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RENTENANGST

Archiv für die 'Gewerkschaften' Kategorie

Im Rentenwahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Martin Schulz geißelt die
rentenpolitische Enthaltsamkeit der Bundeskanzlerin.

2014-09-12 - Ursula Engelen-Kefer MdB - 8855.jpg

Nur: In seiner Partei sieht es nicht viel besser aus

Zur Altersvorsorge von Ursula Engelen Kefer

Mit ihrem Programm zu den Bundestagswahlen haben die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund am vergangenen Wochenende auch den Renten-Wahlkampf eingeläutet. Bestätigt wird dabei das bereits bekannte Rentenkonzept mit der doppelten Haltelinie beim derzeitigen Rentenniveau von etwa 48 Prozent, einem Beitragssatz von 22 Prozent und einem steuerlichen Demografiezuschuss. Allerdings gilt dies nur bis 2030, obwohl SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erst im November mit ihrer Verkündung des weiteren dramatischen Rentenabfalls bis 2045 nicht nur die Partei aufgescheucht hat.

Aus der CDU/CSU gibt es bei der Rente wenig Erhellendes. Vielmehr ertönt ein mehrstimmiger Chor, ob ein eigenes Rentenkonzept noch vor den in drei Monaten anstehenden Bundestagswahlen vorgelegt werden soll.

Mit besonderer Angriffslust ist Schulz die Bundeskanzlerin ob ihrer rentenpolitischen Enthaltsamkeit angegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass seine politische Keule nicht als Bumerang zurückschlägt. Immerhin geht es mit etwa 20 Millionen Rentnern um ein zuverlässiges Wählerpotenzial.

Burgfrieden in der SPD

Dabei war die öffentliche Begleitmusik zu den Rentenplänen von Schulz in der SPD zunächst eher vielstimmig. Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auch zur Rente ohne Gegenstimmen sollte zumindest die Befriedung in der Partei erreicht werden. Die kritischen Stimmen wurden geräuschlos niedergebügelt. Dafür soll in einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen geprüft werden, ob das Rentenniveau nach 2030 angehoben werden kann. Ob die häufige Wiederholung von Schulz, keine weitere Erhöhung des Rentenalters zuzulassen, die Kritik an der von der SPD selbst eingeführten Rente mit 67 abwenden kann, wird sich zeigen. Abzuwarten bleibt ebenso, ob der Renten-Burgfrieden innerhalb der SPD anhält.

So notwendig es ist, den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten, so lässt sich hierdurch keinesfalls das propagierte Ziel für ein „angemessenes Leben im Alter“ ermöglichen. Dies ist mit einer ausgezahlten Monatsrente von im Schnitt knapp über 1.100 Euro für Männer und 650 Euro für Frauen nicht möglich.

Es ist daher für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit auch im Alter unabdingbar, die massive Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen und die Riester-Treppe wieder nach oben zu gehen. Vor allem müssen Arbeitgeber ihren hälftigen Anteil an den erforderlichen Beiträgen leisten. Zu erhöhen ist auch der Steuerzuschuss, zumindest für die Mütterrente sowie die 63er-Regelung von etwa 10 Milliarden Euro im Jahr. Die derzeitige Finanzierung zulasten der Beitragszahler ist nicht nur sozial ungerecht, sondern gefährdet Vertrauen und damit die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

 

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In die Armut riestern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, auch mit einer Linken, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auf Jura studieren – heisst als Politiker zu schmieren

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt . Eines dieser Gesetze ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Datei:Walter Riester.jpg

Um das zu vereinen bringen die  Gewerkschafter ihre Arbeiter zum weinen

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Quelle  :  Jungle World  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  — aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Türen von Broxtowe

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Der britische Wahlkampf und die
schwierige Zukunft der Labour-Partei

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

von Paul Mason

Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in Orten wie diesem entscheiden würde.

Denn in solchen Orten ist heute die britische Arbeiterklasse zu Hause. In der älteren Hälfte der Siedlung leben ehemalige Bergarbeiter, Ingenieure und Facharbeiter, im jüngeren Teil überwiegen die öffentlichen Angestellten: Universitätsdozentinnen, Lehrkräfte, Krankenpflegerinnen. Der Ort ist in jeder Hinsicht Durchschnitt.

Als Premierministerin May am 18. April überraschend vorgezogene Neuwahlen ausrief, gab die Daily Mail sogleich den Ton vor: „Zermalmt die Saboteure!“ Die Labour Party wurde – zusammen mit den Liberaldemokraten und den progressiven nationalistischen Parteien in Schottland und Wales – zu einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit erklärt und als Saboteurin des Volkswillens an den Pranger gestellt.

Wer nur rechte Boulevardblätter las, konnte den Eindruck gewinnen, dass Großbritannien sich in einer tiefen Existenzkrise befand, dass die na­tio­nale Sicherheit bedroht und eine Katastrophe kaum noch abzuwenden sei.

In Mill Hill sorgte man sich allerdings vor allem um Schlaglöcher. Greg Marshall – Gemeinderat und ein getreuer Gefolgsmann von Parteichef Jeremy Corbyn – hatte zum Klinkenputzen die wichtigsten Fakten über das radikale Steuer- und Ausgabenprogramm von Labour sowie einige Argumente für Corbyns Positionen in Sachen Verteidigung und Mi­gra­tion parat. Aber die ersten drei Personen, die ihm die Tür öffneten, zeigten nur über seine Schulter hinweg und klagten über die Schlaglöcher in der Straße. Niemand nannte ihn einen Saboteur.

Es waren geopolitische und ökonomische Gründe, die Theresa May zu vorgezogenen Neuwahlen bewogen, nicht nur wahlstrategischer Opportunismus. Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs hat sich verlangsamt und der Absturz des Britischen Pfunds infolge des Brexit-Referendums heizte die Inflation an. Obwohl die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand erreicht hat, können nach der umfassenden Deregulierung des Arbeitsmarkts die Löhne in der Privatwirtschaft nicht mehr steigen, während die öffentlichen Arbeitgeber in den letzten sieben Jahren jeweils ein Prozent draufgelegt haben. Was unter dem Strich trotzdem zu sinkenden Real­löhnen führte.

Die fremdenfeindliche Rechte stimmte für May

Gleichzeitig schickte sich die Euro­päi­sche Kommission an – im Gegensatz zu allen Verheißungen der Brexit-Befürworter –, Mays Regierung mit denselben Waffen zu demütigen, die bereits gegen Griechenland zur Anwendung kamen: mit einem Ultimatum und einem Vertrag. Brüssel will eine vollständige Loslösung der Insel vom gemeinsamen Markt durchsetzen, um dann, so verlautete aus einer Quelle, anzubieten, dass innerhalb von drei Jahren neue Handelsbedingungen vereinbart werden.

Da aber 22 konservativen Abgeordneten wegen Verletzung des Wahlgesetzes im Jahr 2015 ein Strafverfahren drohte, war Mays Verhandlungsposition geschwächt. Sie musste schnell und entschlossen handeln. So erklärte sie der britischen Wählerschaft, es gehe bei der Wahl nicht um den Inhalt der Brexit-Vereinbarungen mit der EU, sondern einzig darum, eine Regierung mit einem einheitlichen Standpunkt für die Verhandlungen zu schaffen. Sie hielt den Namen ihrer eigene Partei aus dem Wahlkampf heraus und appellierte an die Anhänger anderer Parteien: „Leihen Sie mir Ihre Stimme!“

Die Europäische Kommission verhärtete daraufhin ihre Verhandlungsposition und steckte einige Details über ein frostiges Abendessen in der Downing Street an die Medien durch. Am 3. Mai erklärte die Premierministerin Brüssel den verbalen Krieg. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien öffentlich gedroht“, sagte sie, „und zwar gezielt, um das Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen.“

Das Ergebnis war, wie sich an den Kommunalwahlen einen Tag später ablesen ließ, dramatisch. Der Stimmenanteil für Ukip brach ein. In gerade einmal zwei Wochen hatte Theresa May die Partei der fremdenfeindlichen Rechten vernichtet und mehr als die Hälfte ihrer Anhänger zu den Tories zurückgeholt, derweil es für Labour am Ende bei dieser Wahl nicht mehr um Sieg oder Niederlage ging, sondern ums schiere Überleben.

Der Wahlkreis Broxtowe zerfällt in zwei soziale Welten. Der Norden besteht aus ehemaligen Bergbaudörfern, der Süden aus einer ethnisch gemischten und halbwegs prosperierenden universitären Vorstadt. Die einzige Nord-Süd-Verbindung durch den Wahlbezirk ist eine Autobahn mit einer einzigen Ausfahrt. Mit anderen Worten, Brox­towe ist England im Kleinformat.

Im Norden hielt nach dem Ende des Kohlebergbaus der Faschismus Einzug. Viele ältere Labour-Aktivisten haben sich hier einst bei den Kämpfen gegen die faschistische British National Party zusammengefunden. Aber der Erfolg von Ukip konfrontierte sie mit einem Arbeiterpopulismus, gegen den sie machtlos waren. Beim Referendum vom Juni 2016 stimmte Broxtowe bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent mit 55 zu 45 Stimmen für den Brexit.

Für Labour war die Frage schon immer: Was passiert nach dem Brexit? Denn nach Angaben der Meinungsforscher gab es beides, sowohl „rote“ als auch „blaue“ Ukip-Wähler. Die roten hätten sich wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der starken Zuwanderung von der Labour-Partei abgewandt und würden zurückkehren, wenn Labour den Brexit akzeptiere.1 Doch seit Januar 2017 befürchteten die Wahlkampfstrategen, diese Überschneidung könnte sich umgekehrt auswirken.

Interne Umfragen zeigten nämlich, dass Labour ohne eine eindeutige Stellungnahme gegen osteuropäische Migranten – die die Partei unmöglich abgeben kann – in den Arbeitergegenden bis zu 100 Sitze verlieren könnte.

Unter Greg Marshalls rund einhundert Wahlhelfern fanden sich Männer Mitte fünfzig, deren T-Shirts von der Notwendigkeit einer Revolution künden; Krankenschwestern, Büroangestellte, Lastwagenfahrer und – erstaunlicherweise – osteuropäische Fabrikarbeiter. Die durften zwar nicht wählen, aber sie gingen mit ihren Labour-Ansteckern von Haus zu Haus.

Einer von ihnen brachte auf den Punkt, worum es ging: „Die Arbeiter, die ich kenne, rechnen so: Wenn man die Zuwanderer rauswirft, steigen die Löhne. Sie glauben, dass wir ihnen die Jobs wegnehmen und dass sie, sobald sie uns los sind, zu ihrem Chef gehen und mehr Geld verlangen können. Sie wollen eine andere Meinung dazu nicht mal hören. Für sie heißt Politik ‚Schmeißt die Migranten raus!‘ “

In anderen Zeiten hätte man die politische Beteiligung von Fabrikarbeitern an einem Wahlkampf als ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit gefeiert, aber für Labour verschärfte sie diesmal nur das Dilemma. Corbyn stand zu Beginn des Wahlkampfs vor einem Chaos: Abwanderung traditioneller Labour-Wähler zu den Grünen und den schottischen Nationalisten; dauerhafter Verlust Schottlands; massive Zerwürfnisse innerhalb der Partei; und eine konservative Wahlmaschine, die über dreimal so viel Geld verfügte wie Labour. Dabei hatte er die Partei nicht vollständig unter Kontrolle – zwei Drittel seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft.

Aber Corbyn und sein engster Mitstreiter, der Schattenschatzkanzler John McDonnell, hatten ein Ass in der Hand, das sie ausspielen konnten: die programmatische Kritik an der Sparpolitik, die sie in Corbyns ersten Monaten als Parteiführer entwickelt hatten.

In den verwinkelten, ausgelagerten Parlamentsräumen, die als eine Art Parteizentrale fungierten, hatte John McDonnells Team ein Programm massiver Umverteilung und staatlicher Konjunkturanreize ausgearbeitet. Es ist das größte Konjunkturprogramm, das die britische Wählerschaft seit 1945 gesehen hat.

Über höhere Steuern für Einkommen über 80 000 Pfund im Jahr, Vermögenssteuern insbesondere für ausländische Immobilienspekulanten, die Rücknahme von Kürzungen bei der Unternehmensteuer sowie eine Robin-Hood-Steuer auf Börsengeschäfte soll die Abschaffung der hohen Studiengebühren und die Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens finanziert werden. Jahrelang hatte es geheißen, ein solches Programm sei niemandem mehr zu vermitteln.

Eigentlich hatte McDonnell seine Vorschläge während des Wahlkampfs Zug um Zug an die Öffentlichkeit bringen wollen. Aber ein führender Politiker vom rechten Parteiflügel war dem Vernehmen nach so schockiert über den Programmentwurf, dass er das ganze Dokument der rechtsgerichteten Presse zuspielte.

Wider Erwarten brachte diese Intrige den Wahlkampf erst richtig in Schwung und zementierte zugleich den historischen Abschied der Partei mit der neoliberalen Linie von New Labour. Der Parteivorstand stellte sich einstimmig hinter Corbyns Programm, obwohl der Blair-Flügel für eine teilweise Blockade getrommelt hatte. Damit hat Labour als erste große sozialdemokratische Partei den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus vollzogen.

Mit einem derart umfangreichen und verständlichen Angebot an die Wählerinnen und Wähler, so Corbyns Kalkül, könnte es gelingen, wichtigere Themen als Theresa May, die Stärke der Regierung und den Brexit in den Vordergrund zu stellen. Als die Parteiaktivisten in die ruhigen Straßen von Brox­towe ausschwärmten, merkten sie jedoch schnell, dass ihre Chancen nicht gut standen, und dies aus einem Grund, auf den sie keinerlei Einfluss hatten: die politische Dynamik in Schottland.

Als May ihre harte Brexit-Strategie festklopfte, witterte die Scottish National Party, die gemeinsam mit den Grünen in Schottland regiert, eine historische Chance. Die Parteichefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon brachte erst ihre Partei und dann das schottische Parlament dazu, sich auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu verpflichten. Anders als die Abstimmung von 2014 wird dieses zweite Referendum, das für die Zeit kurz vor oder nach dem Brexit angesetzt ist, gegen den Willen der Londoner Regierung abgehalten werden.

Die schottische Linke wählte nationalistisch

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

Licensing

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Equal Pay Day

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Was Frauen nicht verdienen

File:Equal pay day Leuven 08.jpg

 Pictures from Equal Pay Day actions in Leuven.

von Barbara Streidl

In diesem Jahr fiel er auf den 18. März – der „Equal Pay Day“, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Und diese beträgt in der Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Im EU-Vergleich belegt Deutschland damit den viertletzten Platz: In Slowenien liegt der Gender Pay Gap, wie die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern auch bezeichnet wird bei lediglich 2,9, in Schweden bei 14,6 und im EU-Durchschnitt bei 16,1 Prozent.

Der inzwischen weltweit begangene Aktionstag gegen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wurde 1988 in den USA erdacht: Das Frauenbündnis „Business and Professional Women“ (BPW) beklagte das Lohnungleichgewicht mit roten Geldbeuteln, in denen symbolisch rote Zahlen für den entgangenen Lohn Platz fanden. Diese „Red Purse Campaign“ griff die deutsche Dependance der BPW auf und legte zwanzig Jahre später mit der Initiative „Rote Tasche“ den Grundstein für den bundesweiten Equal Pay Day. Dafür erhielt die Hauptinitiatorin Bettina Schleiche zwar umgehend das Bundesverdienstkreuz – getan hat sich ansonsten aber bislang wenig: Dabei wollte die Bundesregierung den Verdienstunterschied bis 2010 auf 15 Prozent senken – doch selbst dieses wenig ambitionierte Ziel hat sie nicht erreicht. Ebenso wenig ist es gelungen, wenigstens den westdeutschen Gender Pay Gap auf das ostdeutsche Niveau abzusenken: Zwar hat sich der westdeutsche Lohnunterschied ein wenig verringert, dafür aber ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in Ostdeutschland größer geworden. Die Zahlen für die Bundesrepublik werden alljährlich vom Statistischen Bundesamt errechnet und sind weitgehend stabil – von 23 Prozent im Jahr 2006 sind sie bislang lediglich um zwei Prozentpunkte gesunken. Die Lohndifferenz wird errechnet, indem der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen und Männern ins Verhältnis gesetzt wird zum durchschnittlichen Bruttostundenlohn von Männern. Sonderzahlungen werden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie Beschäftigte in der Landwirtschaft, solche in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie in der öffentlichen Verwaltung. Gerade auf Letzteres weisen Kritiker der Gender-Pay-Gap-Debatte gerne hin, weil Lohnunterschiede im öffentlichen Dienst geringer ausfallen als in der Privatwirtschaft.

Der »unerklärte Rest«

Die so berechnete, auch „unbereinigt“ genannte Lohnlücke lässt außer Acht, welchem Job mit welcher Qualifikation die Erwerbstätigen nachgehen, in welcher Lebenslage sie sich befinden und ob es nachvollziehbare Gründe für ihre bessere oder schlechtere Bezahlung gibt. Alle werden in denselben Sack gesteckt, dann wird geschüttelt und gerechnet.

Anders sieht es beim „bereinigten“ Gender Pay Gap aus: Hier rechnet man Faktoren heraus, die zu verschieden hohen Verdiensten führen – etwa den Umstand, dass Frauen und Männer in unterschiedlich gut bezahlten Branchen und Berufen tätig sind, dass es unterschiedliche Führungs- und Qualifikationsansprüche gibt oder ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung handelt. Der bereinigte Gender Pay Gap lag laut dem Statistischen Bundesamt für das Jahr 2014 bei 6 Prozent.[3] Man nennt diese auch den „unerklärten Rest“, weil die Gründe dafür im Dunkeln liegen.

Über unbereinigte und bereinigte Lohnlücken wird heftig diskutiert. So kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aufgrund anderer Berechnungen auf nur zwei Prozent Lohnunterschied, die sich nicht mit anderen Faktoren erklären ließen. Weil am Ende niemand so recht weiß, welche der Zahlen wirklich stimmen und ob nicht doch vielleicht etwas übersehen wurde, kann man sich prima streiten.

Das ist schade – ist doch der eigentliche Aufreger die nicht wegzudiskutierende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Und zwar unabhängig davon, wie hoch sie ist: Denn die Ungleichheit ist strukturell bedingt und keinesfalls nur mit unterschiedlichen, frei gewählten Präferenzen von Frauen und Männern zu erklären. Wer das behauptet – wie das IW, übersieht den Einfluss, den gesellschaftliche Rahmenbedingungen auf individuelle Entscheidungen ausüben: Dass noch immer vor allem Frauen lange Auszeiten für die Kinderbetreuung nehmen, liegt auch daran, dass Männer längst nicht überall auf offene Ohren stoßen, wenn sie Elternzeit nehmen oder Teilzeit arbeiten wollen – und zudem noch häufig einen größeren Teil zum Familieneinkommen beitragen. Da liegt es auf der Hand, dass viele Familien darauf nicht verzichten möchten oder können und deshalb die Entscheidung, wer wie lange mit Kind zu Hause bleibt, faktisch doch nicht frei getroffen wird. Frauen geraten mit dem ersten Kind oftmals in eine Sackgasse: An längere Auszeiten schließt sich meist Teilzeitarbeit an, die wiederum Aufstiegsmöglichkeiten behindert und im Alter zu erheblich geringeren Rentenansprüchen führt.

Rollenklischees und Berufswahl

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Author Steven Fruitsmaak / Own work
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(Reusing this file)
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Entschröderung der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Martin Schulz und seine nicht gegebenen Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Damit hat sie je nach Umfrageinstitut das Niveau der CDU/CSU erreicht oder übertroffen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies Balsam für die Seele, weshalb sie Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Nach millionenfachen Mitglieder- und Wählerverlusten müssen jetzt Sonderschichten eingelegt werden, um genügend Parteibücher für die Neu- und Wiedereintritte zu produzieren.

Gelungen ist dies Martin Schulz mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 – just im verflixten dreizehnten Jahr nach ihrer Verkündung durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es ist das unzweifelhafte Verdienst des Kandidaten, die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda offen auszusprechen und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Ob diese Strategie allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Zum einen waren die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Ob die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stefan Weil und Hannelore Kraft, oder Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wie auch der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Sie alle betonten zunächst die überragende Bedeutung der Agenda 2010 für das „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“. Im weiteren Verlauf der Debatte – und gewiss auch unter dem Eindruck der steigenden SPD-Werte – gestanden allerdings auch sie den von Schulz angemahnten Korrekturbedarf ein. Hinzu kommt ein ermutigendes Novum für das Innenleben der SPD, dass nämlich die sonst üblichen Flügelkämpfe zwischen rechts und links bislang ausgeblieben sind. Selbst Johannes Kahrs, der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises, sprach als einer der Ersten Martin Schulz seine Unterstützung aus. Dagegen haben die Arbeitgeber und ihre erklärten Freunde in FDP und CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen, was allerdings die Reihen der Sozialdemokratie eher noch enger zusammenschweißen dürfte.

Entscheidend ist daher vor allem etwas anderes, ob es nämlich Martin Schulz gelingt, den dringend erforderlichen grundlegenden Kurswechsel bei der Agendapolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln und im Wahlprogramm der SPD tatsächlich durchzusetzen. Der entscheidende Test hierzu ist noch nicht bestanden: Die Wahl im Saarland war dafür nur ein erster Anlauf, maßgeblich werden die Landtagswahlen im Mai sein, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Martin Schulz weit mehr bieten als bisher. Denn die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.

Immerhin verspricht Schulz mit unerwarteter Chuzpe, der Agenda 2010 einige ihrer schlimmsten Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die umgehende Senkung des Arbeitslosengeldes nach kurzer Arbeitslosigkeit oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen. Fort- und Weiterbildung sollen zu echten Arbeitnehmerrechten und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat Schulz lange überfällige Vorschläge im politischen Köcher: Das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder schließlich verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, familiengerechte Arbeitszeiten und die Beseitigung der schon chronischen Lohnlücke zu Lasten der Frauen.

Speziell die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein durchaus fundamentaler Schwenk: Schließlich hatte sich schon Kurt Beck 2008 daran die Zähne ausgebissen. Zwar konnte der damalige SPD-Vorsitzende (und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) einige Verbesserungen gegen die Riege der Schröderianer erreichen. Am Ende zahlte er dafür aber mit dem hohen Preis seines Rückzugs aus der SPD-Machtzentrale.[1] Der Polit-Thriller bei der Klausurtagung der SPD am Schwielowsee bei Potsdam am 7. September 2008 ist bis heute in bleibender Erinnerung. Daraufhin folgten die Kanzlerkandidaturen von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sprich: sowohl des Architekten als auch des strikten Verteidigers der Agenda-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein politischer Befreiungsschlag, wenn nun ein Kanzlerkandidat der SPD lautstark in der Öffentlichkeit eingesteht, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und vor allem, dass sie korrigiert werden müssen.

Und das aus gutem Grund: Denn trotz mehr als tausend Seiten langer, vom Steuerzahler finanzierter Gutachten ist bis heute nicht geklärt, wie die Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 einzuschätzen sind. Von einem zweiten Beschäftigungswunder sprechen die Agenda-Nutznießer in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Und in der Tat ist die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen in der Spitze (Anfang 2005) auf inzwischen unter 3 Millionen zurückgegangen; die Beschäftigung erreichte mit 43,6 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau.

Was dabei allerdings schamhaft verschwiegen wird: Die Gesamtarbeitszeit hat keineswegs zugenommen, sondern liegt heute noch unter dem Stand von 1990. Entsprechend niedrig sind auch die Einkommen geblieben: 40 Prozent der Bevölkerung haben im vergangenen Vierteljahrhundert keinerlei Wohlstandszuwachs erreicht, und 10 Prozent mussten sogar empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Prekäre Beschäftigung ist dagegen in vergleichsweise kurzer Zeit in überdurchschnittlich hohem Ausmaß gestiegen. Heute sind Niedriglöhne – bis zu Armut trotz Arbeit (und damit auch im Alter) – keine Seltenheit mehr.

Daran hat die skandalöse Explosion der Minijobs im Zuge der Hartz-Gesetze einen wesentlichen Anteil. Mit über 7 Millionen Menschen ist heute über ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, in der Armutsfalle gefangen. 20 Prozent der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – darunter zur Hälfte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren – wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Obdachlosigkeit und der Ansturm auf gemeinnützige Tafeln oder Kleiderkammern sind schon längst keine Randerscheinungen mehr, sondern nehmen erschreckend zu, und zwar nicht nur in den Ballungszentren.

Enorme Reichtumskonzentration

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg
  • Erstellt: 25. November 2014

 

 

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Rainer Wendt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

 

Fotoquelle :Europäische Bewegung DeutschlandEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg
  • Erstellt: 13. Dezember 2012
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    Rheinpfalz berichtet von Machenschaften in der Linke RLP

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

    Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

    als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

    Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

    Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

    Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
    Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

    Karteileichen

    Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

    Von Andreas Ganter

    Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

    So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

    Beispiel 1: Kusel

    Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

    Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
    Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

    Beispiel 2: Pirmasens

    Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

    In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

    Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

    Beispiel 3: Neuwied

    Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

    Beispiel 4: Koblenz

    Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

    Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

    Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

    Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

    Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

    Von der Restrampe der LINKEN:

    Merkels Schosshündchen

    Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

    Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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    Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

     

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    • File:Circus Amok Introduction by David Shankbone.jpg
    • Created: 1 September 2006

    Unten:Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

    Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

     

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    Bayern: Klaus Ernst am Pranger

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

    Stimmenkauf + Mauscheleien bei der Linken in Bayern?
    Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst
    wurde schon vor Jahren angeprangert

    Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt  partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.

    Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.

    Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten.

    Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie  können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.

    Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.

    Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.

    So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.

    In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.

    Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.

    Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.

    Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.

    Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.

    Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.

    Quelle : Internet Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

    eigene Fotomontage DL

     

     

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    Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

    Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

    Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

    von Uta Meier-Gräwe

    Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

    Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

    So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

    Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

    Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Privat / DL

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    Der Rechtsruck im Land verlangt nach Links

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

    Der Rechtsruck im Land verlangt nach Links

    Der Hass im Land ist nützlich für Herrschende und die AfD

    Autor: Christel Buchinger

    Rationalgalerie

    Datum: 11. April 2016

    Unsere Autorin ist Wählerin der Linkspartei und möchte das auch bleiben. Sie hat vier Jahre für einen Abgeordneten der Partei im Bundestag gearbeitet. Mit Sorge beobachtet sie die sinkende Bedeutung der Linken.

    Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden?

    Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden? Freundlich, offen, auch erwartungsvoll. Kinder werden auf den Bahnhöfen in die Arme genommen, man hat warme Kleidung mitgebracht, etwas zu essen und zu trinken. Es werden Willkommensfeste gefeiert. Was denkt einer, wenn eine ganze Gesellschaft – oder eine halbe – sich auf die Socken macht, um den Vertriebenen zu helfen, ihre Not zu lindern. Niemand hat bisher den Kindern des Hartz 4 Empfängers einen Teddybär geschenkt, niemand hat für ihn den Dachboden oder den Keller durchkämmt nach Geschirr, Besteck, Teppichen und Couch, Lampen, Bilder, Handtücher, Blumenvasen, Kinderkleidung, Spielzeug. Vor diesen vielen netten und hilfsbereiten Menschen hat sich der Hartz 4 Empfänger eher versteckt, seine Armut vertuscht. Er ist arbeitslos und er hat aufgegeben. Die Jobagentur zwingt ihn hin und wieder in Jobs, in denen man für Knochenarbeit nichts verdient, ein Auto zur Verfügung stellen muss, ohne es vergütet zu bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur sind unfreundlich, vorwurfsvoll und oft gemein. In der Nachbarschaft wird wahrscheinlich gemunkelt, er sei faul, liege der Allgemeinheit auf der Tasche. Er fühlt sich gedemütigt, nein, er wird ständig gedemütigt, von den Medien, von Mitmenschen. Er fühlt sich wertlos, schutzlos und wehrlos.
     
    Haben wir uns diese Frage schon einmal gestellt?
     
    Der Hartz 4 Empfänger fürchtet, dass es nun noch schwerer wird, eine Wohnung zu bekommen, an eine gute Arbeit ist überhaupt nicht zu denken. Die Arbeitgeber überschlagen sich doch schon mit dem Anpreisen von Stellen für gut ausgebildete Syrer! Der Hartz 4 Empfänger ist nicht gut ausgebildet und niemand macht Anstalten, ihm eine gute Weiterbildung anzubieten. Die ankommenden Flüchtlinge werden mit dem Hartz 4 Empfänger nicht auf gleicher Ebene konkurrieren, das ist seine Angst, sondern ein zwei Stufen höher klimmen als er je noch erreichen wird, und er wird unterster Bodensatz sein und bleiben.
     
    Der Hass auf Arme, die Verachtung der Arbeitslosen wurde jahrelang geschürt. Sie waren objektiv betrachtet nicht schuld an ihrer Situation. Genug Arbeit war und ist einfach nicht da. Aber Mitfühlen mit Arbeitslosen wurde in konzertierten Aktionen der Regierenden mit den Arbeitgeberverbänden und ihren “Forschungsinstituten” und der ganzen Medienkamarilla systematisch ausgemerzt, nur noch Neid gefüttert, die Furcht genährt, sie könnten etwas bekommen, für das man selber schuften muss. Es diente der ideologischen Wegbereitung von Hartz 4, der Schaffung eines Niedriglohnsektors. Die Arbeitslosen mussten gezwungen werden können, jeden noch so miesen, unterbezahlten Job anzunehmen. Nur wer arbeitet, soll essen, war das Motto. Nicht Hungerlöhne sollten der Skandal sein, sondern diejenigen hungern, die nicht bereit waren, sich für jeden Lohn zu verkaufen. Die Langzeitarbeitslosen, die ohne Ausbildung und mit wenig Schulbildung wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dort entstand eine “Parallelgesellschaft”, die niemanden juckte. Sie entstand in den Städten, wo die Migranten wohnten und sie entstand im Osten Deutschlands, dort wo einst die DDR und Vollbeschäftigung herrschte. Die Entstehung von “Parallelgesellschaften” war nicht die Aktion der Unteren, sondern der Oberen; sie diente ihren Interessen. Billige Arbeitskräfte für Putzkolonnen senkten die Kosten der Banken, der Industrie und des Handels. Reiche Privathaushalte hatten ihren Nutzen davon. Billiges “Facility Management” ist auch ein Beitrag zur Kostensenkung und zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft parasitiert auf einem Humusbett von Billiglöhnen.
     
    Aber der Hass richtet sich nicht auf die Ausbeuter. Weder die Hartz 4 Empfänger noch die anderen Lohnabhängigen, die um ihre sozialen Standards fürchten, zünden Banken an, stürmen Werkshallen, besetzen Bahnhöfe. Sondern es brennen die Flüchtlingsheime, weil es gelungen ist, Angst, Hass, Wut eines großen Bevölkerungsteils auf die Flüchtlinge, die Wanderarbeiter, die Migranten zu lenken. Die Menschen, die die Willkommenskultur tragen, die sich sozial und politisch, oft ehrenamtlich und unentgeltlich für Flüchtlinge engagieren, stehen dem meist hilflos gegenüber. Dabei haben sie die Schlüssel in der Hand.
     
    1. Hilfe brauchen nicht nur Flüchtlinge, auch deutsche Arme brauchen sie.
     
    2. Die soziale Spaltung droht nicht erst, wenn viele Flüchtlinge ankommen, sie ist längst da. Sie ist die Grundlage für die gefährliche politische Spaltung der Unteren. Diese politische Spaltung ist gewollt und vielleicht sogar zielgerichtet herbeigeführt. Die Linken haben dabei eine besondere Pflicht. Von ihnen muss man Empathie verlangen können, auch für Menschen, die politisch auf die rechte Bahn geraten sind. Zu Recht sagt Sahra Wagenknecht “Sie können eben nicht beides haben: eine neoliberale Politik der sozialen Kälte in Europa und ein solidarisches Miteinander. Das geht nicht zusammen. Der Neoliberalismus zerstört anteilnehmendes und mitfühlendes Handeln!” Dieser Zerstörung muss die Linke entgegentreten, durch Agitation, politische Bildung, Organisation cartitativer Hilfe, Praktizierung von Solidarität.
    Die politische Linke hat lange den Fehler gemacht, zwar die Sorgen und Ängste weiter Teile der Bevölkerung zur Kenntnis genommen zu haben, aber, was vielleicht noch wichtiger ist, nicht ihre Wut. Wut drängt zum Handeln. Möglichkeiten zum eigenen Handeln hat die Linke aber viel zu wenig angeboten.
    In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, heißt es: “Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen! Wer verhindern will, dass sich die Menschen weiter gegen einander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände spielen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen. Es geht deswegen jetzt um eine Bewegung auf den Straßen, in den Stadtteilen, auf dem Land – für eine solidarische Gesellschaft für alle. Für eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen und eine Demokratie, die wieder begeistern kann.” Eine Einladung reicht aber nicht. Es müsste konkrete Aktionsangebote geben. Die Partei müsste voran gehen, mit spektakulären Aktionen, mit Power, mit Entschlossenheit und Unerschrockenheit!
    Wenn Linke mit oder ohne Punkt, diesen Kulturkampf nicht aufnehmen, wird es (wieder) böse enden. Den Kampf um Hegemonie kann man nicht aussitzen, nur weil einem die Regierungsfähigkeit wieder mal wichtiger ist.
     
    3. Nur cartitatives Helfen reicht nicht, wir müssen für und mit den Armen und Flüchtlingen kämpfen für ein besseres Leben. Nur ein solcher Kampf kann und wird viele Mitläufer und Unterstützer von Pegida und AfD zurückgewinnen. Nur ein solcher Kampf geht über das “Angebot” von AfD und Pegida hinaus. Diese können zwar den Unmut hörbar machen, aber die Ursachen nicht bekämpfen, denn sie sind lupenreine VertreterInnen des Neoliberalismus, der die Miseren gerade erst verursacht.
     
    4. Die Aufklärung über die Flüchtlingsproblematik muss verstärkt werden. Es geht darum, die Schuldigen an der Massenflucht zu nennen, die Strategien der Herrschenden zu entlarven und zu durchkreuzen. Zum Beispiel das Konzept der semipermeablen Grenzen: gute Ausländer sollen kommen, die schlechten nicht. Die armen Länder, die Länder des Südens, die Schwellenländer sollen ausbilden, Deutschland soll nutznießen können. Es muss auch gezeigt werden, dass AfD und Rechte aus anderen Parteien am gleichen Strick ziehen. Dass die Politik auf die rechten Aufmärsche reagiert, ist nicht Ergebnis deren kluger Politik, sondern der Kumpanei mit allen Rechten anderer Parteien. Die Mainstreampolitik schert sich nicht um Demonstrationen, auf denen die berechtigten Forderungen der Lohnabhängigen geäußert werden, aber rechten Aufmärschen zollen die PolitikerInnen Respekt, das Demonstrationsrecht muss plötzlich verteidigt werden – gegen Linke. Rechte dürfen hetzen, gegen das Strafrecht verstoßen, die Verfassung brechen, prügeln. Kaum einer wird zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsrate bei den Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften ist lächerlich gering. Das erinnert nicht zufällig an den NSU.
     
    Die Menschen im Land sind tief gespalten. Das nutzt den Herrschenden. Noch leben beide Lager friedlich nebeneinander. Man weiß nicht, ob der Nachbar oder die Kollegin, der einen oder anderen Seite zugehört. Man stichelt höchstens im kleinen Kreis, beim Stammtisch, mutmaßt, wer zu anderen Seite gehören könnte, aber will es nicht so genau wissen. Nun hat die Wahl das Mengenverhältnis deutlich gemacht, das Mengenverhältnis, nicht die Kräfteverhältnisse.


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    DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

    Erstellt von IE am 14. Februar 2016

    DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

    Jetzt spielt DIE LINKE in RLP scheinbar verrückt und folgt dem uralten Motto: Der König ist tot, hoch lebe der König. Die Wahlwerbung mit einer Plakatierung des Papstes wurde von der Kirche erfolgreich zurückgewiesen und schon wird als nächstes, neues Opfer Helmut Kohl präsentiert. Die Hoffnung der Partei muss an einen sehr dünnen Faden hängen wenn sie sich nicht einmal scheut auch auf Kosten ihrer größten Feinde Vorteile für sich zu erschleichen. Da fehlt es dann auch am Feingefühl für den in die Jahre gekommenen Alt-Politiker. Man könnte fast Wetten das sie darauf gewartet hätten, dass er sich nicht mehr persönlich wehren kann.

    Gibt es einen klareren Hinweis auf eine schon Aussichtslos erscheinende Situation in welche sich die dilettantischen Wahlstrategen hinein manövriert haben? Ist es nicht ein sehr klares Zeichen das es der Partei nur darum geht eine ganz kleine Minderheit an die Tröge zu bekommen. DIE LINKE kämpft verzweifelt um zwei oder drei Plätze im Landtag, auf Kosten ihrer ansonsten größten ideologischen Gegner. Handelt es sich in den Augen der Partei doch nicht einmal um politische Mitbewerber, – sondern um Feinde.

    Ja dazu würfeln Lafontaine und Wagenknecht gegen Merkel um Flüchtlinge, welche bis dato aus den Blickpunkt linker Grundsätze aller oberste Priorität genossen, egal was immer an Kosten anfielen. Zahlen müssen dafür so wie so immer die Steuerzahler und es war letztendlich die letzte Zuflucht an linker Solidarität welche noch geblieben war. Die Arbeiter, Kranken, Rentner, Kinder und ansonsten hilflosen Menschen der Gesellschaft haben ihre Hoffnungen, welche sie in DIE LINKE einst setzten, nach zehnjährig vergeblichen Hoffens lange aufgegeben und sich auf die Flucht in andere Lager begeben.

    Wenn nun also, wie verbreitet wird, mit fremden Schwächen, Werbung  betrieben wird, sollte sich niemand wundern wenn dieser Schuss nach hinten losgehen. Gute Werbung stellt die eigenen Stärken und nicht die Schwächen der Gegner in den Vordergrund. Da zeigt Merkel bei den saudischen Waffenkäufern schon mehr politisches Geschick. Sie positioniert sich natürlich in die Mitte eines Fotos und geniert sich nicht, für ihre Ideologie des Waffenverkauf auf die Staffage eines Alexander Ulrich zu verzichten, wobei sie nebenbei noch durch dieses Foto belegt, hier auch mit Unterstützung der Linken zu handeln.

    Das neue Plakat wirbt für DIE LINKE ausschließlich mit dem Kopf von Helmut Kohl. Geschickter kann man sich selber nicht inszenieren. Das wird einer der ganz klugen Platzhirsche aus der Partei gewesen sein.

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    Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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    Vorsicht, Stiftung!

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2015

    Vorsicht, Stiftung!

    Schwenk Bildungsstiftungen sollen dem Gemeinwohl dienen. Bei der Digitalisierung der Bildung geht es aber ums große Geschäft. Und so trommeln sie oft für die eigenen Konzerne

    Christian Füller

    Mal wieder eine Bildungsrevolution soll also dieser Herbst bringen. Der Mann, der sie ausruft, spricht von „einem Angriff auf die Eliten“. Das neue Lernen eröffne allen Kindern beste Chancen. Mit Hilfe von Computerlernspielen könne jeder Schüler 50 Prozent mehr lernen als bisher. Und statt Massenbildung gebe es maßgeschneiderte Lektionen. Eine pädagogische Wundertüte.

    Das verspricht kein linker Bildungsrevolutionär, sondern Jörg Dräger, Vorstand der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung. In seinem mit Ko-Autor Ralph Müller-Eiselt vor kurzem veröffentlichten Buch Die digitale Bildungsrevolution (DVA) preist er die Chancen des neuen Lernens. „Der digitale Wandel ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für mehr Chancengerechtigkeit.“ Gleichzeitig richtet Dräger sämtliche Projekte der Bertelsmann-Stiftung am neuen Mantra aus: Digitalisierung.

    Der Schwenk der Stiftung hat nur nicht etwa das Ziel, dem Gemeinwohl zu dienen. Die Neuausrichtung steht vielmehr für eine neue Kaltschnäuzigkeit im Stiftungswesen. Statt Geld in philanthropische Projekte zu stecken, versuchen besonders Unternehmensstiftungen, die Bildungslandschaft in einen großen Markt zu verwandeln. Profitieren würden davon milliardenschwere Konzerne, die eng mit den Stiftungen verbunden sind.

    Sein und Haben

    Die neue Offensive der Bertelsmann-Stiftung begann, als die ersten Exemplare von Drägers Digitaler Bildungsrevolution über die Buchladentheke gingen. „Wenn jetzt hunderttausende Menschen die deutsche Sprache lernen sollen und müssen, werden die sich dann wirklich alle in Kleingruppen in einen Klassenraum mit einem Sprachpädagogen setzen können?“, fragte Dräger in einem Interview mit der Welt. Es war eine rhetorische Frage.

    In seinem Buch steht keine Zeile über Flüchtlinge. Der ehemalige Hamburger Wissenschaftssenator wollte auf einen anderen Punkt hinaus – aufs Geld. Die Kultusministerkonferenz hatten da gerade ausgerechnet, wie teuer die Flüchtlingskinder für die Schulen werden: 2,3 Milliarden Euro würden allein für zusätzliche Lehrergehälter nötig. Für solche Fälle hat Dräger künftig eine Lösung: Mit Online-Sprachkursen sei das effizienter zu haben – und billiger. „Zu einem vernünftigen Preis könnte es so viel mehr Bildung für viel mehr Menschen geben als bisher.“ Das ist die Hintergrundmusik seiner Ideen: der Markt, das Geld, der bessere Preis.

    Für Dräger ist diese wirtschaftsnahe Ausrichtung konsequent. Schon als Berater bei Roland Berger und Wissenschaftssenator war er ein unermüdlicher Effizienz-Reformer. Auch die Bertelsmann-Stiftung verknüpfte stets Lernen mit Unternehmertum. Das war der Geist ihres Gründers, des 2009 verstorbenen Reinhard Mohn. Die NGO Lobbycontrol zählt die Bertelsmann-Stiftung daher schon seit Jahren zu den „einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land“. Aber so ökonomisch und profitabel wie bei der digitalen Bildung war die Stiftung noch nie ausgerichtet. Was da passiert, ist kein Angriff auf die Eliten, sondern einer aufs Geld.

    Die Stiftung gründete extra eine Abteilung, direkt beim Vorstand angesiedelt, um digitale Bildung voranzutreiben. Über eine Webseite, eigene Veranstaltungen und soziale Netzwerke suchen die Bertelsmänner unter Schulen und Hochschulen nach Digitalisierungskandidaten. Worum es dabei geht, ist leicht zu verstehen. In Deutschland gibt es über 30.000 allgemeinbildende Schulen, digitalisiert sind nur wenige. Der Rest schlummert tief in der analogen Welt. Sie gilt es wachzurütteln. Bisher ist der deutsche Bildungsmarkt deshalb auch nur für Schulbuchverlage halbwegs lukrativ. 350 Millionen Euro stecken jährlich darin. Mit der Digitalisierung wird sich dieser Markt aber vervielfachen. Allein die Ausstattung mit netzfähigen Geräten wie Tablets kostet fünf bis sieben Milliarden Euro.

    Und bessere Möglichkeiten der Bildungsdigitalisierung als die Bertelsmann-Stiftung und das von ihr gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) hat wohl keiner. Die Reichweite von Stiftung und CHE ist riesig. In Deutschland dürfte niemand einen so guten Schulverteiler haben wie die Gütersloher Stiftung. Seit ihrer Gründung kümmert sie sich um autonome Schulen, um neue Formen der Evaluierung des Lernens, um Förder- und Ganztagsschulen. Bisher waren das stets Zuschussprojekte. Wenn sich Schulen und Hochschulen aber auf den digitalen Weg machen, ist Payback zu erwarten.

    Darauf bereitet sich gerade eine andere Organisation in Gütersloh vor: der Bertelsmann-Konzern. Denn die Bertelsmann SE, wie der Milliardenkonzern in Gütersloh heißt, setzt gerade voll auf „das Wachstumsfeld Bildung“. Schwerpunkt ist dabei das, was Jörg Dräger nicht müde wird, in seinem Buch anzupreisen: Online-Bildungsangebote und die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen. „Bertelsmann will mit Bildungsgeschäften mittelfristig eine Milliarde Euro Umsatz erzielen“, sagt Thomas Rabe, Vorstandschef von Bertelsmann. „Wir wollen den Bildungsbereich zu einer tragenden Säule des neuen Bertelsmann entwickeln.“

    Die Bertelsmann SE ist zu 77 Prozent in den Händen der Bertelsmann-Stiftung, die laut Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen darf. Die Größe des von den beiden angepeilten Marktes ist aber gigantisch. In den Bildungssektoren, in denen Bertelsmann aktiv werden will, beträgt das Volumen laut Rabe 180 Milliarden Dollar. Um da ranzukommen, kauft der Konzern ein: Universitäten, Lernplattformen, Online-Kurse.

    Im Gleichschritt

    Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Bertelsmann Media Relations –/– Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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    Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

    Erstellt von IE am 3. November 2015

    Vorsicht ! Bayrische Wildschweine kreuzen

    Nun haben also die Ersten ihren Rücktritt vollbracht und es ist schon erstaunlich mit was für ein Gesocks eine Partei, welche sich auch in der Bundesregierung repräsentiert so alles Umgang pflegt. Die frommen Christen in Bayern beschimpfen ihren Pfarrer, nur weil er eine andere Hautfarbe trägt als „Neger“. Bleiben wir doch bei diesem landläufigen Sprichwort: „Zeige mir mit wem du gehst (Politik machst)  – und ich sage dir wer du bist. Grüß Gott, Merkel. Sollte vielleicht jeder Wähler einmal an den nächsten Bundestagswahlen wie folgt denken. Wer Merkel wählt, bekommt ganz automatisch auch die CSU aufs Auge gedrückt. Die bayrischen Hasspatrioten.

    Als ich heute den Ortsnamen „Zornedinger“ , ein passender Name, las, kam mir gleich unser Artikel vom 02. 09. dieses Jahres wieder in Erinnerung. Da berichteten wird über die „Vetternwirtschaft aus Bayern“ welcher sich sich mit einem Skandal um die Abwasserwirtschaft des Kommunalunternehmen München-Ost beschäftigte. Dort wurden Mafia ähnliche Strukturen einschließlich privater Vorteilnahmen aufgedeckt und die Führung dieses Klub unterdessen auch in die Wüste geschickt. Wie aber bei innerparteilichen Vorgängen durchaus nicht unüblich durfte der Whistleblower gleich mitgehen. Hatte er doch die innerparteilichen Schweinereien an die Öffentlichkeit gebracht. Bayrisches Demokratieverständnis.

    Einen Monat später am 03. 10 legten wir mit unseren Artikel „Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost“ noch einmal nach, da sich unterdessen auch der Bund der Steuerzahlen für den besagten Skandal interessierte. Ja und heute also der nächste Akt dieses Schauspiel. Vielleicht hat der Whistleblower auch eine schwarze Hautfarbe? Wir wissen es nicht, möchten es aber fast vermuten, denn auch die Verdi als zuständige Gewerkschaft und ebenfalls DIE LINKE, beide selbsternannte Kümmerer der kleinen Leute zeigte keine große Hilfsbereitschaft und machten sich auf den Sozius der CSU bequem.

    Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter der Linken brachte ihren Anspruch auf einen weichen Sitzplatz in diesem Gremium, durch ein paar Zeilen zu Ausdruck was ja im Nachhinein vermuten lässt, das es nie in ihrer Absicht lag sich für die BürgerInnen entsprechend einzusetzen.
    Kassieren Ja, entsprechende Leistungen – Fehlanzeigen.

    Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

    Der oberbayrische CSU-Politiker und Ortsvorsitzende Johann Haindl ist nach rassistischen Äußerungen zurückgetreten. Er hatte einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer beleidigt. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder.

    Nach einer Affäre um rassistische Äußerungen über einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer ist ein oberbayerischer CSU-Lokalpolitiker mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der stellvertretende Zornedinger CSU-Ortsvorsitzende Johann Haindl soll zudem angekündigt haben, den Gemeinderat zu bitten, ihn von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden, wie Medien am Dienstag berichteten. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder. Sie hatte mit einem Beitrag im Parteiblatt «Zornedinger Report» einen Skandal ausgelöst, in dem sie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck polemisierte.

    Zugespitzt hatte sich die Situation um Haindl, als er nach Kritik des Pfarrers am CSU-Ortsvorstand am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des «Münchner Merkur» mit den Worten zitiert wurde: «Der (Pfarrer von Zorneding) muss aufpassen, dass ihm der Brem (Altpfarrer von Zorneding) nicht mit dem nackerten Arsch in Gesicht springt, unserem Neger.» Daraufhin meldete sich das Münchner Erzbischöfliche Ordinariat und verurteilte die Bemerkung, sollte sie korrekt zitiert worden sein, «auf das Schärfste». Der betroffene Pfarrer behalte sich rechtliche Schritte vor. Der 66-jährige Priester stammt aus dem Kongo und ist seit 2012 Pfarrer von Zorneding bei München.

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    Verdi-Umsonst gestreikt

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2015

    Vor dem Verdi-Bundeskongress

    Umsonst gestreikt

    Verdi hat dieses Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Die Basis ist aber unzufrieden. Chef Frank Bsirske muss sich ihrer Kritik stellen.

    von Pascal Beucker / Anja Krüger

    Frank Bsirske wirkt müde, als er Mitte August im Hotel Sheraton in Offenbach vor die Presse tritt. Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst stecken in einer Sackgasse. „Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konflikts“, formuliert Bsirske etwas umständlich. „Wir beginnen jetzt mit den Vorbereitungen der Streiks.“
    Noch nie hat Bsirske, der Gewerkschaftsführer, einen solch kämpferischen Satz so unkämpferisch vorgetragen. Es liegt daran, dass Bsirske diesen Streik nicht will.

    Ab Oktober werden trotzdem zahlreiche kommunale Kindertagesstätten erneut geschlossen bleiben. Darauf hätte die Verdi-Spitze gern verzichtet. Die Verhandlungsführer hätten lieber einer Schlichtungsempfehlung zugestimmt, die den rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nur geringe Verbesserungen gebracht hätte.

    69 Prozent der Verdi-Mitglieder stimmten aber dagegen – ein Novum. „Wir haben den Schlichterspruch für anschlussfähiger gehalten, als er es dann tatsächlich war“, musste Bsirske einräumen. Er muss jetzt einen Arbeitskampf weiterführen, an den er nicht glaubt.

    1,5 Millionen Streiktage

    Am kommenden Wochenende, wenn Verdi sich zu seinem großen Bundeskongress trifft, wird Bsirske sich den Mitgliedern wieder stellen müssen.

    Die zweitgrößte Gewerkschaft der Republik hat in diesem Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Von insgesamt 1,5 Millionen Streiktagen spricht Verdi. „Ob Post oder Kindergärten, Einzelhandel oder öffentlicher Dienst, Amazon, Toys „R“ Us oder Berliner Charité – im Reich des Frank Bsirske geht die Streiksonne nie unter“, spöttelte die Welt am Sonntag. Tatsächlich finden neun von zehn Arbeitskämpfen heute im Dienstleistungsbereich statt.

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    Danke, Kollege!

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2015

    Konflikte austragen

    von Stephan Hebel

    Kampf  – Zum Glück lässt sich Claus Weselsky von öffentlichen Anfeindungen nicht beirren. Denn beim Streik der Lokführer geht es auch um die Zukunft der Gesellschaft

    Wo das Rhein-Main-Gebiet sich langsam ins Ländliche verliert, in Offenbach-Bieber, steht das Gasthaus Zum Goldenen Löwen. Und wer bisher glaubte, Bild denke sich die polemischen Wortspiele selbst aus, kann hier ins Zweifeln geraten. Im Goldenen Löwen hat der Kegelclub Die Bahnsinnigen seine Heimat. Wenn Bild seinen Ehrentitel für Claus Weselsky („der Bahnsinnige“) bei den Kegelbrüdern abgeschrieben hat, war er aber zumindest gut geklaut. Auch Bild kann ja nicht alles allein erfinden. Schlimm für die Scharfmacher ist etwas ganz anderes: Da versucht man neun Bahnstreiks lang, einen Gewerkschaftsvorsitzenden mit publizistischen Breitseiten zur Hassfigur zu stempeln. Doch der steht plötzlich als Sieger da – zumindest vorläufig.

    Auch weil seine Gegner einen das immer wieder glauben lassen wollen, ist es wichtig, daran zu erinnern: Claus Weselsky hat nicht für sich und sein Ego gestreikt. Es geht nicht einmal nur um den Überlebenskampf kleiner Gewerkschaften wegen des kommenden Tarifeinheitsgesetzes. In dem Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer geht es auch darum, eine Gesellschaft aufzurütteln, die sich viel zu sehr an den Konsens gewöhnt hat. Einen Konsens, der allzu oft zu Lasten der Arbeitnehmer hergestellt wird.

    Konflikte austragen

    Nach bald zehn Jahren Angela Merkel durfte die Republik endlich einmal wieder erleben, wie es ist, wenn Interessenkonflikte ausgetragen werden. So normal das in einer funktionierenden Demokratie wäre, so ungewöhnlich erscheint es angesichts des Regierungsstils der Kanzlerin, der den notwendigen Streit über Missstände in wachsweichen Formulierungen ertränkt. Auch das hat der GDL-Streik gezeigt: Die Konflikte sind keineswegs verschwunden, weil sie weitgehend verschwiegen werden. Und deshalb sind die extrem mühsam abgerungenen Zugeständnisse der Bahn (siehe Text unten rechts) auch ein ermutigendes Zeichen für Kita-Erzieherinnen und Paketboten in ihren Arbeitskämpfen.

