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RENTENANGST

Archiv für die 'Gewerkschaften' Kategorie

In die Armut riestern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, auch mit einer Linken, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auf Jura studieren – heisst als Politiker zu schmieren

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt . Eines dieser Gesetze ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Datei:Walter Riester.jpg

Um das zu vereinen bringen die  Gewerkschafter ihre Arbeiter zum weinen

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Quelle  :  Jungle World  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  — aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Türen von Broxtowe

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Der britische Wahlkampf und die
schwierige Zukunft der Labour-Partei

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

von Paul Mason

Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in Orten wie diesem entscheiden würde.

Denn in solchen Orten ist heute die britische Arbeiterklasse zu Hause. In der älteren Hälfte der Siedlung leben ehemalige Bergarbeiter, Ingenieure und Facharbeiter, im jüngeren Teil überwiegen die öffentlichen Angestellten: Universitätsdozentinnen, Lehrkräfte, Krankenpflegerinnen. Der Ort ist in jeder Hinsicht Durchschnitt.

Als Premierministerin May am 18. April überraschend vorgezogene Neuwahlen ausrief, gab die Daily Mail sogleich den Ton vor: „Zermalmt die Saboteure!“ Die Labour Party wurde – zusammen mit den Liberaldemokraten und den progressiven nationalistischen Parteien in Schottland und Wales – zu einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit erklärt und als Saboteurin des Volkswillens an den Pranger gestellt.

Wer nur rechte Boulevardblätter las, konnte den Eindruck gewinnen, dass Großbritannien sich in einer tiefen Existenzkrise befand, dass die na­tio­nale Sicherheit bedroht und eine Katastrophe kaum noch abzuwenden sei.

In Mill Hill sorgte man sich allerdings vor allem um Schlaglöcher. Greg Marshall – Gemeinderat und ein getreuer Gefolgsmann von Parteichef Jeremy Corbyn – hatte zum Klinkenputzen die wichtigsten Fakten über das radikale Steuer- und Ausgabenprogramm von Labour sowie einige Argumente für Corbyns Positionen in Sachen Verteidigung und Mi­gra­tion parat. Aber die ersten drei Personen, die ihm die Tür öffneten, zeigten nur über seine Schulter hinweg und klagten über die Schlaglöcher in der Straße. Niemand nannte ihn einen Saboteur.

Es waren geopolitische und ökonomische Gründe, die Theresa May zu vorgezogenen Neuwahlen bewogen, nicht nur wahlstrategischer Opportunismus. Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs hat sich verlangsamt und der Absturz des Britischen Pfunds infolge des Brexit-Referendums heizte die Inflation an. Obwohl die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand erreicht hat, können nach der umfassenden Deregulierung des Arbeitsmarkts die Löhne in der Privatwirtschaft nicht mehr steigen, während die öffentlichen Arbeitgeber in den letzten sieben Jahren jeweils ein Prozent draufgelegt haben. Was unter dem Strich trotzdem zu sinkenden Real­löhnen führte.

Die fremdenfeindliche Rechte stimmte für May

Gleichzeitig schickte sich die Euro­päi­sche Kommission an – im Gegensatz zu allen Verheißungen der Brexit-Befürworter –, Mays Regierung mit denselben Waffen zu demütigen, die bereits gegen Griechenland zur Anwendung kamen: mit einem Ultimatum und einem Vertrag. Brüssel will eine vollständige Loslösung der Insel vom gemeinsamen Markt durchsetzen, um dann, so verlautete aus einer Quelle, anzubieten, dass innerhalb von drei Jahren neue Handelsbedingungen vereinbart werden.

Da aber 22 konservativen Abgeordneten wegen Verletzung des Wahlgesetzes im Jahr 2015 ein Strafverfahren drohte, war Mays Verhandlungsposition geschwächt. Sie musste schnell und entschlossen handeln. So erklärte sie der britischen Wählerschaft, es gehe bei der Wahl nicht um den Inhalt der Brexit-Vereinbarungen mit der EU, sondern einzig darum, eine Regierung mit einem einheitlichen Standpunkt für die Verhandlungen zu schaffen. Sie hielt den Namen ihrer eigene Partei aus dem Wahlkampf heraus und appellierte an die Anhänger anderer Parteien: „Leihen Sie mir Ihre Stimme!“

Die Europäische Kommission verhärtete daraufhin ihre Verhandlungsposition und steckte einige Details über ein frostiges Abendessen in der Downing Street an die Medien durch. Am 3. Mai erklärte die Premierministerin Brüssel den verbalen Krieg. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien öffentlich gedroht“, sagte sie, „und zwar gezielt, um das Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen.“

Das Ergebnis war, wie sich an den Kommunalwahlen einen Tag später ablesen ließ, dramatisch. Der Stimmenanteil für Ukip brach ein. In gerade einmal zwei Wochen hatte Theresa May die Partei der fremdenfeindlichen Rechten vernichtet und mehr als die Hälfte ihrer Anhänger zu den Tories zurückgeholt, derweil es für Labour am Ende bei dieser Wahl nicht mehr um Sieg oder Niederlage ging, sondern ums schiere Überleben.

Der Wahlkreis Broxtowe zerfällt in zwei soziale Welten. Der Norden besteht aus ehemaligen Bergbaudörfern, der Süden aus einer ethnisch gemischten und halbwegs prosperierenden universitären Vorstadt. Die einzige Nord-Süd-Verbindung durch den Wahlbezirk ist eine Autobahn mit einer einzigen Ausfahrt. Mit anderen Worten, Brox­towe ist England im Kleinformat.

Im Norden hielt nach dem Ende des Kohlebergbaus der Faschismus Einzug. Viele ältere Labour-Aktivisten haben sich hier einst bei den Kämpfen gegen die faschistische British National Party zusammengefunden. Aber der Erfolg von Ukip konfrontierte sie mit einem Arbeiterpopulismus, gegen den sie machtlos waren. Beim Referendum vom Juni 2016 stimmte Broxtowe bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent mit 55 zu 45 Stimmen für den Brexit.

Für Labour war die Frage schon immer: Was passiert nach dem Brexit? Denn nach Angaben der Meinungsforscher gab es beides, sowohl „rote“ als auch „blaue“ Ukip-Wähler. Die roten hätten sich wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der starken Zuwanderung von der Labour-Partei abgewandt und würden zurückkehren, wenn Labour den Brexit akzeptiere.1 Doch seit Januar 2017 befürchteten die Wahlkampfstrategen, diese Überschneidung könnte sich umgekehrt auswirken.

Interne Umfragen zeigten nämlich, dass Labour ohne eine eindeutige Stellungnahme gegen osteuropäische Migranten – die die Partei unmöglich abgeben kann – in den Arbeitergegenden bis zu 100 Sitze verlieren könnte.

Unter Greg Marshalls rund einhundert Wahlhelfern fanden sich Männer Mitte fünfzig, deren T-Shirts von der Notwendigkeit einer Revolution künden; Krankenschwestern, Büroangestellte, Lastwagenfahrer und – erstaunlicherweise – osteuropäische Fabrikarbeiter. Die durften zwar nicht wählen, aber sie gingen mit ihren Labour-Ansteckern von Haus zu Haus.

Einer von ihnen brachte auf den Punkt, worum es ging: „Die Arbeiter, die ich kenne, rechnen so: Wenn man die Zuwanderer rauswirft, steigen die Löhne. Sie glauben, dass wir ihnen die Jobs wegnehmen und dass sie, sobald sie uns los sind, zu ihrem Chef gehen und mehr Geld verlangen können. Sie wollen eine andere Meinung dazu nicht mal hören. Für sie heißt Politik ‚Schmeißt die Migranten raus!‘ “

In anderen Zeiten hätte man die politische Beteiligung von Fabrikarbeitern an einem Wahlkampf als ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit gefeiert, aber für Labour verschärfte sie diesmal nur das Dilemma. Corbyn stand zu Beginn des Wahlkampfs vor einem Chaos: Abwanderung traditioneller Labour-Wähler zu den Grünen und den schottischen Nationalisten; dauerhafter Verlust Schottlands; massive Zerwürfnisse innerhalb der Partei; und eine konservative Wahlmaschine, die über dreimal so viel Geld verfügte wie Labour. Dabei hatte er die Partei nicht vollständig unter Kontrolle – zwei Drittel seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft.

Aber Corbyn und sein engster Mitstreiter, der Schattenschatzkanzler John McDonnell, hatten ein Ass in der Hand, das sie ausspielen konnten: die programmatische Kritik an der Sparpolitik, die sie in Corbyns ersten Monaten als Parteiführer entwickelt hatten.

In den verwinkelten, ausgelagerten Parlamentsräumen, die als eine Art Parteizentrale fungierten, hatte John McDonnells Team ein Programm massiver Umverteilung und staatlicher Konjunkturanreize ausgearbeitet. Es ist das größte Konjunkturprogramm, das die britische Wählerschaft seit 1945 gesehen hat.

Über höhere Steuern für Einkommen über 80 000 Pfund im Jahr, Vermögenssteuern insbesondere für ausländische Immobilienspekulanten, die Rücknahme von Kürzungen bei der Unternehmensteuer sowie eine Robin-Hood-Steuer auf Börsengeschäfte soll die Abschaffung der hohen Studiengebühren und die Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens finanziert werden. Jahrelang hatte es geheißen, ein solches Programm sei niemandem mehr zu vermitteln.

Eigentlich hatte McDonnell seine Vorschläge während des Wahlkampfs Zug um Zug an die Öffentlichkeit bringen wollen. Aber ein führender Politiker vom rechten Parteiflügel war dem Vernehmen nach so schockiert über den Programmentwurf, dass er das ganze Dokument der rechtsgerichteten Presse zuspielte.

Wider Erwarten brachte diese Intrige den Wahlkampf erst richtig in Schwung und zementierte zugleich den historischen Abschied der Partei mit der neoliberalen Linie von New Labour. Der Parteivorstand stellte sich einstimmig hinter Corbyns Programm, obwohl der Blair-Flügel für eine teilweise Blockade getrommelt hatte. Damit hat Labour als erste große sozialdemokratische Partei den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus vollzogen.

Mit einem derart umfangreichen und verständlichen Angebot an die Wählerinnen und Wähler, so Corbyns Kalkül, könnte es gelingen, wichtigere Themen als Theresa May, die Stärke der Regierung und den Brexit in den Vordergrund zu stellen. Als die Parteiaktivisten in die ruhigen Straßen von Brox­towe ausschwärmten, merkten sie jedoch schnell, dass ihre Chancen nicht gut standen, und dies aus einem Grund, auf den sie keinerlei Einfluss hatten: die politische Dynamik in Schottland.

Als May ihre harte Brexit-Strategie festklopfte, witterte die Scottish National Party, die gemeinsam mit den Grünen in Schottland regiert, eine historische Chance. Die Parteichefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon brachte erst ihre Partei und dann das schottische Parlament dazu, sich auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu verpflichten. Anders als die Abstimmung von 2014 wird dieses zweite Referendum, das für die Zeit kurz vor oder nach dem Brexit angesetzt ist, gegen den Willen der Londoner Regierung abgehalten werden.

Die schottische Linke wählte nationalistisch

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

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Equal Pay Day

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Was Frauen nicht verdienen

File:Equal pay day Leuven 08.jpg

 Pictures from Equal Pay Day actions in Leuven.

von Barbara Streidl

In diesem Jahr fiel er auf den 18. März – der „Equal Pay Day“, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Und diese beträgt in der Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Im EU-Vergleich belegt Deutschland damit den viertletzten Platz: In Slowenien liegt der Gender Pay Gap, wie die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern auch bezeichnet wird bei lediglich 2,9, in Schweden bei 14,6 und im EU-Durchschnitt bei 16,1 Prozent.

Der inzwischen weltweit begangene Aktionstag gegen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wurde 1988 in den USA erdacht: Das Frauenbündnis „Business and Professional Women“ (BPW) beklagte das Lohnungleichgewicht mit roten Geldbeuteln, in denen symbolisch rote Zahlen für den entgangenen Lohn Platz fanden. Diese „Red Purse Campaign“ griff die deutsche Dependance der BPW auf und legte zwanzig Jahre später mit der Initiative „Rote Tasche“ den Grundstein für den bundesweiten Equal Pay Day. Dafür erhielt die Hauptinitiatorin Bettina Schleiche zwar umgehend das Bundesverdienstkreuz – getan hat sich ansonsten aber bislang wenig: Dabei wollte die Bundesregierung den Verdienstunterschied bis 2010 auf 15 Prozent senken – doch selbst dieses wenig ambitionierte Ziel hat sie nicht erreicht. Ebenso wenig ist es gelungen, wenigstens den westdeutschen Gender Pay Gap auf das ostdeutsche Niveau abzusenken: Zwar hat sich der westdeutsche Lohnunterschied ein wenig verringert, dafür aber ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in Ostdeutschland größer geworden. Die Zahlen für die Bundesrepublik werden alljährlich vom Statistischen Bundesamt errechnet und sind weitgehend stabil – von 23 Prozent im Jahr 2006 sind sie bislang lediglich um zwei Prozentpunkte gesunken. Die Lohndifferenz wird errechnet, indem der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen und Männern ins Verhältnis gesetzt wird zum durchschnittlichen Bruttostundenlohn von Männern. Sonderzahlungen werden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie Beschäftigte in der Landwirtschaft, solche in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie in der öffentlichen Verwaltung. Gerade auf Letzteres weisen Kritiker der Gender-Pay-Gap-Debatte gerne hin, weil Lohnunterschiede im öffentlichen Dienst geringer ausfallen als in der Privatwirtschaft.

Der »unerklärte Rest«

Die so berechnete, auch „unbereinigt“ genannte Lohnlücke lässt außer Acht, welchem Job mit welcher Qualifikation die Erwerbstätigen nachgehen, in welcher Lebenslage sie sich befinden und ob es nachvollziehbare Gründe für ihre bessere oder schlechtere Bezahlung gibt. Alle werden in denselben Sack gesteckt, dann wird geschüttelt und gerechnet.

Anders sieht es beim „bereinigten“ Gender Pay Gap aus: Hier rechnet man Faktoren heraus, die zu verschieden hohen Verdiensten führen – etwa den Umstand, dass Frauen und Männer in unterschiedlich gut bezahlten Branchen und Berufen tätig sind, dass es unterschiedliche Führungs- und Qualifikationsansprüche gibt oder ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung handelt. Der bereinigte Gender Pay Gap lag laut dem Statistischen Bundesamt für das Jahr 2014 bei 6 Prozent.[3] Man nennt diese auch den „unerklärten Rest“, weil die Gründe dafür im Dunkeln liegen.

Über unbereinigte und bereinigte Lohnlücken wird heftig diskutiert. So kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aufgrund anderer Berechnungen auf nur zwei Prozent Lohnunterschied, die sich nicht mit anderen Faktoren erklären ließen. Weil am Ende niemand so recht weiß, welche der Zahlen wirklich stimmen und ob nicht doch vielleicht etwas übersehen wurde, kann man sich prima streiten.

Das ist schade – ist doch der eigentliche Aufreger die nicht wegzudiskutierende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Und zwar unabhängig davon, wie hoch sie ist: Denn die Ungleichheit ist strukturell bedingt und keinesfalls nur mit unterschiedlichen, frei gewählten Präferenzen von Frauen und Männern zu erklären. Wer das behauptet – wie das IW, übersieht den Einfluss, den gesellschaftliche Rahmenbedingungen auf individuelle Entscheidungen ausüben: Dass noch immer vor allem Frauen lange Auszeiten für die Kinderbetreuung nehmen, liegt auch daran, dass Männer längst nicht überall auf offene Ohren stoßen, wenn sie Elternzeit nehmen oder Teilzeit arbeiten wollen – und zudem noch häufig einen größeren Teil zum Familieneinkommen beitragen. Da liegt es auf der Hand, dass viele Familien darauf nicht verzichten möchten oder können und deshalb die Entscheidung, wer wie lange mit Kind zu Hause bleibt, faktisch doch nicht frei getroffen wird. Frauen geraten mit dem ersten Kind oftmals in eine Sackgasse: An längere Auszeiten schließt sich meist Teilzeitarbeit an, die wiederum Aufstiegsmöglichkeiten behindert und im Alter zu erheblich geringeren Rentenansprüchen führt.

Rollenklischees und Berufswahl

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Author Steven Fruitsmaak / Own work
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Entschröderung der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Martin Schulz und seine nicht gegebenen Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Damit hat sie je nach Umfrageinstitut das Niveau der CDU/CSU erreicht oder übertroffen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies Balsam für die Seele, weshalb sie Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Nach millionenfachen Mitglieder- und Wählerverlusten müssen jetzt Sonderschichten eingelegt werden, um genügend Parteibücher für die Neu- und Wiedereintritte zu produzieren.

Gelungen ist dies Martin Schulz mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 – just im verflixten dreizehnten Jahr nach ihrer Verkündung durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es ist das unzweifelhafte Verdienst des Kandidaten, die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda offen auszusprechen und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Ob diese Strategie allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Zum einen waren die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Ob die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stefan Weil und Hannelore Kraft, oder Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wie auch der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Sie alle betonten zunächst die überragende Bedeutung der Agenda 2010 für das „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“. Im weiteren Verlauf der Debatte – und gewiss auch unter dem Eindruck der steigenden SPD-Werte – gestanden allerdings auch sie den von Schulz angemahnten Korrekturbedarf ein. Hinzu kommt ein ermutigendes Novum für das Innenleben der SPD, dass nämlich die sonst üblichen Flügelkämpfe zwischen rechts und links bislang ausgeblieben sind. Selbst Johannes Kahrs, der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises, sprach als einer der Ersten Martin Schulz seine Unterstützung aus. Dagegen haben die Arbeitgeber und ihre erklärten Freunde in FDP und CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen, was allerdings die Reihen der Sozialdemokratie eher noch enger zusammenschweißen dürfte.

Entscheidend ist daher vor allem etwas anderes, ob es nämlich Martin Schulz gelingt, den dringend erforderlichen grundlegenden Kurswechsel bei der Agendapolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln und im Wahlprogramm der SPD tatsächlich durchzusetzen. Der entscheidende Test hierzu ist noch nicht bestanden: Die Wahl im Saarland war dafür nur ein erster Anlauf, maßgeblich werden die Landtagswahlen im Mai sein, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Martin Schulz weit mehr bieten als bisher. Denn die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.

Immerhin verspricht Schulz mit unerwarteter Chuzpe, der Agenda 2010 einige ihrer schlimmsten Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die umgehende Senkung des Arbeitslosengeldes nach kurzer Arbeitslosigkeit oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen. Fort- und Weiterbildung sollen zu echten Arbeitnehmerrechten und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat Schulz lange überfällige Vorschläge im politischen Köcher: Das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder schließlich verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, familiengerechte Arbeitszeiten und die Beseitigung der schon chronischen Lohnlücke zu Lasten der Frauen.

Speziell die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein durchaus fundamentaler Schwenk: Schließlich hatte sich schon Kurt Beck 2008 daran die Zähne ausgebissen. Zwar konnte der damalige SPD-Vorsitzende (und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) einige Verbesserungen gegen die Riege der Schröderianer erreichen. Am Ende zahlte er dafür aber mit dem hohen Preis seines Rückzugs aus der SPD-Machtzentrale.[1] Der Polit-Thriller bei der Klausurtagung der SPD am Schwielowsee bei Potsdam am 7. September 2008 ist bis heute in bleibender Erinnerung. Daraufhin folgten die Kanzlerkandidaturen von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sprich: sowohl des Architekten als auch des strikten Verteidigers der Agenda-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein politischer Befreiungsschlag, wenn nun ein Kanzlerkandidat der SPD lautstark in der Öffentlichkeit eingesteht, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und vor allem, dass sie korrigiert werden müssen.

Und das aus gutem Grund: Denn trotz mehr als tausend Seiten langer, vom Steuerzahler finanzierter Gutachten ist bis heute nicht geklärt, wie die Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 einzuschätzen sind. Von einem zweiten Beschäftigungswunder sprechen die Agenda-Nutznießer in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Und in der Tat ist die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen in der Spitze (Anfang 2005) auf inzwischen unter 3 Millionen zurückgegangen; die Beschäftigung erreichte mit 43,6 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau.

Was dabei allerdings schamhaft verschwiegen wird: Die Gesamtarbeitszeit hat keineswegs zugenommen, sondern liegt heute noch unter dem Stand von 1990. Entsprechend niedrig sind auch die Einkommen geblieben: 40 Prozent der Bevölkerung haben im vergangenen Vierteljahrhundert keinerlei Wohlstandszuwachs erreicht, und 10 Prozent mussten sogar empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Prekäre Beschäftigung ist dagegen in vergleichsweise kurzer Zeit in überdurchschnittlich hohem Ausmaß gestiegen. Heute sind Niedriglöhne – bis zu Armut trotz Arbeit (und damit auch im Alter) – keine Seltenheit mehr.

Daran hat die skandalöse Explosion der Minijobs im Zuge der Hartz-Gesetze einen wesentlichen Anteil. Mit über 7 Millionen Menschen ist heute über ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, in der Armutsfalle gefangen. 20 Prozent der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – darunter zur Hälfte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren – wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Obdachlosigkeit und der Ansturm auf gemeinnützige Tafeln oder Kleiderkammern sind schon längst keine Randerscheinungen mehr, sondern nehmen erschreckend zu, und zwar nicht nur in den Ballungszentren.

Enorme Reichtumskonzentration

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg
  • Erstellt: 25. November 2014

 

 

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Rainer Wendt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

 

Fotoquelle :Europäische Bewegung DeutschlandEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg
  • Erstellt: 13. Dezember 2012
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    Rheinpfalz berichtet von Machenschaften in der Linke RLP

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

    Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

    als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

    Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

    Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

    Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
    Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

    Karteileichen

    Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

    Von Andreas Ganter

    Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

    So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

    Beispiel 1: Kusel

    Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

    Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
    Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

    Beispiel 2: Pirmasens

    Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

    In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

    Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

    Beispiel 3: Neuwied

    Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

    Beispiel 4: Koblenz

    Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

    Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

    Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

    Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

    Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

    Von der Restrampe der LINKEN:

    Merkels Schosshündchen

    Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

    Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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    Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

     

    • CC BY 2.5view terms
    • File:Circus Amok Introduction by David Shankbone.jpg
    • Created: 1 September 2006

    Unten:Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

    Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

     

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    Bayern: Klaus Ernst am Pranger

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

    Stimmenkauf + Mauscheleien bei der Linken in Bayern?
    Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst
    wurde schon vor Jahren angeprangert

    Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt  partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.

    Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.

    Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten.

    Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie  können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.

    Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.

    Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.

    So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.

    In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.

    Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.

    Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.

    Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.

    Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.

    Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.

    Quelle : Internet Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

    eigene Fotomontage DL

     

     

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    Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

    Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

    Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

    von Uta Meier-Gräwe

    Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

    Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

    So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

    Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

    Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Privat / DL

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    Der Rechtsruck im Land verlangt nach Links

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

    Der Rechtsruck im Land verlangt nach Links

    Der Hass im Land ist nützlich für Herrschende und die AfD

    Autor: Christel Buchinger

    Rationalgalerie

    Datum: 11. April 2016

    Unsere Autorin ist Wählerin der Linkspartei und möchte das auch bleiben. Sie hat vier Jahre für einen Abgeordneten der Partei im Bundestag gearbeitet. Mit Sorge beobachtet sie die sinkende Bedeutung der Linken.

    Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden?

    Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden? Freundlich, offen, auch erwartungsvoll. Kinder werden auf den Bahnhöfen in die Arme genommen, man hat warme Kleidung mitgebracht, etwas zu essen und zu trinken. Es werden Willkommensfeste gefeiert. Was denkt einer, wenn eine ganze Gesellschaft – oder eine halbe – sich auf die Socken macht, um den Vertriebenen zu helfen, ihre Not zu lindern. Niemand hat bisher den Kindern des Hartz 4 Empfängers einen Teddybär geschenkt, niemand hat für ihn den Dachboden oder den Keller durchkämmt nach Geschirr, Besteck, Teppichen und Couch, Lampen, Bilder, Handtücher, Blumenvasen, Kinderkleidung, Spielzeug. Vor diesen vielen netten und hilfsbereiten Menschen hat sich der Hartz 4 Empfänger eher versteckt, seine Armut vertuscht. Er ist arbeitslos und er hat aufgegeben. Die Jobagentur zwingt ihn hin und wieder in Jobs, in denen man für Knochenarbeit nichts verdient, ein Auto zur Verfügung stellen muss, ohne es vergütet zu bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur sind unfreundlich, vorwurfsvoll und oft gemein. In der Nachbarschaft wird wahrscheinlich gemunkelt, er sei faul, liege der Allgemeinheit auf der Tasche. Er fühlt sich gedemütigt, nein, er wird ständig gedemütigt, von den Medien, von Mitmenschen. Er fühlt sich wertlos, schutzlos und wehrlos.
     
    Haben wir uns diese Frage schon einmal gestellt?
     
    Der Hartz 4 Empfänger fürchtet, dass es nun noch schwerer wird, eine Wohnung zu bekommen, an eine gute Arbeit ist überhaupt nicht zu denken. Die Arbeitgeber überschlagen sich doch schon mit dem Anpreisen von Stellen für gut ausgebildete Syrer! Der Hartz 4 Empfänger ist nicht gut ausgebildet und niemand macht Anstalten, ihm eine gute Weiterbildung anzubieten. Die ankommenden Flüchtlinge werden mit dem Hartz 4 Empfänger nicht auf gleicher Ebene konkurrieren, das ist seine Angst, sondern ein zwei Stufen höher klimmen als er je noch erreichen wird, und er wird unterster Bodensatz sein und bleiben.
     
    Der Hass auf Arme, die Verachtung der Arbeitslosen wurde jahrelang geschürt. Sie waren objektiv betrachtet nicht schuld an ihrer Situation. Genug Arbeit war und ist einfach nicht da. Aber Mitfühlen mit Arbeitslosen wurde in konzertierten Aktionen der Regierenden mit den Arbeitgeberverbänden und ihren “Forschungsinstituten” und der ganzen Medienkamarilla systematisch ausgemerzt, nur noch Neid gefüttert, die Furcht genährt, sie könnten etwas bekommen, für das man selber schuften muss. Es diente der ideologischen Wegbereitung von Hartz 4, der Schaffung eines Niedriglohnsektors. Die Arbeitslosen mussten gezwungen werden können, jeden noch so miesen, unterbezahlten Job anzunehmen. Nur wer arbeitet, soll essen, war das Motto. Nicht Hungerlöhne sollten der Skandal sein, sondern diejenigen hungern, die nicht bereit waren, sich für jeden Lohn zu verkaufen. Die Langzeitarbeitslosen, die ohne Ausbildung und mit wenig Schulbildung wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dort entstand eine “Parallelgesellschaft”, die niemanden juckte. Sie entstand in den Städten, wo die Migranten wohnten und sie entstand im Osten Deutschlands, dort wo einst die DDR und Vollbeschäftigung herrschte. Die Entstehung von “Parallelgesellschaften” war nicht die Aktion der Unteren, sondern der Oberen; sie diente ihren Interessen. Billige Arbeitskräfte für Putzkolonnen senkten die Kosten der Banken, der Industrie und des Handels. Reiche Privathaushalte hatten ihren Nutzen davon. Billiges “Facility Management” ist auch ein Beitrag zur Kostensenkung und zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft parasitiert auf einem Humusbett von Billiglöhnen.
     
    Aber der Hass richtet sich nicht auf die Ausbeuter. Weder die Hartz 4 Empfänger noch die anderen Lohnabhängigen, die um ihre sozialen Standards fürchten, zünden Banken an, stürmen Werkshallen, besetzen Bahnhöfe. Sondern es brennen die Flüchtlingsheime, weil es gelungen ist, Angst, Hass, Wut eines großen Bevölkerungsteils auf die Flüchtlinge, die Wanderarbeiter, die Migranten zu lenken. Die Menschen, die die Willkommenskultur tragen, die sich sozial und politisch, oft ehrenamtlich und unentgeltlich für Flüchtlinge engagieren, stehen dem meist hilflos gegenüber. Dabei haben sie die Schlüssel in der Hand.
     
    1. Hilfe brauchen nicht nur Flüchtlinge, auch deutsche Arme brauchen sie.
     
    2. Die soziale Spaltung droht nicht erst, wenn viele Flüchtlinge ankommen, sie ist längst da. Sie ist die Grundlage für die gefährliche politische Spaltung der Unteren. Diese politische Spaltung ist gewollt und vielleicht sogar zielgerichtet herbeigeführt. Die Linken haben dabei eine besondere Pflicht. Von ihnen muss man Empathie verlangen können, auch für Menschen, die politisch auf die rechte Bahn geraten sind. Zu Recht sagt Sahra Wagenknecht “Sie können eben nicht beides haben: eine neoliberale Politik der sozialen Kälte in Europa und ein solidarisches Miteinander. Das geht nicht zusammen. Der Neoliberalismus zerstört anteilnehmendes und mitfühlendes Handeln!” Dieser Zerstörung muss die Linke entgegentreten, durch Agitation, politische Bildung, Organisation cartitativer Hilfe, Praktizierung von Solidarität.
    Die politische Linke hat lange den Fehler gemacht, zwar die Sorgen und Ängste weiter Teile der Bevölkerung zur Kenntnis genommen zu haben, aber, was vielleicht noch wichtiger ist, nicht ihre Wut. Wut drängt zum Handeln. Möglichkeiten zum eigenen Handeln hat die Linke aber viel zu wenig angeboten.
    In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, heißt es: “Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen! Wer verhindern will, dass sich die Menschen weiter gegen einander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände spielen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen. Es geht deswegen jetzt um eine Bewegung auf den Straßen, in den Stadtteilen, auf dem Land – für eine solidarische Gesellschaft für alle. Für eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen und eine Demokratie, die wieder begeistern kann.” Eine Einladung reicht aber nicht. Es müsste konkrete Aktionsangebote geben. Die Partei müsste voran gehen, mit spektakulären Aktionen, mit Power, mit Entschlossenheit und Unerschrockenheit!
    Wenn Linke mit oder ohne Punkt, diesen Kulturkampf nicht aufnehmen, wird es (wieder) böse enden. Den Kampf um Hegemonie kann man nicht aussitzen, nur weil einem die Regierungsfähigkeit wieder mal wichtiger ist.
     
    3. Nur cartitatives Helfen reicht nicht, wir müssen für und mit den Armen und Flüchtlingen kämpfen für ein besseres Leben. Nur ein solcher Kampf kann und wird viele Mitläufer und Unterstützer von Pegida und AfD zurückgewinnen. Nur ein solcher Kampf geht über das “Angebot” von AfD und Pegida hinaus. Diese können zwar den Unmut hörbar machen, aber die Ursachen nicht bekämpfen, denn sie sind lupenreine VertreterInnen des Neoliberalismus, der die Miseren gerade erst verursacht.
     
    4. Die Aufklärung über die Flüchtlingsproblematik muss verstärkt werden. Es geht darum, die Schuldigen an der Massenflucht zu nennen, die Strategien der Herrschenden zu entlarven und zu durchkreuzen. Zum Beispiel das Konzept der semipermeablen Grenzen: gute Ausländer sollen kommen, die schlechten nicht. Die armen Länder, die Länder des Südens, die Schwellenländer sollen ausbilden, Deutschland soll nutznießen können. Es muss auch gezeigt werden, dass AfD und Rechte aus anderen Parteien am gleichen Strick ziehen. Dass die Politik auf die rechten Aufmärsche reagiert, ist nicht Ergebnis deren kluger Politik, sondern der Kumpanei mit allen Rechten anderer Parteien. Die Mainstreampolitik schert sich nicht um Demonstrationen, auf denen die berechtigten Forderungen der Lohnabhängigen geäußert werden, aber rechten Aufmärschen zollen die PolitikerInnen Respekt, das Demonstrationsrecht muss plötzlich verteidigt werden – gegen Linke. Rechte dürfen hetzen, gegen das Strafrecht verstoßen, die Verfassung brechen, prügeln. Kaum einer wird zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsrate bei den Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften ist lächerlich gering. Das erinnert nicht zufällig an den NSU.
     
    Die Menschen im Land sind tief gespalten. Das nutzt den Herrschenden. Noch leben beide Lager friedlich nebeneinander. Man weiß nicht, ob der Nachbar oder die Kollegin, der einen oder anderen Seite zugehört. Man stichelt höchstens im kleinen Kreis, beim Stammtisch, mutmaßt, wer zu anderen Seite gehören könnte, aber will es nicht so genau wissen. Nun hat die Wahl das Mengenverhältnis deutlich gemacht, das Mengenverhältnis, nicht die Kräfteverhältnisse.


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    DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

    Erstellt von IE am 14. Februar 2016

    DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

    Jetzt spielt DIE LINKE in RLP scheinbar verrückt und folgt dem uralten Motto: Der König ist tot, hoch lebe der König. Die Wahlwerbung mit einer Plakatierung des Papstes wurde von der Kirche erfolgreich zurückgewiesen und schon wird als nächstes, neues Opfer Helmut Kohl präsentiert. Die Hoffnung der Partei muss an einen sehr dünnen Faden hängen wenn sie sich nicht einmal scheut auch auf Kosten ihrer größten Feinde Vorteile für sich zu erschleichen. Da fehlt es dann auch am Feingefühl für den in die Jahre gekommenen Alt-Politiker. Man könnte fast Wetten das sie darauf gewartet hätten, dass er sich nicht mehr persönlich wehren kann.

    Gibt es einen klareren Hinweis auf eine schon Aussichtslos erscheinende Situation in welche sich die dilettantischen Wahlstrategen hinein manövriert haben? Ist es nicht ein sehr klares Zeichen das es der Partei nur darum geht eine ganz kleine Minderheit an die Tröge zu bekommen. DIE LINKE kämpft verzweifelt um zwei oder drei Plätze im Landtag, auf Kosten ihrer ansonsten größten ideologischen Gegner. Handelt es sich in den Augen der Partei doch nicht einmal um politische Mitbewerber, – sondern um Feinde.

    Ja dazu würfeln Lafontaine und Wagenknecht gegen Merkel um Flüchtlinge, welche bis dato aus den Blickpunkt linker Grundsätze aller oberste Priorität genossen, egal was immer an Kosten anfielen. Zahlen müssen dafür so wie so immer die Steuerzahler und es war letztendlich die letzte Zuflucht an linker Solidarität welche noch geblieben war. Die Arbeiter, Kranken, Rentner, Kinder und ansonsten hilflosen Menschen der Gesellschaft haben ihre Hoffnungen, welche sie in DIE LINKE einst setzten, nach zehnjährig vergeblichen Hoffens lange aufgegeben und sich auf die Flucht in andere Lager begeben.

    Wenn nun also, wie verbreitet wird, mit fremden Schwächen, Werbung  betrieben wird, sollte sich niemand wundern wenn dieser Schuss nach hinten losgehen. Gute Werbung stellt die eigenen Stärken und nicht die Schwächen der Gegner in den Vordergrund. Da zeigt Merkel bei den saudischen Waffenkäufern schon mehr politisches Geschick. Sie positioniert sich natürlich in die Mitte eines Fotos und geniert sich nicht, für ihre Ideologie des Waffenverkauf auf die Staffage eines Alexander Ulrich zu verzichten, wobei sie nebenbei noch durch dieses Foto belegt, hier auch mit Unterstützung der Linken zu handeln.

    Das neue Plakat wirbt für DIE LINKE ausschließlich mit dem Kopf von Helmut Kohl. Geschickter kann man sich selber nicht inszenieren. Das wird einer der ganz klugen Platzhirsche aus der Partei gewesen sein.

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    Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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    Vorsicht, Stiftung!

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2015

    Vorsicht, Stiftung!

    Schwenk Bildungsstiftungen sollen dem Gemeinwohl dienen. Bei der Digitalisierung der Bildung geht es aber ums große Geschäft. Und so trommeln sie oft für die eigenen Konzerne

    Christian Füller

    Mal wieder eine Bildungsrevolution soll also dieser Herbst bringen. Der Mann, der sie ausruft, spricht von „einem Angriff auf die Eliten“. Das neue Lernen eröffne allen Kindern beste Chancen. Mit Hilfe von Computerlernspielen könne jeder Schüler 50 Prozent mehr lernen als bisher. Und statt Massenbildung gebe es maßgeschneiderte Lektionen. Eine pädagogische Wundertüte.

    Das verspricht kein linker Bildungsrevolutionär, sondern Jörg Dräger, Vorstand der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung. In seinem mit Ko-Autor Ralph Müller-Eiselt vor kurzem veröffentlichten Buch Die digitale Bildungsrevolution (DVA) preist er die Chancen des neuen Lernens. „Der digitale Wandel ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für mehr Chancengerechtigkeit.“ Gleichzeitig richtet Dräger sämtliche Projekte der Bertelsmann-Stiftung am neuen Mantra aus: Digitalisierung.

    Der Schwenk der Stiftung hat nur nicht etwa das Ziel, dem Gemeinwohl zu dienen. Die Neuausrichtung steht vielmehr für eine neue Kaltschnäuzigkeit im Stiftungswesen. Statt Geld in philanthropische Projekte zu stecken, versuchen besonders Unternehmensstiftungen, die Bildungslandschaft in einen großen Markt zu verwandeln. Profitieren würden davon milliardenschwere Konzerne, die eng mit den Stiftungen verbunden sind.

    Sein und Haben

    Die neue Offensive der Bertelsmann-Stiftung begann, als die ersten Exemplare von Drägers Digitaler Bildungsrevolution über die Buchladentheke gingen. „Wenn jetzt hunderttausende Menschen die deutsche Sprache lernen sollen und müssen, werden die sich dann wirklich alle in Kleingruppen in einen Klassenraum mit einem Sprachpädagogen setzen können?“, fragte Dräger in einem Interview mit der Welt. Es war eine rhetorische Frage.

    In seinem Buch steht keine Zeile über Flüchtlinge. Der ehemalige Hamburger Wissenschaftssenator wollte auf einen anderen Punkt hinaus – aufs Geld. Die Kultusministerkonferenz hatten da gerade ausgerechnet, wie teuer die Flüchtlingskinder für die Schulen werden: 2,3 Milliarden Euro würden allein für zusätzliche Lehrergehälter nötig. Für solche Fälle hat Dräger künftig eine Lösung: Mit Online-Sprachkursen sei das effizienter zu haben – und billiger. „Zu einem vernünftigen Preis könnte es so viel mehr Bildung für viel mehr Menschen geben als bisher.“ Das ist die Hintergrundmusik seiner Ideen: der Markt, das Geld, der bessere Preis.

    Für Dräger ist diese wirtschaftsnahe Ausrichtung konsequent. Schon als Berater bei Roland Berger und Wissenschaftssenator war er ein unermüdlicher Effizienz-Reformer. Auch die Bertelsmann-Stiftung verknüpfte stets Lernen mit Unternehmertum. Das war der Geist ihres Gründers, des 2009 verstorbenen Reinhard Mohn. Die NGO Lobbycontrol zählt die Bertelsmann-Stiftung daher schon seit Jahren zu den „einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land“. Aber so ökonomisch und profitabel wie bei der digitalen Bildung war die Stiftung noch nie ausgerichtet. Was da passiert, ist kein Angriff auf die Eliten, sondern einer aufs Geld.

    Die Stiftung gründete extra eine Abteilung, direkt beim Vorstand angesiedelt, um digitale Bildung voranzutreiben. Über eine Webseite, eigene Veranstaltungen und soziale Netzwerke suchen die Bertelsmänner unter Schulen und Hochschulen nach Digitalisierungskandidaten. Worum es dabei geht, ist leicht zu verstehen. In Deutschland gibt es über 30.000 allgemeinbildende Schulen, digitalisiert sind nur wenige. Der Rest schlummert tief in der analogen Welt. Sie gilt es wachzurütteln. Bisher ist der deutsche Bildungsmarkt deshalb auch nur für Schulbuchverlage halbwegs lukrativ. 350 Millionen Euro stecken jährlich darin. Mit der Digitalisierung wird sich dieser Markt aber vervielfachen. Allein die Ausstattung mit netzfähigen Geräten wie Tablets kostet fünf bis sieben Milliarden Euro.

    Und bessere Möglichkeiten der Bildungsdigitalisierung als die Bertelsmann-Stiftung und das von ihr gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) hat wohl keiner. Die Reichweite von Stiftung und CHE ist riesig. In Deutschland dürfte niemand einen so guten Schulverteiler haben wie die Gütersloher Stiftung. Seit ihrer Gründung kümmert sie sich um autonome Schulen, um neue Formen der Evaluierung des Lernens, um Förder- und Ganztagsschulen. Bisher waren das stets Zuschussprojekte. Wenn sich Schulen und Hochschulen aber auf den digitalen Weg machen, ist Payback zu erwarten.

    Darauf bereitet sich gerade eine andere Organisation in Gütersloh vor: der Bertelsmann-Konzern. Denn die Bertelsmann SE, wie der Milliardenkonzern in Gütersloh heißt, setzt gerade voll auf „das Wachstumsfeld Bildung“. Schwerpunkt ist dabei das, was Jörg Dräger nicht müde wird, in seinem Buch anzupreisen: Online-Bildungsangebote und die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen. „Bertelsmann will mit Bildungsgeschäften mittelfristig eine Milliarde Euro Umsatz erzielen“, sagt Thomas Rabe, Vorstandschef von Bertelsmann. „Wir wollen den Bildungsbereich zu einer tragenden Säule des neuen Bertelsmann entwickeln.“

    Die Bertelsmann SE ist zu 77 Prozent in den Händen der Bertelsmann-Stiftung, die laut Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen darf. Die Größe des von den beiden angepeilten Marktes ist aber gigantisch. In den Bildungssektoren, in denen Bertelsmann aktiv werden will, beträgt das Volumen laut Rabe 180 Milliarden Dollar. Um da ranzukommen, kauft der Konzern ein: Universitäten, Lernplattformen, Online-Kurse.

    Im Gleichschritt

    Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Bertelsmann Media Relations –/– Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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    Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

    Erstellt von IE am 3. November 2015

    Vorsicht ! Bayrische Wildschweine kreuzen

    Nun haben also die Ersten ihren Rücktritt vollbracht und es ist schon erstaunlich mit was für ein Gesocks eine Partei, welche sich auch in der Bundesregierung repräsentiert so alles Umgang pflegt. Die frommen Christen in Bayern beschimpfen ihren Pfarrer, nur weil er eine andere Hautfarbe trägt als „Neger“. Bleiben wir doch bei diesem landläufigen Sprichwort: „Zeige mir mit wem du gehst (Politik machst)  – und ich sage dir wer du bist. Grüß Gott, Merkel. Sollte vielleicht jeder Wähler einmal an den nächsten Bundestagswahlen wie folgt denken. Wer Merkel wählt, bekommt ganz automatisch auch die CSU aufs Auge gedrückt. Die bayrischen Hasspatrioten.

    Als ich heute den Ortsnamen „Zornedinger“ , ein passender Name, las, kam mir gleich unser Artikel vom 02. 09. dieses Jahres wieder in Erinnerung. Da berichteten wird über die „Vetternwirtschaft aus Bayern“ welcher sich sich mit einem Skandal um die Abwasserwirtschaft des Kommunalunternehmen München-Ost beschäftigte. Dort wurden Mafia ähnliche Strukturen einschließlich privater Vorteilnahmen aufgedeckt und die Führung dieses Klub unterdessen auch in die Wüste geschickt. Wie aber bei innerparteilichen Vorgängen durchaus nicht unüblich durfte der Whistleblower gleich mitgehen. Hatte er doch die innerparteilichen Schweinereien an die Öffentlichkeit gebracht. Bayrisches Demokratieverständnis.

    Einen Monat später am 03. 10 legten wir mit unseren Artikel „Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost“ noch einmal nach, da sich unterdessen auch der Bund der Steuerzahlen für den besagten Skandal interessierte. Ja und heute also der nächste Akt dieses Schauspiel. Vielleicht hat der Whistleblower auch eine schwarze Hautfarbe? Wir wissen es nicht, möchten es aber fast vermuten, denn auch die Verdi als zuständige Gewerkschaft und ebenfalls DIE LINKE, beide selbsternannte Kümmerer der kleinen Leute zeigte keine große Hilfsbereitschaft und machten sich auf den Sozius der CSU bequem.

    Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter der Linken brachte ihren Anspruch auf einen weichen Sitzplatz in diesem Gremium, durch ein paar Zeilen zu Ausdruck was ja im Nachhinein vermuten lässt, das es nie in ihrer Absicht lag sich für die BürgerInnen entsprechend einzusetzen.
    Kassieren Ja, entsprechende Leistungen – Fehlanzeigen.

    Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

    Der oberbayrische CSU-Politiker und Ortsvorsitzende Johann Haindl ist nach rassistischen Äußerungen zurückgetreten. Er hatte einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer beleidigt. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder.

    Nach einer Affäre um rassistische Äußerungen über einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer ist ein oberbayerischer CSU-Lokalpolitiker mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der stellvertretende Zornedinger CSU-Ortsvorsitzende Johann Haindl soll zudem angekündigt haben, den Gemeinderat zu bitten, ihn von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden, wie Medien am Dienstag berichteten. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder. Sie hatte mit einem Beitrag im Parteiblatt «Zornedinger Report» einen Skandal ausgelöst, in dem sie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck polemisierte.

    Zugespitzt hatte sich die Situation um Haindl, als er nach Kritik des Pfarrers am CSU-Ortsvorstand am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des «Münchner Merkur» mit den Worten zitiert wurde: «Der (Pfarrer von Zorneding) muss aufpassen, dass ihm der Brem (Altpfarrer von Zorneding) nicht mit dem nackerten Arsch in Gesicht springt, unserem Neger.» Daraufhin meldete sich das Münchner Erzbischöfliche Ordinariat und verurteilte die Bemerkung, sollte sie korrekt zitiert worden sein, «auf das Schärfste». Der betroffene Pfarrer behalte sich rechtliche Schritte vor. Der 66-jährige Priester stammt aus dem Kongo und ist seit 2012 Pfarrer von Zorneding bei München.

    Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Ludwig Gruber — / — Gemeinfrei

    Abgelegt unter Bayern, Berlin, Gewerkschaften, International, Kommentar, Kommunalpolitik, P. DIE LINKE, P.CDU / CSU, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

    Verdi-Umsonst gestreikt

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2015

    Vor dem Verdi-Bundeskongress

    Umsonst gestreikt

    Verdi hat dieses Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Die Basis ist aber unzufrieden. Chef Frank Bsirske muss sich ihrer Kritik stellen.

    von Pascal Beucker / Anja Krüger

    Frank Bsirske wirkt müde, als er Mitte August im Hotel Sheraton in Offenbach vor die Presse tritt. Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst stecken in einer Sackgasse. „Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konflikts“, formuliert Bsirske etwas umständlich. „Wir beginnen jetzt mit den Vorbereitungen der Streiks.“
    Noch nie hat Bsirske, der Gewerkschaftsführer, einen solch kämpferischen Satz so unkämpferisch vorgetragen. Es liegt daran, dass Bsirske diesen Streik nicht will.

    Ab Oktober werden trotzdem zahlreiche kommunale Kindertagesstätten erneut geschlossen bleiben. Darauf hätte die Verdi-Spitze gern verzichtet. Die Verhandlungsführer hätten lieber einer Schlichtungsempfehlung zugestimmt, die den rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nur geringe Verbesserungen gebracht hätte.

    69 Prozent der Verdi-Mitglieder stimmten aber dagegen – ein Novum. „Wir haben den Schlichterspruch für anschlussfähiger gehalten, als er es dann tatsächlich war“, musste Bsirske einräumen. Er muss jetzt einen Arbeitskampf weiterführen, an den er nicht glaubt.

    1,5 Millionen Streiktage

    Am kommenden Wochenende, wenn Verdi sich zu seinem großen Bundeskongress trifft, wird Bsirske sich den Mitgliedern wieder stellen müssen.

    Die zweitgrößte Gewerkschaft der Republik hat in diesem Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Von insgesamt 1,5 Millionen Streiktagen spricht Verdi. „Ob Post oder Kindergärten, Einzelhandel oder öffentlicher Dienst, Amazon, Toys „R“ Us oder Berliner Charité – im Reich des Frank Bsirske geht die Streiksonne nie unter“, spöttelte die Welt am Sonntag. Tatsächlich finden neun von zehn Arbeitskämpfen heute im Dienstleistungsbereich statt.

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    Was bleibt für mich?

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2015

    Verständlich, dass viele Menschen an der Marktwirtschaft zweifeln: Ihre Löhne steigen viel zu langsam.

    Von Mark Schieritz

    Vor mehr als 3.000 Jahren verfasste der Dorfschreiber einer Ansiedlung in der Nähe der ägyptischen Handelsmetropole Theben eine dringliche Note an seinen Dienstherrn. „Ich teile meinem Herrn mit, dass wir Handwerker äußerst elend geworden sind“, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Nicht leicht ist das Schleppen von Steinen. Möge mein Herr handeln, dass unser Lebensunterhalt uns gewährt wird! Denn wir sind schon am Sterben, wir sind kaum noch am Leben.“ Der Name des Dorfes: Deir el-Medina. In den folgenden Tagen und Wochen entspann sich dort am Rand der Wüste der erste dokumentierte Arbeitskampf der Menschheitsgeschichte.

    Es sollte nicht der letzte bleiben. Die Geschichte der Menschheit ist auch eine Geschichte des Ringens um den angemessenen Lohn. Die westlichen Industrienationen verdanken ihren wirtschaftlichen Aufstieg unter anderem der Tatsache, dass sie einen Ausgleich der Interessen von Arbeit und Kapital ermöglichten. Anders als von Karl Marx im 19. Jahrhundert vorhergesagt, verarmten die Arbeiter nicht etwa, sondern konnten an den Segnungen des ökonomischen Fortschritts teilhaben, was ihnen ein Leben in bis dahin unvorstellbarem Wohlstand erlaubte.

    Die vergangenen dreißig Jahre allerdings waren für viele Beschäftigte in der westlichen Welt verlorene Dekaden. Während die Gewinne der Unternehmen immer schneller steigen, gehen Arbeiter und Angestellte sogar in wirtschaftlich guten Zeiten oftmals leer aus. In den sieben führenden Industrienationen ist der Anteil der Arbeitnehmerverdienste an der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung von mehr als 70 Prozent im Jahr 1971 auf zuletzt nur noch 64 Prozent gefallen. Die Gewerkschaften sind – trotz Kita-Streik und Bahnchaos – nur noch ein Schatten ihrer selbst, Billigwaren aus Asien überschwemmen die Märkte, und immer leistungsfähigere Maschinen und Roboter machen dem Menschen seine Rolle als Krone der Schöpfung streitig.

    Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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    Danke, Kollege!

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2015

    Kampf Zum Glück lässt sich Claus Weselsky von öffentlichen Anfeindungen nicht beirren. Denn beim Streik der Lokführer geht es auch um die Zukunft der Gesellschaft

    von Stephan Hebel

    Wo das Rhein-Main-Gebiet sich langsam ins Ländliche verliert, in Offenbach-Bieber, steht das Gasthaus Zum Goldenen Löwen. Und wer bisher glaubte, Bild denke sich die polemischen Wortspiele selbst aus, kann hier ins Zweifeln geraten. Im Goldenen Löwen hat der Kegelclub Die Bahnsinnigen seine Heimat. Wenn Bild seinen Ehrentitel für Claus Weselsky („der Bahnsinnige“) bei den Kegelbrüdern abgeschrieben hat, war er aber zumindest gut geklaut. Auch Bild kann ja nicht alles allein erfinden. Schlimm für die Scharfmacher ist etwas ganz anderes: Da versucht man neun Bahnstreiks lang, einen Gewerkschaftsvorsitzenden mit publizistischen Breitseiten zur Hassfigur zu stempeln. Doch der steht plötzlich als Sieger da – zumindest vorläufig.

    Auch weil seine Gegner einen das immer wieder glauben lassen wollen, ist es wichtig, daran zu erinnern: Claus Weselsky hat nicht für sich und sein Ego gestreikt. Es geht nicht einmal nur um den Überlebenskampf kleiner Gewerkschaften wegen des kommenden Tarifeinheitsgesetzes. In dem Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer geht es auch darum, eine Gesellschaft aufzurütteln, die sich viel zu sehr an den Konsens gewöhnt hat. Einen Konsens, der allzu oft zu Lasten der Arbeitnehmer hergestellt wird.

    Konflikte austragen

    Nach bald zehn Jahren Angela Merkel durfte die Republik endlich einmal wieder erleben, wie es ist, wenn Interessenkonflikte ausgetragen werden. So normal das in einer funktionierenden Demokratie wäre, so ungewöhnlich erscheint es angesichts des Regierungsstils der Kanzlerin, der den notwendigen Streit über Missstände in wachsweichen Formulierungen ertränkt. Auch das hat der GDL-Streik gezeigt: Die Konflikte sind keineswegs verschwunden, weil sie weitgehend verschwiegen werden. Und deshalb sind die extrem mühsam abgerungenen Zugeständnisse der Bahn (siehe Text unten rechts) auch ein ermutigendes Zeichen für Kita-Erzieherinnen und Paketboten in ihren Arbeitskämpfen.

