabewegung nicht um die Anliegen der betroffenen Arbeiter*innen kümmert, werden diese der Bewegung feindlich gesinnt bleiben – auch wenn dies ihnen langfristig selbst schadet.

Die Armen trifft es am härtesten

Das Problem am Klimawandel ist, dass es Gebiete geben wird, welche heftiger von Unwettern, Dürren und Überflutungen getroffen werden als andere und zum Teil sogar unbewohnbar werden. In einer kapitalistischen Welt ist die Antwort darauf, wer in den sicheren Gebieten leben wird, leider eindeutig: Sicher nicht die Armen. Während sich die Reichen in ihren unwettersicheren Palästen verstecken werden, wird der Rest von uns schauen müssen, wie und ob wir unsere (Blech-)Hütten wieder aufbauen können. Dies wird auch die Gemeinschaften, welche sich um die Minen und Autofabriken entwickelt haben treffen. Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften ihre Kampfkraft in diesen Bereichen dazu benutzen, um einen sozialverträglichen Ausstieg aus diesen Branchen zu erkämpfen – ein Kampf geführt von denbetroffenen Arbeiter*innen.

Gewerkschafter*innen für die Klimagerechtigkeit

Es gibt bereits erste Gruppierungen von Gewerkschafter*innen, welche sich für einen Wandel weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien einsetzen und dabei auch die Beschäftigten und ihr Umfeld einbinden wollen2. Dabei setzen sie auf einen sozialverträglichen Ausstieg. Das heisst: Umschulung der Minenarbeiter*innen und eine Reduktion der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, um Entlassungen auszugleichen. Alles in allem müssen die Unternehmer*innen stärker in die Verantwortung genommen werden, welche jahrelang von der Zerstörung unseres Planeten profitiert haben. Es ist nur gerecht, dass diese nun auch die Zeche zahlen, welche sie uns durch die Zerstörung des Planeten schulden.

Keine Partnerschaft mit dem Kapitalismus

Es ist kein Zufall, dass die Klimaerwärmung kurz nach der industriellen Revolution und dem Siegeszug des Kapitalismus an Fahrt aufnahm. Das Grundprinzip des Kapitalismus ist und bleibt die Ausbeutung: sowohl der Arbeiter*innen wie auch des Planeten. Gleichzeitig basiert diese Wirtschaft auf stetigem Wachstum und somit auch auf stetig steigendem Ressourcenverbrauch. Die „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ ist daher ein Widerspruch in sich. Eine ökologische Gewerkschaft und Bewegung wird sich daher auch immer gegen Kapital und gegen dessen Wachhund den Staat stellen müssen. Sowohl der Planet wie auch die Arbeiter*innen haben genug für den Profit der Reichen geblutet. Diese Krise werden wir nicht auch noch bezahlen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :         Demonstration von Ende Gelände vom Protestcamp südlich von Düren geplant/angemeldet nach Morschenich.

Source Own work
Author Leonhard Lenz
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Tönnies stoppen –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Bundesweite Proteste und zentrale Kundgebung in Rheda

Quelle       :    Scharf  —  Links

Von Aktion gegen Arbeitsunrecht und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Einladung zum Aktionstag

Am Freitag, dem 13. September 2019 findet eine Demonstration zur Konzernzentrale der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Rheda-Wiedenbrück. Der Protest ist Teil des von der Aktion gegen Arbeitsunrecht und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisierten bundesweiten Aktionstages „Freitag, der 13.“. Von Kiel bis Kempten, von Düren bis Berlin, in über 20 Städten sind bereits Aktionen angemeldet, um auf die Machenschaften des Konzerns aufmerksam zu machen. Der Fleischkonzern reagierte mit einer einstweiligen Verfügung und erwirkte mit Hilfe der Kanzlei Schertz Bergmann auf fragwürdige Weise die Schwärzung mehrerer Passagen auf der Homepage der Aktion gegen Arbeitsunrecht.

Mit dem Aktionstag „Freitag, der 13. – Das System Tönnies stoppen“ gewinnt der Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur eine neue Qualität. Die Demonstration in Rheda-Wiedenbrück wird vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und der Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet und organisiert. Bündnispartner und Unterstützer sind u.a. Attac Gütersloh, der BUND-OWL, Fairleben e.V., Venga e.V., Safe Movement Bielefeld, die LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW, ARIWA OWL, IG WerkFAIRträge, die Linksjugend [’solid] Kreis Gütersloh und DIE LINKE Kreisverband Gütersloh Die Fridays for Future Gruppen in OWL wurden von dem Bündnis zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen und haben bereits zugesagt. Anderswo organisieren die Greenpeace-Jugend, zahlreiche Tierrechts-Organisatoren und viele andere den Protest.

Die Breite des Widerstandes zeigt sich auch an den Rednerinnen und Rednern, die nach Rheda kommen werden. Der Journalist und Publizist Dr. Werner Rügemer spricht für die Aktion gegen Arbeitsunrecht. Die Tierrechtsaktivistin Dr. Bettina Rehberg vertritt ARIWA OWL. Der Student und Fridays for Future-Aktivist Ercan Korkmaz wird den Klimaschutz zum Thema machen. Ebenfalls als Rednerin wird die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali auftreten. Die Juristin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg vertritt die Partei DIE LINKE. im Bundestag in den Ausschüssen Recht und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Der Protest richtet sich gegen ein System, das auf die skrupellose Ausbeutung von Menschen, das grausame Quälen von Tieren und die Zerstörung der Natur setzt. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe. Das verbindet den Aktionstag am 13. September mit der eine Woche später beginnenden globalen Klimastreikwoche. Eine Übersicht der bundesweit stattfindenden Aktionen gegen Tönnies am 13. September findet sich hier:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/fr13toennies

Von den juristischen Drohungen durch die von Tönnies beauftragten Anwälte werden sich die Organisatoren nicht einschüchtern lassen. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnte dieser zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken der Kanzlei Schertz Bergmann werden.

Weitere Infos:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

https://fridaysforfuture.de/Save-the-date/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

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Grafikquelle      :           Bild: Aktion Arbeitsunrecht   –      Schatf – Links

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Flächentarif muss her

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

Ver.di Tarifkommissionen
Karstadt-Kaufhof entwickeln Strategiepapier

Datei:Erster-mai-20060-sponti.jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Herbert Schedlbauer

Die Fusion von Karstadt und Kaufhof trifft jetzt die Beschäftigten beim Kaufhof besonders hart. Nach dem Personalabbau schwingt der Konzern die Keule der Tarifflucht und droht mit 11prozentiger Lohnkürzung. Um dagegen Widerstand und Positionen zu entwickeln, trafen sich letzte Woche die Tarifkommissionen des neuen Handelsriesen.

Vereinbart wurde, wie dem Kahlschlag bei Karstadt Warenhaus, Galeria Kaufhof sowie von Karstadt Sports und Karstadt Feinkost begegnet werden soll. Gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde ein Konzept erarbeitet, wie mit dem neuen Warenhauskonzern Verhandlungen über einen möglichen Sanierungstarifvertrag aufzunehmen sind.

Wichtigste ver.di Forderung ist dabei, dass der Handelskonzern verbindlich wieder zum Flächentarifvertrag zurückkehren muss. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten befürchten sonst eine weitere Tarifflucht. Die betrieblichen Interessenvertreter wollen in einem Sanierungstarifvertrag eine vertragliche Rückkehr auf das Niveau des Flächentarifvertrags und die Übernahme der Tariferhöhungen geregelt haben. Vor Abschluss eines zeitlich begrenzten Sanierungstarifvertrags müsse deshalb festgelegt werden, wie die volle Anpassung an das Niveau des Flächentarifvertrags vor Vertragsende sichergestellt wird.

Als weitere Bedingung will ver.di eine gemeinsame tarifliche Lösung, die für alle Beschäftigten von Kaufhof und Karstadt sowie Karstadt Sports und Feinkost gilt. Ein Eingriff in die aktuellen Vergütungen und Entgelte, allen voran bei Kaufhof, wird abgelehnt. Eine dauerhafte Absenkung nach Ablauf eines Sanierungstarifvertrags oder einen „Warenhaus-Tarifvertrag“ kommt laut Orhan Akman, ver.di Bundesfachgruppenleiter im Einzelhandel, nicht in Frage.

Die ver.di Mitglieder der Tarifkommissionen verlangen „für alle vier Unternehmenssparten ein Konzept unter Beteiligung der Beschäftigten“. Die Gewerkschaftsvertreter wollen eine Mindestbesetzungsquote beim Personal pro Quadratmeter Verkaufsfläche und einen Stopp der Fremdvermietungen in den Warenhauspalästen. Nach Meinung mehrerer Kaufhof Betriebsräte müsse die ganze Auseinandersetzung gemeinsam mit ver.di aus den Betrieben heraus an die Kunden getragen werden. „Schon lange kritisieren diese die knappe Personalbesetzung in den Abteilungen. Wer in einem Warenhaus einkauft, will auch eine entsprechende Beratung haben“ ist von dort zu hören.

René Benko und die Manager des neuen Handelsriesen Karstadt-Kaufhof drohen offen mit der Absenkung der Löhne und Gehälter. Geht es nach ihnen, soll nach Ablauf eines Sanierungstarifvertrages ein Haustarifvertrag folgen. Wenn es zu keiner Einigung mit ver.di über einen „Billigtarifvertrag“ kommt, will der Österreicher einen rechtlichen Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof durchsetzen. Dann wiederum würde der alte Karstadt Sanierungsvertrag gelten. Dies bedeutet automatisch elf Prozent weniger Gehalt für das Personal von Kaufhof.

Schon in den letzten Jahren haben die Beschäftigten auf Tariferhöhungen sowie auf große Teile des Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichtet. In der Hoffnung, damit Arbeitsplätze zu erhalten um Karstadt und Kaufhof zu sanieren. Wie viel von diesem Verzicht in Wirklichkeit die Aktionäre und Eigner kassiert haben, bleibt ein Geheimnis in dieser Gesellschaftsordnung.

Der Griff nach dem Kaufhof durch Benko im Herbst 2018 vernichtete nach dessen Übernahme bereits rund 2600 Vollzeitarbeitsplätze. Anfang August trennte sich Kaufhof auch von zwei Logistikstandorten in Erfurt und Frechen. In Hannover, Stuttgart, Würzburg und Berlin wurden zusätzlich vier Regionallager geschlossen. Laut ver.di sind davon 1100 Stellen betroffen.

Erstveröffentlicht in UZ, 23.8.19

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Grafikquelle        :

Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2006, Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, nicht angemeldete Spontandemonstration
Datum published 2. May 2006
Quelle http://www.montagsdemo.net/wiki/index.php/Bild:Maidemo06_04.jpg
Urheber Admin

 

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Von den Facebook-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Ein skandalöser Vorgang bei den Facebook-Linken

File:Facebook en aula2.jpg

Quelle      :      Scharf  —  Links

Eine Polemik von Günter Meisinger

ODER – Von projezierenden Trollen, studentischen „Arbeiterführern“, Marxisten gegen Marx, Trotzkisten ohne Trotzki und alle zusammen zu Füßen des Propheten Mohammed.

Ah! I am crushed. Selbsternannte jugendliche Führer des Proletariats warfen mich aus einer angeblich trotzkistischen Facebook Gruppe („Trotzkismus in Deutschland“) hinaus, nachdem sie mich in stalinistischer Manier als Rechten „entlarvten“. Ich brauche eine Selbsthilfegruppe! Oder die?

Schon mein erster harmloser Beitrag in der Gruppe sorgte für böses Blut. Hatte ich doch darin „die enorme Wichtigkeit des persönlichen Verhaltens“ angemahnt. Darin vertrat ich die Ansicht, dass nach der epochalen Niederlage 1989 Linke nur dann wieder Menschen gewinnen können, wenn sie ehrlicher, vertrauenswürdiger, authentischer, hilfsbereiter und freundlicher als andere wahrgenommen werden. Und dass dies wichtiger sei als jahrzehntelange Streitigkeiten um das vermeintlich richtige Programm. Dies erntete viele Lacher und Heiterkeitsstürme, aber keine Likes (bei 716 Mitgliedern). Ich wurde über die unendliche Wichtigkeit des „richtigen“ Programms sowie des richtigen Organisationsaufbaues belehrt, als Lösung aller Probleme. Darunter von Leuten die ihre eigene SAV/CWI-Spaltung nicht verhindern konnten, oder solchen, deren amerikanische. Schwesterorganisation ISO sich gerade aufgelöst hatte. Komisch nur, dass jeder eine andere Meinung darüber hat, was das richtige Programm ist und manche Kleinsekten die es zu haben glauben, nun seit Jahrzehnten auf den Zustrom der Massen warten. Niemand verstand die ganze Dimension dessen was ich meinte (wenn sich nämlich jemand persönlich übel verhält, kann das seine gesamte politische Arbeit zunichte machen einschließlich der seiner ganzen Gruppe) und manche vereinfachten dies zu „naja, wer nur nette Leute sucht kann irgendwohin gehen, aber braucht keine Partei“. Dies gab einen Vorgeschmack darauf mit welchen Geistesgrößen ich es zu tun hatte. Leute die es im Gegensatz zu Linken früherer Zeiten (die Intellektuellen, Schriftsteller und bekannten Künstler der siebziger Jahre sind alle weg) nicht vermögen, Dinge in ihrer Gesamtheit und Entwicklungsrichtung (also sozusagen dialektisch) zu betrachten, sondern nur noch wenige Schlagwörter und einige Schubladen im Kopf hatten, auf die dann abgehoben wurde, auch wenn das nichts mit dem Thema zu tun hatte.. So hatte ich meinen Artikel mit einem Zitat von Che Guevara (dem ich keinesfalls unkritisch gegenüberstehe) über das notwendige „exemplarische Verhalten der Revolutionäre“ und der Frage, was dies für unseren Alltag hier und heute bedeuten könne, eröffnet. Ohne darauf einzugehen, wollten dann einige eine allgemeine Debatte über Che führen, der eine weil er ihn als Stalinist sah, der andere weil er ein „moralisierender Kleinbürger“ sei. Nur die Frage, was er gegen das beispielhafte Verhalten von Revolutionären einzuwenden habe, konnte mir Michael Bonvalot (meines Wissens von der pro-islamischen österreichischen „Linkswende“) nicht beantworten. Aus gutem Grund, wie sich später herausstellte, denn wer sich gerne übel und Verleumderisch verhält, kann eine solche Debatte nicht gebrauchen. Jedenfalls wurde ich fleißig von jugendlichen und studentischen Anführern „proletarischer“von  Kleinsekten belehrt, was mich an das Buch „Rückkehr aus Reims“ erinnerte, dessen französicher Autor Eribon (in jüngeren Jahren selbst trotzkistisch organisiert) an viele solcher Studenten erinnerte, die ihre Verachtung für die Arbeiterklasse während ihrer Studienzeit ultralinks kostümierten („verbürgerlichte Arbeiter“) und nach ihrer Studentenzeit als die offen rechten neue Bosse der Arbeiter zurückkehrten. Als ich dies dann zur Diskussion stellte, gab es neue Empörung, und ein Junge der zwei Rechtschreibfehler in einem Halbsatz machte, nannte mich „den Labersack aus der Arbeiterklasse“, womit er ja offen seine Klassenverachtung zeigte. – Ein Sonderfall war die „4.Internationale“ um Manuel Kellner, der zwar fast als einziger zu argumentieren versuchte, aber immer heftig abstritt, daß die Vereinigung der damaligen Mandelisten mit Stalinisten und Maoisten sowas wie eine internationale Strategie war. In Deutschland habe damals nur die KPD/ML auf Diskussions- &Vereinigungsangebot reagiert. Das kann schon sein, aber daß dies in mehreren Ländern immer nur dieselbe CP/ML gewesen sein soll, die reagierte, kommt mir noch immer komisch vor; zumindest in Italien wären da sicher auch andere zur Diskussion in Frage gekommen. Aber lassen wir das; sein Kollege Christoph Jünke jedenfalls, von dem ich aufgrund seiner Bücher erwartet hätte, auf Kritik eingehen zu können, versteckte sich wie so viele hinter der Verteilung kindischer Lacher („Smileys“) anstatt es mal mit einer Begründung zu versuchen.

Jedenfalls schienen langsam einige, denen nie irgendwelche Argumente gegen mich einfielen, auf Rache zu sinnen. Ein Mo Slak, der bisher gar nicht in der Diskussion vorkam, hatte sich zwischenzeitlich über mein Profil hergemacht und ein Posting gefunden das ich von einer rechten Website übernommen hatte. Darin ging es um mehrere Vorfälle durch sexuell belästigende Migranten im Düsseldorfer Schwimmbad, wo das Magazin von „Marx 21“ (das sind die, die ihre Kongresse mit Moslembrüdern, Salafisten, Mazyek und Linke mordenden grauen Wölfe besetzen) „herausfand“, dass an den Massenauseinandersetzungen „kein einzelner“ Ausländer(!) beteiligt gewesen sei. Klar, wie immer die Müllers und Meiers. Deswegen hielt ja auch ein anderer Jungmann dieser Facebookgruppe die Veranstaltung einer Berliner PDL-Frau über kriminelle arabische Clans für „völlig rassistisch“ und die Moderatorin wird seither von M21-Leuten bedroht; soweit geht das schon. Jedenfalls glaubte jetzt jemand, die Sensation aufgedeckt zu haben, dass sich mit meiner Person ein rechter Rassist in den Club eingeschlichen habe. Klar, und weil ich ja so rechts & rassistisch bin, habe ich mein ganzes Leben (seit 50 Jahren in der Kommunistischen Bewegung) für Nichtdeutsche gekreuzigt, Jahrzehntelang antirassistische Artikel in Tageszeitungen und Kulturmagazinen veröffentlicht, einem Türken das Leben gerettet, einen großen deutsch-türkischen Freundschaftsverein mitgegründet, Flüchtlingsarbeit gemacht u.v.m. Die tausenden von Leuten die mich persönlich kennen, der große Schweizer Unionsverlag, der mir einst für „meine Kompetenz in orientalischer Literatur“ dankte sowie der weltberühmte schwarzamerikanische Schriftsteller James Baldwin, einst neben seinem Freund Martin Luther King der Sprecher der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, der mit mir befreundet war- sie alle waren wohl zu dumm zu bemerken, mit was für einem Faschisten sie es zu tun hatten. Aber ein Mo Slak hat mich jetzt enttarnt. Touche! Ich bin zerstört! Ja, die kleinen (oder großen) realitätsfremden Idioten glauben das wohl wirklich. Ein anderer der sicher im Leben nicht einen Bruchteil meiner politischen . &antirassistischen Arbeit leistete, nannte mich „Ekelerregend“ (nun, so sah ER aus); wieder ein anderer warf mir Selbstbeweihräucherung vor, obwohl ich zum erstenmal im Leben öffentlich meine Verdienste aufzählte, da ich mich nicht widerstandslos verleumden lasse. (Damals als Baldwin mich einlud und mir die Tickets schicken wollte, war ich so bescheiden die abzulehnen, und sagte ich käme sobald ich die selbst zahlen könne, doch bald darauf verstarb er. Jeder warf mir damals diese „dumme Bescheidenheit“ vor.) Also warum nehme ich manchmal anti-islamische Postings von rechten Websites? Ganz einfach: weil auf linken Websites hierzulande die Wahrheit über den faschistischen Islam und seine Gesandten nicht zu finden ist (meine Jahrzehntelange tausendfache Erfahrung mit diesem Kulturkreis -die noch immer allen meinen Anschuldigern abging- erlaubt mir, Wahrheit und Fakenews zu unterscheiden.) In Frankreich könnte ich da auch auf linke Websites zurückgreifen. Das ist alles. Zum Rechten werde ich dadurch noch lange nicht. Aber Leute ohne Argumente können halt nur verleumden und die, die was zu sagen haben, aus ihren Gruppen exkommunizieren, wie einst Stalin.

Die Pseudo-Linken als neue Zweiwortstammler

In den 19-siebziger Jahren habe ich mal die damaligen rechten und Neonazis als Zweiwortstammler bezeichnet, weil deren Wortschatz nicht über „scheiß Kommunist“ hinausging. Heututage sind es erschreckend große Teile aller Sorten Linker, die einem bei noch so berechtigter Islamkritik nur noch „antimuslimischer Rassist“ entgegen stottern können ohne zu wirklich inhaltlicher Auseinandersetzung fähig zu sein (siehe „Marx 21“). Kurz, viele Linke sind heutzutage deutlich dümmer wie damals, während die Rechten intelligenter geworden sind. Eine gefährliche Entwicklung, die bereits dazu führte, dass ein Martin Sellner von den rechten „Idenditären“ (der Philosophie studierte) seinem linken Kontrahenten im österreichischen Fernsehen eindeutig überlegen war. Dies wäre früher, wo es immer hieß „der Geist steht links“, undenkbar gewesen. Auch gelang es den Idenditären alle Linken vorzuführen und lächerlich zu machen, indem Mitglieder dieser Gruppe unerkannt auf einer linken Demo mitliefen und dabei das Transparent hochhielten „Asyl für 1,3 Milliarden Afrikaner!“ Das fanden alle gut, auf der Rednertribüne wurde es gelobt. Keinem kam es in den Sinn, dass ein Land von unserer Größe nicht ganz Afrika, fast 1/5 der Erdbevölkerung aufnehmen, versorgen und finanzieren kann.

File:Walenstadt. Paxmal. Linke Wand. Bilder 5 und 6 - 001.JPG

Wandgemälde aus dem Palazzo Protzo in Silwingen/Saarland ?

Als ich übrigens auf die geharnischte Islamkritik von Karl Marx verwies, der schon 1854 „den islamischen Mob“ aus Deutschland hinauswerfen wollte, sagte mir der orthodoxe Marxist Mo Slak zu meiner Überraschung, da habe Marx eben Unsinn geschrieben! Ich bin sicher, dass er das nicht gesagt hätte, wenn ich eine andere Religion angegriffen hätte. Aber ausgerechnet für den faschistischen Islam haben diese „Linken“(?) alle ihr Herz entdeckt.  Jedenfalls würden Marx oder Trotzki diesen Gestörten doch schreiend davonlaufen.

Erschreckende menschliche Degeneration

In diesem angeblich trotzkistischen (also antistalinistischen) Club wimmelte es in Wirklichleit nur so von Stalinisten, Islamisten und sonstigen antidemokratischen Dummköpfen. Böse und haßerfüllt fielen alle Diskursunfähigen über meine schwerkranke Person her. Selbst als ich mitteilte, dass jede Aufregung mich töten könne, fanden mache dies in ihrer Unfähigkeit zur Empathie noch zum lachen komisch. Die Leute die beanspruchen, eine bessere Welt aubauen zu wollen, sind weit zurück hinter „bürgerlichen Humanisten“. Wie Leute mit solchem Verhalten jemals zum Sozialismus gelangen wollen, bleibt deren Geheimnis. Aber nochmal zu den Inhalten: Da zerbrechen und spalten sich bereits die letzten Kleingruppen, wie ich es vor einigen Wochen voraussagte (ohne von deren internen Querelen zu wissen!) und der lernunfähige Rest macht so weiter. Die noch etwas größere Linkspartei fällt bei der letzetn Wahl auf 5% herunter und kommt nicht auf die Idee, dass dies an ihrem Programmpunkt „offene Grenzen für alle die kommen wollen“ liegt. Da müssen halt alle weiter wie die Lemminge in den Untergang rennen. So stehen wir vor dem unmittelbaren HISTORISCHEN Ende aller Linken, aus dem es keine Wiederauferstehung geben wird.

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Grafikquellen         :

Oben      —        Facebook en el aula

Author Veluben

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Unten     —      Paxmal in Schrina-Hochrugg (um 1940). Die Mosaiken der linken Wand.

Source Own work
Author Shesmax

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Abschluss Aktion Autofrei

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Für eine radikale Verkehrswende und ticketfreien ÖPNV

GlobusBesetzung in der VWZentrale von Wolfsburg.

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von      pm

Die Aktion Autofrei, die am Dienstag alle Gleiszufahrten zum VW-Werk Wolfsburg und eine Skultpur besetzte, um den Autokonzern VW zu blockieren, endet am Mittwoch Mittag.

Es waren Technische Einheiten der Polizei mit einer Lore, SEK, Zwei Boote der Wasserschutzpolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Feuerwehr mit Boot, Notarzt und Rettungsdienst, ein Räumfahrzeug, und Polizistis aus Lüneburg, Salzwedel, Braunschweig und Hannover im Einsatz.

Trotzdem hatte die Polizei nach 12 Stunden immer noch nicht alle Lock-Ons der Aktivistis entfernt, mit denen sie sich an den Schienen festgekettet hatten. Der Autozug gab schon früher auf und fuhr gegen kurz vor 21:00 wieder zurück ins Werk. Erst kurz vor Mitternacht waren die Schienen wieder frei.

In der Eingangshalle der Autostadt, eines VW-Vergnügungsparks, hängt eine Metallkonstruktion in Form eines Globus von der Decke; dort übernachten heute sechs Kletteraktivistis. Der Globus wird am Mitwoch nach 24 Stunden Besetzung wieder verlassen. Zu diesem Anlass wird zu einer Pressekonferenz um 12:00 unter dem Globus eingeladen, mit der Möglichkeit mit Kletteraktivistis des Globus und anderen Beteiligten der Aktion zu sprechen. Im Anschluss daran werden sich die Kletteraktivistis aus dem Globus abseilen.

„Die Geschäftsführung der Autostadt machte gute Miene zum bösen Spiel: Sie versorgten uns rührend und waren sehr um unsere Sicherheit bedacht. Wir werten diese „Großzügigkeit“ als strategisches Handeln im Sinne der Imagepflege und als Versuch, das Ganze klein zu halten. Denn ab 23:00 ging plötzlich der Feueralarm an, um uns Mürbe zu machen. Die Putzkräfte mussten währenddessen weiterarbeiten. Wir solidarisieren uns mit den Putzkräften, den bisher festgenommenen Aktivistis aus der Zugblockade und allen anderen Teilen der Aktion!“, so die Aktivistis.

In der Gefangenensammelstelle wird es unterdessen eng; die Polizei sperrt die Aktivistis je zu zweit in Einzelzellen mit schmalen Betten. Die Antwort des Autokonzerns und seiner staatlichen Unterstützung beginnt bei Schlafentzug – wahrscheinlich wird es mit Nötigung, Widerstand oder ähnlichen juristischen Konstruktionen weitergehen.

„Mit unserer Aktion wollen wir das Betteln um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich beenden. Die Seilschaften von Politik und Konzernen sind weder willens noch in der Lage, die nötigen Schritte zu einer Wende einzuleiten. Petitionen, Appelle und rein symbolische Aktionen reichen nicht!“

Die Aktion wendet sich auch gegen Elektroautos. Deren Einführung würde nur der Ausstoß von Luftschadstoffen verändern. Alle anderen Nachteile wie Flächenverbrauch und Unfalltote würden bleiben. Elektro-Autos seien sogar deutlich schwerer und in der Produktion noch rohstoffintensiver als bisherige Autos.

Die Umrüstung oder der Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verzehren, die dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.

„Es ist absurd, den Auf- und Ausbau von Straßen- und Seilbahnen mit dem Argument abzulehnen, das sei zu aufwändig – und gleichzeitig mit viel größerem Aufwand die vielen Millionen PKWs austauschen zu wollen.“ Zudem sei Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff sehr selten. Kriege um das Metall seien zu befürchten.“

Durch diese Aktion konnte gezeigt werden, wie bereits wenige Menschen ein Echo erzeugen können, das die dringend zu führende gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Klimakrise und der notwendigen Verkehrswende ankurbelt. Wir werten die Aktion als vollen Erfolg und freuen uns auf neuen Wind für mehr Aktionen.

Fakten zum Hintergrund

  • Im Jahr 2018 starben in Deutschland 3265 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. 85 mehr als im Jahr zuvor.
  • Der Stromverbrauch durch Elektromobilität schluckt ungefähr die Menge, die im Moment durch Windenergie produziert wird.
  • Ca. 30 Prozent einer Innenstadt sind Verkehrsflächen. Eine Berechnung für die (relativ radfreundliche) Stadt Freiburg ergab: Autos beanspruchen 23mal mehr Fläche als Radfahrer*innen.
  • In Berlin ist die durchschnittliche Spielfläche je Einwohner seit dem Jahr 2000 von 0,8 auf 0,6 Quadratmeter gesunken. Im Vergleich dazu braucht ein PKW eine durchschnittliche Parkfläche von 10 Quadratmeter.
  • 2000 betrug der Anteil an pendelnden Arbeitnehmis 53%, im Jahr 2015 schon 60%.
  • Seit 1990 sind in Deutschland 6467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden.
  • CO2-Ausstoß durch Verkehr in BRD. 1990: 163 Mio. Tonnen. Ziel 2030: -40%. Ausstoß 2017: 166 Mio. Tonnen.

Presse-Communique zur Globus-Besetzung im VW-Autoland in Wolfsburg

Heute besetzt eine Gruppe von Klimaschutzaktivistis die Eingangshalle des Autoparks des weltweit größten Automobilkonzerns Volkswagen – des Disney Worlds für Autofreaks sozusagen. Dazu bekletterten Menschen eine Stahlkonstruktion in Form eines Globus, der dort von der Decke hängt.

Diese Aktion läuft parallel zu einer ein paar hundert Meter entfernten, Blockade des werkseigenen Zuges voller nagelneuer Autos, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

So wollen Aktivistis die dringend notwendige Debatte um den immens hohen Anteil der Autoindustrie an der Zerstörung der Umwelt anstoßen.

Denn die inzwischen immerhin in den Kinderschuhen steckende Diskussion um den nötigen Kohleausstieg reicht nicht aus, um der Klimakrise effektiv entgegen zu wirken.

Natürlich ist klar, dass nicht allein Volkswagen für den alarmierenden Zustand unseres Ökosystems verwantwortlich zu machen ist. Es handelt sich um eine globale Problematik.

Dennoch: Der Standort für die heutige Aktion wurde bewusst gewählt, um ein Zeichen zu setzen, da gerade auch die massiven Einflüsse der Autoindustrie aus Deutschland den Zustand unserer Umwelt weiter bedrohen.

Daher fordern die Aktivistis kompromisslos und sofort: Verkehrswende jetzt!

Wolfsburg, Volkswagenwerk -- 2009 -- 0822.jpg

  • Die Produktion eines Autos verursacht Schäden in der Umwelt durch den hohen Verbrauch an Rohstoffen und Energie.
  • Autos brauchen Fahrbahnen und Stehplätze, die in den Innenstädten ein Drittel der Fläche beanspruchen – mehr als alle Spiel- und Grünanlagen und mehr als Wohnraum.
  • Der motorisierte Verkehr verdirbt die Lebensqualität in Dörfern und Städten. Durch Lärm, Luftschadstoffe und die ständige Unfallgefahr werden die Straßen zu No-Go-Areas gemacht.
  • Von Parkhäusern bis zur Ampelanlage: Autoverkehr braucht riesige Ressourcen und führt zu massiven Einschärnkungen und Kosten.
  • Elektroautos sind hier keine Lösung. Auch wenn diese im Betrieb weniger Luftschadstoffe ausstoßen, kommen andere Nachteile hinzu. E-Autos sind schwerer und in der Produktion rohstoffintensiver. Umrüstung oder Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verschlingen, welche dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.
  • Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff ist selten. Es drohen Kriege um das Metall – und das wieder auf dem Rücken derer, die in den Gruben arbeiten. Außerdem steht E-Mobilität für den weiteren Raubbau an der Natur.

Forderungen und dringende Notwendigkeiten:

  • Autoverkehr vermeiden!
  • Autofreie Ortskerne und Zonen um sensible Bereiche!
  • motorisierter Individualverkehr muss zurückgedrängt werden!
  • Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer – und das alles zum NULLTARIF!
  • Ein Netz von echten Fahrradstraßen in allen Orten. 50% und mehr Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist möglich. Die Förderung des Radfahrens ist daher eine der wichtigsten Maßnahmen einer Verkehrswende.
  • Mobilität muss für alle gleichermaßen möglich sein. Damit alle gleichberechtigt fahren können, müssen Fahrkarten abgeschafft werden!

Mehr Lebensraum für Mensch und Tier, daher Autos raus aus den Städten und weg vom motorisierten Individualverkehr!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben          —    Globus-Besetzung in der VW-Zentrale von Wolfsburg. / zVg

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Unten    —      This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Wolfsburg

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Wolfsburg, Volkswagenwerk — 2009 — 0822.jpg
  • Created: 2009-04-11 10:45

 

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Lohn, Zeit und Respekt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Gegen die Erhöhung des Rentenalters

Protestaktion des Streikkollektivs während des Auftritts von Bundesrat Alain Berset in YverdonlesBains.

Quelle       :        untergrund:blättle ch.

Von  pm

Am 01. August 2019 nutzten Aktivist*innen verschiedener Frauen*streikkollektive den Auftritt von Bundesrat Alain Berset in Yverdon-les-Bains um ihn an seine Solidarität zu erinnern.

Die Frauen* machten mit einer stillen Botschaft: «Lohn, Zeit und Respekt» auf ihren T-Shirts sowie kleineren Schildern gegen die Erhöhung des Rentenalters auf die Anliegen der Frauen*streikbewegung aufmerksam.

Obwohl Alain Berset am 14. Juni in einer Videobotschaft Solidarität mit den Anliegen des Frauen*streiks bekundete, legte er wenige Tage später eine Altersreform vor, die jegliche Solidarität mit den Anliegen der Frauen* vermissen lässt. Auch am 1. August liess Berset die feministische Kritik an seiner Reform an den Rand drängen – diesmal durch anwesende Polizeikräfte.

Mit der Reformvorlage AHV 21 soll einmal mehr versucht werden, auf dem Rücken der Frauen* die Altersvorsorge zu sanieren. „Die Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Aussicht auf Lohngleichheit und Anerkennung der unbezahlten Arbeit, ist respektlos. Bersets Reform ist unter dem Strich eine Rentenkürzung und nimmt uns Lebenszeit,“ erklärt Michèle Meyer vom Komitee Basel.

Am 14.6. sind Frauen zu Hunderttausenden auf die Strasse gegangen, um ihre Wut darüber auszudrücken, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird. Altersarmut war dabei ein wichtiges Thema. Keine drei Wochen später wird alter Wein in neuen Schläuchen serviert: «Die Frauen sollen einmal mehr die Sanierung der AHV schultern. Das machen auch die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen nicht wett. Die Kompensation beträgt bloss ein Drittel dessen was die Frauen durch die Erhöhung des Frauenrentenalters an die Reform beitragen sollen», ergänzt Simona Isler vom Komitee Bern.

Frauen* haben in der Altersvorsorge wegen den Pensionskassenrenten insgesamt ein deutlich tieferes Rentenniveau als Männer. Die Rentenstatistik von 2017 zeigt: die Männer, erhielten etwa doppelt so hohe Leistungen aus der 2. Säule wie die Frauen im gleichen Jahr.

Frauen haben gesamthaft rund 100 Milliarden Franken weniger Einkommen pro Jahr – obwohl sie gleich viele Stunden arbeiten wie Männer. Die Auswirkung auf ihre Rente: Durchschnittlich fast 20.000 Franken weniger Rente pro Jahr für jede Frau.

«Angesichts der nach wie vor grossen Einkommens- und Rentendifferenzen, die trotz gleicher Anzahl Arbeitsstunden zwischen Frauen* und Männern bestehen, akzeptieren wir keine Erhöhung des Frauenrentenalters. Der bundesrätliche Reformvorschlag weckt den Anschein, Frauen* würden zu wenig arbeiten», fasst Aktivistin Angelina Hofer zusammen. Er geht in eine falsche Richtung. Was wir brauchen ist eine Senkung der Erwerbsarbeitszeit für alle, die finanzielle Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im bezahlten Care-Sektor.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Teile der SAV – spaltet ab

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Eine unnötige Spaltung im CWI und der SAV

Quelle    :      Scharf  –  Links

Von Mitgliedern der SAV (s. UnterzeichnerInnen)

Kampf für sozialistische Demokratie geht nur mit demokratischen Methoden

Liebe Kolleg*innen, Genoss*innen, Mitstreiter*innen der SAV,

Wir müssen leider mitteilen, dass eine größere Gruppe von Genoss*innen bei einer internationalen Fraktionskonferenz, die zwischen dem 22. und dem 25. Juli in London stattfand, beschlossen hat, sich vom „Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale“ (engl. CWI) abzuspalten.

Auch ein Teil der Mitgliedschaft der Sozialistischen Alternative (SAV) hat sich dieser Abspaltung angeschlossen. Damit ist die Spaltung auch in Deutschland eine politische Realität. Eine Sonderkonferenz der SAV Anfang September kann nun nur noch die mit der Spaltung verbundenen praktischen Fragen klären.

Eine Mehrheit des CWI und seiner Sektionen international und – wie wir glauben – auch eine Mehrheit der SAV in Deutschland, waren und sind gegen diese Spaltung. Wir halten sie für politisch nicht gerechtfertigt und daher für extrem schädlich.

Entzündet hatte sich der Streit Ende letzten Jahres an Fragen der Politik und Praxis der irischen Sektion des CWI. Auf einem Treffen des internationalen Vorstandes des CWI, bestehend aus gewählten Mitgliedern aus allen Sektionen (genannt IEK), war die engere Leitung (genannt IS) zum ersten Mal in der 45jährigen Geschichte des CWI in eine Minderheitsposition geraten.

Eine Reihe der Mitglieder der IS-Mehrheit standen seit Jahrzehnten an der Spitze der Organisation, einige seit dessen Gründung. Aus dem für sie offenbar überraschenden Umstand, bei einer wichtigen Meinungsverschiedenheit international in die Minderheit geraten zu sein, zogen sie den Schluss, dass es über die Fragen in Irland hinausgehende, fundamentale Differenzen geben müsse. Es kam zu einer aus unserer Sicht völlig unnötigen Eskalation der Debatte um politische Fragen.

Diejenigen, die sich jetzt abgespalten haben, folgten damit der Ansicht der IS-Mehrheit, wonach alle, die nicht ihrer Meinung sind, eine „rechts-opportunistische“ Entwicklungsrichtung eingeschlagen hätten, sich dem Druck kleinbürgerlicher Ideen, insbesondere der “Identitätspolitik” , gebeugt hätten und die notwendige Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse und die Gewerkschaften aufgegeben hätten.

Aus unserer Sicht sind diese Vorwürfe haltlos. Wir können nur empfehlen, sich selber ein Bild zu machen. Wer mag und der jeweiligen Sprache mächtig ist, schaue sich dazu die politischen Veröffentlichungen von Sektionen des CWI an, die gegen den Spaltungskurs der IS-Mehrheit aufgetreten sind, darunter: USA, Brasilien, Schweden, Irland, Belgien, Österreich, Griechenland, Israel/Palästina, Russland, China, Hongkong, Australien. Auch in Deutschland hat die Bundeskonferenz der SAV noch im Januar einstimmige Beschlüsse zur politischen Lage, Perspektiven und zu unserer Mitarbeit in LINKE und Gewerkschaften gefasst.

Fundamentale Differenzen, die eine Spaltung rechtfertigen würden, wären etwa, wenn sich ein Teil der Organisation materiellen Privilegien verschaffen wollte oder wenn ein Teil sich an einer Regierungskoalition mit pro-kapitalistischen Parteien beteiligen würde und dadurch Mitverantwortung für Kürzungen oder Abschiebungen übernehmen oder diese gutheißen würde. Oder wenn ein Teil die Perspektive einer eigenständigen revolutionären Organisation aufgegeben und eine Auflösung in breite linke Formationen bevorzugen würde. Nichts dergleichen stand auch nur ansatzweise im Raum.

Was es gab, waren wichtige Diskussionen und teilweise auch Meinungsverschiedenheiten um Fragen wie: Wie positionieren wir uns politisch und praktisch in den Frauenbewegungen? Wie teilen wir unsere begrenzten Kräfte auf die verschiedenen Bereiche der Arbeit auf? Wie formulieren wir unsere Forderungen an die Gewerkschaften? Was sind notwendige Kompromisse, wenn wir in breiten Bündnissen mitarbeiten? Welche, politisch eigentlich unzureichenden, Forderungen können wir unterstützen, welche nicht? Wie gehen wir mit dem Druck um, den parlamentarische Massenarbeit für eine vergleichsweise kleine Organisation schafft?

Diese und ähnliche Fragen stellen sich ständig und werden sich auch in Zukunft zusammen mit wiederum neuen Fragen stellen. Wir glauben, dass die Lösung dieser Fragen nur über den Weg einer solidarischen, offenen Diskussion erreicht werden kann. Das war auch die Tradition und Methode des CWI und seiner Führung in der Vergangenheit.

Leider war dies in der aktuellen Debatte vollkommen anders. Seitens der IS-Mehrheit wurde versucht, Fehler in den Sektionen zu finden, die gegen sie gestimmt hatten, statt allgemein dabei zu helfen, Fehler auf allen Seiten zu überwinden. Konkrete Vorschläge zur Lösung konkreter Problemstellungen wurden nicht gemacht.

In der Debatte beschränkte man sich auf die Wiederholung allgemeiner Wahrheiten. Neben der Beantwortung konkreter Fragen wäre es nötig gewesen, rechtzeitig eine internationales Programm und gegebenenfalls internationale Initiativen und Kampagnen zu entwickeln, neben der Frauenfrage nicht zuletzt zur Klima- und Umweltfrage.

In einer Zeit, in der die Welt in jeder Beziehung nochmal deutlich internationaler geworden ist, ist mehr internationale Führung nötig. Das Gegenteil war zuletzt der Fall.

Die Ursache für die Krise im CWI, die leider in die Abspaltung eines Teils mündete, sind objektiver und subjektiver Natur. Für eine revolutionäre Organisation, deren Ziel Sozialismus ist und die die Arbeiter*innenklasse als die entscheidende Kraft betrachtet um dieses Ziel zu erreichen, waren die letzten dreißig Jahre außerordentlich schwierig. Sozialismus wird von vielen mit Stalinismus verwechselt oder erscheint als utopisch. Die Arbeiter*innenklasse ist zwar zahlenmäßig weltweit so stark wie noch nie zuvor, aber ihre Organisationen, die Gewerkschaften und linke Parteien, sind politisch schwach, wenig kämpferisch oder nicht vorhanden.

Das setzt eine kleine revolutionäre Organisation unter enormen Druck, was unvermeidlich auch zu Fehlern führen kann. Wichtig ist dann, wie die Führung mit diesen Fehlern umgeht. Die IS-Mehrheit hat zwar teilweise richtigerweise auf Fehler anderer hingewiesen, wollte aber ihrer eigenen Fehler und ihren Teil der Verantwortung nicht sehen. Sie war auch zu keinem Zeitpunkt bereit, eventuell aus einer Minderheit für ihre Positionen zu kämpfen.

Das führte in der Konsequenz dazu, dass sie sich jeder demokratischen Kontrolle entzog. Sie erkannte die gewählten Gremien des CWI, internationaler Vorstand (IEK) und Weltkongress nicht länger an und weigerte sich, das zuvor einstimmig beschlossene Treffen des IEK im Sommer einzuberufen. Ebenso weigerte sie sich, das einstimmig auf Januar 2020 angesetzte Treffen des Weltkongresses, das höchste Gremium der Internationale, einzuberufen, jeweils aus Angst dort in der Minderheit zu sein.

Dieses undemokratische Verhalten gipfelte darin, dass die IS-Mehrheit ihre Position an der Spitze der Organisation nutzte, um den Namen CWI, die Gelder sowie den Zugang und die Kontrolle über den Inhalt der Website, die Mailing-Listen und der anderen Social Media Accounts an sich zu reißen.

Das führt zu der absurden Situation, dass eine Minderheit (die IS-Mehrheit ist international in der Minderheit) die Mehrheit faktisch ausschließt. Denn auch ohne formellen Ausschluss gibt es für diese Mehrheit keine Möglichkeiten mehr, auf die politische Willensbildung und Zusammensetzung der Gremien Einfluss zu nehmen.

Der richtige Weg wäre gewesen, für die eigenen Positionen in den demokratischen Strukturen des CWI zu kämpfen und sich dem Votum der gewählten Gremien zu stellen.

Wie soll man in der Arbeiter*innenbewegung glaubwürdig für die vom CWI immer vertretene Forderung nach jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit von Personen in Leitungsfunktionen in der Arbeiter*innenbewegung eintreten, wenn man dieses Prinzip in dem Augenblick nicht mehr akzeptiert, in dem es einen selber betrifft?

Wie soll man glaubwürdig für das große Ziel einer sozialistischen Demokratie eintreten, wenn man das Prinzip demokratischer Kontrolle in der eigenen Organisation ignoriert, die eine entscheidende Rolle im Kampf für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft spielen will?

Wir finden es falsch, dass ein Teil der Mitglieder sich jetzt abgespalten hat. Wir halten es für doppelt schädlich, da sie es zudem in dieser undemokratischen Art und Weise tun. Die Abspaltung und ihre sogenannte „Neugründung des CWI“ erfolgen im Stil einer bürokratischen Top-Down-Methode . Mit dem gesamten Vorgehen wird die Idee des Trotzkismus leider ein weiteres Mal diskreditiert. Es wird aber auch keine tragfähige Grundlage für den Aufbau einer lebendigen, demokratischen Organisation sein.

Die verheerende Rolle, welche die IS-Mehrheit und andere führende Genoss*innen, die ihnen folgen, jetzt spielen, die Fehler die sie zuletzt gemacht haben, ändern allerdings nichts an der enorm wichtigen Rolle, die sie in der Vergangenheit beim Aufbau des CWI eingenommen haben. Wir haben keine Veranlassung, das plötzlich anders zu sehen.

Die Mehrheit der Sektionen unserer Internationalen steht weiter zu den politischen und organisatorischen Prinzipien des CWI und wird im Einklang mit ihnen weiter in der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen für eine sozialistische Revolution kämpfen.

Die Debatte hat gezeigt, dass die Mitgliedschaft des CWI in der Lage war, auch gegen ihre eigene Führung aufzustehen, als diese anfing, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen. Unsere Organisation baut auf selbstständig, kritisch denkenden Mitgliedern auf, die einen politischen Vorschlag nicht danach beurteilen, wer ihn macht, sondern nach dessen Inhalt. Auf dieser Grundlage wollen wir mit den (in Zukunft leider ehemaligen) Genoss*innen in den Gewerkschaften, in der LINKEN, der linksjugend.solid und Bewegungen weiter zusammenarbeiten.

Wir sind zuversichtlich, bei der Sonderkonferenz Anfang September eine Mehrheit der Mitglieder hinter uns zu versammeln zu können, um in Deutschland unsere Arbeit unter dem Namen der SAV fortzusetzen.

Diese Abspaltung bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die Idee, eine internationale revolutionäre Organisation aufzubauen, die das Ziel hat, den Kapitalismus zu überwinden. Aber die Aufgabe stellt sich weiter und sie stellt sich mit jedem Tag dringender.

Wir werden weiter die CWI-Mehrheit aufbauen. Das provisorische Komitee der CWI IEK-Mehrheit schreibt in einer ersten Stellungnahme:

“Die CWI-Mehrheit ist vereint, intakt und verfügt über beträchtliche Kampfkraft in über 30 Ländern rund um den Globus! Wir sind entschlossen, zu diskutieren und zu debattieren, um alle Lehren aus der Krise zu ziehen, die wir durchgemacht haben, um eine junge, demokratische und mächtige Weltpartei aufzubauen, die sich dem Kampf für eine sozialistische Revolution widmet. In diesem Moment greifen wir in die explosiven Ereignisse in Puerto Rico, Hongkong, Sudan und anderswo ein. In Kürze werden wir eine internationale Website und andere Publikationen veröffentlichen. Wir rufen alle CWI-Mitglieder, Arbeiter*innen und Jugendliche aller Länder auf, mit uns zu diskutieren und sich uns anzuschließen!”

Diesen Appell können wir auch bezüglich Deutschland nur unterstreichen. Wir bieten allen Interessierten an, das Gespräch mit uns zu führen.

In der SAV haben sich in den vergangenen Wochen rund 100 Mitglieder gegen eine Spaltung positioniert, die wir hier nicht alle aufführen können.

Hier eine Auflistung namentlicher Unterstützer dieser Stellungnahme in alphabetischer Reihenfolge:

Simon Aulepp, Kassel
Angela Banckert, Köln
Heino Berg, Göttingen
Conny Dahmen, Köln
Anne Engelhardt, Kassel
Linda Fischer, Hamburg
Christoph Glanninger, Berlin
Christian Kubitza, Köln
Georg Kümmel, Köln
Claus Ludwig, Köln
Ianka Pigors, Hamburg
Sebastian Rave, Bremen
Lucy Redler, Berlin
David Schultz aka Holger Burner, Hamburg
Johannes von Simons, Berlin
Jeanine Thümmig, Berlin
Marc Treude, Aachen
Doreen Ullrich, Aachen
Hannah Windisch, Kassel
Jennifer Wörl, Aachen

Damit sich jede/r selber ein Bild machen kann, einige Links:

+ Stellungnahme der IEK-Mehrheit gegen die Abspaltung und zum weiteren Aufbau: https://www.slp.at/…/ein-b%C3%BCrokratischer-putsch-wird-di…

+ Stellungnahme derer, die sich abgespalten haben (bisher nur in Englisch): www.socialistworld.net/�_�/10249-refounding-the-commit�_

Links zu den im Text genannten Sektionen:
USA www.socialistalternative.org
Brasilien
www.lsr-cit.org
Schweden
www.socialisterna.org
Irland-Süd
www.socialistparty.ie Irland-Nord socialistpartyni.org
Belgien
www.socialisme.be
Österreich
https://www.slp.at/
Griechenland
www.xekinima.org
Israel/Palästina
socialism.org.il
Russland
www.socialist.news
China
chinaworker.info/cn/
Hongkong
www.socialism.hk
Australien
https://thesocialist.org.au/

Quelle: https://www.facebook.com/claus.ludwig/posts/10219507956798757?comment_id=10219510588304543&notif_id=1564252958175248&notif_t=feedback_reaction_generic

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Grafikquelle      :      Scharf – Links      – Bildmontage : HF

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Thema: Prekäre Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

A-typische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau

Quelle      :        Scharf  –  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Quote in westdeutschen Ländern um bis zu 12 Prozentpunkte höher als im Osten.

Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt: In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter nach den aktuellen Zahlen überall unter 18 Prozent, in Brandenburg sogar unter 15 Prozent. Im Westen reicht sie von knapp 18 Prozent in Hamburg bis 23 Prozent und mehr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Teilzeit, Befristung und Leiharbeit waren von Anfang der 1990er-Jahre bis zur Finanzkrise auf dem Vormarsch. Seit 2010 ist der Anteil dieser atypischen Arbeitsverhältnisse an der sogenannten Kernerwerbstätigkeit – darin sind etwa Auszubildende, Schüler, Studierende oder jobbende Rentner nicht enthalten – wieder ein wenig gesunken und verharrte zuletzt bei rund 21 Prozent. 1991 waren es erst knapp 13 Prozent, auf dem Höhepunkt 2007 22,6 Prozent, geht aus der neuen WSI-Analyse hervor. Bei ihrer Untersuchung stützen sich Dr. Eric Seils und Dr. Helge Baumann auf Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamtes. Auf dieser Basis haben die Forscher detaillierte Werte für 2017 berechnet – dem aktuellsten Jahr, für das derzeit Daten vorliegen.

Die WSI-Studie zeigt: Atypische Beschäftigung verteilt sich keineswegs gleichmäßig auf Bevölkerungsgruppen und Regionen. Zwei Drittel des Zuwachses seit der Wiedervereinigung geht auf die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung unter Frauen in Westdeutschland zurück. Dementsprechend sind bundesweit 30,5 Prozent aller kernerwerbstätigen Frauen atypisch beschäftigt, wobei Minijobs und Teilzeitarbeit dominieren. Unter den Männern haben 12,2 Prozent einen atypischen Job. Bei ihnen spielen Leiharbeit und befristete Beschäftigung eine vergleichsweise große Rolle. Das ergibt insgesamt eine durchschnittliche Quote von 20,8 Prozent im Jahr 2017 (siehe auch die Grafiken in der Studie; Link unten).

Schaut man auf den Durchschnitt beider Geschlechter, stecken vor allem jüngere Beschäftigte in atypischen Jobs. Unter den 15-24-Jährigen gilt dies für 30,9 Prozent. Wesentlicher Grund: Berufsanfänger erhalten häufig erst einmal nur einen befristeten Vertrag. Die Quote geht dann in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren auf 22 Prozent zurück, sinkt danach weiter leicht, um in der Altersgruppe 55 Plus wieder etwas anzusteigen. Allerdings sind die Trends unter Männern und Frauen zeitweilig unterschiedlich: Bei weiblichen Beschäftigten steigt die Quote in der Phase der Familiengründung zwischen 35 und 44 Jahren zunächst wieder kräftig an.

Überdurchschnittlich häufig atypisch beschäftigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Der Anteil reicht von 25,3 Prozent unter Ausländerinnen und Ausländern aus den „alten“ EU-15-Ländern bis zu 35,3 Prozent unter Menschen, die aus Staaten außerhalb der EU stammen. Während die Zahl atypisch Beschäftigter ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den vergangenen Jahre um knapp 500.000 zugenommen hat, ging sie unter deutschen Frauen (-447.000) und Männern (-183.000) um insgesamt 630.000 zurück.

Auch der Bildungs- und Berufsabschluss beeinflusst die Wahrscheinlichkeit, atypisch beschäftigt zu sein. Während 36,6 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne anerkannte Berufsausbildung befristet, in Teilzeit oder Leiharbeit tätig sind, liegt die Quote bei Beschäftigten mit abgeschlossener Lehre oder Berufsfachschule bei 20,7 Prozent. Am niedrigsten ist sie unter Menschen mit Hochschulabschluss: 14,3 Prozent.

Regional steht das Bundesland Bremen mit gut 26 Prozent atypischer Beschäftigung an der Spitze. Es folgen das Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit Quoten zwischen knapp 23 und 24 Prozent. Niedersachsen und Hessen verzeichnen Anteile von rund 22 Prozent, Bayern knapp 20 Prozent. Interessant: Sowohl in Bremen als auch in Bayern geben männliche Beschäftigte den Ausschlag: Ihre Quote atypischer Beschäftigung ist in dem norddeutschen Stadtstaat weit überdurchschnittlich (20,4 Prozent), während sie im Freistaat bei lediglich knapp neun Prozent liegt.

Generell deutlich niedriger sind die Quoten in Ostdeutschland, wo Frauen seit langem weitaus häufiger in Vollzeit arbeiten und die öffentliche Kinderbetreuung stärker ausgebaut ist. Den bundesweit niedrigsten Wert weist Brandenburg mit 14 Prozent auf. Zudem ist die atypische Beschäftigung zuletzt im Osten spürbar gesunken, während sich im Westen nur wenig verändert hat. Daher ist die Differenz zwischen ostdeutschen (durchschnittliche Quote 16,3 Prozent 2017) und westdeutschen (21,8 Prozent) Bundesländern mit aktuell 5,5 Prozentpunkten deutlich größer als Mitte der 1990er (gut 1 Prozentpunkt) oder 2000er (rund 3,5 Prozentpunkte) Jahre.

Dass die atypische Beschäftigung im gesamtdeutschen Durchschnitt in den letzten Jahren zumindest leicht zurückgegangen ist, führen die WSI-Wissenschaftler auf die vergleichsweise gute Konjunktur zurück, die wieder vermehrt Normalarbeitsverhältnisse entstehen ließ. Zudem gehen Frauen in jüngster Zeit etwas seltener Teilzeitbeschäftigungen mit sehr geringer Stundenzahl nach. Dennoch betonen Seils und Baumann, dass das aktuelle Niveau der atypischen Beschäftigung weiterhin hoch sei. Daher raten sie, „den Trend zu längeren Arbeitszeiten teilzeitbeschäftigter Frauen durch politische Maßnahmen zu flankieren“ Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Baustein dazu. Wenn mehr Frauen ihre Arbeitszeit ausweiteten, vergrößere das zum einen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, auch im Rentenalter. Zum anderen ließe sich damit auch die prognostizierte Verknappung von Arbeitskräften dämpfen.

Quelle: Hans Boeckler Stiftung
https://www.gewerkschaftsforum-do.de 

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Grafikquelle       :          Ver.di-Senioren 1. Mai 2015 Hamburg

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Bürgerliche Abweichungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

Kleinbürgerliche Abweichungen?
Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) in der Krise1

File:Bodleian Libraries, La balance politique.jpg

Bodleian Libraries, La balance politique

Quelle      :           Scharf  –  Linke

von Manuel Kellner

Die CWI ist eine internationale Organisation, die in trotzkistischer Tradition steht. Ihre stärkste nationale Organisation ist die «Mutterpartei» Socialist Party. In den 80er Jahren, als ihre Mitglieder noch in der Labour Party arbeiteten, damals als Militant-Strömung, erwarb sie sich großes Ansehen u.a. durch den Kampf gegen Margret Thatchers Poll tax (Kopfsteuer).

Dem Vernehmen nach könnte dieser Organisation eine Spaltung drohen. Dem Vernehmen nach – und damit fängt das Problem schon an. Wir sind auf «geleakte» interne Dokumente im Internet, darauf basierende Presseartikel anderer linker Gruppen im englischsprachigen Raum und eine Art Kremlastrologie angewiesen. Denn das CWI stellt die aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich zur Diskussion.

Im Internet verfügbar ist insbesondere ein 12seitiger Text von Peter Taaffe (englisches Leitungsmitglied der CWI seit 50 Jahren) vom 15.Januar dieses Jahres mit der Überschrift «In defence of a working-class orientation for the CWI». Darin wird gleich eingangs schweres Geschütz aufgefahren: «…die CWI ist mit …Tendenzen zum kleinbürgerlichen Mandelismus² konfrontiert.» Vor allem der irischen Organisation der CWI wirft Taaffe vor, zugunsten von «Identitätspolitik … die Notwendigkeit einer auf der Bewegung der Arbeiterklasse gründenden Organisation aufzugeben».

Die Beispiele, die Taaffe anführt, sind nicht sehr sprechend und reichen nicht aus, sich ein Urteil zu bilden. Die irische Socialist Party ist die aktuell wohl profilierteste Organisation des CWI mit einiger Präsenz in den Bewegungen und einigen Parlamentsabgeordneten. Hat sie bei der Teilnahme an der Bewegung gegen die Kriminalisierung der Abtreibung dem «bürgerlichen Feminismus» nachgegeben, weil sie nicht an die Gewerkschaften appellierte, diesen Kampf zu unterstützen? Hat sie analog dem «irischen Nationalismus» nachgegeben? Auffällig ist in Taaffes Text, dass er sich oft auf angebliche Äußerungen «einzelner Genossen» bezieht und keine Texte der irischen SP zitiert. Und was bedeuten solche Vorwürfe überhaupt?

«Dem Vernehmen nach» war Taaffe auf einer Sitzung des breiteren internationalen Leitungsgremiums des CWI gegen Ende 2018 in die Minderheit geraten. Die Leitungen der griechischen und der US-amerikanischen Organisation des CWI etwa unterstützten die Iren. Im engeren Leitungsgremium, dem Internationalen Sekretariat, hat Taaffe aber eine sichere Mehrheit, und mit ihr hat er prompt eine Fraktion gegründet, die auf den folgenden schönen Namen hört: «In defence of a working class Trotskyist CWI», was wohl nicht übersetzt werden muss.

Ich weiß sehr wohl, dass die Organisationen des CWI einiges auf die Reihe gekriegt und sich Verdienste erworben haben. Darum würde ich mich keineswegs freuen, wenn diese Organisation zerbrechen sollte. Doch das organisationspolitische Konzept und das Funktionieren der CWI halte ich nicht für nachahmenswert. Klar, es gibt da viel Effizienz, und lange Zeit funktionieren solche Organisationen wie gut geölte Maschinchen. Die Mitglieder sind aufopfernd aktiv. Sie kennen kein «vielleicht» und kein «weiß nicht genau». Formal ist intern alles demokratisch geregelt. Aber die Führung bleibt immer im Sattel und duldet faktisch keinen ersthaften Widerspruch. Wenn Kontrollverlust droht, wird gespalten.

Ich kenne Peter Taaffe persönlich aus den 2000er Jahren, als das CWI mit den «kleinbürgerlichen Mandelisten» darüber beriet, ob und wie eine breitere antikapitalistische Kraft auf europäischer Ebene geschaffen werden könne. Peter Taaffe spricht frei und souverän und bringt die Leute mit Anekdoten zum Lachen. Im persönlichen Gespräch vermittelt er den Eindruck eines wirklichen Menschen, der auch zuhören und zweifeln kann. Aber – entschuldigt bitte – schon im Gespräch mit seinen unmittelbaren Unterführern bekam ich nur gestanzte Phrasen zu hören. Damit werden keine selbständig urteilenden Revolutionäre erzogen.

Ich fragte 2010 einen pakistanischen Genossen, warum sich seine Organisation vom CWI abgewandt und der IV. Internationale zugewandt hatte, da auch sie ja nicht mehr ist als eine kleine organisierte internationale Strömung. Er meinte lachend, es sei halt schon eine Erleichterung gewesen, nicht mehr mit Europäern – in diesem Fall Engländern – zu tun zu haben, die immer besser wissen, was in Pakistan zu tun sei. Bei allen Schwächen, die die IV. Internationale hat: Ihre Stärke im Vergleich mit dem CWI und vergleichbaren Organisationen besteht darin, Genossinnen und Genossen auf internationaler Ebene zusammenzuführen, die auf Augenhöhe miteinander Positionen entwickeln – ohne eine Handvoll Führungsfiguren, die die marxistische Weisheit für sich gepachtet haben.

¹ In Deutschland gehört die SAV zum CWI.

² Ernest Mandel (1923–1995) war das wohl bekannteste Mitglied der IV. Internationale. Einige seiner Schriften hatten in Deutschland recht hohe Auflagen, so die Marxistische Wirtschaftstheorie, Der Spätkapitalismus und die Einführung in den Marxismus. Es ist eine schlechte Gewohnheit von Sektenrivalität, dem Namen eines solchen Menschen einen «ismus» zu verpassen und den so geschaffenen Begriff als politische Invektive zu benutzen.

http://www.sozonline.de/2019/07/kleinbuergerliche-abweichungen/ 

(wd) Das Committe for a Workers’ International (CWI) oder Komitee für eine Arbeiterinternationale (KAI) ist im April 1974 in London gegründet worden. Seine Website: http://www.socialistworld.net.

Weitere Informationen unter anderem: https://en.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Workers%27_International; https://de.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Workers%E2%80%99_International 

Die Mitgliedsorganisationen dieser internationalen Strömung, deren zentrale Organisation viele Jahre lang die britische „Militant Tendency“ war, betrieben bis Ende der 1980er Jahre „entryism“ oder „Dauer-Entrismus“ in sozialdemokratischen Parteien und deren Jugendverbänden. 1990/91 vollzog eine Mehrheit des CWI nach dem Vorbild des „Scottish Turn“ von Scottish Militant Labour (SML) einen „Open Turn“ und bildete selbständige Organisationen bzw. Parteien wie „Militant Labour“ in England und Wales (ab 1997 „Socialist Party“), die LSP/PSL in Belgien oder die Sozialistische Linkspartei (SLP) in Österreich.

Eine Minderheit in Großbritannien und im CWI mit dem langjährigen führenden Kopf von „Militant“ Ted Grant an der Spitze bekämpfte diese Wende, wurde aus dem CWI ausgeschlossen ab und bildete die „International Marxist Tendency“ (IMT). Ihr gehören in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Organisationen an, die sich „Der Funke“ nennen.

Die „Militant Tendency“ entstand 1964 in der Kontinuität der „Revolutionary Socialist League“ (RSL), die 1956 als britische Sektion der IV. Internationale worden war (bzw. der Fraktion mit dem Internationalen Sekretariat mit Michel Pablo, Ernest Mandel, Pierre Frank, Livio Maitan, Georg Jungclas als wichtigen führenden Mitgliedern). „Militant“ wurde auf dem 8. Weltkongress (Dezember 1965) der wiedervereinigten Internationale zusammen mit der „International Marxist Group“ (IMG) als britische Sektion der IV. Internationale anerkannt, löste sich jedoch wegen der Konkurrenz zu der IMG von der Internationale und bewahrte zu der vom 9. Weltkongress (April 1969) als alleinige britische Sektion anerkannten IMG sowie der Leitung und den Organisationen der Internationale große Distanz. Eine Übersicht gibt: https://en.wikipedia.org/wiki/Militant_(Trotskyist_group).

Zu Ted Grant, ursprünglich Isaac Blank (1913?2006), gibt es ausführlicher Einträge in der englisch- und in der deutschsprachigen Version von Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Ted_Grant; https://de.wikipedia.org/wiki/Ted_Grant.

Über Peter Taaffe (Jg. 1942), „general secretary“ der Socialist Party, gibt es ebenfalls einen sehr detaillierten Eintrag in der englischsprachigen Version von Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Peter_Taaffe. Sehr viel kürzer ist die deutschsprachige Version: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Taaffe.

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Titolo
La balance politique.

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AKL: Gemeinsame Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Zur gemeinsamen Erklärungvon IG Metall und Umweltverbänden

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Quelle      :        AKL

Von Thies Gleiss. Dieser Text ist zuerst auf SoZ-online erschienen.

In den vergangenen Jahren war es leider üblich, dass die IG Metall – und auch die anderen Mitgliedsgewerkschaften des DGB – gemeinsame Erklärungen mit den Arbeitgeberverbänden veröffentlichte, dass der Klima- und Umweltschutz nicht zu radikal und gründlich passieren darf. Profit, Konzernumsätze und Erhalt von Arbeitsplätzen wurden nicht nur als übergeordnet, sondern vor allem auch als angeblich gemeinsames Interesse von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ dargestellt. Insbesondere vor Koalitionsverhandlungen von Regierungsparteien, bei Einrichtungen wie der Kohle-Kommission oder gar mit Gegendemonstrationen zu den Mobilisierungen der Umweltbewegung meldeten sich die Gewerkschaftsspitzen als den Klimaschutz bremsende Kraft zu Wort – oft trotz erheblichen Protestes aus den Reihen ihrer Mitgliedschaft.

Da ist es ein wirklicher Lichtblick, dass die IG Metall nach ihrer großen Demonstration für einen sozialverträglichen Energie-, Verkehrs- und Industriewandel vom 29. Juni mit 50.000 Teilnehmenden in Berlin eine gemeinsame Erklärung mit den Umweltverbänden NABU und BUND veröffentlich hat, in der ein schneller, unumkehrbarer und sozial verträglicher Klimaschutz gefordert wird, der sich uneingeschränkt hinter die Forderungen des Pariser Klimaschutzabkommens stellt.

Das Tempo in der Energie- und Mobilitätswende muss „deutlich erhöht werden“. Der „notwendige Wandel“ wird „tief in die bisherigen Arbeits-, Freizeit- und Lebensgewohnheiten der Menschen eingreifen“. Dieses „drastische Umsteuern“ muss jetzt angepackt und beschleunigt werden. So lauten die Kernpunkte der Erklärung.

Gefordert werden ein Kurswechsel im Verkehrssektor zugunsten der Elektromobilität, des Fahrrades und kollektiver Verkehrsmittel mit Bahnen und Bussen. Der CO2-Ausstoß soll bepreist und verteuert werden, bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich; der Handel mit Emissionszertifikaten soll aber nicht auf Verkehr und Wohnen ausgedehnt werden. Es müssen zeitgleich verlässliche Alternativen im Konsumverhalten der Menschen bei Verkehr, Wohnen und Energieversorgung angeboten werden.

Insgesamt wird „der Staat“ aufgefordert, ein umfangreiches Investitionsprogramm im Ausbau der Schiene, der Elektromobilität, des energiesparenden Wohnens und weiterer Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen für diesen notwendigen Wandel aufzulegen. Dafür muss gegebenenfalls die „Schwarze-Null-Politik“ der Regierungen beendet werden.