    Quelle: Freitag >>>>> weiterlesen

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    Verdi kapituliert vor Post Aktionären

    Erstellt von IE am 7. Juli 2015

    Verdi kapituliert vor Post Aktionären

    Und wenn sie nicht zurückgepfiffen wurden, dann laufen sie noch heute

    Jetzt laufen sie wieder in der Spur des Dicken SPD Kapitalisten. In der Nacht auf Dienstag wurde der Streik bei der Deutschen Post von der VERDI beendet. Eine Kapitulation vor dem Kapital für welche nicht einmal eine Abstimmung von der Basis  benötigt wurde, da die Gewerkschaft ohne Urabstimmung in den Streik ging. Weise Voraussicht oder eiskaltes Kalkül der verantwortlichen Funktionäre?. Der Mitgliedszahler fühlt sich wieder einmal im Regen stehengelassen wie bei der KITA Entscheidung auch vor einigen Wochen auch?

    Ja die Vermengung mit der Politik, überwiegend als willige Eleven und Abnicker der SPD in den letzten Jahren, nun auch im Zusammenspiel mit den Linken, wird sich auch auf Dauer negativ für diese selbsternannten Arbeiterführer auswirken, da sie wohl nicht dazu bereit sind auf die Profite zu verzichten. Den Funktionären ist das Gehalt von ihren Arbeitgebern nicht ausreichend und so wollen sie auch unbedingt den „Zuhältern“ gleich an den Tischen der Politik mitmischen. Dafür verkaufen sie dann alles was ihnen zuvor wichtig war.

    Die Aktionäre und auch der Vorstand der Post können also unbeirrt an ihre auf 3.2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt Gewinnerwartung auch für dieses Jahr festhalten. Die Gewerkschaft hat mit ihren einknicken dafür gesorgt das es die Unterscheidung in Klassen zwischen den Paketzustellern  gibt. Diese Rückgängig zu machen wurde zuvor als erstes Ziel der Verdi ausgegeben. Auch die Arbeitszeitverkürzung wurde ganz den spärlichen Lohnerhöhungen geopfert.

    So wird in Kreisen der Mitstreikenden schon von einer krachenden Niederlage gesprochen und die Einigung als ein übler Witz bezeichnet. Dieser unbefristete Streik war für Verdi wohl das härteste Mittel welches sie im Köcher hatte. Das Ergebnis steht in keinen Verhältnis zu den Vorhaben finden viele der Post-Beschäftigten. Als sichtbarer Dank der Aktionäre stand die Post am Montag einsam an der Dax – Spitze.

    Für die Parteien natürlich ein gefundenes Fressen. Denn realistisch betrachtet, – wann jemals haben sich die Oben sitzenden wirklich einmal für das Fußvolk eingesetzt. Gleichgültig ob zu Zeiten des Adel, der Despoten, in Diktaturen oder auch bei den Demokratie, erreicht wurde nur etwas wenn der Arbeiter unabhängig auf die Straße ging. Gerade die SPD spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle, welche wohl von den Linken durch maßlose Versprechungen entsprechend fortgeführt wird.

    Also bleib es, wohl auf lange Sicht so, dass die Griechen die einzige Opposition gegen Merkel bleiben werden. Alle anderen Warmduscher sollten besser zu Hause bleiben.

    Ich greife hier einmal zurück auf einen Kommentar aus dem Jahre 2008 und zitiere  wie folgt:

    „Schon im Jahr 1914 hat die SPD im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt. Gustav Nöske, SPD („Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht“), ließ 1010 die Freikorps schalten und walten und war mitverantwortlich für die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht. (SPD Seeheimer Vormann Johannes Kahrs zählte Nöske zu seinen politischen Vorbildern.) Der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel provozierte durch ein Demonstrationsverbot und das Verbot des Kommunistischen Roten Frontkämpferbunds (RFB) den Blutmai 1929.

    Im Jahr 1968 stimmte die SPD den Notstandsgesetzen zu, durch die die bürgerlichen Rechte massiv beschnitten werden. Jahrzehntelang hat die „friedliche“ Nutzung der Atomkraft befürwortet und forciert. Unter der Regierung Willy Brandt wurde 1972 per „Radikalenerlass“ ein Berufsverbot für Kommunisten und Sozialisten im öffentlichen Dienst beschlossen. Für den Nato  – Doppel- bzw. Nachrüstungsbeschluss (1979) war die Regierung Schmidt mitverantwortlich. Die Abschaffung des Asylgrundrechts (1992) war in erheblichem Maße ein Werk der SPD – und Lafontaine der erste Bundespolitiker, der sie gefordert hatte.

    Eine  Bundesregierung mit SPD Kanzler hat 1990 die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien beschlossen. „Agenda 2010“ 7und „Hartz IV“ gelten mittlerweile als Synonyme für soziale und finanzielle Verarmung. Beschlossen wurden sie von einer Regierung mit SPD-Kanzler. Wie war das mit den „Gründerzielen“ und der „eigentlichen“ SPD? „

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

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    Die manipulierte Freiheit

    Erstellt von IE am 9. Juni 2015

    Hochzeit mit dem Hund

    Manchmal geschehen sie wirklich noch, aufsehen erregende Wortmeldungen aus der Kinderstube der Politik wie den Landtagen oder Parteien. An und für sich meist weniger wichtiges, denn entscheidend ist doch für den/die WortmelderInnen das sie gehört werden, natürlich ohne die großen Bosse/Innen, die MachthaberInnen nicht wehe zu tun. Vielleicht sehen sie es sogar als ihre Aufgabe an, den BürgerInnen Sand in die Augen zu streuen, sie abzulenken, damit die entscheidenden Themen „Oben“ im besten Einverständnis gelöst werden können, ohne dass die Bevölkerung die Situation richtig erkennen kann, oder zumindest erst dann erkennt, wenn es bereits zu spät ist.

    Ein schönes Beispiel für eine solche These bietet die Diskussion über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ auf dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld. Zur Entscheidung stand dieses Thema dort nicht. Es diente also mehr als Zeitfüller, um von wichtigeren Dingen abzulenken? Versucht doch eine Führung ein Programm so aufzubauen, um von Beginn an, einen gewissen Zeitdruck zu erzeugen. So beginnen diese Veranstaltungen auch in schöner Regelmäßigkeit verspätet. Könnte doch eine jede freie Minute den Raum für eine gewisse Verselbständigung der Versammlung öffnen und somit der Führung aus der Kontrolle entgleiten.

    Wobei die Entscheidung über ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ innerhalb der Partei lange entschieden ist. Es wird nicht kommen, nie. Es sei denn die Partei würde sich von den Funktionären der Gewerkschaften trennen, da Diese überwiegend „dagegen“ sind, sein müssen. Durch die neutrale Brille gesehen müssen wir doch diese Mitglieder in den Parteien als die Lobbyisten der Arbeitnehmer ansehen. Sie also in den gleichen Rang erheben wie die Lobbyisten der Arbeitgeber.

    Würden es, die Funktionäre der Gewerkschaften also zulassen dass jede/r BürgerIn über ein monatliches Grundeinkommen von bleiben wir bescheiden, 1000 Euro verfügt, er den Arbeitgeber von den Moment an erpressbar machen würde. Der arbeitende Mensch würde in die Lage versetzt, eine jede für ihn als unwürdig erscheinende Arbeit nur dann anzunehmen wenn seine Forderungen erfüllt würden. Dann würden keine Arbeitnehmervertretungen mehr benötigt und die Funktionäre müssten an die Werkbänke zurück.

    Denn dann hätten wir die freie Marktwirtschaft welche von den Alt – Parteien immer propagiert wird und von Schröder unterlaufen wurde. Mit den willig zur Hilfe gereichten Händen der Gewerkschaftsfunktionäre. Basta ! Es wird also aus den Gewerkschaften heraus keinesfalls etwas kommen was nicht kommen darf um von den eigenen Fresströgen verdrängt zu werden. Auch mit der LINKEN nicht. Es sei denn wir führen wieder Arbeitslager ein, aber dazu wird eine freie Gesellschaft kaum mehr zu bewegen sein. Wichtig ist der Partei im Moment einzig dass über das Thema öffentlich geredet wird, so dass es später als Meinungsbildung an die Basis gebracht werden kann. Die Manipulation zur Erziehlung einer von „Oben“ gewünschten Meinung beginnt also heute schon.

    Die reale „Freiheit“ dieser Gesellschaft hat auch die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in den letzten Tagen schmerzlich erfahren müssen. Denn genau wie Ihre Worte bewusst verdreht wurden, machten auch viele andere BürgerInnen in den Parteien die gleichen Erfahrungen. Die Freie Meinungsäußerung in den Parteien ist wohl der größte aller Träume, welcher aufgrund der Machtbesessenheit vieler Fanatiker noch lange auf sich warten lassen wird. Darum geben viele BügerInnen heute schon vor Ort parteilosen Einzelkandidaten ihre Stimme. Das ist ein Spiegelbild dieser demokratischen Wertegemeinschaft welche auf dem G 7 Gipfel nur unter sich ihre Worte verdrehen wollte.

    Hier eine gelungene Glosse:

    Hochzeit mit dem Hund

    HOMO-EHE Die Angst der Konservativen: Alle dürfen alles heiraten

    Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat die Bedenken der Gegner der Homo-Ehe auf den Punkt gebracht: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, mahnte Kramp-Karrenbauer jüngst in einem Interview.

    Ein Gespenst geht um in den konservierenden Kreisen der Bevölkerung: „Darf jetzt bald jeder jeden heiraten?“, fragt Franz Sattler, Kreisvorsitzender der CSU Hinterbayern, bei einer Blitzumfrage des Bayernkurier sorgenvoll, „das geht doch nicht! Und unfair ist das obendrein! Schon rein wirtschaftlich. Wenn das zu meiner Zeit schon möglich gewesen wäre, hätt ich auch lieber den Müller-Sepp genommen. Dem seine Molkerei hätt doch viel besser zu meinen 120 Milchkühen gepasst als die Gärtnerei von der Ilse!“ Dennoch, betont Sattler, ginge es nicht nur um ökonomische Gleichstellung. „Die größeren Dutteln hat der mittlerweile auch“, versetzt der Landwirt mit einem Anflug von Traurigkeit.

    Doch wäre es kurzsichtig zu glauben, bei der Frage um die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ginge es nur um unterdrücktes sexuelles Verlangen und Geldgier, nein auch tiefe, seelische Komponenten, so der Moral-Theologe Ignazius Georg von Leinenfels, seines Zeichens Dekan der katholischen Universität Limburg-Nassau, spielen in der Diskussion eine Rolle: „Wenn Sie sich das Sozialverhalten der meisten Menschen heute anschauen, werden Sie bemerken, dass ein nicht unerheblicher Teil intensivere Beziehungen zu ihrem Auto, ihren Balkonpflanzen oder ihrem Handy pflegen als zu den Menschen in ihrer nächsten Umgebung. Von dem Verhältnis zu Hunden ganz zu schweigen“, erklärt von Leinenfels im Magazin Chrismon und fügt hinzu: „Denken Sie nur an die Geschichte. Schließlich ist dieses Land schon einmal von einem Mann geführt worden, der – wenn er es denn gekonnt hätte – am liebsten seinen Schäferhund geheiratet hätte.“

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    Fotoquelle – Wikipedia: Urheber Carlos Latuff

    Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht

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    Das Risiko des Ramelow

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2015

    Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn

    VON PASCAL BEUCKER UND RICHARD ROTHER

    PERSONALIE Bodo Ramelow soll im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL schlichten. Eine ungewöhnliche Wahl. Scheitert er, schadet das dem Ministerpräsidenten sehr

    Ein ungewöhnlicher Start. Kurz nachdem er als Schlichter im Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL benannt worden war, polterte Bodo Ramelow erst mal gegen den Bahnvorstand los. „Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt“, sagte er.

    Den Konflikt hätten sie schon im vergangenen Jahr lösen müssen. Vor den neun Streiks, die die Republik seit September 2014 erschüttert haben. „Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen.“

    Klare Kante – ganz so, wie man es von dem Thüringer Ministerpräsidenten kennt. Aber von einem Vermittler in einem Tarifkonflikt nicht gewohnt ist.

    Ramelows Auftreten ist keine Tölpelhaftigkeit. Auch wenn der gebürtige Niedersachse bisweilen Temperament und Zunge nur mit Mühe zügeln kann, versteht er doch als langjähriger Gewerkschaftsfunktionär das Tarifgeschäft glänzend. Ramelow ist kein Krawallinski, sondern Realpolitiker durch und durch. Dazu gehört für ihn auch, durch gezielte Provokationen den Verhandlungsspielraum zu erweitern. Und fürs Diplomatische gibt es ja noch seinen Co-Schlichter Matthias Platzeck.

    Unerwartet nominiert

    Es ist ein echter Coup, den GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag gelandet hat. Dass der Linksparteiler Ramelow auf seinen Vorschlag gemeinsam mit Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck für eine Lösung in dem völlig verfahrenen Tarifkonflikt sorgen soll. „Ich bin Mitglied einer Gewerkschaft, die nicht dem Deutschen Beamtenbund angehört, also eigentlich bin ich kein natürlicher Partner der GDL“, sagt Ramelow selbst, früherer Landeschef der – inzwischen in Verdi aufgegangenen – Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Thüringen.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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    Güter auf den Gehweg

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2015

    Wenn Lokführer streiken, müssen Flüchtlinge ran

    Logistiklösungen

    von Andreas Czech und Daniel Schmidtmann

    Die Arbeitsgruppe „Pro Flüchtlingsnutzung“ der CSU hat einen Vorschlag erarbeitet, der schnellstmöglich als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll. Auf einer Pressekonferenz in München hat am Donnerstag Hans Pfundeisen, der Gruppensprecher und Landrat von Auting, den Kerngedanken des Papiers auf den Punkt gebracht:

    „Da man leider nicht alle Flüchtlinge zurückschicken kann, sollen sich die hiergebliebenen wenigstens nützlich machen. Und wir übertragen den Asylbewerbern eine Aufgabe, die ohnehin auf der Agenda steht: die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Fußwege. Das schwere Schleppen von Gegenständen unter Zeitdruck sind diese Menschen ja schon von ihrer Flucht gewohnt – warum also nicht mal einen T-Träger, einen Windradflügel oder eine Fischfilet-Wassereinspritzanlage in die Hand nehmen? Das entlastet erstens die Straßen – Stichwort ,Freie Fahrt für freie Bürger‘ -, zweitens werden wir unabhängig von Bahnstreiks und drittens leisten die Fußwege endlich mal einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung. Zudem sind die CO2-Werte so exzellent, dass die Bahn keine Zertifikate mehr kaufen muss. Ganz nebenbei: Durch die vielen sperrigen Gegenstände werden auch endlich die Kampfradler in den Fußgängerzonen ausgebremst. Ach ja, natürlich sollen auch deutsche Langzeitarbeitslose an dem Programm teilnehmen.“

    Das Konzept ist europaweit angelegt und sieht nach den Plänen der Christlich Sozialen Union ganz bewusst auch die Nutzung bekannter Pilgerwege vor. „Warum“, so Pfundeisen „sollen nicht auch spanische Apfelsinen über den Jakobsweg getragen werden? Oder ausrangierte Smartphones und Spielekonsolenschrott über den Pfad der heiligen Chantalle?“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Albert Backer

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    Die Zerschlagung der Gewerkschaften

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2015

    Union Busting: Die Zerschlagung der Gewerkschaften

    von Werner Rügemer

    Offiziell sind Arbeits- und Menschenrechte nicht Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Aber wenn europäische Unternehmen in den USA und amerikanische Unternehmen in der EU mit für sie noch günstigeren Bedingungen investieren können, würde dies natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und -rechte haben.

    Schon heute profitieren deutsche Unternehmen von den in den Vereinigten Staaten gängigen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken: 2014 etwa versuchte die Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) mit Unterstützung der IG Metall nach jahrelangen Vorbereitungen, im VW-Betrieb in Chattanooga/Tennessee eine gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten durchzusetzen. Der Versuch schlug fehl: Die Mehrheit der Beschäftigten hatte sich von Vertretern einer äußert aggressiv vorgehenden Dienstleistungsbranche einschüchtern lassen, die hierzulande noch weitgehend unbekannt ist: dem Union Busting. Diese Branche entstand in den USA. Kerngeschäft des Union Busting ist die Bekämpfung von Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen sowie die Einschüchterung von Arbeitnehmern. Abhängig Beschäftigten soll die Möglichkeit genommen werden, sich unabhängig und selbstbewusst zu organisieren. Professionelles Union Busting ist längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Vielmehr etabliert sich die Branche zunehmend auch jenseits der US-Grenzen, nicht zuletzt auch in Deutschland.

    Die Systeme der Arbeitsbeziehungen diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Im Unterschied etwa zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf eine Vertretung der Beschäftigten in jedem Betrieb mit über fünf Mitarbeitern (Betriebsrat nach Betriebsverfassungsgesetz). Eine Beschäftigtenvertretung muss vielmehr in jedem einzelnen Betrieb in einem komplizierten Prozess erkämpft werden. Dies zu verhindern, ist traditionell eine wesentliche Aufgabe der Union Buster, die im Auftrag der Unternehmensleitungen und weitgehend ungehindert vom Staat agieren. Zu ihren Aufgabenfeldern gehört auch das politische Lobbying, um bestehende Arbeitsgesetze zu unterlaufen und zu verändern. Durch Rechtsmissbrauch setzt die Branche zudem darauf, dass Beschäftigte zermürbt werden und ihre Rechte nicht einklagen. Dass Bundesregierung und Gewerkschaften gelegentlich darauf verweisen, bei TTIP sollten die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet werden, ist ohne Bedeutung. Denn bei den Arbeitsrechten stehen die USA im Vergleich der kapitalistischen Demokratien traditionell schlecht da. Und gleichzeitig setzt in der EU nicht zuletzt die Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission bisher bestehende Arbeits- und Gewerkschaftsrechte außer Kraft.

    Die USA: Arbeitsrechtliches Niemandsland

    Lohnabhängige sind im Vergleich zu anderen entwickelten Industriestaaten in den USA besonders arm und machtlos. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt lediglich 7,25 US-Dollar, Ausnahmen erlauben sogar nur 2,13 Dollar. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der US-Privatindustrie ist mit aktuell sechs Prozent der niedrigste unter vergleichbaren Staaten. Und obwohl US-Regierungen und -medien international immer wieder „die Menschenrechte“ beschwören, ist es um sie im eigenen Land im Bereich der Arbeit besonders schlecht bestellt. So sind die USA einer der wenigen Staaten, die den UN-Sozialpakt von 1966 nicht ratifiziert haben. Dieser enthält etwa das generelle Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherung, auf sichere Wohnung und Gesundheitsversorgung sowie auf Schutz vor Hunger.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Ostermärsche in der Krise

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2015

    Die Baisse der Friedensbewegung

    von Pascal Beucker

    Anlässe fänden sich ja genug. Trotzdem scheinen es schlechte Zeiten für Ostermärsche zu sein.

    An diesem Wochenende feiert der Ostermarsch 55. Geburtstag. Vielerorts werden einige hundert, mal auch nur ein paar Dutzend Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Es sind die Übriggebliebenen einer Bewegung, die zu ihren besten Zeiten Hunderttausende mobilisieren konnte.

    Friedlicher ist die Welt seitdem nicht geworden. Aber für Frieden zu demonstrieren, ist aus der Mode gekommen. Während der Rüstungsetat steigt und sich die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee transformiert, befindet sich die Friedensbewegung in einer tiefen Krise. Wenn sie nicht ignoriert werden, ernten die wenigen Unverdrossenen bestenfalls Achselzucken, bei weniger Wohlmeinenden Hohn und Verachtung.

    Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur selbstverschuldet. Die Kritik an der Friedensbewegung ist so alt wie sie selbst. Ihr pazifistischer Kern wurde stets angefeindet. Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky und Ludwig Quidde, die hervorstechendsten Köpfe der Antikriegsbewegung vor dem Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik, waren trotz ihrer Friedensnobelpreise politische Außenseiter. Das galt auch für jene Friedensfreunde, die sich 1960 am ersten Ostermarsch in Deutschland beteiligten. Initiiert worden war der mehrtägige Sternmarsch von den pazifistischen Quäkern Konrad und Helga Tempel, die die Ostermarsch-Idee aus Großbritannien importiert hatten.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:

    Abgestürzte Taube: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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    Kratzbürste Andrea Nahles

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2015

    SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

    Kratzbürste de luxe

    Andrea „Brocken“ Nahles

    Von PETER KÖHLER

    Der Jürgen Trittin der Gegenwart hat einen Namen: Andrea Nahles. Ältere Leser mit gut sortiertem Gehirn werden sich erinnern, dass der unter Schröder lebende Bundesumweltminister nur mit viel Geduld und Spucke seine Amtszeit überstand. Aber schwere Dellen davontrug, weil Atomindustrie, konservative Politiker und eine traditionell mit rechter Schlagseite durch den Tag schippernde Presse ihn bei jeder Gelegenheit zu zerstückeln versuchten. Fast hätte die Bild-Zeitung, als alle anderen Kritikpunkte verpufft waren, ihn noch mit einem gefälschten Foto aus der Bahn geworfen.

    Es war bekannt, dass Trittin als tiefroter Student nicht bloß an Staat und Wirtschaft ein wenig herumkratzen mochte, wie es das Vorrecht jeder blühenden Jugend ist, sondern beide voll und ganz zusammentreten wollte. Alle Alarmglocken gingen auf Halbmast, als er 1998 an die Macht kam. Doch er hatte längst von der normativen Kraft der Realität gekostet: Statt das komplette System umzudrehen, wollte er nur noch seine dunklen Flecken reparieren und wünschte dem Kapitalismus alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Heinrich-Böll-Stiftung

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    Lidl-Zulieferer in Bangladesch

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

    Verschwörung des guten Willens

    AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

    Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

    Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

    So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe. 1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

    Die Geschichte des Konflikts zwischen der Fabrikleitung von BEO Apparels und der Betriebsgewerkschaft ist ein Beispiel für den komplizierten Alltag im Billiglohnland Bangladesch. Wie es dazu kam, darüber gibt es unterschiedliche Versionen, je nachdem, wen man fragt. Kamrul Hassan berichtet, dass die Gewerkschaftsmitglieder dem Management im September vergangenen Jahres zunächst Bedenken wegen der Sicherheit im Betrieb vorgetragen und höhere Feiertagsgelder gefordert hätten. Wenige Tage darauf seien 48 Beschäftigte entlassen worden. Seitdem drängten internationale Gewerkschaften und Kunden der Fabrik darauf, die Gefeuerten wieder einzustellen. Fabrikeigner Bornemann hingegen sagt, die Leute hätten wild gestreikt und sogar einige der Fabrikleiter eingesperrt. Deshalb sei die Entlassung rechtens gewesen.

    Im schlichten Büro von Kamrul Hassans Gewerkschaftsverband AGWF, am Rande der staubigen Hauptstraße zwischen Dhaka und Gazipur gelegen, sitzen nun 6 der 48 gefeuerten Arbeiter und 3 weitere, die derzeit noch bei BEO Apparels arbeiten. Sie haben die Briefe dabei, die sie im September geschrieben hatten. In wackliger Schrift und unsicherer Orthografie steht darin, dass sie um Schränke bitten, um ihre Schuhe verstauen zu können. Sie wünschen sich auch, dass der Dampfkessel für die Bügeleisen verschoben wird, weil sie glauben, er könnte explodieren. In einem dritten Brief fordern sie ein höheres Feiertagsgeld für das kommende muslimische Opferfest. Es solle die für die Branche übliche Summe übersteigen und allen ausgezahlt werden – nicht nur an die, die länger als drei Monate im Betrieb waren.

    „Die Fabrikleitung hat uns gleich gesagt, dass das nicht geht“, erinnert sich Ariful Islam, der Chef der Betriebsgewerkschaft. „Aber sie sagten, sie würden mal nachrechnen.“ Als dann wenige Tage später ein Aushang über das Feiertagsgeld auftauchte, auf dem die Namen der neuen KollegInnen im Betrieb fehlten, marschierten zwölf ArbeiterInnen zur Fabrikleitung, um zu verhandeln.

    „Aussage gegen Aussage“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

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    Der Arbeitsmarkt

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2015

    Unter Druck

    .VON STEFANIE SCHMIDT

    QUALIFIZIERT Wer „Promotion“ englisch ausspricht, macht aus dem Doktortitel eine Verkaufsaktivität. Unsere promovierte Autorin wäre mit 1.100 Euro im Monat sehr glücklich

    August 2013, Berlin. Ich komme von einem Bewerbungsgespräch nach Hause und möchte mich aus dem Fenster werfen. Vorher war ich in einem Museum und kam mit einem Angestellten ins Gespräch. Gibt es hier Jobs als Touristenführer?, fragte ich. Kultur, Geschichte – das habe ich studiert. Nein, nicht, meint er, aber eine Stelle in der Presse sei frei, nur laufe genau an dem Tag die Bewerbungsfrist aus. Ich klopfte an der Tür des Personalbüros, „herein“, es war die Stimme einer Frau, ich nahm Platz und sie kein Blatt vor den Mund.

    „Wir brauchen so jemanden wie Sie nicht“, sagte sie. „Sehen Sie, das würde uns beide nicht glücklich machen. Sie säßen auf einem unterbezahlten Job, den andere mit mehr Elan ausüben würden, und wir bleiben auf Ihnen sitzen. Lassen Sie uns doch nur mal spaßeshalber schauen, was Sie bei uns so verdienen würden“, die Dame mit der halboffenen Bluse haute emsig in die Tasten. „Sie sind“, es folgte ein schnelles Mustern meiner Person, die Suche nach dem Ring am Finger, „nicht?“, ein Zögern „nicht verheiratet“, half ich aus, „ich bin ledig und habe keinen Partner“. „Gut, also Lohnsteuerklasse 1“, sie tippte weiter. „Sie bekommen auf dieser Stelle – habe ich erwähnt, dass es nur 75 Prozent sind? Nein? Also, Sie bekommen brutto 1.700 Euro verbleiben bei … (Gemurmel) … und ohne … (Gemurmel) … etwa … (Gemurmel) … 1.100 Euro.“ Sie schaute hoch. „Sie sind sich nicht mehr wert?“

    Ich möchte anfangen zu weinen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Stempel: Urheber Xoneca

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    Der Ausnahmenwahnsinn

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2015

    Debatte über den Mindestlohn

    von Ursula Engelen Kefer

    MINDESTLOHN Union und Wirtschaftsverbände versuchen alles, um die Löhne doch nicht anheben zu müssen

    Zwei Schritte nach vorn und einen zurück – beim gesetzlichen Mindestlohn geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession. 4 bis 5 Millionen Menschen haben in den 12 Jahren seit Einführung der Hartz-Gesetze mit der explosionsartigen Ausbreitung von Niedrig- und Armutslöhnen vergeblich auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen. Nachdem er endlich eingeführt wurde, werden bereits nach wenigen Wochen schwere Geschütze aufgefahren, um ihn einzuschränken. Besonders scharf geschossen wird gegen das angebliche Bürokratiemonster der Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle des Mindestlohns.

    Außerdem vergeht kaum ein Tag ohne Lamento der Wirtschaft. Die Taxiinnung beschwört das Ende vieler Taxiunternehmen; osteuropäische Transportunternehmer spucken Gift und Galle, weil sie ihren Fahrern beim Transit durch Deutschland 8,50 Euro pro Stunde zahlen sollen, ebenso viele Verleger, weil auch für Zeitungszusteller, die bei Wind und Wetter zu allen Tages- und Nachtzeiten „auf die Straße“ müssen, der gesetzliche Mindestlohn gelten soll, wenn auch erst nach einer großzügigen Übergangsphase.

    Schamfrist bis Ostern

    Und nun setzt die politische Mehrheitsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, noch einen drauf. Die Einkommensschwelle für den Nachweis der Arbeitszeiten soll von derzeit 2.958 Euro auf 1.900 Euro gesenkt werden. Der gesetzliche Mindestlohn wäre mithin für viele Beschäftigte – in der Mehrzahl Frauen – überhaupt nicht kontrollierbar. Noch schlimmer: Nach CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sollen die 7,4 Millionen Minijobber – davon zwei Drittel Frauen – ganz von der Dokumentation der Arbeitszeiten und damit der Kontrolle des Mindestlohns ausgenommen werden können.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Korrekturen nicht mehr aus, will aber eine Schamfrist bis Ostern zugestehen. Ihre CSU-Kollegin Hasselfeldt fordert daher, die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns durch den Zoll sofort auszusetzen, bis „Rechtssicherheit“ geschaffen sei. Hatte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) noch gejubelt, dass mit dem Mindestlohn mehr als 2 Millionen Frauen geholfen würde, könnte sich das nun schnell als schöner Traum erweisen.

    Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit gerade erst bei der Präsentation der Arbeitsmarktdaten festgestellt, dass „keine Bremsspuren durch die Einführung des Mindestlohns“ festzustellen seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liege sogar um 539.000 höher als ein Jahr zuvor. Das ist eine saftige Ohrfeige für alle Ökonomen, die den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern suchten, indem sie eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen prognostizierten.

    Die vielen Zugeständnisse

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Privat / DL

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    Bei Jugendlichen anfangen

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2014

    ARBEITSMARKT  –  Debatte Langzeitarbeitslosigkeit

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

     von Ursula Engelen-Kefer

    Hartz IV hat Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben so gut wie unmöglich gemacht. Das muss nicht so bleiben

    Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).

    Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in die Jobcenter abgedrängt. Dort wird die Eingliederung ins Arbeitsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Gründe dafür sind vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, die hohe Fehlerquote, die zu einer Klageflut vor den Sozialgerichte führt, der hohe Anteil von nur befristeter Beschäftigung und der ständige Aderlass bei den Finanzen. Was folgt aus dieser bitteren Bilanz? Wie ließen sich die Fehler der letzten 10 Jahre grundlegend aufarbeiten?

    Weg mit Leiharbeitsagenturen

    Dringend erforderlich ist ein erneuter Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik von der gesellschaftlichen Aussonderung langzeitarbeitsloser Menschen in Hartz IV zur Inklusion in Arbeit und Gesellschaft. Unabdingbare Voraussetzungen hierzu sind eine erhebliche Aufstockung der ALG-II- Leistungen ohne die entwürdigende Bedarfsermittlung sowie eine ausreichende Arbeitsförderung durch Qualifizierung, Eingliederungshilfen und existenzsichernde, sinnvolle Beschäftigung.

    Dazu müssen Langzeitarbeitslose mit vorheriger Erwerbstätigkeit grundsätzlich in die Arbeitsagenturen zurückgeführt werden. Das aber bedeutet, dass sich die Arbeitsagenturen wieder stärker um die Eingliederung der schwerer vermittelbaren Personengruppen kümmern – so wie es der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit erst kürzlich verlangte.

    Dies bedingt die gesetzliche und praktische Eindämmung der Privatisierung in der Arbeitsmarktpolitik vor allem durch die boomenden Leiharbeitsagenturen. Die Jobcenter, ob in Eigenregie der Kommunen oder gemeinsam mit den Arbeitsagenturen, hätten dann die notwendigen Kapazitäten für die flankierenden sozialen Leistungen, wie Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie den sozialen Arbeitsmarkt.

    Über die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat gravierende Verschuldungs-, Sucht- oder psychosoziale Probleme. Alleinerziehende erhalten keine ausreichenden Kinderbetreuungsangebote, genauso wenig, wie Menschen mit Behinderungen auf angemessene Unterstützung rechnen können. Nur wenige von ihnen erhalten auch nur die erforderliche Beratung in den Jobcentern. Deshalb ist es notwenig, dass Langzeitarbeitslose von diesen nicht mehr betreut werden.

    Alleinerziehende eingliedern

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :

    Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

    • CC BY-SA 3.0 de
    • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
    • Erstellt: 1. Juli 1999

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    Der Streik und Die Linke

    Erstellt von IE am 7. November 2014

    Ein Dank an die Lokführer

    .Ja, mögen sie noch lange streiken ist es doch ein Zeichen, dass langsam begriffen wird dass in diesem Land sogar die Räder nicht mehr rund laufen. Da meldet sich dann sogar die Kanzlerin zu Wort, welcher der Streik natürlich nicht so gelegen kommt, da er aufdeckt was Sie in den letzten Jahren politisch versäumte.

    Sicher auch die Wirtschaft wird darunter zu leiden haben, aber ist es nicht gerade Diese, welche sich in den letzten Jahren durch die Einführung von Seelenverkäufer die das Lohndumping förderten, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einen schlanken Fuß machten?

    Diese Unterwanderung der „Freien Marktwirtschaft“  wurde vor allen Dingen durch die aktive Mithilfe der einmal großen Gewerkschaften erst möglich gemacht. So ist nur gut das heute kleine Arbeitnehmervertretungen das nachholen was den Großen einst abgekauft wurde. Die Vertretung ihrer eigentlichen Klientel und nur dieser. Das eine Einheitsgewerkschaft aber leichter zu Manipulieren ist als viele Kleine scheint die SPD wohl noch nicht begriffen zu haben. Aber es bleibt ja noch ein wenig Zeit um der FDP zu folgen.

    Merkel weiß darüber besser Bescheid und appelliert darum einmal mehr an die Staatsräson, der angeblich auch die Gewerkschaften verpflichtet sind. Komisch. Das niemand an die Räson des Staates gegenüber seinen Bürgern erinnert. Aber an geltende Gesetze hat sich eine ausgeübte Macht noch nie gehalten. Dabei, der Bürger finanziert diesen Nonsens und so wie es im Moment aussieht scheinbar allzu großzügig und widerstandslos, ansonsten würde eine Regierung doch ihren eigenen Betrieb strengere Auflagen erteilen.

    Und die Partei der Arbeiter und armen Leute – Die Linke, – ein leises säuseln ist zu hören, aber ein Aufschrei? Sind wohl wieder einmal viel zu sehr mit sich selber beschäftigt und wissen nicht wie sie mit ihren eigenen Gewerkschaftsklüngel umgehen sollen.

    Hinter vorgehaltener Hand wird zur Zeit verbreitet, jemand habe eine fein aufgeputzte Dame in London gesehen, am Grab von Karl Marx. Sie soll Diesen um seine Meinung zu diesen Streik gefragt haben. Über den erhaltenen Ratschlag wurde nichts verbreitet. Es wurde aber übermittelt dass dem Denkmal der Umgang mit einem Computer erklärt wurde. Als Dankopfer ? War anschließend eine laute Rezession aus Goethes Faust zu vernehmen.

    Über den gegebenen Ratschlag werden wir mit Sicherheit in den nächsten Tagen, spätestens aber dann etwas erfahren wenn Kipptrix wieder einmal zu einer der üblichen Beschimpfungen ansetzt. Sind in den Augen der Linken denn nun die Gewerkschaften oder die Bürger die Schuldigen, oder doch die Regierung? Kein aber hier, Riexinger ist doch selber Gewerkschaftler. So sehen wir sie schon wieder zum Tiefflug ansetzen, – die Krähen.

    Ein Dank an die Lokführer

    Wenn Manager „Personal abbauen“, nehmen wir es hin. Wenn die Abhängigen für ihre Interessen kämpfen, herrscht Empörung. Der Bahnstreik ist kein Skandal – sondern ein Geschenk. Er erinnert uns an die Macht der Arbeitnehmer.

    Claus Weselsky ist zurzeit wahrscheinlich der unbeliebteste Deutsche. Geltungssucht ist noch der harmloseste Vorwurf, den der Chef der Lokführer-Gewerkschaft sich gefallen lassen muss. Die „Bild“-Zeitung nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“, und auf Twitter wird schon gefragt, ob der Mann eigentlich Personenschutz hat.

    Weselskys Vergehen: Er macht von einem Grundrecht Gebrauch – dem Recht auf Streik. Kleine Erinnerung für die Empörten: Solange Weselskys Leute ihm folgen und kein Arbeitsgericht Einwände hat, kann er zum Ausstand aufrufen. Wem das nicht passt, sollte den Umzug nach China erwägen.

    Die deutschen Lokführer sind keine Ansammlung von Hasardeuren. Ihre Gewerkschaft nennt sich die älteste im Lande. Die Vorstellung, diese buchstäblich geradlinigen Leute trieben aus lauter Lust am Streit das Land mit einem Streik nach dem anderen vor sich her, ist nicht plausibel. Selbst Weselskys Gegner halten dem Gewerkschaftschef absolute Unkorrumpierbarkeit zugute – die Bahn hatte vergeblich versucht, ihn mit einem gut bezahlten Job zu kaufen.

    Quelle Spiegel >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia –

    Author bigbug21
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    Wider besseres Wissen

    Erstellt von IE am 26. September 2014

    Der DGB Skandal um die Bildung
    DGB im Streit mit Freiberuflern

    VON ANNA LEHMANN

    FREIBERUFLER Zwischen Selbstständigen und dem Bildungswerk des DGB kommt es zum Eklat, als die Freien ihre schlechte Bezahlung zum Thema machen. Die Ereignisse stehen symptomatisch für eine Branche, in der Kritik als Vertrauensbruch gewertet wird

    Mit dieser E-Mail hatte er nicht mehr gerechnet: „Hallo D.,“ stand da. „Ich muss Dir mitteilen, dass ich mich dazu entschlossen habe, Dich aus dem Team auszuschließen. Du wirst keine weiteren Aufträge erhalten.“ D. hatte bis zu diesem 27. Juni 2014 sechs Jahre lang freiberuflich für das DGB-Bildungswerk gearbeitet. Der studierte Künstler bot etwa Seminare zum Einfluss von Medien auf das soziale Leben an.

    Das Bildungswerk, die bundesweite Weiterbildungsorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds, organisiert Seminare für Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, aber auch für Arbeitnehmer oder Schulklassen. Fast 500 solcher Veranstaltungen wurden vergangenes Jahr angeboten, etwa 6.800 Menschen nahmen teil. Der DGB steuert rund 6 Millionen Euro zum Jahresetat bei, das entspricht ungefähr einem Drittel. Weitere Geldgeber sind etwa die Bundeszentrale für Politische Bildung oder das Entwicklungsministerium.

    In den vergangenen Jahren musste das Bildungswerk sparen. Man schloss Tagungshäuser und ersetzte hauptamtliche Mitarbeiter verstärkt durch freie. Angesichts der vor allem in den 90er Jahren stark gesunkenen Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften schien das unumgänglich, gleichzeitig bescherte es dem DGB ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem.

    Nach außen prangert der DGB prekäre Beschäftigung an Volkshochschulen oder in der beruflichen Weiterbildung an: „Die massive Verbreitung von schlecht dotierten Honorarverträgen muss deutlich zurückgedrängt werden“ , heißt es im Leitantrag „Gute Bildung für Gute Arbeit“, der im Mai verabschiedet wurde. Den eigenen Betrieb klammert man aus.

    Dabei profitiert das DGB-Bildungswerk von mäßig bis schlecht entlohnten freien Mitarbeitern. Die meisten Seminare werden heute von externen Qualifizierten wie D. angeboten, 262 waren es 2013. Daneben beschäftigt das Bildungswerk Bund noch 130 hauptamtliche Mitarbeiter.

    Die Externen beim Bildungswerk bekommen für Projekte an Schulen zwischen 120 und 150 Euro pro Tag. Im Bereich Bildungsurlaub, wo D. arbeitete, gibt es immerhin 350 Euro Tageshonorar. Davon bestreiten viele allerdings nicht nur den Lebensunterhalt, sondern müssen sich auch gegen Krankheit, Unfall und Alter versichern. Zudem stagnieren die Honorare seit zehn Jahren, wie das Bildungswerk bestätigt. Die allgemeine Einkommensentwicklung ist dem DGB im eigenen Betrieb also ziemlich egal.

    „Komplett an der Realität vorbei“

    Die Geschäftsführerin des Bildungswerks, Claudia Meyer, begründet die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit damit, dass die meisten Referenten nicht mehr als drei Seminare pro Jahr gäben. Die Situation sei insofern nicht zu vergleichen mit der in Volkshochschulen oder Integrationskursen: Dort würden die Freiberufler mehrere Wochen lang eingesetzt, seien also in die Betriebsabläufe stärker integriert als beim Bildungswerk. „Gerade im Jugendbereich verstehen sich unsere Freiberufler vor allem als Ehrenamtliche“, sagt Meyer.

    „Das geht komplett an der Realität vorbei“, sagt ein Referent, der unter anderem von Seminaren für die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin, das Haus der Gewerkschaftsjugend Berlin-Brandenburg lebt. „Das ist einfach nur prekäre Arbeit.“ Zechlin, „ein Ort für Begegnung und ein solidarisches Miteinander“, zahlt Referenten ein Tageshonorar von 100 Euro.

    Nach taz-Recherchen befindet sich die DGB-Jugendbildungsstätte in guter Gesellschaft. Beim Kurt-Löwenstein-Haus, einer Bildungsstätte der sozialistischen Jugend Die Falken, die „Bildungsarbeit als Teil der Auseinandersetzung für eine Welt“ versteht, „die ohne Ausbeutung von Menschen durch Menschen funktioniert“, bekommen Seminarleiter ein Tageshonorar von 110 Euro.

    Hart verdientes Geld: Im Honorar inbegriffen sind neben einem unbezahlten Vorbereitungstreffen auch die Vor- und Nachbereitung des Seminars. „Feierabend oder Freizeit gibt es nicht wirklich, weil wir ja dort übernachten“, sagt eine Referentin. Üblich sei zudem, dass die Referenten eine Pauschale für Unterkunft und Verpflegung abgeben. Sie möchte, wie auch andere ReferentInnen, mit denen die taz sprach, auf keinen Fall namentlich erwähnt werden. „Das spricht sich rum, wenn jemand Stress macht. Dann bekommt man keine Aufträge mehr.“

    107.000 solcher hauptberuflich freiberuflicher Dozenten und Lehrer gab es nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) im Jahr 2009. „Inzwischen dürfte die Anzahl noch gewaltig zugenommen haben, weil der Weiterbildungssektor wächst“, sagt Studienautor Karl Brenke vom DIW.

    Freiberufler arbeiten in prekären Verhältnissen

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wilhelm Busch (1832–1908) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q109540 s:de:Wilhelm Busch

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    Linke Stellenausschreibung in Bottrop

    Erstellt von Gast-Autor am 25. September 2014

    Linke Stellenausschreibung in Bottrop

    DIE LINKE Bottrop, reiht sich nun mit dieser Stellenausschreibung in die Reihe der Sklaventreiber ein.

    Die umfangreiche Pflichtenbeschreibung, siehe weiter unten, soll fürstlich mit 10,00€, in Worten -Zehn- Euro, bezahlt werden.

    Was sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, wird deren Geheimnis bleiben.

    Diese Leute hätten sich einmal einen Tarifvertrag ansehen sollen. Ihnen wäre die Blamage als nicht nach Tarif bezahlender Arbeitgeber erspart geblieben.

    Eine sozialistische Partei, die bei jeder Gelegenheit laut und vernehmlich schreit, dieses oder jenes ist zu wenig, die Löhne sind nicht gerechtfertigt usw. macht einen auf Ausbeuter.

    Bottrop liegt bekanntermaßen in NRW. In NRW haben wir ein, für Jedermann/frau zugängliches, Tarifregister.

    >>>>>  HIER  <<<<<

    In diesem Tarifregister stehen so nützliche Tarife wie diese:

    Bürohilfskraft Ausführen von überwiegend schematischen oder mechanischen kaufm. oder tech. Tätigkeiten, für die keine Berufsausbildung erforderlich ist 38,5h / Woche 1.762,00 – 2.153,00€ / Monat Mai 14
    Kaufmann/-frau Ausführen von Tätigkeiten nach Anweisungen, die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, wie sie durch eine abgeschlossene Ausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel, Bürokaufmann oder eine gleichwertige Ausbildung erworben werden. Die Kenntnisse und Fertigkeiten können auch durch entsprechende prakt. Tätigkeiten von mindestens 4 Jahren erworben worden sein. Der Besuch einer Handelsfachschule mit erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung ist auf diese Frist mit 1 Jahr anzurechnen. 38,5h / Woche 2.005,00 – 2.480,00€ / Monat Mai 14

    .

    Wer nun meint DIE LINKE Bottrop würde zumindest versuchen einen halbwegs gerechtfertigten Lohn zu zahlen, der sollte rechnen.

    10,00 € will die Partei pro Stunde bezahlen. Eine Bürohilfskraft, verdient in 38,5 Std. die Woche mindestens 1762,00 €. 38,5Std die Woche x 52 = 2002 jährliche Arbeitsstunden = 1762,00 € mtl x 12 = 21144,00 € Jahresverdienst. 21144,00 € : 2002 Arbeitsstunden = 10,56 € Stundenlohn.

    Den 10,00 €, die der KV Bottrop bezahlen will, dem stehen auf der untersten Tarifstufe tarifliche 10,56 € gegenüber.

    Bei den gestellten Anforderungen wird aber keine Hilfskraft gesucht.

    Es wird eine Vollkraft gesucht.

    Vollkräfte kosten aber einiges mehr. Zur Berechnung nehme ich wieder den untersten Tariflohn.

    Der liegt bei 2005,00 € bei 38,5Std. 2005,00 € mtl. X 12 Monate = 24060,00 € Jahresverdienst. 24060,00 € : 2002 Std. = 12,01 Stundenlohn.

    Nochmals die LINKE Bottrop verlangt in ihrer Stellenbeschreibung eine qualifizierte Fachkraft die das Büro selbstständig schmeißen soll und will dafür nicht einmal den niedrigsten im Tarif festgeschriebenen Lohn von 12,00 € bezahlen.

    2,00 € Differenzlohn oder in Prozenten 16,7% unter den kleinsten Tariflohn ist einer sozialistischen Partei seinen/r Mitarbeiter/In Wert.

    Bei einer Berechnung nach dem Durchschnittslohn kommt es noch dicker. Der unterste Tarif ist

    2005,00 € der höchste 2480,00 €. Der Durchschnitt liegt bei 2005 + 2480 = 4485:2 = 2242,50 €
    2242,50 € x 12 = 26910,00 € Jahresverdienst : 2002 Std. = 13,44 € Durchschnittsstundenlohn.

    13,44 € Durchschnittslohn stehen 10,00 € Lohnangebot der sozialistischen Partei DIE LINKE Bottrop gegenüber.

    An dieser Stelle frage ich mich, wer ist der größere Sklaventreiber:  – Die Partei des kleinen Mannes, – der Arbeitnehmer oder die – Leiharbeiterbude?

    Moralisch hat die Leiharbeiterbude die Nase vorne. Die schwätzen wenigsten nichts von sozial, die regen sich nicht über die Ungerechtigkeiten der Anderen künstlich auf. Die machen ihr Geschäft.

    Was im KV Bottrop, indem der ehemalige Betriebsrat Dieter Polz als Bezirksvertreter tätig ist, im Moment abgeht, ist ein Sprung zurück ins ausbeuterische 1900. Jahrhundert.

    Stellenausschreibung Geschäftsstellenmitarbeiter/in:

    DIE LINKE. in Bottrop hat bei den Kommunalwahlen 4,1 % der Stimmen erhalten und ist mit 2 Personen im Rat der Stadt Bottrop, mit 2 Personen in den Bezirksvertretungen und mit drei Personen im Integrationsrat vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sucht die Ratsgruppe Bottrop eine Geschäftsstellenmitarbeiter/in.

    Die Ausschreibung noch einmal als PDF Datei zum ausdrucken:

    >>>>> HIER <<<<<

    Quelle: Die Linke Bottrop

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern.

    Quelle: Fraktion Die Linke

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    Fotoquelle: Oben: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Löhne und Renten retten!

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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    Freihandel gegen Sozialstaat

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2014

    Die Verkäufer des Sozialstaat

    Auch Händler: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel,
    Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

    von Ursula Engelen-Kefer

    TTIP – US-Konzerne könnten Deutschland wegen Wettbewerbsnachteilen infolge der erheblich höheren Sozialversicherungsbeiträge verklagen

    Bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) stehen alle Regulierungen auf dem Prüfstand, die Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben. Nach jetzt sechs Verhandlungsrunden gewinnt die Kritik an den Verfahren hinter verschlossenen Türen an Lautstärke. Die öffentliche Empörung richtet sich besonders gegen das Übergewicht des Schutzes der ausländischen Investoren und die gesonderten Schiedsverfahren, die an den demokratischen Rechtswegen vorbeigehen. Im Fokus stehen dabei die Gefahren für Verbrauch, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Bildung und Kultur.

    Clash der Sicherungskulturen

    Weitgehend ausgeblendet sind in den öffentlichen Kontroversen um TTIP die existenziellen Risiken für viele Menschen in „Old Europe“ durch die weitere Aushöhlung von Sozialstaat und sozialer Sicherung. Dabei sind die Gegensätze zwischen USA und Europa in kaum einem anderen Bereich so stark ausgeprägt wie bei der kollektiven solidarischen Sozialversicherung.

    So ist die große Mehrheit der EU-Bürger auf die gesetzlichen über Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Steuern finanzierten Sozialversicherungssysteme bei Alter, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit angewiesen. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber sind über die Selbstverwaltungen in allen Sozialversicherungssystemen an den wesentlichen Entscheidungen von Leistungen, Ausgaben, Organisation und personellen Spitzenbesetzungen maßgeblich beteiligt.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia –

    Urheber Frank Vincentz
    Genehmigung
    (Weiternutzung dieser Datei)
    GFDL (self made)

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    Das war der 1. Mai

    Erstellt von IE am 2. Mai 2014

    Das Wandern war der AktivistenInnen Lust

    Da sind sie gestern wieder marschiert. Zwischen all den geführten Reden hörten oder lasen wir auch eine zwar leise aber doch in der Presse erwähnte Forderung heraus. Die Stimme der LINKEN, genauer gesagt die von Katja Kipping. Für diejenigen welche nicht wissen wer das  ist, die Vorsitzende des Wahlverein DIE LINKE. Sie ist der Meinung den Tag „Der Arbeit“ umzubenennen in einen „Tag der Gerechtigkeit“.

    Aber was sollte sich durch eine Umbenennung verändern, was soll das Ziel sein? Ist das Motto für welches die Arbeiter demonstrieren nicht nebensächlich? Ist es nicht viel wichtiger mit wem sie gemeinsam marschieren, oder von wem die Ansprache erfolgt? Beinhaltet es nicht eine große Portion Sarkasmus wenn nicht gar schon Schizophrenie, sich heute genau die gleichen Leute bei solchen Veranstaltungen anhören zu müssen, welche den Arbeitenden vor einigen Jahren eine Hartz Gesetzgebung, mit allen ihren Folgen verordnet haben? Ganz egal ob sie denn Kraft, Sommer oder wie auch immer heißen?

    Da bleiben die meisten heute besser zu Hause, denn es waren genau die Spitzen aus Politik und Gewerkschaften welche heute das kritisieren was ohne ihre Unterstützung damals nicht hätte eingeführt werden können. Es ist auch überwiegend genau die gleiche Sippschaft welche die damals eingeführte Gesetzgebung auch heute noch für nützlich und gut empfindet und dementsprechend verteidigt.

    Ohne schleifen der Sozialgesetzgebung wären Zustände welche heute bemängelt werden in diesen Umfang nicht möglich. Da brauchen wir uns nur die Probleme in der Zeitarbeit und den Niedriglohnsektor anzusehen. Ohne den damaligen Eingriff der Politik wären diese Ausuferungen wohl nicht vorstellbar. Da wurde die „Freie Marktwirtschaft  durch radikale Eingriffe ausgehebelt, welche die gleichen Personen heute mit dem Wort der Tarifhoheit wieder zu schützen vorgeben. Genau so, wie es ihnen gerade gefällt.

    Wer weiß denn heute noch das an dem 1. Mai 1882 in den USA, mit dem Ziel einen Achtstundentag einzuführen. dieser Tag der Arbeit gegründet wurde, 1889 international Anerkennung fand und von der NSDAP  am 1. Mai 1933 in Deutschland zu einem Feiertag gemacht wurde mit dem Ziel die Gewerkschaften zu zerschlagen. Die Maifeiern wurden seit 1934 als Nationalfeiertag des Deutschen Volkes begangen.  Geradeso wie damals werden auch heute solcherart Anlässe von den Anführern durch sinnloses „mumble bumble“ dazu benutzt ihre Zuhörer ruhig zu stellen. Vollkommen gleichgültig ob aus den Parteien oder Gewerkschaften.

    Unter dem Motto, „wenn Zwei sich Streiten freut sich der Dritte“ wird seit Jahren versucht die beiden Ränder der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wobei es die Strategie erfordert einmal der Einen und ein anderes mal der Anderen einen Vorteil zu lassen. Die Taktik lässt sich relativ einfach an den Wahlergebnissen ablesen. Wobei alle Parteien und Gruppen immer wieder durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringen das Ihnen die eigentliche Klientel, die Schaffenden ziemlich gleichgültig sind.