    Quelle: Freitag >>>>> weiterlesen

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    Verdi kapituliert vor Post Aktionären

    Erstellt von IE am 7. Juli 2015

    Und wenn sie nicht zurückgepfiffen wurden, dann laufen sie noch heute

    Jetzt laufen sie wieder in der Spur des Dicken SPD Kapitalisten. In der Nacht auf Dienstag wurde der Streik bei der Deutschen Post von der VERDI beendet. Eine Kapitulation vor dem Kapital für welche nicht einmal eine Abstimmung von der Basis  benötigt wurde, da die Gewerkschaft ohne Urabstimmung in den Streik ging. Weise Voraussicht oder eiskaltes Kalkül der verantwortlichen Funktionäre?. Der Mitgliedszahler fühlt sich wieder einmal im Regen stehengelassen wie bei der KITA Entscheidung auch vor einigen Wochen auch?

    Ja die Vermengung mit der Politik, überwiegend als willige Eleven und Abnicker der SPD in den letzten Jahren, nun auch im Zusammenspiel mit den Linken, wird sich auch auf Dauer negativ für diese selbsternannten Arbeiterführer auswirken, da sie wohl nicht dazu bereit sind auf die Profite zu verzichten. Den Funktionären ist das Gehalt von ihren Arbeitgebern nicht ausreichend und so wollen sie auch unbedingt den „Zuhältern“ gleich an den Tischen der Politik mitmischen. Dafür verkaufen sie dann alles was ihnen zuvor wichtig war.

    Die Aktionäre und auch der Vorstand der Post können also unbeirrt an ihre auf 3.2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt Gewinnerwartung auch für dieses Jahr festhalten. Die Gewerkschaft hat mit ihren einknicken dafür gesorgt das es die Unterscheidung in Klassen zwischen den Paketzustellern  gibt. Diese Rückgängig zu machen wurde zuvor als erstes Ziel der Verdi ausgegeben. Auch die Arbeitszeitverkürzung wurde ganz den spärlichen Lohnerhöhungen geopfert.

    So wird in Kreisen der Mitstreikenden schon von einer krachenden Niederlage gesprochen und die Einigung als ein übler Witz bezeichnet. Dieser unbefristete Streik war für Verdi wohl das härteste Mittel welches sie im Köcher hatte. Das Ergebnis steht in keinen Verhältnis zu den Vorhaben finden viele der Post-Beschäftigten. Als sichtbarer Dank der Aktionäre stand die Post am Montag einsam an der Dax – Spitze.

    Für die Parteien natürlich ein gefundenes Fressen. Denn realistisch betrachtet, – wann jemals haben sich die Oben sitzenden wirklich einmal für das Fußvolk eingesetzt. Gleichgültig ob zu Zeiten des Adel, der Despoten, in Diktaturen oder auch bei den Demokratie, erreicht wurde nur etwas wenn der Arbeiter unabhängig auf die Straße ging. Gerade die SPD spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle, welche wohl von den Linken durch maßlose Versprechungen entsprechend fortgeführt wird.

    Also bleib es, wohl auf lange Sicht so, dass die Griechen die einzige Opposition gegen Merkel bleiben werden. Alle anderen Warmduscher sollten besser zu Hause bleiben.

    Ich greife hier einmal zurück auf einen Kommentar aus dem Jahre 2008 und zitiere  wie folgt:

    „Schon im Jahr 1914 hat die SPD im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt. Gustav Nöske, SPD („Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht“), ließ 1010 die Freikorps schalten und walten und war mitverantwortlich für die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht. (SPD Seeheimer Vormann Johannes Kahrs zählte Nöske zu seinen politischen Vorbildern.) Der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel provozierte durch ein Demonstrationsverbot und das Verbot des Kommunistischen Roten Frontkämpferbunds (RFB) den Blutmai 1929.

    Im Jahr 1968 stimmte die SPD den Notstandsgesetzen zu, durch die die bürgerlichen Rechte massiv beschnitten werden. Jahrzehntelang hat die „friedliche“ Nutzung der Atomkraft befürwortet und forciert. Unter der Regierung Willy Brandt wurde 1972 per „Radikalenerlass“ ein Berufsverbot für Kommunisten und Sozialisten im öffentlichen Dienst beschlossen. Für den Nato  – Doppel- bzw. Nachrüstungsbeschluss (1979) war die Regierung Schmidt mitverantwortlich. Die Abschaffung des Asylgrundrechts (1992) war in erheblichem Maße ein Werk der SPD – und Lafontaine der erste Bundespolitiker, der sie gefordert hatte.

    Eine  Bundesregierung mit SPD Kanzler hat 1990 die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien beschlossen. „Agenda 2010“ 7und „Hartz IV“ gelten mittlerweile als Synonyme für soziale und finanzielle Verarmung. Beschlossen wurden sie von einer Regierung mit SPD-Kanzler. Wie war das mit den „Gründerzielen“ und der „eigentlichen“ SPD? „

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

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    Die Linken Bläser an der Saar

    Erstellt von IE am 24. Juni 2015

    Im Blasen sind sie Spitze, die Linken. Ganz egal ob nun beim Auf- oder Abblasen. Wichtig ist allein dass es laut und auch Landesweit vernommen wird. So wie vor ein paar Tagen als wir erfuhren das nun die abgekanzelte MdB Remmers in Dortmund als Büroangestellte der Verdi erneut ihr Nicht können unter Beweis stellen darf. Als Lobbysekretärin wo wir nun das erste Ergebnis vorliegen haben – die angedeutete Beilegung im KITA Streik. Ja auch dort wurde zu 10 % angeblasen und nun, bei 3,3 % im Durchschnitt, war die Luft bereits heraus.

    Außer Spesen für die Funktionäre, ist also für die Mitglieder dieser Gewerkschaft recht wenig hängengeblieben und es wäre für sie vielleicht besser, zukünftig die Beiträge zu sparen als diese in die Unfähigkeit ihrer Funktionäre zu investieren, welche dann wenn es eng wird immer mit den Regierenden paktiert. Oder die Beiträge gleich in DIE LINKE anlegen, da sind sie auch verloren, da sich dort das gleiche Pack herumtreibt. Faul und arbeitsscheu.

    So auch im Saarland nun. Als es eng wurde war Schluss mit lustig und den Anblasenden ging die Luft aus? Zurückgeblieben bei den Funktionären sind natürlich sichtbare Schrammen und der Loddar zerlegt sich selber in kleine Schnitzel. Wie gehabt also. Hinein geht es mit breit aufgeblasenen Backen und hinaus kommen sie gleichend dem gerupften Federvieh. Nach einer bereits ausgeblasenen  Hoffnung auf einen reduzierten Dispo Kredit, folgt also prompt die erneute Pleite. Der Wille zur Arbeit und die Ideen wurden zu Gunsten einer breiten Stumpfsinnigkeit geopfert.

    Überhaupt, was wurde denn in den letzten Jahren positives erreicht für die Gesellschaft. Natürlich wurde ein wenig gedrückt nach der Einen und auch gezogen nach der anderen Seite. Aber als Resümee festigten einige wenige ihre Einkünfte während die Masse im Regen stehen blieb. Die Partei im Ganzen dümpelt blutleer und ohne Ideen vor sich hin. Wartend auf Eingebungen aus der APO um dann natürlich dort die Trittbretter zu besetzen. Wer das denn schon als ein Zeichen auf das ausgewiesene Ziel, den Sozialismus deuten möchte, wird die Erfüllung seiner Träumereien nie erleben. Da müsste dem Kapital schon ein ganz anderer Wind entgegen blasen, was aber auch den Machern nicht gelegen käme, da diese dann als einzige Verlierer gelten würden.

    845 Mitglieder wurden im KV Saarbrücken gezählt und da die ZählerInnen ihr Können schon des öfteren auf recht eindrucksvolle Weise  unter Beweis stellen durften, können wir uns entsprechende Vermutungen glatt ersparen.  Über die mangelnde Qualität des Nicht-Führungspersonals zu schreiben hat innerhalb der Partei und im ganz besonderen im Saarland Tradition. So musste als äußeres Zeichen wieder einmal die Schiedskommission unter Führung dieses obskuren Leiter Fieg in Aktion treten, welcher dann wieder einmal seinen blanken Dilettantismus und seine Unfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis stellen durfte.

    Von Maulkorbbeschlüssen, den Stalinismus und über viele andere seiner „Großtaten“ haben wir hier berichtet. In einem persönlichen Telefonat wurde uns auch einmal empfohlen direkt bei den Beteiligten zu hinterfragen. Aber seien wir ehrlich, wer ginge denn in ein Haus für geistig verwirrte Menschen um sich dort das Wirken zu Gunsten einer Gesellschaft erklären zu lassen. Da könnten wir auch direkt bei Mutti anfragen. Oder?  Passt doch Mutti und Fieg. Auftraggeberin und abnickender Untertan, die Ergebnisse sind Tag für Tag sichtbar, wird dafür aber eine Linke gebraucht?

    Seit dem in der BSK die alten Gralshüter fluchtartig das Weite gesucht haben, scheint es wohl möglich zu sein einige Fehlentscheidungen aus den Ländern zu korrigieren. Das zumindest wurde bis zum letzten Parteitag in Bielefeld so gedacht. Und dann kam Fieg was andeutet wie wenig der eigene Verstand in der Partei erwünscht ist. Für uns eine große Freude, geht doch ein schönes Thema nicht verloren und es kann weiter über Lug und Trug besonders aus der Vergangenheit hingewiesen werden. Stasi war gestern – heute ist Fieg, ein neuer Krieg. Lassen wir uns doch überraschen was schlimmer ist oder war. Nur die Erfahrungen werden meistens bestätigt: Ein Drecksack wird sich nicht zu einer Leinentischdecke verändern. Ein Beamter bleibt ja auch seinen Fähigkeiten verhaftet. Fragen wir doch immer nach dem Unterschied zwischen Holz und den Beamten – Holz arbeitet immer und der Beamte verwaltet das eigene Nichtstun.

    Es zeigt sich aber auch das die Auseinandersetzungen um Plätze als Delegierte oder deren Ersatz ein Flügelschlagen dieser zerstrittenen Hühnerschar mit dem Ziel ist, die andere Gruppe aus dieser Partei zu drängen  Es wird auch dort nicht eher Ruhe geben als dass eine der Gruppierungen vernichtet wurde. Toleranz in dieser sich selbst Links nennenden Partei gibt es so wenig wie Demokratie oder Pluralismus. Ähnlich gelagerte Fälle sind auch aus anderen Landesgruppen bekannt und in manchen Ländern sind von den „Anders Gläubigen“ auch nur noch Restbestände sichtbar.

    So ist die Partei das genaue Abbild aller Anderen auch,  in der immer die Führung die Oberhand und auch das letzte Sagen haben wird. In der Obrigkeitshörigkeit und Parteiräson die Mitglieder in eine fanatisierte  Abhängigkeit führen soll. Erst wenn die Gesellschaft bemerkt das Ihr von Oben noch nie geholfen wurde und jeder selber aktiv werden muss, werden Änderungen möglich werden. Auch einer Linken geht es nur um Macht und Geld für einige wenige und die BürgerInnen werden genauso benutzt wie in jedem anderen System oder Partei auch.

    Linke blasen zwei Kreisparteitage ab

    Vorläufig Burgfrieden zwischen Saarbrücker Kreisspitze und Parteichefin Schramm

    Linken-Landeschefin Astrid Schramm und der Saarbrücker Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler wollen ihre internen Querelen beenden. Schramm räumt ein, sich zu Unrecht in die Arbeit der Kreisspitze eingemischt zu haben.

    Den 845 Mitgliedern des Linken-Kreisverbandes Saarbrücken flatterten in den letzten Tagen trotz des Poststreiks viele Briefe ins Haus. So staunte mancher Genosse, dass die Landesvorsitzende Astrid Schramm die Basis im Regionalverband, deren Kreischef Lothar Schnitzler ist, zu einer Mitgliederversammlung für den 27. Juni nach Quierschied einlud.

    Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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    Die Linke Lobby Sekretärin

    Erstellt von IE am 21. Juni 2015

    Als Schlammspringer kennen wir sie, die kleinen Fische, welche die Eigenschaft besitzen sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gewässern leben zu können. Kleine schlüpfrige Wesen welche sehr schwer zu greifen sind, aus den Mangroven kommend, die aber auch in den höheren Lagen überleben können.

    Auf Wesen mit ähnlichen Eigenschaften treffen wir aber durchaus auch innerhalb unserer Gesellschaft und in besonders großer Zahl finden wir sie unter den Politikern in den Parteien. Ob an Land oder im Wasser, diese haben ihre Überlebensmöglichkeiten nahezu perfektioniert und als einzige Bedingung wird die ausreichende Versorgung vorausgesetzt, ohne viel Arbeit natürlich.

    aus den Schlamm in die Politk

    Jetzt macht also die Remmers auf Büroangestellte. Auf den Spuren von Monica Lewinsky begebend heuerte sie bei der Verdi als Sekretärin an? Ein wahrhaft tiefer Fall, hat sich doch im Laufe der Zeit herumgesprochen dass PolitikerInnen in ihren späteren, zivilen Leben höchstens noch als LobbyistenInnen für nützlich gehalten werden. Eine Unsitte, aus dem amerikanischen übernommen, welche jetzt auch wohl in der Linken ihren Einzug hält. Was soll der Geiz – Hauptsache die Kasse stimmt.

    Von all denen, noch als MdB propagierten Ausbildungen und Studien scheinen nicht mehr viele mit auf die Resterampe mitgenommen worden zu sein. Unter Abgeordneten – watch finden wir lediglich noch als Eintrag : „Diplom-Sozialwissenschaftlerin„. Als scheinbar benötigte Lobbyistin in einer Gewerkschaft womöglich genau die richtige Qualifikation. Innerhalb der zivilen Wirtschaft – weniger als nichts.

    So kreist sie also weiter um die gefüllte Futterkrippe der Politik, als Mit – Schmarotzerin an einer Klientel welche nicht nur  in der Linken um Hilfe nachsucht, um stattdessen wieder Großverdienern wie Wagenknecht, Sommer oder auch Dehm gegenüberstehen.  Ein fühlbarer  Unterschied zu Merkel, Gauck oder auch Gabriel und Schröder?

    Die politische Rundreise wurde wohl in Bochum begonnen und führte weiter über Herne, Gelsenkirchen, WAF und einigen anderen Orten nach Berlin, wo sich dann für vier Jahre, auch innerhalb den dazu passenden Einkaufstempeln, die große weite Welt eröffnete. Private Vorteilsnahme erstritten durch Mobbing, Rufmord und politische Manipulationen. Das alles unter der Mithilfe des ehemaligen Landesgeschäftsführers von NRW, Günter Blocks welcher heute als Vertreter der Stadt Essen, Kaffee verkaufen darf.

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    Zwei Typen welche es wahrlich „weit“ gebracht haben während ihrer politischen Laufbahn. Aber hieß es nicht sogar schon innerhalb eines Schlagers: „Du musst ein Schwein sein“ ? Es ist nur gut das immer mehr BürgerInnen den Wahlen inzwischen fernbleiben, da sie sich durch die von den Parteien vorgesetzten Typen nicht mehr entsprechend vertreten fühlen. Schlammspringer wie sie Remmers und Blocks darstellen zeigen, dass sie nur Dreck aufspritzen lassen und ansonsten in der Politik als vollkommene Fehlbesetzungen  gelten, da es ihr einziges Interesse ist, sich selber in den Vordergrund stellen.

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    Mit freundlichen Grüßen

    Ingrid Remmers

    Gewerkschaftssekretärin

    Fachbereiche

    Bildung, Wissenschaft und Forschung

    Bund+Länder
    ver.di Bezirke Dortmund, Hamm/Unna

    Königswall 36

    44137 Dortmund
    Tel:  0231 – 913000-49

    Fax: +49 1805 – 837 343 23235

    Email: ingrid.remmers@verdi.de

    Weiterbildung von Arbeitslosen

    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

    Berlin: (hib/CHE) Nach der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5112). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die berufliche Weiterbildung in den vergangenen Jahren bewertet und ob sie gesetzgeberische Initiativen plant, um die berufliche Weiterbildung und insbesondere Maßnahmen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses zu stärken.

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    Fotoquellen: Wikipedia

    Oben: Autor – トビハゼ

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    Unten: Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt

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    Die manipulierte Freiheit

    Erstellt von IE am 9. Juni 2015

    Manchmal geschehen sie wirklich noch, aufsehen erregende Wortmeldungen aus der Kinderstube der Politik wie den Landtagen oder Parteien. An und für sich meist weniger wichtiges, denn entscheidend ist doch für den/die WortmelderInnen das sie gehört werden, natürlich ohne die großen Bosse/Innen, die MachthaberInnen nicht wehe zu tun. Vielleicht sehen sie es sogar als ihre Aufgabe an, den BürgerInnen Sand in die Augen zu streuen, sie abzulenken, damit die entscheidenden Themen „Oben“ im besten Einverständnis gelöst werden können, ohne dass die Bevölkerung die Situation richtig erkennen kann, oder zumindest erst dann erkennt, wenn es bereits zu spät ist.

    Ein schönes Beispiel für eine solche These bietet die Diskussion über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ auf dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld. Zur Entscheidung stand dieses Thema dort nicht. Es diente also mehr als Zeitfüller, um von wichtigeren Dingen abzulenken? Versucht doch eine Führung ein Programm so aufzubauen, um von Beginn an, einen gewissen Zeitdruck zu erzeugen. So beginnen diese Veranstaltungen auch in schöner Regelmäßigkeit verspätet. Könnte doch eine jede freie Minute den Raum für eine gewisse Verselbständigung der Versammlung öffnen und somit der Führung aus der Kontrolle entgleiten.

    Wobei die Entscheidung über ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ innerhalb der Partei lange entschieden ist. Es wird nicht kommen, nie. Es sei denn die Partei würde sich von den Funktionären der Gewerkschaften trennen, da Diese überwiegend „dagegen“ sind, sein müssen. Durch die neutrale Brille gesehen müssen wir doch diese Mitglieder in den Parteien als die Lobbyisten der Arbeitnehmer ansehen. Sie also in den gleichen Rang erheben wie die Lobbyisten der Arbeitgeber.

    Würden es, die Funktionäre der Gewerkschaften also zulassen dass jede/r BürgerIn über ein monatliches Grundeinkommen von bleiben wir bescheiden, 1000 Euro verfügt, er den Arbeitgeber von den Moment an erpressbar machen würde. Der arbeitende Mensch würde in die Lage versetzt, eine jede für ihn als unwürdig erscheinende Arbeit nur dann anzunehmen wenn seine Forderungen erfüllt würden. Dann würden keine Arbeitnehmervertretungen mehr benötigt und die Funktionäre müssten an die Werkbänke zurück.

    Denn dann hätten wir die freie Marktwirtschaft welche von den Alt – Parteien immer propagiert wird und von Schröder unterlaufen wurde. Mit den willig zur Hilfe gereichten Händen der Gewerkschaftsfunktionäre. Basta ! Es wird also aus den Gewerkschaften heraus keinesfalls etwas kommen was nicht kommen darf um von den eigenen Fresströgen verdrängt zu werden. Auch mit der LINKEN nicht. Es sei denn wir führen wieder Arbeitslager ein, aber dazu wird eine freie Gesellschaft kaum mehr zu bewegen sein. Wichtig ist der Partei im Moment einzig dass über das Thema öffentlich geredet wird, so dass es später als Meinungsbildung an die Basis gebracht werden kann. Die Manipulation zur Erziehlung einer von „Oben“ gewünschten Meinung beginnt also heute schon.

    Die reale „Freiheit“ dieser Gesellschaft hat auch die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in den letzten Tagen schmerzlich erfahren müssen. Denn genau wie Ihre Worte bewusst verdreht wurden, machten auch viele andere BürgerInnen in den Parteien die gleichen Erfahrungen. Die Freie Meinungsäußerung in den Parteien ist wohl der größte aller Träume, welcher aufgrund der Machtbesessenheit vieler Fanatiker noch lange auf sich warten lassen wird. Darum geben viele BügerInnen heute schon vor Ort parteilosen Einzelkandidaten ihre Stimme. Das ist ein Spiegelbild dieser demokratischen Wertegemeinschaft welche auf dem G 7 Gipfel nur unter sich ihre Worte verdrehen wollte.

    Hier eine gelungene Glosse:

    Hochzeit mit dem Hund

    HOMO-EHE Die Angst der Konservativen: Alle dürfen alles heiraten

    Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat die Bedenken der Gegner der Homo-Ehe auf den Punkt gebracht: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, mahnte Kramp-Karrenbauer jüngst in einem Interview.

    Ein Gespenst geht um in den konservierenden Kreisen der Bevölkerung: „Darf jetzt bald jeder jeden heiraten?“, fragt Franz Sattler, Kreisvorsitzender der CSU Hinterbayern, bei einer Blitzumfrage des Bayernkurier sorgenvoll, „das geht doch nicht! Und unfair ist das obendrein! Schon rein wirtschaftlich. Wenn das zu meiner Zeit schon möglich gewesen wäre, hätt ich auch lieber den Müller-Sepp genommen. Dem seine Molkerei hätt doch viel besser zu meinen 120 Milchkühen gepasst als die Gärtnerei von der Ilse!“ Dennoch, betont Sattler, ginge es nicht nur um ökonomische Gleichstellung. „Die größeren Dutteln hat der mittlerweile auch“, versetzt der Landwirt mit einem Anflug von Traurigkeit.

    Doch wäre es kurzsichtig zu glauben, bei der Frage um die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ginge es nur um unterdrücktes sexuelles Verlangen und Geldgier, nein auch tiefe, seelische Komponenten, so der Moral-Theologe Ignazius Georg von Leinenfels, seines Zeichens Dekan der katholischen Universität Limburg-Nassau, spielen in der Diskussion eine Rolle: „Wenn Sie sich das Sozialverhalten der meisten Menschen heute anschauen, werden Sie bemerken, dass ein nicht unerheblicher Teil intensivere Beziehungen zu ihrem Auto, ihren Balkonpflanzen oder ihrem Handy pflegen als zu den Menschen in ihrer nächsten Umgebung. Von dem Verhältnis zu Hunden ganz zu schweigen“, erklärt von Leinenfels im Magazin Chrismon und fügt hinzu: „Denken Sie nur an die Geschichte. Schließlich ist dieses Land schon einmal von einem Mann geführt worden, der – wenn er es denn gekonnt hätte – am liebsten seinen Schäferhund geheiratet hätte.“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia: Urheber Carlos Latuff

    Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht

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    Der Fieg? Er sitzt nun in Berlin!

    Erstellt von IE am 8. Juni 2015

    Vorsicht Mitglieder: Jetzt kommt die volle Ladung

    Hurra, Hurra, jetzt hat die Bundesschiedskommission endlich ihre angeforderte Verstärkung in Person des bekennenden Stalinisten Fieg erhalten.  War vielleicht auch an der Zeit, nach den derben Verlusten an „aufrichtigen“ Schiedsleuten in den letzten Jahren. Wir fragen uns natürlich ernsthaft ob er denn nun auch endlich dort,  die in der ganze Welt berühmt gewordene Stalinorgel aufbauen darf ? Die Partei sollte sich dagegen einmal Fragen warum sie keine Leute findet welche sich eine Stabilisierung ihrer Strukturen auf die Fahnen schreiben.

    Im kleinen Saarland musste er sich, wohl mit Rücksicht auf das angrenzende Frankreich, welches nicht mit Angst und Schrecken überzogen werden durfte, – antrainierte Staatsräson für abnickende Beamte -, nur mit einer Miniausführung in Form eines schlichten Handys zufriedengeben. So war es möglich mittels leicht zu regelnder Lautstärke zwar das tschinderassassa, aber ohne das  Echo von Einschlägen hörbar zu machen.

    [youtube DTV92wqYjfA]

    Sie hatte sie aber auch nötig, diese Blutauffrischung in der BSK, unserer einzig bekennenden Friedenspartei. Und nach den Auszug des mit Ruhm beladenen, linken rechts auslegenden Richters und der gleich gepolten Anwältin, musste dringend adäquater Ersatz gefunden werden. Nur so kann einer aus der Partei geforderten Säuberung im stalinistischen Sinne einer linken Rechtsprechung, in  der Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit, entsprochen werden. Eine tiefe Gläubigkeit  in den Staat, seinen Obrigkeiten und die Stasi sind beste Voraussetzungen für Linke. Das alles wäre eigentlich nur noch zu toppen wenn sich für die BSK auch Merkel und Gauck bewerben würden.

    Da waren wohl die Wahlen, vielleicht in weiser Voraussicht, erst nach Gysis Rückzugs-Ankündigung angesetzt? Vielleicht als Bestätigung für die zukünftige Richtung. Viele Saarländer werden heute vor Freude einen Riesensatz in dem Bewusstsein machen, solch einen Schleimer auf so eine Art losgeworden zu sein. Wie beim billigen Jakob. Endlich ist es gelungen den Hauptverursacher aller Turbulenzen an der Saar abzuschieben und das auf humane Art – nach Berlin, ohne den Umweg mit einen Gummiboot über das Mittelmeer. Wo doch die Abschiebung von unliebsamen Flüchtlingen eine der wesentlichen Aufgaben dieser Behördenschleimer ist.

    Das aber Menschen welche sich schon von den ARGEN oder in anderen Amtstuben vorgeführt fühlen, in einer Partei der sozialen Gerechtigkeit genau auf die gleichen Funktionäre trifft, ist mit Sicherheit kein klug angelegtes Marketing. Fühlen sich diese Leute doch schon zu genüge so stark gedemütigt, als dass diese dann auch noch bei den Mitverursachern um Rat und Hilfe suchen.

    Wahl der Bundesschiedskommission

    Frauenliste

    An der Wahl nahmen 457 Delegierte, das sind 91,4 Prozent der angemeldeten 500 Delegierten, teil. 457 Stimmen waren gültig, 3 Enthaltungen.

    Gewählt wurden:

    Laakmann, Barbara (Nordrhein-Westfalen): 416 Stimmen (83,2 Prozent)
    Mattuschka, Jana (Berlin): 377 Stimmen (75,4 Prozent)
    Rom, Katja (Mecklenburg-Vorpommern): 379 Stimmen (75,8 Prozent)
    Stenzel, Birgit (Berlin): 361 Stimmen (72,2 Prozent)
    Tittel, Jeanette (Thüringen): 339 Stimmen (67,8 Prozent)

    Gemischte Liste

    An der Wahl nahmen 456 Delegierte, das sind 91,2 Prozent der angemeldeten 500 Delegierten, teil. 455 Stimmen waren gültig, 1 ungültig. Es gab 10 Enthaltungen. Gewählt wurden:

    Fieg, Wolfgang: 323 Stimmen (64,6 Prozent)
    Knobbe, Karsten: 343 Stimmen (68,6 Prozent)
    Neumann, Kurt: 317 Stimmen (63,4 Prozent)
    Nieswandt, Frank: 291 Stimmen (58,2 Prozent)
    Scheidung, Tom: 248 Stimmen (49,6 Prozent)

    .

    [youtube YWIajAofL0A]

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    Fotoquelle: Wikipedia – Autor ChrisO

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    Niexingers wilde Träume

    Erstellt von IE am 5. Juni 2015

    Wieder einmal ein endlos scheinendes Interview von Riexinger und wieder einmal sind wie immer alle anderen Schuld wenn etwas nicht so läuft wie es sich Parteifunktionäre wünschen. So ist es wieder die  SPD welche sich ändern muss sollte es denn zu Rot-Rot-Grün kommen. Die Kinder streiten sich mit den Eltern obwohl doch Beide viel zu sehr ein Fleisch und ein Blut sind und sich die umstrittene Beute die gleiche ist.

    Nur es ist eben in der Politik nicht üblich das sich die Große der kleineren Partei unterwirft. Jeder hat seinen Beitrag zu leisten wenn mehrere Parteien zusammen arbeiten wollen. Auch sieht das alles ein bisschen realitätsfern aus, da selbst wenn sich 2017 die drei Kontrahenten einig wären, immer noch der Wähler entscheidet und dieser wird die Täter der Vergangenheit außen vor lassen.

    Denn alle Drei sind doch die Hauptverursacher, einschließlich der Gewerkschaften, an der sozialen Misere welche sie heute unablässig bemängeln und beweinen. Warum sollte der Wähler Parteien ihre Stimme denen geben von welchen er sich maßlos betrogen fühlt?

    Wobei das Problem für alle Parteien nahe zu Deckungsgleich ist. Der einzige Unterschied, – die größte Partei verfügt über das größte Durchhaltevermögen da sich die Proportionen zwischen den Gruppen kaum verschieben. Der Rückzug der WählerInnen betrifft alle  Parteien gleich. Schuld daran ist auch die massive Zunahme von politischen Dilettanten über alle Parteien hinweg.  Wie sagte Gysi vor einigen Tagen treffend: „Aber wissen Sie: Ich bin Generalist. Ich kann also über alles reden und muss von nichts etwas verstehen.”

    So nahm die Zahl der Funktionäre, egal ob aus den Gewerkschaften, Verbänden oder verschiedensten  anderen Gruppierungen in den letzten Jahren stark zu. Menschen welche in ihren bisherigen Leben fast ausschließlich die Schulbank besetzten, weder Lebens- noch Berufserfahrung nachwiesen, drückten den Parteien ihre Stempel auf. Auch eine gewisse Art des Lobbyismus! Den Umgang mit anderen Menschen kann man nur in der Praxis erlernen und wer eine Gesellschaft verändern möchte  muss schon mit beiden Füßen in derselben stehen. In der Linken trifft das Mitglied, wenn er denn das Glück oder auch Pech hat, den gleichen Typen wieder welchen er auf der ARGE noch vor wenigen Tagen auf der anderen Seite des Schreibtisch gegenüber saß. Auf der Behörde zerstritten und in der Partei einig ? Auch die Mitarbeiter in den Behörden sind Verursacher.

    Wie das Wort es besagt, ein Funktionär hat zu funktionieren und da bleiben für Kreativität und freie Willensstärkungen  kaum Spielräume, da von „Oben“ auch das letzte Detail vorgeschrieben ist. Pluralismus, eine freie Gesellschaft oder auch Demokratie ist weder im Sozialismus noch im Kommunismus mit Leben zu füllen. Warum also sollte der heute schon aus der Gesellschaft ausgeschlossene eine Linke Partei wählen? Menschen welche für alle die von der Linken angesprochenen Missstände,  Haupt mitverantwortlich sind.

    Wo bleiben sie denn, die Ideen aus der Linken Ecke welche die BürgerInnen überzeugen könnten? Im Saarland brachte man es fertig vielleicht nur um die tausend Unterschriften für ein Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen zusammen zubekommen. Welch eine maßlose Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit. Das zu erwartende Ergebnis ist mit Sicherheit keine Entscheidung daß man mit den Hohen Zinsen im Einklang steht, sondern eine eindeutige Aussage gegen die Partei DIE LINKE.

    Ja sicher, das in diesem Land vieles mit der Demokratie im Argen ist, sehen wohl die meisten unserer MitbürgerInnen. Das DIE LINKE aber eher weniger als Rettungsanker der Demokratie angesehen wird, versteht sich wohl von selbst. Liegen deren Interessen eher im Sozialismus und auch Kommunismus.  Dann lieber noch weitere 100 Jahre mit der CDU.

    „Es stimmt etwas nicht in unserer Demokratie“

    Parteichef Bernd Riexinger warnt vor der Selbstaufgabe der Linken. Im „Welt“-Interview sagt er, Rot-Rot könne es nur als gesellschaftliches Projekt geben. Aber nicht mit Sigmar Gabriels SPD.

    Die Welt: Herr Riexinger, so wichtig Ihnen die sozialpolitischen Themen Ihres Parteitages an diesem Wochenende in Bielefeld sein mögen: Bestimmt wird er von den Spekulationen über die Zukunft von Gregor Gysi. Wird er weiterhin Fraktionschef der Linken bleiben?

    Bernd Riexinger: Gregor Gysi wird am Sonntag in seiner Rede sagen, ob er im Herbst wieder als Fraktionsvorsitzender antritt oder nicht. Aber das ist ja letztlich nichts, worüber der Parteitag entscheiden muss.

    Die Welt: Möchten Sie, dass er wieder antritt?

    Riexinger: Ich würde mir wünschen, dass er wieder antritt. Der Vorstand hat ihn gebeten weiterzumachen. Aber ich respektiere natürlich jede Entscheidung. Andererseits ist die Partei auf jede seiner Entscheidungen vorbereitet. Wir haben Nachfolgelösungen diskutiert und werden sie zeitnah präsentieren.

    Die Welt: Es heißt, Sarah Wagenknecht, die erst im März absagte, könnte doch zur Verfügung stehen. Stimmt das?

    Riexinger: Ihre Absage kam ein bisschen überraschend, schaun‘ wir mal, wie’s dann wirklich wird. Wir könnten uns Sahra Wagenknecht sehr gut an der Fraktionsspitze vorstellen.

    Die Welt: Gregor Gysi hat die Partei wiederholt aufgefordert, auf die SPD zuzugehen. Die Linke müsse regieren wollen, hat er gesagt.

    Riexinger: Wir hätten ja jetzt schon zusammen mit SPD und Grünen eine Mehrheit im Bundestag. Und es lag nicht an uns, dass die nicht verwirklicht wurde. Wir sind ja sogar bereit gewesen, den größten Teil des SPD-Wahlprogramms zu verwirklichen. Trotzdem ist die SPD lieber mit der CDU ins Bett gegangen.

    Die Welt: Das scheint Gysi nicht zu stören.

    Riexinger: Wir stellen eine unverrückbare Bedingung für eine Regierungsbeteilung: Es muss einen grundsätzlichen Politikwechsel geben. Das heißt, weg von der bisher neoliberal ausgerichteten Politik der SPD. Dafür brauchen wir ein gemeinsames Reformprojekt mit SPD und Grünen. Bisher sehe ich dazu, ehrlich gesagt, bei der SPD und den Grünen keine Bereitschaft.

    Die Welt: Sie sagen, die SPD muss sich auf die Linke zubewegen, Gysi sagt, die Linke müsse sich auf die SPD zubewegen. Er nennt auch konkrete Beispiele. Die Linke solle sich Auslandseinsätzen der Bundeswehr öffnen. Was sagen Sie dazu?

    Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia

    Riexinger Oben – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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    Das Risiko des Ramelow

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2015

    PERSONALIE Bodo Ramelow soll im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL schlichten. Eine ungewöhnliche Wahl. Scheitert er, schadet das dem Ministerpräsidenten sehr

    VON PASCAL BEUCKER UND RICHARD ROTHER

    Ein ungewöhnlicher Start. Kurz nachdem er als Schlichter im Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL benannt worden war, polterte Bodo Ramelow erst mal gegen den Bahnvorstand los. „Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt“, sagte er.

    Den Konflikt hätten sie schon im vergangenen Jahr lösen müssen. Vor den neun Streiks, die die Republik seit September 2014 erschüttert haben. „Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen.“

    Klare Kante – ganz so, wie man es von dem Thüringer Ministerpräsidenten kennt. Aber von einem Vermittler in einem Tarifkonflikt nicht gewohnt ist.

    Ramelows Auftreten ist keine Tölpelhaftigkeit. Auch wenn der gebürtige Niedersachse bisweilen Temperament und Zunge nur mit Mühe zügeln kann, versteht er doch als langjähriger Gewerkschaftsfunktionär das Tarifgeschäft glänzend. Ramelow ist kein Krawallinski, sondern Realpolitiker durch und durch. Dazu gehört für ihn auch, durch gezielte Provokationen den Verhandlungsspielraum zu erweitern. Und fürs Diplomatische gibt es ja noch seinen Co-Schlichter Matthias Platzeck.

    Unerwartet nominiert

    Es ist ein echter Coup, den GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag gelandet hat. Dass der Linksparteiler Ramelow auf seinen Vorschlag gemeinsam mit Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck für eine Lösung in dem völlig verfahrenen Tarifkonflikt sorgen soll. „Ich bin Mitglied einer Gewerkschaft, die nicht dem Deutschen Beamtenbund angehört, also eigentlich bin ich kein natürlicher Partner der GDL“, sagt Ramelow selbst, früherer Landeschef der – inzwischen in Verdi aufgegangenen – Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Thüringen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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    Güter auf den Gehweg

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2015

    LOGISTIKLÖSUNGEN

    Wenn Lokführer streiken, müssen Flüchtlinge ran

    von Andreas Czech und Daniel Schmidtmann

    Die Arbeitsgruppe „Pro Flüchtlingsnutzung“ der CSU hat einen Vorschlag erarbeitet, der schnellstmöglich als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll. Auf einer Pressekonferenz in München hat am Donnerstag Hans Pfundeisen, der Gruppensprecher und Landrat von Auting, den Kerngedanken des Papiers auf den Punkt gebracht:

    „Da man leider nicht alle Flüchtlinge zurückschicken kann, sollen sich die hiergebliebenen wenigstens nützlich machen. Und wir übertragen den Asylbewerbern eine Aufgabe, die ohnehin auf der Agenda steht: die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Fußwege. Das schwere Schleppen von Gegenständen unter Zeitdruck sind diese Menschen ja schon von ihrer Flucht gewohnt – warum also nicht mal einen T-Träger, einen Windradflügel oder eine Fischfilet-Wassereinspritzanlage in die Hand nehmen? Das entlastet erstens die Straßen – Stichwort ,Freie Fahrt für freie Bürger‘ -, zweitens werden wir unabhängig von Bahnstreiks und drittens leisten die Fußwege endlich mal einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung. Zudem sind die CO2-Werte so exzellent, dass die Bahn keine Zertifikate mehr kaufen muss. Ganz nebenbei: Durch die vielen sperrigen Gegenstände werden auch endlich die Kampfradler in den Fußgängerzonen ausgebremst. Ach ja, natürlich sollen auch deutsche Langzeitarbeitslose an dem Programm teilnehmen.“

    Das Konzept ist europaweit angelegt und sieht nach den Plänen der Christlich Sozialen Union ganz bewusst auch die Nutzung bekannter Pilgerwege vor. „Warum“, so Pfundeisen „sollen nicht auch spanische Apfelsinen über den Jakobsweg getragen werden? Oder ausrangierte Smartphones und Spielekonsolenschrott über den Pfad der heiligen Chantalle?“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Albert Backer

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    Die Zerschlagung der Gewerkschaften

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2015

    Union Busting: Die Zerschlagung der Gewerkschaften

    von Werner Rügemer

    Offiziell sind Arbeits- und Menschenrechte nicht Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Aber wenn europäische Unternehmen in den USA und amerikanische Unternehmen in der EU mit für sie noch günstigeren Bedingungen investieren können, würde dies natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und -rechte haben.

    Schon heute profitieren deutsche Unternehmen von den in den Vereinigten Staaten gängigen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken: 2014 etwa versuchte die Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) mit Unterstützung der IG Metall nach jahrelangen Vorbereitungen, im VW-Betrieb in Chattanooga/Tennessee eine gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten durchzusetzen. Der Versuch schlug fehl: Die Mehrheit der Beschäftigten hatte sich von Vertretern einer äußert aggressiv vorgehenden Dienstleistungsbranche einschüchtern lassen, die hierzulande noch weitgehend unbekannt ist: dem Union Busting. Diese Branche entstand in den USA. Kerngeschäft des Union Busting ist die Bekämpfung von Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen sowie die Einschüchterung von Arbeitnehmern. Abhängig Beschäftigten soll die Möglichkeit genommen werden, sich unabhängig und selbstbewusst zu organisieren. Professionelles Union Busting ist längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Vielmehr etabliert sich die Branche zunehmend auch jenseits der US-Grenzen, nicht zuletzt auch in Deutschland.

    Die Systeme der Arbeitsbeziehungen diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Im Unterschied etwa zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf eine Vertretung der Beschäftigten in jedem Betrieb mit über fünf Mitarbeitern (Betriebsrat nach Betriebsverfassungsgesetz). Eine Beschäftigtenvertretung muss vielmehr in jedem einzelnen Betrieb in einem komplizierten Prozess erkämpft werden. Dies zu verhindern, ist traditionell eine wesentliche Aufgabe der Union Buster, die im Auftrag der Unternehmensleitungen und weitgehend ungehindert vom Staat agieren. Zu ihren Aufgabenfeldern gehört auch das politische Lobbying, um bestehende Arbeitsgesetze zu unterlaufen und zu verändern. Durch Rechtsmissbrauch setzt die Branche zudem darauf, dass Beschäftigte zermürbt werden und ihre Rechte nicht einklagen. Dass Bundesregierung und Gewerkschaften gelegentlich darauf verweisen, bei TTIP sollten die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet werden, ist ohne Bedeutung. Denn bei den Arbeitsrechten stehen die USA im Vergleich der kapitalistischen Demokratien traditionell schlecht da. Und gleichzeitig setzt in der EU nicht zuletzt die Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission bisher bestehende Arbeits- und Gewerkschaftsrechte außer Kraft.

    Die USA: Arbeitsrechtliches Niemandsland

    Lohnabhängige sind im Vergleich zu anderen entwickelten Industriestaaten in den USA besonders arm und machtlos. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt lediglich 7,25 US-Dollar, Ausnahmen erlauben sogar nur 2,13 Dollar. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der US-Privatindustrie ist mit aktuell sechs Prozent der niedrigste unter vergleichbaren Staaten. Und obwohl US-Regierungen und -medien international immer wieder „die Menschenrechte“ beschwören, ist es um sie im eigenen Land im Bereich der Arbeit besonders schlecht bestellt. So sind die USA einer der wenigen Staaten, die den UN-Sozialpakt von 1966 nicht ratifiziert haben. Dieser enthält etwa das generelle Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherung, auf sichere Wohnung und Gesundheitsversorgung sowie auf Schutz vor Hunger.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia

    Author bigbug21
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    Ein böser Blocks hat keine Lieder

    Erstellt von IE am 6. Mai 2015

    Da hat der Obertroll des Bottroper Kreisverband ja wiedereinmal zugeschlagen. Dieses mal störten diesen politischen Randpfosten das Angebot der musikalischen Darbietungen zur 1. Maifeier in Bottrop. Die WAZ berichtete darüber wie folgt:

    Böllerknaller zum Start

    „Jetzt kommen die lustigen Tage“ so schallte es zu den Klängen der Kirchhellener Blasmusik durch das Brauhaus am Ring. Zuvor hatten Böllerknaller die Gründungsversammlung der Allgemeinen Bürger-Schützengesellschaft Kirchhellen eingeschossen. Der Festsaal war – trotz des parallel verlaufenden Derbys BVB gegen Schalke – mit 350 Schützen bis auf den letzten Platz besetzt.

    Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

    Es hat diesen Griesgram wohl sehr gestört das Menschen auch noch ungezwungen und frei miteinander musizieren und kommunizieren können. Das sich BürgerInnen ganz ungezwungen und frei miteinander vergnügen und feiern. Dieser feiste Pfau fühlte sich deshalb bemüßigt dem Vorsitzenden des DGB Stadtverband von Bottrop, Herrn Thaler  einen belehrenden „Offen Brief“ zu schreiben. Wir lesen folgendes:

    DIE LINKE.  Bottrop * Brauerstraße 41 * 46236 Bottrop

    Herrn Reinhard Thater
    Vorsitzender des DGB Stadtverbands Bottrop

    Offener Brief:

    bitte künftig nicht wieder militärisches und nationalistisches Liedgut zum 1. Mau.

    Sehr geehrter Herr Thater,

    der diesjährige 1. Mai in Bottrop war ein beeindruckendes Zeichen für die Entschlossenheit der DGB Gewerkschaften, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten.

    Umso irritierender war es, dass ausgerechnet zum 125. Jahrestag des 1. Mai von den Spielmannszügen militärisches und nationalistisches Liedgut zum Auftakt der 1. Mai – Demonstration auf dem Gleiwitzer Platz gespielt wurde. So war dort u. a. zu hören:

    „Die blauen Dragoner, sie reiten“,
    ein Lied, das wegen seiner romantisierenden Darstellung des 1. Weltkrieg sogar in den Liederbüchern von SA und SS wiederzufinden war.
    Mehr hierzu unter: http://www.volksliederarchiv.de/volksliedforschung-380.html

    „Deutsches Weihelied“, auch bekannt unter dem Titel „Des Vaterlandes Hochgesang“ in dem es u.a. heißt:

    3. Zur Ahnentugend wir uns weihn,
    Zum Schutze deiner Hütten;
    |: Wir lieben deutsches Frohlichsein
    Und alte deutsche Sitten. 😐

    4. Die Männer sollen, jung und alt,
    Gut vaterländ’sch und tüchtig
    |: Und bieder sein und kühn und kalt,
    Die Weiber keusch und züchtig.

    Vollständiger Liedtext unter:  http://ingeb.org/Lieder/stimmtan.html

    Es war die Sozialistische Internationale, die 1889 den 1. Mai weltweit als „Kampftag der Arbeiterbewegung“  ausgerufen hat: eine Organisation, die nicht nur den Kampf für die Interessen des Proletariats auf ihre Fahnen geschrieben hatte, sondern ebenso auch den Kampf gegen Nationalismus und Militarismus.

    Vor diesem Hintergrund bitten wir dringlichst darum, künftig nicht mehr militaristisches nationalistisches Liedgut zur 1. Mai-Demo in Bottrop erklingen zu lassen.

    Mit solidarischen Grüßen

    Jetzt weiß der DGB Bottrop also für die Zukunft Bescheid und wird sich den Vorstellungen des Günter entsprechend beugen. Ist er doch der allmächtige Chef eines LINKEN Kreisverband mit ca. 20 Mitglieder. Eine politische Macht im Pott.

    Sowie der DGB als auch die Bürger sollten sich auf die Zeiten einstellen in denen DIE LINKE, angeführt von ihren Funktionären, entlaufen aus den Gewerkschaften und Behörden, an die Macht dieses Landes gelangt. Dann ist es vorbei mit der Freiheit und es wird nur noch die Internationale gespielt und gesungen werden. Früh am Morgen nach dem öffentlichen Wecken durch den Blockwart.

    Es wird zwar auch gekämpft in diesen Lied aber immer nur ein letztes – Gefecht, auf das sich DIE LINKE seit dem Jahr 1888 mit Ihren bereits eingesargten Idolen, welche das Letzte nie erleben durften, immer noch tagtäglich vorbereitet.

    [youtube UXKr4HSPHT8]

    Die große Frage welche noch auf eine Antwort wartet ist aber letztendlich wie lange die Trolle noch das Sagen in dieser Partei haben. Denn eine Partei welche sich durch die immer gleichen Idioten so krass außerhalb einer Gesellschaft stellt, deren Stimmen sie zu den Wahlen noch benötigt, wird auf Dauer nicht überleben. Auch sind es Steuergelder welche zur Finanzierung der politischen Bildung und nicht zur allgemeinen Verblödung ausgegeben werden sollten. Aber so ist er der Blocks, von Politik versteht er nichts, und außer Rufmord, Denunzieren, und politisch bedingtes manipulieren kann er nichts. Das alles passt schon zusammen.

    Offener Brief an DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Bottrop:

    Bitte künftig nicht wieder militaristisches und nationalistisches

    Liedgut zum 1. Mai

    In einem Offenen Brief an den DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Reinhard Thater betont LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Der diesjährige 1. Mai in Bottrop war ein beeindruckendes Zeichen für die Entschlossenheit der DGB-Gewerkschaften, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten.“ Umso irritierender sei es aber, dass ausgerechnet zu diesem 125. Jahrestag des 1. Mai von den Spielmannszügen militaristisches und nationalistisches Liedgut zum Auftakt der 1. Mai-Demonstration auf dem Gleiwitzer Platz gespielt worden sei.

    Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Blogsport

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    Neues vom Bottroper Grinse-Kasper

    Erstellt von IE am 28. April 2015

    Ich sehe ihn in Gedanken vor mir auf dem Rathausvorplatz in Essen stehen, wie er dort lautstark seinen Kaffee aus den umhängenden Bauchladen anpreist. Natürlich braune Bohnen, gebrannt in Teutschland. Das wird auch so ziemlich das einzige sein was an marktwirtschaftlichen Wissen noch Platz in seinen Kopf findet, so ganz am Rand seines marxistischen Wissens, dabei aber vergessend das dieser als armer Hungerleider ohne seinen großzügigen Spender Friedrich Engels wohl kaum lebend über die Runden gekommen wäre.

    Gerade so versucht er, einem Marktschreier folgend, seine Forderungen an die Frau, den Mann zu bringen. Täglich erneut immer in den gleichen Sätzen seit nahezu zehn Jahre erfolglos dafür aber sehr lautstark um überhaupt Gehör zu finden – ein nicht nur politischer Gnom. Jetzt geht es also auch gegen seine Mitstreiter, die GewerkschafterInnen aus den eigenen Reihen welche für eine bessere Entlohnung streiken.

    Ja, das ist die Partei, in der er wegen seines immer wieder persönlichen Versagens nur mehr als Hohlpfosten am äußersten Rand wahrgenommen wird, als Spaßvogel auf der Resterampe. Vielleicht faltete er die Papierschwalben welche in der „Linken Woche der Zukunft“ den Köpfen der Beteiligten entfliegen und sich in ungeahnte Höhen schrauben sollten.

    Ohne jegliche Prüfung wer denn bei einem Scheitern von Tarifverhandlungen als Verursacher verantwortlich gemacht werden kann, die politische Notbeleuchtung wird wohl nicht am Verhandlungstisch gesessen haben, stellt er einen angeblichen Schuldigen an den Pranger.und verurteilt ihn öffentlich. Typisch für die Linke innerhalb unseres Rechtsstaat?

    Nicht vergessen sollten wir auch, dass der Günter selber ein Nutznießer der öffentlichen Geldern ist. Zur Zeit wohl nur als Kaffeeverkäufer, da er wo anders genauso versagte wie bei den Aufgaben welche er innerhalb der Partei übernahm.

    LINKE fordert Rückzahlung der Kita-Gebühren bei Streik

    Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt.

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    Fotoquelle:

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    Fotoquelle: Facebook Verlinkung / Foto  >Klick<

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    Kratzbürste Andrea Nahles

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2015

    Kratzbürste de luxe

    SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

    Andrea „Brocken“ Nahles

    Von PETER KÖHLER

    Der Jürgen Trittin der Gegenwart hat einen Namen: Andrea Nahles. Ältere Leser mit gut sortiertem Gehirn werden sich erinnern, dass der unter Schröder lebende Bundesumweltminister nur mit viel Geduld und Spucke seine Amtszeit überstand. Aber schwere Dellen davontrug, weil Atomindustrie, konservative Politiker und eine traditionell mit rechter Schlagseite durch den Tag schippernde Presse ihn bei jeder Gelegenheit zu zerstückeln versuchten. Fast hätte die Bild-Zeitung, als alle anderen Kritikpunkte verpufft waren, ihn noch mit einem gefälschten Foto aus der Bahn geworfen.

    Es war bekannt, dass Trittin als tiefroter Student nicht bloß an Staat und Wirtschaft ein wenig herumkratzen mochte, wie es das Vorrecht jeder blühenden Jugend ist, sondern beide voll und ganz zusammentreten wollte. Alle Alarmglocken gingen auf Halbmast, als er 1998 an die Macht kam. Doch er hatte längst von der normativen Kraft der Realität gekostet: Statt das komplette System umzudrehen, wollte er nur noch seine dunklen Flecken reparieren und wünschte dem Kapitalismus alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Heinrich-Böll-Stiftung

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    Bekleidung bei Lidl lohnt

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

    Verschwörung des guten Willens

    Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

    AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

    Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

    So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe.

    1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

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    Der Arbeitsmarkt

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2015

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    Unter Druck

    QUALIFIZIERT Wer „Promotion“ englisch ausspricht, macht aus dem Doktortitel eine Verkaufsaktivität. Unsere promovierte Autorin wäre mit 1.100 Euro im Monat sehr glücklich

    VON STEFANIE SCHMIDT

    August 2013, Berlin. Ich komme von einem Bewerbungsgespräch nach Hause und möchte mich aus dem Fenster werfen. Vorher war ich in einem Museum und kam mit einem Angestellten ins Gespräch. Gibt es hier Jobs als Touristenführer?, fragte ich. Kultur, Geschichte – das habe ich studiert. Nein, nicht, meint er, aber eine Stelle in der Presse sei frei, nur laufe genau an dem Tag die Bewerbungsfrist aus. Ich klopfte an der Tür des Personalbüros, „herein“, es war die Stimme einer Frau, ich nahm Platz und sie kein Blatt vor den Mund.