Zeit des Aufwachens

Die IG Metall ist keine gesellschaftlich losgelöste Großorganisation – wie es vielleicht reine Lobbyvereine wie der ADAC sind. Die Mitglieder spüren die veränderte gesellschaftliche Situation im Betrieb und im privaten Leben. Die Klimakrise und die Debatten darüber sind Teil des Alltagslebens geworden. Auch die Kinder der IG Metall-Mitglieder – und wir hoffen, die sogar besonders – nehmen an den Aktionen von „Friday-for-Future“ teil.

Aber das ist nicht alles. Man kann fast sagen, dass der IG Metall, Funktionären wie einfachen Mitgliedern, der Arsch auf Grundeis geht. Der sich abzeichnende radikale Umbau in der Industrie und in den industrienahen Dienstleistungen wird die Welt der Gewerkschaft in einer nie dagewesenen Weise umkrempeln. Alle einigermaßen realistischen Studien sagen einen Sturm der Veränderung insbesondere in der Schlüsselindustrie Automobilbau voraus. Die Angst, dass diese strukturellen Großeingriffe unter den bekannten Verhältnissen der Marktwirtschaft nicht geplant und einigermaßen zeitlich gestreckt erfolgen, sondern in Form von Zusammenbrüchen und Notmaßnahmen erfolgen, ist groß. Und sie ist sehr realistisch.

Das Wort „Transformation“ geistert darum wie ein böses Gespenst durch die betrieblichen und gewerkschaftlichen Debatten. Die Anstrengungen der IG Metall darüber aufzuklären, oder auch nur die elementaren Basisinformationen aus den Betrieben zu erhalten, sind deshalb groß, aber wahrscheinlich immer noch zu klein, um eine tatsächliche Gegenwehr zu organisieren.

Zu dieser tiefen Strukturkrise der Industrie kommt speziell in der Automobilindustrie auch eine heftige konjunkturelle Absatzkrise hinzu. Die Märkte sind gesättigt und die Fertigungskapazitäten werden nicht mehr ausgelastet. Alle Konzerne haben drastischen Arbeitsplatzabbau angekündigt oder schon in Angriff genommen. Eine noch verschärfte Entwicklung ist diesbezüglich in der Zulieferindustrie zu erwarten. Der Konkurrenzkampf auf Weltebene hat enorm zugenommen, die Wachstumsraten in den bisherigen asiatischen und amerikanischen Wundermärkten schrumpfen und die Marktmacht der deutschen Autokonzerne wird angegriffen.

Es gibt keine betriebliche Lösung der Probleme

In dieser Situation ist es erfreulich, dass die IG Metall aufwacht und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass nur ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis, über einzelne Betriebe oder – besser noch – einzelner Belegschaften hinaus, dafür sorgen kann, dass nicht Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und die einzelnen Menschen mit normalen Einkommen in ihren bisherigen Lebensverhältnissen die Zeche für diese doppelte Krise zahlen müssen. Es gibt keine betriebliche Lösung für die heutigen Probleme, sondern vorrangig eine politische.

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Aber der erste Schritt, den die IG Metall mit der gemeinsamen Erklärung mit NABU und BUND jetzt gemacht hat, reicht bei weitem nicht aus. Und mehr noch: Die dort angerissenen Lösungswege werden nicht ans Ziel, zum Teil sogar davon weiter wegführen.

Die gesamte Erfahrung der letzten Jahre und der Fortgang der Umwelt- und Klimakrise zeigen eindeutig auf: Die privaten Produktionsmittelbesitzer, die Industriekonzerne und die Anteilseigner im Hintergrund sind nicht nur Opfer, sondern vor allem Täter der Klimazerstörung. Sie sind mit ihrem Marktstrategien, der Weltmarktzurichtung und auch mit ihren Werbe- und Verkaufslobbys unermüdlich dabei, die Klimakrise zu verschärfen und deren Eindämmung zu blockieren.

Die marktwirtschaftliche Logik schreit nach mehr Autos, mehr Stromverbrauch, nach Verfeuerung auch noch der letzten Tonne Kohle, nach Wachstum in allen Branchen und nach Konsum auch noch der letzten ungesunden und nutzlosen Angebote der privaten Unternehmen. Die menschliche Logik und Vernunft rufen stattdessen nach weniger Autos, Einschränkung des Energieverbrauchs, nach weniger Ressourcenverbrauch. Sie ruft nach schnellstmöglicher Umstellung schädlicher und unsinniger Produktionen, nach Beendigung der fossilen Energieproduktion, nach Wachstum der Lebensqualität und nicht der Profite.

Die Forderung der IG Metall nach Umstellung der privaten Automobilkonzerne auf Elektroautos ist deshalb mehr verzweifelt als politisch sinnvoll oder auch technisch vernünftig. Der Ressourcenverbrauch und die Individualisierung des Verkehrs werden dadurch nicht gemindert. Die Verlängerung der Verkehrswege und die Zersiedelung der Landschaften geht unvermindert weiter. Die Förderung kollektiver Transporte mit Bahnen und Bussen und vor allem die Eindämmung und Verkürzung des Verkehrsaufkommens, die Reduzierung der Transporte, Einschränkungen oder Verbote der sinnlosesten Produkte wie Flugreisen unter 600 km oder Kreuzfahren – all das wird nur klappen, wenn die Macht der privaten Unternehmen, und auch der faktisch privaten Unternehmen im Staatsbesitz, wie die Bahn, bewusst überwunden wird. Und wenn es – wie immer wieder zu sehen ist – zu direkter Gegenwehr der privaten Konzerne kommt, dann müssen sie auch mal zurückgedrängt und ihre Macht gebrochen werden. Die IG Metall-Satzung ruft heute immer noch nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien – also mit Mut voran in diese Richtung!

Dieser Bruch der Macht des privaten Kapitals wird durch politische, also heute zunächst staatliche, Investitionskontrollen eingeleitet. Aber auch die Belegschaften in den Betrieben müssen ein ausdrückliches Vetorecht in Sachen umweltschädlicher Produktionen und Produkte erhalten. Die Tarifpolitik der Gewerkschaften könnte viel mehr als bisher „ökologisiert“ werden. Forderungen nach Konversion der Produktion, nach garantierter Einkommenssicherung für alle Beschäftigten im Falle von notwendiger Transformation, nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit auf alle zu verteilen und nach besonderer Arbeitsverkürzung für Qualifikationen und Neuausrichtungen der betroffenen Beschäftigten – all das und noch viel mehr können und müssen auch in Tarifkämpfen erstritten werden.

Auch der Eindämmung des Verkehrsaufkommens und der Zersiedelung der Landschaften könnte mindestens mittelfristig nähergekommen werden, wenn die IG Metall die simple Forderung nach Bezahlung der Fahrtzeit als Arbeitszeit aufstellen würde. Dann würden sich die privaten Arbeitskraft-Nehmer*innen, also die Unternehmen, schon sehr schnell überlegen, wie sie Arbeits- und Wohnorte wieder zusammenbringen können.

Stattdessen appelliert die IG Metall gemeinsam mit den Umweltverbänden, dass der Staat die notwendigen Kosten der Transformation für das private Unternehmertum übernehmen sollen. Da sollen also den Haupttätern in der Umwelt- und Klimakrise gemachte Nester für industrielle Investitionen präsentiert werden und sonst soll sich nichts ändern. Das wird nicht gutgehen. Ein „Transformationskurzarbeitergeld“, wie auf der Demonstration in Berlin als fast einzige konkrete Forderung gefordert wurde, mag gelegentlich sinnvoll sein, aber als Geschenk an die Unternehmen ohne Gegenleistung in Form von mehr Kontrolle und Mitbestimmung der Belegschaften, ohne Transparenz in allen unternehmerischen Entscheidungen und ohne politische Rahmensetzung wirkt es nicht oder falsch. Das gilt natürlich auch für sonstige öffentliche Subventionen beim Umbau der Industrie.

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Aber auch für die Umweltverbände gilt: So wie die Gewerkschaften ihre Kämpfe „ökologisieren“ müssten, so sollte sich die Klima- und Umweltbewegung mehr der sozialen Wirklichkeit einer Klassengesellschaft stellen. Es geht nicht nur um Produkt-, Konsum- und Gebrauchswertkritik, sondern die Interessen der Beschäftigten sollten auch die der Klimabewegung sein. Ein Kohleausstieg ist gut, aber keiner der davon betroffenen Beschäftigten soll dafür die Rechnung bezahlen. Umschulung, neue Arbeitsplätze, aber auch notfalls die Fortzahlung der Gehälter in voller Höhe für den Zeitraum des Übergangs sollten in den Forderungskatalog der Klimabewegung aufgenommen werden.

Letztlich sind auch die gemeinsamen Forderungen von Gewerkschaften und Umweltbewegung noch viel umfassender und auch radikaler zu fassen als es in der aktuellen gemeinsamen Erklärung anklingt. Investitionsprogramme, Umstellung kompletter Produktionszweige und -Anlagen, das alles erfordert auch eine Politik der Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten, um eine ausreichende materielle Basis für Umbau, Umschulungen und Umstrukturieren zu finanzieren.

Diese Maßnahmen – wir verraten da jetzt kein Geheimnis – sind eine Abkehr von der Marktwirtschaft in Richtung geplanter Produktion im Interesse der Mehrheit. Das wird nicht anders gehen, und es wäre im Sinne eines breiten, gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs in diese Richtung, auch einen politischen und kulturellen Diskurs zu beginnen und auszubauen, der eine solche „neue soziale Idee“ umfassend mit Leben und auch Utopien versorgt. Wir schlagen als Titel für diesen Diskurs „Wege zum Öko-Sozialismus“ vor. Ein weites Feld, ein langer Weg – aber wir sind sicher, es wird sich lohnen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —         IG Metall protest „Fairwandel“ at Brandenburg Gate 2019-06-29

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Der Kampf geht weiter…

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Pilotabschluss im Einzelhandel NRW

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Quelle      :         Scharf  –  Links

Von Herbert Schedlbauer

Der im Einzelhandel seit zwei Monaten geführte Arbeitskampf in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Überraschend schnell einigte man sich in der vierten Tarifrunde. Erneut vereinbarte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Handelsverband NRW eine zweijährige Laufzeit. Die Allgemeinverbindlichkeit der Entgelttarifverträge (AVE) wurde von der Kapitalseite vom Tisch gefegt.

Löhne und Gehälter steigen für die Beschäftigten, die bis zur Gehaltsgruppe der Verkäuferin im letzten Berufsjahr (2579,- Euro in Vollzeit) eingruppiert sind, um 3 Prozent. Für alle Beschäftigten in höheren Entgeltgruppen gibt es einen Festbetrag von 77,50 Euro brutto. Ab 1. Mai 2020 kommen weitere 1,8 Prozent dazu. Ausbildungsvergütungen werden zwischen 45 Euro und 60 Euro und in 2020 von 50 Euro und 80 Euro jeweils zu Beginn der Ausbildungsjahre erhöht. Der jetzige Abschluss muss noch von der großen Tarifkommission bestätigt werden. Gefordert hatte ver.di 6,5 Prozent mehr für alle, mindestens 163,- Euro und 100,- Euro mehr für Azubis! Eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Im jetzigen Ausstand zeigte sich, wie geschlossen der Handelsverband gegen ver.di und die dort organisierten Belegschaften vorging. Bereits seit dem Jahr 2000 versuchen die Waren- und SB-Häuser sowie alle Discounter sich von Flächentarifen zu verabschieden. Mal ist es Karstadt, mal Real oder Kaufhof, in diesem Jahr war es Rewe und Edeka. Sie alle werden in den nächsten zwei Jahren bei dem Versuch einer Tarifflucht in Haustarifverträge nicht lockerlassen. Befürchtet werden muss auch, dass bei einer zukünftigen AVE neue Tätigkeitsmerkmale für Verkaufs- und Warenauffüllkräfte vereinbart werden.

Die Warenhauskonzerne führen von oben einen unerbittlichen Klassenkampf. Die vor zwanzig Jahren begonnene Tarifflucht ist mit die Ursache für die existierenden Armutslöhne und eine massive Arbeitsplatzvernichtung. Ver.di führt dagegen einen nicht widerspruchsfreien Kampf. Einerseits ist das Ziel, neben mehr Lohn und Gehalt, zum Flächentarifvertrag zurück zu kommen, richtig und notwendig. Denn würde eine Allgemeinverbindlichkeit wieder erreicht, müssten auch Online Versandhändler höhere Löhne zahlen. Amazon entlohnt bis jetzt nach Logistiktarif. Der liegt noch unter dem Flächentarif des Einzel- und Versandhandels. Von einer AVE würden rund drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel bundesweit profitieren.

Anderseits zeigt sich eine zunehmende Kritik in einigen Tarifkommissionen. Dort und in anderen Gremien wird unter ehrenamtlichen Funktionären diskutiert, ob und wie weit überhaupt eine Steigerung der Reallöhne und eine Laufzeit von 12 Monaten, nur mit Warnstreiks, durchsetzbar ist. Auch die fehlende Einsicht der Gewerkschaft, die Tarifkämpfe fachbereichsübergreifend zu organisieren, spielt dabei eine Rolle. Mehrere Anträge werden sich deshalb auf dem ver.di Bundeskongress im Herbst in Leipzig damit beschäftigen. Inhalt ist dabei die gemeinsame Solidarität und Mobilisierung über die Fachbereiche hinaus bei Streiks.

Das wird auch dringend notwendig. Denn mit dem einheitlichen Auftreten der Unternehmer haben diese beim jetzigen Abschluss in NRW durchgesetzt, dass in Sachen Flächentarif für die nächsten 24 Monate Ruhe herrscht. Der ver.di Illusion, die Tarifflucht über die Politik per Gesetz zu verbieten, können die Einzelhändler in Ruhe entgegensehen. Die Lobbyarbeit der Kapitalisten in diesem Staat hat dank Bundesregierung noch immer bestens funktioniert.

Wollen ver.di und die anderen DGB-Gewerkschaften dem etwas entgegensetzen, werden sie sich wieder in Richtung Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten bewegen müssen. Bleibt es bei der Sozialpartnerschaft, bedeutet dies eine weitere Lähmung im Kampf um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Tarifkämpfe auf gleicher Augenhöhe, wenn es die in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben haben sollte, kann es aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit der Beschäftigten nicht geben.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Bilder im Supermarkt

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Der Handel USA – China

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2019

Böses Erwachen

File:2016 China Airlines strike.jpg

Von Werner Rügemer

Handel Die USA wollten China endlos als billige Werkbank nutzen. Jetzt hat China die Verhältnisse umgedreht.

Das Bild von US-Präsident Donald Trump als Totengräber der Globalisierung, als geopolitischer Rüpel und Erfinder des „America First“: Es könnte in Bezug auf China schiefer nicht sein, auch im Lichte seines jüngsten Erlasses zur Wahrung der „nationalen Sicherheit“ – den vollständigen Ausschluss chinesischer Technologie aus den USA und möglichst auch aus der EU, gerichter vor allem gegen den Technologiekonzern Huwaei.

Denn dass eine US-Regierung US-Konzernen den Verkauf von Technologie an China verbietet, ist keineswegs neu, es hat vielmehr eine lange Geschichte. Man findet sie gemeinhin unter „I“ wie „Imperialismus“. Schon 1949 verbot das von den USA geführte Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (CoCom) mit Sitz in Paris die Lieferung Hunderter technologischer Güter an alle sozialistischen Staaten, auch an China, „um die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten zu fördern“. Alle NATO-Staaten, Japan und Australien sowie sonstige Mitglieder unter US-Einfluss machten damals mit. Die schwarzen Listen wurden ständig erneuert, Export-Anträge aufwendig geprüft. Das CoCom hatte wie Trumps Anordnungen keinerlei völker- oder handelsrechtlichen Status, sondern war informelle Machtausübung einer selbsterklärten Supermacht. Trotzdem gab etwa die Adenauer-Regierung der CoCom-Liste im Außenhandelsgesetz gesetzliche Weihen.

Außerdem verweigerten die USA der Volksrepublik die diplomatische Anerkennung und verhinderten bis 1971 ihre Aufnahme in die UNO. Stattdessen finanzierten sie den nach Formosa/Taiwan geflüchteten Diktatoren-Clan des Mao-Gegners General Chiang Kai-shek.

Die CoCom-Praktiken funktionierten. Die sozialistischen Staaten wurden nicht nur militärisch bedroht und wirtschaftlich ausgegrenzt, sondern auch technologisch niedergehalten. Nach einigen Lockerungen unter Präsident Ronald Reagan wurde das CoCom in den 1980er Jahren wieder verschärft und erst 1994 beendet. Doch die Praxis wurde unter Barack Obama („Pivot to Asia“) gegen China wiederbelebt, Trump verschärft sie nun.

Jetzt aber stehen die „America First“-Instrumente gegen China unter veränderten Bedingungen. Das hat damit zu tun, dass die chinesische Führung Ende der 1970er erkannte, dass sie mit eigenen Mitteln nicht aus Unterentwicklung und Armut herauskommen würde. Zugleich nahmen die USA einen Strategiewechsel vor: Sie wollten sich die Feindschaft zwischen China und der Sowjetunion zunutze machen. 1979 erkannten die USA unter Jimmy Carter die Volksrepublik diplomatisch an. Hauptziel war die Schwächung des Hauptfeindes UdSSR. Dafür degradierten die USA sogar ihr geliebtes Taiwan zu einem halbstaatlichen Territorium, bis heute.

Standards schön tief, bitte

Die USA förderten die Ansiedlung von US-Konzernen in China. Von 1983 an kamen General Motors, Studebaker, dann auch VW aus Deutschland, es folgten Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley und Tausende andere aus Westeuropa, dem verfeindeten Japan und Taiwan. Sie alle – auch Apple-Gründer Steve Jobs – nutzten die Niedrigstlöhne in China. Viele Millionen Wanderarbeiter aus bäuerlichen, feudal verarmten Gebieten fanden Arbeit und verbesserten ihre finanzielle Lage. Westliche Autos verpesteten die Umwelt, westliche Konzerne hielten in Sonderwirtschaftszonen menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse aufrecht. Der größte Organisator kasernierter Niedriglöhnerei war Foxconn aus Taiwan.

Werner Rügemer 4802.jpg

2006 legte der Nationale Volkskongress den Entwurf eines neuen Arbeitsvertragsgesetzes vor. Er orientierte sich gemäßigt an Normen der International Labour Organization (ILO) der UNO. Dagegen liefen die US-amerikanische und die Europäische Handelskammer Sturm: Der Wettbewerbsvorteil Chinas gehe verloren, die westlichen Unternehmen würden das Land verlassen. Führende Protestierer waren Microsoft, Google, Dell, AT&T, Nike, Ford, General Electric und Intel. Auf europäischer Seite protestierten Siemens, Bayer, VW, BASF, Nokia und Veolia. Gleichzeitig setzten diese neoliberalen Vorkämpfer sich in Deutschland für die Hartz-Gesetze und gegen einen Mindestlohn ein.

Trotz gemäßigtem Gesetz und Streikverbot wurde China zum streikfreudigsten Staat der Welt. Die Arbeitseinkommen stiegen um ein Mehrfaches, die Zahl der Sozialversicherten nimmt zu. Chinesische Mindestlöhne übersteigen inzwischen die Mindestlöhne einiger EU-Staaten. Westliche Konzerne vergeben deshalb immer mehr Aufträge nicht mehr nach China, sondern in westlich orientierte, arme Entwicklungsstaaten wie Vietnam und Indien.

Quelle       :          Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —     China Airlines strike.

Author ScoutT7      /       Source  :   Own work
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Unten        —      Werner Rügemer (* 4. September 1941 in Amberg) ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor.

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  • Erstellt: ‎25‎. ‎Oktober‎ ‎2010

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Knalltüten der WerrteDU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Who the fuck is Werte-Union

Aber nie um die BürgerInnen

Von Anna Hunger

Atomkraft ja bitte, Migranten raus, solange sie sich nicht so gut benehmen wie die Deutschen im Urlaub, Europa zur Festung und Merkel muss weg: Das ist die Werte-Union. Am vergangenen Samstag traf sie sich zur Vollversammlung in Filderstadt. Viele waren nicht da.

Meine Güte. Da könnte man meinen, man hätte es mit wichtigen Leuten zu tun. „Werte-Union – Mitsch kann sich Maaßen als Innenminister vorstellen“. „Werte-Union fordert Urwahl, Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?“, „CDU-Konservative wollen Friedrich Merz als Merkels Nachfolger“, „Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert.“ Das vermelden diverse Medien in der vergangenen Zeit, zuletzt auch die dpa am vergangenen Wochenende.

Nicht so wichtig

Die Mini-Splittergruppe Werte-Union (WU) ist aber weder wichtig noch einflussreich. Nur ein kleiner Haufen (rund 2000 Mitglieder) innerhalb der Unions-Parteien, der ganz besonders laut schreit. Gegründet hat sich der „freiheitlich-konservative Aufbruch“ 2017 in Schwetzingen bei Heidelberg, als Absage an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. „Kontraste“, das kritische Magazin der ARD, bezeichnete die WU kürzlich als Scharnier nach ganz rechts, als einen „rechtskonservativen Verein, der die CDU inhaltlich zur AfD öffnet“, mit dem Ziel, „die CDU wieder wählbarer für Konservative und Patrioten zu machen“.

Innerhalb der Union ist die Gruppe weder anerkannt noch besonders geschätzt, auf Nachfragen mag man sich nicht zu ihr äußern, auch nicht wer mit ihr sympathisiert und schon mal bei einer Veranstaltung war. Einer, der dort schon als Hauptredner auftrat, ist Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Er ist zu diesem Thema nicht zu sprechen. Sei’s drum.

Am Samstag traf sich die Werte-Union zur Vollversammlung in der Filharmonie in Filderstadt. Der Saal war bestenfalls luftig gefüllt, die Berliner Mitglieder zum Großteil nicht da, weil in der Hauptstadt Flüge ausgefallen waren. Und so sitzen etwa 100 Leute in den Reihen. Zwei Tage zuvor hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl seinen Besuch abgesagt (er sei unter Druck gesetzt worden, behauptet WU-Chef Alexander Mitsch, „meine Damen und Herren, das ist doch kein Demokratieverständnis!“). Also sollte Hans-Georg Maaßen einspringen, der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, den die Werte-Union aus der politischen Versenkung zurück auf die Bühne gehievt hat. Maaßen steckt allerdings auch am Berliner Flughafen fest, hat aber ersatzweise eine „Videobotschaft“ angekündigt. Für die Neugierigen: Sie fällt grau aus (grauer Mann sagt graue Dinge vor grauem Hintergrund).

File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Um kurz nach elf startet die Veranstaltung, zunächst mit – Testimonials: Sylvia Pantel, Sprecherin des „Berliner Kreises“, meinungsstark, was Geflüchtete, Abtreibung und Klimapolitik betrifft, und eine, die bei Facebook auch schon mal mausrutscht, schickt aus Berlin per Hochkant-Handy-Video ganz viele Grüße und so weiter. Alexander Mitsch hat am Tag zuvor noch mit Friedrich Merz telefoniert, der ebenfalls „herzliche Grüße“ ausrichten lasse. Der telegene Jungstar der Union, Philipp Amthor, war zwar eingeladen, lässt sich aber entschuldigen und grüßt ganz klassisch per Mail: Es sei doch gut, dass man miteinander spreche und nicht übereinander und die CDU brauche ein starkes und konservatives Fundament. Jawoll.

WU rettet die Meinungsfreiheit

Quelle        :      KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Congresso della CDU, Düsseldorf 1965

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Kasse klingelt–Börse leer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Tarifrunde Einzelhandel: Löhne verursachen Altersarmut

File:Lebensmitteleinzelhandel in den 1950er.jpg

Quelle     :           Scharf  –  Links

Von Herbert Schedlbauer

Der Einzelhandel gehört noch immer mit zum Schlusslicht bei den Löhnen und Gehältern. Der Kampf um mehr Geld ist mittlerweile eine Frage der Existenzsicherung. Wer vierzig Jahre im Einzelhandel gearbeitet hat, erreicht aufgrund der Rentenkürzungen nach der heutigen Berechnung mal gerade 32 Punkte auf seinem Rentenkonto. Das ist eine durchschnittliche Rentenhöhe von knapp 1000 Euro brutto monatlich. Mit den jetzigen Niedriglöhnen und Arbeitsbedingungen rutscht man unaufhaltsam in die Altersarmut.

Doch nicht nur die niedrigen Löhne sind die Ursache. Schuld ist auch die massenhafte Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen. In dieser Branche geht die Zwangsteilzeit für die Beschäftigten rasant weiter. Die Bosse der Handelskonzerne zwingen ihr Personal in verkürzte Arbeitszeiten. Natürlich mit entsprechendem Lohneinbußen. Oder verlangen gleich eine geringfügige und damit prekäre Beschäftigung, wenn man den Job behalten oder bekommen will. Nur knapp ein Drittel arbeitet noch Vollzeit in den Geschäften und Warenhauspalästen. Dann hat man 2579 Euro brutto Gehalt im letzten Berufsjahr. Der Durchschnittsverdienst für Frauen liegt jedoch bei kargen 1.991 Euro brutto. Immer mehr Beschäftigte im Handel werden laut Hans-Böckler-Stiftung deshalb zu Aufstockern. Dem Steuerzahler kostete die Niedriglohnpolitik satte 1,4 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Neben einer kräftigen Lohnerhöhung ist Schwerpunkt im jetzigen Tarifkampf wieder eine flächendeckende Tarifbindung. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will zurück zu einer „Allgemeinverbindlichkeit“ der Tarifverträge. Diese Forderung war bereits im Jahr 2017 Gegenstand einer bundesweiten Kampagne im Fachbereich. Doch nicht nur die Beschäftigten merken, wohin die Tarifflucht der Handelskonzerne führt. Auch ver.di hat durch die prekären Arbeitsverhältnisse zunehmend Probleme, die Belegschaften von der Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Mitgliedschaft zu überzeugen.

Die Rückkehr zur Tarifverbindlichkeit wird nach Aussage von betrieblichen Interessenvertretern und ehrenamtlichen ver.di Funktionären aber der Fachbereich Handel nicht alleine stemmen können. In den gewerkschaftlichen Gremien und den Tarifkommissionen muss deshalb die Notwendigkeit einer einheitlichen Kampagne mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den anderen Einzelgewerkschaften gefordert und entwickelt werden. „Ansonsten hören wir noch jahrelang, dies ließe sich durch die Politik ändern. Es grenzt schon an Orientierungslosigkeit, daran zu glauben, mit einer entsprechenden Gesetzgebung die Tarifflucht und Dumpinglöhne im Kapitalismus beseitigen zu können“, berichtet ein Betriebsrat am Rande der Warnstreiks.

Wie wichtig der Kampf gegen die Tarifflucht im Handel ist, zeigt die Situation bei Kaufhof, Karstadt und Real. Dort kämpfen die Belegschaften für Gehälter, Leistungen und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage der Tarifverträge im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen. Gestreikt wurde bisher auch bei mehreren tariflosen Unternehmen wie Douglas, OBI, in den Logistikzentren Porta Möbel und TEDi.

Geht es nach dem Willen der Handelskonzerne sollen Entgelte rückwirkend am 1. Mai um 1,7 Prozent und ab Mai 2020 um 1,2 Prozent erhöht werden. Die dritte Verhandlungsrunde am 6. Juni wurde daraufhin in NRW von der Gewerkschaft abgebrochen. Das „Angebot“ bedeute nichts anderes als eine Reallohnsenkung und provoziere weitere Arbeitskampfmaßnahmen, so die Verhandlungsführerin Silke Zimmer.

Ver.di fordert 6,5 Prozent mindestens 163 Euro mehr Gehalt und Lohn. 100 Euro für Azubis.12 Monate Laufzeit und eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Die Tarifverhandlungen werden am 1. Juli in Düsseldorf fortgesetzt.

Urheberrecht
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Oben      —         Klassischer Einzelhändler Ende der 1950er in Bochum-Werne, Boltestr. 19

Author No machine-readable author provided. Jty assumed (based on copyright claims).
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Unten   —           scharf – links     :      Bildmontage: KF

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Chicago und der 1. Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Zur Geschichte eines Feiertages

File:Monument to 1886 Events in Haymarket Square - With Plaque from Iraqi Trade Unionists - Chicago - Illinois - USA.jpg

Quelle        :       Untergrund-blättle CH.

Von Wolfgang Haug / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Zumeist wissen die heutigen Menschen nicht, dass der Tag der Arbeit wesentlich auf die Kämpfe von Anarchist*innen in Chicago zurückgeht.

Selbst Sozialdemokrat*innen, Sozialist*innen und Gewerkschaftler*innen, die am 1. Mai auf die Strasse gehen, haben wenig Kenntnis von „ihrer“ Vorgeschichte. Die USA verleugnen die Geschichte und feiern nach wie vor einen anderen Tag als „Tag der Arbeit“ und auch die Stadt Chicago tat sich bis vor wenigen Jahren schwer mit ihrer Geschichte. Das abgebildete Denkmal für die Ereignisse entstand erst 2004 und steht nicht am Haymarket.

1837 wurde der kleine Ort Chicago mit damals 4000 Einwohner*innen zur Stadt. Knapp 50 Jahre später führten die Ereignisse in dieser Stadt um die Auseinandersetzungen für den Achtstunden-Tag zum internationalen Arbeitertag am 1. Mai. 19 Jahre nach der Stadtgründung Chicagos war von der Arbeiterbewegung Australiens erstmals der Achtstundentag gefordert worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits viele Jahre lang deutsche Arbeiter*innen und Bauern in die USA eingewandert, anfangs waren es vor allem Südwestdeutsche, die sich im „Schwabenverein“ organisierten, viele davon wandten sich nach Chicago.

In den 1850er Jahren kamen die 48er Revolutionäre als politische Flüchtlinge in die USA. Die Northside von Chicago galt als deutsche Gegend mit zahlreichen Handwerksbetrieben, vom Metzger bis zum Tischler, von der Schneiderin bis zum Zimmermann; dort wurde bis ca.1900 deutsch gesprochen und es erschienen zahlreiche deutsche Zeitungen jeder Richtung; in der Altstadt lebten 80% Deutsche, die alljährlich das „Cannstatter Volksfest“ in Chicago feierten.

Besonderes Merkmal der Deutschen in Chicago waren die Turnerbewegung, die auch in der 1848er Revolution eine grosse organisatorische Rolle gespielt hatte, und die Wirtshäuser für die ganze Familie, dort vor allem das Bier. Obwohl es in diesen Wirtshäusern im Gegensatz zu den irischen Whisky-Kneipen recht gesittet zuging, echauffierte sich die christliche Frauenliga: „Derartiges wird vielleicht im atheistischen Deutschland, im Bier liebenden Chicago und Milwaukee, im zügellosen Paris oder im kosmopolitischen New York geduldet, aber im puritanischen Boston können wir dies nicht tolerieren.“ (1)

Die „turner halls“ dienten neben der körperlichen Fitness auch dem „geistigen Turnen“, also für Vorträge, Theaterveranstaltungen, auch für Feste oder für die Organisation von Krankenkassen und Schiessübungen. Viele zogen für die Nordstaaten in den Krieg gegen die Sklaverei. Die „turner rifles“, eine Einheit von Joseph Weydemeyer, wurden nach dem Sieg speziell geehrt. Auch der 48er Revolutionär Friedrich Hecker wurde für seine Beteiligung im Bürgerkrieg in Chicago begeistert gefeiert. Abraham Lincolns Politik, die mehr demokratische Rechte für alle versprach, führte zu den ersten Streiks der Arbeiter*innen und zum Aufgreifen der Forderung nach dem Achtstundentag. 1868 wurde dieser Forderung im US-Kongress durch ein Gesetz entsprochen und einige Bundesstaaten, darunter Illinois, übernahmen das Gesetz. Aber durchsetzen liess es sich nur in staatlichen Verwaltungen, die Firmen und grossen Gesellschaften scherten sich nicht darum.

1877 kam es zu zahlreichen Streiks gegen die vier Eisenbahngesellschaften, die einen Trust gebildet hatten und gemeinsam den Lohn um 10% kürzten. Ein Arbeiter wurde erschossen und die Hetze gegen den „Mob“ fand sich in allen Gazetten. Die Eisenbahn verlangte und erhielt den Einsatz der National Guard gegen die Streikenden. Zahlreiche Tote waren die Folge, aber nicht immer gehorchten die National Guards dem Schiessbefehl, so dass schliesslich sogar reguläre Truppen eingesetzt wurden. Pittsburgh erlebte am 21. Juli 1877 ein Massaker. In Chicago kam es am 26. Juli 1877 zu einer Schlacht als eine Versammlung des sozialistischen deutschen Schreinervereins gewaltsam aufgelöst wurde und tausende irische Schlachter und tschechische Arbeiter sich ein Gefecht mit der Polizei lieferten. Es brauchte 20.000 Soldaten der US-Infanterie und US-Artillerie, um die Streiks zu unterdrücken.

Nach der Niederlage hatte sich die sozialistische Gewerkschaft CLU 1879 gespalten; die Minderheit, der gemässigte englische Flügel, blieb in der CLU; die radikalere Mehrheit hatte eine neue Organisation geschaffen: die „International Working People`s Association“ (IWPA), ihre Plattform auf Deutsch veröffentlicht und sich der Schwarzen Internationale angeschlossen. In den frühen 1880er Jahren kamen aus wirtschaftlichen Gründen Flüchtlinge aus Mecklenburg, Pommern, Westpreussen und Brandenburg; dazu aus ganz Deutschland Sozialist*innen und Anarchist*innen, die Bismarcks Sozialistenverfolgung ausweichen mussten.

1882 kam z.B. der bekannte Anarchist Johann Most, Herausgeber der von 1879 bis 1910 erschienenen Zeitschrift „Freiheit – Internationales Organ der Anarchisten deutscher Sprache“. Dadurch entstand in der Northwestside ein zweites mehrheitlich deutsches Viertel in der Nähe grosser Fabriken, in dem jedoch viele Nationalitäten ihr zu Hause fanden. In der Folge gründeten sich sozialistische Parteien, Gewerkschaften und anarchistische Assoziationen. 1884 wurde die Bewegung für den Achtstundentag neu ausgerufen, neue Demonstrationen begannen.

Die Chicagoer Tribune schrieb 1885: „Im Dunst von Gin und Bier, mit blutroten Fahnen und noch roteren Nasen, mit revolutionären Parolen auf ihren Bannern haben die Anarchisten gestern ihre grosse Parade und ihr Picknick begonnen.“ (2) Revolution sollte Spass machen, deshalb luden die Veranstalter alle in ihre „fröhliche Runde“ ein. Schon im gleichen Jahr mussten jedoch die ersten Todesopfer beklagt werden. Am 4. Mai 1885 erschoss die Polizei zwei streikende Steinbrucharbeiter in Lemont; im Juli wurden bei Streiks gegen die Street Car Company gleich mehrere Fabrikarbeiter gezielt erschossen. Seit ungefähr 1885 schleuste die Polizei Pinkerton Privatdetektive in die Arbeiterbewegung ein, so dass die Namen und Aktivitäten der wichtigsten Akteure der Arbeiterbewegung der Polizei wohlbekannt waren. Am 2. März 1886 erschoss die Polizei vier Arbeiter bei McCormick.

Die Arbeiterbewegung reagierte mit landesweiten Demonstrationen. In Chicago gingen am 1. Mai 1886 rund 80.000 für den Achtstundentag auf die Strasse. Im ganzen Land streikten 340.000 Arbeiter in 12.000 Fabriken. Johann Most propagierte den Einsatz von Dynamit als proletarische Antwort auf die gatling gun, dem frühen Maschinengewehr der Polizei. Die gewerkschaftlich orientierten Anarchisten wie August Spies und Michael Schwab, Redakteure des „Vorboten“, der einflussreichen deutschen Arbeiter Zeitung, lehnten dies ab.

Am 3. Mai erschoss die Polizei erneut zwei Arbeiter vor McCormick, die Streikbrecher aufhalten wollten. Für den nächsten Tag wurden deshalb Protestversammlungen angekündigt, ein Flugblatt mit 20.000er Auflage forderte die Arbeiter dazu auf. Der später mitangeklagte Georg Engel fügte den Satz „Arbeiter, bewaffnet euch“ auf einer Miniauflage von 200 ein. August Spies verhinderte die Verteilung dieser 200 Blätter.

Nachdem Spies, Parsons und Fielden tags darauf ihre Reden gehalten hatten und sich die Versammlung bis auf 200 Anwesende wegen des Regens schon fast aufgelöst hatte, explodierte auf dem Haymarket in Chicago eine Bombe, tötete einen Polizisten und verletzte 70 weitere. Die Polizei erschoss vier Demonstranten. Nach dem Täter wurde nicht wirklich gesucht. Viel wichtiger war dem Staat, die Aktivisten auszuschalten, die jahrelang als Redner, Organisatoren von Veranstaltungen und Redakteure öffentlich aufgetreten waren: Albert Parsons, Michael Schwab, Samuel Fielden, Oskar Neebe, Georg Engel, Adolph Fischer, Louis Lingg und August Spies wurden angeklagt.

Lingg war eine Ausnahme, er war erst 1885 eingewandert, aber die Spitzel wussten wohl, dass sich bei ihm gemäss Mosts Broschüre „Revolutionäre Kriegswissenschaft“ selbstgebastelte Bomben finden liessen. Albert Parsons war der einzige gebürtige US-Amerikaner, aber auch er hatte eine Flüchtlingserfahrung. Er stammte aus dem Süden der USA und hatte seine Heimat verlassen müssen, weil er sich gegen die Sklaverei eingesetzt und eine indianische Frau geheiratet hatte, „gemischtrassige Ehen“ waren in den Südstaaten aber verboten.

Spies, Schwab und Fielden wurden bereits am 5. Mai 1886 verhaftet, danach folgten hunderte von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen durch die Polizeiführer Schaack und Bonfield. Jede gefundene Waffe wurde nun zur anarchistischen Umsturzverschwörung hochstilisiert. Am Ende wurden 31 Personen angeklagt. Staatsanwalt Grinnell ging es weniger um die konkrete Tat als um einen Prozess gegen den Anarchismus. Pinkerton Detektive traten als Zeugen der Anklage auf. Da es keine Beweise gab, mussten Falschaussagen von Zeugen die Verschwörung belegen. Während einer der Belastungszeugen für seine angeblich belauschten Attentatspläne aus einem Gespräch zwischen Schwab und Spies zugeben musste, dass er gar kein Deutsch verstand, wurde ein anderer, der besonders viele Geschichten erfand, später zum Lohn in den Polizeidienst aufgenommen.

Im Gegensatz dazu wurden Entlastungszeugen nicht vor Gericht geladen. Trotzdem konnte keinem der Angeklagten der Bombenwurf nachgewiesen werden, die meisten waren nicht einmal am Tatort gewesen. Alle hatten ein Alibi. Letztlich verdächtigte man andere wie den geflüchteten Rudolf Schnaubelt oder auch George Meng, aber Richter und Staatsanwalt hatten sich längst auf die „Verschwörung“ festgelegt, so dass es für sie keine Rolle mehr spielte, wie der eigentliche Tathergang war. Grinnell verstand sich auf Symbolik: „Es gibt nur eine Fahne der Freiheit in diesem Land, und das ist das Sternenbanner. (…) Diese Fahne wollen diese Männer ausreissen und durch die rote und schwarze Fahne ersetzen.“ (3)

Sieben Angeklagte, Spies, Parsons, Schwab, Lingg, Fielden, Fischer und Engels, wurden als Anstifter des Mordes für schuldig erklärt und zum Tod verurteilt. Von den 70 verletzten Polizisten sprach im Prozess niemand mehr, weil sich vermutlich herausgestellt hatte, dass eine Beweisführung schwierig war, weil viele vom eigenen Gewehrfeuer verletzt worden waren. Neebe erhielt 15 Jahre Gefängnis.

Erst nach dem Urteil durften die Verurteilten selbst zu Wort kommen. Parsons sprach acht Stunden, die Rede von Spies machte selbst auf die Chicagoer „Tribune“ Eindruck, die ihm am 8. Oktober 1886 „kluge und scharfsinnige Argumente“ bescheinigte: „Ich wiederhole, die Vertreter der Anklage haben unsere gesetzliche Schuld nicht nachweisen können, trotz der gekauften und meineidigen Zeugen und trotz der sonderbaren Vorkommnisse im Verlauf dieses Gerichtsverfahrens. (…) dann muss ich Ihnen sagen, dass sie, die angeblichen Vertreter und Hohepriester von ‚Gesetz und Ordnung‘, die wirklichen und einzigen Gesetzesbrecher sind, und sind in diesem Falle sogar Mörder.“ (4)

Spies durchschaute auch Grinnells hetzerische Symbolik: „Der Appell an den Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Halunken.“ (5) Und er erkannte den eigentlichen Sinn und Zweck dieses Prozesses: „Grinnell hat uns zu verstehen gegeben, dass hier dem Anarchismus der Prozess gemacht werde. Die Theorie des Anarchismus gehört in den Bereich philosophischer Überlegungen. Auf der Versammlung auf dem Haymarket wurde der Anarchismus mit keiner Silbe erwähnt. Auf dieser Versammlung wurde das sehr beliebte und leicht verständliche Thema der Verkürzung des Arbeitstages diskutiert. Mr. Grinnell schäumt jedoch: ‚Dem Anarchismus wird der Prozess gemacht!‘ Sehr wohl, Euer Ehren, wenn dem so ist, dann dürfen Sie mich verurteilen, denn ich bin Anarchist.“ (6)

60.000 Chicagoer unterzeichneten vor der drohenden Hinrichtung einen Aufruf zur Amnestie. Der Gouverneur traute sich jedoch nicht für alle einem Gnadengesuch stattzugeben. Er begnadigte Schwab und Fielden zu lebenslangem Zuchthaus. Der Mannheimer Louis Lingg brachte sich selbst durch eine kleine Sprengkapsel im Mund um. Spies, Engel, Parsons und Fischer wurden am 11. November 1887 gehenkt. Zur Beerdigung am 13. November bildete sich ein Trauerzug durch Chicago von über 20.000 Menschen; zum Waldheim-Friedhof mussten Züge eingesetzt werden. Eine der Grabreden hielt der Pfarrer Robert Reitzel auf Deutsch, der 1884 seine Pfarrstelle aufgegeben hatte und Herausgeber der anarchistischen Zeitschrift „Der arme Teufel“ geworden war.

Am 26. Juni 1893 hatte der neue Gouverneur John Peter Altgeld das Urteil verworfen und Schwab, Fielden und Neebe aus dem Zuchthaus entlassen. Heute wird er dafür wieder gewürdigt, damals trieb ihn die konservative Presse nach zwei Jahren aus seinen politischen Ämtern, denunziert als „Anarchist“ oder „Kommunist“ starb er verarmt. Obwohl die internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai zum Tag der Arbeit erklärte, wurde dieser Tag in den USA um jeden Zusammenhang zu vertuschen auf den ersten Sonntag im September verlegt.

File:Downtown Chicago Illinois Nov05 stb 2461.jpg

Der Achtstundentag wurde in den USA erst 1938 eingeführt. Die Zusammenarbeit von revolutionären und reformistischen Organisationen für die Gefangenen zerbrach schnell und „Anarchist“ wurde in der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Schimpfwort und zur Ausgrenzung benutzt.

Der Waldheim Friedhof wurde zum Ort jährlicher Gedenkfeiern und in manchen Jahren so häufig besucht wie das Denkmal von Abraham Lincoln. Am 25. Juni 1893 wurde im Beisein von 8.000 Menschen ein Denkmal auf dem Friedhof errichtet. Auf dem Haymarket war bereits 1889 ein Polizeidenkmal errichtet worden. 1928 liess ein Strassenbahnfahrer bewusst seinen Zug mit voller Geschwindigkeit darauf fahren. Das Denkmal wurde an anderer Stelle neu aufgestellt.

Im Mai 1968 wurde es mit schwarzer Farbe übergossen und im Oktober 1969 in die Luft gesprengt – die Täter wurden nie ermittelt. Ein neues Denkmal erlitt im Oktober 1970 das gleiche Schicksal. Im März 1992 stellte sich die Stadt ihrer Verantwortung und erklärte den Haymarket als wichtige historische Stätte. Das Denkmal „Haymarket Memorial“ wurde 2004 von Mary Brøgger geschaffen und erfährt seither die Ehrung durch Gewerkschaften weltweit. Der zeitliche Abstand zu den gefährlichen Anarchisten erlaubte es auch dem DGB im Jahr 2015 eine Tafel anzubringen.

Wolfgang Haug / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Wagner, Ralf: Turnerbewegung. Zwischen Tradition und Fortschritt: zur gesellschaftspolitischen und kulturellen Entwicklung der deutsch-amerikanischen Turnerbewegung am Beispiel Milwaukees und Chicagos, 1850-1920, München 1988, S.234

2) Nelson, B.: Beyond Martyrs, New Brunswick, London 1988, S.140

3) Schaack, Michael J.; Anarchy and Anarchists, New York, Neuauflage 1977, S.196

4) Heinrich Nuhn: August Spies. Ein hessischer Sozialrevolutionär in Amerika. Kassel 1995, S.196

5) Ebd., S.199

6) Ebd., S.200

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Grafikquellebn      :

Oben       —          Monument to 1886 Events in Haymarket Square – With Plaque from Iraqi Trade Unionists – Chicago – Illinois – USA

Source Own work
Author Adam Jones, Ph.D.
w:en:Creative Commons
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Unten      —                Downtown Chicago Illinois Nov05 stb 2461

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Nichts mit Spaß

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

700 Entlassungen bei Media-Markt

File:Media-markt-automat.jpg

Quelle         :      Scharf   –   Links

Von Herbert Schedlbauer

Bei Media Markt, der mit dem Slogan „Hauptsache Ihr habt Spaß“ wirbt, geht die Angst um. Der Elektronikkonzern, der zur Media-Saturn-Holding (MSH) gehört, plant einen radikalen Personalabbau. Große Teile der Verkaufsflächen sollen ausgegliedert werden. Zusätzlich wird die Produktpalette in den Märkten drastisch eingeschränkt. Auf diese Art will der Ceconomy Konzern jährlich 130 Millionen Euro einsparen.

Als besonderer Verfechter des Kahlschlags bei der MSH erweist sich Ferran Reverter, der neue Boss des Elektronikfilialisten. Der Spanier, der gerade acht Monate den Handelsriesen führt, setzt dabei auf weniger Beratung und Personal im Verkauf. Mit dabei seit 1. März 2019, auch Jörn Werner, der ehemalige Chef der Werkstattkette A.T.U. Das Management kennt dabei nur einen Weg um Profite abzusichern. Damit die eigenen Pfründe und die Aktionäre bedient werden, müssen Personal und die „lieben Mitarbeiter“ abgebaut und vor die Tür gesetzt werden. Bereits im ersten Halbjahr sollen in der Verwaltung in Ingolstadt 700 von 3000 Arbeitsplätzen vernichtet werden. Insider berichten, dass es nicht nur die Zentrale an der Donau trifft. Auch die Filialen werden durch die Fremdvermietung der Flächen erneut kräftig „ausgedünnt“.

Als Grund für den Personalabbau sieht die Holding den zunehmenden Onlinehandel. Doch dies ist nur die offizielle Erklärung. Ähnlich, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, nennen Beschäftigte die wirklichen Ursachen. Ein über Jahre bewusst erzeugter Mangel an Personal treibe die Kunden aus den Märkten. Hauptgrund für diesen Zustand ist, dass immer weniger Personal mehr Verkaufsfläche bedienen muss. Beratung kommt dabei seit langem zu kurz. „Wir arbeiten Warteschlangen von Kunden ab. Da dreht sich so manch einer um und haut ab“ so der Verkäufer Edwin Schulte, der seinen richtigen Namen nicht nennen will.

In einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaftsvertreter von ver.di und IG Metall im Aufsichtsrat der Ceconomy AG wird dies noch einmal bekräftigt. Nach Auffassung beider Gewerkschaften liegt die Ursache beim Missmanagement der vergangenen Jahre. Dieses sei mit Abfindungen in Millionenhöhe (34 Millionen Euro für 16 Manager, d. R.) in die Wüste geschickt worden. Die Interessenvertreter fordern deshalb eine umfängliche Beteiligung der örtlichen Mitbestimmungsgremien unter Wahrung ihrer gesetzlichen Mitbestimmungsrechte. Eine völlige Transparenz gegenüber den Beschäftigten über die Ziele des Konzerns. In Zeiten des Fachkräftemangels seien dezimierte Belegschaften existenzbedrohend für den erfolgreichen Fortbestand von Unternehmen.

Schon vor fünf Jahren rollte eine Entlassungswelle durch die Filialen. Als Gegenpol versuchten damals Beschäftigte Betriebsräte zu wählen. Doch dies erwies sich als besonders schwierig. Wer sich nicht einschüchtern lies, stand unter „Dauerbeobachtung“. Wurde mit Kündigung bedroht oder abgemahnt. Noch immer berichten Belegschaften, dass über die Abteilungs- und Filialleitungen versucht würde, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dabei wird neben den genannten Drohungen auch versucht das Personal zu spalten. Durch die Wahl von Betriebsräten würde das Weihnachtsgeld gefährdet. Schließlich koste dies Geld, was dann anderweitig eingespart werden müsste. „Praktisch von dem Tag an, wo bekannt würde, dass ein Betriebsrat gewählt werden soll, wird dies von oben nach unten in die Belegschaften gestreut“ berichtet Schulte weiter.

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

In Deutschland beschäftigt der größte Elektrofilialist Europas Media Markt und Saturn noch 28.000 Mitarbeiter. Der neue Stellenabbau wird Beschäftigte und ver.di herausfordern, neue Strategien des Widerstands zu entwickeln. Dazu gehört auch, gemeinsam zu überlegen, wie dies Branchenübergreifend möglich ist. „Man stelle sich vor, der Laden würde bestreikt und vor der Tür stehen mit uns gemeinsam Streikposten von anderen Einzelgewerkschaften oder die Senioren von ver.di“ so Schulte mit einem strahlenden Gesicht.

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Grafikquellen       :

Unten        —      Ein Verkaufsautomat von Media Markt am Hamburger Flughafen. Angeboten werden Kameras, Wecker, Spielkonsolen und Internet-Sticks und andere Produkte.

Source Own work
Author Elbwestfale
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Unten      —        Slum life, Jakarta Indonesia.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jonathan McIntosh
w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Streit um Enteignungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Venceremos, Markus!

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Von Ulrich Schulte

Markus Söder wettert gegen „sozialistische Ideen“ in der Wohnungspolitik. Braucht es mehr Gründe, um endlich über Enteignungen nachzudenken?

Glaubt man liberalkonservativen Vordenkern, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein neuer, vorzugsweiser grüner Erich Honecker die Macht übernimmt. „Enteignungen sind sozialistische Ideen“, echauffiert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über Einlassungen von Grünen-Chef Robert Habeck, der sich „notfalls“ Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen kann. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, so Söder, „ändert unsere Gesellschaft von Grund auf“. Bei der CSU wähnt man sich in der DDR.

Söder stellt sich dümmer, als er ist. Selbstverständlich kennt er die bayerische Verfassung, welche die von ihm verteufelten Enteignungen ausdrücklich erlaubt. Eigentum verpflichte gegenüber der Gesamtheit, heißt es darin. Und: Offenbarer Missbrauch des Eigentumsrechts genieße keinen Rechtsschutz. Nähme sich Söder selbst beim Wort, müsste er zurücktreten, weil er qua Amt eine Idee vertreten muss, die er mit einer Diktatur verbindet.

Enteignungen, die mit angemessenen Entschädigungen einhergehen, sind in der Bundesrepublik seit Langem gelebte Praxis. Wenn es um Dörfer geht, die für die Braunkohle abgebaggert werden, haben liberalkonservative Spitzenleute damit kein Problem. Nur jetzt, da Instrumente gesucht werden, die den Mietenirrsinn in den Städten stoppen könnten, wird plötzlich gegen „eine Debatte aus der sozialistischen Mottenkiste“ (Christian Lindner) mobilisiert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak raunt bedeutungsschwanger, er sei „fassungslos darüber“, dass bei den Grünen „jetzt die Maske gefallen ist“.

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Das Motiv ist durchschaubar: Söder, Lindner und Ziemiak nutzen die Gelegenheit, die bürgerlichen Grünen zu diffamieren, die zusehends in konservative Wählermilieus einbrechen. Doch das „Hilfe, die DDR kommt zurück“-Narrativ taugt heute nicht mehr zur Mobilisierung von Mehrheiten – und ist kein ernsthaftes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Gezeter verhilft den erfolgreichen Grünen nur zu noch mehr Aufmerksamkeit.

Ahistorische Bullshit-Vergleiche

Eine große Mehrheit der Deutschen hält Enteignungen im Immobiliensektor für legitim, zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Was Söder und Co diffamieren, ist also die Position des Mainstreams. Rote-Socken-Kampagnen mögen in den 1990er-Jahren einmal funktioniert haben, heute führen sie ins Abseits. Ebenso wie in der Klimaschutz- und Umweltpolitik begeben sich die nörgelnden Liberalkonservativen freiwillig in die Nische. Warum nur?

Quelle       :     TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Markus Söder (CSU)

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Deutsche Wirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Menschenrechte jetzt noch billiger!

Eine Kolumne von

Konsumenten wollen sparen und trotzdem das gute Gefühl haben, dass bei der Produktion ihrer Schnäppchen alles mit rechten Dingen zugeht. Geht nicht? Geht doch. Denn es muss ja nur so aussehen.

Ja, was soll er denn machen? Da kann er doch nichts dafür, der Ingo Kramer, wenn da irgendwo hinter sieben Bergen die Arbeitnehmer nicht gut behandelt werden. Das ist nun mal so und weit weg. Er würde ja gewiss gerne helfen! Wenn es seine eigene Fabrik wäre, sagte der Arbeitgeberpräsident der „Rheinischen Post“, dann wäre es etwas anderes, dann würde er dort „nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten“ lassen. „Aber doch nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann.“

Erstaunlich für einen FDP-Mann: Seit Jahren hören wir ständig und gerade von seinen Partei- und Unternehmerfreunden, dass wir in einer globalen Welt leben. Wegen der Globalisierung der Finanzwirtschaft dürfen wir auf keinen Fall zu hohe Steuern einführen, die Investoren investieren sonst ganz schnell anderswo auf dem Globus.

Wegen der Globalisierung der Warenflüsse dürfen wir bloß keine zu hohen Löhne verlangen, weil wir sonst mit unseren Produkten global nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sobald es aber um die Einhaltung und Kontrolle von sozialen Standards geht, denkt der Arbeitgeberpräsident plötzlich ganz lokal. Deutsche Unternehmen sollen mitverantwortlich dafür sein, was bei ihren Zulieferern geschieht? „Absurd“ findet das der Arbeitgeberpräsident.

Ein Zustand permanenter Verdrängung

Gar nicht so einfach, nicht zum Schwein zu werden. Auch für uns Kunden. Wissen Sie zum Beispiel genau, woher das T-Shirt kommt, das sie gerade tragen? Steht Ihnen gut, war dabei recht günstig, da ist es nicht ausgeschlossen, dass es weit weg in einem Entwicklungsland zusammengenäht worden ist. Und wissen Sie, wieviel Menschenschinderei in dem Smartphone steckt, auf dem Sie gerade diesen Text lesen? Im Akku wird das seltene Element Kobalt verbaut. Können Sie dem Hersteller glauben, wenn er versichert, das sei nicht von Kindern in einer Mine im Kongo geschürft worden?

Der deutsche Konsument mag es billig, aber er will sich auch als guter Mensch fühlen. Damit beides gleichzeitig möglich ist, lebt unsere Gesellschaft in einem Zustand permanenter Verdrängung. Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, diesen Zustand aufrecht zu erhalten.

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Solange wir die PolitikerInnen an den übervollen Trögen der Völker noch Grunzen hören, wird es so weitergehen wie in den tausenden Jahren zuvor.

Im Dezember 2016 hat die Regierung einen „Nationalen Aktionsplan“ beschlossen, der die Unternehmen auf die Einhaltung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichten soll. Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, aber tatsächlich sollen die Firmen demzufolge zunächst einmal grundsätzlich erklären, dass sie die Menschenrechte achten. Hätte es diese Regel schon 1976 gegeben, wären vielleicht 15 Gewerkschafter noch am Leben, die für ihren Einsatz für Arbeitnehmerrechte bei Mercedes in Argentinien mit dem Leben bezahlten.

Quelle     :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —           Sommerschlussverkauf eines Textilgeschäfts in Bonn (1991)

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Frauenstreik in Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Notwendiger denn je!

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Quelle      :         untergrund-blättle. CH.

Von Eleni Triantafyllopoulou  revoltmag.org

Die Frauen*bewegung in Griechenland wird jedes Jahr radikaler. Eleni Triantafyllopoulou darüber, weshalb es dringend notwendig ist, die politischen Streiks der Arbeiterinnen* am 8. März als antikapitalistische Kämpfe zu begreifen.

Zum dritten Mal in Folge wurde der Internationale Frauenstreik in diesem Jahr am 8. März in verschiedenen Ländern der Welt organisiert. Trotz der unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten in den einzelnen Ländern und der offensichtlich vielfältigen Forderungen haben Frauen auf der ganzen Welt erkannt, dass dieser Tag nicht nur ein „Jubiläum“ ist. Die Frauenbewegung in Griechenland überwand in diesem Jahr zum ersten Mal ihre sonstigen Schwierigkeiten und schaffte es, den „Frauentag“ in einen „Frauen*Streiktag“ mit Klassenbezug zu verwandeln.

In mehreren zentralen Gewerkschaften wurde im Vorfeld heftig diskutiert, bis der Beschluss gefällt wurde, am 8. März zu streiken. Unter dem Druck der antikapitalistischen linken Kräfte entschied sich die – hauptsächlich unter ihrem Akronym ADEDY bekannte – Beamtenvereinigung für eine Arbeitsunterbrechung von 13.00 Uhr bis zum Ende der Arbeitszeit. Der Versuch, am selben Tag einen Streik im Privatsektor zu organisieren, stiess allerdings auf grosse Schwierigkeiten.

Er wurde letztlich von Gewerkschaftsbürokratien blockiert. Daher beschlossen verschiedene feministische Initiativen wie die „Bewegung für einen streikenden 8. März“ und die „Initiative zur kollektiven Organisation von Mobilisierungen am 8. März“, sowohl gemeinsam mit den Hauptgewerkschaften am Mittag zu streiken, aber zusätzlich noch eine weitere Nachmittagsdemonstration zu organisieren. Ähnliche Entscheidungen wurden auch von anderen feministischen Organisationen und Initiativen wie „No Tolerance“ und „Sabbat“ getroffen.

Die Krise ist schuld!

Trotz der (und gegen die) Versuche des bürgerlichen Staates und des Kapitals, diesen Tag mit Konsum und einer gefälschten Aufmerksamkeit für das „schöne (und aus ihrer Perspektive schwache) Geschlecht“ zu verknüpfen, nimmt der 8. März in Griechenland immer radikalere Züge an. Grund dafür ist die andauernde Krise. Für die Frauen* ist dieser Tag erneut zu einem Symbol des Kampfes für feministische Emanzipation und für die soziale Befreiung geworden.

Beide Demonstrationen waren beeindruckend: Tausende Frauen* hatten im Vorfeld dazu mobilisiert und noch mehr nahmen an den verschiedenen Aktionen teil. Neben den grossen Bündnissen wurden die Demonstrationen auch von Verbänden und Initiativen gegen Sexismus und Patriarchat sowie von feministischen Organisationen der radikalen Linken und Selbstorganisierungen unterstützt. Darüber hinaus gab es eine grosse Beteiligung von Studierendengruppen und von Refugees, oftmals mit ihren Kindern. Sie berichteten von ihren Erfahrungen und vielfachen Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Ethnizität und Klasse.

Diese massive Reaktion ist von zentraler Bedeutung: In den letzten zehn Jahren der Krise stieg die Rate sexistischer Angriffe, sexualisierter Gewalt und Feminizide in Griechenland explosionsartig an, in allen Bereichen des Lebens ist eine Verschärfung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung zu beobachten. Die Allgegenwärtigkeit von Praktiken der geschlechtsspezifischen Unterdrückung und Gewalt, und damit verbunden patriarchaler Beziehungsmuster, führt dazu, dass das weibliche Geschlecht in der Gesellschaft als inferior wahrgenommen wird und auch die Frauen* sich selbst als weniger wert fühlen.

Der Anstieg von Femiziden ist nur die Spitze des Eisbergs

Das vergangene Jahr war vor allem auch ein Jahr grosser Verluste. Ein Jahr, in dem der Hass auf sexuelle Vielfalt und ein unmissverständliches Dominanzdenken zur Ermordung der LGBTIQ-Aktivist*in und Drag Queen Zack Kostopoulos (Zackie Oh) führte. Zack wurde im September in der Nähe des Omonoia-Platzes von zwei Macho-Männern zu Tode geprügelt. Ihnen halfen Polizisten, die Zack in Handschellen legten und schlugen, während Zack bereits bewusstlos war.

Ein Jahr, in dem die 21-jährige Studentin Eleni Topaloudis auch durch Rape-Culture (Kultur der Toleranz gegenüber Vergewaltigungen beziehungsweise sexualisierte Übergriffe, Anm. Red.) ermordet wurde. Ein Jahr, indem die patriarchale und rassistische Ideologie zur Ermordung der 29-jährigen Angelina Petrou am Silvesterabend durch ihren Vater führte, weil dieser die Beziehung seiner Tochter zu einem afghanischen Refugee nicht billigte. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs von vielen schrecklichen Morden und Übergriffen auf weibliche* oder feminine* Opfer der letzten Jahre.

Und auch die geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz tritt in der Krise offensichtlicher als je zuvor zutage. Das zeigt, dass es zentral um Klassenpolitiken geht: Lohnunterschiede, Verletzung gesetzlicher Rechte wie Mutterschaftszulage, keine Lohnerhöhungen oder andere Jobangebote. Die Regierungen des Memorandums, einschliesslich der Regierung SYRIZA, haben eine Reihe von Massnahmen ergriffen, die sich insbesondere auch gegen Frauen* richten und diese in einen Dschungel aus Arbeitsplatzunsicherheit, illegalisierter und prekärer Arbeit und Arbeitslosigkeit führen.

Gleichzeitig nehmen die sexistischen Einstellungen am Arbeitsplatz zu: Mutterschaftsurlaub wird bei der Mehrheit der Arbeitgeber nicht mehr anerkannt, und die Fälle, in denen Frauen aufgrund einer Schwangerschaft entlassen werden, nehmen ständig zu. Solche Entlassungen werden mit Zustimmung der Justiz, des Staates, der Regierungen, der EU und anderer Institutionen vorgenommen. So traf der Gerichtshof der Europäischen Union im Februar 2018 eine beispiellose Entscheidung, die den Weg für die Entlassung schwangerer Arbeitnehmerinnen im Rahmen von allgemeinen Kürzungen und Massenentlassungen bereitet.

In Griechenland sieht man nun die Früchte dieser Politik. Mit der diskriminierenden Behauptung, dass schwangere Frauen nicht produktiv genug sein können, werden sie vom Arbeitgeber entlassen. Ihnen wird damit sowohl das Recht auf Arbeit als auch auf eine gesicherte Mutterschaft praktisch verwehrt. Diese Liste kann auch mit den viele stillen Fällen erweitert werden, bei denen junge Frauen* aufgrund ihres Geschlechts gar nicht erst eingestellt wurden, da es für die Arbeitgeber „selbstverständlich“ ist, dass sie bald ein Kind haben möchten.

Darüber hinaus entscheiden sich viele Frauen aus Angst vor Entlassung dafür, früher zur Arbeit zurückzukehren. Infolge des Ausbaus flexibler Arbeitszeiten auch im öffentlichen Sektor gilt dies auch für Ersatzlehrkräfte, die ihre Neugeborenen verlassen und in die Schule zurückkehren müssen, ohne Gedanken an die Auswirkungen auf die (psychische) Gesundheit von Müttern und Säuglingen.

Der stetige Kampf gegen Ungleichheiten und Diskriminierung in Lohnarbeit und Bildung, gegen Geschlechterstereotypen und Unterdrückung (auch in Bezug auf sexuelle Orientierung, Ethnizität oder Hautfarbe) und das Ringen um grundlegende Rechte wie Mutterschutz und Erziehungsurlaub müssen hierbei zusammen gedacht werden. Die Schauplätze sind allesamt zentral: Schliesslich sind die Kämpfe, die versuchen, die Stimmen der Frauen*, der LGBTIQ-Personen und aller Unterdrückten und Proletarisierten als Ganzes zu stärken, ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtvorhabens, den Kapitalismus zu stürzen und mit ihm jede Form von Ausbeutung und sozialem Kannibalismus.

Der Kampf geht weiter!

Der nächste Punkt, an dem sich dieser Kampf zuspitzen wird, ist der Versuch der Regierung, das Strafgesetzbuch zu überarbeiten. Zu den unterschiedlichen Änderungen zählt auch die Änderung des Artikels 336 über Vergewaltigung. Der bestehende Artikel der gesetzlichen Definition von Vergewaltigung wurde in der Vergangenheit von der feministischen Bewegung als unzureichend und schwach kritisiert. Er trägt in vielen Fällen dazu bei, die Taten zu rechtfertigen und Vergewaltiger straflos davonkommen zu lassen, da er sich einzig auf Akte von Gewalt konzentriert und „fehlender Zustimmung zu sexuellen Handlungen“ keine Bedeutung zugesteht.

Anstatt diesen Artikel also zu verbessern, gehen die anstehenden Änderungen einen Schritt weiter, um die Rechte von Frauen* und Betroffenen von Übergriffen einzuschränken: Einbezogen werden sollen nicht mehr Fälle der „Bedrohung durch ein unmittelbares Risiko“, sondern nur noch diejenigen, die eine „Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit“ darstellen. Das Konzept der „Bedrohung“ wird dadurch weiter eingegrenzt, indem andere Formen von Gewalt wie psychologische oder arbeitsrechtliche Einschüchterungen und vieles weitere ausgeschlossen werden. Unser Umgang damit wird entscheidend für die Fortsetzung des gesamten weiteren Kampfes sein. Notwendiger denn je!

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikqullen          :

Oben        —       International Women’s Strike – 8M – Paraná – Entre Ríos – Argentina – March, 2019

 Internationaler Frauenstreiktag 2019 in Panama. / Paula Kindsvater (CC BY-SA 4.0

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Unten      —        Frauenstreik in Montevideo (Uruguay), am 8. März 2018.

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Ein Deutscher Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Wo Pünktlichkeit mehr zählt als Solidarität

Von Juri Sternburg

Am Montag streiken die Berliner Verkehrsbetriebe. Doch Verständnis für die Arbeitsniederlegung haben in diesem Land offenbar nicht viele.

Der Mann ist wütend. Er rüttelt an der Tür der Bahnhofs. „Da fährt nüscht heute!“, klärt ihn eine vorbeilaufende Frau auf. Ich warte einfach nur auf eine Freundin und schaue mir das größtmögliche Alman-Desaster an. Die Berliner Verkehrsbetriebe streiken. Damit sie endlich einen angemessenen und fairen Lohn bekommen. Warum man eben so streikt.

Verständnis für die Arbeitsniederlegung haben offenbar nicht viele. Im Gegenteil. Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, in dem man sich darüber beschwert, dass man es nicht pünktlich zur Lohnarbeit schafft, wenn die Bahn mal nicht fährt. Man erinnere sich nur an die Medien-Kampagne gegen Eisenbahner und Gewerkschaftsfunktionär Claus Weselsky, als der tatsächlich mal die Machtfrage stellte. Der Focus bezeichnete ihn damals als den „meistgehassten Deutschen“. Ich mein, gut, Hitler war Österreicher und Björn Höcke gab es damals in der Form noch nicht, aber da wird sich ja bestimmt noch jemand anderes finden als ein störrischer Gewerkschafter.