    So verfolgen wir schon sehr aufmerksam diesen angeblichen Angriff auf Ali Al Dailami welcher sonderbarer weise nur in einer Gießener Zeitung, dem Neuen Deutschland und dem Tagesspiegel erwähnt wird. Laut dem Bericht des Tagesspiegel steht eine Bestätigung der Polizei noch aus. Aber natürlich muss Kipping diese Untat an einem Vorstandsmitglied sofort entsprechend kommentieren. Da aber nicht ist was nicht sein darf werden die weitaus schlimmeren innerparteilichen Vorkommnisse geflissentlich verschwiegen.

    Dort werden bei Versammlungen Anwesende mittels ärztlicher Testate für verrückt erklärt, ganze Gruppen von eingebürgerten Immigranten beschimpft und benachteiligt, nur weil es mit der Sprache ein wenig hapert, Wahlmanipulationen betrieben usw., usw.. Innerparteilich gleicht die Führung den drei japanischen Affen. Nichts hören, sehen und sagen. Wenn es aber darum geht Dinge einzufordern welche man selber nicht einzubringen vermag, dann reißt jeder Dummkopf das Maul weit auf.  Das ist dann die Gerechtigkeit welche die Linke fordert?

    In dem Sinn durften auch in diesem Jahr wiedereinmal die Kälber als schweigende Masse ihren Metzgern auf den Tribünen zuhören. Propheten welche sie auch noch zu bezahlen haben, von Löhnen welche diese Ihnen zuvor kürzten. Wobei sie nicht bemerken das die Uhren der Arbeitenden langsam aber sicher zurückgedreht werden. Wie weit – zurück bis in die Sklaverei? Wichtig ist alleine die Machterhaltung.

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    Grafikquelle    :    Erhard Pumm (Mitte) auf der 1.-Mai-Demo 2004

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    Innere Kündigung der Deutschen

    Erstellt von Uli Gellermann am 3. April 2014

    Die Merkel sucht dringend ein neues Volk

     Autor: U. Gellermann

    Rationalgalerie

    Datum: 03. April 2014

    Die angeblich seriöse Umfrage-Firma Gallup hat mal wieder ernsthaft gefragt, wie hoch die emotionale Bindung von „Mitarbeitern“ an ihr jeweiliges Unternehmen ist. Sind Antworten wie „Ich liebe Herrn Zetsche, weil er einen so wunderbaren Schnurrbart hat und ich an seinem Fließband geile Autos herstellen darf“ denkbar? Gibt es Irre, die behaupten am Schalter der Deutschen Bank eine tiefe emotionale Bindung an das Betrügersystem zu empfinden? Kann die schlecht bezahlte, bespitzelte und ausgequetschte Verkäuferin von Lidl eine unheimliche, perverse Neigung zu ihrem Laden empfinden? Das zumindest unterstellt Gallup und kommt trotz der Fragen aus der Anstalt zu solchen Antworten: „Mit 16 Prozent sind nur wenige aller Arbeitnehmer bereit, sich freiwillig für die Ziele ihrer Firma einzusetzen. – 67 Prozent der Deutschen machen nur Dienst nach Vorschrift. – Der Anteil der Arbeitnehmer, die innerlich gekündigt haben, liegt bei 17 Prozent.“

    Das Human-Kapital ist einfach nicht dankbar. Obwohl man in den letzten Jahren viele Überkapazitäten abgebaut, Arbeitnehmer auf das Feinste outgesourct und freigesetzt hat, scheinen die Verbleibenden ihr Privileg noch Arbeit zu haben, nicht recht zu würdigen. Die rund sieben Millionen, die von der staatlichen Fürsorge leben müssen, sind immer noch nicht Ansporn genug, die Entlassungsproduktivität, jenen kranken Eifer, der aus Angst entsteht, zu steigern. Denn aus der lustlosen Buchung von Belegen, dem stoischen Rühren von Beton und dem routinierten Absondern von flotten Sprüchen sollte eine hingebungsvolle Zuneigung zu jenen entstehen, die uns großzügig Arbeit geben. Arme Arbeitgeber, zahlen sie doch immer wieder Gehalt ohne entsprechende Dankbarkeit zu erzeugen.

    Als ähnlich undankbar erweist sich auch der deutsche Wähler. Rackern sich doch diverse Koalitionen, uneigennützig wie sie sagen, für die Deutschen ab, doch die Wähler bleiben immer häufiger zu Hause: Rund ein Drittel geht nicht mehr zu Bundestagswahlen, bei Europawahlen sieht es noch schlimmer aus und in manchen Städten liegt der Anteil der Wähler nur noch um die 50 Prozent. Dabei nehmen die Regierenden dem gemeinen Mensch doch die Last der Entscheidung ab, wie die größte aller Merkels es so eindringlich formulierte: „Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen“. Und statt diesen Satz mit Ehrfurcht zu schlürfen, gehen immer mehr Deutsche in das Exil der inneren Kündigung und selbst jene, die noch wählen gehen, halten die Politiker mehrheitlich für arrogant, gierig und unehrlich.

    Die passive Form der Kündigung schlägt in die aktive Kündigung um, wenn es um das Zeitungsabonnement geht. Seit Jahr und Tag sacken die Auflagen der Blätter. Nur zu gern wird der tiefe Fall der Leserquote mit dem Internet erklärt. Gemeint ist: Da bekommt man die selben Informationen wie in den Zeitungen billiger und bequemer. Dass es auch damit zu tun hat, dass es bei manchen Themen völlig gleich ist welches Blatt man liest, weil ohnehin überall das Gleiche zu lesen ist, will den Verlagen nicht in den holen Kopf. Auch dass die Damen und Herren in den Reaktionen gegen die Interessen ihrer Leser schreiben, will ihnen nicht einleuchten. Tapfer rühren sie im Ukraine-Krim-Komplex die Kriegstrommeln während nach einer N24-Emnid-Umfrage 82 Prozent der Befragten für direkte Gespräche mit Putin sind, um die Krise im Dialog zu lösen. Und nur zwei Prozent befürworten eine militärische Drohung gegen Russland. Wetten dass, wenn es eine Kündigung der öffentlich-rechtlichen Medien gäbe, jede Menge Leute bereit wären auf die Rundfunkgebühren zu verzichten?

    So ist die „Innere Kündigung“ zu einem Merkmal des deutschen Alltags geworden, das nur mühsam von der Äußerlichkeit des Frust-Kaufens, der Billig-Unterhaltung und des Parolen-Nachsprechens überdeckt wird. Doch auch hier weiß die schlaue Firma Gallup eine Lösung: Reduziert ein Unternehmen den Anteil seiner Beschäftigten ohne emotionale Bindung und tauscht sie gegen solche mit hoher Bindung aus, können die Humankosten deutlich reduziert werden. Na bitte, das Land braucht einfach ein neues Volk.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Singhalawap

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    Klassentreffen der WASG

    Erstellt von IE am 9. März 2014

    Wie auf einem Klassentreffen

    Da berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland über ein Treffen von ehemaligen Aktivisten der WASG auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Zehn Jahre nach der Gründung, gleich einem „Klassentreffen“ der ehemaligen WASG, welcher auch ich mich Anfang 2004 auf Wunsch eines Münsteraner Bekannten als Mitglied anschloss. In dieser, damals noch als Verein geführten WASG wurde ich fortan bundesweit unter der Mitgliedsnummer 807 geführt.

    Die folgende Passage fällt bei diesen Artikel besonders ins Auge und ich kann mich den Auslegungen bis auf wenige Abweichungen voll anschließen. Ich zitiere also wie folgt:

    „Als Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl 2005 in die WASG eintrat, erhielt diese einen kräftigen Schub, ihre Erfinder verloren zugleich die Kontrolle über das weitere Vorgehen. Nun war die gesamtdeutsche Linke Thema, nicht mehr die linke Familie des Westens. Das war gut. Und es war der Anfang vom Ende des Aufbruchs von unten.

    Ralf Krämer, der Ver.di-Gewerkschafter, der vor zehn Jahren mit seinem Thesenpapier über eine Wahlalternative in Deutschland einer der Anstifter der Bewegung war, bekennt, die Rolle der Medien unterschätzt zu haben und die Rolle, die einzelne Personen aus den eigenen Reihen in der Öffentlichkeit spielen. Eine neue politische Kultur sei in der Partei leider nicht entstanden, eine, die sie unterscheidet von anderen Parteien. Joachim Bischoff, der das beklagt, sieht hierin auch eine Erklärung für das Erschlaffen der Parteibasis. Es fehle die Motivierung von einst. Andere stellen ernüchtert fest, dass von den einstigen Mitstreitern in der WASG nur ein Drittel in der heutigen Linkspartei aktiv geblieben ist. Andere grollen, dass in der Spitze der Bundestagsfraktion nur zwei der einstigen WASG-Mitstreiter vertreten sind. «Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen», gibt einer der Anwesenden düster bekannt und findet keinen Widerspruch.“

    Ja, Oskar Lafontaine, aber nicht nur dieser,  waren das Ende eines Aufbruch von unten! „Das haben wir in der SPD immer so gemacht“! Dieser eine Satz erklärt so ziemlich alles. Erklärt warum diese Partei heute dort steht wo sie ist. Warum das Falsche nahezu stillschweigend übernommen wurde, wollte wohl niemand näher erklären. Aber unter alter Obrigkeitshörigkeit konnte und kann keine neue Kultur entstehen und viele kreative Kräfte verließen auch freiwillig die Partei.

    Wir hatten, damals zur Landtagswahl in NRW 2005 unsere Flyer überwiegend selber gedruckt und samt Papier aus der eigenen Tasche bezahlt! Da wurde nicht groß gesammelt und gefragt. Wer hatte gab. Diese Zeiten gingen genau da zu Ende, als mit Politik Geld verdient werden konnte. Und sei es nur für lumpige Cent in den Stadträten. Da wurde dann Kübel weise der Dreck über jeden Mandats Bewerber ausgegossen welcher dem Anderen im Wege war. Da ich mich nie einen Fraktionszwang unterordnen würde, hatte ich von vorneherein jeden Angebot eine Absage erteilt.

    Die Auseinandersetzungen waren keine Ost – West Streitigkeiten sondern Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen und den nicht sich Diesen unterordnen Wollenden. In NRW bekamen ehemalige PDS Mitglieder welche sich plötzlich einer Strömung anschlossen die Oberhand und im Saarland z.B. erdrückte die WASG so ziemlich alles, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen. Interessant wird es jetzt wo der Wind sich dreht, denn jetzt zerschlägt sich auch der Rest.

    Auch dem herauszulesenden Resümee des Schreibers, den Wechsel verpasst zu haben schließe in mich voll an. Denn, realistisch gesehen bleibt den Konservativen gar keine andere Alternative wenn sie nicht selber mit untergehen wollen. Das nun die einzigen Gewinner, auf Kosten der Basis,  an dieser Partei und ihren selbst zerstörten Traum krampfhaft festhalten ist normal, da genau sie sich von den Besitzenden ihrer ideologischen Gegner kaum unterscheiden. Denn wir sind sicher, über den privaten Geldbeutel werden sie sich alle sofort einigen.

    Wie auf einem Klassentreffen

    Einstige Aktivisten der Wahlalternative erinnerten sich gemeinsam an die alten Zeiten. Und reiben sich an den neuen

    Neumitglieder der LINKEN können sie von anderen Genossen in der Partei schwerlich unterscheiden: die einstigen Aktivisten der WASG, die sich 2007 mit der PDS zur neuen Partei Die LINKE vereinigte. Doch es gibt sie noch, die Identität der WASG-Aktivisten. Und wenn sich wie am gestrigen Freitagabend die Gelegenheit ergibt, erinnert man sich gern. Zehn Jahre ist sie her, die Gründung der «Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit», und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte zu einer kleinen Nostalgiedebatte geladen. Er fühle sich wie auf einem Klassentreffen, bekennt ein Teilnehmer. Und eine Mitstreiterin erinnert sich an das Gefühl einer «linken Gesamtfamilie», aus der im Westen die WASG hervorgegangen ist.

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    Rettet die Gewerkschaftsfreiheit

    Erstellt von IE am 16. Januar 2014

    Kein Streikverbot per Gesetz!

    Open Petition an den Bundestag

    Unterzeichnen >>>>> HIER <<<<<

    CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt.

    Unter der Überschrift „Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich:

    „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

    Dahinter verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Schon im Juni 2010 präsentierten BDA und DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von selbstbewussten Berufs- und Spartengewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen.

    Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern.

    Begründung:

    In den zurückliegenden drei Jahren sind die Forderungen nach einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit regelmäßig ins Leere gelaufen. Zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

    Koalitionsfreiheit bedeutet: Arbeitnehmer können sich ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können – sofern sie tarifmächtig sind – Tarifverträge aushandeln. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gilt „für jedermann und für alle Berufe“ (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen – unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als „kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht 1984).

    Die Folgen einer verordneten Tarifeinheit hat das BAG in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 sehr klar beschrieben: Die Verhandlungsposition der betroffenen Gewerkschaft werde ebenso geschwächt wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten. Mit anderen Worten: Eine Gewerkschaft, deren Tarifverträge durch den Zwang zur Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip entwertet werden und die sich dem Tarifdiktat einer zahlenmäßig größeren Gewerkschaft im Betrieb beugen muss, verliert an Akzeptanz, Attraktivität und Bedeutung – und ist damit in ihrer Existenz bedroht. In ihren Auswirkungen würde eine solche Regelung nur noch durch ein Verbot unliebsamer Gewerkschaften übertroffen.

    Die Behauptung ist einfach unwahr, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig, „um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“ (Koalitionsvertrag). Tarifpluralismus ist der grundgesetzlich vorgesehene Normalfall und seit Jahren gelebte Realität in der Bundesrepublik Deutschland. So verhandelt beispielsweise der Marburger Bund mit Krankenhausträgern Tarifverträge für die angestellten Ärztinnen und Ärzte und die Vereinigung Cockpit mit Fluggesellschaften Tarifverträge für die Piloten.

    Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften sind verantwortlich für die von den Unternehmerverbänden beklagte „Zersplitterung der Tariflandschaft“, sondern die Arbeitgeber selbst. Durch die von den Arbeitgebern aktiv betriebene Zersetzung der Flächentarifverträge zu Gunsten von Verbands- und Haustarifverträgen, die mittlerweile fast 50 Prozent aller gültigen Tarifverträge ausmachen, haben sie selbst zu der Zerklüftung beigetragen, die sie nun so wortreich beklagen. Nach Angaben des BMAS-Tarifregisters (Stand: 31.12.2012) haben 10.116 Unternehmen Firmen-Tarifverträge abgeschlossen, im Jahr 1990 lag deren Anzahl noch bei rund 2.550.

    Mit einem Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit würden sich die Koalitionsparteien auch ins eigene Fleisch schneiden. Man kann nicht auf der einen Seite im Koalitionsvertrag eine „Fachkräfteoffensive“ ankündigen und auf der anderen Seite fachspezifischen Gewerkschaften jeden tarifpolitischen Handlungsspielraum nehmen.

    Die Gewerkschaftsfreiheit gilt ausnahmslos für alle Arbeitnehmer in diesem Land. Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und keine Privilegien, die nach Gutdünken der Unternehmerverbände verliehen werden!

    Deshalb fordern wir die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt!

    Im Namen aller Unterzeichner/innen.

    Berlin, 28.11.2013 (aktiv bis 27.05.2014)

    Wir weisen in den Zusamenhang noch einmal den DL Artikel vom 14. 12. 2013 „Schwarz-rotes Streikverbot“ hin welcher in der Zeitschrift „Blätter“ erschien.

    Schwarz-rotes Streikverbot

    von Detlef Hensche

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesselich

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    Schwarz-rotes Streikverbot

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2013

    Merkel will Streikverbot

    Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.

    Auslöser der BDA-Initiative war eine Änderung der Rechtsprechung zum Problem sich überschneidender Tarifverträge. Haben konkurrierende Gewerkschaften für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen, hatten die Arbeitsgerichte ursprünglich nur einen Tarifvertrag gelten lassen: den, der den Besonderheiten der betrieblichen Arbeitsverhältnisse am meisten gerecht wird („Spezialitätsgrundsatz“). Diese Rechtsprechung war schon immer auf Widerspruch gestoßen, da sie der zurückgesetzten Gewerkschaft die Freiheit verweigerte, eigenständige Tarifverträge abzuschließen.

    Nur war der Streit darüber lange Zeit eher akademischer Natur: Solange die Branchengewerkschaften des DGB das Feld beherrschten und konkurrierende Verbände in Tarifgemeinschaften eingegliedert waren oder in Folgeverhandlungen dieselben Verträge abschlossen, entsprach das industriegewerkschaftliche Postulat „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ durchaus der sozialen Realität. Erst als die Tarifergebnisse in Zeiten der Arbeitslosigkeit und gewerkschaftlichen Schwäche hinter dem zurückblieben, was verteilungspolitisch möglich und volkswirtschaftlich notwendig war, zerbrachen einige der bisher praktizierten Tarifgemeinschaften. Insbesondere in den der Privatisierung preisgegebenen Sektoren des Verkehrs- und Gesundheitswesens verlor die Verallgemeinerungslogik des einheitlichen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes ihre Anerkennung. So konnte es nicht überraschen, dass einige der bestehenden Berufsverbände meinten, auf sich allein gestellt besser zu fahren.

    Autor: Detlev Hensche

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesselich

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    Im Innern von Amazon

    Erstellt von IE am 29. November 2013

     Die Versandfabrik – Im Innern von Amazon

    Versandzentrum in Leipzig

    Autor:Jean-Baptiste Malet

    Quelle: Bewegung TAZ

    Irmgard Schulz löst den Blick von den Ver.di-Plakaten an der Wand eines Saals im hessischen Bad Hersfeld, wo sich die aufmüpfigeren Mitarbeiter von Amazon zu ihrer monatlichen Versammlung eingefunden haben. Sie steht auf und ergreift das Wort: „In Japan hat Amazon Ziegen engagiert, damit sie das Gras neben einem Logistikzentrum fressen. Den Ziegen haben sie die gleichen Chipkarten umgehängt wie uns! Alles drauf: Name, Foto, Barcode.“ Das sagt einiges aus über die Unternehmensphilosophie des weltgrößten Onlinehändlers, dessen Kunden mit ein paar Klicks einkaufen können und binnen 48 Stunden einen Schrubber, die Werke von Marcel Proust oder einen Rasentrimmer ins Haus geliefert bekommen.1

    Weltweit arbeiten hunderttausend Beschäftigte in den 89 Logistikzentren, deren Gesamtfläche beinahe 7 Millionen Quadratmeter umfasst. In knapp zwei Jahrzehnten hat sich Amazon einen Platz neben Apple, Google und Facebook in der ersten Reihe der Internetriesen erobert. Seit dem Börsengang 1997 ist der Umsatz auf das 420-Fache, nämlich auf 62 Milliarden Dollar (2012), angewachsen. Amazon-Gründer und Firmenchef Jeff Bezos, Methodist und überzeugter Neoliberaler, ist eine bekannte Medienfigur, vor allem seit er im August dieses Jahres 250 Millionen Euro – ein Prozent seines Privatvermögens – investiert hat, um die altehrwürdige Tageszeitung The Washington Post zu kaufen. Angesichts des enormen wirtschaftlichen Erfolgs wird das Thema der Arbeitsbedingungen bei Amazon jedoch meist ausgeblendet.

    In Europa hat sich Amazon Deutschland als Brückenkopf ausgesucht. Hier stehen bereits acht Logistikzentren, ein neuntes ist im Bau. Die Ansiedlung des Konzerns in Bad Hersfeld hat die Stadt mit mehr als 7 Millionen Euro gefördert.

    Die frühere Mitarbeiterin Sonja Rudolf deutet auf einen riesigen grauen Zaun in der Amazonstraße.(2) Hinter Stacheldrahtgeflecht ragt eine Lagerhalle auf. „Das ist das FRA-1.(3) In der dritten Etage gibt es kein Fenster, keinen Luftschacht und keine Klimaanlage. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 40 Grad, die Frauen kippen reihenweise um. Einmal war ich gerade beim Picken (Waren aus den Metallzellen zusammensuchen), da sah ich plötzlich ein Mädchen, das auf dem Boden lag und sich erbrach. Ihr Gesicht war schon ganz blau. Ich dachte, sie erstickt. Weil es keine Tragen gibt, hat uns der Chef gesagt, wir sollen eine Holzpalette holen. Darauf haben wir sie dann zum Krankenwagen geschleppt.“

    Von ähnlichen Vorfällen berichtete auch die US-Presse.(4) In Frankreich litten die Angestellten in der Logistikzentrale von Montélimar 2011 unter der Kälte. Sie mussten mit Parkas, Handschuhen und Mützen arbeiten, bis ein Dutzend von ihnen in den Streik traten und durchsetzten, dass die Heizung angestellt wurde. Dass Amazon-Gründer Bezos auf der Liste der reichsten Männer der Welt Platz 19 belegt, ist nicht zuletzt solchen Methoden zu verdanken.(5)

    Die Besonderheit des Onlinesupermarkts besteht darin, dass Händler ihre Produkte auf der Amazon-Plattform in direkter Konkurrenz zum Amazon-eigenen Angebot anbieten können. Das bläht den Umsatz auf und verstärkt den „Long Tail“-Effekt,(6) der den Erfolg des Unternehmens begründet hat. Durch dieses für den Verbraucher äußerst praktische System werben etwa Buchhändler für den Giganten, der ihnen die Kundschaft wegnimmt und ihre Existenz zerstört.

    Der Französische Buchhändlerverband hat errechnet, dass ein Buchladen bei gleichem Umsatz 18-mal so viele Arbeitsplätze generieren würde wie der Onlineverkauf. Für 2012 schätzt die American Booksellers Association die Zahl der durch Amazon vernichteten Arbeitsplätze im Buchhandel auf 42 000.

    Zwischen den eingesparten Arbeitsplätzen und denen, die in den Logistikzentren entstanden sind, liegen Welten. Auf der einen Seite verschwindet eine qualifizierte, abwechslungsreiche Tätigkeit im Innern der Städte, die den Umgang mit Menschen, Beratung und wirtschaftliches Know-how einschließt. Auf der anderen füllen in „Versandfabriken“ am Stadtrand gering qualifizierte Arbeitskräfte, die nur eingestellt wurden, weil sie billiger sind als Roboter, wie am Fließband Waren in Pappkartons. Aber nicht mehr lange: Letztes Jahr hat Amazon für 775 Millionen Dollar den Roboterhersteller Kiva Systems übernommen, der kleine, selbstfahrende Automaten für Lagerhallen entwickelt hat. Die dreißig Zentimeter hohen, orangefarbenen Hexaeder können direkt unter die Regale fahren und je nach Modell Lasten von 450 bis 1 300 Kilogramm bewegen. Das Ziel ist, die Zeit zwischen Bestellung und Versand auf zwanzig Minuten zu verkürzen. Bezos schwebt vor, dass Amazon irgendwann jede nur erdenkliche Ware anbieten, verkaufen und noch am Tag der Bestellung ausliefern wird.

    Von Anfang an hat Amazon Riesensummen in seine Computersysteme investiert, deren Leistung bei der Berechnung von Algorithmen beständig steigt, auf dass die Logistik und das Potenzial der Onlineplattform immer noch effizienter werden. Allen Kunden werden anhand einer komplexen Bewertung ihrer persönlichen Angaben und ihres Kaufverhaltens immer neue Produkte angeboten. Und damit auch ja nichts verloren geht, werden überschüssige Daten über Amazon Web Services(7) an andere Unternehmen weitergegeben.

    Egal in welchem Land sie stehen, Architektur und Arbeitsorganisation der von Sicherheitsfirmen streng bewachten Logistikzentren sind überall gleich. Sie werden in der Nähe von Autobahnkreuzen in Gebieten mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosenquote hingestellt. Die einzelnen Blechquader bedecken Flächen von bis zu 100 000 Quadratmetern, das sind fast vierzehn Fußballfelder. Zu erkennen sind sie auch am Strom der Schwerlaster: Alle drei Minuten füllt Amazon einen Sattelschlepper mit Paketen. Allein in den USA hat der Konzern im Weihnachtsgeschäft 2012 bis zu 300 Artikel pro Sekunde verkauft.

    Die Fülle von Produkten, die den 152 Millionen Amazon-Kunden angeboten werden, materialisiert sich in den Lagerhallen, wo die Beschäftigten zwischen Wäldern von Metallregalen herumrennen. Die Hausordnung verbietet jedes Gespräch während der Arbeit. Da jeder als potenzieller Langfinger gilt, gibt es überall gründliche Kontrollen, auch auf dem Weg zur Pause. Und die wird durch die langen Warteschlangen an den Kontrollpunkten noch erheblich verkürzt. Weil Amazon sich weigert, die Stechuhren vor die Sicherheitskontrollen zu platzieren, haben Arbeiter der Verteilzentren in den US-Bundesstaaten Kentucky, Tennessee und Washington bereits viermal versucht, auf dem Klageweg durchzusetzen, dass sie für die schätzungsweise vierzig Minuten Wartezeit pro Woche bezahlt werden.

    Die Bereitstellung und Lagerhaltung erfolgt elektronisch nach dem Prinzip des chaotic storage: Die Artikel werden nach dem Zufallsprinzip in die Regale verteilt. Diese „chaotische Lagerung“ hat gegenüber dem Festplatzsystem den Vorteil größerer Flexibilität: Da alles irgendwo aufgestapelt werden kann, braucht man nicht für jede Warenart eigene Lagerkapazitäten einzuplanen, um auf eventuelle Veränderungen bei Angebot oder Nachfrage vorbereitet zu sein. Jede Regalreihe hat mehrere Ebenen, jede Ebene mehrere Zellen: die bins, in denen Antonio Gramscis Schriften neben Herrenslips, einem Teddybären, Grillgewürz oder der „Metropolis“-DVD von Fritz Lang liegen.

    In der Warenannahme nehmen die „Eachers“ die Produkte von den Paletten und registrieren sie. Die „Stowers“ räumen die Artikel dahin, wo in den riesigen Regalen gerade Platz ist, und schaffen ein Durcheinander, das nur das WLAN-gesteuerte Barcode-Lesegerät durchschaut. Um die schwindelerregende Geografie der kilometerlangen Regale zu beherrschen, lenkt eine ultramoderne Technologie inmitten dieser riesigen Warenberge die Wege der Beschäftigten. Ihre Tätigkeit ist ebenso anstrengend wie eintönig. Ihre Produktivität wird dabei genau kontrolliert und gemessen.

    In der Produktionseinheit rennen die „Pickers“ (Sammler), geführt von ihren Scannern, an den Regalen entlang. Während sie pausenlos Waren einsammeln, legen sie mehr als zwanzig Kilometer pro Schicht zurück – so die offizielle Angabe der Zeitarbeitsfirmen, die nach Ansicht von Gewerkschaftern jedoch stark untertrieben ist.

    Sobald eine Ware aus dem Regal genommen wurde, erscheint ein Countdown auf dem Scanner, der dem Arbeiter sagt, wo er die nächste holen soll. Die Auswahl trifft der Computer, um die Laufwege zu optimieren. Wenn ihr Karren voll ist, bringen die Picker ihn zu den Packern, die immer am selben Fleck bleiben. Sie verpacken ein Produkt nach dem anderen und schieben die Pakete auf riesige digital gesteuerte Transportbänder. Diese wiegen die mit dem lächelnden Amazon-Logo gestempelten Kartons, kleben die Adresse auf und verteilen sie je nach Post- oder Transportservice.

    Bei der Versammlung in Bad Hersfeld versichert uns Jens Brumma, 38, Stower seit 2003: „Unser Lächeln ist das bestimmt nicht auf dem Paket.“ Er war sieben Jahre abwechselnd arbeitslos und als Zeitarbeiter bei Amazon beschäftigt. Seit 2010 folgt ein befristeter Vertrag auf den anderen, trotzdem bekommt er keine Festanstellung. Wie jedem Amazon-Mitarbeiter weltweit ist es auch ihm vertraglich verboten, mit seiner Familie, seinen Freunden oder Journalisten über seine Arbeit zu reden. „Das Schweigen, zu dem sie uns zwingen, hat nichts mit Industriegeheimnissen zu tun, zu denen haben wir sowieso keinen Zugang. Es geht nur darum, unsere unerträglichen Arbeitsbedingungen zu verheimlichen.“

    Im vierten Quartal, Spitzenzeit für Amazon, gibt es auch Nachtschichten. Jedes Logistikzentrum stellt massenhaft Zeitarbeitskräfte ein, um die Weihnachtsbestellungen zu verschicken. „In diesen Wochen steigt die Zahl der Beschäftigten von 3 000 in beiden Zentren auf mehr als 8 000“, erklärt Heiner Reimann, einer der Gewerkschaftssekretäre, die 2010 von Ver.di mit dem Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen bei Amazon in Bad Hersfeld beauftragt wurden. „Zeitarbeitskräfte aus ganz Europa kommen nach Bad Hersfeld und werden unter unmöglichen Bedingungen untergebracht. Amazon hatte hier chinesische Studenten als Leiharbeiter eingestellt, um Tausende Zeitarbeitsverträge zu bearbeiten. Im letzten Jahr haben sie in einem großen, leeren Saal ohne Möbel gearbeitet und die Verträge direkt auf dem Fußboden nach Namen sortiert. Das war surreal.“

    Die Stimme des Chefs aus dem Hallenlautsprecher

    Von Zeitarbeitsfirmen angeworbene spanische, griechische, polnische, ukrainische oder portugiesische Arbeitslose werden in Bussen aus allen Ecken Europas herangekarrt. „Die Manager sind richtig stolz auf diese internationale Einstellungspraxis“, erzählt Brumma empört. „Bei einer Feier sollte ich die Fahnen aller anwesenden Nationalitäten aufhängen: Es waren vierundvierzig! Die Spanier waren die meisten. Und unter ihnen waren hochqualifizierte Leute: ein Historiker, Soziologen, Zahnärzte, Anwälte, Ärzte. Alle arbeitslos. Deshalb kommen sie für eine befristete Zeit hierher.“

    Norbert Faltin war Informatiker, bis er 2010 plötzlich entlassen wurde und sich von einem Tag auf den anderen in Bad Hersfeld als Picker wiederfand. „Mitten im Winter habe ich mit fünf Ausländern in einem Bungalow für Sommergäste gehaust, der keine Heizung hatte. Ich habe noch nie im Leben so gefroren. Einer musste immer im Kinderbett schlafen.“ Am Ende vieler Zeitverträge, während derer man besser weder der Gewerkschaft beitreten noch streiken sollte, winkt möglicherweise ein unbefristeter Vertrag. Der massive Einsatz ausländischer Zeitarbeitskräfte in der kurzen Vorweihnachtszeit, in der Amazon 70 Prozent seines Jahresumsatzes macht und ausnahmsweise relativ verwundbar wäre, unterläuft die Erfolge der von Ver.di organisierten Streiks.

    Getreu der Devise „Work Hard, Have Fun, Make History“, die in all seinen Lagerhallen auf der ganzen Welt hängt, erlegt der US-Riese seinen Beschäftigten ein strenges Regime auf. Methoden wie die aus der japanischen Automobilproduktion stammende „5S“-Arbeitsgestaltung(7) und anderer paternalistischer Schnickschnack werden während der Arbeit oder außerhalb organisiert, um die Beschäftigten immer wieder auf Effizienz und das Einhalten des Versprechens an die Kunden einzuschwören. „Im vierten Quartal spielen die Chefs in Endlosschleife laute Musik in der Halle, um uns zu anzuspornen“, erzählt eine Mitarbeiterin. „Einmal haben sie uns während der Feiertage mit Hardrock zugedröhnt, damit wir schneller arbeiten. Es war so laut, dass ich Kopfschmerzen bekam, mein Herz raste. Als ich den Chef bat, leiser zu stellen, hat er mich ausgelacht, weil ich über fünfzig bin, und mir erklärt, das sei ein Unternehmen für junge Leute. Dabei haben sie auch von mir als ältere Mitarbeiterin die gleiche Produktivität beim Picking verlangt wie von einem Fünfundzwanzigjährigen.“

    Die Beschäftigten in Bad Hersfeld erinnern sich noch an den Besuch von Jeff Bezos bei der Eröffnung des ersten deutschen Logistikzentrums von Amazon im Sommer 2000. An dem Tag landete ihr Chef, der extra aus den USA angereist war, mit seinem Hubschrauber auf dem Mitarbeiterparkplatz, um seine in Farbe getauchten Hände auf einer Gedenkplatte zu verewigen.

    „Bei Amazon läuft alles auf Englisch. Die Mitarbeiter heißen Hands“, erklärt Irmgard Schulz. „Jeff Bezos zeigte uns seine Hände und sagte ins Mikro, wir seien alle Hands wie er, und wir seien seine Partner, weil wir nach mehreren Jahren im Unternehmen Anspruch auf Aktien hätten. Damals erklärte er uns, wir seien eine große Familie. Später rief er sogar ab und zu an, um mit uns zu sprechen und uns zu motivieren. Seine Stimme wurde über Lautsprecher in die Halle übertragen. Und es funktionierte. Wir waren stolz auf Amazon, das war für uns der amerikanische Traum. Aber es wurde bald ein Albtraum. Deshalb beteilige ich mich heute an den Streiks.“

    Am Ende des Treffens im Ver.di-Büro springen die Kollegen der Nachmittagsschicht auf und laufen an dem Tisch vorbei, auf dem sich Flugblätter, Anstecker, juristische Fachartikel mit gemarkerten Stellen und Presseausschnitte über den letzten Streik stapeln. „Als ich herkam, war es sehr schwierig. Die Arbeiter trauten sich kaum, mit uns zu sprechen oder unsere Flugblätter zu nehmen“, erinnert sich der Gewerkschaftssekretär Reimann, während er auf die Morgenschicht wartet, um ein zweites Meeting abzuhalten. Nach mehr als 18 Jahren bei Ikea und einer gründlichen Ausbildung in Arbeitsrecht ist er seit 2010 hier für Ver.di tätig. Den meisten Mitarbeitern von Amazon fehlt es an politischem Interesse und gewerkschaftlicher Erfahrung. Allmählich zeigen die von einem harten Kern organisierten Aktionen jedoch erste Erfolge.

    Seit 2011 kleben Aktivisten zum Beispiel bunte Aufkleber überall in die deutschen Logistikzentren. Auf jedem steht eine Frage, die auf einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht oder eine Ungerechtigkeit aufmerksam macht. Die Beispiele werden immer von den Mitarbeitern selbst ausgewählt, die sie von Bekannten schreiben lassen, damit man ihre Handschrift nicht erkennt. Diese Blätter, die zu Tausenden an Regale und Arbeitsplätze gepinnt werden, ohne Beschädigungen zu verursachen, machen die Chefs nervös. Am Ende der monatlichen Meetings, an denen jeder teilnehmen kann, werden in Bad Hersfeld und Leipzig schnell Forderungen laut. In Leipzig wird niemand nach dem Branchentarif bezahlt, der mit Ver.di für den Handel vereinbart wurde. Während die Tarifverträge der ostdeutschen Länder einen Mindestlohn von 10,66 Euro vorsehen, zahlt Amazon seinen eigenen Tarif: 9,30 Euro. In Bad Hersfeld besteht ein noch größerer Unterschied zwischen dem Branchentarif von 12,18 Euro pro Stunde und dem Amazon-Lohn von 9,83 Euro.

    Zweieinhalb Jahre nach den ersten Ver.di-Meetings führen fast tausend deutsche Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld und Leipzig immer wieder Streiks durch, um Amazon dazu zu bewegen, Tariflöhne zu bezahlen. Inzwischen tragen die Gewerkschafter und ihre Sympathisanten demonstrativ auch bei der Arbeit ein kleines rotes Armband mit den Worten „Work Hard, Have Fun, Make Tarifvertrag“.

    Und was ist das Ergebnis? Wenn Frau Rudolf beim Stadtbummel in Bad Hersfeld ehemalige Kollegen trifft, fällt es ihr auf: „Das Image der Gewerkschaft hat sich sehr verändert. Die Leute haben immer weniger Angst, sich zu organisieren. Sobald sie sich gedemütigt fühlen, kommen sie schnell auf den Gedanken, sich an die Gewerkschaft zu wenden. Sie wollen sich wehren und ihre Rechte und ihre Selbstachtung verteidigen.“

    In Frankreich folgten am 10. Juni 2013 etwa einhundert Beschäftigte des Logistikzentrums Saran (Loiret) einem Streikaufruf der Gewerkschaft CGT. Am nächsten Tag wurden alle einzeln vorgeladen. „Nur weil ich Gewerkschafter bin, musste ich während meiner Arbeitszeit willkürliche Durchsuchungen über mich ergehen lassen“, berichtet Clément Jamin. „Ich habe mich geweigert. Dann forderte man mich auf, mich auf einen Stuhl zu setzen, angeblich bis die Polizei komme. Ich habe da sechs Stunden vor aller Augen gesessen, und die Polizei ist nicht gekommen. Am nächsten Tag das Gleiche, auch am übernächsten. Die CGT hat Anzeige erstattet.“

    Arbeitsunfälle im Clownskostüm

    Die Amazon-Manager stehen den Gewerkschaften nicht nur feindlich gegenüber, sondern versuchen auch, sie lächerlich zu machen. So kursiert zum Beispiel ein internes Video, auf dem sich zwei Manager aus der Personalabteilung von Saran als Gewerkschafter verkleidet haben und mit parodistischen Gesten CGT-Fahnen schwenken.

    „Das Arbeitstempo ist sehr anstrengend“, findet auch Mohamed, Arbeiter in Saran, der anonym bleiben möchte. „Und was bieten sie uns dafür an? Have Fun: Tombolas während der Pausen, Schokolade, Bonbons … Aber ich kann mich wirklich nicht mit der Vorstellung anfreunden, als Clown verkleidet die Lastwagen zu entladen.“ Zum Programm der Manager gehört nämlich auch, dass die Beschäftigten regelmäßig als Hexen oder Basketballspieler verkleidet auftauchen. „Natürlich wird unsere Produktivität weiterhin elektronisch registriert“, fügt Mohamed hinzu. „Sie erwarten, dass wir Top-Performer sind, uns selbst übertreffen, ständig neue Produktivitätsrekorde aufstellen. Seit Juni 2013 lassen uns die Chefs sogar gemeinsam Aufwärm- und Dehnübungen machen, ehe wir an die Arbeit gehen.“

    Die internen Vorschriften verlangen tatsächlich eine ständige Steigerung der individuellen Produktivität. Durch die Echtzeitregistrierung der Leistung der Mitarbeiter kann der Vorarbeiter sie jederzeit in den riesigen Lagerhallen finden, Grafiken über ihre Leistungsentwicklung abrufen und sie mit der Leistung der Kollegen vergleichen. Heiner Reimann hat kürzlich erfahren, dass diese Angaben, „die persönliche Daten sind, jeden Tag von den deutschen Zentren nach Seattle in den USA geschickt und dort gespeichert werden. Das ist, so wie es geschieht, absolut nicht mit den deutschen oder europäischen Datenschutzrichtlinien vereinbar und damit wohl illegal!“ Ben Sihamdi, ein Exmanager bei Amazon Frankreich, bestätigt diese Praxis: „Alle Angaben zur Produktivität der Beschäftigten werden aufgezeichnet, gespeichert und nach Seattle geschickt.“

    Die Beschäftigen sollen miteinander in Wettbewerb treten und „ungewöhnliche Vorfälle melden“. „Das kann ein Karton sein, der einen Durchgang versperrt“, erklärt Mohamed. „Es kann aber auch ein Kollege sein, der sich gerade mit einem anderen unterhält. Dann muss man ihn anzeigen. Das bringt Punkte, um zum Lead befördert zu werden, also zum Vorarbeiter.“ Daran erinnert sich auch Sihamdi: „Einmal hat mich ein Kollegen nach Bezos‘ Vermögen gefragt, und ich hab geantwortet, ich könnte kotzen. Er hat mich angezeigt, und ich wurde abgemahnt, weil ich den Geist von Amazon kritisiert hätte! Die Arbeitsatmosphäre ist furchtbar; einer überwacht den anderen. Und die Zeitarbeiter werden wie Fleisch behandelt, das war mir unerträglich. Ich kenne die Arbeitswelt gut, vor allem aus der Automobilindustrie. Aber die Erfahrung bei Amazon ist in meiner Laufbahn mit Abstand die brutalste.“

    Stürze, Schwächeanfälle, am Transportband abgeschnittene Finger, tödliche Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sind bei Amazon sehr häufig. Die Presse aber befasst sich lieber mit der Börsenperformance des Konzerns, den Eskapaden seines Gründers oder den Bau neuer Logistikzentren, wobei die drei, die demnächst in Polen gebaut werden, die deutschen Arbeitsplätze durch Dumpinglöhne bedrohen. Gelobt wird auch die Schaffung prekärer und unsichtbarer Arbeitsplätze, die weitere Stellen im stationären Handel vernichten werden.

    Günter Wallraff beobachtet die Entwicklung bei Amazon sehr genau und unterstützt die Streikenden. In Köln erzählt er: „Als ich von den Arbeitsbedingungen bei Amazon erfahren habe, habe ich sofort zum Boykott aufgerufen und meinen Verleger aufgefordert, meine Bücher von ihrer Website zu entfernen. Das war ein Problem für ihn, weil er über Amazon immerhin 15 Prozent seiner Verkäufe macht. Nachdem wir darüber diskutiert hatten, hat der Verlag meiner Forderung dennoch zugestimmt. Allerdings versorgt sich Amazon seither bei den Großhändlern, um meine Bücher weiter zu verkaufen! Und das kann ich leider nicht verhindern. Deshalb werde ich jetzt von Leuten kritisiert, die sagen: ,Du hältst schöne Reden, aber deine Bücher werden weiter auf Amazon verkauft.‘ Man kann dieses Unternehmen nicht als Einzelperson bekämpfen. Das ist ein internationaler Konzern, der nach einer klaren Ideologie organisiert ist. Sein System stellt uns nicht vor die einfache, neutrale Frage, ob wir in seinem Internetshop konsumieren wollen oder nicht; er stellt uns politische Fragen und verlangt eine gesellschaftliche Entscheidung.“

    Fußnoten:
    (1) Amazon hat auf meine wiederholten Bitten um direkte Auskunft nicht reagiert.
    (2) Es gibt auch in Graben, Pforzheim und Kobern-Gondorf eine Amazonstraße sowie die Rue Amazon im französischen Sevrey und in Lauwin-Planque.
    (3) Die Namen der Amazon-Standorte bestehen immer aus drei Buchstaben (nach dem nächstgelegenen internationalen Flughafen, in diesem Fall Frankfurt) und einer Ziffer.
    (4) Spencer Soper, „Inside Amazon’s Warehouse“, „The Morning Call, Allentown (Pennsylvania), 18. September 2011.
    (5) Jeff Bezos wurde vom US-Wirtschaftsmagazin „Fortune zum Geschäftsmann des Jahres 2012 gewählt.
    (6) Der Long-Tail- oder auch „Rattenschwanz“-Effekt bezieht sich darauf, dass das Internet der ideale Verkaufsplatz für Ladenhüter und Nischenprodukte ist; vgl. Chris Anderson, „The Long Tail. Nischenprodukte statt Massenmarkt. Das Geschäft der Zukunft“, München (dtv) 2009.
    (7) Darüber hinaus bietet Amazon Mechanical Turk Internet-Usern an, gegen eine Minibezahlung Miniaufgaben zu übernehmen. Siehe Pierre Lazuly, „Gastarbeiter im Internet“, „Le Monde diplomatique, August 2006.
    (8) Das Arbeitsinstrument der 5S besteht aus: Seiri (Sortiere aus), Seiton (Stelle ordentlich hin), Seiso (Säubere), Seiketsu (Sauberkeit bewahren) und Shitsuke (Selbstdisziplin üben).
    Aus dem Französischen von Claudia Steinitz


    Jean-Baptiste Malet ist Journalist und Autor von „En Amazonie. Infiltré dans le ,meilleur des mondes‘ „, Paris (Fayard) 2013. Für das Buch hat er im November 2012 als Zeitarbeiter in einem französischen Amazon-Lager gearbeitet.

    Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, Seite 1,18-19

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    Kleiner Nenner, große Falltür

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2013

    Arbeit, Alter, Rente, Europapolitik sind die Themen

    Schwarz-Rot darf in den Verhandlungen nicht kleinmütig werden:  – es gibt große Probleme zu lösen

    Lange galten Große Koalitionen im deutschen Parlamentarismus als ungeliebte Kinder. Eine aus den zwei Volksparteien bestehende Regierung sei zu stark, eine Opposition aus den verbleibenden Parteien zu schwach. Eine solche Machtkonzentration aufseiten der Exekutive kann demnach nur in Ausnahmesituationen mit einem außergewöhnlichen Reformstau akzeptabel sein.

    Wie sich die Zeiten ändern. Umfragen belegen: Unter den derzeit möglichen Koalitionen trifft Schwarz-Rot auf größte Zustimmung. Was lange nur als demokratiepolitische Ausnahme galt, erscheint jetzt als die beste koalitionspolitische Option. Das Risiko avanciert zum Glücksfall.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :   Band 1 der II. Abteilung

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    Die Kultur des Ehrenamts

    Erstellt von IE am 11. September 2013

    Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts

    Gedenktafel Markt 9 (Meißen) 1 FF Meissen.jpg

    Genau so ist es und ich sage es schon seit langen: Ein jeder in einen „Ehrenamt“ tätige zerstört mit seinen persönlichen Einsatz ein Stückchen des Sozialstaat. Nur wenn der Bürger den Staat mit der gleichen Brutalität gegenüber tritt, wie es der Moloch vorexerziert wird sich in diesem Land wieder etwas ändern. Das Motto kann nur lauten raus aus den Ehrenämtern wie bei den Tafeln oder Altenheimen, und raus auf die Straßen. Die Problem sollten wir den Politikern vor die Haustüren kippen.

    So wollen sie es so haben, dann bekommen sie es auch so. Sollen die Profiteure des so von ihnen gewollten System auch die entsprechenden Drecksarbeiten machen und es ist schon verrückt das Gewerkschaften oder Parteien nicht zu dergleichen Boykotten aufrufen. Aber und das ist Fall, damit würden sich die Herrschaften der Gewerkschaften oder Parteien den Strick zuziehen an dem auch sie hängen. Wäre es nicht angebracht in der eigenen Partei diese Forderungen anzuregen?

    Nepper, Schlepper, Bauernfänger lasst das Pack arbeiten

    Im September ist es wieder so weit – zum neunten Mal findet bundesweit die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker werden dann wieder einmal zu freiwilligem Engagement aufrufen, „zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens“, wie es in einer Presseerklärung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer heißt. 23 Millionen Menschen sind in Deutschland in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert, rund ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre. Doch anscheinend sind es nicht genug, denn nicht nur während der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ wird mächtig die Werbetrommel gerührt.

    Die Bilder vom Elbe- und Donauhochwasser sind noch sehr präsent, auch die Erinnerung an die vielen freiwilligen Helfer, die zusammen mit professionellen Katastrophenschützern Tag und Nacht an den Deichen gearbeitet haben. Im Überschwang der Dankbarkeit gegenüber diesen Freiwilligen während eines Ausnahmezustands tritt die Schattenseite der Entwicklung in den Hintergrund – dass nämlich inzwischen wesentliche Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur dauerhaft auf ehrenamtliches Engagement setzen. Von den freiwillig Engagierten in Deutschland sind mindestens ein Drittel in Bereichen tätig, die vor nicht allzu langer Zeit noch vollständig als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge galten: Überschuldete Kommunen verlagern die Verantwortung für Bibliotheken und Schwimmbäder auf Fördervereine; Schulen beschäftigen ehrenamtliche Lesepatinnen und Hausaufgabenbetreuer und lassen Eltern Klassenzimmer streichen; unter Kostendruck geratene Krankenhäuser und Altenheime setzen ebenso auf Ehrenamtliche wie die Lebensmittelausgaben der „Tafeln“, um nur einige Bereiche zu nennen.

    Die 90er Jahre als Zäsur

    Die massive Nutzung der Ressource „bürgerschaftliches Engagement“ setzte mit der neoliberalen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft in den 90er Jahren ein. Im Zeitalter der Globalisierung war die traditionelle deutsche Wohlfahrtsstaatlichkeit angeblich nicht mehr finanzierbar. Was insofern stimmte, als Steuern und Abgaben zugunsten von Unternehmen und Reichen massiv abgesenkt wurden, während gleichzeitig die Zahl der Bedürftigen immer weiter anstieg, dank Niedriglohnpolitik und der Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen. Die ökonomischen Interessen hinter dieser Politik des Staatsabbaus verschwanden jedoch schnell unter einem ideologischen Schleier scheinphilosophischer Rechtfertigungen. Demnach produziert das persönliche freiwillige Engagement „soziales Kapital“ und schafft damit gesellschaftliche Integration, im Unterschied zum Sozialstaat alter Prägung, der von den Ideologen der „Bürgergesellschaft“ gern als bürokratisch-autoritäres Monster dargestellt wird.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :       1. FF Meißen, Markt 9, Meißen, Deutschland

     

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    Linke Saar Feste und Riexinger

    Erstellt von IE am 30. Juli 2013

    Linke Saar Feste und Riexinger

    Bis auf weiteres geschlossen. Alle auf den Sommerfesten ? Foto: Patrick Therre

    Aus der Geschichte wieder einmal nicht gelernt möchte man fragen, richten wir den Blick auf die SPD? Kommt nach dem Duo des Basta Typen Schröder im Bündnis mit dem Funktionär Riester wieder ein Duo mit den gleichen Vorzeichen unter den Namen Steinbrück und Wiesehügel? Die Mitglieder der IG Bau scheinen dieses zu befürchten und rechnen massiv mit ihren scheidenden Chef der IG Bau ab.

    Treibt sie die Gier nach Macht und Aufmerksamkeit an, im Fast-Rentenalter mit 60 Jahren noch einmal jedermann zeigen zu wollen bislang nicht entsprechend gefordert worden zu sein, oder möchte man den treuen Mitgliedern, von deren Beiträgen sie jahrelang fürstlich lebten, doch noch zeigen dass man auch andersherum kann? Oder geht es wirklich nur um das schnöde Geld? Riester ist es auf jeden Fall sehr eindrucksvoll gelungen, auf die Meinung seiner ehemaligen Schäfchen zu trällern. Vielleicht mit einer Trillerpfeife aus dem Gewerkschaftsfundus?

    Hinterlassen hat er, glauben wir den Artikel der Sueddeutschen, samt Meinung der dort aufgeführten Juroren, eine große Fläche an verbrannter Erde.  Laut Brandbrief ehemaliger Kollegen sehen diese ihre Organisation dank einiger „Hasenfüße“ stark gefährdet und sie bemängeln die nicht erwünschten „Offenen Worte“. Fakt ist das sich die IG Bau seit den 90 ger Jahren von ehemals 720.00 Mitgliedern halbiert hat.

    Sind es auch die Hasenfüße, welche sich aus ihren Gewerkschaften seit einigen Jahren aufmachen um ganz speziell die Partei die LINKE mit ihren Beitritt heimzusuchen? Riestert der Dukatenesel als leuchtende Beispiel durch die Köpfe von Klaus Ernst, Rolf Linsler oder auch Bernd Riexinger um hier einmal nur drei Beispiele anzuführen.? Weg von den Lohnlisten ihrer sie jahrelang verhätschelnden Arbeiter an die volleren Tröge der Steuerzahler?

    Die Arbeit an sich, unterscheidet sich nicht groß. Man fährt über Land, spricht hier vor vier und dort vor sieben Interessierte, an guten Tagen können es auch schon einmal zwanzig werden und und versucht diesen ein goldenes Zeitalter zu verkaufen. Gerade so wie in den Religionen auch: „Wartet nur, spendet und hofiert uns gut, dann habt ihr es in euren nächsten Leben besser“. Ach ja, von Milch und Honig ist auch die Rede.

    Milch und Honig gibt es auch auf den Sommerfesten der Linken und so wollen wir an dieser Stelle auch einmal ein wenig Werbung für „Wein, Weib und Gesang“ machen. Der Freund, welcher mir einmal erzählte das Saarland würde überwiegend von Schwenkern besiedelt scheint so ganz unrecht nicht gehabt zu haben. Das sieht schon teilweise nach Essen auf Räder aus. Mittags hier und Abends dort. Für viele Mitglieder der Linken im Saarland scheint das Große Fressen erste Priorität zu haben.