    „Wir brauchen so jemanden wie Sie nicht“, sagte sie. „Sehen Sie, das würde uns beide nicht glücklich machen. Sie säßen auf einem unterbezahlten Job, den andere mit mehr Elan ausüben würden, und wir bleiben auf Ihnen sitzen. Lassen Sie uns doch nur mal spaßeshalber schauen, was Sie bei uns so verdienen würden“, die Dame mit der halboffenen Bluse haute emsig in die Tasten. „Sie sind“, es folgte ein schnelles Mustern meiner Person, die Suche nach dem Ring am Finger, „nicht?“, ein Zögern „nicht verheiratet“, half ich aus, „ich bin ledig und habe keinen Partner“. „Gut, also Lohnsteuerklasse 1“, sie tippte weiter. „Sie bekommen auf dieser Stelle – habe ich erwähnt, dass es nur 75 Prozent sind? Nein? Also, Sie bekommen brutto 1.700 Euro verbleiben bei … (Gemurmel) … und ohne … (Gemurmel) … etwa … (Gemurmel) … 1.100 Euro.“ Sie schaute hoch. „Sie sind sich nicht mehr wert?“

    Ich möchte anfangen zu weinen.

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    Der Ausnahmenwahnsinn

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2015

    MINDESTLOHN Union und Wirtschaftsverbände versuchen alles, um die Löhne doch nicht anheben zu müssen

    von Ursula Engelen Kefer

    Zwei Schritte nach vorn und einen zurück – beim gesetzlichen Mindestlohn geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession. 4 bis 5 Millionen Menschen haben in den 12 Jahren seit Einführung der Hartz-Gesetze mit der explosionsartigen Ausbreitung von Niedrig- und Armutslöhnen vergeblich auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen. Nachdem er endlich eingeführt wurde, werden bereits nach wenigen Wochen schwere Geschütze aufgefahren, um ihn einzuschränken. Besonders scharf geschossen wird gegen das angebliche Bürokratiemonster der Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle des Mindestlohns.

    Außerdem vergeht kaum ein Tag ohne Lamento der Wirtschaft. Die Taxiinnung beschwört das Ende vieler Taxiunternehmen; osteuropäische Transportunternehmer spucken Gift und Galle, weil sie ihren Fahrern beim Transit durch Deutschland 8,50 Euro pro Stunde zahlen sollen, ebenso viele Verleger, weil auch für Zeitungszusteller, die bei Wind und Wetter zu allen Tages- und Nachtzeiten „auf die Straße“ müssen, der gesetzliche Mindestlohn gelten soll, wenn auch erst nach einer großzügigen Übergangsphase.

    Schamfrist bis Ostern

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Linke Politik an der Saar

    Erstellt von IE am 12. Dezember 2014

    Von Politik haben wir an und für sich gar keine Ahnung, da wir nur schreiben. Wir meckern, – so sagen die Einen, oder wir kritisieren, – so hören wir die Anderen. Eben echte Querulanten wie sich der Stinkstiefel Linsler einst auszudrücken pflegte. Wobei die Ausdrucksform zumeist der innerparteilichen Gemütslage angepasst scheint. Trotzdem lesen wir tagtäglich in den verschiedensten Zeitung, um uns persönlich einen Überblick über die politische Lage zu verschaffen.

    So finden wir heute zwei Artikel in der Saarbrücker – Zeitung welche unsere (naive) Aufmerksamkeit erwecken. Da fordert der KV Saarbrücken einen Abschiebestopp für Flüchtlinge und schwingt sich damit auf ein Trittbrett der Landtagsfraktion der Grünen, – um die eigene Fraktion im Landtag aufzuwecken, oder links zu überholen? Sind die faulen Säcke der eigenen Partei in einen Bummelstreik getreten und es ist gerade kein Eimer mit Eiswasser zur Hand?

    Wir wissen und genießen es als Plage für die Linke anerkannt zu sein, ähnlich den Heuschrecken in der Bibel, wobei diese niedlichen Tierchen ja auch eine bräunliche Schattierung aufweisen und fragen darum nach, was denn wohl den Diplom-Psychologen Lothar Schnitzler von seiner braunen Couch aufgeschreckt haben mag um einen im Dämmerzustand entleerten Kopf zur Äußerung einer solchen Forderung animiert zu haben. In einen wohltemperierten Raum, an die bittere Winterkälte erinnert zu werden das hat schon etwas für sich. Oder befand er sich vielleicht schon einmal in vergleichbarer Situation? Flucht vor der Presse, oder ….?

    Wer Forderungen stellt sollte nach Möglichkeit aber auch Antworten geben können? Wäre er denn selber auch bereit einigen Flüchtlingen in seinem Palais übergangsweise Unterkunft anzubieten? Das nicht nur den jungen Frauen sondern auch derer Mütter und Väter oder isst er sein Schnitzel lieber alleine? Ja wir wissen Politik machen zu wollen passt oft mit dem Können nicht zusammen und kann manchmal auch peinlich enden, besonders dann wenn zu viele kritische Fragen gestellt werden.  Aber wenn die private Kasse stimmt ist das doch auch alles nicht so wichtig. Auch wenn es zu mehr als einen politischen Fußabstreifer nicht ausreicht. Aber wie wird man dieser Forderung Nachdruck verleihen? Den politischen Mitbewerbern vielleicht am „Heiligen Abend“ privat die Fensterscheiben einwerfen?

    Linke fordern Abschiebestopp

    Vielleicht passt das nächste Trittbrett aber auch besser zur Landtagsfraktion? Sollen sich doch besonders unter den wissenschaftlichen Mitarbeitern Personen befinden welche sogar in der glücklichen Lage sind Schrauben zählen zu können. Besonders die Eigenen – aber nur wenn sie schon locker sind und bei den Bewegungen unangenehm rappeln, was wohl auch in der Beckinger Schraubenfabrik der Fall ist.

    Ja natürlich erhöht man die Preise wenn der Standort Deutschland aufgekauft wurde um dann geschlossen zu werden. Mag das vielleicht an den unterschiedlichen Steuerbelastungen der Erzeuger liegen und können Andere Kostengünstiger liefern? Wenn dem so wäre, ein Grund mit den Fingern auf die Politik zu weisen? War denn vielleicht etwas anderes erwartet worden nachdem die Amerikaner die Firma übernahmen? Und selbstverständlich geht es nur um Profitgier.

    Darum aber geht es letztendlich in der Wirtschaft immer, egal ob am Bostalsee, in der Fleischindustrie oder bei den Schraubenherstellern und die späten Krokodilstränen werden die Situation auch nicht retten. Mit absoluter Sicherheit aber auch nicht die Politiker oder Gewerkschaften welche den Arbeitern nun eine Scharade vorspielen, denn diese sorgten mit ihren Gesetzen dafür, dass das ermöglicht, was passierte, und das nicht nur in Beckingen. Ob damals Schröder oder heute Gabriel und Merkel, oder wie auch immer die Nächsten heißen mögen, gleichgültig ob von Links oder Rechts. Solange die eigenen Taschen gefüllt bleiben ist diesen Volksmanipulierern mit Sicherheit alles egal und den großen Gewerkschaften erst Recht. Ob sie denn Sommer oder auch Bierbaum und Ramelow heißen, diese küssen Merkel schon für ein Abendessen die Füße. Die arbeitende Masse sollte vielleicht einmal erkennen das noch nie in der Vergangenheit weder Politik, Religionen, Gewerkschaften oder der Unternehmer dabei entscheidend geholfen haben ihren Wohlstand zu mehren. Das können sie nur selber indem sie sich wehren.

    „Schock für Beckinger Werk“

    Schraubenfabrik Whitesell verliert Großkunden BMW – Demonstration am Montag

    Die angespannte Lage im Whitesell-Schraubenwerk Beckingen hat sich zugespitzt. Nachdem BMW, der letzte Großkunde, abgesprungen ist, fürchten die Mitarbeiter den Verlust ihrer Jobs und die Schließung des Werks.

    „BMW ist raus.“ Gerfried Lauer, Betriebsratschef des Whitesell-Schraubenwerks in Beckingen, musste der Belegschaft Anfang der Woche eine Schreckensbotschaft verkünden. Der Betrieb hat damit den letzten Großkunden verloren, nachdem zuvor schon VW und Ford abgesprungen waren. „Das ist ein Schock für das Beckinger Werk. Die Belegschaft ist in Schockstarre“, sagte Guido Lesch, zweiter Bevollmächtigter der Gewerkschaft IG Metall in Völklingen. Die rund 340 Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs und bangen um die Zukunft des Standorts. Zumal jetzt auch noch ein weiterer Kunde, der Autozulieferer Brose, angeblich wegen Streitigkeiten um Zahlungen nicht mehr beliefert wird.

    Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thorsten Denhard

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    Bei Jugendlichen anfangen

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2014

    ARBEITSMARKT Hartz IV hat Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben so gut wie unmöglich gemacht. Das muss nicht so bleiben

    von Ursula Engelen-Kefer

    Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).

    Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in die Jobcenter abgedrängt. Dort wird die Eingliederung ins Arbeitsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Gründe dafür sind vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, die hohe Fehlerquote, die zu einer Klageflut vor den Sozialgerichte führt, der hohe Anteil von nur befristeter Beschäftigung und der ständige Aderlass bei den Finanzen. Was folgt aus dieser bitteren Bilanz? Wie ließen sich die Fehler der letzten 10 Jahre grundlegend aufarbeiten?

    Weg mit Leiharbeitsagenturen

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Der Streik und Die Linke

    Erstellt von IE am 7. November 2014

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    Ja, mögen sie noch lange streiken ist es doch ein Zeichen, dass langsam begriffen wird dass in diesem Land sogar die Räder nicht mehr rund laufen. Da meldet sich dann sogar die Kanzlerin zu Wort, welcher der Streik natürlich nicht so gelegen kommt, da er aufdeckt was Sie in den letzten Jahren politisch versäumte.

    Sicher auch die Wirtschaft wird darunter zu leiden haben, aber ist es nicht gerade Diese, welche sich in den letzten Jahren durch die Einführung von Seelenverkäufer die das Lohndumping förderten, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einen schlanken Fuß machten?

    Diese Unterwanderung der „Freien Marktwirtschaft“  wurde vor allen Dingen durch die aktive Mithilfe der einmal großen Gewerkschaften erst möglich gemacht. So ist nur gut das heute kleine Arbeitnehmervertretungen das nachholen was den Großen einst abgekauft wurde. Die Vertretung ihrer eigentlichen Klientel und nur dieser. Das eine Einheitsgewerkschaft aber leichter zu Manipulieren ist als viele Kleine scheint die SPD wohl noch nicht begriffen zu haben. Aber es bleibt ja noch ein wenig Zeit um der FDP zu folgen.

    Merkel weiß darüber besser Bescheid und appelliert darum einmal mehr an die Staatsräson, der angeblich auch die Gewerkschaften verpflichtet sind. Komisch. Das niemand an die Räson des Staates gegenüber seinen Bürgern erinnert. Aber an geltende Gesetze hat sich eine ausgeübte Macht noch nie gehalten. Dabei, der Bürger finanziert diesen Nonsens und so wie es im Moment aussieht scheinbar allzu großzügig und widerstandslos, ansonsten würde eine Regierung doch ihren eigenen Betrieb strengere Auflagen erteilen.

    Und die Partei der Arbeiter und armen Leute – Die Linke, – ein leises säuseln ist zu hören, aber ein Aufschrei? Sind wohl wieder einmal viel zu sehr mit sich selber beschäftigt und wissen nicht wie sie mit ihren eigenen Gewerkschaftsklüngel umgehen sollen.

    Hinter vorgehaltener Hand wird zur Zeit verbreitet, jemand habe eine fein aufgeputzte Dame in London gesehen, am Grab von Karl Marx. Sie soll Diesen um seine Meinung zu diesen Streik gefragt haben. Über den erhaltenen Ratschlag wurde nichts verbreitet. Es wurde aber übermittelt dass dem Denkmal der Umgang mit einem Computer erklärt wurde. Als Dankopfer ? War anschließend eine laute Rezession aus Goethes Faust zu vernehmen.

    Über den gegebenen Ratschlag werden wir mit Sicherheit in den nächsten Tagen, spätestens aber dann etwas erfahren wenn Kipptrix wieder einmal zu einer der üblichen Beschimpfungen ansetzt. Sind in den Augen der Linken denn nun die Gewerkschaften oder die Bürger die Schuldigen, oder doch die Regierung? Kein aber hier, Riexinger ist doch selber Gewerkschaftler. So sehen wir sie schon wieder zum Tiefflug ansetzen, – die Krähen.

    Ein Dank an die Lokführer

    Wenn Manager „Personal abbauen“, nehmen wir es hin. Wenn die Abhängigen für ihre Interessen kämpfen, herrscht Empörung. Der Bahnstreik ist kein Skandal – sondern ein Geschenk. Er erinnert uns an die Macht der Arbeitnehmer.

    Claus Weselsky ist zurzeit wahrscheinlich der unbeliebteste Deutsche. Geltungssucht ist noch der harmloseste Vorwurf, den der Chef der Lokführer-Gewerkschaft sich gefallen lassen muss. Die „Bild“-Zeitung nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“, und auf Twitter wird schon gefragt, ob der Mann eigentlich Personenschutz hat.

    Weselskys Vergehen: Er macht von einem Grundrecht Gebrauch – dem Recht auf Streik. Kleine Erinnerung für die Empörten: Solange Weselskys Leute ihm folgen und kein Arbeitsgericht Einwände hat, kann er zum Ausstand aufrufen. Wem das nicht passt, sollte den Umzug nach China erwägen.

    Die deutschen Lokführer sind keine Ansammlung von Hasardeuren. Ihre Gewerkschaft nennt sich die älteste im Lande. Die Vorstellung, diese buchstäblich geradlinigen Leute trieben aus lauter Lust am Streit das Land mit einem Streik nach dem anderen vor sich her, ist nicht plausibel. Selbst Weselskys Gegner halten dem Gewerkschaftschef absolute Unkorrumpierbarkeit zugute – die Bahn hatte vergeblich versucht, ihn mit einem gut bezahlten Job zu kaufen.

    Quelle Spiegel >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia –

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    Der DGB Skandal um die Bildung

    Erstellt von IE am 26. September 2014

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    Wider besseres Wissen

    FREIBERUFLER Zwischen Selbstständigen und dem Bildungswerk des DGB kommt es zum Eklat, als die Freien ihre schlechte Bezahlung zum Thema machen. Die Ereignisse stehen symptomatisch für eine Branche, in der Kritik als Vertrauensbruch gewertet wird

    VON ANNA LEHMANN

    Mit dieser E-Mail hatte er nicht mehr gerechnet: „Hallo D.,“ stand da. „Ich muss Dir mitteilen, dass ich mich dazu entschlossen habe, Dich aus dem Team auszuschließen. Du wirst keine weiteren Aufträge erhalten.“ D. hatte bis zu diesem 27. Juni 2014 sechs Jahre lang freiberuflich für das DGB-Bildungswerk gearbeitet. Der studierte Künstler bot etwa Seminare zum Einfluss von Medien auf das soziale Leben an.

    Das Bildungswerk, die bundesweite Weiterbildungsorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds, organisiert Seminare für Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, aber auch für Arbeitnehmer oder Schulklassen. Fast 500 solcher Veranstaltungen wurden vergangenes Jahr angeboten, etwa 6.800 Menschen nahmen teil. Der DGB steuert rund 6 Millionen Euro zum Jahresetat bei, das entspricht ungefähr einem Drittel. Weitere Geldgeber sind etwa die Bundeszentrale für Politische Bildung oder das Entwicklungsministerium.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wilhelm Busch (1832–1908) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q109540 s:de:Wilhelm Busch

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    Linke Stellenausschreibung in Bottrop

    Erstellt von Gast-Autor am 25. September 2014

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    DIE LINKE Bottrop, reiht sich nun mit dieser Stellenausschreibung in die Reihe der Sklaventreiber ein.

    Die umfangreiche Pflichtenbeschreibung, siehe weiter unten, soll fürstlich mit 10,00€, in Worten -Zehn- Euro, bezahlt werden.

    Was sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, wird deren Geheimnis bleiben.

    Diese Leute hätten sich einmal einen Tarifvertrag ansehen sollen. Ihnen wäre die Blamage als nicht nach Tarif bezahlender Arbeitgeber erspart geblieben.

    Eine sozialistische Partei, die bei jeder Gelegenheit laut und vernehmlich schreit, dieses oder jenes ist zu wenig, die Löhne sind nicht gerechtfertigt usw. macht einen auf Ausbeuter.

    Bottrop liegt bekanntermaßen in NRW. In NRW haben wir ein, für Jedermann/frau zugängliches, Tarifregister.

    >>>>>  HIER  <<<<<

    In diesem Tarifregister stehen so nützliche Tarife wie diese:

    Bürohilfskraft Ausführen von überwiegend schematischen oder mechanischen kaufm. oder tech. Tätigkeiten, für die keine Berufsausbildung erforderlich ist 38,5h / Woche 1.762,00 – 2.153,00€ / Monat Mai 14
    Kaufmann/-frau Ausführen von Tätigkeiten nach Anweisungen, die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, wie sie durch eine abgeschlossene Ausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel, Bürokaufmann oder eine gleichwertige Ausbildung erworben werden. Die Kenntnisse und Fertigkeiten können auch durch entsprechende prakt. Tätigkeiten von mindestens 4 Jahren erworben worden sein. Der Besuch einer Handelsfachschule mit erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung ist auf diese Frist mit 1 Jahr anzurechnen. 38,5h / Woche 2.005,00 – 2.480,00€ / Monat Mai 14

    .

    Wer nun meint DIE LINKE Bottrop würde zumindest versuchen einen halbwegs gerechtfertigten Lohn zu zahlen, der sollte rechnen.

    10,00 € will die Partei pro Stunde bezahlen. Eine Bürohilfskraft, verdient in 38,5 Std. die Woche mindestens 1762,00 €. 38,5Std die Woche x 52 = 2002 jährliche Arbeitsstunden = 1762,00 € mtl x 12 = 21144,00 € Jahresverdienst. 21144,00 € : 2002 Arbeitsstunden = 10,56 € Stundenlohn.

    Den 10,00 €, die der KV Bottrop bezahlen will, dem stehen auf der untersten Tarifstufe tarifliche 10,56 € gegenüber.

    Bei den gestellten Anforderungen wird aber keine Hilfskraft gesucht.

    Es wird eine Vollkraft gesucht.

    Vollkräfte kosten aber einiges mehr. Zur Berechnung nehme ich wieder den untersten Tariflohn.

    Der liegt bei 2005,00 € bei 38,5Std. 2005,00 € mtl. X 12 Monate = 24060,00 € Jahresverdienst. 24060,00 € : 2002 Std. = 12,01 Stundenlohn.

    Nochmals die LINKE Bottrop verlangt in ihrer Stellenbeschreibung eine qualifizierte Fachkraft die das Büro selbstständig schmeißen soll und will dafür nicht einmal den niedrigsten im Tarif festgeschriebenen Lohn von 12,00 € bezahlen.

    2,00 € Differenzlohn oder in Prozenten 16,7% unter den kleinsten Tariflohn ist einer sozialistischen Partei seinen/r Mitarbeiter/In Wert.

    Bei einer Berechnung nach dem Durchschnittslohn kommt es noch dicker. Der unterste Tarif ist

    2005,00 € der höchste 2480,00 €. Der Durchschnitt liegt bei 2005 + 2480 = 4485:2 = 2242,50 €
    2242,50 € x 12 = 26910,00 € Jahresverdienst : 2002 Std. = 13,44 € Durchschnittsstundenlohn.

    13,44 € Durchschnittslohn stehen 10,00 € Lohnangebot der sozialistischen Partei DIE LINKE Bottrop gegenüber.

    An dieser Stelle frage ich mich, wer ist der größere Sklaventreiber:  – Die Partei des kleinen Mannes, – der Arbeitnehmer oder die – Leiharbeiterbude?

    Moralisch hat die Leiharbeiterbude die Nase vorne. Die schwätzen wenigsten nichts von sozial, die regen sich nicht über die Ungerechtigkeiten der Anderen künstlich auf. Die machen ihr Geschäft.

    Was im KV Bottrop, indem der ehemalige Betriebsrat Dieter Polz als Bezirksvertreter tätig ist, im Moment abgeht, ist ein Sprung zurück ins ausbeuterische 1900. Jahrhundert.

    Stellenausschreibung Geschäftsstellenmitarbeiter/in:

    DIE LINKE. in Bottrop hat bei den Kommunalwahlen 4,1 % der Stimmen erhalten und ist mit 2 Personen im Rat der Stadt Bottrop, mit 2 Personen in den Bezirksvertretungen und mit drei Personen im Integrationsrat vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sucht die Ratsgruppe Bottrop eine Geschäftsstellenmitarbeiter/in.

    Die Ausschreibung noch einmal als PDF Datei zum ausdrucken:

    >>>>> HIER <<<<<

    Quelle: Die Linke Bottrop

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern.

    Quelle: Fraktion Die Linke

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    Fotoquelle: Oben: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Löhne und Renten retten!

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    Begegnungen an der ehemaligen DDR Grenze

    Erstellt von IE am 12. August 2014

    Den folgenden Bericht erhielten wir von Reisenden welche an dem ehemaligen Grenzübergang bei Eisenach an BAB 4, auf einen Streik der dortigen Rasthofmitarbeiter aufmerksam wurden. Aber lassen wir Sie selber erzählen:

    Eisenach, Rastplatz, ehemaliger Grenzübergang an der deutsch- deutschen Grenze, Thüringen, ein absolut historisches Monument, Transitübergang zu DDR- Zeiten, stehen viele alte Gebäude und ein Wachturm, sehr großes Objekt.

    Als Reisender in den Osten mach man gerne Halt am Rastplatz Eisenach. Zur Wende war dies besonders beeindruckend, da man als DDR- Bürger nur mit Ausreisegenehmigung durch dieses undurchdringbare Tor fahren durfte unter strengster Bewachung und Kontrolle und dies herüber, wie hinüber.

    Nun ist dieses Großsperrgebiet frei für jeder Mann. Es begannen sich Firmen auf diesem Gelände anzusiedeln, die den Eindruck erweckten, dass es aufwärts gehen wird. Warum auch sollte das Gelände ungenutzt bleiben oder die alten Gebäude abgerissen werden. Ein Mahnmal für eine schlechte Zeit sollte erhalten bleiben. Dies war auch im Sinn der Reisenden, die die unheimlich stark befahrene Autobahn in beide Richtungen jeden Tag nutzen.

    Nach längerer Pause rasteten wir wieder an den uns bekannten Ort. Was uns dieses mal erst noch unbewusst auffiel war, dass weniger Autos parkten, weniger Fahrzeuge an der sehr gut erreichbaren Tankstelle tankten und in den Gebäuden kaum Menschen aufhielten. Vielleicht lag es an den Baustellen der Autobahn, welche noch vor kurzen ausgebaut wurden?

    An anderen Autobahnraststätten bekommen wir sonst kaum einen Parkplatz. Irgend etwas war anders, als vor Jahren, wo wir selbst in Eisenach kaum richtig parken konnten.

    Dieses Mal schauten wir bei unserer Rast genauer hin. Vor der Einfahrt zum Rastplatz blinkte uns eine gelbe Warnweste entgegen mit der Aufschrift „Streik“.
    Hoppla, aber man denkt nicht daran und erledigt seine Notdurft, die dringend erforderlich schien.

    „Komm wir rauchen eine“, sagte mein Mann zu mir.

    Da wir wie immer kein Feuerzeug mit uns führten machten wir uns suchend auf die Suche nach Menschen. So sahen wir am anderen Ende der Tankstelle mindestens 30 Leutchen in diesen gelben Westen mit der Aufschrift „Streik“. „Komm, wir gehen mal zu denen. Die haben bestimmt Feuer und dann würde mich auch interessieren, warum sie streiken.“

    Freundlich  und etwas distanziert wurden wir empfangen. Als wir uns vorstellten und unser Ansinnen bekundeten, begann man zu erzählen. Sie streiken wieder einmal seit April 2014 für mehr Lohn, für Überstunden die nicht bezahlt werden und gegen Schikanen am Arbeitsplatz: „Sie können froh sein, dass sie hier arbeiten dürfen“ für den Tarifanschluss…usw.

    Über diesen Streik berichtete schon die Eisenacher Presse unter anderen am 25. 11. 2013

    Streik bei Autogrill Deutschland GmbH in Eisenach

    Nur eine kleine Restbesetzung verrichtete am Sonntagnachmittag zwischen 14 und 17 Uhr ihren Dienst in der Autobahnraststätte Eisenach. Das Gros der Belegschaft des Unternehmens Autogrill Deutschland GmbH streikte vor der Tür für bessere Löhne.

    Zum Warnstreik aufgerufen hatte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Gefolgt waren die meisten der etwa 60 in Eisenach Beschäftigten des weltweit größten Anbieters von Gastronomie- und Einzelhandelsdienstleistungen für Reisende mit Sitz in Mailand (Italien). Die Frauen und Männer, die als Köche, im Service, im Verkauf oder im Tankstellenbereich arbeiten, protestierten mit Trillerpfeifen und hielten Plakate mit ihren Forderungen in die Höhe.

    Quelle: Eisenacher Presse >>>>> weiterlesen

    So harrten Sie auch nun schon wieder ein paar Tage an dieser Stelle aus.

    Ich fragte sie, ob sich „unsere“ Politiker schon einmal hier blicken lassen haben? Man bejate dies und sagte, dass Gregor Gysi und Bodo Ramelow sich schon gezeigt haben. Ich musste aufpassen, dass ich mich nicht am Kaffee verschluckte, den sie uns spendierten.

    „Und was haben die bisher getan?“ Schulterzucken.

    Was können Politiker auch tun? So eine Frage. Wir wollten nicht weiter bohren und auch weiter fahren. Aber diese halbe Stunde des Gesprächs hatte uns die Augen geöffnet. Hat viele meiner Fragen beantwortet. Dafür bin ich diesen Menschen sehr dankbar.

    Wenn es diese Probleme auch hundertfach in Deutschland geben mag, egal in welchem Bundesland, eines ist Fakt: Wo bleiben die Lösungen? Wo bleiben die Politiker mit ihren Taten?

    Es sind nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch das Aussehen dieses Rasthofes. Es hat den Anschein, dass dort seit Jahren nichts mehr investiert wird. Klar, Supertoiletten wurden nach der Wende eingebaut und Drehtüren davor. 0,70 Cent löhnen für den Stuhlgang (Was auch noch ok wäre). Nur diese Drehknüppel regen mich jedes Mal höllisch auf.

    Dann muss ich etwas kaufen, wenn ich 0,50 Cent wieder bekommen will. Wobei ein Kaffee 3 Euro kostet, umgerechnet in DM ca 6 Mark.

    Es geht hier nicht um Ansprüche zu stellen, sondern einfach darum, dass es uns aufregt, solch ein historischen Gebäude in solch einem Zustand zu sehen. Man spürt regelrecht, dass die Arbeitsbedingungen hier nicht gut sein können.

    Arbeitsplätze werden dringend gebraucht. Aber mit einigermaßen vernünftigen Bedingungen. Dort rasten Menschen aus vielen Ländern um nach der Weiterfahrt wieder eine Diskussion zu führen, nach dem der Osten wieder abgewertet wird. Es geht nicht alles gleichzeitig, aber nach 25 Jahren? Davon spricht auch keiner.

    Und trotzdem werden wir diese Raststätte wieder anfahren. Gerade eben jetzt !

    Siehe auch „Tarifvertrag bei Autogrill“ auf Facebook

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    Fotoquelle:

    Wikipedia

    Oben: September 2013 / Urheber Metilsteiner

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    Unten. Facebook – Verlinkung

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    Wenn Cacau bei den Kommunisten tanzt

    Erstellt von IE am 18. Mai 2014

    Autor: Josef-Otto Freudenreich

    Immerhin einer regt sich über Che Guevara auf: der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Michael Rogowski hat ihn direkt vor seiner Villa in Heidenheim hängen. Eigenhändig hat er ihn entfernt. Jetzt liegt er im Streit mit der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland, die eigentlich ganz locker daher kommt. In ihrem Hauptquartier in Stuttgart-Untertürkeim verkehren der Fußballer Cacau, der CDU-Bezirksvorsteher und die Mao-Bibel ist auch nicht Pflicht.

    Jeden Tag „gaffe“ ihn Che Guevara oder eine Knarre an, giftet Rogowski und schreitet zur Tat. Runter mit den Plakaten. Das hat der MLPD natürlich nicht gefallen und die Polizei gerufen. Die wiederum ermittelt nun, weil, wie sie sagt, der „Verdacht des Diebstahls“ im Raum stehe. Für Rogowski, der viele Jahre den Maschinenkonzern Voith geleitet hat, ein Unding. Schließlich sträubten sich, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, ihm alle Haare, „wenn Stalin und Mao verherrlicht werden“ sowie zu einer Revolution aufgerufen werde, die die „Herrschaft des Kapitals unterbinden“ solle.

    Bei der MLPD hängt der Umsturz auch vor dem Haus. Che Guevara. Hoch die internationale Solidarität. Drinnen geht sie weiter, die Revolution. Im ochsenblutfarbenen Arbeiterbildungszentrum, kurz ABZ, in Untertürkheim, wo der Stuttgarter Ableger zu Hause ist: die MLPD. Nun sieht Volker Kraft nicht aus wie Che, mit seinen ordentlich gescheitelten schwarzen Haaren, und der Ficus benjamina in seinem Besprechungsraum ist auch eher kleinbürgerlich. Aber der 60-Jährige sagt, dass die Revolution noch zu seinen Lebzeiten komme. Davon sei er „tief überzeugt“. Das klingt aufregend.

    Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Fotoquellen:  LAKL – SKPF

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    Zwei Kapitalisten – Sahra am Ende

    Erstellt von IE am 7. Mai 2014

    [youtube aee1YK_jQX4]

    Da reichten dann zwei an sich belanglose, aber strenggläubige Vertreter der zur Zeit herrschenden Volkswirtschaftsmeinung aus, die Linke Talkqueen voll vor die Wand laufen zu lassen. Nein eine Fortsetzung der Lanz Sendung war das nicht, aber es zeigte sich, dass ein pures abspielen von einstudierten Satzfolgen in solcherart Sendung nicht ausreichend ist. Ein wenig mehr an Allgemeinbildung wäre hier wohl angebrachter um anwesende Zuschauer zu überzeugen. Diese quittierten die offensichtliche Argumentationsschwäche dann auch mit lauten Gelächter. Aus Mitleid?

    Bei „Hart aber fair“ waren folgende Gäste geladen:

    • Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), stellvertretende Parteichefin
    • Jörg Handwerg, Pilot und Sprecher der Pilotenvereinigung „Cockpit“
    • Peter Hahne, TV-Moderator und Journalist
    • Sina Trinkwalder, Unternehmerin
    • Florian Gerster, ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit
    • Dirk Bönnen, Unternehmer, der sein Gehalt offengelegt hat

    Leitthema der Sendung: War der Streik der  Lufthansa Piloten mit mehr als 180 000 Euro Jahres Einkommen fair, um dafür als Splittergewerkschaft ein Land lahm zu legen ?

    Von vorneherein: Ich finde ja – in einen demokratischen Land muss es möglich sein für seine persönlichen Dinge zu streiken. Die Politik oder Wirtschaft nimmt auch keine Rücksicht auf die Menschen.

    Der anwesende Pilot erhält hier, für ihn wohl überraschend Unterstützung von Wagenknecht bei der Verteidigung dieses Streik und merkt als Zusatz an, dass dieses auch als eine Unterstützung für das Kabinen- und Bodenpersonal zu sehen wäre – da sich auch dort die Zustände verschlechtern würden. An die erzielten Gewinne des Unternehmens sollte auch das Personal seinen Anteil haben.

    Dieser Logik schließt sich die Unternehmerin Trinkwalder nicht an und ist der Meinung: „Ohne das Bodenpersonal wäre Herr Handwerg nichts, da dann der Flieger nicht abhebt!“ Sie fordert, dass Piloten auf Gehalt zugunsten des Kabinenpersonals verzichten. Sie selbst lebe es vor: Sie zahlt allen Mitarbeitern und sich selbst 10 Euro Stundenlohn mindestens.

    Womit dann auch Gerster wieder in Erscheinung tritt um die Unternehmerin als Ordensschwester zu bezeichnen.  Dieses Modell könne sie nicht für die gesamte Gesellschaft „ernst nehmen“. Dann wird es laut zwischen den beiden: „Sie haben ein schickes Kleid an, aber sie kommen mir wirklich vor wie eine Nonne!“ Trinkwalder schießt zurück: „Herr Gerster, da können Sie sich einfach nur mal eine Scheibe abschneiden!“

    Nun hält Sahre ihre Zeit für gekommen möchte vermitteln und fordert, dass Piloten und andere Lufthansa-Mitarbeiter gemeinsam für ihre Forderungen „kämpfen“.

    Dann würden aber die Preise steigen, so Hahne. Er spricht die Politikerin an: „Sie haben das Glück, dass Sie umsonst fliegen wofür ich zahlen muss!“

    Weiter möchte er wissen, warum im Bundestag und den Parteien nicht die Gehälter von Stenographen, Chauffeuren und Politikern angeglichen werden – damit treibt er Wagenknecht in die Enge: „Wenn wir an der Macht wären, würden wir das machen…“ Das Publikum quittiert die Verlegenheitsantwort mit Gelächter, da hier nur allzu deutlich gezeigt wird dass auch Politiker auf keinen Fall bereit sind zu Gunsten Anderer auf irgend etwas zu verzichten.

    Wir leben nun einmal in einer vom Egoismus geprägten Gesellschaft. Um aus dieser Falle herauszukommen braucht es einer Veränderung der Gesellschaft von Grund auf. Der entsprechende Wille zu Veränderungen ist im Volk aber bis heute nicht geweckt worden. Wir hatten einst gehofft das dieses mit der LINKEN möglich wäre. Aber, das war wohl der berühmte Satz mit X, NIX! Die Partei findet mit den heutigen Mitgliedern keinen Anschluss an die Gesellschaft und wird eine Knallpatrone bleiben.

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    Das war der 1. Mai

    Erstellt von IE am 2. Mai 2014

    Da sind sie gestern wieder marschiert. Zwischen all den geführten Reden hörten oder lasen wir auch eine zwar leise aber doch in der Presse erwähnte Forderung heraus. Die Stimme der LINKEN, genauer gesagt die von Katja Kipping. Für diejenigen welche nicht wissen wer das  ist, die Vorsitzende des Wahlverein DIE LINKE. Sie ist der Meinung den Tag „Der Arbeit“ umzubenennen in einen „Tag der Gerechtigkeit“.

    Aber was sollte sich durch eine Umbenennung verändern, was soll das Ziel sein? Ist das Motto für welches die Arbeiter demonstrieren nicht nebensächlich? Ist es nicht viel wichtiger mit wem sie gemeinsam marschieren, oder von wem die Ansprache erfolgt? Beinhaltet es nicht eine große Portion Sarkasmus wenn nicht gar schon Schizophrenie, sich heute genau die gleichen Leute bei solchen Veranstaltungen anhören zu müssen, welche den Arbeitenden vor einigen Jahren eine Hartz Gesetzgebung, mit allen ihren Folgen verordnet haben? Ganz egal ob sie denn Kraft, Sommer oder wie auch immer heißen?

    Da bleiben die meisten heute besser zu Hause, denn es waren genau die Spitzen aus Politik und Gewerkschaften welche heute das kritisieren was ohne ihre Unterstützung damals nicht hätte eingeführt werden können. Es ist auch überwiegend genau die gleiche Sippschaft welche die damals eingeführte Gesetzgebung auch heute noch für nützlich und gut empfindet und dementsprechend verteidigt.

    Ohne schleifen der Sozialgesetzgebung wären Zustände welche heute bemängelt werden in diesen Umfang nicht möglich. Da brauchen wir uns nur die Probleme in der Zeitarbeit und den Niedriglohnsektor anzusehen. Ohne den damaligen Eingriff der Politik wären diese Ausuferungen wohl nicht vorstellbar. Da wurde die „Freie Marktwirtschaft  durch radikale Eingriffe ausgehebelt, welche die gleichen Personen heute mit dem Wort der Tarifhoheit wieder zu schützen vorgeben. Genau so, wie es ihnen gerade gefällt.

    Wer weiß denn heute noch das an dem 1. Mai 1882 in den USA, mit dem Ziel einen Achtstundentag einzuführen. dieser Tag der Arbeit gegründet wurde, 1889 international Anerkennung fand und von der NSDAP  am 1. Mai 1933 in Deutschland zu einem Feiertag gemacht wurde mit dem Ziel die Gewerkschaften zu zerschlagen. Die Maifeiern wurden seit 1934 als Nationalfeiertag des Deutschen Volkes begangen.  Geradeso wie damals werden auch heute solcherart Anlässe von den Anführern durch sinnloses „mumble bumble“ dazu benutzt ihre Zuhörer ruhig zu stellen. Vollkommen gleichgültig ob aus den Parteien oder Gewerkschaften.

    Unter dem Motto, „wenn Zwei sich Streiten freut sich der Dritte“ wird seit Jahren versucht die beiden Ränder der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wobei es die Strategie erfordert einmal der Einen und ein anderes mal der Anderen einen Vorteil zu lassen. Die Taktik lässt sich relativ einfach an den Wahlergebnissen ablesen. Wobei alle Parteien und Gruppen immer wieder durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringen das Ihnen die eigentliche Klientel, die Schaffenden ziemlich gleichgültig sind.

    So verfolgen wir schon sehr aufmerksam diesen angeblichen Angriff auf Ali Al Dailami welcher sonderbarer weise nur in einer Gießener Zeitung, dem Neuen Deutschland und dem Tagesspiegel erwähnt wird. Laut dem Bericht des Tagesspiegel steht eine Bestätigung der Polizei noch aus. Aber natürlich muss Kipping diese Untat an einem Vorstandsmitglied sofort entsprechend kommentieren. Da aber nicht ist was nicht sein darf werden die weitaus schlimmeren innerparteilichen Vorkommnisse geflissentlich verschwiegen.

    Dort werden bei Versammlungen Anwesende mittels ärztlicher Testate für verrückt erklärt, ganze Gruppen von eingebürgerten Immigranten beschimpft und benachteiligt, nur weil es mit der Sprache ein wenig hapert, Wahlmanipulationen betrieben usw., usw.. Innerparteilich gleicht die Führung den drei japanischen Affen. Nichts hören, sehen und sagen. Wenn es aber darum geht Dinge einzufordern welche man selber nicht einzubringen vermag, dann reißt jeder Dummkopf das Maul weit auf.  Das ist dann die Gerechtigkeit welche die Linke fordert?

    In dem Sinn durften auch in diesem Jahr wiedereinmal die Kälber als schweigende Masse ihren Metzgern auf den Tribünen zuhören. Propheten welche sie auch noch zu bezahlen haben, von Löhnen welche diese Ihnen zuvor kürzten. Wobei sie nicht bemerken das die Uhren der Arbeitenden langsam aber sicher zurückgedreht werden. Wie weit – zurück bis in die Sklaverei? Wichtig ist alleine die Machterhaltung.

    Es passt einfach! Darum hier eine Verlinkung mit Facebook:

    https://fbcdn-sphotos-d-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/t1.0-9/10314740_10154113138855094_3441227239255500720_n.jpg

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    Zahlt endlich Entschädigungen

    Erstellt von IE am 16. April 2014

    Überlebende des Rana Plaza Unglücks protestieren vor Adler Modemarkt

    Pressemitteilung

    Shila Begum, überlebende Näherin der Rana Plaza Katastrophe, und die Gewerkschafterin Safia Parvin unterstreichen mit ihrem Besuch in Frankfurt und Hamburg die Forderung nach umfassenden und gerechten Entschädigungen für die Opfer des Gebäudeeinsturzes vor fast einem Jahr. Deutsche bzw. für den deutschen Markt relevante Firmen sind dringend aufgefordert, in den von der internationalen Arbeitsorganisation ILO kontrollierten Entschädigungsfonds einzuzahlen.

    „Wenn die Unternehmensvertreter sich als Menschen fühlen, dann müssen sie endlich Entschädigungen zahlen – vor dem Jahrestag am 24. April. Ich bin bereit, so lange zu kämpfe, bis die Rana Plaza Opfer endlich entschädigt sind – alle Opfer. Wenn ich dazu beitragen kann, bin ich froh“, sagt Shila Begum, überlebende Näherin der Rana Plaza Katastrophe, an ihrem ersten Tag in Deutschland.

    Deutsche bzw. auf dem deutschen Markt präsente Firmen sind aufgefordert, endlich in den von der ILO kontrollierten Entschädigungsfonds einzuzahlen. Mindestens 40 Mio USD werden benötigt, um die tausenden Hinterbliebenen und Verletzten der Katastrophe zu entschädigen. Deutsche Unternehmen wie Adler Modemärkte, NKD, KANZ/ Kids Fashion Group verweigern bisher jede Zahlung.

    KiK Textilien steuerte zwar 500.000 US-Dollar zum Entschädigungsfonds bei, angesichts der Größe der Tengelmanngruppe, der KiK angehört, ist diese Summe jedoch viel zu gering. KiK gibt zudem an, weitere 500.000 US-Dollar außerhalb des Fonds gespendet zu haben. Eine solche Spende wider-spricht grundsätzlich der Idee eines nach internationalen, transparenten Regeln ausgerichteten und von der ILO kontrollierten Entschädigungsprozesses. „KiK hat die Hälfte des Geldes nicht in den von der ILO kontrollierten Fonds eingezahlt. Es geht hier aber nicht um willkürlich verteilte Almosen, sondern um einen nach internationalen Regeln und für alle transparenten Prozess – diesen unterläuft KiK“, so Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung.

    Die Firma Güldenpfennig ging in den letzten Tagen auf die Kampagne für Saubere Kleidung zu, über die konkret zu zahlende Summe wird zur Zeit noch verhandelt. Andere, für den deutschen Markt produzierende Firmen, die in Rana Plaza ihre Ware bezogen haben, sind: Benetton, C&A, Mango, Primark. (Infos zum Stand ihrer Zahlungen finden Sie in der Pressemappe)

    Anne Jung von der Menschenrechtsorganisation medico international, die den Besuch der Gäste in Frankfurt unterstützt, unterstreicht die Dringlichkeit von besseren gesetzlichen Regeln: „Bislang fehlen klare Regeln, die Unternehmen in ihre Schranken weisen. Wir fordern von der Politik, regulierend einzugreifen und dafür zu sorgen, dass Unternehmen haften müssen, wenn sie in ihren Geschäftsbeziehungen Menschenrechte verletzen.“

    Um ihre Forderung zu unterstreichen, protestieren die Gäste aus Bangladesch heute mit Unterstützung von Aktivisten vor dem Hauptsitz von Adler Modemärkte in Haibach. Die letzte Station der Reise wird Hamburg sein. Hier werden die Gäste u.a. vom Senat empfangen (9 Uhr im Rathaus), zudem wird es Aktionen vor KIK und Benetton geben.

    Die Gäste sind auf Einladung der Kampagne für Saubere Kleidung, des INKOTA-netzwerk, medico international, TIE-Exchains, ver.di, Frauenwerk der Nordkirche, der Hamburger Stiftung Asien-Brücke und des Museum der Arbeit in Deutschland.

    Quelle: Medico International

    Fotoquelle: Verlinkung mit Medico International

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    Ein Newsletter der LINKEN

    Erstellt von IE am 4. April 2014

    Er kommt pünktlich wie fast immer, der neueste Newsletter der LINKEN.  Und auch diesmal mit folgenden Inhalt:

    Von: DIE LINKE.Infomailer [mailto:newsletter@info.die-linke.de]
    Gesendet: Mittwoch, 2. April 2014 18:49

    Betreff: DIE LINKE. Newsletter vom 2. April 2014

    Inhaltsverzeichnis

    1.    Aktuelle Politik

    2.    Aktionen

    3.    Aus der Partei

    4.    Vor Ort

    5.    Stellenausschreibungen

    6.    Termine

    Unter der Überschrift  „Aktuelle Politik“ lesen wir dazu das übliche „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“ als Angebotsliste der neusten Schnäppchenjagd aus dem LINKEN Haus in Berlin. Wie immer „äußerst kreativ und einfallsreich“, links eben. Mit Überschriften wie:

    Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!
    Energiegipfel muss umsteuern – Stromkosten gerecht verteilen!
    Öffentlicher Dienst: Beschäftigte setzen kräftiges Lohnplus durch!
    Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa!

    Diese Themen erfolgen die Leser vom ersten Tag der Partei an, folglich seit vielen Jahren.

    Gut das so etwas keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise oder deren Intensität hat? In wie weit ist die Partei an der Durchsetzung für diese Forderungen beteiligt. Die Beschäftigten welche das kräftige Lohnplus durchsetzten sind überwiegend, noch immer, Mitglied in der SPD. Warum wohl?

    Aus Gründen der Durchsetzungsfähigkeit?

    Doch es wird noch interessanter denn jetzt berichtet die LINKE über Aktionen, welche aber leider, wie gewöhnlich nicht von der Partei ausgehen.

    Da wird einmal Videomaterial gesucht welches wohl die Schreibtischakrobaten nicht selber erstellen können/ wollen? Das geht ein wenig über die Kante hinaus, die des Schreibtisches natürlich. Die Berliner möchten Teilhaben an den kreativen Aktionen in den Kreisverbänden. Die Bezahlten möchten von der Kreativität der Basis profitieren? „Ihr diskutiert am Stand über unsere Themen“ heißt es dort! „Wir wollen dabei sein!“

    „Eure Handys, Eure Kamera“ ja, aber WIR möchten profitieren von Eurer Arbeit und kassieren dann für Euch unser Geld, nachdem wir die Qualität Eurer Arbeit beurteilt haben. Na geht es nicht noch ein wenig dicker? Wenn wir schon selber filmen wissen wir auch selber wo wir unser Copyright hochladen können und lassen uns dieses nicht von Anderen zurechtschneiden.

    Videomaterial gesucht!

    Ihr macht in Eurem Kreisverband eine kreative Aktion, Ihr plakatiert abends mit vielen Genossinnen und Genossen die neue Kampagne, Ihr diskutiert am Stand über unsere Themen? Wir wollen dabei sein! Filmt Eure Aktion mit Eurer Kamera oder Eurem Handy und ladet uns Euer Video hier hoch.

    Ihr habt schon Videos auf Youtube? Kein Problem, dann schickt einfach direkt den Link an Julia Marg. Sind die Qualität ausreichend (die meisten Kameras verfügen inzwischen über deutlich mehr als ein Megapixel) und der Inhalt interessant, werden wir Eure Videos verwenden, indem wir sie zusammenschneiden und verbreiten – auf Facebook, Youtube oder der Homepage der Partei.

    Seid aber bitte nicht enttäuscht, falls wir für Euer Video nicht sofort Verwendung haben. Das Material geht sicher nicht verloren und wird vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt verarbeitet. Wir freuen uns auf Eure Videos!

    Als nächstes wird dann eine Aktion von Campact verkauft welche 150.000 Unterschriften von Konzernkritiker sammelten um diese dem Europäischen Parlament vorzulegen. 150.000 Unterschriften von rund 250 Millionen Europäern gesammelt. Das ist vergleichbar mit zwei Fähnchen haltenden Linke welche vor dem Brandenburger Tor den Rücktritt von Merkel fordern. Das wird die Nation, Europa natürlich, in den Grundfesten erschüttern. Hier der Text:

    Kein Internet-Monopol für Konzerne!

    Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. „Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein“, so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE.

    Als Datenschutzexpertin der LINKEN im Europäischen Parlament nahm Ernst am Dienstag 150.000 Unterschriften der Konzernkritiker entgegen, die via der Plattform campact gesammelt worden waren.

    Zwei Aktionen der LINKEN und keiner schämt sich diese als solches überhaupt zu erwähnen? Da gehen wir auf den Rest dieses NEWSLETTER besser nicht näher darauf ein. Schwamm darüber. Über den Rest schrieben wir gestern bereits:

    Unsere Vorzeige LINKEN

    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Natural History Museum

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    Innere Kündigung der Deutschen

    Erstellt von Uli Gellermann am 3. April 2014

    Die Merkel sucht dringend ein neues Volk

    Autor: U. Gellermann

    Rationalgalerie

    Datum: 03. April 2014

    Die angeblich seriöse Umfrage-Firma Gallup hat mal wieder ernsthaft gefragt, wie hoch die emotionale Bindung von „Mitarbeitern“ an ihr jeweiliges Unternehmen ist. Sind Antworten wie „Ich liebe Herrn Zetsche, weil er einen so wunderbaren Schnurrbart hat und ich an seinem Fließband geile Autos herstellen darf“ denkbar? Gibt es Irre, die behaupten am Schalter der Deutschen Bank eine tiefe emotionale Bindung an das Betrügersystem zu empfinden? Kann die schlecht bezahlte, bespitzelte und ausgequetschte Verkäuferin von Lidl eine unheimliche, perverse Neigung zu ihrem Laden empfinden? Das zumindest unterstellt Gallup und kommt trotz der Fragen aus der Anstalt zu solchen Antworten: „Mit 16 Prozent sind nur wenige aller Arbeitnehmer bereit, sich freiwillig für die Ziele ihrer Firma einzusetzen. – 67 Prozent der Deutschen machen nur Dienst nach Vorschrift. – Der Anteil der Arbeitnehmer, die innerlich gekündigt haben, liegt bei 17 Prozent.“

    Das Human-Kapital ist einfach nicht dankbar. Obwohl man in den letzten Jahren viele Überkapazitäten abgebaut, Arbeitnehmer auf das Feinste outgesourct und freigesetzt hat, scheinen die Verbleibenden ihr Privileg noch Arbeit zu haben, nicht recht zu würdigen. Die rund sieben Millionen, die von der staatlichen Fürsorge leben müssen, sind immer noch nicht Ansporn genug, die Entlassungsproduktivität, jenen kranken Eifer, der aus Angst entsteht, zu steigern. Denn aus der lustlosen Buchung von Belegen, dem stoischen Rühren von Beton und dem routinierten Absondern von flotten Sprüchen sollte eine hingebungsvolle Zuneigung zu jenen entstehen, die uns großzügig Arbeit geben. Arme Arbeitgeber, zahlen sie doch immer wieder Gehalt ohne entsprechende Dankbarkeit zu erzeugen.

    Als ähnlich undankbar erweist sich auch der deutsche Wähler. Rackern sich doch diverse Koalitionen, uneigennützig wie sie sagen, für die Deutschen ab, doch die Wähler bleiben immer häufiger zu Hause: Rund ein Drittel geht nicht mehr zu Bundestagswahlen, bei Europawahlen sieht es noch schlimmer aus und in manchen Städten liegt der Anteil der Wähler nur noch um die 50 Prozent. Dabei nehmen die Regierenden dem gemeinen Mensch doch die Last der Entscheidung ab, wie die größte aller Merkels es so eindringlich formulierte: „Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen“. Und statt diesen Satz mit Ehrfurcht zu schlürfen, gehen immer mehr Deutsche in das Exil der inneren Kündigung und selbst jene, die noch wählen gehen, halten die Politiker mehrheitlich für arrogant, gierig und unehrlich.

    Die passive Form der Kündigung schlägt in die aktive Kündigung um, wenn es um das Zeitungsabonnement geht. Seit Jahr und Tag sacken die Auflagen der Blätter. Nur zu gern wird der tiefe Fall der Leserquote mit dem Internet erklärt. Gemeint ist: Da bekommt man die selben Informationen wie in den Zeitungen billiger und bequemer. Dass es auch damit zu tun hat, dass es bei manchen Themen völlig gleich ist welches Blatt man liest, weil ohnehin überall das Gleiche zu lesen ist, will den Verlagen nicht in den holen Kopf. Auch dass die Damen und Herren in den Reaktionen gegen die Interessen ihrer Leser schreiben, will ihnen nicht einleuchten. Tapfer rühren sie im Ukraine-Krim-Komplex die Kriegstrommeln während nach einer N24-Emnid-Umfrage 82 Prozent der Befragten für direkte Gespräche mit Putin sind, um die Krise im Dialog zu lösen. Und nur zwei Prozent befürworten eine militärische Drohung gegen Russland. Wetten dass, wenn es eine Kündigung der öffentlich-rechtlichen Medien gäbe, jede Menge Leute bereit wären auf die Rundfunkgebühren zu verzichten?

    So ist die „Innere Kündigung“ zu einem Merkmal des deutschen Alltags geworden, das nur mühsam von der Äußerlichkeit des Frust-Kaufens, der Billig-Unterhaltung und des Parolen-Nachsprechens überdeckt wird. Doch auch hier weiß die schlaue Firma Gallup eine Lösung: Reduziert ein Unternehmen den Anteil seiner Beschäftigten ohne emotionale Bindung und tauscht sie gegen solche mit hoher Bindung aus, können die Humankosten deutlich reduziert werden. Na bitte, das Land braucht einfach ein neues Volk.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Singhalawap

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    Die Demontage der Rente:

    Erstellt von IE am 26. März 2014

    Schröder, Riester, Müntefering

    Autor:  Martin Staiger

    Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. Die Vorschläge gehen zumindest zum Teil in die richtige Richtung: Die Erhöhung des Rehabudgets und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind für Erwerbstätige mit Rehabilitationsbedarf und für Menschen, die dauerhaft nicht oder nicht mehr vollschichtig arbeiten können, ein echter Gewinn. Auch die Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern waren schon lange fällig – auch wenn sie zu niedrig ausfallen. Da sie jedoch aus der Rentenkasse und damit aus dem falschen Topf finanziert werden, wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenpolitik weiter beschädigt.