Auch wenn irgendwelche Linksradikalen es mal wieder für eine gute Idee halten, Gleisanlagen zu zerstören, ist die Aufregung groß. Pünktlichkeit ist ein heiliges Gut in Deutschland. Wer sich ihr in die Quere stellt, ist ein Volksfeind.

Brennende Barrikaden aus Solidarität

In Frankreich, wo die andere Hälfte meiner Familie lebt, ist das irgendwie anders. Wenn Milchbauern streiken, zünden Taxifahrer aus Solidarität Barrikaden an und Fischer kippen Abfälle vor das Parlament. Wenn die Franzosen streiken, dann kracht es ein paar Wochen und der Notstand wird aufgerufen. Zumindest gefühlt verhält es sich dort so. Streiken Deutsche, dann sieht man meist irgendwelche Menschen mit orangefarbenen Westen morgens um 5 Uhr mit Trillerpfeifen im Mund Kaffee ausschenken. Und das auch nicht live auf einer blockierten Hauptstraße, sondern im „Morgenmagazin“.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Streikauswirkungen bei der S-Bahn Hamburg (November 2014)

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Manager-Allmachtsfantasien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Der Arbeitskampf im Berliner Wombat´s City Hostel

Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel.

Quelle        :      untergund-blättle ch.

Von Jessica Reisner aktion./.arbeitsunrecht.

Beschäftigte des Wombat‘s City Hostel in Berlin gründeten 2015 gegen den erbitterten Widerstand des Managements einen Betriebsrat.

2018 erstreikte die gut organisierte Belegschaft dann sogar einen Tarifvertrag. Jetzt kämpft die Hotel-Belegschaft gegen die geplante Auslagerung des Reinigungsteams und gegen ein aggressives Management. Und dabei erfährt sie überraschend viel Solidarität. Denn Beschäftigte von Tochterfirmen und Subunternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe, der Technischen Universität und Charité fordern ebenfalls gleiches Geld für gleich Arbeit.

Zur Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Anfang März 2019 prangten am Berliner Wombat´s City Hostel, mitten in der durchgetrifizierten Innenstadt, Sprühkreide-Schriftzüge auf dem Asphalt. „Fuck U Betriebsrat“, „Cunt“ und „Start Outsourcing“ war dort zu lesen. Das ganze verziert mit einem übergroßen männlichen Geschlechtsteil mit dem Anhängsel-“tation“. Das Wortspiel aus „Schwanz“ (engl. Dick) und „Diktator“ gibt einen offenherzigen Einblick in die Allmachtsfantasien der Hausmanager. Sie feierten just in der Nacht, als die Sprühereien entstanden, im Hostel den Abschied einer Management-Kollegin, die in ein neues Hostel der Kette nach Venedig wechseln soll.

Union Busting: geballte Unternehmer*innen-Agression

Die Behinderung von Betriebsratsarbeit und Bekämpfung von gewerkschaftlicher Organisierung (kurz: Union Busting) wird von Unternehmer*innen und ihren beratenden Jurist*innen oft mit hoher krimineller Energie geführt.

Der öffentliche Aussetzer am Wombat‘s springt allerdings aus dem Schema. Denn Union-Buster*innen versuchen eigentlich unter dem Radar der Öffentlichkeit zu arbeiten, indem sie einzelne Betriebsratsmitglieder in der Belegschaft diskreditieren und mittels Zermürbung, Kündigung oder Abfindung aus dem Gremium brechen.

Um das zu erreichen, lassen sich Unternehmen von spezialisierten Dienstleistern beraten. Zu den bekanntesten gehören Rechtsanwalt Helmut Naujoks und die Kanzlei Schreiner + Partner. Ihre Methode: Beschäftigte werden mit konstruierten Abmahnungen, Kündigungen, oft auch strafrechtlich relevanten Anzeigen überzogen. Dazu kommen willkürliche Lohnkürzungen, Schikanen, Verleumdungen und Mobbing. Im Wombat‘s lassen Hausmanager zum Schichtdienst von Betriebsratsmitgliedern gerne Sidos „Der Chef“ oder den gut abgehangenen Hit „Ich find Dich Scheiße“ von Tic Tac Toe laufen.

Auslagerung als Vergeltung für Streiks

Das Management des Berliner Wombat‘s City Hostels setzt auf Rechtsanwalt Tobias Grambow, Kanzlei Buse Heberer Fromm. Allerdings greifen die üblichen Methoden nicht wie erwartet. Statt dessen formiert sich Gegenwehr.

Die Betriebsratsmitglieder des Wombat´s haben längst verstanden, dass die konstruierten Vorwürfe vor Gericht regelmäßig in sich zusammen fallen und nur dazu dienen sollen, ihnen Stress zu verursachen. Doch statt sich wie Opfer zu verhalten, nahmen sie das Zepter selbst in die Hand.

Die geplante Auslagerung des Reinigungsteams werten sie als Vergeltungsmaßnahme für die Durchsetzung eines Tarifvertrags. Sie soll die Belegschaft spalten und den Betriebsrat schwächen. Die Ausgelagerten würden sofort wieder aus dem gerade erst erkämpften Tarifvertrag herausfallen

Startups und Klassenkonflikte

Vor 10 Jahren, im Februar 2009 öffnete das Berliner Wombat‘s Hostel. Die Ostberlinerin Margit W. war von Anfang an als Reinigungskraft dabei.

8 Euro Stundenlohn waren damals vereinbart. Einen schriftlichen Vertrag hat Margit erst Monate später bekommen. „Damals“, sagt sie, „wurde im Wombats vieles noch ganz locker gehandhabt. Es gab viele Parties, man konnte auch mal umsonst im Wombats schlafen. Aber was soll das bringen? Meine Miete kann ich nicht davon bezahlen, dass es Parties gibt.“

Lockerheit, das Kernversprechen von Start-Ups an ihr Personal, ist schon längst in Verruf gekommen. Legionen von Praktikant*innen, Volunteers und Freien haben begriffen, dass es bei Gehaltsverhandlungen eher unangenehm ist, den Chef zu duzen. Die ungeschönten Klassen-, Besitz- und Machtverhältnisse manifestieren sich eben immer genau dann, wenn es nicht um lockere Themen, sondern um handfeste Interessen geht.

Gestandene Frauen wie Margit, die in der DDR eine Ausbildung zur orthopädischen Schumacherin machte, kann man mit dem Anschein eines hippen Betriebsklima jedenfalls nicht aufs Kreuz legen. Sie hat sich von Anfang an über unbezahlte Arbeit beim Wombat´s geärgert. Während der Vorarbeiter gerne schon um 13.00 Uhr den Besen in die Ecke stellte und eher beim Kaffee auf der Terrasse zu finden war, haben die anderen fünf Reinigungskräfte sechs Etagen fertig gemacht. Und das ist bei rund 350 Betten verdammt viel Arbeit: auf jeder Etage gibt es 14 Zimmer, teils mit 2 oder 3 Stockbetten, die ab 14 Uhr entweder wieder sauber oder bezugsfertig für neue Gäste sein sollen. Dafür angesetzt ist die Zeit zwischen 10.00 Uhr 14.00 Uhr – pro Zimmer bleiben da gerade einmal 17 Minuten. Und das in einem Hotel-Segment, in dem junge Gäste gelegentlich über die Stränge schlagen.

Die Reinigungskräfte sind deshalb oft früher zur Arbeit gekommen, um schon einmal die Etagenwagen zu packen und sind regelmäßig unbezahlt länger geblieben.

Aber ohne Betriebsrat und auf sich alleine gestellt, hätte sie lieber nichts sagen wollen. Schließlich habe sie auch in der DDR schon die Erfahrung gemacht, wie schnell man alleine da steht, wenn Gegenwind aufkommt.

Für die Wombat´s-Gründer Alexander Dimitriewicz und Marcus Praschinger indes hat sich die Masche schon jetzt gelohnt: Sie sind Dank Beschäftigten wie Margit längst Millionäre und im Ruhestand. Lediglich der Kampf gegen den Berliner Betriebsrat ist als ihr „Special Project“ übrig geblieben.

Umkämpfte Betriebsratswahlen

Einer der Initiator*innen zur Betriebsratsgründung ist Raphael. Auch er ist im Wombat‘s vom ersten Tag an dabei. 2015 hatten er und weitere Kolleg*innen allerdings die Nase voll von unternehmerischen Willkürentscheidungen. Sie beschlossen die Gründung eines Betriebsrat, um verbindliche Regeln festzulegen. Das Management wurde sofort aktiv.

Die Reinigungskraft Margit erzählt von Einzelgesprächen. Die Hausmanager hätten Angst unter den Beschäftigten geschürt. Ein Betriebsrat sei teuer und würde ihre Arbeitsplätze gefährden. Mittlerweile ist Margit selbst Ersatzmitglied im Betriebsrat.

Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zu den Arbeitszeiten brachten den Reinigungskräfte handfeste Vorteile: Rüstzeiten, in denen sich umgezogen und der Wagen gepackt wird, gehören jetzt genauso zu den Arbeitszeiten wie die Duschzeiten nach dem anstrengenden Putz-Marathon auf den Etagen. Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter bekommen im Wombat‘s mehr Stundenlohn als die nicht-organisierten Kolleg*innen. Margit arbeitet 10 Jahre nach ihrem Einstieg jetzt wenigstens für mit 12,18 Euro Stundenlohn.

Manche Kollegin begreift allerdings gar nicht recht, dass die Lohnerhöhungen und bessere Arbeitszeiten dem Betriebsrat zu verdanken sind. So dankte eine der Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund einem der Wombats-Gründer euphorisch für alle die Wohltaten und Verbesserungen, als dieser anlässlich der ITB im Berliner Haus eincheckte.

Fatale Auswirkungen

Mit der Auslagerung würden die Reinigungskräfte jedoch aus dem Tarifvertrag fallen, Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten wären ungültig. Die Reinigungskräfte würden auch den vollen Kündigungsschutz verlieren. Die EAK GmbH, ein Ableger der Münchener Gebäuderreinigungsfirma Thalhammer, die bisher keine Beschäftigten hat, wäre mit unter 10 Beschäftigten ein Kleinbetrieb. Thalhammer ist laut Auskunft der IG BAU am Stammsitz München nicht tarifgebunden.

Das Reinigungsteam würde auch aus der Zuständigkeit des Wombat‘s-Betriebsrats herausfallen. Niemand kann Margit und ihren Kolleg*innen garantieren, dass sie nicht auch an anderen Orten eingesetzt würden. Sie würden nach dem Tarifvertrag für Reinigungskräfte bezahlt, der oftmals unterlaufen wird, indem Zeitvorgaben für Flure, Etagen und Zimmer gemacht werden, die nicht einzuhalten sind.

Einsatz von Leiharbeiter*innen im Wombat’s

Eine weitere Zersplitterung der Belegschaft und ihrer Kampfkraft erfolgt durch den Einsatz von Leiharbeiter*innen der Firma Euroclean. Sie springen ein, wenn Engpässe entstehen, weil Verträge systematisch befristet sind und auslaufen. Den Leiharbeiter*innen verspricht das Management zum Teil Festanstellungen beim Sub-Unternehmen.

Auch aufgrund erheblicher Sprachbarrieren, in denen selbst Englisch als gemeinsamer Nenner fehlt, ist es schwer zu vermitteln, dass der Betriebsrats feste Einstellung für alle im Hostel Beschäftigen direkt beim Hostel-Betreiber selbst fordert.

Krebsgeschwür Auslagerung

Auslagerungen fallen in den Bereich unternehmerischer Willkürentscheidungen. Die “unternehmerische Freiheit” darf neben dem Privateigentum als heilige Kuh der Bundesrepublik gelten. Kostensparend oder betriebswirtschaftlich sinnvoll ist das System des Sub- und Sub-Sub-Unternehmertums allerdings nicht.

Denn jedes Sub-Unternehmen leistet sich eine eigene Verwaltung und vor allem eine eigene Geschäftsführung, die von der Belegschaft durchgefüttert werden muss. Eigene Versicherungen müssen abgeschlossen, eigene Logos entworfen, Autos beschriftet, Räume gemietet werden. Für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Berater*innen entsteht ein lukratives Feld hochbezahlter Dienstleistungen und Bullshit-Jobs .

Dafür entledigen sich Unternehmender Verantwortung für Beschäftigte und auch der Verantwortung für das Gelingen des Projekts. Es ist eine Grundprinzip der neoliberalen Wirtschaftsform nach McKinsey (“Optimierung der Wertschöpfungskette”): Je mehr Sub-Unternehmen mitmischen, desto weniger ist letztlich feststellbar, wer für Fehler, Missmanagement und Katastrophen eigentlich verantwortlich ist. Zumal eine dringend erforderliche Kontrolle und straffes Projektmanagement mangels staatlicher Kapazitäten zumeist wegfallen. (1)

Kurzum: Auslagerungen werden nur dadurch profitabel, dass das Management den Arbeitsdruck erhöht und die Arbeitsbedingungen ständig verschlechtert.

Der nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) “beste Niedriglohnsektor Europas” hat eine hochgradig sozialschädliche Wirkung. Nicht nur Belegschaften, auch die Gesellschaft wird durch Entsolidarisierung und Vereinzelung gespalten.

Berliner Solidarität gegen Auslagerung

Die widerständige Wombat´s-Belegschaft ist inzwischen gut vernetzt. Zu einer Protest-Aktion gegen Auslagerung am 19.03.19 riefen neben der Berliner Gruppe der aktion ./. arbeitsunrecht die DGB-Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA), die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv berlin, die sozialistische Frauengruppe Brot und Rosen, die Hochschulgruppe organize:strike, die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA), Klasse gegen Klasse, Critical workers und die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei Die Linke auf.

Andere Lohnabhängige solidarisierten sich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kämpfe: Der Botanischen Garten der Freien Universität Berlin (FU) lagerte das Reinigungsteam aus, als die Beschäftigten 2016 für einen Tarifvertrag kämpften. Hier, wie in anderen Einrichtung der Freien Universität Berlin putzt nun die Firma Gegenbauer.

Die Freie Universität Berlin hatte zuvor auch andere Beschäftigte des Botanischen Gartens in die eigene Betreibergesellschaft ZE BGBM ausgegliedert. Die Belegschaft konnte in einem jahrelangen Kampf zum 01.01.2018 die Wiedereingliederung durchsetzen. Aber immer noch arbeitet das Managment der Freien Universität mit Schikanen gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden der ZE BGBM Lukas S.

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG lagerten bereits im Jahr 2000 Fahrer in die Tochter Berlin Transport GmbH BT aus. Die Reinigungsteams arbeiten dagegen für die Gebäude- und Verkehrsmittelreinigung GVR GmbH & Co KG. Die Zeit berichtete 2018 über systematisches Lohndumping. Einen Betriebsrat gibt es in der GVR GmbH & Co KG nicht.

Viel Aufmerksamkeit erregte der Kampf von Beschäftigten, die das Charité-Management in das Konstrukt “Charité Facility Managment” (CFM) auslagerte. Aktuell kämpfen Therapeuten des Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Sie verdienen monatlich zwischen 500,- und 800,- Euro weniger als die Kolleg*innen, die bei der Charité direkt angestellt sind.

Beschäftigte dieser und anderer Betriebe haben sich unter anderem über die Basisgruppe verdi aktiv und die Critical Workers vernetzt. Dazu sind die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestoßen, die im Januar 2019 endlich einen neuen Tarifvertrag unterschreiben konnten. Vorausgegangen waren 14 Jahre Stillstand ohne Lohnsteigerungen.

Die Wombat´s-Reinigungskraft Margit ist ihrerseits auch schon zu einer Solidaritäts-Veranstaltung für die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums in Berlin gegangen. Die Beschäftigten dort fordern unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und Bezahlung nach Tarifvertrag. „Das hat mir gut gefallen da“, sagt Margit. „Nicht nur wegen der Band und dem Kuchen. Das sind feine Menschen da. Irgendwie kultiviert. Auch die Unterstützer von den anderen Gruppen, die jetzt zu uns kommen. Die haben ein höheres Niveau als manche Führungskräfte beim Wombats.“

Es tut sich etwas in Berlin.

Fussnoten:

(1) Eines der bekanntesten Beispiele für die kaskadierende Verantwortungslosigkeit der “optimierten Wertschöpfungskette” ist der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. 3. 2009 aufgrund von Tunnelgrabungen für eine Nord-Süd-U-Bahn. Alle 90 Personen [https://www.derwesten.de/panorama/90-verdaechtige-nach-einsturz-von-stadtarchiv-in-koeln-id8888863.html), gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelte, konnten die Verantwortung nach unten durchreichen, bis im Dickicht der Sub-Unternehmen nicht mehr feststellbar war, wer den Bau hätte überwachen müssen. Am Ende des Unglücks mit zwei Toten, einem späteren Selbstmord und Massen an vernichtetem historischem Material des wertvollsten historischen Archivs nördlich der Alpen steht eine einzige Verteilung zu acht Monaten auf Bewährung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle     :

Grafikübernahme durch den Artikel   :      Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel. / arbeitsunrecht

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Umbau bei ver.di

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Rechenschieber statt gewerkschaftspolitische Analyse

Noe abacus.jpg

Sollten den PolitikerInnen ihre fünf Finger nicht ausreichen.

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Herbert Schedlbauer

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befindet sich in der heißen Phase einer noch nie erlebten Organisationsstruktur. Fertig sein soll alles bis zum ver.di Bundeskongress im Herbst. Unter dem wohlklingenden Namen „Perspektive 2015 – ver.di wächst“ wurde der Organisation auferlegt, sich umzustrukturieren.

Ähnlich wie bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund vor fünf Jahren, zieht sich damit auch die zweitgrößte Einzelgewerkschaft aus der Fläche zurück. Zukünftig wird sich mit weniger Hauptamtlichen die Arbeit der Fachbereichssekretäre gravierend verändern. Nicht nur deren Betreuungsbereiche werden größer. Schon in vorausgegangen Testphasen zeigte sich, dass die Förderung und Betreuung der ehrenamtlichen Gremienarbeit schwerer wird. Weitere Wege durch längere Fahrzeiten zu den einzelnen Bezirken sind durch die Strukturänderungen vorgegeben. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betriebsräte. Durch die Zusammenlegung der Bezirke steigt das Risiko, dass die Betreuung durch die Hauptamtlichen schwieriger wird. Sich bisher bestehende Strukturen auflösen. Bislang aktive Kolleginnen und Kollegen sich in dem „Vereinigungsprozess“ nicht wiederfinden.

Durch die Neuausrichtung von kollektiver Betriebsarbeit und individueller Gewerkschaftsarbeit, gemeint ist die Mitgliederbetreuung, soll gleichzeitig die Erreichbarkeit von ver.di verbessert werden. Mitglieder, die vor Ort ihren bisherigen Gewerkschaftssekretär per Telefon erreichen wollen, landen allerdings erst mal bei ver.di in der Hotline, einem sogenannten Service-Zentrum. Kurze Wege, für Betriebs- oder Personalräte werden damit schwerer, wenn nicht ganz unmöglich. Trotzdem werben die Unterstützer der „Reform“, dass mit den Veränderungen die Qualität der Individualberatung steige. Um gleichzeitig zu betonen, dass mit insgesamt niedrigerem Ressourceneinsatz vieles besser würde.

Nach Vorstellungen des Bundesvorstandes und der Landesbezirke muss alles laufen wie am Schnürchen. Analoge Post, telefonische Anfragen und Emails landen in ver.di-Zentren der Landesbezirke. Dreiviertel davon soll sofort, der Rest spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen erledigt werden. Fachliche Anfragen und komplexe Sachverhalte, dies dürften bei zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit nicht wenige sein, gehen in der zweiten Beratungsstufe an die Teams „Recht und Beratung“. Dort sitzen Innendienstsekretär_innen mit „Knopf im Ohr“. Einen Großteil ihres Arbeitstages verbringen diese mit Telefondienst. Können sie die Anfragen nicht abarbeiten, sind die Fachsekretär_innen an der Reihe. Gibt es immer noch kein Ergebnis, wird der gewerkschaftliche Rechtsschutz tätig. Sind Termine vor Ort mit den hilfesuchenden Mitgliedern nötig, wird diesen ein längerer Weg zum Ver.di Bezirk zugemutet. Denn am Ende des Umbaus wird es dutzendfach weniger Bezirke in der Republik geben.

Ver.di will so eine Effizienzsteigerung von 30 Prozent im Verwaltungsbereich und beim Personal um 15 Prozent erzielen. Die ersten Erfolgsberichte wurden in diesen Tagen intern dazu verbreitet. Dort findet man einen wichtigen Punkt aber nicht. Ein langfristig zu erreichendes Sparpotential. Ein Hauptziel der Strukturreform, die Befürworter tunlichst vermeiden, zu erwähnen.

File:So sieht er von unten aus.jpg

Diese Ansicht geht niemanden etwas an ?

In der Neuorientierung sehen Kritiker eine Gefahr für die ehrenamtlichen Strukturen auf Landes- und Bezirksebenen. Diese spielen bis jetzt eine wichtige Rolle in der betrieblichen und überbetrieblichen Einbindung von Mitgliedern. Für Hauptamtliche wird eine Arbeitsverdichtung eintreten, die sich auf eine vernünftige Betreuung der ehrenamtlichen Strukturen negativ auswirkt.

Wichtig wird sein, dass die Kolleginnen und Kollegen sich auch zukünftig in der Fachgruppenarbeit wiederfinden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Bindung an die Gewerkschaft verloren geht. Hier müssen sich Ehrenamtliche und natürlich die Betriebs- und Personalräte bemerkbar machen und ihre Widersprüche formulieren.

Für ver.di dürfte das gerade begonnene Jahr durch den radikalen Umbau stürmisch und arbeitsreich werden. Ob und wieweit sich die Mitglieder am Ende dadurch besser aufgehoben fühlen, bleibt abzuwarten. Ein nur nach Rechenschiebern ausgerichteter Umbau, wird die Gewerkschaft nicht stärker machen in diesem Land.

Urheberrecht
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Grafinkquellen     ;

Oben       —        Abacus at the Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck

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Unten      —          So sieht ein Smart von unten aus, selbst aufgenommen an der Hamburger Alster.

Source Own work
Author Huhu
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EU ist keine Gretchenfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

Quelle      :    Europa.Blog

Beitrag von Von Peter Scherrer und Wolfgang Kowalsky

Die – politisch korrekte – Europadebatte wird sehr einseitig geführt. Das macht die Diskussion schwierig. Aus Furcht, als antieuropäisch zu gelten, wird Kritik an Europa tabuisiert oder mit allerlei negativen Qualifizierungen belegt. Mit dem Adjektiv “nationalistisch” oder gar “sozialnationalistisch” versehen, wird Kritik gar umstandslos aus dem Bereich des politisch korrekten und zulässigen Diskurses ausgegrenzt. Das Soziale Europa ist eine Beschwörungsformel geworden, ein Pfeifen im dunklen Wald, um Unangenehmes – ein “unsoziales Europa”, ein “neoliberales Europa” – abzuwehren.

Ist das Soziale Europa schlicht eine Illusion, eine Schimäre, ein liebgewordener Mythos? Diese Frage lässt sich nicht beantworten, so lange etwas anderes nicht geklärt ist. Was ist das Versprechen des sozialen Europas? Jeder versteht etwas anderes darunter. Kann eine Nation oder supranationale Institution sozial sein? Und wenn ja, was sind die Kriterien für ein soziales Europa? Und wenn wir die Frage verneinen? In diesem Fall müssen wir uns eingestehen, dass der Begriff sich ziemlich beliebig mit allen möglichen Bedeutungen aufladen läßt. Vielleicht eignet er sich so gut als Wahlkampfslogan, der regelmäßig vor Wahlen aufgewärmt wird, weil er so schillernd ist.

Gewerkschaften stecken seit der Finanzkrise 2008 in dem Dilemma, dass das geforderte Soziale Europa als deskriptiver Begriff nicht zur neoliberalen Realität der EU passt. Zwar gibt es den wenig präzisen Begriff der sozialen Dimension. Der aber wird stets komplementär zur Konstruktion des Binnenmarkts verwandt, niemals als erstrebenswerter Selbstzweck. Als Zielbeschreibung ist das Soziale Europa so vieldeutig und ambivalent, dass sich viele damit anfreunden können. Regelmäßig vor den Europawahlen beschwören insbesondere sozialistische und sozialdemokratische Parteien vielstimmig, aber meist unkonkret, das soziale Europa – als Zieldefinition oder einfach als Wahlkampfslogan. Der Slogan erlaubt es, proeuropäisch und sozial zu erscheinen, ohne sich auf konkrete Forderungen bzw. politische Inhalte festzulegen. Das Kernproblem des Begriffs “Soziales Europa” liegt darin, dass es ein Versprechen ist, das regelmäßig erneuert, aber bisher nur in Ansätzen eingelöst wurde.

Sind die Befürworter eines sozialen Europas noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Der Begriff „Soziales Europa“ ist eher Mittel zum Zweck, nicht Mythos. Ins Bild passt hier auch die Wahl des Spitzenpersonals: Im Raum steht die Frage, wie ein möglicher europäischer Spitzenkandidat, der sozialpolitisch oftmals rechts von Jean-Claude Juncker stand und Sozialgesetzgebung proaktiv verhindert hat, nun zu einem sozialen Europa verhelfen soll? Kann ein Spitzenkandidat, der massive Skepsis und in der Gewerkschaftslandschaft keinerlei Euphorie hervorruft, auf Unterstützung hoffen? Kann er mit diesem Profil Wahlen gewinnen? Oder auf nationaler Ebene: Die Spitzenkandidatin, die Europa sozial voranbringen möchte, schweigt zu dem gegenwärtig verhandelten Unternehmensrechtspaket und nimmt damit eine Gefährdung der Mitbestimmung in Kauf: Im gegenwärtig im Parlament diskutierten Kommissionsentwurf zum Unternehmensrecht sind die Gefahren für die Mitbestimmungsregelungen in zahlreichen Ländern durchaus real. Auch ihr Vorgänger hätte den Kommissionsvorschlag zur Einpersonengesellschaft energisch zurückweisen müssen statt inaktiv zu bleiben – die Einpersonengesellschaft wäre definitiv ein Sargnagel für die deutsche Mitbestimmung gewesen.

Es überrascht nicht, dass einige Gewerkschaften geneigt sind, vorrangig nationale Institutionen und nationale Regulierungen zu verteidigen, also beispielsweise lieber die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu schützen, als sich auf ein fragwürdiges neoliberales Projekt zur Vollendung des Binnenmarkts einzulassen. Sie wollen kein neues freizügiges Unternehmensrecht, das vornehmlich der Flexibilität der „Business Community“ dienen wird, die Errungenschaft der Mitbestimmung aber bedroht. Die Befürworter eines sozialen Europas müssen sich einer zentralen
Frage stellen – können sie reale Fortschritte erreichen oder sind sie längst Teil eines Systems, das die soziale Dimension nur als „Petersilie auf der Kartoffel“ zulässt? Sind sie noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Die Parole vom sozialen Europa übertüncht eher, als dass sie ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise noch weiterführen würde. Die deutsche Bundesregierung trägt daran ein Gutteil Verantwortung: Eine Antwort auf Macrons europapolitische Konzepte wird nicht geliefert. Auch die sozialdemokratischen Koalitionspartner drängeln hier nicht. Die Digitalsteuer hängt fest, genauer: wird vom deutschen Finanzminister blockiert mit dem Argument, man müsse erst international vorangehen, ehe Europa vorprescht und sich auf eine europäische Lösung einigt. Die Frage ist aus prinzipiellen Gründen wichtig, weil die Zahlung von Steuern eine Frage der Gerechtigkeit ist. Mit anderen Worten: Eine weitere Demokratisierung Europas geht Hand in Hand mit der Steuerfrage. In der Migrationsfrage verhält sich die Bundesregierung konzeptionslos und uneuropäisch, sie entschied allein ohne jegliche Konzertierung und fordert nun nachträglich Solidarität von anderen (so Griechenland oder Italien), die sie selbst schuldig geblieben ist.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

Doch wie geht es weiter? Löst der Begriff “Soziales Europa” nur Katzenjammer aus, wird er lediglich von bedenkenlosen Opportunisten weiterverwertet oder eignet er sich für einen Neuanfang? Viele Menschen sind desillusioniert. Soziale Versprechen wurden nicht gehalten und diese Einschätzung ist nicht bloß ein Problem der Wahrnehmung. Die Bilanz ist ernüchternd. Stichworte wie Austeritätspolitik, soziales Dumping, Deregulierung konterkarieren ein alternatives Narrativ. Macron wollte zur Europawahl mobilisieren, indem er das Lager der Europabefürworter als Block darstellt und damit den Europaskeptikern den Kampf ansagen. Mittlerweile sammelt er dieses simplifizierende Narrativ wieder ein.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern. Die Bilanz Europas – ja, natürlich die Wahrung des Friedens, aber eben auch eine unterentwickelte soziale Dimension, die Krisenverschleppung mit hoher Arbeitslosigkeit in der Peripherie, die Umkehrung von Konvergenz in Divergenz (wirtschaftlich-soziales Nord-Süd Gefälle) und vieles mehr – liest sich nicht so, dass sich Populisten oder Europaskeptiker umstandslos überzeugen ließen. Folglich müssen wir uns fragen: Welches Europa wollen wir eigentlich? Verschiedene Entwürfe müssen miteinander konkurrieren. Und da sind wir wieder beim Sozialen Europa: Der Slogan allein reicht nicht aus, eine konkrete Alternative muss entwickelt werden.

Butter bei die Fische: Wollen wir beispielsweise europäische Unternehmensmitbestimmung, wie der EGB sie seit Jahren fordert? In keinem der vorliegenden Parteiprogramme findet sich ein entsprechender Vorschlag. Und hier ist Martin Höpner für seinen so erfreulich die Diskussion anregenden Beitrag zu danken! Die Worthülse „Soziales Europa“ muss mit Inhalten gefüllt werden! Welche konkreten Vorschläge sind es wert, gebündelt als Soziales Europa bezeichnet zu werden? Da ließe sich einiges finden. Die Gewerkschaften haben den Parteien ausreichend Vorlagen geliefert. Ein großer Schritt voran wäre die Einführung der Unternehmensmitbestimmung oder ein gesetzlich garantierter Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, also zu Rente, Gesundheit, Arbeitslosenunterstützung. Damit würde das Soziale Europa ganz konkret gestaltet.

Jetzt – und insbesondere nach der Wahl zum Europäischen Parlament – ist es an den Parteien, dieses Soziale Europa zu schaffen! Parallel ist die Demokratiefrage entscheidend: Wird es gelingen, Europa zu demokratisieren – und gleichzeitig Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken? Frei nach dem Motto: Mehr Demokratie wagen! Überall in Europa! Oder wird Habermas recht behalten, wenn er diagnostiziert, dass die EU sich in ein auf dem Wettbewerbsprinzip beruhendes „postdemokratisches Exekutivsystem“ verwandelt? Diese beiden Schlüsselfragen – nach der konkreten Gestalt des Sozialen und des Demokratischen Europas – sind entscheidend bei der Europawahl. Die gesinnungsprüfende Frage, bist Du für oder gegen Europa, ist es nicht.

Der Beitrag erschien erstmals am 19.11.2018 unter dem Titel “Europa ist keine Gretchenfrage – Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.” auf Internationale Politik und Gesellschaft.

Am 08.01.2019 wurde eine englische Übersetzung des Textes unter dem Titel “Fighting The Wrong Battles: The European Elections” auf dem Webportal “Social Europe” veröffentlicht.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquelle      :

Europa.Blog   –   Jürgen Kute      /     Titelfoto: marcovdz CC BY-NC-ND 2.0

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Wie Zeit zu Geld wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Wie Zeit zu Geld wurde

Der Zeitklauer

von Cosima Dannoritzer

Stellen Sie sich vor, sie müssten Ihren Chef jedes Mal um Erlaubnis fragen, ob Sie pinkeln gehen dürfen. Dafür sollte doch eigentlich immer Zeit sein, oder?

Doch das ist keinesfalls überall so – und genau darum geht es bei einer Versammlung von Arbeiterinnen im Northwest Arkansas Worker’s Jus­tice Center in der Südstaatenkleinstadt Spring­dale, nicht weit von der Grenze zu Oklahoma und Missouri. Trotz müder Gesichter dauert die hitzige Debatte bis tief in die Nacht.

Hilda, Fließbandarbeiterin bei der Tyson Fastfood-Fabrik, berichtet, dass eine Supervisorin ihre Toilettenpausen mit der Stoppuhr timt und manchmal sogar an die Tür klopft, bevor Hilda ihre Notdurft verrichtet hat. Ihrer Kollegin Maria steigen vor Wut die Tränen in die Augen, als sie erzählt, ihr und anderen bleibe nichts anderes übrig, als während der Schicht Windeln zu tragen. Obwohl sie bei der Arbeit schwitze, traue sie sich kaum, etwas zu trinken.

„Ich hatte so etwas von Firmen in Entwicklungsländern erwartet, aber nicht in den USA“, sagt Oliver Gottfried von der NGO Oxfam America. Er ist Koautor einer detaillierten Studie, die in den USA von 250 000 betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern spricht.

Auch in Europa hört man von Fällen in Callcentern, an Hotelrezeptionen und auf Baustellen. In Logistikzentren von Amazon in Großbritannien fand der Journalist James Bloodworth mit Urin gefüllte Flaschen auf den Regalen. „Das Management sieht die fünf Minuten Klopause als verlorenen Profit“, erklärt der britische Journalist Jawad Qasrawi, der die Rubrik „Toilet Break News“ im gewerkschaftsnahen Hazards Magazine ins Leben rief.

Zeit ist Geld. Wir leben in einer Welt, in der nicht nur die Industrie vom Gedanken der Zeiteffizienz besessen ist; auch als Privatmensch fühlen sich viele immer mehr unter Druck, jede einzelne Minute produktiv zu nutzen. Wir sprechen von Zeit „sparen“ und „investieren“ oder davon, dass etwas zu viel Zeit „kostet“.

Wie konnte es dazu kommen, dass das Ticken der Uhr derartig die Kon­trol­le über unser Leben übernommen hat? Gab es da nicht einmal eine Zeit, in der nur die Sonne – und vielleicht noch die Kirchturmuhr – eher ungenau die Stunde anzeigten, und es niemandem im Traum eingefallen wäre, Zeit und Geld als Gleichung zu betrachten? Es war die Erfindung der Eisenbahn, die diese idyllische Epoche vor etwa 150 Jahren abrupt beendete.

„Die Eisenbahn machte uns zu Zeitreisenden“, sagt der Historiker Robert Levine. „Man stieg zum Beispiel in Oakland, Kalifornien, in den Zug; Abfahrt war um 15 Uhr. Der erste Halt in Sacramento war 45 Minuten später, doch die Bahnhofsuhr zeigte dort erst 14.45 Uhr.“ Wer damals mit dem Zug die USA durchquerte, musste seine Uhr bis zu 220-mal umstellen, da die Standardzeit noch nicht erfunden war und jedes Städtchen in seiner eigenen, lokalen Zeitzone lebte.

Im August 1853 prallten in der Nähe von Boston zwei Züge frontal auf­ein­ander; 14 Menschen starben. Die Ursache des Unfalls: Die Uhren der beiden Zugchefs waren nicht synchron. Die Differenz betrug nur wenige Minuten, genug, um die beiden Züge auf Kol­li­sions­kurs zu schicken. Kurz darauf führten die Bahnbetreiber die sogenannte Eisenbahnzeit ein: Die Standardzeit war erfunden.

1890 ging es weiter mit der Erfindung der Stechuhr. Ab jetzt wurde das Kommen und Gehen der Fabrikarbeiter genauestens kontrolliert. Zeit war zum Rohstoff geworden, der von den Fabrikbesitzern genauso eingekauft, investiert und abgerechnet wurde wie das Material am Fließband. „Jetzt verbinden sich Zeit, Geld und auch Macht“, formuliert es Robert Levine.

Die Moralvorstellungen passten sich flugs an. Das Wort „Pünktlichkeit“ erlangte seine heutige Bedeutung und avancierte zur hochgeschätzten Eigenschaft des modernen, vorwärtsblickenden Menschen. In der Schule wurde die Botschaft den Kindern durch Geschichten vermittelt, in denen das kleinste Herumtrödeln zu tragischen Unfällen führte.

Uhren wurden ein beliebtes Geschenk zu religiösen oder weltlichen Ini­tiationsritualen wie Konfirmation oder Volljährigkeit; sie stellten ein Symbol der Verantwortung dar, die ab jetzt von den jungen Erwachsenen zu tragen war. Im Stadtbild schossen die öffentlichen „Normaluhren“ – also Uhren, die die jeweilige „Normalzeit“ anzeigten – wie Pilze aus dem Boden; prächtige Zifferblätter auf Banken und Firmensitzen gesellten sich zu den Kirchturmuhren.

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Der Zeitklauer

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Merkels Stasi Staat ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Der zunehmend autoritäre Staat wird zunehmend zum strafenden Staat

Oder der Umgang des Volkes mit der Macht?

Die Akzeptanz des Volkes, inwieweit es den Staat mit seinen Devotionalien freien Umgang haben lässt. Als da wären z.B. der rote Teppich, die Fahne, zweifelhafte Auszeichnungen, Bewaffnung bei Militär und Polizei, welche auch jederzeit gegen die Gesellschaft eingesetzt werden kann. Das alles dient den Machthabern nur dazu, sich von seinen Bürgern abzusetzen, sich über diese zu erheben und abzusetzen.  Diese Dinge der Lächerlichkeit preiszugeben ist m. E. das einfachste Mittel zur Abschaffung dieser  Idiotie in einer Demokratie. Mit Kleinigkeiten werden große Dinge zu Fall gebracht.  DL – Red. – IE –

Quelle     :   Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Was ist passiert, dass eine moralische Verwahrlosung an den Tag gelegt wird, die in der Frage mündet: Darf man Menschen retten, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken.

Begleitet wird dies mit dem Verständnis für Politiker, die mit ihren brutalen Handlungen, dieses Sterben erst ermöglichen, dann noch die Flüchtlinge zu Invasoren erklären und das Sterben auf der Flucht als Abschreckung instrumentalisieren. Es geht ihnen beim Schüren der Ausländerfeindlichkeit um ihr eigentliches Projekt, die rechten europäischen Parteien voran zu bringen.

Dieses Projekt zielt darauf ab, die Rechtstaatlichkeit, die Menschen- und universellen Rechte und ein republikanisches Staatsbürgerverständnis zu zerstören. Diese Politiker werden nicht müde zu behaupten, wir würden im sozialen Rechtsstaat leben, was sie dazu legitimiert, uns in andere Länder einzumischen, damit dort die Menschenrechte durchgesetzt werden. Gleichzeitung werden die ärmsten der Armen bei uns heftigen Sanktionen ausgesetzt und weit unter das Existenzminimum gedrückt.

Um die Ruhe im Land zu wahren, wird die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols die Sicherheitskräfte militärisch aufgerüstet.

Wer sich dem entgegenstellt, wird als Staatsfeind betrachtet, ihm der starke Staat vorgeführt und unter die Knute von Staatsschutz und Ordnungskräften gestellt.

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab. Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögenden einen starken Staat zu demonstrieren.

Aufrüstung der Polizei

In fast allen Bundesländern werden seit einem Jahr die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnden neuen Landespolizeigesetzen und so mit einem faktischen bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren.

Dabei richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist, sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in den neuen Polizeigesetzen gegossen, dann so etwas hervorbringt:

  • Das präventive Polizeirecht soll eine Gefahr schon dann abwehren, bevor der Schaden eintritt. Das kehrt den bisherigen Grundsatz um, dass ein Eingriff erst dann erfolgen darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt. Hier wird die Schwierigkeit entstehen, zu entscheiden, bei welchen Szenarien eine Gefahr droht und welche Maßnahmen gerechtfertigt sind.
  • Alle neuen Polizeigesetze haben sich die Vorfeldkategorie der drohenden Gefahr zu eigen gemacht und daran vielfältige Eingriffe wie Telefonüberwachung oder On-linedurchsuchungen geknüpft. Hier steht die Quellen-Kommunikationsüberwachung (TKU) im Vordergrund, wobei die „Staatstrojaner“ direkt an der Quelle die Geräte beeinflussen. Gemeinsam mit der Online-Durchsuchung wird der Nutzer vollkommen durchleuchtet und man erhält ein allumfassendes Persönlichkeitsprofil.
  • Die Videoüberwachung ist ein weiteres, gemeinsames Element der neuen Gesetze, es sollen dabei nicht nur die bekannten Örtlichkeiten mit erhöhter Zahl an Straftaten überwacht werden, sondern auch solche Orte, bei denen nach der polizeilichen Prognose zukünftig erhöhte Straftatenzahlen erwartet werden können. Das gleiche Prinzip soll auch bei großflächigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen angewandt werden, wenn abstrakt eine Erwartung bestimmter Straftaten besteht, dann sind auch ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, eine typische Einfallstür für das Racial Profiling.
  • Die Strafprozessordnung legt fest, dass jemand der eine Straftat begeht, nach einem Prozess von einem Gericht verurteilt wird. Das Polizeirecht aber fragt nicht nach Beweisen, sondern nach der Gefahrenlage. Auch muss jedermann nicht wie bisher spätestens am Tag nach der Festsetzung den polizeilichen Gewahrsam verlassen, auch hier wird neuerdings das Prinzip der Präventivhaft eingeführt. In den einzelnen Bundesländern soll die Dauer dieser Haft unterschiedlich geregelt werden, benannt werden Haftzeiträume von einem bis zu drei Monaten.
  • Bisher war der Platzverweis die gängige Maßnahme, Menschen von einem bestimmten Ort zu entfernen. Das soll dahingehend umgekehrt werden, dass die Polizei ermächtigt wird, Personen dazu zu verdonnern, sich nicht von einem bestimmten Platz zu entfernen. Die Befugnisse gehen so weit, auch Kontaktverbote zu bestimmten Personen oder Gruppen auszusprechen. Dieser Hausarrest soll die Person von ihrem sozialen und politischen Umfeld isolieren, wenn nötig, auch mit der elektronischen Fußfessel.

Die neuen Polizeigesetze stärken die Befugnisse der Polizei ungemein. Sie wird mit ungeheuerlichen Befugnissen ausgestattet und mit einer riesigen Machtfülle. Der einst positiv besetzte Begriff der Prävention bekommt nun eine ganz neue, unheimliche Bedeutung und die Zahl der Menschen, die eine Konfrontation mit der „Staatsmacht“ nicht überleben, wird ansteigen.

Sanktionen sind Strafe und Legitimation zugleich

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt waren. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des SGB II ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung mehr erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen verfügen.

Allein im vergangenen Jahr wurden die Zahlungen um mehr als 178 Millionen Euro gekürzt. Rund 137.000 Menschen waren davon betroffen, das entspricht 3,1 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger.

Bei den unter 25-Jährigen liegt der Anteil der „Sanktionierten“ bei 26 Prozent und hier wird die Frage der Legitimität der Strafmaßnahmen für diese Gruppe der Leistungsbezieher besonders deutlich. Bei den jungen Leuten will man verhindern, dass Arbeitslosigkeit besonders schwere Folgen für das weitere Erwerbsleben hat, die auch langfristig zu hohen gesellschaftlichen Kosten führen können.

Die einzelnen Regelungen sehen vor, dass Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen möglich sind:

Zu den Pflichtverletzungen gehören beispielsweis

  • Weigerung zur Erfüllung der Pflichten, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt wurden
  • nicht genug Bewerbungen schreiben
  •   Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dürfen nicht abgelehnt werden. Ablehnung, Abbruch oder Vereitelung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder geförderten Arbeit
  • Ablehnung, Abbruch oder Veranlassung für den Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Arbeitseingliederung.

Weitere Minderungstatbestände sind beispielsweise

  •  Zielgerichtete Verarmung
  • Forstsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens

und Sperrzeiten.

Für die unter 25-Jährigen wird das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt, bei der ersten Wiederholung wird die Regelleistung ganz gestrichen. Nach Ermessen kann wieder für Unterkunft und Heizung gezahlt werden, wenn der junge Mensch sich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.

Sanktionen für ein Meldeversäumnis können ausgesprochen werden, wenn der Leistungsberechtigte einen Termin beim Jobcenter oder beim ärztlichen oder psychologischen Dienst ohne wichtigen Grund versäumt. Hier werden für drei Monate um zehn Prozent und bei weiterem Verstoß weitere zehn Prozent für weitere drei Monate einbehalten.

Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können auch die zusammengerechneten Sanktionen keine Auszahlung mehr bewirken. Auch wenn man die Meldung nachholt, führt das nicht zur Beendigung des Sanktionszeitraums. Die Meldeversäumnisse haben den größten Anteil mit 68 Prozent an den Sanktionen.

Mittlerweile wehren sich die Betroffenen gegen diese menschenfeindlichen Sanktionen.

Mehr und mehr Erwerbslose organisieren sich und gehen gegen die Sanktionen auf die Straße, wie die Initiative „AufRecht“ es tut. Sie machen darauf aufmerksam, dass vom „Fördern und Fordern“ nur noch das „Fordern” übriggeblieben ist, auch weil die Mittel für Eingliederungshilfen fast halbiert wurden.

Das Sozialgericht in Gotha ist der Meinung, dass einem Hartz-IV-Bezieher das Arbeitslosengeld nicht gekürzt werden darf, wenn er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat und erklärt die bisherige Praxis als verfassungswidrig, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antastet, sowie Leib und Leben gefährden kann. Das Gericht ist der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen.

Das Gothaer Gericht ist bundesweit das erste Gericht, das die Frage aufwirft, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es fragt, ob auch neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, gleichfalls noch die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit durch die Sanktionen ausgehebelt wird.

Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt. Die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, stehen permanent unter dem Druck möglicher Sanktionen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nicht ablehnbares Angebot“ sein kann. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht mehr.

Demnächst wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden müssen, ob die Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das Hartz-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Damit alles so bleibt und jeglicher Widerstand erstickt wird, werden die rechten Organisationen von staatlichen Stellen hochgepäppelt, die Überwachung noch umfassender ausgebaut und nicht die Armut, sondern die Armen bekämpft.

Quellen: FR, WAZ, tacheles, Sozialgericht Gotha, BA 

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Symbol der Macht: Roter Teppich (für den Bundeskanzler zu Eröffnung der Spielwarenmesse in Nürnberg)

 

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aufstehen für arbeitsrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

#aufstehen für das #arbeitsrecht !

Datei:Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln-Sülz, Luxemburger Straße 176.jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von Dr. Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht verdankt seine Entstehung dem Kampf der Arbeiter um Anerkennung ihrer Rechte. Ohne den Schutz der Beschäftigten gäbe es kein Arbeitsrecht. In Tarifverträgen konnten Gewerkschaften die Verankerung von Rechten der Arbeiter schon Anfang des 20. Jahrhunderts durchsetzen. Aber erst die Novemberrevolution von 1918 brachte den Durchbruch zu einem eigenständigen Arbeitsrecht. Die Nazis vernichteten dieses Recht mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und der Einführung des Betriebsführerprinzips. Nach 1945 gelang es, an den Rechtsfortschritt der Weimarer Republik wieder anzuknüpfen. Vor allem die Tarifverträge wurden zum Motor der Gesetzgebung im Individualarbeitsrecht. Kündigungsschutz, Normalarbeitsverhältnisse, Mindesturlaub und der 8-Stunden-Tag setzten Maßstäbe für die Gesetzgebung.

Spätestens mit der Amtsübernahme der Regierung Kohl/Kinkel, der zweiten Regierung Schröder („Agenda 2010“) und danach mit den verschiedenen Regierungen unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel kam bzw. blieb es bei einem Kurswechsel: Jetzt galt das neoliberale Motto „Was den Unternehmen nützt, schafft Arbeitsplätze!“ Der Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsplätze trat in der Hintergrund. Mittels der „Flexibilisierung“ von Arbeitsverhältnissen wurde das Normalarbeitsverhältnis durch befristete Arbeitsverhältnisse, durch „geringfügige Beschäftigungen“ und schließlich durch Leiharbeit und Scheinwerkverträge ersetzt. Kollektive Strukturen wie die Betriebsverfassung wurden und werden durch Strategien der Individualisierung (zB „Zielvereinbarungen“) unterlaufen. Feste und berechenbare Arbeitszeitrahmen wurden durch Arbeitszeitkonten abgelöst. Der Kündigungsschutz wurde nach und nach abgeschwächt und für bestimmte Bereiche (etwa bei Sozialplänen durch Namenslisten) ganz abgeschafft. Das Betriebsrisiko wurde immer weiter auf die Beschäftigten abgewälzt, wie etwa bei der „Arbeit auf Abruf“. Gegenläufige Tendenzen im EG-Recht, dem AGG oder auf Grund des Mindestlohngesetzes änderten an diesem Paradigmenwechsel nur wenig. Manteltarifverträge sind inzwischen kaum noch Motor für gesetzliche Entwicklungen sondern unterlaufen mittlerweile vielfach sogar gesetzliche Standards. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 wurde nicht modernisiert und die Bildung und Arbeit von Betriebsräten wird immer noch massiv behindert. Der seit 1990 bestehende Auftrag der Verfassung zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches wurde bis heute nicht erfüllt.

Die Zerstörung mühsam errungener Strukturen des Arbeitsrechts war in vielen Bereichen so nachhaltig und wirksam, daß manche ArbeitnehmerInnen schon gar nicht mehr zwischen Urlaub, Freizeit, Plusstunden, Freistellung und Zeiten der Krankheit unterscheiden können. Sie übernehmen und verinnerlichen die Sichtweise der Unternehmen: Sie wissen, sie müssen „funktionieren“. Ihre Rechte stören den Betriebsablauf.


Wir sagen: HALT !

  • Wir stehen auf gegen jede weitere „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts.
  • Wir fordern einen Ausbau des Kündigungsschutzes statt eines weiteren Abbaus.
  • Wir fordern ein modernes am Gesundheitsschutz orientiertes Arbeitszeitrecht und die Rückkehr zur Normalarbeit statt den weiteren Ausbau der Leiharbeit.
  • Wir fordern die Rückkehr zur Einheit der Belegschaften und das strikte Verbot von Scheinwerkverträgen.
  • Wir lehnen die Abweichung von gesetzlichen Standards durch Tarifverträge ab und fordern einen weitreichenden Schutz bei der Bildung und Betätigung von Betriebsräten.
  • Und wir fordern, endlich den Verfassungsauftrag für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu verwirklichen.

ErstunterzeichnerInnen „#aufstehen fürs Arbeitsrecht“:

  1. Peter Özturnayan Buchholz Arbeiter IGBCE
  2. Dieter Krause Neustadt /Ostholstein Rechtsskretär ver.di SPD-Mitglied
  3. Manuel Beba Schiffdorf-Spaden Hafenarbeiter ver.di em. Betriebsrat
  4. Angelika Jacke Geestland-Langen Betriebsratsvorsitzende ver.di, DIE LINKE
  5. Thomas Mellin Cuxhaven Betriebsratsvorsitzender Dow Chemical/ IGBCE
  6. Dr. Rolf Geffken Hamburg/Cadenberge Fachanwalt für Arbeitsrecht DIE LINKE
  7. Hartmut Ukena Emden Freier Journalist, DIE LINKE
  8. Carmen Thiemer-Hamade Hamburg, em. Personalratsvorsitzende, ver.di, SPD-Mitglied
  9. Christine Wolfram Hamburg, Schwerbehindertenvertreterin, ver.di, DIE LINKE
  10. Ronald Wilken Hamburg Arbeiter, DIE LINKE
  11. Tony Kofoet Weener, Lehrer i.R., GEW-Mitglied u. DIE LINKE
  12. Norbert W. Koprek Hameln, Beratender Betriebswirt, em. Gewerkschaftssekretär (HBV)
  13. Wolfgang Brose Emden Mechaniker ver.di-Mitglied
  14. Hans-Christian Lange, München Vors. Band- u. Leiharbeitergewerkschaft SOCIAL PEACE
  15. Hartmut Drewes, Bremen, Pastor i.R., GEW-Mitglied
  16. Ulrich Schröder, Cuxhaven, DIE LINKE Pressesprecher
  17. Dr. Wilhelm Retteler, Lutherstadt Wittenberg
  18. Renate Hercher-Reis, Hamburg, Rentnerin, ver.di, DIE LINKE
  19. Lothar-Erich Kurth, Berlin, em. Betriebsrat, em. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender
  20. Mareike Bohne, Vechta, Rechtsassessorin
  21. Manfred Steglich, Bremen, Sozialwissenschaftler, Universität Bremen
  22. Rüdiger Wandrey, Hemmoor, Zoodirektor i.R.
  23. Heinz Rolle, Cuxhaven, Rentner, IGBCE-Mitglied, DIE LINKE
  24. Renate Gerstel, Soltau, Steuerberaterin, ver.di-Mitglied
  25. Reinhard Riedel, Soltau, Lehrer i.R., GEW-Mitglied

Hamburg/Cadenberge 18.9.2018 c/o Dr. Rolf Geffken

Urheberrecht
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Grafikquelle       :        Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln-Sülz, Luxemburger Straße 176

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Urheber Egidius~dewiki
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Heilslehren – Arbeitsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Linke kritisiert Zunahme der Leiharbeit

Datei:Maikundgebung Elmshorn 2016 04.jpg

Wo blieben bislang die Bewegungskünstler mit ihren prominenten Komparsen? In ihren weich gepolsterten Sesseln als Menschen „erster Klasse“ ruhig sitzen und beobachten IHR ehrenamtliches Gedöns ? Die politischen Träumer aus Silwingen welche im ganzen Leben immer vor der Verantwortung und Arbeit, um welche sie sich beworben haben, davon gelaufen sind, wollen nun das Land verändern? Es wäre das erste mal, das Politiker etwas zum Guten der Menschen verändert hätten – in dieser Welt. Ansonsten bleiben Streit, Zwietracht, Kriege und Zerstörung als einzige Erinnerung. Ungezählte Geschichtsbücher sind darüber geschrieben  worden.  DL-Red. – IE –

Von Joachim Wollschläger und dpa

Als Beschäftigung zweiter Klasse kritisiert die Linke die Leiharbeit. Die Partei moniert auch den geringen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um 43 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ende 2017 waren gut 1,03 Millionen Menschen in dieser Beschäftigungsform tätig. Zehn Jahre zuvor hatte die Zahl der Leiharbeiter noch bei rund 720 000 gelegen. Die Zahl der Leiharbeiter habe im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, teilte die Linke mit. Im Vergleich zum Vorjahr habe sie um fast 39 000 zugenommen.

Der Anteil an der Gesamtbeschäftigung lag laut der Antwort der Bundesregierung Ende 2017 bei 2,8 Prozent. Vier Jahre zuvor hatte er noch bei 2,4 Prozent gelegen. In der Metallbearbeitung oder in der Lager- und Postbranche sei er mit rund 15 beziehungsweise zwölf Prozent deutlich höher gewesen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Hungerstreik Zelt Hannover.jpg

Da saßen auch keine Silwinger drin

Im Saarland und in Rheinland-Pfalz stellt sich die Lage nach Auskunft der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland deutlich unterschiedlich dar. Im Saarland ist die Zahl der Leiharbeiter demnach innerhalb der vergangenen zehn Jahre nur um 11,7 Prozent von 10 910 auf 12 197 gestiegen. In Rheinland-Pfalz wiederum lag der Anstieg mit 63,9 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Hier nahm die Zahl der Leiharbeiter von 26 363 auf 43 209 zu. Parallel zurLeiharbeit ist in beiden Regionen auch die Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestiegen. In Saarland lag die Zunahme zwischen 2007 und 2017 bei 10,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz waren es 16,8 Prozent.

Quelle       :       Saarbrücker-Zeitung            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —      Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Urheber Frank Schwichtenberg

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Unten     —       Campingzelt auf dem Waterlooplatz in Hannover eines hungerstreikenden Vaters gegen das gerichtliche Umgangsverbot mit seinem minderjährigen Sohn

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Streikbruch-Prämie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Lockvogelangebot Streikbruch-Prämie

File:Streik öffentlicher Dienst in Hamburg am 12.4.2018.JPG

Bundesarbeitsgericht genehmigt Prämie für Streikbrecher*innen ++ „Dieses Urteil stützt das Kapital“

Quelle     :       Marxistische Linke – Kommunisten. de

Von Gewerkschaftssekretärin Bettina Jürgensen, ver.di-Gewerkschaftssekretärin im Bundesfachbereich Handel, Vorstandsmitglied marxistische linke

Es stellt sich die Frage, ob der Richterspruch zur Streikbruch-Prämie nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb anders lauten würde. Jetzt heißt es in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.8.2018: „Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.“

Nein, es geht hier nicht um die (rechtliche) Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Handelsunternehmen, also den Profiteuren des möglichst großen Verkaufs ihrer Waren. Es geht um das Arbeitsentgelt und um das Kampfmittel derer, die für den Profit dieser Unternehmen täglich schuften müssen.

Verhandelt wurde die Klage eines Beschäftigten bei Toys R Us. Während des Tarifkampfs 2015 im Einzelhandel hatte er mit Kolleg*innen für den Anerkennungstarifvertrag gestreikt. Das bis heute nicht tarifgebundene Unternehmen Toys R Us zahlt den Beschäftigten bis zu 40% unter Tarif. Auch in den Jahren 2016 und 2017 hat sich das Unternehmen nicht zur Zahlung tariflichen Entgelts bewegt.

Als Lockangebote wurden den Beschäftigten, die sich nicht an den Streiks beteiligten, jedoch Streikbruch-Prämien versprochen. Mit Aushängen wurde eine Sonderzahlung von 200 bzw. 100 Euro pro Streiktag ausgelobt. Geld ist also da. Bei einem Monatsbruttoeinkommen für Vollzeitbeschäftigung von teilweise unter 1.500 Euro ist dies eine Summe, die so manches Loch im Geldbeutel stopfen kann. Geld, das den Beschäftigten durch den viel zu geringen Lohn vorenthalten wird.

Streikende Kolleg*innen erhalten Streikunterstützung ihrer Gewerkschaft. Diese richtet sich nach der Beitragshöhe, also entsprechend dem Monatslohn. Abgesehen von der Rechtmäßigkeit einer Streikbruch-Prämie, lag diese bei Toys R Us um ein vielfaches höher als das zu zahlende Entgelt. Grund genug für einige Kolleg*innen die Geltendmachung des Unterschieds zwischen Streikgeld und Streikbruch-Prämie zu fordern. Toys R Us verweigerte die Zahlung. Ein Kollege sah den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, klagte und verlangte insgesamt 1.200 Euro brutto an Prämie.

In seiner Pressemitteilung bestätigt das BAG zwar jetzt die Ungleichbehandlung der streikenden Kolleg*innen, sagt jedoch: „…diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers.“ Auch die von Toys R Us gezahlte Höhe der Prämie für Streikbrecher wurde als „verhältnismäßig und nicht unangemessen“ bewertet.

Mit diesem Urteil wird das Recht auf Streik als wirksames Mittel des Arbeitskampfes ad absurdum geführt.

Die verniedlichende Bezeichnung des Kapitals als „sozialer Gegenspieler“ gaukelt zudem noch vor, es handle sich beim Streik um einen Kampf „auf Augenhöhe“.

Dieses Urteil stützt das Kapital. Die Unternehmen wollen ihre Profite sichern und vermehren, das geht nur, wenn sie den Beschäftigten so wenig Lohn wie möglich zahlen. Jeder Lohn, auch der Tarif, muss erkämpft werden.

Mit dem Lockvogelangebot in Form einer Streikbruch-Prämie wurde nun ein weiteres legales Mittel zur Spaltung der Belegschaften geschaffen. Das spielt dem Profit in die Hände.

Wenn sich Beschäftigte mit diesem unmoralischen Angebot kaufen lassen, werden sie jedoch in die Irre geführt. Sie handeln unsolidarisch gegenüber den streikenden Kolleg*innen, jedoch ver- und behindern sie damit gleichzeitig die Verbesserung ihrer eigenen Arbeits- und Lebenssituation.

Noch mehr als bisher gilt es für Organisierte und die Gewerkschaften, die guten Argumente für Streik und für die Solidarität der Beschäftigten aufzuzeigen und zu entwickeln. Dabei müssen gewerkschaftliche Bildungsarbeit, Debatten über die gesellschaftlichen Zusammenhänge, über Kapital und Arbeit, über Politik und Gesetzgebung ihren Stellenwert (wieder) bekommen.

Das Urteil des BAG zeigt: es liegt noch ein langer Kampf vor uns, gegen unsere Spaltung und für unsere Rechte.

Bertholt Brecht hat in der „Ballade vom Wasserrad“ beschrieben, worum es geht:

„…. Und sie schlagen sich die Köpfe blutig, raufend um die Beute
nennen andre gierige Tröpfe und sich selber gute Leute.
Unaufhörlich sehn wir sie einander grollen und bekämpfen.
Einzig und alleinig wenn wir sie nicht mehr ernähren wollen
sind sie sich auf einmal völlig einig.

Denn dann dreht das Rad sich nicht mehr weiter
und das heitre Spiel, es unterbleibt
wenn das Wasser endlich mit befreiter
Stärke seine eigne Sach betreibt.“

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Grafikquelle    :   Streik Öffentlicher Dienst in Hamburg am 12. April 2018

Quelle Eigenes Werk
Originaltext: eigenes Foto
Urheber selbst erstellt

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Die Geister – Arbeiter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Meine Frau ist meine Altersvorsorge.

Diether Dehm in Hannover (7064255741).jpg

Ein organisierter Plakat – Halter

von Christoph Koitka

Michael Neundorf arbeitet in seiner Freizeit und muss sich dabei verstecken. Jan Knupper mag die Freiheit in seinem Job, aber eine Altervorsorge hat er nicht. Zu Besuch bei den digitalen Tagelöhnern.

Michael Neundorf ist überrascht, dass er doch erkannt wird. Neundorf, altersloses Gesicht, grauer Mantel, Jeans, grau auch die Sneaker, selbst die Augen passen zum Farbschema, sieht so unauffällig aus wie nötig für so einen Job. Neundorf ist 32 Jahre alt und „Streetspotr“. Ein Kunstbegriff, hinter dem sich etwas so Banales verbirgt wie Pappaufsteller und Auslagen in Supermärkten, in Drogeriemärkten, vor Geschäften zu fotografieren. Neundorf soll kontrollieren, ob Werbung und Produkte so präsentiert werden, wie sich die Hersteller das vorstellen. Sie beauftragen ihn über eine App, die solche Kleinstaufträge vermittelt.

Seit etwa vier Jahren arbeitet Neundorf nun solche Aufträge ab, 1.000 hat er erledigt. Oft muss Neundorf heimlich knipsen. Er spricht von Nervenkitzel, wenn er über seine Arbeit spricht. Über Adrenalin, das ihn motiviert. Wenn Neundorf loszieht, erledigt er meist mehrere Jobs am Stück. Seine Routen plant er zu Hause, dann schwingt sich der schmächtige Magdeburger auf sein Rad. Die Arbeits-Schnipsel erledigt Neundorf in seiner Freizeit.

Warum eigentlich?

„Männer sind Jäger und Sammler!“, erklärt Neundorf seinen Antrieb. Das glauben auch die Firmen hinter Apps wie Streetspotr zu wissen. Sie machen die Arbeit zum Spiel. Digitale Schnitzeljagd klingt besser als Jobben unter dem Mindestlohn. In der Arbeitsforschung heißt dieser Trick Gamification. Michael Neundorf hat sich bei Streetspotr bunte Abzeichen verdient: Ein giftgrün leuchtendes Bildchen in der App weist ihn als „Streetburner“ aus, seitdem er zwanzig Orte in fünf Tagen abgearbeitet hat. Ein rotes Emblem zeigt eine Figur mit Lorbeerkranz, Siegerpokal und Krone – die „Veteran“-Auszeichnung wurde nach Neundorfs fünfhundertstem Auftrag freigeschaltet.

Die Auftraggeber sind meist große Unternehmen wie Telekom, Honda, PayPal. Die Crowdworking-Firmen sind ihre Zwischenhändler: Sie zerstückeln die großen Aufgaben in Arbeitssplitter, sogenannte Micro-Tasks. Manchmal versteht man als Crowdworker gar nicht, was hinter einem Arbeitsauftrag eigentlich steckt. Wer scheinbar sinnlos Grimassen vor dem Handy schneiden soll, bringt vielleicht einer automatischen Gesichtserkennung bei, wie Emotionen aussehen. Viele Aufgaben drehen sich um Texte: Produktbeschreibungen, Korrekturen, Chat-Bots trainieren. Die Jobs versprechen leicht verdientes Geld, Home-Office und flexible Arbeitszeiten. Gut bezahlt sind sie nicht. Die Fluktuation ist dementsprechend hoch: „Es gibt kaum jemanden, der das auf Dauer macht“, teilt die Firma Clickworker.de­ mit. Darüber, wie viele solcher Crowdworker es gibt, existieren keine Zahlen, nur Hochrechnungen: Mehr als 300.000 sollen es in Deutschland sein. Darunter: vorübergehend Arbeitslose, Studierende, Menschen, die phasenweise viel Zeit haben. Die Gewerkschaft Verdi nimmt an, dass die Branche wächst.

Heute muss Neundorf sich nicht verstecken. Seine Aufgabe: ein Schild an einer Baustelle fotografieren, direkt am Magdeburger Dom. Hier entsteht ein Plattenbau. Für so eine große Baustelle ist es ziemlich ruhig. Nur vereinzelt blitzen orange Warnwesten aus dem Grau. Hammerschläge übertönen den Verkehr der nahen Hauptstraße. Öffentlicher Raum. Alles entspannt also. Hier darf jeder Fotos machen. Neundorf findet das Schild schnell, knipst und lädt das Bild in seiner App hoch. Zack, 2,50 Euro verdient.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/50/Ein-Euro-Job_BGE_Berlin_2013.jpg

Insgesamt macht Neundorf 20 bis 50 Euro im Monat mit seinem Arbeitshobby. Seiner Hobbyarbeit. Sein erstes Smartphone hat er sich extra für den Job gekauft – und die Gewinne mittlerweile in ein neueres Modell investiert, das den Anforderungen besser gewachsen ist: „Schnelles GPS, guter Akku,’ne sehr gute Kamera und vor allem geräuschlos beim Fotografieren“, sagt Neundorf. Vor Jahren hatte er auch mal probiert, Textaufträge zu übernehmen, merkte aber schnell: „Schrei­ben ist gar nicht mein Ding!“

Für Jan Knupper ist das Schreiben dagegen eine Leidenschaft. „Man kann schon sagen, ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht“, sagt der 53-Jährige. Zum Crowdworking kam er im Jahr 2011 zufällig. Damals war er arbeitslos und wollte etwas dazuverdienen. Knupper zeigt am Rechner, wie sich seine Einnahmen entwickelt haben. Bunte Excel-Tabellen, in denen die Erträge stetig steigen. Was als Nebenverdienst begann ist heute sein einziges Einkommen.

Am meisten verdient er mit Branchenverzeichnissen. Knupper schreibt kleine Werbetexte für Firmen, die sich damit im Internet präsentieren können. „Diese Texte kann ich superschnell schrei­ben“, sagt er und runzelt die Stirn: „Im Grunde ist das echter Schrott, ziemliche B-Texte.“

Den Kunden verspricht Knupper genau das Gegenteil: „Wenn ich Texte für Friseure schreibe, nehmen die sich immer ,extra viel Zeit für dich‘ und achten auf ,deinen individuellen Stil‘. Die bieten auch immer eine ,Auszeit vom Alltag‘, das ist auch wichtig.“ Phrasen, die funktionieren. Dem Auftraggeber ist der Anspruch der Texte egal, solange die Kunden zufrieden sind. Für komplexere Aufgaben setze sich Qualität am Ende aber immer durch, ist Knupper überzeugt. Trotzdem fragt er sich oft, ob geistige und kreative Arbeit noch eine Zukunft haben: „Alles, was du digitalisieren kannst, ist nur noch ein Zehntel wert.“

Jan Knupper wollte eigentlich Popstar werden

Eigentlich wollte Jan Knupper immer Popstar werden. Rampenlicht. Kreative Explosionen. Anerkennung der Kritiker, vielleicht ein bisschen Ruhm. Das hat nicht so gut geklappt. Knupper sitzt an diesem Mittwoch ganz in Schwarz an seinem Schreibtisch in seiner Wohnung in Neumünster und korrigiert einen Text einer Autorin, die er nicht kennt und auch nie kennenlernen wird. Im Text geht es um Sicherheitsschuhe. Das Wort kommt gleich zehnmal vor, damit Suchmaschinen den Artikel möglichst unter den ersten Suchergebnissen anzeigen. Wer sich nicht unbedingt für die Geschichte und den Nutzen von Arbeitsschuhen interessiert, fände den Text nicht sonderlich spannend.