    Sommer, Sonne, gute Laune: Aktivitäten zur Ferienzeit

    19. Juli 2013 – Sommerfest der Ortsverbände St.Johann/Eschberg und Malstatt
    Saarbrücken, Grillhütte am Wildpark, Meerwiesertalstr. (BILDER)

    20. Juli 2013 – Kreisverband Saarbrücken: Tour zur Sommeralm
    Landsweiler-Reden, Treff am Parkplatz 1. (BILDER)

    20. Juli 2013 – Sommerfest des Bezirksverbandes Dudweiler
    Dudweiler, Vereinshaus der Geisekippcher Buwe und Määde. (BILDER)

    28. Juli 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Schwalbach
    Schwalbach, Jahnhütte. (BILDER)

    3. August 2013 – Sommerfest „Roter Samstag“ des Ortsverbandes Merchweiler
    Merchweiler, ab 12 Uhr. (BILDER)

    3. August 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Ottweiler
    Ottweiler, Brauhaus, Wilhelm-Heinrich-Str. 2, ab 16 Uhr. (BILDER)

    11. August 2013 – Sommerfest des Kreisverbandes Neunkirchen
    Neunkirchen, Robinsondorf, ab 16 Uhr. (BILDER)

    14. August 2013 – Sommerfest der Saar-Linken/Kreisverband Saarbrücken
    Saarbrücken, Burbacher Waldweiher, ab 16 Uhr. (BILDER)

    Ja zum Kommen von Bernd Riexinger werden sogar Essen und Trinken zu sozialen Preisen angekündigt. Das mit dem Sozialen ist da natürlich sehr dehnbar in der Sichtweise. Je nach dem welche Gruppe der Partei hier gerade angesprochen wird. Davon gibt es ja die Verschiedensten. Die der Millionäre – für diese ist natürlich alles sozial was das eigene Bankkonto auffüllt. Oder die Gruppe der Funktionäre welche es gewohnt sind geladen zu werden, all inclusive, free of charge natürlich aufgrund ihrer Wichtigkeit.

    Und dann sind da ja auch immer noch die treuen 1,50 Euro Beitragszahler, die welche die meiste Arbeit erledigen und am wenigsten dafür zurückbekommen. Die welche von der großen Erfüllung träumen und immer wieder aufs neue enttäuscht werden. Egal von welcher Partei auch immer. So lesen wir dann auf Facebook folgendes:

    Saarbrücken, Burbacher Waldweiher / Grillhütte

    Unser Sommerfest wird organisiert vom Kreisverband Saarbrücken und zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Wer mitmachen und uns unterstützen möchte, melde sich einfach in der Landesgeschäftsstelle.

    Frage hier. Warum in der Landgeschäftsstelle, wenn der Kreisverband ausrichtet und organisiert ? Werden die drei Musketiere auch anwesend sein? Und Riexinger wird extra als Parteivorsitzender auf dem Plakat erwähnt? Glaubt das sonst keiner?

    Die ersten Einwendungen und entsprechenden Beschwichtungen können wir auch auf Facebook lesen:

    Ähhhh. .. ich glaub es hackt! Von welchem Budget wird dieses Fest finanziert? Das sollte besser in den Wahlkampf gesteckt werden!

     Liebe E. B., KVs= OVs und GVs. Das Sommerfest ist UNSERE Tradition und das bekommen WIR als BASIS GEMEINSAM gestemmt! Da bin ich mir 100% SICHER. Wir bekamen und bekommen ja auch die ganzen anderen Aktionen, Wahlkampfstände, Demobeteiligungen etcpp. ohne große Zuschüsse hin. Und Hand aufs Herz, wenn die Landtagsfraktion da nicht mitmachen möchte, naja, dann wird auch dieses Traditionsfest die BASIS für sich selbst hinbekommen; machen wir uns halt unser eigenes Dankeschön. Schade, aber weiter geht’s.

    Da hat ja jemand den totalen Durchblick, was illegale Parteienfinanzierung angeht…..aber bei Lutze heiligt der Zweck alle Mittel- wie gesehen.Zensor, da steht wieder die unangenehme Wahrheit. Schreite zur Tat und lösche mich!!!!!!!

    Brachialkritik zum Abschied

    Im Herbst will Klaus Wiesehügel Arbeitsminister werden: Die SPD wollte ein Signal an die Arbeitnehmer setzen, als sie ihn in Steinbrücks Schattenkabinett berief. Doch nun rechnen zahlreiche Gewerkschafter massiv mit ihrem scheidenden IG-Bau-Chef ab.

    Der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, wurde ins Schattenkabinett von Peer Steinbrück aus einem besonderen Grund berufen. Nach dem Streit um Agenda 2010 und Rente mit 67 wollte die SPD ein Signal an die Gewerkschafter unter der Wählerschaft setzen: Seht her, Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben sich versöhnt; wir wollen jetzt sogar einen von euch zum Arbeitsminister machen.

    Die Gefechte, die aber gerade innerhalb der IG Bau geführt werden, legen nun die Frage nahe: Wie viele Gewerkschafter eigentlich hielten einen Minister Wiesehügel für eine überzeugende Idee?

    Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

     

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    Gewerkschaft unter Druck

    Erstellt von IE am 9. April 2013

    Grünes Licht für Streiks

    Streik, sieht aus wie vor einem Büro der LINKEN

    Es ist sehr lang dieses Interview mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, neue Erkenntnisse oder eine Erklärung, Motivation wieder Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden ist leider nicht zu entdecken. Stattdessen immer die gleichen, alten Storys über eine Aussprache mit Steinmeier, dem Miterfinder der Hartz-Gesetzgebung, und seine Dankbarkeit das dieser mit Merkel, eine Ansprache zu seinen 60 Geburtstag hielt. Andere, gewählte Arbeiterführer hätten sicher darauf verzichtet.

    Im Sinne seiner Gewerkschaftsmitglieder wäre es vielleicht angebrachter gewesen, ins besondere an seinen Geburtstag, als Anerkennung derer welche ihn seit Jahren wählen, einmal grundsätzliche Programme auszuarbeiten wie denn wohl die Hartz-Gesetzgebung wieder abzuschaffen wäre? Ist dort schon einmal die Idee einer Ausschreibung zu einem Ideenwettbewerb angedacht worden? Nein, mit Sicherheit nicht. Lobt man sich doch immer wieder ob der Willig- und Billigkeit ganz zum Vorteil von Regierung und der Wirtschaft.

    So fordert er auch im allerletzten Satz einen ordentlichen Schluck aus der Lohn-Pulle, wie er es ausdrückt. So einfach ist das, denn er verschweigt natürlich diese Flasche zuvor umgestoßen und nicht am auslaufen gehindert zu haben.

    Ein gutes Beispiel nicht nur auf ihre Gewerkschaften zu hören zeigen die Beschäftigten der Fa. Neupack im Hamburg. Dort ist man sauer auf die Verhandlungsführung und der Streiktaktik mit der IG BCE. Volle fünf Monate hält der Streik nun schon an, da der Unternehmer keinen Tarifabschluss mit seinen 200 Beschäftigten akzeptiert, obwohl die Löhne weit unter dem üblichen Niveau liegen.

    Die von Seiten der Gewerkschaft eingebrachte Formulierung einer Vereinbarung wird von den Mitarbeitern als Geschwafel und mit weniger als nichts strikt abgelehnt. Ohne eine vernünftige Maßregelungsklausel wird es zu keiner Einigung kommen und man sei bereit die Firma bis an den Rand ihrer Existenzfähigkeit zu bestreiken. Den immer wieder versuchten Schmusekurs der Gewerkschaft lehnt man ab.

    Grünes Licht für Streiks

    Es ist der wohl längste Arbeitskampf für einen Haustarifvertrag in der bundesdeutschen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht.

     Seit 1. November 2012 befinden sich die Belegschaften des Lebensmittel-Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg-Stellingen sowie im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme im Streik – seit 157 Tagen. Doch der 72-jährige Geschäftsführer Jens Krüger, der seine 200 Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt, trotzt dem Gewerkschaftsriesen Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Tarifverträge sind für ihn Teufelszeug. Die Beschäftigten hingegen wollen, dass die Löhne nicht mehr individuell und völlig willkürlich festgelegt werden.

     Erst am Wochenende musste die Führung der sozialpartnerschaftlich orientierten IG BCE erneut erkennen, dass auf die sanfte Tour nichts zu holen ist. Neupack ließ eine Frist verstreichen, bis zu der das Unternehmen erklären sollte, ob man nach einer möglichen Einigung auf Sanktionen gegen die StreikteilnehmerInnen verzichten würde. Krüger hatte verlangt, dass alle Streikenden, die während des Arbeitskampfes wegen Beleidigung oder Nötigung von Arbeitswilligen angezeigt worden sind, unter eine „Maßregelungsklausel“ fallen. Das würde unter anderem den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes treffen, dem mehrfach fristlos gekündigt wurde. Die IG BCE musste die Gespräche nach der Abfuhr erneut für gescheitert erklären.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Hier das Interview mit Michael Sommer.

    Welt am Sonntag: Herr Sommer, es ist stiller geworden um Sie. Wie geht es Ihnen?

     Michael Sommer: Gut, meiner gesundheitlichen Situation entsprechend. Man wird älter, und ich habe zwei schwere Operationen hinter mir. Aber ich fühle mich fit. Ich achte nur mehr auf meine Gesundheit als früher.

     Was bedeutet das?

     Ich habe ja nur noch ein Fünftel meines Magens, und mir wurde die Galle rausgenommen. Man kann damit gut leben und arbeiten, und ich jammere auch nicht, aber mein Leben ist schon anders geworden. Ich muss sehr mit dem Essen aufpassen. Ich muss viel langsamer essen, was mir schwerfällt.

     Was hat sich sonst verändert?

     Ich bin nachdenklicher, vorsichtiger geworden. Ich hinterfrage das, was ich sage und tue, mehr als früher. Wir haben neulich den ehemaligen DGB-Vorsitzenden Ernst Breit beerdigt, der für mich in vielerlei Hinsicht ein Vorbild war. Als ich ein junger Gewerkschaftssekretär war und bei Ernst Breit lernte, hat er mir geraten: „Du musst jedes Wort auf die Goldwaage legen!“ Ich habe in den elf Jahren viel erlebt, erreicht, nicht erreicht. Das verändert einen, und das ist auch gut so.

     Warum?

     Ich finde, Menschen sollten eine gewisse Lebenserfahrung haben, bevor sie ein Amt übernehmen. Als ich 30 war, konnte ich vor Kraft kaum laufen. Aber zum Leben gehört die Erfahrung, mit Niederlagen und Rückschlägen umzugehen.

     Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geht auf ganz eigene Weise mit seiner schweren Krankheit um. Bewundern Sie seine Ausdauer?

    Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia

    Author Creando
    Permission Released under the GNU Free Documentation License.

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    „Einzelkämpfer“ ??? Ralph Boes

    Erstellt von UP. am 8. April 2013

    Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions-
    „Heilung“ gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD

    File:Franziska Drohsel Portrait.png

    Nicht von uns verfasste Artikel und Kommentare dazu stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar.
    UP.

    PRESSEERKLÄRUNG vom 04. April 2013 der Hartz4-Plattform, Wiesbaden

    Wahlkampf-Bündnis mit der SPD

    Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions-
    „Heilung“ gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD

    Hartz IV-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert, dass Hartz IV-Opfer vor den Wahlkampfkarren der Hartz IV-Parteien gespannt werden
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    „Jetzt ist die Katze aus dem Sack,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Ralph Boes und SPD-Funktionärin Franziska Drohsel machen gemeinsame Sache! Wer will uns bei diesem Wahlkampf-Bündnis zum Reinwaschen der Hartz IV-Erfinder-Partei noch weismachen, dass es spätestens bei der Hunger-Inszenierung 2. Akt um die Rettung der durch das sozialdemokratische Gesetzeswerk seit nunmehr 9 Jahren Unterdrückten und Entmündigten geht? Nein, um die Menschen geht es nicht. Vielmehr macht sich Ralph Boes offensichtlich zum Handlanger für die Reparatur des zu Recht zerstörten Soziale-Gerechtigkeits-Images des Kanzlerkandidaten Steinbrück,“ so Vallenthin.

    „Franziska schreibt uns gerade die juristische Expertise über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz IV“ erklärte Ralph Boes gestern in seinem Blog, auf den er gutgläubige Unterstützer und Spender gelockt hat. Am 05. April, 20 Uhr, soll es Neues zur aktuellen Lage des? juristischen Gutachtens gegen Hartz IV-Sanktionen im „Kino am Ufer“, Berlin-Wedding geben. Die Hartz4-Plattform ist entsetzt über diese perfide Volksverdummungs-Strategie der 150-jährigen SPD zum Stimmenfang am 22. September – ein offenbar von langer Hand vorbereitetes Manöver.

    Aber auch die zweite Hartz IV-Partei ist bei diesem Spiel mutmaßlich mit im Boot. Die Anwaltskanzlei von Rechtsanwältin und ver.di-Mitglied Dr. Franziska Drohsel – Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte, Berlin (http://www.diefirma.net/index.php?hummel) – betont auf ihrer Website auch das Engagement in der ver.di Bundesverwaltung, deren Chef, Frank Bsirske, ein GRÜNER ist. Der leistet bereits ausdrücklich gewerkschaftliche Unterstützung für die Wiederwahl der beiden Hartz IV-Parteien.

    Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform haben offensichtlich die Rot-Grünen-Wahlkampfstrategen die Sache „clever“ eingefädelt: die Möchtegern-Gerechtigkeitsparteien können die Causa Boes auch risikolos durch den Wahlkampf tragen, ohne vor dem Tag der Bundestagswahl in Karlsruhe oder lange davor aufzufliegen. Die Mühlen der Rechtsgerechtigkeit mahlen länger. Und darüber, in welchem Umfang sich Sozialdemokraten gegenüber Wahlversprechen verpflichtet fühlen, hat ja bereits vor Jahren Franz Müntefering aufgeklärt. Die Regisseure dieser durchsichtigen Inszenierung spannen ohne die mindeste Scham die Opfer ihrer eigenen Gesetzgebung vor den Karren des erneuten Strebens nach Regierungsmacht, um ihnen danach mit der Agenda 2020 zum Dank den Schikane-Gürtel noch enger zu schnüren.

    Dann hilft auch kein Wehklagen mehr, wenn man zu spät erkennt, „boes“en, populistischen Sprüchen wie beispielsweise „inzwischen gibt’s mehr Hartz IV-Tote als Mauertote“ (10. März 2013, Koblenz) oder der quasi Heiligsprechung einer Jobcentermitarbeiterin aufgesessen zu sein. Inge Hannemann aus Hamburg, die scheinbar „Gute“ auf der anderen Seite des Hartz IV-Tisches wurde im Februar in den Räumen der Berliner BGE-Werkstatt von Ralph Boes in irrwitziger Verdrehung der Hartz IV-Tatsachen als „ebenfalls Betroffene“ präsentiert, die den Mut habe kritisch in die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings: diese sogenannte Öffentlichkeit unterlag sogleich „absoluten Film- und Aufnahmeverbots … das machen nur wir … wir wollen nicht hinterher irgendwelche komischen Sachen herausgenudelt kriegen“ diktierte Gastgeber und Sprecher für die Berliner BGE-Initiative Boes. So wurde schließlich am 7. März nicht „der unzensierte Blick auf Berlin“ – wie einleitend im Video behauptet – sondern ein zensierter Zusammenschnitt des Vortrags der Hamburger Arbeitsvermittlerin veröffentlicht.

    Wen zunächst das vermutlich nicht ganz zufällige Auftauchen einer Jobcenter-Mitarbeiterin im Hartz IV-Protest überraschte, den verlässt jedweder Glaube an Zufall sofort – so die Einschätzung der Hartz4-Plattform -, wenn er im Zusammenhang mit den oben dargelegten Wahlkampfinteressen erfährt, dass Inge Hannemann ebenfalls ver.di-Mitglied ist. In dem Zusammenhang erinnert sich Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform noch allzu genau, dass ihr bereits 2006 anlässlich der 1. Mai-Kundgebung ein Maulkorb wegen ihrer kritischen Haltung zu den Schikanen der Arbeitsagentur-Sachbearbeiter auferlegt werden sollte. Die Begründung: da müsse man Rücksicht nehmen, denn „das sind doch überwiegend ver.di-Mitglieder“. Vallenthin wurde kurzerhand als Rednerin wieder ausgeladen, weil sie sich der Einschränkung ihrer Redefreiheit nicht beugen wollte. Zum Tagesordnungspunkt Hartz IV sprach stattdessen eine Gewerkschaftsvertreterin aus Frankreich.

    Angesichts der seit 2005 ungeminderten, sogar noch deutlich gesteigerten willkürlichen Schikanen in den Jobcentern gegenüber Menschen, die die Rot-Grünen Hartz IV-Gesetze – selbst mit allerbester Ausbildung und größtem Arbeitswillen – überhaupt erst in Armut getrieben haben, ist der von Ralph Boes initiierte Aufruf zur Solidarisierung, gar Demonstration für Arbeitsvermittlerin Hannemann blanker Hohn. Und die neuerlich wieder begonnene Hunger-Inszenierung ist ja in Wahrheit eine Fastenkur, die andere als Frühjahrs-Gesundheitskur bezeichnen. Um hier die Show auf den Punkt zu treiben, ist er sich nicht mal zu schade, sich für die Boulevard-Presse (http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlins-frechster-arbeitsloser-hungerstreik-gegen-hungerlohn,7169128,22273194.html) im Schneidersitz mit Wasserglas und seinem leeren Kühlschrank in Szene zu setzen. Das kann nach Bewertung aller Zusammenhänge nur noch als Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Schicksalen empfunden werden. Die leben nämlich nicht unter derart komfortablen Bedingungen wie der selbsternannte Sanktions-Heiler aus Berlin, der beispielsweise im Januar mal eben einer Einladung zum großen Schlemmen (http://15850.cleverreach.de/m/5418362/121825-700dbe50474e46488fc7c95e2528b601) ins Baseler Grandhotel „Les Trois Rois“ (http://www.lestroisrois.com/Grand-Hotel-Les-Trois-Rois.377+M5e34df5a01a.0.html) folgt, während seine Blog-Unterstützer eine Woche lang vergeblich auf den Bericht zum Jobcenter-Besuch am 18. Januar warten müssen – oder auf Deutschlandtour geht und das obendrein ohne den Hartz IV-übliche Ortsabwesenheits-Leistungsabzug – oder zusätzlich zu einem Immobilienerbe am Rhein Kosten der Unterkunft für eine Zweitwohnung in Berlin kassiert – soweit öffentlich bekannt ist. Bei allen anderen, bei Millionen Menschen, die unter Hartz IV leiden, hätten längt mehrere Paragrafen für Null-Buchungen auf dem Konto gesorgt. Bleibt also die Frage offen: wird da in den zahllosen Blog-Mitteilungen einiges verschwiegen? Oder könnte es mutmaßlich einen besonderen Schutzschirm aus dem Rot-Grünen Bezirksamt Berlin-Mitte geben? Wie auch immer: etwas mehr Transparenz dürfte bei soviel öffentlichem Wirbel aus Sicht der Hartz4-Plattform zu erwarten sein. Oder soll die Öffentlichkeit nur von dem Teil der Inszenierung erfahren, der kontrolliert und makellos ins Bild passt?

    Mit der für morgen kurzfristigen angekündigten Veranstaltung Boes-Drohsel dürfte zumindest das seit Januar wohl gehütete Geheimnis gelüftet sein, an welche Anwaltskanzlei das juristische Gutachten für die Boes-Klage vor drei Monaten vergeben wurde. „Wohl kaum hätten die unter der Rot-Grünen Armuts-Gesetzgebung seit Jahren unvorstellbar Leidenden sich die letzten Hartz IV-Euro vom Munde abgespart, wenn sie gewusst hätten, dass ihre Spenden am Ende zum Stimmenfang genau den Parteien wieder in den Rachen geworfen werden, die ihr Elend überhaupt erst in Gesetzes-Vorschriften gegossen haben“ ist Brigitte Vallenthin überzeugt. „Das ist ein zutiefst schäbiges Täuschungsmanöver auf dem Rücken derer, die von der damaligen Bundesregierung seit 2005 gedemütigt und systematisch zur Armut verurteilt wurden“, so die Hartz4-Plattform-Sprecherin.
    Dies ist der zweite Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden.

    Wiesbaden, 04. April 2013

    Brigitte Vallenthin
    Presse
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    *die Hartz IV-Lobby*
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    01525-3520721
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    Widerstand bei Opel Bochum

    Erstellt von IE am 23. März 2013

    Ohrfeige für die IG Metall

    Da haben die Mitarbeiter der Opel-Werke in Bochum einmal Widerstand gezeigt. Mit überzeugenden 76 Prozent „Nein“ Stimmen lehnten sie den sogenannten Deutschlandplan, welcher ihnen zum abnicken vorgelegt wurde, ab. Natürlich wiederholte daraufhin die Geschäftsführung die Drohung den Betrieb schon 2014 und nicht wie versprochen erst 2016 zu schließen.

    Was soll es, werden sich die Mitarbeiter gedacht haben. Zwei Jahre länger oder nicht? Das ist ehe nur für die interessant welche kurz vor ihrer Rente stehen und hoffen, gerade noch ihr Ziel zu erreichen. Jetzt plötzlich zeigt auch die IG Metall Verständnis für die Ablehnung des Plans, welchen sie zuvor so verhandelt hatten. Der NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sprach derweil von einer bedauerlichen aber nachvollziehbaren Entscheidung.

    Wir sehen aber gerade in bei dem hier vorliegenden Fall die enge Verknüpfung zwischen sowohl den Spitzen der Gewerkschaften, der SPD und den Unternehmensführungen. Müssen wir hier die tiefgläubigen Mitglieder der LINKEN wieder einmal darin erinnern wie viele von diesen, auch ehemaligen „Spitzen-Gewerkschaftern“ heute in dieser Partei den Ton angeben?

    Bei der Gesetzgebung wie zum Beispiel Hartz und der Rente mit 67, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen, haben sie ihre Mitglieder verraten und verkauft, gerade so wie jetzt in Bochum. Klaus Ernst, Bernd Riexinger oder auch Rolf Linsler sind in erweiterten Sinn als Verräter ihrer eigenen Mitglieder anzusehen. Ist es da noch verwunderlich wenn dieser Partei nun auch, wie zuvor schon der SPD und den Gewerkschaften, die Mitglieder und Wähler davonlaufen? Der Wähler lässt sich heute genau so wenig auf der Nase Herumtanzen wie die Opelaner in Bochum.

    Ein wesentliches Motiv der PDS zur Gründung einer LINKEN war es einst, über die WASG einen Fuß in die Gewerkschaften zu bekommen. Das war ihnen bis dahin in Westdeutschland nicht gelungen. Zumindest die Gegner der Hartz-Gesetzgebung müssten heute eigentlich einsehen dass dieses der berühmte Schlag ins Wasser war.

    Bei einer Verbrüderung zwischen den Gewerkschaften und der Politik wird der Arbeiter immer der Verlierer sein. Dazu brauchen wir uns nur die Zeiten anzusehen, wenn die SPD in die Regierung saß. Die großen Auseinandersetzungen aus denen die Arbeitnehmer als Sieger hervorgingen, nicht nur um Löhne und Gehälter, fanden zu ganz anderen Zeiten statt. Aber da machen wir uns einfach sehr geringe Sorgen. Eines Tages werden auch LINKE Mitglieder bemerken dass sie wieder einmal verraten wurden. Nur dann ist es wieder einmal zu spät!

    Ohrfeige für die IG Metall

    Die Aufregung ist groß, die Entscheidung jedoch ist konsequent: Mit einer satten Dreiviertelmehrheit haben die Beschäftigten des Opel-Werks in Bochum den sogenannten Deutschlandplan zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers abgelehnt. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Allen Erpressungsversuche der Konzernführung zum Trotz sind die Opelaner nicht bereit, die ihnen vorgelegte Kapitulationserklärung zu unterzeichnen. Damit folgten sie der Linie ihres kämpferischen Betriebsrat.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Die gleichen Wölfe im neuen Schafspelz?

    Erstellt von IE am 25. Februar 2013

    »Spiegel«-Druckerei vor dem Aus

    nette Tierchen

    Darüber hatten wir vor rund eineinhalb Jahren schon einige Male berichtet, über die Firma Prinovis. Damals in Nürnberg unter anderen am 29. 07. 2011 mit den Artikel „Ein Wolf im Schafspelz“. Es sind zwar einige links unterdessen nicht mehr aufrufbar, warum entzieht sich unseren Kenntnissen, aber die damals gemachten Aussagen sind voll nachvollziehbar.

    Seinerzeit in Nürnberg, heute in Itzehoe in Norddeutschland, die Argumentationen haben sich nicht verändert, wenn Personal abgebaut werden soll. Letztendlich aber geht es auch hier um die Profitgier von Bertelsmann, gestern wie heute, denn Prinovis ist eine ihrer Tochterfirmen.

    Damals noch schrieb die Sueddeutsche  wie folgt:

    „Sind die Linken nicht für eine 30-Stunden-Woche? In Nürnberg offenbar nicht. Dort möchte die Druckerei Prinovis durchsetzen, dass ihre Mitarbeiter für weniger Geld mehr arbeiten sollen. Notfalls drohen Kündigungen – und dabei hilft ein Vize-Chef der Linken. Gewerkschafter halten ihn für einen Arbeiterverräter.“

    Sein Name Prof. Heinz Bierbaum mit Mandat im Landtag an der Saar. Es ist sehr ruhig geworden um ihn, nach dem ihn trotz Unterstützung von Lafontaine der Griff nach der Bundeskasse der Linkspartei auf dem letzten Bundesparteitag in Göttingen verwehrt wurde. Ob er auch in Itzehoe als Söldner in Diensten von Bertelsmann steht, konnten wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Die Erfahrung aus der Wirtschaft zeigt aber, dass gute Leistungen für gewöhnlich mit Folgeaufträge belohnt werden.

    In heutiger Zeit verwundert es also gar nicht wenn auch Professoren schon einmal von dem ollen Goethe etwas gehört haben sollen wobei gerade dieser Gattung Mensch ein Spruch sehr gut in Erinnerung geblieben scheint:  „Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles“.  Ja auch, oder besonders die Linken.

    Im Neuen-Deutschland lesen wir dazu folgendes:

    »Spiegel«-Druckerei vor dem Aus

    Tausende protestieren gegen Schließung von Prinovis im strukturschwachen Itzehoe

    »Eine Stadt steht auf« – unter diesem Motto erlebte Itzehoe am Samstag eine seiner größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte. Der Protest richtete sich gegen die geplante Schließung der Tiefdruckerei zum Sommer nächsten Jahres. Rund 1200 Angestellte bangen um ihren Job.

    Symbolisch läuteten in der gesamten Region für fünf Minuten die Kirchenglocken – ein Sturmgeläut wie in alten Zeiten, wenn es galt, auf Unwetter hinzuweisen oder zu reagieren. Propst Thomas Bergemann kritisierte, dass den Beschäftigten von der Konzernspitze in den vergangenen Jahren erst Opfer in Form von Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Arbeitsplatzsicherung abgerungen wurden, um sie dann alle zu entlassen. Die Betroffenen sollen sich jetzt bloß nicht mit Almosen abspeisen lassen, mahnt er insbesondere in Richtung der Verantwortlichen bei der Druckerei Prinovis, die sich im Besitz von Bertelsmann und der Axel Springer AG befindet.

    Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

     [youtube yNIB73Ub5LU]

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    Schlecht-News – 11.02.13

    Erstellt von UP. am 11. Februar 2013

    Knackige Lohnerhöhungen

    Gemeinsam die Rote Karte zeigen.jpg

    Nicht immer hat er Recht, der Schlecht – besonders nicht mit dem letzten Satz. Leider! Er hätte es verdient.

    Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 11. Februar 2013

    Unternehmer und Medien verkünden bei den Löhnen „gigantische“ Verbesserungen. Dabei sind die preisbereinigten Bruttoverdienste 2012 gerade einmal um 0,6 Prozent gestiegen.

    Und dann wird gefordert, dass im Jahr 2013 die Gewerkschaften wieder bescheidener sein sollen. Das ist eine glatte Verhöhnung der Beschäftigen, die seit Jahren schlicht ausgeplündert werden. Die Reallöhne in Deutschland liegen noch immer unter dem Stand des Jahres 2000! Die preisbereinigten Profite der Unternehmer haben hingegen um weit mehr als 30 Prozent geradezu abgehoben.

    Die Bewertung der Lohnpolitik anhand der Reallohnentwicklung ist ohnehin außerordentlich defensiv. Die Frage muss lauten: Wie ist der jährlich neu geschaffene Reichtum aufgeteilt worden? Ist das Teilungsverhältnis des Vorjahres zwischen Lohnarbeit und Kapital zumindest erhalten geblieben? Ist also der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum, er umfasst nicht nur die Preis-, sondern auch die Produktivitätssteigerungen, mit den Lohnerhöhungen ausgeschöpft worden?

    Legt man diesen Maßstab an, dann hätten die realen Stundenlöhne seit 2000 um mehr als elf Prozent stärker steigen müssen. Um tausend Milliarden Euro, also eine Billion Euro wurden die Beschäftigen betrogen!

    Bei den Tariflöhnen, die rund 50 Prozent der Beschäftigen erhalten, ist auch der verteilungsneutrale Spielraum nicht ausgeschöpft worden. Sie hätten um mehr als sechs Prozent stärker steigen müssen. Es bleibt also auch 2013 immer noch ein erheblicher Nachholbedarf!

    Damit ist klar: Wir brauchen knackige Lohnerhöhungen, nicht nur 2013, sondern auch in den Folgejahren. Forderungen von 6,5 Prozent wie jetzt bei den Beschäftigen der Länder im öffentlichen Dienst sind prima. Noch besser wäre, wenn der Abschluss dicht bei der Forderung liegen würde.

    Auch bei gut gemachten Streiks wird der Druck nicht reichen um den verteilungsneutralen Spielraum mindestens ausschöpfen. Leichte Steigerungen der Reallöhne sind in vielen Tarifbereichen schon das Optimum.

    Die Handlungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen Lohnpolitik ist in den letzten zehn Jahren deutlich schwieriger geworden. Die prekäre Beschäftigung, wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge, hat sich – nachdem Rot-Grün die Schutzzäune niederriss – immer mehr in die betriebliche Realität hineingefressen.

    Die Angst vor Arbeitslosigkeit wirkte schon immer einschüchternd, vor allem wenn Millionen keinen Job haben und es schwer ist, einen neuen zu finden. Diese Angst ist mit der Einführung von Hartz IV massiv verschärft worden. Sie wirkt wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Viele überlegen sich, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.

    Deshalb ist klar: Die Voraussetzung für knackige Lohnerhöhungen ist eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Das Wichtigste: Das Sanktionsregime von Hartz IV bzw. der Zwang zur Aufnahme jedes noch so mies bezahlten Jobs müssen beseitigt werden. Hinzu kommen muss unter anderem die Zurückdrängung von Leiharbeit und Befristungen.

    Diese Verbesserungen der Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften können entscheidend nur politisch durchgesetzt werden. Dafür steht DIE LINKE. Insofern sind wir die Lohnerhöhungspartei!

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    Grafikquelle    :    v.l.v.r. Christine Buchholz, Michael Schlecht, Sabine Leidig, Sevim Dagdelen, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit hiunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet. (26.11.2010)

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    Hat er Recht, der Schlecht?

    Erstellt von UP. am 31. Januar 2013

    Soziale (Lohn-)Gerechtigkeit à la SPD

    File:Michael schlecht 4564549559.jpg

    Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 31. Januar 2013

    Am letzten Wochenende entschloss sich die SPD dazu, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. Eigentlich prima. Denn die SPD hätte viel wieder gut zu machen. Sie war es ja, die in Tateinheit mit den Grünen die Verhältnisse am Arbeitsmarkt auf den Kopf gestellt hat. Zum Beispiel durch Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit.

    Es gibt also viel wieder in Ordnung zu bringen.

    Vor allem auch bei der vollkommen unbefriedigenden Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Um rund zehn Prozent sind die Löhne seit 2000 für die dort Beschäftigen zu wenig erhöht worden. Dies ist der Befund, wenn man als Maßstab den „verteilungsneutralen Spielraum“, also Produktivitäts- und Preissteigerung anlegt. *)

    Ver.di geht jetzt in die Lohnrunde für die Beschäftigen der Länder. Die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn ist in Anbetracht der Verluste eher bescheiden.

    Bei den Löhnen im öffentlichen Dienst könnten sich SPD-Minister sofort beweisen, dass sie für soziale Gerechtigkeit eintreten. Sie brauchten nicht bis zur Bundestagswahl zu warten.

    Aber wenn es nicht um muntere Wahlversprechen geht, sondern konkrete Politik, lauert die Enttäuschung. Verhandlungsführer der Arbeitgeber ist der SPD-Minister aus Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn. Er hat im Vorfeld schon deutlich gemacht, dass er die ver.di-Forderung für unrealistisch hält und vielmehr für Schuldenabbau ist: „Ich will die Tilgungsleistung erhöhen und nicht die Personalausgaben.“

    Und in Baden-Württemberg tut sich der SPD-Finanzminister Nils Schmid damit hervor, dass er höchstens einen Abschluss von 1,5 Prozent für denkbar hält. Ein SPD-Minister tritt damit für eine weitere Reallohnsenkung ein, denn die Preise werden mit Sicherheit um mehr als 1,5 Prozent steigen. Nachdem Grün/Rot bereits Wahlversprechen gebrochen und 6000 Lehrerstellen abbauen will, sollen jetzt auch die Beschäftigen im öffentlichen Dienst bluten. Wg. der Haushaltslage.

    Die knappen Kassen sind ein durch SPD und Grüne selbst geschaffenes Drangsal. Die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne aus den Jahren 2001 bis 2011, die sich aus den Steuerreformen der rot-grünen und rot-schwarzen Bundesregierungen ergaben, belaufen sich zusammengerechnet auf rund 600 Milliarden Euro. Mit einem Bruchteil davon hätte man verhindern können, dass die Beschäftigen um rund zehn Prozent abgehängt wurden!

    Und die Schulden in Deutschland sind nicht dadurch entstanden, dass zu viel Geld für ein höheres Rentenniveau oder bessere Bildung ausgegeben wurde. Allein die Bankenrettungen seit 2008 haben die deutschen Staatsschulden um knapp 400 Milliarden Euro erhöht. Von Überlegungen, wie man sich dieses Geld bei den Reichen und Vermögenden wiederholen kann, findet sich bei der SPD nichts. Lieber werden normale Beschäftige zur Kasse gebeten. Soziale Gerechtigkeit à la SPD.

    Am Ende werden die Kolleginnen und Kollegen versuchen sich selbst zu helfen: durch Streiks. Dies ist sinnvoll und notwendig. Solidarität von der Linken ist ihnen gewiss. Aber gerade bei den Landesbeschäftigten, die besonders schwierige Kampfbedingungen haben, wird der Arbeitskampf immer nur stückchenweise weiterhelfen und nicht zur vollständigen Beseitigung aller Lohnungerechtigkeit führen.

    Dazu ist mehr notwendig: einen wirklichen Politikwechsel! Dafür steht DIE LINKE.

    ——————
    *) – Detaillierte Zahlen hierzu: www.Michael-Schlecht-mdb.de, „Lohndumping gefährdet Europa“, Seite 13.

    „Dafür steht DIE LINKE“. Aber nicht mit diesem „Personeninhalt“; denn die Zeit hat gezeigt: Wo DIE LINKE draufsteht, ist die Linke nicht drin !!! – sondern Trog-Ansteher und JA-Sager und Abnicker. Und genau das werden sie nicht tun, die Kollegen: Durch Streiks sich „selber helfen“. Geschweige denn werden diese „Kollegen“ – sprich Gewerkschaften – sprich: „Kollege“ Sommer, der Merkel-Fan – anderen helfen:Diesem ‚Hartz IV – Geschmeiss‘, diesen As(s)is, die nach oft 35-jähriger untadeliger Mitarbeit im Unternehmen gechasst wurde, diesen Jugendlichen, die Null-Bock auf Arbeit haben, diesem ganzen Pack, die laut ehemaligem ROT-GRÜN arbeitsscheu sind und lieber im Park sitzen – die Kippe in der einen Hand und die Flasche Bier in der anderen! Jaja!

    Klartext: Es ist die grösste Lachplatte aller Zeiten, wenn sich die „S“PD die sogenannte „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen heute schreibt und wenn dieses noch vollmundig aus dem Mund des Kanzlerkandidaten-Verschnittes tönt, könnte man am Lachen ersticken!

    Wo er recht hat mit seinen Forderungen, hat der Recht der Schlecht! Aber wie gesagt: Nicht mit diesen Typen der Partei. Diese Partei hat es verpennt. Beste Beispiele dafür sind die Vorgänge im Saarland, in Bayern und in besonders in NRW und Niedersachsen, wo diese pseudolinke verbalerotische Partei längst ihre Wählerquittung bekommen hat.

    Genosse Schlecht wird immer mehr zum Traumtänzer. Er meint es „gut“ und vielleicht ist er der Ehrlichste seiner Genossen, aber er realisiert nicht, dass den Anderen die Fleischtröge mehr wert waren und sind, als politisches Engagement. Die beiden „Fraktionen“ in der Partei, „Wir fressen selber“ und vor allem „Oskars Rache“ haben es versiebt – bis zum Ende aller Tage!
    UP.

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    „Mutige Marie“

    Erstellt von UP. am 17. Januar 2013

    Solidaritäts-Kreis „Mutige Marie“.

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder MAN - Büssing Turbo Oberhausen

    Nachfolgend das Neueste vom Solidaritäts-Kreis „Mutige Marie“.
    Wir wollen von unserer Seite (DL) aus das Ergebnis an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Es würde ausarten in übelste Urteilsschelte! Nur soviel: Uns kann niemand mehr weismachen, dass Gerichte unabhängig sind! (Und das wissen wir bereits längere Zeit schon!)
    UP.

    Gelsenkirchen den, 13.01.2013

    Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm gegen Marie Bauer

    BP vorgeführtund dennoch verloren

    Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hatte noch im Oktober 2011 die Forderung nach Übernahme der Jugendvertreterin Marie Bauer von BP Gelsenkirchen abgewiesen mit der Begründung, BP habe keinen Arbeitsplatz für sie. Angeblich sei ihr derzeitiger Arbeitsplatz als Lokführerin und Verladerin in der Logistik ein rein aus gutem Willen von BPgeschaffener Arbeitsplatz, um Marie zu beschäftigen, bis der Rechtsstreit entschieden ist. Das war im Prozess am Freitag, dem 11.1.2013 vom Tisch: Der Richter stellte selbst am
    Ende fest, es stände ja wohl ausser Frage, dass ihr Arbeitsplatz dauerhaft sei. Die Frage sei, bei welchem Arbeitgeber. Denn BP will diesen Bereich ausgliedern an eine Subfirma “Transtank” – das war bis Januar 2012 angekündigt. Jetzt mussten die Vertreter vor Gericht kleinlaut einräumen, das ziehe sich wohl noch länger hin – neues Ziel sei Ende 2014.

    Flughafen Berlin läßt grüßen!

    Das Gericht hebt jetzt aber darauf ab, ob dieser Arbeitsplatz auch ein Arbeitsplatz “  Ausbildungsberuf Industriemechaniker” sei. Der Anwalt von Marie, Frank Stierlin, verwies darauf, dass eine solche Aussage im §78a, der das Recht von Jugendvertetern auf eine unbefristete Übernahme festlegt, überhaupt nicht enthalten ist. Es wurde in die Rechtssprechung aufgenommen, dass sie dabei auch ein Recht auf eine Beschäftigung
    haben, die ihrer Ausbildung entspricht, damit sie nicht auf unqualifizierte Tätigkeiten abgeschoben werden können. Das ist gedacht als Schutz der Jugendlichen.

    Marie wies überzeugend nach, dass BP für ihre Tätigkeit eine abgeschlossene technischeAusbildung verlangt und sie auch entsprechend als Facharbeiterin bezahlt. Das ist heute in der Industrie an vielen Arbeitsplätzen der Fall. Sie hat sich durch verschiedene Zusatzausbildungen weiter qualifiziert und bekam seither sogar eine höhere Lohngruppe.

    Dass BP sie allen diesen Argumenten zum Trotz los werden will, macht deutlich: Hier geht es nicht darum , dass es keine entsprechende Arbeit für sie gibt, sondern um politische Ursachen . BP will eine unbequeme, kämpferische Kollegin los werden, die sich nicht anpasst oder kaufen läßt, gerade auch weil sie für eine sozialistische Perspektive eintritt. BP fürchtet den wachsenden Unmut in der Belegschaft und auch, dass sie durch Anwohner wegen der fortlaufenden Verseuchung immer mehr unter Druck gerät.

    Offensichtlich unterwarf sich dem auch das Gericht, auch wenn es dafür Festlegungen zum Schutz für Jugendvertreter in ihr Gegenteil ummünzen musste. Soll der Jugend damit demonstriert werden, dass es sich nicht lohnt, um seine Rechte zu kämpfen und es besser ist wenn man sie sich anpasst. Da in der letzten Zeit in ähnliche Fällen ebenfalls gegendie Jugendvertreter entschieden wurde, können wir nur den Schluss ziehen: Der Weg über die Gerichte hat enge Grenzen – Wir erhalten nur die Rechte, die wir uns selbst erkämpfen, ältere und jüngere Kollegen gemeinsam!

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    Grafikquelle  :  Name an der Frontblende eines Lkw 2008

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    Gewerkschaften+die Linke

    Erstellt von IE am 28. Dezember 2012

    Linke-Parteichef legt sich mit Gewerkschaften an

    File:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

    Gerade der – ohne Gewerkschaft und Partie hieße er Niexinger- Beitragsschmarozer

    Dass DIE LINKE heute vielfach Probleme mit den Führern der Gewerkschaften bekommen, war eigentlich genau so vorauszusehen. Haben doch bei Gründung der LINKEN, viele ehemalige Funktionäre der Gewerkschaften für sich festgestellt, auf zwei Beinen finanziell besser zu stehen. Ihnen reichte es plötzlich nicht mehr, sich von ihren Arbeitern bezahlen oder gar Verrenten zu lassen und ein zusätzliches Frühstückspaket aus der Partei kam da sehr gelegen.

    Heute fordern sie von ihren ehemaligen Verbündeten genau das ein was sie in ihrer Arbeit für ihre sie bezahlende Klientele unterlassen haben: Sich für diese entsprechend einzusetzen. Wir dürfen hier nie vergessen: Ohne die entsprechende Unterstützung von Gewerkschaftsfunktionären wäre die Einführung der Hartz-Gesetzgebung nie möglich gewesen. Die einfachen Mitglieder fühlten sich verraten und verkauft um so Scharenweise den Verbänden den Rücken zu kehren.

    Heute könnten wir das Verhalten der „Ehemaligen“, in der Partei DIE LINKE mit einem Arzt vergleichen welcher seine Patienten zu Tode operiert hat, um anschließend zu versuchen diese wieder zurück ins Leben zu holen. Man kann den Menschen heute ja vieles verkaufen, aber ein zweites mal auf diesen Trick hereinzufallen? Da müsste der Bürger ja dümmer als die Funktionäre sein? Auch ist die erhobene Klage ein Zeichen dafür selber nicht in der Lage zu sein, Massen entsprechend zu mobilisieren!

    Folgende Meldung lesen wir zu dem Thema auf t-online:

    Linke-Parteichef legt sich mit Gewerkschaften an

     Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“

    Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

    Des weiteren ein Kommentar über die Probleme der Minijobber

    Raus aus der Minijob-Falle

     Sie verdingen sich in Garderoben, in Toiletten oder dem Einzelhandel zu Spitzenzeiten. Rund eine Million Rentnerinnen und Rentner arbeiten inzwischen in den sogenannten Minijobs. Schon ihre Beschäftigungsorte zeigen, dass dies mit Selbstverwirklichung im Beruf wenig zu tun hat, sondern schlicht eine Notwendigkeit ist, um die karge Rente aufzustocken.

     Die Rentnerinnen und Rentner sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt gibt es inzwischen rund 7,4 Millionen Minijobs, die überwiegende Anzahl der Beschäftigten sind Frauen. Zwei Drittel von ihnen müssen für einen Stundenlohn unter 7 Euro arbeiten, ein Drittel sogar für weniger als 4 Euro. Für 4,7 Millionen Menschen sind Minijobs die Haupteinkommensquelle, während 2,7 Millionen Beschäftigte diese Tätigkeit im Nebenjob oder als Schüler und Studenten ausüben.

     Minijobber stellen den Hauptanteil bei den sogenannten Aufstockern, das heißt den Arbeitnehmern, die zusätzlich zu ihrer Arbeit Hartz IV beziehen müssen, um überhaupt leben zu können. Dies bedeutet für die Steuerzahler, eine groß angelegte Subventionierung der Löhne zahlen zu müssen, für die Arbeitgeber ist es dagegen ein probates Mittel zur Personalkostensenkung.

     Noch mehr Minijobs

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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    Ein Land schaut auf Europa

    Erstellt von IE am 15. November 2012

    Wegschauen wird sich rächen

    In vielen Ländern von Südeuropa wurde gestern zu einen eintägigen Generalstreik aufgerufen. Spanien und Portugal riefen sogar das erste Mal zu einen gemeinsamen Streik auf. Die Gewerkschaften protestierten damit gegen die von Brüssel verordnete Sparpolitik einer nach allgemeiner Auffassung nicht demokratisch gewählten Institution. Der auch auf DL veröffentlichte „Offene Brief“ ist unterdessen in Europa angekommen.

    So wurde von Seiten der spanischen Gewerkschaften die Nachricht verbreitet das die Industrie während der Nacht quasi zum erliegen kam. Mehrere hundert Flüge wurden gestrichen, die Häfen lagen still und die Großmärkte verzeichneten kaum Besucher. Der Stromverbrauch ging um ca. 18 Prozent zurück. Bis auf einige Großkaufhäuser bleiben die Geschäfte geschlossen, da die Gewerkschaften in Verbindung mit Verbraucherverbänden gleichzeitig zu einem Konsumboykott aufgerufen hatte.

    Die vielen 100.000 Bürger welche im Süden Europas in Protestzügen durch die Städte zogen werden die warmen Worte der Solidarität welche sie aus dem Norden Europas und besonders aus Deutschland erreichten dankbar zur Kenntnis genommen haben. Solidaritätsstreiks gegen die EU Merkel Sparpolitik gab es nicht. Die Gewerkschaften der Ostseebünde erklärten sich folgendermaßen: „Die Krise macht nicht an nationalen Grenzen halt“.

    Aus Berlin wurden unter anderen von SPD, die LINKEN und ATTAC ihre Solidarität mit den Opfern der Sparprogramme bekundet. „Die Folgen der harten Sparpolitik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden. Erklärte SPD-Chef Gabriel.

    Bernd Riexinger, Kovorsitzender der LINKEN erklärte: „Statt den Banken immer neue Milliarden hinter her zu werfen und dieses Geld dann über extreme Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.

    Wahrlich große Worte aus dem Mund eines Mannes welcher Gesellschaften verändern und den Sozialismus einführen möchte. Liebe Leute wenn ihr es nicht selber merkt: Mit solchen leeren Sprachtüten wird sich dieses Land auch in hundert Jahren nicht verändert haben. Wie sagt das Volk: „Große Klappe und nichts dahinter“. Gerade innerhalb der LINKEN lobte man sich in der letzten Woche noch als Urheber dieses Streik.

    Trittbrettfahrer welche in ihren ganzen Leben nichts anderes auf die Beine gestellt haben, als sich auf Kosten der Gesellschaft zu mästen sind die wahren Handlanger des sozialen Ungleichgewichts. Das ist ihr wahres Gesellschaftsanliegen: „Lass die anderen Arbeiten, ich kassiere das Geld dafür.

    Der Schaden welcher durch die Wirtschaft an die Gesellschaft nicht nur in Europa anrichtet, ist mit Zahlen nicht mehr erklärbar und hat mit Demokratie nichts mehr gemeinsam. Was wird von den Gewerkschaftsführern und der LINKEN dagegen unternommen? Nichts als leeres, einfältiges Geschwätz um ihren dummen Unterstützern Sand in die Augen zu streuen. Fangt doch einmal an die Wirtschaft lahm zu legen, so drei, vier mal im Monat. Mehr braucht es nicht und ihr werdet sehen wie schnell sich Institutionen und Hierarchien ändern.

    Aber das schafft ihr nicht, dazu reicht eure Kreativität, euer Ideenreichtum einfach nicht aus. Denn dergleichen wurde in euren Funktionärsstuben nicht vertrieben. In die Hand, welche euch füttert beißt ihr nicht. Das werdet ihr aber auf Dauer müssen, denn wenn unten nichts mehr ankommt gibt es auch in euren Kreisen nichts mehr zu verteilen. Aber noch nicht einmal das habt ihr bislang bemerkt.

    Hier ein Kommentar:

    Die IG Metall schadet sich selbst

    Stell dir vor, es ist Generalstreik, und keinen interessiert es. Gerade mal ein Häuflein Aufrechter ging in Deutschland am Mittwoch auf die Straße, während in mehreren europäischen Ländern Hunderttausende aus Protest gegen die Austeritätspolitik die Arbeit niederlegten.

    Es liegt nahe, für diesen Mangel an Solidarität die deutschen Gewerkschaften verantwortlich zu machen. Auch wenn der politische Generalstreik in Deutschland nur erlaubt ist, wenn die Demokratie bedroht ist, hätten die Gewerkschaften mehr Menschen mobilisieren können, wird so mancher schimpfen. Aber auch die Gewerkschaften können die gesellschaftlichen Einstellungen und Erfahrungen nicht per Zauberstab radikalisieren. Die Wahrheit ist: Die Krise ist in den Köpfen und Geldbeuteln der Menschen noch nicht angekommen. Etliche Beschäftigte glauben, dass mehr schwäbisches Hausfrauentum Südeuropa nicht schaden könnte.

    Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia / gemeinfrei

    Museum der Brotkultur, Ulm
    Herkunft/Fotograf http://www.museum-brotkultur.de

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    14. November – dieZweite

    Erstellt von UP. am 13. November 2012

     

    ABSP: „14. November: Schluss mit dem deutschen Lohndumping!“

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Pressemeldung v. 13.11.2012

    der Betreff dieser Rundmail ist zugleich der Titel der aktuellen Pressemitteilung des ABSP:

    „Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) begrüßt den Europäischen Aktionstag am 14.11.2012 und erklärt sich mit den Streikenden in den europäischen Ländern solidarisch. Hintergrund für den Aktionstag ist das europaweite Lohndumping, das von Deutschland angeführt wird. Das ABSP tritt schon seit Jahren und natürlich am Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn lohnsteuerfrei und 500 Euro Eckregelsatz ein. Das ABSP leistet damit einen entscheidenden Beitrag gegen Lohndumping und zur Bekämpfung der Krise.“

    Wir rufen Euch dazu auf, Euch mit den Materialien der Bündnisplattform 500-10 in die Aktivitäten bei Euch vor Ort einzubringen und sie zu unterstützen.

    Auf der Seite des DGB findet Ihr eine Liste der dort bekannt gegebenen Demonstrationen und Veranstaltungen:
    <http://www.dgb.de/themen/++co++166531c8-24e1-11e2-93f9-00188b4dc422>

    Weitere Ankündigungen, auch von weiteren Organisationen und an weiteren Orten, findet Ihr hier:
    <http://de.indymedia.org/2012/11/337331.shtml>

    Bisher auf diesen Internet-Seiten aufgelistete Städte in Deutschland:
    Aachen, Berlin, Bielefeld, Bremen, Cottbus, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt/M, Fulda, Fürth, Greifswald, Hamburg, Kassel, Köln, Mannheim, Marburg, München, Münster, Nürnberg, Saarbrücken, Stuttgart, Wiesbaden, Wuppertal. Bitte informiert Euch!

    Sämtliche Materialien der Bündnisplattform 500-10 findet Ihr auf dieser Internetadresse:
    <http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/#Materialien>
    Auf dieser Seite sind die Materialien nicht nur zum Bestellen aufgelistet, sondern Ihr findet sie ebenfalls als PDF-Dateien zum Ausdrucken.
    <http://www.die-soziale-bewegung.de/2012/aktionstag-einheit#details>

    Mit solidarischen Grüßen
    Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Tommi Sander, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

    +————————————————————-+

    Aktionsbündnis Sozialproteste
    Koordinierungsstellen (Email-Adressen, “  at “ bitte durch „@“ ersetzen):
    Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
    Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
    thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen);
    Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
    Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Michael Maurer, m.maurer at gmx.de (Brandenburg);
    Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt –
    Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
    dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)

    Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: buero.grottian at gmx.de, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

    Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
    http://www.die-soziale-bewegung.de

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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    14. November 2012

    Erstellt von UP. am 12. November 2012

    Sollen sie laufen die Riexinger und Konsorten – bei Schröder sind sie sitzen geblieben

    – Solidarität bekunden- auf die Straße gehen – es wird höchste Zeit!

    Für den 14.11.2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. Der EGB greift damit eine Initiative von Basisgewerkschaftern aus Spanien und Portugal auf. In Spanien, Portugal, Zypern, Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland und Italien wird es an diesem Tag Generalstreiks geben. Der britische Gewerkschaftsverband TUC plant ebenfalls einen Generalstreik. Dort demonstrierten vor Kurzem über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Polnische Bergarbeiter sind ebenfalls im Streik. Es ist an der Zeit, auch hier auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen. Gleichzeitig demonstrieren wir gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen in Deutschland. Hierzu verlagert der Verein Tacheles seine Beratung auf die Straße: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2127
    Die KEA’s demonstrieren ebenfalls in Köln vom DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft: http://www.die-keas.org/node/562
    Übersicht von Aktivitäten bundesweit: http://de.indymedia.org/2012/11/337331.shtml

    Quelle: tacheles

    Anmerkung UP.:
    Im BananenRepublikDeutschland (BRD) ist ein Generalstreik gesetzlich verboten – eine eklatante Beschneidung basisdemokratischer Grundrechte

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    Grafikquelle    :  Gewerkschaften demonstrieren gegen Sparpolitik in NRW (23. März 2006)

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    Ein Saar Finanzdesaster

    Erstellt von IE am 22. September 2012

    Die Politik, Fremdgelder und die naive Gläubigkeit der Wähler

    Hallo! Einen wunderschönen guten Morgen wünschen wir allerseits. Sind auch alle Finanzkontrolleure aus dem Tiefschlaf erwacht, zum zweiten Mal seit den 90er Jahren? So wenigstens hätte der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung heute beginnen müssen! Warum dieses nicht so geschieht, darauf wollen wir hier eingehen und die Leser sollten sich einmal über das Informationsdefizit durch die Medien ihre Gedanken machen.