    Eindeutig zu kurz greift jedoch die Rente mit 63. Wer 45 Beitragsjahre auf dem Buckel hat, soll demnächst mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente erhalten. Nahles will damit diejenigen belohnen, „die sich reingehängt und angestrengt haben“. Es gibt jedoch Millionen anderer, die das auch gerne getan hätten. Es war ihnen aber nicht vergönnt, da sie körperlich oder seelisch dazu nicht in der Lage waren, da sie in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit lebten oder da sie aufgrund einer Insolvenz ihres Arbeitgebers im höheren Alter ihren Job verloren und keinen neuen gefunden hatten. Für sie ändert sich nichts. Gute Sozialpolitik sieht anders aus.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: ceridwen

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    Klassentreffen der WASG

    Erstellt von IE am 9. März 2014

    Da berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland über ein Treffen von ehemaligen Aktivisten der WASG auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Zehn Jahre nach der Gründung, gleich einem „Klassentreffen“ der ehemaligen WASG, welcher auch ich mich Anfang 2004 auf Wunsch eines Münsteraner Bekannten als Mitglied anschloss. In dieser, damals noch als Verein geführten WASG wurde ich fortan bundesweit unter der Mitgliedsnummer 807 geführt.

    Die folgende Passage fällt bei diesen Artikel besonders ins Auge und ich kann mich den Auslegungen bis auf wenige Abweichungen voll anschließen. Ich zitiere also wie folgt:

    „Als Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl 2005 in die WASG eintrat, erhielt diese einen kräftigen Schub, ihre Erfinder verloren zugleich die Kontrolle über das weitere Vorgehen. Nun war die gesamtdeutsche Linke Thema, nicht mehr die linke Familie des Westens. Das war gut. Und es war der Anfang vom Ende des Aufbruchs von unten.

    Ralf Krämer, der Ver.di-Gewerkschafter, der vor zehn Jahren mit seinem Thesenpapier über eine Wahlalternative in Deutschland einer der Anstifter der Bewegung war, bekennt, die Rolle der Medien unterschätzt zu haben und die Rolle, die einzelne Personen aus den eigenen Reihen in der Öffentlichkeit spielen. Eine neue politische Kultur sei in der Partei leider nicht entstanden, eine, die sie unterscheidet von anderen Parteien. Joachim Bischoff, der das beklagt, sieht hierin auch eine Erklärung für das Erschlaffen der Parteibasis. Es fehle die Motivierung von einst. Andere stellen ernüchtert fest, dass von den einstigen Mitstreitern in der WASG nur ein Drittel in der heutigen Linkspartei aktiv geblieben ist. Andere grollen, dass in der Spitze der Bundestagsfraktion nur zwei der einstigen WASG-Mitstreiter vertreten sind. «Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen», gibt einer der Anwesenden düster bekannt und findet keinen Widerspruch.“

    Ja, Oskar Lafontaine, aber nicht nur dieser,  waren das Ende eines Aufbruch von unten! „Das haben wir in der SPD immer so gemacht“! Dieser eine Satz erklärt so ziemlich alles. Erklärt warum diese Partei heute dort steht wo sie ist. Warum das Falsche nahezu stillschweigend übernommen wurde, wollte wohl niemand näher erklären. Aber unter alter Obrigkeitshörigkeit konnte und kann keine neue Kultur entstehen und viele kreative Kräfte verließen auch freiwillig die Partei.

    Wir hatten, damals zur Landtagswahl in NRW 2005 unsere Flyer überwiegend selber gedruckt und samt Papier aus der eigenen Tasche bezahlt! Da wurde nicht groß gesammelt und gefragt. Wer hatte gab. Diese Zeiten gingen genau da zu Ende, als mit Politik Geld verdient werden konnte. Und sei es nur für lumpige Cent in den Stadträten. Da wurde dann Kübel weise der Dreck über jeden Mandats Bewerber ausgegossen welcher dem Anderen im Wege war. Da ich mich nie einen Fraktionszwang unterordnen würde, hatte ich von vorneherein jeden Angebot eine Absage erteilt.

    Die Auseinandersetzungen waren keine Ost – West Streitigkeiten sondern Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen und den nicht sich Diesen unterordnen Wollenden. In NRW bekamen ehemalige PDS Mitglieder welche sich plötzlich einer Strömung anschlossen die Oberhand und im Saarland z.B. erdrückte die WASG so ziemlich alles, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen. Interessant wird es jetzt wo der Wind sich dreht, denn jetzt zerschlägt sich auch der Rest.

    Auch dem herauszulesenden Resümee des Schreibers, den Wechsel verpasst zu haben schließe in mich voll an. Denn, realistisch gesehen bleibt den Konservativen gar keine andere Alternative wenn sie nicht selber mit untergehen wollen. Das nun die einzigen Gewinner, auf Kosten der Basis,  an dieser Partei und ihren selbst zerstörten Traum krampfhaft festhalten ist normal, da genau sie sich von den Besitzenden ihrer ideologischen Gegner kaum unterscheiden. Denn wir sind sicher, über den privaten Geldbeutel werden sie sich alle sofort einigen.

    Wie auf einem Klassentreffen

    Einstige Aktivisten der Wahlalternative erinnerten sich gemeinsam an die alten Zeiten. Und reiben sich an den neuen

    Neumitglieder der LINKEN können sie von anderen Genossen in der Partei schwerlich unterscheiden: die einstigen Aktivisten der WASG, die sich 2007 mit der PDS zur neuen Partei Die LINKE vereinigte. Doch es gibt sie noch, die Identität der WASG-Aktivisten. Und wenn sich wie am gestrigen Freitagabend die Gelegenheit ergibt, erinnert man sich gern. Zehn Jahre ist sie her, die Gründung der «Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit», und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte zu einer kleinen Nostalgiedebatte geladen. Er fühle sich wie auf einem Klassentreffen, bekennt ein Teilnehmer. Und eine Mitstreiterin erinnert sich an das Gefühl einer «linken Gesamtfamilie», aus der im Westen die WASG hervorgegangen ist.

    Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia -Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber DIE LINKE

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    Linke Saar unterstützt unterbezahlte Arbeit

    Erstellt von IE am 27. Februar 2014

    Da sehen wir sie wieder, die widersprüchliche Einstellung der Partei DIE LINKE zu den sozialen Missständen in diesem Staat. Sie fordern höhere Löhne, Renten und kritisieren die ausufernden Beschäftigungen in der Leiharbeit. Nennen wir dieses einmal die linke Hand. Mit der Rechten werden gleichzeitig Aktivitäten des Staates unterstützt und erneut eingefordert, welche Diesem dienlich sind, den Abbau von festen Arbeitsplätzen weiter voranzutreiben.

    Das gleiche Handeln wie seinerzeit die Stillhalteabkommen aus SPD und Gewerkschaften bei der Einführung der Hartz Gesetzgebung. Nichts diskriminiert einen Menschen mehr als die ungerechte Bezahlung seiner Arbeitskraft. Denn genau diese Kraft ist für viele Menschen, besonders für Behinderte und Alte, die einzige Möglichkeit ihre Selbstbestätigung zu finden.

    Eine Partei welche den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erhebt, sollte also ihre erste Aufgabe darin sehen den Markt für die Beschäftigten zu stärken und nicht Unterstützer für prekäre Beschäftigungen sein. Was nichts anderes heißt als dass niedrig oder gar nicht bezahlte Arbeiten grundsätzlich abgelehnt werden müssen. Gleichgültig ob es sich hier um Kranke, Gesunde, Alte oder Behinderte Menschen handelt, denn alle finden ihre Würde nur durch eine faire Bezahlung. Eine Partei welche für Gerechtigkeit streitet sollte den Menschen den Mut machen prekäre Beschäftigungen rigoros abzulehnen.

    Bevor hier ein Schnitzler solche absurden Forderungen erhebt sollte er erst einmal den Nachweis antreten wie vielen Personen er durch Bürgerarbeit zu einer festen Anstellung, bei gerechter Bezahlung verholfen hat. Die Mitglieder einer Linken Partei sollten genauer hinsehen  ob denn nicht gerade die „Brüllaffen“, mit ihren Drang um Aufmerksamkeit, in besonderen Massen unter den Folgen leiden welche sie anderen unterstellen. Vereinsamung und Alkoholmissbrauch. Sarrazin lässt wieder einmal aus der LINKEN recht herzlich Grüßen.

    Linke will Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose verlängern

    Lothar Schnitzler, Vorsitzender der Linken Saarbrücken, fordert von der Bundes- und der Landesregierung, dass die Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose erhalten bleibt. Dazu habe die Mitgliederversammlung der Partei eine Resolution beschlossen. (Veröffentlicht am 27.02.2014)

    Quelle: Saarbrücker – Zeitung: >>>>> weiterlesen

    Zur Bestätigung hier noch eine Presserklärung vom heutigen Tage.

    27. Februar 2014 Matthias Höhn

    Alt und Weise … und Nahles

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

    Im Februar waren in Deutschland 3,138 Millionen Menschen ohne Arbeit – offiziell. DIE LINKE rechnet in jedem Monat nach und so liegt die Zahl der Arbeitslosen ganz ohne statistische Tricks auch im Februar bedeutend höher, nämlich bei 3,961 Millionen.

    Problematisch und von uns immer wieder kritisiert sind die offensichtliche Akzeptanz einer seit Jahren unverändert hohe Sockelarbeitslosigkeit mit einer großen Zahl Langzeitarbeitsloser und die Beschäftigungssituation von Frauen. Diese Kritik teilt nun auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Die Bedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt seien weiterhin „unbefriedigend“
    – sie sind es, die deutlich überproportional in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, in Mini-Jobs, Teilzeit- und Leiharbeit. Dass hier dringend und endlich etwas getan werden muss, findet die Zustimmung der LINKEN ebenso, wie Alts Vorschlag zu einem Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

    Die Kritik richtet sich auch gegen den Chef der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise, der seit 10 Jahren dieses Amt besetzt und von dem in diesen Fragen viel zu wenig kommt. Viel zu sehr ist man damit beschäftigt, Arbeitslose zu verwalten, statt sie in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Zudem drängt sich der Eindruck auf, der Haushalt der Bundesagentur sei wichtiger, als die Finanzierung notwendiger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

    Herr Alt hat recht. Herr Weise muss handeln. Und Frau Nahles, als zuständige Ministerin muss endlich aufwachen, ihre Stellenbeschreibung als Arbeitsministerin lesen und vernünftige arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen schaffen.

    Quelle: DIE LINKE

    Fotoquelle: DL

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    Harzer Käse in Frankreich

    Erstellt von IE am 29. Januar 2014

    Das war dann wohl -DIE- Schreckensmeldung der letzten Tage, für Frankreich: „Peter Hartz als Gesandter in Paris aufgetaucht“! Als Beutegermane im Auftrag von Merkel? Aber, wie es dem letzten Anschein nach aussieht, eine Hartz-Kur bleibt den Franzosen wohl erspart, – zumindest vorerst.

    Obwohl, bei genauerer Betrachtung, könnte solch eine Attacke auf den französischen Arbeitsmarkt doch auch als eine Retourkutsche der deutschen Wirtschaft auf die Einführung eines Mindestlohn hierzu Lande gesehen werden. Denn Markt realistisch gesehen, – wollen die Deutschen ihre internationalen Marktanteile halten, während in Frankreich die Löhne sinken, müsste unsere Wirtschaft folgen. Oder?

    Nur dürfen wir davon ausgehen dass die französischen Hirne ein wenig anders ticken als Deutsche? Ein bisschen mehr für „Gutes Leben“ als für „Schlechte Arbeit“? Was bedingt, dass auch die Politiker und Spitzen- Gewerkschafter beim Nachbarn einen größeren Gemeinschaftssinn zeigen! Vielleicht auch zeigen müssen, da ansonsten genau das in Frankreich passiert was hier unter Schröder ausblieb, der große Widerstand!

    Etwas wofür der Deutsche vielleicht schon zu vollgefressen erscheint? Hier wo es für Politiker und Gewerkschaftsführer wichtiger ist, auch noch die letzten verbleibenden Rosinen aus den Gemeinschaftskuchen für sich persönlich herauszupicken. Für ein „Gutes Leben“, aber nur das Persönliche.

    Vorerst wohl keine Hartz-Kur für gebeutelte Franzosen

    Élysée-Palast dementiert eilig einen Umbau der Sozialsysteme nach deutschem Vorbild

    Noch sitzt den französischen Zeitungslesern der Schrecken in den Gliedern. Am Dienstagvormittag hatten nämlich alle Medien online gemeldet, der frühere VW-Personalchef Peter Hartz sei der neue Berater des französischen Präsidenten. Das wollte am Morgen die Saarbrücker Zeitung in Erfahrung gebracht haben. Hartz sei denn auch in Paris im Élysée-Palast schon zur Unterredungen über die Reformpolitik empfangen worden.

    Was eine Hartz-Kur für Frankreich bedeuten könnte, dass können sich die über die deutschen Verhältnisse aufgeklärten Bürger nur ansatzweise vorstellen. Mit den sauer erkämpften sozialen Errungenschaften wäre es da bestimmt vorbei. Geradezu unvorstellbar wäre es für die meisten Franzosen, dass ihr Sozialstaat ausgerechnet mit einem (solchen) deutschen Ratgeber genesen soll.

    Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

    KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN ZUM EXPORT DES DEUTSCHEN LOHNDUMPINGS

    Hartz IV im Élysée-Palast

    Viele Deutsche fühlen sich als Sieger. Während Europa in der Rezession verharrt, herrscht bei den Bundesbürgern das Gefühl: Eurokrise? Welche Krise? In Deutschland scheint es doch zu boomen. Die Exporte explodieren, und die Zahl der offiziell Arbeitslosen sinkt.

    Besonders freudig wird nach Frankreich geblickt. Es befriedigt, dass der große Nachbar in Schwierigkeiten steckt. Jeder zusätzliche Arbeitslose in Frankreich bestärkt hier den Eindruck: Die Agenda 2010 war richtig – und die anderen Euroländer täten gut daran, die Hartz-Reformen schleunigst zu übernehmen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Rettet die Gewerkschaftsfreiheit

    Erstellt von IE am 16. Januar 2014

    Kein Streikverbot per Gesetz!

    Open Petition an den Bundestag

    Unterzeichnen >>>>> HIER <<<<<

    CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt.

    Unter der Überschrift „Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich:

    „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

    Dahinter verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Schon im Juni 2010 präsentierten BDA und DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von selbstbewussten Berufs- und Spartengewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen.

    Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern.

    Begründung:

    In den zurückliegenden drei Jahren sind die Forderungen nach einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit regelmäßig ins Leere gelaufen. Zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

    Koalitionsfreiheit bedeutet: Arbeitnehmer können sich ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können – sofern sie tarifmächtig sind – Tarifverträge aushandeln. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gilt „für jedermann und für alle Berufe“ (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen – unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als „kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht 1984).

    Die Folgen einer verordneten Tarifeinheit hat das BAG in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 sehr klar beschrieben: Die Verhandlungsposition der betroffenen Gewerkschaft werde ebenso geschwächt wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten. Mit anderen Worten: Eine Gewerkschaft, deren Tarifverträge durch den Zwang zur Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip entwertet werden und die sich dem Tarifdiktat einer zahlenmäßig größeren Gewerkschaft im Betrieb beugen muss, verliert an Akzeptanz, Attraktivität und Bedeutung – und ist damit in ihrer Existenz bedroht. In ihren Auswirkungen würde eine solche Regelung nur noch durch ein Verbot unliebsamer Gewerkschaften übertroffen.

    Die Behauptung ist einfach unwahr, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig, „um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“ (Koalitionsvertrag). Tarifpluralismus ist der grundgesetzlich vorgesehene Normalfall und seit Jahren gelebte Realität in der Bundesrepublik Deutschland. So verhandelt beispielsweise der Marburger Bund mit Krankenhausträgern Tarifverträge für die angestellten Ärztinnen und Ärzte und die Vereinigung Cockpit mit Fluggesellschaften Tarifverträge für die Piloten.

    Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften sind verantwortlich für die von den Unternehmerverbänden beklagte „Zersplitterung der Tariflandschaft“, sondern die Arbeitgeber selbst. Durch die von den Arbeitgebern aktiv betriebene Zersetzung der Flächentarifverträge zu Gunsten von Verbands- und Haustarifverträgen, die mittlerweile fast 50 Prozent aller gültigen Tarifverträge ausmachen, haben sie selbst zu der Zerklüftung beigetragen, die sie nun so wortreich beklagen. Nach Angaben des BMAS-Tarifregisters (Stand: 31.12.2012) haben 10.116 Unternehmen Firmen-Tarifverträge abgeschlossen, im Jahr 1990 lag deren Anzahl noch bei rund 2.550.

    Mit einem Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit würden sich die Koalitionsparteien auch ins eigene Fleisch schneiden. Man kann nicht auf der einen Seite im Koalitionsvertrag eine „Fachkräfteoffensive“ ankündigen und auf der anderen Seite fachspezifischen Gewerkschaften jeden tarifpolitischen Handlungsspielraum nehmen.

    Die Gewerkschaftsfreiheit gilt ausnahmslos für alle Arbeitnehmer in diesem Land. Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und keine Privilegien, die nach Gutdünken der Unternehmerverbände verliehen werden!

    Deshalb fordern wir die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt!

    Im Namen aller Unterzeichner/innen.

    Berlin, 28.11.2013 (aktiv bis 27.05.2014)

    Wir weisen in den Zusamenhang noch einmal den DL Artikel vom 14. 12. 2013 „Schwarz-rotes Streikverbot“ hin welcher in der Zeitschrift „Blätter“ erschien.

    Schwarz-rotes Streikverbot

    von Detlef Hensche

    ****************

    Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesselich

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    Schwarz-rotes Streikverbot

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2013

    Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.

    Auslöser der BDA-Initiative war eine Änderung der Rechtsprechung zum Problem sich überschneidender Tarifverträge. Haben konkurrierende Gewerkschaften für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen, hatten die Arbeitsgerichte ursprünglich nur einen Tarifvertrag gelten lassen: den, der den Besonderheiten der betrieblichen Arbeitsverhältnisse am meisten gerecht wird („Spezialitätsgrundsatz“). Diese Rechtsprechung war schon immer auf Widerspruch gestoßen, da sie der zurückgesetzten Gewerkschaft die Freiheit verweigerte, eigenständige Tarifverträge abzuschließen.

    Nur war der Streit darüber lange Zeit eher akademischer Natur: Solange die Branchengewerkschaften des DGB das Feld beherrschten und konkurrierende Verbände in Tarifgemeinschaften eingegliedert waren oder in Folgeverhandlungen dieselben Verträge abschlossen, entsprach das industriegewerkschaftliche Postulat „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ durchaus der sozialen Realität. Erst als die Tarifergebnisse in Zeiten der Arbeitslosigkeit und gewerkschaftlichen Schwäche hinter dem zurückblieben, was verteilungspolitisch möglich und volkswirtschaftlich notwendig war, zerbrachen einige der bisher praktizierten Tarifgemeinschaften. Insbesondere in den der Privatisierung preisgegebenen Sektoren des Verkehrs- und Gesundheitswesens verlor die Verallgemeinerungslogik des einheitlichen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes ihre Anerkennung. So konnte es nicht überraschen, dass einige der bestehenden Berufsverbände meinten, auf sich allein gestellt besser zu fahren.

    Autor: Detlev Hensche

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Die Versandfabrik – Im Innern von Amazon

    Erstellt von IE am 29. November 2013

    Versandzentrum in Leipzig

    Autor:Jean-Baptiste Malet

    Quelle: Bewegung TAZ

    Irmgard Schulz löst den Blick von den Ver.di-Plakaten an der Wand eines Saals im hessischen Bad Hersfeld, wo sich die aufmüpfigeren Mitarbeiter von Amazon zu ihrer monatlichen Versammlung eingefunden haben. Sie steht auf und ergreift das Wort: „In Japan hat Amazon Ziegen engagiert, damit sie das Gras neben einem Logistikzentrum fressen. Den Ziegen haben sie die gleichen Chipkarten umgehängt wie uns! Alles drauf: Name, Foto, Barcode.“ Das sagt einiges aus über die Unternehmensphilosophie des weltgrößten Onlinehändlers, dessen Kunden mit ein paar Klicks einkaufen können und binnen 48 Stunden einen Schrubber, die Werke von Marcel Proust oder einen Rasentrimmer ins Haus geliefert bekommen.1

    Weltweit arbeiten hunderttausend Beschäftigte in den 89 Logistikzentren, deren Gesamtfläche beinahe 7 Millionen Quadratmeter umfasst. In knapp zwei Jahrzehnten hat sich Amazon einen Platz neben Apple, Google und Facebook in der ersten Reihe der Internetriesen erobert. Seit dem Börsengang 1997 ist der Umsatz auf das 420-Fache, nämlich auf 62 Milliarden Dollar (2012), angewachsen. Amazon-Gründer und Firmenchef Jeff Bezos, Methodist und überzeugter Neoliberaler, ist eine bekannte Medienfigur, vor allem seit er im August dieses Jahres 250 Millionen Euro – ein Prozent seines Privatvermögens – investiert hat, um die altehrwürdige Tageszeitung The Washington Post zu kaufen. Angesichts des enormen wirtschaftlichen Erfolgs wird das Thema der Arbeitsbedingungen bei Amazon jedoch meist ausgeblendet.

    In Europa hat sich Amazon Deutschland als Brückenkopf ausgesucht. Hier stehen bereits acht Logistikzentren, ein neuntes ist im Bau. Die Ansiedlung des Konzerns in Bad Hersfeld hat die Stadt mit mehr als 7 Millionen Euro gefördert.

    Die frühere Mitarbeiterin Sonja Rudolf deutet auf einen riesigen grauen Zaun in der Amazonstraße.(2) Hinter Stacheldrahtgeflecht ragt eine Lagerhalle auf. „Das ist das FRA-1.(3) In der dritten Etage gibt es kein Fenster, keinen Luftschacht und keine Klimaanlage. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 40 Grad, die Frauen kippen reihenweise um. Einmal war ich gerade beim Picken (Waren aus den Metallzellen zusammensuchen), da sah ich plötzlich ein Mädchen, das auf dem Boden lag und sich erbrach. Ihr Gesicht war schon ganz blau. Ich dachte, sie erstickt. Weil es keine Tragen gibt, hat uns der Chef gesagt, wir sollen eine Holzpalette holen. Darauf haben wir sie dann zum Krankenwagen geschleppt.“

    Von ähnlichen Vorfällen berichtete auch die US-Presse.(4) In Frankreich litten die Angestellten in der Logistikzentrale von Montélimar 2011 unter der Kälte. Sie mussten mit Parkas, Handschuhen und Mützen arbeiten, bis ein Dutzend von ihnen in den Streik traten und durchsetzten, dass die Heizung angestellt wurde. Dass Amazon-Gründer Bezos auf der Liste der reichsten Männer der Welt Platz 19 belegt, ist nicht zuletzt solchen Methoden zu verdanken.(5)

    Die Besonderheit des Onlinesupermarkts besteht darin, dass Händler ihre Produkte auf der Amazon-Plattform in direkter Konkurrenz zum Amazon-eigenen Angebot anbieten können. Das bläht den Umsatz auf und verstärkt den „Long Tail“-Effekt,(6) der den Erfolg des Unternehmens begründet hat. Durch dieses für den Verbraucher äußerst praktische System werben etwa Buchhändler für den Giganten, der ihnen die Kundschaft wegnimmt und ihre Existenz zerstört.

    Der Französische Buchhändlerverband hat errechnet, dass ein Buchladen bei gleichem Umsatz 18-mal so viele Arbeitsplätze generieren würde wie der Onlineverkauf. Für 2012 schätzt die American Booksellers Association die Zahl der durch Amazon vernichteten Arbeitsplätze im Buchhandel auf 42 000.

    Zwischen den eingesparten Arbeitsplätzen und denen, die in den Logistikzentren entstanden sind, liegen Welten. Auf der einen Seite verschwindet eine qualifizierte, abwechslungsreiche Tätigkeit im Innern der Städte, die den Umgang mit Menschen, Beratung und wirtschaftliches Know-how einschließt. Auf der anderen füllen in „Versandfabriken“ am Stadtrand gering qualifizierte Arbeitskräfte, die nur eingestellt wurden, weil sie billiger sind als Roboter, wie am Fließband Waren in Pappkartons. Aber nicht mehr lange: Letztes Jahr hat Amazon für 775 Millionen Dollar den Roboterhersteller Kiva Systems übernommen, der kleine, selbstfahrende Automaten für Lagerhallen entwickelt hat. Die dreißig Zentimeter hohen, orangefarbenen Hexaeder können direkt unter die Regale fahren und je nach Modell Lasten von 450 bis 1 300 Kilogramm bewegen. Das Ziel ist, die Zeit zwischen Bestellung und Versand auf zwanzig Minuten zu verkürzen. Bezos schwebt vor, dass Amazon irgendwann jede nur erdenkliche Ware anbieten, verkaufen und noch am Tag der Bestellung ausliefern wird.

    Von Anfang an hat Amazon Riesensummen in seine Computersysteme investiert, deren Leistung bei der Berechnung von Algorithmen beständig steigt, auf dass die Logistik und das Potenzial der Onlineplattform immer noch effizienter werden. Allen Kunden werden anhand einer komplexen Bewertung ihrer persönlichen Angaben und ihres Kaufverhaltens immer neue Produkte angeboten. Und damit auch ja nichts verloren geht, werden überschüssige Daten über Amazon Web Services(7) an andere Unternehmen weitergegeben.

    Egal in welchem Land sie stehen, Architektur und Arbeitsorganisation der von Sicherheitsfirmen streng bewachten Logistikzentren sind überall gleich. Sie werden in der Nähe von Autobahnkreuzen in Gebieten mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosenquote hingestellt. Die einzelnen Blechquader bedecken Flächen von bis zu 100 000 Quadratmetern, das sind fast vierzehn Fußballfelder. Zu erkennen sind sie auch am Strom der Schwerlaster: Alle drei Minuten füllt Amazon einen Sattelschlepper mit Paketen. Allein in den USA hat der Konzern im Weihnachtsgeschäft 2012 bis zu 300 Artikel pro Sekunde verkauft.

    Die Fülle von Produkten, die den 152 Millionen Amazon-Kunden angeboten werden, materialisiert sich in den Lagerhallen, wo die Beschäftigten zwischen Wäldern von Metallregalen herumrennen. Die Hausordnung verbietet jedes Gespräch während der Arbeit. Da jeder als potenzieller Langfinger gilt, gibt es überall gründliche Kontrollen, auch auf dem Weg zur Pause. Und die wird durch die langen Warteschlangen an den Kontrollpunkten noch erheblich verkürzt. Weil Amazon sich weigert, die Stechuhren vor die Sicherheitskontrollen zu platzieren, haben Arbeiter der Verteilzentren in den US-Bundesstaaten Kentucky, Tennessee und Washington bereits viermal versucht, auf dem Klageweg durchzusetzen, dass sie für die schätzungsweise vierzig Minuten Wartezeit pro Woche bezahlt werden.

    Die Bereitstellung und Lagerhaltung erfolgt elektronisch nach dem Prinzip des chaotic storage: Die Artikel werden nach dem Zufallsprinzip in die Regale verteilt. Diese „chaotische Lagerung“ hat gegenüber dem Festplatzsystem den Vorteil größerer Flexibilität: Da alles irgendwo aufgestapelt werden kann, braucht man nicht für jede Warenart eigene Lagerkapazitäten einzuplanen, um auf eventuelle Veränderungen bei Angebot oder Nachfrage vorbereitet zu sein. Jede Regalreihe hat mehrere Ebenen, jede Ebene mehrere Zellen: die bins, in denen Antonio Gramscis Schriften neben Herrenslips, einem Teddybären, Grillgewürz oder der „Metropolis“-DVD von Fritz Lang liegen.

    In der Warenannahme nehmen die „Eachers“ die Produkte von den Paletten und registrieren sie. Die „Stowers“ räumen die Artikel dahin, wo in den riesigen Regalen gerade Platz ist, und schaffen ein Durcheinander, das nur das WLAN-gesteuerte Barcode-Lesegerät durchschaut. Um die schwindelerregende Geografie der kilometerlangen Regale zu beherrschen, lenkt eine ultramoderne Technologie inmitten dieser riesigen Warenberge die Wege der Beschäftigten. Ihre Tätigkeit ist ebenso anstrengend wie eintönig. Ihre Produktivität wird dabei genau kontrolliert und gemessen.

    In der Produktionseinheit rennen die „Pickers“ (Sammler), geführt von ihren Scannern, an den Regalen entlang. Während sie pausenlos Waren einsammeln, legen sie mehr als zwanzig Kilometer pro Schicht zurück – so die offizielle Angabe der Zeitarbeitsfirmen, die nach Ansicht von Gewerkschaftern jedoch stark untertrieben ist.

    Sobald eine Ware aus dem Regal genommen wurde, erscheint ein Countdown auf dem Scanner, der dem Arbeiter sagt, wo er die nächste holen soll. Die Auswahl trifft der Computer, um die Laufwege zu optimieren. Wenn ihr Karren voll ist, bringen die Picker ihn zu den Packern, die immer am selben Fleck bleiben. Sie verpacken ein Produkt nach dem anderen und schieben die Pakete auf riesige digital gesteuerte Transportbänder. Diese wiegen die mit dem lächelnden Amazon-Logo gestempelten Kartons, kleben die Adresse auf und verteilen sie je nach Post- oder Transportservice.

    Bei der Versammlung in Bad Hersfeld versichert uns Jens Brumma, 38, Stower seit 2003: „Unser Lächeln ist das bestimmt nicht auf dem Paket.“ Er war sieben Jahre abwechselnd arbeitslos und als Zeitarbeiter bei Amazon beschäftigt. Seit 2010 folgt ein befristeter Vertrag auf den anderen, trotzdem bekommt er keine Festanstellung. Wie jedem Amazon-Mitarbeiter weltweit ist es auch ihm vertraglich verboten, mit seiner Familie, seinen Freunden oder Journalisten über seine Arbeit zu reden. „Das Schweigen, zu dem sie uns zwingen, hat nichts mit Industriegeheimnissen zu tun, zu denen haben wir sowieso keinen Zugang. Es geht nur darum, unsere unerträglichen Arbeitsbedingungen zu verheimlichen.“

    Im vierten Quartal, Spitzenzeit für Amazon, gibt es auch Nachtschichten. Jedes Logistikzentrum stellt massenhaft Zeitarbeitskräfte ein, um die Weihnachtsbestellungen zu verschicken. „In diesen Wochen steigt die Zahl der Beschäftigten von 3 000 in beiden Zentren auf mehr als 8 000“, erklärt Heiner Reimann, einer der Gewerkschaftssekretäre, die 2010 von Ver.di mit dem Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen bei Amazon in Bad Hersfeld beauftragt wurden. „Zeitarbeitskräfte aus ganz Europa kommen nach Bad Hersfeld und werden unter unmöglichen Bedingungen untergebracht. Amazon hatte hier chinesische Studenten als Leiharbeiter eingestellt, um Tausende Zeitarbeitsverträge zu bearbeiten. Im letzten Jahr haben sie in einem großen, leeren Saal ohne Möbel gearbeitet und die Verträge direkt auf dem Fußboden nach Namen sortiert. Das war surreal.“

    Die Stimme des Chefs aus dem Hallenlautsprecher

    Von Zeitarbeitsfirmen angeworbene spanische, griechische, polnische, ukrainische oder portugiesische Arbeitslose werden in Bussen aus allen Ecken Europas herangekarrt. „Die Manager sind richtig stolz auf diese internationale Einstellungspraxis“, erzählt Brumma empört. „Bei einer Feier sollte ich die Fahnen aller anwesenden Nationalitäten aufhängen: Es waren vierundvierzig! Die Spanier waren die meisten. Und unter ihnen waren hochqualifizierte Leute: ein Historiker, Soziologen, Zahnärzte, Anwälte, Ärzte. Alle arbeitslos. Deshalb kommen sie für eine befristete Zeit hierher.“

    Norbert Faltin war Informatiker, bis er 2010 plötzlich entlassen wurde und sich von einem Tag auf den anderen in Bad Hersfeld als Picker wiederfand. „Mitten im Winter habe ich mit fünf Ausländern in einem Bungalow für Sommergäste gehaust, der keine Heizung hatte. Ich habe noch nie im Leben so gefroren. Einer musste immer im Kinderbett schlafen.“ Am Ende vieler Zeitverträge, während derer man besser weder der Gewerkschaft beitreten noch streiken sollte, winkt möglicherweise ein unbefristeter Vertrag. Der massive Einsatz ausländischer Zeitarbeitskräfte in der kurzen Vorweihnachtszeit, in der Amazon 70 Prozent seines Jahresumsatzes macht und ausnahmsweise relativ verwundbar wäre, unterläuft die Erfolge der von Ver.di organisierten Streiks.

    Getreu der Devise „Work Hard, Have Fun, Make History“, die in all seinen Lagerhallen auf der ganzen Welt hängt, erlegt der US-Riese seinen Beschäftigten ein strenges Regime auf. Methoden wie die aus der japanischen Automobilproduktion stammende „5S“-Arbeitsgestaltung(7) und anderer paternalistischer Schnickschnack werden während der Arbeit oder außerhalb organisiert, um die Beschäftigten immer wieder auf Effizienz und das Einhalten des Versprechens an die Kunden einzuschwören. „Im vierten Quartal spielen die Chefs in Endlosschleife laute Musik in der Halle, um uns zu anzuspornen“, erzählt eine Mitarbeiterin. „Einmal haben sie uns während der Feiertage mit Hardrock zugedröhnt, damit wir schneller arbeiten. Es war so laut, dass ich Kopfschmerzen bekam, mein Herz raste. Als ich den Chef bat, leiser zu stellen, hat er mich ausgelacht, weil ich über fünfzig bin, und mir erklärt, das sei ein Unternehmen für junge Leute. Dabei haben sie auch von mir als ältere Mitarbeiterin die gleiche Produktivität beim Picking verlangt wie von einem Fünfundzwanzigjährigen.“

    Die Beschäftigten in Bad Hersfeld erinnern sich noch an den Besuch von Jeff Bezos bei der Eröffnung des ersten deutschen Logistikzentrums von Amazon im Sommer 2000. An dem Tag landete ihr Chef, der extra aus den USA angereist war, mit seinem Hubschrauber auf dem Mitarbeiterparkplatz, um seine in Farbe getauchten Hände auf einer Gedenkplatte zu verewigen.

    „Bei Amazon läuft alles auf Englisch. Die Mitarbeiter heißen Hands“, erklärt Irmgard Schulz. „Jeff Bezos zeigte uns seine Hände und sagte ins Mikro, wir seien alle Hands wie er, und wir seien seine Partner, weil wir nach mehreren Jahren im Unternehmen Anspruch auf Aktien hätten. Damals erklärte er uns, wir seien eine große Familie. Später rief er sogar ab und zu an, um mit uns zu sprechen und uns zu motivieren. Seine Stimme wurde über Lautsprecher in die Halle übertragen. Und es funktionierte. Wir waren stolz auf Amazon, das war für uns der amerikanische Traum. Aber es wurde bald ein Albtraum. Deshalb beteilige ich mich heute an den Streiks.“

    Am Ende des Treffens im Ver.di-Büro springen die Kollegen der Nachmittagsschicht auf und laufen an dem Tisch vorbei, auf dem sich Flugblätter, Anstecker, juristische Fachartikel mit gemarkerten Stellen und Presseausschnitte über den letzten Streik stapeln. „Als ich herkam, war es sehr schwierig. Die Arbeiter trauten sich kaum, mit uns zu sprechen oder unsere Flugblätter zu nehmen“, erinnert sich der Gewerkschaftssekretär Reimann, während er auf die Morgenschicht wartet, um ein zweites Meeting abzuhalten. Nach mehr als 18 Jahren bei Ikea und einer gründlichen Ausbildung in Arbeitsrecht ist er seit 2010 hier für Ver.di tätig. Den meisten Mitarbeitern von Amazon fehlt es an politischem Interesse und gewerkschaftlicher Erfahrung. Allmählich zeigen die von einem harten Kern organisierten Aktionen jedoch erste Erfolge.

    Seit 2011 kleben Aktivisten zum Beispiel bunte Aufkleber überall in die deutschen Logistikzentren. Auf jedem steht eine Frage, die auf einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht oder eine Ungerechtigkeit aufmerksam macht. Die Beispiele werden immer von den Mitarbeitern selbst ausgewählt, die sie von Bekannten schreiben lassen, damit man ihre Handschrift nicht erkennt. Diese Blätter, die zu Tausenden an Regale und Arbeitsplätze gepinnt werden, ohne Beschädigungen zu verursachen, machen die Chefs nervös. Am Ende der monatlichen Meetings, an denen jeder teilnehmen kann, werden in Bad Hersfeld und Leipzig schnell Forderungen laut. In Leipzig wird niemand nach dem Branchentarif bezahlt, der mit Ver.di für den Handel vereinbart wurde. Während die Tarifverträge der ostdeutschen Länder einen Mindestlohn von 10,66 Euro vorsehen, zahlt Amazon seinen eigenen Tarif: 9,30 Euro. In Bad Hersfeld besteht ein noch größerer Unterschied zwischen dem Branchentarif von 12,18 Euro pro Stunde und dem Amazon-Lohn von 9,83 Euro.

    Zweieinhalb Jahre nach den ersten Ver.di-Meetings führen fast tausend deutsche Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld und Leipzig immer wieder Streiks durch, um Amazon dazu zu bewegen, Tariflöhne zu bezahlen. Inzwischen tragen die Gewerkschafter und ihre Sympathisanten demonstrativ auch bei der Arbeit ein kleines rotes Armband mit den Worten „Work Hard, Have Fun, Make Tarifvertrag“.

    Und was ist das Ergebnis? Wenn Frau Rudolf beim Stadtbummel in Bad Hersfeld ehemalige Kollegen trifft, fällt es ihr auf: „Das Image der Gewerkschaft hat sich sehr verändert. Die Leute haben immer weniger Angst, sich zu organisieren. Sobald sie sich gedemütigt fühlen, kommen sie schnell auf den Gedanken, sich an die Gewerkschaft zu wenden. Sie wollen sich wehren und ihre Rechte und ihre Selbstachtung verteidigen.“

    In Frankreich folgten am 10. Juni 2013 etwa einhundert Beschäftigte des Logistikzentrums Saran (Loiret) einem Streikaufruf der Gewerkschaft CGT. Am nächsten Tag wurden alle einzeln vorgeladen. „Nur weil ich Gewerkschafter bin, musste ich während meiner Arbeitszeit willkürliche Durchsuchungen über mich ergehen lassen“, berichtet Clément Jamin. „Ich habe mich geweigert. Dann forderte man mich auf, mich auf einen Stuhl zu setzen, angeblich bis die Polizei komme. Ich habe da sechs Stunden vor aller Augen gesessen, und die Polizei ist nicht gekommen. Am nächsten Tag das Gleiche, auch am übernächsten. Die CGT hat Anzeige erstattet.“

    Arbeitsunfälle im Clownskostüm

    Die Amazon-Manager stehen den Gewerkschaften nicht nur feindlich gegenüber, sondern versuchen auch, sie lächerlich zu machen. So kursiert zum Beispiel ein internes Video, auf dem sich zwei Manager aus der Personalabteilung von Saran als Gewerkschafter verkleidet haben und mit parodistischen Gesten CGT-Fahnen schwenken.

    „Das Arbeitstempo ist sehr anstrengend“, findet auch Mohamed, Arbeiter in Saran, der anonym bleiben möchte. „Und was bieten sie uns dafür an? Have Fun: Tombolas während der Pausen, Schokolade, Bonbons … Aber ich kann mich wirklich nicht mit der Vorstellung anfreunden, als Clown verkleidet die Lastwagen zu entladen.“ Zum Programm der Manager gehört nämlich auch, dass die Beschäftigten regelmäßig als Hexen oder Basketballspieler verkleidet auftauchen. „Natürlich wird unsere Produktivität weiterhin elektronisch registriert“, fügt Mohamed hinzu. „Sie erwarten, dass wir Top-Performer sind, uns selbst übertreffen, ständig neue Produktivitätsrekorde aufstellen. Seit Juni 2013 lassen uns die Chefs sogar gemeinsam Aufwärm- und Dehnübungen machen, ehe wir an die Arbeit gehen.“

    Die internen Vorschriften verlangen tatsächlich eine ständige Steigerung der individuellen Produktivität. Durch die Echtzeitregistrierung der Leistung der Mitarbeiter kann der Vorarbeiter sie jederzeit in den riesigen Lagerhallen finden, Grafiken über ihre Leistungsentwicklung abrufen und sie mit der Leistung der Kollegen vergleichen. Heiner Reimann hat kürzlich erfahren, dass diese Angaben, „die persönliche Daten sind, jeden Tag von den deutschen Zentren nach Seattle in den USA geschickt und dort gespeichert werden. Das ist, so wie es geschieht, absolut nicht mit den deutschen oder europäischen Datenschutzrichtlinien vereinbar und damit wohl illegal!“ Ben Sihamdi, ein Exmanager bei Amazon Frankreich, bestätigt diese Praxis: „Alle Angaben zur Produktivität der Beschäftigten werden aufgezeichnet, gespeichert und nach Seattle geschickt.“

    Die Beschäftigen sollen miteinander in Wettbewerb treten und „ungewöhnliche Vorfälle melden“. „Das kann ein Karton sein, der einen Durchgang versperrt“, erklärt Mohamed. „Es kann aber auch ein Kollege sein, der sich gerade mit einem anderen unterhält. Dann muss man ihn anzeigen. Das bringt Punkte, um zum Lead befördert zu werden, also zum Vorarbeiter.“ Daran erinnert sich auch Sihamdi: „Einmal hat mich ein Kollegen nach Bezos‘ Vermögen gefragt, und ich hab geantwortet, ich könnte kotzen. Er hat mich angezeigt, und ich wurde abgemahnt, weil ich den Geist von Amazon kritisiert hätte! Die Arbeitsatmosphäre ist furchtbar; einer überwacht den anderen. Und die Zeitarbeiter werden wie Fleisch behandelt, das war mir unerträglich. Ich kenne die Arbeitswelt gut, vor allem aus der Automobilindustrie. Aber die Erfahrung bei Amazon ist in meiner Laufbahn mit Abstand die brutalste.“

    Stürze, Schwächeanfälle, am Transportband abgeschnittene Finger, tödliche Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sind bei Amazon sehr häufig. Die Presse aber befasst sich lieber mit der Börsenperformance des Konzerns, den Eskapaden seines Gründers oder den Bau neuer Logistikzentren, wobei die drei, die demnächst in Polen gebaut werden, die deutschen Arbeitsplätze durch Dumpinglöhne bedrohen. Gelobt wird auch die Schaffung prekärer und unsichtbarer Arbeitsplätze, die weitere Stellen im stationären Handel vernichten werden.

    Günter Wallraff beobachtet die Entwicklung bei Amazon sehr genau und unterstützt die Streikenden. In Köln erzählt er: „Als ich von den Arbeitsbedingungen bei Amazon erfahren habe, habe ich sofort zum Boykott aufgerufen und meinen Verleger aufgefordert, meine Bücher von ihrer Website zu entfernen. Das war ein Problem für ihn, weil er über Amazon immerhin 15 Prozent seiner Verkäufe macht. Nachdem wir darüber diskutiert hatten, hat der Verlag meiner Forderung dennoch zugestimmt. Allerdings versorgt sich Amazon seither bei den Großhändlern, um meine Bücher weiter zu verkaufen! Und das kann ich leider nicht verhindern. Deshalb werde ich jetzt von Leuten kritisiert, die sagen: ,Du hältst schöne Reden, aber deine Bücher werden weiter auf Amazon verkauft.‘ Man kann dieses Unternehmen nicht als Einzelperson bekämpfen. Das ist ein internationaler Konzern, der nach einer klaren Ideologie organisiert ist. Sein System stellt uns nicht vor die einfache, neutrale Frage, ob wir in seinem Internetshop konsumieren wollen oder nicht; er stellt uns politische Fragen und verlangt eine gesellschaftliche Entscheidung.“

    Fußnoten:
    (1) Amazon hat auf meine wiederholten Bitten um direkte Auskunft nicht reagiert.
    (2) Es gibt auch in Graben, Pforzheim und Kobern-Gondorf eine Amazonstraße sowie die Rue Amazon im französischen Sevrey und in Lauwin-Planque.
    (3) Die Namen der Amazon-Standorte bestehen immer aus drei Buchstaben (nach dem nächstgelegenen internationalen Flughafen, in diesem Fall Frankfurt) und einer Ziffer.
    (4) Spencer Soper, „Inside Amazon’s Warehouse“, „The Morning Call, Allentown (Pennsylvania), 18. September 2011.
    (5) Jeff Bezos wurde vom US-Wirtschaftsmagazin „Fortune zum Geschäftsmann des Jahres 2012 gewählt.
    (6) Der Long-Tail- oder auch „Rattenschwanz“-Effekt bezieht sich darauf, dass das Internet der ideale Verkaufsplatz für Ladenhüter und Nischenprodukte ist; vgl. Chris Anderson, „The Long Tail. Nischenprodukte statt Massenmarkt. Das Geschäft der Zukunft“, München (dtv) 2009.
    (7) Darüber hinaus bietet Amazon Mechanical Turk Internet-Usern an, gegen eine Minibezahlung Miniaufgaben zu übernehmen. Siehe Pierre Lazuly, „Gastarbeiter im Internet“, „Le Monde diplomatique, August 2006.
    (8) Das Arbeitsinstrument der 5S besteht aus: Seiri (Sortiere aus), Seiton (Stelle ordentlich hin), Seiso (Säubere), Seiketsu (Sauberkeit bewahren) und Shitsuke (Selbstdisziplin üben).
    Aus dem Französischen von Claudia Steinitz


    Jean-Baptiste Malet ist Journalist und Autor von „En Amazonie. Infiltré dans le ,meilleur des mondes‘ „, Paris (Fayard) 2013. Für das Buch hat er im November 2012 als Zeitarbeiter in einem französischen Amazon-Lager gearbeitet.

    Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, Seite 1,18-19

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    Linkes Amigotreffen Bayern

    Erstellt von IE am 18. November 2013

    Da haben sie doch tatsächlich in Bayern auch einen  Landesparteitag der Linken veranstaltet. Für den Restbestand der Mitglieder. Etwas überraschend für uns, hatten wir doch irgendwo gehört die noch verbleiben Mitglieder wären samt der Partei in den Gewerkschaften aufgegangen. Einfach so, aus zwei mach eins.

    Gelesen haben wir heute auch, der Landesverband lehne die Testflüge von Drohnen in der Oberpfalz und anderswo ab, da diese künftigen Kriegseinsätzen dienten und fordere die Bundesregierung auf, den Überflug zwischen Grafenwöhr und Hohenfels zu verweigern. Wir lehnen das auch ab, aber auch über unseren Häusern in NRW. Man wolle dort die Bevölkerung bei ihren Protesten unterstützen.

    Das ist nicht gerade Weltbewegendes was dort aus Bayern berichtet wird, von einen Landesparteitag der Linken, welche nun als drittgrößte Fraktion im Bundestag sitzt. Es soll sogar einige geben welche trotz der Verluste bei den Bundestagswahlen sehr stolz sind, auf ihre privat Partei. Gut dass wir zu diesen Parteitag noch einen Leserbrief erhielten, welcher auf die festgefahrene Situation in diesen Landesverband hinweist.

    Für viele der Teilnehmer an dieser Versammlung waren die Drohnen vielleicht sogar das kleinere Problem in der Partei. Wurde doch die Betriebsanleitung für den Kollegialen Umgang mit Parteigenossen, bekannt geworden als „Analyse der Gegenkräfte“ in Bayern verfasst. Der Leser dieses Schriftstückes braucht an und für sich keine amerikanischer Drohnen mehr fürchten. Verdichtet sich doch der Verdacht in jeder Genossin oder jeden Genossen einer zweibeinige Drohnen begegnen zu können. Das gilt nicht nur für Bayern.

    So lesen wir aus diesen Leserbrief heraus dass dort eher ein Amigotreffen veranstaltet wurde. Eine Art „ehrenhafter Gesellschaft“ gleich der CSU. Die haben auch keine Angst vor Drohen, denn sie betreten ja gerade merkelsches Neuland. Aber egal, das ist heute nicht das Thema. Hier die Berichterstattung:

    Liebe Genossinnen,
    liebe Genossen,

    der heutiger LPT am Volkstrauertag in Nabburg, könnte man auch gut als „traurigen LPT bezeichnen ! Gut ein Drittel alle eingeladenen Delegierten fehlte und auch sonnst war die geräumige Sporthalle an der Naab mehr als „ spärlich“ besucht. Allein der KV Aschaffenburg und Untermain „ fiel „ mit drei Delegierten und sechs Besuchern wieder einmal aus den Rahmen !

    Keine Anträge, keine kontroversen Debatte und schon gar keine Auseinandersetzungen „wie in den guten alten Tagen“  Alles schien wie ein gut einstudiertes Theaterstück mit mittelmäßigen Schauspielern/innen.

    Allein der Genosse Sepp Obermair aus Rosenheim sorgte zu Anfang der Veranstaltung für etwas Abwechselung.

    Die anwesende Prominenz der Partei bemühte sich nach Kräften die Bedeutung der Wahlniederlagen bei der BTW und LTV herunter zu spielen.

    Anwesend waren neben den beiden Landessprechern auch noch die MdB, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Harald Weinberg und das Mitglied des EUP Thomas Händel.

    Von MdB hielten Eva Bulling-Schröter, Nicole Golke und Harald Weinberg, Referate über die vergangenen Wahlen und die aktuelle Politik. Thomas Händel als Redner vorgesehen, musste auf sein Referat verzichten, weil die Anwesenden um 17:30 schon „übermüdet„ waren und nur noch nach Hause wollten.

    Klaus Ernst beschränke sich auf das Schreiben von SMS und dem „streicheln„ seine Unterstützerinnen aus verschiedenen KV bzw. der engsten Mitarbeiterinnen des LV und der Bundespartei.

    Eine kurze aber klare und wahrhaftige Rede zu Gründen der Wahlniederlagen hielt kurz vor dem Schluss der Veranstaltung Richard Spieß aus Regensburg. Dafür erhielt er von allen Anwesenden viel Applaus.

    Erwähnenswert ist noch eine Sammlung zu Gunsten eines Projekts der „Cuba-Si“  LV Mecklenburg – Vorpommern bei der Euro 500,00 von den Delegierten gespendet wurden.

    Festzustellen wäre auch noch das die „ Elite „der AKL – Bayern mit wenigen Ausnahmen beim LPT durch Abwesenheit glänzte. Das schien den Gewerkschaftsflügel besonders zu freuen, glauben sie doch jetzt „klare Verhältnisse„ im LV geschaffen zu haben.

    Alle übrigen und fehlenden Informationen zu dieser „Schattenveranstaltung„ können die Interessierten natürlich von ihren Freunden/innen aus den KVs erfahren bzw. den Protokoll entnehmen das „irgendwann„  mal zur Verfügung stehen wird.

    Mit sozialistischen Grüßen

    ein Besucher

    Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

    eigene Fotomontage DL

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    Kleiner Nenner, große Falltür

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2013

    Schwarz-Rot darf in den Verhandlungen nicht kleinmütig werden: Arbeit, Alter, Rente, Europapolitik – es gibt große Probleme zu lösen

    Lange galten Große Koalitionen im deutschen Parlamentarismus als ungeliebte Kinder. Eine aus den zwei Volksparteien bestehende Regierung sei zu stark, eine Opposition aus den verbleibenden Parteien zu schwach. Eine solche Machtkonzentration aufseiten der Exekutive kann demnach nur in Ausnahmesituationen mit einem außergewöhnlichen Reformstau akzeptabel sein.

    Wie sich die Zeiten ändern. Umfragen belegen: Unter den derzeit möglichen Koalitionen trifft Schwarz-Rot auf größte Zustimmung. Was lange nur als demokratiepolitische Ausnahme galt, erscheint jetzt als die beste koalitionspolitische Option. Das Risiko avanciert zum Glücksfall.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts

    Erstellt von IE am 11. September 2013

    Genau so ist es und ich sage es schon seit langen: Ein jeder in einen „Ehrenamt“ tätige zerstört mit seinen persönlichen Einsatz ein Stückchen des Sozialstaat. Nur wenn der Bürger den Staat mit der gleichen Brutalität gegenüber tritt, wie es der Moloch vorexerziert wird sich in diesem Land wieder etwas ändern. Das Motto kann nur lauten raus aus den Ehrenämtern wie bei den Tafeln oder Altenheimen, und raus auf die Straßen. Die Problem sollten wir den Politikern vor die Haustüren kippen.