Quelle    :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —       Am Ostersamstag mit dem Motto „5 vor 12“ in Hannover: Vom Kröpcke bis zum Schillerdenkmal wird mit einer blutigen Aktion auf die Folgen des Krieges aufmerksam gemacht.

Unten    —

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Source Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France

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Pflichtjahr nach der Schule

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Lasst die Jugendlichen in Ruhe!

Woodstock redmond hair.JPG

von Steffi Unsleber

Die Debatte über ein Pflichtjahr nach der Schule nervt, weil sie die Menschen bevormundet. Sinnvoller wäre ein Recht auf einen freiwilligen Dienst.

Seit einer Woche diskutieren die Menschen in Deutschland darüber, ob man für Jugendliche ein Pflichtjahr nach der Schule einführen sollte – wahlweise in einer sozialen Einrichtung oder in der Bundeswehr. Erstaunlich viele progressive Menschen haben sich dafür ausgesprochen. Warum nur?

Natürlich hätte ein solches Pflichtjahr Vorteile. Pflichtdienste haben einen demokratisierenden Effekt: Alle müssen, denn alle sind gleich. Gleichzeitig würde der Fachkräftemangel in der Pflege abgefedert. Perfekt, oder? Sogar die Konservativen wären glücklich, denn das Nachwuchsproblem der Bundeswehr wäre gelöst. Aber wer die Freiheit eines Menschen so stark beschneiden will, dass er ihm für ein Jahr vorschreibt, wie er seine Zeit verbringen muss, der braucht einen sehr guten Grund dafür. Und so ein bisschen Gesellschaftszusammenhalt und Fachkräftemangel reichen da nicht aus.

Es fängt schon damit an, dass das Konzept aus düsteren Zeiten stammt: Bei den Nazis hieß das „Reichsarbeitsdienst“. Und sogar das Wort „Pflichtjahr“ gab es damals schon. 1938 verpflichteten sie alle Frauen unter 25 zu einem Jahr im Haushalt und in der Landwirtschaft. Die „Pflichtjahrmädel“ sollten so zu guten Hausfrauen werden. Und das Fehlen der Arbeitskraft der Männer ausgleichen, die für den Krieg eingezogen wurden.

Die Argumentation von damals ist der von heute überraschend ähnlich: Die Jugendlichen sollen geformt werden. Und sie sollen Arbeitskräfte ersetzen, die aus diversen Gründen fehlen. Allein diese Parallele müsste schon stutzig machen. Dazu kommt: Erinnern sich denn all diese Menschen, die diese streberhaften Forderungen stellen, daran, wie es war, als sie selbst die Schule beendet hatten?

Ich erinnere mich noch gut, denn es ist erst 11 Jahre her. Zum ersten Mal in meinem Leben war ich frei. Es war ein schwindelerregendes Gefühl. Ich wollte raus, das Leben und die Welt kennenlernen. Ich fuhr erst nach Osteuropa, dann nach Afrika.

Quelle     :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       Zwei Hippies beim Woodstock Festival

 

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Die Heuchelei ohne Wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

„Wertlos“: Die Heuchelei der Ahnungslosen

Es gab nur einen Helmut – alle anderen sind Kohlköpfe !

Quelle   :  Untergrundblättle

von Peter Oberdammer streifzuege.org

Den Wert maximieren oder überwinden? Ein Ingenieur und sattsam bekannter Stänkerer aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der schon 2013 der Grünen Vassilakou öffentlich die Inanspruchnahme von aktiver Sterbehilfe empfohlen hatte, will die Kritiker des 12-Stundentages runtermachen.

Als Warenmonade (der Unternehmersorte) weiss er natürlich genau, wohin er treten muss. Das „Wehklagen der Wertlosen“ sei dies, schleudert er den Warenmonaden von der Arbeitskraftverkäufersorte, bzw. deren Funktionären via Twitter ins Gesicht. Das hatte gesessen; denn den Wert lassen sich diese nicht gerne absprechen, insbesondere in Zeiten, in denen ihre Verwertung durch steigende Arbeitslosigkeit sowieso mit einem Nachfragemangel zu kämpfen hat, und sie es immer noch billiger geben müssen.

Aber anstatt ganze traditionell sozialpartnerschaftlich über den Wert der Arbeitskraft mit des Täters Kumpanen zu feilschen, was der Gewerkschaft Hauptgeschäft ist, gerät deren Empörung ein wenig aus dem Rahmen. Dabei hatte der Zündler keinen Zweifel daran gelassen, wovon er spricht: „Jeder Arbeitnehmer ist nur ein Produktionsfaktor und ein Lohnstückzahl Kosten Faktor. Nicht mehr und nicht weniger“, hatte er vor seinem „Wertlos-Verdikt“ getwittert.

Freilich ist es unangenehm, wenn der Tauschpartner der angebotenen Ware den Wert abspricht, und grobe Übertreibung, dass die 10-stündige Arbeitskraftverwertung pro Tag gar nichts wert sei. Beim Feilschen so dick aufzutragen, würde zwar auch jeden Basari grosse Empörung mimen lassen, aber wohl keiner würde dem potentiellen Kunden vorwerfen, die Ware nach dem gültigen Wertmassstab zu beurteilen. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) schon: „Sie seien ‚nur ein Produktionsfaktor und eine Lohnstückzahl’“, paraphrasiert man auf der eigenen Website, um empört fortzufahren: „’Ist das die Meinung des Wirtschaftsbundes? Wird so über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaftskammer geredet? Das ist widerwärtig’, sagt PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer und fordert den sofortigen Ausschluss von K. aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund und eine öffentliche Entschuldigung an alle ArbeitnehmerInnen in Österreich.“

Wie bitte? Wollen die PRO-GE-ler etwas „wert“ aber kein Kostenfaktor sein? Die Kosten sind der Wert der Arbeitnehmer, zumindest soweit er in der Bilanz aufscheint. Ja, natürlich denken alle Unternehmer so, ansonsten sie dies nicht lange sind. Die Arbeitskraft in die Input-Output-Rechnung einzubeziehen, ist deren Geschäft, und das der Gewerkschaft auch, darf doch bei Lohnverhandlungen der Hinweis auf die Produktivitätssteigerung der Arbeitskraft nicht fehlen, um deren Preis nach oben zu treiben; zumindest soweit das Gedeihen des gemeinsam verehrten Wertfetischs nicht systemtragende „Lohnzurückhaltung“ erfordert.

Probleme haben beide Seiten nur mit den Unverwertbaren, wie Arbeitslosen, Invaliden, etc. Diese Wertlosen passen dem Arbeitskraftverkäuferverband von der variablen Kapitalsorte so überhaupt nicht in die Geschäfte, weshalb ihn der Sager des Tauschpartners wohl derart in Rage bringt. Nicht zufällig waren schon vor Jahrzehnten die Gewerkschaften in die simulierten betriebswirtschaftlichen Kreisläufe eines von Wirtschaftswissenschaftern entwickelten Erwachsenenspiels schlicht als Verkäufer der Arbeitskraft eingebaut worden.

Wie üblich in öffentlichen Debatten dieses Landes, das ein wenig spät in der Moderne angekommen ist, wird die Rücknahme der Aussage, ja eine Entschuldigung verlangt, bevor eine inhaltliche Kritik erfolgt. Doch man versteht einander trotzdem. Der Wirtschaftsbund heuchelt mit, und distanziert sich – wohlgemerkt – von der Wortwahl seines Mitglieds, weil der türkise Unternehmerverein ja schlecht vom die Ökonomie dominierenden abstrakten Wert, der die Arbeitskraft als Kostenfaktor zu betrachten gebietet, Abstand nehmen kann. Die Äusserung vermittle ein Menschenbild, das den „eigenen Werten“ widerspreche, werden die Diener des Warenfetisches dann geradezu skurril. Wovon reden die Heuchler, wenn nicht von den lebenden Trägern der von ihnen verwerteten Arbeitskraft und den Werten in ihren Bilanzen? Als Geste an ihre Feilschpartner um die Kosten hat man sich inzwischen mit dem Stänkerer auf dessen freiwilligen Austritt geeinigt.

Den Wert maximieren oder überwinden?

Was stört die PRO-GE aber wirklich? Dass der Wert der eigenen Ware am Basar verächtlich gemacht wird, oder die tatsächliche Zumutung, Menschen an ihrer (ökonomischen) Verwertungsfähigkeit zu messen. Im ersten Fall sollte sie die Empörung sein lassen und auf Basis der Systemparameter weiterfeilschen, im zweiten dem abstrakten Wert, dessen Logik nicht nur den Arbeitsverhältnissen sondern dem Gros der sozialen Beziehungen in dieser Gesellschaft unentrinnbar eingeschrieben ist, tatsächlich den Kampf ansagen. Denn es tun doch nicht nur die Unternehmer. Die Dominanz des Tauschwertes zwingt die modernen Subjekte „…. (a) die vorfindlichen Gegenstände nur noch als potentiell verwertbare ’Dinge’ wahrzunehmen, (b) ihr Gegenüber nur noch als Objekt einer erfolgreichen Transaktion anzusehen und schliesslich (c) ihr eigenes Vermögen nur noch als ‚Ressource’ bei der Kalkulation von Verwertungschancen zu betrachten“ (Honneth, Axel: Verdinglichung. Frankfurt am Main 2005, 20.)

  • Die Konsumenten tun es auf ihrer ständigen Schnäppchenjagd, bei der ihnen nicht nur Güter sondern auch Dienstleister zum Kostenfaktor bei der Konsummaximierung werden, weshalb man letztere gerne aus Niedriglohnländern importiert. Wir messen uns selbst und andere am Marktwert der Produkte, die angeschafft werden (können), und werden damit zu einer Ware am Markt der Anerkennung. Bei den oberen Vermögenskategorien heisst es durchaus bewundernd, jemand sei so und so viele Milliarden schwer. Bei den kleineren Würstchen reicht es mit der 1000,- Euro-Uhr oder dem 2000,- Euro Kleid zu prahlen. Ein post-realsozialistischer russischer Witz, in dem ein Neureicher dem anderen ein Geschäft empfiehlt, in dem dieser die $500-Krawattte, die er trägt, um $ 1000,- hätte bekommen können, bringt es auf den Punkt.

File:Tidsfordriv, Karin Beate Nosterud.jpg

  • Von Nutzenmaximierung des Konsumenten, von der die bürgerliche Ökonomie gerne schwadroniert, ist nicht die Rede. Wir maximieren bei unserem Konsum meistenteils die Transaktionen, um den abstrakten Wert zu erhöhen. Der Konsum wird so zum Spiegelbild des „Wert heckenden Werts“ (Marx), also der fetischistischen Selbstbewegung des Geldes, das in der Konsumsphäre „investiert“ wird, um zu maximieren, was man sich leisten kann. So wie in der kapitalistischen Produktion lebensnotwendige Güter nur als Nebenprodukt des irren Selbstzwecks anfallen, ist die Befriedigung unser Grundbedürfnisse eine Kollateraleffekt des Konsums geworden, der prinzipiell anderem dient. Weshalb sonst wandern die meisten Gebrauchsgüter kaum benutzt in den Müll? Da der Konsum die gängige Währung der Anerkennung ist, hat im Zweifelsfall oft der Selbstzweck Priorität. Die weniger „schweren“ sparen nämlich schon mal am Essen oder Heizen, um die Handyrechnung zu bezahlen, oder bei diesem oder jenem modischen Schnickschnack mithalten zu können. Ein früherer Nachbar musste eine vierköpfige Familie mit etwas über Euro 600,- erhalten, schaffte sich aber alle ein bis zwei Jahre eine neue Stereoanlage und ein neues TV-Gerät an; jeweils grössere als die Vorgängermodelle.
  • Unser Konsumstatus durch Statuskonsum bestimmt nicht unerheblich unsere sozialen Beziehungen in direkter oder indirekter Form. Wir „investieren“ in Konsumgenossenschaften, die wir Freundschaften, Liebesbeziehungen und Familie nennen, auch wenn die Monetarisierung der Bilanz oft erst als dickes Ende in Scheidungs- oder Sorgerechtsstreitigkeiten nachkommt; denn jedes Gerichtsverfahren hat seinen Streitwert, auch wenn es – angeblich – um Gefühle, Ehre, u.ä. geht. Das Hauen und Stechen, das dann anhebt, ist nur die Fortsetzung permanenter Tauschtransaktionen, die auf einen abstrakten Nenner gebracht den Wert unserer Partner oder Kinder bestimmen. Mit dem Tausch von drei Stunden Besuch bei der Schwiegermutter gegen eine Begleitung zum Fussballmatch stehen den eigenen Aktiva jeweils die Passiva des anderen gegenüber. Auch die lieben Kleinen haben zu liefern und finden bald heraus, dass sie für die Darstellung von Familienidylle Bares verlangen können. Ist das Lob für das Brav-Sein erst einmal monetarisiert, wird rasch gelernt, den abstrakten Wertmassstab an das eigene Verhalten und die eigene Persönlichkeit anzulegen. Ab einem bestimmten Alter ist „superbrav“ nur mehr im dreistelligen Euro-Bereich zu bekommen.
  • Dieses Taschengeld der Junioren ist die Basis, um auf dem Markt der kommerzialisierten Jugendkulturen in der Peergroup mitzuhalten, wo man ohne die richtige Marke schnell den Crash seiner Wertschätzungsaktien erleben kann. Das Trainingscamp zur Integration der Heranwachsenden in die Konsumgesellschaft heisst Schule (Vgl. die hervorragende Studie zur Entstehung – und Kommerzialisierung – von Jungendkulturen von Jon Savage: Teenage: The Prehistory of Youth Culture: 1875-1945, New York 2007). Mancher Lehrer empfiehlt, den Nachwuchs mit Barem zu bestechen, damit die Noten verbessert werden, die erst recht systematisch für die Arbeitskraftverwertung vorbereiten und einbläuen, den „Gebrauchswert“ – in diesem Fall hinsichtlich der eigenen „Bildung“ – strikt vom ziffernmässigen Tauschwert zu trennen. Nur die Skala des Erfolgs ist umgekehrt: In der Schule zählen noch die kleinsten Zahlen mehr.
  • Beim Arzt oder im Krankenhaus werden wir so behandelt, wie es sich „gesundheitsökonomisch“ noch rechnet, und das Personal muss seine Dienstleistung durch die Quadratmeter des Behandlungsraumes dividieren, um die Fächenproduktivität seines Tuns im Auge zu behalten. Mit zunehmendem Alter attestieren uns die Versicherungsmathematiker privater wie staatlicher Etablissements, welchen medizinischen Input wir nicht mehr „wert“ sind.

So what? Wer als Mensch nicht nach dem abstrakten Wertfetisch beurteilt werden, und mit anderen über diesen als Drittes in Beziehung treten will, der kann sich doch nicht über unterstellte Wertlosigkeit echauffieren, und sollte lernen seine persönliche Würde nicht in den Termini des Wertes zu formulieren. Zum guten Leben geht es nämlich nur wertlos, weil unverwertet.

Kein Bedarf für kathartische Empörung?

Wenn man nach den Postings in den Kommentarsektionen des Kuriers und der OÖ Nachrichten, die die Geschichte um die Wertlosen verwertet hatten, geht, dürften die ideologischen Purzelbäume der Funktionäre zur Überhöhung der realen Verhältnisse beim Publikum auf begrenztes Echo stossen. Obwohl es sich auch dort noch ein wenig empört („Menschenverachtung“, „niveaulos“, etc.) fehlt Vielen der normalen Warenmonden das Verständnis dafür: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. So denkt die Wirtschaft eben über Menschen“, schreibt „Alterego“ in den OÖN.

  • Die Anerkennung und Bejahung der Systemverhältnisse dominiert, nur verlangen manche mehr sprachliche Behübschung der hässlichen Zustände: Die Wortwahl sei „unangemessen“, „entbehrlich“, „ohne jegliches Fingerspitzengefühl“, etc. „Cfrit“ in der OÖN verbindet beides: „Natürlich sind die Mitarbeiter ein Kostenfaktor, das kann man aber auch höflicher ausdrücken.“
  • Ebenso plädiert „aeck“ für ein wenig Verschleierung der Verhältnisse („Nüchtern betrachtet ist das so. Gute Arbeitgeber können das aber verbergen….“) und demonstriert, wie sehr er das System des abstrakten Werts internalisiert hat: „Als Angestellter weiss ich selber, dass ich für die Firma hauptsächlich ‚Produkt’ bin, und den Job deshalb habe, weil ich rentabel genug bin. Aus Angestelltensicht schaut’s aber wieder anders aus, da arbeite ich bei der Firma, weil ich weiss, was meine Arbeit wert ist, aber einen Teil davon der Firma als Gewinn überlasse und im Zuge dessen Arbeitsmittel, Platz usw. zur Verfügung gestellt bekomme und auch Unfall- und Krankenversichert bin, mich nicht selber um Aufträge kümmern muss und bei guten Arbeitgebern auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten genauso mein regelmässiges Gehalt bekomme.“ Es entgeht „aeck“ auch nicht, wofür er in den Genuss von „Pausen für Kaffee und Essen“, „nach 8 Stunden heimgehen“, „Urlaub oder Zeitausgleich zur Erholung“ kommt. Damit er „produktiver“ ist. Dem Stänkerer kontert er unaufgeregt in der Logik des Marktes: „Ich wünsche niemandem den Konkurs, aber ich glaube, um diesen Arbeitgeber hier wäre es definitiv nicht schade. Möge ein Konkurrent seinen Platz einnehmen …. „ Die Verdammung zur Wertlosigkeit ist des Marktes, also wozu darüber streiten? Bei Unternehmern werden sie durch Konkurs und bei Arbeitnehmern durch Arbeitslosigkeit aussortiert; jedenfalls ist es um diese Wertlosen nicht schade.
  • Viele Poster führen den Wertlosigkeitsdiskurs letztlich nüchterner als der grobschlächtige Krakeeler und die Charaktermasken ihrer sozialverpartnerten Repräsentanten. Um den Wert konkurriert man schliesslich, weshalb es angemessen erscheint zu differenzieren: „Mishka“ (OÖN) findet die Äusserung „viel verständlicher“, wenn man bedenkt, dass ja nur die „Jammerer als wertlos bezeichnet“ wurden, also jene die sich nur 10 Stunden am Tag verwerten lassen wollen. „Mitdabei“ schlägt in dieselbe Kerbe: „Solche gibt es. Sie kosten, bringen aber wenig und v.a. bringen sie die Tüchtigen pauschal in Verruf.“
  • Trotz eindeutiger Parteinahme sieht ein „Christian Podwiniski“ im Kurier den Kampf um die Kosten der Arbeitskraft zwischen deren Verkäufern und Verwertern als integralen Teil des gemeinsamen Diensts am abstrakten Wert, und holt die Spiegelfechtereien der Sozialpartnenfunktionäre so aus luftigen ideologischen Höhen wieder auf den Boden der Systemverhältnisse zurück: „In zahlreichen Fällen haben die Unternehmen, die als einzige in Österreich für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit Wohlstand sorgen können …… durch Vereinbarungen, Gesetze,… Verschlechterungen, bürokratische Aufwendungen und Mehrarbeit hinnehmen müssen. Jetzt sind vielleicht einmal die Arbeitnehmer dran, die von einer Neuerung nicht immer profitieren mögen – im Sinne des erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Österreichs und Erhaltung unseres Wohlstands durch gemeinsame, kundenorientierte Leistung, wie es international üblich ist, wär weniger Gejammere seitens der Arbeitnehmervertreter angebracht“.
  • Auch jene, die den abstrakten Wert und die abstrakte Arbeit nicht so bedenkenlos affirmieren, können in des Ingenieurs Äusserungen nichts besonders Aufwühlendes erkennen, wenn etwa „oberoesi“ (OÖN) meint: „Lieber wird auf Teufel komm raus im Übermass verbraucht, produziert und weggeworfen, als auf Lebensqualität und Notwendigkeit zu achten. Die Entwürdigung menschlicher Kreativität und Schaffenskraft findet schon seit langem statt und greift immer weiter um sich. Längst hat sich der Spiess gedreht, sodass der Mensch Diener der Systeme wurde anstatt umgekehrt. Dass die Wortwahl des Ingenieurs kritisiert wird, ändert ja nichts an gewissen Sichtweisen und Standpunkten.“ Das ist wohl so!

Der Sturm im Wasserglas scheint nur eines zu zeigen: Die Systemerhalter glauben anscheinend die praktische Administration der spätmodernen Krisenökonomie mit schrillen Tönen anreichern zu müssen. In der Gesellschaft des Spektakels dürfen die Verhältnisse immer weniger als das erscheinen, was sie sind, und soll durch emotional und moralisch aufgeladene Überhöhung deren spätmodernes Elend überdeckt werden. Weiter als bis zur Verordnung leerer Worthülsen gelangen die Funktionäre dabei natürlich nicht, aber diese dürften immer weniger verfangen; denn die Adressaten wissen längst: Political correct ist, was man nur tun, aber nicht sagen darf.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben    —     DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten   —     Karin Beate Nøsterud – norden.org (CC BY 2.5

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Das Adalah-Bündnis

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

Wir warten auf eine Stellungnahme von Dietmar Bartsch.

Dietmar Bartsch bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 50.jpg

Quelle    :     AKL

Von Adalah-Bündnis

Hier dokumentieren wir die Appelle des Adalah-Bündnisses, für den Inhalt sind die Verfasser*innen verantwortlich. Die englische Version mit den Unterstützer*innen ist hier zu finden.

Die Koalition für Gerechtigkeit „Adalah“ verurteilt den Besuch des Vorsitzenden der deutschen LINKEN

in einer Siedlung und seine dortigen Baumpflanzungen

  1. Juli 2018 – Ramallah

Ein deutscher Linken-Führer, der Bäume in Siedlungen pflanzt!!

Die hier unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften der Koalition für Gerechtigkeit (Adalah Coalition) protestieren gegen den Besuch des Vorsitzenden der Linkspartei (Die LINKE.) im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, in einer „israelischen“ Siedlung nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dieser Besuch wurde vom Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth Le-Israel)  arrangiert,  einer zionistischen Organisation, die bekannt dafür ist, ethnische Säuberungen von Palästinensern durchzuführen und sie gewaltsam von ihrem Land, aus ihren Häusern, ihren Dörfern und Städten zu vertreiben. Bei seinem Besuch in dieser Siedlung beteiligte sich Bartsch an der Pflanzung von sog. „lebensrettenden Bäumen“.

Den Besuch im Besatzerstaat Israel rund um den 70. Jahrestag seiner Gründung und auf den Ruinen ethnisch gesäuberten palästinensischen Landes durchzuführen und damit „Solidarität“ mit diesem Besatzerstaat auszudrücken, stellt eine Kolonialideologie zur Schau und drückt Verständnis für die brutalen rassistischen Praktiken der Besatzung aus. Dieser Besuch gewährt der Besatzung Straflosigkeit davor, für ihre kriminellen Praktiken und Politik sanktioniert zu werden. Bartschs kürzlich erfolgter Besuch und sein Ausdruck der Solidarität mit den Siedlern verstoßen gegen die elementarsten Prinzipien, das ABC linker Ideologie: den Kampf von Nationen  um Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus zu unterstützen.

Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf, gegen solche wiederholten Vorkommnisse Stellung zu beziehen und alle notwendigen Strafmaßnahmen zu ergreifen, um die Würde und die Sache des palästinensischen Volkes zu erhalten und zu bewahren.  Die Unterzeichner fordern von der Partei Die LINKE auch eine klare öffentliche Verurteilung der systematischen Provokationen Dietmar Bartschs, durch seine Unterstützung eines kolonisierenden Staates; sie fordern seinen Rücktritt von allen Positionen vor dem Hintergrund seiner eklatanten Unterstützung des Kolonisators auf Kosten der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen betrachten seinen Besuch als einen Akt, der aufgeladen ist mit politischer Heuchelei, denn dieser Besuch fällt mit der anhaltenden Blockade des Gazastreifens und den während des Rückkehrmarsches begangenen Verbrechen zusammen – Verbrechen, die von rechtschaffenen Menschen in aller Welt verurteilt wurden.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen bekräftigen, dass sie weiterhin die Standhaftigkeit der Palästinenser auf ihrem Land und bis zur Verwirklichung ihrer Unabhängigkeit und ihres Rückkehrrechts fördern und unterstützen werden. Die Unterzeichner fordern alle gerechten Nationen und sozialen Kräfte auf, gegen diese kolonialen Praktiken, die von einigen offiziellen Vertretern unterstützt werden, eine klare, eindeutige Stellung zu beziehen, um der Arroganz der Besatzung Einhalt zu gebieten und alle Formen der Straflosigkeit zu beseitigen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Dietmar Bartsch auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Die Jagd ist eröffnet

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Hintergründe zum jüngsten rassistischen Mord in Italien
Die Jagd auf die Armen ist eröffnet

File:Lungomare vecchio di gioia tauro.jpg

Platz in Gioia Tauro.

Quelle   :     Untergrundblättle

Von  Nino Fedele / ajour-mag

Am Samstag, 2. Juni wurde im kalabresischen Gioia Tauro (Süditalien) der Landarbeiter und Gewerkschafter Soumaila Sacko erschossen. Interview über die Hintergründe dieses Mordes mit Maurizio, der im sozialen Zentrum Ex OPG occupato Je so‘ pazzo in Neapel aktiv ist.

In der Schweiz hat man vom Mord an Soumaila Sacko nur am Rand etwas mitbekommen. Wie hast du davon erfahren und was ist genau passiert?

Ich habe am Sonntagmorgen, 3. Juni davon erfahren. Die Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) veröffentlichte eine Mitteilung, und bei mir und meinen Genoss*innen liefen sofort die Drähte heiss. Wenig später berichteten auch die italienischen Medien darüber. Soumaila Sacko, ein 29-jähriger Landarbeiter malischer Herkunft und Vater einer fünfjährigen Tochter, wurde erschossen. Soumaila und zwei Freunde waren auf dem Gelände der stillgelegten Ziegelei «La Tranquilla» nördlich von Gioia Tauro und Rosarno auf der Suche nach Metallteilen, um damit ihre Hütten auszubessern.

Jemand feuerte aus etwa sechzig Metern Distanz vier Schüsse auf die drei Männer ab. Eines der Geschosse traf Soumaila in den Hinterkopf und auch seine Begleiter wurden verletzt. Die Ambulanz kam, aber im Spital konnten sie nichts mehr für Soumaila machen, er war tot. Die Polizei geht davon aus, dass der Schütze bereits auf dem Gelände war, als die drei Arbeiter ankamen. Einige Medien und rechte Politiker*innen versuchen die Schüsse als «Verteidigungsmassnahme» gegen Diebe oder wegen Hausfriedensbruch darzustellen. Da das Gelände aber vor zehn Jahren von den Behörden beschlagnahmt wurde, gibt es keinen Anlass, sich über den Abtransport von Metallabfällen zu beklagen.

Wie reagierten die Arbeiter*innen auf den Mord?

Die Braccianti, wie die migrantischen Landarbeiter*innen genannt werden, reagierten mit Streiks auf den Feldern in Kalabrien und im Norden Apuliens, es gab Demos in Neapel, Potenza, Rom und weiteren italienischen Städten. Solche Streiks führen natürlich zu einer gewissen Unruhe, weil sie in einem regional ausschlaggebenden Wirtschaftszweig stattfinden. Gemüse, das nicht geerntet und verschifft wird, wird je nach Dauer des Streiks unverkäuflich. Ein grosser Teil der landwirtschaftlichen Produkte aus der Region landen übrigens auch in der Schweiz und anderen europäischen Ländern in den Supermärkten.

Die Unione Sindacale di Base gibt sich kämpferisch, einer ihrer Sprecher liess verlauten, dass sie sich gegen die rassistische Politik der neuen Regierung zur Wehr setzen werden. Angestellte, Arbeiter*innen, Schüler*innen, Rentner*innen stecken alle im selben Boot. Die Verschlechterungen der letzten Jahre haben nicht die Immigrant*innen aus Afrika mitgebracht, sondern sind Resultat der Politik der vorangegangenen Regierungen. Eine erste soziale Mobilisierung in Opposition zur neuen rassistischen Regierung findet am 16. Juni in Rom statt.

Durch den Aufstand der migrantischen Orangenpflücker in Rosarno im Jahr 2011 wurde auch in der Schweizer Öffentlichkeit über die Zustände auf den Plantagen berichtet. Wie ist die Situation der Landarbeiter*innen in Kalabrien heute?

In der Umgebung von Gioia Tauro, südlich von Rosarno, gibt es riesige Plantagen. Es werden Früchte und Gemüse, insbesondere Tomaten, Orangen und Mandarinen, angebaut. In Gioia Tauro wurde vor kurzem ein neuer Hafen gebaut. Geht es nach dem Willen der Investor*innen, soll die Region in naher Zukunft zu einem wichtigen Umschlagplatz für landwirtschaftlicher Produkten werden. Gleichzeitig arbeiten die Braccianti für zwanzig bis dreissig Euro pro Tag, manchmal dauern die Arbeitstage zwölf Stunden oder mehr. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal.

Der einzige Ort, wo sich die Landarbeiter*innen ausruhen können, sind die Zelte und Baracken, die sie selbst bauen und instand halten müssen. Das bekannteste Barackendorf liegt in San Ferdinando, wo während des Sommerhalbjahres über viertausend Menschen wohnen, die auf den umliegenden Plantagen als Landarbeiter*innen und Pflücker*innen tätig sind. Viele der Braccianti verfügen zwar über einen regulären Aufenthaltsstatus, sind aber dennoch auf die prekären Jobs auf den Feldern angewiesen. Auch Soumaila und seine Freunde hatten gültige Papiere. Ein grosser Teil der Arbeiter*innen hat aber keine gültigen Aufenthaltsbewilligungen und sind darum besonders stark ausbeutbar.

In Rosarno, das wenige Kilometer von San Ferdinando entfernt liegt, haben die Braccianti im Jahr 2011 selbstorganisiert revoltiert, weil auf sie geschossen wurde und um gegen die katastrophalen Lebensbedingungen und die tiefen Löhne zu protestieren. Die Kampfbereitschaft der migrantischen Arbeiter*innen ist auch heute recht hoch. Soumaila hat sich in den Kämpfen der Landarbeiter*innen immer wieder exponiert, er war aktives Mitglied der Unione Sindacale di Base (USB).

Welche Rolle spielt die Unione Sindacale di Base auf den kalabrischen Plantagen?

Die USB ist eine Basisgewerkschaft. Sie konnte vor allem im öffentlichen Dienst eine engagierte Basis aufbauen, also bei Lehrer*innen und Staatsangestellten. In den letzten Jahren organisieren sich immer mehr migrantische Landarbeiter*innen im Süden des Landes bei der USB. Viele der Aktivist*innen sind Arbeiter*innen, die bereits lange Jahre auf den Plantagen arbeiten und nun mit der USB kämpferische Kampagnen führen und in regelmässigen Abständen Mobilisierungen organisieren. In Apulien und vor allem in Kalabrien hat die USB eine beträchtliche Schlagkraft.

Ihr Erfolg ist mit demjenigen des Sindacato Intercategoriale Comitato di Base (SI Cobas) vergleichbar, in dem sich mehrheitlich migrantische Logistik- und Transportarbeiter*innen in Norditalien organisieren. Natürlich befinden sich solche gewerkschaftlichen Zusammenhänge in widersprüchlichen Situationen, sobald sie beginnen als Verhandlungspartner zu fungieren, doch ihre Basisarbeit mit den migrantischen Arbeiter*innen ist heute zentral. Die USB ist eine Gewerkschaft, die eng mit anderen sozialen Bewegungen zusammenarbeitet und kämpferisch auftritt. Mit ihren Kämpfen greifen die organisierten Arbeiter*innen die materielle Basis derjenigen Strukturen an, die von den prekären Zuständen des Früchte- und Gemüseanbaus profitieren. Kämpfe für bessere Löhne und bessere Wohnbedingungen schmälern den Profit der Plantageninhaber. Somit werden die in der USB organisierten Arbeiter*innen zu direkten Gegenspielern der oft mafiösen Unternehmen.

Du denkst also der Mord hat mit der Mafia zu tun?

Mafiöse Strukturen haben in der Organisation und Verwaltung der Arbeitskraft auf den Plantagen ihre Hände im Spiel. Sie haben ökonomische Interessen an diesem Geschäft. Zusätzlich sind sie auch in vielen Erstaufnahme- und Asylzentren in der Region beteiligt, wofür sie Geld der Regierung erhalten. Die organisierte Kriminalität versucht unter Anwendung von Gewalt – sehr oft eben auch Waffengewalt – Gewerkschaftsaktivist*innen, die für die Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation kämpfen, einzuschüchtern. Diesmal hat dies zum Tod eines Aktivisten geführt. Die Schüsse wurden aus grosser Distanz abgegeben, der Schütze musste einige Erfahrung im Umgang mit Waffen haben. Hinzu kommt, dass auf dem Gelände, auf dem der Mord verübt wurde, die stillgelegte Ziegelei «La Tranquilla» steht. Auf diesem Gelände sind seit Jahren giftige Industrieabfälle deponiert. Die Entsorgung von Giftmüll ist neben dem Handel mit Drogen die wichtigste Einnahmequelle der ’Ndrangheta, der kalabrischen Mafia. Man muss davon ausgehen, dass in der Sache mafiöse Interessen und Akteur*innen mitspielen.

In der italienischen Öffentlichkeit wird der wahrscheinliche Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität als Begründung herangezogen, wieso dieser Mord nichts mit Rassismus zu tun haben soll.

Das eine schliesst das andere nicht aus. Der Mord geschah nicht aus dem Nichts heraus, sondern ist ganz klar das Resultat der rassistischen Hetze. Zwei Tage vor dem Mord hat Staatspräsident Matarella nach langen Ränkespielen die neue Regierung vereidigt. Salvini von der Lega fungiert in dieser Regierung als Innenminister und seine erste öffentliche Aussage war, dass «für die illegalen Immigranten das Vergnügen» nun vorüber sei. Er kündigte an, mit harter Hand gegen Migrant*innen ohne regulären Aufenthaltsstatus vorzugehen und «weniger Geld für die Migranten zu verschwenden». Um zu bekräftigen, dass er das «Migrationsproblem» lösen werde, fuhr er als erste Amtshandlung nach Pozzallo in Sizilien, wo ein beschlagnahmtes Schiff einer Seenotrettungs-Organisation lag.

In den sozialen Medien wurde die Nachricht vom Mord an Soumaila mit Aussagen wie «der Krieg gegen die Armen ist eröffnet» betitelt. War der Mord also eine direkte Folge der Vereidigung der neuen Regierung von Lega und Movimento 5 Stelle?

In der Migrationspolitik wird die Schraube seit Jahren angezogen, entsprechend lobte Salvini die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico). Mit der Lega in der Regierung ist der Kurs klar: weitere Verschärfungen. Es ist noch nicht eindeutig geklärt, wer auf die Landarbeiter geschossen und Soumaila umgebracht hat – aber die politische und moralische Verantwortung für diesen Anschlag tragen diejenigen Kräfte, welche die Hetze gegen migrantische Menschen vorantreiben. Gleichzeitig ist die Ankündigung, alle Migrant*innen ohne gültigen Aufenthaltsbewilligungen abzuschieben, auch ein Vorhaben, das nicht allen Fraktionen des Kapitals und der informellen Ökonomie Freude bereitet.

Gerade auf den Feldern im Süden des Landes und in der Logistikbranche im Norden profitieren die Unternehmer*innen enorm von der schlecht entlohnten Arbeit illegalisierter Menschen. Die ökonomischen Interessen vieler Branchen und mafiöser Strukturen stehen den Absichten der neuen Regierung diametral entgegen. Aber in einem Punkt treffen sich die rechten Politiker*innen, die Mafia und die Unternehmer*innen halt immer wieder: in der rassistischen Hetze. Sie ist der Boden, auf dem die Gewalt gegen Migrant*innen gedeiht. Der Mord an Soumaila war nicht der erste und wird wohl auch nicht der letzte gewesen sein. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder auf migrantische Menschen geschossen. Im Februar dieses Jahres schoss ein ehemaliger Lega-Kandidat in Macerata auf sechs Menschen mit dunkler Hautfarbe. Und wenig später, Anfang März 2018, schoss ein Mann in Florenz auf migrantische Strassenhändler, ein junger Mann wurde getötet.

Du sagst, dass es mit der Lega/5-Stelle-Regierung zu weiteren Verschärfungen in der italienischen Migrationspolitik kommen wird. Wie kann der Widerstand dagegen erfolgreich sein?

Ich gehe einig mit der Einschätzung der Basisgewerkschaften, dass die Organisierungsbestrebungen der migrantischen Arbeiter*innen sehr wichtig ist. Migrant*innen stellen das letzte Glied der Ausbeutungskette dar, sie sind Teil des Subproletariats. Die Organisierung dieses Subproletariats ist ein zentraler Schritt in der politischen Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse. Wenn Migrant*innen nicht Bestandteil einer grösseren Bewegung werden, werden sie von den Machtstrukturen gegen die Arbeiter*innenklasse organisiert. In der Logistik und Landwirtschaft sind in Italien vor allem Migrant*innen beschäftigt und ihr Organisationsgrad ist beachtlich. Da sehe ich grosses Potential für die Abwehrkämpfe, die auf uns zukommen. Aus der Organisierungsdynamik der migrantischen Arbeiter*innen in der Logistik und Landwirtschaft gibt es auch viel zu lernen für Kämpfe anderer Teile der Klasse und in anderen ökonomischen Sektoren.

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Am 7. Juni wurde bekannt, dass die Polizei einen Verdächtigen verhaftet hat. Der Mann ist mit dem ehemaligen Besitzer des beschlagnahmten Geländes der ehemaligen Ziegelei «La Tranquilla» verwandt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Platz in Gioia Tauro. /  Antoniorieffo (CC BY-SA 4.0

 

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Die AKL zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Zwei Papiere zum Thema Migration

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Quelle   :   AKL

Zwei interessante Papiere zur Debatte um Migration innerhalb der Partei DIE LINKE sollen hier veröffentlicht werden:

Der erste wurde von Gewerkschaftssekretär*innen aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften veröffentlicht und ist hier einzusehen.

Der zweite wurde zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht und kann weiter unten gelesen werden.

Für das Recht auf Migration

Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik

Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde (https://kurzlink.de/thesen-migration). Darin wurde der Forderung nach »offenen Grenzen« der Ruf nach nationalstaatlicher Regulierung entgegengestellt. Die Autoren der hier dokumentierten Reaktion verteidigen hingegen das Recht auf Migration und rufen dazu auf, deren Potentiale im antikapitalistischen Kampf zu nutzen. Am vergangenen Montag, dem 14. Mai, erschien eine offenbar »durchgestochene« Version des zu dem Zeitpunkt noch in der Diskussion befindlichen Papiers auf den Nachdenkseiten im Internet zusammen mit einem polemischen Kommentar, in dem den Autorinnen und Autoren unterstellt wurde, »naiv und weltfremd« zu sein und »keinen Erfolg an den Wahlurnen haben (zu) wollen«. Wir dokumentieren das von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel unterzeichnete Papier im folgenden in leicht gekürzter Form. (jW)

Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik« stellt in unseren Augen einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik dar und gibt die bisherige Positionierung in Partei- und Wahlprogramm 2017 zu offenen Grenzen auf. Mit dieser Replik sollen die grundsätzlichen inhaltlichen Kritikpunkte am Thesenpapier dargelegt werden.

Kernthese des Thesenpapiers ist die grundlegende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten. Während der Flüchtlingsschutz nur für politisch Verfolgte unbegrenzt gelten solle, weil es um Menschen in »einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage« gehe, sei im Falle der »Migration« eine wirksame Kontrolle, Steuerung und Begrenzung geboten. Begründet wird das damit, dass die Entscheidung zur Migration eine »Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen« sei und die Nationalstaaten ein »Recht zur Regulierung der Migration« hätten. Mehr noch: »Unregulierte Arbeitsmigration« sei »kein Ausdruck von linkem Internationalismus«, sondern komme »dem Interesse der ›Internationalen‹ des Kapitals zugute«. Beschworen wird sogar eine »Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration«, die von Linken weder in Kauf genommen noch mutwillig herbeigeführt werden sollte.

Wer definiert?

Einerseits ist durchaus begründbar, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Denn es gibt zwar ein internationales, verbindliches Flüchtlingsvölkerrecht, aber kein damit vergleichbares Recht auf Migration und Einwanderung. Andererseits gehört es gerade zur Aufgabe einer sozialistischen Linken, für ein solches Recht zu streiten. Denn aus einer internationalistischen Sicht heraus ist die strikte Unterscheidung zwischen Flucht und Migration künstlich. Wer definiert denn, was »legitime« Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem »Elend« dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht? Die Parole der Geflüchteten, »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«, bringt dies auf den Punkt. Die Bürgerinnen und Bürger der industrialisierten Länder sind in vielfacher Weise Nutznießer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die auf anderen Erdteilen für die Zerstörung der individuellen Lebensgrundlagen sorgt. Dies ist kein individueller Schuldvorwurf. Es geht vielmehr um systemische Zusammenhänge und den Charakter der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, der Außen- und Kriegspolitik usw., die dazu führen, dass Menschen vielerorts entwurzelt werden. Aus einer linken universalistischen Sicht heraus drängt es sich deshalb geradezu auf, im Gegenzug für ein Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit zu kämpfen.

Im Thesenpapier wird offensichtlich vergessen, dass das EU-Grenzregime und deregulierte Arbeitsverhältnisse in direktem Zusammenhang stehen. Das Grenzregime hält Migration nicht auf, aber es produziert illegalisierte, entrechtete Arbeitskräfte, die bis zum letzten ausgebeutet werden. Nicht offene Grenzen sind neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten ist Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung. Gegen diese ungerechte Weltordnung ist nicht nationaler Burgfriede das Mittel, sondern proletarischer Internationalismus.

Was in dem Thesenpapier völlig fehlt: die Vision eines grenzüberschreitenden solidarischen Kampfes für gemeinsame soziale Interessen, die Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse. Es fehlt die Zielvorstellung einer Welt, in der Menschen dort leben können, wo sie wollen und nicht ihr Geburtsort über ihre Lebenschancen entscheidet. Es fehlt die Aufforderung, für die Rechte gerade derjenigen Menschen einzutreten, die mit am meisten unter dem kapitalistischen System leiden und diese Situation aktiv zu verändern suchen. Statt dessen wird die Migration, die sich nationalstaatlicher Steuerung entzieht, im allgemeinen delegitimiert, indem es etwa heißt: »Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus«. Mit dieser Zuschreibung wird das riskante Wagnis der illegalisierten Migration verharmlost. Zudem ist bekannt, dass häufig ein ganzer Freundes- und Familienkreis für eine Ausreise spendet und es sich bei Migrantinnen und Migranten keinesfalls um Privilegierte handelt. Das Thesenpapier bewertet Migration durchweg negativ, als Bedrohung für die »Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse« – der »deutschen« ArbeiterInnen­klasse hätte es hier nach der Logik des Papiers eigentlich heißen müssen. Es ignoriert damit die Feststellungen der neueren Migrationsforschung, die Migration als Ausdruck eines Kampfes sieht: des Kampfes der »Subalternen der Welt«, die die herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen können. Einheimische Beschäftigte werden subtil gegen Migrantinnen und Migranten ausgespielt, wenn etwa den »GastarbeiterInnen« der frühen Bundesrepublik nachgesagt wird, es habe sich um »unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte« gehandelt. Das ist herabwürdigend und ignoriert deren selbst organisierte Proteste in den 1970er Jahren genauso wie ihre sehr gute Eingebundenheit in vielen Betriebsräten und Gewerkschaften.

Die Annahme des Thesenpapiers, dass »der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft« das Leitbild der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, stellt ein Pauschalurteil gegen sie dar und besagt, dass Die Linke nach dieser Logik vor möglichen Ängsten einknicken soll, statt aufklärerisch zu wirken.

Menschenrechte für alle

Wenn rechte Bewegungen, Parteien und Regierungen die Einwanderung von Geflüchteten und MigrantInnen als Ursache allen gesellschaftlichen Übels darstellen, muss sich Die Linke dem entgegenstellen. Auch wenn es richtig ist, dass Migrationsbewegungen für Herkunftsländer und -gesellschaften negative Auswirkungen haben können – diese müssen bedacht werden, und man muss ihnen entgegenwirken. Dabei darf die vielbeschworene Abwerbung von Fachkräften jedoch genausowenig wie die allgegenwärtige Floskel der »Fluchtursachenbekämpfung« dazu genutzt werden, um Flucht und Migration abzulehnen. Linke Politik kann sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihre Steuerungsinteressen zu eigen machen. Die Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie aus- oder einwandern möchten. Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger! Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, wenn gerade jetzt von linker Seite die vielfältigen Potentiale und positiven Elemente der Migration, auch für die aufnehmenden Gesellschaften, geleugnet werden. Das bedeutet nicht, zu realen Problemen und Herausforderungenzu schweigen – es gilt jedoch, diese gemeinsam und in solidarischem Geist anzugehen.

Es ist der grundlegend am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der vielleicht am meisten irritiert. Geflüchtete und MigrantInnen werden nicht als handelnde politische Subjekte wahrgenommen. Sie kommen allenfalls als Objekte der Steuerung vor (z. B.: Verteilung von Schutzsuchenden, Aufnahme in Kontingenten, jeweils nach Maßgabe staatlicher Vorgaben). Ein Sozialstaat lasse sich »unvermeidlich« im Kern nur »nationalstaatlich« organisieren, heißt es. Dies übergeht bereits die fortgeschrittene Einbettung Deutschlands in die Europäische Union und die Notwendigkeit eines Kampfes für gerechtere soziale Lebensbedingungen in allen Mitgliedsstaaten. In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der »Rest der Welt« erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung. Makroökonomische Berechnungen, wonach Einwanderungsprozesse für die Aufnahmegesellschaften in der Regel einen »Gewinn« bedeuten, werden hingegen mit den Worten abgetan, die Studienlage sei »mitnichten so eindeutig« und Auswirkungen der Einwanderung auf Löhne und Beschäftigung seien »empirisch nicht abschließend geklärt«. Statt die Perspektive eines gemeinsamen solidarischen Kampfes für sozial gerechtere Lebensverhältnisse für alle Menschen als Leitlinie einzufordern, wird das Scheitern einer anderen, sozialistisch-demokratischen Gesellschaft bereits vorweggenommen: Wir dürften »nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten«, heißt es in dem Papier – mit solchen Formulierungen aber könnten letztlich alle über das Bestehende hinausweisenden linken Forderungen ad acta gelegt werden.

Chance für Emanzipation

Ja, es gibt (noch) kein universales Recht auf Migration und Einwanderung, und ja, realpolitisch ist ein solches Recht derzeit weder durchsetzbar noch vorstellbar. Aber: Wer, wenn nicht Die Linke soll diese einzig humane und moralisch vertretbare Position in die vergiftete gesellschaftliche Debatte einbringen?! Es gilt, die aktuellen Migrationsbewegungen als einen Stachel im Leib des Kapitalismus zu begreifen, der auch eine Chance für emanzipatorische Veränderungen eröffnen kann.

Zusammen mit den migrantischen Akteurinnen und Akteuren muss deshalb der Kampf für menschliche Lebensbedingungen weltweit geführt werden – die Abschottung vor den negativen Folgen des eigenen Handelns und Wirtschaftens ist keine fortschrittliche Option. Im politischen Alltag und in unseren Kämpfen müssen wir uns von der linken Perspektive offener Grenzen leiten lassen und sie nicht genau in dem Moment aufgeben, in dem die politische Rechte mit der Forderung nach Abschottung und nationalstaatlichem Egozentrismus bedrohlich reüssiert. Uns ist bewusst, dass sich unsere grundsätzlichen Forderungen derzeit nicht eins zu eins umsetzen lassen. Deshalb kämpfen viele Linke in ihrem privaten Umfeld, in lokalen Bündnissen oder Vereinen, in regionalen wie überregionalen Parlamenten, in anderen Ländern und an der EU-Außengrenze unermüdlich für ganz konkrete Verbesserungen der Situation Geflüchteter und für den Ausbau der Rechte von Migrantinnen und Migranten. Das Ziel offener Grenzen darf nicht aufgegeben oder gar durch die Bewahrung des mehr oder weniger schlechten Status quo ausschließender Nationalstaaten ersetzt werden. Dies wäre ein fatales Signal an die Betroffenen, die aufgrund des steigenden Rassismus täglich stärkerer Hetze ausgesetzt sind, sowie für diejenigen Menschen, die sich gerade erst im Kampf gegen den aufkeimenden Rassismus und Nationalismus und für die Rechte von MigrantInnen und Geflüchteten der Partei Die Linke angeschlossen oder sich ihr angenähert haben.

Bei den Ausführungen des Thesenpapiers zur Flüchtlingspolitik fällt insbesondere die Forderung nach »subsidiärem Schutz« für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge als merkwürdig verfehlt ins Auge. Hier wird komplett ignoriert, dass der subsidiäre Schutzstatus gerade massiv entwertet wurde, indem derart Geschützten das Recht auf Familiennachzug abgesprochen wurde. Bislang hat sich Die Linke deshalb dafür ausgesprochen, den Geflüchteten aus Syrien unkompliziert einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu erteilen, wie es bis Anfang 2016 üblich war. Sinnvoll wäre allenfalls die Forderung, die Rechte subsidiär Geschützter wieder den Rechten der GFK-Flüchtlinge anzugleichen – doch davon ist in dem Papier nicht die Rede.

Gegen den Populismus

Ohne jede Begründung setzt sich das Thesenpapier auch über die bisherige und langjährige Positionierung der Partei Die Linke im Bundestag und im Wahlprogramm zum Dublin-System hinweg, gefordert wird eine »Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU«. Mit guten Gründen hat unsere Partei bislang jedoch, wie im übrigen auch alle maßgeblichen Verbände und engagierten Akteure, ein »Free choice«-System als Alternative zur Zwangsverschickung von Schutzsuchenden innerhalb der EU gefordert. Geflüchtete sollen sich ihr Aufnahmeland unter Berücksichtigung von vorhandenen familiären Bindungen, Sprachkenntnissen oder berechtigten persönlichen Interessen selbst auswählen können. Ihre Abschiebung in Länder, in denen sie keine Chance auf ein faires Asylverfahren und menschenwürdige Überlebensbedingungen haben oder in denen ihnen sogar wie in Ungarn der regierungsamtlich geschürte Hass entgegenschlägt, ist weniger denn je verantwortbar.
Die Forderung nach einem Botschaftsasylverfahren in Transit- und Herkunftsländern, um lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu vermeiden, ist sicherlich gut gemeint. Es wird aber nicht ausgeführt, ob ein entsprechendes Asylverfahren noch in der Herkunftsregion oder erst – nach einer legalisierten Einreise – in der EU geführt werden soll. Gegen ersteres gäbe es aus fachlicher Sicht eine Vielzahl von Einwänden, insbesondere sind keine rechtsstaatlichen Überprüfungsverfahren im Ausland vorstellbar, und die Lebens- und Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens wären schlicht ungeklärt. Es drohte zudem eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa, der angesichts entsprechender aktueller Pläne der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission entschieden entgegen getreten werden muss.

Schlicht reaktionär wirkt schließlich die Passage zu »Sicherheit« und »Grenzkontrollverfahren«. Letztere seien »nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich«, sondern vielmehr »ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur und ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungskompetenz eines Staates«. Und weiter: »Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da«. »Legitime Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung« werden plakativ »Verfechter(n) eines radikalen ›No border‹-Ansatzes« gegenübergestellt.

Das macht sprachlos. Hier wird der populistischen Sicherheitspropaganda einer konservativen Regierung gedankenlos gefolgt.

Es ist schon unklar, ob »Grenzkontrollverfahren« an den EU-Außengrenzen oder an den nationalstaatlichen Grenzen gemeint sind. Für Geflüchtete und unerwünschte Migrantinnen und Migranten ist die Realität an den EU-Außengrenzen jedenfalls genau das: »gewaltsam« und »menschenfeindlich«. Davon zeugen Zehntausende Tote an den Grenzen der EU als »Preis« der Abschottung, die von der EU zu verantwortende Zurückverbringung von Schutzsuchenden in Länder wie Libyen, in denen ihnen Tod, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Folter drohen, sowie die menschenunwürdigen, auf Abschreckung und Entmutigung setzenden Bedingungen in den sogenannten »Hot spot«-Lagern der EU. Dass Grenzkontrollen »völkerrechts-, menschenrechts- und flüchtlingsrechtskonform ausgestaltet« werden müssen, wie es in dem Papier heißt, erklären natürlich auch die Regierenden in der EU unentwegt. Linke Kritik muss die Phrasenhaftigkeit solcher hohlen Bekenntnisse kenntlich machen und argumentativ in Frage stellen.

Sollten allerdings Kontrollen an den Grenzen der Nationalstaaten gemeint sein – darauf deutet hin, dass diese als wesentliches Instrument »eines Staates« beschrieben werden –, wäre das geradezu absurd. Der gesamte Absatz ignoriert die Realität der Freizügigkeit in der EU und das Verbot von Grenzkontrollen an den nationalstaatlichen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums. Dass es solche Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seit Herbst 2015 und auf Druck vor allem der CSU und der AfD bis heute gibt, wurde und wird von der Partei Die Linke scharf kritisiert. Denn solche Binnengrenzkontrollen bieten nicht die versprochene »Sicherheit«. Für die politische Rechte sind sie jedoch von hoher Bedeutung für die eigene populistische Profilierung: Symbolisch soll für die hiesige Bevölkerung der Schein von »Sicherheit und Ordnung« hergestellt werden.

Terroristen und organisierte Kriminelle wissen solche Grenzkontrollen ohnehin zu umgehen. Tatsächlich »wirksame« Grenzkontrollen würden hingegen die hermetische Abriegelung, Einzäunung und permanente Bewachung aller deutschen Grenzen erfordern – ein nationalistischer Alptraum, wie er derzeit nur von der AfD eingefordert wird. Die Linke darf nicht die Illusion bekräftigen, Grenzkontrollen innerhalb der EU wären ein wirksames Mittel gegen den Terrorismus (auch an den EU-Außengrenzen werden sich Terroristen kaum mit dem Mittel der Kontrolle ausfindig machen lassen). Die allermeisten Täterinnen und Täter sind auch nicht als »Terroristen« gekommen, sondern haben sich in Deutschland radikalisiert oder wurden hier angeworben – oder sie sind hier geboren und/oder deutsche Staatsangehörige. Wie der Kapitalverkehr oder die »Steuerflucht« durch Grenzkontrollen aufgehalten werden können, erschließt sich ebenfalls nicht.

Ja, es gibt ein berechtigtes »Sicherheitsbedürfnis« der hier lebenden Menschen, aber dem wird man nicht durch ideologische Symbolpolitik gerecht, sondern, unter anderem, durch kluge präventive Ansätze und eine ausreichend und gut ausgestattete und arbeitende Polizei.

Internationalismus und Solidarität

Der abschließende Vorschlag an die Partei Die Linke, »einen umfassenden Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren« zu führen und »auf dieser Grundlage eine entsprechende Konzeption zu entwickeln«, klingt gut. Neben Initiativen, die sich für das »Recht, nicht migrieren zu müssen«, engagieren, wären allerdings auch Initiativen, die für ein globales Recht auf Bewegungsfreiheit kämpfen, zu solchen Gesprächen einzuladen. Die Debatte über eine aktuelle linke Positionierung zu den Themen Flucht und Migration muss fachlich, pluralistisch, fair und ohne gegenseitige Unterstellungen erfolgen. Dabei wird eine Differenzierung zwischen unseren gemeinsamen Zielvorstellungen und konkretisierenden realpolitischen Forderungen in Richtung dieses Ziels erforderlich sein. Eine linke Positionierung ohne die prägenden Werte des Internationalismus und der Solidarität wird es allerdings nicht geben. Dem verbreiteten Begrenzungsdiskurs möchten wir Solidarität und verbindende Klassenpolitik entgegensetzen.

Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle  :      A sign at the international boundary between Canada and the United States in Point Roberts, Washington

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Berlin: Myfest 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

Selfiesticks zu Knüppelfahnen

Blockupy Berlin Erster Mai 2014.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Ronny Rauch / lcm

Wie weg von der Szene-Kiez-Folklore? Eine erste Auswertung der »Revolutionären 1. Mai Demonstration« in Berlin.

Es knirscht unter den Schuhen. Die Glassplitter, die sich in die Sohlen New Balance der Frontreihen des Demo-Blocks bohren, sind aber nicht die Überreste der gegen die tausende Riot-Cops zählende Bullenstreitmacht geschlagene Schlacht, sondern einfach irgendwelchen Feierwütigen im Lattensuff achtlos aus der Hand gerutscht. Um den vermummten und mit transparenten eingehüllten Black Block scharen sich dutzende Fotografen, begleitet von Touristen, die mit der Handy-Cam auch noch die ein oder andere Instagram-Story abgreifen wollen. »Amazing«, ruft ein Ami-Hipster im Mumford&Sons-Look seinem schon hart im Pillen-Fieber delirierenden Kumpel zu.

Elektro-Mucke tötet den Versuch der ersten Reihen, das jüdische Partisanenlied »Sage nie« anzustimmen. Man fühlt sich wie im Zoo. Oder eher noch: Wie auf einer vom »Myfest« geplanten Showeinlage, die den in den Szenekiez Angereisten das versprochene »widerständige« Programm bieten soll. Irgendwo am Rand des Schauspiels, auf einer Holzplatte, hat Sozi36 hingeschrieben: »Schmeisst Steine, nicht Pillen« und: »Wenn ihr dazu tanzen könnt, ist das nicht meine Revolution.« Vor den Graffiti knien, den Selfi-Stick in Position gebracht, diejenigen, die sich dann doch für die Teile entschieden haben.

Auf das Ritual folgt das zweite Ritual. Wie jedes Jahr belustigen sich Springer-Presse und Opa-erzählt-vom-Krieg-Autonome am »Scheitern« der Demonstrant*innen, auf Twitter tobt der Krieg zwischen Jugendwiderstand und Israel-Fans und die Hauptstadtmedien recyclen die immer gleichen Kommentare ihrer durch und durch verblödeten Kolumnisten. Jutta Ditfurth ist hart empört über dieses und jenes und irgendwelche Leute, die ihre Lebenszeit an Schreibtischen in öden Büroräumen verschleudern, beklagen bitterlich das Ausbleiben von Krawall und Remidemmi. Tausendmal gesehen, tausendmal gehört, tausendmal gelesen, mäh.

Dabei wäre eine Kritik der Demonstration bitter nötig. Die Demo sagt nämlich viel: Über Strategien zur Aufstandsbekämpfung und über den Zustand der Linken in Berlin.

The show must go on

Entgegen der punktgenau von Tagesspiegel-, BZ– und SPD-Langweilern vorgetragenen Häme, »die Autonomen« (wer is’n das eigentlich?) seien im Niedergang, weil keine Steine mehr am 1. Mai fliegen, liegt das eigentliche Problem wo ganz anders: Es ist nahezu unmöglich, der Kreuzberger Demonstration einen tatsächlich politischen, revolutionären Charakter zu geben. Das liegt allerdings – ebenfalls entgegen der Einschätzung diverser Lumpentwitterer und -«journalisten« – nicht an den sie organisierenden Gruppen. Die arbeiten ja nicht nur am 1. Mai zu Arbeits- und Mietkämpfen, unterstützen internationale Kämpfe und wenden sich gegen Rassismus wie Sexismus.

Dass es so schwer fällt, etwas Sinnvolles aus dieser Demo zu machen, liegt an ihrer Umgebung: Zehn- wenn nicht hunderttausende teils Zugereiste, teils Anwohner*innen im Feiertaumel; ein Bratwurst-, Bier- und Drogenspektakel in dem der politisch gedachte Aufmarsch nahezu automatisch zu einer Showeinlage verkommt, deren Inhalt nur noch als total witzige Draufgabe im subkulturell hippen Start-up-Kiez wahrgenommen wird.

Eigentlich waren die vergangenen Jahre eine Sisyphos-Arbeit der Organisator*innen, den Stein politischer Agitation jedes Mal erneut über die Leichenberge innerlich toter Partygänger*innen nach Kreuzberg zu rollen: Einmal sollte es eine Hausbesetzung aus der Demonstration geben; dann meinte man, die Verweigerung einer polizeilichen Anmeldung könnte dem zivilen Ungehorsam Auftrieb geben; und dieses Jahr plante man das PKK-Verbot zu unterlaufen.

An Inhalten der Demo mangelte es nicht. Im Rahmen der Maisteine-Kampagne wurde an aktuelle stadtpolitische Themen angeknüpft, die Afrin-Solidarität hat kurdische und deutsche Linke näher zusammengeführt. Man kann die Inhalte auch auf den Transparenten am 1. Mai lesen und sie sind gut und richtig (weniger übrigens spiegelt sich das in den Parolen wieder, die stumpf und veraltet sind, keineswegs an das anknüpfen, was eigentlich die demonstrierenden Gruppen umtreibt). Aber man kann mit diesen Inhalten nichts erreichen an einem Ort, wo dir ein Vermummter mit Bierflasche in der Hand das Smartphone ins Gesicht hält, während er »Alerta, alerta« ruft. An so einem Ort wird alles zum stumpfen Rahmenprogramm einer stumpfen Veranstaltung. Es ist derselbe Mechanismus, der Che-Guevara-Shirts und Karl-Marx-Kaffeetassen hervorgebracht hat.

Lidl Ueberwachung.jpg

Hedonismus als Befriedung

Dass das funktioniert, ist ein Sieg der »Politik«. Denn die wussten genau, dass sich der Charakter der Demo durch dieses Fest zerstören lässt, und man muss ihnen lassen, es ist ihnen gelungen. Es gelingt ihnen vor allem aus zwei Gründen: Einmal, weil sie es geschafft haben, dass ein Teil der Kiez-Bevölkerung, darunter gut vernetzte Interessengruppen, eben eine – für ihre Verhältnisse – Menge Kohle mit dem Ballermann-Reenactment machen können. Die Kiezjugend steht für 8,50-Bruttomindestlohn in Secu-Uniform an den Zugängen zum Görli und winkt die Touristen, die man selber eigentlich gar nicht will, durch. Und Hip-Hop- wie Punk-Community jubeln ganz unironisch ihren Helden zu, die von »Myfest«-Bühnen irgendwas über Ghetto, Widerstand und Ganglife trällern. Dass das so ist, ist wiederum nicht die »Schuld« derer, die so agieren. Sie sind ja nicht irgendwie politisch und wir konnten sie offenbar nicht politisieren. Also machen sie eben für Geld, was man eben im Kapitalismus für Geld macht: sich verkaufen. Normale Angelegenheit.

Der zweite Grund aber ist: Jene Linken, die hier ebenfalls massenhaft vertreten sind, kommen als willenlose Konsument*innen zu Fest und Demo. Du triffst deine früheren Genoss*innen im schönsten Nachmittagsrausch, wie sie den Verfall Kreuzbergs beklagen, während sie warmes Pils aus Plastikbechern in sich reinschütten. Die linken Nachbar*innen, noch gestern voller Wut über Touristen verticken Alk vor der Haustür. Und diejenigen, die sich kaum 24 Stunden später in social-media-rage schreiben werden, weil’s wieder nicht geknallt hat, sind noch ganz happy, weil das MDMA vom about blank am Vorabend immer noch so schön ballert. Viele andere haben es gleich von vornherein aufgegeben, fahren nach Paris oder Chemnitz.

Der Hedonismus, der hier zelebriert wird, ist kein Ausdruck des Aufbäumens gegen einen kapitalistischen Alltag, der einem jede Freude nimmt. Er ist die optimale Ergänzung zu diesem Alltag, die Flucht, das Sich-Auslassen. Und er ist das nicht nur am 1. Mai, sondern das ganze Jahr über. Was am 1. Mai in Kreuzberg zum Ausdruck kommt, ist nur die sichtbare Verdichtung der ansonsten auf hunderte Clubs und Soli-Parties aufgeteilten gelingenden liberal-kapitalistischen Befriedungsstrategie. Das ist nichts, worüber man sich empören muss. Es ist schlichtweg der Status Quo eines grossen Teils der Hauptstadtlinken.

Was tun?

Die Probleme, die sich am »Revolutionären 1. Mai« so gut, weil massenhaft zeigen, sind welche, die im Alltag zu lösen sind: Ein höherer Organisierungsgrad muss hergestellt werden, eine Gegenkultur, die Drogen und Suff nicht mit Freude und sozialen Kontakten verwechselt, eine Politisierung der Szene, die über »Ich mag keine Bullen« hinausgeht – und vieles mehr. Genau da sind in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden – und genau da muss man weiter machen.

Will man in Kreuzberg am 1. Mai demonstrieren, muss das »Myfest« weg. Menschen im Kiez, von Anwohner*innen bis Kleingewerbe, die sich nach einem Ende der Ballermannerei sehnen, gibt es genügend. Bis dahin sollte man ausweichen – warum nicht nach Grunewald? Die Bezirks-, Senatspolitiker und Bulleneinsatzleiter könnten die profitable Heimsuchung Kreuzbergs nicht mehr mit Verweis auf die Demo rechtfertigen. Und man könnte mit denjenigen gemeinsam auf die Strasse gehen, die nicht nur wegen Suff, Sonne und Selfie dabei sein wollen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —           Mayday Berlin – Revolutionary demo, Teilnahme von Blockupy

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Aus dem Hundeleben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

Quelle  :  Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend.

Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).In der Untersuchung gleichen Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt die jeweiligen Einkommen von Großstadthaushalten und das lokale Angebot an Mietwohnungen miteinander ab. Auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014 liefern sie detaillierte Zahlen für alle deutschen Großstädte. Trotz stärkerer Neubautätigkeit dürfte die Versorgungslücke derzeit weiter wachsen, warnen die Wissenschaftler. Denn die Angebotsmieten bei Neuvermietung sind in fast allen Großstädten höher als die Bestandsmieten „und bieten keinen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Wohnungsversorgung in den Großstädten“, konstatieren die Forscher Dr. Henrik Lebuhn, Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel. Um die Lücke bei bezahlbaren Wohnungen zu verkleinern, sei es sehr wichtig, das Angebot an Kleinwohnungen mit Nettokaltmieten von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter stark auszubauen. „Das ist nur durch eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbau möglich“, betonen die Wissenschaftler. „Dazu müssen einerseits weitaus mehr Sozialwohnungen als in den vergangenen Jahren neu entstehen. Andererseits muss auch die Sozial- und Mietpreisbindung im Wohnungsbestand wieder ausgeweitet werden.“ Dazu könnten beispielsweise öffentliche Träger Privatvermietern Wohnungen abkaufen.

Die Forscher hatten in einer ebenfalls von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung vom September 2017 bereits ermittelt, dass vier von 10 Großstadt-Haushalten in Deutschland mindestens 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Bruttokaltmiete – das heißt, inklusive Nebenkosten, ohne Heizkosten – zahlen müssen. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens als problematisch. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft leisten können.