    Der Rechnungshof des Saarlandes macht auf eine Pensionierungswelle aufmerksam welche für den Haushalt des Saarlandes dramatische Folgen nach sich zieht. Die Ausgaben sollen in den nächsten zehn Jahren von 465 auf 680 Millionen steigen.

    So bestätigt sich wieder einmal der lockere Spruch: „Die Hand welche mich füttert beiße ich nicht“ und selbst für den Laien wird ersichtlich wo als allererstes gespart werden muss. Beamte eines Rechnungshofes welche sich außerstande sehen Aufforderungen auch durchzusetzen machen sich selber überflüssig und gehören entlassen. Punktum, wie in der freien Wirtschaft auch. Wenn jetzt das Finanzministerium Besserung gelobt ist dieses als Eingeständnis einer Mitschuld zu werten.

    Aber Wetten das? So groß der Aufstand jetzt auch sein mag, es wird nichts passieren was den Berufsstand dieser Erbhöfe gefährden könnte. Buddastatuen gleich tronen sie weiterhin über ihre Laufkundschaft, wetzen die Daumen an den Zeigefingern, um den Steuerzahlern einen weiteren Tag zu stehlen. Sitzen sie doch alle in dem gleichen Boot der Kumpanei, die Beamten und Politiker. Hier hackt die eine Krähe schon lange der Anderen kein Auge mehr aus.

    So kommt es sicher nicht von ungefähr das diese Missstände gerade zu einen Zeitpunkt in die Öffentlichkeit lanciert werden, da der Streit um die Renten zu eskalieren droht. Müssen doch Argumente auf den Tisch welche auf die leeren Kassen und auf die Dringlichkeit einer Rente mit 67 hinweisen, als Erklärung für die „Unterschicht“!

    So treten denn postwendend auch die Interessen Vertreter der Beamten – Oberschichtler auf den Plan und der Verdi-Chef Alfred Staudt wehrt sich nun, die Beamten für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen. „Dieses ist eine Unverschämtheit der politisch Verantwortlichen aller Couleur“ hört man.

    Das bei solchen Treueschwüren dann auch der politische Blutsbruder, der mit der quersitzenden Feder auf der Oberlippe, Rolf Linsler von den LINKEN hinterdrein hinken muss steht außer Frage. Von ihm wurde gestern erzählt, das dieser immer eine Hand in der Hosentasche behalte, damit das zählen mit den Fingern nicht so auffällig wirke. Natürlich lachen wir über solche Scherze da wir fest davon ausgehen das dieser sehr wohl in der Lage ist seine monatlichen Einkünfte entsprechend zu addieren.

    Dieser vorherrschende, einer mafiösen Vereinigung ähnelnde Filz aus Politik und Verwaltung macht deutlich wo die Probleme dieses Landes anzusiedeln sind. Seien es die Arbeits- oder Ausländer- Ämter, die Gerichte oder die Finanzverwaltungen, die vorherrschenden Missstände sind überall gleich und werden, wenn wirklich einmal, von den Parteien nur halbherzig angefasst. Personen welche nur aufgrund einer entsprechenden Parteizugehörigkeit in hohe Besoldungsschichten gehievt wurden, werden blind unterstützt um so die eigene Unfähigkeit zu kaschieren.

    Das dieses als ein bundesweites Problem zu werten ist, macht die Ausrottung solcher Machenschaften nicht einfacher. Nur wer diese Zusammenhänge versteht, wird begreifen warum  Beamte bis heute nicht in die öffentlichen Kassen ihre Versorgungs – Beiträge zahlen müssen. Ergebnis: Oben werden die Gelder verjubelt, welche von Unten bezahlt werden.

    Zum Thema auch folgender Kommentar von SZ-Redakteur Daniel Kirch

    Man fasst sich an den Kopf, mit welcher Kurzsichtigkeit die Verantwortlichen – nicht nur im Saarland – über Jahrzehnte hinweg (Personal-) Politik betrieben haben. Wissend, dass sie damit den Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv einengen. Das rächt sich nun brutal. Die Gewerkschaften haben ja recht: Es hätten Rücklagen für die Pensionen gebildet werden müssen! Nur: Der Rückblick hilft jetzt nicht mehr weiter. Es geht darum, die Folgen zu begrenzen, so gut das noch geht. Einschnitte werden alle hinnehmen müssen – auch die jetzigen Beamten, die für den Schlamassel nichts können.

    Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
    Urheber Friedrich.Kromberg
    Potograpo: W.J.Pilsak
    Andere Versionen Abgeleitete Werke dieser Datei:

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    Ver.di – Um fair teilen

    Erstellt von IE am 4. September 2012

    Ver.di zum Thema „Bündnis Um fair teilen

    Gerne verbreiten wir einen Aufruf der ver.di Gruppe des Bezirk Münsterland und bitten um kräftige Unterstützung. Siehe zu diesen Thema auch unseren Artikel vom 24. 08. 2012 „Bündnis Um fair teilen“

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Der ver.di Bundesvorstand hat beschlossen, dass sich ver.di am Bündnis „Umfairteilen“ beteiligt. Hierzu hat sich ein breites gesellschaftliches Spektrum zusammen geschlossen, um eine Umverteilung von oben nach unten durchzusetzen.

    Die ver.di Bezirke sollten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Aktionstag am 29. September 2012 und an weiteren Aktivitäten beteiligen.

    Der Rahmen des Bündnisses und die breite Beteiligung bietet gute Chancen unter Einbeziehung insbesondere der Wohlfahrtsverbände für unsere zentralen steuerpolitischen Forderungen und für die Stärkung der Daseinsvorsorge einzutreten.

    Leider ist eine beabsichtigte koordinierte Aktion am 29.09. in Münster nicht zustande gekommen.
    Deshalb rufen wir alle Mitglieder auf, sich an der zentralen Aktion des Ruhrgebietes am 29.09. ab 12:00 Uhr in Bochum zu beteiligen! Als Anlage haben wir die Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Bochum beigefügt, aus der weitere Details ersichtlich sind.

    Freundliche Grüße

    Bernd Bajohr
    Geschäftsführer

    ver.di Bezirk Münsterland, Geschäftsstelle: Wolbecker Str. 1, 48155 Münster
    Tel.: 0251-933000;

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    Die E-Gesundheitskarte

    Erstellt von IE am 29. August 2012

    Der Druck der Krankenkassen auf ihre Kundschaft wird größer. Das Drängen nun endlich Fotos für die neue E-Gesundheitskarte wird verstärkt. Sie werden von der politischen Mafia unter Druck gesetzt und reichen diesen entsprechend weiter anstatt sich dagegen aufzulehnen. Wie der Verbrauchen diesen Anforderungen entgegenwirken kann wird in den folgenden Artikeln erklärt.

    Zu Risiken und Nebenwirkungen

    Bis Ende 2012 müssen die Krankenkassen 70 Prozent ihrer Versicherten mit der elektronischen Gesundheits­karte ausgestattet haben, sonst drohen ihnen finanzielle Kürzungen. Über den Nutzen der Karte wird dabei noch immer gestritten

    Vor anderthalb Jahren erhielt Pia Rosenbaum* Post von ihrer Krankenkasse: Man wolle ihr eine neue Gesundheitskarte ausstellen, sie möge bitte ein Lichtbild von sich zurückschicken. Rosenbaum ignorierte das Schreiben genauso wie alle weiteren, die nun im Acht-Wochen-Abstand bei ihr eintrafen. Schließlich wies ihre Krankenkassenkarte noch eine Gültigkeit bis 2017 auf. Dann kam Ende 2011 ein neuer Brief: Wenn sie jetzt kein Passfoto einsende, könnten ab Anfang 2012 medizinische Leistungen mit ihrer alten Karte nicht mehr abgerechnet werden, sie müsse dann privat zahlen. Rosenbaum bekam Angst. Sie gab nach und gehört nun – gegen ihren Willen – zu den ersten Inhaber/innen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

    Über deren Vor- und Nachteile streiten Kritikerinnen und Befürworter seit Jahren. Als Auslöser für entsprechende Überlegungen gilt der sogenannte Lipobay-Skandal 2001: Damals starben weltweit mindestens 52 Menschen an tödlichen Wechselwirkungen mit dem Cholesterin-Senker. Um solche Risiken leichter erkennen zu können, beschloss man, künftig alle Verordnungen über eine Patientenkarte zu speichern, mögliche Wechselwirkungen würden per Computer analysiert, bei Gefahr für den Patienten sollte das System Alarm schlagen.

    Quelle: Ver.di-publik >>>>> weiterlesen

    Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte

    Wir haben leider kein Foto für Sie

    Es hat Jahre gedauert, jetzt ist die elektronische Gesundheitskarte da – und mit ihr ein Konflikt zwischen Krankenkassen und Versicherten. Wer seine Daten schützen will und kein Passbild einreicht, wird unter Druck gesetzt. Ärzte und Patienten kündigen Widerstand an.

    Schon 2006 sollte es soweit sein – es wurde Oktober 2011. Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Nach jahrelangen Verzögerungen und Milliarden-Investitionen haben die ersten Kassen diese neue Karte ausgestellt. Die Techniker Krankenkasse kündigte im Mitgliedermagazin an: „Alle TK-Versicherten über 15 Jahre werden demnächst per Brief gebeten, ihr Passbild einzusenden.“ Im Gegensatz zur bisherigen Versichertenkarte ist die elektronische Karte mit einem digitalen Lichtbild versehen. Kartenmissbrauch werde so eingeschränkt, erklären die Kassen.

    Bei einzelnen Versicherten regt sich, vor allem wegen Datenschutzbedenken, Widerstand. Renitente Versicherte, die kein Foto einreichen, werden von Kassen regelrecht unter Druck gesetzt.

    In einem Schreiben an einen Versicherten, das der SZ vorliegt, nennt die BKK Herford Minden Ravensberg „Konsequenzen“ bei der Weigerung, „ein Foto zuzusenden“. Dem Versicherten drohe, dass er „als Privatpatient zu behandeln“ sei „und die Kosten der Behandlung selbst zu tragen“ habe. Die BKK beruft sich auf ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an verschiedene Kassen aus dem Jahr 2005. Darin heißt es, jeder Versicherte sei verpflichtet, beim Arztbesuch seine Versichertenkarte auszuhändigen.

    Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle  :   Wikipedia / Gemeinfrei

    Quelle Eigenes Werk
    selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
    Urheber Lumu (talk)

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    So lief das mit Hartz 4

    Erstellt von IE am 25. August 2012

    Die Ghostwriter für Hartz IV

    File:Französischer Dom Berlin - ex-animo 1999 di Götz Lemberg.png

    Es ist sicher für viele nicht gerade eine Überraschung das sich zwar langsam, dafür aber immer gründlicher her- ausstellt, wie sehr die Bevölkerung, im unter- tänigen Glauben an die da „Oben“, tagtäglich zu Narren gemacht wird. So ist es nur Anerkennens- wert das sich immer mehr Personen, welche damals unter Rot – Grün aktiv an den Rädern mit gedreht haben, sich heute wieder daran erinnern.

    Viele welche schon damals der Hartz Gesetzgebung kritisch gegenüberstanden fühlen sich heute in ihrer Kritik mehr denn je bestärkt. War es doch das vordringlichste Ziel dieser Gesetzgebung billige und unrentable Lohnarbeiten im Lande zu behalten, um dadurch die Arbeitslosigkeit möglichst niedrig  zu halten, da die Gelder benötigt wurden, ausländische Konkurrenz vom  Markt zu verdrängen.

    Viele der Mitbürger haben den so politisch verstärkten Konkurrenzkampf nie richtig verstanden und die Schuld für zu niedrige Löhne, Leiharbeit und den wachsenden Druck, auf die verschiedenen Randgruppen und im besonderen auf die Ausländer abgewälzt. Ein willkommenes Ziel für die Politik welches es auch ermöglichte das 11 Morde für über 10 Jahre in diesem Land bis heute nicht restlos aufgeklärt wurden. Die tiefe Verstrickung der politischen Drahtzieher wird wohl für immer im dunklen bleiben.

    Auch die feigen Brandanschläge in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen waren wohl eine Folge der Entwicklung in diesem Land. Die so aufgeputschten Bürger suchten ein Ventil um ihrer Enttäuschung Herr zu werden. Das dieser Wutausbruch die grundlegend falschen Gruppierungen traf, war dann wie Wasser auf die Mühle der Schuldigen und bestärkte diese in ihrer Unnachgiebigkeit.

    Hier ein sehr guter Hintergrundbericht von Helga Spindler:

    Hintergrund.

    Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen

    Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

    In der Tat hat die Kommission, die den Bericht erstellt hat, einige Dämme zur Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT-Monster pervertiert (siehe jW-Thema vom 22.2.2012). Und sie hat mit ihrem Modul 6 (»Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«) und Modul 3 (mit dem zynischen Titel »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit«) die Stichworte für Hartz IV gegeben – aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von HartzIII auf sie zukommen sollte.

    Schon immer war auffällig, daß diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insiderinformationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller1, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter Wolfgang Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der »Reformfähigkeit« des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz-Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants stand.

    Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

    Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter , wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter fürtechnologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

    Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe.

    Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

    Denn man baute nichtöffentlich mit der BertelsmannStiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierungbeteiligt wurde. Ich selbst war dem breiten Akteurs geflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter ( Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging, deren Dokumente nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren.

    Dies wurde verzahnt mit einem weiteren BertelsmannProjekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schonin Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA /( Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre. Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA, Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren in stitutionellen Hüten und wir kriegen keineDebatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

    Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission  im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systemegeeinigt hatte, sollte dieser  Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!  Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission:

    Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe  ( Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau ) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der
    Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen  klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“  Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [ das BMA; Anm. der Autoren ] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“ , zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA. Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und  Dückert ( Grüne)behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.  So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz -Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet. Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- un Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

    Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten. Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der, Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telephonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.  

    Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches:“ Hartz IV muss weg,“ sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Lauterbach noch 2008 doziert „Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an.

    Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt,“  So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird. Es besteht eherdie Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind, als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“„Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.
     
    Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und  -versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.  

    Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability  in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug. Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärts gewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.  

    Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom ? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie , „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen  Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit- Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“ ? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird. (Helga Spinler)

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    Geld ist genug da !

    Erstellt von IE am 31. Juli 2012

    Geld ist genug da !

    Das ist die Meinung vieler Ökonomen und auch verständlich, da Geld umgesetzt und entsprechend verdient wurde. Natürlich sitzen die Nutznießer des internationalen Bankenskandal auch in Europa und es kann nur die Aufgabe eines Staates sein sich das Geld dort zu beschaffen wo es vorhanden ist.

    Hier ein Kommentar von Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik bei Ver.di.

    Europa ist so reich wie noch nie. Zwischen Monaco und Mailand leben heute 3,2 Millionen Millionäre. Der private Reichtum Westeuropas umfasst 27 Billionen Euro. Die deutschen Reichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohen Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten.

    Dieses Vermögen ist dreimal so groß wie das teutonische Sozialprodukt. In Frankreich, Italien und Spanien umfasst der private Reichtum sogar das Fünf- bis Siebenfache der jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen. Von Madrid bis Athen konzentriert sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Hierzulande besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Die reichsten zehn Prozent halten zwei Drittel.

    Während wenige immer reicher werden, bluten die Staaten aus. Die europäischen Kassenwarte stehen mit über 10 Billionen Euro in der Kreide. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen steigenden Privatvermögen und wachsenden Staatsschulden. In der großen Finanzmarktkrise 2008 rettete der Staat die Banken vor dem Untergang. Durch milliardenschwere Finanzhilfen und staatliche Garantien wurden die Vermögensbesitzer vor großen Verlusten geschützt.

    Der staatliche Rettungseinsatz ließ die Staatsverschuldung explodieren. Die Schuldenquote des Eurolands kletterte krisenbedingt von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel davon sind Kosten der Bankenrettung. Europaweit beläuft sich die Zeche der Bankenrettung auf rund 1,6 Billionen Euro. Die Zinsen, die europäische Kassenwarte für die Rettung auf Pump bezahlen, kassieren Finanzinstitute und Vermögensbesitzer, die in der Krise gerettet wurden.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Zimmermann II *)

    Erstellt von UP. am 29. Juli 2012

    Polizeigewerkschaft kritisiert Rausschmiss

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6f/Bundesarchiv_B_145_Bild-F083104-0003%2C_M%C3%BCnchen%2C_CSU-Parteitag%2C_Heubl%2C_Zimmermann.jpg

    Wie war das mit dem Fisch? Da stinkt der Kopf zuerst? Das allerdings scheint hier nicht zuzutreffen; denn Ausnahmen bestätigen die Regel. Da kommt so ein Ministerlein hergelaufen, wirbelt rum wie ein Wirbelwind und trifft Enscheidungen, die kaum nachvollziehbar sind.
    *)…kennt man noch den „C“SU – Zimmermann, den süper-mähn Innenminister? Friedrich scheint in seine Fussstapfen zu treten. In dieser Mentalität passt er gut zum 3-Knopf-Hosenanzug. Es ist schon traurig, dass man diese Minister, dazu gehört auch vor allem der F.D.P. – Röser, so geistig frei rumlaufen lässt.
    UP.

    Berlin (RPO). Am Samstag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Friedrich die Führung der Bundespolizei absetzt. Ein Nachfolger soll schon feststehen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Koalitionspolitiker loben hingegen den personellen Neuanfang.

    weiterlesen in der Rheinischen Post

    …na, da muss mal die Gewerkschaft der Polizei gegen den eigenen Dienstherrn vorgehen. Aber da kommt nix anderes als heisse Luft und Verbalerotik.

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    Grafikquelle   :  Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 53. CSU-Parteitag in der Münchner Bayernhalle mit dem CSU-Vorsitzenden, Bundesminister für Finanzen Dr. Theodor Waigel, dem bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibel, Bundesminister Hans Klein, und als Gast Bundeskanzler Helmut Kohl. 17.-18.11.1989

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    Ausverkauf des Bürgers

    Erstellt von UP. am 10. Juli 2012

    Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

    Klammheimlich und im Eilverfahren „über Nacht“ verkauft der Staat, vertreten durch den Hosenanzug, die Adressen seines Personals (Personal– nicht Personenausweis!) an die Werbeindustrie. Sollen das die Bürger einfach so hinnehmen? Nicht nur der werbeschwangere Briefkasten bereitet Ärger, sondern wenn man die Mengen Papier betrachtet und in Verbindung mit der Unzahl von gefällten Bäumen bringt, könnte einem eigentlich der Kragen platzen.
    Dazu kommt die Möglichkeit statistische Auswertung der verkauften Adressen, mit denen die Gemeinden sich ein gutes Zubrot vedienen. Der gläserne Bürger wird immer mehr Wirklichkeit und damit ist die grosse Schwester nicht mehr weit. Es ist davon auszugehen, das das der grosse Traum von „Honeckers Vermächtnis“ ist. Und wir fragen erneut an dieser Stelle, wie „blöd“ muss ein Volk sein, wenn es Merkel-„Mutti“ in Umfragen an die erste Stelle hievt? Oder sind das die Ergebnisse bereits von staatlichen Manipultationen???
    Machen Sie mit und werfen Sie mit ihrer Unterschrift der Kanzlerin ein Stöckchen zwischen die Beine, damit diese (mal wieder) ordentlich auf’s Maul fällt.

    Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

    Newsletter 8/2012
    Montag, 9. Juli 2012 – 639.068 Abonnenten
    Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes blockiert Datenschutz wird ausgehebelt – Widerspruch zwecklos: Meldeämter sollen zukünftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

    Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können.

    Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.

    Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!

    Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.

    Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

    Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!

    Appell unterzeichnen!

    Mehr Informationen im 5-Minuten-Info…

    Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

    Mit herzlichen Grüßen

    Susanne Jacoby und Felix Kolb


    Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 639.068 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

     

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    Grafikquelle  :    Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

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    Hochfinanz und Politik

    Erstellt von IE am 8. Juni 2012

    Die Absahner

    Wer ist Wer ?

    Die Verlogenheit der Politiker rund um den Globus quer durch alle Parteien ist Thema dieses Berichtes. Die Betonung dieses Artikels liegt hier im besonderen in der Betrachtung der internationalen Sozialisten. Also eine Regierungsform welche ein Teil der LINKEN, den Bürgern als Ideal verkaufen will. Wie viele Lügen hinter diesem Schein stehen entlarvt der Journalist Geoffrey Geuens gnadenlos.

    Wirft man nach Lesen dieses Artikels einen Blick auf die LINKE findet man auch hier überwiegend die Geldsäcke in der Spitze sitzen. Nicht vergessen sollte man hier viele Gewerkschaftsfunktionäre welche vorrangig von den Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder bezahlt werden und dementsprechend dem Wohl ihrer Klientele verpflichtet sind. Die Wahrheit haben wir mit Einführung von Hartz 4 gesehen, welche ohne die Mitarbeit verantwortlicher Sozialisten und Gewerkschafter nie Wirklichkeit geworden wäre.

    Gewerkschaftsfunktionäre welche in Aufsichtsräte sitzen, müssten ihre dortigen Bezüge in die Gewerkschaftskasse einzahlen. Sozialisten in die Kasse ihrer Partei welche diese groß gemacht hat. Das Schmarotzertum auf Kosten von Beitragszahlern wäre das erste was geändert werden müsste, will man denn glaubwürdig sein.

    Hier der Bericht:

    Europas Sozialisten wettern immer wieder heftig gegen das Finanzkapital und fordern schärfere gesetzliche Vorschriften, um die weltweite „Herrschaft der Finanzmärkte“ einzudämmen. Dabei sollte man allerdings auch wissen, wovon und von wem man redet. Denn das Bild, das die Vokabel „Märkte“ heraufbeschwört, lässt uns leicht übersehen, wer genau da eigentlich von der aktuellen Krise und den Sparmaßnahmen profitiert.

    Exkanzler Gerhard Schröder hat ein neues Betätigungsfeld als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream AG gefunden, an dem die Unternehmen Gazprom, Eon, BASF, GDF Suez und Gasunie beteiligt sind; außerdem sitzt er im Aufsichtsrat beim Ölkonzern TNK-BP und ist Berater für das Europageschäft der Rothschild Investment Bank.

    Solche slalomförmigen Karrieren sind längst zur Regel geworden. Auch andere Sozialdemokraten aus Schröders Kabinett haben den Wandel vom Staatsmann zum Geschäftsmann vollzogen. Exinnenminister Otto Schily sitzt heute im European Advisory Board von Investcorp, einer Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Bahrain. In diesem Gremium trifft er gleich mehrere prominente Kollegen: den konservativen österreichischen Exkanzler Wolfgang Schüssel, den Sozialisten Giuliano Amato, einst Ministerpräsident Italiens und Vizepräsident des Europäischen Verfassungskonvents, und Ana Palacio, ehemals Außenministerin der konservativen spanischen Regierung Aznar. Selbst Kofi Annan, UN-Generalsekretär von 1997 bis 2006, ist mit von der Partie.

    Diese Aufzählung mag etwas dröge sein, aber sie dokumentiert, was in den Medien nicht vorkommt: die privaten Interessen des politischen Personals. Dabei soll die Liste dieser „Doppelagenten“ nicht nur die Durchlässigkeit zwischen den Bereichen Politik und Wirtschaft aufzeigen, die sich gern als völlig voneinander getrennt (oder gar als verfeindet) darstellen, sondern auch dazu beitragen, die Funktionsweise der Finanzmärkte richtig zu verstehen.

    Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle  :   Grafikquelle  :    Blogsport

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    Die Macht der IG Metall

    Erstellt von IE am 5. Mai 2012

    Die unheimliche  Macht der IG Metall

    File:Berthold Huber 2.JPG

    von Bert Loose

    Berthold Huber hat seine Organisation in einen straff organisierten Arbeitnehmer-Konzern verwandelt – mit prall gefüllten Streikkassen und einer enormen Machtfülle. Wie arbeitet die IG Metall? Und was bedeutet ihr wachsender Einfluss für die Wirtschaft? Ein Bericht aus dem Innenleben der weltgrößten Gewerkschaft.

    Der Terminplan für Berthold Huber steht. Am kommenden Dienstag wird der IG-Metall-Vorsitzende um elf Uhr vom Hamburger Spielbudenplatz mit einem Demonstrationszug zum Fischmarkt der Hansestadt wandern, dort gegen zwölf ein Podium erklimmen und routiniert gegen Leiharbeit, Sozialabbau und die Auswüchse des Kapitalismus wettern. Doch mit seinen Gedanken ist der 62-Jährige dann womöglich ganz woanders. Nur 24 Stunden nach der Kundgebung zum 1. Mai will die IG Metall mit Warnstreiks in Deutschlands wichtigster Industriebranche die härteste Tarifauseinandersetzung seit Jahren eröffnen – und selten zuvor sind die Spitzenfunktionäre mit derart breiter Brust in eine Lohnrunde gezogen wie 2012.

    „Die Sozialpartnerschaft hat in der Krise gehalten. Jetzt geht es um eine Verteilungsauseinandersetzung“, sagt Huber, und er kann sich diese kämpferischen Töne durchaus leisten. Der gelernte Werkzeugmacher aus Ulm gilt mittlerweile als einflussreichster Gewerkschaftsmanager der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nach Jahren des politischen und organisatorischen Niedergangs hat er seine Gewerkschaft nicht nur wieder zu einem starken Kampfverband gemacht, sondern zu einem zentralen Machtfaktor in der deutschen Wirtschaft – auch jenseits des tarifpolitischen Tagesgeschäfts. Der Arbeitnehmer-Konzern IG Metall gestaltet nicht nur die Lohn- und Arbeitsbedingungen von 3,6 Millionen Beschäftigten, sondern ist auch gefragter Ratgeber der Politik; er sitzt auf dicken Aktienpaketen, bezieht Profit aus einem umfangreichen Immobilienbesitz – und regiert über seine Aufsichts- und Betriebsräte mehr denn je in der Beletage der deutschen Industrie mit.

    Keine andere Branche ist heute gewerkschaftlich so durchdrungen wie die Metall-und Elektroindustrie. Während in der Wirtschaft insgesamt nur rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ein Gewerkschaftsbuch haben, sind es im wichtigsten Industriezweig des Landes nach internen Zahlen der IG Metall immerhin 31 Prozent. In den großen Automobilkonzernen und in der Stahlindustrie liegt der Organisationsgrad bei weit über 90 Prozent.

    Aufpasser in Aufsichtsräten

    Würde die IG Metall in ihrem Jahresbericht wie eine Bank verfahren und alle Unternehmen nennen, bei denen sie mehr oder weniger starken Einfluss hat, ergäbe sich eine lange Liste, von Siemens mit seinen in Deutschland 116.000 Beschäftigten über die großen Automobilkonzerne bis hin zu vielen Mittelständlern. In den Mitbestimmungsgremien der Unternehmen geht vielfach nichts gegen die Gewerkschaft. Von den über 70.000 Betriebsratsmitgliedern der Branche gehören über 70 Prozent der IG Metall an. Hinzu kommen knapp 80.000 gewerkschaftliche „Vertrauensleute“, also Arbeitnehmer, die ihre Gewerkschaft mit Informationen aus dem Betrieb versorgen.

    In die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen entsendet die Gewerkschaft rund 1700 Aufpasser. Gewerkschaftsboss Huber hat gleich vier Kontrollmandate: Er ist stellvertretender Aufsichtsratschef bei Siemens, Audi und VW und einfaches Mitglied bei Porsche. Das macht ihn zu einem der Chefkontrolleure der deutschen Wirtschaft. Die vier Konzerne bringen es auf eine Marktkapitalisierung von 158 Milliarden Euro, das entspricht fast einem Viertel des Wertes aller Dax-30-Unternehmen. Zum Vergleich: Manfred Schneider, der König der Aufsichtsratschefs (Bayer, Linde, RWE) beaufsichtigt nur Konzerne mit einer Marktkapitalisierung von 85,8 Milliarden Euro. Hubers Vize Detlef Wetzel sitzt in den Kontrollgremien von SMS und ThyssenKrupp Steel. Finanzvorstand Bertin Eichler hat Sitz und Stimme im Aufsichtsrat von BMW und bei ThyssenKrupp.

    Längst sehen sich die Gewerkschaftsbosse weniger als Klassenkämpfer denn als Co-Manager. Und sie wollen mehr: Huber hat mehrfach das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratschefs infrage gestellt. Seit Längerem kursieren in der IG Metall zudem Gedankenspiele, die zunehmende Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen strategisch zu nutzen. Die Idee lautet, Mitarbeiteranteile branchenübergreifend zu bündeln und mit einer einheitlichen Beteiligungsgesellschaft auf Hauptversammlungen aufzutreten.

    Quelle: WiWO >>>>> weiterlesen

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    Das Buhlen bei Schlecker

    Erstellt von IE am 30. März 2012

    Schlecker Mitarbeiterinnen nur ein Spielball
    Machtgeiler PolitikerInnen

     

    Jetzt ist das politische Schattenboxen um die ca. 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen also vorbei.  Gescheitert laut öffentlicher Aussage wegen des FDP Finanzminister Martin Zeil in Bayern. Traurig für die Mitarbeiterinnen welche wieder einmal als Spielball von politischen Machern missbraucht wurden.

    Aber seinen wir doch einmal ehrlich, eine Auffanggesellschaft welche den Geschädigten nicht nur einen halbjährigen Vorteil gebracht hätte. Wirkliche Hilfe sähe anders aus, hätte den Aufbau eines solchen Firmenkonstruktes schon von Anbeginn verhindern müssen.

    Sehen wir einmal ins Detail müssen wir feststellen dass diese Auffanggesellschaft über wiegend von SPD Mitgliedern oder ehemaligen, jetzt Mitglieder der LINKEN gewünscht wurde. Natürlich forderten Gewerkschaftler des Gleichen. Lassen wir die Debatte über den Sinn oder Unsinn einer solchen Gesellschaft einmal außen vor, ist aber stark anzuzweifeln das dieses viel mehr als eine reine Alibi Forderung war.

    In der Begründung für diese Mutmaßung blicken wir doch einmal ein paar Jährchen zurück. War es nicht eine rot – grüne Regierung unter Schröder – Fischer welche Millionen von überwiegend unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratener ArbeitnehmerInnen in die Hartz – Gesetzgebung verwiesen? Waren die Arbeitslosen seinerzeit unverschuldeter als die Schlecker Mitarbeiterinnen  heute in diese missliche Lage geraten?

    Die Parteien beharren heute noch auf die Richtigkeit ihrer damals durchgeführten Maßnahmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen das die Leiharbeit mit den Seelenverkäufern, Niedriglöhne, Jahresverträge und und und mit eine Folge Ihrer skrupellosen Gesetzgebung ist.  Realistisch gesehen gibt es also gar keine Veranlassung heute 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen anders zu behandeln als die Millionen Arbeitslose vor einigen Jahren.

    Sehen wir weiter das die Parteien sich immer mehr einander annähern und aus Staatsräson immer wieder eine große Koalition ins Gerede bringen muss heute lauter denn je zuvor nach einer wirklichen Opposition gerufen werden. Wie beschämend für die etablierten Parteien dass das „Volk“ in den neuen „Piraten“ so schnell den einzigen Ausweg aus dieser Misere sieht.

    So konnten wir gestern Abend einen unserer großen Volksschauspieler in der Fernsehsendung von Maybritt Illner bewundern. Dort spielte der SPD – Mann Kurt Beck seines Zeichens Regierungspräsident von RLP den Zuschauern in einer tragisch komischen Nummer den traurigen Kümmerer der Schlecker Mitarbeiterinnen vor. Manch einen der Zuschauer mögen die Tränen der Rührung vor solch politischen Scharlatanen kommen welche seit Jahren für den sozialen Niedergang dieses Landes in der Parteienlandschaft mit die Verantwortung tragen.

    Laut immer wieder getätigten Aussagen von Wahl-Analysten existiert in mehreren Bundesländern seit Jahren eine Linke Gesinnungsmehrheit, wobei der „Schwarze Peter“ für ein Nicht zustande kommen von Linken Regierungen beliebig von Einen zu den Anderen geschoben wird. Schuld ist an diesen Zustand natürlich nicht Lafontaine der nicht mit seinen alten Kumpeln und auch nicht die SPD welche im Umkehrschluss nicht mit den Ehemaligen der Ihren will. Schuld wird der Wähler sein, welcher in seiner Dummheit nicht bemerkt ein totes Pferd zu wählen.

    Dabei scheint eines sicher, wir werden weder in den nächsten Jahren noch in den nächsten Generationen hier im Lande eine Nazi, Kommunisten oder auch eine sozialistische Regierung bekommen. Eine jede abgegebene Stimme für eine solcherart gelagerte Partei ist also eine verschenkte Stimme. Mit solchen Stimmen werden sich dringend notwendige Veränderungen in diesem Land nicht Verwirklichen lassen.

    Wer also wirklich gewillt ist dem Kapital entsprechende Zügel anzulegen, wird sich schon etwas anderes einfallen lassen müssen. Politiker welche nicht in der Lage sind, mit anderen Demokraten an einen Tisch zu sitzen werden auf Dauer keine Zukunft haben.

    [youtube hkECbzh31sQ]

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    Grafikquelle   :      Filiale von Schlecker in Kronberg im Taunus, noch mit altem Schriftzug

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    Ver.di streikt weiter

    Erstellt von IE am 27. März 2012

    Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde
    öffentlicher Dienst fortgesetzt

    In einer Pressemitteilung vom 26.03.2012 gibt ver.di den Beginn der zweiten Warnstreikwelle bekannt:

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat zum Wochenbeginn ihre zweite Warnstreikwelle in den Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen fortgesetzt. Dabei folgten am Montag rund 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern dem ver.di-Aufruf.

    In Schwerin wurden alle Kindertagesstätten bestreikt, in Schleswig Holstein war der Nord-Ostsee-Kanal komplett blockiert, hier kam es auch zu Warnstreiks unter anderem in der Verwaltung, in Kraftwerken, in Krankenhäusern und Kindertagesstätten.

    In Baden-Württemberg wurden beispielsweise in Stuttgart der Nahverkehr, die Müllabfuhr und Verwaltungen bestreikt, desweiteren gab es Warnstreiks in der Region in Wasser- und Schifffahrtsämtern, Kliniken, Kindertagesstätten, Stadtverwaltungen und Sparkassen sowie in zahlreichen anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

    Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wies darauf hin, dass es auf die Arbeitgeber ankäme, ob es zu einer Ausdehnung des Streiks nach der dritten Verhandlungsrunde kommen würde oder ob es eine Einigung am Verhandlungstisch gebe. „Ich hoffe, die Arbeitgeber verstehen die starken Signale der Beschäftigten und legen am Mittwoch ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch. Die Streikenden haben sehr deutlich gemacht, dass sie sich die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nicht gefallen lassen, sondern für ihre berechtigten Forderungen kämpfen werden“, betonte Bsirske.

    ver.di hat für den morgigen Dienstag Beschäftigte in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen. Außerdem sind bundesweit Beschäftigte an Flughäfen zu Aktionen aufgerufen.

    ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Gehalt. Zur Stärkung unterer und mittlerer Einkommen soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Weiterhin will ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich sowie eine Übernahme der Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen durch die Arbeitgeber erreichen. Die Verhandlungen werden am 28. und 29. März in Potsdam fortgesetzt.

    Weitere Informationen: Ver.di Publik

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    Grafikquelle   :     Thomas Stotko, 2012

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    Die Schlecker – Saga

    Erstellt von IE am 25. März 2012

    Hochzeit für die Demagogen der politischen Kaste.

    Datei:Ehingen Schlecker-Zentrale.jpg

    Jetzt geht es wieder los. Schlecker ist pleite und rund 11.200 Schlecker-Angestellten droht die Arbeitslosigkeit. Hochzeit für die Demagogen der politischen Kaste. Die einzige Forderung der Opposition sowie der Gewerkschaften äußern sich in einen einzigen Schrei, den Schrei nach einer Auffanggesellschaft.

    Dieser Schrei ist aber gleichzeitig die einzige Antwort einer komplett versagenden Opposition, denn  die eigentliche Aufgabe wird hier wieder einmal glatt versäumt, was heißt, unter den Teppich gekehrt. Es werden keine Fragen an die Regierung gestellt.

    So fällt es niemanden auf, dass der Name „Auffanggesellschaft“ besser klingt, als die Realität ist.  Denn praktisch wird hier die Arbeitslosigkeit für die meisten nur verschoben – um durchschnittlich sechs Monate. Das Ganze wäre eine Art symbolischer Akt, ein Blendwerk für die Öffentlichkeit, für die unbeteiligten Betrachter. Es soll sich das wohlige Gefühl ausbreiten, dass etwas getan wird. Irgendetwas. Eine Alibi Aktion zu Wahlkampfzeiten.

    Haben wir alle schon vergessen das in diesem Land bereits eine riesige Auffanggesellschaft existiert, überwiegend von Geldern der Arbeitnehmer finanziert ? Sie nennt sich Arbeitsagentur oder auch ARGE, als wir diese Institution noch als Arbeitsämter kannten, kamen sie noch einigermaßen ihren eigentlichen Aufgaben, den Arbeitslosen Arbeitsstellen zu vermitteln, nach. Heute scheinen sie selbst unseren Politikern nur noch als das in Erinnerung zu sein als was wir sie heute wahrnehmen: Als eine Organisation welche einmal monatlich im Auftrag des zuständigen Ministeriums beliebig zusammengestellte Statistiken verbreitet. Auf Kosten der Arbeitnehmer!

    Wofür brauchen wir Institutionen welche nicht in der Lage sind ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen? Wäre es nicht die dringlichste Aufgabe einer Opposition hier die Hebel anzusetzen? Ein jeder, welcher diese Behörde schon einmal als Begleitschutz eines Hartz 4 Empfängers aufgesucht hat, kann sich ein Bild machen über das Versagen dieser Institution. Aber das ist das Problem in unserer Gesellschaft: Es werden sich nur sehr wenige Mandatsträger in den Parteien finden lassen, welche die staatlichen Behörden auch diesseits der Schalter kennen. Diese Arbeiten werden überwiegend von ehrenamtlichen außerhalb der Parteien erledigt.

    Unterhaltet euch einmal mit ehemaligen Angestellten dieser ARGEN welche sich heute bei den privaten Arbeitsvermittlern die Türklinken in die Hand geben, wenn sie ihre Provisionen abholen kommen. Wie kommt es das es im Bekanntenkreis sehr viele Arbeitslose gibt, wovon noch nie jemand eine Arbeitsstelle durch die Arbeitsagenturen vermittelt bekam? Alle bekannten Vermittlungen kamen über die „Privaten“ zustande welche sich dafür von den Ämtern fürstlich bezahlen lassen.

    Die Schlecker-Saga

    Am 30. Januar dieses Jahres sitzt eine schmale blasse Frau hinter einem Tisch mit einer knittrigen weißen Tischdecke, und die Millionen fehlen. Meike Schlecker, die Tochter des Drogeriemarktbetreibers Anton Schlecker, hängt eingeklemmt zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Finanzvorstand des kaputten Unternehmens. Es ist das erste Mal seit zwanzig Jahren, dass einer aus der Familie Schlecker vor Publikum auftritt, und sie machen die Pressekonferenz in der Firmenzentrale im schwäbischen Ehingen auch nur, weil es nicht mehr anders geht:

    Die Drogeriemarktkette ist pleite. Meike Schlecker, die Juniorchefin, muss es an diesem Tag hinter sich bringen, die Lage zu erklären, das Ende des Familienreichtums. Die anderen, der Vater, die Mutter und der Bruder, haben sie vorgeschickt.

    Meike Schlecker ist 38 Jahre alt und Geschäftsführerin, aber sie kennt sich nicht aus mit solchen Situationen, sie schwitzt im Gesicht, guckt nervös auf die Tischdecke, sieht aus wie ein scheues Tier, ausgeliefert den Blitzlichtern der Fotografen, den Fragen der Journalisten, all dem, was die Familie Schlecker so lange ausgesperrt hat aus ihrer Welt.

    Meike Schlecker ist die Gefangene der Umstände.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :    Schlecker-Zentrale

    Quelle Eigenes Werk (own photograph)
    Urheber Photo: Andreas Praefcke

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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    Generalstreik &

    Erstellt von UP. am 19. März 2012

    der Thomé – Tacheles Newsletter

    Geschichte wiederholt sich immer wieder – wehret den Anfängen

    Den nachfolgenden Punkt 1 erachten wir als sehr wichtig und zeitlos: Den Politischen Streik!
    Und damit eben auch den Generalstreik. Den einleitenden Worten Thomés ist kaum noch etwas hinzuzufügen und fordern hiermit auch freundlich auf, sich dem Appell auf der Website anzuschliessen. OLaf – Oskar Lafontaine – steht zwar an erster Stelle der Erstunterzeichner, weil sich die Partei DIE LINKE diese Art von Streik einmal auf die Fahnen geschrieben hatte, aber auch wirkliche Linke sollten sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, den Appell zu unterzeichnen.
    Was mich dabei nur wundert ist, dass die Gewerkschaften sich so sehr dafür einsetzen; müssen sie die Leute doch finanziell über Wasser halten. Alle Welt ruft nach politischem Streik. Dann müssen die Gewerkschaften einmal einen Präzedenzfall schaffen, damit der Staat sich „wehrt“. Und dann geht es nur noch um die ‚Ochsentour‘ bis hin zum Grundgesetzgericht – fälschlicherweise: Verfassungsgericht – nach Karlsruhe!
    Eine gute Gelegenheit wäre für den DGB als Dachorganisation der 1.1.2005 gewesen. Aber leider haben die Gewerkschaften bereits im Vorfeld zu LEYEN I (früher: HARTZ IV) gekuscht. Aktionen hätten ab dem Zeitpunkt stattfinden müssen, nachdem der Putin-Gehilfe resp. GAZ-Prom-Gerd mit dem rechtskräftig verurteilten Kriminellen P.Hartz die kleine silberne Scheibe präsentierten. Ab dem 1.1.2005 Generlstreik. Ohne wenn und aber. Mit dem visionären Marsch auf Berlin über die A 9 und A 2. Sie haben es verpennt. Aber wie wollen sie es heute stemmen?

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

    1. Unterstützung für das politische Streikrecht

    In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In der BRD herrscht das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert.
    (Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.
    Dazu startet der Wiesbaden Appell die Kampagne: „Für ein umfassendes Streikrecht“ und sucht Unterstützer. Zur Unterstützung möchte ich herzlich einladen und auffordern:
    http://www.politischer-streik.de

    2. Aktualisierung der Materialien zum EFA-Vorbehalt
    /Versuchten Ausschluss von Hartz IV für Unionsbürger

    Die Sozialrechtsexperten zum Ausländerrecht waren aktiv und haben ihre Materialen zur EFA Vorbehaltsregelung aktualisiert. Die Stellungnahme von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf , ein aktualisierter Beitrag von Prof Frings zur VO 883/2004 ist aktualisiert und geht jetzt auch auf den EFA Vorbehalt ein: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Frings_Sozialleistungen_883-2004.pdf und dazu noch eine Handreichung des DW: http://www.harald-thome.de/media/files/Texte_12_2011_Sozialleistungen_fuer_Unionsbuerger.pdf

    3. Neue Auflage Existenzsicherungsrecht/Gesetzestexte SGB II/SGB XII/SGB III und Verfahren ist erschienen
    Die von mir zusammengestellte Gesetzessammlung „Existenzsicherungsrecht“ mit SGB II/SGB XII/SGB III/SG B I/SGB X/SGG und vielen weiteren Gesetzes im vollständigen und teilweisen Abdruck erschienen im Nomosverlag, 799 S., Broschiert und zum »Kampfpreis« von 9,90 EUR inkl. Versandkosten ist nun erschienen. Wird die Sammlung über den Link der Tachelesseite bestellt, erhält der Verein pro Bestellung 1 EUR vom Nomosverlag. Daher direkt über www.tacheles-sozialhilfe.de bestellen oder über http://tinyurl.com/7ghnwh2
    Kurze Anmerkung, in der letzten Ausgabe war alter/neuer Gesetzestext kursiv und fett gesetzt, das war für einige verwirrend, dies ist in der neuen Ausgabe aufgegeben worden. Hier nun noch eine Zusammenstellung der in der Textesammlung aufgenommenen Bestimmungen: http://www.nomos-shop.de/_assets/downloads/9783832973469_lese01.pdf

    4. Tacheles Adressdatenbank bundesweite Beratungsstellen/Anwälte
    Ich möchte alle Newsletterempfänger bitten, soweit sie Beratungsangebote im Bereich SGB II/SGB XII/SGB III haben sich in die Adressdatenbank einzutragen. Die Datenbank ist die zentrale Adressdatenbank für dahin gehende sozialrechtliche Beratungsangebote. Ferner möchte ich alle Leser auffordern, insofern sie dort verzeichnet sind zu kontrollieren, ob die Einträge noch aktuell sind. http://www.my-sozialberatung.de/adressen

    5. Datenbank bundesweite Richtlinien
    Auch möchte ich auf unsere Datenbank zu bundesweiten Richtlinien zu KdU/Erstausstattung, sowie Bildung- und Teilhabe hinweisen und darum bitten zu prüfen ob die dort verzeichneten Infos noch aktuell sind und wenn ihr neuere Infos habt diese uns bitte zur Veröffentlichung übersenden: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

    6. Nächste SGB II – Grundlagenseminar in Berlin/Leipzig/Wuppertal/Dresden/Frankfurt und Hannover
    Dann möchte ich an dieser Stelle auf meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare von mir hinweisen, diese finden statt am 14./15./16. Mai in Berlin und am 31. Mai/1. Juni in Leipzig, am 4./5. Juni in Wuppertal, am 7./8. Juni in Dresden, am 25./26./27. Juni in Frankfurt und am 2./3. Juli in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

    7. Fortbildung Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 20./21. Juni in Hamburg
    In dieser Fortbildung am 20./21. Juni in Hamburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die neuen Rechtsänderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

    8. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. März in Stuttgart und in Hamburg, Wuppertal und Berlin
    Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten FoBi’s finden am 22./23. März in Stuttgart (sind noch Plätze frei) und am 23./24. Mai in Hamburg, am 11./12. Juni in Wuppertal und am 18./19. Juni in Berlin an. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
    Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

    9. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
    Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an: am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 8. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

    10. Vertiefungsfortbildung: sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
    Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 7. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

    11. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII in Wuppertal und Frankfurt
    Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger am 14. Mai in Wuppertal und am 11. Juni in Frankfurt/Main einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
    Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden einen umfassenden Einblick in die Rechtslage und die Gewährungspraxis der Behörden. Daneben gibt es wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbezieher/innen durchzusetzen.
    Alle Infos und die Anmeldung sind zu finden unter
    http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

    12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Stuttgart, Frankfurt und HH-Harburg
    Mein Kollege bietet diese Fortbildungen am 3./4. Mai in Wuppertal, am 12./13. Juni in Stuttgart, am 18./19. Juni in Frankfurt/Main und am 6./7. September in Hamburg-Harburg an.
    Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
    Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
    Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
    http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-wuppertal

    So, das war es mal wieder für heute.

    Mit besten und kollegialen Grüßen

    Harald Thomé
    Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
    Rudolfstr. 125
    42285 Wuppertal

    www.harald-thome.de
    info@harald-thome.de

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    Grafikquelle   :     Putschende Soldaten mit Transparent „Halt! Wer weitergeht wird erschossen“ am Wilhelmplatz vor dem abgeriegelten Regierungsviertel

     

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    Ikea Arbeiter organisieren

    Erstellt von IE am 13. März 2012

    sich weltweit

    File:IKEA Regensburg.jpg

    Fotoquelle: wikipedia/ Hein.Mück

    Das ist doch einmal eine gute Nachricht. In der letzten Woche gründeten Mitarbeiter des Unternehmens in Istanbul die „Ikea Global Union Alliance“, ein Zusammenschluss aller Gewerkschaften welche in den Niederlassungen weltweit engagiert sind.

    Da die in der Türkei zuständige Gewerkschaft Koop-Is darum seit Monaten kämpft um in den Ikea Filialen des Landes zugelassen zu werden fand die Versammlung der 20 Arbeitnehmerorganisationen mit Mitgliedern aus 14 Ländern in Istanbul statt.

    „Unser Ziel ist es, dass alle Mitarbeiter in allen Ikea-Einrichtungen weltweit gleich behandelt werden“, sagte die Deutsche Alke Bössinger, die beim internationalen Dienstleistungsgewerkschaftsdachverband UNI jetzt für die Ikea-Arbeiterinnen zuständig ist, aber das ist oft sehr schwierig“.

    In anderen Weltgegenden sind oft härtere Kampfmaßnahmen notwendig und das, ist für die klassischen Ikea-Betriebsräte erst einmal noch etwas neues. Als sie in Frankreich vor zwei Jahren mal einen Filialleiter im Büro festgesetzt haben, konnten die schwedischen Kollegen das erst einmal nicht verstehen.“

    Beschäftigte von Ikea fordern in Istanbul die gleichen Arbeitsbedingungen wie in allen Ländern. So werden in vielen Ländern die Mitarbeiter schlecht bezahlt, müssen Überstunden machen, oft sind sie nicht einmal krankenversichert, weil sie nur auf Honorarbasis oder als Leiharbeiter engagiert werden. Gewerkschaften, die dagegen etwas unternehmen könnten, werden in den Betrieben nicht zugelassen. Eines der Probleme ist, dass in der Türkei – aber auch in Griechenland, den Golf-Staaten und teilweise in den USA – Ikea-Einkaufszentren von Franchise-Unternehmen geführt werden.

    Da Ikea sehr um sein Image besorgt ist hat das jetzt beschlossene weltweite Bündnis gute Chancen, erfolgreich zu sein. So kam denn auch eine der Spitzenmanagerinnen des Konzerns, die frühere Deutschlandchefin Petra Hesser, die jetzt global für Personalmanagement verantwortlich ist, vorgestern nach Istanbul, um sich der Debatte mit den Gewerkschaftsvertretern zu stellen.

    „Wir konnten einvernehmlich einen gemeinsamen Katalog verabschieden, im dem festgehalten wird, welche Rechte Ikea-Mitarbeiter weltweit haben sollen, egal wo sie arbeiten“, erläutert Alke Bössiger das Ergebnis der Konferenz. Ulrich Dalibor von Ver.di erzählte am Rande des Treffens, dass der Dachverband UNI nach Ikea auch für andere global tätige Handelshäuser wie H & M, Metro und Indi-Tex, den Mutterkonzern von Zara, weltweite Gewerkschaftsallianzen auf die Beine stellen will.

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    Grafiquelle    :   IKEA in Regensburg.

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    Die Union der Lohndrücker

    Erstellt von IE am 10. März 2012

    Der EU geht Produktivität über alle

    Der Blick in die EU – wer Merkel erkennt hat gewonnen

    Das die Lohnforderungen der Gewerkschaften in den letzten Wochen ihre volle Berechtigung haben, versucht dieser Artikel nachzuweisen. Sozial ist laut führender Politmafia alles das was Arbeit schafft und dieses Diktat wird dann dem Bürger als soziale Marktwirtschaft verkauft wobei es Merkels wichtigstes Ziel ist, das Geld in die Taschen der Unternehmer zu schaufeln.

    Der EU geht Produktivität über alles

    Der jüngste OECD-Bericht dokumentiert in dramatischen Zahlen die zunehmende Konzentration von Vermögen. Der obszöne Unterschied zwischen der Masse der Einkommen und den Bezügen von Spielern im globalen Finanzcasino verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, höhlt die Integrationskraft der Gesellschaft aus und untergräbt das Fundament der Demokratie. Viel Geld in wenigen Händen, das bedeutet freilich auch Treibstoff für jenen Turbokapitalismus, den inzwischen selbst dessen ehemalige Verfechter als systemische Gefahr sehen. Die neuen Finanzmarktprodukte konnten nur entstehen, weil gigantische Vermögen rund um die Welt nach immer höheren Renditen jagen. Diese vagabundierenden Geldmassen vergiften das System und erzeugen eine spekulative Blase nach der anderen; die jüngste treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Krise macht also die Einkommensgerechtigkeit zu einer Grundsatzfrage. Damit wird die Lohn- und Steuerpolitik zu einem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung. Wichtiger als das Verbot toxischer Finanzprodukte ist deshalb die Abschöpfung toxischer Einkommens- und Vermögenblasen. Und die Umwandlung ihrer zerstörerischen Energie in sinnvolle gesellschaftliche Investitionen.

    Es war eine Premiere: Im April 2010 verlangte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Griechenland erstmals eine 25-prozentige Lohnkürzung im öffentlichen Sektor. Kurz darauf griff die Troika auf ähnliche Weise in Rumänien ein, dieses Mal sogar im privaten Sektor. Im Juni 2010 wurde die Regierung in Bukarest angewiesen, „ein reformiertes Arbeitsrecht und eine gesetzliche Regelung der Tarifverhandlungen einzuführen, um die Einstellungskosten zu senken und die Lohnflexibilität zu verbessern“.1 Und im Dezember 2011 forderte die Troika von Griechenland erstmals die Kürzung des Mindestlohns für den privaten Sektor. Im Juni desselben Jahres hatte die EU-Kommission in Belgien die Aufgabe des Indexlohns (der automatischen Inflationsanpassung) angemahnt, weil „die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen sind als in den Nachbarländern“.

    Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :    19th century heavy wooden commode to enclose chamber pot

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    Flughafenstreik Frankfurt

    Erstellt von IE am 21. Februar 2012

    Am Donnerstag letzter Woche pünktlich um 15:00 begann auf dem Frankfurter Flughafen der angekündigte Streik von 200 Vorfeldlotsen und Flugzeugeinweiser. Da dieser Ausfall vom Flughafenbetreiber Fraport nur zum Teil aufgefangen werden konnte, mussten die Hälfte aller Flüge ausfallen. Gleichzeitig wurde die Fortsetzung des Streik für Freitag von 8 bis 22 Uhr angekündigt.

    Eine kleine Gruppe also, welche hier mit großer Wirkung streikt und auch streiken kann da die Gruppe sehr wohl um die Wichtigkeit ihrer Arbeit weiß. Diese Gruppe organisiert außerhalb der Rollbahnen Flugzeuge, Busse, Gepäckdienste und weitere Serviceleistungen und konnte dementsprechend durch den Betreiber des Flughafen nicht adäquat ersetzt werden.

    Diese 200 Gewerkschafter klagen über eine bereits lange Jahre anhaltende Unterbezahlung welche sie beenden möchten. So verdient ein Schichtleiter zur Zeit 65 000 Euro, ein ausgebildeter Vorfeldspezialist 50 000 Euro und ein Anfänger startet zur Zeit mit 31 000 Euro monatlich.

    Derweil die Fraport bei dem Streik von Erpressung spricht wurde der Streik auch am Montag und Dienstag weitergeführt. Es kam dabei zu weiteren Ausfällen in Größenordnungen von um die 30 Prozent, da es gelang die Ausfälle durch Personal, welches früher dort tätig war aufzufüllen. Sollten sich die Parteien nicht einigen können werden laut der Gewerkschaft GdF die Streiks weitergeführt. Alleine für die beiden Streiktage in der letzten Woche beziffert die Fraport den entstandenen Schaden auf 4 Millionen Euro, ohne die Verluste der Airlines.

    Kaum machen sich hier im Land die Angestellten und Arbeiter auf nach Jahre langer, von oben, auch aus den Gewerkschaften heraus diktierter Lohnzurückhaltung endlich für ihre Belange zu streiten wird von Presse Funk und Fernsehen von Erpressung, Gruppenegoismus usw. geschrieben und gesprochen. Auch werden immer wenn Lohnforderungen im Raum stehen gesetzliche Regelungen gefordert. Dabei kommt diese jetzige Auseinandersetzung nicht überraschend und von ungefähr. Lehnte doch der Arbeitgeber den Schlichterspruch des von ihr beauftragten Schlichters ab, was von der GdF als einmaliger Vorgang beurteilt wird und somit die Kritik der Medien als unqualifiziert ad acta legen sollte.

    Das 200 Gewerkschafter durch ihren Streik jetzt einen ganzen Flughafen lahmlegen worunter tausende Fluggäste leiden, wurde vom Gesetzgeber genau so provoziert und gewollt. Im Jahre 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz der Tarifeinheit. Zuvor galt der Grundsatz das in jedem Betrieb nur ein Tarif gültig ist. Damit wurden die Türen und Tore für die Bildung von Spezialgewerkschaften geöffnet welche sich jetzt ungebremst um die Spezialinteressen der Ärzte, Lokführer, Piloten oder auch Fluglosen kümmern.

    Der Hintergrund: Damit sollte die Macht der Großgewerkschaften zerschlagen werden. Vielleicht kommt der Politik aber irgendwann die Erleuchtung einer Fehlleistung. Sie brauchte die Tarifeinheit nur gesetzlich wieder vorschreiben um den von Ihnen eingeleiteten Gruppenegoismus wieder abzuschaffen.

    Fotoquelle     :

    Quelle Eigenes Werk
    Urheber Hotzenplotz3 in der Wikipedia auf Deutsch

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    Sehnen, Hoffen, Wünschen:

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

    DIE LINKE für Menschen die „unten sind.
    Oder Sehen:
    Zumutungen der Partei DIE LINKE,
    im Schlepptau der Gewerkschaften

    Die grundlegenden Zusammenhänge erscheinen einfach.

    Leute, die 5000 € und mehr im Monat erhalten wissen nichts von Menschen die mit 500 oder 1000 Euro auskommen sollen.

    Die ÖTV hat es jahrelang vorgemacht, die Arbeiter unten streikten, richtig Kasse machten die „Kollegen“ oben. Die Abstände zwischen den Einkommen wurden nicht kleiner, sondern größer. Heute sind Millionen aus dem Arbeitsleben raus, ebenso Millionen fallen aus der regulierten Arbeitswelt in die Zone der Armutslöhne und erweiterter Rechtlosigkeit. Die Politik der Gewerkschaften, angeleitet von der SPD und anderen Bürgerlichen, geführt von ideologischen Begleitmusiken vom „einem Boot“, von „Sozialpartnerschaft“ und „betrieblichen Comanagement“ hat dem Klassenkampf von oben zum Siege verholfen. Immer mehr Menschen leben in tariffreien Zonen, selbst Armutslöhne in Übereinstimmung der „Tarifpartner“ sind keine Seltenheit. Die Berufsgenossen und Berufsgewerkschafter haben angesichts ihres tarifpolitischen Versagens auch für ihre „Klientel“ das „Lohnabstandsgebot“ entdeckt. Nur so lässt sich für die unteren Tariflohnbereiche klar machen, dass „gute Arbeit sich wieder lohnt“. Bedingung: Es muss Menschen geben die verdientermaßen noch weniger zum Lebensunterhalt erhalten.

    Bei MdB Alexander Ulrich, Mitglied der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz und zusätzlich noch von der IG-Metall alimentierter „Bevollmächtigter“ erklärt die schöne neue Welt nach den Vorstellungen linker Fraktionäre und Bonzen so:

    Presseerklärung September 2011

    Zitat:

    „Alexander Ulrich diskutiert in Andernach über Lösungen der sozialen Krise

    Am 29.08. referierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und MdB Alexander Ulrich bei einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. zum Thema „Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente!“.

    Ulrich gab einen kurzen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über mögliche Lösungsansätze. …

    Als Gegenkonzept zur „Altersarmut per Gesetz“ nannte Ulrich die Einführung von Mindestlohn (10 Euro), Grundsicherung (500 Euro) und einer Mindestrente (850 Euro). „Mit diesem Dreiklang haben wir“, so Ulrich, „ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut, die unweigerlich auf uns zukommt, wenn wir im Bereich Lohnentwicklung, Kombilohn, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs nicht eingreifen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: Dass der Staat Billiglöhne aufstocken muss, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, darf nicht sein. Mindestlöhne beseitigen Lohndumping, stärken die Kaufkraft und entlasten den Staat.“

    „Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen.

    „Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

    Also konkret, das linksverbesserte Elend sieht dann so aus:

    Mindestlohn (10 Euro),

    Grundsicherung (500 Euro)

    und einer Mindestrente (850 Euro).

    Es ist in Gewerkschaftsfunktionärskreisen zum neuen Wohlstandkriterium die zukünftige Erzielung eine armutsfeste Rente zu erheben. Dabei wird mit einem Wert knapp über 676 Euro, der heutigen Grundsicherung im Alter, operiert. Wahrlich, da tut sich eine schöne neue Welt auf.

    Wer wagt es dann noch von „Gerechtigkeit“ im Kapitalismus zu reden?

    In der erwähnten Presseerklärung wird dem linken Gemüt aufgeholfen:“ „Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen. „Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

    Da stellt sich doch die Frage, ob es überhaupt lohnt, mit solchen Leuten gemeinsam Politik machen zu wollen, also zu kämpfen. Es scheint, als hätten die besoldeten Demokraten einzig Angst um ihre Demokratie. Freilich geht es ihnen nur um eine andere Verteilung, um die Wiederherstellung des  schönen Schein eines Systems der Ungerechtigkeit und Ungleichheit, dieser LINKEN neuen Oligarchie geht es nicht um die Vergesellschaftung und die sich dahinter verbergende Machtfrage! Denn – sie gehören ja heute schon zum Club der …

    Kämpfer gibt es in der LINKEN sehr wohl. Immerhin, im Parteivorstand und Verdi-Bundesvorstand ist ein sozialistisch links drapierter Volkswirt entschiedener Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, selbstverständlich in beiden Organisationshierarchien mit „Erfolg“. Der ver.di Bundeskongress beendete per Beschluss auch die Diskussion, der die Delegiertenmehrheit jede weitere Unterstützung verweigert. Ein sichtbarer Erfolg der Apparate der Partei DIE LINKE und der Ver.di, denn immerhin war der vorausgegangene Bundeskongress der Ver.di noch für diese Grundeinkommensdebatte und deren Förderung eingetreten.

    Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 16. Februar 2012


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    Lobby-Kunst + Renten-GAU

    Erstellt von IE am 8. Februar 2012

    Lobby-Kunst und Renten-GAU

    Ein Beutegewerkschafter aus den Schröderschen Lobby-Verband

    File:Riester Rente Riesterrente Berlin.jpg

    Alles für den Riester Arsch – auf das er weich sitze.

    Riester-Rente lohnt sich das? Dazu heute ein Kommentar der Zeitschrift Blätter von Stefan Welzk und die entsprechenden LINKS zu den Auflistungen von ÖKO-TEST.

    Eine aktuelle Darstellung des Altersvorsorgekontos finden Sie >> HIER <<

    Den neuesten ÖKO-TEST-Riester-Renten finden sie >> HIER <<

    Den aktuellen Test Riester-Banksparpläne finden Sie >> HIER <<

    Lobby-Kunst und Renten-GAU

    Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. Zur Zeit stehen jedem ab einem Alter von 65 drei Menschen im Arbeitsalter gegenüber. 2040 dagegen müssten drei Arbeitende schon für zwei Ruheständler aufkommen. Nur noch 1,4 Geburten pro Frau in Deutschland – das ist die Kernziffer hinter solchen Prognosen. Und das ist die Rechtfertigung für all die rentensenkenden Reformkaskaden und für das kampagnenhafte Hochtreiben einer Privatvorsorge, die eher den Versicherungen nutzt als den Versicherten.

    Doch im September letzten Jahres hat das Max-Planck-Institut für Demographie neue Resultate vorgelegt.

    Und die führen zu zwei Korrekturen. Zum Ersten liegt die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der Bundesrepublik nicht bei 1,4, sondern bei mindestens 1,6. Denn dass die Geburtenzahlen pro Jahr sinken, erklärt sich nicht ausschließlich aus einem Verzicht auf Kinder, sondern auch aus der Verschiebung von Geburten in höhere Lebensalter. Das wurde bisher unzureichend berücksichtigt. Inzwischen liegt das Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes bei fast 29 Jahren. Folglich wird es in kommenden Jahrzehnten pro Rentner mehr Menschen im Arbeitsalter geben, als bisher unterstellt. Allein deshalb schon ist die Rente erst ab 67 überflüssig. Denn bei einer mittleren Rentenbezugsdauer von 17 Jahren und einer Korrektur der zu erwartenden Geburtenzahlen um 15 Prozent sind ceteris paribus gut zwei Rentenjahre mehr finanzierbar.

    Zum Zweiten steigt offenbar auch die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau wieder an, und zwar bei den Frauen, die seit 1970 geboren wurden. Im Jargon der Statistik: Die „Kohortenfertilität“ hat um 1970 ihren Tiefpunkt durchschritten. Vermutlich wirken sich dabei auch die Fortschritte in der Familienförderung aus – etwa das Recht auf Teilzeitarbeit, verbesserte Kinderbetreuung, Rentenansprüche für Erziehungsjahre und das Elterngeld.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

    [youtube rF3XPylAS3o]

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    Grafikquellen    :

    Riester  —

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    Weltwirtschaft -Heute-

    Erstellt von IE am 4. Dezember 2011

    Der Fischer,  das Meer und der Stahl

     

     Ein Megaprojekt der Thyssen-Krupp Gruppe in Brasilien mag als ein Hinweis gesehen werden, dass entgegen der von Industriemanagern immer zu hörenden Klage, auf eine zu geringe eigene Kapitaldeckung, so nicht zutreffen kann. Bedarf es doch eines sehr großen Besitzstandes um Fehlplanungen von einigen Milliarden Euro ohne einen Bankrott überstehen zu können .

    Seit dem Jahre 2006 errichtete die Gruppe an der Küste bei Rio ein riesiges Stahlwerk. Es war das Ziel, brasilianisches Eisenerz im Land zu verarbeiten und die Erzeugnisse direkt an die Verbraucher in den USA zu verschiffen. Bedingt durch hausinterne Fehlplanungen stieg die dort benötigte  Investitionssumme von 1,3 Milliarden Euro aus dem Jahre 2004 auf bislang 5,2 Milliarden Euro an.

    So ist die Verärgerung groß, dass sich die Konzernführung beim Bau des Werks in Brasilien gegen den hauseigenen Anlagenbauer Uhde entschied und stattdessen die chinesische Citic-Gruppe beauftragte. „Wir haben davor gewarnt. Das alles ist nicht wie eine Naturkatastrophe gekommen“, schimpft ein hochrangiger Arbeitnehmervertreter. Nun will Thyssen-Krupp immerhin Schadenersatz vom chinesischen Konzern verlangen.

    Als Ergebnis dieser Fehlplanungen versanken zeitweise Teile der Baustelle im unergründlichen Mangrovensumpf, Subunternehmer lieferten fachlich mangelhafte Fertigungen ab und die Betriebs eigene Kokerei konnte nicht ans Laufen gebracht werden. Nebenbei wurde die Existenz der Fischer vernichtet und die Anwohner leiden unter den Dreck welcher in die Luft geblasen wurde.

    Das dieses Fehlverhalten eines Management am Finanztisch nun von den Mitarbeitern mit Entlassungen bezahlt werden wird, steht außer Frage. Die Rede ist zur Zeit von einem Verkauf der Inox Sparte und so von einer Freistellung von geschätzten 35.000 Mitarbeitern. Eine makaberes Zeugnis für die Unfähigkeit eines Management.

    Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an den Verkauf der Sparte der Handy Herstellung bei Siemens. Auch dort wurde eine ehemals nach Südostasien ausgelagerte Produktion, von Penang und Melaka nach Kamp-Lintfort zurückgeholt um danach verkauft zu werden. Auf der Insel Penang und in der Stadt Melaka stand bereits kurz nach Produktionsaufnahme in den neu erstellten Fabriken nicht genügend qualifiziertes Fertigungspersonal zur Verfügung und die personellen Fehlbestände mussten durch Kräfte aus Anrainerstaaten wie Indonesien und den Philippinen aufgefüllt werden.

    Nachdem es so gelungen war das Made in Germany von Siemens, aufgrund fehlender Qualität, beginnend im Management,  in den asiatischen Sumpf zu versenken, passiert nun in Brasilien das gleiche. Der Satz: „Aus Schaden wird man Klug“ scheint dort an Gültigkeit verloren zu haben wo ausschließlich nur mit blanken Zahlen gerechnet wird.

    Hier „DIE GANZE GESCHICHTE“

    Der Fischer und das Meer. Und der Stahl

    Dem Fischer Luís Carlos Oliveira ist das Meer gestohlen worden. Er hängt fest in seinem Versteck, er bohrt Kokosnüsse auf, er knüpft Netze, er kehrt abends in die möblierte Wohnung zurück, die ihm das Menschenrechtsministerium zahlt, seit ein Mann ihn mit der Pistole bedroht hat. Netterweise haben ihm die Leute vom Schutzprogramm einen Küstenort ausgesucht. Aber der liegt weit weg von seinem Zuhause in Santa Cruz im Westen von Rio de Janeiro, wo er Thyssen-Krupp herausgefordert hat, dieses Unternehmen von der anderen Seite der Welt. Er kann nicht mehr raus zum Fischen in die Sepetiba-Bucht, und ein Meer, das man nur anschauen kann, ist nichts für Luís Carlos Oliveira, denn er hat es sich von klein auf erkämpfen müssen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Die verkauften CDU Werte

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2011

    Nieten in Nadelstreifen versuchen das Volk zu verdummen.

    Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

    Sie halten sich am Zipfel, die Spinner auf den Gipfel

     Konnten wir gestern ein rosa-rot gefärbtes Interview vom SPD Mann Gabriel unter der Überschrift „Wir haben Fehler gemacht“ lesen, bieten wir heute „Die Frau der sprechenden Hände“ Ursula von der Leyen im Interview unter der Schlagzeile „Lohnhöhe per Expertenvotum“ an. Dabei haben beide Artikel besonders eines gemeinsam, es geht nur noch darum der Bevölkerung irgendwie dummes Zeug zu erzählen um uns das als Politik zu verkaufen.

    Mit Sätzen wie: „Werte erhält man nicht durch Starre“, oder „Die CDU geht mit der Zeit“ kann Frau sich an und für sich nur lächerlich machen. Denn wie eine sich im Krieg befindliche Regierung das Wort „Werte“ auch nur Andenken kann, wird wohl wie vieles andere in einer sich Christlich benennenden Partei ihr Geheimnis bleiben.

    Sie schwafelt in diesem Interview von einem unabhängigen Gremium in welchen mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern eine Lohnuntergrenze ausgehandelt werden soll. Sie erwähnt nicht das es in diesem Land weder unabhängige Gewerkschaftler, Arbeitgeber oder Wissenschaftler mehr gibt, zumindest keine welche für würdig befunden werden in solch ein Gremium berufen zu werden, da alle vom Tropf der Politiker in irgendeiner Form abhängig sind. Entweder sind sie gekauft worden, haben sich eingekauft oder leben in politisch subventionierte Institute. Diese gegenseitigen Verbindungen werden dem Interessierten jeden Tag vor Augen geführt.

    Das sich hier eine reine Lobbypartei auch noch zu Ludwig Erhard bekennt, würde dieser heute mit Sicherheit als eine Beleidigung werten. Wenn sie das wollte brauchte sie ja nur einmal die Ahlener Beschlüsse lesen und dann entsprechend zu reagieren.

    Interessant das diese Frau noch am letzten Sonntag bei Jauch in der ARD von brennenden Straßen auch in Deutschland redetet. Wir berichteten darüber: „Brennende Strassen in D?“ Wir sollten darauf achten ihr keine Streichhölzer in die doch sehr nervösen Hände zu geben. Ein kurzes Aufflackern könnte womöglich ein Anfang vom Ende sein.

    Hier das Interview:

    taz: Frau von der Leyen, wie schön, dass jetzt auch die CDU für Mindestlöhne ist.

    Wieso? Alle bestehenden Branchenmindestlöhne sind unter CDU-Kanzlerschaft eingeführt worden.

    Sie schlagen jetzt vor, über eine Kommission mehr zu etablieren. Wie soll das funktionieren?

    Ein unabhängiges Gremium, in dem Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sitzen, aber auch Wissenschaftler, würde eine Lohnuntergrenze vereinbaren. Die Wissenschaftler stellen sicher, dass es keinen Streit über grundlegende Fakten und statistische Daten gibt. Diese Kommission könnte auch festlegen und begründen, ob sie bei der Lohnuntergrenze Unterschiede für nötig hält.

    Und die Politik würde diesen Lohn per Gesetz übertragen?

    So wie wir das heute schon bei den Branchenmindestlöhnen machen. Den Rahmen für den Geltungsbereich schafft der Gesetzgeber, die Höhe des Lohns muss die Kommission eigenständig und unabhängig vom Staat finden. Dafür brauchen wir die Expertise der Tarifparteien.

    Wie hoch muss ein fairer Mindestlohn sein?

    Das muss die Kommission festlegen, deswegen werde ich auch keine Vorgaben zur Höhe machen. Der Politik fehlt für die Lohnfindung auch die Expertise, ich vertraue da auf die lange Erfahrung der Tarifparteien.

    Er müsste doch über dem Existenzminimum liegen?

    Ich bin sicher, dass eine Kommission sich ernsthaft mit der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen wird. Aber noch einmal: Sie werden von mir keine Aussage zu einer Höhe bekommen. Wichtig ist jetzt, dass die CDU grundsätzlich Ja zu einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze sagt. Und zweitens darüber diskutiert, wie diese am besten ermittelt werden kann.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    IE

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    Grafikquelle   :   Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

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    RIESTER – die Abzocke

    Erstellt von UP. am 9. November 2011

    Riester-Rente
    Auch nach zehn Jahren viele offene Fragen

    Die nachfolgende Pressemeldung der „S“PD-nahen Hans-Böckler-Stiftung erzählt nix Neues! Die NACHDENKSEITEN mit Albrecht Müller analysierte diese sogenannte Rente bereits 2008 und auch bereits seit langem davor, nachdem Riester dieses „Erfolgsmodell“ mit Hilfe der Versicherungswirtschaft und der Politik installieren liess. Er gab dafür seinen sprichwörtlichen „guten“ Namen. Sein Name jedoch taugte vor der Zeit dieses Rentenmodells als Arbeitsminister scheint’s wenig und danach noch weniger.
    Die Einzigen, die sich daran eine goldene Nase verdienen, ist er selber, der im Auftrag der Versicherungen sogenannte Fachvorträge hält, und die Versicherungen. Wieder einmal ein Fall, wie das Geld – ähnlich wie bei Maschmeyer – der hart arbeitenden Bevökerung verbrannt wird.
    UP.

    Rainer Jung – Abt. Öffentlichkeitsarbeit – Hans-Böckler-Stiftung
    Pressemitteilung vom 09.11.2011

    Forscher konstatiert erhebliche Datenlücken

    Riester-Sparen soll künftigen Ruheständlern dabei helfen, das reduzierte Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen. Doch ob das funktioniert, ist auch nach zehn Jahren nicht klar. Die Datenlage zum Vorsorgesparen ist sehr lückenhaft, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.*

    Die Riester-Rente feiert Geburtstag. Vor gut zehn Jahren, im Juni 2001, beschloss der Bundestag das Altersvermögensgesetz, Anfang 2002 trat es in Kraft. Seitdem fördert der Staat bestimmte Anlagen zur privaten Altersvorsorge am Kapitalmarkt. Bis 2009 flossen rund neun Milliarden Euro an Zulagen und Steuerbegünstigungen. Das Vorsorgesparen soll dazu beitragen, dass die Rentner der Zukunft ihren Lebensstandard halten können, wenn die gesetzliche Rente über die kommenden Jahrzehnte deutlich gesenkt wird.

    Wird dieses Ziel erreicht? Das haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Studien untersucht. Trotzdem lässt sich die Frage nach wie vor nicht sicher beantworten, macht Dr. Florian Blank deutlich. Der WSI-Experte für soziale Sicherung hat die wissenschaftliche Literatur zur Riester-Rente aufgearbeitet. „Es zeigt sich, dass aufgrund der Forschungslage eine abschließende Bewertung nur für einzelne Aspekte möglich ist, da zu einigen zentralen Fragen keine oder nur lückenhafte Daten vorliegen oder verfügbare Daten teils widersprüchliche Schlüsse zulassen“, lautet Blanks Fazit. „Diese Negativ-Erfahrungen im Kontext der Riester-Rente sollten dringend beachtet werden, wenn tatsächlich eine steuerlich geförderte private Pflege-Zusatzversicherung konzipiert werden sollte“, sagt der Wissenschaftler. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen am vergangenen Wochenende geeinigt.
    Bei der Riester-Rente sieht der Forscher auch an ganz grundsätzlichen Punkten noch erheblichen

    Klärungsbedarf:
    Wie viele Personen nutzen die Vorsorge? So viel ist aus Berichten der Bundesregierung bekannt: Bis Ende Juni 2011 wurden knapp 14,8 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Die Deutsche Rentenversicherung führte Mitte 2010 11,6 Millionen Konten, über die Zulagen an Riester-Sparer gezahlt werden können. Die genaue Zahl derjenigen, die einen Anspruch auf Riester-Förderung hätten, ist jedoch nicht exakt bekannt. 2007 waren nach Schätzungen 38,6 Millionen Menschen anspruchsberechtigt.

    Zudem bleiben blinde Flecken. So rechnen Wissenschaftler damit, dass beispielsweise im Jahr 2008 rund fünf Prozent der neu abgeschlossenen Verträge von den Sparern wieder storniert wurden. Diese Zahlen fließen zwar in die Statistik ein. Warum aus dem Vorsatz zur Vorsorge dann aber doch nichts wurde, ist unbekannt. Andere Studien belegen, dass etliche Sparer mit laufenden Verträgen die Förderung nur zum Teil ausschöpfen, andere lassen den Sparkontrakt ruhen. Auch hier ist unerforscht, woran das liegt. Fehlen den Versicherten Informationen? Haben sie finanzielle Schwierigkeiten, vielleicht den Job verloren? Gerade dieses Wissen, so Blank, sei wichtig, um möglicherweise sozialpolitisch gegensteuern zu können – und zu verhindern, dass ein relevanter Teil der privaten Altersvorsorge nur auf dem Papier existiert.

    Kaum Daten zur Rendite. Für Versicherungen und Banken ist die Riester-Rente ein Milliarden-Markt. Anlageprodukte, zu denen der Staat eine Zulage zahlt, müssen vom Bundeszentralamt für Steuern geprüft werden. Bis Ende Januar 2011 hatte die Behörde mehr als 5.100 Produkte als „riesterfähig“ zertifiziert. Auch wenn davon nur ein Bruchteil aktiv vertrieben wird, ist der Markt extrem unübersichtlich, zeigt Blanks Auswertung. Systematische Überblicke über Kosten und Renditen der Riester-Produkte fehlen.

    Ungeklärt ist beispielsweise, ob die Anlagen tatsächlich durchschnittlich vier Prozent Rendite pro Jahr bringen – so, wie es bei Einführung der Zusatzvorsorge erwartet worden war. Die Bundesregierung konnte zu diesem für die Wirksamkeit des neuen Systems entscheidenden Aspekt bislang keine Daten liefern. Analysen und Simulationsrechnungen von Wissenschaftlern kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Einzelne Studien im Auftrag von Verbraucherschützern, die eine Auswahl von Produkten unter die Lupe nahmen, stellten bei etlichen davon große Defizite fest: Die Kostenstrukturen des Vertrags seien für den Kunden oft intransparent, bei der Auszahlung im Alter gebe es selbst innerhalb einer Produktgruppe „dramatische Unterschiede“. Die Datenlücke müsse dringend geschlossen werden, mahnt Blank. Sein Vorschlag: Falls die nötigen Informationen von den Anbietern nicht zu bekommen seien, sollte versucht werden, durch Erhebungen bei Riester-Kunden Licht ins Dunkel zu bringen.
    Mitnahmeeffekte. Einige, aber nicht alle Untersuchungen kommen zu dem Schluss, das die Riester-Förderung erhebliche Mitnahmeeffekte auslöst: Personen, die bislang ohnehin schon Geld für den Ruhestand zurückgelegt haben, würden andere Sparformen durch ein Riester-Produkt ersetzen, um in den Genuss der Förderung zu kommen. WSI-Experte Blank sieht auch hier weiteren Forschungsbedarf. Schließlich gehe es darum, wie zielgenau die Riester-Förderung wirkt.

    *Florian Blank: Die Riester-Rente – Überblick zum Stand der Forschung und sozialpolitische Bewertung nach zehn Jahren, in: Sozialer Fortschritt, 6/2011.

    Infografik zum Download im Böckler Impuls 16/2011: http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=38117&chunk=1

    Außerdem im Böckler Impuls 16/2011: Eine Analyse des IMK zu den makroökonomischen Wirkungen kapitalgedeckter Zusatzvorsorge.

    Fazit

    „Gesamtwirtschaftlich lohnt sich „riestern“ nicht“.

    http://www.boeckler.de/impuls_2011_16_6-7.pdf

    Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
    Dr. Florian Blank
    WSI, Experte für soziale Sicherung
    Tel.: 0211-7778-581
    E-Mail: Florian-Blank@boeckler.de
    Rainer Jung
    Leiter Pressestelle
    Tel.: 0211-7778-150
    E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

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    Grafikquelle   :   Walter Riester.

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    Lohnuntergrenze?

    Erstellt von UP. am 7. November 2011

    Tricks und Täuschungen der CDU

    File:Gemeinsam die Rote Karte zeigen.jpg

    Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE, 7. November 2011

    Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt „Lohnuntergrenze“ genannt wird. Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt beklagt, dass die CDU wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben habe.

    Jedoch weigert sich die CDU, einen festen Euro-Betrag für die „Lohnuntergrenze“ gesetzlich festzulegen. Sie will, dass die Tarifvertragsparteien diese ausmachen, allerdings nur für Branchen und Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese „Lohnuntergrenze“ soll dann gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden.

    So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit bewusst täuschen will.

    Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 beschlossen haben, wurde der Tarifautonomie ein weiterer Schlag versetzt. Wenn immer mehr Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv eingeschränkt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. So konnten die Gewerkschaften in vielen Tarifbereichen nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Häufig waren neue Tarifverträge überhaupt nicht mehr möglich. Vor 20 Jahren haben noch 70 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrages gearbeitet, heute sind es nur noch rund 50 Prozent.

    Die immer wieder gerade auch von konservativen Politikern gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Mit dem Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes, der bis zur Einführung von Hartz IV faktisch eine „Lohnuntergrenze“ darstellte, war der freie Fall der Löhne vorprogrammiert. Dies war der letzte Anlass für ver.di als Notwehrmaßnahme auf den allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.

    Wenn die CDU jetzt Krokodilstränen ob des Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, sich gleichzeitig weigert den Mindestlohn festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen, hundert Meter zu laufen. Als beispielhafte Orientierung wird in der CDU auf die Mindestlohnsätze bei Leihbeschäftigen in Höhe von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten verwiesen. Einmal abgesehen davon, dass diese Sätze viel zu niedrig sind, und die Ost-West-Diskriminierung grotesk ist – wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner selbst solche „Lohnuntergrenzen“ durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben?

    Zum gesetzlichen Mindestlohn, betrage er 8,50 Euro wie vom DGB oder 10,00 Euro wie von der Linken gefordert, gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Wer das verweigert, will keine „Lohnuntergrenze“, die die Lebenslage der Menschen verbessert, geschweige denn den Mindestlohn.

    Weitere Informationen: http://www.michael-schlecht-mdb.de

    §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

    Vergl. in diesem Zusammenhang:

    …der CDA-Laumann und der Mindestlohn – denn: Der Wahlk(r)ampf hat schon begonnen!

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    Grafikquelle   :

    Source Flickr: Gemeinsam die Rote Karte zeigen
    Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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    Gefühlter Mindestlohn

    Erstellt von UP. am 31. Oktober 2011

    Der bauernschlaue CDA-Vorsitzende fordert den Mindestlohn

    File:Mindestlohn.JPG

    „Genosse“ Laumann aus dem Münsterland trat an die Öffentlichkeit:

    Sorry – aber das stinkt. Und heute morgen im Morgenmagazin des WDR tat er kund, dass der CDU-Mindestlohn sich an den Mindestlohn der Zeitarbeiter, der modernen Sklaven, vereinbart zwischen dem DGB und den Sklavenhaltern, anlehnen soll. Das sind gerade mal 7,80 euronen. Und das ergibt rund den 1.000-der im Monat – allerdings in Steuerklasse III.

    Das reicht nicht! Und wenn gar die Steuerklasse I, II oder IV oder im ungünstigsten Fall die Steuerklasse V angesetzt wird, reicht es g’rad garnicht.

    In nächsten Jahr soll dieser Zeitarbeits-Mindestlohn auf 8,19 euro steigen. Auch das wird nicht reichen; denn Inflation und Teuerung haben diese Erhöhung dann längst aufgefressen. Und verschwiegen hat Laumann, dass die Erhöhung erst am 1. Nov. 2012 stattfindet – also erst in einem vollen Jahr. Da nennt man eine ‚politische Aussage‘; denn er hat ja nicht unrecht, wenn er mit seinem treuen Blick sagt, dass „nächstes“ Jahr dieser Mindestlohn angehoben wird. Er sagt nur nicht die ganz Wahrheit. Und damit wird die Aussage dieses frommen Christen längst wieder relativiert. Seine vordergründig-frömmlerische auf Nächstenliebe basierende Forderung entpuppt sich als Seifenblase und scheint uns mit dem Hosenanzug abgesprochen zu sein, die ebenfalls seit einigen Tagen auch etwas von diesem Mindeslohn zu halten scheint. Auch Rös’chen bewegt sich in dieser Sphäre. Obwohl der Koalitionsvertrag ganz klar ausagt, dass es mit F.D.P. und „C“DU keinen Mindestlohn geben wird.

    Und nun fängt sogar der Käs‘ zum Stinken an, wenn Rös’chen sich vorstellen kann, einem Mindestlohn zuzustimmen, der keiner ist. Deswegen kann er dem auch zustimmen. Und aus seiner Sicht versucht er mit diesem Speck, Mäuse zu fangen und das Abrutschen unter die 5 % – Marke in 2013 zu verhindern, was ihm allerdings nicht gelingen wird. Sowieso war er eine schlechte Wahl als F.D.P. – Scheffe. Das wäre fast der Weinkönigin besser gewesen, wenn sie sich nach Abschuss von Westerwave getrau hätten.

    Und es kommt noch besser: Der Erz- und Racheengel der „S“PD lobt seinen künftigen Koalitionspartner. JA – sie lesen richtig!!!
    Und wir werden nicht lange drauf warten müssen, dass der Gabriel auf die F.D.P. verbal losgehen wird. Denn gut Ding will Weile haben und wenn’s noch keiner gemerkt hat:

    Der Wahlkampf 2013 hat begonnen.

    Die Gewerkschaften fordern still und heimlich den Mindestlohn von 8,50 euro – aber ganz leise und vehalten, um nicht zwischen die Räder zu geraten.

    Aber WIR, „wir von Attac und Campact“, wir wissen genau, dass dieser Mindestlohn glatte 10 euro betragen muss. Zum Wohle der Menschen. Zudem spült er Steuern und Rentenbeiträge in die Kassen. Und nicht zu unterschätzen ist die Vermehrung der Kaufkraft, die von den Politikern total vernachlässigt wird.

    Das ist mir immer ein Rätsel und wird es auch bleiben: Die Wissenschaft von der Volkswirtschaft. Es sollte doch einheitliche Lehrmeinungen in dieser Wissenschaft geben; denn in der Mathematik ist der ‚Pythagoras‘ auch nicht interpretierbar. Wenn man allerdings das Parkett der Ökonomen anschaut, ist das erste Ziel dieser Herren: Wie fülle ich meine eigenen Taschen?

    Und wenn alle Hundts und Kannegiessers, waschmittelähnliche und Restpolitiker, schreien, der Mindestlohn liesse sich nicht finanzieren, dann soll man die paar Milliarden, die in den alten Büchern der HRE aufgetaucht sind, vornehmlich für die Finanzierung übergangsweise dieses Mindestlohns in Höhe von 10 euronen verwenden.

    Damit wären die zufällig aufgetauchten Milliarden gut angelegt. Im anderen Fall kann man warten, bis der Hosenanzug sie wieder verzockt hat.

    Wer es noch nicht verstanden hat: Der Wahlkampf hat begonnen, und es gab mutmasslich eine heimliche Übereinkunft und Abstimmung zwischen Laumann und dem Hosenanzug – wenn nicht auch der Erzengel dabei war – mit Laumanns Forderung den verdeckten Wahlkampf einzuläuten. Zur Vorbereitung der Grossen Koalition ab der nächsten Legislatur, wenn die F.D.P. bis dahin noch durchhält.

    Gut‘ Nacht, dann – Deutschland!

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    Grafikquelle    :

    Medium Mural
    Dimensions 5 Stockwerke hoch, die unteren drei Figuren sind durch ein Haus im Vordergrund verdeckt
    Schiffbauerdamm 19, Berlin, Germany
    Object history In Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di
    Inscriptions
    Deutsch: Stimmen für den Mindestlohn
    English: voices/voting for the minimum wage
    Source/Photographer Photo: Cherubino 2013-07-13 18:02:3

    Licensing

    I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
    w:en:Creative Commons
    attribution share alike
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    Artist Victor Ash

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    Neues von der Front

    Erstellt von UP. am 27. Oktober 2011

    Neues von der IG Metall Front

    File:Witten - IG Metall Warnstreik 2012 12 ies.JPG

    Es wird viel darüber geredet, dass die Beschäftigten bei Verleihnixen von diesen auch aufgebaut werden, um durch diese Bewährung und Fleiss in der Arbeitsleistung beim Entleiher, in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt wieder integriert werden können.

    Wenn ein Entleiher nun einem Leiharbeiter ein festes Arbeitsverhältnis anbietet, wird dieser natürlich hoch erfreut sein; denn sein Fleiss hat sich scheinbar vordergründig ausgezahlt. Und die Verleihnixe legen in der Regel den Auserwählten keine Steine in den Weg hinsichtlich der Erfüllung des Arbeitsvertrages.

    DL liegt nun ein konkreter Fall vor, der in dem beschriebenen Procedere ablaufen könnte. Wenn da nicht ein Haken wäre.

    Die Firma, die den Leiharbeiter fest einzustellen beabsichtigt, befand sich vor einigen Monaten noch in der Abwicklung; d.h. sie befand sich in einem Konkursverfahren aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten, die nachweislich darauf basierten, dass Kunden verspätet und schleppend zahlten und dadurch kein Geld für Rohstoffe und Betriebskosten in der Kasse war.

    Es fand sich jedoch ein Geldgeber, und nun produziert und verkauft die Firma unter neuer Regie und verändertem Namen die bewährten Produkte. Die Logistik und die Buchhaltung wurden einer Renaissance unterzogen – der Laden läuft!

    Arbeitsverträge werden bei Neueinstellungen allerdings grundsätzlich mit einer Befristung versehen. Leider ist das eine legale Option von Arbeitgebern. Man vermeidet dadurch Kündigungsschutzklagen, wenn wider Erwarten die Geschäfte nicht gut gehen und man sich sich von Mitarbeitern „betriebsbedingt“ erneut trennen muss. Das sind in der Regel die, die als Letzte gekommen sind. Und das wäre in unserem Beispiel unser heutiger Leiharbeiter.

    Und nun der perfide menschenverachtende Haken:

    Der Leiharbeiter hätte heute nach erfolgter Kündigung Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosenunterstützung (ALG 1). Weil er aber einen befristeten Vertrag abgeschlossen hatte, würde ihm für drei Monate eine ALG 1 – Sperre auferlegt. Und der Hosenanzug, vertreten durch LEYEN I, vertreten tlw. durch umgeschulte Postbeamte (der bissige Volksmund in Schwaben spricht in solchen Fällen von: ommg’schulte Bau’reknecht) in den Arbeitsämtern (heute: Agenturen für Arbeit) setzt noch eins drauf:

    Weit gefehlt, wenn man meint, dass nun die Zahlung sich nur um ein Vierteljahr verzögert und verschiebt – NEIN: Dieses Vierteljahr vermindert den Bezug des ALG 1 um diese drei auf nur neun Monate.
    Das ist der Gipfel der Pervertiertheit der Rechtslage. Und die Sozialgerichte machen mit.

    Wir wiederholen:
    Der Fleiss verschaffte dem Leiharbeiter einen festen Job. Der Staat sagte „Fördern und Fordern“; der „Staat im Staate“, die LEYEN’sche Ministerial-Bürokratie, das Arbeitsamt, „honoriert“ diesen Fleiss mit Ausgrenzung und Leistungskürzungen.

    Die IG-Metall in Oelde hat einen ersten Prozess verloren, als sie in einem vergleichbaren Fall die Interessen eines Mitgliedes vertrat.

    Damit muss allerdings der Weg durch die Instanzen gegangen werden! Das kann man nicht einfach so stehen lassen!

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    Fachkräfte-Diskussion

    Erstellt von UP. am 24. Oktober 2011

    Die Propaganda vom Fachkräftemangel

    Datei:Bundesarchiv Bild 183-T1017-326, Friedrichstadtpalast, Gründungsfeier der FDJ-Berlin.jpg

    Merkerl hat keine mitgebracht

    Jahrzehntelang bildete die deutsche Industrie nicht aus und deutsche Ärzte wandern ab in die Schweiz, wo Chef- und Oberarzt-Hierarchien flach sind und das Arbeitsklima exzellent. Deutsche Facharbeiter – besonders aus dem Osten – siedelm um nach Norwegen und Frauen finden ihren Job in der österreichischen Hotel-Industrie. Sogar der Adel – hier im Besonderen der Baron von und zu Guttenguggel – verzieht sich in die USA, wobei es um den nicht schade ist; denn der ist nur Politiker gewesen.

    Die Politik lässt alle laufen. Und dann reden deren speziellen Dummerjahne von Problemen auf den Arbeitsmarkt, deren ‚Besitzer‘ und Schlüsselindustrien jahrelang keinen Plan hatten, Fachkräfte zu bewerben und auszubilden, wobei der heutige Fachkräfte-Pool immer noch genügend Potential ausweist, welches als qualifizierte Arbeitslose im Fahrwasser der von-der-Leyen’schen Quäl- u. Qual – Agenturen rumdümpeln. Der Hosenanzug als Bestimmerin der Richtlinien der Politik schert sich ein Teufel drum, sondern überlässt es Weinkennern und den Verbalerotikern der deutschen Industrie, das vermeintliche Fehlen von Fachkräften zu bejammern wie bezahlte Klageweiber.
    UP.

    von Lars Niggemeyer

    „Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt [„die Bundesweinkönigin“] Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.

    Das alles geschieht, obwohl ab dem 1. Mai die Freizügigkeit in arbeitsrechtlicher Hinsicht auch für Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen Staaten gilt, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Dann dürfen Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland uneingeschränkt arbeiten. Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt also tatsächlich so dramatisch, wie Brüderle und Hundt behaupten? Keineswegs. Die Debatte zeigt vielmehr, wie interessengeleitet die Diagnose eines angeblichen Fachkräftemangels ist.

    Zunächst einmal wird hier die Wirklichkeit radikal verkehrt. Denn die Klage über einen Fachkräftemangel lenkt davon ab, dass die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt weiterhin ausgesprochen schlecht ist. Nach wie vor herrscht Massenarbeitslosigkeit, 2010 waren offiziell 3,2 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Zu den registrierten Arbeitslosen kommen noch die Menschen hinzu, die sich wegen Aussichtslosigkeit nicht mehr bei den Arbeitsagenturen melden oder nicht mitgezählt werden, weil sie sich in Maßnahmen der Agentur befinden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist also viel höher. Sie lag 2009 bei rund 5,37 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen. Hinzu kommen weitere 2,04 Millionen unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, die eine Vollzeitstelle suchen. Insgesamt sind damit rund 7,4 Millionen Personen in Deutschland von Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung betroffen

    Seit 2000 ist außerdem die atypische Beschäftigung massiv gewachsen: Die Zahl der Leiharbeiter hat sich mehr als verdoppelt, Befristung und Mini-Jobs haben stark zugenommen. Zudem ist der Niedriglohnsektor erheblich angewachsen: 2008 arbeiteten 22 Prozent der Beschäftigten, 6,5 Millionen Menschen, zu Niedriglöhnen – zwei Millionen mehr als 1995. Die große Mehrheit ist dabei gut qualifiziert: 79,5 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten haben eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen.

    Quelle  :  Blätter   >>>>>  weiterlesen

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    Flag of Germany.svg
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    Gekündigt bei Bertelsmann

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2011

    Die Janusköpfigen mit dem bezahlten Linken Bierbaum

    Auf die Situation für die Beschäftigten bei der Bertelsmann Tochter Prinovis in Nürnberg haben wir bereits mehrfach und in sehr ausführlicher Form hingewiesen. Die Berichte sind >> Hier << im Detail nachlesbar.

    Wie wir heute wieder einmal lesen, werden Lohntarife in dieser Branche immer seltener und schon Innerbetrieblich versuchen die verschiedenen Standorte sich die Aufträge gegenseitig wegzuschnappen, um so den Druck auf die Löhne zu erhöhen. Also ein gewollter von der Unternehmens Spitze gesteuerter Konkurrenzkampf im eigenen Haus, wobei letzendlich nur „Die Profitablen bleiben dürfen“.

    Das hier auch „LINKE Stinkefinger“ von Bertelsmann bezahlt, eine nicht unbedeutende und von der Partei aus nicht kritisierte Rolle spielen, darauf wollen und müssen wir an dieser Stelle wieder einmal ausdrücklich aufmerksam machen.

    So lesen wir heute folgendes:

    200 Beschäftigte des Druckkonzerns Prinovis sind von Kündigungen bedroht, weil sie nicht bereit sind, auf tarifliche Lohnansprüche zu verzichten. Seit Monaten befinden sich die Betroffenen am Nürnberger Standort im Streik. Letzte Woche demonstrierten sie vor der Bertelsmann-Dependance in Berlin, nächste Woche sollen die Streiks fortgesetzt werden „Wir fangen erst richtig an“, sagte Streikführer Hans Killer der taz.

    Der Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann ist Mehrheitseigner von Prinovis, Europas größtem Konzern in der umkämpften Druckbranche. Bereits seit drei Jahren verzichten die Beschäftigten, die tariflos alle über Einzelverträge angestellt sind, auf einen Teil ihres Lohns, weil der Konzern rote Zahlen schreibt. Mitte 2008 unterschrieben 96 Prozent der Belegschaft ein betriebliches Bündnis, mit dem sie sich zu drei Stunden unbezahlter Arbeit pro Woche bereit erklärten. Im Gegenzug wurde ihnen der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zugesichert.

    Lohnverzicht oder Kündigung

    2012 sollte dieses Bündnis ursprünglich auslaufen. Doch Anfang 2011 wurden die Mitarbeiter erneut vor die Wahl gestellt: Lohnverzicht oder Kündigung. Diesmal stimmten 600 der 800 Mitarbeiter zu – sie werden nun bis mindestens 2015 wieder auf Lohn und zudem 65 Prozent des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichten.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Janus-Statue

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    Eine Lobbyaktion des DGB ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2011

    Staaten tilgen ihre Schulden niemals in Zeiten der Krise

    Mit einer Anzeigenaktion starteten auch die großen Gewerkschaften gestern mit ihrem Veto pro Europäischer Rettungsschirm. Sie erhöhen damit den Druck auf die Abgeordneten sich durch ihrer Zustimmung für die Interessen dieser Regierung einzusetzen. In vielen großen Tageszeitungen wurde folgender Wortlaut geschaltet: „Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung.

    Dieser Appell wird vom DGB sowie acht Einzelgewerkschaften getragen. „Unsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa auf den Trümmern zweier Weltkriege aufgebaut. Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren“, heißt es in dem Aufruf. Bei der Rettung von Griechenland und der Sicherung der Währungsunion gehe es deshalb auch „um unser gemeinsames europäisches Projekt“.

    Ob diese Erklärung denn auch im Sinne der von ihr zu vertretenden Klientele ist, wird sich leider erst in naher Zukunft erweisen. Vergessen sollten wir aber gerade in solch einer Situationen nicht das es noch nicht allzu lange her ist, als die Gewerkschaften auf einen Zug der Schröder-Regierung aufsprangen, welcher heute mit dafür verantwortlich ist, dass über Länder wie Griechenland überhaupt so viel geredet oder geschrieben werden muss.

    Das es in diesem Land auch gegensätzliche Meinungen zur Regierungspolitik gibt wird scheinbar nicht in die Betrachtungen einbezogen. Wäre es vielleicht möglich das auch heute wieder nahezu blind auf einen Zug aufgesprungen wird, der von der Regierung gesteuert wird und angeblich wieder einmal Alternativlos ist ?

    Hier eine Gegensätzliche Meinung von Wilhelm Hankel, einstmals die rechte Hand des Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD). Später leitete er die Hessische Landesbank.

    „Staaten tilgen ihre Schulden niemals in Zeiten der Krise“

    taz: Herr Hankel, Regierung und Opposition, linke und rechte Ökonomen sind beim Thema „Euro“ überwiegend einer Meinung: Die Krisenländer bleiben drin. Ein Griechenland-Rausschmiss stieße das Land dauerhaft ins Elend.

    Wilhelm Hankel: Wie kommen Sie dazu? Nur der Austritt aus der Euro-Union kann Griechenland davor bewahren, entmündigt und ins nackte Elend gestürzt zu werden. Ob links oder rechts: Ich zweifle an den volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen unserer Euroretter.

    Griechenland ist kein Exportland. Das Land könnte doch gar nicht von einer Weichwährung, von eine schwachen Drachme profitieren.

    Aber ja doch. Es gewönne sein an die Türkei verlorenes Tourismusmonopol zurück.

    Die Chance wäre Tourismus?

    Nicht nur Tourismus. Das Land verfügt über andere klassische Exportprodukte: Wein, Öl, Oliven, Rosinen. Es kann Frühobst und -gemüse anbauen. Es hat eine leistungsfähige Kleinindustrie im Norden.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle

    Es passt einfach! Darum hier eine Verlinkung mit Facebook:

    https://fbcdn-sphotos-d-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/t1.0-9/10314740_10154113138855094_3441227239255500720_n.jpg

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    3.ver.di – Bundeskongress

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2011

    3. Ver.di – Bundeskongress in Leipzig

    Logo

    Der 3. ver.di-Bundeskongress wird am 17. 09. 2011 in Leipzig eröffnet.  Vom 17. bis zum 24. September 2011 werden dann unter dem Motto „Vereint für Gerechtigkeit“ Delegierte aus ganz Deutschland diverse ver.di-Gremien, also beispielsweise den Gewerkschaftrat und den Bundesvorstand, wählen. Mehr als 1.300 Anträge zu politischen, sozialen und gesellschaftlichen Themen werden beraten und es wird beschlossen, wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sich zu diesen positioniert.

    Schwerpunkte setzt ver.di auf dem Kongress mit den Themen Dienstleistungspolitik, prekäre Arbeit, Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen, Finanzkrise und Chance 2011, das ver.di-Projekt zur Mitgliederbindung. Bei der Eröffnungsveranstaltung wird Bundespräsident Christian Wulff zu den mehr als 1.000 Delegierten sprechen.

    Hier ein großer Artikel aus der heutigen TAZ für jeden Verdianer ein muss.

    Direkte Verkaufe vor Ort

    Ver.di rüstet auf. Früher bekamen die Besucher des Ver.di-Bundeskongresses nur eine stabile Tasche, um die Anträge der diversen „Bundesfachgruppenkonferenzen“, „Landesbezirkskonferenzen“ und „Landesbezirksfachbereichskonferenzen“ zu transportieren. Jetzt verschenkt die Gewerkschaft schon einen Trolley, um die kiloschweren Ordner mit den mehr als 1.000 Anträgen beim kommenden Kongress durch die Gegend rollen zu können.

    Das Material zum Kongress lässt eine Großveranstaltung alten Stils befürchten. Dabei geht die Dienstleistungsgewerkschaft bei der Mitgliederwerbung vor Ort längst neue Wege.

    „Ver.di hat von allen Gewerkschaften den größten Willen, sich neue Organisationsformen anzueignen“, sagt Klaus Dörre, Soziologe und Gewerkschaftsforscher an der Universität Jena. Mit diesen Methoden der Mitgliederwerbung ist die Gewerkschaft neuerdings erfolgreich. Seit 2008 verzeichnet Ver.di bei den Erwerbstätigen mehr Ein- als Austritte.

    „Organizing“ etwa ist eine aus den USA importierte Methode, bei denen hauptamtliche Gewerkschafter versuchen, mit nichtorganisierten Beschäftigten eines Betriebes in Kontakt zu kommen und gemeinsam Konflikte anzugehen. Auf diese Weise sollen mehr Mitglieder rekrutiert werden.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen


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    Grafikquelle   : Logo

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    Kuk – ma ! – Die Ver.di

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2011

    Presseerklärung der Ver.di vom 04.09.2011

    Datei:Demo Hannover 2009-02-25(6).JPG

    Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik überfällig

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Bundesregierung. „Die Einsparvorgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen komplett wegfallen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der morgen stattfindenden Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur sogenannten ‚Instrumentenreform‘. Mit Blick auf die am 23. September 2011 vorgesehene Abstimmung im Deutschen Bundestag forderte Hannack die Abgeordneten auf, gegen das ‚Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt‘ zu stimmen: „Es darf keine Reform unter Sparzwang geben.“

    ver.di erwarte von einer Reform, dass die Qualität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente deutlich verbessert wird. Arbeitsmarktpolitik müsse gesellschaftliche Veränderungen wie steigende Qualifikationsanforderungen, die Folgen der demografischen Entwicklung, die Integration von Zuwanderern sowie die Eingliederung von Benachteiligten am Arbeitsmarkt flankieren, sagte Hannack.

    Konkret fordert ver.di unter anderem, die Privatisierung der Arbeitsvermittlung wegen nachgewiesener Erfolglosigkeit zu stoppen. Als Voraussetzung für erfolgreiche Dienstleistungen müsse zudem das Personal in den Jobcentern aufgestockt und besser qualifiziert werden. Auch müssten die Regelungen zur Förderung beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie einer beruflichen Ausbildung oder Umschulung auf den künftigen Qualifizierungsbedarf ausgerichtet werden und zugleich der Bildungsarmut entgegenwirken. Außerdem müsse die erfolgreiche Existenzgründungsförderung im Sozialgesetzbuch III erhalten bleiben. Und schließlich müsse die bislang auf hohem Niveau verharrende Langzeitarbeitslosigkeit mit umfassenden Förderprogrammen für Geringqualifizierte und Benachteiligte bekämpft werden.