    So wollen sie es so haben, dann bekommen sie es auch so. Sollen die Profiteure des so von ihnen gewollten System auch die entsprechenden Drecksarbeiten machen und es ist schon verrückt das Gewerkschaften oder Parteien nicht zu dergleichen Boykotten aufrufen. Aber und das ist Fall, damit würden sich die Herrschaften der Gewerkschaften oder Parteien den Strick zuziehen an dem auch sie hängen. Wäre es nicht angebracht in der eigenen Partei diese Forderungen anzuregen?

    Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts

    Im September ist es wieder so weit – zum neunten Mal findet bundesweit die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker werden dann wieder einmal zu freiwilligem Engagement aufrufen, „zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens“, wie es in einer Presseerklärung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer heißt. 23 Millionen Menschen sind in Deutschland in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert, rund ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre. Doch anscheinend sind es nicht genug, denn nicht nur während der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ wird mächtig die Werbetrommel gerührt.

    Die Bilder vom Elbe- und Donauhochwasser sind noch sehr präsent, auch die Erinnerung an die vielen freiwilligen Helfer, die zusammen mit professionellen Katastrophenschützern Tag und Nacht an den Deichen gearbeitet haben. Im Überschwang der Dankbarkeit gegenüber diesen Freiwilligen während eines Ausnahmezustands tritt die Schattenseite der Entwicklung in den Hintergrund – dass nämlich inzwischen wesentliche Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur dauerhaft auf ehrenamtliches Engagement setzen. Von den freiwillig Engagierten in Deutschland sind mindestens ein Drittel in Bereichen tätig, die vor nicht allzu langer Zeit noch vollständig als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge galten: Überschuldete Kommunen verlagern die Verantwortung für Bibliotheken und Schwimmbäder auf Fördervereine; Schulen beschäftigen ehrenamtliche Lesepatinnen und Hausaufgabenbetreuer und lassen Eltern Klassenzimmer streichen; unter Kostendruck geratene Krankenhäuser und Altenheime setzen ebenso auf Ehrenamtliche wie die Lebensmittelausgaben der „Tafeln“, um nur einige Bereiche zu nennen.

    Die 90er Jahre als Zäsur

    Die massive Nutzung der Ressource „bürgerschaftliches Engagement“ setzte mit der neoliberalen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft in den 90er Jahren ein. Im Zeitalter der Globalisierung war die traditionelle deutsche Wohlfahrtsstaatlichkeit angeblich nicht mehr finanzierbar. Was insofern stimmte, als Steuern und Abgaben zugunsten von Unternehmen und Reichen massiv abgesenkt wurden, während gleichzeitig die Zahl der Bedürftigen immer weiter anstieg, dank Niedriglohnpolitik und der Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen. Die ökonomischen Interessen hinter dieser Politik des Staatsabbaus verschwanden jedoch schnell unter einem ideologischen Schleier scheinphilosophischer Rechtfertigungen. Demnach produziert das persönliche freiwillige Engagement „soziales Kapital“ und schafft damit gesellschaftliche Integration, im Unterschied zum Sozialstaat alter Prägung, der von den Ideologen der „Bürgergesellschaft“ gern als bürokratisch-autoritäres Monster dargestellt wird.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    mal wieder Rente mit 70

    Erstellt von UP. am 5. August 2013

    Wenn ich so etwas lese, gehen bei mir die Lichter an – aber alle – die roten und die blauen!
    Man muss sich wirklich an den Kopf fassen, zu welchen abstrusen Gedanken Menschen fähig sind. Und das sagt ausgerechnet ein „Handwerker“. Will der wirklich einen 67-jährigen Heizungsmonteur noch auf den Knieen rumrutschen lassen oder einen Tiefbau (Kanalbauer) – Facharbeiter, der bei Wind und Wetter sein Leben lang schwerste Arbeit verrichtet hat, mit 69 noch in einen 3,5 m tiefen Kanalgraben steigen lassen, um Rohre zu verlegen.

    Ja – was sind das denn alles für Sadisten??? Was sind denn das für Geier???
    SOMMERLOCHSYNDROM oder WAS???

     
     
    BDH Bundesleitung
    V.i.S.d.P.: Ilse Müller
    Eifelstr. 7, 53119 Bonn
    tel 0228-96984-0 fax 0228-96984-99
    mail presse@bdh-bonn.de
    www.bdh-reha.de

    BDH Bundesverband Rehabilitation-Presseinfo:

    Ruhestand wird zum Luxus für wenige

    BDH: „Rente mit 70 ist gesellschaftspolitische Geisterfahrt“

    Bonn, 5. August 2013 – Die Diskussion um die Einführung eines Renteneintrittsalters von 70 Jahren ist nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation Ausdruck des Scheiterns von Wirtschaft und Politik, die sich mit halbherzigen Zuwanderungskonzepten, einer unehrlichen Familienpolitik und schrittweisen Rentenkürzungen der Demografie geschlagen gegeben haben:

    „Die Forderung des Handwerkspräsidenten Otto Kenztler nach einer Einführung der Rente mit 70 ist verantwortungslos und kurzsichtig. Arbeiten bis zum Umfallen ist keine Lösung, sondern das Diktat derer, die sich der Nöte der älteren Generation und der Altersarmut nicht bewusst sind. Die Forderung zeigt, dass Teile von Politik und Interessengruppen längst die Fesseln des Realismus zerrissen haben und sich auf gesellschaftspolitischer Geisterfahrt befinden. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei etwa 61 Jahren und ist auch die Folge davon, dass sich Politik und Wirtschaft tapfer gegen einen neuen Kurs in der Gesundheitsprävention zur Wehr setzen. Man darf sich nicht von politischen Hütchenspieler-Tricks in die Irreführen lassen.“ Nach wie vor liege die Arbeitslosenquote der über 55-jährigen bei etwa zehn Prozent und Ältere, die mindestens zwölf Monate lang Arbeitslosengeld II ohne Job-Offerte erhalten haben, verschwänden aus der Statistik. Diese Schönfärberei verdeckte die Realität, das Ältere so oder so kaum Jobchancen besitzen. Ein höheres Renteneintrittsalter sei damit nichts anderes als eine Rentenkürzung, so Müller, die zudem auf die Belastungsgrenze älterer Menschen aufmerksam macht: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass bei uns Menschen an die Belastungsgrenzen getrieben werden, die bereits seit über 40 Jahren im Erwerbsleben ihre Frau oder ihren Mann standen. Das demografische Problem ist nicht erst seit kurzem bekannt, weshalb es nachgerade unverschämt ist, die demografische Lücke durch Menschen zu schließen, die sich einen ruhigen und stressfreien Lebensabend redlich verdient haben.“

    Es sei höchste Zeit, dass sich die Unternehmerschaft um ihre alternden Belegschaften kümmere und diese fit mache für ein Erwerbsleben über 60, bevor Kampfparolen wie die einer Rente mit 70 die Runde machten. „Hier haben viele Unternehmen geschlafen. Jetzt ruft alles nach mehr Zuwanderung, einer höheren Frauen-Erwerbsquote und längerer Lebensarbeitszeit. Wir plädieren dafür, den Kern der Bemühungen auf berufsspezifische Qualifikationsmaßnahmen und Gesundheitsprävention auszurichten. Der Erfolg beruflicher Rehabilitation ist unbestritten und wirkt sich positiv auf die Entwicklung der Unternehmen aus“, so Müller.

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    Linke Saar Feste und Riexinger

    Erstellt von IE am 30. Juli 2013

    Bis auf weiteres geschlossen. Alle auf den Sommerfesten ? Foto: Patrick Therre

    Aus der Geschichte wieder einmal nicht gelernt möchte man fragen, richten wir den Blick auf die SPD? Kommt nach dem Duo des Basta Typen Schröder im Bündnis mit dem Funktionär Riester wieder ein Duo mit den gleichen Vorzeichen unter den Namen Steinbrück und Wiesehügel? Die Mitglieder der IG Bau scheinen dieses zu befürchten und rechnen massiv mit ihren scheidenden Chef der IG Bau ab.

    Treibt sie die Gier nach Macht und Aufmerksamkeit an, im Fast-Rentenalter mit 60 Jahren noch einmal jedermann zeigen zu wollen bislang nicht entsprechend gefordert worden zu sein, oder möchte man den treuen Mitgliedern, von deren Beiträgen sie jahrelang fürstlich lebten, doch noch zeigen dass man auch andersherum kann? Oder geht es wirklich nur um das schnöde Geld? Riester ist es auf jeden Fall sehr eindrucksvoll gelungen, auf die Meinung seiner ehemaligen Schäfchen zu trällern. Vielleicht mit einer Trillerpfeife aus dem Gewerkschaftsfundus?

    Hinterlassen hat er, glauben wir den Artikel der Sueddeutschen, samt Meinung der dort aufgeführten Juroren, eine große Fläche an verbrannter Erde.  Laut Brandbrief ehemaliger Kollegen sehen diese ihre Organisation dank einiger „Hasenfüße“ stark gefährdet und sie bemängeln die nicht erwünschten „Offenen Worte“. Fakt ist das sich die IG Bau seit den 90 ger Jahren von ehemals 720.00 Mitgliedern halbiert hat.

    Sind es auch die Hasenfüße, welche sich aus ihren Gewerkschaften seit einigen Jahren aufmachen um ganz speziell die Partei die LINKE mit ihren Beitritt heimzusuchen? Riestert der Dukatenesel als leuchtende Beispiel durch die Köpfe von Klaus Ernst, Rolf Linsler oder auch Bernd Riexinger um hier einmal nur drei Beispiele anzuführen.? Weg von den Lohnlisten ihrer sie jahrelang verhätschelnden Arbeiter an die volleren Tröge der Steuerzahler?

    Die Arbeit an sich, unterscheidet sich nicht groß. Man fährt über Land, spricht hier vor vier und dort vor sieben Interessierte, an guten Tagen können es auch schon einmal zwanzig werden und und versucht diesen ein goldenes Zeitalter zu verkaufen. Gerade so wie in den Religionen auch: „Wartet nur, spendet und hofiert uns gut, dann habt ihr es in euren nächsten Leben besser“. Ach ja, von Milch und Honig ist auch die Rede.

    Milch und Honig gibt es auch auf den Sommerfesten der Linken und so wollen wir an dieser Stelle auch einmal ein wenig Werbung für „Wein, Weib und Gesang“ machen. Der Freund, welcher mir einmal erzählte das Saarland würde überwiegend von Schwenkern besiedelt scheint so ganz unrecht nicht gehabt zu haben. Das sieht schon teilweise nach Essen auf Räder aus. Mittags hier und Abends dort. Für viele Mitglieder der Linken im Saarland scheint das Große Fressen erste Priorität zu haben.

    Sommer, Sonne, gute Laune: Aktivitäten zur Ferienzeit

    19. Juli 2013 – Sommerfest der Ortsverbände St.Johann/Eschberg und Malstatt
    Saarbrücken, Grillhütte am Wildpark, Meerwiesertalstr. (BILDER)

    20. Juli 2013 – Kreisverband Saarbrücken: Tour zur Sommeralm
    Landsweiler-Reden, Treff am Parkplatz 1. (BILDER)

    20. Juli 2013 – Sommerfest des Bezirksverbandes Dudweiler
    Dudweiler, Vereinshaus der Geisekippcher Buwe und Määde. (BILDER)

    28. Juli 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Schwalbach
    Schwalbach, Jahnhütte. (BILDER)

    3. August 2013 – Sommerfest „Roter Samstag“ des Ortsverbandes Merchweiler
    Merchweiler, ab 12 Uhr. (BILDER)

    3. August 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Ottweiler
    Ottweiler, Brauhaus, Wilhelm-Heinrich-Str. 2, ab 16 Uhr. (BILDER)

    11. August 2013 – Sommerfest des Kreisverbandes Neunkirchen
    Neunkirchen, Robinsondorf, ab 16 Uhr. (BILDER)

    14. August 2013 – Sommerfest der Saar-Linken/Kreisverband Saarbrücken
    Saarbrücken, Burbacher Waldweiher, ab 16 Uhr. (BILDER)

    Ja zum Kommen von Bernd Riexinger werden sogar Essen und Trinken zu sozialen Preisen angekündigt. Das mit dem Sozialen ist da natürlich sehr dehnbar in der Sichtweise. Je nach dem welche Gruppe der Partei hier gerade angesprochen wird. Davon gibt es ja die Verschiedensten. Die der Millionäre – für diese ist natürlich alles sozial was das eigene Bankkonto auffüllt. Oder die Gruppe der Funktionäre welche es gewohnt sind geladen zu werden, all inclusive, free of charge natürlich aufgrund ihrer Wichtigkeit.

    Und dann sind da ja auch immer noch die treuen 1,50 Euro Beitragszahler, die welche die meiste Arbeit erledigen und am wenigsten dafür zurückbekommen. Die welche von der großen Erfüllung träumen und immer wieder aufs neue enttäuscht werden. Egal von welcher Partei auch immer. So lesen wir dann auf Facebook folgendes:

    Saarbrücken, Burbacher Waldweiher / Grillhütte

    Unser Sommerfest wird organisiert vom Kreisverband Saarbrücken und zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Wer mitmachen und uns unterstützen möchte, melde sich einfach in der Landesgeschäftsstelle.

    Frage hier. Warum in der Landgeschäftsstelle, wenn der Kreisverband ausrichtet und organisiert ? Werden die drei Musketiere auch anwesend sein? Und Riexinger wird extra als Parteivorsitzender auf dem Plakat erwähnt? Glaubt das sonst keiner?

    Die ersten Einwendungen und entsprechenden Beschwichtungen können wir auch auf Facebook lesen:

    Ähhhh. .. ich glaub es hackt! Von welchem Budget wird dieses Fest finanziert? Das sollte besser in den Wahlkampf gesteckt werden!

    Liebe E. B., KVs= OVs und GVs. Das Sommerfest ist UNSERE Tradition und das bekommen WIR als BASIS GEMEINSAM gestemmt! Da bin ich mir 100% SICHER. Wir bekamen und bekommen ja auch die ganzen anderen Aktionen, Wahlkampfstände, Demobeteiligungen etcpp. ohne große Zuschüsse hin. Und Hand aufs Herz, wenn die Landtagsfraktion da nicht mitmachen möchte, naja, dann wird auch dieses Traditionsfest die BASIS für sich selbst hinbekommen; machen wir uns halt unser eigenes Dankeschön. Schade, aber weiter geht’s.

    Da hat ja jemand den totalen Durchblick, was illegale Parteienfinanzierung angeht…..aber bei Lutze heiligt der Zweck alle Mittel- wie gesehen.Zensor, da steht wieder die unangenehme Wahrheit. Schreite zur Tat und lösche mich!!!!!!!

    Brachialkritik zum Abschied

    Im Herbst will Klaus Wiesehügel Arbeitsminister werden: Die SPD wollte ein Signal an die Arbeitnehmer setzen, als sie ihn in Steinbrücks Schattenkabinett berief. Doch nun rechnen zahlreiche Gewerkschafter massiv mit ihrem scheidenden IG-Bau-Chef ab.

    Der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, wurde ins Schattenkabinett von Peer Steinbrück aus einem besonderen Grund berufen. Nach dem Streit um Agenda 2010 und Rente mit 67 wollte die SPD ein Signal an die Gewerkschafter unter der Wählerschaft setzen: Seht her, Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben sich versöhnt; wir wollen jetzt sogar einen von euch zum Arbeitsminister machen.

    Die Gefechte, die aber gerade innerhalb der IG Bau geführt werden, legen nun die Frage nahe: Wie viele Gewerkschafter eigentlich hielten einen Minister Wiesehügel für eine überzeugende Idee?

    Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle:

    Werbung Riexinger: Die Linke. Saar

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    Linke in ihrer Jungen Welt

    Erstellt von IE am 1. Juni 2013

    Wehe wenn sie losgelassen werden die meisten beim Lesen folgender Zeilen denken. Freuen wird sich manch einer welcher schon vor Jahren die Partei verlassen musste oder freiwillig verließ. Macht doch der folgende Wortwechsel deutlich wie wenig sinnvoll eine Mitarbeit in dieser Partei ist. Wurde doch in den letzten Jahren nichts unterlassen um sich die Mitgliedschaft genauso zusammenzustellen, wie sie heute vorhanden ist.

    Gregor Gysi belegte die Art der Auseinandersetzung noch vor einigen Wochen mit dem Hinweis auf einen Mangel an Kulturverständnis und dieses besonders auffällig im Westen. Gregor, können wir jetzt antworten. Ihr, die Partei habt nun genau das was ihr als Partei  immer haben wolltet? Zumindest habt ihr bei der Installation alle schweigend zugesehen.

    Anlass dieser in der Linken so typischen Auseinandersetzung waren wie wir es sehen, einige allzu locker hingeworfene Bemerkungen in Richtung Niedersachsen und Diether Dehm welcher auf seine ihm eigenen Art mit einer Strafanzeige antwortete. Dieses war als dann ein gefundenes Fressen und Anlass für die Zeitung „Junge Welt“ einen entsprechenden Artikel zu verfassen. Sah man doch den richtigen Zeitpunkt als gekommen an, noch einige offene Rechnungen mit einigen Protagonisten begleichen zu müssen.

    Wir berichteten darüber unter der Überschrift „ Die Linke verbrennt sich“ Heute legte die „Junge Welt“ dann unter den Titel „Liebesentzug wegen Kritik“ noch einmal entsprechend nach und wir lesen unter anderen folgendes:

    Auch manche Vertreter der Linkspartei mögen es nicht, wenn nicht Genehmes in der jungen Welt steht. So hat die junge Welt am vergangenen Samstag (25. Mai) darüber berichtet, daß der Linke-Internetbeauftragte Mark Seibert auf seiner Facebook-Seite den Vorwahlkampf mit wenig charmanten Parolen wie »Niedersachsen ausräuchern! Dehm grillen!« eröffnete. Zuvor hat jW den Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, die Vorsitzende Katja Kipping und Mark Seibert um Stellungnahmen gebeten – die jedoch vor Redaktionsschluß nicht eintrafen. Allerdings konnte die junge Welt nach Recherchen melden: »Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sicherte Dehm zu, die Vorwürfe zu überprüfen. Zunächst gelte die Unschuldsvermutung. ›Zum Slogan selber kann ich nur sagen: so was ist Boykott am Wahlkampf‹.« An keiner Stelle wird behauptet, daß Frau Kipping diese Äußerung gegenüber der jungen Welt gemacht habe. In der folgenden Montagsausgabe berichtete jW kurz über Reaktionen und Spekulationen darüber, woher die jW von den Äußerungen Kippings erfahren haben könnte.

    Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

    In diesen Artikel stellt die Zeitung in vollkommen richtiger Weise eine Unfähigkeit der Partei im Umgang mit gegen sie gerichtete Kritiken fest was den Bürger an ehemalige Zeiten erinnern lässt. Selbst das Recht auf Pressefreiheit wird vor den Augen und sogar mit aktiver Unterstützung von „gestandenen“ Juristen sträflich außer acht gelassen. Erinnern möchten wir in diesen Zusammenhang an den seinerzeit unredlichen Umgang der Schiedkommissionen im Umgang mit Kritikern.

    Im Gegensatz dazu verdient aber auch der Umgang der „Junge Welt“ mit der Partei die Linke eine rhetorische „Backpfeife“. Sollte es doch für ein auf Neutralität verpflichtetes, unabhängiges Presseorgan, welches der freien Schrift verpflichtet sein möchte, als ein absolutes NEIN gelten, auf Parteitagen mit einen eigenen Werbestand aufzuwarten. Diejenige, welche den Lobbyismus im Verhältnis Wirtschaft/Kapital – Parteien an den Pranger stellen, von dem wird die gleiche Vorgehensweise auch im Umgang mit den ihrigen Sympathisanten erwartet.

    Heute verbreitet „Junge Welt“ dann auf ihrer Facebook-Seite die folgende Meldung, welche dann in dem bereits erwähnten Schlagabtausch endet. Natürlich ist es auch das gute Recht von Mitgliedern einer Partei, ihnen missliebigen Personen Interviews zu verweigern. Auch das ist die Freiheit eines jeden einzelnen.

    Liebknecht-Haus zieht Reißleine

    Die Linke hat nach jW vorliegenden Informationen ihrem Internetbeauftragen Mark Seibert, zuständig für den Onlineauftritt der Partei, am Freitag fristlos gekündigt. Das Karl-Liebknecht-Haus wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. »Personalfragen kommentieren wir nicht«, erklärte ein Sprecher auf jW-Nachfrage. Seibert, Mitbegründer der parteirechten Pro-Israel-Lobbygruppe BAK Shalom, war zuletzt mit Attacken auf den Linke-Landesverband Niedersachsen und den dortigen Spitzenkandidaten Diether Dehm aufgefallen. Auf seiner öffentlichen Facebookseite hatte er den Entwurf eines Wahlkampfplakates mit der Anmerkung »Niedersachsen ausräuchern! Dehm grillen!« kommentiert. 2011 hatte er eine Boykottkampagne gegen junge Welt mit initiiert.

    H. W. kündigungsschutz und meinungsfreiheit fordern, im eigenen laden anders handeln. glaubwürdig ist etwas anderes.

    H. W.  ich als pv-mitglied weiß nicht mal den kündigungsgrund. und ich wiederhole: kündigungsschutz -zumal für betriebsräte- und meinungsfreiheit fordern, es dann im eigenen laden anders handeln. glaubwürdigkeit sieht anders aus!

    S. H. Die Linke wird von ganz anderen kaputt gespielt K. E., Schau Dir die Wahlergebnisse an… Und welcher Gewerkschafter glaubt einer Partei die einen Betriebsrat fristlos kündigt. Nicht nur Reden, auch das entsprechende Handeln gehört dazu…

    M. G. Ich bin Gewerkschaftler und ehemaliger Personalrat. Die Kündigung ist politischer Selbstmord und rechtlich nicht zu halten.

    M. G. Meinungsfreiheit soll nicht vor den Betriebstoren halt machen.

    E. J. Wie bitte die Linke kündigt einem Betriebsrat??? Fristlos??? Das widerspricht nicht nur dem Arbeitsrecht, sondern auch dem eigenen Ansprüchen aber mehr als auch nur irgendwas!!!!!

    S. H. Ein Parteisekretär der SED hätte auch so gehandelt!!!

    L. H. Für ein stalinistisches Scheissblatt schon.

    M. H. H. Kipping, Lay und wie sie alle heißen. Dehm schafft sie alle. Wäre ich nicht vor drei Jahren gegangen, heute Abend wärs dann passiert.

    H.-A. K. endlich

    R. B. Es ist ekelhaft welche Hexenjagd hier stattfindet, als ob einige persönlich Probleme mit Mark Seibert hätten, die meisten haben noch nicht mal ein Wort mit ihm gewechselt. Hier wird übelste innerparteiliche Pisse gespielt.

    N. F. Wenn das der neue Stil ist, kann ich nur sagen, das ist ein alter, ein Stil, den ich in dieser Partei nie wieder haben wollte. Immerhin erfährt der PV wohl mehrheitlich aus der journalistischen Trödeltruhe von einer derartigen Entscheidung, einfach absurd. Danke, jetzt weiß ich, was ich von euch zu halten habe.

    T. K. Das war schon lange überfällig.

    M. G. Jetzt wird’s intellektuell.

    S. H. Was ist „führend“ und was ist „nichtlinken“ K. E.??? So ähnlich wie „Antideutsch“? Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich fast lachen!!!

    M. V. chapeau für alle die dafür sorgten, dass insbesondere Bernd und Katja auf FB eindringlich über die vorgänge informiert wurden.
    endlich hat die parteispitze bei diesem mitarbeiter in schlüsselposition im wahlquartier die bremse gezogen.

    S. H.  H.-A. K., es gibt auch gerechtfertigte Kündigungen, die private Meinungsfreiheit gehört wohl nicht dazu. Und wenn, kündigt der Chef und nicht der Mitarbeiter….

    H.-A. K. Njet, in der Krankschreibung geht gar nicht. Damit brauchst du den Gewerkschaftern, auf die du dich berufst, sicher nicht kommen.

    K. E. das sollte erst der Anfang sein. Alle Seibert Fans gleich mit. Obwohl, die Linke ist schon zu kaputt gespielt.

    S. Berlin Diese Personen wollen der Partei DIE LINKE wahrscheinlich noch mehr Schaden zufügen. Ich bin mitschuldig, weil ich in Berlin diese Leute gewählt habe.

    M. T. -T.was ist denn der Kommentar im Gegensatz zu der Solidarität dieses Käseblattes mit Terrorrackets, Stalinisten und DDR-Regierung?

    S. H. War schon sehr sehr lange überfällig gut das der weg ist!!!!!!!!!!!! ENDLICH!!!!!!!!!!!

    T. R. Seibert grillen. Linkspartei ausräuchern.

    M. H. H. Dann passt auf euch auf. Ich sitze hier gerade mit Ulla Jelpke auf einer Veranstaltung. Mir ist schlecht! LMG

    S. B. Der Wähler hätte ihn dieses Jahr eh entlassen, klar wer so mit seinen Kunden umgeht der braucht sich über Auftragsmangel nicht beschweren … prost …

    S. B. Was Seibert sich erlaubt hat das kann sich kein Arbeitnehmer oder Betriebsrat erlauben, gegen die eigenen Kollegen vorzugehen.

    Jetzt kann er ja Kündigungsschutzklage erheben, zur Abwechslung mal die Linke Geschäftsführung verklagen hahaha

    T. S. zwischen einer meinungsäusserung + der bekundung, menschen am liebsten ausräuchern + grillen zu wollen, ist ein himmelweiter unterschied + auch ein nur mässig geschultes geschichtsbewusstsein sollte dies sofort erkennen…

    M. T. – T. ich kann lesen, hatte aber nie vor auf der Seite dieses antizionistischen Lochs eine sinnvolle Diskussion zu führen, sondern meine Abscheu gegenüber diesen doppelmoralischen linken Friedensfreunden ausdrücken. Hoffnungslose Fälle …

    M. T. Was hat er denn gemacht? Handy aufgeladen, Bulleten gegessen oder Pfandbons geklaut?

    S. B. Die Parteirechte demontiert sich selbst, die Konterrevolution frisst ihre Kinder

    N. De Wäre schön wenn die Linken einen ihrer Rechten endlich enfernt hätten

    S. A. Berlin derartige verbandelung mit zionisten bzw. propagandainstrumenten sollte allemal grund genug sein. bak shalom. ich bitte euch!

    M. B. „derartige verbandelung mit zionisten bzw. propagandainstrumenten „? genau, endlich alle „judenlümmel“ rauswerfen oder wie? ist ja widerlich, was hier im linken bodensatz rumkrabbelt.

    T. S. m.: ausräuchern + grillen bezog sich nicht auf die jw, sondern auf die genossinnen + genossen in niedersachsen. zu deinen beiden beiträgen hier bleibt mir nur eine bemerkung: wer lesen kann ist klar im vorteil…

    C. H. Kann nur Fortschritt bedeuten…

    M. T. – T.: heul doch.

    S. F. –  K. G. Lieber Spät als NIE!!! Sehr Sehr GUT … wer sich so Verhält wie Seibert ist einfach nicht haltbar und brauch sich jetzt gar nicht hinter seinem er ist Betriebsrat verstecken!!!

    M. V. – H. H., … oder wie heißen jetzt Leute vom Verfassungszerstörerverein.
    Ne Spaß beiseite, ich hoffe es wird vielen Menschen klar das mit der größeren Sicht auf die Dinge.

    M. V. Vom Verfassungsschutz? Prost…

    S. H. Au sind hier manche peinlich, da ist ja BILD noch sozial und seriös dagegen. Das hat nichts mehr mit Meinung zu tun, Hass, Hass gegen jemanden der anders denkt und anders sich äußert! Das hat schon was mit Rassismus zu tun. Wer anders ist wird ausgegrenzt…
    Kotz…

    S. A. Berlin das sind ja auch zwei verschiedene begriffe. wollte einem möglichen vorwurf nur zuvorkommen, da ich „judenlümmel“ als interpretation nicht zuordnen kann.

    S. A. Berlin nachtrag, m.:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Herzl

    http://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_3379_der_UN-Generalversammlung

    S. H. – H.-A. K. – Geht, glaub mir, ich war 2 Jahre Hauptpersonalrat und zwei Jahre Personalrat, freigestellt! Ich kann Dir eines sagen, bei so einer Kündigung wie Mark, wären wir Amok mit den Arbeitgebern gelaufen!!!

    S. H. – T., also hat ein Betriebsrat kein Recht auf eigene Meinung?

    H. M. Das nicht zu vergessen

    http://www.welt.de/print/wams/nrw/article112043887/Die-Linke-und-der-Staat-Israel.html

    U. H. „ne was isses schön. Könnt es nu nicht immer so sein?“ (Mutter Kempowski in „Uns gehts ja noch Gold“.

    L. S. endlich hat man gehandelt..alles andere wäre absolut nicht nachvollziehbar gewesen.. herr seibert hat sich selber ins aus geschossen

    S. A. Berlin guten morgen!

    S. A. Berlin jüdischer glauben, semiten als ethnie (bin selber ne halbe) und zionismus als rein politische kraft sind grundverschiedene dinge, m. b.. wir wollen doch mal sachlich bleiben.

    Quelle: Facebook „Junge Welt“ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Redaktion DL/UP/ nachgearbeitet von einen aufmerksamen Kommentator. Danke !

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    Saar Urlaub am Bostalsee

    Erstellt von IE am 22. Mai 2013

    Oh, Pardon, wer hatte denn hier andere Erwartungen? Die Presse? Die Betreiber? Von den Argen spricht niemand? Wir haben es schon des öfteren geschrieben: Alles was am oder um den Bostalsee geschieht und so lautstark kritisiert wird ist in diesem Lande seit Jahren Gang und Gebe. Es ist durch die politischen Kräfte, eingeschlossen den Gewerkschaften, genau so eingerichtet worden und es wird von unseren Politikern genauso gewünscht und gefördert. Wer etwas anderes behauptet oder sieht läuft schlichtweg mit Scheuklappen durch die Welt.

    Es war und ist das Ziel der Politik in diesem Land und auch in Europa die Arbeit auf ein Niveau von Sklaven herunterzubringen. Wir müssen billiger arbeiten oder uns zumindest den Verhältnissen in China oder Bangladesch anpassen. Der Markt reguliert hier alles. Das  was am Bostalsee abläuft geschieht tagtäglich Bundesweit in den meisten Produktionsstätten, wie zum Beispiel bei Amazon, Aldi, den Brief und Paketzustellern, der Fleischindustrie oder bei den Erdbeerpflückern und Spargelarbeitern.um hier nur einige Beispiele zu nennen.

    Das ist gewollte  Politik und diese wird auch entsprechend aus dem Ministerium und deren Büttel, den Arbeitsagenturen, so gefördert. Die freie Marktwirtschaft wird genau dort durch Gesetze ausgehebelt, wo es um die Freiheit der Arbeitskräfte geht. Das ganze Palaver welches jetzt im Saarland aufkommt ist einseitig. Dieses alles ist nur auf ein Normalmaß zurück zu führen wenn den Arbeitgebern mit der gleichen Brutalität geantwortet wird. Arbeit einstellen und nach Hause fahren.

    Ist es doch das einzige Ziel aller Investoren einen möglichst schnellen und hohen Profit aus solchen Kapitalanlagen zu schöpfen. Dabei spielen die angewandten Methoden überhaupt keine Rolle mehr  und Skrupel sind hier völlig fehl am Platz. Wäre es anders brauchten die Arbeitskräfte nicht aus Rumänien angeworben zu werden. Diese werden über drei, vier verschiedene Subunternehmen verschoben, bis sie dann endlich an ihren eigentlichen Arbeitsplatz angekommen sind. Gleiches geschieht im übrigen auf unseren einheimischen Arbeitsmarkt heute auch schon.

    Wobei der Vermittler eine Provision von 2000 Euro von den Argen für die Vermittlung des Arbeitssuchenden kassiert. Den Suchenden an eine Leiharbeiterfirma vermittelt, welche Diesen dann an die Nächste weiterreicht welche dann die direkte Verbindung zu den anfordernden Unternehmen herstellt. Alle diese Zwischenhändler leben natürlich von ihren Vermittlungen in diesen rotierenden System.

    So sind auch die Aussichten das sich in diesem Land irgend etwas ändern wird nicht gegeben. Es wird prinzipiell zu vieles verschwiegen und derjenige welcher wirklich etwas zu sagen hätte bewusst nicht gehört. Dieses System stinkt wie der Fisch vom Kopf an und der sitzt in Berlin. Was macht zum Beispiel die sich selbst bekennende Arbeiterpartei die Linke? Hat diese schon vor einiger Zeit ein Büro am See eingerichtet um ihrer Klientel mit Rat und Tat zur Seite zu stehen?

    Gewiss nicht Herr Lafontaine! Wir haben verstanden! Das sind ja Fremdarbeiter, vielleicht sogar Inselaffen und keine Parteimitglieder.

    Konflikt am Bostalsee schwelt weiter

    Ombudsmann gibt nach kurzer Zeit auf

    In wenigen Wochen sollen die ersten Kunden Urlaub im neuen Ferienpark am Bostalsee machen. Der französische Betreiber Center-Parcs zeigt sich mit den Buchungen zufrieden. Damit am 1. Juli die Tore pünktlich aufgehen, sind Arbeiter rund um die Uhr auf der Baustelle auf Achse. Im Zentralbau arbeiten Kolonnen, um Bäder, Restaurants und Supermarkt fertig zu bekommen. Trotz Betriebsamkeit: Nach außen läuft alles ruhig.

    Trügerisch ruhig, wie Markus Andler verärgert feststellt. „Nachdem was ich höre, soll der Zeitplan auf Biegen oder Brechen eingehalten werden. Da darf nichts stören.“ Dabei gibt es Sachverhalte, die ihm mehr als sauer aufstoßen, sagt der Ombudsmann, der im Fall der Fälle zwischen Beschäftigten und Unternehmern vermitteln sollte und jetzt nach nicht mal anderthalb Monaten im Amt das Handtuch wirft.

    Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

    Nachtrag:

    Heute kommt der Rückzug vom Rücktritt ! Und schon ist an der Saar alles wieder wie gehabt. Es gibt nur ein Ziel: Am 1. Juli soll der Centerparcs eröffnet werden. Dann sind die Rumänen wieder verschwunden und damit auch die durch die Rumänen ausgelösten Probleme. Natürlich werden sich alle verantwortlichen Politiker bei der Eröffnung entsprechend feiern lassen und ihre Hände in Unschuld waschen.

    Der Artkel: >>>>> SZ <<<<<<

    Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

    Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


    Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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    Europa geht anders

    Erstellt von IE am 16. Mai 2013

    Ach, solche Köpfe braucht Europa

    Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘

    Nein zum Wettbewerbspakt

    Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

    Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

    Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen
    Europa der Vielen!

    Quelle: Europa geht anders >>>>> weiterlesen

    Und dann machen wir uns alle auf den Weg in unsere Wahllokale und wählen eine Deutsche Troika mit deren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück? Wobei, an und für sich ist es doch ganz egal wen wir wählen, Merkel gegen Steinbrück austauschen, mit der Linken, oder ohne. Rotgrün oder Schwarzgrün? Wir wählen immer die gleichen bunten Smarties  aus den Supermarkt um die Ecke, hier Bundestag. Wir tauschen Edeka gleich CDU gegen REWE gleich SPD, werfen einen Blick in den Aldi gleich DIE LINKE, um anschließend im HIT die Grünen wiederzufinden. Glaubt denn wirklich einer das von unserem Kauf- Wahlverhalten die Situation in Europa verändert wird? Die Mogelpackungen sind in jeden Markt gleich.

    Wobei der Protest immer etwas gutes ist. Auch oder vor allen Dingen wenn er über die Engstirnigkeit der Parteien hinweg geht, wobei die Eine nur den Platz der Anderen einnehmen möchte um die persönlichen Einkünfte zu mehren. Das sich durch einen Austausch der Parteien an der politischen Ausrichtung für den Normalbürger nichts verändern wird, haben die Meisten in den letzten Jahren erfahren können. Das Verhältnis hier Bürger dort Politiker gerät immer mehr in eine Schieflage.

    Das was heute Edeka dem Bürger als Sonderangebot anpreist, wird er morgen im Aldi als Schnäppchen kaufen können. Unser Geld wollen Beide und letztendlich nur das. Wo bleiben die Ideen, die Gegenmodelle, welche die müden Parteien oder Gewerkschaften wachrütteln könnten, nach einen über 20 Jahre andauernden Tiefschlaf? Reichen Straßenproteste, das schwenken von Fahnen und das trillern auf Pfeifen aus, um herrschender Macht Beine zu machen? Glaubt denn wirklich einer mit solcherart gelagerten Aufmärschen die Wirtschaftsmacht in Angst und Schrecken versetzen zu können?

    Genau das Gegenteil wird der Fall sein, denn das nun genau die Parteien heute plötzlich das Ablehnen was sie zuvor über Jahre nicht nur mitgetragen sondern sogar entscheidend als Geburtshelfer ins Leben geholfen haben, ist heute wenig glaubhaft. Wahrhaftigkeit sieht anders aus. Wo bleiben die Pläne welche auch nur annähernd auf eine Änderung hinweisen könnte?

    Wie wäre es denn hier einmal mit Boykottaufrufen zum Einkauf? Motto nicht mehr als zum überleben notwendig ist. Einen Ansturm auf die ARGEN? Einer ist vorgeladen und zehn Leute begleiten ihn als Personenschützer! Stille und anonyme Autokorsen um die immer wieder aufkommende Beschleunigung der Wirtschaft zu bremsen. Vor allen die LINKE beklagt sich doch laufend über einen Rückzug des Sozialstaat . Zwingt doch den Staat zu Reaktionen durch  Aufrufe zum Abzug der freiwilligen Sozialhelfer? Je weniger Menschen zu freiwilligen sozialen Arbeiten bereits sind, umso stärker wächst der Druck und vor allen Dingen wachsen die Ausgaben für den Moloch Staat.

    Stellt euch doch einmal vor, was los ist wenn sich die freiwilligen Feuerwehrhelfer zurückziehen? Die freiwilligen Helfer bei Sport- oder großen Konzertveranstaltungen? Der dadurch entstehende finanzielle Schaden der Veranstalter würde einen enormen Druck auf Politik und Regierung ausüben. Hört ihr die Schreie der Spießer nicht wenn Züge oder Flugzeuge einmal nicht Termingerecht  abgefertigt werden können, da für eine Lohnerhöhung von lächerlichen Cent gestreikt wird?

    Aber genau dort sperren sich Parteien und Gewerkschaften da es an die Geldbeutel des Führungsclan gehen könnte und was noch viel entscheidender ist. In der Spitze sind sie sich letztendlich alle einig. Unterschiede sind nur unter den Basisgruppen der Parteien und der Gewerkschaften auszumachen. Niemand wird die Kuh schlagen, welche noch gemolken werden kann. Darum letztendlich. Zeigt erst einmal wie ihr was erreichen wollt. Die blinden Nachläufer werden immer weniger, was man an den zuletzt abgelaufenen Aktionen deutlich sehen kann.

    Europas Sozialisten haben eine Vision

    Sozialdemokraten, Linke, Grüne, Gewerkschafter und Wissenschaftler aus mehreren europäischen Ländern fordern ein Wachstumspaket für Europa

    Hilde Mattheis strahlt. „Uns ist eine einmalige Aktion gelungen“, sagt die Chefin der SPD-Linken am Mittwochmorgen in einem Berliner Café. Sie stellt den Aufruf „Europa geht anders“ vor, zeitgleich mit Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern in Österreich, Italien und Frankreich. Erstmals regt sich mit dem Aufruf der europäischen Linken ein länder- und parteiübergreifender Protest gegen die Europapolitik insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel. Die Initiatoren stellen sich gegen den Plan für den geplanten „Pakt für Wettbewerbsfährigkeit“.

    Mattheis befürchtet, dass mit Merkels Spardiktat künftig die Technokraten über Europa herrschen und die nationalen Parlamente entmachten. „Europa braucht Innovationen, ein Wachstumspaket und eine europäische Vermögensabgabe“, sagt Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD. Den Aufruf sieht sie als „Allianz des Widerstands gegen die Troika für alle“.

    Hintergrund des Protests sind Pläne des Europäischen Rats für einen Wettbewerbspakt, der alle Euroländer zu Strukturreformen verpflichten will. Der Pakt bedeute nichts anderes als „Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung“, heißt es in dem Aufruf. Statt mehr Wettbewerb brauche es eine „Kehrtwende zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“. Diese Kehrtwende von links müsse „eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung“ in Angriff nehmen. Statt die Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten zu schwächen, müssten sie gestärkt werden.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Agendapolitik für alle

    Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen „Instrument für Wettbewerbspolitik“ in der Krise. Als Vorbild dient die deutsche Agenda 2010. Dagegen regt sich Widerstand in der EU und bei Frankreichs Staatschef François Hollande.

    Die Grenzen der Sparpolitik sind erreicht, verkündete EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor drei Wochen. Gestern kam die offizielle Bestätigung von der EU-Statistikbehörde Eurostat: Nach Griechenland, Spanien und Italien ist nun auch Frankreich in die Rezession gerutscht. Selbst Deutschland schrammte in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit mageren 0,1 Prozent Wachstum nur haarscharf am Abschwung vorbei.

    Der Sparkurs ist gescheitert – mittlerweile zieht er sogar den Kern der Eurozone nach unten. Doch der von Barroso versprochene Kurswechsel ist ausgeblieben. Währungskommissar Olli Rehn will zwar die Austeritätspolitik ein wenig lockern: Genau wie Spanien soll auch Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Sparvorgaben erhalten. Im Gegenzug sollen die Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    So, Schluss mit Illusionen, weiter geht es in der Praxis beim Kampf um das goldene Kalb. Fakt, SPD Steinbrück kann nicht mit der Linken, die Linke nicht mit SPD Steinbrück. Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken warum denn Beide gleichermassen die Wähler und Bürger enttäuscht haben? Ist nicht in Beiden viel zu viel Schröder und viel zu wenig Bürgerwille vorhanden?

    Steinbrück schließt Koalition mit Linken und Union aus

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt auch nach dem Rückzug des früheren Linken-Chefs Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik eine rot-rote Koalition aus. Dies gelte auf jeden Fall für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in diesem Jahr, sagte Steinbrück am Mittwoch in Saarbrücken.

    Die Linke sei weiter sehr gespalten. Es gebe in der Partei zwar auch „ernstzunehmende Politiker“, aber auch solche, „deren Grad an Rationalität ich nicht sehr hoch einschätze“. Dies gelte vor allem für Teile der Westlinken, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

    Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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    Gewerkschaft unter Druck

    Erstellt von IE am 9. April 2013

    Streik, sieht aus wie vor einem Büro der LINKEN

    Es ist sehr lang dieses Interview mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, neue Erkenntnisse oder eine Erklärung, Motivation wieder Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden ist leider nicht zu entdecken. Stattdessen immer die gleichen, alten Storys über eine Aussprache mit Steinmeier, dem Miterfinder der Hartz-Gesetzgebung, und seine Dankbarkeit das dieser mit Merkel, eine Ansprache zu seinen 60 Geburtstag hielt. Andere, gewählte Arbeiterführer hätten sicher darauf verzichtet.

    Im Sinne seiner Gewerkschaftsmitglieder wäre es vielleicht angebrachter gewesen, ins besondere an seinen Geburtstag, als Anerkennung derer welche ihn seit Jahren wählen, einmal grundsätzliche Programme auszuarbeiten wie denn wohl die Hartz-Gesetzgebung wieder abzuschaffen wäre? Ist dort schon einmal die Idee einer Ausschreibung zu einem Ideenwettbewerb angedacht worden? Nein, mit Sicherheit nicht. Lobt man sich doch immer wieder ob der Willig- und Billigkeit ganz zum Vorteil von Regierung und der Wirtschaft.

    So fordert er auch im allerletzten Satz einen ordentlichen Schluck aus der Lohn-Pulle, wie er es ausdrückt. So einfach ist das, denn er verschweigt natürlich diese Flasche zuvor umgestoßen und nicht am auslaufen gehindert zu haben.

    Ein gutes Beispiel nicht nur auf ihre Gewerkschaften zu hören zeigen die Beschäftigten der Fa. Neupack im Hamburg. Dort ist man sauer auf die Verhandlungsführung und der Streiktaktik mit der IG BCE. Volle fünf Monate hält der Streik nun schon an, da der Unternehmer keinen Tarifabschluss mit seinen 200 Beschäftigten akzeptiert, obwohl die Löhne weit unter dem üblichen Niveau liegen.

    Die von Seiten der Gewerkschaft eingebrachte Formulierung einer Vereinbarung wird von den Mitarbeitern als Geschwafel und mit weniger als nichts strikt abgelehnt. Ohne eine vernünftige Maßregelungsklausel wird es zu keiner Einigung kommen und man sei bereit die Firma bis an den Rand ihrer Existenzfähigkeit zu bestreiken. Den immer wieder versuchten Schmusekurs der Gewerkschaft lehnt man ab.

    Grünes Licht für Streiks

    Es ist der wohl längste Arbeitskampf für einen Haustarifvertrag in der bundesdeutschen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht.

    Seit 1. November 2012 befinden sich die Belegschaften des Lebensmittel-Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg-Stellingen sowie im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme im Streik – seit 157 Tagen. Doch der 72-jährige Geschäftsführer Jens Krüger, der seine 200 Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt, trotzt dem Gewerkschaftsriesen Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Tarifverträge sind für ihn Teufelszeug. Die Beschäftigten hingegen wollen, dass die Löhne nicht mehr individuell und völlig willkürlich festgelegt werden.

    Erst am Wochenende musste die Führung der sozialpartnerschaftlich orientierten IG BCE erneut erkennen, dass auf die sanfte Tour nichts zu holen ist. Neupack ließ eine Frist verstreichen, bis zu der das Unternehmen erklären sollte, ob man nach einer möglichen Einigung auf Sanktionen gegen die StreikteilnehmerInnen verzichten würde. Krüger hatte verlangt, dass alle Streikenden, die während des Arbeitskampfes wegen Beleidigung oder Nötigung von Arbeitswilligen angezeigt worden sind, unter eine „Maßregelungsklausel“ fallen. Das würde unter anderem den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes treffen, dem mehrfach fristlos gekündigt wurde. Die IG BCE musste die Gespräche nach der Abfuhr erneut für gescheitert erklären.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Hier das Interview mit Michael Sommer.

    Welt am Sonntag: Herr Sommer, es ist stiller geworden um Sie. Wie geht es Ihnen?

    Michael Sommer: Gut, meiner gesundheitlichen Situation entsprechend. Man wird älter, und ich habe zwei schwere Operationen hinter mir. Aber ich fühle mich fit. Ich achte nur mehr auf meine Gesundheit als früher.

    Was bedeutet das?

    Ich habe ja nur noch ein Fünftel meines Magens, und mir wurde die Galle rausgenommen. Man kann damit gut leben und arbeiten, und ich jammere auch nicht, aber mein Leben ist schon anders geworden. Ich muss sehr mit dem Essen aufpassen. Ich muss viel langsamer essen, was mir schwerfällt.

    Was hat sich sonst verändert?

    Ich bin nachdenklicher, vorsichtiger geworden. Ich hinterfrage das, was ich sage und tue, mehr als früher. Wir haben neulich den ehemaligen DGB-Vorsitzenden Ernst Breit beerdigt, der für mich in vielerlei Hinsicht ein Vorbild war. Als ich ein junger Gewerkschaftssekretär war und bei Ernst Breit lernte, hat er mir geraten: „Du musst jedes Wort auf die Goldwaage legen!“ Ich habe in den elf Jahren viel erlebt, erreicht, nicht erreicht. Das verändert einen, und das ist auch gut so.

    Warum?

    Ich finde, Menschen sollten eine gewisse Lebenserfahrung haben, bevor sie ein Amt übernehmen. Als ich 30 war, konnte ich vor Kraft kaum laufen. Aber zum Leben gehört die Erfahrung, mit Niederlagen und Rückschlägen umzugehen.

    Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geht auf ganz eigene Weise mit seiner schweren Krankheit um. Bewundern Sie seine Ausdauer?

    Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia

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    „Einzelkämpfer“ ??? Ralph Boes

    Erstellt von UP. am 8. April 2013

    Nicht von uns verfasste Artikel und Kommentare dazu stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar.
    UP.

     
     
    PRESSEERKLÄRUNG vom 04. April 2013 der Hartz4-Plattform, Wiesbaden

    Wahlkampf-Bündnis mit der SPD

    Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions-
    „Heilung“ gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD

    Hartz IV-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert, dass Hartz IV-Opfer vor den Wahlkampfkarren der Hartz IV-Parteien gespannt werden
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    „Jetzt ist die Katze aus dem Sack,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Ralph Boes und SPD-Funktionärin Franziska Drohsel machen gemeinsame Sache! Wer will uns bei diesem Wahlkampf-Bündnis zum Reinwaschen der Hartz IV-Erfinder-Partei noch weismachen, dass es spätestens bei der Hunger-Inszenierung 2. Akt um die Rettung der durch das sozialdemokratische Gesetzeswerk seit nunmehr 9 Jahren Unterdrückten und Entmündigten geht? Nein, um die Menschen geht es nicht. Vielmehr macht sich Ralph Boes offensichtlich zum Handlanger für die Reparatur des zu Recht zerstörten Soziale-Gerechtigkeits-Images des Kanzlerkandidaten Steinbrück,“ so Vallenthin.

    „Franziska schreibt uns gerade die juristische Expertise über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz IV“ erklärte Ralph Boes gestern in seinem Blog, auf den er gutgläubige Unterstützer und Spender gelockt hat. Am 05. April, 20 Uhr, soll es Neues zur aktuellen Lage des? juristischen Gutachtens gegen Hartz IV-Sanktionen im „Kino am Ufer“, Berlin-Wedding geben. Die Hartz4-Plattform ist entsetzt über diese perfide Volksverdummungs-Strategie der 150-jährigen SPD zum Stimmenfang am 22. September – ein offenbar von langer Hand vorbereitetes Manöver.

    Aber auch die zweite Hartz IV-Partei ist bei diesem Spiel mutmaßlich mit im Boot. Die Anwaltskanzlei von Rechtsanwältin und ver.di-Mitglied Dr. Franziska Drohsel – Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte, Berlin (http://www.diefirma.net/index.php?hummel) – betont auf ihrer Website auch das Engagement in der ver.di Bundesverwaltung, deren Chef, Frank Bsirske, ein GRÜNER ist. Der leistet bereits ausdrücklich gewerkschaftliche Unterstützung für die Wiederwahl der beiden Hartz IV-Parteien.

    Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform haben offensichtlich die Rot-Grünen-Wahlkampfstrategen die Sache „clever“ eingefädelt: die Möchtegern-Gerechtigkeitsparteien können die Causa Boes auch risikolos durch den Wahlkampf tragen, ohne vor dem Tag der Bundestagswahl in Karlsruhe oder lange davor aufzufliegen. Die Mühlen der Rechtsgerechtigkeit mahlen länger. Und darüber, in welchem Umfang sich Sozialdemokraten gegenüber Wahlversprechen verpflichtet fühlen, hat ja bereits vor Jahren Franz Müntefering aufgeklärt. Die Regisseure dieser durchsichtigen Inszenierung spannen ohne die mindeste Scham die Opfer ihrer eigenen Gesetzgebung vor den Karren des erneuten Strebens nach Regierungsmacht, um ihnen danach mit der Agenda 2020 zum Dank den Schikane-Gürtel noch enger zu schnüren.

    Dann hilft auch kein Wehklagen mehr, wenn man zu spät erkennt, „boes“en, populistischen Sprüchen wie beispielsweise „inzwischen gibt’s mehr Hartz IV-Tote als Mauertote“ (10. März 2013, Koblenz) oder der quasi Heiligsprechung einer Jobcentermitarbeiterin aufgesessen zu sein. Inge Hannemann aus Hamburg, die scheinbar „Gute“ auf der anderen Seite des Hartz IV-Tisches wurde im Februar in den Räumen der Berliner BGE-Werkstatt von Ralph Boes in irrwitziger Verdrehung der Hartz IV-Tatsachen als „ebenfalls Betroffene“ präsentiert, die den Mut habe kritisch in die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings: diese sogenannte Öffentlichkeit unterlag sogleich „absoluten Film- und Aufnahmeverbots … das machen nur wir … wir wollen nicht hinterher irgendwelche komischen Sachen herausgenudelt kriegen“ diktierte Gastgeber und Sprecher für die Berliner BGE-Initiative Boes. So wurde schließlich am 7. März nicht „der unzensierte Blick auf Berlin“ – wie einleitend im Video behauptet – sondern ein zensierter Zusammenschnitt des Vortrags der Hamburger Arbeitsvermittlerin veröffentlicht.