In der neuen Studie widmen sich die Forscher nun dem „harten Kern“ der aktuellen Wohnungsnot. Dazu leuchten sie die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot aus, die sich im vorhandenen Wohnungsbestand auch theoretisch nicht schließen ließe – indem man etwa alle Haushalte in einer Stadt zu einem Stichtag in die in Puncto Größe und Miethöhe für sie am ehesten passende Wohnung umziehen ließe. Selbst unter diesen – faktisch unrealistischen – „Idealbedingungen“ bleiben in den Großstädten 1,9 Millionen Haushalte mit etwas über zwei Millionen Personen übrig, die keine finanziell passende Unterkunft finden und auf Wohnungen ausweichen müssen, die eigentlich einen zu hohen Mietpreis pro Quadratmeter haben und/oder zu groß sind. Daher müssen diese Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Bruttowarmmiete (inklusive Neben- und Heizkosten) ausgeben und sind dadurch überlastet. Sozialtransfers und Wohngeld sind bei der Berechnung bereits berücksichtigt.

Das etwas weiter gefasste Kriterium für finanzielle Überlastung legen die Forscher an, weil die betroffenen Haushalte meist ein verfügbares Einkommen von maximal 80 Prozent des deutschen Mittelwerts haben. Knapp 1,5 Millionen von ihnen verfügen sogar nur über maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens und gelten deshalb als armutsgefährdet. Das entspricht inklusive aller Sozialtransfers weniger als 1.1187 Euro (unter 60%: 890 Euro) monatlich bei einem Single-Haushalt oder 2.374 Euro (1.781 Euro) bei einem Drei-Personenhaushalt. Haushalten mit so geringen Einkommen bleibt absolut nur wenig Geld für die tägliche Lebensführung, wenn sie 30 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben müssen.

Da sich die Zahl von 1,9 Millionen Haushalten, für die bezahlbare Wohnungen fehlen, aus dem Mikrozensus 2014 ergibt und die Mieten seitdem weiter deutlich gestiegen sind, gehen die Forscher davon aus, dass die Lücke mittlerweile sogar noch größer ist.

Die Studie gibt auch Aufschluss darüber, welche deutschen Großstädte sich Angehörige bestimmter Einkommensklassen noch „leisten“ können und welche nicht. So haben maximal 40 Prozent unter den armutsgefährdeten Haushalten in sämtlichen Millionenstädten, aber auch in zahlreichen anderen Orten wie Freiburg, Stuttgart, Düsseldorf, Kiel, Bonn, Münster, Regensburg, Aachen oder Darmstadt eine für sie bezahlbare Wohnung. Relativ entspannt ist die Situation nach den Mikrozensus-Daten lediglich in wenigen Städten, darunter Bottrop oder Ulm.

Unter Haushalten mit Einkommen von 60 bis 80 Prozent des Mittelwerts ist die „Versorgungsquote“ generell höher. Doch auch von ihnen leben in Städten wie Heidelberg, Bergisch-Gladbach, Wiesbaden, Münster, Hamburg, Darmstadt oder München maximal 75 Prozent in bezahlbaren Wohnungen.

Schaut man auf alle Haushalte mit Einkommen bis zum Mittelwert, ist es in gefragten Studentenstädten wie Freiburg, Regensburg, Münster oder Aachen am schwierigsten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Urheberrecht
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Grafikquelle :   Edwin Henry Landseer: Dignity and Impudence, 1839. Öl auf Leinwand, 88,9 × 69,2 cm. Tate Gallery, London

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Hartz 4 und Suppenküchen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erst die Kohlen, dannach gehe ich Flaschen sammeln

Quelle   :    Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 13 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.

Wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht.

Die meisten Flaschensammler sind im Schutz der Dunkelheit unterwegs. Sie möchten nicht gesehen werden, ihnen ist das Sammeln in aller Öffentlichkeit unangenehm.

Für das Sammeln in der Dunkelheit müssen sie sich besonders gut vorbereiten. Kleine Taschen- oder Stirnlampen gehören zur nächtlichen Ausrüstung der Pfandsammler. Die gute Sicht in die Müllbehälter schützt sie vor unliebsamen Überraschungen, Scherben, ekelhaften Essensreste, scharfkantigem Metall- und Plastikschrott oder beißfreudigen Ratten, die schnell die sammelnden Menschen nachhaltig verletzen können.

Neuerdings erschweren die Müllbehälter das Leben der Flaschensammler. Die Behälter sind nämlich nicht nach oben hin offen, der prüfende Blick in die Mülleimer ist nicht mehr so einfach möglich. Sie sind gezwungen, blind hineinzugreifen und werden möglicherweise mit den oben genannten Gefahren konfrontiert.

Das nehmen die Flaschensammler in Kauf, um ihre Grundsicherung oder Rente mit dem Pfandsammeln aufzubessern. Man schätzt den durchschnittlichen monatlichen Verdienst eines Sammlers, der täglich auf Tour geht, auf etwa 100 bis 150 Euro. Für die sammelnden Menschen stehen nicht die Einnahmen so sehr im Vordergrund, sondern für sie ist das Pfandsammeln eine gute Möglichkeit die große Menge an freier Zeit auszufüllen, etwas Tagesstruktur zu finden und vor allem der soziale Kontakt, und wenn es nur das Pläuschchen am immer gleichen Mülleimer mit immer der gleichen Person ist.

In vielen Städten werden nun neue Wege gegangen, um die Sammler vorgeblich zu unterstützen.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Ähnlich wie die Tafeln, die auf das soziale Gewissen der Wegwerfgesellschaft setzen, verhält es sich beim Flaschenpfand. Es geht darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen, denn monatlich 150 Euro sollte man nicht brachliegen lassen, sondern auch dieses Geld „arbeiten zulassen.“

Die armen Menschen sollen sich abseits von den entwürdigenden, konkurrierenden und kräftezehrenden Überlebenskämpfen an den Tafeln, möglichst still und heimlich, rund um die Uhr ihr kärgliches Zubrot aus den Mülleimern fischen können.

Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge gemacht.

Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass sie das Problem der zunehmenden Armut in unserer Gesellschaft nicht an der Wurzel packen wollen, sondern darauf abzielen, den Menschen, die darauf angewiesen sind, das Sammeln etwas würdiger zu organisieren und in das wirtschaftliche System zu integrieren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Ein paar Beispiele ihrer abstrusen Ideen:

  • Aufkleber in der Nähe der Mülleimer anbringen, die auffordern, Pfandflaschen neben den Mülleimer zu stellen.
  • Neben Mülleimern werden Pfandboxen oder um Müllbehälter herum Pfandringe angebracht, um zu verhindern, dass sich die Sammler verletzen.
  • Aus ökologische Aspekten sollen die Sammler Kunststoffe, Aluminium und Glas einer Wiederverwertung zuführen, um Ressourcen zu schonen.
  • Das Pfandflaschen-Sammeln wird verstaatlicht, um das wilde Sammeln von Pfandflaschen auf Amüsiermeilen und rund um Großveranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu gestatten. Stattdessen soll es „Pfandsammel-Lizenzen“ geben, wer weiterhin wild sammelt, dem droht ein hohes Bußgeld.
  • Dieser „Schwarzarbeit“ soll Einhalt geboten werden, um so ein Verzerren der Arbeitslosenzahlen und „Ausnutzen von Sozialleistungen“ zu verhindern. Die Ordnungsämter sollen künftig Flaschenpfandsammler auf eine Lizenz hin kontrollieren. Wer keine Lizenz hat, aber sammelt, muss entweder ein Bußgeld von bis zu 4.000 Euro zahlen, oder soziale Arbeitsstunden bei einem „Pfandsammel-Lizenznehmer“ leisten.
  • Der Lizenznehmer arbeitet vertraglich geregelt direkt mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern zusammen: Das Jobcenter stellt Ein-Euro-Kräfte zur Verfügung, streicht diese Personen aus der Statistik und senkt so die offizielle Zahl der Arbeitslosen. Die Städte und Gemeinden verdienen gut daran, denn 25 Prozent der Einnahmen gehen an den Lizenzgeber, zuzüglich 7,50 Euro pro Tag und eingestelltem Sammler. Der ganze Rest wird, nach Abzug der Gewinne, an den Sammler ausgeschüttet.
  • In den Augen der „Start Up`s“ besucht der typische Flaschenpfandsammler bienenmäßig Mülleimer um Mülleimer, ohne große Erfolgsgarantie. Wenn der Sammler als Micro-Jobber mit System arbeitet, könnte er von Job zu Job laufen und die Arbeiten erledigen. Mit der Zeit würden sich beim Flaschenpfandsammeln die kleinen Beträge summieren. Einzige Voraussetzung soll ein GPS-fähiges Handy sein. Das Handy sollte das Jobcenter als Arbeitswerkzeug zur Verfügungen stellen.

Die Legende überliefert, dass ein Versuch der Industrie- und Handelskammer (IHK) in einer Ruhrgebietsstadt den Pfandsammler-Beruf an eine Ausbildung zu knüpfen, leider von der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter verhindert wurde. Die Begründung der staatlichen Institution lautet: geregelte Ausbildungen und die damit verbundenen Arbeitsschutzgesetze sind in heutigen Zeiten nicht mehr tragbar, weil flexible, kurzfristig einstell- und kündbare Arbeitnehmer benötigt werden.

gewerkschaftsforum-do.de/vom-pfandsammeln-pfandgeben-und-pfandnehmen/

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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2.)    von Oben    —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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Frankreich Zeit für Ideen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Das Recht auf das, was alle brauchen

von Pierre Rimbert

Die französische Regierung versucht wieder einmal, Liberalisierungen durchzusetzen, die Gewerkschaften machen dagegen mobil – Zeit für eine neue Idee.

Es ist ein ritualisierter Kampf zwischen zwei ungleichen Gegnern: Stets beginnt er damit, dass die Regierung im Namen der Modernisierung die Daseinsvorsorge beschneiden will. Als dieses System nach dem Krieg aufgebaut wurde, dachte man noch, es sei erst der Beginn künftiger Errungenschaften: Sozial- und Rentenversicherung, Beamtenstatus, Staatsbetriebe, in denen die Angestellten nicht länger der Willkür des Arbeitsmarkts ausgeliefert sind.

Als Nächstes üben sich die Kommentatoren darin, die Reform pädagogisch zu vermitteln. Die Liberalisierung sei notwendig und daher unvermeidlich (oder umgekehrt); sie zeuge vom „politischen Mut“ der Exekutive, die das Parlament umgehen will, und sei obendrein „gerecht“, weil sie die „Privilegien“ derer beseitige, die unter weniger prekären Bedingungen arbeiten als die anderen.

Für die Gegner ist ebenfalls eine rituelle Rolle vorgesehen. Sie müssen beweisen, dass die Privilegien in Wahrheit andere sind als von der Regierung behauptet, dem medialen Druck widerstehen und die öffentlichen Dienstleistungen verteidigen. Doch was gilt es überhaupt zu verteidigen? Am 12. Dezember 1995 erklärte der Soziologe ­Pierre Bourdieu bei einer Solidaritätskundgebung für streikende Eisenbahner, man müsse „die Zerstörung einer Zivilisation verhindern, die mit der Existenz öffentlicher Dienstleistungen verbunden ist“.

Ein Vierteljahrhundert später sind die Institutionen der Daseinsvorsorge heruntergewirtschaftet und teils völlig ruiniert. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und die paternalistischen Technokraten haben ihre Mission erfüllt. Von Reform zu Reform, von Privatisierung zu Privatisierung ist der Anteil des öffentlichen Dienstes1 an der Gesamtbeschäftigung von 19 Prozent (1985) auf 5,5 Prozent (2015) gesunken.

Inzwischen sind nur noch 791 000 Beschäftigte übrig. Mitte der 1980er Jahre produzierte der Staatssektor noch ein Viertel des Nationaleinkommens, 30 Jahre später waren es weniger als 6 Prozent.2 In den öffentlichen Betrieben hatte der gleiche Kostendruck und die gleiche Managermentalität Einzug gehalten wie in Privat­un­ter­nehmen.

Bei der Reform der französischen Eisenbahn (SNCF) stimmt Präsident Emmanuel Macron die Bevölkerung gegen die Verteidigung des Bestehenden ein, weil er weiß, dass dieses sich eigentlich nicht verteidigen lässt: Wie soll man einen Staatsbetrieb in Schutz nehmen, wenn sich im Alltag alle darüber beklagen, dass dort nichts funktioniert? Die öffentlichen Dienstleistungen sind schließlich nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Die öffentlichen Krankenhäuser müssen gleichzeitig sparen und sich gegen die private Konkurrenz zur Wehr setzen. Weil sie ihr Geld je nach Kassenlage der Sozialversicherung erhalten, müssen sie manchmal Patienten nach Hause schicken, die eigentlich nicht allein zurechtkommen – statt eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung anzubieten.

Die Universitäten, die kritische Geister ausbilden sollen, sorgen sich nur noch um ausgeglichene Bilanzen und richten sich am Arbeitsmarkt aus. Die Post, die einmal umfassende Kommunikationsmöglichkeiten anbieten sollte, ist zum Dienstleister für Amazon verkommen. France Télécom wurde abgespalten und privatisiert und kümmert sich seitdem nicht mehr um den Ausbau der Infrastruktur. Das Unternehmen soll nur noch Produkte verkaufen, Teilmärkte erobern und Aktionäre zufriedenstellen.

Die längst börsennotierte Électricité de France (EDF) hat sich auf dem internationalen Energiemarkt etabliert und kauft privatisierte Staatsbetriebe in Großbritannien auf. Die französische Bahn konzentriert sich ganz auf die rentablen Hochgeschwindigkeitsstrecken, vernachlässigt die Nebenstrecken und überlässt den Gütertransport den Lkw-Spediteuren.

Die Staatsbetriebe sollen heute nicht der Gesellschaft dienen, sondern rentable Unternehmen sein. Diese neue Zielsetzung wurde gegen den Willen der Nutzer und gegen den Widerstand vieler Beamter und Angestellter durchgesetzt. In den Postämtern, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen blieben die verheerenden Folgen der Reformen lange unsichtbar, weil die – meist weiblichen – Beschäftigten bereit waren, sich völlig zu verausgaben. Aber wie kann man öffentliche Dienstleistungen verteidigen, wenn die betroffenen Unternehmen ihre Mitarbeiter dazu zwingen, ihr Berufsethos zu verraten?

Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind überzeugt, dass sie eine wichtige Aufgabe erfüllen, die ihnen ein großes Engagement abverlangt. Und sie wollen ihre Arbeit auch unter allen Umständen gut machen. Sie stehen dahinter, dass sie der Öffentlichkeit einen Dienst erweisen, und sind sich „bewusst, dass sie Frankreichs repu­bli­kanischen Geist verkörpern“.3 Diesem Idealismus wollte das moderne Management ein Ende setzen. Doch der Preis dafür ist hoch: Bei France Télécom nahmen sich in den Jahren 2008 und 2009 Dutzende Angestellte das Leben; heute sind es Mitarbeiter der Pariser Krankenhäuser, die Selbstmord begehen.

Den öffentlichen Dienst vor den Managern retten

Quelle   :     Le Monde diplomatique      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Assemblée Nationale

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Rote Signale in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

„Sie können motzen, aber Sie dürfen nicht blockieren

und die Franzosen als Geiseln nehmen“! Staatspräsident Emmanuel Macron

Von Rudolf Balmer

Frankreichs Präsident Macron möchte die Privilegien der Bahner beschneiden. Seit Wochen wird deshalb gestreikt. Wer bei diesem Machtkampf den Sieg erringt, ist höchst ungewiss.

Keine Zeit!“ Die Menschen haben es eilig im Pariser Bahnhof Saint-Lazare und hasten vorbei. „On en a marre, marre, marre!“ – „Wir haben es satt, satt, satt!“ – schimpft einer der gestressten Pendler aus der Banlieue draußen vor der Stadt als Antwort auf die Frage, was er denn vom großen Eisenbahnerstreik hält. Heute am frühen Morgen ist das Gedränge in Richtung Metro und Bushaltestellen noch dichter als sonst, schubsend oder die Ellenbogen einsetzend kämpfen die Menschen um den letzten Platz im bereits zum Bersten vollen Waggon. Am späten Nachmittag sieht es nicht besser aus, wenn die Arbeitnehmer auf dem Weg zurück nach Hause in den Vororten sind.

Der Konflikt um die Reform bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF ist in der sechsten Runde. Seit Anfang April gibt es in Frankreich die Tage „mit“, und die Tage „ohne“: Drei Tage lang, wenn die Bahner zur Arbeit gehen, herrscht fast so etwas wie Normalverkehr auf den Schienen. An zwei Tagen fallen wegen des Streiks Züge ohne Ende aus. An einem dieser Tage den einzigen noch fahrenden Zug verpassen kommt nicht infrage. Bis Ende Juni könnte das noch gehen, haben die Gewerkschafter gedroht. „Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“, meint dazu Micheline Manguin. Sie zählt zu denjenigen Franzosen, die mit ihrer Geduld am Ende sind. Manguin lebt mit ihrem Mann im Westen von Paris. Zweimal täglich muss sie den Bahnhof Saint-Lazare passieren. „Hoffentlich dauert das nicht mehr lange. Das wird kompliziert. Ich muss nachschauen, ob Streiktag ist oder nicht, welche Züge fahren sollen und welche nicht“, sagt die knapp 60-Jährige mit grauem Kurzhaarschnitt.

Micheline Manguin arbeitet als Sekretärin im Finanzministerium, sie ist also eine Beamtin, und als solche hegt sie eine gewisse Grundsympathie für die Streikbewegung der „Kollegen im Staatsdienst“, wie sie sagt: „Es geht der Regierung ja nicht bloß um die SNCF, sondern letztlich um den öffentlichen Dienst und den Beamtenstatus, ich bin da nicht naiv“, sagt sie. Umgekehrt habe sie aufgrund ihres Jobs im Staatsdienst aber auch Verständnis für die Sparanstrengungen der Regierung. „Die Eisenbahner in Frankreich werden nicht gerade am schlechtesten behandelt“, sagt Manguin. Dass diese deshalb „Privilegierte“ seien, so wie die Regierung es darstellt, glaubt sie aber nicht.

Die Nervosität vieler betroffener Pendler ist ebenso groß wie der Ärger. Dafür haben die Franzosen ein Wort: „Ras-le-bol“ – „Die Schnauze voll“. Das klärt aber nicht, wen sie für das wiederkehrende Chaos bei der Bahn verantwortlich machen. Laut Umfragen halten 41 Prozent der Bevölkerung den Streik für legitim, während sich 61 Prozent wünschen, dass die Regierung mit ihren Reformen durchkommt.

Im Pariser Bahnhof Montparnasse ist die riesige Halle fast menschenleer. Der Zugang zu den meisten Bahnsteigen, von denen im Normalfall die Züge in südliche Provinzstädte, die Pariser Vororte sowie die TGV-Hochgeschwindigkeitslinien fahren, ist mit roten Plastikbändern abgesperrt.

Auskunft über den Streikfahrplan geben Bahnbeamte, die rote Westen mit der Aufschrift „SNCF Assistance“ tragen. Sie stehen zahlreich in kleinen Gruppen herum und haben wenig zu tun. Auf die Frage, ob sie sich als „Streikbrecher“ betrachten, reagieren sie mit eisigem Schweigen. Unter den wenigen, die sich an diese „Rotjacken“ wenden, sind Touristen, die vom Streik überrumpelt wurden. Eine Britin erklärt, sie habe ein Problem bei der Weiterreise nach Carcassonne im Süden, obwohl sie wegen der Streiks bereits ihre Reisetermine geändert habe. „C’est la France“, fügt sie fatalistisch hinzu. „In Frankreich gibt es immer Streiks“, wendet eine Touristin mit spanischem Akzent ein. Zumindest statistisch trifft das zu: Mit 132 Streiktagen pro 1.000 Beschäftigten lag Frankreich in den Jahren von 2005 bis 2014 in Europa mit Abstand an der Spitze – in Deutschland waren es im selben Zeitraum nur 15 Streiktage. Nun hatten viele Menschen in Frankreich und im ganzen umliegenden Europa gedacht, mit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten werde sich daran etwas ändern.

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Arroganz ist das Problem persönlicher Dummheit und Überheblichkeit

„Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“

Die gestresste Bahnnutzerin und Finanzbeamtin Micheline Manguin

Im Fremdenverkehrssektor beginnt man sich ernsthaft Sorgen über die Folgen des Bahnstreiks zu machen. „Wir hatten für 2018 mit einem exzellenten Jahr wie 2017 gerechnet. Allein für den Monat April verzeichnen wir jetzt aber bei der Auslastung der Hotels schon einen Rückgang um 10 Prozent und finanzielle Einbussen in Höhe von rund 150 Millionen Euro“, beziffert Rolland Héguy vom Berufsverband der Hotellerie (UMIH) die absehbaren Verluste. Da parallel zur SNCF auch noch das fliegende Personal der Air France sporadisch für Lohnforderungen streikt, könnte die Rechnung für die Tourismusbranche am Ende gesalzen ausfallen.

In der Halle des Bahnhofs Montparnasse lassen sich die Streikenden an diesem Tag nicht blicken. Das Gewerkschaftslokal der linken Confédération générale du travail (CGT) befindet sich weit entfernt vom stockenden Reiseverkehr in einem Anbau. Um dorthin zu gelangen, muss man an leeren Gleisen entlang und durch lange Korridore gehen und zuletzt eine Treppe hinaufsteigen. An einem Geländer flattern Fahnen des Gewerkschaftsverbands. Im Inneren wird heftig diskutiert. Journalisten werden mit Misstrauen empfangen. „Das ist wegen der Desinformation“, entschuldigt sich der junge CGT-Sekretär und Lokomotivführer Arnaud Marcinkiewicz. Die SNCF-Direktion behaupte, die Streikenden seien Maximalisten, die an „anachronistischen Privilegien“ festhalten wollten. „Man unterschlägt, dass wir von der CGT konkrete Vorschläge für die Zukunft der SNCF machen und nicht einfach Züge blockieren“, sagt der 30-Jährige. Um dies zu erklären, verteilen die CGT-Mitglieder am Abend ihre eigene Zeitung, La vraie info. Weil das Layout dem des Gratisblatts 20 minutes gleicht, merken die Pendler erst später, was sie da eingesteckt haben.

Für die Streikenden werden die ­Lohneinbußen immer spürbarer

Marc Ribeiro will wie seine Kollegen den von der Reform bedrohten Status der Eisenbahner verteidigen. Für ihn persönlich bedeutete die Festanstellung bei der SNCF mit dem garantierten Kündigungsschutz nach mehreren Jahren mit prekären Kurzzeitverträgen die erträumte Sicherheit. Doch obwohl Ribeiro keine Familie hat, beginnen auch für ihn die Lohnausfälle wegen seiner Streikbeteiligung ins Gewicht zu fallen. „400 bis 500 Euro weniger in einem Monat sind kein Klacks“, sagt der 34-Jährige. Die vereint auftretenden Gewerkschaftsverbände haben damit gedroht, ihre Streiks in Serie auch drei Monate lang durchhalten zu können. Oder sollte ihnen schon vorher die Puste ausgehen? Bisher sind die Eisenbahner nicht allein. Bei Beginn des Streiks haben Intellektuelle um den linken Philosophen Étienne Balibar und den Filmemacher Robert Guédiguian eine Spendensammlung organisiert, bei der zur Unterstützung der Bahner innerhalb weniger Tage fast eine Million Euro zusammenkam.

Auf die unnachgiebige Haltung der Staatsführung reagieren die Gewerkschaften mit der Ausweitung des Konflikts. Aus Solidarität haben andere Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes, wie aus der Energieversorgung oder von den Pariser Verkehrsbetrieben, Streikappelle lanciert und für ein Zusammenstehen in 130 Städten demonstriert. Nach Angaben der Gerwerkschaft seien 300.000 Menschen auf die Straße gegangen. „Das ist erst der Anfang“, versichert CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, nachdem die Regierung von einem Misserfolg sprach. Im Mai wollen linke Parteien gegen die Reformpolitik von Emmanuel Macron demonstrieren. Delegationen von Eisenbahnern haben schon jetzt Vollversammlungen in den derzeit wegen einer Reform des Hochschulzugangs besetzten Universitäten besucht, wo sie von den Studierenden viel Applaus bekamen.

Quelle    :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben   —      Foto: Wolf-Dieter / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

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Ein bisschen weniger

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Teilzeitarbeit und Rollenverständnis

Von Friederike Gräff

Dieser Text ist zum Teil mit dem Kind auf dem Schoß entstanden. Unsere Autorin fragt sich: Wie könnten sich alle, die das wollen, Teilzeit leisten?

Ich habe nahezu immer Teilzeit gearbeitet, ohne darin ein Thema zu sehen, über das ich hätte nachdenken müssen. Bevor ich Kinder hatte, tat ich es um der Schönheit eines freien Tages willen, an dem ich Trompete spielte oder lange im Café saß. Da ich bei der taz ohnehin sehr überschaubar verdiene, hatte ich nicht das Gefühl, dass mich der eine Arbeitstag mehr aus dem Bank­rott führen würde.

Mein eigenes Interesse an Teilzeitarbeit als Frage, auch als Problem kam auf, als ich nach meiner zweiten Elternzeit wieder in die Redaktion zurückkehrte. Die Texte, die ich schreiben möchte, stemme ich in meiner Arbeitszeit nicht, sie erfordern Zeit, um mit Leuten zu sprechen, Zeit zu schreiben.

Ich bin älter geworden, vielleicht stecke ich die schlechten Nächte schlechter weg, vielleicht sind wir in der Redaktion personell noch ein Stück schlechter aufgestellt. Vielleicht bin ich mit der Frage ohnehin Sprachrohr jenes fragwürdigen Machbarkeitsdiskurses, der uns fortwährendes Gelingen, Erdbeeren im Winter und ewiges Leben verspricht.

Im Augenblick denken viele über Arbeitszeit nach, die Politik tut es, die Gewerkschaften und die Unternehmen. Die Frage, ob sich Arbeitszeit reduzieren lässt, taucht überall auf. Aber weder Exfamilienministerin Manuela Schwesig konnte sich mit einer finanziell abgefederten Familienarbeitszeit von 26 bis 36 Stunden durchsetzen, noch Exarbeitsministerin Andrea Nahles mit einem Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teil- auf Vollzeitarbeit. Die IG-Metall hat gerade, und das war ein Meilenstein, erreicht, dass Vollzeitkräfte ihre Arbeitszeit zeitweise verkürzen dürfen – während die Arbeitgeber die Flexibi­lisie­rung nach oben durchgesetzt haben.

Teilzeitarbeit erscheint als große Umverteilungsutopie: Für die Männer etwas weniger Arbeit, Frauen etwas mehr, Führungskräfte weniger – und dann klafft eine Lücke, weil die Aldi-Kassiererin, die aufstocken will, damit das Geld reicht, in der Regel nicht auftaucht. Die ProtagonistInnen der neuen Arbeitswelt scheinen vor allem hippe Aka­de­mi­ke­rInnen zu sein. Ich frage mich, ob da Sonntagsreden gehalten werden: ähnlich unüberzeugend wie die zur Besserbezahlung der sozialen Berufe, die immer gefordert, aber nie durchgesetzt wird, oder zu einer Energiewende, bei der niemand Strom sparen muss, weil der ja irgendwie grün sein wird. Umverteilung und Abstriche: Das war noch nie populär. Ich frage mich angesichts der beeindruckenden Statik der Arbeitszeitverteilung – Väter gleich Vollzeit, Mütter gleich Teilzeit – wer da eigentlich eine Veränderung will, und ich frage mich, ob sie zu haben ist, ohne dass man einen Preis dafür zu zahlen hat.

Sicher bin ich, dass ich den Geht-doch-alles-Duktus in der Debatte immer schlechter vertrage, dass mir die von beiden Geschlechtern gleichermaßen paternalistisch vorgebrachten Dogmen, wie Frauen, Männer, Mütter, Väter zu arbeiten haben, sauer aufstoßen, egal in welche Richtung sie gehen. Es ist erstaunlich, wie inakzeptabel da alle Arbeits- und Lebensentwürfe scheinen, die nicht die eigenen sind, wie sich die Welt verengt in Muttis und Kar­rie­re­knicks einerseits und Rabenmütter andererseits – und jetzt klingt es schon wie ein Frauenthema, obwohl es keines ist.

Als ich mit einem Kollegen darüber sprach, wie bevormundend ich den Mach-gefälligst-Karriere-Diskurs empfinde, erinnerte er mich daran, dass das Recht zu arbeiten doch eine zentrale Errungenschaft der Emanzipation sei. Keine Frage. Aber die Emanzipation hat auch eine Unibildung im Schlepptau, die mich gelehrt hat, cui bono? – wem nutzt es? – zu fragen. Geht es um meine Autonomie oder darum, mich als Verschiebemasse auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen? „Mach dich passend, es ist zu deinem Besten“, tost es, „wir liefern die 24-Stunden-Kitas dazu.“ „Lass deine Arbeitskraft nicht liegen, mach etwas aus deinem Humankapital“, raunt man mir zu, als sei ich eine Mensch gewordene Anlageoption.

Ich sollte noch vorausschicken, dass ich selbst in einer exklusiven Nische lebe, was mein Arbeitsleben anbelangt. Mein Partner ist Teil eines Bioladenkollektivs, er hat gerade seine Arbeitszeit dort auf 24 Stunden reduziert, weil er nebenbei als freier Autor arbeiten will. Wir verbringen gleich viel Zeit mit den Kindern, und wir arbeiten auch gleich viel. Wenn ich die Statistiken über Teilzeit lese, erkenne ich, dass wir hochexotisch sind; die Paare, die egalitär Teilzeit arbeiten, sind nahezu nicht vorhanden.

Tatsächlich ändert sich gesamtgesellschaftlich trotz aller Verheißungen herzlich wenig. Die Quote der Frauen, die Teilzeit arbeiten, liegt seit zehn Jahren bei rund 46 Prozent, die überwiegende Mehrheit sind Mütter. Bei den Männern ist der Anteil der Teilzeitarbeitenden auf 10 Prozent gestiegen. Das klingt viel, aber der Grund dafür ist selten der Wunsch, jemanden zu pflegen, Zeit für seine Kinder oder sich selbst zu haben. Oft sind es Stellen, die nur in Teilzeit angeboten werden, oder es gibt gesundheitliche Gründe für die Reduzierung. In Befragungen wünschen sich die meisten Arbeitnehmerinnen zwischen 28 und 32 Arbeitsstunden, aber kaum jemand arbeitet so. Die deutliche Mehrheit, etwa zwei Drittel der Familien, lebt ein modernisiertes männliches Ernährermodell mit den Frauen als Hinzuverdienerinnen.

Das ist der Stand der Dinge, aber er muss nicht so bleiben. Das zumindest glaubt Christina Klenner, sie arbeitet bei der Böckler-Stiftung und forscht zu Teilzeit. Sie hat Menschen durch alle Schichten nach ihren Wünschen zur Arbeitszeit befragt: Die meisten haben ein Unbehagen daran, so viel zu arbeiten. Sie leben nicht so, wie sie es sich einmal vorgestellt haben, und haben die Fantasie, es könnte anders sein. „Aber es ist nicht so weit, dass es praktisch wird“, sagt Klenner. Um so hilfreicher findet sie es, wenn andere vorangehen, wenn Betriebe ihren Mitarbeiter-Innen die Wahl lassen zwischen mehr Urlaubstagen oder mehr Geld. Der Nationalökonom Max Weber sah die Arbeiter zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch selbstverständlich früher nach Hause gehen, statt mehr Lohn einzustreichen. Weber glaubte, es brauche einen „Erziehungsprozess“, um die Arbeiter zu funktionierenden Gliedern des Kapitalismus zu formen, denen Geld kostbarer ist als Zeit.

Männer in Teilzeit

Derzeit stellt sich für viele die Frage erst gar nicht: Teilzeitarbeit ist für die meisten nicht auskömmlich – und sie ist weiblich. „Ein Teilzeit arbeitender Mann verhält sich wie eine Frau“, sagt Christina Klenner. Es ist diese Formulierung, die mir die Dramatik des Themas Teilzeitarbeit klarmacht: Ein teilzeitarbeitender Mann ist ein Mann, der die männliche Arbeitsnorm verlässt, ein Sekretär, eine männliche Hebamme. Er verletzt nicht nur die Erwartung der meisten Männer, sondern auch der meisten Frauen. Der Soziologe Rainer Trinczek hat in einer Studie Anfang der 1990er Jahre Zeitpioniere befragt, Männer, die damals Teilzeit arbeiteten. Sie wurden von ihren Kollegen derart angefeindet, dass sie entweder so viel arbeiteten wie zuvor auf ihrer Vollzeitstelle oder aber behaupteten, sie hätten noch einen Zweitjob.

Christoph Abendroth (Name geändert) ist Assistenzarzt in einer Großstadt, ginge es nach ihm, wäre er einer jener Männer, die sich wie eine Frau verhalten, aber es geht nicht nach ihm. Der 30-Jährige hat zweimal versucht, Teilzeit zu arbeiten, und es hat ihn jedes Mal die Stelle gekostet.

Das erste Mal hatte er bereits eine Zusage, aber als er fragte, ob er auch Teilzeit arbeiten könnte, zog man das Angebot zurück. Das zweite Mal fragte Abendroth kurz vor Ende der Probezeit, ob er Elternzeit für die Kita-Eingewöhnung seines Sohns nehmen könne, danach wollte er auf 75 Prozent reduzieren. Bald darauf kündigte ihm die Klinik ohne Begründung. Als Abendroth fragte, ob der Grund für die Kündigung sein Teilzeitwunsch gewesen sei, stritt sein Chef das ab. Nein, es habe viele Gründe gegeben, aber welche das waren, wurde nicht klar, zumal die Oberärzte durchweg zufrieden mit seiner Arbeit waren.

Der Personaloberarzt hat Abendroth zum Abschied noch einen kleinen Vortrag gehalten: Der Arztberuf erfordere Einsatz wie kein anderer, er selbst habe sechs Wochen am Stück gearbeitet. Für Abendroth ist das einer der Gründe, warum sich nichts ändert: Dazu müsste die Generation, die jetzt bestimmt, das eigene Leben infrage stellen. „Er verteidigt ein Lebensmodell, unter dem er selbst gelitten hat“, sagt Abendroth.

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Oben   —  Arbeiterfamilie vor dem Radio (1933)

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Arbeitskampf der SNCF

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

„24 Stunden von Le Mans“ nun zu „24 Stunden Paris – Digne les Bains“: im Blickpunkt eine mediale Berichterstattung zum Arbeitskampf bei der französischen Eisenbahn SNCF

File:Drapeau CGT dans une manif.JPG

Quelle   :   scharf-links

Von Dr. Nikolaus Götz

Fast sind es die „Flammen der Französischen Revolution“, die wieder einmal das deutsche Fernsehpublikum erreichen, wobei zu „nächtlicher Stunde“ mit „brennenden Autos“ das Verkehrschaos der neusten Streiks in Frankreich vermittelt werden soll. Sie haben doch Recht, diese ’Jakobiner’ auf den französischen Straßen, die sich gegen den staatlich verordneten Sozialabbau zu wehren beginnen. Der Streik der französischen Eisenbahner von der SNCF gegen die Regierungsvorschläge unter dem Präsidenten Emmanuel Macron hat aber gerade erst begonnen und er soll gegebenenfalls auch noch mindesten drei lange Monate andauern. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen“, verkündete so Erik Meyer (Sprecher von ’Sud Rail’) kampfeslustig, zumal mit Blick auf den nach seiner Einschätzung erfolgreichen Streikauftakt der gerade vergangenen beiden Märztage (Vgl.: francetvinfo. vom 4. 4. 2018: Grève à la SNCF…).

Das schienengebundene Verkehrwesen in Frankreich war über ¾ zusammengebrochen, wobei viele Berufstätige und Reisende zwar den Streik befürworteten, jedoch trotzdem über die vielen ausgefallenen Verbindungen verärgert waren Wie bei dem bekannten Autorennen, den „24 Stunden von Le Mans“ benötigen nämlich Reisende diese Zeitspanne, um von Paris in die ’Provinz’ zu gelangen. Eigens wurde so ein Testreporter von France-info eingesetzt, um seine „Streikerfahrungen“ als Erlebnisbericht zu posten (Vgl.: Francetvinfo vom 5. 4. 2018: Grève.. .. on a mis près de 24 heures pour faire Paris – Digne-les-Bains, mit mehreren ‘Tweets’ der Reise). Und der neue Steve McQueen Mainstream-Reporter war direkt und hart mit Mikro und Kamera „live“ am Geschehen! Unglaubliches wurde dabei entdeckt! Viele Franzosen mussten zur Überbrückung der fehlenden Zugverbindungen das eigene Auto benutzen oder gar den Bus. Sogar Fahrgemeinschaften wurden organisierte und man erinnerte sich – den Feierlichkeiten zu ’50 Jahre 68’ sei’s geschuldet – dem Autostop (autostop-citoyen.fr.: Suche Fahrer nach: Digne-les-Bains)! „Trampen“ „Wir standen wartend im Wind…“ und es fehlte nur noch „ein Bett im Kornfeld“! Wau Frankreich! Das ist Frühlingsromantik pur!

Kritisch sei bei solch profunder Berichterstattung über die realpolitischen Auswirkungen des aktuellen SNCF-Streikgeschehen aber nachgeharkt: Streikt zeitgleich auch die ’Air-France’, die Französische Lusthansa? Und natürlich; wie dumm: diese vergesslichen Franzosen! Allen Deutschen fällt sofort als Transportalternative das billigste, sportlichste und ökologischste Mittel ein, das es auf der Welt gibt! Leider haben unsere kleinen Franzosen und Französinnen in ihrer Grundschule den deutschen ’Evergreen’ nicht gelernt: „Das Wandern ist des Müllers Lust, das Wandern ist …“ Wahrscheinlich hätte bei diesem ’Transportmittel’ der endlich am Reiseziel angekommene, wahrlich geschaffte, aber strahlend aussehende Francinfo-Reporter mit der Bürgermeisterin an der (rechten oder linken?) Seite auf seinem letzten ’Tweet’ seinen Zeitplan von 24 Stunden wohl nicht einhalten können. Doch die Zeit der Tramptour wäre wohl das geringste Problem gewesen, da ja doch runde 3 Monate Streikdauer vorgesehen sind.

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English: CGT flag. Paris, place de l’Opéra.
Français : Drapeau CGT dans une manif, lors de la grève générale du 29 janvier 2009. Paris, place de l’Opéra.
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Source Own work
Author Ben Siesta

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Ostern-Ein Atheist bekennt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

Endlich mal ein lustiger Text zu Ostern

File:Dodenhof Ostern.JPG

Von Arno Frank

Himmelherrgott, was genau ist an Ostern so schwer zu verstehen? Ein Atheist bekennt, Eier und Schoki sind auch im Spiel.

Der Atheist steht im Garten und, wie so vielen anderen Dingen auch, Ostern mit völliger Ratlosigkeit gegenüber. Sein Blick ist eigentümlich müde und leer, seine Arme hängen schlaff herab, an seiner Unterlippe bildet sich ein Speicheltropfen, verdickt sich langsam, wird zusehends bauchig, tropft ihm endlich – platsch! – zu Füßen. Und noch immer ist der Atheist so schlau wie zuvor. Weihnachten ist, wenn „Last Christmas“ im Radio läuft. Aber Ostern?

Hinzu tritt, beseelt und beschwingt aus dem Gottesdienst kommend, die tief gläubige Gattin des Atheisten. Zart legt sie ihm ihre Hand auf die Schulter, ahnt seine Not, eilt erklärend zu Hilfe: „Stell dir einfach vor“, hebt sie an, „ein Zwilling reist als Astronaut mit Lichtgeschwindigkeit durch das All. Bei seiner Rückkehr von dieser Reise wird er jünger sein als sein auf der Erde verbliebener Bruder, weil in der vierdimensionalen Raumzeit eine Gerade die zeitlich wellenförmigste aller Routen ist – je nachdem, welche Uhr man benutzt!“

Die jüngste Erkenntnis

Der Atheist, dankbar, nickt beflissen: „Die Paradoxien der allgemeinen Relativitätstheorie in Korrelation zum Zwillingsparadoxon sind mir, Liebling, gerade im Hinblick auf jüngste Erkenntnisse über das Verhalten von Myonen im Teilchenbeschleuniger durchaus ein Begriff. Hingegen verstehe ich schlicht nicht, warum und was genau wir dann an Ostern feiern.“ Die Frau des Atheisten lächelt recht milde über ihren Irrtum, kramt kurz in ihrem katechistischen Langzeitgedächtnis und entrollt denn auch endlich das passende Wissen.

An Ostern, erklärt sie, feiere der christliche Teil der Menschheit die Auferstehung Christi von den Mausetoten, also die von Gott dem Herrn in der Höh’ auf ungeklärte Weise und vermutlich aus östlicher Richtung bewerkstelligte Auferweckung des Messias von den Abgelebten, unter die er gefahren war zwecks Begleichung aller unserer Sünden, mutmaßlich per Praypal, um anschließend noch vierzig volle Tage unter seinen Brüdern zu wandeln und Erbauliches über das Himmelreich zu berichten, welches in Augenschein zu nehmen er in den drei Tagen seines Totseins offenbar ausreichend Zeit hatte und wohin er nach verstrich’ner Frist denn auch in einer weißen Wolke zurückkehrte, diesmal mehr oder weniger endgültig, da sei sich die theologische Forschung noch nicht ganz sicher. Was daran so schwer zu verstehen sei?

Das verknäulte Fest

Der Atheist seufzt. Er liebt seine Frau. Deshalb sagt er nichts. Sehr wohl sieht er sich in der Lage, noch jedem absurden Plot oder Gedanken mühelos folgen zu können, sei’s „Unendlicher Spaß“ von David Foster Wallace, seien es fünf Minuten mit Slavoj Žižek auf YouTube. Auch schreckt es ihn nicht, dass Ostern auf extrem verknäulte Weise mit dem jüdischen Pessach verwandt oder in drölfzig einander widersprechenden oder überbietenden Varianten überliefert ist, von Matthäus über Ambrosius von Mailand bis zur messianischen Wiederkunft von Neo in der „Matrix“.

Quelle   :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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English: Easter decoration at Dodenhof in Posthausen (Landkreis Verden, Lower Saxony)
Deutsch: Osterdekoration beim Dodenhof in Posthausen (Landkreis Verden, Niedersachsen)
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10 Jahre Tafel in D-mund

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

– das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung

Quelle   :   scharf – links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel.

Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze.

Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben.

Seit 10 Jahren können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren, ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken , versuchen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet.

Seit 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet.

Seit 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen.

Seit 10 Jahren gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld 2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Vielleicht fing das alles ja so an:

Als ein paar „Chicago boys“ von der US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey sich Anfang der 1990er Jahre nach Feierabend auf ein paar Whiskys trafen, hatten sie plötzlich eine Vision:

Es muss doch möglich sein, das Motto „Privat vor Staat“ praktisch mal so puschen, dass jeder sehen kann, dass der Sozialstaat gar nicht mehr notwendig ist. Wo sollte man denn so etwas anders machen, als in Deutschland, einem Land, in dem das Sozialstaatsgebot im Grundgesetzt festgeschrieben ist und das Gebot durch die Ewigkeitsklausel vor Verfassungsänderungen geschützt ist. Die „Chicago boys“ nahmen sich nach einigen weiteren Whiskys sogar vor, die „größte soziale Bewegung Deutschlands“ zu entfachen. Dann ging man an die Arbeit.

Soweit die Legende.

Fakt ist, dass zuerst ein kurzer Leitfaden entstand, der praktische Tipps zum Aufbau von Tafeln auf der lokalen Ebene gab und dann folgte ein dickes Handbuch für den Betrieb einer Tafel.

Als „Pro-Bono-Projekt“, das ist die Bereitstellung von beruflichen Kompetenzen für gemeinnützige Aktivitäten, entstand dann durch die McKinsey & Company die Netzwerkorganisation „Deutsche Tafeln“. Damit das auch alles richtig flutschte, gab es eine ganz zentral ausgerichtete Steuerung gemäß dem Leitspruch von Mc Kinsey, dass man die staatlichen Geldtransfers massiv einschränken muss und statt Geld mit Bürgerrechtsanspruch gibt es großzügige private Spenden an die Bedürftigen auf Grundlage der Menschenrechte.

McKinsey, die Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln doch billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Sachen abholen.

1994 gab es vier Tafeln in Deutschland. Heute sind es laut dem Bundesverband der Tafeln bereits über 900, die 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln unterstützen. Der Bundesverband legt großen Wert auf zentrale Steuerung, einheitlichem Internetauftritt und Einhaltung der Leitlinien, nichts bleibt dem Zufall überlassen.

Um künftig weitere Lebensmittelspenden zu erschließen, arbeitet der Bundesverband an der Beteiligung an einem größeren System zum Abfluss von nicht benötigten Überschüssen und zur Einspeisung von EU-Lagerbeständen. Der Arbeitstitel lautet „Food Bank“ und man sieht nicht ein, dass diese Lebensmittelüberschüsse großenteils an den Tafeln und anderen Hilfsorganisationen vorbei gehen.

Laut Bundesverband Deutsche Tafel e.V. „spenden über 60.000 Freiwillige ihre Freizeit und ihren Elan für die Tafel-Idee: als Fahrer, in der Warenausgabe oder im Lager, in der Verwaltung, als externer Berater, bei der Organisation von Veranstaltungen, bei der Gestaltung von Informationsmaterial und so weiter.

Seit Oktober 2011 ist der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Zentralstelle im Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Als Zentralstelle betreut der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Einsatzstellen und vertritt deren Interessen gegenüber dem Bundesamt. Er unterstützt die ihm angehörenden Einsatzstellen bei der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes und übernimmt zentrale Verwaltungsaufgaben. Als Zentralstelle nimmt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. darüber hinaus die Verteilung der besetzbaren Freiwilligenplätze auf die ihnen zugeordneten Tafel-Einsatzstellen vor. Außerdem wird die Pädagogische Begleitung der BFD-ler vom Bundesverband Deutsche Tafel e.V. organisiert.

Nach dem Motto <Jeder gibt, was er kann> sind neben der Möglichkeit, Lebensmittel, Geld und/oder Zeit zu spenden, viele weitere Aktionen denkbar: Tafel verlinken, Pfandspenden nutzen in ausgewählten Märkten und Warenhäusern, das Kochbuch <Das Gute Essen> kaufen, im Internet surfen, im Netz einkaufen oder verkaufen, Radiospots senden, Plakate und Broschüren drucken, Plakate aufhängen, Facebook-Freund werden, Anzeigenplatz spenden, Geschenke ersetzen und nicht zuletzt: Sprechen Sie über die Tafeln. Wenn Sie das Tafel-Prinzip überzeugt, erzählen Sie anderen davon. Das ist die vertrauenswürdigste Form der Werbung, die es für die Tafeln gibt. Vielen Dank!“

 Spender & Sponsoren – Jeder gibt, was er kann

Haupt-Sponsoren des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V.

Metro Group

Die Metro Group unterstützt als finanzieller Hauptsponsor des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. den Auf- und Ausbau der Berliner Geschäftsstelle und damit die Gesamtorganisation der Tafeln. Durch Sonderaktionen, wie die Spendenaktion „koch mit“ und den Verkauf von Kochbüchern, z.B. das Kinderkochbuch „Ich koch mir was“ oder “Das Gute essen”, ein Kochbuch zum Thema Nachhaltigkeit “, generiert die Metro Group zusätzliche Spenden für die Tafeln vor Ort. Sie verzahnt so das Engagement für den Bundesverband mit dem Engagement auf lokaler und regionaler Ebene. Die Vertriebslinien der Metro Group – die Supermärkte Real und Metro Cash & Carry sowie Galeria Kaufhof – spenden den Tafeln in Deutschland regelmäßig Lebensmittel.

 REWE

Die Rewe Group unterstützt als Großsponsor seit Jahren das jährliche Bundes-Tafeltreffen inklusive Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. Der Handelskonzern spendet dabei die Lebensmittel für die begleitenden Veranstaltungen wie die traditionelle „Lange Tafel“, die im Rahmen des Bundestafel-Treffens die Anliegen der deutschen Tafeln öffentlichkeitswirksam kommuniziert.

 LIDL

Lidl hat im März 2008 ein Pfandspenden-System zu Gunsten der Tafeln eingeführt. Bei der Rückgabe ihrer Pfandflaschen können die Kunden des Discounters per Knopfdruck wählen, ob sie ihre Pfandsumme per Bon ausgezahlt bekommen oder an die Tafeln spenden möchten. Mit dem gespendeten Flaschenpfand unterstützt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Tafeln mit speziellen Tafel-Projekten vor Ort. Zusätzlich stellen zahlreiche Lidl-Märkte bundesweit den lokalen Tafeln ihrer Region regelmäßig Lebensmittel zur Verfügung und veranstalten “Kauf-eins-mehr”-Aktionen, die der Konzern regelmäßig mit einer eigenen Lebensmittelspende aufstockt.

Mercedes-Benz

Die Mercedes Benz Vertriebs GmbH unterstützt die deutschen Tafeln seit 1998, damals mit einer einmaligen Spende von 100 gebrauchten Fahrzeugen des Typs Mercedes-Benz Vito samt Service-Vertrag. Seit 2000 erlässt der Automobil-Hersteller den Tafeln beim Kauf eines Mercedes-Benz Sprinter einen Rabatt.

Lebensmittelspender

Folgende Handelsketten unterstützen die Tafeln derzeit regelmäßig im gesamten Bundesgebiet:

Aldi Süd (im Süden und Westen Deutschlands tätig), Combi, Edeka, Extra, Famila, Galeria Kaufhof, Globus, Kaufland, Marktkauf, Metro Cash & Carry, Nahkauf, Netto Marken-Discount, Penny, Real, Rewe, Spar und toom.

Als Lebensmittelhersteller spenden z.B. Griesson/de Beukelaer und die Wagner Tiefkühlprodukte regelmäßig Großmengen ihrer Produkte an die Tafeln. Das Unternehmen Mondelez Deutschland stellt den Tafeln regelmäßig große Mengen seiner Marken-Lebensmittel, z.B. Frischkäse und Kaffee, zur Verfügung.

Bundesweite Spender & Sponsoren

ADAC

Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG stellt den Mitglieds-Tafeln des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. seit Jahren einen kostenlosen Fuhrparkschutzbrief mit Pannenhilfe zur Verfügung, die ADAC-Rechtsschutz Versicherungs-AG für speziell auf die Tafel zugelassene Fahrzeuge eine kostenfreie Verkehrsrechtschutzversicherung.

BC Direct Group

BC Direct Group GmbH ist ein Direktmarketingunternehmen mit den Schwerpunkten Beratung, Druck und Lettershop. Das Unternehmen druckt, verpackt und versendet Mailings für den Bundesverband – von der Weihnachtspost bis zum Verbandsmagazin “Feedback”.

Deutsche Telekom 

Die Deutsche Telekom AG unterstützt die Tafeln mit Geldspenden und aktiver ehrenamtlicher Unterstützung: Ihre Mitarbeiter helfen z.B. beim Gemüsesammeln nach der Fruit Logistica, packen Lebensmittelpäckchen oder arbeiten regelmäßig bei den Tafeln vor Ort. Begonnen hat die Kooperation 2010: Die Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG verzichteten in diesem Jahr auf firmeninterne Weihnachtsgeschenke. Von den damit ersparten Geldern spendete das Telekommunikations-Unternehmen 138.000 Euro an die Tafeln, die mit der Spende dringend benötigte Kühlfahrzeuge finanzierten.

Emons

Die Spedition Emons mit Sitz in Köln transportiert für die Tafeln kostenlos große Mengen an Warenspenden durch das Bundesgebiet.

Greive

Greive Sozialsponsoring & Marketing vermittelt den lokalen Tafeln kostenlose Fahrzeuge ihrer Wahl – finanziert durch Sponsorenwerbung. Die Fahrzeuge gehen mit der Übergabe ins Eigentum der Tafeln über.

HUNDERT89 East

Die Frankfurter Werbeagentur gestaltet pro bono Plakate, Werbeanzeigen, Schilder und Urkunden für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverband Deutsche Tafel e.V.

IFCO

Das Unternehmen stellt den Tafeln im Rahmen seines Projektes WORLDWIDE RESPONSIBILITY in einem Kreislaufverfahren unentgeltlich Transportbehälter für Obst und Gemüse (so genannte RPCs – Reusable Plastic Container) zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligt es sich an der Finanzierung von Mercedes Benz-Fahrzeugen für die Tafeln.

Kirchhoff Consult

Die Hamburger Agentur Kirchhoff Consult AG unterstützt den Bundesverband seit Jahren bei der Erstellung – insbesondere mit dem Layout – der Verbands-Zeitschrift “Feedback” , des Jahresberichts und des Programmheftes zum jährlichen Bundestafeltreffen.

Lebensmittel Praxis Verlag

Der Verlag unterstützt den Bundesverband in Form von kostenlosen Anzeigen in den Verlags-Medien „Lebensmittel Praxis“, „Küche“, „Convenience Shop“. Zusätzlich kann sich der Bundesverbandes auf vom Verlag initiierten Branchen-Veranstaltungen kostenlos dem Fachpublikum präsentieren.

Lions und Leos

Die Mitglieder der deutschen Lions Clubs sammeln seit vielen Jahren Spenden für die Tafeln, mit deren Hilfe unter anderem Transport-Fahrzeuge für die Tafeln finanziert werden. Die “jungen Lions”, die Leos, unterstützen den Bundesverband und einzelne Tafeln bei  Aktionen und Veranstaltungen vor Ort.

Rechtsanwälte Müller-Boré

Die Münchener Anwälte beraten den Bundesverband in Rechstfragen zu vergünstigten Konditionen, insbesondere zum Thema Markenrecht.

Procter & Gamble

Die Procter & Gamble Germany GmbH spendet den Tafeln regelmäßig große Mengen an Waren des täglichen Bedarfs, z.B. Zahnbürsten, Zahnpasta und andere Hygieneartikel.

Sodexo

Die Sodexo Services GmbH engagiert sich im Rahmen ihres internationalen Programms „Stop Hunger” seit Jahren für die Tafeln, spendet Lebensmittel für Veranstaltungen und unterstützt den Bundesverband finanziell.

Stiftunglife

Die Stiftunglife unterstützt in Kooperation mit den Lions Clubs Tafeln in ganz Deutschland beim Kauf von Kühlfahrzeugen. Jede Spende fließt zu 100 % in das Projekt ein. Bis Januar 2012 hat die Initiative 260 Tafel-Fahrzeuge im Wert von rund 2 Millionen Euro finanziert.

Tana (Werner & Mertz)

Die Werner & Mertz GmbH mit ihren Marken Tana, Erdal und Frosch unterstützt die Tafeln seit Sommer 2009 mit kostenfreien Schulungen in Fragen der Reinigung und Hygiene. Das Unternehmen spendet zudem Reinigungssets bzw. stellt den Tafeln seine Produkte zu Sonderkonditionen zur Verfügung.

TNT

TNT Express ist einer der weltweit führenden Anbieter von Business-to-Business-Expressdienstleistungen. Für die Tafeln transportiert das Unternehmen seit Herbst 2010 kostenlos Warenspenden-Paletten – inzwischen von drei Standorten aus – durch das Bundesgebiet. Das Verteilernetz soll nach und nach noch weiter ausgebaut werden. 

Trefz

Die Trefz Logistik & Spedition GmbH verschickt seit 1997 vom schwäbischen Schwieberdingen aus Informationsmaterial – Faltblätter, Plakate, das Magazin Feedback etc. – des Bundesverbands an sämtliche lokalen Tafeln. Im November 2007 versandte die Spedition in diesem Rahmen das 100.000ste kostenlose Paket.

Vergölst

Vergölst Reifen und Autoservice räumt den Tafeln Rabatte auf seine Produkte und Dienstleistungen ein. Dazu zählen Reifen, Fahrzeugreparaturen sowie ein 24-Stunden-Reifenpannen-Service für Nutzfahrzeuge.

Viessmann

Die Viessmann Kältetechnik AG bietet den Tafeln Sonderkonditionen bei Lieferung und Montage von Kühl- und Gefrierzellen“.

Wenn man dann nachschaut, wer in das Kuratorium des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. berufen wurde, findet man die Vertreter der Hauptsponsoren wieder:

„In das Kuratorium beruft der Vorstand Sponsoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Sie fungieren als Tafel-Botschafter und vertreten die Tafel-Idee in der Öffentlichkeit. Dem Kuratorium gehören derzeit folgende Mitglieder an:

  • Matthias Hindemith, Daimler AG (1. von links)
  • Martin Brüning, REWE Group (3. von links)
  • Thomas Kraus
  • Michael Wedell, Metro Group
  • Jochen Brühl, Vorsitzender Bundesverband Deutsche Tafel
  • Stefan Sonntag, Daimler AG
  • Gerd Häuser, ehem. Vorsitzender BV Deutsche Tafel e.V.
  • Jürgen Kisseberth, Schwarz Beteiligungs GmbH & Co. KG (LIDL und Kaufland)
  • Alain Caparros, REWE Group“

Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

Für Supermärkte und Händler ist es wirtschaftlich attraktiv, die Tafel zu unterstützen, denn sie senkt ihre Kosten für die Lebensmittelentsorgung. Dies will zwar niemand zugeben; nicht zugeben will man auch nicht, dass der Müll ganz bewusst an die Abholer gegeben wird. Die Entsorgungskosten werden auf die Tafeln abgeschoben. Für eine Tafel können so leicht monatlich 2.000 Euro für die Entsorgung des Mülls entstehen. Auch entstehen für die Unternehmen so noch nicht einmal Transport kosten, die Ware wird von den „Abholern“ der Tafeln transportiert, mit den gespendeten Fahrzeugen.

Was kaum jemand weiß ist, dass die Tafeln Spendenquittungen für die Unternehmen ausstellen. Das bringt noch einmal finanzielle Vorteile. Gemäß EU-Verordnung müssen Nahrungsspenden stets mit einem Lieferschein geliefert werden. Lebensmittellieferungen müssen lückenlos überprüfbar sein. Auf den Lieferscheinen steht auch der Warenwert. Wer z.B. zehn Paletten Äpfel liefert, bekommt eine Spendenquittung über den Wert der zehn Paletten – selbst wenn davon vielleicht nur noch wenige genießbar sind. Durch diese Kungelei entgehen dem Staat Steuereinnahmen und Arbeitsplätze im Entsorgungsbereich fallen weg.

Die Dortmunder Tafel

besteht jetzt 10 Jahre lang. Welche Entwicklung sie gemacht hat zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2013 auf:

Die Tafel in Dortmund in Zahlen

  • Lebensmittel: ca. 60 Tonnen pro Woche von über 175 Lebensmittelhändlern
  • Kunden: ca. 3200 Personen mit Tafel-Ausweis (inkl. Angehörige ca 7.000 Personen) – davon alleinerziehend ca. 400 (ca 12,5 %), 7 Kindertageseinrichtungen und Schulen im Rahmen der Kindertafel (Kochkurse für über 400 Personen), mehr als 15 Soziale Vereine und Einrichtungen, Warenaustausch mit 13 anderen Tafeln
  • Mitarbeiter: über 500 Ehrenamtliche, 47 AGH-Kräfte (sogenannte „Ein-Euro-Jobber“), 14 Bürgerarbeiter, ca 20 Sozialstundenleistende, 2 festangestellte Mitarbeiter in der Betriebsleitung, 1,5 festangestellte Mitarbeiterinnen in der Betreuung der AGH-Kräfte
  • Fahrzeuge: 7 Kühlfahrzeuge (davon 2 LKW) und 3 Fahrzeuge ohne Kühlung (davon 1 PKW)

Angaben: Tafel Dortmund, Stand April 2013 – Aktuelle Angaben kann man auf der umfangreichen und informativen Homepage der Dortmunder Tafel nachlesen.

Während auf der Homepage des Bundesverbandes der Deutschen Tafel e.V. auch die Mitglieder des Vorstandes, Beirates und Kuratoriums namentlich aufgeführt sind, findet man auf der Dortmunder Homepage nur die Vorstandmitglieder im Impressum:

Vorstand: Dr. Horst Röhr (1. Vorsitzender), Edeltraud Häger (2. Vorsitzende), Gerd Kister (Kassenwart), Dr. Barbara Binhold (Schriftführerin).

Auf Nachfrage bei der Dortmunder Tafel wurde bestätigt, dass die Mitglieder des Beirates und des Kuratoriums auf der Homepage nicht zu finden sind. Auf die Frage, warum das auf der Homepage des Bundesverbandes möglich ist und auf der Seite der Dortmunder Tafel der Einblick nicht gewährt wird, kam die Antwort: „Das ist dann so wohl gewollt, dass man die Namen nicht erfahren kann.“

Einen Einblick in die Praxis der Tafelarbeit bekommt man aber, wenn die Nutzer der Tafel zu Wort kommen. Dann ist zu hören,

  • dass es etwas ganz anderes ist, als im Supermarkt einkaufen zu gehen,
  • die Menschen müssen meistens in der Warteschlange anstehen, mal eine halbe Stunde, mal bis zu zweieinhalb Stunden lang, dabei kann es vorkommen, dass sie im Regen stehen oder auf Toilette müssen,
  • die Reihenfolge wird mit Nummern geregelt,
  • kommen die Tafel-Besucher dann an die Reihe, dürften sie nicht selbst auswählen, sondern sie bekommen von den Helfern Nahrungsmittel in die Tasche gepackt,
  • die Ware wird in die Tasche reingeworfen, man kann sie nicht anschauen oder Fragen stellen,
  • manchmal sind Waren dabei, die die Kunden aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können,
  • oft gibt es 3 Wochen lang nur die gleiche Gemüsesorte,
  • die Ehrenamtlichen werden oft als reserviert und unfreundlich beschrieben,
  • die Helfer könnten auch bestimmen, wer wie viele Lebensmittel erhält,
  • von der Nutzern wird „Bescheidenheit und Demut“ erwartet,
  • sie kommen in eine passive und ohnmächtige Rolle hinein,
  • sie fühlen sich beschämt,
  • schamvoll ist auch die „Bedürftigkeitsprüfung“, die Nutzer müssen ihren Hartz-IV- oder Rentenbescheid vorlegen, um Essen zu bekommen

und

jeder ist sich darüber im Klaren, dass es sich dabei um eine freundliche Gabe handelt, die auch ausbleiben kann.

Sozialpolitisch gesehen ist dieses flächendeckenden Tafelangebot äußerst problematisch, da

  • mit der Ausgabe von Lebensmitteln kann Armut gelindert, aber die Armut und deren Ursachen können so nicht beseitigt werden,
  • die Tafeln als Nothilfe den Druck auf die Politik reduzieren, die Ursachen der Armut zu reduzieren,
  • es verhindert, dass eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenzsichernde Mindestsicherung gewährleistet ist, die die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig macht,
  • sie nur reine Überlebenshilfe und Notversorgung leisten, verhindern sie eine Befähigung den Bedürftigen verfügbare Handlungsperspektiven zu eröffnen, die über die Linderung der akuten Not hinaus wirken,
  • die Tafelarbeit in der Medienberichterstattung und Öffentlichkeit als genügende Absicherung gegen Armut erscheint, ihre flächendeckende Ausbreitung den Eindruck eines flächendecken und ausreichenden Hilfsangebots vermittelt, das in der Realität aber nur einen Bruchteil der Bedürftigen erreicht und die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund treten lässt,
  • es behindert, dass für Bedingungen eingetreten wird, die den „Befähigungsgedanken“’ in den Mittelpunkt stellen und den Anspruch des Sozialgesetzbuches auf „selbstbestimmte Teilhabe“ unterstützen,
  • das eingetreten ist, was Vordenker der Tafelbewegung sich wünschten, nämlich, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückgezogen hat und sich weiter zurückziehen wird,
  • der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch die Tafeln seine Mittel kürzt weil z.B. § 9 SGB I sagt: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken“,
  • der Bestand und Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Etablierung der beruflichen, fachlich qualifizierten Sozialen Arbeit die Abschaffung von mildtätigen, auf Zufall beruhenden Gaben und einhergehenden Abhängigkeiten für bedürftige Menschen voraussetzt. Den zufälligen möglichen Hilfeleistungen müssen individuelle Rechte entgegen gestellt werden, die die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder sichern,
  • dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, ermöglichen Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren, die eigentlich im Warenkorb berücksichtigt sein müssten. Der sog. Warenkorb wird für die Bestimmung der Regelsatzhöhe heran gezogen,
  • laut dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gehen von den ca. 9 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen sind,  rund 1 Million zur Tafel. Die Tafeln sehen diese 8 Millionen Menschen als „unausgeschöpftes Potential“ an und betreiben entsprechende Akquise. Die „Kundenbindung“ bei Tafeln dient alleine der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit und ist das Gegenteil von einer strukturellen Armutsbekämpfung,
  • anstelle an einer Abschaffung der Armut mitzuarbeiten, beteiligen sich die Tafeln an einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die langen Schlange vor den Ausgabestellen signalisieren allen Menschen, dass unser Sozialsystem so etwas zu lässt und man selbst schnell zum Tafelnutzer werden kann und dann zu „denen“ gehört

und

der große Zulauf zu den Tafeln ist das Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik überhaupt. Eine Sozialpolitik die es zulässt, dass große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschlossen werden, diese Menschen materiell kurz hält und dann noch mit dem Sozialgesetzbuch II permanent bevormundet und erniedrigt.

Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mit Hilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jedem, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und mit „durchgefüttert“ wird. Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte um „Sozialromantiker“, die für den Sozialstaat eintreten, zu diskreditieren.

Die „Chicago boys“ von McKinsey hatten im Traum nicht daran gedacht, was für ein Erfolgsmodell sie da entwickelt haben und wie sie damit den Neoliberalismus weiter pushen konnten.

Noch gestern Abend in ihrer Feierabendrunde hielten sie ihre Whisky Gläser in die Höhe und prosteten sich zu.

 Quellen: Bundesverband Dt. Tafeln, Dortmunder Tafel, WAZ, Sozial Extra

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Grafikquellen   :

Oben   —    

,Abendmahl‘ von Arno Funke

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2.)  von Oben   —   Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen :

 

 

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Karneval in Rheda –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

– Wiedenbrück: Schon eine Prise Politik war zu viel!

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Quelle   :  Scharf – Links

Von IG WerkFAIRträge und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

In Köln und Düsseldorf wäre ein Transparent mit den Worten „Europas größte Sauerei“ zwischen dem teils bissigen Spott der Motivwagen untergegangen. In Rheda-Wiedenbrück sorgte es für einen Eklat. Nur wenige Minuten, nachdem das Transparent am Sammelplatz erstmals enthüllt wurde, waren Vertreter des Rosenmontagskomitees zur Stelle. Der 20-köpfigen „Schweinebande“ wurde untersagt, das Transparent zu verwenden. „Zu politisch, zu persönlich“ und „unterhalb der Gürtellinie“ hieß es zur Begründung.

Als Schlachthausarbeiter oder Schwein verkleidet nahmen die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung am Rosenmontagszug teil. In ihrer Mitte der wohl kleinste, dafür aber brisanteste Motivwagen des ganzen Zuges. Der „König der Schweine“ auf einem Schwein reitend. Daneben ein Schild: „Kein Schwein braucht mehr Schwein“. Ein Auftritt, ganz im Sinne der ursprünglichen Bedeutung des Karnevals, zu dem immer die „Verhöhnung der jeweiligen Machthaber“ gehörte. Bestandteil des Karnevals ist auch stets die humorvolle bis scharfe Anprangerung sozialer und politischer Missstände. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter hier vor Ort und die Situation ihrer Familien waren deshalb Thema der Gruppe. Fast dezent, auf kleinen Schildern, wurde darauf hingewiesen.

Leider scheint dem Komitee auch eine weitere Bedeutung des Karnevals entfallen zu sein. „Karneval“ wurde vermutlich von dem mittellateinischen „carne levare“ abgeleitet. Das bedeutet „Fleisch wegnehmen“ und bezeichnet die Fastenzeit als fleischlose Zeit. Passend dazu wollte die „Schweinebande“ dazu beitragen, dass über die Folgen der industriellen Fleischproduktion für Mensch, Tier und Natur nachgedacht wird.