    Die „Kuk ma“ Ausgabe August der Ver.di Münsterland kann >>Hier<< gelesen und auch heruntergeladen werden

    Weitere Informationen: Ver.di Münsterland

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    Grafikquelle   :

    Quelle Eigenes Werk
    Urheber Wolf-Dieter
    Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
    w:de:Creative Commons
    Namensnennung
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    Ver.di Münsterland

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2011

    „Münsters Einkaufsführerschein“ der Ver.di

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    mit dem Flyer „Münsters Einkaufsführerschein“ möchte die Tarifkommission – Regionale Untergliederung Münsterland eine Hilfe für den Einkauf in der Innenstadt von Münster sowie den 16 einzelnen Stadtteilen von Münster geben. Von den vielen Betriebsstätten des Einzelhandels in Münster halten sich nur wenige an die tarifvertraglichen Mindestbedingungen. Statt der tarifvertraglichen Arbeitszeit werden Arbeitsverträge mit einem höheren Stundenvolumen abgeschlossen. Viele Beschäftigte bekommen kein bzw. ein vermindertes Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Bezahlung ist oft erheblich geringer als im Tarifvertrag vorgesehen.

    Um dies öffentlich zu präsentieren und euch auch Hinweise bzw. eine Hilfestellung beim Einkauf zu geben, veröffentlicht die Tarifkommission – Regionale Untergliederung Münsterland des ver.di Bezirks Münsterland eine Positivliste von Betrieben und Unternehmen die sich nach unseren Kenntnissen an die Standards der Tarifverträge des Einzelhandels NRW halten und in denen Betriebsräte die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

    Natürlich werden wir auf Hinweis diese Liste ständig überarbeiten und ergänzen. Weiterhin haben wir angegeben in welchen dieser Betriebe eine Interessensvertretung der Beschäftigten besteht.

    Bitte fragt doch bei eurem Einkauf, ob die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des nordrhein-westfälischen Einzelhandels bezahlt werden und ob die Arbeitsbedingungen entsprechend den Regelungen des Tarifvertrages gestaltet sind.

    In Münsters Einzelhandel arbeiten etwa 16.170 Beschäftigte. Davon sind 7.016 Vollzeit beschäftigt, 3.273 sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte sowie 5.181 geringfügig Beschäftigte (400,- Euro-Jobs). Viele Einzelhandelsbeschäftigte arbeiten inzwischen für Stundenlöhne unter 8,50 €.

    Wir hoffen, dass wir euch mit diesem Einkaufsführerschein eine kleine Hilfestellung bei eurem Einkauf geben und würden uns freuen, wenn ihr unsere Aktion unterstützt.

    Am 4. September ist hier in Münster ein verkaufsoffener Sonntag. An diesem Sonntag wird der Fachbereich Handel und die Mitglieder der Tarifkommission – Regionale Untergliederung Münsterland eine Aktion starten und in der  Innenstadt von Münster diese Flyer verteilen.

    Gruß aus dem Fachbereich Handel

    Gaby  Beuing

    Ursula Jacob-Reisinger

    Marita Weisler

    Der Link zum Flyer

    Der Link zu Ver.di Münsterland

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    Grafikquelle   :   Ver.di-Demo am 1. Mai (c) Claus Ableiter, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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    Sprüche

    Erstellt von UP. am 29. August 2011

    Wie hervorragend Beamte – in diesem Sinn: Politiker – geeignet sind,
    Zukunftsprobleme zu lösen,
    zeigt ihre eigene Alterversorgung!

    Der Bürger könnte es ändern- wenn er den Brotkorb für Schmeißfliegen deckelt

    frei nach
    Wolfram Weidner
    *1925
    deutscher Journalist

    Interessant ist die Tatsache, dass bereits vor fast
    100 Jahren diese traurige Wahrheit bekannt war.

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    Grafikquelle   :   Walter Riester.

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    Linke und Gewerkschafter

    Erstellt von Bernd Wittich am 26. Juli 2011

    Die verlorene Landtagswahl in RLP –Nachlese 4:
    Umworbene Gewerkschaften und linke Strategie

    Datei:Mai-Demonstration Gewerkschaft Druck und Papier Köln.jpg

    Umworbene Gewerkschaftsmitglieder:

    Die SPD und DIE LINKE stehen zueinander in Konkurrenz, wenn sie Mitglieder und WählerInnen aus den Gewerkschaften umwerben.

    Die Themenfelder „Mindestlohn“, „Hartz IV“ und „Leiharbeit“ betreffen jedoch nur vermittelt die Beschäftigten in „Normalarbeitsverhältnissen“, auf diese können die prekären Arbeitsverhältnisse verunsichernd  und den Lohn drückend wirken. Das bedeutet aber noch nicht, dass sich die noch nicht „Betroffenen“ mit den betroffenen ArbeitnehmerInnen, über 50% der Beschäftigten, auch solidarisieren würden.

    Stark sind die Gewerkschaften jedoch eher bei den „Stammbelegschaften“ großer Unternehmen und überwiegend traditioneller Branchen. Deren Betriebsräte interessieren sich eher für das Wohlergehen „ihres“ Unternehmens und für die Größe des Stückes Kuchen, der für die Stammbelegschaften abfällt.

    Das traditionelle Arbeitermilieu mit einer gewissen Affinität zur traditionellen ArbeiterInnensolidarität schmilzt jedoch unter die 15% Marke. Diese Tatsache gehört zu den rationalen Gründen, warum die Schröder SPD auf die Suche nach der „neuen Mitte“ ging und ihre Hochburg NRW verlor.

    Wenn auf die Umwerbung der Gewerkschaftsmitglieder ins Zentrum rückt, dann bleibt die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen außen vor.

    Umworbene Gewerkschaften:

    Blickt man auf die Kader der Partei DIE LINKE wird schnell klar, hier streben Gewerkschaftsfunktionäre „in ihrer Partei“ nach parteipolitischer Dominanz, ihr bevorzugtes innerparteiliches Strömungsinstrument ist die „Sozialistische Linke“.

    Entsprechend schwach bis nicht wahrnehmbar fällt die Kritik am Zustand und Führungspersonal der deutschen Gewerkschaften (im DGB) aus. Auch die GenossInnen der früheren PDS-Ost wollen sich mit den realen und potentiellen Türöffnern zur westdeutschen Wählerschaft nicht anlegen.

    Aber die politischen Implikationen sind weit reichender.

    Organisationspolitisch:

    Zu halbherzigen oder kontraproduktiven Organisationsreformen (etwa Trendwende DGB, mit der dieser in der Flächenwirksamkeit und als Koordinator gesellschaftspolitischer Aktionen in der Bedeutungslosigkeit abtaucht) und einer überwiegend nicht emanzipatorischen Organisationspraxis in den Gewerkschaften wird durch DIE LINKE geschwiegen, einerseits weil die Gewerkschaftsakteure West diese als den selbstverständlichen Normalfall auch in der Partei durchzusetzen suchen und andererseits, weil es aus Rücksicht auf den „Neuzugang“ an Personal, Mitgliedern und Wählerstimmen, nur wenige – regelmäßig diffamierte und unterdrückte – Stimmen in der Partei gibt, die mehr Selbstreflexion zu den ausgesprochen sozial-autoritären Praktiken einfordern. Der daraus folgende politische Stil, Umgangsformen und Ton in der Partei stoßen Jugend, Frauen und moderne Milieus eher ab und so fehlen sie auch deshalb  in der Mitgliedschaft. So fehlt es an deren Kompetenzen und der Partei an gesellschaftlicher Breiten- und Tiefenverankerung.

    Inhaltlich strategisch:

    Keynes und das Wirtschaftswachstum sind heilige Kühe, die Fixierung der Sozialsysteme an die Erwerbsarbeit ebenso. Es wird ein traditioneller Arbeitsbegriff gepflegt, schließlich legitimeren sich die eigenen traditionellen Rollen über diesen. Die radikale Umverteilung von Erwerbsarbeit und ein (bedingungsloses) Grundeinkommen passen in die überkommenen Bilder und Kampfformen eher nicht. Das BGE wird auch deshalb abgelehnt, weil hier eine Utopie an Stelle  sozialökonomischer Tatsachen und politischer Machtverhältnisse  tritt und realer Bündnischancen für ein solches Projekt mit den ErwerbsarbeiterInnen (heute noch) nicht herzustellen sind. Aus Sorge um die Zumutbarkeit für den Arbeitsmarkt bleiben die lange verweigerten Mindestlohnforderungen in ihrer Höhe unter der Armutsgrenze. DIE LINKE wird so ins Schlepptau einer Wirtschafts- und Sozialpolitik genommen, die Spaltungen der Gesellschaft eher vertieft, als sie dazu geeignet wäre Ungleichheiten abzubauen.

    Mit der Kampagne „Gute Arbeit“ suggerieren die Gewerkschaften auf der individuellen und Klein-kollektiven Ebene ein gewerkschaftspolitisches Ziel, welches im entfesselten marktradikalen Kapitalismus ohne dessen ökonomisches Interesse am Co-Management und an der Identifizierung der Belegschaften  mit „ihrem“ Unternehmen prinzipiell regelmäßig massenhaft verfehlt wird. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt begünstigt massenhaft Haltungen pro „Hauptsache Arbeit“ zu Ungunsten der Ansprüche auf „gute Arbeit“. Die Gewerkschaftsjugend kämpft um Gehör für „Gutes Leben“ und den Bedingungslosen Grundeinkommen, die GewerkschaftsseniorInnen um ihre vollständige gleichgestellte Anerkennung als Personengruppe.  Zur Sicherung von Arbeitsplätzen wurden und werden – in der Regel kampflos – unerträgliche Kompromisse mit den Arbeitgebern geschlossen und eine nationale „Standortideologie“ in die Belegschaften transportiert oder doch zumindest die vorhandene bestärkt. Hartz IV haben die Gewerkschaften mit durchgewinkt. Der frühere IG-Metall Boss (2. Vorsitzender) Walter Riester hat die Privatisierung der sozialen Sicherung mit seiner Riester-Rente vorangetrieben.

    Als Eigentümer hat gewerkschaftliches Missmanagement in der „Neuen Heimat“ und bei der „Bank für Gemeinwirtschaft“ die Mitglieder der Gewerkschaften 100erte Millionen gekostet und das Image der Gewerkschaften und die Idee des Gemeineigentums nachhaltig beschädigt.

    In vielen Bildungshäusern wirken Arbeitskräfte von Fremdfirmen, an den Belegschaften ignorant vorbei werden Häuser geschlossen, wie jüngst beim DGB-Bildungswerk Bund. Das „Bündnis für Arbeit“ hat den Weg zu niedrigeren Löhnen begleitet, die „Standortpolitik“ hat internationalistische Haltungen in der Arbeitnehmerschaft nicht gefördert. Die europäische Gewerkschaftspolitik bleibt gegenüber der Standortkonkurrenz bisher (zu) schwach.

    Gewerkschaftsangestellte klagen über unerträgliche Arbeitsverdichtung in der Flächenarbeit, so jüngst die ver.di-Angestellten NRW. Die BürgerInnen nehmen all dies medial verstärkt wahr, aber diese Tatsachen produzieren die Gewerkschaften selbst. Das sind Entwicklungen, die DIE LINKE nicht ohne scharfe, jedoch solidarische, Kritik hinnehmen dürfte. DIE LINKE ist in den Gewerkschaften letztlich so schwach, dass das politische Gespräch am Arbeitsplatz eher selten führbar ist und die Apparate werden „rücksichtsvoll“ umworben. Noch bestimmt die SPD in den überparteilichen Gewerkschaften das Klima und die Kompromissbereitschaft.

    Zu viele Beschäftigte teilen das Mißverständnis, eine Gewerkschaftsmitgliedschaft sei ersetzbar durch eine gute Rechtsschutzversicherung. Diese Sichtweise hat ihre Quelle auch in der fehlenden Erfahrung mit kämpfenden und gesellschaftspolitisch handelnden Gewerkschaften. Mit „Rechtsschutz“ von Gewerkschaften oder privaten Versicherungen lassen sich die Verteilungs- und Machtverhältnisse in Politik und Wirtschaft nicht im objektiven Interesse der Mehrheitsgesellschaft verändern, die betriebliche Mitbestimmung kann keine Schneißen für eine neue solidarische Produktions- und Lebensweise schlagen – aber diese werden immer lebensnotwendiger.

    Folgerungen:

    Die anstehende Frage für DIE LINKE ist nun nicht, einen antigewerkschaftlichen Kurs zu fahren, im Gegenteil, es gilt die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften an Zahl und Qualität ebenso zu stärken, wie den zu Veränderungen in die notwendige Richtung bereiten und willigen Teil des Funktionärskaders. Aber DIE LINKE kann sich weder programmatisch noch organisationspolitisch der vorherrschenden Gewerkschaftskultur unterwerfen. Statt Stärken leiht sie sich nämlich auf diesem Wege eher die heutigen Schwächen der Gewerkschaften.

    Sie sind in Deutschland schon lange alles andere als Organisationen mit Bewegungscharakter, die Forderung nach dem politischen Streik(recht) ist in ihnen Minderheitenmeinung. Während auf gesellschafts- und sozialpolitischen Gebiet der absoluten Zahl der ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen und den ArbeitnehmerInnen in der Nachberuflichkeit  Felle davon schwimmen (Rente, Pflege, Gesundheit, Jugendbildung) wird das gesellschaftspolitische und europäische Engagement der Einzelgewerkschaftsführungen und des DGB nicht wesentlich konsequenter, couragierter und wirksamer.

    Zudem ist es eben der Korporatismus und das Co-Management, die Tätigkeit auf diversen Hinterbühnen, welches viele Funktionäre und Aktivisten gelernt haben, und mit welchen sich ihre Beschäftigung als Funktionäre legitimieren. Das „Hauptfach“ wird so eben nicht der heute wieder offensiv notwendigen Klassenkampf auf der gesellschaftspolitischen Vorderbühne, obwohl gerade mit der sozialen Entsicherungsstrategie die ArbeitnehmerInnen bedeutende Teile ihres ihre Bürgerrechte sichernden Sozialeigentums verlieren ( 1 ). Im Gegenteil, der Hang zur Verbetrieblichung der Gewerkschaftsarbeit scheint ungebrochen, obwohl das System der Vertrauensleute nur noch rudimentär existiert. So tragen die Gewerkschaften nicht unerheblich zu den Illusionen über die Kräfteverhältnisse zwischen ArbeitnehmerInnen und den so genannten „Arbeitgebern“ und über die Ziele von Staat und großen Unternehmertum bei.

    In der Partei DIER LINKE haben die Fraktionäre der Parlamente in Bund und Ländern das Sagen, in den Gewerkschaften ist es der hauptamtliche Apparat, der sich wesentlich auf (freigestellte) Betriebs- und Personalräte und berufene, nicht gewählte, Geschäftsführer der Gewerkschaftsgliederungen stützt.

    Von den Gewerkschaften kann DIE LINKE wenig lernen, wie sie die neuen Prekären und die bessergestellten ArbeitnehmerInnen politisch für mehr Gleichheit und Freiheit in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz gewinnen kann. Von den Gewerkschaften kann DIE LINKE auch nicht lernen, was zu tun wäre, wenn sie die beidseitig (oben und unten) eingeübte Stellvertreterpolitik überwinden möchte. Die Gewerkschaften sind auch keine guten Vorbilder für die Bewältigung der Organisationsfrage der nur außerbetrieblich erreichbaren Menschen, ein modernes emanzipatorisches Management der Förderung der ehrenamtlichen freiwilligen Tätigkeit und echter kreativer Mitbestimmung und organischer1 Solidarität haben sie eher noch nicht entwickelt.

    Hinzu kommt, dass aus dem Gewerkschaftsspektrum und im Apparat der Partei bestimmte Groß-Gewerkschaften dominieren, das engt ebenfalls ein.

    Früher hatten auch die deutschen Gewerkschaften eine klare Vorstellung und Praktiken für die Umsetzung der als strategisch bedeutsam erkannten Bildung und politischen Aufklärung der Mitglieder, diese Einsicht ist ihnen  mit „Bad Godesberg“ und den Wohlstandjahren in Mitgliedschaft und Apparaten ziemlich abhanden gekommen.

    Gern pflegen die Gewerkschaften und Teile der deutschen Linken, einschließlich der SPD,  Mythen, aus denen sie Selbstbewusstsein und Legitimation schöpfen. Zu diesen Mythen gehört die sehr vereinfachte Vorstellung, das Sozialstaat und Wohlstand, das Arbeit für (fasst) alle in einer bestimmten Periode der Bundesrepublik mehr oder weniger alleiniges Resultat gewerkschaftlicher Kämpfe gewesen seien. Das ist in mehrfacher, hier nicht näher erörterter Weise, unzutreffend.

    Klar sollte der Partei DIE LINKE auch sein, mit einer SPD in der Opposition hat sich der Kampf um den Einfluss auf die Funktionäre und Mitglieder der Gewerkschaften stark zu ihren Ungunsten verschoben. Die „Überläufer“ von der „echten SPD“, zur Partei DIE LINKE sind seltener geworden. Man verbleibt dann eher beim Original oder geht sogar dahin – nach einem Ausflug in DIE LINKE – enttäuscht von dieser,  zurück. Die Gründe dafür mögen widersprüchlich sein,  aber jene, die vom Wirtschaftssystem aus der Lebensbahn geschleudert wurden halten die Partei oft auch für zu zahm, zu legalistisch. Man suche im Programmentwurf mal nach den Stichworten Protest und Widerstand, das Ergebnis ist ernüchternd. Warum sollen uns die Menschen glauben, dass DIE LINKE die Welt grundlegend verändern will, wenn wir uns im Schlepptau der Gewerkschaften bewegen, die schließlich gerade das nicht wollen.

    Das Identitäts- und Profilproblem der Partei DIE LINKE, die einen wollen eine „echte“ Sozialdemokratie, die anderen eine „echte“ radikale revolutionäre linke Partei. Diese Dichotomie der Erwartungen finden wir in Strömungen gegossen, in der  mehrheitlich strömungsfreien Mitgliedschaft, im Funktionärskader und in der Wählerklientel. Das zu lösende Problem, beide Vorstellungswelten sind mehr Gestriges, als Vorschein eines zukunfsträchtigen neuen Denkens. Die Krise der Linken, die Krise der kapitalistisch dominierten Welt ist auch und besonders eine geistige Krise!

    Wir bräuchten eine völlig neue Partei, Denk- und Verhaltensweisen, die die neuartigen Beziehungen zwischen kultureller und politischer Hegemonie zu erfassen vermögen, die Herrschaft nicht mehr in spezifischen Segmenten der Gesellschaft verorten ( 2 ).

    Ein weiteres, erschwerendes Problem, Realitätsferne, Vorurteile sind in Strömungen wie in Blei gegossen. Dominanzstreben, gegenseitige Blockaden, leere Formelkompromisse sind die Folge. Ein angemessenes strategisches Denken bleibt so auf der Strecke. Die nicht in Strömungen gebundene Mehrheit der Mitglieder ist auf den Vorder- und Hinterbühnen eher schwach wahrnehmbar, sie sind mit ihren Weltbildern, Gefühlen und Strebungen für die Parteiführer eher „unbekannte Wesen“. Die Parteienforscher, auch in der parteinahen Stiftung Rosalux, wissen heute wenig bis nichts Konkretes, aber die Forschungsarbeit dazu hat endlich begonnen. Mit Blick auf die Vewrbundenheit der Spitzenakteuere der Partei auf Landes- und Kreisebene mit den Mitgliedern scheint es mir so, als surfe die Partei bei Nacht und im Nebel auf der hohen und bewegten See der gesellschaftlichen Veränderungen.

    Zurück zum Verhältnis Partei DIE LINKE und Gewerkschaften.

    Umgekehrt wäre doch zu fragen, welche Impulse, welche Fragen, welche Forderungen trägt DIE LINKE mit Erfolg in die Gewerkschaften? Bisher springen wir eher auf deren Kampagnen auf  ( 3 ).

    Die Attraktivität der Gewerkschaften für die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen im Lande ist gesunken, es wäre ein grobe und selbstgefällige Vereinfachung, diese Tatsache allein als Folge tatsächlich vorhandener neoliberaler Antigewerkschaftsstrategien und dem Druck auf dem Arbeitsmarkt zuzurechnen. Es ist bisher nicht gerade ein Merkmal deutscher Gewerkschaften allzu selbstkritisch zu sein und nach dem eigenen Anteil ihrer rasanten Schwächung zu fragen. Die fehlende kritische Selbstreflexion scheint sich DIE LINKE nun auch vom Gewerkschafts- und SPD-Kader eingefangen zu haben. In bürokratischen Großorganisationen, auch der Arbeiterbewegung, waren Transparenz und offene Ohren für die Mitglieder noch nie die herausragenden Eigenschaften. Aber mit der Fusion von WASG und PDS hat sich diese Krankheit, Arroganz gegenüber Mitgliedern und Selbstherrlichkeit allzu vieler  Kader,  spürbar verschlimmert.

    Was hat das nun alles mit dem verlorenen Landtagswahlkampf zu tun?

    Da die Gewerkschaften selbst keinen Bewegungscharakter haben, sind sie nur ein strategischer Partner unter anderen und dies vor allem wegen ihrer Verankerung in Teilen der Arbeitswelt! Das gegenwärtige Fehlen anderer – großer – strategischer Partner ist kein Grund, die Partnerschaft mit den Gewerkschaften zu überhöhen. Überdies, die gesellschaftspolitischen Kompetenzen sind, gemessen an den Aufgaben der Parteiarbeit, nur auf einzelnen Gebieten ausreichend. DIE LINKE ist keine Gewerkschaftspartei oder genauer, als solche kann sie strategisch nicht erfolgreich sein!

    Gemeinsame Veranstaltungen mit Gewerkschaften, Hinterzimmergespräche der Spitzenkandidatinnen mit DGB-FunktionärInnen und ein Parteiimage, was allzu sehr an das Erscheinungsbild der Gewerkschaften erinnert, sind in der verunsicherten, kritischen oder schon resignierten Wahlbevölkerung nicht so hilfreich, dass es zu den benötigten Stimmen reicht. Wir wirken altbacken und hilflos und zu staatsnah bis staatstragend.

    Deutlicher noch, für die heute Prekären und Erwerbslosen haben die Gewerkschaften versagt, haben die Beschäftigten in den Stammbelegschaften sie schnöde in Stich gelassen, ist die Teilung der Arbeit(szeit) kein Thema. Für sie sind Gewerkschaften überwiegend Verteidigungsorganisationen von Arbeitsplatzbesitzern, die ihr Kerngeschäft auf Stammbelegschaften und größere Unternehmen konzentrieren.

    In der Partei DIE LINKE konnten Prekäre und Erwerbslose nicht selten die Verachtung oder doch zumindest die kulturelle und psychische Distanz der etablierten Kollegen und Kollegen Funktionäre spüren. Markig klang das dann schon mal so: „Wir sind eine Partei und keine Selbsthilfegruppe!“

    Linke Solidarität und Attraktivität ist nach dem Motto „Rette sich wer kann“ aber nicht zu haben. Warum soll es diese BürgerInnen interessieren, dass DIE LINKE(n)  gerne in den Landtag möchten? Warum wollten das eigentlich einige Linke, wo sie doch noch so wenig mit dem Volk verbunden sind – im Auge den €. DIE LINKE hat keinen Grund zu der Annahme, dass ihr ein besonderer durchschlagender  „Vertrauensvorschuss“ gewährt würde, das Misstrauen gegen die da „oben“ und die Parteienverdrossenheit beim Bürger gilt auch für sie.

    Was „DIE LINKE“ und mit ihr die Gewerkschaften, ihre Funktionsträger und Mitglieder bedenken sollten, dass eine tiefe soziale Krise auch zur breiten Delegitimation von Demokratie und Rechtsstaat führen kann, in der sich die WählerInnen eher der extremen Rechten zuwenden. Genau dies ist in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Die Sarrazins und Sloterdijks und jüngst Bischof Kardinal Marx für die katholische Kirchenobrigkeit im Lande organisieren den „Angriff der Leistungsträger“ und vertiefen den Sozialrassismus. Es gibt nicht wenige in der Republik, die weder den Gewerkschaften noch der Partei DIE LINKE  zugeneigt sind, denn die neoliberale Offensive waltet in ihren Köpfen und Seelen nach dem Motto „Eure Armut kotzt mich an“. Andererseits lässt sich gegenläufig beobachten, dass Teile des Bürgertums durch die wirtschaftlichen Krisensymptome und die Disfunktionalitäten der Demokratie, unzureichender  Partizipation und fehlendem perspektivischen strategischen Handeln im Interesse der Mehrheitsbevölkerung, außerordentlich betroffen und skeptisch gegenüber stehen. Hieran gilt es anzuknüpfen. Der Partei DIE LINKE und mit ihr den Gewerkschaften müsste es gelingen, ihre Wirkungskraft wesentlich breiter zu entfalten. „Weg mit Hartz IV“ wird erst dann realistisch, wenn der gut bezahlte abhängig Beschäftigte und die kleine UnternehmerIn engagiert erkennen, dass eine Gesellschaft wachsender Ungleichheit auch ihre  Lebensqualität und Sicherheiten untergräbt und das es sich lohnt für Alternativen kreativ kämpferisch einzutreten.

    DIE LINKE und die Gewerkschaften sollten verstanden haben, dass sie allein weder den Sozialstaat noch die Demokratie ausreichend schützen, verteidigen und letztlich in Richtung einer rot-grünen Zukunft des Wirtschaftens und der Lebensweise vorantreiben können. DIE LINKE und die Gewerkschaften sollten verstehen, dass die konservative Politik der Energiewende ( 4 ) weder mit mehr Demokratie, noch mit neuen sozialen Sicherheiten einhergehen soll. Vielmehr geht es um einen aggressiven strategischen Umbau der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse, mit dem Deutschland die Führungsrolle in Europa und neue Spiel- und Handlungsräume für ein globales, auch militärisches, neu-koloniales imperiales Engagement  gesichert werden sollen.

    Seit dem ersten Bericht des „Club of Rome“ 1972 wissen wir um ein Dilemma politischer Mobilisierung der Menschen, die gestrigen und heutigen Veränderungen und Entscheidungen zeigen erst bzw. zunächst in der räumlichen und zeitlichen Ferne ihre zerstörerischen und möglicher Weise irreversiblen Wirkungen in Natur und Gesellschaft. Es gehört zu den perfiden politischen Strategien, heute Zwänge gesetzlich zu verankern, die erst das Leben in der Zukunft betreffen. (Zum Beispiel im Rentenrecht, mit der verfassungsrechtlichen „Schuldenbremse“ oder in der Energie- und Rohstoffpolitik). DIE LINKE kann ihre Aufgaben nur als Bewegung der Aufklärung erfüllen, gemeinsam mit den Gewerkschaften oder etwa der Bewegung Attac, die sich die „ökonomische Alphabetisierung“ auf ihre Fahnen geschrieben hat.

    Die Herausforderungen durch die sozialen und politischen Gegner werden also nicht geringer, im Gegenteil. Für die „Wir sitzen doch alle in einem Boot Ideologie“ vieler deutscher Gewerkschaftsmitglieder gibt es weniger Gründe denn je. DIE LINKE sollte sich gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Durchsetzung der Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn konzentrieren. Wenn es gelänge, in diesem Kampf auch die Wiedergewinnung eines bereiten Bewusstsein zu den Zusammenhängen von Lohn-Preis und Profit zu erreichen wäre für zukünftige Kämpfe einiges gewonnen. „Weg mit Hartz IV“ braucht Antworten, was realistisch an dessen Stelle treten soll und wie in dieser Auseinandersetzung um Menschenwürde in unserem Land Erwerbslose, Prekäre  und Erwerbstätige in organischer Solidarität gemeinsam agieren können. Ohne eine Neuverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit und einer umfassenden Neubewertung von gesellschaftlich notwendiger Arbeit wird dies nicht wirksam gelingen können. Soziale Sicherheit, das Sozialeigentum der gesellschaftlichen Mehrheit als unabdingabe Voraussetzung für die aktive Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte, ist als Lebensfrage der Demokratisierung der Gesellschaft zu begreifen. DIE LINKE braucht ein Programm, das miteinander verbundene Kämpfe um weniger Ungleichheit in der Gesellschaft langfristig fördert. Der weit verbreitete Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit ist zu verbinden mit der Sehnsucht der Menschen nach einem „guten Leben“ hier und heute. DIE LINKE muss dafür wirken, dass sich die gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfe politisieren, denn die in Politik und Wirtschaft Herrschenden haben ihren Klassenkampf von oben längst eröffnet. Eine grüne solidarische(re) Gesellschaft(sstrategie) gilt es deren Strategie der Modernisierung des marktradikalen Kapitalismus (Green New Deal) entgegen zu setzen.

    Fußnoten:

    ( 1 ) Zur „organischen“ versus de rtraditionellen Arbeitersolidarität an anderer Stelle mehr. Ich beziehe mich unter anderen auf Zoll, er war ein bremer Gewerkschaftsoziologe. Vgl. Zoll, Rainer: Was ist Solidarität. Frankfurt Main 2000

    ( 2 ) Bernd Gehrke hierzu in einem Vortrag zur Klassenanalyse und linker Politik: „Klassensein und Klassenbewusstsein oder Klasse „an und für sich“

    Da einerseits der Marxismus mit dem Selbstverständnis eines wissenschaftlichen Sozialismus und als „Hirn“ der revolutionären Emanzipation in die Welt trat, während andererseits das von ihm als objektiver Interessenkontrahent der Bourgeoisie ausgemachte Proletariat als  „Herz“ und revolutionäres Subjekt der Überwindung des Kapitalismus bestimmt wurde, standen für Marx und mehr noch für den Marxismus die Probleme des proletarischen „Bewusstseins“ im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Nur eine Klasse, die sich auch ihres „historischen Berufes“ selbst „bewusst“  werden würde, könnte entsprechend aktiv handeln und den Kapitalismus überwinden. Zudem macht der auf den gesellschaftlichen  Antagonismus gegründete Begriff der „Klasse“ für identifizierbare empirisch-reale gesellschaftliche Gruppen analytisch für einen auf Transzendenz orientierten Theorieentwurf insgesamt nur einen Sinn, wenn diese auch als Gruppe mit den definierten Eigenschaften gesellschaftlich aktiv tätig werden würden.

    Die Gedankenform, in der Marx und der klassische Marxismus dieses Problem fassen, ist dabei  – der damaligen Zeit wie dem Gros der Sozialwissenschaften entsprechend, die zum Teil überhaupt erst durch diese Herausforderung des Marxismus entstehen  – nicht dem Arsenal der Sozial- oder Humanwissenschaften entnommen, sondern der Philosophie. Die Kategorien „Sein“ und „Bewusstsein“ (als „bewusstes Sein“) und deren klassenspezifische Ableitungen sowie (im besten Falle) deren methodische Ordnung durch Kategorien der dialektischen Logik rangieren rund 100 Jahre lang als „Schlüsselkategorien“ des marxistischen Denkens für diesen Zusammenhang, geregelt durch die gleichfalls philosophische Bestimmung dieser Relation im Sinne des philosophischen Materialismus: Das gesellschaftliche Bewusstsein sei eine Ableitung des gesellschaftlichen Seins, das Sein bestimme das Bewusstsein. Trotz Einbeziehung verschiedener Begriffe der Differenzierung des Bewusstseins wie Ideologie, Wissenschaft, Alltagsbewusstsein bestand diese  Grundkonstellation im vorherrschenden Marxismus vor allem als Zusammenhang von ökonomischem Klassensein und politischem Klassenbewusstsein. Dabei konnte die Nichtentsprechung von Klassensein und Klassenbewusstsein des Proletariats politisch unterschiedlich gedeutet werden, aber die ökonomistische oder voluntaristische Versuchung blieb als Dualismus immer präsent.

    Einen ersten marxistischen Einbruch in diese Dualität von ökonomischem Klassensein und politischem Klassenbewusstsein brachte Gramscis Hegemonie-Theorie, die die latent immer existierende Koexistenz von Ideologie und Politik nun auch systematisch als kulturelle Hegemonie und politische Hegemonie unterschied. Mit der Materialisierung kultureller Hegemonie in der außerstaatlich selbst organisierten Zivilgesellschaft und der institutionellen Materialisierung politischer Hegemonie im Staat wurden Kultur wie Politik nicht nur als Ausdruck von (kulturellen und politischen) Kämpfen bestimmt, sondern ein wesentlicher Schritt gegangen, um ideologische Praxis selbst materialistisch, d.h. sozial- und kulturwissenschaftlich zu interpretieren. Dieser Schritt wurde erst mit dem sich auch innerhalb des Marxismus vollziehenden linguistic turn möglich, der einerseits durch die  kulturalistische Klassenbestimmung E.P. Thomsons angestoßen wurde und sich u.a. in der Schule der Cultural Studies niederschlug. Neben dieser „subjektiven“ Interpretation von Klassen als in Kämpfen erworbener kultureller Klassenzusammenhang führte vor allem Althussers auf die Autonomie sozialer Instanzen und Praxen gegründeter Gesellschaftsbegriff  zur Revolutionierung auch der Ideologie-Theorie. Ideologie wird nun nicht mehr nur als bloßer Ideenzusammenhang begriffen, sondern als sprachliche und kulturelle Praxis sozialer Gruppen materialisiert. Gerade hierdurch wurde diesen Instanzen und Praxen gegenüber der Ökonomie eine autonome Wirklichkeit mit eigenständigen Kämpfen zugewiesen, ohne den Zusammenhang zur Ökonomie in letzter Instanz aufzulösen (Vgl. Louis Althusser, Ideologie und ideologische Staatsapparate). Damit wurde ein Welle materialistischer „Kulturwissenschaften“ ausgelöst, deren bekannteste und nachhaltigste bis in die Gegenwart die Diskurstheorie Michel Foucoulds und die Soziologie symbolischer Formen Pierre Bourdieus sind (auch wenn der Zusammenhang zu Althusser heute ebenso verschüttet ist wie bei der Regulationstheorie). Nach der Krise des Marxismus und der sozialgeschichtlichen Forschung in den 1980er Jahren ermöglichen die damit geschaffenen Hinterlassenschaften des linguistic turn auch eine Wiederauferstehung der Klassentheorie, weil Klassen-, Milieu- oder  Diskurstheorie sich nur scheinbar ausschließen, sondern geradezu ergänzen.

    Mit der an die Klassentheorien anschließenden oder anschlussfähigen Hinterlassenschaften des linguistic turn wie der Habitus-Theorie Bourdieus, den Milieu-Ansätzen von Stephan Hradil oder Michael Vester können heute auf erneuerter Grundlage die alten Fragestellungen der „Klasse an und für sich“ aufgehoben, die sozioökonomischen wie kulturellen Segmentierungen der gegenwärtigen Klassengesellschaft gedacht, empirischer Forschung zugänglich gemacht und ihr politisches Handeln prognostiziert werden.

    ( 3 ) Der stärkste Einwand gegen solidarische und öffentlich sichtbare Kritik wird häufig so formuliert: „Wir agieren nicht aus einer Stärke heraus, sondern die Gewerkschaften sind in der Defensive, DIE LINKE ist in der Defensive. Eine ständige Kritik an den Gewerkschaften würde die letzten Gewerkschaftsfunktionäre aus der Partei DIE LINKE jagen und mit ihnen zahlreiche Mitglieder. Eine harte Gewerkschaftskritik ist da nicht hilfreich, schon gar nicht im bestehenden  Partei-Klima. Die Kritik würde als Angriff, statt als Notwendigkeit, (miß)verstanden werden.“

    ( 4 ) Hiermit ist sowohl die CDU/FDP-Politik gemeint, als auch die Politik der GRÜNEN. Rainer Zion u.a. haben darauf aufmerksam gemacht, dass die „Soziale Frage“ in diesem Kontext ernsthafteste Aufmerksamkeit erfordert. Dabei geht es um Strategisches, um mehr, als ob Energie für die RentnerIn und die Hartz IV –EmpfängerIn bezahlbar bleibt. Das post-fossile Zeitalter böte auch neue Chancen für die Demokratiisierung in einer technisch-technologische möglichen und erforderlichen dezentraleren mehr lokalen Wirtschaftsweise.

    Bernd Wittich                            Ludwigshafen, 25. Juli 2011

    Was geschieht

    Es ist geschehen
    und es geschieht nach wie vor
    und wird weiter geschehen
    wenn nichts dagegen geschieht

    Die Unschuldigen wissen von nichts
    weil sie zu unschuldig sind
    und die Schuldigen wissen von nichts
    weil sie zu schuldig sind

    Die Armen merken es nicht
    weil sie zu arm sind
    und die Reichen merken es nicht
    weil sie zu reich sind

    Die Dummen zucken die Achseln
    weil sie zu dumm sind
    Und die Klugen zucken die Achseln
    weil sie zu klug sind

    Die Jungen kümmert es nicht
    weil sie zu jung sind
    und die Alten kümmert es nicht
    weil sie zu alt sind

    Darum geschieht nichts dagegen
    und darum ist es geschehen
    und geschieht nach wie vor
    und wird weiter geschehen

    Erich Fried

    ———————————————————————————–

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    Gemeinsames Wehren

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2011

    Wehren wir uns gemeinsam

    Von Dimitris Psarras.

    Nur ein Jahr nach der Verordnung des ersten Rettungsplans für Griechenland sollen die griechischen Erwerbstätigen erneut Opfer bringen, weil sich herausgestellt hat, dass der Verzicht der letzten zwölf Monate nicht ausreicht, um das Land vor dem Konkurs zu bewahren. Im Laufe dieses Jahres wurde viel Schlechtes über die griechischen Lohnabhängigen und das Land selbst geschrieben und gesagt – und längst nicht alles beruhte auf Tatsachen. Die wichtigste Anklage hieß, die übertrieben große Zahl öffentlicher Angestellter und viel zu hohe öffentliche Ausgaben seien schuld an den steigenden griechischen Staatsschulden.

    Wie sich bei einer Erhebung der Regierung im Jahr 2010 herausgestellt hat, arbeiten in Griechenland nicht mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als in anderen Euroländern. Der Anteil der öffentlich Beschäftigten an allen Erwerbstätigen unterscheidet sich nicht. Und auch die öffentlichen Ausgaben sind in den letzten Jahren etwa gleich geblieben. Die Staatsquote – der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – lag vor der Krise mit 44,9 Prozent etwas unter dem EU-Durchschnitt von 46,3 Prozent. Aufgrund des hohen Wachstums hätten die Staatsschulden von 1994, als der Weg in den Euro festgelegt wurde, bis 2008, als die Krise uns erreichte, deutlich sinken müssen. Doch das geschah nicht, im Gegenteil: Die Staatsschulden stiegen, weil die öffentlichen Einnahmen und besonders die Unternehmens- und Vermögenssteuereinnahmen nicht genauso wuchsen wie die Schulden.

    Quelle: Ver.di Publik >>>>> weiterlesen

    Foto: verlinkt mit Ver.di PUBLIK von TSIRONIS/AP/DDP

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    Aktuelle Mindestlöhne

    Erstellt von UP. am 18. Mai 2011

    Service des WSI-Tarifarchivs

    Aktuelle Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz

    Quelle:
    Abt. Öffentlichkeitsarbeit
    Hans-Böckler-Stiftung
    18.05.2011

     

    In neun Wirtschaftszweigen gibt es derzeit tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. In diesen Branchen sind rund 2,2 Millionen Arbeitnehmer/innen beschäftigt. Die tariflichen Mindestlöhne bewegen sich zwischen 6,53 Euro im ostdeutschen Wach- und Sicherheitsgewerbe und 12,95 Euro für die Fachwerker im westdeutschen Bauhauptgewerbe (siehe Tabelle in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Die Mindestlöhne nach dem AEntG erfassen alle Betriebe, auch die aus dem Ausland, die Arbeitnehmer/innen in Deutschland beschäftigen. Die aktuell gültigen Mindestlöhne, die zum Teil regional und nach Qualifikation gestaffelt sind, betragen:

    – Abfallwirtschaft: 8,24 Euro
    – Bauhauptgewerbe: 9,50 – 12,95 Euro
    – Dachdeckerhandwerk: 10,80 Euro
    – Elektrohandwerk: 8,40/9,70 Euro
    – Gebäudereinigerhandwerk: 7,00 – 11,13 Euro
    – Maler- und Lackiererhandwerk: 9,50/11,50 Euro
    – Pflegedienste: 7,50/8,50 Euro
    – Wach- und Sicherheitsgewerbe: 6,53 – 8,60 Euro
    – Wäschereidienstleistungen: 6,75/7,80 Euro

    Zum Teil sind bereits weitere Anhebungen vereinbart. Für folgende Branchen liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden:

    – Berufliche Aus- und Weiterbildung: 7,60 – 12,28 Euro
    – Forstliche Dienstleister: 10,52 Euro
    – Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk: 9,75/11,00 Euro

    Der Tarifbereich der forstlichen Dienstleister ist bislang noch nicht im Geltungsbereich des Entsendegesetzes enthalten.

    Im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz besteht seit kurzem die Möglichkeit, dass die Tarifparteien einen tariflich vereinbarten Mindestlohn als Lohnuntergrenze vorschlagen können. Diese Grenze kann dann per Rechtsverordnung für die gesamte Zeitarbeitsbranche verbindlich erklärt werden. Ein entsprechender Mindestlohntarifvertrag liegt bereits vor. Er sieht aktuell einen Mindestlohn von 6,89 Euro für Ostdeutschland inkl. Berlin und 7,79 Euro für Westdeutschland vor, weitere Steigerungsstufen sind vereinbart. Die Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums steht noch aus.

    Die PM mit Tabelle (pdf): http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2011_05_18.pdf

    Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung
    Dr. Reinhard Bispinck
    Leiter des WSI-Tarifarchivs
    Tel.: 0211-7778-232
    E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de

     

    Rainer Jung
    Leiter Pressestelle
    Tel.: 0211-7778-150
    E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Politik, Recht, Wirtschaft

    Wir sehen das anders und können nur bedauern, dass die Gewerkschaften sich darauf einlassen, Mindestlöhne unterhalb 10 Euro zu vereinbaren. Und es ist immer wieder ein Flopp, über 20 Jahre nach der sogenannten Wende für die „DDR“ niedrigere Löhne als im Westen zu vereinbaren.
    Dass gerade im Sklavenhandel von Mindestlöhnen im Rahmen des Entsendungsgesetzes ab 1. Mai 2011 gesprochen wird – O-Ton von der Leyen gestern im Coesfeld, und dass sie froh ist, dass nun auch in „dieser Branche ein Mindestlohn“ vereinbart wurde, ist nicht nur gelogen sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Hin- und Hergeschobenen, der nach Belieben Geheuerten und dann Gefeuerten.

    DL-Red./UP.

    # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 18. Mai 2011 #

    Für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn!

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    1. Dezentraler Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn am Sa, 23. Juli

    2. Verschiedene Existenzminima für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen?

    3. Aufforderung zur Beteiligung: 100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn

    4. Nächstes bundesweites Treffen am 4. Juni in Göttingen

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    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    das ABSP beteiligt sich gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen an der nächsten Stufe der 500-10-Kampagne: Für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn!
    Wir wollen verstärkt die Erwerbstätigen und ihre Organisationen für den Kampf für ein annehmbares Existenzminimum – 500 statt 364 Euro Eckregelsatz für Erwerbslose und 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn für Erwerbstätige – gewinnen.
    Schon jetzt sind viele MitstreiterInnen diesem Aufruf gefolgt:

    * 17.000 Flugblätter
    (Internet-Link),
    * 4.000 Aufkleber
    (Internet-Link),
    * alle 10 großen Transparente
    (Internet-Link)

    sind besonders anlässlich des 1. Mai verschickt worden. Bitte bei Bedarf nachbestellen!

    Mit den aktualisierten Unterschriftenlisten kann weitere Unterstützung gesammelt werden: (Internet-Link)

    –> Alle Materialien lassen sich kostenlos bestellen per Email an info (at) klartext-info.de.

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    1. Dezentraler, bundesweiter Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn am Sa, 23. Juli

    Eine besondere Gelegenheit, mit unseren Forderungen auf die Straße zu gehen, wird der 23. Juli sein. Der Kampagnenrat 500-10 ruft zu diesem Aktionstag auf. Teilt bitte mit, wenn Ihr Euch an diesem Aktionstag bei Euch vor Ort beteiligen werdet, per Email an info at 500-euro-eckregelsatz.de. Mit Infoständen, Unterschriftensammlungen und vielleicht noch weiteren Aktionen soll der Druck für unsere Forderungen deutlich erhöht werden. Ab dem 1. Mai 2011 gilt auch für viele EU-Länder die Arbeitnehmer“freizügigkeit“. Mehr zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im vorigen Newsletter des Kampagnenrats 500-10: (Internet-Link)
    Mit der Forderung nach 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn (und 500 Euro Eckregelsatz) liegen die Sozialproteste also genau richtig.

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    2. Verschiedene Existenzminima für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen?

    Es erreichten in den letzten Wochen und Monaten den Kokreis des ABSP und wie uns mitgeteilt wurde auch den Kampagnenrat 500-10 mehrfach Anfragen, warum es im Aufruf der Bündnisplattform 500-10 und auch im neuen Flugblatt für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn heißen könne, dass der gesetzliche Mindestlohn als das Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht mit Lohnsteuern belegt werden dürfe.
    Das durch den Staat anerkannte Existenzminimum sei doch das Alg II. Der gesetzliche Mindestlohn könne doch kein Existenzminimum sein!
    Aber gerade diese Erkenntnis ist wichtig, damit wir die Erwerbstätigen für unseren Kampf um 500 Euro Eckregelsatz und den davon abgeleiteten gesetzlichen, lohnsteuerfreien (!) gesetzlichen Mindestlohn gewinnen werden.

    Hier finden sich ausführlichere Ausführungen zu diesen Zusammenhängen:
    Kann es verschiedene Existenzminima geben?
    http://www.500-euro-eckregelsatz.de/faq.html#7 (Internet-Link)

    Beteiligt Euch an dem Kampf für unsere Forderungen, damit die Regierung mit der 5-Euro-Verhöhnung und Hartz-IV-Verschärfung nicht das letzte Wort hat!
    In dieser Kampagnenphase stellen wir die Forderung nach einem lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn in den Vordergrund, damit wir besonders die Erwerbstätigen und ihre Organisationen für unsere Forderungen gewinnen.

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    3. Aufforderung zur Beteiligung: 100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn

    Für alle MitstreiterInnen, die mit Blogs und Websites im Internet präsent sind:
    http://10-euro-mindestlohn.blogspot.com/ (Internet-Link)
    Bitte beteiligt Euch an dieser Kampagne, damit die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn) sich weiter im Internet verbreitet. Bisher haben sich dieser Initiative 46 Blogs und Websites angeschlossen.

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    4. Nächstes bundesweites Treffen am 4. Juni in Göttingen

    Die TeilnehmerInnen des letzten bundesweiten Treffens am 9.4.11 in Aschersleben haben beschlossen, dass das nächste, das 41., bundesweite Treffen am 4. Juni in Göttingen stattfinden soll. Wir möchten Euch schon jetzt ganz herzlich dazu einladen. Weitere Informationen in der nächsten bundesweiten Rundmail.

    Mit solidarischen Grüßen

    Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Eva Stilz, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

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    Aktionsbündnis Sozialproteste
    Koordinierungsstellen (Email-Adressen, “ at “ bitte durch „@“ ersetzen):
    Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
    Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
    thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
    Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
    RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg);
    Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt –
    Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de
    (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
    dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)

    Vernetzungsbüro:
    Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

    Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

    Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
    http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

    Weil wiederum nachgefragt wurde:
    Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
    Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
    Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die vollständige Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)), anzubringen.

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    Grafikquelle  :  Triebfahrzeugführer am Fahrpult eines ICE 1

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    Nazis drohen mit Mord !

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2011

    Morddrohung gegen Hoesch-Betriebsrat

    Hoesch-Betriebsrat Gerd Pfisterer vor der Neonazi-Schmiererei an seinem Haus in Dortmund.

     

     

    Wir übernehmen hier einen Bericht der IGMetall. In Dortmund wird ein aktiver Gewerkschafter von braunen NAZI Mob mit Mord bedroht. Wir solidarisieren uns mit der Familie Pfisterer und fordern die Behörden zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen solche Machenschaften auf.

    Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite.

    „Kommis töten“, mit einem Hakenkreuz unterzeichnet. Das musste Gerd Pfisterer, 62, Betriebsratsvorsitzender von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) in Dortmund morgens an seiner Hauswand lesen. Um ihrer Drohung Nachdruck zu verleihen, schickten die Neonazis noch eine SMS für ihn und seine Frau hinterher: „Hallo Gerd. Wir kriegen dich. Und Anke. Linkes Ungeziefer von der Straße treten. Rotfront zerschlagen.“

    „In den letzten Wochen häufen sich die Drohungen gegen Antifaschisten in Dortmund“, erzählt Pfisterer. „Wir sehen da einen Zusammenhang zum Ersten Mai.“ Am 1. Mai vor zwei Jahren hatte der Neonazi-Angriff in Dortmund bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Hunderte sogenannte „Autonome Nationalisten“ – Neonazis im den linken Autonomen nachgeäfften Outfit – prügelten auf die friedlichen Teilnehmer der DGB-Kundgebung ein.

    Drohungen häufen sich

    Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, in unmittelbarer Nachbarschaft von Pfisterers Haus und Betrieb, gilt heute als Hochburg der „Autonomen Nationalisten“. „Mittlerweile gibt es in Dorstfeld sechs Nazi-Wohngemeinschaften. Die ziehen dort Kader aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen“, erzählt Pfisterer. „Sie überfallen linke Szenekneipen und tauchen auf unseren Demonstrationen auf, fotografieren Teilnehmer und provozieren.“

    Ein Problem ist für Pfisterer auch das zu lasche Vorgehen der Behörden. „Die Polizei will oft keinen politischen Hintergrund für Übergriffe sehen – und schiebt alles auf persönliche Zwistigkeiten. Bei uns hat es eine Woche gedauert, bis die Polizei endlich begonnen hat, die Nachbarn zu befragen und nach den Tätern zu suchen.“

    Im Fadenkreuz

    Pfisterer steht besonders im Fadenkreuz der Neonazis. Seit Jahren ist er in der Öffentlichkeit und im Betrieb aktiv gegen Faschismus. Mit Seminaren im Betrieb, wo er und seine Kollegen mit Azubis über die geschichtlichen und politischen Hintergründe sprechen. Zur Zeit sind die Azubis sogar zusammen in Auschwitz gefahren, um vor Ort hautnahe Eindrücke zu erleben.

    Was die Nazis nach Meinung Pfisterers wohl noch einmal besonders wütend gemacht hat: Seit Jahren beteiligen sich die Auszubildenden und Beschäftigten von HSP an einem antifaschistischen „Frühjahrsputz“ in den Straßen um das Werk – auch in diesem Jahr wieder. „Wir entfernen dabei Aufkleber der Faschisten.“

    Doch der 62-jährige Betriebsrat lässt sich nicht einschüchtern. Die Kollegen im Betrieb stehen hinter ihm. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund hat eine Resolution verabschiedet. Und Pfisterer und seine Frau schickten einen Rundbrief an ihre Nachbarn. Einige hatten Angst – doch die meisten reagierten empört: Das darf man sich nicht gefallen lassen. Viele halfen dabei, die Nazi-Schmiererei von der Hauswand zu waschen und machen mit bei einer Telefonkette. Denn wie Pfisterer sind auch sie der Meinung: „Das ist keine Privatsache, wenn Faschisten hier so auftreten“.

    Fotoquelle: IGMetall

    IE

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    „solikreismutigemarie“

    Erstellt von UP. am 6. Mai 2011

    Gütetermin von Lisa Gärtner beim Arbeitsgericht
    – Leiharbeiter sind nicht vogelfrei!

    Heute erreichte uns eine Pressemitteilung des Solidaritätskreises „Mutige Marie“ – wir berichteten darüber – die wir nachfolgend veröffentlichen. Der Solidaritätskreis “Gemeinsam sind wir stark” gründete sich seinerzeit, um die berechtigten Interessen des Betriebsrates Zabit Cumcu gegen MAN der Öffentlichkeit bekannt zu machen und fand seine Fortführung in der Solidarität gegenüber Marie Bauer (s.o.).

    Rund dreißig Besucher waren am 05.05.2011 beim Gütetermin des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen zur Klage von Lisa Gärtner gegen die Kündigung durch die Leiharbeitsfirma Adecco anwesend und zeigten ihre Solidarität. Lisa Gärtner war als Leiharbeiterin von Adecco bei TRW eingesetzt und Mitte März gekündigt und sofort beurlaubt worden, angeblich weil für sie keine Arbeit vorhanden sei. Ein Vorgehen, das für die Kollegen und den Meister völlig unverständlich war, hatte Lisa doch hervorragend gearbeitet und nach ihr waren viele weitere Leiharbeiter eingestellt worden. Hinweise für eine politische Kündigung liegen auf der Hand, hatte Lisa sich doch am Aktionstag der IG_Metall gegen Leiharbeit beteiligt und auch die Jugendvertreterin Marie Bauer in ihrem Kampf gegen die Kündigung bei BP und ihre unbefristete Übernahme solidarisch unterstützt. Sie selbst ist als kämpferische ehemalige Jugendvertreterin bei Opel Bochum bekannt, die im Rechtsstreit mit Opel gegen ihre Kündigung unterlag.