    Wen zunächst das vermutlich nicht ganz zufällige Auftauchen einer Jobcenter-Mitarbeiterin im Hartz IV-Protest überraschte, den verlässt jedweder Glaube an Zufall sofort – so die Einschätzung der Hartz4-Plattform -, wenn er im Zusammenhang mit den oben dargelegten Wahlkampfinteressen erfährt, dass Inge Hannemann ebenfalls ver.di-Mitglied ist. In dem Zusammenhang erinnert sich Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform noch allzu genau, dass ihr bereits 2006 anlässlich der 1. Mai-Kundgebung ein Maulkorb wegen ihrer kritischen Haltung zu den Schikanen der Arbeitsagentur-Sachbearbeiter auferlegt werden sollte. Die Begründung: da müsse man Rücksicht nehmen, denn „das sind doch überwiegend ver.di-Mitglieder“. Vallenthin wurde kurzerhand als Rednerin wieder ausgeladen, weil sie sich der Einschränkung ihrer Redefreiheit nicht beugen wollte. Zum Tagesordnungspunkt Hartz IV sprach stattdessen eine Gewerkschaftsvertreterin aus Frankreich.

    Angesichts der seit 2005 ungeminderten, sogar noch deutlich gesteigerten willkürlichen Schikanen in den Jobcentern gegenüber Menschen, die die Rot-Grünen Hartz IV-Gesetze – selbst mit allerbester Ausbildung und größtem Arbeitswillen – überhaupt erst in Armut getrieben haben, ist der von Ralph Boes initiierte Aufruf zur Solidarisierung, gar Demonstration für Arbeitsvermittlerin Hannemann blanker Hohn. Und die neuerlich wieder begonnene Hunger-Inszenierung ist ja in Wahrheit eine Fastenkur, die andere als Frühjahrs-Gesundheitskur bezeichnen. Um hier die Show auf den Punkt zu treiben, ist er sich nicht mal zu schade, sich für die Boulevard-Presse (http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlins-frechster-arbeitsloser-hungerstreik-gegen-hungerlohn,7169128,22273194.html) im Schneidersitz mit Wasserglas und seinem leeren Kühlschrank in Szene zu setzen. Das kann nach Bewertung aller Zusammenhänge nur noch als Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Schicksalen empfunden werden. Die leben nämlich nicht unter derart komfortablen Bedingungen wie der selbsternannte Sanktions-Heiler aus Berlin, der beispielsweise im Januar mal eben einer Einladung zum großen Schlemmen (http://15850.cleverreach.de/m/5418362/121825-700dbe50474e46488fc7c95e2528b601) ins Baseler Grandhotel „Les Trois Rois“ (http://www.lestroisrois.com/Grand-Hotel-Les-Trois-Rois.377+M5e34df5a01a.0.html) folgt, während seine Blog-Unterstützer eine Woche lang vergeblich auf den Bericht zum Jobcenter-Besuch am 18. Januar warten müssen – oder auf Deutschlandtour geht und das obendrein ohne den Hartz IV-übliche Ortsabwesenheits-Leistungsabzug – oder zusätzlich zu einem Immobilienerbe am Rhein Kosten der Unterkunft für eine Zweitwohnung in Berlin kassiert – soweit öffentlich bekannt ist. Bei allen anderen, bei Millionen Menschen, die unter Hartz IV leiden, hätten längt mehrere Paragrafen für Null-Buchungen auf dem Konto gesorgt. Bleibt also die Frage offen: wird da in den zahllosen Blog-Mitteilungen einiges verschwiegen? Oder könnte es mutmaßlich einen besonderen Schutzschirm aus dem Rot-Grünen Bezirksamt Berlin-Mitte geben? Wie auch immer: etwas mehr Transparenz dürfte bei soviel öffentlichem Wirbel aus Sicht der Hartz4-Plattform zu erwarten sein. Oder soll die Öffentlichkeit nur von dem Teil der Inszenierung erfahren, der kontrolliert und makellos ins Bild passt?

    Mit der für morgen kurzfristigen angekündigten Veranstaltung Boes-Drohsel dürfte zumindest das seit Januar wohl gehütete Geheimnis gelüftet sein, an welche Anwaltskanzlei das juristische Gutachten für die Boes-Klage vor drei Monaten vergeben wurde. „Wohl kaum hätten die unter der Rot-Grünen Armuts-Gesetzgebung seit Jahren unvorstellbar Leidenden sich die letzten Hartz IV-Euro vom Munde abgespart, wenn sie gewusst hätten, dass ihre Spenden am Ende zum Stimmenfang genau den Parteien wieder in den Rachen geworfen werden, die ihr Elend überhaupt erst in Gesetzes-Vorschriften gegossen haben“ ist Brigitte Vallenthin überzeugt. „Das ist ein zutiefst schäbiges Täuschungsmanöver auf dem Rücken derer, die von der damaligen Bundesregierung seit 2005 gedemütigt und systematisch zur Armut verurteilt wurden“, so die Hartz4-Plattform-Sprecherin.
    Dies ist der zweite Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden.

    Wiesbaden, 04. April 2013

    Brigitte Vallenthin
    Presse
    *Hartz4-Plattform*
    *die Hartz IV-Lobby*
    0611-1721221
    01525-3520721
    info@hartz4-plattform.de
    kontakt@hartz4-beratung.info
    www.hartz4-plattform.de
    www.hartz4-beratung.info

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    Widerstand bei Opel Bochum

    Erstellt von IE am 23. März 2013

    Da haben die Mitarbeiter der Opel-Werke in Bochum einmal Widerstand gezeigt. Mit überzeugenden 76 Prozent „Nein“ Stimmen lehnten sie den sogenannten Deutschlandplan, welcher ihnen zum abnicken vorgelegt wurde, ab. Natürlich wiederholte daraufhin die Geschäftsführung die Drohung den Betrieb schon 2014 und nicht wie versprochen erst 2016 zu schließen.

    Was soll es, werden sich die Mitarbeiter gedacht haben. Zwei Jahre länger oder nicht? Das ist ehe nur für die interessant welche kurz vor ihrer Rente stehen und hoffen, gerade noch ihr Ziel zu erreichen. Jetzt plötzlich zeigt auch die IG Metall Verständnis für die Ablehnung des Plans, welchen sie zuvor so verhandelt hatten. Der NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sprach derweil von einer bedauerlichen aber nachvollziehbaren Entscheidung.

    Wir sehen aber gerade in bei dem hier vorliegenden Fall die enge Verknüpfung zwischen sowohl den Spitzen der Gewerkschaften, der SPD und den Unternehmensführungen. Müssen wir hier die tiefgläubigen Mitglieder der LINKEN wieder einmal darin erinnern wie viele von diesen, auch ehemaligen „Spitzen-Gewerkschaftern“ heute in dieser Partei den Ton angeben?

    Bei der Gesetzgebung wie zum Beispiel Hartz und der Rente mit 67, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen, haben sie ihre Mitglieder verraten und verkauft, gerade so wie jetzt in Bochum. Klaus Ernst, Bernd Riexinger oder auch Rolf Linsler sind in erweiterten Sinn als Verräter ihrer eigenen Mitglieder anzusehen. Ist es da noch verwunderlich wenn dieser Partei nun auch, wie zuvor schon der SPD und den Gewerkschaften, die Mitglieder und Wähler davonlaufen? Der Wähler lässt sich heute genau so wenig auf der Nase Herumtanzen wie die Opelaner in Bochum.

    Ein wesentliches Motiv der PDS zur Gründung einer LINKEN war es einst, über die WASG einen Fuß in die Gewerkschaften zu bekommen. Das war ihnen bis dahin in Westdeutschland nicht gelungen. Zumindest die Gegner der Hartz-Gesetzgebung müssten heute eigentlich einsehen dass dieses der berühmte Schlag ins Wasser war.

    Bei einer Verbrüderung zwischen den Gewerkschaften und der Politik wird der Arbeiter immer der Verlierer sein. Dazu brauchen wir uns nur die Zeiten anzusehen, wenn die SPD in die Regierung saß. Die großen Auseinandersetzungen aus denen die Arbeitnehmer als Sieger hervorgingen, nicht nur um Löhne und Gehälter, fanden zu ganz anderen Zeiten statt. Aber da machen wir uns einfach sehr geringe Sorgen. Eines Tages werden auch LINKE Mitglieder bemerken dass sie wieder einmal verraten wurden. Nur dann ist es wieder einmal zu spät!

    Ohrfeige für die IG Metall

    Die Aufregung ist groß, die Entscheidung jedoch ist konsequent: Mit einer satten Dreiviertelmehrheit haben die Beschäftigten des Opel-Werks in Bochum den sogenannten Deutschlandplan zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers abgelehnt. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Allen Erpressungsversuche der Konzernführung zum Trotz sind die Opelaner nicht bereit, die ihnen vorgelegte Kapitulationserklärung zu unterzeichnen. Damit folgten sie der Linie ihres kämpferischen Betriebsrat.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Die gleichen Wölfe im neuen Schafspelz?

    Erstellt von IE am 25. Februar 2013

    nette Tierchen

    Darüber hatten wir vor rund eineinhalb Jahren schon einige Male berichtet, über die Firma Prinovis. Damals in Nürnberg unter anderen am 29. 07. 2011 mit den Artikel „Ein Wolf im Schafspelz“. Es sind zwar einige links unterdessen nicht mehr aufrufbar, warum entzieht sich unseren Kenntnissen, aber die damals gemachten Aussagen sind voll nachvollziehbar.

    Seinerzeit in Nürnberg, heute in Itzehoe in Norddeutschland, die Argumentationen haben sich nicht verändert, wenn Personal abgebaut werden soll. Letztendlich aber geht es auch hier um die Profitgier von Bertelsmann, gestern wie heute, denn Prinovis ist eine ihrer Tochterfirmen.

    Damals noch schrieb die Sueddeutsche  wie folgt:

    „Sind die Linken nicht für eine 30-Stunden-Woche? In Nürnberg offenbar nicht. Dort möchte die Druckerei Prinovis durchsetzen, dass ihre Mitarbeiter für weniger Geld mehr arbeiten sollen. Notfalls drohen Kündigungen – und dabei hilft ein Vize-Chef der Linken. Gewerkschafter halten ihn für einen Arbeiterverräter.“

    Sein Name Prof. Heinz Bierbaum mit Mandat im Landtag an der Saar. Es ist sehr ruhig geworden um ihn, nach dem ihn trotz Unterstützung von Lafontaine der Griff nach der Bundeskasse der Linkspartei auf dem letzten Bundesparteitag in Göttingen verwehrt wurde. Ob er auch in Itzehoe als Söldner in Diensten von Bertelsmann steht, konnten wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Die Erfahrung aus der Wirtschaft zeigt aber, dass gute Leistungen für gewöhnlich mit Folgeaufträge belohnt werden.

    In heutiger Zeit verwundert es also gar nicht wenn auch Professoren schon einmal von dem ollen Goethe etwas gehört haben sollen wobei gerade dieser Gattung Mensch ein Spruch sehr gut in Erinnerung geblieben scheint:  „Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles“.  Ja auch, oder besonders die Linken.

    Im Neuen-Deutschland lesen wir dazu folgendes:

    »Spiegel«-Druckerei vor dem Aus

    Tausende protestieren gegen Schließung von Prinovis im strukturschwachen Itzehoe


    »Eine Stadt steht auf« – unter diesem Motto erlebte Itzehoe am Samstag eine seiner größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte. Der Protest richtete sich gegen die geplante Schließung der Tiefdruckerei zum Sommer nächsten Jahres. Rund 1200 Angestellte bangen um ihren Job.

    Symbolisch läuteten in der gesamten Region für fünf Minuten die Kirchenglocken – ein Sturmgeläut wie in alten Zeiten, wenn es galt, auf Unwetter hinzuweisen oder zu reagieren. Propst Thomas Bergemann kritisierte, dass den Beschäftigten von der Konzernspitze in den vergangenen Jahren erst Opfer in Form von Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Arbeitsplatzsicherung abgerungen wurden, um sie dann alle zu entlassen. Die Betroffenen sollen sich jetzt bloß nicht mit Almosen abspeisen lassen, mahnt er insbesondere in Richtung der Verantwortlichen bei der Druckerei Prinovis, die sich im Besitz von Bertelsmann und der Axel Springer AG befindet.

    Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

    [youtube yNIB73Ub5LU]

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    Author Georg Mittenecker

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    Sozialistische Saar Folklore

    Erstellt von IE am 18. Februar 2013

    Das war dann doch wohl mehr eine Treffen der Deutschen Traumdeuter wenn wir den Ausführungen der Saarbrücker-Zeitung folgen wollen? Wollen wir? Nein ich glaube dass das Wollen hier der falsche Ausdruck wäre. Wir müssen! Erstaunlich an solch einen Meeting, dass die Oberguru, die selbsternannten einzigen echten der Saar Sozialisten, vollkommen fehlten. Zumindest waren sie nicht ein geschriebenes Worte in der Zeitung wert.

    Dabei, so ein Treffen ist schon interessant und es verwundert eigentlich am meisten warum die Teilnehmer auf und vor der Bühne nicht gefragt wurden wie sie es denn geschafft haben ihr Ziel Saarbrücken ohne Mithilfe des Kapitalismus zu erreichen. Oskar Negt kommt zu Fuß von Hannover? Initiiert wurde diese Tagung mit der „Stiftung Demokratie“ und anderer Förderer.

    Über die Stiftung lesen wir bei Wikipedia wie folgt:

    Die gemeinnützige Stiftung wurde am 1. Januar 1995 gegründet. Stiftungsträger ist die „Demokratische Gesellschaft Saarland e.V.“ (DGS). Die DGS selbst gehört wiederum der „Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH“ an; letztere hält als Gesellschafter 26 % Anteile an der „Saarbrücker Zeitung“ (SZ). Voraussetzung für diese Strukturierung war eine Neuordnung der Eigentümer-Verhältnisse an der „Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH“, die 1969 vom Saarländischen Landtag verabschiedet wurde. Auf Grund dieses Beschlusses wurde die bis dahin verstaatlichte SZ wieder privatisiert. Durch Einkünfte aus der neuen Besitzstruktur finanziert die Gesellschaft für Staatsbürgerliche Bildung Saar die DGS und damit indirekt auch die Stiftung Demokratie Saarland.

    Es geschieht schon merkwürdiges in diesem Land. Das wird eine staatliche Zeitung re- privatisiert um die Gründung einer Stiftung zu ermöglichen welche dann später einen sozialistischen Kongress veranstaltet, wo der Sozialismus die Verstaatlichung bevorzugt. Dieser Kongress wird dem Bürger dann als Staatsbürgerliche Bildung verkauft um so vom Staat die entsprechenden Auslagen erstattet zu bekommen wofür sozialistische Ideologen, welche ohne kapitalistische Hilfsmittel anreisen müssten, ihren  eigenen Thesen nach für einen Appel und ein Ei „arbeiten“ müssten.

    Das ist Politik! Und welch Wunder, die Bevölkerung erkennt in diesen Stiftungen eine politische Geldwaschanlage. Denn, es gibt in dieser Gesellschaft keine Geschäfte ohne das nicht irgendjemand nach seinen Vorteil sucht. Ganz besonders nicht in der Politik! Wer ist denn der Übeltäter? Der Politiker welcher den Bürger für blöde verkauft, oder der Bürger welcher den Politiker für blöde hält?

    Wie gut das es neben diesen Traumtänzern auch noch Realisten gibt, welche diesen Relikten aus vergangenen Zeiten dann die Fakten erklären. Dabei ist es schon Paradox wenn reine Theoretiker dem Schaffenden erklären möchten wie sie ihr Schaffen zu vollbringen haben und ist das nicht schon der Beginn eines von Oben nach Unten? Klingt es denn überzeugend wenn Sozialtheoretiker welche sich als Schüler von Diesem oder Jenen brüsten, sich nicht in der Lage sehen ihr eigenes Denken zu entwickeln?

    Wo waren sie denn die Echten, an einen für sie, ihrer Partei so wichtigen Tag? War der dort vermittelte Sozialismus doch nicht ganz der Richtige, nicht der Ihre? Keinen Schampus, Hummer und Kaviar für die Salon Sozialisten Sahra und Oskar? Oder mag das Zuhören doch noch weit anstrengender sein als das Reden? Vermutlich zu viele aus der SPD anwesend? Die anti-kapitalistische Strömung wird nicht begeistert sein ihrer Musketiere nicht im Vordergrund zu sehen.

    So schreibt die SZ dann folgendes:

    Vom Sound des Sozialismus

    Links-Intellektuelle tragen keine Schlipse. Beim Kongress über den Sozialtheoretiker André Gorz am Wochenende in Saarbrücken dominieren der Pulli und das offene Hemd. Doch Äußerlichkeiten spielen eh keine Rolle, wenn es um den Bedürfnis-Asketen Gorz geht, den Vordenker der Linken, der so gut zitierbar ist und nichts mit dem abgewrackten Sowjet-Sozialismus zu tun hat. Andererseits: Warum ist überhaupt eine Konferenz über „Den Zusammenbruch des Kapitalismus denken“ nötig? Titel, bei denen bürgerliche Zeitgenossen zusammenzucken und an was ganz anderes denken. Nämlich an sozialistische Parolen, ideologische Grabenkämpfe und Studentenproteste.

    Es war der Saarbrücker Soziologe Hans Leo Krämer, ein Kenner und Verehrer des Sartre-Freundes André Gorz, der die Tagung aus Anlass von dessen 90. Geburtstag mit der „Stiftung Demokratie“ und anderen Förderern organisiert hatte. Die Resonanz war beachtlich, rund 200 Interessierte fanden sich Freitag und Samstag im VHS-Zentrum ein, um dem Redefluss der Gorz-Exegeten zu lauschen. Am ersten Tag wurde schwere Kost geboten, auch wenn der kleine Professor Oskar Negt aus Hannover groß beeindruckte und Referent Alfons Matheis den „Versuch einer Rekonstruktion der politischen Ethik von Gorz“ mit dem Sound der Alt-68er Bob Dylan und Jimmy Hendrix akustisch würzte.

    Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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    EPei

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    Was ist gerecht ?

    Erstellt von IE am 15. Februar 2013

    Es wird schon seit einigen Tagen über sie berichtet, vorgestellt wurde sie aber erst gestern. Die Rede ist hier von einer neuen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Ergebnisse wurden gestern in Berlin vorgestellt. Befragt wurden 3 000 Deutsche ab 16 Jahren im Dezember 2012 und Januar 2013.

    Diese Umfrage bringt lange bekannte Tatsachen an die Öffentlichkeit welche aber von einer korrupten Regierung bislang vertuscht wurden. Wenn 91 Prozent der Bürger der Auffassung sind, von erarbeiteten Löhnen auch leben können zu müssen, wird die Aussage, für die Menschen wäre die Aufnahme einer Arbeit das allerwichtigste, der Frau von der Leyen, eine glatte Lüge.

    Nein, dann soll diese saubere Dame erst einmal selber Arbeiten gehen. Den Nachweis eine entsprechende Entlohnung verdient zu haben, ist sie bislang noch schuldig geblieben. Anderseits wäre sie mit Sicherheit nicht ihren studierten Beruf untreu geworden und in die Politik gegangen. Denn nicht umsonst sagt der Volksmund: „Wir nicht wird, geht in die Politik“.

    Selber das zu leisten was von  den Bürgern gefordert wird, ist schon von jeher die große Schwachstelle einer unablässig fordernden Politik und spiegelt sich eindeutig auch in der Arbeit der ARGEN wieder. Beispiel:

    Dort wird seit einiger Zeit eine gewisse Anonymisierung zum Schutz der Teilweise unfähigen MitarbeiterInnen durchgeführt. So will eine Regierung dem Bürger glauben machen die Endlosschleifen der Telefonhotlines verbieten zu wollen und zockt nun über ihre ARGEN die Ratsuchenden entsprechend ab. Eine Unverschämtheit welche sowohl von Opposition als auch den Gewerkschaften stillschweigend hingenommen wird.

    Würden die Bürger nicht mehr Leistungen als die Politiker vollbringen wäre dieses Land schon lange dem Bankrott und Untergang geweiht.

    Da ist es dann auch nicht mehr entscheidend ob hier von einer Regierung oder Opposition geschrieben wird, denn in ihrer Gier nach Macht und Geld gibt es keine sichtbaren Unterschiede.

    Hier die Studie von Allensbach:

    Studie des Instituts für Demoskopie (IfD) Allensbach:

    „Was ist gerecht?“

    Chancen sind der entscheidende Faktor für Gerechtigkeit


    Berlin (ots) – Im Mittelpunkt einer gerechten Gesellschaft steht für die Deutschen die Chancengerechtigkeit. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung, die das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt hat. „Für 90 Prozent der Befragten ist das Ziel, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben, ausschlaggebend für soziale Gerechtigkeit“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Vergleicht man die unterschiedlichen Gerechtigkeitsdimensionen, steht die Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht im Vordergrund. „Chancengerechtigkeit hat für die Bürger mit Abstand den größten Stellenwert, gefolgt von Familien- und Leistungsgerechtigkeit“, sagt Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des IfD Allensbach.

    In Deutschland diskutieren die Parteien derzeit kontrovers das Thema soziale Gerechtigkeit. Mit gutem Grund wie die Umfrage zeigt, denn beinahe 70 Prozent der Deutschen empfinden eine wachsende Gerechtigkeitslücke. Die müsse nicht von der Wirtschaft, sondern von der Politik geschlossen werden. Dieser Meinung sind 65 Prozent der Befragten. „Schon Ludwig Erhard wies darauf hin, die Aufgabe der Wirtschaft sei der ökonomische Erfolg und damit die Schaffung von finanziellen Spielräumen, die es erlauben, sozialen Ausgleich herzustellen“, erklärt Pellengahr. Doch die Politik kommt ihrer Aufgabe in den Augen der Befragten nur unzureichend nach. Knapp zwei Drittel sehen die Politik vielmehr als Verursacher von mehr Ungleichheit.

    Was ist zu tun? Darüber hat die große Mehrheit der Deutschen klare Vorstellungen und auch hier ist das zentrale Kriterium die Chancengerechtigkeit. Besonders viel versprechen sich die Bürger von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z.B. von besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder und von Maßnahmen, mit denen Schüler im Bildungssystem besser auf das Berufsleben vorbereitet werden. Pellengahr: „Bildung ist vorsorgende Sozialpolitik: Deutschland leistet sich zu viele Schulabbrecher und Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung. Mehr Gerechtigkeit entsteht durch gleiche Bildungschancen. Hier muss die Politik ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, statt auf rückwärtsgewandte Steuerdiskussionen oder populistische Umverteilungsforderungen zu setzen.“ Von der Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen verspricht sich die Mehrheit keinen nennenswerten Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Auf klare Ablehnung trifft das Betreuungsgeld: Nur 21 Prozent halten es für geeignet, mehr Gerechtigkeit herzustellen.

    In Bezug auf die Sicherung der Leistungsgerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt hält es die Bevölkerung vor allem für wichtig, das sogenannte Abstandsgebot zu wahren. Wer arbeite, solle deutlich mehr verdienen als derjenige, der nur von staatlicher Unterstützung lebe. Dieser Meinung sind 81 Prozent der Befragten. 36 Prozent der Befragten finden, dass die Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt abgenommen habe. „Die Bewertung ist bemerkenswert, berücksichtigt man, dass sich die Beschäftigungschancen vieler durch die stabile deutsche Konjunktur verbessert haben. Mehr Menschen denn je gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Wir sind der Überzeugung, dass die Agenda-Reformen fair und gerecht sind. Ihnen verdanken wir zu einem wesentlichen Teil unsere derzeitige Stabilität – ohne die all die soziale Leistungen gar nicht finanzierbar wären“, so Pellengahr.

    Die Meinungen zum Thema Steuern sind im Gegensatz zu den anderen Politikfeldern geteilt. Etwa die Hälfte der Befragten spricht sich für erhöhte Steuern auf Unternehmensgewinne, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögenssteuer aus. Hier ist naturgemäß die Zustimmung umso größer, je weniger die Befragten davon selbst betroffen wären. Große Einkommensunterschiede an sich halten nur wenige für problematisch. Nur neun Prozent der Bevölkerung halten eine Gesellschaft für gerecht, in der es keine großen Einkommens-unterschiede gibt. „Die große Mehrheit möchte keine egalitäre Gesellschaft, sondern akzeptiert soziale Unterschiede – aber unter der Bedingung, dass auch, vor allem über politische Maßnahmen, ein sozialer Ausgleich erfolgt“, erläutert Prof. Köcher.

    Jedoch glauben laut Umfrage nur 43 Prozent, dass die Soziale Marktwirtschaft soziale Gerechtigkeit ermöglicht. „Die Marktwirtschaft wird nicht wegen ihrer Freiheitsspielräume akzeptiert und unterstützt, sondern wegen der Hoffnung und Erfahrung, an den Erfolgen der Marktwirtschaft teilhaben zu können. Hier muss der Staat ansetzen. Nur eine effektive Bildungspolitik schafft die Voraussetzungen für Chancen, Teilhabe und damit für mehr Wohlstand und ein zukunftsfähiges Deutschland“, fordert Pellengahr. Die Parteien sollten die vorliegenden Ergebnisse nutzen, um zu überprüfen, inwieweit ihre Wahlprogramme für mehr soziale Gerechtigkeit auch den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler entsprechen.

    Untersuchungsdesign:

    Die Studie „Was ist gerecht?“ des IfD Allensbach beschäftigt sich umfassend mit den verschiedensten Aspekten von Gerechtigkeit aus Sicht der Bevölkerung. Sie stützt sich auf zwei Bevölkerungsumfragen mit einem repräsentativen Querschnitt der deutschen Bevölkerung ab 16 Jahre: 1.847 Face-to-Face-Interviews, durchgeführt zwischen dem 1. und 13. Dezember 2012, und 1.653 Face-to-Face-Interviews, durchgeführt zwischen dem 5. und 18. Januar 2013.

    Die Umfrage und eine Management Summary inklusive Grafiken finden Sie unter www.insm.de/Gerechtigkeit

    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

    Quelle: ots Presseportal

    Fotoquelle:

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    Author Mylius

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    Schlecht-News – 11.02.13

    Erstellt von UP. am 11. Februar 2013

    Nicht immer hat er Recht, der Schlecht – besonders nicht mit dem letzten Satz. Leider! Er hätte es verdient.

    Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 11. Februar 2013

    Knackige Lohnerhöhungen

    Unternehmer und Medien verkünden bei den Löhnen „gigantische“ Verbesserungen. Dabei sind die preisbereinigten Bruttoverdienste 2012 gerade einmal um 0,6 Prozent gestiegen.

    Und dann wird gefordert, dass im Jahr 2013 die Gewerkschaften wieder bescheidener sein sollen. Das ist eine glatte Verhöhnung der Beschäftigen, die seit Jahren schlicht ausgeplündert werden. Die Reallöhne in Deutschland liegen noch immer unter dem Stand des Jahres 2000! Die preisbereinigten Profite der Unternehmer haben hingegen um weit mehr als 30 Prozent geradezu abgehoben.

    Die Bewertung der Lohnpolitik anhand der Reallohnentwicklung ist ohnehin außerordentlich defensiv. Die Frage muss lauten: Wie ist der jährlich neu geschaffene Reichtum aufgeteilt worden? Ist das Teilungsverhältnis des Vorjahres zwischen Lohnarbeit und Kapital zumindest erhalten geblieben? Ist also der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum, er umfasst nicht nur die Preis-, sondern auch die Produktivitätssteigerungen, mit den Lohnerhöhungen ausgeschöpft worden?

    Legt man diesen Maßstab an, dann hätten die realen Stundenlöhne seit 2000 um mehr als elf Prozent stärker steigen müssen. Um tausend Milliarden Euro, also eine Billion Euro wurden die Beschäftigen betrogen!

    Bei den Tariflöhnen, die rund 50 Prozent der Beschäftigen erhalten, ist auch der verteilungsneutrale Spielraum nicht ausgeschöpft worden. Sie hätten um mehr als sechs Prozent stärker steigen müssen. Es bleibt also auch 2013 immer noch ein erheblicher Nachholbedarf!

    Damit ist klar: Wir brauchen knackige Lohnerhöhungen, nicht nur 2013, sondern auch in den Folgejahren. Forderungen von 6,5 Prozent wie jetzt bei den Beschäftigen der Länder im öffentlichen Dienst sind prima. Noch besser wäre, wenn der Abschluss dicht bei der Forderung liegen würde.

    Auch bei gut gemachten Streiks wird der Druck nicht reichen um den verteilungsneutralen Spielraum mindestens ausschöpfen. Leichte Steigerungen der Reallöhne sind in vielen Tarifbereichen schon das Optimum.

    Die Handlungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen Lohnpolitik ist in den letzten zehn Jahren deutlich schwieriger geworden. Die prekäre Beschäftigung, wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge, hat sich – nachdem Rot-Grün die Schutzzäune niederriss – immer mehr in die betriebliche Realität hineingefressen.

    Die Angst vor Arbeitslosigkeit wirkte schon immer einschüchternd, vor allem wenn Millionen keinen Job haben und es schwer ist, einen neuen zu finden. Diese Angst ist mit der Einführung von Hartz IV massiv verschärft worden. Sie wirkt wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Viele überlegen sich, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.

    Deshalb ist klar: Die Voraussetzung für knackige Lohnerhöhungen ist eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Das Wichtigste: Das Sanktionsregime von Hartz IV bzw. der Zwang zur Aufnahme jedes noch so mies bezahlten Jobs müssen beseitigt werden. Hinzu kommen muss unter anderem die Zurückdrängung von Leiharbeit und Befristungen.

    Diese Verbesserungen der Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften können entscheidend nur politisch durchgesetzt werden. Dafür steht DIE LINKE. Insofern sind wir die Lohnerhöhungspartei!

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    Hat er Recht, der Schlecht?

    Erstellt von UP. am 31. Januar 2013

    Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 31. Januar 2013

    Soziale (Lohn-)Gerechtigkeit à la SPD

    Am letzten Wochenende entschloss sich die SPD dazu, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. Eigentlich prima. Denn die SPD hätte viel wieder gut zu machen. Sie war es ja, die in Tateinheit mit den Grünen die Verhältnisse am Arbeitsmarkt auf den Kopf gestellt hat. Zum Beispiel durch Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit.

    Es gibt also viel wieder in Ordnung zu bringen.

    Vor allem auch bei der vollkommen unbefriedigenden Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Um rund zehn Prozent sind die Löhne seit 2000 für die dort Beschäftigen zu wenig erhöht worden. Dies ist der Befund, wenn man als Maßstab den „verteilungsneutralen Spielraum“, also Produktivitäts- und Preissteigerung anlegt. *)

    Ver.di geht jetzt in die Lohnrunde für die Beschäftigen der Länder. Die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn ist in Anbetracht der Verluste eher bescheiden.

    Bei den Löhnen im öffentlichen Dienst könnten sich SPD-Minister sofort beweisen, dass sie für soziale Gerechtigkeit eintreten. Sie brauchten nicht bis zur Bundestagswahl zu warten.

    Aber wenn es nicht um muntere Wahlversprechen geht, sondern konkrete Politik, lauert die Enttäuschung. Verhandlungsführer der Arbeitgeber ist der SPD-Minister aus Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn. Er hat im Vorfeld schon deutlich gemacht, dass er die ver.di-Forderung für unrealistisch hält und vielmehr für Schuldenabbau ist: „Ich will die Tilgungsleistung erhöhen und nicht die Personalausgaben.“

    Und in Baden-Württemberg tut sich der SPD-Finanzminister Nils Schmid damit hervor, dass er höchstens einen Abschluss von 1,5 Prozent für denkbar hält. Ein SPD-Minister tritt damit für eine weitere Reallohnsenkung ein, denn die Preise werden mit Sicherheit um mehr als 1,5 Prozent steigen. Nachdem Grün/Rot bereits Wahlversprechen gebrochen und 6000 Lehrerstellen abbauen will, sollen jetzt auch die Beschäftigen im öffentlichen Dienst bluten. Wg. der Haushaltslage.

    Die knappen Kassen sind ein durch SPD und Grüne selbst geschaffenes Drangsal. Die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne aus den Jahren 2001 bis 2011, die sich aus den Steuerreformen der rot-grünen und rot-schwarzen Bundesregierungen ergaben, belaufen sich zusammengerechnet auf rund 600 Milliarden Euro. Mit einem Bruchteil davon hätte man verhindern können, dass die Beschäftigen um rund zehn Prozent abgehängt wurden!

    Und die Schulden in Deutschland sind nicht dadurch entstanden, dass zu viel Geld für ein höheres Rentenniveau oder bessere Bildung ausgegeben wurde. Allein die Bankenrettungen seit 2008 haben die deutschen Staatsschulden um knapp 400 Milliarden Euro erhöht. Von Überlegungen, wie man sich dieses Geld bei den Reichen und Vermögenden wiederholen kann, findet sich bei der SPD nichts. Lieber werden normale Beschäftige zur Kasse gebeten. Soziale Gerechtigkeit à la SPD.

    Am Ende werden die Kolleginnen und Kollegen versuchen sich selbst zu helfen: durch Streiks. Dies ist sinnvoll und notwendig. Solidarität von der Linken ist ihnen gewiss. Aber gerade bei den Landesbeschäftigten, die besonders schwierige Kampfbedingungen haben, wird der Arbeitskampf immer nur stückchenweise weiterhelfen und nicht zur vollständigen Beseitigung aller Lohnungerechtigkeit führen.

    Dazu ist mehr notwendig: einen wirklichen Politikwechsel! Dafür steht DIE LINKE.

    ——————
    *) – Detaillierte Zahlen hierzu: www.Michael-Schlecht-mdb.de, „Lohndumping gefährdet Europa“, Seite 13.
     
     
    „Dafür steht DIE LINKE“. Aber nicht mit diesem „Personeninhalt“; denn die Zeit hat gezeigt: Wo DIE LINKE draufsteht, ist die Linke nicht drin !!! – sondern Trog-Ansteher und JA-Sager und Abnicker. Und genau das werden sie nicht tun, die Kollegen: Durch Streiks sich „selber helfen“. Geschweige denn werden diese „Kollegen“ – sprich Gewerkschaften – sprich: „Kollege“ Sommer, der Merkel-Fan – anderen helfen:Diesem ‚Hartz IV – Geschmeiss‘, diesen As(s)is, die nach oft 35-jähriger untadeliger Mitarbeit im Unternehmen gechasst wurde, diesen Jugendlichen, die Null-Bock auf Arbeit haben, diesem ganzen Pack, die laut ehemaligem ROT-GRÜN arbeitsscheu sind und lieber im Park sitzen – die Kippe in der einen Hand und die Flasche Bier in der anderen! Jaja!

    Klartext: Es ist die grösste Lachplatte aller Zeiten, wenn sich die „S“PD die sogenannte „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen heute schreibt und wenn dieses noch vollmundig aus dem Mund des Kanzlerkandidaten-Verschnittes tönt, könnte man am Lachen ersticken!

    Wo er recht hat mit seinen Forderungen, hat der Recht der Schlecht! Aber wie gesagt: Nicht mit diesen Typen der Partei. Diese Partei hat es verpennt. Beste Beispiele dafür sind die Vorgänge im Saarland, in Bayern und in besonders in NRW und Niedersachsen, wo diese pseudolinke verbalerotische Partei längst ihre Wählerquittung bekommen hat.

    Genosse Schlecht wird immer mehr zum Traumtänzer. Er meint es „gut“ und vielleicht ist er der Ehrlichste seiner Genossen, aber er realisiert nicht, dass den Anderen die Fleischtröge mehr wert waren und sind, als politisches Engagement. Die beiden „Fraktionen“ in der Partei, „Wir fressen selber“ und vor allem „Oskars Rache“ haben es versiebt – bis zum Ende aller Tage!
    UP.

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    „Mutige Marie“

    Erstellt von UP. am 17. Januar 2013

    Nachfolgend das Neueste vom Solidaritäts-Kreis „Mutige Marie“.
    Wir wollen von unserer Seite (DL) aus das Ergebnis an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Es würde ausarten in übelste Urteilsschelte! Nur soviel: Uns kann niemand mehr weismachen, dass Gerichte unabhängig sind! (Und das wissen wir bereits längere Zeit schon!)
    UP.

     
     
    Gelsenkirchen den, 13.01.2013

    Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm gegen Marie Bauer
    BP vorgeführt
    und dennoch verloren

    Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hatte noch im Oktober 2011 die Forderung nach
    Übernahme der Jugendvertreterin Marie Bauer von BP Gelsenkirchen abgewiesen mit der
    Begründung, BP habe keinen Arbeitsplatz für sie. Angeblich sei ihr derzeitiger Arbeitsplatz
    als Lokführerin und Verladerin in der Logistik ein rein aus gutem Willen von BP
    geschaffener Arbeitsplatz, um Marie zu beschäftigen, bis der Rechtsstreit entschieden ist.
    Das war im Prozess am Freitag, dem 11.1.2013 vom Tisch: Der Richter stellte selbst am
    Ende fest, es stände ja wohl ausser Frage, dass ihr Arbeitsplatz dauerhaft sei. Die Frage
    sei, bei welchem Arbeitgeber. Denn BP will diesen Bereich ausgliedern an eine Subfirma
    “Transtank” – das war bis Januar 2012 angekündigt. Jetzt mussten die Vertreter vor
    Gericht kleinlaut einräumen, das ziehe sich wohl noch länger hin – neues Ziel sei Ende
    2014. Flughafen Berlin läßt grüßen!
    Das Gericht hebt jetzt aber darauf ab, ob dieser Arbeitsplatz auch ein Arbeitsplatz “im
    Ausbildungsberuf Industriemechaniker” sei. Der Anwalt von Marie, Frank Stierlin, verwies
    darauf, dass eine solche Aussage im §78a, der das Recht von Jugendvertetern auf eine
    unbefristete Übernahme festlegt, überhaupt nicht enthalten ist. Es wurde in die
    Rechtssprechung aufgenommen, dass sie dabei auch ein Recht auf eine Beschäftigung
    haben, die ihrer Ausbildung entspricht, damit sie nicht auf unqualifizierte Tätigkeiten
    abgeschoben werden können. Das ist gedacht als Schutz der Jugendlichen.
    Marie wies überzeugend nach, dass BP für ihre Tätigkeit eine abgeschlossene technische
    Ausbildung verlangt und sie auch entsprechend als Facharbeiterin bezahlt. Das ist heute
    in der Industrie an vielen Arbeitsplätzen der Fall. Sie hat sich durch verschiedene
    Zusatzausbildungen weiter qualifiziert und bekam seither sogar eine höhere Lohngruppe.
    Dass BP sie allen diesen Argumenten zum Trotz los werden will, macht deutlich: Hier
    geht es nicht darum , dass es keine entsprechende Arbeit für sie gibt, sondern um
    politische Ursachen . BP will eine unbequeme, kämpferische Kollegin los werden, die sich
    nicht anpasst oder kaufen läßt, gerade auch weil sie für eine sozialistische Perspektive
    eintritt. BP fürchtet den wachsenden Unmut in der Belegschaft und auch, dass sie durch
    Anwohner wegen der fortlaufenden Verseuchung immer mehr unter Druck gerät.
    Offensichtlich unterwarf sich dem auch das Gericht, auch wenn es dafür Festlegungen
    zum Schutz für Jugendvertreter in ihr Gegenteil ummünzen musste. Soll der Jugend damit
    demonstriert werden, dass es sich nicht lohnt, um seine Rechte zu kämpfen und es besser
    ist wenn man sie sich anpasst. Da in der letzten Zeit in ähnliche Fällen ebenfalls gegen
    die Jugendvertreter entschieden wurde, können wir nur den Schluss ziehen: Der Weg über
    die Gerichte hat enge Grenzen – Wir erhalten nur die Rechte, die wir uns selbst
    erkämpfen, ältere und jüngere Kollegen gemeinsam!

    Die ganze Geschichte kann HIER nachgelesen werden

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    Gewerkschaften+die Linke

    Erstellt von IE am 28. Dezember 2012

    Dass DIE LINKE heute vielfach Probleme mit den Führern der Gewerkschaften bekommen, war eigentlich genau so vorauszusehen. Haben doch bei Gründung der LINKEN, viele ehemalige Funktionäre der Gewerkschaften für sich festgestellt, auf zwei Beinen finanziell besser zu stehen. Ihnen reichte es plötzlich nicht mehr, sich von ihren Arbeitern bezahlen oder gar Verrenten zu lassen und ein zusätzliches Frühstückspaket aus der Partei kam da sehr gelegen.

    Heute fordern sie von ihren ehemaligen Verbündeten genau das ein was sie in ihrer Arbeit für ihre sie bezahlende Klientele unterlassen haben: Sich für diese entsprechend einzusetzen. Wir dürfen hier nie vergessen: Ohne die entsprechende Unterstützung von Gewerkschaftsfunktionären wäre die Einführung der Hartz-Gesetzgebung nie möglich gewesen. Die einfachen Mitglieder fühlten sich verraten und verkauft um so Scharenweise den Verbänden den Rücken zu kehren.

    Heute könnten wir das Verhalten der „Ehemaligen“, in der Partei DIE LINKE mit einem Arzt vergleichen welcher seine Patienten zu Tode operiert hat, um anschließend zu versuchen diese wieder zurück ins Leben zu holen. Man kann den Menschen heute ja vieles verkaufen, aber ein zweites mal auf diesen Trick hereinzufallen? Da müsste der Bürger ja dümmer als die Funktionäre sein? Auch ist die erhobene Klage ein Zeichen dafür selber nicht in der Lage zu sein, Massen entsprechend zu mobilisieren!

    Folgende Meldung lesen wir zu dem Thema auf t-online:

    Linke-Parteichef legt sich mit Gewerkschaften an

    Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“

    Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

    Des weiteren ein Kommentar über die Probleme der Minijobber

    Raus aus der Minijob-Falle

    Sie verdingen sich in Garderoben, in Toiletten oder dem Einzelhandel zu Spitzenzeiten. Rund eine Million Rentnerinnen und Rentner arbeiten inzwischen in den sogenannten Minijobs. Schon ihre Beschäftigungsorte zeigen, dass dies mit Selbstverwirklichung im Beruf wenig zu tun hat, sondern schlicht eine Notwendigkeit ist, um die karge Rente aufzustocken.

    Die Rentnerinnen und Rentner sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt gibt es inzwischen rund 7,4 Millionen Minijobs, die überwiegende Anzahl der Beschäftigten sind Frauen. Zwei Drittel von ihnen müssen für einen Stundenlohn unter 7 Euro arbeiten, ein Drittel sogar für weniger als 4 Euro. Für 4,7 Millionen Menschen sind Minijobs die Haupteinkommensquelle, während 2,7 Millionen Beschäftigte diese Tätigkeit im Nebenjob oder als Schüler und Studenten ausüben.

    Minijobber stellen den Hauptanteil bei den sogenannten Aufstockern, das heißt den Arbeitnehmern, die zusätzlich zu ihrer Arbeit Hartz IV beziehen müssen, um überhaupt leben zu können. Dies bedeutet für die Steuerzahler, eine groß angelegte Subventionierung der Löhne zahlen zu müssen, für die Arbeitgeber ist es dagegen ein probates Mittel zur Personalkostensenkung.

    Noch mehr Minijobs

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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    Ein Land schaut auf Europa

    Erstellt von IE am 15. November 2012

    In vielen Ländern von Südeuropa wurde gestern zu einen eintägigen Generalstreik aufgerufen. Spanien und Portugal riefen sogar das erste Mal zu einen gemeinsamen Streik auf. Die Gewerkschaften protestierten damit gegen die von Brüssel verordnete Sparpolitik einer nach allgemeiner Auffassung nicht demokratisch gewählten Institution. Der auch auf DL veröffentlichte „Offene Brief“ ist unterdessen in Europa angekommen.

    So wurde von Seiten der spanischen Gewerkschaften die Nachricht verbreitet das die Industrie während der Nacht quasi zum erliegen kam. Mehrere hundert Flüge wurden gestrichen, die Häfen lagen still und die Großmärkte verzeichneten kaum Besucher. Der Stromverbrauch ging um ca. 18 Prozent zurück. Bis auf einige Großkaufhäuser bleiben die Geschäfte geschlossen, da die Gewerkschaften in Verbindung mit Verbraucherverbänden gleichzeitig zu einem Konsumboykott aufgerufen hatte.

    Die vielen 100.000 Bürger welche im Süden Europas in Protestzügen durch die Städte zogen werden die warmen Worte der Solidarität welche sie aus dem Norden Europas und besonders aus Deutschland erreichten dankbar zur Kenntnis genommen haben. Solidaritätsstreiks gegen die EU Merkel Sparpolitik gab es nicht. Die Gewerkschaften der Ostseebünde erklärten sich folgendermaßen: „Die Krise macht nicht an nationalen Grenzen halt“.

    Aus Berlin wurden unter anderen von SPD, die LINKEN und ATTAC ihre Solidarität mit den Opfern der Sparprogramme bekundet. „Die Folgen der harten Sparpolitik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden. Erklärte SPD-Chef Gabriel.

    Bernd Riexinger, Kovorsitzender der LINKEN erklärte: „Statt den Banken immer neue Milliarden hinter her zu werfen und dieses Geld dann über extreme Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.

    Wahrlich große Worte aus dem Mund eines Mannes welcher Gesellschaften verändern und den Sozialismus einführen möchte. Liebe Leute wenn ihr es nicht selber merkt: Mit solchen leeren Sprachtüten wird sich dieses Land auch in hundert Jahren nicht verändert haben. Wie sagt das Volk: „Große Klappe und nichts dahinter“. Gerade innerhalb der LINKEN lobte man sich in der letzten Woche noch als Urheber dieses Streik.

    Trittbrettfahrer welche in ihren ganzen Leben nichts anderes auf die Beine gestellt haben, als sich auf Kosten der Gesellschaft zu mästen sind die wahren Handlanger des sozialen Ungleichgewichts. Das ist ihr wahres Gesellschaftsanliegen: „Lass die anderen Arbeiten, ich kassiere das Geld dafür.

    Der Schaden welcher durch die Wirtschaft an die Gesellschaft nicht nur in Europa anrichtet, ist mit Zahlen nicht mehr erklärbar und hat mit Demokratie nichts mehr gemeinsam. Was wird von den Gewerkschaftsführern und der LINKEN dagegen unternommen? Nichts als leeres, einfältiges Geschwätz um ihren dummen Unterstützern Sand in die Augen zu streuen. Fangt doch einmal an die Wirtschaft lahm zu legen, so drei, vier mal im Monat. Mehr braucht es nicht und ihr werdet sehen wie schnell sich Institutionen und Hierarchien ändern.

    Aber das schafft ihr nicht, dazu reicht eure Kreativität, euer Ideenreichtum einfach nicht aus. Denn dergleichen wurde in euren Funktionärsstuben nicht vertrieben. In die Hand, welche euch füttert beißt ihr nicht. Das werdet ihr aber auf Dauer müssen, denn wenn unten nichts mehr ankommt gibt es auch in euren Kreisen nichts mehr zu verteilen. Aber noch nicht einmal das habt ihr bislang bemerkt.

    Hier ein Kommentar:

    Die IG Metall schadet sich selbst

    Wegschauen wird sich rächen

    Stell dir vor, es ist Generalstreik, und keinen interessiert es. Gerade mal ein Häuflein Aufrechter ging in Deutschland am Mittwoch auf die Straße, während in mehreren europäischen Ländern Hunderttausende aus Protest gegen die Austeritätspolitik die Arbeit niederlegten.

    Es liegt nahe, für diesen Mangel an Solidarität die deutschen Gewerkschaften verantwortlich zu machen. Auch wenn der politische Generalstreik in Deutschland nur erlaubt ist, wenn die Demokratie bedroht ist, hätten die Gewerkschaften mehr Menschen mobilisieren können, wird so mancher schimpfen. Aber auch die Gewerkschaften können die gesellschaftlichen Einstellungen und Erfahrungen nicht per Zauberstab radikalisieren. Die Wahrheit ist: Die Krise ist in den Köpfen und Geldbeuteln der Menschen noch nicht angekommen. Etliche Beschäftigte glauben, dass mehr schwäbisches Hausfrauentum Südeuropa nicht schaden könnte.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia / gemeinfrei

    Museum der Brotkultur, Ulm
    Herkunft/Fotograf http://www.museum-brotkultur.de

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    Steinbrück und die Frauen

    Erstellt von IE am 14. November 2012

    „Die Schnittmengen mit dem was in der SPD diskutiert wird, sind größer als vor einigen Jahren, darüber bin ich froh“. Dieser Satz, ausgesprochen vom Vize der IG Metall Detlef Wetzel, wurde in der Presse von einem Hamburger Treffen zwischen Steinbrück und Gewerkschaftern verbreitet.

    Das genau ist der realistische Hinweis auf die Stärke der SPD. Diese Partei kann heute scheinbar machen was sie will, die Familienbande halten und das gerade weil viele diese Partei verlassen haben und eine Linke gründeten. Außer ein paar verstaubter Döspaddel, (plattd. für ungeschickte Träumer) in der Linken, halten die Gewerkschaften in der bekannten Nibelungen Treue an ihrer SPD fest. Die Linke hat es über die Jahre nicht geschafft die Bande zu zertrennen. Das eigentliche Ziel der ehemaligen PDS, über die WASG den Zugang zu den Gewerkschaften zu bekommen.

    Heute einmal die Meinung einer Journalistin mit diesem Kandidaten der SPD Peer Steinbrück.  Im Anschluss daran ein Interview mit den Bundesvorsitzenden der Jusos, Sascha Vogt. Am Wochenende tagt der Juso Bundeskongress welcher nach der Rede von Steinbrück vielleicht eingestehen muss, dass dreimal Merkel immer noch besser ist als einmal Steinbrück? Vielleicht hinter einer vorgehaltenen Hand?

    Peer und das Frauenproblem

    Peer Steinbrück hat kein Problem mit Frauen. Ganz im Gegenteil, die Frauen haben ein Problem mit ihm. Er mag Frauen. Seine Mutter war „eine feine Frau“, schreibt die Welt, seine Ehefrau Gertrud ist „selbstbewusst, gebildet, temperamentvoll und ausgesprochen humorvoll“. Peer Steinbrück „sucht Kommunikation und gewiss auch Konflikt, am liebsten auf Augenhöhe“.

    Der designierte Kanzlerkandidat der SPD schätzt Frauen also. Es müssen aber die richtigen sein. Keine gefühlsduseligen Frauen, keine Nervensägen. Toughe Beta-Ladys. Nicht diese Doppelnamen-Frauen, die immer nach Macht schreien, sie dann aber letztlich nicht richtig ausüben.

    So in etwa verläuft die Argumentationslinie, die dieser Tage gezogen wird, wenn es um die Beliebtheit des SPD-Kanzlerkandidaten geht. Das Dumme ist nur, dass es zwar schön ist, wenn ein Politiker beliebt ist. Das heißt aber noch nicht, dass er auch wählbar ist. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nur 29 Prozent für Peer Steinbrück entscheiden, aber 50 Prozent für Angela Merkel, wie der aktuelle Forsa-Wahltrend zeigt.

    Beliebtheit und Wählbarkeit in Deckung miteinander zu bringen, ist die Aufgabe, vor der Peer Steinbrück aktuell steht. Denn Frauen sind einfach zu klug, um auf Inhalte verzichten zu können. Die Autorin dieser Zeilen zum Beispiel hält mehr als nur ein Bisschen von der aktuellen Kanzlerin. Merkel ist eine lebenserfahrene Frau, die sowohl Coolness als auch Kompetenz ausstrahlt. (Ob sie über beides tatsächlich verfügt, steht auf einem anderen Blatt – hier geht es um ihr Image.)

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    „Wir sind der Stachel im Fleisch“

    taz: Herr Vogt, gebraucht oder geduldet – welche Rolle spielen die Jusos innerhalb der SPD?

    Sascha Vogt: Eine wichtige Rolle. Wir sind der Stachel im Fleisch der SPD. Wir sorgen dafür, dass in der Partei notwendige Debatten geführt werden.

    Sie vertreten 67.000 Mitglieder, so viele, wie die Linkspartei hat. Welche Handlungsoptionen ergeben sich aus dieser Größe?

    Die Partei braucht uns, um erfolgreich Wahlkampf machen zu können. Jeder in der SPD weiß, dass wir auf allen Ebenen Debatten anstoßen können. Nehmen wir die Rentendiskussion – da gehören wir natürlich zu denen, die sich gegen die weitere Privatisierung ausgesprochen haben. Das vollzieht die Partei jetzt nach. Wir haben viele Delegierte auf Parteitagen. Das wissen auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück.

    Am Wochenende findet in Magdeburg der Juso-Bundeskongress statt. Was werden dort die wichtigsten Themen sein?