Das „verbotene“ Motto „Europas größte Sauerei“ rollte die Schweinebande erst mitten in Wiedenbrück wieder aus. Nur für kurze Zeit. Als die Vertreter des Komitees herbeieilten, lag das Corpus Delicti längst wieder eingerollt im Handwagen. Dennoch wurde die „Schweinebande“ zum Verlassen des Zuges aufgefordert. Es folgte eine kurze Diskussion. Die Frage, wer auf welcher Grundlage entscheidet, was gezeigt werden darf, blieb unbeantwortet „Europas größte Sauerei“ musste bis zum Ende des Zuges verborgen bleiben. Einem Vertreter des Rosenmontagskomitees reichte das scheinbar nicht. Er ließ sich dazu hinreißen, das eingerollte Transparent aus dem Handwagen der „Schweinebande“ zu stehlen. Anschließend wurde versucht, ein Filmteam an der Arbeit zu hindern. Die „Schweinebande“ nahm dennoch bis zum Schluss am Rosenmontagszug teil. Das „Diebesgut“ gab das Komitee anschließend unaufgefordert und unbeschadet zurück.

„Das war’s dann aber auch mit Politik und Meinung“ bedauert eine bekannte hiesige Zeitung in ihrem Bericht vom diesjährigen Umzug. Da der erste Auftritt der „Schweinebande“ wohlmöglich auch deren letzter war, kann die Zeitung im nächsten Jahr vielleicht noch nicht einmal das berichten.

Aber noch ist nichts entschieden. Weder über Rosenmontag 2019 noch über die Erweiterung der Schlachtkapazitäten. Die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bleiben am Ball. Bereits an diesem Samstag, dem 17.02.2018, wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung wieder in Aktion sein. Von 11 bis 14 Uhr gibt es in Zusammenarbeit mit der australischen Organisation „Anonymous for the Voiceless“ einen „Cube of Truth“ auf dem Berliner Platz in Gütersloh.

http://igwerkfairtraege.de/

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

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Debatte Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Mit dem Grundeinkommen gegen den Sozialstaat?

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

von Silke Bothfeld

Erik Olin Wright und Ronald Blaschke forderten in den Oktober- bzw. den November-»Blättern« 2017 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ob das tatsächlich eine emanzipatorische und gerechte Idee ist, diskutiert die Politikwissenschaftlerin Silke Bothfeld.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hat derzeit enorme Konjunktur. Amerikanischen Zukunftsforschern zufolge droht jeder zweite Job durch die Digitalisierung wegzufallen. Angesichts solcher – für Deutschland unrealistischer – Prognosen begeistern sich immer mehr Menschen für die Idee eines Grundeinkommens. Das BGE scheint jedoch nur auf den ersten Blick emanzipatorisch: Die Behauptungen seiner Fürsprecher, Menschen wären durch dessen Einführung „frei zu entscheiden“, was sie tun möchten, könnten bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, oder es würde gar zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, sind nicht empirisch belegt. Zugleich blenden Grundeinkommensbefürworterinnen die potentiell problematischen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland aus.

Zweifellos hätte das BGE eine erhebliche gesellschaftliche Sprengkraft – allerdings vor allem dort, wo derzeit noch sozialpolitische Schutzvorrichtungen greifen. Aus sozialpolitischer Perspektive gibt es daher eine Reihe von Einwänden.

Die emanzipatorischen Ziele der Befürworterinnen und Befürworter sind legitim, doch erfordert ihre Umsetzung die erneute Stärkung der bestehenden Sozialsysteme und nicht ihren Abbau. Denn die Ursachen für die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Beschäftigungsunsicherheit liegen nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion, die durch die Politik der Agenda 2010 beschleunigt wurde.

Zugleich ist der Schutz vor Armut eine zu komplexe Aufgabe, als dass allein ein Grundeinkommen Abhilfe schaffen könnte. Am besten schützen immer noch gute Markteinkommen vor Einkommensarmut – sofern eine solide tarifliche Lohnpolitik Niedriglöhne und Lohnspreizung von vornherein verhindert. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, dürfen sich zudem prekäre Lebenslagen[1] nicht von den Eltern auf deren Kinder vererben. Hierzu bedarf es der Bekämpfung räumlicher Segregation, eines stärker integrierenden Bildungssystems für alle Kinder von Anfang an und der gezielten Unterstützung der Eltern. Gerade hier setzen die existierenden kompensatorischen und präventiven sozialen Leistungssysteme an, indem sie den einmal erreichten Lebensstandard sichern und eine – im Idealfall – an der Mittelschicht orientierte Lebensführung ermöglichen. Das Grundeinkommen hingegen bekämpft die entscheidenden Ursachen von Armut und sozialer Exklusion nicht. Davon abgesehen, sollte eine Mindestsicherungsleistung immer nur ein letztes Auffangnetz bleiben, da es nur einen Schutz vor Einkommensarmut bietet und soziale Teilhabe langfristig nur durch eine nachhaltige Erwerbsteilhabe hergestellt werden kann.

Zudem wird die Wertschöpfung in Deutschland – allen Unkenrufen zum Trotz – auch in Zukunft auf bezahlter Arbeit beruhen. Die Erwerbsarbeit wird folglich Teil der sozialen Identität aller Bürgerinnen und Bürger bleiben. Die Arbeits- und Industriesoziologie bescheinigt der (Erwerbs-)Arbeit darüber hinaus vielfältige positive Funktionen: persönliche Entfaltung, Sinngebung oder die Strukturierung sozialer Zeit. Es kommt daher zuvorderst darauf an, „schlechte Arbeit“ in „gute Arbeit“ zu verwandeln.

Vor diesem Hintergrund ist es unrealistisch, den „Erwerbszwang abschaffen“ zu wollen, wie die Grundeinkommensbefürworter fordern. Diese Forderung wird meist stellvertretend auf Menschen bezogen, die in vermeintlich „schlechten“ Arbeitsverhältnissen tätig sind.

Dabei offenbart sich jedoch eine paternalistische Sichtweise, die auf falschen Zuschreibungen beruht: Denn auch aus einfachen Tätigkeiten gewinnen Menschen sozialen Sinn und Anerkennung, fühlen sich zugehörig und gebraucht. BGE-Befürworter blenden aus, dass Erwerbslosigkeit für die meisten Menschen eben kein wünschenswerter Zustand ist. Eine wahrhaft emanzipatorische Politik muss sich demgegenüber für eine Emanzipation in der Arbeit, also für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einsetzen und nicht für die Befreiung von Arbeit.

Dazu zählt auch die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Tätigkeiten. Bereits heute werden durch ein ausdifferenziertes Leistungssystem Phasen von Pflege oder Elternschaft auf vergleichsweise hohem Niveau abgesichert: durch die Kombination von tariflicher Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitanspruch und Freistellungsregelungen sowie Lohnersatzleistungen und die sozialrechtliche Anerkennung von Erziehungs- oder Pflegephasen. Da die Kosten dafür von der Gemeinschaft aufgebracht werden müssen und die Bindung an den Arbeitsmarkt nicht verloren gehen soll, sind Freistellungen grundsätzlich zeitlich befristet. Damit davon tatsächlich alle Beschäftigten profitieren können, müssen die Regelungen allerdings auch auf sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet werden. Zudem sollte das Niveau der Absicherung angehoben und – als Antwort auf den Wandel der Erwerbsstrukturen – auch Weiterbildungsmaßnahmen in höherem Maße ermöglicht und kompensiert werden. Ein BGE würde die Ressourcen demgegenüber nach dem Gießkannenprinzip verteilen, hierfür die Senkung des Sicherungsniveaus erforderlich machen und ist letztendlich ungerecht.

»Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine unsolidarische Idee.«

Quelle   :       Blätter      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Mehr Sonne für IG Metaller

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Ohne Muße keine Freiheit

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Von Rudolf Walther

Die IG Metall hat mit ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung eine längst fällige Diskussion über Arbeits- und Lebenszeit im Neoliberalismus angestoßen.

Im derzeitigen konformistischen liberal-neoliberalen Politklima wird Tarifrunden der Charakter von Ritualen zugeschrieben und Gewerkschaften der Charme von Dinosauriern und Reliquien. Derlei Kurzschlüsse aber straft die IG Metall mit ihrer jüngsten Tarifforderung als dem Ressentiment geschuldeten Bieder- und Stumpfsinn ab.

Gestützt auf die glänzende Ertragslage in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall sechs Prozent mehr Lohn. Das ist traditionelle Gewerkschaftspolitik. Aber eine zweite Forderung ist von ganz anderem Kaliber und weist weit über traditionelle Politik hinaus.

Eine Umfrage, an der sich über 600.000 Metallarbeiter beteiligten, ergab, dass 57 Prozent der Befragten länger arbeiten (müssen) als die 35 Stunden, die der geltende Tarifvertrag vorsieht. Und 82 Prozent wünschen, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen. Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende, und die Führung der IG Metall lesen dieses eindeutige Votum mit Recht als „Wunsch nach mehr Selbstbestimmung“ bei der Arbeitszeit, um diese dem „Leben“ anzupassen.

Jörg Hofmann im Gespräch.jpg

Die Gewerkschaft fordert für alle Beschäftigten, die Arbeitszeit ohne Begründungszwang auf bis zu 28 Stunden pro Woche zu reduzieren. Nach zwei Jahren sollen die Beschäftigten den Anspruch haben, wieder Vollzeit arbeiten zu können. Dieselbe Regelung soll auch für Schichtarbeitende und Beschäftigte in gesundheitlich besonders belastenden Jobs gelten. Für Beschäftigte mit Kindern unter 14 Jahren soll es monatliche Ausgleichszahlungen von 200 Euro geben, für Schichtarbeiter 750 Euro pro Jahr für den Minderverdienst.

Noch vor Beginn der Verhandlungen warnte die FAZ am 27. Oktober 2017 die IG Metall vor dem Schritt auf „gefährliches Terrain“ und erinnerte an die Kosten des zwanzig Jahre dauernden Kampfes zur Durchsetzung der 35-Stundenwoche und den 2003 nach sechs Wochen abgebrochenen Streik, um diese Wochenarbeitszeitverkürzung auch im Osten des Landes zu erkämpfen, wo bis heute 38 Stunden pro Woche gearbeitet werden.

Die „Freiheit“ der Unternehmen, die Arbeitszeit nach Auftrags- und Konjunkturlage – in bestimmtem Rahmen – flexibel zu handhaben, ist eine heilige Kuh der kapitalistischen Marktwirtschaft und die „Zeitsouveränität“ des „freien“ Lohnarbeiters ein rotes Tuch für den Marktradikalismus: „Es passt nicht zu den Gegebenheiten und Anforderungen unserer Zeit, immer weniger zu arbeiten, aber womöglich noch immer besser leben und mehr Wohlstand erreichen, ja sogar erzwingen zu wollen. (…) Es stünde uns viel besser an, einmal ernsthaft die Frage zu prüfen, ob das deutsche Volk nicht bereit sein sollte, anstatt die 45-Stunden-Woche noch zu unterschreiten, wieder eine Stunde mehr zu arbeiten.“ Dies predigte der „Vater des Wirtschaftswunders“ und damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard am 13. Januar 1953.

Luitwin Mallmann, Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes in NRW, meint 65 Jahre später immer noch, „Arbeitszeitverkürzungen“ bedrohten die „weltweit anerkannte Lieferverlässlichkeit“ der deutschen Industrie. Hinter so kapitaler Logik und durchsichtigen Interessen müssen elementare Vorstellungen von Autonomie und Freiheit des Individuums, wie sie zur Zeit der Aufklärung formuliert wurden und mittlerweile verfassungsrechtlich und menschenrechtlich garantiert sind, natürlich zurücktreten.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Ansteckbutton „35-Stunden-Woche“ der IG Metall aus der Tarifauseinandersetzung um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Das Logo wurde vom Frankfurter Grafiker Wilhelm Zimmermann geschaffen.

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Unten    ––  Jörg Hofmann im Gespräch mit Beschäftigten bei FORD in Köln, Mai 2015

 

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Warntreik der IG-Metall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

IG Metaller für kürzere Arbeitszeiten
Die Avantgarde trägt Blaumann

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Und linkt nicht in Schwarz um fremdes Geld auszugeben!

Von Richard Rother

Die Siemensmitarbeiter Marie Beckmann, Frederik Groß und Frank Schüler sind im Warnstreik. Sie kämpfen auch dafür, weniger arbeiten zu müssen.

Die Vorkämpfer und Vorkämpferinnen für die Humanisierung der Arbeit tragen weder Hipsterbärte noch Vintage-Klamotten, und sie posieren nicht mit progressivem Getwitter und Geblogge – die Menschen, die wirklich für Fortschritt sorgen wollen, tragen an diesem Dienstag in Berlin Blaumann und Gewerkschaftsfahnen, kommen überpünktlich zur Streikkundgebung und reden eine Sprache, die jeder versteht: sichere Jobs, mehr Lohn, weniger stressige Arbeit!

Arbeitskämpfe, das sind auch sich Jahr für Jahr wiederholende Rituale, bei denen es, oberflächlich betrachtet, um die berühmten Zehntelprozente hinter dem Komma geht. Arbeitskämpfe, das sind wehende Gewerkschaftsfahnen, Männer im Blaumann, die Trillerpfeife im Mund. Eine Welt von gestern, so erscheint es so manchem Anzugträger in den schicken Büros mit der Glasfassade.

An diesem diesigen Dienstagmorgen im Januar aber treibt es Hunderte Frauen und Männer auf die Straße. Viele tragen Helme auf dem Kopf. Manche haben die orangefarbenen Westen ihrer Gewerkschaft übergezogen, mit der Aufschrift „Warnstreik“. Der Stadtteil, in dem die Kundgebung abgehalten wird, trägt den Namen des Werks, um das es hier geht: Siemensstadt.

Ja, kennen wir, mag da mancher denken, das Übliche. Und doch ist es so, dass die Siemens-Beschäftigten an diesem Morgen eine Avantgarde für etwas bilden, das in den letzten Jahrzehnten fast in Vergessenheit zu geraten drohte. Es geht hier auch um mehr Lohn, um Beschäftigungsgarantieren, um ein ganzes Werk, das schließen soll.

Aber eben auch: um weniger Arbeit. Eine revolutionäre Forderung, und eine, die nicht nur die Metaller etwas angeht, sondern diese ganze, auf pure Effizienz gepolte Gesellschaft.

Arbeitszeit, das ist ein Thema, das für die Gewerkschaft mit großen Erfolgen, aber auch einem Trauma verbunden ist. Jetzt aber sei die Zeit wieder reif dafür, haben sie ent­schieden.

Zeit haben, wenn Angehörige Pflege bedürfen

„Passendere Arbeitszeiten sind gerade für junge Beschäftigte attraktiv, die eine Familie gründen wollen“, sagt Marie Beckmann, seit sechs Jahren Konstrukteurin im Berliner Siemens-Dynamowerk, die sich der Demonstration angeschlossen hat. „Wenn ich Kinder hätte, würde ich die Reduzierung in Anspruch nehmen.“ Marie Beckmann ist mit einem dicken Schal und einer Strickmütze zur Kundgebung gekommen, darüber trägt sie jetzt einen weißen Arbeitshelm.

File:Witten - IG Metall Warnstreik 2012 12 ies.JPG

Die Reduzierung, sagt sie, sei aber auch für andere ein gutes Modell. „Wer kleine Kinder hat, kann in Elternzeit gehen.“ Für Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen gebe es solche gesetzliche Regelungen nicht. „Die würden von unserem Tarifvertrag richtig profitieren.“ Das gelte auch für Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten wollen, oder für solche, die berufsbegleitend studieren möchten.

83 Prozent der IG-Metall-Mitglieder haben sich für zeitweilige Verkürzungen der Arbeitszeit ausgesprochen. Dabei klingen die Gewerkschaftsforderungen eher bescheiden – jedenfalls im Vergleich zum Kampf um die Abschaffung der 6-Tage-Woche in den 1950er Jahren und zu dem für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in den 1980er Jahren. Die Metaller verlangen einen tarifvertraglich gesicherten Anspruch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, ihre wöchentliche Arbeitszeit für zwei Jahre auf 28 Stunden zu verkürzen, wenn sie das denn möchten. Die Gewerkschaft nennt das „verkürzte Vollzeit“.

Der Clou dabei: Die Betroffenen sollen das Recht erhalten, im Anschluss wieder in Vollzeit zu arbeiten, damit sie nicht dauerhaft weniger verdienen. Wer aber die Regelung in Anspruch nimmt, soll in den zwei Jahren entsprechend weniger verdienen – aber für besondere Gruppen will die IG Metall diesen Lohnverlust durch zu­sätzliche Zahlungen abfedern. Beschäftigte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sollen einen Lohnzuschuss von 200 Euro pro Monat bekommen, Schichtarbeiter einen Zuschuss von 750 Euro pro Jahr erhalten.

Für Arbeitszeiten, die besser zum Leben passen

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Unten         — 

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Source Own work
Author Frank Vincentz

 

 

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Deutscher Fetisch – Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Land der Hämmer – Zukunftsreich?

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin  :  Maria Wölflingseder / streifzuege.org

„Die ,Arbeit‘ ist ihrem Wesen nach die unfreie, unmenschliche, ungesellschaftliche, vom Privateigentum bedingte und das Privateigentum schaffende Tätigkeit.“ Karl Marx

Alle fordern Arbeit, Arbeit, Arbeit! Manche fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung, andere ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber niemand durchleuchtet die Hintergründe der menschenverachtenden, absurden Verhältnisse, die heute in der Arbeitswelt herrschen. War es nicht ein uralter Menschheitstraum weniger arbeiten zu müssen, um endlich Zeit für’s „eigentliche Leben“ zu haben? Nicht das fürs Überleben notwendige Arbeiten sollte doch im Mittelpunkt stehen, sondern alles jenseits der blossen Bedürfnisbefriedigung: Die Musse, die Kunst, das Spiel, die Philosophie, alles, was das eigentlich Menschliche ausmacht. Heute wäre es endlich möglich, diesen Traum zu verwirklichen. Aufgrund der enorm gestiegenen Arbeitsproduktivität könnten alle Menschen auf der Erde bei – im historischen Vergleich – geringem Aufwand gut versorgt werden. Trotz des Absterbens der Arbeit entpuppt sie sich als totalitäre Macht, die keinen Gott neben sich duldet. Heute beten wir die Arbeit noch immer wie einen Fetisch, wie ein Zaubermittel an.

1. Arbeit – so heisst die Tätigkeit der Sklaven

Ein Blick ins etymologische Wörterbuch und in Bücher, die die Geschichte der Arbeit aufzeigen, genügt, um unser sklavisches Verhältnis zur Arbeit besser zu verstehen.

Der Begriff „Arbeit“ hängt mit einem germanischen Verb zusammen, das „verwaist sein, ein zu schwerer körperlicher Tätigkeit verdingtes Kind sein“ bedeutet; noch im Mittelhochdeutschen meint es „Mühsal“, „Plage“, „unwürdige Tätigkeit“. Dem englischen „labour“ liegt das lateinische „labor“ zugrunde: „Leid“, „Mühsal“, „Anstrengung“. Das französische „travailler“ und das spanische „trabajo“ leiten sich aus dem lateinischen „tripalium“ ab: eine Art Joch, das zur Folter und Bestrafung von Sklaven und anderen Unfreien eingesetzt wurde. Auch das russische „robota“ kommt aus dem altslawischen „rob“, das „Sklave“, „Knecht“ heisst.

„Die Moral der Arbeit ist eine Sklavenmoral, und in der modernen Welt bedarf es keiner Sklaverei mehr“, sagte der englische Wissenschaftler und Nobelpreisträger Bertrand Russel.

Bis zur Antike gab es den Begriff „Arbeit“ überhaupt nicht. Das Wort „Arbeit“ entstand erst als Bezeichnung einer fremdbestimmten Tätigkeit unter Aufsicht und Befehl von anderen Personen. Davor gab es nur Bezeichnungen für die konkreten Tätigkeiten, aber keine Abstraktion, wie das Wort „Arbeit“, die die Verausgabung von Arbeitskraft bedeutet, deren Ziel, deren Inhalt den Ausführenden gleichgültig ist. Das war z.B. die Fronarbeit, heute ist es die Lohnarbeit, also irgendeine Tätigkeit, um Geld zu verdienen.

Während in vorkapitalistischen Zeiten die Arbeit als notwendiges Übel angesehen wurde, war der Beginn der Neuzeit der Anfang ihrer ideologischen Verklärung. Sie wurde zur „anthropologischen Konstante“ erhoben, also als dem Menschen angeboren. Mit aller nur erdenklichen brachialen Gewalt wurde den Menschen das Arbeitsprinzip, das Arbeitsethos eingebläut. Es dauerte Jahrhunderte, um den Menschen ihren eigenen Rhythmus der Tätigkeiten zu verbieten und sie zum maschinengleichen Arbeiten in den Fabriken zu zwingen.

Interessant ist folgende Entwicklung, an der die Kapitulation des Widerstandes abzulesen ist. Der ersten Generation von Fabriksarbeitern wurde die Bedeutung von Zeit eingebläut: Niemand lebte damals „nach der Uhr“. Nun aber mussten sich die Menschen einem fremden Kommando, einem fremden Takt unterwerfen. Die heutige Gleichsetzung von Zeit mit Geld hatte begonnen. Die zweite Generation kämpfte für den Zehn-Stunden-Tag; die Menschen wurden ja gezwungen bis zu 16 Stunden zu schuften. Die dritte Generation schliesslich hatte die Kategorien der Fabriksherrn akzeptiert und verlangte nur mehr einen Überstundenzuschlag. Heute ist es in den industriell entwickelten Ländern gar nicht mehr notwendig, Zwang auszuüben, er wurde gänzlich verinnerlicht. Er wurde zur „zweiten Natur“ des Menschen. Arbeitssucht und Burn-out sind zu einem nie gekannten Problem geworden. Viele 60-, 50-, ja 40-Jährige sterben an Herzinfarkt und Gehirnschlag – oftmals an Überarbeitung.

Erhellend ist auch der Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Kapitalismus und der Entwicklung der Feuerwaffen. Die Destruktivkraft, die beiden innewohnt, verquickte sich auf fatale Art. Nach der Erfindung des Schiesspulvers und der Gründung von Heeren wurde, um diese zu unterhalten, die Steuerlast drastisch erhöht. Was wiederum einen Anstieg der Arbeitslast zur Folge hatte. Es wurde erkannt, dass die Geld- und Warenform besser als die herkömmlichen Feudalbeziehungen dazu taugte, Heere und die neuen Vernichtungstechnologien zu organisieren. Auch heute stehen vier Fünftel der gesamten naturwissenschaftlichen und technischen Forschung im Dienst des Militärs. Die meisten High-Tech-Produkte sind Nebenprodukte der Kriegstechnologie.

Die Maschine und das Fliessband wurden nicht zur Erleichterung menschlicher Mühe erfunden und nicht zum besseren Umgang mit der Natur, sondern um schneller aus Geld mehr Geld zu machen. Jede menschliche Tätigkeit wird seither danach bemessen, ob sie Geld bringt, ob sie finanziell verwertbar ist. Der Mensch stellt nicht Produkte her, die sinnvoll sind (z. B. schadstofffreie Nahrung, langlebige und ökologisch verträgliche Gebrauchsgegenstände), sondern v.a. solche, die sich am besten zu Geld machen lassen. Der Kapitalismus hat also in vielfacher Weise mehr mit Tod als mit Leben zu tun.

Immanuel Wallerstein schreibt bzgl. der Entstehung des Kapitalismus: „Ohne Zweifel arbeitet die Weltbevölkerung heute härter – mehr Stunden pro Tag, pro Jahr, pro Lebenszeit.“ Trotzdem steht „die grosse Mehrheit der Bevölkerung der Welt objektiv und subjektiv materiell schlechter da als in vorangegangenen historischen Systemen … und sie ist politisch schlechter dran als früher.“ (Der historische Kapitalismus, Hamburg 1984)

2. Die mörderische Warenlogik ist totalitär geworden

Fehlt es nur am politischen Willen – wie immerzu beteuert wird? Könnten damit wirklich die Arbeitslosigkeit und alle sozialen Probleme gelöst werden? Oder ist ein Grundeinkommen die Lösung? Ein (ausreichend hohes bedingungsloses) Grundeinkommen kann durchaus eine Erleichterung innerhalb des Kapitalismus darstellen. Es kann mithelfen dem Vollbeschäftigungsmythos endgültig den Garaus zu machen. (Nahezu Vollbeschäftigung gab es bei uns nur kurze Zeit, und nur, weil ein Grossteil der Frauen nicht erwerbstätig war.) Es kann bewirken, dass Menschen nicht vom AMS schikaniert werden und nicht mehr über die Lohnarbeit definiert werden. Aber es ändert noch nichts an der wahnwitzigen kapitalistischen Logik.

Alle wollen den Kapitalismus gerechter, humaner und ökologischer machen, aber in Frage stellt ihn niemand! Niemand hinterfragt die mörderische Warenlogik, die den Kapitalismus ausmacht. Im Kapitalismus ist es oberstes Prinzip, Profit zu machen, also Geld zu vermehren, (Mehr-)Wert zu schaffen. Das verlangt unendliches Wachstum und führt zu Konkurrenz. Arbeit dient nicht dazu – und sie dient immer weniger dazu -, für die Menschheit Sinnvolles und Notwendiges herzustellen oder zu verrichten, sondern das Kriterium ist einzig und allein, was lässt sich verkaufen. Ob es mensch- und naturverträgliche Produkte und Produktionsweisen sind, ist nicht die Frage.

Die immanenten Gesetze des Kapitalismus führen dazu, dass alle Bereiche des Lebens durchkommerzialisiert werden: Wer hätte es je für möglich gehalten, dass Post, Bahn, Schulen, Krankenhäuser und immer mehr auch zwischenmenschliche Bereiche nach beinharten marktwirtschaftlichen Kriterien funktionieren müssen. Das liegt jedoch nicht am fehlenden politischen Willen, sondern in der Natur des Kapitalismus.

Wie kam es dazu? Reichtum existiert in der modernen kapitalistischen Gesellschaft immer doppelt: als sinnlich-stofflicher Reichtum (Nahrung, Häuser, Kleidung etc. ) und als Geldreichtum. Der sinnlich-stoffliche Reichtum hat aber keine eigene Existenzberechtigung, sondern nur eine als abstrakter Geldreichtum; also, wenn er zur Ware wird. In der kapitalistische Gesellschaft wäre es überhaupt kein Problem, genug Güter für alle bereitzustellen, es ist nur ein Problem, sie immerzu in Geld, in Ware, in Wert zu verwandeln. Es muss also alles ver-wert-et werden.

Der Knackpunkt ist folgender: Die allgemeine Finanzierungskrise ist keine Erfindung übel wollender Herrschender. Sie ist die logische Folge der Entkoppelung der Reichtumsproduktion von der Arbeit. Das heisst, es könnten problemlos alle Menschen auf der Erde gut versorgt werden, ohne dass alle 40 Stunden arbeiten müssten. Die Menschen verdienen dann zwar weniger oder kein Geld, aber es ist ohnehin alles in Hülle und Fülle vorhanden. Also steht das Geld bzw. der Zwang Geld haben zu müssen nur mehr als Hindernis zwischen den Menschen und ihrer Versorgung! Deshalb klafft das, was für die Wirtschaft gut ist und das, was für die Menschen gut ist, immer weiter auseinander! Es wird stets versucht, uns das Gegenteil einzubläuen.

Die mörderische Warenlogik, der Zwang, dass alles erst zur Ware werden und gekauft werden muss, bevor es genossen werden darf, ist totalitär geworden. Der Wert ist kein krudes wirtschaftliches Ding, sondern totale gesellschaftliche Form: auch Subjekt- und Denkform. Die Forderung, die Politik müsse wieder mehr Verantwortung übernehmen, zeugt von wenig Kenntnis über das Wesen des Kapitalismus. Was soll denn Politik heute ausrichten? Politik und mit ihr Demokratie sind Hand in Hand mit dem Kapital gross geworden. Sie sind eisern aneinander gekettet. Demokratie, Marktwirtschaft und (Menschen-)Rechte sind nur Wurmfortsätze des Kapitalismus. Paul Valery schrieb: „Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht.“

Das moderne demokratische Bewusstsein ist Ausdruck des warenförmigen Denkens, das seine eigenen Schranken nicht einmal mehr erkennen kann und sich deshalb jede Lösung der sozialen Probleme nur auf der Basis von Arbeit und Geld im Rahmen von Wirtschaftswachstum vorstellen kann. Für die meisten Menschen ist eine selbstbestimmte Produktion und Verteilung von Gütern ohne Tausch und ohne Zwang undenkbar. Woher rührt bloss die panische Angst, über die todbringende Logik des kapitalistischen Systems hinauszudenken?

Die Forderung nach Solidarität und Mitgefühl kann heute nur noch heissen: Angriff auf die Herrschaft der heutigen Form von Arbeit und Ökonomie. Auch mit einem Grundeinkommen würde die mörderische Warenlogik nicht durchbrochen werden, weil das Geld, das verteilt wird, nicht einfach gedruckt werden kann. Es muss unter kapitalistischen Bedingungen erwirtschaftet werden. Diese Bedingungen bedeuten aber längst nur mehr eine Abwärtsspirale, die nichts und niemand mehr aufhalten kann. Kapitalismus kennt nur mehr den irrationalen Selbstzweck, bis ans Ende aller Zeiten aus Geld mehr Geld zu machen. Innerhalb des Kapitalismus ist keine emanzipatorische Perspektive mehr möglich. Er ist an seine eigenen Grenzen gestossen.

3. In der Krise wird Bildung zum „schnell verfügbaren Sinnersatz“

Sind Bildung und Weiterbildung wirklich von grosser Bedeutung, damit Arbeitslose wieder einen Job zu bekommen? Die Forderungen der Arbeiterkammer nach mehr AMS-Angestellten und mehr Weiterbildung für Arbeitslose, die alle gebetsmühlenartig wiederholen, können nur auf krassen Realitätsverlust schliessen lassen. Erstens werden viele Arbeitslose – vor allem AkademikerInnen – als überqualifiziert abgelehnt, zweitens wie soll Weiterbildung Arbeitsplätze schaffen – ausser für die Lehrenden? Aber in Wirklichkeit geht es wohl nur darum, die Menschen aus der Arbeitslosenstatistik draussen und in einem Kurs zwangsuntergebracht zu haben. (Übrigens die wirkliche Zahl der Erwerbsarbeitslosen ist ca. doppelt so hoch wie die Statistik besagt.)

Beim vielzitierten Schlagwort vom „Lebenslangen Lernen“ geht es immer weniger darum, was jemand lernen möchte, sondern es wird regelrecht zu einem Zwang. Die Erfolgsstory der allerorts geforderten Bildung sehen die Münchner Pädagogikprofessoren Karlheinz Geissler und Frank Michael Orthey in ihrer Tradition von Aufklärung und Emanzipation. Sie fordern, den immerzu positiv besetzten Begriff „Bildung“ zu hinterfragen. Im schulheft Nr. 116/2004, mit dem Titel „Pädagogisierung – Die Kunst, Menschen mittels Lernen immer dümmer zu machen“ schreiben sie, Bildung sei in der Krise besonders attraktiv. Sie wird zum „schnell verfügbaren Sinnersatz“. Wenn der reale Erfolg – z.B. eine Jobchance – immer dürftiger wird, gerät Bildung immer mehr zum Selbstzweck. Klar, es gibt immer wieder jemanden, den eine Schulung „gerettet“ hat, genauso wie immer wieder ein Lottosechser jemanden vor dem sicheren Ruin bewahrt. Deshalb „glauben“ alle an die Bildung und an das Glücksspiel. Gesellschaftliche Probleme werden damit aber nicht gelöst, sondern der Einzelne wird für sein Glück oder Unglück selbst verantwortlich gemacht. Bildung ist ein „lebenslänglicher Standardausweg“, betont Orthey. Die Vorstellung, die Zukunft werde durch Bildung besser und gestaltbar, lenkt von der Gegenwart und ihren Problemen ab. Das Defizit steht im Mittelpunkt: Wenn der Erfolg trotz Bildung ausbleibt, habe ich falsch oder das Falsche gelernt. Zurück an den Start!

Geissler analysiert treffend: Erwachsenenbildung, insbesondere die Institution Volkshochschule, stellt heute ein „Arrangement für personale Innenausstattung“ dar; „sie dient als Orientierungsmedium innerhalb der Vielzahl von Lebensstilen und Wertvorstellungen“, denen die Menschen oft nicht gewachsen sind. Die VHS klärt aber nicht über die Realität auf, sondern produziert Realität, die vom Schein lebt. Denn die Glücksversprechen werden in einer Marktgesellschaft (speziell in einer kapitalistischen) nicht erfüllt, da ja an den Versprechungen verdient wird und nicht an der Erfüllung dieser Versprechungen. Für Geissler ist Erwachsenenbildung neben dem Fernsehen „die grösste Illusionsveranstaltung in unserer Republik“.

Sein beiläufiger Satz: „Ach ja, vielleicht lernen wir ja nur, weil wir nicht aufhören können zu arbeiten“, trifft jedoch einen Zentralnerv des Bildungsterrors. Das immer grösser werdende Heer der Arbeitslosen erhofft sich nämlich von Kursen und Umschulungen nicht nur eine Jobchance, sondern all die Aus- und Weiterbildungen dienen allzu oft schlicht ihrer Existenzberechtigung. Diese wird ja Arbeitslosen als nicht vollwertige Mitglieder der Gesellschaft abgesprochen. Es geht bei der immerzu geforderten Weiterbildung erstens um pure Nützlichkeit im Sinne der verrückten Logik der Warenwelt: ich soll das lernen, was mir angeblich beruflichen Erfolg bringt; zweitens dienen die massenhaften teuren Bildungsangebote dazu, die Wirtschaft ankurbeln und drittens geht es um eine „Beschäftigung“ für Arbeitslose, um die Fortsetzung der sinnlosen Lohnarbeitstretmühle mit anderen Mitteln. Geissler bringt es auf den Punkt: „Das lebenslange Lernen ist eine Form, das Leben zu umgehen.“

4. Fussfesseln für Arbeitslose: irrwitzig, aber logisch

Was hat es mit der Forderung des hessischen Justizministers Christean Wagner (CDU) nach Fussfesseln für Arbeitslose auf sich? Ende April 2005 verbreitete er die Idee, auch therapierten Suchtkranken und Langzeitarbeitslosen als wohlwollende „Hilfe zur Selbsthilfe“ elektronische Fussfesseln zu verpassen.

Das Gebot, das für Menschen mit Job gilt, ist dem Gebot für solche ohne Job diametral entgegengesetzt. Bei der Wahrnehmung von Arbeitsmöglichkeiten ist totale Mobilität das Ideal; sie wird von den Arbeitsämtern zunehmend auch erzwungen. Hingegen ist den Arbeitslosen untersagt, den Wohnort zu verlassen bzw. sie werden von Staats wegen genötigt, in so genannten „Massnahmen“, also Kursen des AMS, an einem bestimmten Ort eine bestimmte Lebenszeit abzusitzen. In Österreich gibt es – im Gegensatz zu Deutschland – auch nicht die Möglichkeit des jährlichen dreiwöchigen Verreisens, während dessen das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe weiterbezogen werden kann. Aber auch nur den Wohnort zu verlassen, um innerhalb Österreichs einen anderen Ort aufzusuchen, wird immer riskanter. Es könnte jederzeit mit der Post eine Vorladung ins Haus flattern. Wer einen Termin versäumt, dessen Arbeitslosengeld wird für sechs Wochen gestrichen.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dieses Szenario in abgeschwächter Form schon im 19. Jahrhundert existierte. Auch damals gab es grosse Migrationsbewegungen. Auf der Suche nach Arbeit strömte die Landbevölkerung in die entstehenden industriellen Zentren. Wenn diese Menschen bei Konjunktureinbrüchen der Armenfürsorge zur Last fielen, mussten sie wieder in ihre Geburtsorte zurückkehren. Nur dort hatten sie Anspruch auf Unterstützung. Aber nicht nur diese historische Parallele springt ins Auge, sondern auch eine zeitgenössische. Die Einschränkung der Freizügigkeit des Arbeitslosen hat ihr Vorbild in der Behandlung des Staatsbürgerrechtslosen, des Asylsuchenden, der in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist (z.B. Schubhaft ohne jegliche kriminelle Tat). Diese anvisierte Gleichbehandlung von Arbeitslosen und Asylbewerbern hat eine gewisse Logik, wenn man den Status des Arbeitssubjekts und den des Rechtssubjekts als die beiden Seiten der warenförmigen Subjektform nimmt. Das heisst, im Kapitalismus muss ein vollwertiges Subjekt Arbeit und einen gesicherten Rechtsstatus haben. Asylbewerber und Arbeitslose, also Nicht-Subjekte, werden stillgestellt, während das Subjekt im Funktionsraum hin und her zu sausen hat.

Solange Arbeitslosigkeit noch kein Massenphänomen war, wurde Arbeitslosen der Subjektstatus noch honoris causa, also ehrenhalber, zuerkannt. Seit einigen Jahren aber wird dieser Status immer brüchiger. Insbesondere Langzeitarbeitslosen wird die Berechtigung als vollwertiges Subjekt zunehmend abgesprochen. Während sich alle Menschen, ausser Strafgefangenen und Kindern, die der Schulpflicht unterliegen, frei bewegen dürfen, werden Arbeitslose in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. In der Logik kapitalistischer Verwaltung von Nicht-Subjekten machen die Fussfesseln also durchaus auch für Langzeitarbeitslose Sinn. Die zunehmende „Pädagogisierung“ der Behandlung von Arbeitslosen ist ebenfalls Ausdruck ihres nicht vollwertigen Status.

5. Positives Denken – vom Esoterik-Glaubenssatz zum selbstverordneten Gleitmittel

In einer Welt, die immer mehr an ihren Widersprüchen zugrunde geht, in der der Schein längst mehr zählt als alles andere, ist Positives Denken das wirksamste Mittel zur Anpassung. Früher wurden Sklaven brachial zur Arbeit gezwungen, heute ist jeder sein eigener Sklaventreiber – ganz positiv gestimmt. In den letzten 25 Jahren hat es die Esoterik-Bewegung vorgebetet: mittels völlig verquerer Denkkapriolen die unmenschlichen Verhältnisse schön zu phantasieren. Positiv, ganzheitlich und spirituell lauten die Zauberwörter, die nun die für die Lohndienenden oft unerträglichen Zustände in der immer härter werdenden Arbeitswelt heilen sollen. Beim Positiven Denken geht es aber nicht etwa um etwas Positives, also etwas Schönes, Angenehmes, Menschenwürdiges. Nein, es dient dazu, den gesellschaftlichen Wahnsinn, also das Negative, positiv zu sehen! Das Wort „positiv“ heisst ja affirmativ, bejahend.

Früher, als es noch etwas nützte, machten Arbeitslose eine Ausbildung oder eine Umschulung. Heute geht es nicht mehr darum, dass die Arbeitskraft reale Vernutzungsfähigkeiten anzubieten hat, sondern um Selbstvermarktungstechniken und Autosuggestion. Heute, in Zeiten, in denen Arbeitslosigkeit ein Massenphänomen ist, sind die Arbeitslosenverwalter dazu übergegangen, Durchhalteparolen auszugeben. Durchhalteparolen wie in einem Krieg, der längst verloren ist. Wer glaubt denn wirklich, dass es je wieder Arbeitsplätze für alle geben wird?

Positives Denken, Visualisierung – wie immer es genannt werden will – mag durchaus seine Berechtigung haben. Zum Beispiel, um seine Gesundheit zu verbessern oder sie wiederzuerlangen. In der Arbeitswelt und im Umgang mit Arbeitslosigkeit haben solche Psychotechniken aber nur die Funktion, selbst die offensichtlichsten gesellschaftlichen Verrücktheiten zum Privatproblem umzufunktionieren und für deren Bewältigung jeden Einzelnen verantwortlich zu machen. Dass auf dem Arbeitsmarkt die gesellschaftlichen Verhältnisse nichts seien und der reine Wille alles, wird offiziell als Ermutigung verkauft. Diese Botschaft hat aber eine Vorverurteilung zum eigentlichen Kern: Misserfolg beweist, der Erfolglose war des Erfolgs nicht wert. So spiegelt sich im Positiven Denken eine ins Diesseits verlegte Wiederkehr der calvinistischen Prädestinationslehre.

Positives Denken führt die Menschen zurück in die Entwicklungsstufe des magischen Denkens. Psychologisch betrachtet, ist Positives Denken verordnete Einübung in Regression und infantilen Grössenwahn. Ein klinisches Symptom ist zum Sozialisationsziel aufgestiegen.

Maria Wölflingseder
streifzuege.org

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Dampfhammer im Einsatz in einem Eisenbahn-Ausbesserungswerk

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Gefühlte Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

EU-Gipfel spottet über Armut

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Da rauschten sie an, die Funktionäre der Europäischen Union. In schweren schwarzen Wagen fuhren sie in Göteborg vor, um eine „soziale Säule“ zu errichten. Das erfährt man aus den einschlägigen Medien. Es tagte der EU-Sozialgipfel und versprach mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen zu tun. Draußen vor der Tür der Konferenz musste niemand mehr frieren. Denn schon lange wurde nirgendwo mehr so viel heiße Luft produziert wie in Göteborg. Unter Führung des Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker inszenierten die EU-Staatenlenker den öffentlichen Spott über Armut und Ungleichheit in der Union. Nicht genug, dass die Armen auch nach diesem Gipfel arm bleiben und ärmer werden. Die Administratoren ihres Elends müssen sich vor Lachen über ihre Konferenz-Papiere gebogen haben. Denn nichts, aber auch gar nichts von ihren salbungsvollen Worten wird je die Umsetzung erreichen.

Fast jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht. Das kann man aus einem Bericht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat erfahren: Demnach waren 119 Millionen Menschen – das sind 23,7 Prozent der EU-Bevölkerung – 2015 betroffen. Die extreme soziale Ungleichheit ist auch noch ungleich verteilt: Tatsächlich lag die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Bulgarien (41,3 Prozent) und Rumänien (37,3 Prozent) am höchsten. Griechenland verzeichnete seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 den höchsten Anstieg, von 28,1 auf 35,7 Prozent. Selbst in Deutschland, dem Profiteur des westeuropäischen Elends, waren 20 Prozent der Bevölkerung – etwa 16 Millionen Menschen – im Jahr 2015 von Armut bedroht.

Draussen im Medien-Wald werden mal wieder die Steuerbetrugs-Nachrichten versendet. Denn sogar in den untertänigen Redaktionen weiß man, dass Armut auch Ergebnis der immensen Steuerhinterziehung ist und berichtet deshalb alle paar Monate mit großer Aufklärungs-Geste über Steuerschlupflöcher. Diesmal waren es die „Paradise Papers“, von denen Sende-Minuten und bedruckte Papiere voll waren und die Schultern der Redakteure wurden ganz wund vor lauter selbst drauf klopfen. Waren da nicht vor ein paar Monaten noch die „Panama Papers“? Auch an denen demonstrierten die Faktenfinder in den Redaktionen tatsächlich, dass sie mal Fakten finden konnten, wenn fleißige Whistleblower sie ihnen auf die Schreibtische bliesen. Und dann?

Dann blieben die Erkenntnisse aus den Papieren lange liegen, bis sich ein Sonderausschuss der Europäischen Union den Fakten widmete und zu diesem Ergebnis kam: Nach 18 Monaten Untersuchung hebt der Ausschuss des Europäischen Parlaments die politische Verantwortung in der EU selbst hervor. Mehreren Mitgliedsstaaten bescheinigt er einen mangelnden Willen, die Schlupflöcher zu stopfen. Die größte Zahl der in in den Dokumenten genannten Offshore-Firmen hätte mit 17 973 Großbritannien, heißt es in dem Report. Dahinter folgten Luxemburg (10 877) und Zypern (6 374) sowie Lettland, Irland, Estland und Malta. Welch eine solide Vorbereitung für den EU-Sozialgipfel.

Einer der Säulenheiligen des Göteborger Gipfels, Stefan Löfven, der sozialdemokratische Regierungschef Schwedens, kam der EU-Wahrheit versehentlich ziemlich nahe, als ihm zur Konferenz einfiel: „Die Diskussionen hier haben klar gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, die Interessen der Bürger ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen. Wenn wir nun den Worten Taten folgen lassen, können wir die bereits wachsende europäische Wirtschaft weiter stärken.“ Es gab also Diskussionen, die irgendeine Bereitschaft zeigten. Und nach Jahrzehnten des Konferierens will man sich bei Gelegenheit den Bürgern widmen. Und dann aber. Dann aber wird die „europäische Wirtschaft“ gestärkt. Das ist jene Ökonomie, die sich schon lange an den ungleichen EU-Sozialstandards dumm und dämlich verdient und an der Verbreitung von Armut händereibend beteiligt ist. Danke auch, Herr Löfven.

Manchmal findet man sogar in der „Tagesschau“ einen Zipfel Wahrheit. Die kommentiert das Sozialpapier des Sozialgipfels: „Die im Papier festgeschriebenen Rechte auf lebenslanges Lernen, bessere Gesundheitsfürsorge oder effektiveren Datenschutz – alles unverbindliche Forderungen, die vor allem ein gutes Gefühl verbreiten und es den stärker werdenden EU-Skeptikern und Populisten schwerer machen sollen.“ Ja, wenn es um ein gutes Gefühl geht! Daran sind auch jene deutsche Medien tapfer beteiligt, die uns mit den nächsten bombastischen Enthüllungen das gute Gefühl geben, es gäbe so was wie eine Vierte Gewalt. Das darf man dann gefühlte Pressefreiheit nennen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

BRÄUTIGAM UND GELLERMANN
BEI DEN RUSSEN.
Ein Interview zur „Macht um Acht“

https://youtu.be/ftrxalAq1xg

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Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Im Rentenwahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Martin Schulz geißelt die
rentenpolitische Enthaltsamkeit der Bundeskanzlerin.

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Nur: In seiner Partei sieht es nicht viel besser aus

Zur Altersvorsorge von Ursula Engelen Kefer

Mit ihrem Programm zu den Bundestagswahlen haben die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund am vergangenen Wochenende auch den Renten-Wahlkampf eingeläutet. Bestätigt wird dabei das bereits bekannte Rentenkonzept mit der doppelten Haltelinie beim derzeitigen Rentenniveau von etwa 48 Prozent, einem Beitragssatz von 22 Prozent und einem steuerlichen Demografiezuschuss. Allerdings gilt dies nur bis 2030, obwohl SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erst im November mit ihrer Verkündung des weiteren dramatischen Rentenabfalls bis 2045 nicht nur die Partei aufgescheucht hat.

Aus der CDU/CSU gibt es bei der Rente wenig Erhellendes. Vielmehr ertönt ein mehrstimmiger Chor, ob ein eigenes Rentenkonzept noch vor den in drei Monaten anstehenden Bundestagswahlen vorgelegt werden soll.

Mit besonderer Angriffslust ist Schulz die Bundeskanzlerin ob ihrer rentenpolitischen Enthaltsamkeit angegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass seine politische Keule nicht als Bumerang zurückschlägt. Immerhin geht es mit etwa 20 Millionen Rentnern um ein zuverlässiges Wählerpotenzial.

Burgfrieden in der SPD

Dabei war die öffentliche Begleitmusik zu den Rentenplänen von Schulz in der SPD zunächst eher vielstimmig. Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auch zur Rente ohne Gegenstimmen sollte zumindest die Befriedung in der Partei erreicht werden. Die kritischen Stimmen wurden geräuschlos niedergebügelt. Dafür soll in einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen geprüft werden, ob das Rentenniveau nach 2030 angehoben werden kann. Ob die häufige Wiederholung von Schulz, keine weitere Erhöhung des Rentenalters zuzulassen, die Kritik an der von der SPD selbst eingeführten Rente mit 67 abwenden kann, wird sich zeigen. Abzuwarten bleibt ebenso, ob der Renten-Burgfrieden innerhalb der SPD anhält.

So notwendig es ist, den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten, so lässt sich hierdurch keinesfalls das propagierte Ziel für ein „angemessenes Leben im Alter“ ermöglichen. Dies ist mit einer ausgezahlten Monatsrente von im Schnitt knapp über 1.100 Euro für Männer und 650 Euro für Frauen nicht möglich.

Es ist daher für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit auch im Alter unabdingbar, die massive Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen und die Riester-Treppe wieder nach oben zu gehen. Vor allem müssen Arbeitgeber ihren hälftigen Anteil an den erforderlichen Beiträgen leisten. Zu erhöhen ist auch der Steuerzuschuss, zumindest für die Mütterrente sowie die 63er-Regelung von etwa 10 Milliarden Euro im Jahr. Die derzeitige Finanzierung zulasten der Beitragszahler ist nicht nur sozial ungerecht, sondern gefährdet Vertrauen und damit die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

 

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In die Armut riestern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, auch mit einer Linken, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auf Jura studieren – heisst als Politiker zu schmieren

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt . Eines dieser Gesetze ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Datei:Walter Riester.jpg

Um das zu vereinen bringen die  Gewerkschafter ihre Arbeiter zum weinen

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Quelle  :  Jungle World  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  — aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Türen von Broxtowe

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Der britische Wahlkampf und die
schwierige Zukunft der Labour-Partei

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

von Paul Mason

Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in Orten wie diesem entscheiden würde.

Denn in solchen Orten ist heute die britische Arbeiterklasse zu Hause. In der älteren Hälfte der Siedlung leben ehemalige Bergarbeiter, Ingenieure und Facharbeiter, im jüngeren Teil überwiegen die öffentlichen Angestellten: Universitätsdozentinnen, Lehrkräfte, Krankenpflegerinnen. Der Ort ist in jeder Hinsicht Durchschnitt.

Als Premierministerin May am 18. April überraschend vorgezogene Neuwahlen ausrief, gab die Daily Mail sogleich den Ton vor: „Zermalmt die Saboteure!“ Die Labour Party wurde – zusammen mit den Liberaldemokraten und den progressiven nationalistischen Parteien in Schottland und Wales – zu einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit erklärt und als Saboteurin des Volkswillens an den Pranger gestellt.

Wer nur rechte Boulevardblätter las, konnte den Eindruck gewinnen, dass Großbritannien sich in einer tiefen Existenzkrise befand, dass die na­tio­nale Sicherheit bedroht und eine Katastrophe kaum noch abzuwenden sei.

In Mill Hill sorgte man sich allerdings vor allem um Schlaglöcher. Greg Marshall – Gemeinderat und ein getreuer Gefolgsmann von Parteichef Jeremy Corbyn – hatte zum Klinkenputzen die wichtigsten Fakten über das radikale Steuer- und Ausgabenprogramm von Labour sowie einige Argumente für Corbyns Positionen in Sachen Verteidigung und Mi­gra­tion parat. Aber die ersten drei Personen, die ihm die Tür öffneten, zeigten nur über seine Schulter hinweg und klagten über die Schlaglöcher in der Straße. Niemand nannte ihn einen Saboteur.

Es waren geopolitische und ökonomische Gründe, die Theresa May zu vorgezogenen Neuwahlen bewogen, nicht nur wahlstrategischer Opportunismus. Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs hat sich verlangsamt und der Absturz des Britischen Pfunds infolge des Brexit-Referendums heizte die Inflation an. Obwohl die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand erreicht hat, können nach der umfassenden Deregulierung des Arbeitsmarkts die Löhne in der Privatwirtschaft nicht mehr steigen, während die öffentlichen Arbeitgeber in den letzten sieben Jahren jeweils ein Prozent draufgelegt haben. Was unter dem Strich trotzdem zu sinkenden Real­löhnen führte.

Die fremdenfeindliche Rechte stimmte für May

Gleichzeitig schickte sich die Euro­päi­sche Kommission an – im Gegensatz zu allen Verheißungen der Brexit-Befürworter –, Mays Regierung mit denselben Waffen zu demütigen, die bereits gegen Griechenland zur Anwendung kamen: mit einem Ultimatum und einem Vertrag. Brüssel will eine vollständige Loslösung der Insel vom gemeinsamen Markt durchsetzen, um dann, so verlautete aus einer Quelle, anzubieten, dass innerhalb von drei Jahren neue Handelsbedingungen vereinbart werden.

Da aber 22 konservativen Abgeordneten wegen Verletzung des Wahlgesetzes im Jahr 2015 ein Strafverfahren drohte, war Mays Verhandlungsposition geschwächt. Sie musste schnell und entschlossen handeln. So erklärte sie der britischen Wählerschaft, es gehe bei der Wahl nicht um den Inhalt der Brexit-Vereinbarungen mit der EU, sondern einzig darum, eine Regierung mit einem einheitlichen Standpunkt für die Verhandlungen zu schaffen. Sie hielt den Namen ihrer eigene Partei aus dem Wahlkampf heraus und appellierte an die Anhänger anderer Parteien: „Leihen Sie mir Ihre Stimme!“

Die Europäische Kommission verhärtete daraufhin ihre Verhandlungsposition und steckte einige Details über ein frostiges Abendessen in der Downing Street an die Medien durch. Am 3. Mai erklärte die Premierministerin Brüssel den verbalen Krieg. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien öffentlich gedroht“, sagte sie, „und zwar gezielt, um das Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen.“

Das Ergebnis war, wie sich an den Kommunalwahlen einen Tag später ablesen ließ, dramatisch. Der Stimmenanteil für Ukip brach ein. In gerade einmal zwei Wochen hatte Theresa May die Partei der fremdenfeindlichen Rechten vernichtet und mehr als die Hälfte ihrer Anhänger zu den Tories zurückgeholt, derweil es für Labour am Ende bei dieser Wahl nicht mehr um Sieg oder Niederlage ging, sondern ums schiere Überleben.

Der Wahlkreis Broxtowe zerfällt in zwei soziale Welten. Der Norden besteht aus ehemaligen Bergbaudörfern, der Süden aus einer ethnisch gemischten und halbwegs prosperierenden universitären Vorstadt. Die einzige Nord-Süd-Verbindung durch den Wahlbezirk ist eine Autobahn mit einer einzigen Ausfahrt. Mit anderen Worten, Brox­towe ist England im Kleinformat.

Im Norden hielt nach dem Ende des Kohlebergbaus der Faschismus Einzug. Viele ältere Labour-Aktivisten haben sich hier einst bei den Kämpfen gegen die faschistische British National Party zusammengefunden. Aber der Erfolg von Ukip konfrontierte sie mit einem Arbeiterpopulismus, gegen den sie machtlos waren. Beim Referendum vom Juni 2016 stimmte Broxtowe bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent mit 55 zu 45 Stimmen für den Brexit.

Für Labour war die Frage schon immer: Was passiert nach dem Brexit? Denn nach Angaben der Meinungsforscher gab es beides, sowohl „rote“ als auch „blaue“ Ukip-Wähler. Die roten hätten sich wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der starken Zuwanderung von der Labour-Partei abgewandt und würden zurückkehren, wenn Labour den Brexit akzeptiere.1 Doch seit Januar 2017 befürchteten die Wahlkampfstrategen, diese Überschneidung könnte sich umgekehrt auswirken.

Interne Umfragen zeigten nämlich, dass Labour ohne eine eindeutige Stellungnahme gegen osteuropäische Migranten – die die Partei unmöglich abgeben kann – in den Arbeitergegenden bis zu 100 Sitze verlieren könnte.

Unter Greg Marshalls rund einhundert Wahlhelfern fanden sich Männer Mitte fünfzig, deren T-Shirts von der Notwendigkeit einer Revolution künden; Krankenschwestern, Büroangestellte, Lastwagenfahrer und – erstaunlicherweise – osteuropäische Fabrikarbeiter. Die durften zwar nicht wählen, aber sie gingen mit ihren Labour-Ansteckern von Haus zu Haus.

Einer von ihnen brachte auf den Punkt, worum es ging: „Die Arbeiter, die ich kenne, rechnen so: Wenn man die Zuwanderer rauswirft, steigen die Löhne. Sie glauben, dass wir ihnen die Jobs wegnehmen und dass sie, sobald sie uns los sind, zu ihrem Chef gehen und mehr Geld verlangen können. Sie wollen eine andere Meinung dazu nicht mal hören. Für sie heißt Politik ‚Schmeißt die Migranten raus!‘ “

In anderen Zeiten hätte man die politische Beteiligung von Fabrikarbeitern an einem Wahlkampf als ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit gefeiert, aber für Labour verschärfte sie diesmal nur das Dilemma. Corbyn stand zu Beginn des Wahlkampfs vor einem Chaos: Abwanderung traditioneller Labour-Wähler zu den Grünen und den schottischen Nationalisten; dauerhafter Verlust Schottlands; massive Zerwürfnisse innerhalb der Partei; und eine konservative Wahlmaschine, die über dreimal so viel Geld verfügte wie Labour. Dabei hatte er die Partei nicht vollständig unter Kontrolle – zwei Drittel seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft.

Aber Corbyn und sein engster Mitstreiter, der Schattenschatzkanzler John McDonnell, hatten ein Ass in der Hand, das sie ausspielen konnten: die programmatische Kritik an der Sparpolitik, die sie in Corbyns ersten Monaten als Parteiführer entwickelt hatten.

In den verwinkelten, ausgelagerten Parlamentsräumen, die als eine Art Parteizentrale fungierten, hatte John McDonnells Team ein Programm massiver Umverteilung und staatlicher Konjunkturanreize ausgearbeitet. Es ist das größte Konjunkturprogramm, das die britische Wählerschaft seit 1945 gesehen hat.

Über höhere Steuern für Einkommen über 80 000 Pfund im Jahr, Vermögenssteuern insbesondere für ausländische Immobilienspekulanten, die Rücknahme von Kürzungen bei der Unternehmensteuer sowie eine Robin-Hood-Steuer auf Börsengeschäfte soll die Abschaffung der hohen Studiengebühren und die Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens finanziert werden. Jahrelang hatte es geheißen, ein solches Programm sei niemandem mehr zu vermitteln.

Eigentlich hatte McDonnell seine Vorschläge während des Wahlkampfs Zug um Zug an die Öffentlichkeit bringen wollen. Aber ein führender Politiker vom rechten Parteiflügel war dem Vernehmen nach so schockiert über den Programmentwurf, dass er das ganze Dokument der rechtsgerichteten Presse zuspielte.

Wider Erwarten brachte diese Intrige den Wahlkampf erst richtig in Schwung und zementierte zugleich den historischen Abschied der Partei mit der neoliberalen Linie von New Labour. Der Parteivorstand stellte sich einstimmig hinter Corbyns Programm, obwohl der Blair-Flügel für eine teilweise Blockade getrommelt hatte. Damit hat Labour als erste große sozialdemokratische Partei den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus vollzogen.

Mit einem derart umfangreichen und verständlichen Angebot an die Wählerinnen und Wähler, so Corbyns Kalkül, könnte es gelingen, wichtigere Themen als Theresa May, die Stärke der Regierung und den Brexit in den Vordergrund zu stellen. Als die Parteiaktivisten in die ruhigen Straßen von Brox­towe ausschwärmten, merkten sie jedoch schnell, dass ihre Chancen nicht gut standen, und dies aus einem Grund, auf den sie keinerlei Einfluss hatten: die politische Dynamik in Schottland.

Als May ihre harte Brexit-Strategie festklopfte, witterte die Scottish National Party, die gemeinsam mit den Grünen in Schottland regiert, eine historische Chance. Die Parteichefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon brachte erst ihre Partei und dann das schottische Parlament dazu, sich auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu verpflichten. Anders als die Abstimmung von 2014 wird dieses zweite Referendum, das für die Zeit kurz vor oder nach dem Brexit angesetzt ist, gegen den Willen der Londoner Regierung abgehalten werden.

Die schottische Linke wählte nationalistisch

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

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Equal Pay Day

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Was Frauen nicht verdienen

File:Equal pay day Leuven 08.jpg

 Pictures from Equal Pay Day actions in Leuven.

von Barbara Streidl

In diesem Jahr fiel er auf den 18. März – der „Equal Pay Day“, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Und diese beträgt in der Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Im EU-Vergleich belegt Deutschland damit den viertletzten Platz: In Slowenien liegt der Gender Pay Gap, wie die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern auch bezeichnet wird bei lediglich 2,9, in Schweden bei 14,6 und im EU-Durchschnitt bei 16,1 Prozent.

Der inzwischen weltweit begangene Aktionstag gegen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wurde 1988 in den USA erdacht: Das Frauenbündnis „Business and Professional Women“ (BPW) beklagte das Lohnungleichgewicht mit roten Geldbeuteln, in denen symbolisch rote Zahlen für den entgangenen Lohn Platz fanden. Diese „Red Purse Campaign“ griff die deutsche Dependance der BPW auf und legte zwanzig Jahre später mit der Initiative „Rote Tasche“ den Grundstein für den bundesweiten Equal Pay Day. Dafür erhielt die Hauptinitiatorin Bettina Schleiche zwar umgehend das Bundesverdienstkreuz – getan hat sich ansonsten aber bislang wenig: Dabei wollte die Bundesregierung den Verdienstunterschied bis 2010 auf 15 Prozent senken – doch selbst dieses wenig ambitionierte Ziel hat sie nicht erreicht. Ebenso wenig ist es gelungen, wenigstens den westdeutschen Gender Pay Gap auf das ostdeutsche Niveau abzusenken: Zwar hat sich der westdeutsche Lohnunterschied ein wenig verringert, dafür aber ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in Ostdeutschland größer geworden. Die Zahlen für die Bundesrepublik werden alljährlich vom Statistischen Bundesamt errechnet und sind weitgehend stabil – von 23 Prozent im Jahr 2006 sind sie bislang lediglich um zwei Prozentpunkte gesunken. Die Lohndifferenz wird errechnet, indem der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen und Männern ins Verhältnis gesetzt wird zum durchschnittlichen Bruttostundenlohn von Männern. Sonderzahlungen werden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie Beschäftigte in der Landwirtschaft, solche in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie in der öffentlichen Verwaltung. Gerade auf Letzteres weisen Kritiker der Gender-Pay-Gap-Debatte gerne hin, weil Lohnunterschiede im öffentlichen Dienst geringer ausfallen als in der Privatwirtschaft.

Der »unerklärte Rest«

Die so berechnete, auch „unbereinigt“ genannte Lohnlücke lässt außer Acht, welchem Job mit welcher Qualifikation die Erwerbstätigen nachgehen, in welcher Lebenslage sie sich befinden und ob es nachvollziehbare Gründe für ihre bessere oder schlechtere Bezahlung gibt. Alle werden in denselben Sack gesteckt, dann wird geschüttelt und gerechnet.

Anders sieht es beim „bereinigten“ Gender Pay Gap aus: Hier rechnet man Faktoren heraus, die zu verschieden hohen Verdiensten führen – etwa den Umstand, dass Frauen und Männer in unterschiedlich gut bezahlten Branchen und Berufen tätig sind, dass es unterschiedliche Führungs- und Qualifikationsansprüche gibt oder ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung handelt. Der bereinigte Gender Pay Gap lag laut dem Statistischen Bundesamt für das Jahr 2014 bei 6 Prozent.[3] Man nennt diese auch den „unerklärten Rest“, weil die Gründe dafür im Dunkeln liegen.

Über unbereinigte und bereinigte Lohnlücken wird heftig diskutiert. So kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aufgrund anderer Berechnungen auf nur zwei Prozent Lohnunterschied, die sich nicht mit anderen Faktoren erklären ließen. Weil am Ende niemand so recht weiß, welche der Zahlen wirklich stimmen und ob nicht doch vielleicht etwas übersehen wurde, kann man sich prima streiten.

Das ist schade – ist doch der eigentliche Aufreger die nicht wegzudiskutierende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Und zwar unabhängig davon, wie hoch sie ist: Denn die Ungleichheit ist strukturell bedingt und keinesfalls nur mit unterschiedlichen, frei gewählten Präferenzen von Frauen und Männern zu erklären. Wer das behauptet – wie das IW, übersieht den Einfluss, den gesellschaftliche Rahmenbedingungen auf individuelle Entscheidungen ausüben: Dass noch immer vor allem Frauen lange Auszeiten für die Kinderbetreuung nehmen, liegt auch daran, dass Männer längst nicht überall auf offene Ohren stoßen, wenn sie Elternzeit nehmen oder Teilzeit arbeiten wollen – und zudem noch häufig einen größeren Teil zum Familieneinkommen beitragen. Da liegt es auf der Hand, dass viele Familien darauf nicht verzichten möchten oder können und deshalb die Entscheidung, wer wie lange mit Kind zu Hause bleibt, faktisch doch nicht frei getroffen wird. Frauen geraten mit dem ersten Kind oftmals in eine Sackgasse: An längere Auszeiten schließt sich meist Teilzeitarbeit an, die wiederum Aufstiegsmöglichkeiten behindert und im Alter zu erheblich geringeren Rentenansprüchen führt.

Rollenklischees und Berufswahl

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Author Steven Fruitsmaak / Own work
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Entschröderung der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Martin Schulz und seine nicht gegebenen Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Damit hat sie je nach Umfrageinstitut das Niveau der CDU/CSU erreicht oder übertroffen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies Balsam für die Seele, weshalb sie Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Nach millionenfachen Mitglieder- und Wählerverlusten müssen jetzt Sonderschichten eingelegt werden, um genügend Parteibücher für die Neu- und Wiedereintritte zu produzieren.

Gelungen ist dies Martin Schulz mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 – just im verflixten dreizehnten Jahr nach ihrer Verkündung durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es ist das unzweifelhafte Verdienst des Kandidaten, die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda offen auszusprechen und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Ob diese Strategie allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Zum einen waren die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Ob die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stefan Weil und Hannelore Kraft, oder Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wie auch der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Sie alle betonten zunächst die überragende Bedeutung der Agenda 2010 für das „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“. Im weiteren Verlauf der Debatte – und gewiss auch unter dem Eindruck der steigenden SPD-Werte – gestanden allerdings auch sie den von Schulz angemahnten Korrekturbedarf ein. Hinzu kommt ein ermutigendes Novum für das Innenleben der SPD, dass nämlich die sonst üblichen Flügelkämpfe zwischen rechts und links bislang ausgeblieben sind. Selbst Johannes Kahrs, der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises, sprach als einer der Ersten Martin Schulz seine Unterstützung aus. Dagegen haben die Arbeitgeber und ihre erklärten Freunde in FDP und CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen, was allerdings die Reihen der Sozialdemokratie eher noch enger zusammenschweißen dürfte.

Entscheidend ist daher vor allem etwas anderes, ob es nämlich Martin Schulz gelingt, den dringend erforderlichen grundlegenden Kurswechsel bei der Agendapolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln und im Wahlprogramm der SPD tatsächlich durchzusetzen. Der entscheidende Test hierzu ist noch nicht bestanden: Die Wahl im Saarland war dafür nur ein erster Anlauf, maßgeblich werden die Landtagswahlen im Mai sein, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Martin Schulz weit mehr bieten als bisher. Denn die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.

Immerhin verspricht Schulz mit unerwarteter Chuzpe, der Agenda 2010 einige ihrer schlimmsten Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die umgehende Senkung des Arbeitslosengeldes nach kurzer Arbeitslosigkeit oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen. Fort- und Weiterbildung sollen zu echten Arbeitnehmerrechten und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat Schulz lange überfällige Vorschläge im politischen Köcher: Das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder schließlich verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, familiengerechte Arbeitszeiten und die Beseitigung der schon chronischen Lohnlücke zu Lasten der Frauen.

Speziell die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein durchaus fundamentaler Schwenk: Schließlich hatte sich schon Kurt Beck 2008 daran die Zähne ausgebissen. Zwar konnte der damalige SPD-Vorsitzende (und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) einige Verbesserungen gegen die Riege der Schröderianer erreichen. Am Ende zahlte er dafür aber mit dem hohen Preis seines Rückzugs aus der SPD-Machtzentrale.[1] Der Polit-Thriller bei der Klausurtagung der SPD am Schwielowsee bei Potsdam am 7. September 2008 ist bis heute in bleibender Erinnerung. Daraufhin folgten die Kanzlerkandidaturen von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sprich: sowohl des Architekten als auch des strikten Verteidigers der Agenda-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein politischer Befreiungsschlag, wenn nun ein Kanzlerkandidat der SPD lautstark in der Öffentlichkeit eingesteht, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und vor allem, dass sie korrigiert werden müssen.