    Die Richterin zeigte Respekt vor dem Auftreten der Klägerin und ihres Anwalts und der im Saal anwesenden Besucher und war aufgeschlossen gegenüber dem Standpunkt, dass eine Leiharbeiterin auch in der Probezeit nicht rechtlos ist. Eine Kündigung, die gegen das Verbot der politischen Diskriminierung und das Maßregelungsverbot (also das Verbot der Benachteiligung wegen Wahrnehmung von Rechten) verstößt, sei nicht zulässig.

    Die Vertreterin von Adecco begründete daraufhin die Kündigung überraschend damit, dass TRW die Leiharbeiterin Lisa Gärtner persönlich abgemeldet habe und Adecco daraufhin keine Beschäftigung mehr anbieten konnte. Es ist offensichtlich, dass Adecco gerne aus dieser Nummer raus möchte.

    Adecco steht nun in der Pflicht, den Nachweis für die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu erbringen. Der nächste Kammertermin ist für den 09. August festgelegt, der Anwalt von Lisa lässt jedoch prüfen, ob nicht doch der frühere Kammertermin am 14.Juni möglich ist.

    Der Solikreis „Mutige Marie“, der sich nach dem Rausschmiss von Marie Bauer bei BP gegründet hatte und mit der sofortigen Weiterbeschäftigung von Marie bereits einen ersten Erfolg feiern konnte, hatte zur Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude eingeladen und ruft zu Solidarität und Unterstützung der beiden mutigen Frauen, die sich für die Zukunft der Jugend einsetzen, auf. Mit dieser gerichtlichen Auseinandersetzung um ein Leiharbeitsverhältnis wird Neuland betreten – hier sind wichtige Erfahrungen im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte in den Arbeitsverhältnissen zu sammeln.

    Das nächste Solikreis-Treffen findet am 09. Mai um 19:30 Uhr im Frauentreff Courage, Ringstr. 71 Gelsenkirchen statt.

    Das Themenflugblatt des Solikreises kann hier betrachtet werden.

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    364-Euro-Regelsatz

    Erstellt von UP. am 3. Mai 2011

    Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

    Datei:Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger und der Frage Wieviel können Sie für Bildung ausgeben, Aktionstag UMfairTeilen - Reichtum besteuern, 2012 in Hannover.jpg

    Hartz4-Plattform:

    PRESSEERKLÄRUNG vom 03. Mai 2011

    ______________________________________________________________

    Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen
    des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010

    „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage
    gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 €
    beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin
    Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich
    Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger
    Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei
    diesem Verfahren. Damit wollen wir im Interesse aller Betroffenen den
    schnellst möglichen Rechtsweg beschreiten, damit das
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Politik an ihre Hausaufgaben aus
    dem Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 erinnert und nach dessen
    Buchstaben ein tatsächliches Grundrecht auf „menschenwürdiges
    Existenzminimum“ sicher stellt.“

    Der für einen von der Hartz4-Plattform unterstützten Kläger eingereichte
    Antrag auf einstweilige Anordnung fußt auf erheblichen Bedenken, die
    bereits im Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht wurden und verweist
    auf die Ausschussdrucksache des Ausschuss für Arbeit und Soziales vom
    16.11.2010, 17 (11) 309 sowie verfassungsrechtliche Einwendungen von
    Münder, Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin.

    Der Schriftsatz beruht auf einem von Anwältinnen und Anwälten der
    Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)
    erstellten Musterschriftsatz, der mit weiteren Musterschriftsätzen zum
    SGB II demnächst veröffentlicht wird. Deren Inhalte stehen dann den mehr
    als 1.000 Anwältinnen und Anwälten zur Verfügung, die Mitglieder der
    DAV-Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht sind.

    Tenor der Klage ist:

    „Die Ermittlung und Festlegung des Regelbedarfs entspricht nicht den
    Anforderungen, die das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben hat.“ Ihnen
    „genügen die Neuregelungen in mehrfacher Hinsicht nicht.“

    Im Einzelnen begründet die Klage unter anderem:

    – Die „Fehlerhaftigkeit in qualitativer Hinsicht“ und „Bedenken in
    quantitativer Hinsicht“ bezüglich der „Festlegung der Referenzgruppe“ –
    u.a. auch des Splitting in die unteren 15% für Einzelpersonen und 20 %
    für Familien-Haushalte.

    – „Die EVS 2008 ist als Datengrundlage nicht ausreichend“ – im
    Unterschied zu derjenigen von 2003. Bei der „ging das BVerfG davon aus,
    dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe in statistisch
    zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung abbilde.“ Im
    Ergebnis: „Die zu ermittelnden Werte können nicht zuverlässig aus der
    Einkommens- und Verbrauchsstatistik abgeleitet werden, da keine eigenen
    statistischen Erhebungen der Bundesregierung zu den Bedarfen vorgenommen
    wurden.“ Und: Dem „Verfahren zur Ableitung der Regelsätze“ mangelt es an
    „ausreichender Transparenz.“

    – „Die Problematik von Abschlägen“ infolge der „Vermischung
    Warenkorb/Statistikmodell“ führt zu einer „Größenordnung der
    Reduzierung“ des Regelsatzes, die es ausschließt, „einen
    überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen
    unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen Position auszugleichen.
    (…) Hinzu kommt, dass die Abschläge immer auch Personen treffen, die
    diese ausgaben nicht haben.“

    – Zum häufigst zitierten Streichen von Tabak und Alkohol: „Vielfach ist
    der Konsum von Bier und Wein (…) Bestandteil einer regionalen Kultur
    (z.B. Oktoberfest, Winzerfeste). (…) Es gibt sehr wenige Veranstaltungen
    im privaten und öffentlichen Bereich, in denen die Zugehörigkeit zum
    gesellschaftlichen Leben nicht auch dadurch geprägt ist, dass man in der
    Lage ist, die Kosten für ein Getränk, das auch Alkohol enthält,
    aufzubringen, wie das Bier beim Schauen einer Sportveranstaltung, einer
    Musikveranstaltung (…), die grundsätzlich auch Empfängern von Leistungen
    nach dem SGB II nicht vorenthalten bleiben dürfen.“

    – „Ausdrücklich gegen die Vorgabe des BVerfG verstößt die Berechnung des
    Bedarfs für Verkehr.“ Dabei sind „die Personen, die ein Auto fahren,
    herausgerechnet worden (…) ein deutlicher statistischer Fehler, der zu
    einem erheblich falschen Ergebnis (…) zu einer Verfälschung nach unten
    führt.“

    – „Weiter gehören (…) unter Missachtung der tatsächlichen Gegebenheiten
    die Stromkosten immer noch nicht zu den Kosten der Unterkunft“ und es
    ist „ebenfalls systemwidrig (…), diese Kosten weiterhin im Regelsatz zu
    belassen.“

    „Wir hoffen mit dieser überzeugenden Eilklage auf eine absehbare
    Entscheidung und Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich
    des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum,“ so Brigitte
    Vallenthin.

    Fußnote:
    Alle kursiv gesetzten Zitate sind der Antragsschrift zur einstweiligen
    Anordnung entnommen.

    Wiesbaden, 03. Mai 2011

    Brigitte Vallenthin
    Presse
    Hartz4-Plattform
    keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
    Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
    sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

    0611-172 12 21
    0160-91 27 94 65
    info@hartz4-plattform.de
    www.hartz4-plattform.de
    www.grundeinkommen-wiesbaden.de

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    Grafikquelle  :

    Quelle Eigenes Werk
    Urheber Bernd Schwabe in Hannover
    w:de:Creative Commons
    Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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    Linke + Gewerkschaften

    Erstellt von Bernd Wittich am 29. April 2011

    Als neue „Gewerkschaftspartei“
    ist DIE LINKE gescheitert.

    Ein Schlüssel für das Verständnis der Krise der Partei DIE LINKE ist deren Orientierung an den deutschen Gewerkschaften und an der aus diesen entliehenen politischen Kultur wichtiger Akteure und Mitglieder der Partei DIE LINKE.

    ver.di ist nun 10 Jahre alt.  Aus der kritischen Bilanz von Franz Kersjes zitiere ich wie folgt:

    „Verbale Proteste reichen nicht aus. Die mangelnde individuelle Bereitschaft zum aktiven Engagement muss durch Aufklärung und konkrete Alternativen zur herrschenden Ideologie des Neoliberalismus überwunden werden. Dafür brauchen die Gewerkschaften mehr Mut, ein stärkeres Selbstbewusstsein und die Bereitschaft, zu kämpfen! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat mehr Mitglieder als alle in den Parlamenten vertretenen Parteien zusammen und vertritt ein großes Meinungsspektrum unserer Gesellschaft. Sie muss mit Überzeugungskraft  zur  Mobilisierung  gegen  die  asoziale  Politik  der  herrschenden  Eliten fähig sein. Die Gewerkschaften bilden die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine soziale und ökonomische Katastrophe noch verhindern können.

    Zukunft braucht Gegenmacht

    Für Gegenwart und Zukunft der Gewerkschaften ist entscheidend, wie sie ihren Umgang mit den Realitäten in den Betrieben und in der Gesellschaft gestalten. Der Aufbau von Gegenmacht ist derzeit die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften. Sonst verlieren sie vor lauter Bemühen um Dialog und Konsens ihre politischen Ziele gänzlich aus den Augen – und das in einer Phase erneuter Brutalisierung und totaler Kommerzialisierung unserer Gesellschaft  durch  das  Kapital.  Aber  viele  Funktionäre  verstehen ihre Gewerkschaft  vornehmlich  immer  noch  als  Ordnungsfaktor.  Das  wird  aktuell erneut deutlich durch eine gemeinsame Forderung und Initiative des Deutschen  Gewerkschaftsbundes  und  der  Bundesvereinigung  Deutscher  Arbeitgeberverbände zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Bei sich überschneidenden Tarifverträgen soll künftig nur derjenige gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft abgeschlossen hat. Während der Laufzeit des Vertrags sollen konkurrierende Gewerkschaften nicht streiken dürfen. Aber viele  Unternehmen  zahlen  weiterhin  Dumpinglöhne  und  versuchen,  tarifliche  Verpflichtungen  zu  umgehen  und  Belegschaften  zu  erpressen.  Trotzdem  wollen  die  Gewerkschaften  im  DGB  mit  dem  Unternehmerverband gemeinsam auch noch das Streikrecht einschränken.

    Die  Gewerkschaften  werden  künftig  nur  dann  erfolgreich  wirken  können, wenn sie ihre Kraft nicht in endlosen Debatten über Satzungsfragen, Strukturen  oder  Macht  und  Einfluss von  Funktionären  verschwenden.  Gewerkschaften brauchen Innovationen! Das erfordert Beharrlichkeit, Mut und Risikobereitschaft.  Etwas  Neues  kann  nur entstehen, wenn möglichst  viele Mitglieder und Funktionäre die eigene Trägheit,liebgewordene Gewohnheiten  und  die  Angst  vor  Risiken  überwinden.  Das  gilt  besonders  für  das hauptamtliche Führungspersonal auf allen Ebenen der Gewerkschaften.

    Notwendig sind vor allem eine stärkere Dezentralisierung von Entscheidungen und die Einbeziehung der Erfahrungen von Mitgliedern. Aus der Pluralität  der  Meinungen  müssen  gemeinsame  Ziele  entwickelt  werden.  Statt strikter Arbeitsteilung in der Hierarchie sind Projektarbeiten erforderlich. Die Liste notwendiger gewerkschaftlicher Aktivitäten wird länger und nicht kürzer.  An  den  Gründen,  die  Gewerkschaften  vor  weit  mehr  als  100  Jahren entstehen  ließen,  hat  sich  trotz  Sozialstaat  nichts  Entscheidendes  geändert.  Nur  Gewerkschaften  können  die  Konkurrenz  zwischen  den  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern begrenzen und Solidarität organisieren.

    In ver.di sollte in den vergangenen Jahren insbesondere die Mitgliederwerbung verstärkt werden. In einem Diskussionspapier des Gewerkschaftsrates  zur  Weiterentwicklung  in  den  nächsten  Jahren  mit  dem  Ziel  „Chance 2011“, das im Herbst 2008 beschlossen wurde, ist von „Mitgliederorientierung“ als „Maßstab der Veränderungsarbeit“ die Rede. „Das bedeutet nichts anderes,  als  dass  ein  erheblicher  Einstellungs-  und  Verhaltenswechsel  in der  Organisation  erforderlich  ist“.  –  Wie  bitte?  Welche  Orientierung  hatte ver.di denn in der Vergangenheit? Eine echte Mitgliederbeteiligung ist auch künftig nicht vorgesehen?“

    Quelle: Welt der Arbeit >>>>> weiterlesen

    IE

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    Gratisquelle  :  Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

    CC BY-SA 3.0

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    Das Bellen der Hunde

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2011

    Das Bellen der Hunde

    Mit einer großen Beteiligung an den Ostermärschen  gingen die Feiertage ihrem Ende entgegen. Bei strahlenden Sonnenschein fanden Menschen Muße zu Spaziergängen und den Aufenthalt im Freien. Manch einem hat diese Ruhe scheinbar nicht so sehr gefallen, da bereits die ersten Kläffer am Montagmorgen gestartet sind, die letzten Osterhasen in die Büsche zu jagen.

    Gibt doch der Arbeitgeberpräsident Hundt, wie RP-online berichtet, einmal mehr seine Meinung  zum Besten, indem er eine gesetzliche Quote zur Förderung von Frauen in Führungspositionen als falsch betrachtet.

    Selbstverständlich sieht er auch in der Öffnung des Arbeitsmarktes eine Chance für die deutsche Wirtschaft. „Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken und dazu beitragen, unseren Fachkräftebedarf zu sichern“ erwähnt RP-online ein Interview von dapd.

    Natürlich merkt er das Fehlen von Fachkräften an und fordert eine größere Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dass die Arbeitnehmer über viel Jahre an der Ausbildung für Nachwuchskräfte gespart und damit das heute fehlende Potential selber verschuldet haben, erwähnt der Lobbyist natürlich nicht. Das aufgrund der massiven Lohndrückerei viele Menschen lieber im Ausland Arbeit suchen, weil dort besser bezahlt wird, verschweigt er natürlich auch.

    Ebenfalls auf die Jagd nach dem schnellen Geld begibt sich der Mineralölkonzern Esso in Filderstadt mit seiner Forderung von 9,99 Euro für einen Liter Super. So wunderte sich eine Frau aus Filderstadt, als sie für 20 Liter Superkraftstoff rund 200 Euro bezahlen sollte. Ein anderer Kunde tankte 10 Liter und sollte rund 100 Euro hinblättern. Beide weigerten sich zunächst, zu bezahlen und riefen stattdessen die Polizei. Der Mitarbeiter der Tankstelle war sich laut Polizei keiner Schuld bewusst, da er keinen Einfluss auf die Kraftstoffpreise habe.

    Quelle: Welt Online >>>>> weiterlesen

    Ebenfalls zu Wort meldet sich der BDI in Sachen Strompreiserhöhung bei einem zu schnellen Umstieg auf die Erneuerbare Energie. Bis zum Jahre 2020 müssten 33 Milliarden an Mehrkosten aufgewendet werden.

    Das dieses aber auch nur heiße Luft aus Kreisen der Atomlobby ist, entlarvt Harald Martenstein in seinen Kommentar im Tagesspiegel:

    Jetzt schalte ich also den Fernseher an und mir wird gesagt, dass wegen des sogenannten Atomausstiegs die Strompreise steigen würden. Ich habe kürzlich meine alten Aktenordner sortiert. Dabei sind mir meine alten Stromrechnungen in die Hände gefallen. Auf diese Weise habe ich einen politischen Skandal entdeckt, der seinesgleichen sucht: Wir werden alle belogen und sie halten uns für völlig bescheuert.

    Aus meinen Rechnungen geht eindeutig hervor, dass die Strompreise seit Jahren ununterbrochen gestiegen sind. Es wurde niemals billiger. Es blieb auch nicht stabil. Es stieg. Immer! Schauen Sie sich ihre alten Stromrechnungen an – überprüfen Sie es! Zum 1. Januar 2009 haben sie die Preise beispielsweise um 8,5 Prozent erhöht, im Durchschnitt.

    Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

    Alle drei hier aufgeführten Beispiele zeigen wie von skrupellosen Geldhaien versucht wird jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen um an das große Geld zu kommen. Ob der Arbeitgeberverband, die Atomlobbyisten oder auch die Mineralölkonzerne und viele andere lassen in ihrer Gier nach immer mehr auch die letzten Hemmungen fallen. Die Politik mit ihren Volksvertretern schweigt und kassiert ihren Anteil.

    IE

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    Grafikquelle :  Sitzblockade 2011 in Gorleben

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    IGeL Hamm lädt ein !

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2011

    Arbeitszeitverkürzung
    Alter Hut oder dringend überfällig

    File:Michael Sommer IMGP6105.jpg

    Hier bitten wir um Eure Aufmerksamkeit für die folgende Einladung:

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    neben dem täglichen Ringen um Lohnprozente und Arbeitsbedingungen hat der Kampf für Arbeitszeitverkürzung immer eine zentrale Bedeutung für die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften gehabt. Vom Achtstundentag, der schon Ausgangspunkt für die historische Entwicklung des 1. Mai war, über die Fünf-Tage-Woche und die 35-Stunden-Woche zieht sich der Kampf um Arbeitszeitverkürzung als roter Faden durch die Geschichte auch der deutschen Arbeiterbewegung. Trotz zunehmender Arbeitsbelastung und dauerhafter Massenarbeitslosigkeit ist davon heute fast nichts mehr zu spüren.

    Ist die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung Schnee von gestern, wo doch der Trend in die andere Richtung zu gehen scheint? Ist sie schlicht nicht durchsetzbar? Lassen sich unsere Kolleginnen und Kollegen nicht dafür gewinnen? Oder spricht nicht doch eine ganze Menge dafür, sie gerade jetzt zu erneuern und zu bekräftigen?

    Grund genug, diesen Fragen nachzugehen. Die Initiative GewerkschaftsLinke Hamm möchte hierzu einen Beitrag leisten.

    Im Anhang findet Ihr die Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung mit Gregor Falkenhain (ver.di, ehem. Landesfachbereichsleiter Bund-Länder) am 28.04.2011 in Hamm. Bitte leitet sie auch an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiter!

    Mit kollegialem Gruß

    für die Initiative GewerkschaftsLinke Hamm

    Wolfgang Garbers

    IE

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    Grafikquelle  :

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    Flag of Germany.svg
    Author Smial / Own work

     

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    Solikreis Oberhausen

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2011

    Solidaritätskreis „Gemeinsam sind wir stark“

    April 2011 – Infobrief der Sprechergruppe

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter unseres Solikreises,

    wie auf unserem letzten Treffen am 27.2.11 besprochen, möchten wir euch heute über den Stand der Planung der dort vereinbarten weiteren Aktivitäten unseres Solikreises informieren.

    Den großen Erfolg unserer Arbeit mit dem Ergebnis, dass die Kündigung von Zabit Cumcu von MAN zurückgenommen werden musste, wollen wir mit einem einem schönen Nachmittag im Grünen gemeinsam feiern. Als Termin haben wir dafür den Donnerstag, 2.6.11, ausgekuckt. An diesem Feiertag werden sicher viele die Gelegenheit haben, von ca. 16 – 20 Uhr zu kommen. Auch die Familien sind natürlich herzlich eingeladen. Wir wollen den Nachmittag als gemütliches Beisammensein mit Grillen, Unterhaltung, Musik, Kultur, Sport und Spiel (je nach Möglichkeiten der Örtlichkeit) gestalten. Damit das Fest zustande kommt, brauchen wir wie immer die Mitarbeit möglichst vieler Freundinnen und Freunde des Solikreises besonders für folgende Dinge:

    · Wer hat Vorschläge bzw. Möglichkeiten für einen Platz, wo wir feiern können? Wir rechnen mit ca. 50 Leuten, die kommen werden?

    · Wer kann einen Grill (mit Kohle) mitbringen? Wer kann Grillgut besorgen entsprechend der unterschiedlichen Geschmäcker und Bedürfnisse? Das können durchaus auch mehrere
    Leute sein, die je einen Teil besorgen.

    · Wer kann Getränke auf Kommission besorgen?

    · Wer kann für eine kleine Beschallungsanlage, Musik (CDs oder auch Livemusik) sorgen?

    Auf dem Fest selbst wollen wir Essen und Getränke mit einem kleinen Aufschlag auf den Selbstkostenpreis verkaufen, damit auch für eine Kasse ein kleiner Überschuß entsteht. Wir freuen uns über jede Hilfe und Unterstützung und natürlich auf eure Vorschläge und Ideen für unser Fest! Das Fest wird nur zustande kommen können, wenn wir es gemeinsam auf die Beine stellen.

    Als zweites laden wir euch ein, gemeinsam mit dem Solikreis an Aktivitäten am 1. Mai teilzunehmen. 1886 rief die amerikanische Arbeiterbewegung für einen Generalstreik am 1. Mai zur Durchsetzung des Acht Stundentags auf. Nach einem mehrtägigen Streik wurden am 3. Mai zwei Demonstratanten von der Polizei ermordet, nach weiteren Auseinandersetzungen wurden ca. 200 Arbeiter verletzt und über 20 Arbeiter getötet. Im Jahr 1889 wurde im Gedenken an diese Vorgänge der 1. Mai zum „Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse“ ausgerufen, der seit 1890 alljährlich weltweit von der Arbeiterbewegung begangen wird. An die kämpferische Geschichte dieses Tages wird in Deutschland leider nur wenig erinnert. Dabei finden jedes Jahr in allen großen Städten Deutschlands vom DGB organisierte Demonstrationen und Kundgebungen statt, die von der DGB Spitze leider nur allzuoft für Wahlpropaganda für die SPD mißbraucht werden. So wird auch in Oberhausen dieses Jahr u.a. die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auftreten, da in Oberhausen dieses Jahr die Hauptveranstaltung des DGB zum 1. Mai stattfinden wird.

    Wir sind der Meinung, dass es daher umso wichtiger ist, hier als Solikreis Flagge zu zeigen. Wir wollen zeigen, dass es auch in Oberhausen Kolleginnen und Kollegen gibt, die wie Zabit Cumcu unbestechlich die Interessen ihrer Kollegen vertreten. Die sich nicht einschüchtern lassen von Kündigungsdrohungen und die gestützt auf die Solidarität ihrer Kolleginnen und Kollegen und vieler weiterer Unterstützer nicht mundtot gemacht werden können. Das gehört auf die diesjährige MaiDemonstration und Kundgebung in Oberhausen und wir rufen alle Mitstreiter des Solikreises auf, gemeinsam unter dem Transparent des Solikreises (dafür machen wir noch ein neues) im Sinne und der Tradition der Geschichte des 1. Mai teilzunehmen. Wir treffen uns am 1. Mai ab 10:00 Uhr in Oberhausen am Altmarkt und freuen uns schon darauf, möglichst viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter unsere Solikreises dort zu treffen!

    Am Nachmittag des gleichen Tages findet ab 16:30 Uhr in der Feldmann Stiftung, Augustastr. 108 – 114 in Mülheim das „Internationale Maifest“ statt, das von der Feldmannstiftung mit verschiedenen weiteren Kräften veranstaltet wird. Wir haben als Sprechergruppe den Vorbereitern mitgeteilt, dass wir dazu offiziell mit einladen. Sicher wird das Fest auch gute Gelegenheit sein, gemütlich zusammen zu sitzen und sich einfach mal wieder zu treffen. Für das kalte Buffet sind leckere Beiträge gefragt. Wenn das Wetter mitmacht, kann im Freien gefeiert werden. Vor allem gesucht ist noch eine Band, die zum kulturellen Teil beiträgt. Da das Fest selbst finanziert wird, ist es allenfalls möglich eine Aufwandsentschädigung für die Künstler zu bezahlen, wichtig ist natürlich, dass sie das Fest im Sinne der Grundsätze unterstützen. Das Haus hat einen großen Garten, wo genügend Platz ist für die Kinder, die dort gemeinsam spielen können. Wir sind sicher, es wird ein schönes Fest und wer eine Idee hat, was wir als Solikreis dort beisteuern können, soll bitte mit uns Kontakt aufnehmen. Auf jeden Fall werden wir von der Sprechergruppe ein kurzes Grußwort vorbereiten, wo wir uns den Leuten dort vorstellen werden.

    Sowohl beim Grillfest wie auch den Aktivitäten am 1. Mai werden wir sicher auch die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, was wir als Solikreis noch weiter gemeinsam in diesem Jahr unternehmen wollen. Wenn ihr dazu Vorschläge habt, könnt ihr sie natürlich auch jederzeit direkt bei uns loswerden. Bitte nehmt dafür direkt mit uns von der Sprechergruppe oder über eMail „solikreis@googlemail.com“ mit uns Kontakt auf.

    Weiter haben wir besprochen, dass wir uns als Sprechergruppe dann spätestens nach den Sommerferien wieder zusammensetzen wollen, um zu besprechen, was wir bis Weihnachten noch machen könnten.

    Wir freuen uns also schon auf eure Hinweise, Vorschläge und Ideen!

    Gemeinsam sind wir stark!

    Herzliche Grüße
    Eure Sprechergruppe

    IE

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    Grafikquelle  : Name an der Frontblende eines Lkw 2008

    Abgelegt unter Feuilleton, Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

    Terminankündigung

    Erstellt von UP. am 19. März 2011

    „Fair statt prekär“

    Datei:Mai 052.jpg

    Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform, sandte uns die folgende Einladung für eine ver.di – Veranstaltung in Duisburg zu.
    ver.di, Bezirk Duisburg/Niederrhein
    lädt ein zur Podiumsdiskussion

    für gute Arbeits- und Lebensbedingungen

    am

    Mittwoch, 23. März 2011, 18.00 bis 20.30 Uhr
    DGB-Haus, Julius-Birk-Saal, Stapeltoor 17-19, Duisburg

     

    Auf dem Podium:

    Dr. Claudia Weinkopf
    Institut für Arbeit und Qualifikation, Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin

    Brigitte Vallenthin
    Sprecherin Hartz4-Plattform,
    Autorin des Buches „Ich bin dann mal Hartz IV“

    Thomas Keuer
    Bezirksgeschäftsführer ver.di Duisburg-Niederrhein

    Guntram Schneider
    Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW

    Weiteres und das Programm auf dem hier „beigelegtem“ Flyer (PDF); wer teilnehmen möchte, sollte die Antwortkarte baldmöglichst absenden.

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    Grafikquelle :Friedemann Wagner, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz:

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    Namensnennung: Friedemann Wagner

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    Eine starke Gewerkschaft

    Erstellt von Thomas Bolle am 14. März 2011

    Christliche Gewerkschaften

    Datei:CGM Logo.svg

    In den vergangenen Tagen gab es einen Presseartikel der im allgemeinen politisch Klamauk leider etwas untergegangen ist. Dem Inhalt folgend haben Arbeitgeber den „Christlichen Gewerkschaften“ Neu-Mitglieder zugeführt.

    Nun, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind diese so genannten „C-Gewerkschaften“ nicht Tarif fähig. Unter anderem da sie nicht über die notwendige Anzahl an Mitglieder verfügen. Insofern ist es keine Überraschung wenn Arbeitgeber alles versuchen die Mitgliederzahlen zu erhöhen um auf diese Art die DGB-Gewerkschaften zu schwächen.

    Auch interessant war eine andere Aussage in diesem Bericht.

    Ein nicht näher genannter Arbeitnehmer wird wie folgt zitiert: „Er habe gar nicht gewusst das ich dort Mitglied bin. Das ist mir erst aufgefallen als ich Infos bekommen habe.“

    Dazu muss man jedoch anmerken: Jeder der in Deutschland Mitglied in einem Verein, Organisation oder Internetchat werden will muss sich anmelden. Er muss einen Aufnahmeantrag oder eine Beitritterklärung unterschreiben. Man wird aufgefordert Angaben über Adresse und die  Bankverbindungen anzugeben.  Also geht es nicht ohne Wissen und aktives Tun des Betroffenen.

    Jeder Arbeitnehmer bekommt eine Gehaltsabrechnung. Er muss über ein Konto verfügen. Er muss eine Steuererklärung abgeben. Das heißt an drei Stellen ist zu ersehen das Geld für einen bestimmten Zweck abgezogen, abgebucht oder geltend gemacht wird.

    Aus dieser Sicht ist die gemachte Aussage unverständlich und es ist zu vermuten das mit derlei Stimmung erzeugt werden soll. Kommen wir noch einmal zurück zur ersten Aussage.

    Der Zuführung von Mitgliedern. Nun, zunächst einmal ist es nicht verwerflich Mitglieder zu werben. Das machen alle DGB-Gewerkschaften. Aber genau das ist der Unterschied. Hier wurde über Arbeitgeber versucht eine bestimmte Klientel zu bekommen.

    Denn wie schon an anderer Stelle des öfteren  berichtet: Die so genannten „Christlichen Gewerkschaften“ unterlaufen die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften. Sie unterschreiben Bedingungen die grundsätzlich eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer bedeuten. Dieses Treiben wird von der Politik (hauptsächlich CDU und FDP)  mit dem Hinweis auf das Arbeitsrecht und die Tariffreiheit gedeckt.

    In das gleiche Horn wird dann auch gestoßen wenn es um den Mindestlohn geht. Gleichzeitig wird aber immer wieder die funktionierende „Sozialpartnerschaft“ in höchsten Tönen gelobt. Soviel zur Doppelmoral unserer gegenwärtigen Regierung.

    Aber man muss auch das Verhalten des DGB´s in dieser Situation kritisch sehen. Nach den Kriegsjahren gab es keine großen Konflikte. Die Arbeitnehmer bekamen regelmäßig kräftige Lohnerhöhungen. Die Arbeitszeiten waren nicht so wichtig. Es musste voran gehen. Und viele Funktionäre waren in einer Gewerkschaft und einer Partei gleichzeitig tätig. Dieses hat sich bis heute so erhalten.

    Wie man aber damit Schiffbruch erleiden kann hat sich unter der Regierung Schröder deutlich gezeigt. Ottmar Schreiner, langjähriger Vorsitzender der AfA ( Arbeitnehmerflügel der SPD ) sah sich plötzlich gezwungen Gesetze mit zu verabschieden die ganz und gar den Arbeitnehmerinteressen zuwider liefen. Und all die anderen Funktionäre mit ihm.

    Die Bezeichnung der Gewerkschaften als „fünfte Kolonne“ durch die CDU war so falsch nicht. Wenn man Arbeitnehmerinteressen wirkungsvoll vertreten will muss man in einer konsequenten Opposition zu jeder Regierung in der Lage sein. Und das macht der DGB nicht.

    Eine Regierung muss, ehrlicher weise die Gesamtsituation im Blick haben. Aber genau deswegen brauchen wir eine vollkommen unabhängige Gegenmacht.

    Inzwischen haben auch viele Gewerkschaftsmitglieder diese Fehlentwicklung bemerkt und lehnen sie ab. Man kann nämlich so etwas auch unter dem Aspekt der Versorgungsmentalität sehen.  Ein Funktionär einer Gewerkschaft kann Mitglied einer Partei sein. Aber nicht gleichzeitig Funktionär in einer Partei, das  bringt von vornherein  Konflikte mit sich.

    Man muss sich schon entscheiden. Schließlich geht ja auch nicht: „Ein bisschen schwanger“.

    Der DGB kritisiert den ständigen Lobbyismus der Wirtschaft, macht aber selbst nichts anderes.
    Denn was ich selbst beanspruche muss ich auch den Anderen zugestehen. Und damit sind wir wieder am Anfang dieses Artikels. Wenn der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften diese Entwicklung aufhalten will darf er sich nicht nur auf die Gerichte verlassen. Er muss überzeugend darlegen warum es besser sei Mitglied bei ihm zu sein. Er muss, schlicht und einfach besser sein.

    Leider gewinnt man manchmal den Eindruck das auch dort, „ein das haben wir immer so gemacht“ noch zu weit verbreitet ist. Vielleicht muss man sich beim DGB mal wieder hinunter zur Basis bewegen. Trotzdem, als Arbeitnehmer erfreut es so manches Gerichtsurteil zur Kenntnis nehmen zu können.

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    Ver.di + Attac laden ein

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2011

    „Vermögenssteuer jetzt“

    Friedhelm Hengsbach 114.jpg

    Friedhelm Hengstbach SJ :

    – die Notwendigkeit einer alternativen solidarischen Finanzpolitik –

    Die, die keinen Schutz brauchen, führen seit Jahrzehnten einen Feldzug gegen die sozialen Sicherungssysteme. Dafür gibt es immer mehr Menschen, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Viele fürchten um ihren Job oder sind bereits arbeitslos, andere sind krank oder pflegebedürftig. Alle leben mit der Konfrontation, dass bei Sozialleistungen weiter gekürzt werden soll. Allerdings bringt der Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger keine neuen Arbeitsplätze. Zudem darf man soziale Transferleistungen nicht nur als Belastung verstehen, denn sie ermöglichen es vielen Bürgern überhaupt erst, Geld auszugeben, und das hilft wiederum den Unternehmen, deren Produkte gekauft werden müssen.

    Aber die Einkommen sind ungleich verteilt: Wenige haben sehr viel, viele haben wenig. Gleiches gilt für den Staat: er hat sich arm und die privaten Haushalte reich gemacht.

    Gegen diese Schieflage haben sich rund 20000 Menschen dem Aufruf „Vermögenssteuer jetzt“ bereits elektronisch angeschlossen.

    Sie alle fordern schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen. Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) oberhalb eines Freibetrages von 500000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro einbringen. Einnahmen, die helfen werden, die finanziellen Herausforderungen zu meistern.

    Erstunterzeichner des Aufrufs sind u.a. der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Sozialkritiker Professor Dr. Friedhelm Hengsbach.

    Vor seiner Emeritierung 2005 war Friedhelm Hengsbach Professor für Christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Er leitete von 1992 bis 2006 das Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Seit 2008 lebt und arbeitet er in der Gemeinschaft der Jesuiten in Ludwigshafen am Rhein.

    In der Veranstaltung am 21.3. wird Prof. Dr. Hengsbach die Intention und Hintergründe ebenso vorstellen, wie die Möglichkeiten zur Umsetzung diskutieren.

    Montag, 21.März 2011 – 19.30 Uhr –

    Barbarahaus Dülmen, Kapellenweg 75

    – der Eintritt ist frei –

    Infos unter: Hier !
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    V.i.S.d.P.: Bernd Bajohr, ver.di Bezirk Münsterland, Wolbecker Str. 1, 48155 Münster

    IE

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    Grafikquelle : Pater Friedhelm Hengsbach SJ bei der Einweihung eines Behindertenwohnheims in Rodgau (Hessen).

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    Moderne Tagelöhner

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2011

    Atypische Jobs verfehlen Brückenfunktion

    Kaiser-Wilhelm-Brücke

    „Back to the Roots“, „zurück zu den Wurzeln“ sollte man den Verantwortlichen dieses Landes zurufen ! Ja, zurück zu den Zeiten der Urahnen des Adels und der Raubritter aus den Häusern wie z.B. die der Guttenbergs oder die von der Leyens. Zurück auf die Marktplätze des Mittelalters auf denen die von Sarrazin ermittelten Kopftuchmädchen und Arbeitsunwilligen meistbietend an Lehnsherren  verkauft werden könnten. Dann hätten wir endlich wieder glorreiche Zeiten und die Wirtschaft wäre  in der Lage allen Ländern dieses Globus mit der Hilfe von Hungerlöhnen Paroli bieten zu können.

    Unerreichbare Zukunftsvisionen? Die Statistiken und Berichte weisen auf anderes hin:

    Leiharbeit, Minijob & Co. nehmen stark zu, sind meist aber keine Zwischenstation auf dem Weg in gut bezahlte, sichere Beschäftigung. Häufig enden sie wieder mit Arbeitslosigkeit.

    Sämtliche Formen atypischer Beschäftigung nehmen seit den frühen 1990er-Jahren zu. Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 20 Prozent auf mehr als ein Drittel gestiegen. Darauf machen die Arbeitsmarktforscher Berndt Keller und Hartmut Seifert aufmerksam. Gerade im Aufschwung zwischen 2005 und 2008 sowie während der konjunkturellen Erholung des Jahres 2010 sind den Wissenschaftlern zufolge viele atypische Jobs entstanden.

    Teilzeit- und Leiharbeit, geringfügige und befristete Beschäftigung führen nach Keller und Seifert zwar nicht zwingend zu prekären Lebenslagen. Dennoch sind die Nachteile gegenüber unbefristeten Vollzeitstellen – den so genannten Normalarbeitsverhältnissen – offenkundig. Je nach Beschäftigungsform: niedriges, zum Teil nicht die Existenz sicherndes Einkommen, geringe Rentenansprüche, unsichere Zukunftsaussichten, wenig Gelegenheit zur Fortbildung. Das sei nicht nur für den Einzelnen problematisch, schreiben die Forscher, sondern auch für den Staat: Dessen Sozialausgaben schwellen durch die Unterstützung von Geringverdienern an. Zudem drohten „fatale Konsequenzen für die Innovationsfähigkeit einer alternden Arbeitsgesellschaft“, wenn viele Beschäftigte von Weiterbildung ausgeschlossen sind.

    Die Erwartung, dass Deregulierung einen flexibleren Arbeitsmarkt und damit neue Wege in eine reguläre Beschäftigung schafft, habe sich nicht erfüllt, resümieren Seifert und Keller mit Blick auf den Forschungsstand. „Von einer Brückenfunktion kann nicht die Rede sein“, stellen die Forscher fest. Beispielsweise folgt auf Leiharbeit in den anschließenden 14 Monaten nur in 17 von 100 Fällen eine unbefristete Vollzeitstelle. 50 Prozent finden hingegen gar keinen Job. Aufstiege aus der untersten Einkommensgruppe sind heute nicht häufiger, sondern seltener als in früheren Jahren.

    Angesichts der gescheiterten Reformstrategie raten Keller und Seifert zum Umsteuern: Mindestlöhne, Equal-Pay-Regeln, eine Re-Regulierung der Leiharbeit und gesetzlich vorgeschriebene Risikoprämien wie sie in Frankreich für Leiharbeiter gelten anstelle von Lohnabschlägen für Menschen in unsicheren Jobs. Diese Maßnahmen könnten atypische Beschäftigung zurückdrängen oder ihre sozialen Folgen mildern. Ein erleichterter Zugang zu Weiterbildung würde Aufstiegschancen verbessern. Um Altersarmut zu verhindern, regen die Wissenschaftler eine steuerfinanzierte, „vom bisherigen Erwerbsstatus unabhängige, lediglich den Bürgerstatus voraussetzende Basis- bzw. Grundsicherung im Alter“ an.

    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    Quelle: aus Böckler Impuls 04/2011

    Ein Kommentar von Eva Völpel:

    Leiharbeit wurde zum Leid der Arbeitnehmer zweckentfremdet

    Moderne Tagelöhner

    Leiharbeit ist das flexibelste Runduminstrument, auf das Firmen derzeit zurückgreifen können, um das unternehmerische Risiko von Auftragsschwankungen vollständig auf die Arbeitnehmer abzuwälzen: Gibt es kurzfristig nichts zu tun, wird der Mietarbeiter auf die Straße gesetzt; Personalakquise und -verwaltung erledigen die Verleihbetriebe.

    Dabei mag die aktuelle Zahl von derzeit rund 900.000 Leiharbeitern – bei rund 41 Millionen Erwerbstätigen insgesamt – nicht besonders hoch erscheinen. Doch das Phänomen erschließt sich nicht allein über die Quantität. Leiharbeit erfüllt wichtige strategische und symbolische Funktionen – und ist eine neu formulierte Antwort auf die Wirtschaftskrise.

    Entscheidend für die Abfederung der Schockwellen, die die Finanz- und Wirtschaftswelt ab 2009 auch nach Deutschland schickte, waren nicht nur der Einsatz von Kurzarbeit oder der Abbau von Überstunden. Ebenso wichtig war, dass die Stammbelegschaft vor allem in der Exportindustrie einen schützenden Puffer Leiharbeiter um sich hatte, der gefeuert werden konnte: Der bis dahin absolute Spitzenwert von rund 820.000 Leiharbeitern brach in wenigen Monaten um 250.000 Personen ein.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    IE

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    Grafikquelle :Kaiser-Wilhelm-Brücke

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    MAN Diesel & Turbo II

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2011

    MAN zog die Klagen zurück
    Zabit Cumcu bleibt im Betrieb.

    Der Solidaritätskreis „Gemeinsam sind wir stark“ freut sich, dass der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 21. Februar mit einem vollen Erfolg endete. Beide Klagen zog der MAN-Vorstand zurück – Zabit Cumcu bleibt im Betrieb!

    In der gesamten 5-stündigen Verhandlung fand sich kein Zeuge, der die in der Klageschrift von MAN genannten angeblichen „Beleidigungen“ bestätigt hätte.

    Die Aussagen eines Betriebsrates, der als einziger Zeuge für die Geschäftsleitung auftrat, dass der Jugendvertreter nach dem Streitgespräch im Betriebsratsbüro „gezittert“ habe, bewertet die NRZ Oberhausen in ihrem Artikel vom 22.2.11 so: „Der 20-jährige Jugendvertreter habe nach der Begegnung gezittert vor Angst – was in seiner eigenen Aussage gestern allerdings nicht recht rüberkommen wollte“. Dieser Darstellung des „Kronzeugen der Firma“ wurde zudem auch durch einen anderen Zeugen widersprochen, der die gleiche Situation gänzlich anders erlebt hatte.

    Angesichts dieser Faktenlage nach der Beweisaufnahme wäre eine Kündigung keinesfalls mehr haltbar gewesen. Zabit erklärte vor Gericht, falls sich der Jugendvertreter durch Wortwahl oder Verhaltensweisen beleidigt gefühlt haben sollte, sei das nicht seine Absicht gewesen und täte ihm dies leid. Ausdrücklich erklärten Zabit Cumcu und sein Anwalt vor Gericht, dass es sich hier nicht um eine Entschuldigung handle, da aus ihrer Sicht nichts vorgefallen sei. In seinem Schlussplädoyer stellte Zabit Cumcu auch klar, dass er Betriebsrat für alle Kolleginnen und Kollegen ist. Alle die ihn kennen, wissen, welch großes Herz er besonders für die Jugend hat. Auch wenn es nur eine Geste war, hat Zabit Cumcu durch die versöhnende Umarmung mit dem Jugendvertreter, der den Stein ins Rollen brachte, menschliche Größe bewiesen.

    Maßgeblich für den Erfolg, dass die Klagen zurückgenommen werden mussten, war die breite Solidarität, die sich im Betrieb, in Oberhausen und weit darüber hinaus entwickelt hatte.

    Der Solidaritätskreis und Zabit Cumcu persönlich bedanken sich bei allen, die in vielfältiger Weise ihre Solidarität und praktische Unterstützung gezeigt haben. Sie haben ihm und seiner Familie, aber auch dem Solidaritätskreis den Rücken gestärkt und den nötigen Mut gemacht, bis zum Schluß für den nun erreichten Ausgang des Prozesses zu kämpfen.

    Zabit Cumcu möchte sich an dieser Stelle persönlich bei allen bedanken, die ihn unterstützt haben: „Ich habe viele wirkliche Freunde gefunden und bedanke mich bei ihnen ganz herzlich.“

    Wir sind stolz auf das erreichte Ergebnis. Gemeinsam sind wir stark!

    Quelle: Sprechergruppe Solikreis

    IE

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    Grafikquelle  : Name an der Frontblende eines Lkw 2008

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    Libyen

    Erstellt von UP. am 26. Februar 2011

    Der Frühling in Nordafrika ?

    File:Protesting Libya outside the White House, Washington, D.C..jpg

    Westerwelle parliert gegen Gadafi und verlangt Sanktionen und einen Lieferstop für Waffen
    Anmerkung:
    Einfach nur lächerliche Verbalerotik Westerwelles! Die Waffen und Munition haben wir längst geliefert und die Arsenale von Gadafi sind gefüllt.

    die Schweiz friert die Konten ein;
    Obama hat Sanktionen gegen die libysche Führung um Staatschef Gaddafi angeordnet. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden

    Amnesty International forderte den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi auf, umgehend seine Sicherheitskräfte zu zügeln. […] Mehr als hundert Menschen sind getötet worden. Augenzeugen berichten, dass die meisten Todesopfer Schusswunden am Kopf, Hals und in der Brust aufweisen.

    Anmerkung:
    Kopf, Hals u. Brust – das lässt auf Scharfschützen schliessen, die gezielt Demonstranten ermorden.

    „Viele Menschen werden getötet und die Situation ist alarmierend. Es scheint, dass Libyens Revolutionsführer angewiesen hat, die Proteste um jeden Preis niederzuschlagen – und dieser Preis wird mit den Leben von libyschen Bürgern gezahlt,“ sagte Malcolm Smart, Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

    „Den letzten Berichten zufolge wurden in der Stadt Benghazi libysche Demonstrierende von neuen Truppen mit scharfer Munition angegriffen. Unter den Truppen befinden sich vermutlich ausländische Söldner, die zur Niederschlagung der Proteste ins Land geholt wurden,“ berichtet Malcolm Smart. „Muammar Gaddafi muss dieses Blutvergießen unverzüglich beenden. Es muss klar sein: Er und die anderen Verantwortlichen, die eine Bekämpfung der Proteste angeordnet haben, werden für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen.“

    Menschen werden abgeschlachtet – und die Politik redet von Sanktionen. Sorry – aber hier muss mehr gemacht werden. Die Welt und die UNO haben schon einmal zugeschaut, als in Srebrenica im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – ermordet wurden.

    Die Welt darf nicht zusehen, wie Gadafi „sein“ Volk mordet, wobei die Mainstream – Formulierung „sein Volk“ ziemlich daneben ist.

    Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert.
    Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert. „Die UNO und die EU dürfen es nicht bei lauwarmen Reaktionen belassen“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Menschenrechte seien keine innerstaatliche Angelegenheit. „Sie gelten universell und müssen Maßstab des Handelns der EU, der USA sowie der UNO sein.“ Es habe sich schon im Fall Ägyptens gezeigt, dass es falsch sei, in erster Linie auf Stabilität und strategische Interessen in der Region zu schielen.

    Hinweis

    Das Erste / „Beckmann“ am Montag, 28. Februar 2011, um 23.45 Uhr

    (fair-NEWS) – München (ots) – Die Welt im Wandel, Diktatoren am Ende – welche Folgen hat der Aufruhr in Nordafrika? Kampfjets gegen Demonstranten, blutige Gewalt auf den Straßen, Chaos an den Grenzen – Libyens Machthaber Gaddafi kämpft mit allen Mitteln gegen das eigene Volk. Nach Tunesien und Ägypten wankt das nächste Regime in Nordafrika. Welche Folgen haben die dramatischen Umwälzungen für die Weltpolitik? Wie realistisch sind die Hoffnungen auf demokratische Strukturen?

    Über diese Fragen diskutieren bei „Beckmann“:

    Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle (Reporter-Legenden und Nahost-Experten) Sie zählen zu den aufmerksamsten Beobachtern des Weltgeschehens. Als Auslandskorrespondenten sind Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle Despoten wie Muammar al-Gaddafi, Hosni Mubarak und Saddam Hussein mehrfach persönlich begegnet. Bei „Beckmann“ berichten beide über die Machtstrukturen in Tyranneien, die Denkweise von Diktatoren – und sie beurteilen die aktuelle Lage in Nordafrika.

    Gabriele Riedle (Journalistin) Seit Januar 2011 hielt sie sich als einzige westliche Reporterin in Libyen auf. Gabriele Riedle bereiste das Land und erlebte den Beginn der Unruhen hautnah mit. Erst vor wenigen Tagen kehrte sie nach Deutschland zurück. Bei „Beckmann“ berichtet Gabriele Riedle über das von Einschüchterungen geprägte Alltagsleben der Libyer und die tatsächlichen Motive der Regimegegner.

    Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland) Viele Menschen wollen die Unruheländer in Nordafrika verlassen, Amnesty International rechnet mit einer neuen großen Flüchtlingswelle und fürchtet eine humanitäre Katastrophe. Monika Lüke, Deutschland-Chefin der Menschenrechtsorganisation, fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln.

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    Grafikquelle:

    Source Flickr: Protesting Libya outside the White House
    Author Ted
    Permission
    (Reusing this file)
    Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 00:21, 22 February 2011 (UTC) by Kobac (talk). On that date, it was available under the license indicated.
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    Nordafrika wacht auf

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2011

    Das Morgenland wacht auf

    Vieles spricht dafür, dass wir in Nordafrika und Nahost erst am Anfang einer neuen „Welle der Demokratisierung“ stehen. So schreibt Kai Hafez in seinem Kommentar. Er kritisiert die Doppelzüngigkeit des Westens, welche mit Hilfe von Waffenlieferungen dabei geholfen hat, dass sich Despoten und Diktatoren so lange an der Macht halten konnten. Auch war Europa ein williger Helfer um mit Hilfe von sehr viel Geld, welches man zuvor den eigenen Sozialkassen entwendet hatte, den eigenen Kontinent vor Flüchtlinge zu verbarrikadieren. Menschen welche auf den Meeren elendig ersaufen, lösen bei unseren eigenen Machthabern nur ein müdes Lächeln aus. Getreu dem Motto, erst kommt die Wirtschaft, Moral bringen die anderen mit.

    Die außenpolitischen Reaktionen des Westens auf den politischen Umbruch in Ägypten waren deprimierend. Von den westlichen Politikern der ersten Reihe traute sich niemand, Mubarak offen zum Rücktritt aufzufordern und die Demokratiebewegung zu unterstützen: das blieb allein dem türkischen Premier Erdogan vorbehalten. Auch das D-Wort wurde tunlichst vermieden und durch den vagen Begriff der „Reform“ und des „geordneten Übergangs“ ersetzt, der sich das Mubarak-Regime stellen müsse. Ein klares Bekenntnis zur Demokratiebewegung hätte anders ausgesehen.

    Die Ratlosigkeit über die westliche Außenpolitik bleibt. Wie kann es sein, dass die westlichen Industriestaaten über Jahrzehnte einerseits Demokratie predigen und andererseits mit ihren Militär- und Wirtschaftshilfen zugleich das Überleben von Regimes wie in Tunesien, Ägypten oder andernorts sichern? Wieso führt man in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan einen Krieg, während man sich dann höflich zurückhält, wenn es darum geht, einem Regime wie dem eines Mubarak den letzten Stoß zu versetzen?

    Demokratieexport mit Waffen

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

    IE

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    Grafikquelle  :  Durch die Gewerkschaft UGTT organisierte Demonstration am 21. Januar 2011

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    MAN Turbo&Diesel

    Erstellt von UP. am 21. Februar 2011

    Die Kündigung  wird vor dem Arbeitsgericht Oberhausen zurückgezogen

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder MAN - Büssing Turbo Oberhausen

    Der heutige Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Oberhausen endete damit, dass MAN Turbo&Diesel den Kündigungsantrag gegen Zabit Cumcu zurückgenommen hat.

    Wir bedanken uns bei allen, die Zabit Cumcu und seine Familie unterstützt haben. Eure Solidarität hat maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen.

    Am Sonntag, 27. Februar 2011, feiern wir gemeisam ab 17 Uhr im „Heideblümchen“, Vestische Str. 171, 46117 Oberhausen diesen Erfolg.

    Dazu sind alle Unterstützer und Mitstreiter des Solidaritätskreises herzlich eingeladen! Kulturbeiträge sind gefragt!

    Herzliche Grüße!
    Solidaritätskreis „Gemeinsam sind wir stark!“
    i.A. der Sprechergruppe
    Uwe Pahsticker

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    Grafikquelle  :  Name an der Frontblende eines Lkw 2008

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    DGB + Dumpinglöhne

    Erstellt von UP. am 18. Februar 2011

    Dumpinglöhne in der Leiharbeit

    Datei:ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag 2.jpg

    Über ver.di OV Ahlen/Beckum erhielten wir folgende Einladung mit der Bitte um Verbreitung:

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Dumpinglöhne sind die Plage in der Leiharbeit, deshalb fordern wir faire Arbeit mit fairer Bezahlung. Aus diesem Grunde laden wir zu einer Veranstaltung gegen Dumpinglöhne in der Leiharbeit ein.

    Ort und Zeit der Veranstaltung
    Stadthalle Ahlen
    am Montag, 14. März 2011, um 18.00 Uhr

    [Die Einladung und das Programm kann hier als PDF heruntergeladen werden.]

    Mit kollegialen Grüßen

    gez. Heinz Rittermeier

    Regionsvorsitzender
    __________________________________
    DGB Region Münsterland
    Zumsandestr. 35
    48145 Münster
    Tel.: 0251 – 13 23 511
    FAX.: 0251 – 13 23 520
    e-mai:Heinz.Rittermeier@dgb.de

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    Grafikquelle  :  ATTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin,

    Quelle http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7158895374/
    Urheber Mehr Demokratie e.V.
    Genehmigung

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