    Wir wollen ein klares Signal zur Bundestagswahl 2013 senden. Wir wollen nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel. Das muss sich auch im SPD-Wahlprogramm widerspiegeln. Wir brauchen eine glasklare Alternative zu Schwarz-Gelb.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    14. November 2012

    Erstellt von UP. am 12. November 2012

    – Solidarität bekunden
    – auf die Straße gehen
    – es wird höchste Zeit!

    Für den 14.11.2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. Der EGB greift damit eine Initiative von Basisgewerkschaftern aus Spanien und Portugal auf. In Spanien, Portugal, Zypern, Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland und Italien wird es an diesem Tag Generalstreiks geben. Der britische Gewerkschaftsverband TUC plant ebenfalls einen Generalstreik. Dort demonstrierten vor Kurzem über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Polnische Bergarbeiter sind ebenfalls im Streik. Es ist an der Zeit, auch hier auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen. Gleichzeitig demonstrieren wir gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen in Deutschland. Hierzu verlagert der Verein Tacheles seine Beratung auf die Straße: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2127
    Die KEA’s demonstrieren ebenfalls in Köln vom DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft: http://www.die-keas.org/node/562
    Übersicht von Aktivitäten bundesweit: http://de.indymedia.org/2012/11/337331.shtml

    Quelle: tacheles

    Anmerkung UP.:
    Im BananenRepublikDeutschland (BRD) ist ein Generalstreik gesetzlich verboten – eine eklatante Beschneidung basisdemokratischer Grundrechte

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    Riester-Boom ist vorbei

    Erstellt von IE am 1. November 2012

    Der Schwindel wurde erkannt und das große Geschäft scheint vorbei zu sein. Riester wurden die Hosen heruntergezogen und für die meisten nicht überraschend stand er dann, wie die meisten sich hoffnungslos selbst überschätzten Funktionäre, klein und erbärmlich da. Zwar ohne Hosen nackt,  dafür aber Reich, denn er war einer der wenigen Gewinner dieser Aktion. Das Resümee, in diesem Land reicht es an die Macht zu kommen, auch ohne Kopf, denn dort gibt es Narrenfreiheit und das Geschäft läuft.

    Der Düpierte ist und bleibt wie immer der Bürger welcher mit leeren Händen zurückbleibt, während der Verursacher reich beladen schon wieder auf die Suche nach neuen Opfern ist. Abhilfe wird aus der Politik nicht kommen werden. Dafür muss der Bürger selber sorgen. Einen unsolidarischen Gegner kann nur Paroli geboten werden indem sich der Verbraucher selber unsolidarisch zeigt, egal gegenüber welch einer Institution auch immer. Soll doch der Staat später selber zusehen wie er mit den Alten fertig wird. In solch einen Moment wird die Versorgung sehr teuer und schlägt dreifach zurück.

    Woher kommen diese Leute? Aus der SPD ! Vorsicht der nächste Schmarotzer ist schon im Anmarsch.

    Wie schreibt ein Kommentator auf dem Tagesspiegel:

    Wozu auch sollte man einzahlen, wenn es erwiesen ist, wie schlecht es um die Rentabilität dieser Verträge bestellt ist? Man muß mindestens 82 werden, um nur die eingezahlten Gelder zurückzubekommen, und es gibt noch schlechtere Verträge.
    Was solls also ?

    Riester-Boom ist vorbei

    Nur noch 200 000 Neuabschlüsse im ersten Halbjahr 2012 – und jeder fünfte Sparer zahlt in seinen Rentenvertrag nichts mehr

    Immer mehr Menschen sorgen zusätzlich fürs Alter vor – so lautet die beruhigende Botschaft derer, die das Niveau der gesetzlichen Renten weiter absenken wollen. Sie hat jedoch drei Schönheitsfehler. Erstens: Im ersten Halbjahr 2012 gab es erstmals deutlich weniger Neuabschlüsse von staatlich geförderten Riester-Verträgen als in den Jahren zuvor.

    Zweitens: Fast jeder fünfte der mittlerweile knapp 15,6 Millionen Riester-Sparer zahlt in seinen Vertrag inzwischen gar nicht mehr ein. Und drittens: Unter den Geringverdienern, bei denen es im Alter besonders knapp wird, haben 42 Prozent weder eine Riester-Vertrag noch eine betriebliche Altersversorgung.

    All dies ist dem aktuellen Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zu entnehmen, der zwar noch nicht förmlich veröffentlicht wurde, aber zur Begleitmusik für die Koalitionsverhandlungen zum Thema Rentenreform gehört. Mitsamt seinem Appell, „dafür zu sorgen, dass sich Lebensleistung und private Vorsorge auch für Geringverdiener lohnt und damit entsprechende Anreize gesetzt werden“.

    Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle:Wikipedia

    Walter Riester

    Urheber Dirk Baranek from Stuttgart, Germany

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    Ein Saar Finanzdesaster

    Erstellt von IE am 22. September 2012

    Hallo! Einen wunderschönen guten Morgen wünschen wir allerseits. Sind auch alle Finanzkontrolleure aus dem Tiefschlaf erwacht, zum zweiten Mal seit den 90er Jahren? So wenigstens hätte der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung heute beginnen müssen! Warum dieses nicht so geschieht, darauf wollen wir hier eingehen und die Leser sollten sich einmal über das Informationsdefizit durch die Medien ihre Gedanken machen.

    Der Rechnungshof des Saarlandes macht auf eine Pensionierungswelle aufmerksam welche für den Haushalt des Saarlandes dramatische Folgen nach sich zieht. Die Ausgaben sollen in den nächsten zehn Jahren von 465 auf 680 Millionen steigen.

    So bestätigt sich wieder einmal der lockere Spruch: „Die Hand welche mich füttert beiße ich nicht“ und selbst für den Laien wird ersichtlich wo als allererstes gespart werden muss. Beamte eines Rechnungshofes welche sich außerstande sehen Aufforderungen auch durchzusetzen machen sich selber überflüssig und gehören entlassen. Punktum, wie in der freien Wirtschaft auch. Wenn jetzt das Finanzministerium Besserung gelobt ist dieses als Eingeständnis einer Mitschuld zu werten.

    Aber Wetten das? So groß der Aufstand jetzt auch sein mag, es wird nichts passieren was den Berufsstand dieser Erbhöfe gefährden könnte. Buddastatuen gleich tronen sie weiterhin über ihre Laufkundschaft, wetzen die Daumen an den Zeigefingern, um den Steuerzahlern einen weiteren Tag zu stehlen. Sitzen sie doch alle in dem gleichen Boot der Kumpanei, die Beamten und Politiker. Hier hackt die eine Krähe schon lange der Anderen kein Auge mehr aus.

    So kommt es sicher nicht von ungefähr das diese Missstände gerade zu einen Zeitpunkt in die Öffentlichkeit lanciert werden, da der Streit um die Renten zu eskalieren droht. Müssen doch Argumente auf den Tisch welche auf die leeren Kassen und auf die Dringlichkeit einer Rente mit 67 hinweisen, als Erklärung für die „Unterschicht“!

    So treten denn postwendend auch die Interessen Vertreter der Beamten – Oberschichtler auf den Plan und der Verdi-Chef Alfred Staudt wehrt sich nun, die Beamten für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen. „Dieses ist eine Unverschämtheit der politisch Verantwortlichen aller Couleur“ hört man.

    Das bei solchen Treueschwüren dann auch der politische Blutsbruder, der mit der quersitzenden Feder auf der Oberlippe, Rolf Linsler von den LINKEN hinterdrein hinken muss steht außer Frage. Von ihm wurde gestern erzählt, das dieser immer eine Hand in der Hosentasche behalte, damit das zählen mit den Fingern nicht so auffällig wirke. Natürlich lachen wir über solche Scherze da wir fest davon ausgehen das dieser sehr wohl in der Lage ist seine monatlichen Einkünfte entsprechend zu addieren.

    Dieser vorherrschende, einer mafiösen Vereinigung ähnelnde Filz aus Politik und Verwaltung macht deutlich wo die Probleme dieses Landes anzusiedeln sind. Seien es die Arbeits- oder Ausländer- Ämter, die Gerichte oder die Finanzverwaltungen, die vorherrschenden Missstände sind überall gleich und werden, wenn wirklich einmal, von den Parteien nur halbherzig angefasst. Personen welche nur aufgrund einer entsprechenden Parteizugehörigkeit in hohe Besoldungsschichten gehievt wurden, werden blind unterstützt um so die eigene Unfähigkeit zu kaschieren.

    Das dieses als ein bundesweites Problem zu werten ist, macht die Ausrottung solcher Machenschaften nicht einfacher. Nur wer diese Zusammenhänge versteht, wird begreifen warum  Beamte bis heute nicht in die öffentlichen Kassen ihre Versorgungs – Beiträge zahlen müssen. Ergebnis: Oben werden die Gelder verjubelt, welche von Unten bezahlt werden.

    Zum Thema auch folgender Kommentar von SZ-Redakteur Daniel Kirch

    Man fasst sich an den Kopf, mit welcher Kurzsichtigkeit die Verantwortlichen – nicht nur im Saarland – über Jahrzehnte hinweg (Personal-) Politik betrieben haben. Wissend, dass sie damit den Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv einengen. Das rächt sich nun brutal. Die Gewerkschaften haben ja recht: Es hätten Rücklagen für die Pensionen gebildet werden müssen! Nur: Der Rückblick hilft jetzt nicht mehr weiter. Es geht darum, die Folgen zu begrenzen, so gut das noch geht. Einschnitte werden alle hinnehmen müssen – auch die jetzigen Beamten, die für den Schlamassel nichts können.

    Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle:

    Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
    Urheber Friedrich.Kromberg
    Potograpo: W.J.Pilsak
    Andere Versionen Abgeleitete Werke dieser Datei:

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    Ver.di – Um fair teilen

    Erstellt von IE am 4. September 2012

    Gerne verbreiten wir einen Aufruf der ver.di Gruppe des Bezirk Münsterland und bitten um kräftige Unterstützung. Siehe zu diesen Thema auch unseren Artikel vom 24. 08. 2012 „Bündnis Um fair teilen“

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Der ver.di Bundesvorstand hat beschlossen, dass sich ver.di am Bündnis „Umfairteilen“ beteiligt. Hierzu hat sich ein breites gesellschaftliches Spektrum zusammen geschlossen, um eine Umverteilung von oben nach unten durchzusetzen.

    Die ver.di Bezirke sollten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Aktionstag am 29. September 2012 und an weiteren Aktivitäten beteiligen.

    Der Rahmen des Bündnisses und die breite Beteiligung bietet gute Chancen unter Einbeziehung insbesondere der Wohlfahrtsverbände für unsere zentralen steuerpolitischen Forderungen und für die Stärkung der Daseinsvorsorge einzutreten.

    Leider ist eine beabsichtigte koordinierte Aktion am 29.09. in Münster nicht zustande gekommen.
    Deshalb rufen wir alle Mitglieder auf, sich an der zentralen Aktion des Ruhrgebietes am 29.09. ab 12:00 Uhr in Bochum zu beteiligen! Als Anlage haben wir die Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Bochum beigefügt, aus der weitere Details ersichtlich sind.

    Freundliche Grüße

    Bernd Bajohr
    Geschäftsführer

    ver.di Bezirk Münsterland, Geschäftsstelle: Wolbecker Str. 1, 48155 Münster
    Tel.: 0251-933000;

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    Die E-Gesundheitskarte

    Erstellt von IE am 29. August 2012

    Der Druck der Krankenkassen auf ihre Kundschaft wird größer. Das Drängen nun endlich Fotos für die neue E-Gesundheitskarte wird verstärkt. Sie werden von der politischen Mafia unter Druck gesetzt und reichen diesen entsprechend weiter anstatt sich dagegen aufzulehnen. Wie der Verbrauchen diesen Anforderungen entgegenwirken kann wird in den folgenden Artikeln erklärt.

    Zu Risiken und Nebenwirkungen

    Bis Ende 2012 müssen die Krankenkassen 70 Prozent ihrer Versicherten mit der elektronischen Gesundheits­karte ausgestattet haben, sonst drohen ihnen finanzielle Kürzungen. Über den Nutzen der Karte wird dabei noch immer gestritten

    Vor anderthalb Jahren erhielt Pia Rosenbaum* Post von ihrer Krankenkasse: Man wolle ihr eine neue Gesundheitskarte ausstellen, sie möge bitte ein Lichtbild von sich zurückschicken. Rosenbaum ignorierte das Schreiben genauso wie alle weiteren, die nun im Acht-Wochen-Abstand bei ihr eintrafen. Schließlich wies ihre Krankenkassenkarte noch eine Gültigkeit bis 2017 auf. Dann kam Ende 2011 ein neuer Brief: Wenn sie jetzt kein Passfoto einsende, könnten ab Anfang 2012 medizinische Leistungen mit ihrer alten Karte nicht mehr abgerechnet werden, sie müsse dann privat zahlen. Rosenbaum bekam Angst. Sie gab nach und gehört nun – gegen ihren Willen – zu den ersten Inhaber/innen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

    Über deren Vor- und Nachteile streiten Kritikerinnen und Befürworter seit Jahren. Als Auslöser für entsprechende Überlegungen gilt der sogenannte Lipobay-Skandal 2001: Damals starben weltweit mindestens 52 Menschen an tödlichen Wechselwirkungen mit dem Cholesterin-Senker. Um solche Risiken leichter erkennen zu können, beschloss man, künftig alle Verordnungen über eine Patientenkarte zu speichern, mögliche Wechselwirkungen würden per Computer analysiert, bei Gefahr für den Patienten sollte das System Alarm schlagen.

    Quelle: Ver.di-publik >>>>> weiterlesen

    Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte

    Wir haben leider kein Foto für Sie

    Es hat Jahre gedauert, jetzt ist die elektronische Gesundheitskarte da – und mit ihr ein Konflikt zwischen Krankenkassen und Versicherten. Wer seine Daten schützen will und kein Passbild einreicht, wird unter Druck gesetzt. Ärzte und Patienten kündigen Widerstand an.

    Schon 2006 sollte es soweit sein – es wurde Oktober 2011. Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Nach jahrelangen Verzögerungen und Milliarden-Investitionen haben die ersten Kassen diese neue Karte ausgestellt. Die Techniker Krankenkasse kündigte im Mitgliedermagazin an: „Alle TK-Versicherten über 15 Jahre werden demnächst per Brief gebeten, ihr Passbild einzusenden.“ Im Gegensatz zur bisherigen Versichertenkarte ist die elektronische Karte mit einem digitalen Lichtbild versehen. Kartenmissbrauch werde so eingeschränkt, erklären die Kassen.

    Bei einzelnen Versicherten regt sich, vor allem wegen Datenschutzbedenken, Widerstand. Renitente Versicherte, die kein Foto einreichen, werden von Kassen regelrecht unter Druck gesetzt.

    In einem Schreiben an einen Versicherten, das der SZ vorliegt, nennt die BKK Herford Minden Ravensberg „Konsequenzen“ bei der Weigerung, „ein Foto zuzusenden“. Dem Versicherten drohe, dass er „als Privatpatient zu behandeln“ sei „und die Kosten der Behandlung selbst zu tragen“ habe. Die BKK beruft sich auf ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an verschiedene Kassen aus dem Jahr 2005. Darin heißt es, jeder Versicherte sei verpflichtet, beim Arztbesuch seine Versichertenkarte auszuhändigen.

    Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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    So lief das mit Hartz 4

    Erstellt von IE am 25. August 2012

    Es ist sicher für viele nicht gerade eine Überraschung das sich zwar langsam, dafür aber immer gründlicher her- ausstellt, wie sehr die Bevölkerung, im unter- tänigen Glauben an die da „Oben“, tagtäglich zu Narren gemacht wird. So ist es nur Anerkennens- wert das sich immer mehr Personen, welche damals unter Rot – Grün aktiv an den Rädern mit gedreht haben, sich heute wieder daran erinnern.

    Viele welche schon damals der Hartz Gesetzgebung kritisch gegenüberstanden fühlen sich heute in ihrer Kritik mehr denn je bestärkt. War es doch das vordringlichste Ziel dieser Gesetzgebung billige und unrentable Lohnarbeiten im Lande zu behalten, um dadurch die Arbeitslosigkeit möglichst niedrig  zu halten, da die Gelder benötigt wurden, ausländische Konkurrenz vom  Markt zu verdrängen.

    Viele der Mitbürger haben den so politisch verstärkten Konkurrenzkampf nie richtig verstanden und die Schuld für zu niedrige Löhne, Leiharbeit und den wachsenden Druck, auf die verschiedenen Randgruppen und im besonderen auf die Ausländer abgewälzt. Ein willkommenes Ziel für die Politik welches es auch ermöglichte das 11 Morde für über 10 Jahre in diesem Land bis heute nicht restlos aufgeklärt wurden. Die tiefe Verstrickung der politischen Drahtzieher wird wohl für immer im dunklen bleiben.

    Auch die feigen Brandanschläge in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen waren wohl eine Folge der Entwicklung in diesem Land. Die so aufgeputschten Bürger suchten ein Ventil um ihrer Enttäuschung Herr zu werden. Das dieser Wutausbruch die grundlegend falschen Gruppierungen traf, war dann wie Wasser auf die Mühle der Schuldigen und bestärkte diese in ihrer Unnachgiebigkeit.

    Hier ein sehr guter Hintergrundbericht von Helga Spindler:

    Hintergrund.

    Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen

    Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

    In der Tat hat die Kommission, die den Bericht erstellt hat, einige Dämme zur Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT-Monster pervertiert (siehe jW-Thema vom 22.2.2012). Und sie hat mit ihrem Modul 6 (»Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«) und Modul 3 (mit dem zynischen Titel »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit«) die Stichworte für Hartz IV gegeben – aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von HartzIII auf sie zukommen sollte.

    Schon immer war auffällig, daß diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insiderinformationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller1, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter Wolfgang Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der »Reformfähigkeit« des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz-Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants stand.

    Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle:C.C. Wikipedia Berthold Werner Französischer Dom Berlin

    Abgelegt unter Gewerkschaften, HARTZ IV, P.CDU / CSU, P.Die Grünen, P.FDP, P.SPD, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

    Bündnis Um fair teilen

    Erstellt von IE am 24. August 2012

    Das Bündnis Umfairteilen“ wurde von verschiedenen Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac, Bürgerinitiativen, Ver.di und GEW gegründet. Mit einer Presseerklärung ruft sie zu einem bundesweitem Aktionstag am 29. September auf.

    Hier der Wortlaut der Erklärung:

    Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

    Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

    „In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite“, fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

    Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

    Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben“, warnt Schneider.

    Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/ innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.

    Details unter: umfairteilen

    Berlin, 3. August 2012
    Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, E-Mail: pr(at)paritaet.org

    Ein Kommentar von Eva Völpel:

    Nichts ist gut in Deutschland

    Dass ein Bündnis von Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac und Gewerkschaften angetreten ist, die Verteilungsdebatte mit gebündelter Stimme in die öffentliche Debatte zu tragen, war lange überfällig. Doch erst jetzt, wo Eurokrise und Meldungen über die Schuldenstände unserer Nachbarländern allgegenwärtig sind, hat die Initiative „Umfairteilen“ eine realistische Möglichkeit gesehen, ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland zu lancieren.

    Es ist verlockend, die Diskussion mit der europäischen Ebene zu verknüpfen. Auch die Bundesregierung und der Steuerzahlerbund beeilten sich, nach dem Kampagnenstart den Blick von Deutschland wegzulenken – hier gebe es ja gar keine Probleme: Man verfüge über einen „solide finanzierten Haushalt“ (Martin Kotthaus, Sprecher Bundesfinanzministerium), „die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“ (Rainer Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler), ergo: wer „in Deutschland von einer einer gefährlichen sozialen Schieflage“ spreche, verdrehe „böswillig die Tatsachen“ (Hans Michelbach, CDU). Doch will man die Umverteilungsdebatte nähren, muss man sie so anschaulich wie möglich auf die hiesigen Zustände beziehen, statt abstrakt auf die Krise in Europa – und die Widersprüche der „Hier ist doch alles gut“- Erzählung aufgreifen. Material dafür gibt es genug.

    Das Geld kommt nicht an

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    [youtube 4lYqW6UraIM]

    Fotoquelle: Jakob Huber/Campact, Lizenz CC-BY-NC 2.0: Namensnennung – keine kommerzielle Nutzung

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    Geld ist genug da !

    Erstellt von IE am 31. Juli 2012

    Das ist die Meinung vieler Ökonomen und auch verständlich, da Geld umgesetzt und entsprechend verdient wurde. Natürlich sitzen die Nutznießer des internationalen Bankenskandal auch in Europa und es kann nur die Aufgabe eines Staates sein sich das Geld dort zu beschaffen wo es vorhanden ist.

    Hier ein Kommentar von Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik bei Ver.di.

    Geld ist genug da !

    Europa ist so reich wie noch nie. Zwischen Monaco und Mailand leben heute 3,2 Millionen Millionäre. Der private Reichtum Westeuropas umfasst 27 Billionen Euro. Die deutschen Reichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohen Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten.

    Dieses Vermögen ist dreimal so groß wie das teutonische Sozialprodukt. In Frankreich, Italien und Spanien umfasst der private Reichtum sogar das Fünf- bis Siebenfache der jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen. Von Madrid bis Athen konzentriert sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Hierzulande besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Die reichsten zehn Prozent halten zwei Drittel.

    Während wenige immer reicher werden, bluten die Staaten aus. Die europäischen Kassenwarte stehen mit über 10 Billionen Euro in der Kreide. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen steigenden Privatvermögen und wachsenden Staatsschulden. In der großen Finanzmarktkrise 2008 rettete der Staat die Banken vor dem Untergang. Durch milliardenschwere Finanzhilfen und staatliche Garantien wurden die Vermögensbesitzer vor großen Verlusten geschützt.

    Der staatliche Rettungseinsatz ließ die Staatsverschuldung explodieren. Die Schuldenquote des Eurolands kletterte krisenbedingt von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel davon sind Kosten der Bankenrettung. Europaweit beläuft sich die Zeche der Bankenrettung auf rund 1,6 Billionen Euro. Die Zinsen, die europäische Kassenwarte für die Rettung auf Pump bezahlen, kassieren Finanzinstitute und Vermögensbesitzer, die in der Krise gerettet wurden.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia

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    Zimmermann II *)

    Erstellt von UP. am 29. Juli 2012

    Wie war das mit dem Fisch? Da stinkt der Kopf zuerst? Das allerdings scheint hier nicht zuzutreffen; denn Ausnahmen bestätigen die Regel. Da kommt so ein Ministerlein hergelaufen, wirbelt rum wie ein Wirbelwind und trifft Enscheidungen, die kaum nachvollziehbar sind.
    *)…kennt man noch den „C“SU – Zimmermann, den süper-mähn Innenminister? Friedrich scheint in seine Fussstapfen zu treten. In dieser Mentalität passt er gut zum 3-Knopf-Hosenanzug. Es ist schon traurig, dass man diese Minister, dazu gehört auch vor allem der F.D.P. – Röser, so geistig frei rumlaufen lässt.
    UP.

     

    Polizeigewerkschaft kritisiert Rausschmiss

    Berlin (RPO). Am Samstag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Friedrich die Führung der Bundespolizei absetzt. Ein Nachfolger soll schon feststehen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Koalitionspolitiker loben hingegen den personellen Neuanfang.
     
    weiterlesen in der Rheinischen Post

    …na, da muss mal die Gewerkschaft der Polizei gegen den eigenen Dienstherrn vorgehen. Aber da kommt nix anderes als heisse Luft und Verbalerotik.

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    Ausverkauf des Bürgers

    Erstellt von UP. am 10. Juli 2012

    Klammheimlich und im Eilverfahren „über Nacht“ verkauft der Staat, vertreten durch den Hosenanzug, die Adressen seines Personals (Personal– nicht Personenausweis!) an die Werbeindustrie. Sollen das die Bürger einfach so hinnehmen? Nicht nur der werbeschwangere Briefkasten bereitet Ärger, sondern wenn man die Mengen Papier betrachtet und in Verbindung mit der Unzahl von gefällten Bäumen bringt, könnte einem eigentlich der Kragen platzen.
    Dazu kommt die Möglichkeit statistische Auswertung der verkauften Adressen, mit denen die Gemeinden sich ein gutes Zubrot vedienen. Der gläserne Bürger wird immer mehr Wirklichkeit und damit ist die grosse Schwester nicht mehr weit. Es ist davon auszugehen, das das der grosse Traum von „Honeckers Vermächtnis“ ist. Und wir fragen erneut an dieser Stelle, wie „blöd“ muss ein Volk sein, wenn es Merkel-„Mutti“ in Umfragen an die erste Stelle hievt? Oder sind das die Ergebnisse bereits von staatlichen Manipultationen???
    Machen Sie mit und werfen Sie mit ihrer Unterschrift der Kanzlerin ein Stöckchen zwischen die Beine, damit diese (mal wieder) ordentlich auf’s Maul fällt.

    Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???
     
     

    Newsletter 8/2012
    Montag, 9. Juli 2012 – 639.068 Abonnenten
    Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes blockiert Datenschutz wird ausgehebelt – Widerspruch zwecklos: Meldeämter sollen zukünftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

    Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können.

    Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.

    Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!

    Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.

    Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

    Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!

    Appell unterzeichnen!

    Mehr Informationen im 5-Minuten-Info…

    Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

    Mit herzlichen Grüßen

    Susanne Jacoby und Felix Kolb


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    Linslers Oppositionsarbeit

    Erstellt von IE am 27. Juni 2012

    Welch große Wertschätzung die Steuergelder bei den Politikern haben durften wir in der letzten Woche in der Saarbrücker-Zeitung lesen. Da berichtete die Zeitung das die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Offenlegung sämtlicher Betriebe fordert, welche unter der Vorgängerregierung im Saarland von der Tourismusförderung profitiert habe.

    So hatte die Überprüfung des Landesrechnungshof ergeben dass als „Maßnahmen zur Konjunkturbelebung“ unter anderen drei Fast-Food-Restaurants in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis mit mehr als 385 000 Euro aus der Staatskasse unterstützt wurden. Amerikanische Fast-Food Ketten locken folglich Touristen aus aller Welt ? in das schöne Saarland?

    Ist dieser Vorgang als solches schon als ein Skandal zu werten mutet es als eine noch größere Groteske an das eine Gewerkschaft hier entsprechende Aufklärung einfordern muss! Gibt es im Landtag nicht eine vom Steuerzahler hochdotierte LINKE Oppositionspartei welche sonst bei jeder passenden oder nicht passenden Gelegenheit nach der sozialen Gerechtigkeit schreit. Als selbsternannte Erfinder und einzige Wahrer! Hat Oskar sich in seiner Silwinger Burg schon so stark abgekapselt das selbst Vorkommnisse aus seiner nächsten Umgebung unbeachtet vorbeirauschen?

    Vielleicht mag es aber wieder nur daran liegen dass hier einmal mehr eine Hand die andere wäscht? Haben LINKE Politiker Anteile in Form von Aktien oder „Stillen“ Kapitalbeteiligungen bei den Franchise-Unternehmen? Ist der Leiter eines Saarbrücker Institut auch hier bei den in der Presse als „skurril“ bezeichneten Kündigungen involviert? Fragen welche sich die Beobachter stellen müssen wenn eine Opposition nicht in der Lage ist ihren Wählerauftrag zum opponieren nachzukommen.

    Und immer schläft das Murmeltier möchte man hier sagen. Ist es ein Zufall das auch der LINKEN nachgesagt wird im Umgang mit öffentlichen (Beiträgen) Geldern von Zeit zu Zeit gewisse Schwierigkeiten zu haben?  Auch ist ein nicht unwesentlicher Teil des Geldes nach Saarlouis gewandert, dem Reich des LINKEN Oberguro Schummelberger, oder wie heißt der noch gerade?

    Das dieses alles nur auf den Mist des ehemaligen FDP Wirtschaftsministers  Christoph Hartmann gewachsen sein soll mag so recht auch keiner glauben auch wenn der Ausdruck Mövenpick durch die Einführung dieser Sympathisanten Steuer eine besondere Aufmerksamkeit erfahren hat. Aber eine Opposition welche aufgrund solcher Vorkommnisse nicht laut schreibt ? Die wird in diesem Land schlichtweg nicht gebraucht, die hat sich überflüssig gemacht.

    Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

    Heute, am 27. 06. 2012 erschien auch der Artikel über den Wechsel der drei Linken Mandatsträger aus der Fraktion des Dillinger Stadtrat in die SPD in der SZ. Wir berichteten bereits am 22. 06. 2012 in den Artikel „ Revolution in Dillingen“ darüber.

    Fegert betonte, „dass wir in Dillingen, im Gegensatz zu anderen Kommunen, eine sehr gut funktionierende und sich gut verstehende Fraktion hatten. Auch der Stadtverband war bis vor einigen Monaten eine gut funktionierende Einheit. Leider hat sich Streit und Machtgerangel in der Partei Die Linke jetzt auch bis nach Dillingen verbreitet. Und darauf habe ich keine Lust.“ Fegert sagte weiter, „wir wollen uns kommunalpolitisch engagieren und sehen das als Hobby. Das funktioniert nur, wenn man sich in einer Partei wohlfühlt, was bei der Linken nicht mehr der Fall war.“

    Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Treimann aus der deutschsprachigen Wikipedia

    Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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    Hochfinanz und Politik

    Erstellt von IE am 8. Juni 2012

    Die Absahner

    Wer ist Wer ?

    Die Verlogenheit der Politiker rund um den Globus quer durch alle Parteien ist Thema dieses Berichtes. Die Betonung dieses Artikels liegt hier im besonderen in der Betrachtung der internationalen Sozialisten. Also eine Regierungsform welche ein Teil der LINKEN, den Bürgern als Ideal verkaufen will. Wie viele Lügen hinter diesem Schein stehen entlarvt der Journalist Geoffrey Geuens gnadenlos.

    Wirft man nach Lesen dieses Artikels einen Blick auf die LINKE findet man auch hier überwiegend die Geldsäcke in der Spitze sitzen. Nicht vergessen sollte man hier viele Gewerkschaftsfunktionäre welche vorrangig von den Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder bezahlt werden und dementsprechend dem Wohl ihrer Klientele verpflichtet sind. Die Wahrheit haben wir mit Einführung von Hartz 4 gesehen, welche ohne die Mitarbeit verantwortlicher Sozialisten und Gewerkschafter nie Wirklichkeit geworden wäre.

    Gewerkschaftsfunktionäre welche in Aufsichtsräte sitzen, müssten ihre dortigen Bezüge in die Gewerkschaftskasse einzahlen. Sozialisten in die Kasse ihrer Partei welche diese groß gemacht hat. Das Schmarotzertum auf Kosten von Beitragszahlern wäre das erste was geändert werden müsste, will man denn glaubwürdig sein.

    Hier der Bericht:

    Europas Sozialisten wettern immer wieder heftig gegen das Finanzkapital und fordern schärfere gesetzliche Vorschriften, um die weltweite „Herrschaft der Finanzmärkte“ einzudämmen. Dabei sollte man allerdings auch wissen, wovon und von wem man redet. Denn das Bild, das die Vokabel „Märkte“ heraufbeschwört, lässt uns leicht übersehen, wer genau da eigentlich von der aktuellen Krise und den Sparmaßnahmen profitiert.

    Exkanzler Gerhard Schröder hat ein neues Betätigungsfeld als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream AG gefunden, an dem die Unternehmen Gazprom, Eon, BASF, GDF Suez und Gasunie beteiligt sind; außerdem sitzt er im Aufsichtsrat beim Ölkonzern TNK-BP und ist Berater für das Europageschäft der Rothschild Investment Bank.

    Solche slalomförmigen Karrieren sind längst zur Regel geworden. Auch andere Sozialdemokraten aus Schröders Kabinett haben den Wandel vom Staatsmann zum Geschäftsmann vollzogen. Exinnenminister Otto Schily sitzt heute im European Advisory Board von Investcorp, einer Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Bahrain. In diesem Gremium trifft er gleich mehrere prominente Kollegen: den konservativen österreichischen Exkanzler Wolfgang Schüssel, den Sozialisten Giuliano Amato, einst Ministerpräsident Italiens und Vizepräsident des Europäischen Verfassungskonvents, und Ana Palacio, ehemals Außenministerin der konservativen spanischen Regierung Aznar. Selbst Kofi Annan, UN-Generalsekretär von 1997 bis 2006, ist mit von der Partie.

    Diese Aufzählung mag etwas dröge sein, aber sie dokumentiert, was in den Medien nicht vorkommt: die privaten Interessen des politischen Personals. Dabei soll die Liste dieser „Doppelagenten“ nicht nur die Durchlässigkeit zwischen den Bereichen Politik und Wirtschaft aufzeigen, die sich gern als völlig voneinander getrennt (oder gar als verfeindet) darstellen, sondern auch dazu beitragen, die Funktionsweise der Finanzmärkte richtig zu verstehen.

    Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Die Macht der IG Metall

    Erstellt von IE am 5. Mai 2012

    Einen sehr interessanten Bericht von Bert Loose in der Wirtschaftswoche möchten wir heute empfehlen.

    Die unheimliche  Macht der IG Metall

    Berthold Huber hat seine Organisation in einen straff organisierten Arbeitnehmer-Konzern verwandelt – mit prall gefüllten Streikkassen und einer enormen Machtfülle. Wie arbeitet die IG Metall? Und was bedeutet ihr wachsender Einfluss für die Wirtschaft? Ein Bericht aus dem Innenleben der weltgrößten Gewerkschaft.

    Der Terminplan für Berthold Huber steht. Am kommenden Dienstag wird der IG-Metall-Vorsitzende um elf Uhr vom Hamburger Spielbudenplatz mit einem Demonstrationszug zum Fischmarkt der Hansestadt wandern, dort gegen zwölf ein Podium erklimmen und routiniert gegen Leiharbeit, Sozialabbau und die Auswüchse des Kapitalismus wettern. Doch mit seinen Gedanken ist der 62-Jährige dann womöglich ganz woanders. Nur 24 Stunden nach der Kundgebung zum 1. Mai will die IG Metall mit Warnstreiks in Deutschlands wichtigster Industriebranche die härteste Tarifauseinandersetzung seit Jahren eröffnen – und selten zuvor sind die Spitzenfunktionäre mit derart breiter Brust in eine Lohnrunde gezogen wie 2012.

    „Die Sozialpartnerschaft hat in der Krise gehalten. Jetzt geht es um eine Verteilungsauseinandersetzung“, sagt Huber, und er kann sich diese kämpferischen Töne durchaus leisten. Der gelernte Werkzeugmacher aus Ulm gilt mittlerweile als einflussreichster Gewerkschaftsmanager der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nach Jahren des politischen und organisatorischen Niedergangs hat er seine Gewerkschaft nicht nur wieder zu einem starken Kampfverband gemacht, sondern zu einem zentralen Machtfaktor in der deutschen Wirtschaft – auch jenseits des tarifpolitischen Tagesgeschäfts. Der Arbeitnehmer-Konzern IG Metall gestaltet nicht nur die Lohn- und Arbeitsbedingungen von 3,6 Millionen Beschäftigten, sondern ist auch gefragter Ratgeber der Politik; er sitzt auf dicken Aktienpaketen, bezieht Profit aus einem umfangreichen Immobilienbesitz – und regiert über seine Aufsichts- und Betriebsräte mehr denn je in der Beletage der deutschen Industrie mit.

    Keine andere Branche ist heute gewerkschaftlich so durchdrungen wie die Metall-und Elektroindustrie. Während in der Wirtschaft insgesamt nur rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ein Gewerkschaftsbuch haben, sind es im wichtigsten Industriezweig des Landes nach internen Zahlen der IG Metall immerhin 31 Prozent. In den großen Automobilkonzernen und in der Stahlindustrie liegt der Organisationsgrad bei weit über 90 Prozent.

    Aufpasser in Aufsichtsräten

    Würde die IG Metall in ihrem Jahresbericht wie eine Bank verfahren und alle Unternehmen nennen, bei denen sie mehr oder weniger starken Einfluss hat, ergäbe sich eine lange Liste, von Siemens mit seinen in Deutschland 116.000 Beschäftigten über die großen Automobilkonzerne bis hin zu vielen Mittelständlern. In den Mitbestimmungsgremien der Unternehmen geht vielfach nichts gegen die Gewerkschaft. Von den über 70.000 Betriebsratsmitgliedern der Branche gehören über 70 Prozent der IG Metall an. Hinzu kommen knapp 80.000 gewerkschaftliche „Vertrauensleute“, also Arbeitnehmer, die ihre Gewerkschaft mit Informationen aus dem Betrieb versorgen.

    In die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen entsendet die Gewerkschaft rund 1700 Aufpasser. Gewerkschaftsboss Huber hat gleich vier Kontrollmandate: Er ist stellvertretender Aufsichtsratschef bei Siemens, Audi und VW und einfaches Mitglied bei Porsche. Das macht ihn zu einem der Chefkontrolleure der deutschen Wirtschaft. Die vier Konzerne bringen es auf eine Marktkapitalisierung von 158 Milliarden Euro, das entspricht fast einem Viertel des Wertes aller Dax-30-Unternehmen. Zum Vergleich: Manfred Schneider, der König der Aufsichtsratschefs (Bayer, Linde, RWE) beaufsichtigt nur Konzerne mit einer Marktkapitalisierung von 85,8 Milliarden Euro. Hubers Vize Detlef Wetzel sitzt in den Kontrollgremien von SMS und ThyssenKrupp Steel. Finanzvorstand Bertin Eichler hat Sitz und Stimme im Aufsichtsrat von BMW und bei ThyssenKrupp.

    Längst sehen sich die Gewerkschaftsbosse weniger als Klassenkämpfer denn als Co-Manager. Und sie wollen mehr: Huber hat mehrfach das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratschefs infrage gestellt. Seit Längerem kursieren in der IG Metall zudem Gedankenspiele, die zunehmende Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen strategisch zu nutzen. Die Idee lautet, Mitarbeiteranteile branchenübergreifend zu bündeln und mit einer einheitlichen Beteiligungsgesellschaft auf Hauptversammlungen aufzutreten.

    Quelle: WiWO >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle/ Urheber: Wikipedia / Ralf_Stegner_Berthold_Huber_Wolfgang_Mädel_(vlnr).jpg: SPD-Schleswig-Holstein derivative work: Pilettes (talk)

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    Das Buhlen bei Schlecker

    Erstellt von IE am 30. März 2012

    Jetzt ist das politische Schattenboxen um die ca. 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen also vorbei.  Gescheitert laut öffentlicher Aussage wegen des FDP Finanzminister Martin Zeil in Bayern. Traurig für die Mitarbeiterinnen welche wieder einmal als Spielball von politischen Machern missbraucht wurden.

    Aber seinen wir doch einmal ehrlich, eine Auffanggesellschaft welche den Geschädigten nicht nur einen halbjährigen Vorteil gebracht hätte. Wirkliche Hilfe sähe anders aus, hätte den Aufbau eines solchen Firmenkonstruktes schon von Anbeginn verhindern müssen.

    Sehen wir einmal ins Detail müssen wir feststellen dass diese Auffanggesellschaft über wiegend von SPD Mitgliedern oder ehemaligen, jetzt Mitglieder der LINKEN gewünscht wurde. Natürlich forderten Gewerkschaftler des Gleichen. Lassen wir die Debatte über den Sinn oder Unsinn einer solchen Gesellschaft einmal außen vor, ist aber stark anzuzweifeln das dieses viel mehr als eine reine Alibi Forderung war.

    In der Begründung für diese Mutmaßung blicken wir doch einmal ein paar Jährchen zurück. War es nicht eine rot – grüne Regierung unter Schröder – Fischer welche Millionen von überwiegend unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratener ArbeitnehmerInnen in die Hartz – Gesetzgebung verwiesen? Waren die Arbeitslosen seinerzeit unverschuldeter als die Schlecker Mitarbeiterinnen  heute in diese missliche Lage geraten?

    Die Parteien beharren heute noch auf die Richtigkeit ihrer damals durchgeführten Maßnahmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen das die Leiharbeit mit den Seelenverkäufern, Niedriglöhne, Jahresverträge und und und mit eine Folge Ihrer skrupellosen Gesetzgebung ist.  Realistisch gesehen gibt es also gar keine Veranlassung heute 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen anders zu behandeln als die Millionen Arbeitslose vor einigen Jahren.

    Sehen wir weiter das die Parteien sich immer mehr einander annähern und aus Staatsräson immer wieder eine große Koalition ins Gerede bringen muss heute lauter denn je zuvor nach einer wirklichen Opposition gerufen werden. Wie beschämend für die etablierten Parteien dass das „Volk“ in den neuen „Piraten“ so schnell den einzigen Ausweg aus dieser Misere sieht.

    So konnten wir gestern Abend einen unserer großen Volksschauspieler in der Fernsehsendung von Maybritt Illner bewundern. Dort spielte der SPD – Mann Kurt Beck seines Zeichens Regierungspräsident von RLP den Zuschauern in einer tragisch komischen Nummer den traurigen Kümmerer der Schlecker Mitarbeiterinnen vor. Manch einen der Zuschauer mögen die Tränen der Rührung vor solch politischen Scharlatanen kommen welche seit Jahren für den sozialen Niedergang dieses Landes in der Parteienlandschaft mit die Verantwortung tragen.

    Laut immer wieder getätigten Aussagen von Wahl-Analysten existiert in mehreren Bundesländern seit Jahren eine Linke Gesinnungsmehrheit, wobei der „Schwarze Peter“ für ein Nicht zustande kommen von Linken Regierungen beliebig von Einen zu den Anderen geschoben wird. Schuld ist an diesen Zustand natürlich nicht Lafontaine der nicht mit seinen alten Kumpeln und auch nicht die SPD welche im Umkehrschluss nicht mit den Ehemaligen der Ihren will. Schuld wird der Wähler sein, welcher in seiner Dummheit nicht bemerkt ein totes Pferd zu wählen.

    Dabei scheint eines sicher, wir werden weder in den nächsten Jahren noch in den nächsten Generationen hier im Lande eine Nazi, Kommunisten oder auch eine sozialistische Regierung bekommen. Eine jede abgegebene Stimme für eine solcherart gelagerte Partei ist also eine verschenkte Stimme. Mit solchen Stimmen werden sich dringend notwendige Veränderungen in diesem Land nicht Verwirklichen lassen.

    Wer also wirklich gewillt ist dem Kapital entsprechende Zügel anzulegen, wird sich schon etwas anderes einfallen lassen müssen. Politiker welche nicht in der Lage sind, mit anderen Demokraten an einen Tisch zu sitzen werden auf Dauer keine Zukunft haben.

    [youtube hkECbzh31sQ]

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    Ver.di streikt weiter

    Erstellt von IE am 27. März 2012

    Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde

    öffentlicher Dienst fortgesetzt

    In einer Pressemitteilung vom 26.03.2012 gibt ver.di den Beginn der zweiten Warnstreikwelle bekannt:

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat zum Wochenbeginn ihre zweite Warnstreikwelle in den Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen fortgesetzt. Dabei folgten am Montag rund 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern dem ver.di-Aufruf.

    In Schwerin wurden alle Kindertagesstätten bestreikt, in Schleswig Holstein war der Nord-Ostsee-Kanal komplett blockiert, hier kam es auch zu Warnstreiks unter anderem in der Verwaltung, in Kraftwerken, in Krankenhäusern und Kindertagesstätten.

    In Baden-Württemberg wurden beispielsweise in Stuttgart der Nahverkehr, die Müllabfuhr und Verwaltungen bestreikt, desweiteren gab es Warnstreiks in der Region in Wasser- und Schifffahrtsämtern, Kliniken, Kindertagesstätten, Stadtverwaltungen und Sparkassen sowie in zahlreichen anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

    Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wies darauf hin, dass es auf die Arbeitgeber ankäme, ob es zu einer Ausdehnung des Streiks nach der dritten Verhandlungsrunde kommen würde oder ob es eine Einigung am Verhandlungstisch gebe. „Ich hoffe, die Arbeitgeber verstehen die starken Signale der Beschäftigten und legen am Mittwoch ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch. Die Streikenden haben sehr deutlich gemacht, dass sie sich die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nicht gefallen lassen, sondern für ihre berechtigten Forderungen kämpfen werden“, betonte Bsirske.

    ver.di hat für den morgigen Dienstag Beschäftigte in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen. Außerdem sind bundesweit Beschäftigte an Flughäfen zu Aktionen aufgerufen.

    ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Gehalt. Zur Stärkung unterer und mittlerer Einkommen soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Weiterhin will ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich sowie eine Übernahme der Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen durch die Arbeitgeber erreichen. Die Verhandlungen werden am 28. und 29. März in Potsdam fortgesetzt.

    Weitere Informationen: Ver.di Publik

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    Die Schlecker – Saga

    Erstellt von IE am 25. März 2012

    Jetzt geht es wieder los. Schlecker ist pleite und rund 11.200 Schlecker-Angestellten droht die Arbeitslosigkeit. Hochzeit für die Demagogen der politischen Kaste. Die einzige Forderung der Opposition sowie der Gewerkschaften äußern sich in einen einzigen Schrei, den Schrei nach einer Auffanggesellschaft.

    Dieser Schrei ist aber gleichzeitig die einzige Antwort einer komplett versagenden Opposition, denn  die eigentliche Aufgabe wird hier wieder einmal glatt versäumt, was heißt, unter den Teppich gekehrt. Es werden keine Fragen an die Regierung gestellt.

    So fällt es niemanden auf, dass der Name „Auffanggesellschaft“ besser klingt, als die Realität ist.  Denn praktisch wird hier die Arbeitslosigkeit für die meisten nur verschoben – um durchschnittlich sechs Monate. Das Ganze wäre eine Art symbolischer Akt, ein Blendwerk für die Öffentlichkeit, für die unbeteiligten Betrachter. Es soll sich das wohlige Gefühl ausbreiten, dass etwas getan wird. Irgendetwas. Eine Alibi Aktion zu Wahlkampfzeiten.

    Haben wir alle schon vergessen das in diesem Land bereits eine riesige Auffanggesellschaft existiert, überwiegend von Geldern der Arbeitnehmer finanziert ? Sie nennt sich Arbeitsagentur oder auch ARGE, als wir diese Institution noch als Arbeitsämter kannten, kamen sie noch einigermaßen ihren eigentlichen Aufgaben, den Arbeitslosen Arbeitsstellen zu vermitteln, nach. Heute scheinen sie selbst unseren Politikern nur noch als das in Erinnerung zu sein als was wir sie heute wahrnehmen: Als eine Organisation welche einmal monatlich im Auftrag des zuständigen Ministeriums beliebig zusammengestellte Statistiken verbreitet. Auf Kosten der Arbeitnehmer!

    Wofür brauchen wir Institutionen welche nicht in der Lage sind ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen? Wäre es nicht die dringlichste Aufgabe einer Opposition hier die Hebel anzusetzen? Ein jeder, welcher diese Behörde schon einmal als Begleitschutz eines Hartz 4 Empfängers aufgesucht hat, kann sich ein Bild machen über das Versagen dieser Institution. Aber das ist das Problem in unserer Gesellschaft: Es werden sich nur sehr wenige Mandatsträger in den Parteien finden lassen, welche die staatlichen Behörden auch diesseits der Schalter kennen. Diese Arbeiten werden überwiegend von ehrenamtlichen außerhalb der Parteien erledigt.

    Unterhaltet euch einmal mit ehemaligen Angestellten dieser ARGEN welche sich heute bei den privaten Arbeitsvermittlern die Türklinken in die Hand geben, wenn sie ihre Provisionen abholen kommen. Wie kommt es das es im Bekanntenkreis sehr viele Arbeitslose gibt, wovon noch nie jemand eine Arbeitsstelle durch die Arbeitsagenturen vermittelt bekam? Alle bekannten Vermittlungen kamen über die „Privaten“ zustande welche sich dafür von den Ämtern fürstlich bezahlen lassen.

    Die Schlecker-Saga

    Am 30. Januar dieses Jahres sitzt eine schmale blasse Frau hinter einem Tisch mit einer knittrigen weißen Tischdecke, und die Millionen fehlen. Meike Schlecker, die Tochter des Drogeriemarktbetreibers Anton Schlecker, hängt eingeklemmt zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Finanzvorstand des kaputten Unternehmens. Es ist das erste Mal seit zwanzig Jahren, dass einer aus der Familie Schlecker vor Publikum auftritt, und sie machen die Pressekonferenz in der Firmenzentrale im schwäbischen Ehingen auch nur, weil es nicht mehr anders geht:

    Die Drogeriemarktkette ist pleite. Meike Schlecker, die Juniorchefin, muss es an diesem Tag hinter sich bringen, die Lage zu erklären, das Ende des Familienreichtums. Die anderen, der Vater, die Mutter und der Bruder, haben sie vorgeschickt.

    Meike Schlecker ist 38 Jahre alt und Geschäftsführerin, aber sie kennt sich nicht aus mit solchen Situationen, sie schwitzt im Gesicht, guckt nervös auf die Tischdecke, sieht aus wie ein scheues Tier, ausgeliefert den Blitzlichtern der Fotografen, den Fragen der Journalisten, all dem, was die Familie Schlecker so lange ausgesperrt hat aus ihrer Welt.

    Meike Schlecker ist die Gefangene der Umstände.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Schlecker-Zentrale/Wikipedia/Andreas Praefcke

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    Generalstreik &

    Erstellt von UP. am 19. März 2012

    der Thomé – Tacheles Newsletter

    Den nachfolgenden Punkt 1 erachten wir als sehr wichtig und zeitlos: Den Politischen Streik!
    Und damit eben auch den Generalstreik. Den einleitenden Worten Thomés ist kaum noch etwas hinzuzufügen und fordern hiermit auch freundlich auf, sich dem Appell auf der Website anzuschliessen. OLaf – Oskar Lafontaine – steht zwar an erster Stelle der Erstunterzeichner, weil sich die Partei DIE LINKE diese Art von Streik einmal auf die Fahnen geschrieben hatte, aber auch wirkliche Linke sollten sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, den Appell zu unterzeichnen.
    Was mich dabei nur wundert ist, dass die Gewerkschaften sich so sehr dafür einsetzen; müssen sie die Leute doch finanziell über Wasser halten. Alle Welt ruft nach politischem Streik. Dann müssen die Gewerkschaften einmal einen Präzedenzfall schaffen, damit der Staat sich „wehrt“. Und dann geht es nur noch um die ‚Ochsentour‘ bis hin zum Grundgesetzgericht – fälschlicherweise: Verfassungsgericht – nach Karlsruhe!
    Eine gute Gelegenheit wäre für den DGB als Dachorganisation der 1.1.2005 gewesen. Aber leider haben die Gewerkschaften bereits im Vorfeld zu LEYEN I (früher: HARTZ IV) gekuscht. Aktionen hätten ab dem Zeitpunkt stattfinden müssen, nachdem der Putin-Gehilfe resp. GAZ-Prom-Gerd mit dem rechtskräftig verurteilten Kriminellen P.Hartz die kleine silberne Scheibe präsentierten. Ab dem 1.1.2005 Generlstreik. Ohne wenn und aber. Mit dem visionären Marsch auf Berlin über die A 9 und A 2. Sie haben es verpennt. Aber wie wollen sie es heute stemmen?

     
     
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

    1. Unterstützung für das politische Streikrecht

    In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In der BRD herrscht das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert.
    (Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.
    Dazu startet der Wiesbaden Appell die Kampagne: „Für ein umfassendes Streikrecht“ und sucht Unterstützer. Zur Unterstützung möchte ich herzlich einladen und auffordern:
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    Ikea Arbeiter organisieren

    Erstellt von IE am 13. März 2012

    sich weltweit

    Fotoquelle: wikipedia/ Hein.Mück

    Das ist doch einmal eine gute Nachricht. In der letzten Woche gründeten Mitarbeiter des Unternehmens in Istanbul die „Ikea Global Union Alliance“, ein Zusammenschluss aller Gewerkschaften welche in den Niederlassungen weltweit engagiert sind.

    Da die in der Türkei zuständige Gewerkschaft Koop-Is darum seit Monaten kämpft um in den Ikea Filialen des Landes zugelassen zu werden fand die Versammlung der 20 Arbeitnehmerorganisationen mit Mitgliedern aus 14 Ländern in Istanbul statt.

    „Unser Ziel ist es, dass alle Mitarbeiter in allen Ikea-Einrichtungen weltweit gleich behandelt werden“, sagte die Deutsche Alke Bössinger, die beim internationalen Dienstleistungsgewerkschaftsdachverband UNI jetzt für die Ikea-Arbeiterinnen zuständig ist, aber das ist oft sehr schwierig“.