Und das aus gutem Grund: Denn trotz mehr als tausend Seiten langer, vom Steuerzahler finanzierter Gutachten ist bis heute nicht geklärt, wie die Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 einzuschätzen sind. Von einem zweiten Beschäftigungswunder sprechen die Agenda-Nutznießer in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Und in der Tat ist die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen in der Spitze (Anfang 2005) auf inzwischen unter 3 Millionen zurückgegangen; die Beschäftigung erreichte mit 43,6 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau.

Was dabei allerdings schamhaft verschwiegen wird: Die Gesamtarbeitszeit hat keineswegs zugenommen, sondern liegt heute noch unter dem Stand von 1990. Entsprechend niedrig sind auch die Einkommen geblieben: 40 Prozent der Bevölkerung haben im vergangenen Vierteljahrhundert keinerlei Wohlstandszuwachs erreicht, und 10 Prozent mussten sogar empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Prekäre Beschäftigung ist dagegen in vergleichsweise kurzer Zeit in überdurchschnittlich hohem Ausmaß gestiegen. Heute sind Niedriglöhne – bis zu Armut trotz Arbeit (und damit auch im Alter) – keine Seltenheit mehr.

Daran hat die skandalöse Explosion der Minijobs im Zuge der Hartz-Gesetze einen wesentlichen Anteil. Mit über 7 Millionen Menschen ist heute über ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, in der Armutsfalle gefangen. 20 Prozent der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – darunter zur Hälfte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren – wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Obdachlosigkeit und der Ansturm auf gemeinnützige Tafeln oder Kleiderkammern sind schon längst keine Randerscheinungen mehr, sondern nehmen erschreckend zu, und zwar nicht nur in den Ballungszentren.

Enorme Reichtumskonzentration

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg
  • Erstellt: 25. November 2014

 

 

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Rainer Wendt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

 

Fotoquelle :Europäische Bewegung DeutschlandEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg
  • Erstellt: 13. Dezember 2012
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    Rheinpfalz berichtet von Machenschaften in der Linke RLP

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

    Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

    als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

    Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

    Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

    Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
    Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

    Karteileichen

    Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

    Von Andreas Ganter

    Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

    So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

    Beispiel 1: Kusel

    Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

    Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
    Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

    Beispiel 2: Pirmasens

    Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

    In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

    Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

    Beispiel 3: Neuwied

    Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

    Beispiel 4: Koblenz

    Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

    Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

    Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

    Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

    Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

    Von der Restrampe der LINKEN:

    Merkels Schosshündchen

    Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

    Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

    Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

     

    • CC BY 2.5view terms
    • File:Circus Amok Introduction by David Shankbone.jpg
    • Created: 1 September 2006

    Unten:Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

    Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

     

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    Klaus Ernst am Pranger

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

    Stimmenkauf + Mauscheleien bei der Linken in Bayern?
    Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst
    wurde schon vor Jahren angeprangert

    Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt  partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.

    Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.

    Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten.

    Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie  können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.

    Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.

    Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.

    So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.

    In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.

    Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.

    Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.

    Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.

    Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.

    Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.

    Quelle : Internet Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

    eigene Fotomontage DL

     

     

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    Rückschau – letzte Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2016

    1.) Die Linke: Mohring und Koch müssen Winklers Koalitionsangebot an AfD zurückweisen

    Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, fordert Mike Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU sowie den Thüringer CDU-Europaabgeordneten Dieter-Lebrecht Koch auf, sich klar von den jüngsten Äußerungen des Sprechers der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Hermann Winkler, zu möglichen Koalitionen mit der AfD zu distanzieren.

    Hennig-Wellsow sagt:

    Ich bin entsetzt über diese Offerte an die AfD. Wenn ein hochrangiger CDU-Politiker glaubt, dass eine Koalition mit einer Partei der extremen Rechten, unter deren prominenten Vertretern sich Rassisten, Völkische und Antisemiten tummeln, eine ´bürgerliche Mehrheit´ sei, sollte sich selbst und seine Worte noch einmal gut prüfen. Es ist richtig, nicht alle Wählerinnen und Wähler der Partei pauschal in die rechte Ecke zu stellen, aber wer exponierte Rechte durch Koalitionen in Regierungsverantwortung hieven will, hat die Gefahr für Demokratie und Humanität, die von dieser Partei ausgeht, nicht verstanden. Ich fordere Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Koch als Europaabgeordneten auf, sich von den gefährlichen Gedankenspielen und Angeboten Winklers in Richtung AfD zu distanzieren und mit dafür zu sorgen, dass sich dessen Position in einer demokratischen Partei wie der CDU nicht durchsetzen kann.

    Winkler hatte in einem Interview mit der „SUPERillu“ ausdrücklich Sachsen-Anhalt als Beispiel angeführt, wo aus seiner Sicht eine Koalition der CDU mit der Rechtspartei AfD in Frage käme. Eine solche Konstellation bezeichnete er als „bürgerliche Mehrheit“. Zuletzt hatte eine sächsische Bundestagsabgeordnete der CDU ungestraft im NS-Jargon von ´Umvolkung´ schwadroniert. Der Begriff meinte im NS die „Germanisierung“ von Bevölkerungsgruppen in Osteuropa. Heute nutzen Neonazis den Begriff, um die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesrepublik zu kritisieren.

    Quelle : Jenapolis >>>>> weiterlesen

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    2.) Front gegen Gabriel  

    Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

    Wer tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an? Nach Informationen des „Spiegel“ deutet sich bei den Genossen eine Überraschung an: Martin Schulz soll es machen.

    Schulz müsse in absehbarer Zeit bekennen, ob er noch einmal als EU-Parlamentspräsident kandidiert. Deshalb könne die Entscheidung noch im Oktober fallen, so das Nachrichtenmagazin.

    Breite Front gegen Gabriel

    Sicher ist offenbar, dass Sigmar Gabriel es nicht machen soll: „Über alle Flügel und Landesgruppen hinweg gibt es eine breite ‚Bloß nicht Gabriel‘-Bewegung“, sagte ein einflussreicher Abgeordneter dem Magazin.

    Quelle: t- online >>>>> weiterlesen

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    3.) Oppermann schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus

    Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. „Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen Rot-Rot-Grün auch für eine Regierung im Bund denkbar wäre“, sagte er dem „Spiegel“.

    Allerdings müsse die Linkspartei zuvor einige Fragen klären, etwa ihr Verhältnis zu EU und Nato. Mit Blick auf die große Koalition sagte Oppermann laut Vorabmeldung, dass es im Bundestag keine kraftvolle Opposition mehr gebe, habe „die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt“. Schon deshalb sei es „sinnvoll, über Alternativen zur großen Koalition nachzudenken“.

    „Schere zwischen Arm und Reich bekämpfen“

    Für Rot-Rot-Grün warb erneut auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Sie glaube, dass man „mit Rot-Rot-Grün eine progressivere, eine sozial-gerechtere Politik machen könnte“, sagte sie dem Sender SWR2. Die gelte etwa, „wenn es darum geht, die Schere zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, aber auch wenn es darum geht, Freiheitsrechte zu leben – zum Beispiel, dass endlich die Ehe für alle kommt und Frauen tatsächlich gleichgestellt sind“.

    Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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    4. Zum Kandidatenstreit in der Linken

    Im Zuge des innerparteilichen Konflikts um die Spitzenkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017 wurden aus den Reihen der Partei mehrere Erklärungen abgegeben, jW dokumentiert Auszüge zweier Positionierungen.

    Linke Anforderungen an das Spitzenpersonal im Bundestagswahlkampf (38 Unterzeichner, 29. September)

    Der im Wahlkampf typischen medialen Verengung auf parlamentarische Mehrheiten oder einen vermeintlichen Lagerwahlkampf stellen wir als Linke die tatsächliche Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse entgegen. (…) Die letzten Wahlen haben zudem gezeigt, dass sich nur mit klaren eigenen Positionen erfolgreiche Wahlkämpfe bestreiten lassen. Eine Regierungsoption kann für Die Linke nur einen Bruch mit der neoliberalen Politik beinhalten. Dazu werden wir in unserem Wahlprogramm Haltelinien und Mindestbedingungen für einen grundlegenden Politikwechsel formulieren. Gute Orientierungspunkte dazu stehen in unserem Erfurter Parteiprogramm.

    Um die Bundestagswahl im kommenden Jahr erfolgreich zu gestalten, wird Die Linke in den zentralen Feldern der politischen Auseinandersetzung eigene inhaltliche Positionen markieren und diese auch personell mit der Aufstellung von profilierten Spitzenkandidaten abbilden. Es gilt von den Flüchtlingshelfern bis hin zu den Erwerbslosen und von den Gewerkschaften bis hin zur Friedensbewegung glaubwürdig und erfolgreich die unterschiedlichen Milieus unserer Partei anzusprechen. Das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden ist dazu eine geeignete Lösung. Die Frage der Spitzenkandidatur muss nun in der Partei offen diskutiert werden.

    Erklärung zur Frage der Spitzenkandidatur in der Linken: Gegen die Legendenbildung (40 Unterzeichner, 4. Oktober)

    Nach der gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Landesvorsitzenden und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hat eine Legendenbildung eingesetzt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hätten sich selbst zu Spitzenkandidaten ernannt. Das ist schlicht falsch. Diese Darstellung ist grob wahrheitswidrig und dazu geeignet, die notwendige Diskussion über die Spitzenkandidaturen zu vergiften.

    Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

    https://www.jungewelt.de/2016/10-08/043.php

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    5.) Linke-Chefin verpasst Parteibasis „Maulkorb“

    Zur Gebietsreform hat Susanne Hennig-Wellsow eine „nachdrückliche Empfehlung“ an die Parteibasis geschrieben. Kritik an den Vorschlägen ist offenbar unerwünscht.

    Eine schriftliche Handlungsempfehlung von Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zum Umgang mit der Gebietsreform wird von der Parteibasis als „Maulkorb“ gewertet.

    In der Folge der für Dienstag erwarteten Vorschläge von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sei davon auszugehen, „dass Ihr in Euren Gebiets­verbänden von den lokalen Medien und Akteur_innen zu Stellungnahmen zu den konkreten regionalen Strukturvorschlägen aufgefordert werdet“, so Hennig-Wellsow. „Ich empfehle Euch nachdrücklich, in der Form zu reagieren, dass man die jetzt unterbreiteten Vorschläge des Ministers zur Kenntnis nimmt, nunmehr eine umfassende Prüfung und anschließend das parlamentarische Verfahren verbunden mit umfänglichen Anhörungen stattfinden wird. Wir stehen am Beginn und nicht am Ende des Meinungsfindungsprozesses.“

    Die Mail, die an den Landesvorstand, Kreistagsfraktionen und Kreisvorsitzende gegangenen ist, sei „ein proaktiver Maulkorberlass, wie es ihn auch in dieser Partei sehr lange nicht gegeben hat“, beschwerte sich ein Mitglied der Linken. Man sei „entschlossen, sich nicht daran zu halten“.

    Hennig-Wellsow sagte auf Anfrage der „Thüringischen Landeszeitung“: „Es gab und gibt etliche Anfragen von Genossinnen und Genossen zu Zeitplan und öffentlichem Umgang mit der Kreisgebietsreform an mich. Darauf will und muss ich als Parteivorsitzende eine Antwort formulieren. Eine Empfehlung bleibt eine Empfehlung.“

    Mit der umstrittenen Gebietsreform wird die Zahl der 17 Kreise auf vermutlich etwa acht sinken, als kreisfreie Städte dürften nur Erfurt und Jena übrig bleiben. Gemeinden sollen mindestens 6000 Einwohner haben. Rot-Rot-Grün will damit auf sinkende Einwohnerzahlen reagieren.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sind bei der Gebiets­reform zunächst mehrere Lösungen möglich, voraussichtlich werden zwei präsentiert. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will seine Vorschläge am Dienstag nach der Kabinetts­tagung der Öffentlichkeit vorstellen. „Ich wünsche mir danach einen sachlichen Diskussionsprozess um die erarbeiteten Vorschläge“, sagte er am Freitag. Er will voraussichtlich am Montagabend mit den Spitzen der Fraktionen beraten.

    Quelle : TLZ >>>>> weiterlesen

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    6.)  Gewerkschaft will von Ramelow Entschuldigung wegen Fotos

    Erfurt (dpa/th) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit Empörung auf das Kürzel «ACAB» auf einem Foto der rot-rot-grünen Landtagsfraktionschefs reagiert und eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt. Offensichtlich habe es die Linke auch in zwei Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft, ein respektvolles Verhältnis zur Thüringer Polizei aufzubauen, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann am Freitag. Der Bund der Kriminalbeamten äußerte sich ähnlich. ACAB steht für «All Cops Are Bastards» (Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde).

    Ramelow hatte in einem Tweet unter anderem von einem ironischen Charakter des vor einer Woche entstandene Fotos mit Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams(Grüne) gesprochen, auf dem das Kürzel nachträglich eingefügt worden war. Die BDK-Landesvorsitzende Helga Jürgens erklärte am Freitag, die ironischen Äußerungen Ramelows trügen nicht zur Entspannung bei. Sie seien nicht nur unglücklich, sondern deplatziert und zeigten die Haltung zur Polizei.

    Wegen der Verwendung des Kürzels «ACAB» hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Jörg Geibert Anzeige gegen unbekannt erstattet.

    Quelle : Thüringer Allgemeine Z >>>>> weiterlesen

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    7.)  Wagenknecht: Koalition verhöhnt ihre Wähler

    Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen scharf kritisiert. «Wer seine Wähler mit solchen „Erfolgsmeldungen“ verhöhnt, muss sich über Frust und zunehmende Abwendung von der Demokratie nicht wundern», sagte sie. Die Schritte für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen seien zu vage. «Wer gleiches Geld für gleiche Arbeit will, muss endlich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen die gesetzliche Grundlage entziehen und den riesigen Niedriglohnsektor eindämmen, in den besonders Frauen abgedrängt werden», sagte sie.

    Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Fornax

    Dieses Bild stellt die Flagge einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Nach § 5 Abs. 1 UrhG (Deutschland) sind amtliche Werke wie Flaggen gemeinfrei (”public domain”).

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    Das Gift des Nationalismus wirkt!

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2016

    Es geht nicht nur um Wagenknecht:
    Die rechte Ideologie und Politik  der sogenannten Linkspartei

    Blockupy Kundgebung und Demo in Frankfurt (16675511759).jpg

    Vorbemerkung von Gewantifa

    Die sogenannte Linkspartei versucht immer und überall den Eindruck zu erwecken, eine antifaschistische, ja antikapitalistische Kraft zu sein. Doch eine politische Organisation kann und darf bekanntlich nicht danach beurteilt werden, was sie von sich selbst behauptet. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Positionen sie wirklich vertritt, der Inhalt und die Rich-tung ihrer politischen Positionen und Praxis.

    Der Tortenwurf auf Wagenknecht hat viel zur Klarheit darüber beigetragen, wie rechts die sogenannte Linkspartei wirklich ist. „Einmütig― haben sich Parteiführung und Parteitag hinter Wagenknecht und deren nationalistische Positionen gestellt. Parteivorsitzende Kipping er-klärte: „Das war ein Angriff auf uns alle…. Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch (gemeint war die politische Erklärung „Torten für Menschenfeinde“, S. 19 in dieser Broschüre, A.d.V.) steht.“

    Tatsache ist, dass Wagenknecht mit all ihren zutiefst nationalistischen, zutiefst reaktionären Positionen weiterhin an der Spitze der sogenannten Linkspartei steht. Nach ihrer „Gastrecht verwirkt―-Hetze wurde sie nicht ausgeschlossen, sondern auf dem Parteitag der so-genannten Linkspartei auch noch gefeiert. Allein das zeigt schon: Es geht wirklich nicht nur um Wagenknecht.

    Unserer Meinung nach geht es nicht nur um die nationalistischen Positionen von Wagenknecht, sondern auch um die demagogischen Methoden, mit denen diese Positionen weit über die sogenannte Linkspartei hinaus unter Antifas und GewerkschafterInnen verbreitet, beschönigt und gerechtfertigt werden.

    Gestützt auf das von StipendiatInnen der Rosa Luxemburg-Stiftung zusammengestellte und kommentierte Material, das uns dankenswerterweise mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt wurde, soll nachfolgend anhand einiger Kernpunkte knapp begründet werden, dass es für Antifas und GewerkschafterInnen, für alle wirklich linken Kräfte mit diesen nationalistischen Positionen und der sie tragenden Organisation konsequent zu brechen gilt.

    http://gewantifa.blogsport.eu/das-gift-des-nationalismus-wirkt-es-geht-nicht-nur-um-wagenknecht-die-rechte-ideologie-und-politik-der-sogenannten-linkspartei/

    Wagenknecht wirbt unter Protestwählern für die Linke

    Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem erwarteten Erstarken der AfD hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht um Protestwähler geworben. „Wer unzufrieden ist, wer protestieren möchte, wer eine andere Politik möchte, ist bei der Linken gut aufgehoben“, sagte Wagenknecht am Donnerstag nach einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linken in Hannover. Frustrierten Wählern, die Einschnitte bei Sozialleistungen fürchten, müsse die Linke nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern deutlich machen, dass sie eine Veränderung der Politik wolle, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

    Quelle    :     GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit

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    Grafikquelle    :     Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

     

     

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    Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2016

    Familie entsetzt: Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme

    File:Tengelmann2.jpg

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Konkurrent Rewe jubelt, der Familienkonzern Tengelmann ist entsetzt.

    Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Nach Einschätzung von Experten kann sich durch das Vollzugsverbot der geplante Zusammenschluss um Jahre verzögern. Damit droht den Plänen möglicherweise das Aus.

    Tengelmann reagierte bestürzt auf die Entscheidung des Gerichts. „Wir bedauern diese Wendung im Ministererlaubnisverfahren außerordentlich, insbesondere mit Blick auf unsere knapp 16.000 Mitarbeiter bei Kaiser’s Tengelmann“, sagte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub.

    Er scheint nach dem Gerichtsentscheid nicht mehr von einer Wende auszugehen: „Unser Ziel war immer, Kaiser’s Tengelmann als Ganzes abzugeben“, erklärte er. Das Gericht habe die Übernahme durch Edeka gestoppt. Edeka hatte die Entscheidung ebenfalls bedauert und prüft nun rechtliche Schritte.

    Quelle   :     T – Online >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :     Tengelmann-„…unwiderstehlich frisch“-Filiale in Ottobrunn

    Source photo taken by Okfm
    Author Okfm
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    (Reusing this file)
    Okfm put it under the GFDL.

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    VER.DI Chef Frank Bsirske

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2016

    Bsirske sieht Massenproteste in Frankreich als Vorbild

    Frank.Bsirske.20060809.jpg

    Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sieht die französischen Proteste gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent.

    „Überall in Europa müssen sich Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen eine Politik zur Wehr setzen, die keine Lehren aus der Krise zieht“, schreibt der Gewerkschafter in einem Gastbeitrag, der am Freitag in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels erscheint.

    Frankreich befinde sich „seit Tagen im Ausnahmezustand“, die Rentenreform sei aber nur der Auslöser, nicht die Ursache der Proteste. Der europaweite Sparkurs werde zu einem langjährigen wirtschaftlichen Stillstand führen. „Das europäische Streichorchester ist sozial und ökonomisch schädlich.“

    Quelle  :    Der Tagespiegel >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :    de:Frank Bsirske, ver.di (Rede auf dem Gänsemarkt Hamburg 2006-05-09)

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    Vorsicht, Stiftung!

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2015

    Von der Politik geförderte Institutionen zur Volksverblödung

    Christian Füller

    Schwenk Bildungsstiftungen sollen dem Gemeinwohl dienen. Bei der Digitalisierung der Bildung geht es aber ums große Geschäft. Und so trommeln sie oft für die eigenen Konzerne

    Mal wieder eine Bildungsrevolution soll also dieser Herbst bringen. Der Mann, der sie ausruft, spricht von „einem Angriff auf die Eliten“. Das neue Lernen eröffne allen Kindern beste Chancen. Mit Hilfe von Computerlernspielen könne jeder Schüler 50 Prozent mehr lernen als bisher. Und statt Massenbildung gebe es maßgeschneiderte Lektionen. Eine pädagogische Wundertüte.

    Das verspricht kein linker Bildungsrevolutionär, sondern Jörg Dräger, Vorstand der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung. In seinem mit Ko-Autor Ralph Müller-Eiselt vor kurzem veröffentlichten Buch Die digitale Bildungsrevolution (DVA) preist er die Chancen des neuen Lernens. „Der digitale Wandel ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für mehr Chancengerechtigkeit.“ Gleichzeitig richtet Dräger sämtliche Projekte der Bertelsmann-Stiftung am neuen Mantra aus: Digitalisierung.

    Der Schwenk der Stiftung hat nur nicht etwa das Ziel, dem Gemeinwohl zu dienen. Die Neuausrichtung steht vielmehr für eine neue Kaltschnäuzigkeit im Stiftungswesen. Statt Geld in philanthropische Projekte zu stecken, versuchen besonders Unternehmensstiftungen, die Bildungslandschaft in einen großen Markt zu verwandeln. Profitieren würden davon milliardenschwere Konzerne, die eng mit den Stiftungen verbunden sind.

    Sein und Haben

    Die neue Offensive der Bertelsmann-Stiftung begann, als die ersten Exemplare von Drägers Digitaler Bildungsrevolution über die Buchladentheke gingen. „Wenn jetzt hunderttausende Menschen die deutsche Sprache lernen sollen und müssen, werden die sich dann wirklich alle in Kleingruppen in einen Klassenraum mit einem Sprachpädagogen setzen können?“, fragte Dräger in einem Interview mit der Welt. Es war eine rhetorische Frage.

    In seinem Buch steht keine Zeile über Flüchtlinge. Der ehemalige Hamburger Wissenschaftssenator wollte auf einen anderen Punkt hinaus – aufs Geld. Die Kultusministerkonferenz hatten da gerade ausgerechnet, wie teuer die Flüchtlingskinder für die Schulen werden: 2,3 Milliarden Euro würden allein für zusätzliche Lehrergehälter nötig. Für solche Fälle hat Dräger künftig eine Lösung: Mit Online-Sprachkursen sei das effizienter zu haben – und billiger. „Zu einem vernünftigen Preis könnte es so viel mehr Bildung für viel mehr Menschen geben als bisher.“ Das ist die Hintergrundmusik seiner Ideen: der Markt, das Geld, der bessere Preis.

    Für Dräger ist diese wirtschaftsnahe Ausrichtung konsequent. Schon als Berater bei Roland Berger und Wissenschaftssenator war er ein unermüdlicher Effizienz-Reformer. Auch die Bertelsmann-Stiftung verknüpfte stets Lernen mit Unternehmertum. Das war der Geist ihres Gründers, des 2009 verstorbenen Reinhard Mohn. Die NGO Lobbycontrol zählt die Bertelsmann-Stiftung daher schon seit Jahren zu den „einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land“. Aber so ökonomisch und profitabel wie bei der digitalen Bildung war die Stiftung noch nie ausgerichtet. Was da passiert, ist kein Angriff auf die Eliten, sondern einer aufs Geld.

    Die Stiftung gründete extra eine Abteilung, direkt beim Vorstand angesiedelt, um digitale Bildung voranzutreiben. Über eine Webseite, eigene Veranstaltungen und soziale Netzwerke suchen die Bertelsmänner unter Schulen und Hochschulen nach Digitalisierungskandidaten. Worum es dabei geht, ist leicht zu verstehen. In Deutschland gibt es über 30.000 allgemeinbildende Schulen, digitalisiert sind nur wenige. Der Rest schlummert tief in der analogen Welt. Sie gilt es wachzurütteln. Bisher ist der deutsche Bildungsmarkt deshalb auch nur für Schulbuchverlage halbwegs lukrativ. 350 Millionen Euro stecken jährlich darin. Mit der Digitalisierung wird sich dieser Markt aber vervielfachen. Allein die Ausstattung mit netzfähigen Geräten wie Tablets kostet fünf bis sieben Milliarden Euro.

    Und bessere Möglichkeiten der Bildungsdigitalisierung als die Bertelsmann-Stiftung und das von ihr gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) hat wohl keiner. Die Reichweite von Stiftung und CHE ist riesig. In Deutschland dürfte niemand einen so guten Schulverteiler haben wie die Gütersloher Stiftung. Seit ihrer Gründung kümmert sie sich um autonome Schulen, um neue Formen der Evaluierung des Lernens, um Förder- und Ganztagsschulen. Bisher waren das stets Zuschussprojekte. Wenn sich Schulen und Hochschulen aber auf den digitalen Weg machen, ist Payback zu erwarten.

    Darauf bereitet sich gerade eine andere Organisation in Gütersloh vor: der Bertelsmann-Konzern. Denn die Bertelsmann SE, wie der Milliardenkonzern in Gütersloh heißt, setzt gerade voll auf „das Wachstumsfeld Bildung“. Schwerpunkt ist dabei das, was Jörg Dräger nicht müde wird, in seinem Buch anzupreisen: Online-Bildungsangebote und die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen. „Bertelsmann will mit Bildungsgeschäften mittelfristig eine Milliarde Euro Umsatz erzielen“, sagt Thomas Rabe, Vorstandschef von Bertelsmann. „Wir wollen den Bildungsbereich zu einer tragenden Säule des neuen Bertelsmann entwickeln.“

    Die Bertelsmann SE ist zu 77 Prozent in den Händen der Bertelsmann-Stiftung, die laut Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen darf. Die Größe des von den beiden angepeilten Marktes ist aber gigantisch. In den Bildungssektoren, in denen Bertelsmann aktiv werden will, beträgt das Volumen laut Rabe 180 Milliarden Dollar. Um da ranzukommen, kauft der Konzern ein: Universitäten, Lernplattformen, Online-Kurse.

    Im Gleichschritt

    Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Bertelsmann Media Relations –/– Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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    Danke, Kollege!

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2015

    Konflikte austragen

    von Stephan Hebel

    Kampf  – Zum Glück lässt sich Claus Weselsky von öffentlichen Anfeindungen nicht beirren. Denn beim Streik der Lokführer geht es auch um die Zukunft der Gesellschaft

    Wo das Rhein-Main-Gebiet sich langsam ins Ländliche verliert, in Offenbach-Bieber, steht das Gasthaus Zum Goldenen Löwen. Und wer bisher glaubte, Bild denke sich die polemischen Wortspiele selbst aus, kann hier ins Zweifeln geraten. Im Goldenen Löwen hat der Kegelclub Die Bahnsinnigen seine Heimat. Wenn Bild seinen Ehrentitel für Claus Weselsky („der Bahnsinnige“) bei den Kegelbrüdern abgeschrieben hat, war er aber zumindest gut geklaut. Auch Bild kann ja nicht alles allein erfinden. Schlimm für die Scharfmacher ist etwas ganz anderes: Da versucht man neun Bahnstreiks lang, einen Gewerkschaftsvorsitzenden mit publizistischen Breitseiten zur Hassfigur zu stempeln. Doch der steht plötzlich als Sieger da – zumindest vorläufig.

    Auch weil seine Gegner einen das immer wieder glauben lassen wollen, ist es wichtig, daran zu erinnern: Claus Weselsky hat nicht für sich und sein Ego gestreikt. Es geht nicht einmal nur um den Überlebenskampf kleiner Gewerkschaften wegen des kommenden Tarifeinheitsgesetzes. In dem Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer geht es auch darum, eine Gesellschaft aufzurütteln, die sich viel zu sehr an den Konsens gewöhnt hat. Einen Konsens, der allzu oft zu Lasten der Arbeitnehmer hergestellt wird.

    Konflikte austragen

    Nach bald zehn Jahren Angela Merkel durfte die Republik endlich einmal wieder erleben, wie es ist, wenn Interessenkonflikte ausgetragen werden. So normal das in einer funktionierenden Demokratie wäre, so ungewöhnlich erscheint es angesichts des Regierungsstils der Kanzlerin, der den notwendigen Streit über Missstände in wachsweichen Formulierungen ertränkt. Auch das hat der GDL-Streik gezeigt: Die Konflikte sind keineswegs verschwunden, weil sie weitgehend verschwiegen werden. Und deshalb sind die extrem mühsam abgerungenen Zugeständnisse der Bahn (siehe Text unten rechts) auch ein ermutigendes Zeichen für Kita-Erzieherinnen und Paketboten in ihren Arbeitskämpfen.

    Quelle: Freitag >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rosa Luxemburg-Stiftung

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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    Verdi kapituliert vor Post Aktionären

    Erstellt von IE am 7. Juli 2015

    Verdi kapituliert vor Post Aktionären

    Und wenn sie nicht zurückgepfiffen wurden, dann laufen sie noch heute

    Jetzt laufen sie wieder in der Spur des Dicken SPD Kapitalisten. In der Nacht auf Dienstag wurde der Streik bei der Deutschen Post von der VERDI beendet. Eine Kapitulation vor dem Kapital für welche nicht einmal eine Abstimmung von der Basis  benötigt wurde, da die Gewerkschaft ohne Urabstimmung in den Streik ging. Weise Voraussicht oder eiskaltes Kalkül der verantwortlichen Funktionäre?. Der Mitgliedszahler fühlt sich wieder einmal im Regen stehengelassen wie bei der KITA Entscheidung auch vor einigen Wochen auch?

    Ja die Vermengung mit der Politik, überwiegend als willige Eleven und Abnicker der SPD in den letzten Jahren, nun auch im Zusammenspiel mit den Linken, wird sich auch auf Dauer negativ für diese selbsternannten Arbeiterführer auswirken, da sie wohl nicht dazu bereit sind auf die Profite zu verzichten. Den Funktionären ist das Gehalt von ihren Arbeitgebern nicht ausreichend und so wollen sie auch unbedingt den „Zuhältern“ gleich an den Tischen der Politik mitmischen. Dafür verkaufen sie dann alles was ihnen zuvor wichtig war.

    Die Aktionäre und auch der Vorstand der Post können also unbeirrt an ihre auf 3.2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt Gewinnerwartung auch für dieses Jahr festhalten. Die Gewerkschaft hat mit ihren einknicken dafür gesorgt das es die Unterscheidung in Klassen zwischen den Paketzustellern  gibt. Diese Rückgängig zu machen wurde zuvor als erstes Ziel der Verdi ausgegeben. Auch die Arbeitszeitverkürzung wurde ganz den spärlichen Lohnerhöhungen geopfert.

    So wird in Kreisen der Mitstreikenden schon von einer krachenden Niederlage gesprochen und die Einigung als ein übler Witz bezeichnet. Dieser unbefristete Streik war für Verdi wohl das härteste Mittel welches sie im Köcher hatte. Das Ergebnis steht in keinen Verhältnis zu den Vorhaben finden viele der Post-Beschäftigten. Als sichtbarer Dank der Aktionäre stand die Post am Montag einsam an der Dax – Spitze.

    Für die Parteien natürlich ein gefundenes Fressen. Denn realistisch betrachtet, – wann jemals haben sich die Oben sitzenden wirklich einmal für das Fußvolk eingesetzt. Gleichgültig ob zu Zeiten des Adel, der Despoten, in Diktaturen oder auch bei den Demokratie, erreicht wurde nur etwas wenn der Arbeiter unabhängig auf die Straße ging. Gerade die SPD spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle, welche wohl von den Linken durch maßlose Versprechungen entsprechend fortgeführt wird.

    Also bleib es, wohl auf lange Sicht so, dass die Griechen die einzige Opposition gegen Merkel bleiben werden. Alle anderen Warmduscher sollten besser zu Hause bleiben.

    Ich greife hier einmal zurück auf einen Kommentar aus dem Jahre 2008 und zitiere  wie folgt:

    „Schon im Jahr 1914 hat die SPD im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt. Gustav Nöske, SPD („Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht“), ließ 1010 die Freikorps schalten und walten und war mitverantwortlich für die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht. (SPD Seeheimer Vormann Johannes Kahrs zählte Nöske zu seinen politischen Vorbildern.) Der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel provozierte durch ein Demonstrationsverbot und das Verbot des Kommunistischen Roten Frontkämpferbunds (RFB) den Blutmai 1929.

    Im Jahr 1968 stimmte die SPD den Notstandsgesetzen zu, durch die die bürgerlichen Rechte massiv beschnitten werden. Jahrzehntelang hat die „friedliche“ Nutzung der Atomkraft befürwortet und forciert. Unter der Regierung Willy Brandt wurde 1972 per „Radikalenerlass“ ein Berufsverbot für Kommunisten und Sozialisten im öffentlichen Dienst beschlossen. Für den Nato  – Doppel- bzw. Nachrüstungsbeschluss (1979) war die Regierung Schmidt mitverantwortlich. Die Abschaffung des Asylgrundrechts (1992) war in erheblichem Maße ein Werk der SPD – und Lafontaine der erste Bundespolitiker, der sie gefordert hatte.

    Eine  Bundesregierung mit SPD Kanzler hat 1990 die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien beschlossen. „Agenda 2010“ 7und „Hartz IV“ gelten mittlerweile als Synonyme für soziale und finanzielle Verarmung. Beschlossen wurden sie von einer Regierung mit SPD-Kanzler. Wie war das mit den „Gründerzielen“ und der „eigentlichen“ SPD? „

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

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    Die manipulierte Freiheit

    Erstellt von IE am 9. Juni 2015

    Hochzeit mit dem Hund

    Manchmal geschehen sie wirklich noch, aufsehen erregende Wortmeldungen aus der Kinderstube der Politik wie den Landtagen oder Parteien. An und für sich meist weniger wichtiges, denn entscheidend ist doch für den/die WortmelderInnen das sie gehört werden, natürlich ohne die großen Bosse/Innen, die MachthaberInnen nicht wehe zu tun. Vielleicht sehen sie es sogar als ihre Aufgabe an, den BürgerInnen Sand in die Augen zu streuen, sie abzulenken, damit die entscheidenden Themen „Oben“ im besten Einverständnis gelöst werden können, ohne dass die Bevölkerung die Situation richtig erkennen kann, oder zumindest erst dann erkennt, wenn es bereits zu spät ist.

    Ein schönes Beispiel für eine solche These bietet die Diskussion über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ auf dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld. Zur Entscheidung stand dieses Thema dort nicht. Es diente also mehr als Zeitfüller, um von wichtigeren Dingen abzulenken? Versucht doch eine Führung ein Programm so aufzubauen, um von Beginn an, einen gewissen Zeitdruck zu erzeugen. So beginnen diese Veranstaltungen auch in schöner Regelmäßigkeit verspätet. Könnte doch eine jede freie Minute den Raum für eine gewisse Verselbständigung der Versammlung öffnen und somit der Führung aus der Kontrolle entgleiten.

    Wobei die Entscheidung über ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ innerhalb der Partei lange entschieden ist. Es wird nicht kommen, nie. Es sei denn die Partei würde sich von den Funktionären der Gewerkschaften trennen, da Diese überwiegend „dagegen“ sind, sein müssen. Durch die neutrale Brille gesehen müssen wir doch diese Mitglieder in den Parteien als die Lobbyisten der Arbeitnehmer ansehen. Sie also in den gleichen Rang erheben wie die Lobbyisten der Arbeitgeber.

    Würden es, die Funktionäre der Gewerkschaften also zulassen dass jede/r BürgerIn über ein monatliches Grundeinkommen von bleiben wir bescheiden, 1000 Euro verfügt, er den Arbeitgeber von den Moment an erpressbar machen würde. Der arbeitende Mensch würde in die Lage versetzt, eine jede für ihn als unwürdig erscheinende Arbeit nur dann anzunehmen wenn seine Forderungen erfüllt würden. Dann würden keine Arbeitnehmervertretungen mehr benötigt und die Funktionäre müssten an die Werkbänke zurück.

    Denn dann hätten wir die freie Marktwirtschaft welche von den Alt – Parteien immer propagiert wird und von Schröder unterlaufen wurde. Mit den willig zur Hilfe gereichten Händen der Gewerkschaftsfunktionäre. Basta ! Es wird also aus den Gewerkschaften heraus keinesfalls etwas kommen was nicht kommen darf um von den eigenen Fresströgen verdrängt zu werden. Auch mit der LINKEN nicht. Es sei denn wir führen wieder Arbeitslager ein, aber dazu wird eine freie Gesellschaft kaum mehr zu bewegen sein. Wichtig ist der Partei im Moment einzig dass über das Thema öffentlich geredet wird, so dass es später als Meinungsbildung an die Basis gebracht werden kann. Die Manipulation zur Erziehlung einer von „Oben“ gewünschten Meinung beginnt also heute schon.

    Die reale „Freiheit“ dieser Gesellschaft hat auch die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in den letzten Tagen schmerzlich erfahren müssen. Denn genau wie Ihre Worte bewusst verdreht wurden, machten auch viele andere BürgerInnen in den Parteien die gleichen Erfahrungen. Die Freie Meinungsäußerung in den Parteien ist wohl der größte aller Träume, welcher aufgrund der Machtbesessenheit vieler Fanatiker noch lange auf sich warten lassen wird. Darum geben viele BügerInnen heute schon vor Ort parteilosen Einzelkandidaten ihre Stimme. Das ist ein Spiegelbild dieser demokratischen Wertegemeinschaft welche auf dem G 7 Gipfel nur unter sich ihre Worte verdrehen wollte.

    Hier eine gelungene Glosse:

    Hochzeit mit dem Hund

    HOMO-EHE Die Angst der Konservativen: Alle dürfen alles heiraten

    Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat die Bedenken der Gegner der Homo-Ehe auf den Punkt gebracht: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, mahnte Kramp-Karrenbauer jüngst in einem Interview.

    Ein Gespenst geht um in den konservierenden Kreisen der Bevölkerung: „Darf jetzt bald jeder jeden heiraten?“, fragt Franz Sattler, Kreisvorsitzender der CSU Hinterbayern, bei einer Blitzumfrage des Bayernkurier sorgenvoll, „das geht doch nicht! Und unfair ist das obendrein! Schon rein wirtschaftlich. Wenn das zu meiner Zeit schon möglich gewesen wäre, hätt ich auch lieber den Müller-Sepp genommen. Dem seine Molkerei hätt doch viel besser zu meinen 120 Milchkühen gepasst als die Gärtnerei von der Ilse!“ Dennoch, betont Sattler, ginge es nicht nur um ökonomische Gleichstellung. „Die größeren Dutteln hat der mittlerweile auch“, versetzt der Landwirt mit einem Anflug von Traurigkeit.

    Doch wäre es kurzsichtig zu glauben, bei der Frage um die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ginge es nur um unterdrücktes sexuelles Verlangen und Geldgier, nein auch tiefe, seelische Komponenten, so der Moral-Theologe Ignazius Georg von Leinenfels, seines Zeichens Dekan der katholischen Universität Limburg-Nassau, spielen in der Diskussion eine Rolle: „Wenn Sie sich das Sozialverhalten der meisten Menschen heute anschauen, werden Sie bemerken, dass ein nicht unerheblicher Teil intensivere Beziehungen zu ihrem Auto, ihren Balkonpflanzen oder ihrem Handy pflegen als zu den Menschen in ihrer nächsten Umgebung. Von dem Verhältnis zu Hunden ganz zu schweigen“, erklärt von Leinenfels im Magazin Chrismon und fügt hinzu: „Denken Sie nur an die Geschichte. Schließlich ist dieses Land schon einmal von einem Mann geführt worden, der – wenn er es denn gekonnt hätte – am liebsten seinen Schäferhund geheiratet hätte.“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia: Urheber Carlos Latuff

    Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht

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    Das Risiko des Ramelow

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2015

    Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn

    VON PASCAL BEUCKER UND RICHARD ROTHER

    PERSONALIE Bodo Ramelow soll im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL schlichten. Eine ungewöhnliche Wahl. Scheitert er, schadet das dem Ministerpräsidenten sehr

    Ein ungewöhnlicher Start. Kurz nachdem er als Schlichter im Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL benannt worden war, polterte Bodo Ramelow erst mal gegen den Bahnvorstand los. „Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt“, sagte er.

    Den Konflikt hätten sie schon im vergangenen Jahr lösen müssen. Vor den neun Streiks, die die Republik seit September 2014 erschüttert haben. „Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen.“

    Klare Kante – ganz so, wie man es von dem Thüringer Ministerpräsidenten kennt. Aber von einem Vermittler in einem Tarifkonflikt nicht gewohnt ist.

    Ramelows Auftreten ist keine Tölpelhaftigkeit. Auch wenn der gebürtige Niedersachse bisweilen Temperament und Zunge nur mit Mühe zügeln kann, versteht er doch als langjähriger Gewerkschaftsfunktionär das Tarifgeschäft glänzend. Ramelow ist kein Krawallinski, sondern Realpolitiker durch und durch. Dazu gehört für ihn auch, durch gezielte Provokationen den Verhandlungsspielraum zu erweitern. Und fürs Diplomatische gibt es ja noch seinen Co-Schlichter Matthias Platzeck.

    Unerwartet nominiert

    Es ist ein echter Coup, den GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag gelandet hat. Dass der Linksparteiler Ramelow auf seinen Vorschlag gemeinsam mit Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck für eine Lösung in dem völlig verfahrenen Tarifkonflikt sorgen soll. „Ich bin Mitglied einer Gewerkschaft, die nicht dem Deutschen Beamtenbund angehört, also eigentlich bin ich kein natürlicher Partner der GDL“, sagt Ramelow selbst, früherer Landeschef der – inzwischen in Verdi aufgegangenen – Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Thüringen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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    Güter auf den Gehweg

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2015

    Wenn Lokführer streiken, müssen Flüchtlinge ran

    Logistiklösungen

    von Andreas Czech und Daniel Schmidtmann

    Die Arbeitsgruppe „Pro Flüchtlingsnutzung“ der CSU hat einen Vorschlag erarbeitet, der schnellstmöglich als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll. Auf einer Pressekonferenz in München hat am Donnerstag Hans Pfundeisen, der Gruppensprecher und Landrat von Auting, den Kerngedanken des Papiers auf den Punkt gebracht:

    „Da man leider nicht alle Flüchtlinge zurückschicken kann, sollen sich die hiergebliebenen wenigstens nützlich machen. Und wir übertragen den Asylbewerbern eine Aufgabe, die ohnehin auf der Agenda steht: die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Fußwege. Das schwere Schleppen von Gegenständen unter Zeitdruck sind diese Menschen ja schon von ihrer Flucht gewohnt – warum also nicht mal einen T-Träger, einen Windradflügel oder eine Fischfilet-Wassereinspritzanlage in die Hand nehmen? Das entlastet erstens die Straßen – Stichwort ,Freie Fahrt für freie Bürger‘ -, zweitens werden wir unabhängig von Bahnstreiks und drittens leisten die Fußwege endlich mal einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung. Zudem sind die CO2-Werte so exzellent, dass die Bahn keine Zertifikate mehr kaufen muss. Ganz nebenbei: Durch die vielen sperrigen Gegenstände werden auch endlich die Kampfradler in den Fußgängerzonen ausgebremst. Ach ja, natürlich sollen auch deutsche Langzeitarbeitslose an dem Programm teilnehmen.“

    Das Konzept ist europaweit angelegt und sieht nach den Plänen der Christlich Sozialen Union ganz bewusst auch die Nutzung bekannter Pilgerwege vor. „Warum“, so Pfundeisen „sollen nicht auch spanische Apfelsinen über den Jakobsweg getragen werden? Oder ausrangierte Smartphones und Spielekonsolenschrott über den Pfad der heiligen Chantalle?“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Albert Backer

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    Die Zerschlagung der Gewerkschaften

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2015

    Union Busting: Die Zerschlagung der Gewerkschaften

    von Werner Rügemer

    Offiziell sind Arbeits- und Menschenrechte nicht Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Aber wenn europäische Unternehmen in den USA und amerikanische Unternehmen in der EU mit für sie noch günstigeren Bedingungen investieren können, würde dies natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und -rechte haben.

    Schon heute profitieren deutsche Unternehmen von den in den Vereinigten Staaten gängigen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken: 2014 etwa versuchte die Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) mit Unterstützung der IG Metall nach jahrelangen Vorbereitungen, im VW-Betrieb in Chattanooga/Tennessee eine gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten durchzusetzen. Der Versuch schlug fehl: Die Mehrheit der Beschäftigten hatte sich von Vertretern einer äußert aggressiv vorgehenden Dienstleistungsbranche einschüchtern lassen, die hierzulande noch weitgehend unbekannt ist: dem Union Busting. Diese Branche entstand in den USA. Kerngeschäft des Union Busting ist die Bekämpfung von Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen sowie die Einschüchterung von Arbeitnehmern. Abhängig Beschäftigten soll die Möglichkeit genommen werden, sich unabhängig und selbstbewusst zu organisieren. Professionelles Union Busting ist längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Vielmehr etabliert sich die Branche zunehmend auch jenseits der US-Grenzen, nicht zuletzt auch in Deutschland.

    Die Systeme der Arbeitsbeziehungen diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Im Unterschied etwa zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf eine Vertretung der Beschäftigten in jedem Betrieb mit über fünf Mitarbeitern (Betriebsrat nach Betriebsverfassungsgesetz). Eine Beschäftigtenvertretung muss vielmehr in jedem einzelnen Betrieb in einem komplizierten Prozess erkämpft werden. Dies zu verhindern, ist traditionell eine wesentliche Aufgabe der Union Buster, die im Auftrag der Unternehmensleitungen und weitgehend ungehindert vom Staat agieren. Zu ihren Aufgabenfeldern gehört auch das politische Lobbying, um bestehende Arbeitsgesetze zu unterlaufen und zu verändern. Durch Rechtsmissbrauch setzt die Branche zudem darauf, dass Beschäftigte zermürbt werden und ihre Rechte nicht einklagen. Dass Bundesregierung und Gewerkschaften gelegentlich darauf verweisen, bei TTIP sollten die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet werden, ist ohne Bedeutung. Denn bei den Arbeitsrechten stehen die USA im Vergleich der kapitalistischen Demokratien traditionell schlecht da. Und gleichzeitig setzt in der EU nicht zuletzt die Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission bisher bestehende Arbeits- und Gewerkschaftsrechte außer Kraft.

    Die USA: Arbeitsrechtliches Niemandsland

    Lohnabhängige sind im Vergleich zu anderen entwickelten Industriestaaten in den USA besonders arm und machtlos. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt lediglich 7,25 US-Dollar, Ausnahmen erlauben sogar nur 2,13 Dollar. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der US-Privatindustrie ist mit aktuell sechs Prozent der niedrigste unter vergleichbaren Staaten. Und obwohl US-Regierungen und -medien international immer wieder „die Menschenrechte“ beschwören, ist es um sie im eigenen Land im Bereich der Arbeit besonders schlecht bestellt. So sind die USA einer der wenigen Staaten, die den UN-Sozialpakt von 1966 nicht ratifiziert haben. Dieser enthält etwa das generelle Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherung, auf sichere Wohnung und Gesundheitsversorgung sowie auf Schutz vor Hunger.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia

    Author bigbug21
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    Ostermärsche in der Krise

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2015

    Die Baisse der Friedensbewegung

    von Pascal Beucker

    Anlässe fänden sich ja genug. Trotzdem scheinen es schlechte Zeiten für Ostermärsche zu sein.

    An diesem Wochenende feiert der Ostermarsch 55. Geburtstag. Vielerorts werden einige hundert, mal auch nur ein paar Dutzend Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Es sind die Übriggebliebenen einer Bewegung, die zu ihren besten Zeiten Hunderttausende mobilisieren konnte.

    Friedlicher ist die Welt seitdem nicht geworden. Aber für Frieden zu demonstrieren, ist aus der Mode gekommen. Während der Rüstungsetat steigt und sich die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee transformiert, befindet sich die Friedensbewegung in einer tiefen Krise. Wenn sie nicht ignoriert werden, ernten die wenigen Unverdrossenen bestenfalls Achselzucken, bei weniger Wohlmeinenden Hohn und Verachtung.

    Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur selbstverschuldet. Die Kritik an der Friedensbewegung ist so alt wie sie selbst. Ihr pazifistischer Kern wurde stets angefeindet. Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky und Ludwig Quidde, die hervorstechendsten Köpfe der Antikriegsbewegung vor dem Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik, waren trotz ihrer Friedensnobelpreise politische Außenseiter. Das galt auch für jene Friedensfreunde, die sich 1960 am ersten Ostermarsch in Deutschland beteiligten. Initiiert worden war der mehrtägige Sternmarsch von den pazifistischen Quäkern Konrad und Helga Tempel, die die Ostermarsch-Idee aus Großbritannien importiert hatten.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:

    Abgestürzte Taube: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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    Kratzbürste Andrea Nahles

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2015

    SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

    Kratzbürste de luxe

    Andrea „Brocken“ Nahles

    Von PETER KÖHLER

    Der Jürgen Trittin der Gegenwart hat einen Namen: Andrea Nahles. Ältere Leser mit gut sortiertem Gehirn werden sich erinnern, dass der unter Schröder lebende Bundesumweltminister nur mit viel Geduld und Spucke seine Amtszeit überstand. Aber schwere Dellen davontrug, weil Atomindustrie, konservative Politiker und eine traditionell mit rechter Schlagseite durch den Tag schippernde Presse ihn bei jeder Gelegenheit zu zerstückeln versuchten. Fast hätte die Bild-Zeitung, als alle anderen Kritikpunkte verpufft waren, ihn noch mit einem gefälschten Foto aus der Bahn geworfen.

    Es war bekannt, dass Trittin als tiefroter Student nicht bloß an Staat und Wirtschaft ein wenig herumkratzen mochte, wie es das Vorrecht jeder blühenden Jugend ist, sondern beide voll und ganz zusammentreten wollte. Alle Alarmglocken gingen auf Halbmast, als er 1998 an die Macht kam. Doch er hatte längst von der normativen Kraft der Realität gekostet: Statt das komplette System umzudrehen, wollte er nur noch seine dunklen Flecken reparieren und wünschte dem Kapitalismus alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Heinrich-Böll-Stiftung

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    Lidl-Zulieferer in Bangladesch

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

    Verschwörung des guten Willens

    AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

    Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

    Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

    So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe. 1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

    Die Geschichte des Konflikts zwischen der Fabrikleitung von BEO Apparels und der Betriebsgewerkschaft ist ein Beispiel für den komplizierten Alltag im Billiglohnland Bangladesch. Wie es dazu kam, darüber gibt es unterschiedliche Versionen, je nachdem, wen man fragt. Kamrul Hassan berichtet, dass die Gewerkschaftsmitglieder dem Management im September vergangenen Jahres zunächst Bedenken wegen der Sicherheit im Betrieb vorgetragen und höhere Feiertagsgelder gefordert hätten. Wenige Tage darauf seien 48 Beschäftigte entlassen worden. Seitdem drängten internationale Gewerkschaften und Kunden der Fabrik darauf, die Gefeuerten wieder einzustellen. Fabrikeigner Bornemann hingegen sagt, die Leute hätten wild gestreikt und sogar einige der Fabrikleiter eingesperrt. Deshalb sei die Entlassung rechtens gewesen.

    Im schlichten Büro von Kamrul Hassans Gewerkschaftsverband AGWF, am Rande der staubigen Hauptstraße zwischen Dhaka und Gazipur gelegen, sitzen nun 6 der 48 gefeuerten Arbeiter und 3 weitere, die derzeit noch bei BEO Apparels arbeiten. Sie haben die Briefe dabei, die sie im September geschrieben hatten. In wackliger Schrift und unsicherer Orthografie steht darin, dass sie um Schränke bitten, um ihre Schuhe verstauen zu können. Sie wünschen sich auch, dass der Dampfkessel für die Bügeleisen verschoben wird, weil sie glauben, er könnte explodieren. In einem dritten Brief fordern sie ein höheres Feiertagsgeld für das kommende muslimische Opferfest. Es solle die für die Branche übliche Summe übersteigen und allen ausgezahlt werden – nicht nur an die, die länger als drei Monate im Betrieb waren.

    „Die Fabrikleitung hat uns gleich gesagt, dass das nicht geht“, erinnert sich Ariful Islam, der Chef der Betriebsgewerkschaft. „Aber sie sagten, sie würden mal nachrechnen.“ Als dann wenige Tage später ein Aushang über das Feiertagsgeld auftauchte, auf dem die Namen der neuen KollegInnen im Betrieb fehlten, marschierten zwölf ArbeiterInnen zur Fabrikleitung, um zu verhandeln.

    „Aussage gegen Aussage“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

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    Der Arbeitsmarkt

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2015

    Unter Druck

    .VON STEFANIE SCHMIDT

    QUALIFIZIERT Wer „Promotion“ englisch ausspricht, macht aus dem Doktortitel eine Verkaufsaktivität. Unsere promovierte Autorin wäre mit 1.100 Euro im Monat sehr glücklich

    August 2013, Berlin. Ich komme von einem Bewerbungsgespräch nach Hause und möchte mich aus dem Fenster werfen. Vorher war ich in einem Museum und kam mit einem Angestellten ins Gespräch. Gibt es hier Jobs als Touristenführer?, fragte ich. Kultur, Geschichte – das habe ich studiert. Nein, nicht, meint er, aber eine Stelle in der Presse sei frei, nur laufe genau an dem Tag die Bewerbungsfrist aus. Ich klopfte an der Tür des Personalbüros, „herein“, es war die Stimme einer Frau, ich nahm Platz und sie kein Blatt vor den Mund.

    „Wir brauchen so jemanden wie Sie nicht“, sagte sie. „Sehen Sie, das würde uns beide nicht glücklich machen. Sie säßen auf einem unterbezahlten Job, den andere mit mehr Elan ausüben würden, und wir bleiben auf Ihnen sitzen. Lassen Sie uns doch nur mal spaßeshalber schauen, was Sie bei uns so verdienen würden“, die Dame mit der halboffenen Bluse haute emsig in die Tasten. „Sie sind“, es folgte ein schnelles Mustern meiner Person, die Suche nach dem Ring am Finger, „nicht?“, ein Zögern „nicht verheiratet“, half ich aus, „ich bin ledig und habe keinen Partner“. „Gut, also Lohnsteuerklasse 1“, sie tippte weiter. „Sie bekommen auf dieser Stelle – habe ich erwähnt, dass es nur 75 Prozent sind? Nein? Also, Sie bekommen brutto 1.700 Euro verbleiben bei … (Gemurmel) … und ohne … (Gemurmel) … etwa … (Gemurmel) … 1.100 Euro.“ Sie schaute hoch. „Sie sind sich nicht mehr wert?“

    Ich möchte anfangen zu weinen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Stempel: Urheber Xoneca

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    Der Ausnahmenwahnsinn

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2015

    Debatte über den Mindestlohn

    von Ursula Engelen Kefer

    MINDESTLOHN Union und Wirtschaftsverbände versuchen alles, um die Löhne doch nicht anheben zu müssen

    Zwei Schritte nach vorn und einen zurück – beim gesetzlichen Mindestlohn geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession. 4 bis 5 Millionen Menschen haben in den 12 Jahren seit Einführung der Hartz-Gesetze mit der explosionsartigen Ausbreitung von Niedrig- und Armutslöhnen vergeblich auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen. Nachdem er endlich eingeführt wurde, werden bereits nach wenigen Wochen schwere Geschütze aufgefahren, um ihn einzuschränken. Besonders scharf geschossen wird gegen das angebliche Bürokratiemonster der Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle des Mindestlohns.

    Außerdem vergeht kaum ein Tag ohne Lamento der Wirtschaft. Die Taxiinnung beschwört das Ende vieler Taxiunternehmen; osteuropäische Transportunternehmer spucken Gift und Galle, weil sie ihren Fahrern beim Transit durch Deutschland 8,50 Euro pro Stunde zahlen sollen, ebenso viele Verleger, weil auch für Zeitungszusteller, die bei Wind und Wetter zu allen Tages- und Nachtzeiten „auf die Straße“ müssen, der gesetzliche Mindestlohn gelten soll, wenn auch erst nach einer großzügigen Übergangsphase.

    Schamfrist bis Ostern

    Und nun setzt die politische Mehrheitsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, noch einen drauf. Die Einkommensschwelle für den Nachweis der Arbeitszeiten soll von derzeit 2.958 Euro auf 1.900 Euro gesenkt werden. Der gesetzliche Mindestlohn wäre mithin für viele Beschäftigte – in der Mehrzahl Frauen – überhaupt nicht kontrollierbar. Noch schlimmer: Nach CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sollen die 7,4 Millionen Minijobber – davon zwei Drittel Frauen – ganz von der Dokumentation der Arbeitszeiten und damit der Kontrolle des Mindestlohns ausgenommen werden können.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Korrekturen nicht mehr aus, will aber eine Schamfrist bis Ostern zugestehen. Ihre CSU-Kollegin Hasselfeldt fordert daher, die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns durch den Zoll sofort auszusetzen, bis „Rechtssicherheit“ geschaffen sei. Hatte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) noch gejubelt, dass mit dem Mindestlohn mehr als 2 Millionen Frauen geholfen würde, könnte sich das nun schnell als schöner Traum erweisen.

    Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit gerade erst bei der Präsentation der Arbeitsmarktdaten festgestellt, dass „keine Bremsspuren durch die Einführung des Mindestlohns“ festzustellen seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liege sogar um 539.000 höher als ein Jahr zuvor. Das ist eine saftige Ohrfeige für alle Ökonomen, die den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern suchten, indem sie eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen prognostizierten.

    Die vielen Zugeständnisse

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Privat / DL

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    Bei Jugendlichen anfangen

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2014

    ARBEITSMARKT  –  Debatte Langzeitarbeitslosigkeit

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

     von Ursula Engelen-Kefer

    Hartz IV hat Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben so gut wie unmöglich gemacht. Das muss nicht so bleiben

    Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).

    Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in die Jobcenter abgedrängt. Dort wird die Eingliederung ins Arbeitsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Gründe dafür sind vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, die hohe Fehlerquote, die zu einer Klageflut vor den Sozialgerichte führt, der hohe Anteil von nur befristeter Beschäftigung und der ständige Aderlass bei den Finanzen. Was folgt aus dieser bitteren Bilanz? Wie ließen sich die Fehler der letzten 10 Jahre grundlegend aufarbeiten?

    Weg mit Leiharbeitsagenturen

    Dringend erforderlich ist ein erneuter Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik von der gesellschaftlichen Aussonderung langzeitarbeitsloser Menschen in Hartz IV zur Inklusion in Arbeit und Gesellschaft. Unabdingbare Voraussetzungen hierzu sind eine erhebliche Aufstockung der ALG-II- Leistungen ohne die entwürdigende Bedarfsermittlung sowie eine ausreichende Arbeitsförderung durch Qualifizierung, Eingliederungshilfen und existenzsichernde, sinnvolle Beschäftigung.

    Dazu müssen Langzeitarbeitslose mit vorheriger Erwerbstätigkeit grundsätzlich in die Arbeitsagenturen zurückgeführt werden. Das aber bedeutet, dass sich die Arbeitsagenturen wieder stärker um die Eingliederung der schwerer vermittelbaren Personengruppen kümmern – so wie es der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit erst kürzlich verlangte.

    Dies bedingt die gesetzliche und praktische Eindämmung der Privatisierung in der Arbeitsmarktpolitik vor allem durch die boomenden Leiharbeitsagenturen. Die Jobcenter, ob in Eigenregie der Kommunen oder gemeinsam mit den Arbeitsagenturen, hätten dann die notwendigen Kapazitäten für die flankierenden sozialen Leistungen, wie Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie den sozialen Arbeitsmarkt.

    Über die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat gravierende Verschuldungs-, Sucht- oder psychosoziale Probleme. Alleinerziehende erhalten keine ausreichenden Kinderbetreuungsangebote, genauso wenig, wie Menschen mit Behinderungen auf angemessene Unterstützung rechnen können. Nur wenige von ihnen erhalten auch nur die erforderliche Beratung in den Jobcentern. Deshalb ist es notwenig, dass Langzeitarbeitslose von diesen nicht mehr betreut werden.

    Alleinerziehende eingliedern

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :

    Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

    • CC BY-SA 3.0 de
    • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
    • Erstellt: 1. Juli 1999

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    Der Streik und Die Linke

    Erstellt von IE am 7. November 2014

    Ein Dank an die Lokführer

    .Ja, mögen sie noch lange streiken ist es doch ein Zeichen, dass langsam begriffen wird dass in diesem Land sogar die Räder nicht mehr rund laufen. Da meldet sich dann sogar die Kanzlerin zu Wort, welcher der Streik natürlich nicht so gelegen kommt, da er aufdeckt was Sie in den letzten Jahren politisch versäumte.

    Sicher auch die Wirtschaft wird darunter zu leiden haben, aber ist es nicht gerade Diese, welche sich in den letzten Jahren durch die Einführung von Seelenverkäufer die das Lohndumping förderten, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einen schlanken Fuß machten?

    Diese Unterwanderung der „Freien Marktwirtschaft“  wurde vor allen Dingen durch die aktive Mithilfe der einmal großen Gewerkschaften erst möglich gemacht. So ist nur gut das heute kleine Arbeitnehmervertretungen das nachholen was den Großen einst abgekauft wurde. Die Vertretung ihrer eigentlichen Klientel und nur dieser. Das eine Einheitsgewerkschaft aber leichter zu Manipulieren ist als viele Kleine scheint die SPD wohl noch nicht begriffen zu haben. Aber es bleibt ja noch ein wenig Zeit um der FDP zu folgen.

    Merkel weiß darüber besser Bescheid und appelliert darum einmal mehr an die Staatsräson, der angeblich auch die Gewerkschaften verpflichtet sind. Komisch. Das niemand an die Räson des Staates gegenüber seinen Bürgern erinnert. Aber an geltende Gesetze hat sich eine ausgeübte Macht noch nie gehalten. Dabei, der Bürger finanziert diesen Nonsens und so wie es im Moment aussieht scheinbar allzu großzügig und widerstandslos, ansonsten würde eine Regierung doch ihren eigenen Betrieb strengere Auflagen erteilen.

    Und die Partei der Arbeiter und armen Leute – Die Linke, – ein leises säuseln ist zu hören, aber ein Aufschrei? Sind wohl wieder einmal viel zu sehr mit sich selber beschäftigt und wissen nicht wie sie mit ihren eigenen Gewerkschaftsklüngel umgehen sollen.

    Hinter vorgehaltener Hand wird zur Zeit verbreitet, jemand habe eine fein aufgeputzte Dame in London gesehen, am Grab von Karl Marx. Sie soll Diesen um seine Meinung zu diesen Streik gefragt haben. Über den erhaltenen Ratschlag wurde nichts verbreitet. Es wurde aber übermittelt dass dem Denkmal der Umgang mit einem Computer erklärt wurde. Als Dankopfer ? War anschließend eine laute Rezession aus Goethes Faust zu vernehmen.

    Über den gegebenen Ratschlag werden wir mit Sicherheit in den nächsten Tagen, spätestens aber dann etwas erfahren wenn Kipptrix wieder einmal zu einer der üblichen Beschimpfungen ansetzt. Sind in den Augen der Linken denn nun die Gewerkschaften oder die Bürger die Schuldigen, oder doch die Regierung? Kein aber hier, Riexinger ist doch selber Gewerkschaftler. So sehen wir sie schon wieder zum Tiefflug ansetzen, – die Krähen.

    Ein Dank an die Lokführer

    Wenn Manager „Personal abbauen“, nehmen wir es hin. Wenn die Abhängigen für ihre Interessen kämpfen, herrscht Empörung. Der Bahnstreik ist kein Skandal – sondern ein Geschenk. Er erinnert uns an die Macht der Arbeitnehmer.

    Claus Weselsky ist zurzeit wahrscheinlich der unbeliebteste Deutsche. Geltungssucht ist noch der harmloseste Vorwurf, den der Chef der Lokführer-Gewerkschaft sich gefallen lassen muss. Die „Bild“-Zeitung nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“, und auf Twitter wird schon gefragt, ob der Mann eigentlich Personenschutz hat.

    Weselskys Vergehen: Er macht von einem Grundrecht Gebrauch – dem Recht auf Streik. Kleine Erinnerung für die Empörten: Solange Weselskys Leute ihm folgen und kein Arbeitsgericht Einwände hat, kann er zum Ausstand aufrufen. Wem das nicht passt, sollte den Umzug nach China erwägen.

    Die deutschen Lokführer sind keine Ansammlung von Hasardeuren. Ihre Gewerkschaft nennt sich die älteste im Lande. Die Vorstellung, diese buchstäblich geradlinigen Leute trieben aus lauter Lust am Streit das Land mit einem Streik nach dem anderen vor sich her, ist nicht plausibel. Selbst Weselskys Gegner halten dem Gewerkschaftschef absolute Unkorrumpierbarkeit zugute – die Bahn hatte vergeblich versucht, ihn mit einem gut bezahlten Job zu kaufen.

    Quelle Spiegel >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia –

    Author bigbug21
    Permission
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    CC-SA-25

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    Wider besseres Wissen

    Erstellt von IE am 26. September 2014

    Der DGB Skandal um die Bildung
    DGB im Streit mit Freiberuflern

    VON ANNA LEHMANN

    FREIBERUFLER Zwischen Selbstständigen und dem Bildungswerk des DGB kommt es zum Eklat, als die Freien ihre schlechte Bezahlung zum Thema machen. Die Ereignisse stehen symptomatisch für eine Branche, in der Kritik als Vertrauensbruch gewertet wird

    Mit dieser E-Mail hatte er nicht mehr gerechnet: „Hallo D.,“ stand da. „Ich muss Dir mitteilen, dass ich mich dazu entschlossen habe, Dich aus dem Team auszuschließen. Du wirst keine weiteren Aufträge erhalten.“ D. hatte bis zu diesem 27. Juni 2014 sechs Jahre lang freiberuflich für das DGB-Bildungswerk gearbeitet. Der studierte Künstler bot etwa Seminare zum Einfluss von Medien auf das soziale Leben an.

    Das Bildungswerk, die bundesweite Weiterbildungsorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds, organisiert Seminare für Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, aber auch für Arbeitnehmer oder Schulklassen. Fast 500 solcher Veranstaltungen wurden vergangenes Jahr angeboten, etwa 6.800 Menschen nahmen teil. Der DGB steuert rund 6 Millionen Euro zum Jahresetat bei, das entspricht ungefähr einem Drittel. Weitere Geldgeber sind etwa die Bundeszentrale für Politische Bildung oder das Entwicklungsministerium.

    In den vergangenen Jahren musste das Bildungswerk sparen. Man schloss Tagungshäuser und ersetzte hauptamtliche Mitarbeiter verstärkt durch freie. Angesichts der vor allem in den 90er Jahren stark gesunkenen Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften schien das unumgänglich, gleichzeitig bescherte es dem DGB ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem.

    Nach außen prangert der DGB prekäre Beschäftigung an Volkshochschulen oder in der beruflichen Weiterbildung an: „Die massive Verbreitung von schlecht dotierten Honorarverträgen muss deutlich zurückgedrängt werden“ , heißt es im Leitantrag „Gute Bildung für Gute Arbeit“, der im Mai verabschiedet wurde. Den eigenen Betrieb klammert man aus.

    Dabei profitiert das DGB-Bildungswerk von mäßig bis schlecht entlohnten freien Mitarbeitern. Die meisten Seminare werden heute von externen Qualifizierten wie D. angeboten, 262 waren es 2013. Daneben beschäftigt das Bildungswerk Bund noch 130 hauptamtliche Mitarbeiter.

    Die Externen beim Bildungswerk bekommen für Projekte an Schulen zwischen 120 und 150 Euro pro Tag. Im Bereich Bildungsurlaub, wo D. arbeitete, gibt es immerhin 350 Euro Tageshonorar. Davon bestreiten viele allerdings nicht nur den Lebensunterhalt, sondern müssen sich auch gegen Krankheit, Unfall und Alter versichern. Zudem stagnieren die Honorare seit zehn Jahren, wie das Bildungswerk bestätigt. Die allgemeine Einkommensentwicklung ist dem DGB im eigenen Betrieb also ziemlich egal.

    „Komplett an der Realität vorbei“

    Die Geschäftsführerin des Bildungswerks, Claudia Meyer, begründet die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit damit, dass die meisten Referenten nicht mehr als drei Seminare pro Jahr gäben. Die Situation sei insofern nicht zu vergleichen mit der in Volkshochschulen oder Integrationskursen: Dort würden die Freiberufler mehrere Wochen lang eingesetzt, seien also in die Betriebsabläufe stärker integriert als beim Bildungswerk. „Gerade im Jugendbereich verstehen sich unsere Freiberufler vor allem als Ehrenamtliche“, sagt Meyer.

    „Das geht komplett an der Realität vorbei“, sagt ein Referent, der unter anderem von Seminaren für die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin, das Haus der Gewerkschaftsjugend Berlin-Brandenburg lebt. „Das ist einfach nur prekäre Arbeit.“ Zechlin, „ein Ort für Begegnung und ein solidarisches Miteinander“, zahlt Referenten ein Tageshonorar von 100 Euro.

    Nach taz-Recherchen befindet sich die DGB-Jugendbildungsstätte in guter Gesellschaft. Beim Kurt-Löwenstein-Haus, einer Bildungsstätte der sozialistischen Jugend Die Falken, die „Bildungsarbeit als Teil der Auseinandersetzung für eine Welt“ versteht, „die ohne Ausbeutung von Menschen durch Menschen funktioniert“, bekommen Seminarleiter ein Tageshonorar von 110 Euro.

    Hart verdientes Geld: Im Honorar inbegriffen sind neben einem unbezahlten Vorbereitungstreffen auch die Vor- und Nachbereitung des Seminars. „Feierabend oder Freizeit gibt es nicht wirklich, weil wir ja dort übernachten“, sagt eine Referentin. Üblich sei zudem, dass die Referenten eine Pauschale für Unterkunft und Verpflegung abgeben. Sie möchte, wie auch andere ReferentInnen, mit denen die taz sprach, auf keinen Fall namentlich erwähnt werden. „Das spricht sich rum, wenn jemand Stress macht. Dann bekommt man keine Aufträge mehr.“

    107.000 solcher hauptberuflich freiberuflicher Dozenten und Lehrer gab es nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) im Jahr 2009. „Inzwischen dürfte die Anzahl noch gewaltig zugenommen haben, weil der Weiterbildungssektor wächst“, sagt Studienautor Karl Brenke vom DIW.

    Freiberufler arbeiten in prekären Verhältnissen

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wilhelm Busch (1832–1908) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q109540 s:de:Wilhelm Busch

    Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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    Linke Stellenausschreibung in Bottrop

    Erstellt von Gast-Autor am 25. September 2014

    Linke Stellenausschreibung in Bottrop

    DIE LINKE Bottrop, reiht sich nun mit dieser Stellenausschreibung in die Reihe der Sklaventreiber ein.

    Die umfangreiche Pflichtenbeschreibung, siehe weiter unten, soll fürstlich mit 10,00€, in Worten -Zehn- Euro, bezahlt werden.

    Was sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, wird deren Geheimnis bleiben.

    Diese Leute hätten sich einmal einen Tarifvertrag ansehen sollen. Ihnen wäre die Blamage als nicht nach Tarif bezahlender Arbeitgeber erspart geblieben.

    Eine sozialistische Partei, die bei jeder Gelegenheit laut und vernehmlich schreit, dieses oder jenes ist zu wenig, die Löhne sind nicht gerechtfertigt usw. macht einen auf Ausbeuter.

    Bottrop liegt bekanntermaßen in NRW. In NRW haben wir ein, für Jedermann/frau zugängliches, Tarifregister.

    >>>>>  HIER  <<<<<

    In diesem Tarifregister stehen so nützliche Tarife wie diese:

    Bürohilfskraft Ausführen von überwiegend schematischen oder mechanischen kaufm. oder tech. Tätigkeiten, für die keine Berufsausbildung erforderlich ist 38,5h / Woche 1.762,00 – 2.153,00€ / Monat Mai 14
    Kaufmann/-frau Ausführen von Tätigkeiten nach Anweisungen, die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, wie sie durch eine abgeschlossene Ausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel, Bürokaufmann oder eine gleichwertige Ausbildung erworben werden. Die Kenntnisse und Fertigkeiten können auch durch entsprechende prakt. Tätigkeiten von mindestens 4 Jahren erworben worden sein. Der Besuch einer Handelsfachschule mit erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung ist auf diese Frist mit 1 Jahr anzurechnen. 38,5h / Woche 2.005,00 – 2.480,00€ / Monat Mai 14

    .

    Wer nun meint DIE LINKE Bottrop würde zumindest versuchen einen halbwegs gerechtfertigten Lohn zu zahlen, der sollte rechnen.

    10,00 € will die Partei pro Stunde bezahlen. Eine Bürohilfskraft, verdient in 38,5 Std. die Woche mindestens 1762,00 €. 38,5Std die Woche x 52 = 2002 jährliche Arbeitsstunden = 1762,00 € mtl x 12 = 21144,00 € Jahresverdienst. 21144,00 € : 2002 Arbeitsstunden = 10,56 € Stundenlohn.

    Den 10,00 €, die der KV Bottrop bezahlen will, dem stehen auf der untersten Tarifstufe tarifliche 10,56 € gegenüber.

    Bei den gestellten Anforderungen wird aber keine Hilfskraft gesucht.

    Es wird eine Vollkraft gesucht.

    Vollkräfte kosten aber einiges mehr. Zur Berechnung nehme ich wieder den untersten Tariflohn.

    Der liegt bei 2005,00 € bei 38,5Std. 2005,00 € mtl. X 12 Monate = 24060,00 € Jahresverdienst. 24060,00 € : 2002 Std. = 12,01 Stundenlohn.

    Nochmals die LINKE Bottrop verlangt in ihrer Stellenbeschreibung eine qualifizierte Fachkraft die das Büro selbstständig schmeißen soll und will dafür nicht einmal den niedrigsten im Tarif festgeschriebenen Lohn von 12,00 € bezahlen.

    2,00 € Differenzlohn oder in Prozenten 16,7% unter den kleinsten Tariflohn ist einer sozialistischen Partei seinen/r Mitarbeiter/In Wert.

    Bei einer Berechnung nach dem Durchschnittslohn kommt es noch dicker. Der unterste Tarif ist

    2005,00 € der höchste 2480,00 €. Der Durchschnitt liegt bei 2005 + 2480 = 4485:2 = 2242,50 €
    2242,50 € x 12 = 26910,00 € Jahresverdienst : 2002 Std. = 13,44 € Durchschnittsstundenlohn.

    13,44 € Durchschnittslohn stehen 10,00 € Lohnangebot der sozialistischen Partei DIE LINKE Bottrop gegenüber.

    An dieser Stelle frage ich mich, wer ist der größere Sklaventreiber:  – Die Partei des kleinen Mannes, – der Arbeitnehmer oder die – Leiharbeiterbude?

    Moralisch hat die Leiharbeiterbude die Nase vorne. Die schwätzen wenigsten nichts von sozial, die regen sich nicht über die Ungerechtigkeiten der Anderen künstlich auf. Die machen ihr Geschäft.

    Was im KV Bottrop, indem der ehemalige Betriebsrat Dieter Polz als Bezirksvertreter tätig ist, im Moment abgeht, ist ein Sprung zurück ins ausbeuterische 1900. Jahrhundert.

    Stellenausschreibung Geschäftsstellenmitarbeiter/in:

    DIE LINKE. in Bottrop hat bei den Kommunalwahlen 4,1 % der Stimmen erhalten und ist mit 2 Personen im Rat der Stadt Bottrop, mit 2 Personen in den Bezirksvertretungen und mit drei Personen im Integrationsrat vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sucht die Ratsgruppe Bottrop eine Geschäftsstellenmitarbeiter/in.

    Die Ausschreibung noch einmal als PDF Datei zum ausdrucken:

    >>>>> HIER <<<<<

    Quelle: Die Linke Bottrop

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern.

    Quelle: Fraktion Die Linke

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    Fotoquelle: Oben: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Löhne und Renten retten!

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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    Freihandel gegen Sozialstaat

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2014

    Die Verkäufer des Sozialstaat

    Auch Händler: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel,
    Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

    von Ursula Engelen-Kefer

    TTIP – US-Konzerne könnten Deutschland wegen Wettbewerbsnachteilen infolge der erheblich höheren Sozialversicherungsbeiträge verklagen

    Bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) stehen alle Regulierungen auf dem Prüfstand, die Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben. Nach jetzt sechs Verhandlungsrunden gewinnt die Kritik an den Verfahren hinter verschlossenen Türen an Lautstärke. Die öffentliche Empörung richtet sich besonders gegen das Übergewicht des Schutzes der ausländischen Investoren und die gesonderten Schiedsverfahren, die an den demokratischen Rechtswegen vorbeigehen. Im Fokus stehen dabei die Gefahren für Verbrauch, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Bildung und Kultur.

    Clash der Sicherungskulturen

    Weitgehend ausgeblendet sind in den öffentlichen Kontroversen um TTIP die existenziellen Risiken für viele Menschen in „Old Europe“ durch die weitere Aushöhlung von Sozialstaat und sozialer Sicherung. Dabei sind die Gegensätze zwischen USA und Europa in kaum einem anderen Bereich so stark ausgeprägt wie bei der kollektiven solidarischen Sozialversicherung.

    So ist die große Mehrheit der EU-Bürger auf die gesetzlichen über Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Steuern finanzierten Sozialversicherungssysteme bei Alter, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit angewiesen. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber sind über die Selbstverwaltungen in allen Sozialversicherungssystemen an den wesentlichen Entscheidungen von Leistungen, Ausgaben, Organisation und personellen Spitzenbesetzungen maßgeblich beteiligt.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia –

    Urheber Frank Vincentz
    Genehmigung
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    GFDL (self made)

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    Das war der 1. Mai

    Erstellt von IE am 2. Mai 2014

    Das Wandern war der AktivistenInnen Lust

    Da sind sie gestern wieder marschiert. Zwischen all den geführten Reden hörten oder lasen wir auch eine zwar leise aber doch in der Presse erwähnte Forderung heraus. Die Stimme der LINKEN, genauer gesagt die von Katja Kipping. Für diejenigen welche nicht wissen wer das  ist, die Vorsitzende des Wahlverein DIE LINKE. Sie ist der Meinung den Tag „Der Arbeit“ umzubenennen in einen „Tag der Gerechtigkeit“.

    Aber was sollte sich durch eine Umbenennung verändern, was soll das Ziel sein? Ist das Motto für welches die Arbeiter demonstrieren nicht nebensächlich? Ist es nicht viel wichtiger mit wem sie gemeinsam marschieren, oder von wem die Ansprache erfolgt? Beinhaltet es nicht eine große Portion Sarkasmus wenn nicht gar schon Schizophrenie, sich heute genau die gleichen Leute bei solchen Veranstaltungen anhören zu müssen, welche den Arbeitenden vor einigen Jahren eine Hartz Gesetzgebung, mit allen ihren Folgen verordnet haben? Ganz egal ob sie denn Kraft, Sommer oder wie auch immer heißen?

    Da bleiben die meisten heute besser zu Hause, denn es waren genau die Spitzen aus Politik und Gewerkschaften welche heute das kritisieren was ohne ihre Unterstützung damals nicht hätte eingeführt werden können. Es ist auch überwiegend genau die gleiche Sippschaft welche die damals eingeführte Gesetzgebung auch heute noch für nützlich und gut empfindet und dementsprechend verteidigt.

    Ohne schleifen der Sozialgesetzgebung wären Zustände welche heute bemängelt werden in diesen Umfang nicht möglich. Da brauchen wir uns nur die Probleme in der Zeitarbeit und den Niedriglohnsektor anzusehen. Ohne den damaligen Eingriff der Politik wären diese Ausuferungen wohl nicht vorstellbar. Da wurde die „Freie Marktwirtschaft  durch radikale Eingriffe ausgehebelt, welche die gleichen Personen heute mit dem Wort der Tarifhoheit wieder zu schützen vorgeben. Genau so, wie es ihnen gerade gefällt.

    Wer weiß denn heute noch das an dem 1. Mai 1882 in den USA, mit dem Ziel einen Achtstundentag einzuführen. dieser Tag der Arbeit gegründet wurde, 1889 international Anerkennung fand und von der NSDAP  am 1. Mai 1933 in Deutschland zu einem Feiertag gemacht wurde mit dem Ziel die Gewerkschaften zu zerschlagen. Die Maifeiern wurden seit 1934 als Nationalfeiertag des Deutschen Volkes begangen.  Geradeso wie damals werden auch heute solcherart Anlässe von den Anführern durch sinnloses „mumble bumble“ dazu benutzt ihre Zuhörer ruhig zu stellen. Vollkommen gleichgültig ob aus den Parteien oder Gewerkschaften.

    Unter dem Motto, „wenn Zwei sich Streiten freut sich der Dritte“ wird seit Jahren versucht die beiden Ränder der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wobei es die Strategie erfordert einmal der Einen und ein anderes mal der Anderen einen Vorteil zu lassen. Die Taktik lässt sich relativ einfach an den Wahlergebnissen ablesen. Wobei alle Parteien und Gruppen immer wieder durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringen das Ihnen die eigentliche Klientel, die Schaffenden ziemlich gleichgültig sind.

    So verfolgen wir schon sehr aufmerksam diesen angeblichen Angriff auf Ali Al Dailami welcher sonderbarer weise nur in einer Gießener Zeitung, dem Neuen Deutschland und dem Tagesspiegel erwähnt wird. Laut dem Bericht des Tagesspiegel steht eine Bestätigung der Polizei noch aus. Aber natürlich muss Kipping diese Untat an einem Vorstandsmitglied sofort entsprechend kommentieren. Da aber nicht ist was nicht sein darf werden die weitaus schlimmeren innerparteilichen Vorkommnisse geflissentlich verschwiegen.

    Dort werden bei Versammlungen Anwesende mittels ärztlicher Testate für verrückt erklärt, ganze Gruppen von eingebürgerten Immigranten beschimpft und benachteiligt, nur weil es mit der Sprache ein wenig hapert, Wahlmanipulationen betrieben usw., usw.. Innerparteilich gleicht die Führung den drei japanischen Affen. Nichts hören, sehen und sagen. Wenn es aber darum geht Dinge einzufordern welche man selber nicht einzubringen vermag, dann reißt jeder Dummkopf das Maul weit auf.  Das ist dann die Gerechtigkeit welche die Linke fordert?

    In dem Sinn durften auch in diesem Jahr wiedereinmal die Kälber als schweigende Masse ihren Metzgern auf den Tribünen zuhören. Propheten welche sie auch noch zu bezahlen haben, von Löhnen welche diese Ihnen zuvor kürzten. Wobei sie nicht bemerken das die Uhren der Arbeitenden langsam aber sicher zurückgedreht werden. Wie weit – zurück bis in die Sklaverei? Wichtig ist alleine die Machterhaltung.

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    Grafikquelle    :    Erhard Pumm (Mitte) auf der 1.-Mai-Demo 2004

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    Innere Kündigung der Deutschen

    Erstellt von Uli Gellermann am 3. April 2014

    Die Merkel sucht dringend ein neues Volk

     Autor: U. Gellermann

    Rationalgalerie

    Datum: 03. April 2014

    Die angeblich seriöse Umfrage-Firma Gallup hat mal wieder ernsthaft gefragt, wie hoch die emotionale Bindung von „Mitarbeitern“ an ihr jeweiliges Unternehmen ist. Sind Antworten wie „Ich liebe Herrn Zetsche, weil er einen so wunderbaren Schnurrbart hat und ich an seinem Fließband geile Autos herstellen darf“ denkbar? Gibt es Irre, die behaupten am Schalter der Deutschen Bank eine tiefe emotionale Bindung an das Betrügersystem zu empfinden? Kann die schlecht bezahlte, bespitzelte und ausgequetschte Verkäuferin von Lidl eine unheimliche, perverse Neigung zu ihrem Laden empfinden? Das zumindest unterstellt Gallup und kommt trotz der Fragen aus der Anstalt zu solchen Antworten: „Mit 16 Prozent sind nur wenige aller Arbeitnehmer bereit, sich freiwillig für die Ziele ihrer Firma einzusetzen. – 67 Prozent der Deutschen machen nur Dienst nach Vorschrift. – Der Anteil der Arbeitnehmer, die innerlich gekündigt haben, liegt bei 17 Prozent.“

    Das Human-Kapital ist einfach nicht dankbar. Obwohl man in den letzten Jahren viele Überkapazitäten abgebaut, Arbeitnehmer auf das Feinste outgesourct und freigesetzt hat, scheinen die Verbleibenden ihr Privileg noch Arbeit zu haben, nicht recht zu würdigen. Die rund sieben Millionen, die von der staatlichen Fürsorge leben müssen, sind immer noch nicht Ansporn genug, die Entlassungsproduktivität, jenen kranken Eifer, der aus Angst entsteht, zu steigern. Denn aus der lustlosen Buchung von Belegen, dem stoischen Rühren von Beton und dem routinierten Absondern von flotten Sprüchen sollte eine hingebungsvolle Zuneigung zu jenen entstehen, die uns großzügig Arbeit geben. Arme Arbeitgeber, zahlen sie doch immer wieder Gehalt ohne entsprechende Dankbarkeit zu erzeugen.

    Als ähnlich undankbar erweist sich auch der deutsche Wähler. Rackern sich doch diverse Koalitionen, uneigennützig wie sie sagen, für die Deutschen ab, doch die Wähler bleiben immer häufiger zu Hause: Rund ein Drittel geht nicht mehr zu Bundestagswahlen, bei Europawahlen sieht es noch schlimmer aus und in manchen Städten liegt der Anteil der Wähler nur noch um die 50 Prozent. Dabei nehmen die Regierenden dem gemeinen Mensch doch die Last der Entscheidung ab, wie die größte aller Merkels es so eindringlich formulierte: „Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen“. Und statt diesen Satz mit Ehrfurcht zu schlürfen, gehen immer mehr Deutsche in das Exil der inneren Kündigung und selbst jene, die noch wählen gehen, halten die Politiker mehrheitlich für arrogant, gierig und unehrlich.

    Die passive Form der Kündigung schlägt in die aktive Kündigung um, wenn es um das Zeitungsabonnement geht. Seit Jahr und Tag sacken die Auflagen der Blätter. Nur zu gern wird der tiefe Fall der Leserquote mit dem Internet erklärt. Gemeint ist: Da bekommt man die selben Informationen wie in den Zeitungen billiger und bequemer. Dass es auch damit zu tun hat, dass es bei manchen Themen völlig gleich ist welches Blatt man liest, weil ohnehin überall das Gleiche zu lesen ist, will den Verlagen nicht in den holen Kopf. Auch dass die Damen und Herren in den Reaktionen gegen die Interessen ihrer Leser schreiben, will ihnen nicht einleuchten. Tapfer rühren sie im Ukraine-Krim-Komplex die Kriegstrommeln während nach einer N24-Emnid-Umfrage 82 Prozent der Befragten für direkte Gespräche mit Putin sind, um die Krise im Dialog zu lösen. Und nur zwei Prozent befürworten eine militärische Drohung gegen Russland. Wetten dass, wenn es eine Kündigung der öffentlich-rechtlichen Medien gäbe, jede Menge Leute bereit wären auf die Rundfunkgebühren zu verzichten?

    So ist die „Innere Kündigung“ zu einem Merkmal des deutschen Alltags geworden, das nur mühsam von der Äußerlichkeit des Frust-Kaufens, der Billig-Unterhaltung und des Parolen-Nachsprechens überdeckt wird. Doch auch hier weiß die schlaue Firma Gallup eine Lösung: Reduziert ein Unternehmen den Anteil seiner Beschäftigten ohne emotionale Bindung und tauscht sie gegen solche mit hoher Bindung aus, können die Humankosten deutlich reduziert werden. Na bitte, das Land braucht einfach ein neues Volk.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Singhalawap

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    Klassentreffen der WASG

    Erstellt von IE am 9. März 2014

    Wie auf einem Klassentreffen

    Da berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland über ein Treffen von ehemaligen Aktivisten der WASG auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Zehn Jahre nach der Gründung, gleich einem „Klassentreffen“ der ehemaligen WASG, welcher auch ich mich Anfang 2004 auf Wunsch eines Münsteraner Bekannten als Mitglied anschloss. In dieser, damals noch als Verein geführten WASG wurde ich fortan bundesweit unter der Mitgliedsnummer 807 geführt.

    Die folgende Passage fällt bei diesen Artikel besonders ins Auge und ich kann mich den Auslegungen bis auf wenige Abweichungen voll anschließen. Ich zitiere also wie folgt:

    „Als Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl 2005 in die WASG eintrat, erhielt diese einen kräftigen Schub, ihre Erfinder verloren zugleich die Kontrolle über das weitere Vorgehen. Nun war die gesamtdeutsche Linke Thema, nicht mehr die linke Familie des Westens. Das war gut. Und es war der Anfang vom Ende des Aufbruchs von unten.

    Ralf Krämer, der Ver.di-Gewerkschafter, der vor zehn Jahren mit seinem Thesenpapier über eine Wahlalternative in Deutschland einer der Anstifter der Bewegung war, bekennt, die Rolle der Medien unterschätzt zu haben und die Rolle, die einzelne Personen aus den eigenen Reihen in der Öffentlichkeit spielen. Eine neue politische Kultur sei in der Partei leider nicht entstanden, eine, die sie unterscheidet von anderen Parteien. Joachim Bischoff, der das beklagt, sieht hierin auch eine Erklärung für das Erschlaffen der Parteibasis. Es fehle die Motivierung von einst. Andere stellen ernüchtert fest, dass von den einstigen Mitstreitern in der WASG nur ein Drittel in der heutigen Linkspartei aktiv geblieben ist. Andere grollen, dass in der Spitze der Bundestagsfraktion nur zwei der einstigen WASG-Mitstreiter vertreten sind. «Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen», gibt einer der Anwesenden düster bekannt und findet keinen Widerspruch.“

    Ja, Oskar Lafontaine, aber nicht nur dieser,  waren das Ende eines Aufbruch von unten! „Das haben wir in der SPD immer so gemacht“! Dieser eine Satz erklärt so ziemlich alles. Erklärt warum diese Partei heute dort steht wo sie ist. Warum das Falsche nahezu stillschweigend übernommen wurde, wollte wohl niemand näher erklären. Aber unter alter Obrigkeitshörigkeit konnte und kann keine neue Kultur entstehen und viele kreative Kräfte verließen auch freiwillig die Partei.

    Wir hatten, damals zur Landtagswahl in NRW 2005 unsere Flyer überwiegend selber gedruckt und samt Papier aus der eigenen Tasche bezahlt! Da wurde nicht groß gesammelt und gefragt. Wer hatte gab. Diese Zeiten gingen genau da zu Ende, als mit Politik Geld verdient werden konnte. Und sei es nur für lumpige Cent in den Stadträten. Da wurde dann Kübel weise der Dreck über jeden Mandats Bewerber ausgegossen welcher dem Anderen im Wege war. Da ich mich nie einen Fraktionszwang unterordnen würde, hatte ich von vorneherein jeden Angebot eine Absage erteilt.

    Die Auseinandersetzungen waren keine Ost – West Streitigkeiten sondern Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen und den nicht sich Diesen unterordnen Wollenden. In NRW bekamen ehemalige PDS Mitglieder welche sich plötzlich einer Strömung anschlossen die Oberhand und im Saarland z.B. erdrückte die WASG so ziemlich alles, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen. Interessant wird es jetzt wo der Wind sich dreht, denn jetzt zerschlägt sich auch der Rest.

    Auch dem herauszulesenden Resümee des Schreibers, den Wechsel verpasst zu haben schließe in mich voll an. Denn, realistisch gesehen bleibt den Konservativen gar keine andere Alternative wenn sie nicht selber mit untergehen wollen. Das nun die einzigen Gewinner, auf Kosten der Basis,  an dieser Partei und ihren selbst zerstörten Traum krampfhaft festhalten ist normal, da genau sie sich von den Besitzenden ihrer ideologischen Gegner kaum unterscheiden. Denn wir sind sicher, über den privaten Geldbeutel werden sie sich alle sofort einigen.

    Wie auf einem Klassentreffen

    Einstige Aktivisten der Wahlalternative erinnerten sich gemeinsam an die alten Zeiten. Und reiben sich an den neuen

    Neumitglieder der LINKEN können sie von anderen Genossen in der Partei schwerlich unterscheiden: die einstigen Aktivisten der WASG, die sich 2007 mit der PDS zur neuen Partei Die LINKE vereinigte. Doch es gibt sie noch, die Identität der WASG-Aktivisten. Und wenn sich wie am gestrigen Freitagabend die Gelegenheit ergibt, erinnert man sich gern. Zehn Jahre ist sie her, die Gründung der «Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit», und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte zu einer kleinen Nostalgiedebatte geladen. Er fühle sich wie auf einem Klassentreffen, bekennt ein Teilnehmer. Und eine Mitstreiterin erinnert sich an das Gefühl einer «linken Gesamtfamilie», aus der im Westen die WASG hervorgegangen ist.

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    Fotoquelle: Wikipedia -Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber DIE LINKE

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    Rettet die Gewerkschaftsfreiheit

    Erstellt von IE am 16. Januar 2014

    Kein Streikverbot per Gesetz!

    Open Petition an den Bundestag

    Unterzeichnen >>>>> HIER <<<<<

    CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt.

    Unter der Überschrift „Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich:

    „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

    Dahinter verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Schon im Juni 2010 präsentierten BDA und DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von selbstbewussten Berufs- und Spartengewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen.

    Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern.

    Begründung:

    In den zurückliegenden drei Jahren sind die Forderungen nach einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit regelmäßig ins Leere gelaufen. Zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

    Koalitionsfreiheit bedeutet: Arbeitnehmer können sich ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können – sofern sie tarifmächtig sind – Tarifverträge aushandeln. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gilt „für jedermann und für alle Berufe“ (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen – unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als „kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht 1984).

    Die Folgen einer verordneten Tarifeinheit hat das BAG in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 sehr klar beschrieben: Die Verhandlungsposition der betroffenen Gewerkschaft werde ebenso geschwächt wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten. Mit anderen Worten: Eine Gewerkschaft, deren Tarifverträge durch den Zwang zur Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip entwertet werden und die sich dem Tarifdiktat einer zahlenmäßig größeren Gewerkschaft im Betrieb beugen muss, verliert an Akzeptanz, Attraktivität und Bedeutung – und ist damit in ihrer Existenz bedroht. In ihren Auswirkungen würde eine solche Regelung nur noch durch ein Verbot unliebsamer Gewerkschaften übertroffen.

    Die Behauptung ist einfach unwahr, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig, „um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“ (Koalitionsvertrag). Tarifpluralismus ist der grundgesetzlich vorgesehene Normalfall und seit Jahren gelebte Realität in der Bundesrepublik Deutschland. So verhandelt beispielsweise der Marburger Bund mit Krankenhausträgern Tarifverträge für die angestellten Ärztinnen und Ärzte und die Vereinigung Cockpit mit Fluggesellschaften Tarifverträge für die Piloten.

    Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften sind verantwortlich für die von den Unternehmerverbänden beklagte „Zersplitterung der Tariflandschaft“, sondern die Arbeitgeber selbst. Durch die von den Arbeitgebern aktiv betriebene Zersetzung der Flächentarifverträge zu Gunsten von Verbands- und Haustarifverträgen, die mittlerweile fast 50 Prozent aller gültigen Tarifverträge ausmachen, haben sie selbst zu der Zerklüftung beigetragen, die sie nun so wortreich beklagen. Nach Angaben des BMAS-Tarifregisters (Stand: 31.12.2012) haben 10.116 Unternehmen Firmen-Tarifverträge abgeschlossen, im Jahr 1990 lag deren Anzahl noch bei rund 2.550.

    Mit einem Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit würden sich die Koalitionsparteien auch ins eigene Fleisch schneiden. Man kann nicht auf der einen Seite im Koalitionsvertrag eine „Fachkräfteoffensive“ ankündigen und auf der anderen Seite fachspezifischen Gewerkschaften jeden tarifpolitischen Handlungsspielraum nehmen.

    Die Gewerkschaftsfreiheit gilt ausnahmslos für alle Arbeitnehmer in diesem Land. Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und keine Privilegien, die nach Gutdünken der Unternehmerverbände verliehen werden!

    Deshalb fordern wir die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt!

    Im Namen aller Unterzeichner/innen.

    Berlin, 28.11.2013 (aktiv bis 27.05.2014)

    Wir weisen in den Zusamenhang noch einmal den DL Artikel vom 14. 12. 2013 „Schwarz-rotes Streikverbot“ hin welcher in der Zeitschrift „Blätter“ erschien.

    Schwarz-rotes Streikverbot

    von Detlef Hensche

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesselich

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    Schwarz-rotes Streikverbot

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2013

    Merkel will Streikverbot

    Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.

    Auslöser der BDA-Initiative war eine Änderung der Rechtsprechung zum Problem sich überschneidender Tarifverträge. Haben konkurrierende Gewerkschaften für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen, hatten die Arbeitsgerichte ursprünglich nur einen Tarifvertrag gelten lassen: den, der den Besonderheiten der betrieblichen Arbeitsverhältnisse am meisten gerecht wird („Spezialitätsgrundsatz“). Diese Rechtsprechung war schon immer auf Widerspruch gestoßen, da sie der zurückgesetzten Gewerkschaft die Freiheit verweigerte, eigenständige Tarifverträge abzuschließen.

    Nur war der Streit darüber lange Zeit eher akademischer Natur: Solange die Branchengewerkschaften des DGB das Feld beherrschten und konkurrierende Verbände in Tarifgemeinschaften eingegliedert waren oder in Folgeverhandlungen dieselben Verträge abschlossen, entsprach das industriegewerkschaftliche Postulat „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ durchaus der sozialen Realität. Erst als die Tarifergebnisse in Zeiten der Arbeitslosigkeit und gewerkschaftlichen Schwäche hinter dem zurückblieben, was verteilungspolitisch möglich und volkswirtschaftlich notwendig war, zerbrachen einige der bisher praktizierten Tarifgemeinschaften. Insbesondere in den der Privatisierung preisgegebenen Sektoren des Verkehrs- und Gesundheitswesens verlor die Verallgemeinerungslogik des einheitlichen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes ihre Anerkennung. So konnte es nicht überraschen, dass einige der bestehenden Berufsverbände meinten, auf sich allein gestellt besser zu fahren.

    Autor: Detlev Hensche

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesselich

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    Im Innern von Amazon

    Erstellt von IE am 29. November 2013

     Die Versandfabrik – Im Innern von Amazon

    Versandzentrum in Leipzig

    Autor:Jean-Baptiste Malet

    Quelle: Bewegung TAZ

    Irmgard Schulz löst den Blick von den Ver.di-Plakaten an der Wand eines Saals im hessischen Bad Hersfeld, wo sich die aufmüpfigeren Mitarbeiter von Amazon zu ihrer monatlichen Versammlung eingefunden haben. Sie steht auf und ergreift das Wort: „In Japan hat Amazon Ziegen engagiert, damit sie das Gras neben einem Logistikzentrum fressen. Den Ziegen haben sie die gleichen Chipkarten umgehängt wie uns! Alles drauf: Name, Foto, Barcode.“ Das sagt einiges aus über die Unternehmensphilosophie des weltgrößten Onlinehändlers, dessen Kunden mit ein paar Klicks einkaufen können und binnen 48 Stunden einen Schrubber, die Werke von Marcel Proust oder einen Rasentrimmer ins Haus geliefert bekommen.1

    Weltweit arbeiten hunderttausend Beschäftigte in den 89 Logistikzentren, deren Gesamtfläche beinahe 7 Millionen Quadratmeter umfasst. In knapp zwei Jahrzehnten hat sich Amazon einen Platz neben Apple, Google und Facebook in der ersten Reihe der Internetriesen erobert. Seit dem Börsengang 1997 ist der Umsatz auf das 420-Fache, nämlich auf 62 Milliarden Dollar (2012), angewachsen. Amazon-Gründer und Firmenchef Jeff Bezos, Methodist und überzeugter Neoliberaler, ist eine bekannte Medienfigur, vor allem seit er im August dieses Jahres 250 Millionen Euro – ein Prozent seines Privatvermögens – investiert hat, um die altehrwürdige Tageszeitung The Washington Post zu kaufen. Angesichts des enormen wirtschaftlichen Erfolgs wird das Thema der Arbeitsbedingungen bei Amazon jedoch meist ausgeblendet.

    In Europa hat sich Amazon Deutschland als Brückenkopf ausgesucht. Hier stehen bereits acht Logistikzentren, ein neuntes ist im Bau. Die Ansiedlung des Konzerns in Bad Hersfeld hat die Stadt mit mehr als 7 Millionen Euro gefördert.

    Die frühere Mitarbeiterin Sonja Rudolf deutet auf einen riesigen grauen Zaun in der Amazonstraße.(2) Hinter Stacheldrahtgeflecht ragt eine Lagerhalle auf. „Das ist das FRA-1.(3) In der dritten Etage gibt es kein Fenster, keinen Luftschacht und keine Klimaanlage. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 40 Grad, die Frauen kippen reihenweise um. Einmal war ich gerade beim Picken (Waren aus den Metallzellen zusammensuchen), da sah ich plötzlich ein Mädchen, das auf dem Boden lag und sich erbrach. Ihr Gesicht war schon ganz blau. Ich dachte, sie erstickt. Weil es keine Tragen gibt, hat uns der Chef gesagt, wir sollen eine Holzpalette holen. Darauf haben wir sie dann zum Krankenwagen geschleppt.“

    Von ähnlichen Vorfällen berichtete auch die US-Presse.(4) In Frankreich litten die Angestellten in der Logistikzentrale von Montélimar 2011 unter der Kälte. Sie mussten mit Parkas, Handschuhen und Mützen arbeiten, bis ein Dutzend von ihnen in den Streik traten und durchsetzten, dass die Heizung angestellt wurde. Dass Amazon-Gründer Bezos auf der Liste der reichsten Männer der Welt Platz 19 belegt, ist nicht zuletzt solchen Methoden zu verdanken.(5)

    Die Besonderheit des Onlinesupermarkts besteht darin, dass Händler ihre Produkte auf der Amazon-Plattform in direkter Konkurrenz zum Amazon-eigenen Angebot anbieten können. Das bläht den Umsatz auf und verstärkt den „Long Tail“-Effekt,(6) der den Erfolg des Unternehmens begründet hat. Durch dieses für den Verbraucher äußerst praktische System werben etwa Buchhändler für den Giganten, der ihnen die Kundschaft wegnimmt und ihre Existenz zerstört.

    Der Französische Buchhändlerverband hat errechnet, dass ein Buchladen bei gleichem Umsatz 18-mal so viele Arbeitsplätze generieren würde wie der Onlineverkauf. Für 2012 schätzt die American Booksellers Association die Zahl der durch Amazon vernichteten Arbeitsplätze im Buchhandel auf 42 000.

    Zwischen den eingesparten Arbeitsplätzen und denen, die in den Logistikzentren entstanden sind, liegen Welten. Auf der einen Seite verschwindet eine qualifizierte, abwechslungsreiche Tätigkeit im Innern der Städte, die den Umgang mit Menschen, Beratung und wirtschaftliches Know-how einschließt. Auf der anderen füllen in „Versandfabriken“ am Stadtrand gering qualifizierte Arbeitskräfte, die nur eingestellt wurden, weil sie billiger sind als Roboter, wie am Fließband Waren in Pappkartons. Aber nicht mehr lange: Letztes Jahr hat Amazon für 775 Millionen Dollar den Roboterhersteller Kiva Systems übernommen, der kleine, selbstfahrende Automaten für Lagerhallen entwickelt hat. Die dreißig Zentimeter hohen, orangefarbenen Hexaeder können direkt unter die Regale fahren und je nach Modell Lasten von 450 bis 1 300 Kilogramm bewegen. Das Ziel ist, die Zeit zwischen Bestellung und Versand auf zwanzig Minuten zu verkürzen. Bezos schwebt vor, dass Amazon irgendwann jede nur erdenkliche Ware anbieten, verkaufen und noch am Tag der Bestellung ausliefern wird.

    Von Anfang an hat Amazon Riesensummen in seine Computersysteme investiert, deren Leistung bei der Berechnung von Algorithmen beständig steigt, auf dass die Logistik und das Potenzial der Onlineplattform immer noch effizienter werden. Allen Kunden werden anhand einer komplexen Bewertung ihrer persönlichen Angaben und ihres Kaufverhaltens immer neue Produkte angeboten. Und damit auch ja nichts verloren geht, werden überschüssige Daten über Amazon Web Services(7) an andere Unternehmen weitergegeben.

    Egal in welchem Land sie stehen, Architektur und Arbeitsorganisation der von Sicherheitsfirmen streng bewachten Logistikzentren sind überall gleich. Sie werden in der Nähe von Autobahnkreuzen in Gebieten mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosenquote hingestellt. Die einzelnen Blechquader bedecken Flächen von bis zu 100 000 Quadratmetern, das sind fast vierzehn Fußballfelder. Zu erkennen sind sie auch am Strom der Schwerlaster: Alle drei Minuten füllt Amazon einen Sattelschlepper mit Paketen. Allein in den USA hat der Konzern im Weihnachtsgeschäft 2012 bis zu 300 Artikel pro Sekunde verkauft.

    Die Fülle von Produkten, die den 152 Millionen Amazon-Kunden angeboten werden, materialisiert sich in den Lagerhallen, wo die Beschäftigten zwischen Wäldern von Metallregalen herumrennen. Die Hausordnung verbietet jedes Gespräch während der Arbeit. Da jeder als potenzieller Langfinger gilt, gibt es überall gründliche Kontrollen, auch auf dem Weg zur Pause. Und die wird durch die langen Warteschlangen an den Kontrollpunkten noch erheblich verkürzt. Weil Amazon sich weigert, die Stechuhren vor die Sicherheitskontrollen zu platzieren, haben Arbeiter der Verteilzentren in den US-Bundesstaaten Kentucky, Tennessee und Washington bereits viermal versucht, auf dem Klageweg durchzusetzen, dass sie für die schätzungsweise vierzig Minuten Wartezeit pro Woche bezahlt werden.

    Die Bereitstellung und Lagerhaltung erfolgt elektronisch nach dem Prinzip des chaotic storage: Die Artikel werden nach dem Zufallsprinzip in die Regale verteilt. Diese „chaotische Lagerung“ hat gegenüber dem Festplatzsystem den Vorteil größerer Flexibilität: Da alles irgendwo aufgestapelt werden kann, braucht man nicht für jede Warenart eigene Lagerkapazitäten einzuplanen, um auf eventuelle Veränderungen bei Angebot oder Nachfrage vorbereitet zu sein. Jede Regalreihe hat mehrere Ebenen, jede Ebene mehrere Zellen: die bins, in denen Antonio Gramscis Schriften neben Herrenslips, einem Teddybären, Grillgewürz oder der „Metropolis“-DVD von Fritz Lang liegen.

    In der Warenannahme nehmen die „Eachers“ die Produkte von den Paletten und registrieren sie. Die „Stowers“ räumen die Artikel dahin, wo in den riesigen Regalen gerade Platz ist, und schaffen ein Durcheinander, das nur das WLAN-gesteuerte Barcode-Lesegerät durchschaut. Um die schwindelerregende Geografie der kilometerlangen Regale zu beherrschen, lenkt eine ultramoderne Technologie inmitten dieser riesigen Warenberge die Wege der Beschäftigten. Ihre Tätigkeit ist ebenso anstrengend wie eintönig. Ihre Produktivität wird dabei genau kontrolliert und gemessen.

    In der Produktionseinheit rennen die „Pickers“ (Sammler), geführt von ihren Scannern, an den Regalen entlang. Während sie pausenlos Waren einsammeln, legen sie mehr als zwanzig Kilometer pro Schicht zurück – so die offizielle Angabe der Zeitarbeitsfirmen, die nach Ansicht von Gewerkschaftern jedoch stark untertrieben ist.

    Sobald eine Ware aus dem Regal genommen wurde, erscheint ein Countdown auf dem Scanner, der dem Arbeiter sagt, wo er die nächste holen soll. Die Auswahl trifft der Computer, um die Laufwege zu optimieren. Wenn ihr Karren voll ist, bringen die Picker ihn zu den Packern, die immer am selben Fleck bleiben. Sie verpacken ein Produkt nach dem anderen und schieben die Pakete auf riesige digital gesteuerte Transportbänder. Diese wiegen die mit dem lächelnden Amazon-Logo gestempelten Kartons, kleben die Adresse auf und verteilen sie je nach Post- oder Transportservice.

    Bei der Versammlung in Bad Hersfeld versichert uns Jens Brumma, 38, Stower seit 2003: „Unser Lächeln ist das bestimmt nicht auf dem Paket.“ Er war sieben Jahre abwechselnd arbeitslos und als Zeitarbeiter bei Amazon beschäftigt. Seit 2010 folgt ein befristeter Vertrag auf den anderen, trotzdem bekommt er keine Festanstellung. Wie jedem Amazon-Mitarbeiter weltweit ist es auch ihm vertraglich verboten, mit seiner Familie, seinen Freunden oder Journalisten über seine Arbeit zu reden. „Das Schweigen, zu dem sie uns zwingen, hat nichts mit Industriegeheimnissen zu tun, zu denen haben wir sowieso keinen Zugang. Es geht nur darum, unsere unerträglichen Arbeitsbedingungen zu verheimlichen.“

    Im vierten Quartal, Spitzenzeit für Amazon, gibt es auch Nachtschichten. Jedes Logistikzentrum stellt massenhaft Zeitarbeitskräfte ein, um die Weihnachtsbestellungen zu verschicken. „In diesen Wochen steigt die Zahl der Beschäftigten von 3 000 in beiden Zentren auf mehr als 8 000“, erklärt Heiner Reimann, einer der Gewerkschaftssekretäre, die 2010 von Ver.di mit dem Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen bei Amazon in Bad Hersfeld beauftragt wurden. „Zeitarbeitskräfte aus ganz Europa kommen nach Bad Hersfeld und werden unter unmöglichen Bedingungen untergebracht. Amazon hatte hier chinesische Studenten als Leiharbeiter eingestellt, um Tausende Zeitarbeitsverträge zu bearbeiten. Im letzten Jahr haben sie in einem großen, leeren Saal ohne Möbel gearbeitet und die Verträge direkt auf dem Fußboden nach Namen sortiert. Das war surreal.“

    Die Stimme des Chefs aus dem Hallenlautsprecher

    Von Zeitarbeitsfirmen angeworbene spanische, griechische, polnische, ukrainische oder portugiesische Arbeitslose werden in Bussen aus allen Ecken Europas herangekarrt. „Die Manager sind richtig stolz auf diese internationale Einstellungspraxis“, erzählt Brumma empört. „Bei einer Feier sollte ich die Fahnen aller anwesenden Nationalitäten aufhängen: Es waren vierundvierzig! Die Spanier waren die meisten. Und unter ihnen waren hochqualifizierte Leute: ein Historiker, Soziologen, Zahnärzte, Anwälte, Ärzte. Alle arbeitslos. Deshalb kommen sie für eine befristete Zeit hierher.“

    Norbert Faltin war Informatiker, bis er 2010 plötzlich entlassen wurde und sich von einem Tag auf den anderen in Bad Hersfeld als Picker wiederfand. „Mitten im Winter habe ich mit fünf Ausländern in einem Bungalow für Sommergäste gehaust, der keine Heizung hatte. Ich habe noch nie im Leben so gefroren. Einer musste immer im Kinderbett schlafen.“ Am Ende vieler Zeitverträge, während derer man besser weder der Gewerkschaft beitreten noch streiken sollte, winkt möglicherweise ein unbefristeter Vertrag. Der massive Einsatz ausländischer Zeitarbeitskräfte in der kurzen Vorweihnachtszeit, in der Amazon 70 Prozent seines Jahresumsatzes macht und ausnahmsweise relativ verwundbar wäre, unterläuft die Erfolge der von Ver.di organisierten Streiks.

    Getreu der Devise „Work Hard, Have Fun, Make History“, die in all seinen Lagerhallen auf der ganzen Welt hängt, erlegt der US-Riese seinen Beschäftigten ein strenges Regime auf. Methoden wie die aus der japanischen Automobilproduktion stammende „5S“-Arbeitsgestaltung(7) und anderer paternalistischer Schnickschnack werden während der Arbeit oder außerhalb organisiert, um die Beschäftigten immer wieder auf Effizienz und das Einhalten des Versprechens an die Kunden einzuschwören. „Im vierten Quartal spielen die Chefs in Endlosschleife laute Musik in der Halle, um uns zu anzuspornen“, erzählt eine Mitarbeiterin. „Einmal haben sie uns während der Feiertage mit Hardrock zugedröhnt, damit wir schneller arbeiten. Es war so laut, dass ich Kopfschmerzen bekam, mein Herz raste. Als ich den Chef bat, leiser zu stellen, hat er mich ausgelacht, weil ich über fünfzig bin, und mir erklärt, das sei ein Unternehmen für junge Leute. Dabei haben sie auch von mir als ältere Mitarbeiterin die gleiche Produktivität beim Picking verlangt wie von einem Fünfundzwanzigjährigen.“

    Die Beschäftigten in Bad Hersfeld erinnern sich noch an den Besuch von Jeff Bezos bei der Eröffnung des ersten deutschen Logistikzentrums von Amazon im Sommer 2000. An dem Tag landete ihr Chef, der extra aus den USA angereist war, mit seinem Hubschrauber auf dem Mitarbeiterparkplatz, um seine in Farbe getauchten Hände auf einer Gedenkplatte zu verewigen.

    „Bei Amazon läuft alles auf Englisch. Die Mitarbeiter heißen Hands“, erklärt Irmgard Schulz. „Jeff Bezos zeigte uns seine Hände und sagte ins Mikro, wir seien alle Hands wie er, und wir seien seine Partner, weil wir nach mehreren Jahren im Unternehmen Anspruch auf Aktien hätten. Damals erklärte er uns, wir seien eine große Familie. Später rief er sogar ab und zu an, um mit uns zu sprechen und uns zu motivieren. Seine Stimme wurde über Lautsprecher in die Halle übertragen. Und es funktionierte. Wir waren stolz auf Amazon, das war für uns der amerikanische Traum. Aber es wurde bald ein Albtraum. Deshalb beteilige ich mich heute an den Streiks.“

    Am Ende des Treffens im Ver.di-Büro springen die Kollegen der Nachmittagsschicht auf und laufen an dem Tisch vorbei, auf dem sich Flugblätter, Anstecker, juristische Fachartikel mit gemarkerten Stellen und Presseausschnitte über den letzten Streik stapeln. „Als ich herkam, war es sehr schwierig. Die Arbeiter trauten sich kaum, mit uns zu sprechen oder unsere Flugblätter zu nehmen“, erinnert sich der Gewerkschaftssekretär Reimann, während er auf die Morgenschicht wartet, um ein zweites Meeting abzuhalten. Nach mehr als 18 Jahren bei Ikea und einer gründlichen Ausbildung in Arbeitsrecht ist er seit 2010 hier für Ver.di tätig. Den meisten Mitarbeitern von Amazon fehlt es an politischem Interesse und gewerkschaftlicher Erfahrung. Allmählich zeigen die von einem harten Kern organisierten Aktionen jedoch erste Erfolge.

    Seit 2011 kleben Aktivisten zum Beispiel bunte Aufkleber überall in die deutschen Logistikzentren. Auf jedem steht eine Frage, die auf einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht oder eine Ungerechtigkeit aufmerksam macht. Die Beispiele werden immer von den Mitarbeitern selbst ausgewählt, die sie von Bekannten schreiben lassen, damit man ihre Handschrift nicht erkennt. Diese Blätter, die zu Tausenden an Regale und Arbeitsplätze gepinnt werden, ohne Beschädigungen zu verursachen, machen die Chefs nervös. Am Ende der monatlichen Meetings, an denen jeder teilnehmen kann, werden in Bad Hersfeld und Leipzig schnell Forderungen laut. In Leipzig wird niemand nach dem Branchentarif bezahlt, der mit Ver.di für den Handel vereinbart wurde. Während die Tarifverträge der ostdeutschen Länder einen Mindestlohn von 10,66 Euro vorsehen, zahlt Amazon seinen eigenen Tarif: 9,30 Euro. In Bad Hersfeld besteht ein noch größerer Unterschied zwischen dem Branchentarif von 12,18 Euro pro Stunde und dem Amazon-Lohn von 9,83 Euro.

    Zweieinhalb Jahre nach den ersten Ver.di-Meetings führen fast tausend deutsche Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld und Leipzig immer wieder Streiks durch, um Amazon dazu zu bewegen, Tariflöhne zu bezahlen. Inzwischen tragen die Gewerkschafter und ihre Sympathisanten demonstrativ auch bei der Arbeit ein kleines rotes Armband mit den Worten „Work Hard, Have Fun, Make Tarifvertrag“.

    Und was ist das Ergebnis? Wenn Frau Rudolf beim Stadtbummel in Bad Hersfeld ehemalige Kollegen trifft, fällt es ihr auf: „Das Image der Gewerkschaft hat sich sehr verändert. Die Leute haben immer weniger Angst, sich zu organisieren. Sobald sie sich gedemütigt fühlen, kommen sie schnell auf den Gedanken, sich an die Gewerkschaft zu wenden. Sie wollen sich wehren und ihre Rechte und ihre Selbstachtung verteidigen.“

    In Frankreich folgten am 10. Juni 2013 etwa einhundert Beschäftigte des Logistikzentrums Saran (Loiret) einem Streikaufruf der Gewerkschaft CGT. Am nächsten Tag wurden alle einzeln vorgeladen. „Nur weil ich Gewerkschafter bin, musste ich während meiner Arbeitszeit willkürliche Durchsuchungen über mich ergehen lassen“, berichtet Clément Jamin. „Ich habe mich geweigert. Dann forderte man mich auf, mich auf einen Stuhl zu setzen, angeblich bis die Polizei komme. Ich habe da sechs Stunden vor aller Augen gesessen, und die Polizei ist nicht gekommen. Am nächsten Tag das Gleiche, auch am übernächsten. Die CGT hat Anzeige erstattet.“

    Arbeitsunfälle im Clownskostüm

    Die Amazon-Manager stehen den Gewerkschaften nicht nur feindlich gegenüber, sondern versuchen auch, sie lächerlich zu machen. So kursiert zum Beispiel ein internes Video, auf dem sich zwei Manager aus der Personalabteilung von Saran als Gewerkschafter verkleidet haben und mit parodistischen Gesten CGT-Fahnen schwenken.

    „Das Arbeitstempo ist sehr anstrengend“, findet auch Mohamed, Arbeiter in Saran, der anonym bleiben möchte. „Und was bieten sie uns dafür an? Have Fun: Tombolas während der Pausen, Schokolade, Bonbons … Aber ich kann mich wirklich nicht mit der Vorstellung anfreunden, als Clown verkleidet die Lastwagen zu entladen.“ Zum Programm der Manager gehört nämlich auch, dass die Beschäftigten regelmäßig als Hexen oder Basketballspieler verkleidet auftauchen. „Natürlich wird unsere Produktivität weiterhin elektronisch registriert“, fügt Mohamed hinzu. „Sie erwarten, dass wir Top-Performer sind, uns selbst übertreffen, ständig neue Produktivitätsrekorde aufstellen. Seit Juni 2013 lassen uns die Chefs sogar gemeinsam Aufwärm- und Dehnübungen machen, ehe wir an die Arbeit gehen.“

    Die internen Vorschriften verlangen tatsächlich eine ständige Steigerung der individuellen Produktivität. Durch die Echtzeitregistrierung der Leistung der Mitarbeiter kann der Vorarbeiter sie jederzeit in den riesigen Lagerhallen finden, Grafiken über ihre Leistungsentwicklung abrufen und sie mit der Leistung der Kollegen vergleichen. Heiner Reimann hat kürzlich erfahren, dass diese Angaben, „die persönliche Daten sind, jeden Tag von den deutschen Zentren nach Seattle in den USA geschickt und dort gespeichert werden. Das ist, so wie es geschieht, absolut nicht mit den deutschen oder europäischen Datenschutzrichtlinien vereinbar und damit wohl illegal!“ Ben Sihamdi, ein Exmanager bei Amazon Frankreich, bestätigt diese Praxis: „Alle Angaben zur Produktivität der Beschäftigten werden aufgezeichnet, gespeichert und nach Seattle geschickt.“

    Die Beschäftigen sollen miteinander in Wettbewerb treten und „ungewöhnliche Vorfälle melden“. „Das kann ein Karton sein, der einen Durchgang versperrt“, erklärt Mohamed. „Es kann aber auch ein Kollege sein, der sich gerade mit einem anderen unterhält. Dann muss man ihn anzeigen. Das bringt Punkte, um zum Lead befördert zu werden, also zum Vorarbeiter.“ Daran erinnert sich auch Sihamdi: „Einmal hat mich ein Kollegen nach Bezos‘ Vermögen gefragt, und ich hab geantwortet, ich könnte kotzen. Er hat mich angezeigt, und ich wurde abgemahnt, weil ich den Geist von Amazon kritisiert hätte! Die Arbeitsatmosphäre ist furchtbar; einer überwacht den anderen. Und die Zeitarbeiter werden wie Fleisch behandelt, das war mir unerträglich. Ich kenne die Arbeitswelt gut, vor allem aus der Automobilindustrie. Aber die Erfahrung bei Amazon ist in meiner Laufbahn mit Abstand die brutalste.“

    Stürze, Schwächeanfälle, am Transportband abgeschnittene Finger, tödliche Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sind bei Amazon sehr häufig. Die Presse aber befasst sich lieber mit der Börsenperformance des Konzerns, den Eskapaden seines Gründers oder den Bau neuer Logistikzentren, wobei die drei, die demnächst in Polen gebaut werden, die deutschen Arbeitsplätze durch Dumpinglöhne bedrohen. Gelobt wird auch die Schaffung prekärer und unsichtbarer Arbeitsplätze, die weitere Stellen im stationären Handel vernichten werden.

    Günter Wallraff beobachtet die Entwicklung bei Amazon sehr genau und unterstützt die Streikenden. In Köln erzählt er: „Als ich von den Arbeitsbedingungen bei Amazon erfahren habe, habe ich sofort zum Boykott aufgerufen und meinen Verleger aufgefordert, meine Bücher von ihrer Website zu entfernen. Das war ein Problem für ihn, weil er über Amazon immerhin 15 Prozent seiner Verkäufe macht. Nachdem wir darüber diskutiert hatten, hat der Verlag meiner Forderung dennoch zugestimmt. Allerdings versorgt sich Amazon seither bei den Großhändlern, um meine Bücher weiter zu verkaufen! Und das kann ich leider nicht verhindern. Deshalb werde ich jetzt von Leuten kritisiert, die sagen: ,Du hältst schöne Reden, aber deine Bücher werden weiter auf Amazon verkauft.‘ Man kann dieses Unternehmen nicht als Einzelperson bekämpfen. Das ist ein internationaler Konzern, der nach einer klaren Ideologie organisiert ist. Sein System stellt uns nicht vor die einfache, neutrale Frage, ob wir in seinem Internetshop konsumieren wollen oder nicht; er stellt uns politische Fragen und verlangt eine gesellschaftliche Entscheidung.“

    Fußnoten:
    (1) Amazon hat auf meine wiederholten Bitten um direkte Auskunft nicht reagiert.
    (2) Es gibt auch in Graben, Pforzheim und Kobern-Gondorf eine Amazonstraße sowie die Rue Amazon im französischen Sevrey und in Lauwin-Planque.
    (3) Die Namen der Amazon-Standorte bestehen immer aus drei Buchstaben (nach dem nächstgelegenen internationalen Flughafen, in diesem Fall Frankfurt) und einer Ziffer.
    (4) Spencer Soper, „Inside Amazon’s Warehouse“, „The Morning Call, Allentown (Pennsylvania), 18. September 2011.
    (5) Jeff Bezos wurde vom US-Wirtschaftsmagazin „Fortune zum Geschäftsmann des Jahres 2012 gewählt.
    (6) Der Long-Tail- oder auch „Rattenschwanz“-Effekt bezieht sich darauf, dass das Internet der ideale Verkaufsplatz für Ladenhüter und Nischenprodukte ist; vgl. Chris Anderson, „The Long Tail. Nischenprodukte statt Massenmarkt. Das Geschäft der Zukunft“, München (dtv) 2009.
    (7) Darüber hinaus bietet Amazon Mechanical Turk Internet-Usern an, gegen eine Minibezahlung Miniaufgaben zu übernehmen. Siehe Pierre Lazuly, „Gastarbeiter im Internet“, „Le Monde diplomatique, August 2006.
    (8) Das Arbeitsinstrument der 5S besteht aus: Seiri (Sortiere aus), Seiton (Stelle ordentlich hin), Seiso (Säubere), Seiketsu (Sauberkeit bewahren) und Shitsuke (Selbstdisziplin üben).
    Aus dem Französischen von Claudia Steinitz


    Jean-Baptiste Malet ist Journalist und Autor von „En Amazonie. Infiltré dans le ,meilleur des mondes‘ „, Paris (Fayard) 2013. Für das Buch hat er im November 2012 als Zeitarbeiter in einem französischen Amazon-Lager gearbeitet.

    Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, Seite 1,18-19

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    Kleiner Nenner, große Falltür

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2013

    Arbeit, Alter, Rente, Europapolitik sind die Themen

    Schwarz-Rot darf in den Verhandlungen nicht kleinmütig werden:  – es gibt große Probleme zu lösen

    Lange galten Große Koalitionen im deutschen Parlamentarismus als ungeliebte Kinder. Eine aus den zwei Volksparteien bestehende Regierung sei zu stark, eine Opposition aus den verbleibenden Parteien zu schwach. Eine solche Machtkonzentration aufseiten der Exekutive kann demnach nur in Ausnahmesituationen mit einem außergewöhnlichen Reformstau akzeptabel sein.

    Wie sich die Zeiten ändern. Umfragen belegen: Unter den derzeit möglichen Koalitionen trifft Schwarz-Rot auf größte Zustimmung. Was lange nur als demokratiepolitische Ausnahme galt, erscheint jetzt als die beste koalitionspolitische Option. Das Risiko avanciert zum Glücksfall.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :   Band 1 der II. Abteilung

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    Die Kultur des Ehrenamts

    Erstellt von IE am 11. September 2013

    Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts

    Gedenktafel Markt 9 (Meißen) 1 FF Meissen.jpg

    Genau so ist es und ich sage es schon seit langen: Ein jeder in einen „Ehrenamt“ tätige zerstört mit seinen persönlichen Einsatz ein Stückchen des Sozialstaat. Nur wenn der Bürger den Staat mit der gleichen Brutalität gegenüber tritt, wie es der Moloch vorexerziert wird sich in diesem Land wieder etwas ändern. Das Motto kann nur lauten raus aus den Ehrenämtern wie bei den Tafeln oder Altenheimen, und raus auf die Straßen. Die Problem sollten wir den Politikern vor die Haustüren kippen.

    So wollen sie es so haben, dann bekommen sie es auch so. Sollen die Profiteure des so von ihnen gewollten System auch die entsprechenden Drecksarbeiten machen und es ist schon verrückt das Gewerkschaften oder Parteien nicht zu dergleichen Boykotten aufrufen. Aber und das ist Fall, damit würden sich die Herrschaften der Gewerkschaften oder Parteien den Strick zuziehen an dem auch sie hängen. Wäre es nicht angebracht in der eigenen Partei diese Forderungen anzuregen?

    Nepper, Schlepper, Bauernfänger lasst das Pack arbeiten

    Im September ist es wieder so weit – zum neunten Mal findet bundesweit die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker werden dann wieder einmal zu freiwilligem Engagement aufrufen, „zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens“, wie es in einer Presseerklärung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer heißt. 23 Millionen Menschen sind in Deutschland in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert, rund ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre. Doch anscheinend sind es nicht genug, denn nicht nur während der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ wird mächtig die Werbetrommel gerührt.

    Die Bilder vom Elbe- und Donauhochwasser sind noch sehr präsent, auch die Erinnerung an die vielen freiwilligen Helfer, die zusammen mit professionellen Katastrophenschützern Tag und Nacht an den Deichen gearbeitet haben. Im Überschwang der Dankbarkeit gegenüber diesen Freiwilligen während eines Ausnahmezustands tritt die Schattenseite der Entwicklung in den Hintergrund – dass nämlich inzwischen wesentliche Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur dauerhaft auf ehrenamtliches Engagement setzen. Von den freiwillig Engagierten in Deutschland sind mindestens ein Drittel in Bereichen tätig, die vor nicht allzu langer Zeit noch vollständig als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge galten: Überschuldete Kommunen verlagern die Verantwortung für Bibliotheken und Schwimmbäder auf Fördervereine; Schulen beschäftigen ehrenamtliche Lesepatinnen und Hausaufgabenbetreuer und lassen Eltern Klassenzimmer streichen; unter Kostendruck geratene Krankenhäuser und Altenheime setzen ebenso auf Ehrenamtliche wie die Lebensmittelausgaben der „Tafeln“, um nur einige Bereiche zu nennen.

    Die 90er Jahre als Zäsur

    Die massive Nutzung der Ressource „bürgerschaftliches Engagement“ setzte mit der neoliberalen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft in den 90er Jahren ein. Im Zeitalter der Globalisierung war die traditionelle deutsche Wohlfahrtsstaatlichkeit angeblich nicht mehr finanzierbar. Was insofern stimmte, als Steuern und Abgaben zugunsten von Unternehmen und Reichen massiv abgesenkt wurden, während gleichzeitig die Zahl der Bedürftigen immer weiter anstieg, dank Niedriglohnpolitik und der Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen. Die ökonomischen Interessen hinter dieser Politik des Staatsabbaus verschwanden jedoch schnell unter einem ideologischen Schleier scheinphilosophischer Rechtfertigungen. Demnach produziert das persönliche freiwillige Engagement „soziales Kapital“ und schafft damit gesellschaftliche Integration, im Unterschied zum Sozialstaat alter Prägung, der von den Ideologen der „Bürgergesellschaft“ gern als bürokratisch-autoritäres Monster dargestellt wird.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :       1. FF Meißen, Markt 9, Meißen, Deutschland

     

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    Linke Saar Feste und Riexinger

    Erstellt von IE am 30. Juli 2013

    Linke Saar Feste und Riexinger

    Bis auf weiteres geschlossen. Alle auf den Sommerfesten ? Foto: Patrick Therre

    Aus der Geschichte wieder einmal nicht gelernt möchte man fragen, richten wir den Blick auf die SPD? Kommt nach dem Duo des Basta Typen Schröder im Bündnis mit dem Funktionär Riester wieder ein Duo mit den gleichen Vorzeichen unter den Namen Steinbrück und Wiesehügel? Die Mitglieder der IG Bau scheinen dieses zu befürchten und rechnen massiv mit ihren scheidenden Chef der IG Bau ab.

    Treibt sie die Gier nach Macht und Aufmerksamkeit an, im Fast-Rentenalter mit 60 Jahren noch einmal jedermann zeigen zu wollen bislang nicht entsprechend gefordert worden zu sein, oder möchte man den treuen Mitgliedern, von deren Beiträgen sie jahrelang fürstlich lebten, doch noch zeigen dass man auch andersherum kann? Oder geht es wirklich nur um das schnöde Geld? Riester ist es auf jeden Fall sehr eindrucksvoll gelungen, auf die Meinung seiner ehemaligen Schäfchen zu trällern. Vielleicht mit einer Trillerpfeife aus dem Gewerkschaftsfundus?

    Hinterlassen hat er, glauben wir den Artikel der Sueddeutschen, samt Meinung der dort aufgeführten Juroren, eine große Fläche an verbrannter Erde.  Laut Brandbrief ehemaliger Kollegen sehen diese ihre Organisation dank einiger „Hasenfüße“ stark gefährdet und sie bemängeln die nicht erwünschten „Offenen Worte“. Fakt ist das sich die IG Bau seit den 90 ger Jahren von ehemals 720.00 Mitgliedern halbiert hat.

    Sind es auch die Hasenfüße, welche sich aus ihren Gewerkschaften seit einigen Jahren aufmachen um ganz speziell die Partei die LINKE mit ihren Beitritt heimzusuchen? Riestert der Dukatenesel als leuchtende Beispiel durch die Köpfe von Klaus Ernst, Rolf Linsler oder auch Bernd Riexinger um hier einmal nur drei Beispiele anzuführen.? Weg von den Lohnlisten ihrer sie jahrelang verhätschelnden Arbeiter an die volleren Tröge der Steuerzahler?

    Die Arbeit an sich, unterscheidet sich nicht groß. Man fährt über Land, spricht hier vor vier und dort vor sieben Interessierte, an guten Tagen können es auch schon einmal zwanzig werden und und versucht diesen ein goldenes Zeitalter zu verkaufen. Gerade so wie in den Religionen auch: „Wartet nur, spendet und hofiert uns gut, dann habt ihr es in euren nächsten Leben besser“. Ach ja, von Milch und Honig ist auch die Rede.

    Milch und Honig gibt es auch auf den Sommerfesten der Linken und so wollen wir an dieser Stelle auch einmal ein wenig Werbung für „Wein, Weib und Gesang“ machen. Der Freund, welcher mir einmal erzählte das Saarland würde überwiegend von Schwenkern besiedelt scheint so ganz unrecht nicht gehabt zu haben. Das sieht schon teilweise nach Essen auf Räder aus. Mittags hier und Abends dort. Für viele Mitglieder der Linken im Saarland scheint das Große Fressen erste Priorität zu haben.

    Sommer, Sonne, gute Laune: Aktivitäten zur Ferienzeit

    19. Juli 2013 – Sommerfest der Ortsverbände St.Johann/Eschberg und Malstatt
    Saarbrücken, Grillhütte am Wildpark, Meerwiesertalstr. (BILDER)

    20. Juli 2013 – Kreisverband Saarbrücken: Tour zur Sommeralm
    Landsweiler-Reden, Treff am Parkplatz 1. (BILDER)

    20. Juli 2013 – Sommerfest des Bezirksverbandes Dudweiler
    Dudweiler, Vereinshaus der Geisekippcher Buwe und Määde. (BILDER)

    28. Juli 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Schwalbach
    Schwalbach, Jahnhütte. (BILDER)

    3. August 2013 – Sommerfest „Roter Samstag“ des Ortsverbandes Merchweiler
    Merchweiler, ab 12 Uhr. (BILDER)

    3. August 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Ottweiler
    Ottweiler, Brauhaus, Wilhelm-Heinrich-Str. 2, ab 16 Uhr. (BILDER)

    11. August 2013 – Sommerfest des Kreisverbandes Neunkirchen
    Neunkirchen, Robinsondorf, ab 16 Uhr. (BILDER)

    14. August 2013 – Sommerfest der Saar-Linken/Kreisverband Saarbrücken
    Saarbrücken, Burbacher Waldweiher, ab 16 Uhr. (BILDER)

    Ja zum Kommen von Bernd Riexinger werden sogar Essen und Trinken zu sozialen Preisen angekündigt. Das mit dem Sozialen ist da natürlich sehr dehnbar in der Sichtweise. Je nach dem welche Gruppe der Partei hier gerade angesprochen wird. Davon gibt es ja die Verschiedensten. Die der Millionäre – für diese ist natürlich alles sozial was das eigene Bankkonto auffüllt. Oder die Gruppe der Funktionäre welche es gewohnt sind geladen zu werden, all inclusive, free of charge natürlich aufgrund ihrer Wichtigkeit.

    Und dann sind da ja auch immer noch die treuen 1,50 Euro Beitragszahler, die welche die meiste Arbeit erledigen und am wenigsten dafür zurückbekommen. Die welche von der großen Erfüllung träumen und immer wieder aufs neue enttäuscht werden. Egal von welcher Partei auch immer. So lesen wir dann auf Facebook</