    In anderen Weltgegenden sind oft härtere Kampfmaßnahmen notwendig und das, ist für die klassischen Ikea-Betriebsräte erst einmal noch etwas neues. Als sie in Frankreich vor zwei Jahren mal einen Filialleiter im Büro festgesetzt haben, konnten die schwedischen Kollegen das erst einmal nicht verstehen.“

    Beschäftigte von Ikea fordern in Istanbul die gleichen Arbeitsbedingungen wie in allen Ländern. So werden in vielen Ländern die Mitarbeiter schlecht bezahlt, müssen Überstunden machen, oft sind sie nicht einmal krankenversichert, weil sie nur auf Honorarbasis oder als Leiharbeiter engagiert werden. Gewerkschaften, die dagegen etwas unternehmen könnten, werden in den Betrieben nicht zugelassen. Eines der Probleme ist, dass in der Türkei – aber auch in Griechenland, den Golf-Staaten und teilweise in den USA – Ikea-Einkaufszentren von Franchise-Unternehmen geführt werden.

    Da Ikea sehr um sein Image besorgt ist hat das jetzt beschlossene weltweite Bündnis gute Chancen, erfolgreich zu sein. So kam denn auch eine der Spitzenmanagerinnen des Konzerns, die frühere Deutschlandchefin Petra Hesser, die jetzt global für Personalmanagement verantwortlich ist, vorgestern nach Istanbul, um sich der Debatte mit den Gewerkschaftsvertretern zu stellen.

    „Wir konnten einvernehmlich einen gemeinsamen Katalog verabschieden, im dem festgehalten wird, welche Rechte Ikea-Mitarbeiter weltweit haben sollen, egal wo sie arbeiten“, erläutert Alke Bössiger das Ergebnis der Konferenz. Ulrich Dalibor von Ver.di erzählte am Rande des Treffens, dass der Dachverband UNI nach Ikea auch für andere global tätige Handelshäuser wie H & M, Metro und Indi-Tex, den Mutterkonzern von Zara, weltweite Gewerkschaftsallianzen auf die Beine stellen will.

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    Die Union der Lohndrücker

    Erstellt von IE am 10. März 2012

    Das die Lohnforderungen der Gewerkschaften in den letzten Wochen ihre volle Berechtigung haben, versucht dieser Artikel nachzuweisen. Sozial ist laut führender Politmafia alles das was Arbeit schafft und dieses Diktat wird dann dem Bürger als soziale Marktwirtschaft verkauft wobei es Merkels wichtigstes Ziel ist, das Geld in die Taschen der Unternehmer zu schaufeln.

    Der EU geht Produktivität über alles

    Der jüngste OECD-Bericht dokumentiert in dramatischen Zahlen die zunehmende Konzentration von Vermögen. Der obszöne Unterschied zwischen der Masse der Einkommen und den Bezügen von Spielern im globalen Finanzcasino verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, höhlt die Integrationskraft der Gesellschaft aus und untergräbt das Fundament der Demokratie. Viel Geld in wenigen Händen, das bedeutet freilich auch Treibstoff für jenen Turbokapitalismus, den inzwischen selbst dessen ehemalige Verfechter als systemische Gefahr sehen. Die neuen Finanzmarktprodukte konnten nur entstehen, weil gigantische Vermögen rund um die Welt nach immer höheren Renditen jagen. Diese vagabundierenden Geldmassen vergiften das System und erzeugen eine spekulative Blase nach der anderen; die jüngste treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Krise macht also die Einkommensgerechtigkeit zu einer Grundsatzfrage. Damit wird die Lohn- und Steuerpolitik zu einem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung. Wichtiger als das Verbot toxischer Finanzprodukte ist deshalb die Abschöpfung toxischer Einkommens- und Vermögenblasen. Und die Umwandlung ihrer zerstörerischen Energie in sinnvolle gesellschaftliche Investitionen.

    Es war eine Premiere: Im April 2010 verlangte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Griechenland erstmals eine 25-prozentige Lohnkürzung im öffentlichen Sektor. Kurz darauf griff die Troika auf ähnliche Weise in Rumänien ein, dieses Mal sogar im privaten Sektor. Im Juni 2010 wurde die Regierung in Bukarest angewiesen, „ein reformiertes Arbeitsrecht und eine gesetzliche Regelung der Tarifverhandlungen einzuführen, um die Einstellungskosten zu senken und die Lohnflexibilität zu verbessern“.1 Und im Dezember 2011 forderte die Troika von Griechenland erstmals die Kürzung des Mindestlohns für den privaten Sektor. Im Juni desselben Jahres hatte die EU-Kommission in Belgien die Aufgabe des Indexlohns (der automatischen Inflationsanpassung) angemahnt, weil „die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen sind als in den Nachbarländern“.

    Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Creando at de.wikipedia / Streik in Mannheim

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    Flughafenstreik Frankfurt

    Erstellt von IE am 21. Februar 2012

    Am Donnerstag letzter Woche pünktlich um 15:00 begann auf dem Frankfurter Flughafen der angekündigte Streik von 200 Vorfeldlotsen und Flugzeugeinweiser. Da dieser Ausfall vom Flughafenbetreiber Fraport nur zum Teil aufgefangen werden konnte, mussten die Hälfte aller Flüge ausfallen. Gleichzeitig wurde die Fortsetzung des Streik für Freitag von 8 bis 22 Uhr angekündigt.

    Eine kleine Gruppe also, welche hier mit großer Wirkung streikt und auch streiken kann da die Gruppe sehr wohl um die Wichtigkeit ihrer Arbeit weiß. Diese Gruppe organisiert außerhalb der Rollbahnen Flugzeuge, Busse, Gepäckdienste und weitere Serviceleistungen und konnte dementsprechend durch den Betreiber des Flughafen nicht adäquat ersetzt werden.

    Diese 200 Gewerkschafter klagen über eine bereits lange Jahre anhaltende Unterbezahlung welche sie beenden möchten. So verdient ein Schichtleiter zur Zeit 65 000 Euro, ein ausgebildeter Vorfeldspezialist 50 000 Euro und ein Anfänger startet zur Zeit mit 31 000 Euro monatlich.

    Derweil die Fraport bei dem Streik von Erpressung spricht wurde der Streik auch am Montag und Dienstag weitergeführt. Es kam dabei zu weiteren Ausfällen in Größenordnungen von um die 30 Prozent, da es gelang die Ausfälle durch Personal, welches früher dort tätig war aufzufüllen. Sollten sich die Parteien nicht einigen können werden laut der Gewerkschaft GdF die Streiks weitergeführt. Alleine für die beiden Streiktage in der letzten Woche beziffert die Fraport den entstandenen Schaden auf 4 Millionen Euro, ohne die Verluste der Airlines.

    Kaum machen sich hier im Land die Angestellten und Arbeiter auf nach Jahre langer, von oben, auch aus den Gewerkschaften heraus diktierter Lohnzurückhaltung endlich für ihre Belange zu streiten wird von Presse Funk und Fernsehen von Erpressung, Gruppenegoismus usw. geschrieben und gesprochen. Auch werden immer wenn Lohnforderungen im Raum stehen gesetzliche Regelungen gefordert. Dabei kommt diese jetzige Auseinandersetzung nicht überraschend und von ungefähr. Lehnte doch der Arbeitgeber den Schlichterspruch des von ihr beauftragten Schlichters ab, was von der GdF als einmaliger Vorgang beurteilt wird und somit die Kritik der Medien als unqualifiziert ad acta legen sollte.

    Das 200 Gewerkschafter durch ihren Streik jetzt einen ganzen Flughafen lahmlegen worunter tausende Fluggäste leiden, wurde vom Gesetzgeber genau so provoziert und gewollt. Im Jahre 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz der Tarifeinheit. Zuvor galt der Grundsatz das in jedem Betrieb nur ein Tarif gültig ist. Damit wurden die Türen und Tore für die Bildung von Spezialgewerkschaften geöffnet welche sich jetzt ungebremst um die Spezialinteressen der Ärzte, Lokführer, Piloten oder auch Fluglosen kümmern.

    Der Hintergrund: Damit sollte die Macht der Großgewerkschaften zerschlagen werden. Vielleicht kommt der Politik aber irgendwann die Erleuchtung einer Fehlleistung. Sie brauchte die Tarifeinheit nur gesetzlich wieder vorschreiben um den von Ihnen eingeleiteten Gruppenegoismus wieder abzuschaffen.

    Fotoquelle     :

    Quelle Eigenes Werk
    Urheber Hotzenplotz3 in der Wikipedia auf Deutsch

    Lizenz

    w:de:Creative Commons
    Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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    Sehnen, Hoffen, Wünschen:

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

    DIE LINKE für Menschen die „unten sind.
    Oder Sehen:
    Zumutungen der Partei DIE LINKE,
    im Schlepptau der Gewerkschaften

    Die grundlegenden Zusammenhänge erscheinen einfach.

    Leute, die 5000 € und mehr im Monat erhalten wissen nichts von Menschen die mit 500 oder 1000 Euro auskommen sollen.

    Die ÖTV hat es jahrelang vorgemacht, die Arbeiter unten streikten, richtig Kasse machten die „Kollegen“ oben. Die Abstände zwischen den Einkommen wurden nicht kleiner, sondern größer. Heute sind Millionen aus dem Arbeitsleben raus, ebenso Millionen fallen aus der regulierten Arbeitswelt in die Zone der Armutslöhne und erweiterter Rechtlosigkeit. Die Politik der Gewerkschaften, angeleitet von der SPD und anderen Bürgerlichen, geführt von ideologischen Begleitmusiken vom „einem Boot“, von „Sozialpartnerschaft“ und „betrieblichen Comanagement“ hat dem Klassenkampf von oben zum Siege verholfen. Immer mehr Menschen leben in tariffreien Zonen, selbst Armutslöhne in Übereinstimmung der „Tarifpartner“ sind keine Seltenheit. Die Berufsgenossen und Berufsgewerkschafter haben angesichts ihres tarifpolitischen Versagens auch für ihre „Klientel“ das „Lohnabstandsgebot“ entdeckt. Nur so lässt sich für die unteren Tariflohnbereiche klar machen, dass „gute Arbeit sich wieder lohnt“. Bedingung: Es muss Menschen geben die verdientermaßen noch weniger zum Lebensunterhalt erhalten.

    Bei MdB Alexander Ulrich, Mitglied der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz und zusätzlich noch von der IG-Metall alimentierter „Bevollmächtigter“ erklärt die schöne neue Welt nach den Vorstellungen linker Fraktionäre und Bonzen so:

    Presseerklärung September 2011

    Zitat:

    „Alexander Ulrich diskutiert in Andernach über Lösungen der sozialen Krise

    Am 29.08. referierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und MdB Alexander Ulrich bei einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. zum Thema „Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente!“.

    Ulrich gab einen kurzen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über mögliche Lösungsansätze. …

    Als Gegenkonzept zur „Altersarmut per Gesetz“ nannte Ulrich die Einführung von Mindestlohn (10 Euro), Grundsicherung (500 Euro) und einer Mindestrente (850 Euro). „Mit diesem Dreiklang haben wir“, so Ulrich, „ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut, die unweigerlich auf uns zukommt, wenn wir im Bereich Lohnentwicklung, Kombilohn, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs nicht eingreifen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: Dass der Staat Billiglöhne aufstocken muss, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, darf nicht sein. Mindestlöhne beseitigen Lohndumping, stärken die Kaufkraft und entlasten den Staat.“

    „Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen.

    „Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

    Also konkret, das linksverbesserte Elend sieht dann so aus:

    Mindestlohn (10 Euro),

    Grundsicherung (500 Euro)

    und einer Mindestrente (850 Euro).

    Es ist in Gewerkschaftsfunktionärskreisen zum neuen Wohlstandkriterium die zukünftige Erzielung eine armutsfeste Rente zu erheben. Dabei wird mit einem Wert knapp über 676 Euro, der heutigen Grundsicherung im Alter, operiert. Wahrlich, da tut sich eine schöne neue Welt auf.

    Wer wagt es dann noch von „Gerechtigkeit“ im Kapitalismus zu reden?

    In der erwähnten Presseerklärung wird dem linken Gemüt aufgeholfen:“ „Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen. „Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

    Da stellt sich doch die Frage, ob es überhaupt lohnt, mit solchen Leuten gemeinsam Politik machen zu wollen, also zu kämpfen. Es scheint, als hätten die besoldeten Demokraten einzig Angst um ihre Demokratie. Freilich geht es ihnen nur um eine andere Verteilung, um die Wiederherstellung des  schönen Schein eines Systems der Ungerechtigkeit und Ungleichheit, dieser LINKEN neuen Oligarchie geht es nicht um die Vergesellschaftung und die sich dahinter verbergende Machtfrage! Denn – sie gehören ja heute schon zum Club der …

    Kämpfer gibt es in der LINKEN sehr wohl. Immerhin, im Parteivorstand und Verdi-Bundesvorstand ist ein sozialistisch links drapierter Volkswirt entschiedener Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, selbstverständlich in beiden Organisationshierarchien mit „Erfolg“. Der ver.di Bundeskongress beendete per Beschluss auch die Diskussion, der die Delegiertenmehrheit jede weitere Unterstützung verweigert. Ein sichtbarer Erfolg der Apparate der Partei DIE LINKE und der Ver.di, denn immerhin war der vorausgegangene Bundeskongress der Ver.di noch für diese Grundeinkommensdebatte und deren Förderung eingetreten.

    Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 16. Februar 2012


    Dipl. Phil. Bernd Wittich
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    Lobby-Kunst + Renten-GAU

    Erstellt von IE am 8. Februar 2012

    Lobby-Kunst und Renten-GAU

    Ein Beutegewerkschafter aus den Schröderschen Lobby-Verband

    File:Riester Rente Riesterrente Berlin.jpg

    Alles für den Riester Arsch – auf das er weich sitze.

    Riester-Rente lohnt sich das? Dazu heute ein Kommentar der Zeitschrift Blätter von Stefan Welzk und die entsprechenden LINKS zu den Auflistungen von ÖKO-TEST.

    Eine aktuelle Darstellung des Altersvorsorgekontos finden Sie >> HIER <<

    Den neuesten ÖKO-TEST-Riester-Renten finden sie >> HIER <<

    Den aktuellen Test Riester-Banksparpläne finden Sie >> HIER <<

    Lobby-Kunst und Renten-GAU

    Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. Zur Zeit stehen jedem ab einem Alter von 65 drei Menschen im Arbeitsalter gegenüber. 2040 dagegen müssten drei Arbeitende schon für zwei Ruheständler aufkommen. Nur noch 1,4 Geburten pro Frau in Deutschland – das ist die Kernziffer hinter solchen Prognosen. Und das ist die Rechtfertigung für all die rentensenkenden Reformkaskaden und für das kampagnenhafte Hochtreiben einer Privatvorsorge, die eher den Versicherungen nutzt als den Versicherten.

    Doch im September letzten Jahres hat das Max-Planck-Institut für Demographie neue Resultate vorgelegt.

    Und die führen zu zwei Korrekturen. Zum Ersten liegt die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der Bundesrepublik nicht bei 1,4, sondern bei mindestens 1,6. Denn dass die Geburtenzahlen pro Jahr sinken, erklärt sich nicht ausschließlich aus einem Verzicht auf Kinder, sondern auch aus der Verschiebung von Geburten in höhere Lebensalter. Das wurde bisher unzureichend berücksichtigt. Inzwischen liegt das Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes bei fast 29 Jahren. Folglich wird es in kommenden Jahrzehnten pro Rentner mehr Menschen im Arbeitsalter geben, als bisher unterstellt. Allein deshalb schon ist die Rente erst ab 67 überflüssig. Denn bei einer mittleren Rentenbezugsdauer von 17 Jahren und einer Korrektur der zu erwartenden Geburtenzahlen um 15 Prozent sind ceteris paribus gut zwei Rentenjahre mehr finanzierbar.

    Zum Zweiten steigt offenbar auch die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau wieder an, und zwar bei den Frauen, die seit 1970 geboren wurden. Im Jargon der Statistik: Die „Kohortenfertilität“ hat um 1970 ihren Tiefpunkt durchschritten. Vermutlich wirken sich dabei auch die Fortschritte in der Familienförderung aus – etwa das Recht auf Teilzeitarbeit, verbesserte Kinderbetreuung, Rentenansprüche für Erziehungsjahre und das Elterngeld.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Grafikquellen    :

    Riester  —

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    Weltwirtschaft -Heute-

    Erstellt von IE am 4. Dezember 2011

    Der Fischer,  das Meer und der Stahl

     

     Ein Megaprojekt der Thyssen-Krupp Gruppe in Brasilien mag als ein Hinweis gesehen werden, dass entgegen der von Industriemanagern immer zu hörenden Klage, auf eine zu geringe eigene Kapitaldeckung, so nicht zutreffen kann. Bedarf es doch eines sehr großen Besitzstandes um Fehlplanungen von einigen Milliarden Euro ohne einen Bankrott überstehen zu können .

    Seit dem Jahre 2006 errichtete die Gruppe an der Küste bei Rio ein riesiges Stahlwerk. Es war das Ziel, brasilianisches Eisenerz im Land zu verarbeiten und die Erzeugnisse direkt an die Verbraucher in den USA zu verschiffen. Bedingt durch hausinterne Fehlplanungen stieg die dort benötigte  Investitionssumme von 1,3 Milliarden Euro aus dem Jahre 2004 auf bislang 5,2 Milliarden Euro an.

    So ist die Verärgerung groß, dass sich die Konzernführung beim Bau des Werks in Brasilien gegen den hauseigenen Anlagenbauer Uhde entschied und stattdessen die chinesische Citic-Gruppe beauftragte. „Wir haben davor gewarnt. Das alles ist nicht wie eine Naturkatastrophe gekommen“, schimpft ein hochrangiger Arbeitnehmervertreter. Nun will Thyssen-Krupp immerhin Schadenersatz vom chinesischen Konzern verlangen.

    Als Ergebnis dieser Fehlplanungen versanken zeitweise Teile der Baustelle im unergründlichen Mangrovensumpf, Subunternehmer lieferten fachlich mangelhafte Fertigungen ab und die Betriebs eigene Kokerei konnte nicht ans Laufen gebracht werden. Nebenbei wurde die Existenz der Fischer vernichtet und die Anwohner leiden unter den Dreck welcher in die Luft geblasen wurde.

    Das dieses Fehlverhalten eines Management am Finanztisch nun von den Mitarbeitern mit Entlassungen bezahlt werden wird, steht außer Frage. Die Rede ist zur Zeit von einem Verkauf der Inox Sparte und so von einer Freistellung von geschätzten 35.000 Mitarbeitern. Eine makaberes Zeugnis für die Unfähigkeit eines Management.

    Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an den Verkauf der Sparte der Handy Herstellung bei Siemens. Auch dort wurde eine ehemals nach Südostasien ausgelagerte Produktion, von Penang und Melaka nach Kamp-Lintfort zurückgeholt um danach verkauft zu werden. Auf der Insel Penang und in der Stadt Melaka stand bereits kurz nach Produktionsaufnahme in den neu erstellten Fabriken nicht genügend qualifiziertes Fertigungspersonal zur Verfügung und die personellen Fehlbestände mussten durch Kräfte aus Anrainerstaaten wie Indonesien und den Philippinen aufgefüllt werden.

    Nachdem es so gelungen war das Made in Germany von Siemens, aufgrund fehlender Qualität, beginnend im Management,  in den asiatischen Sumpf zu versenken, passiert nun in Brasilien das gleiche. Der Satz: „Aus Schaden wird man Klug“ scheint dort an Gültigkeit verloren zu haben wo ausschließlich nur mit blanken Zahlen gerechnet wird.

    Hier „DIE GANZE GESCHICHTE“

    Der Fischer und das Meer. Und der Stahl

    Dem Fischer Luís Carlos Oliveira ist das Meer gestohlen worden. Er hängt fest in seinem Versteck, er bohrt Kokosnüsse auf, er knüpft Netze, er kehrt abends in die möblierte Wohnung zurück, die ihm das Menschenrechtsministerium zahlt, seit ein Mann ihn mit der Pistole bedroht hat. Netterweise haben ihm die Leute vom Schutzprogramm einen Küstenort ausgesucht. Aber der liegt weit weg von seinem Zuhause in Santa Cruz im Westen von Rio de Janeiro, wo er Thyssen-Krupp herausgefordert hat, dieses Unternehmen von der anderen Seite der Welt. Er kann nicht mehr raus zum Fischen in die Sepetiba-Bucht, und ein Meer, das man nur anschauen kann, ist nichts für Luís Carlos Oliveira, denn er hat es sich von klein auf erkämpfen müssen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Die verkauften CDU Werte

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2011

    Nieten in Nadelstreifen versuchen das Volk zu verdummen.

    Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

    Sie halten sich am Zipfel, die Spinner auf den Gipfel

     Konnten wir gestern ein rosa-rot gefärbtes Interview vom SPD Mann Gabriel unter der Überschrift „Wir haben Fehler gemacht“ lesen, bieten wir heute „Die Frau der sprechenden Hände“ Ursula von der Leyen im Interview unter der Schlagzeile „Lohnhöhe per Expertenvotum“ an. Dabei haben beide Artikel besonders eines gemeinsam, es geht nur noch darum der Bevölkerung irgendwie dummes Zeug zu erzählen um uns das als Politik zu verkaufen.

    Mit Sätzen wie: „Werte erhält man nicht durch Starre“, oder „Die CDU geht mit der Zeit“ kann Frau sich an und für sich nur lächerlich machen. Denn wie eine sich im Krieg befindliche Regierung das Wort „Werte“ auch nur Andenken kann, wird wohl wie vieles andere in einer sich Christlich benennenden Partei ihr Geheimnis bleiben.

    Sie schwafelt in diesem Interview von einem unabhängigen Gremium in welchen mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern eine Lohnuntergrenze ausgehandelt werden soll. Sie erwähnt nicht das es in diesem Land weder unabhängige Gewerkschaftler, Arbeitgeber oder Wissenschaftler mehr gibt, zumindest keine welche für würdig befunden werden in solch ein Gremium berufen zu werden, da alle vom Tropf der Politiker in irgendeiner Form abhängig sind. Entweder sind sie gekauft worden, haben sich eingekauft oder leben in politisch subventionierte Institute. Diese gegenseitigen Verbindungen werden dem Interessierten jeden Tag vor Augen geführt.

    Das sich hier eine reine Lobbypartei auch noch zu Ludwig Erhard bekennt, würde dieser heute mit Sicherheit als eine Beleidigung werten. Wenn sie das wollte brauchte sie ja nur einmal die Ahlener Beschlüsse lesen und dann entsprechend zu reagieren.

    Interessant das diese Frau noch am letzten Sonntag bei Jauch in der ARD von brennenden Straßen auch in Deutschland redetet. Wir berichteten darüber: „Brennende Strassen in D?“ Wir sollten darauf achten ihr keine Streichhölzer in die doch sehr nervösen Hände zu geben. Ein kurzes Aufflackern könnte womöglich ein Anfang vom Ende sein.

    Hier das Interview:

    taz: Frau von der Leyen, wie schön, dass jetzt auch die CDU für Mindestlöhne ist.

    Wieso? Alle bestehenden Branchenmindestlöhne sind unter CDU-Kanzlerschaft eingeführt worden.

    Sie schlagen jetzt vor, über eine Kommission mehr zu etablieren. Wie soll das funktionieren?

    Ein unabhängiges Gremium, in dem Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sitzen, aber auch Wissenschaftler, würde eine Lohnuntergrenze vereinbaren. Die Wissenschaftler stellen sicher, dass es keinen Streit über grundlegende Fakten und statistische Daten gibt. Diese Kommission könnte auch festlegen und begründen, ob sie bei der Lohnuntergrenze Unterschiede für nötig hält.

    Und die Politik würde diesen Lohn per Gesetz übertragen?

    So wie wir das heute schon bei den Branchenmindestlöhnen machen. Den Rahmen für den Geltungsbereich schafft der Gesetzgeber, die Höhe des Lohns muss die Kommission eigenständig und unabhängig vom Staat finden. Dafür brauchen wir die Expertise der Tarifparteien.

    Wie hoch muss ein fairer Mindestlohn sein?

    Das muss die Kommission festlegen, deswegen werde ich auch keine Vorgaben zur Höhe machen. Der Politik fehlt für die Lohnfindung auch die Expertise, ich vertraue da auf die lange Erfahrung der Tarifparteien.

    Er müsste doch über dem Existenzminimum liegen?

    Ich bin sicher, dass eine Kommission sich ernsthaft mit der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen wird. Aber noch einmal: Sie werden von mir keine Aussage zu einer Höhe bekommen. Wichtig ist jetzt, dass die CDU grundsätzlich Ja zu einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze sagt. Und zweitens darüber diskutiert, wie diese am besten ermittelt werden kann.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    IE

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    Grafikquelle   :   Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

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    RIESTER – die Abzocke

    Erstellt von UP. am 9. November 2011

    Riester-Rente
    Auch nach zehn Jahren viele offene Fragen

    Die nachfolgende Pressemeldung der „S“PD-nahen Hans-Böckler-Stiftung erzählt nix Neues! Die NACHDENKSEITEN mit Albrecht Müller analysierte diese sogenannte Rente bereits 2008 und auch bereits seit langem davor, nachdem Riester dieses „Erfolgsmodell“ mit Hilfe der Versicherungswirtschaft und der Politik installieren liess. Er gab dafür seinen sprichwörtlichen „guten“ Namen. Sein Name jedoch taugte vor der Zeit dieses Rentenmodells als Arbeitsminister scheint’s wenig und danach noch weniger.
    Die Einzigen, die sich daran eine goldene Nase verdienen, ist er selber, der im Auftrag der Versicherungen sogenannte Fachvorträge hält, und die Versicherungen. Wieder einmal ein Fall, wie das Geld – ähnlich wie bei Maschmeyer – der hart arbeitenden Bevökerung verbrannt wird.
    UP.

    Rainer Jung – Abt. Öffentlichkeitsarbeit – Hans-Böckler-Stiftung
    Pressemitteilung vom 09.11.2011

    Forscher konstatiert erhebliche Datenlücken

    Riester-Sparen soll künftigen Ruheständlern dabei helfen, das reduzierte Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen. Doch ob das funktioniert, ist auch nach zehn Jahren nicht klar. Die Datenlage zum Vorsorgesparen ist sehr lückenhaft, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.*

    Die Riester-Rente feiert Geburtstag. Vor gut zehn Jahren, im Juni 2001, beschloss der Bundestag das Altersvermögensgesetz, Anfang 2002 trat es in Kraft. Seitdem fördert der Staat bestimmte Anlagen zur privaten Altersvorsorge am Kapitalmarkt. Bis 2009 flossen rund neun Milliarden Euro an Zulagen und Steuerbegünstigungen. Das Vorsorgesparen soll dazu beitragen, dass die Rentner der Zukunft ihren Lebensstandard halten können, wenn die gesetzliche Rente über die kommenden Jahrzehnte deutlich gesenkt wird.

    Wird dieses Ziel erreicht? Das haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Studien untersucht. Trotzdem lässt sich die Frage nach wie vor nicht sicher beantworten, macht Dr. Florian Blank deutlich. Der WSI-Experte für soziale Sicherung hat die wissenschaftliche Literatur zur Riester-Rente aufgearbeitet. „Es zeigt sich, dass aufgrund der Forschungslage eine abschließende Bewertung nur für einzelne Aspekte möglich ist, da zu einigen zentralen Fragen keine oder nur lückenhafte Daten vorliegen oder verfügbare Daten teils widersprüchliche Schlüsse zulassen“, lautet Blanks Fazit. „Diese Negativ-Erfahrungen im Kontext der Riester-Rente sollten dringend beachtet werden, wenn tatsächlich eine steuerlich geförderte private Pflege-Zusatzversicherung konzipiert werden sollte“, sagt der Wissenschaftler. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen am vergangenen Wochenende geeinigt.
    Bei der Riester-Rente sieht der Forscher auch an ganz grundsätzlichen Punkten noch erheblichen

    Klärungsbedarf:
    Wie viele Personen nutzen die Vorsorge? So viel ist aus Berichten der Bundesregierung bekannt: Bis Ende Juni 2011 wurden knapp 14,8 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Die Deutsche Rentenversicherung führte Mitte 2010 11,6 Millionen Konten, über die Zulagen an Riester-Sparer gezahlt werden können. Die genaue Zahl derjenigen, die einen Anspruch auf Riester-Förderung hätten, ist jedoch nicht exakt bekannt. 2007 waren nach Schätzungen 38,6 Millionen Menschen anspruchsberechtigt.

    Zudem bleiben blinde Flecken. So rechnen Wissenschaftler damit, dass beispielsweise im Jahr 2008 rund fünf Prozent der neu abgeschlossenen Verträge von den Sparern wieder storniert wurden. Diese Zahlen fließen zwar in die Statistik ein. Warum aus dem Vorsatz zur Vorsorge dann aber doch nichts wurde, ist unbekannt. Andere Studien belegen, dass etliche Sparer mit laufenden Verträgen die Förderung nur zum Teil ausschöpfen, andere lassen den Sparkontrakt ruhen. Auch hier ist unerforscht, woran das liegt. Fehlen den Versicherten Informationen? Haben sie finanzielle Schwierigkeiten, vielleicht den Job verloren? Gerade dieses Wissen, so Blank, sei wichtig, um möglicherweise sozialpolitisch gegensteuern zu können – und zu verhindern, dass ein relevanter Teil der privaten Altersvorsorge nur auf dem Papier existiert.

    Kaum Daten zur Rendite. Für Versicherungen und Banken ist die Riester-Rente ein Milliarden-Markt. Anlageprodukte, zu denen der Staat eine Zulage zahlt, müssen vom Bundeszentralamt für Steuern geprüft werden. Bis Ende Januar 2011 hatte die Behörde mehr als 5.100 Produkte als „riesterfähig“ zertifiziert. Auch wenn davon nur ein Bruchteil aktiv vertrieben wird, ist der Markt extrem unübersichtlich, zeigt Blanks Auswertung. Systematische Überblicke über Kosten und Renditen der Riester-Produkte fehlen.

    Ungeklärt ist beispielsweise, ob die Anlagen tatsächlich durchschnittlich vier Prozent Rendite pro Jahr bringen – so, wie es bei Einführung der Zusatzvorsorge erwartet worden war. Die Bundesregierung konnte zu diesem für die Wirksamkeit des neuen Systems entscheidenden Aspekt bislang keine Daten liefern. Analysen und Simulationsrechnungen von Wissenschaftlern kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Einzelne Studien im Auftrag von Verbraucherschützern, die eine Auswahl von Produkten unter die Lupe nahmen, stellten bei etlichen davon große Defizite fest: Die Kostenstrukturen des Vertrags seien für den Kunden oft intransparent, bei der Auszahlung im Alter gebe es selbst innerhalb einer Produktgruppe „dramatische Unterschiede“. Die Datenlücke müsse dringend geschlossen werden, mahnt Blank. Sein Vorschlag: Falls die nötigen Informationen von den Anbietern nicht zu bekommen seien, sollte versucht werden, durch Erhebungen bei Riester-Kunden Licht ins Dunkel zu bringen.
    Mitnahmeeffekte. Einige, aber nicht alle Untersuchungen kommen zu dem Schluss, das die Riester-Förderung erhebliche Mitnahmeeffekte auslöst: Personen, die bislang ohnehin schon Geld für den Ruhestand zurückgelegt haben, würden andere Sparformen durch ein Riester-Produkt ersetzen, um in den Genuss der Förderung zu kommen. WSI-Experte Blank sieht auch hier weiteren Forschungsbedarf. Schließlich gehe es darum, wie zielgenau die Riester-Förderung wirkt.

    *Florian Blank: Die Riester-Rente – Überblick zum Stand der Forschung und sozialpolitische Bewertung nach zehn Jahren, in: Sozialer Fortschritt, 6/2011.

    Infografik zum Download im Böckler Impuls 16/2011: http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=38117&chunk=1

    Außerdem im Böckler Impuls 16/2011: Eine Analyse des IMK zu den makroökonomischen Wirkungen kapitalgedeckter Zusatzvorsorge.

    Fazit

    „Gesamtwirtschaftlich lohnt sich „riestern“ nicht“.

    http://www.boeckler.de/impuls_2011_16_6-7.pdf

    Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
    Dr. Florian Blank
    WSI, Experte für soziale Sicherung
    Tel.: 0211-7778-581
    E-Mail: Florian-Blank@boeckler.de
    Rainer Jung
    Leiter Pressestelle
    Tel.: 0211-7778-150
    E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

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    Grafikquelle   :   Walter Riester.

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    Lohnuntergrenze?

    Erstellt von UP. am 7. November 2011

    Tricks und Täuschungen der CDU

    File:Gemeinsam die Rote Karte zeigen.jpg

    Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE, 7. November 2011

    Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt „Lohnuntergrenze“ genannt wird. Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt beklagt, dass die CDU wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben habe.

    Jedoch weigert sich die CDU, einen festen Euro-Betrag für die „Lohnuntergrenze“ gesetzlich festzulegen. Sie will, dass die Tarifvertragsparteien diese ausmachen, allerdings nur für Branchen und Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese „Lohnuntergrenze“ soll dann gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden.

    So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit bewusst täuschen will.

    Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 beschlossen haben, wurde der Tarifautonomie ein weiterer Schlag versetzt. Wenn immer mehr Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv eingeschränkt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. So konnten die Gewerkschaften in vielen Tarifbereichen nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Häufig waren neue Tarifverträge überhaupt nicht mehr möglich. Vor 20 Jahren haben noch 70 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrages gearbeitet, heute sind es nur noch rund 50 Prozent.

    Die immer wieder gerade auch von konservativen Politikern gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Mit dem Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes, der bis zur Einführung von Hartz IV faktisch eine „Lohnuntergrenze“ darstellte, war der freie Fall der Löhne vorprogrammiert. Dies war der letzte Anlass für ver.di als Notwehrmaßnahme auf den allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.

    Wenn die CDU jetzt Krokodilstränen ob des Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, sich gleichzeitig weigert den Mindestlohn festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen, hundert Meter zu laufen. Als beispielhafte Orientierung wird in der CDU auf die Mindestlohnsätze bei Leihbeschäftigen in Höhe von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten verwiesen. Einmal abgesehen davon, dass diese Sätze viel zu niedrig sind, und die Ost-West-Diskriminierung grotesk ist – wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner selbst solche „Lohnuntergrenzen“ durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben?

    Zum gesetzlichen Mindestlohn, betrage er 8,50 Euro wie vom DGB oder 10,00 Euro wie von der Linken gefordert, gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Wer das verweigert, will keine „Lohnuntergrenze“, die die Lebenslage der Menschen verbessert, geschweige denn den Mindestlohn.

    Weitere Informationen: http://www.michael-schlecht-mdb.de

    §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

    Vergl. in diesem Zusammenhang:

    …der CDA-Laumann und der Mindestlohn – denn: Der Wahlk(r)ampf hat schon begonnen!

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    Grafikquelle   :

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    Gefühlter Mindestlohn

    Erstellt von UP. am 31. Oktober 2011

    Der bauernschlaue CDA-Vorsitzende fordert den Mindestlohn

    File:Mindestlohn.JPG

    „Genosse“ Laumann aus dem Münsterland trat an die Öffentlichkeit:

    Sorry – aber das stinkt. Und heute morgen im Morgenmagazin des WDR tat er kund, dass der CDU-Mindestlohn sich an den Mindestlohn der Zeitarbeiter, der modernen Sklaven, vereinbart zwischen dem DGB und den Sklavenhaltern, anlehnen soll. Das sind gerade mal 7,80 euronen. Und das ergibt rund den 1.000-der im Monat – allerdings in Steuerklasse III.

    Das reicht nicht! Und wenn gar die Steuerklasse I, II oder IV oder im ungünstigsten Fall die Steuerklasse V angesetzt wird, reicht es g’rad garnicht.

    In nächsten Jahr soll dieser Zeitarbeits-Mindestlohn auf 8,19 euro steigen. Auch das wird nicht reichen; denn Inflation und Teuerung haben diese Erhöhung dann längst aufgefressen. Und verschwiegen hat Laumann, dass die Erhöhung erst am 1. Nov. 2012 stattfindet – also erst in einem vollen Jahr. Da nennt man eine ‚politische Aussage‘; denn er hat ja nicht unrecht, wenn er mit seinem treuen Blick sagt, dass „nächstes“ Jahr dieser Mindestlohn angehoben wird. Er sagt nur nicht die ganz Wahrheit. Und damit wird die Aussage dieses frommen Christen längst wieder relativiert. Seine vordergründig-frömmlerische auf Nächstenliebe basierende Forderung entpuppt sich als Seifenblase und scheint uns mit dem Hosenanzug abgesprochen zu sein, die ebenfalls seit einigen Tagen auch etwas von diesem Mindeslohn zu halten scheint. Auch Rös’chen bewegt sich in dieser Sphäre. Obwohl der Koalitionsvertrag ganz klar ausagt, dass es mit F.D.P. und „C“DU keinen Mindestlohn geben wird.

    Und nun fängt sogar der Käs‘ zum Stinken an, wenn Rös’chen sich vorstellen kann, einem Mindestlohn zuzustimmen, der keiner ist. Deswegen kann er dem auch zustimmen. Und aus seiner Sicht versucht er mit diesem Speck, Mäuse zu fangen und das Abrutschen unter die 5 % – Marke in 2013 zu verhindern, was ihm allerdings nicht gelingen wird. Sowieso war er eine schlechte Wahl als F.D.P. – Scheffe. Das wäre fast der Weinkönigin besser gewesen, wenn sie sich nach Abschuss von Westerwave getrau hätten.

    Und es kommt noch besser: Der Erz- und Racheengel der „S“PD lobt seinen künftigen Koalitionspartner. JA – sie lesen richtig!!!
    Und wir werden nicht lange drauf warten müssen, dass der Gabriel auf die F.D.P. verbal losgehen wird. Denn gut Ding will Weile haben und wenn’s noch keiner gemerkt hat:

    Der Wahlkampf 2013 hat begonnen.

    Die Gewerkschaften fordern still und heimlich den Mindestlohn von 8,50 euro – aber ganz leise und vehalten, um nicht zwischen die Räder zu geraten.

    Aber WIR, „wir von Attac und Campact“, wir wissen genau, dass dieser Mindestlohn glatte 10 euro betragen muss. Zum Wohle der Menschen. Zudem spült er Steuern und Rentenbeiträge in die Kassen. Und nicht zu unterschätzen ist die Vermehrung der Kaufkraft, die von den Politikern total vernachlässigt wird.

    Das ist mir immer ein Rätsel und wird es auch bleiben: Die Wissenschaft von der Volkswirtschaft. Es sollte doch einheitliche Lehrmeinungen in dieser Wissenschaft geben; denn in der Mathematik ist der ‚Pythagoras‘ auch nicht interpretierbar. Wenn man allerdings das Parkett der Ökonomen anschaut, ist das erste Ziel dieser Herren: Wie fülle ich meine eigenen Taschen?

    Und wenn alle Hundts und Kannegiessers, waschmittelähnliche und Restpolitiker, schreien, der Mindestlohn liesse sich nicht finanzieren, dann soll man die paar Milliarden, die in den alten Büchern der HRE aufgetaucht sind, vornehmlich für die Finanzierung übergangsweise dieses Mindestlohns in Höhe von 10 euronen verwenden.

    Damit wären die zufällig aufgetauchten Milliarden gut angelegt. Im anderen Fall kann man warten, bis der Hosenanzug sie wieder verzockt hat.

    Wer es noch nicht verstanden hat: Der Wahlkampf hat begonnen, und es gab mutmasslich eine heimliche Übereinkunft und Abstimmung zwischen Laumann und dem Hosenanzug – wenn nicht auch der Erzengel dabei war – mit Laumanns Forderung den verdeckten Wahlkampf einzuläuten. Zur Vorbereitung der Grossen Koalition ab der nächsten Legislatur, wenn die F.D.P. bis dahin noch durchhält.

    Gut‘ Nacht, dann – Deutschland!

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    Grafikquelle    :

    Medium Mural
    Dimensions 5 Stockwerke hoch, die unteren drei Figuren sind durch ein Haus im Vordergrund verdeckt
    Schiffbauerdamm 19, Berlin, Germany
    Object history In Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di
    Inscriptions
    Deutsch: Stimmen für den Mindestlohn
    English: voices/voting for the minimum wage
    Source/Photographer Photo: Cherubino 2013-07-13 18:02:3

    Licensing

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    Artist Victor Ash

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    Neues von der Front

    Erstellt von UP. am 27. Oktober 2011

    Neues von der IG Metall Front

    File:Witten - IG Metall Warnstreik 2012 12 ies.JPG

    Es wird viel darüber geredet, dass die Beschäftigten bei Verleihnixen von diesen auch aufgebaut werden, um durch diese Bewährung und Fleiss in der Arbeitsleistung beim Entleiher, in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt wieder integriert werden können.

    Wenn ein Entleiher nun einem Leiharbeiter ein festes Arbeitsverhältnis anbietet, wird dieser natürlich hoch erfreut sein; denn sein Fleiss hat sich scheinbar vordergründig ausgezahlt. Und die Verleihnixe legen in der Regel den Auserwählten keine Steine in den Weg hinsichtlich der Erfüllung des Arbeitsvertrages.

    DL liegt nun ein konkreter Fall vor, der in dem beschriebenen Procedere ablaufen könnte. Wenn da nicht ein Haken wäre.

    Die Firma, die den Leiharbeiter fest einzustellen beabsichtigt, befand sich vor einigen Monaten noch in der Abwicklung; d.h. sie befand sich in einem Konkursverfahren aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten, die nachweislich darauf basierten, dass Kunden verspätet und schleppend zahlten und dadurch kein Geld für Rohstoffe und Betriebskosten in der Kasse war.

    Es fand sich jedoch ein Geldgeber, und nun produziert und verkauft die Firma unter neuer Regie und verändertem Namen die bewährten Produkte. Die Logistik und die Buchhaltung wurden einer Renaissance unterzogen – der Laden läuft!

    Arbeitsverträge werden bei Neueinstellungen allerdings grundsätzlich mit einer Befristung versehen. Leider ist das eine legale Option von Arbeitgebern. Man vermeidet dadurch Kündigungsschutzklagen, wenn wider Erwarten die Geschäfte nicht gut gehen und man sich sich von Mitarbeitern „betriebsbedingt“ erneut trennen muss. Das sind in der Regel die, die als Letzte gekommen sind. Und das wäre in unserem Beispiel unser heutiger Leiharbeiter.

    Und nun der perfide menschenverachtende Haken:

    Der Leiharbeiter hätte heute nach erfolgter Kündigung Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosenunterstützung (ALG 1). Weil er aber einen befristeten Vertrag abgeschlossen hatte, würde ihm für drei Monate eine ALG 1 – Sperre auferlegt. Und der Hosenanzug, vertreten durch LEYEN I, vertreten tlw. durch umgeschulte Postbeamte (der bissige Volksmund in Schwaben spricht in solchen Fällen von: ommg’schulte Bau’reknecht) in den Arbeitsämtern (heute: Agenturen für Arbeit) setzt noch eins drauf:

    Weit gefehlt, wenn man meint, dass nun die Zahlung sich nur um ein Vierteljahr verzögert und verschiebt – NEIN: Dieses Vierteljahr vermindert den Bezug des ALG 1 um diese drei auf nur neun Monate.
    Das ist der Gipfel der Pervertiertheit der Rechtslage. Und die Sozialgerichte machen mit.

    Wir wiederholen:
    Der Fleiss verschaffte dem Leiharbeiter einen festen Job. Der Staat sagte „Fördern und Fordern“; der „Staat im Staate“, die LEYEN’sche Ministerial-Bürokratie, das Arbeitsamt, „honoriert“ diesen Fleiss mit Ausgrenzung und Leistungskürzungen.

    Die IG-Metall in Oelde hat einen ersten Prozess verloren, als sie in einem vergleichbaren Fall die Interessen eines Mitgliedes vertrat.

    Damit muss allerdings der Weg durch die Instanzen gegangen werden! Das kann man nicht einfach so stehen lassen!

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    Author Frank Vincentz
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    Fachkräfte-Diskussion

    Erstellt von UP. am 24. Oktober 2011

    Die Propaganda vom Fachkräftemangel

    Datei:Bundesarchiv Bild 183-T1017-326, Friedrichstadtpalast, Gründungsfeier der FDJ-Berlin.jpg

    Merkerl hat keine mitgebracht

    Jahrzehntelang bildete die deutsche Industrie nicht aus und deutsche Ärzte wandern ab in die Schweiz, wo Chef- und Oberarzt-Hierarchien flach sind und das Arbeitsklima exzellent. Deutsche Facharbeiter – besonders aus dem Osten – siedelm um nach Norwegen und Frauen finden ihren Job in der österreichischen Hotel-Industrie. Sogar der Adel – hier im Besonderen der Baron von und zu Guttenguggel – verzieht sich in die USA, wobei es um den nicht schade ist; denn der ist nur Politiker gewesen.

    Die Politik lässt alle laufen. Und dann reden deren speziellen Dummerjahne von Problemen auf den Arbeitsmarkt, deren ‚Besitzer‘ und Schlüsselindustrien jahrelang keinen Plan hatten, Fachkräfte zu bewerben und auszubilden, wobei der heutige Fachkräfte-Pool immer noch genügend Potential ausweist, welches als qualifizierte Arbeitslose im Fahrwasser der von-der-Leyen’schen Quäl- u. Qual – Agenturen rumdümpeln. Der Hosenanzug als Bestimmerin der Richtlinien der Politik schert sich ein Teufel drum, sondern überlässt es Weinkennern und den Verbalerotikern der deutschen Industrie, das vermeintliche Fehlen von Fachkräften zu bejammern wie bezahlte Klageweiber.
    UP.

    von Lars Niggemeyer

    „Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt [„die Bundesweinkönigin“] Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.

    Das alles geschieht, obwohl ab dem 1. Mai die Freizügigkeit in arbeitsrechtlicher Hinsicht auch für Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen Staaten gilt, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Dann dürfen Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland uneingeschränkt arbeiten. Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt also tatsächlich so dramatisch, wie Brüderle und Hundt behaupten? Keineswegs. Die Debatte zeigt vielmehr, wie interessengeleitet die Diagnose eines angeblichen Fachkräftemangels ist.

    Zunächst einmal wird hier die Wirklichkeit radikal verkehrt. Denn die Klage über einen Fachkräftemangel lenkt davon ab, dass die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt weiterhin ausgesprochen schlecht ist. Nach wie vor herrscht Massenarbeitslosigkeit, 2010 waren offiziell 3,2 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Zu den registrierten Arbeitslosen kommen noch die Menschen hinzu, die sich wegen Aussichtslosigkeit nicht mehr bei den Arbeitsagenturen melden oder nicht mitgezählt werden, weil sie sich in Maßnahmen der Agentur befinden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist also viel höher. Sie lag 2009 bei rund 5,37 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen. Hinzu kommen weitere 2,04 Millionen unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, die eine Vollzeitstelle suchen. Insgesamt sind damit rund 7,4 Millionen Personen in Deutschland von Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung betroffen

    Seit 2000 ist außerdem die atypische Beschäftigung massiv gewachsen: Die Zahl der Leiharbeiter hat sich mehr als verdoppelt, Befristung und Mini-Jobs haben stark zugenommen. Zudem ist der Niedriglohnsektor erheblich angewachsen: 2008 arbeiteten 22 Prozent der Beschäftigten, 6,5 Millionen Menschen, zu Niedriglöhnen – zwei Millionen mehr als 1995. Die große Mehrheit ist dabei gut qualifiziert: 79,5 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten haben eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen.

    Quelle  :  Blätter   >>>>>  weiterlesen

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    Gekündigt bei Bertelsmann

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2011

    Die Janusköpfigen mit dem bezahlten Linken Bierbaum

    Auf die Situation für die Beschäftigten bei der Bertelsmann Tochter Prinovis in Nürnberg haben wir bereits mehrfach und in sehr ausführlicher Form hingewiesen. Die Berichte sind >> Hier << im Detail nachlesbar.

    Wie wir heute wieder einmal lesen, werden Lohntarife in dieser Branche immer seltener und schon Innerbetrieblich versuchen die verschiedenen Standorte sich die Aufträge gegenseitig wegzuschnappen, um so den Druck auf die Löhne zu erhöhen. Also ein gewollter von der Unternehmens Spitze gesteuerter Konkurrenzkampf im eigenen Haus, wobei letzendlich nur „Die Profitablen bleiben dürfen“.

    Das hier auch „LINKE Stinkefinger“ von Bertelsmann bezahlt, eine nicht unbedeutende und von der Partei aus nicht kritisierte Rolle spielen, darauf wollen und müssen wir an dieser Stelle wieder einmal ausdrücklich aufmerksam machen.

    So lesen wir heute folgendes:

    200 Beschäftigte des Druckkonzerns Prinovis sind von Kündigungen bedroht, weil sie nicht bereit sind, auf tarifliche Lohnansprüche zu verzichten. Seit Monaten befinden sich die Betroffenen am Nürnberger Standort im Streik. Letzte Woche demonstrierten sie vor der Bertelsmann-Dependance in Berlin, nächste Woche sollen die Streiks fortgesetzt werden „Wir fangen erst richtig an“, sagte Streikführer Hans Killer der taz.

    Der Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann ist Mehrheitseigner von Prinovis, Europas größtem Konzern in der umkämpften Druckbranche. Bereits seit drei Jahren verzichten die Beschäftigten, die tariflos alle über Einzelverträge angestellt sind, auf einen Teil ihres Lohns, weil der Konzern rote Zahlen schreibt. Mitte 2008 unterschrieben 96 Prozent der Belegschaft ein betriebliches Bündnis, mit dem sie sich zu drei Stunden unbezahlter Arbeit pro Woche bereit erklärten. Im Gegenzug wurde ihnen der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zugesichert.

    Lohnverzicht oder Kündigung

    2012 sollte dieses Bündnis ursprünglich auslaufen. Doch Anfang 2011 wurden die Mitarbeiter erneut vor die Wahl gestellt: Lohnverzicht oder Kündigung. Diesmal stimmten 600 der 800 Mitarbeiter zu – sie werden nun bis mindestens 2015 wieder auf Lohn und zudem 65 Prozent des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichten.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Janus-Statue

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    Eine Lobbyaktion des DGB ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2011

    Staaten tilgen ihre Schulden niemals in Zeiten der Krise

    Mit einer Anzeigenaktion starteten auch die großen Gewerkschaften gestern mit ihrem Veto pro Europäischer Rettungsschirm. Sie erhöhen damit den Druck auf die Abgeordneten sich durch ihrer Zustimmung für die Interessen dieser Regierung einzusetzen. In vielen großen Tageszeitungen wurde folgender Wortlaut geschaltet: „Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung.

    Dieser Appell wird vom DGB sowie acht Einzelgewerkschaften getragen. „Unsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa auf den Trümmern zweier Weltkriege aufgebaut. Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren“, heißt es in dem Aufruf. Bei der Rettung von Griechenland und der Sicherung der Währungsunion gehe es deshalb auch „um unser gemeinsames europäisches Projekt“.

    Ob diese Erklärung denn auch im Sinne der von ihr zu vertretenden Klientele ist, wird sich leider erst in naher Zukunft erweisen. Vergessen sollten wir aber gerade in solch einer Situationen nicht das es noch nicht allzu lange her ist, als die Gewerkschaften auf einen Zug der Schröder-Regierung aufsprangen, welcher heute mit dafür verantwortlich ist, dass über Länder wie Griechenland überhaupt so viel geredet oder geschrieben werden muss.

    Das es in diesem Land auch gegensätzliche Meinungen zur Regierungspolitik gibt wird scheinbar nicht in die Betrachtungen einbezogen. Wäre es vielleicht möglich das auch heute wieder nahezu blind auf einen Zug aufgesprungen wird, der von der Regierung gesteuert wird und angeblich wieder einmal Alternativlos ist ?

    Hier eine Gegensätzliche Meinung von Wilhelm Hankel, einstmals die rechte Hand des Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD). Später leitete er die Hessische Landesbank.

    „Staaten tilgen ihre Schulden niemals in Zeiten der Krise“

    taz: Herr Hankel, Regierung und Opposition, linke und rechte Ökonomen sind beim Thema „Euro“ überwiegend einer Meinung: Die Krisenländer bleiben drin. Ein Griechenland-Rausschmiss stieße das Land dauerhaft ins Elend.

    Wilhelm Hankel: Wie kommen Sie dazu? Nur der Austritt aus der Euro-Union kann Griechenland davor bewahren, entmündigt und ins nackte Elend gestürzt zu werden. Ob links oder rechts: Ich zweifle an den volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen unserer Euroretter.

    Griechenland ist kein Exportland. Das Land könnte doch gar nicht von einer Weichwährung, von eine schwachen Drachme profitieren.

    Aber ja doch. Es gewönne sein an die Türkei verlorenes Tourismusmonopol zurück.

    Die Chance wäre Tourismus?

    Nicht nur Tourismus. Das Land verfügt über andere klassische Exportprodukte: Wein, Öl, Oliven, Rosinen. Es kann Frühobst und -gemüse anbauen. Es hat eine leistungsfähige Kleinindustrie im Norden.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle

    Es passt einfach! Darum hier eine Verlinkung mit Facebook:

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